ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 426 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
62. Jahrgang |
Inhalt |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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ECA |
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2019/C 426/?? |
Jahresbericht über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018 (2019/C 426/01) |
DE |
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IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
ECA
18.12.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 426/1 |
Jahresbericht über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2018
(2019/C 426/01)
INHALT
Kurzformen | 3 |
KAPITEL 1: |
DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DER EU UND DIE PRÜFUNG DES HOFES | 4 |
EINLEITUNG | 4 |
DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DER EU | 4 |
Öffentlich-private Partnerschaften als wirkungsvolles Instrument zur Umsetzung von Forschung und Innovation in Europa | 4 |
AUF DER GRUNDLAGE DER FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMME TÄTIGE GEMEINSAME UNTERNEHMEN | 5 |
Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 | 6 |
Ein Gemeinsames Unternehmen ist im Rahmen von Euratom tätig | 7 |
Die Gemeinsamen Unternehmen haben ihren Sitz in der Europäischen Union | 8 |
Die Gemeinsamen Unternehmen folgen zweigliedrigen oder dreigliedrigen Modellen bei der Leitungsstruktur | 9 |
Die Forschungstätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen werden von der EU und von Partnern aus Industrie und Forschung finanziert | 11 |
Die Kommission nimmt Zwischen- und Abschlussbewertungen vor | 12 |
Für alle Gemeinsamen Unternehmen gelten ähnliche Regelungen für Haushalt und Entlastung | 12 |
DIE PRÜFUNG DES HOFES | 13 |
Dem Prüfungsmandat des Hofes unterliegen die Jahresrechnungen und die Vorgänge der Gemeinsamen Unternehmen | 13 |
Der Hof zeigt bei seiner Prüfung die ermittelten wesentlichen Risiken auf und geht darauf ein | 13 |
KAPITEL 2: |
ÜBERSICHT ÜBER DIE PRÜFUNGSERGEBNISSE | 15 |
EINLEITUNG | 15 |
DIE ERGEBNISSE DER VOM HOF VORGENOMMENEN JÄHRLICHEN PRÜFUNG DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2018 SIND INSGESAMT POSITIV | 15 |
Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen | 15 |
Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen aller Gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Einnahmen | 16 |
Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen aller Gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Zahlungen | 16 |
Die Bemerkungen des Hofes betreffen verbesserungsbedürftige Bereiche | 16 |
Die Gemeinsamen Unternehmen verfolgen Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren weiter | 22 |
PRÜFUNGSERGEBNISSE AUS ANDEREN AKTUELLEN VERÖFFENTLICHUNGEN DES HOFES MIT SCHWERPUNKT AUF DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN | 23 |
KAPITEL 3: |
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN ZU DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DER EU | 24 |
3.1. |
Ausführungen zu den Zuverlässigkeitserklärungen | 24 |
GEMEINSAME UNTERNEHMEN, DIE EU-RAHMENPROGRAMME AUSFÜHREN | 26 |
3.2. |
Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) | 26 |
3.3. |
Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Clean Sky) | 32 |
3.4. |
Gemeinsames Unternehmen „Initiative innovative Arzneimittel“ (IMI) | 37 |
3.5. |
Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) | 42 |
3.6. |
Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) | 47 |
3.7. |
Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) | 52 |
3.8. |
Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (S2R) | 57 |
IM RAHMEN VON EURATOM TÄTIGES GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | 62 |
3.9. |
Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) | 62 |
Kurzformen
Diese Liste enthält die Kurzformen der Gemeinsamen Unternehmen und sonstigen Einrichtungen der EU, die Gegenstand dieses Berichts sind.
Kurzform |
Vollständige Bezeichnung |
ANS |
Abgeordneter nationaler Sachverständiger |
Artemis |
Gemeinsames Unternehmen Artemis zur Umsetzung der Gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme |
BBI |
Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige |
CAS |
Gemeinsamer Auditdienst der GD RTD der Kommission |
CEF |
Fazilität „Connecting Europe“ |
CFS |
Bescheinigung über den Abschluss |
Clean Sky |
Gemeinsames Unternehmen Clean Sky |
EA |
Exekutivagentur |
EASA |
Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit |
ECSEL |
Gemeinsames Unternehmen Elektronikkomponenten und -systeme |
EIT |
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut |
ENIAC |
Europäischer Beirat für die Nanoelektronik-Initiative |
EUAN |
Netzwerk der EU-Agenturen |
Euratom |
Europäische Atomgemeinschaft |
EuroHPC |
Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen |
EVM |
Earned value management |
F4E |
Gemeinsamens Unternehmen Fusion for Energy |
FCH |
Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ |
GD RTD |
Generaldirektion Forschung und Innovation |
Horizont 2020 |
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) |
IFAC |
International Federation of Accountants |
IMI |
Gemeinsames Unternehmen „Initiative innovative Arzneimittel“ |
INTOSAI |
International Organisation of Supreme Audit Institutions (Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden) |
ISA |
International Standards on Auditing der IFAC |
ISSAI |
The International Standards of Supreme Audit Institutions (Internationale Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI)) der INTOSAI |
ITER |
International Thermonuclear Experimental Reactor (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) |
MFR |
Mehrjähriger Finanzrahmen |
ÖÖP |
Öffentlich-öffentliche Partnerschaft |
PMO |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
RP7 |
Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (2007-2013) |
S2R |
Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Europäische Eisenbahninitiative) |
SESAR |
Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum |
TEN-V |
Transeuropäisches Verkehrsnetz |
KAPITEL 1
DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DER EU UND DIE PRÜFUNG DES HOFES
EINLEITUNG
1.1. |
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Europäische Rechnungshof (Hof) der externe Prüfer der EU-Finanzen. In dieser Eigenschaft nimmt der Hof die Funktion des unabhängigen Hüters der finanziellen Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union wahr, insbesondere indem er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beiträgt. Ausführlichere Informationen zur Arbeit des Hofes sind seinen Jährlichen Tätigkeitsberichten und seinen Jahresberichten über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zu entnehmen, sowie seinen Sonderberichten, Landscape-Analysen und Stellungnahmen zu neuen oder novellierten EU-Rechtsvorschriften oder sonstigen Beschlüssen mit Auswirkungen auf das Finanzmanagement. |
1.2. |
Im Rahmen seines Auftrags prüft der Hof jährlich die Jahresrechnungen und die diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge der Gemeinsamen Forschungsunternehmen der EU. |
1.3. |
Dieser Bericht enthält die Ergebnisse, zu denen der Hof bei seiner Prüfung der Gemeinsamen Forschungsunternehmen der EU (nachstehend „die Gemeinsamen Unternehmen“) für das Haushaltsjahr 2018 gelangt ist. Der Bericht ist wie folgt gegliedert:
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DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DER EU
Öffentlich-private Partnerschaften als wirkungsvolles Instrument zur Umsetzung von Forschung und Innovation in Europa
1.4. |
Ein wesentliches Ziel der EU besteht darin, Anreize für höhere Forschungsinvestitionen als Impulsgeber für die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu setzen. Eines der fünf Kernziele der im Jahr 2010 verabschiedeten Strategie Europa 2020 lautet, dass 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (FuE-Tätigkeiten) aufgewendet werden sollten (siehe Abbildung 1.1). |
Abbildung 1.1
Bruttoinlandsaufwendungen für FuE in der EU-28 im Zeitraum 2000-2017
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Eurostat-Daten, Juni 2019. |
1.5. |
Obwohl bei der Erreichung des 3 %-Ziels nur langsame Fortschritte zu verzeichnen waren, rückte die Europäische Kommission die Umwandlung von Europas wissenschaftlichem Know-how in marktfähige Produkte und Dienstleistungen erneut in den Mittelpunkt. Ein Schlüsselelement dafür war die Schaffung von Synergien mit dem privaten Sektor und den Mitgliedstaaten, um Ergebnisse zu erzielen, die von einem einzelnen Land oder Unternehmen kaum erreicht werden dürften. |
1.6. |
Im Juni 2005 legte die Kommission den Bericht „Fostering Public-Private R&D Partnerships to Boost Europe’s Industrial Competitiveness“ vor, in dem zur Schaffung Gemeinsamer Technologieinitiativen als eigenständige Programme zur Umsetzung branchenbezogener strategischer Forschungsagenden in der Rechtsform Gemeinsamer Unternehmen aufgerufen wurde (siehe Abbildung 1.2). |
Abbildung 1.2
Von strategischen Agenden der EU zu Gemeinsamen Unternehmen
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
AUF DER GRUNDLAGE DER FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMME TÄTIGE GEMEINSAME UNTERNEHMEN
1.7. |
Gemeinsame Unternehmen sind Partnerschaften zwischen der Kommission und der Industrie, in einigen Fällen auch der Forschung, die in den strategisch wichtigen Bereichen Forschung und Innovation erzielte Projektergebnisse näher an den Markt bringen und eine engere Verbindung zwischen Forschung und gesellschaftlichem Wachstum herstellen sollen. Sie werden im Rahmen von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder (im Fall des Gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy) im Rahmen der Artikel 45 bis 51 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet. |
1.8. |
Gemeinsame Unternehmen sind mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentlich-private Partnerschaften. Das Mitglied aus dem öffentlichen Sektor ist in der Regel die Europäische Union (vertreten durch die Kommission), die privaten Mitglieder stammen aus der Industrie und in einigen Fällen aus der Forschung. Dazu kommen noch weitere Partner (Teilnehmerstaaten, internationale Organisationen). Gemeinsame Unternehmen verabschieden ihre eigene Forschungsagenda und gewähren — hauptsächlich auf der Grundlage offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen — Förderungen. Eine Ausnahme bildet das Gemeinsame Unternehmen F4E, das für den europäischen Beitrag zum ITER-Projekt zuständig ist, mit dem die größte wissenschaftliche Partnerschaft der Welt demonstrieren will, dass es technisch machbar ist, die Kernfusion als nachhaltige Energiequelle zu nutzen. |
1.9. |
Gemeinsame Unternehmen haben einen hohen Bekanntheitsgrad und erheblichen Einfluss auf Bereiche, die für den Alltag der europäischen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind, wie Verkehr, Energie, Gesundheit, Bioökonomie und digitale Wirtschaft. In diesem Bericht werden für die Gemeinsamen Unternehmen die jeweiligen Kurzformen verwendet, die der Liste am Anfang dieses Berichts entnommen werden können. |
1.10. |
Im Rahmen des RP7 verabschiedete der Rat auf Vorschlag der Kommission Verordnungen zur Errichtung der ersten sechs Gemeinsamen Unternehmen: das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR), Clean Sky, Initiative innovative Arzneimittel (IMI), Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH), Nanoelektronik (ENIAC) und eingebettete Systeme (Artemis). |
1.11. |
Die Bestandsdauer aller im Rahmen des RP7 errichteten Gemeinsamen Unternehmen wurde 2014 im Rahmen des Programms Horizont 2020 um weitere 10 Jahre, also bis 2024, verlängert. Der von der EU zu den Gemeinsamen Unternehmen insgesamt zu leistende finanzielle Beitrag verdoppelte sich. Außerdem wurden zwei neue Gemeinsame Unternehmen gegründet — biobasierte Industriezweige (BBI) und Shift2Rail (S2R) — und die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC wurden im Gemeinsamen Unternehmen Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (ECSEL) fusioniert (siehe Abbildung 1.3). |
Abbildung 1.3
Entwicklung der europäischen Gemeinsamen Unternehmen
Quelle: |
Europäische Kommission auf der Grundlage der Ratsverordnungen zur Errichtung der Gemeinsamen Unternehmen, bearbeitet vom Europäischen Rechnungshof. |
Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020
1.12. |
Diese Gemeinsamen Unternehmen führen bestimmte Teile des Programms Horizont 2020 in den Bereichen Verkehr (Clean Sky 2, Shift2Rail und SESAR), Verkehr/Energie (FCH 2), Gesundheit (IMI 2), biobasierte Industriezweige (BBI) und Elektronikkomponenten und -systeme (ECSEL) durch. Kapitel 3 enthält neben den Zuverlässigkeitserklärungen des Hofes zu den einzelnen Gemeinsamen Unternehmen eine Darstellung ihrer wichtigsten Ziele. |
1.13. |
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky entwickelt neue Generationen umweltfreundlicherer Luftfahrzeuge. Zu den wichtigsten bisherigen Ergebnissen zählen der Demonstrator für die Offene-Rotor-Technologie, Laminarflügel, innovative Rotorblätter und Hochkompressionsmotoren für Leichthubschrauber, innovative Vereisungssensoren und fortschrittliche Avioniksysteme. |
1.14. |
Ziel des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ (IMI) ist es, die Entwicklung innovativer Arzneimittel zu beschleunigen, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Zu den wichtigsten bisherigen Ergebnissen zählen ein europaweites Netz aus Hunderten von Krankenhäusern und Labors, um die Antibiotikaentwicklung voranzubringen, Tests zur Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln, ein neuer Ansatz für klinische Prüfungen von Demenz-Therapien sowie ein besseres Verständnis der Ursachen von Krankheiten wie Diabetes, Gelenksrheumatismus und schweres Asthma. |
1.15. |
Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (S2R) treibt im Hinblick auf die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums die Innovation im Eisenbahnbereich voran. Zu seinen Hauptzielen gehören die Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrs um 50 %, die Verdoppelung der Kapazität des Schienenverkehrs und die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit um bis zu 50 %. |
1.16. |
Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen Europäischen Luftraum (SESAR) arbeitet an der Entwicklung der nächsten Generation von Flugverkehrsmanagementsystemen. Zu den wichtigsten bisherigen Ergebnissen zählen der weltweit erste Flug im vierdimensionalen System (3D + Zeit), Remote-Tower-Dienste, freie Streckenführung zur Verringerung der Flug- und Treibstoffemissionen sowie der nahtlose Informationsaustausch zwischen allen an der Bereitstellung und Nutzung von Flugverkehrsmanagementinformationen Beteiligten. |
1.17. |
Das Gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH) entwickelt saubere Lösungen für die Bereiche Verkehr, Energie und Speicherung. Zu den wichtigsten bisherigen Ergebnissen zählen die Einführung von mit Brennstoffzellen betriebenen Bussen für einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr, die Schaffung einer EU-Wertschöpfungskette für Brennstoffzellenstacks mit verbesserter Leistung und geringeren Kosten, die Entwicklung der Elektrolyse-Technik für die Herstellung von grünem Wasserstoff, die Entwicklung und Vermarktung von Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für die Versorgung von Wohnungen mit Wärme und Strom, sowie eine höhere Leistung und Beständigkeit von Materialien und eine Verringerung der Kosten für Komponenten und Systeme. Das Gemeinsamen Unternehmen FCH hat außerdem eine Regionen-Initiative zur Förderung von Synergien und Maßnahmen zur intelligenten Spezialisierung in Europa auf den Weg gebracht, der sich mehr als 90 Regionen und Städte sowie 55 Industriepartner angeschlossen haben. |
1.18. |
Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) führt ein Programm für Forschung und Innovation in Europa durch, das die Verfügbarkeit erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt. Zu den wichtigsten bisherigen Ergebnissen zählt die Herstellung einer Reihe innovativer biobasierter Produkte mit Blick auf die Entstehung einer neuen Gemeinschaft von Akteuren, die im Bereich der biobasierten Industriezweige tätig sind. |
1.19. |
Das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) fördert Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte im Bereich der Konzeption und Fertigung von Elektronikkomponenten. Zu den wichtigsten bisherigen Ergebnissen zählen das Projekt CESAR (kosteneffiziente Verfahren und Prozesse für sicherheitsrelevante eingebettete Systeme), das beträchtliche Auswirkungen auf die europäische Industrie für eingebettete Systeme hat, sowie das Projekt E3Car, mit dem die größten Herausforderungen, die sich bei elektronischen Fahrzeugen stellen, mithilfe modernster Halbleiterbauelemente überwunden wurden. |
1.20. |
Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) ist das jüngste in der Riege der Gemeinsamen Unternehmen. Es wurde vom Rat im November 2018 errichtet. Im Rahmen dieser gemeinsamen Initiative der EU und anderer europäischer Länder soll in Europa ein Hochleistungsrechen-Ökosystem von Weltrang entwickelt werden. Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC soll seine Tätigkeit bis Ende 2026 ausüben. Die Rechnungslegung dieses Gemeinsamen Unternehmens wird der Hof erstmals 2020 prüfen. |
Ein Gemeinsames Unternehmen ist im Rahmen von Euratom tätig
1.21. |
Das ITER-Projekt (ITER steht eigentlich für International Thermonuclear Experimental Reactor — Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) wurde offiziell im Jahr 1998 angestoßen und seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Konzeptentwurf laufen seit einigen Jahren. Am 21. November 2006 kamen die Projektparteien förmlich überein, eine Versuchsanlage zu bauen und zu betreiben, mit der demonstriert werden soll, dass es technisch machbar ist, die Kernfusion als künftige nachhaltige Energiequelle zu nutzen. Das ITER-Übereinkommen trat am 24. Oktober 2007 in Kraft und schuf damit die rechtliche Grundlage für die ITER-Organisation, die ihren Sitz in Saint-Paul-lès-Durance (Frankreich) hat. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen. |
1.22. |
An dem Projekt sind sieben internationale Partner beteiligt: die EU, vertreten durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), die Vereinigten Staaten, Russland, Japan, China, Südkorea und Indien. Europa hat mit einer Beteiligung von 45 % an den Baukosten die Führungsrolle übernommen. 80 % dieses Anteils werden aus dem EU-Haushalt und 20 % von Frankreich, dem Standort von ITER, aufgebracht. Der Anteil der anderen ITER-Mitglieder beträgt jeweils rund 9 %. Diese Kostenaufteilung wird sich in der Betriebsphase ändern: Europa wird dann 34 % der Kosten tragen (siehe Abbildung 1.4). |
Abbildung 1.4
Beiträge der ITER-Mitglieder
Quelle: |
F4E. |
1.23. |
Für den Bau des ITER müssen über 10 Millionen Komponenten in Fertigungsstätten in der ganzen Welt produziert werden. Rund 75 % der Investitionen fließen in neues Wissen und modernste Materialien und Technik. Dies eröffnet der High-Tech-Industrie und den KMU in Europa günstige Innovationschancen und die Möglichkeit, Nebenprodukte für den Einsatz jenseits der Kernfusion (z. B. generell im Energiesektor, Luftverkehr oder in Geräten wie den Hochtechnologie-Kernspinresonanz-Scannern (nuclear magnetic resonance — NMR)) zu entwickeln. |
1.24. |
Das Gemeinsame Unternehmen Fusion for Energy (F4E) ist zuständig für den europäischen Beitrag zum Projekt. Zu seinen Hauptzielen gehören die Leistung des Euratom-Beitrags zum ITER-Projekt und die Sicherstellung der gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie. Außerdem zählen zu seinen Aufgaben die Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
Die Gemeinsamen Unternehmen haben ihren Sitz in der Europäischen Union
1.25. |
Sieben Gemeinsame Unternehmen (Clean Sky, S2R, SESAR, FCH, IMI, BBI und ECSEL) haben ihren Sitz in Brüssel. Der Sitz des EuroHPC befindet sich in Luxemburg. |
1.26. |
Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat seinen Sitz in Barcelona, Spanien. Der Internationale Thermonukleare Versuchsreaktor ITER, an dem sich die Europäische Union über das Gemeinsame Unternehmen F4E beteiligt, wird derzeit nahe dem Kernforschungszentrum Cadarache in Saint-Paul-lès-Durance in der Provence (Südfrankreich) errichtet (siehe Abbildung 1.5). |
Abbildung 1.5
Gemeinsame Unternehmen in der Europäischen Union
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
Die Gemeinsamen Unternehmen folgen zweigliedrigen oder dreigliedrigen Modellen bei der Leitungsstruktur
1.27. |
Obwohl sie dieselbe Rechtsform haben, weist jedes Gemeinsame Unternehmen besondere Merkmale auf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie Forschung und Innovation in unterschiedlichen Sektoren zum Gegenstand haben, die auf verschiedene Märkte ausgerichtet sind. Die meisten folgen einem zweigliedrigen Modell, bei dem die Kommission und die Industrie (in einigen Fällen auch die Forschung) in einem Verwaltungsrat vertreten sind und zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beitragen (SESAR, Clean Sky, IMI, FCH, BBI und S2R). Die anderen folgen einem dreigliedrigen Modell, bei dem die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Industrie im Verwaltungsrat vertreten sind und zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beitragen (ECSEL und EuroHPC). |
1.28. |
Die allgemeine Leitungsstruktur der Gemeinsamen Unternehmen ist in Abbildung 1.6 dargestellt. |
Abbildung 1.6
Allgemeine Leitungsstruktur der Gemeinsamen Unternehmen
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
1.29. |
Während der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verwalten die Gemeinsamen Unternehmen rund 10 % bzw. 7,2 Milliarden Euro der gesamten Mittelausstattung des Programms Horizont 2020 (siehe Abbildung 1.7). Die EU-Förderung in Höhe von 7,2 Milliarden Euro mobilisiert aber rund 17 Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsprojekte in den Teilbereichen des Programms Horizont 2020, die den Gemeinsamen Unternehmen übertragen wurden. |
Abbildung 1.7
Anteil an den Mitteln des Programms Horizont 2020 nach Durchführungsstellen
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission. |
Die Forschungstätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen werden von der EU und von Partnern aus Industrie und Forschung finanziert
1.30. |
Alle Mitglieder tragen zur Finanzierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen bei. Die Kommission stellt ihrerseits Finanzmittel aus dem RP7 und dem Programm Horizont 2020 als EU-Kofinanzierung der Forschungs- und Innovationsprojekte der Gemeinsamen Unternehmen bereit. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR erhält zudem Mittel aus dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Die Partner aus Industrie und Forschung wiederum leisten Sachbeiträge, indem sie die Forschungs- und Innovationsprojekte der Gemeinsamen Unternehmen umsetzen. Für die Finanzierung der Verwaltungskosten der Gemeinsamen Unternehmen stellen die Kommission und die Partner aus dem Privatsektor Finanzbeiträge in gleicher Höhe bereit. |
1.31. |
Zu den unter das RP7 fallenden Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen müssen die Industriepartner Sachbeiträge leisten, die so hoch sind wie die EU-Kofinanzierung für die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungs- und Innovationsprojekte. |
1.32. |
Was die unter das Programm Horizont 2020 fallenden Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen betrifft, so ist die Höhe des Finanzbeitrags der EU und der Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungs- und Innovationsprojekten in den jeweiligen Gründungsverordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegt (siehe Abbildung 1.8). |
Abbildung 1.8
Beiträge der Mitglieder während der Bestandsdauer der Gemeinsamen Unternehmen
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
1.33. |
Bei den Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie sind zwei Arten zu unterscheiden: Für alle Gemeinsamen Unternehmen gilt, dass die Mitglieder aus der Industrie einen Mindestbeitrag zu den Gesamtkosten der Forschungs- und Innovationsprojekte der Gemeinsamen Unternehmen leisten müssen. Dieser Beitrag entspricht der Differenz zwischen den Gesamtprojektkosten und der EU-Kofinanzierung. Bei vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, FCH, BBI und S2R) müssen die Mitglieder aus dem Privatsektor außerdem Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe leisten, und zwar in Form „zusätzlicher Tätigkeiten“, die nicht in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen aufgeführt sind, aber unter ihre Zielsetzungen fallen. |
1.34. |
2018 standen den sieben Gemeinsamen Unternehmen, die unter die Forschungsprogramme fallende Tätigkeiten durchführen, Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro (2017: 1,2 Milliarden Euro) zur Verfügung. Hinzu kommen 0,8 Milliarden Euro für F4E (2017: 0,85 Milliarden Euro). |
1.35. |
Ende 2018 beschäftigten die im Rahmen des Programms Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmen 220 Bedienstete (Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) sowie sieben abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) (2017: 222 Bedienstete und fünf ANS). Das Gemeinsame Unternehmen F4E beschäftigte 442 Mitarbeiter (2017: 449 Mitarbeiter). Die Zahl der in den Jahren 2017 und 2018 bei den Gemeinsamen Unternehmen besetzten Stellen ist Abbildung 1.9 zu entnehmen. |
Abbildung 1.9
Anzahl der bei den Gemeinsamen Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 tatsächlich besetzten Stellen
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
Die Kommission nimmt Zwischen- und Abschlussbewertungen vor
1.36. |
Wie in den Ratsverordnungen zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen vorgeschrieben, unterzog die Kommission im Jahr 2017 die Leistung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 einer Abschlussbewertung und ihre Leistung im Rahmen von Horizont 2020 einer Zwischenbewertung. |
1.37. |
Die Ergebnisse dieser Bewertungen zeigen, dass viel erreicht wurde, u. a. die Bündelung der europäischen Forschung, eine verstärkte grenz- und sektorübergreifende sowie interdisziplinäre Zusammenarbeit, eine bessere Nutzung der vorhandenen Mittel und bessere Verfügbarkeit von Forschungsergebnissen. |
Für alle Gemeinsamen Unternehmen gelten ähnliche Regelungen für Haushalt und Entlastung
1.38. |
Für das jährliche Haushalts- und Entlastungsverfahren in Bezug auf die Gemeinsamen Unternehmen sind das Europäische Parlament und Rat zuständig. Der zeitliche Ablauf des Entlastungsverfahrens ist in Abbildung 1.10 dargestellt. |
Abbildung 1.10
Jährliches Entlastungsverfahren
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
DIE PRÜFUNG DES HOFES
Dem Prüfungsmandat des Hofes unterliegen die Jahresrechnungen und die Vorgänge der Gemeinsamen Unternehmen
1.39. |
Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof
|
1.40. |
Auf der Grundlage der Ergebnisse seiner Prüfung legt der Hof dem Europäischen Parlament und dem Rat für jedes Gemeinsame Unternehmen eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Gegebenenfalls ergänzt der Hof die Zuverlässigkeitserklärungen durch wichtige Prüfungsbemerkungen (siehe Kapitel 3). |
1.41. |
In Einklang mit den Artikeln 208 Absatz 4 und 209 Absatz 2 der EU-Haushaltsordnung wurde die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften übertragen. Gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen hat der Hof die Qualität der Prüfungsarbeit dieser externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft und hinreichende Sicherheit erlangt, dass er sich für seine Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen 2018 der Gemeinsamen Unternehmen darauf stützen kann. |
Der Hof zeigt bei seiner Prüfung die ermittelten wesentlichen Risiken auf und geht darauf ein
1.42. |
Sämtliche Prüfungen des Hofes sind so ausgelegt, dass sie möglichst auf die ermittelten wesentlichen Risiken eingehen. Folglich war die vom Hof vorgenommene Risikobewertung, die nachstehend kurz vorgestellt wird, Basis für die 2018 durchgeführte jährliche Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen und der diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge. |
Hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung besteht ein geringes bis mittleres Risiko
1.43. |
Insgesamt stuft der Hof das Risiko hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung als gering ein. Wegen einer 2018 vorgenommenen erheblichen Änderung der Rechnungslegungsmethoden wurde das Risiko beim Gemeinsamen Unternehmen F4E nach einer Neubewertung jedoch als mittel eingestuft. Die Rechnungsführung der Gemeinsamen Unternehmen wird unter Anwendung der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren. Die Anzahl der in der Vergangenheit ermittelten wesentlichen Fehler war gering. |
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen besteht insgesamt ein geringes Risiko
1.44. |
Die Einnahmen der Gemeinsamen Unternehmen bestanden im Jahr 2018 hauptsächlich aus finanziellen Beiträgen, die aus den für Horizont 2020 und das Euratom-Programm in den Haushaltsplan der Kommission eingestellten Mitteln aufgebracht wurden. Wie in den Verordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegt, werden die Haushaltspläne sowie die veranschlagten Einnahmen mit der Haushaltsbehörde im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens vereinbart. |
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen im Bereich Personal und Verwaltung besteht ein geringes Risiko
1.45. |
Das mit Zahlungen im Bereich Personal und Verwaltung verbundene Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit wurde als gering eingestuft. Die Verwaltung der Gehälter durch das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission wird vom Hof im Rahmen seiner spezifischen Beurteilungen der Verwaltungsausgaben geprüft. Im Zusammenhang mit Personalausgaben wurden in den letzten Jahren keine wesentlichen Fehler festgestellt. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Einstellungsverfahren bestand im Allgemeinen ein geringes, bei Gemeinsamen Unternehmen mit hoher Personalfluktuation jedoch ein mittleres Risiko. |
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der operativen Zahlungen besteht insgesamt ein mittleres Risiko
1.46. |
In Bezug auf die Finanzhilfezahlungen wurde das Risiko im Allgemeinen als mittel eingeschätzt, weil die im Rahmen des Programms Horizont 2020 geleisteten Zwischenzahlungen für operative Tätigkeiten nicht auf Bescheinigungen über den Abschluss (CFS) basieren; diese muss der Begünstigte erst für die Abschlusszahlung einreichen (Vertrauensgrundsatz). |
1.47. |
Für im Rahmen von Verträgen geleistete Zahlungen und Vergabeverfahren wurde das Risiko im Allgemeinen als gering eingeschätzt, da die Gemeinsamen Unternehmen nur wenige entsprechende Verfahren durchführen. Beim Gemeinsamen Unternehmen F4E besteht diesbezüglich jedoch ein mittleres Risiko, da es hauptsächlich komplexe Vergabeverfahren für Aufträge mit hohem Wert abwickelt. |
Hinsichtlich der Haushaltsführung besteht ein mittleres bis hohes Risiko
1.48. |
Das Risiko wurde im Allgemeinen als mittel eingestuft, da die Finanzhilfen für die Forschung hoch und auf mehrere Jahre angelegt sind. Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E wurde das Risiko wegen der Komplexität des ITER-Projekts, zahlreicher Vertragsänderungen und im Jahr 2017 aufgetretener Mängel bei der Haushaltsplanung und -überwachung als hoch eingestuft. |
Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung besteht insgesamt ein mittleres Risiko
1.49. |
Es bestand im Allgemeinen ein mittleres Risiko, das hauptsächlich in den Bereichen Projektauswahl im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen und öffentliche Vergabeverfahren ermittelt wurde. |
KAPITEL 2
ÜBERSICHT ÜBER DIE PRÜFUNGSERGEBNISSE
EINLEITUNG
2.1. |
Dieses Kapitel enthält einen Überblick über die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen jährlichen Prüfungen der europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen für das Haushaltsjahr 2018 sowie über weitere Prüfungsarbeiten im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Unternehmen, die der Hof im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt hat. |
Die Zuverlässigkeitserklärungen (Prüfungsurteile) zur Bescheinigung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Gemeinsamen Unternehmen sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie alle Sachverhalte und Bemerkungen, die diese Prüfungsurteile nicht infrage stellen, sind in Kapitel 3 dieses Berichts zu finden. |
DIE ERGEBNISSE DER VOM HOF VORGENOMMENEN JÄHRLICHEN PRÜFUNG DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2018 SIND INSGESAMT POSITIV
2.2. |
Insgesamt bestätigt die Prüfung des Hofes in Bezug auf die Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen für das am 31. Dezember 2018 endende Haushaltsjahr und die zugrunde liegenden Vorgänge die vom Hof in den Vorjahren aufgezeigten positiven Ergebnisse. |
Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen
2.3. |
Der Hof hat uneingeschränkte Prüfungsurteile zu den Jahresrechnungen aller Gemeinsamen Unternehmen abgegeben. Nach seiner Beurteilung stellen die Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2018 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
Hervorhebung eines Sachverhalts betreffend den EU-Beitrag zum ITER-Projekt
2.4. |
Wie in den Vorjahren nimmt der Hof in sein Prüfungsurteil zur Jahresrechnung 2018 des Gemeinsamen Unternehmens F4E einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (1) auf, um auf Folgendes hinzuweisen: |
2.5. |
ITER ist ein Vorreiterprojekt beim Bau und Betrieb einer Versuchsanlage, mit der demonstriert werden soll, dass es technisch machbar ist, die Kernfusion als künftige nachhaltige Energiequelle zu nutzen. Im November 2016 billigte der ITER-Rat (2) eine überarbeitete Ausgangsbasis für das ITER-Projekt, in der die Realisierung des ersten Plasmas (3) und der Beginn der Betriebsphase auf 2025 und der Abschluss der Bauphase auf 2035 festgesetzt ist. Die neue Ausgangsbasis gilt als der früheste technisch mögliche Termin (4). In der bisherigen Ausgangsbasis aus dem Jahr 2010 war vom Abschluss der Bauphase im Jahr 2020 ausgegangen worden (5). |
2.6. |
Das Gemeinsame Unternehmen F4E berechnete seinen Beitrag zur Bauphase des Projekts neu mit 12 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) bezogen auf die 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008), die der Rat der Europäischen Union im Jahr 2010 bewilligte (6). |
2.7. |
Die Schätzungen umfassen keinen Spielraum für Unvorhergesehenes, obwohl die Kommission in ihrer Mitteilung einen entsprechenden Spielraum von 24 Monaten (beim Durchführungszeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) für angemessen hielt (7). |
2.8. |
Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seinen Beschluss mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Dies könnte nach 2020 erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens F4E und das ITER-Projekt haben. In der derzeitigen Fassung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist die Bereitstellung von Mitteln für Euratom (einschließlich für das ITER-Projekt) nur bis Ende 2020 garantiert. Sollte das „No-Deal“-Szenario eintreten, ist das Vereinigte Königreich nach 2020 nicht mehr Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens F4E, und britische Unternehmen können sich über F4E nicht länger an Ausschreibungen um ITER-Aufträge beteiligen, es sei denn, das Vereinigte Königreich und die EU schließen ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit beim ITER-Projekt und die Finanzierung des Gemeinsamen Unternehmens F4E nach dem Jahr 2020. |
2.9. |
Im April 2018 (8) beauftragte der Rat der EU die Kommission, die überarbeitete ITER-Ausgangsbasis im Namen von Euratom zu billigen, und bekräftigte das Bestreben, innerhalb der Grenzen des nächsten MFR Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne damit späteren Verhandlungen über den MFR — in denen die Details der künftigen Finanzierung festgelegt werden — vorzugreifen. |
2.10. |
Obwohl das Gemeinsame Unternehmen F4E Maßnahmen in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle seines Beitrags zur Bauphase des Projekts getroffen hat, besteht nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts noch zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt, die über die derzeit geltende Ausgangsbasis hinausgehen. Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat außerdem noch keine Schätzung seiner Beiträge zur Betriebsphase des Projekts nach 2035 vorgenommen. |
Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen aller Gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Einnahmen
2.11. |
Der Hof hat für alle Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2018 endende Jahr zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben. Nach Beurteilung des Hofes waren die Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen aller Gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Zahlungen
2.12. |
Der Hof hat für alle Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2018 endende Jahr zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben. Nach Beurteilung des Hofes waren die Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
2.13. |
Abbildung 2.1 gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den jährlichen Prüfungsurteilen des Hofes zu den Jahresrechnungen, Einnahmen und Zahlungen der Gemeinsamen Unternehmen von 2016 bis 2018. |
Abbildung 2.1
Entwicklung bei den Prüfungsurteilen des Hofes zu den Gemeinsamen Unternehmen von 2016 bis 2018
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
Die Bemerkungen des Hofes betreffen verbesserungsbedürftige Bereiche
2.14. |
Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, bringt der Hof verschiedene Bemerkungen und Hinweise vor, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Diese in Kapitel 3 ausführlich dargelegten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst. Sie betreffen Fragen der Haushaltsführung und des Finanzmanagements, die Sachbeiträge, den internen Kontroll- und Überwachungsrahmen, die Finanzhilfeverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie die Personalfluktuation. Darüber hinaus enthält dieses Kapitel die Ergebnisse der Analyse, die der Hof zu den Synergien zwischen den Gemeinsamen Unternehmen im Laufe des Jahres 2018 vorgenommen hat. |
Jährliche Planung der Zahlungen weist nach wie vor Mängel auf
2.15. |
Hauptgrund für die weiterhin bestehenden Mängel bei der Planung der in den Haushaltsplan einzustellenden Mittel für Zahlungen ist das bei der mehrjährigen Haushaltsplanung der Gemeinsamen Unternehmen für umfangreiche Finanzhilfen für die Forschung und komplexe Projekte (F4E) angewandte Verfahren. |
2.16. |
Wegen gravierender Mängel in der Haushaltsplanung der Vorjahre musste das Gemeinsame Unternehmen F4E die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Zahlungen erheblich aufstocken (um rund 160 Millionen Euro bzw. 25 %), um seinen tatsächlichen Zahlungsbedarf im Jahr 2018 zu decken. |
2.17. |
In zwei Fällen (SESAR und ECSEL) war die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2018 erheblich niedriger als erwartet. Beim Gemeinsamen Unternehmen SESAR lag dies an einer konservativen Haushaltsplanung, die den verspäteten Eingang der jährlichen Übertragungsvereinbarungen hinsichtlich der finanziellen Ausführung zuließ, sowie daran, dass aus Vorjahren übertragene nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen bei der Feststellung des Haushaltsplans 2018 nicht vollständig berücksichtigt worden waren. Beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL war die geringe Haushaltsvollzugsquote darauf zurückzuführen, dass zum einen die nationalen Förderstellen die Projektabschlussbescheinigungen für laufende RP7-Tätigkeiten verspätet übermittelten und zum anderen im Dezember 2018 ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 20 Millionen Euro aus Mitteln des Programms Horizont 2020 einging. |
Erforderliche Maßnahmen 1 Bei der Planung neuer Mittel für Zahlungen sollten die Gemeinsamen Unternehmen den kumulierten Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen, die aus Vorjahren übertragen und in den Haushaltsplan des laufenden Jahres eingestellt wurden, sowie den Betrag der wiedereingezogenen Mittel für Zahlungen (interne zweckgebundene Einnahmen) berücksichtigen. |
Bei der Ausführungsrate der Gemeinsamen Unternehmen und den Tätigkeiten der Mitglieder aus dem Privatsektor besteht Verbesserungsbedarf
Die Gemeinsamen Unternehmen erzielten im MFR 2007-2013 eine Ausführungsrate von 89 %
2.18. |
Im Jahr 2018 befand sich die Umsetzung der RP7- und TEN-V-Maßnahmen der Gemeinsamen Unternehmen in der Abschlussphase. |
2.19. |
Die Gemeinsamen Unternehmen SESAR, Clean Sky, IMI, FCH und ECSEL führen Tätigkeiten im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms durch. Tabelle 2.1 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu diesen Gemeinsamen Unternehmen (Stand: Ende 2018). Diese Beiträge beliefen sich im Durchschnitt auf 89 % der Zielwerte, die gemäß den Gründungsverordnungen der Gemeinsamen Unternehmen bis zum Ende des Programmplanungszeitraums erreicht werden sollten. |
Tabelle 2.1
RP7 und TEN-V — Beiträge der Mitglieder
(in Millionen Euro) |
|||||||||
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
|
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
|||||||
EU |
Andere Mitglieder |
Insgesamt |
Gemeinsame Unternehmen im Rahmen des RP7 |
EU |
Andere Mitglieder |
Insgesamt |
Ausführungsrate |
||
700,0 |
1 284,3 |
1 984,3 |
SESAR 1 |
634,1 |
1 099,8 |
1 733,9 |
87 % |
||
800,0 |
600,0 |
1 400,0 |
Clean Sky 1 |
800,0 |
608,5 |
1 408,5 |
101 % |
||
1 000,0 |
1 000,0 |
2 000,0 |
IMI 1 |
916,0 |
735,8 |
1 651,8 |
83 % |
||
470,0 |
470,0 |
940,0 |
FCH 1 |
421,3 |
442,5 |
863,8 |
92 % |
||
655,5 |
1 784,4 |
2 439,9 |
ECSEL (für Artemis/ENIAC) |
655,5 |
1 495,4 |
2 150,9 |
88 % |
||
3 625,5 |
5 138,7 |
8 764,2 |
Insgesamt |
3 426,9 |
4 382,0 |
7 808,9 |
89 % |
||
|
Auch im MFR 2014-2020 verzeichnen die Gemeinsamen Unternehmen Verzögerungen
2.20. |
Im Jahr 2018, zur Halbzeit der Umsetzung ihrer Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020, hatten einige Gemeinsame Unternehmen den erwarteten Programmfortschritt nicht erzielt und konnten daher ihre in den jeweiligen Gründungsverordnungen vorgegebenen Beitragsziele nicht erreichen. |
2.21. |
Die sieben Gemeinsamen Unternehmen, die Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 durchführen, sind SESAR, Clean Sky, IMI, FCH, ECSEL, BBI und S2R. Tabelle 2.2 enthält eine Übersicht über ihre Beiträge zu diesen Tätigkeiten (Stand: Ende 2018). Zur Halbzeit des Programmplanungszeitraums hatten diese Gemeinsamen Unternehmen durchschnittlich 39 % ihrer Horizont-2020-Tätigkeiten und damit verbundenen zusätzlichen Tätigkeiten durchgeführt — bzw. 31 %, wenn die zusätzlichen Tätigkeiten ausgeklammert werden. |
Tabelle 2.2
Horizont 2020 — Beiträge der Mitglieder
(in Millionen Euro) |
|||||||||||||
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
|
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
|||||||||||
EU |
Sachbeiträge der anderen Mitglieder zu den operativen Kosten (9) |
Sachbeiträge der anderen Mitglieder für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (10) |
Insgesamt |
Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 |
EU |
Validierte Sachbeiträge zu den operativen Kosten |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge zu den operativen Kosten |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
Ausführungsrate (inklusive Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten) |
Ausführungsrate (exklusive Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten) |
||
585,0 |
1 000,0 |
n. z. |
1 585,0 |
SESAR 2020 |
216,9 |
128,6 |
120,2 |
n. z. |
465,7 |
29 % |
29 % |
||
1 755,0 |
1 228,6 |
965,3 |
3 948,9 |
Clean Sky 2 |
816,7 |
288,0 |
157,6 |
801,7 |
2 064,0 |
52 % |
42 % |
||
1 638,0 |
1 425,0 |
n. z. |
3 063,0 |
IMI 2 |
241,9 |
144,0 |
83,9 |
n. z. |
469,8 |
15 % |
15 % |
||
665,0 |
95,0 |
285,0 |
1 045,0 |
FCH 2 |
318,8 |
5,4 |
7,7 |
636,3 |
968,2 |
93 % |
44 % |
||
1 185,0 |
1 657,5 |
n. z. |
2 842,5 |
ECSEL |
512,0 |
11,3 |
694,1 |
n. z. |
1 217,4 |
43 % |
43 % |
||
975,0 |
975,0 |
1 755,0 |
3 705,0 |
BBI |
264,6 |
21,2 |
36,8 |
699,9 |
1 022,5 |
28 % |
17 % |
||
398,0 |
350,0 |
120,0 |
868,0 |
S2R |
158,9 |
28,2 |
63,7 |
160,4 |
411,2 |
47 % |
34 % |
||
7 201,0 |
6 731,1 |
3 125,3 |
17 057,4 |
Insgesamt |
2 529,8 |
626,7 |
1 164,0 |
2 298,3 |
6 618,8 |
39 % |
31 % |
||
|
Die Mitglieder aus der Industrie tragen hauptsächlich zu Tätigkeiten bei, die nicht in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen aufgeführt sind, aber unter ihre Zielsetzungen fallen
2.22. |
Im Fall von vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, FCH, BBI und S2R) sieht die jeweilige Gründungsverordnung Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor in Form von zusätzlichen Tätigkeiten vor, die außerhalb der Arbeitsprogramme der Gemeinsamen Unternehmen durchgeführt werden, und setzt fest, auf welche Höhe sich diese Beiträge bis zum Ende des Programms mindestens belaufen müssen. Wie Tabelle 2.2 zu entnehmen ist, bestanden die Beiträge der Mitglieder aus der Industrie mit Stand von Ende 2018 vor allem in der Meldung von Kosten für solche Tätigkeiten. |
2.23. |
Bis Ende 2018 hatten die aus Industrie und Forschung stammenden Partner der Gemeinsamen Unternehmen, die Tätigkeiten im Rahmen des Programms Horizont 2020 durchführen, 4 Milliarden Euro bzw. 41 % der vereinbarten Gesamtbeiträge in Höhe von 9,8 Milliarden Euro geleistet. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus 1,7 Milliarden Euro (11) an Sachbeiträgen zu den eigenen operativen Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms Horizont 2020 (42 %) und 2,3 Milliarden Euro an Sachbeiträgen zu Tätigkeiten außerhalb der Arbeitsprogramme der Gemeinsamen Unternehmen (57 %). Ende 2018 betrug die Ausführungsrate bei den Sachbeiträgen zu den operativen Tätigkeiten 25 %, während sich die Ausführungsrate bei den Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten auf knapp 75 % belief. Trotz des Umfangs der zusätzlichen Tätigkeiten besteht keine Verpflichtung zur Offenlegung der entsprechenden Beiträge in den Jahresrechnungen, und der Hof darf diese Beiträge nicht prüfen (12). Folglich kann der Hof zur Art, Qualität und Quantität dieser Beiträge im Fall der Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, FCH, BBI und S2R kein Prüfungsurteil abgeben (siehe Kasten 2.1 und 2.2). |
Kasten 2.1
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten (Clean Sky, FCH, BBI und S2R)
Wie jeweils in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Gründungsverordnungen dieser Gemeinsamen Unternehmen vorgesehen, sind „zusätzliche Tätigkeiten“ Sachbeiträge zu Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des betreffenden Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu seinen allgemeinen Zielen beitragen. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem jährlichen Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Gründungsverordnungen müssen die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung. |
Kasten 2.2
Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen
Die operativen Kosten der Gemeinsamen Unternehmen werden, wie in den Gründungsverordnungen festgelegt, durch einen Finanzbeitrag der EU und Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie gedeckt. Die Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie entsprechen den Kosten, die ihnen bei der Durchführung der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen der Gemeinsamen Unternehmen entstehen, abzüglich des Beitrags der Gemeinsamen Unternehmen und eines etwaigen sonstigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten. |
2.24. |
Außerdem ist in Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen BBI darauf hinzuweisen, dass seine Gründungsverordnung im Jahr 2018 ausdrücklich dahin gehend geändert wurde, dass die Mitglieder aus der Industrie ihre Finanzbeiträge auch auf Projektebene leisten können. Dennoch besteht nach wie vor ein hohes Risiko, dass die Mitglieder aus der Industrie ihren Mindestfinanzbeitrag von 182,5 Millionen Euro zu den operativen Kosten bis zum Auslaufen des BBI-Programms nicht erbringen werden. Die Kommission (GD RTD) beschloss daher Ende 2018, die im Haushaltsplan 2020 des Gemeinsamen Unternehmens veranschlagten Mittel in Höhe von 205 Millionen Euro um 140 Millionen Euro zu kürzen. |
Erforderliche Maßnahmen 2 Müssen die Mitglieder eines Gemeinsamen Unternehmens gemäß dessen Gründungsverordnung Finanzbeiträge zu den operativen Kosten leisten, sollten sich alle Gründungsmitglieder auf ein klares und einvernehmlich vereinbartes System für die Finanzbeiträge verständigen, das sicherstellt, dass der vorgegebene Betrag bis Ende des Programms auch eingebracht wird. Dieses System sollte in der Verordnung verankert werden. |
Die internen Kontrollen der Zahlungen waren im Allgemeinen wirksam
2.25. |
Die Gemeinsamen Unternehmen haben zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Im Rahmen des RP7 geleistete Zwischen- und Abschlusszahlungen werden von unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die von den Gemeinsamen Unternehmen beauftragt werden, Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern unterzogen. Im Zusammenhang mit den Kostenaufstellungen im Rahmen des Programms Horizont 2020 ist der Gemeinsame Auditdienst (CAS) der Kommission für diese Prüfungen zuständig, der mit rund drei Viertel davon jedoch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragt. Alle Gemeinsamen Unternehmen haben diese Schlüsselkontrollen wirksam eingesetzt, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit ihrer Zahlungen zu bewerten. |
2.26. |
Im Hinblick auf die Finanzhilfezahlungen zum RP7 meldeten die Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von ECSEL) Ende 2018 auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen Restfehlerquoten unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Die vertiefte Prüfung der abschließenden Finanzhilfezahlungen durch den Hof bestätigte diese Ergebnis. Dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL ist es wegen der erheblich voneinander abweichenden Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen nicht möglich, für die Zahlungen zum RP7 eine einzige Restfehlerquote zu berechnen. Für diese Zahlungen setzt der Hof die von der GD RTD für das gesamte Siebte Rahmenprogramm ermittelte Restfehlerquote an, die sich Ende 2018 auf 3,36 % belief. In Anbetracht des geringen Prozentsatzes an RP7-Zahlungen im Jahr 2018 dürfte die Restfehlerquote bei den gesamten operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in diesem Jahr unter der Wesentlichkeitsschwelle liegen. |
2.27. |
In Bezug auf die Finanzhilfezahlungen zum Programm Horizont 2020 meldeten alle Gemeinsamen Unternehmen, die Horizont-2020-Projekte durchführen, Ende 2018 auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen eine Restfehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Die vom Hof vorgenommenen Überprüfungen der Prüfungstätigkeit des Gemeinsamen Auditdienstes (CAS) und der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie der Nachvollzug ausgewählter Prüfungen bei Empfängern bestätigten dieses Ergebnis. Die Überprüfung des Hofes ergab allerdings auch ähnliche Feststellungen wie sie in den Ziffern 5.31-5.34 seines Jahresberichts vorgebracht werden, in denen auf Schwachstellen bei der Ex-post-Prüfungstätigkeit hingewiesen wurde. |
Schwachstellen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährden die operative Wirksamkeit der Gemeinsamen Unternehmen
2.28. |
Bei seiner jährlichen Prüfung der Rechnungsführung und Compliance-Prüfung stellte der Hof auch gravierende Schwachstellen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in den Bereichen Projekt- und Finanzhilfeverwaltung fest. |
2.29. |
Seit Jahren legen der Hof und externe Sachverständige dem Gemeinsamen Unternehmen F4E die Einführung eines Earned-Value-Management-Systems (13) nahe, um die Leistung auf der Grundlage des technischen Projektfortschritts in Verbindung mit den für diesen Fortschritt angefallenen Kosten zu messen. Dessen ungeachtet verwendete das Gemeinsame Unternehmen F4E im Jahr 2018 für die Überwachung des Projektfortschritts weiterhin das ITER-Kreditpunktesystem. |
2.30. |
Das Gemeinsame Unternehmen S2R brachte 2018 erstmals eine auf seine Mitglieder beschränkte Pilotaufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf den Weg, die eine Förderregelung auf Pauschalbetragsbasis vorsah. Im Zuge des Bewertungsverfahrens stießen die Finanzsachverständigen auf erhebliche Abweichungen zwischen den finanziellen Vorschlägen und den historischen Finanzdaten der Empfänger. |
2.31. |
Beim Gemeinsamen Unternehmen BBI hatten die Konzeption der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2018 und die Handhabung des Systems für das Ranking der Vorschläge zur Folge, dass eines der beiden Leitthemen der Aufforderung bei der Förderung leer ausging, obwohl zu beiden Themen förderfähige und hoch bewertete Vorschläge eingegangen waren. Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens SESAR führten Schwachstellen in der Konzeption der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die 2018 im Hinblick auf die Gewährung von Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) durchgeführt wurde, zu Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten zwischen den Vergabekriterien, was die allgemeine Wirksamkeit des im Hinblick auf die Finanzhilfegewährung durchgeführten Bewertungsverfahrens gefährdete. |
Erforderliche Maßnahmen 3 Das Gemeinsame Unternehmen F4E sollte ein EVM-System einführen, damit die Projektfortschritte auf der Grundlage der entstandenen Kosten und der Erreichung der technischen Meilensteine überwacht werden können. |
Erforderliche Maßnahmen 4 Zur Gewährleistung der Effizienz und Wirksamkeit der auf Pauschalbeträgen basierenden Förderung sollten die Gemeinsamen Unternehmen die finanzielle Bewertung der Vorschläge anhand einer fundierten Empfängerdatenbank vornehmen, die zuverlässige Finanzdaten für mehrere Jahre enthält. |
Die Bewertungen der Gemeinsamen Unternehmen schaffen Mehrwert, doch sollte der Zeitpunkt überdacht werden
2.32. |
Ende 2017 unterrichtete die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse der rechtlich vorgeschriebenen Abschlussbewertungen der im Rahmen des RP7 eingerichteten Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, IMI, FCH, Clean Sky, Artemis und ENIAC) sowie der rechtlich vorgeschriebenen Zwischenbewertungen der im Rahmen von Horizont 2020 eingerichteten Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, IMI2, Clean Sky 2, FCH 2, ECSEL, S2R und BBI). Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt. Betrachtet wurde die Leistung der Gemeinsamen Unternehmen in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. |
2.33. |
Obwohl die Bewerter zu der Einschätzung gelangten, dass die Leistung der Gemeinsamen Unternehmen im Allgemeinen positiv war, sprachen sie die folgenden Empfehlungen aus:
|
2.34. |
Als Reaktion darauf erstellte jedes Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan, dessen Umsetzung im Jahr 2018 anlief. Der Hof überprüfte die Umsetzung dieser Aktionspläne bei seiner 2018 durchgeführten Prüfung der Rechnungsführung. |
2.35. |
Die Zwischenbewertung der einzelnen Gemeinsamen Unternehmen erfolgte exakt zu dem in der jeweiligen Rechtsgrundlage festgelegten Zeitpunkt. Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass der Zeitpunkt der Bewertung nicht ideal war, um zur Entscheidungsfindung der im Rahmen des Programms Horizont 2020 neu gegründeten Gemeinsamen Unternehmen (BBI, S2R und ECSEL) beitragen zu können. Da diese Gemeinsamen Unternehmen in den Jahren 2014 und 2015 ihre Verwaltungsstruktur schaffen mussten, befanden sie sich zum Zeitpunkt der Zwischenbewertung in operativer Hinsicht noch in einer frühen Phase. |
Erforderliche Maßnahmen 5 Da die abschließenden Bewertungen erst 2024 vorgenommen werden, müssen die Zwischenbewertungen der neuen Gemeinsamen Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt (zur Halbzeit) ergänzt werden, wenn die Gemeinsamen Unternehmen ihre Tätigkeit lange genug ausgeübt haben, um eine angemessene Leistungsmessung sowie nützliche und wirksame Empfehlungen zu gestatten. |
Mehrere Gemeinsame Unternehmen verzeichneten eine hohe Personalfluktuation
2.36. |
Bei mehreren Gemeinsamen Unternehmen (IMI, Clean Sky und S2R) war die Personalfluktuation 2018 sehr hoch. Sie setzten folglich erheblich mehr Leiharbeitskräfte ein. |
2.37. |
Die Gemeinsamen Unternehmen gaben an, dass ihre gegenüber anderen Organen und Einrichtungen der EU vergleichsweise geringe Größe (von durchschnittlich 30 Mitarbeitern) bei der dauerhaften Einstellung von Personal ein Handicap sei. |
2.38. |
Im Jahr 2018 stellte der Hof fest, dass einige EU-Agenturen in großem Umfang Leiharbeitskräfte und Berater einsetzten, was nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften steht (14). Er wird diesen Aspekt 2019 bei den Gemeinsamen Unternehmen prüfen. |
Erforderliche Maßnahmen 6 Die Gemeinsamen Unternehmen sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission nach Wegen suchen, wie der übermäßige Einsatz von Leiharbeitskräften vermieden werden kann. |
Bei den Unterstützungsdiensten wurden Synergien zwischen den Gemeinsamen Unternehmen genutzt, während dies bei den Forschungstätigkeiten nur begrenzt der Fall ist
2.39. |
Die Gemeinsamen Unternehmen arbeiten bereits in mehreren Verwaltungsbereichen bei Vergabeverfahren zusammen. Eine gemeinsame Auftragsvergabe empfiehlt sich bei Anschaffungen, die nicht konkret mit den jeweiligen operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens verbunden und nicht durch interinstitutionelle Rahmenverträge abgedeckt sind. Besonders viele Vorteile hat sie in den Bereichen IT und Datenverwaltung, Personalverwaltung, Beratungsdienste und Gebäudeverwaltung. In diesen Bereichen bestehen bereits mehrere gemeinsame Rahmenverträge oder wurden 2018 geschlossen, um neuen Erfordernissen, wie der Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung gerecht zu werden. |
2.40. |
Außerdem hat die Auslagerung ihrer Rechnungsführung an die GD BUDG im Jahr 2016 zur einheitlichen Darstellung der Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen beitragen. |
2.41. |
Insgesamt sind sich die Gemeinsamen Unternehmen darin einig, dass die gemeinsame Auftragsvergabe die Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz der entsprechenden Dienste signifikant erhöht und erhebliche Skaleneffekte sowie einen geringeren Ressourceneinsatz ermöglichte. |
2.42. |
Wegen einer unzulänglichen Bedarfs- und Kosten-Nutzen-Analyse bei der Einleitung gemeinsamer Vergabeverfahren waren einige Gemeinsame Unternehmen 2018 mit Problemen konfrontiert. Dazu gehörten
|
2.43. |
Die Verwaltungsdienste der Gemeinsamen Unternehmen sind aufeinander abgestimmt, was auf ihren ähnlich gelagerten Bedarf an Aufträgen über Verwaltungsleistungen und Lieferungen zurückzuführen ist. Gemeinsame operative Tätigkeiten sind bei den Gemeinsamen Unternehmen wegen der Spezifität ihrer Forschungs- und Innovationsbereiche und Arbeitsprogramme hingegen eher selten. 2018 wurde nur eine Studie gemeinsam auf den Weg gebracht, und zwar von den Gemeinsamen Unternehmen FCH und S2R zur Nutzung von Brennstoffzellen im Schienenverkehr. Einige Gemeinsame Unternehmen sahen im operativen Bereich mehr Synergien mit dezentralen EU-Agenturen, die in ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsbereichen tätig sind: So arbeiteten beispielweise das Gemeinsame Unternehmen SESAR und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) bei Drohnen zusammen. |
Erforderliche Maßnahmen 7 Vor Einleitung eines Vergabeverfahrens müssen die Gemeinsamen Unternehmen prüfen, ob sie sich an einem laufenden Verfahren oder einem bestehenden Rahmenvertrag beteiligen können. Das Netzwerk der EU-Agenturen (EUAN) betreibt ein gemeinsames Vergabeportal, das die Gemeinsamen Unternehmen regelmäßig konsultieren könnten, um in Erfahrung zu bringen, welche Möglichkeiten gemeinsamer Auftragsvergabe es gibt. Allen geplanten Maßnahmen zur Zusammenarbeit oder zur Erzielung von Synergien in wichtigen Bereichen sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse vorausgehen, bei der u. a. die Bedarfsermittlung, Effizienzsteigerungen und Vereinfachung, Flexibilitätseinbußen, die für Koordinierung und Kontrollen erforderlichen Ressourcen und die Auswirkungen auf die Humanressourcen betrachtet werden sollten. Die Gemeinsamen Unternehmen sollten ausloten, welche weiteren Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren operativen Tätigkeiten bestehen. |
Die Gemeinsamen Unternehmen verfolgen Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren weiter
2.44. |
In den meisten Fällen haben die Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Nachbereitung der Bemerkungen und Hinweise, die der Hof in früheren besonderen Jahresberichten vorgebracht hat, Abhilfemaßnahmen ergriffen. Einzelheiten sind den Anhängen zu den Prüfungsurteilen in Kapitel 3 zu entnehmen. |
2.45. |
Aus Abbildung 2.2 geht hervor, dass im Jahr 2018 Korrekturmaßnahmen zu den am Jahresende 2017 noch nicht umgesetzten 30 Bemerkungen ergriffen wurden, sodass 20 Bemerkungen (67 %) Ende 2018 abgeschlossen werden konnten, während die Maßnahmen bei 10 Bemerkungen (33 %) noch im Gange waren. |
Abbildung 2.2
Bemühungen der Gemeinsamen Unternehmen um Weiterverfolgung der Bemerkungen aus Vorjahren
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
PRÜFUNGSERGEBNISSE AUS ANDEREN AKTUELLEN VERÖFFENTLICHUNGEN DES HOFES MIT SCHWERPUNKT AUF DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN
2.46. |
Außer dem jährlichen Prüfungsbericht über die Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen erstellte der Hof im Lauf des Jahres 2018 auch Sonderberichte, die Gemeinsame Unternehmen betrafen (siehe Abbildung 2.3). |
Abbildung 2.3
Prüfungsergebnisse aus anderen mit den Gemeinsamen Unternehmen in Zusammenhang stehenden aktuellen Veröffentlichungen des Hofes
Quelle: |
Europäischer Rechnungshof. |
KAPITEL 3
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN ZU DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DER EU
3.1. Ausführungen zu den Zuverlässigkeitserklärungen
Grundlage für die Prüfungsurteile
3.1.1. |
Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing (ISA) sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) der INTOSAI durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards sind im Abschnitt „Verantwortlichkeiten des Prüfers“ unseres Vermerks weitergehend beschrieben. Wir sind unabhängig in Übereinstimmung mit dem Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA Code) sowie den für unsere Prüfung relevanten beruflichen Verhaltensanforderungen, und wir haben unsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen und dem IESBA Code erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. |
Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen
3.1.2. |
Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften der Gemeinsamen Unternehmen ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnungen auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. |
3.1.3. |
Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden, es sei denn, das Management beabsichtigt, entweder die Einrichtung zu liquidieren oder Geschäftstätigkeiten einzustellen, oder hat keine realistische Alternative dazu. |
3.1.4. |
Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Gemeinsamen Unternehmen. |
Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge
3.1.5. |
Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und die ihnen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage unserer Prüfung Erklärungen über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
3.1.6. |
Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir die Beiträge, die die Gemeinsamen Unternehmen von der Kommission, anderen Partnern oder teilnehmenden Ländern erhalten haben, und beurteilen ihre Verfahren zur Erhebung sonstiger Einnahmen, sofern dies relevant ist. |
3.1.7. |
Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, sobald die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. |
3.1.8. |
In Übereinstimmung mit den ISA und ISSAI üben wir während der gesamten Prüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus
|
3.1.9. |
Wir tauschen uns mit dem Management unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante zeitliche Einteilung der Prüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung erkennen, aus. |
3.1.10. |
Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit den Gemeinsamen Unternehmen ausgetauscht haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung der Jahresrechnungen des aktuellen Zeitraums waren und daher die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Vermerk des Abschlussprüfers, es sei denn, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen die öffentliche Angabe des Sachverhalts aus oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sachverhalt nicht in unserem Vermerk mitgeteilt werden soll, weil vernünftigerweise erwartet wird, dass die negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für das öffentliche Interesse übersteigen würden. |
GEMEINSAME UNTERNEHMEN, DIE EU-RAHMENPROGRAMME AUSFÜHREN
3.2. Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)
3.2.1. |
Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 für einen Zeitraum von acht Jahren gegründet (SESAR 1) (16). Im Juni 2014 änderte der Rat die Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (SESAR 2020) (17). |
3.2.2. |
Das Gemeinsame Unternehmen SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die mit der Entwicklung und Einführung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa befasst ist. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission (GD MOVE), und die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) (18). Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung im Jahr 2015 sind 19 öffentliche und private Unternehmen des Luftverkehrssektors Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Anbieter von Flughafendienstleistungen. |
3.2.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (19). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
94,8 |
90,9 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
129,5 |
109,9 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (20) |
166,3 |
213 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (20) |
175,9 |
130,9 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (21) |
42 |
40 |
||
|
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
|
3.2.8. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Bemerkungen zur Ausführung des SESAR-1-Haushalts
3.2.9. |
Das SESAR-1-Programm wurde im Dezember 2016 förmlich abgeschlossen. Die letzte abschließende Finanzhilfezahlung wurde im Dezember 2017 geleistet. |
3.2.10. |
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu SESAR 1 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 2
Beiträge der Mitglieder zu SESAR 1
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (24) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD MOVE) |
700,0 |
n. z. |
700,0 |
634,1 |
0,0 |
0,0 |
n. z. |
634,1 |
||
Eurocontrol |
700,0 |
n. z. |
700,0 |
137,8 |
422,9 |
0,0 |
n. z. |
560,7 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
584,3 |
n. z. |
584,3 |
25,5 |
513,6 |
0,0 |
n. z. |
539,1 |
||
Insgesamt |
1 984,3 |
n. z. |
1 984,3 |
797,4 |
936,5 |
0,0 |
n. z. |
1 733,9 |
||
|
3.2.11. |
Das Gemeinsame Unternehmen übertrug in Vorjahren nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2018. Diese Mittel waren zum einen dazu bestimmt, den an SESAR 1 beteiligten Mitgliedern aus der Industrie zu viel gezahlte Finanzbeiträge erstatten (25) und zum anderen Zahlungen zu Kostenaufstellungen zu laufenden RP7- und TEN-V-Projekten leisten zu können, die zwar spät eingereicht wurden, aber noch zulässig waren. Bis Ende 2018 konnten jedoch nur 1,8 Millionen Euro (5 %) dieser Mittel für entsprechende Korrekturzahlungen in Anspruch genommen werden. 20 Millionen Euro (50 %) mussten annulliert werden und 18,2 Millionen Euro (45 %) wurden auf das Haushaltsjahr2019 übertragen. |
3.2.12. |
Ende 2018 — in der Auslaufphase des SESAR-1-Programms — verzeichnete das Gemeinsame Unternehmen mit 61,4 Millionen Euro nach wie vor hohe noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Zahlungsverpflichtungen). Da das Programm Ende 2016 abgeschlossen und die letzte Finanzhilfezahlung Ende 2017 geleistet wurde, wird das Gemeinsame Unternehmen die ihm zugewiesenen Mittel nicht vollständig in Anspruch nehmen. |
Bemerkungen zur Ausführung des SESAR-2020-Haushalts
3.2.13. |
Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu SESAR 2020 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 3
Beiträge der Mitglieder zu SESAR 2020
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (26) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD MOVE) |
585,0 |
n. z. |
585,0 |
216,9 |
0,0 |
0,0 |
n. z. |
216,9 |
||
Eurocontrol |
500,0 |
n. z. |
500,0 |
11,9 |
59,6 |
60,1 |
n. z. |
131,6 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
500,0 |
n. z. |
500,0 |
2,5 |
54,6 |
60,1 |
n. z. |
117,2 |
||
Insgesamt |
1 585,0 |
n. z. |
1 585,0 |
231,3 |
114,2 |
120,2 |
n. z. |
465,7 |
||
|
3.2.14. |
Ende 2018 hatte das Gemeinsame Unternehmen die für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen zu 81 % bzw. 61 % ausgeführt und rund 44,6 Millionen Euro (35 %) der im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen annulliert. |
3.2.15. |
Die niedrige Ausführungs- und hohe Annullierungsrate bei den im Jahr 2018 im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mitteln für Zahlungen hatten in erster Linie folgende Ursachen:
|
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
3.2.16. |
Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. In Bezug auf Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 nimmt das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern vor, während für die Ex-post-Prüfungen der im Rahmen des Programms Horizont 2020 geleisteten Zahlungen der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2018 mit 1,29 % für das RP7 und 1,33 % für Horizont 2020 angegeben (27). |
Bemerkungen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Leistung
3.2.17. |
Nach Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung mit der GD MOVE veröffentlichte das Gemeinsame Unternehmen SESAR im Januar 2018 eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Studien und Demonstrationsprojekte zur Steuerung des Drohnenverkehrs in Europa (U-Space-Aufforderung). Der maximale Finanzhilfebetrag von 9,5 Millionen Euro wird aus Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) der Kommission aufgebracht. Bei den Vergabekriterien der Aufforderung wurden die in der CEF-Verordnung festgelegten Vorgaben zwar im Großen und Ganzen eingehalten, der Hof stellte aber mehrere Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten zwischen den Vergabekriterien und den zugehörigen Unterkriterien fest. Dies könnte die allgemeine Wirksamkeit des Bewertungsverfahrens im Hinblick auf die Finanzhilfegewährung gefährden und muss bei der Konzeption und Vorbereitung einer Aufforderung vermieden werden. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.2.18. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2017 |
Die Ausführungsraten betrugen bei den für SESAR 1 veranschlagten Mitteln für Verpflichtungen 11 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 %. Die niedrigen Ausführungsraten bei SESAR 1 haben folgende Ursachen: |
Abgeschlossen |
2017 |
Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. |
Abgeschlossen |
2017 |
Ende 2017 — in der Auslaufphase des Programms SESAR 1 — musste das Gemeinsame Unternehmen wegen geänderter oder gestrichener SESAR-1-Projekte noch abzuwickelnde Mittelbindungen in Höhe von 30 Millionen Euro (19 %) annullieren. Somit hatte das Gemeinsame Unternehmen am Jahresende für SESAR-1-Finanzhilfen noch Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 47 Millionen Euro offen. |
Im Gange |
2017 |
Bei der Beschaffung von Unterstützungsleistungen ziviler Luftraumnutzer für Tätigkeiten im Rahmen des Programms SESAR 2020 ermittelte das Gemeinsame Unternehmen das finanzielle Bewertungsergebnis anhand des einfachen (arithmetischen) Durchschnitts der eingegangenen finanziellen Angebote für die Tagessätze der verschiedenen Kategorien von Sachverständigen. Es legte diesen Ansatz bei allen Losen zugrunde. Die Verwendung eines gewichteten Durchschnitts für die Berechnung des finanziellen Bewertungsergebnisses wäre eine wettbewerbsorientiertere und wirksamere Lösung gewesen. Die Gewichtung sollte auf der voraussichtlichen Anzahl der Arbeitstage je Kategorie von Sachverständigen, die für die im jeweiligen Los ausgeschriebenen spezifischen Leistungen benötigt werden, beruhen. |
Abgeschlossen |
2017 |
Der externe Prüfer stellte bei der Prüfung der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Mängel bei dessen Finanzkontrollen fest. Dies ist in erster Linie auf die komplexen Finanzvorschriften, die das Gemeinsame Unternehmen anwenden muss, das kürzliche Ausscheiden wichtiger Mitarbeiter im Finanzbereich und die daraus resultierende Überlastung der Finanzabteilung zurückzuführen. |
Abgeschlossen |
2017 |
Als Reaktion auf die Empfehlungen der Bewerter wurde im Mai 2018 der Aktionsplan des Gemeinsamen Unternehmens vom SESAR-Verwaltungsrat angenommen. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll. Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen, der Großteil der Maßnahmen soll im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden und einige werden im nächsten Programmplanungszeitraum aufgegriffen werden. |
Im Gange |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
3.2.12. |
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzungsrate des Programms SESAR 1 insgesamt 89,9 % erreicht. |
3.2.15. |
Das Gemeinsame Unternehmen SESAR möchte darauf hinweisen, dass der in Bezug auf aus früheren Jahren nicht verwendete Mittel für Zahlungen angewendete Ansatz eine unmittelbare Folge des Finanzrahmens ist, in dem das Gemeinsame Unternehmen tätig sein muss. |
3.2.17. |
Das Gemeinsame Unternehmen SESAR möchte betonen, dass die U-Space-Aufforderung in vollem Einklang mit den spezifischen Anforderungen für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und bewährten Verfahren organisiert wurde. Dies wurde durch eine umfassende Zusammenarbeit mit der INEA während der Vorbereitung der Aufforderung sichergestellt. Darüber hinaus wurde jedes mögliche Risiko einer nicht einheitlichen Auslegung der Unterkriterien der Bewertung weitestgehend gemindert, bevor die Bewertung eingeleitet wurde. Daher wurden vor der Bewertung Briefings für Sachverständige organisiert, um Missverständnisse zu vermeiden, die zu falschen Annahmen und Werten führen könnten. |
3.3. Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Clean Sky)
Einleitung
3.3.1. |
Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet (Clean Sky 1) (28). Am 6. Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (Clean Sky 2) (29). |
3.3.2. |
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Bereich der Luftfahrt befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission (GD RTD), und die Mitglieder aus dem Privatsektor (die Leiter und assoziierten Mitglieder der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten (TA)). Außerdem arbeitet das Gemeinsame Unternehmen mit „Hauptpartnern“ aus der Industrie zusammen, die im Wege offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählt werden (30). Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 haben diese Partner den Status von Mitgliedern aus dem Privatsektor. |
3.3.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (31). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
336,4 |
203 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
294,6 |
201,1 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (32) |
343,8 |
243,7 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (32) |
371,1 |
313,6 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (33) |
40 |
41 |
||
|
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
|
3.3.8. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Bemerkungen zur Ausführung des Clean-Sky-1-Haushalts
3.3.9. |
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu Clean Sky 1 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 2
Beiträge der Mitglieder zu Clean Sky 1
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (36) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD RTD) |
800,0 |
n. z. |
800,0 |
800,0 |
0,0 |
0,0 |
n. z. |
800,0 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
600,0 |
n. z. |
600,0 |
14,9 |
594,1 |
-0,7 |
n. z. |
608,3 |
||
Insgesamt |
1 400,0 |
n. z. |
1 400,0 |
814,9 |
594,1 |
-0,7 |
n. z. |
1 408,3 |
||
|
3.3.10. |
Das zum RP7 gehörende Programm des Gemeinsamen Unternehmens wurde 2017 mit einer Ausführungsquote von rund 100 % abgeschlossen. Im Jahr 2018 nahm das Gemeinsame Unternehmen noch Wiedereinziehungen in Höhe von rund 0,85 Millionen Euro vor, die mit offenen Vorfinanzierungen in Zusammenhang standen oder aufgrund der Ergebnisse von Ex-post-Prüfungen notwendig wurden. |
Bemerkungen zur Ausführung des Clean-Sky-2-Haushalts
3.3.11. |
Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu Clean Sky 2 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 3
Beiträge der Mitglieder zu Clean Sky 2
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (37) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD RTD) |
1 755,0 |
0,0 |
1 755,0 |
816,7 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
816,7 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
1 228,5 |
965,3 |
2 193,8 |
14,1 |
273,9 |
157,6 |
801,7 |
1 247,3 |
||
Insgesamt |
2 983,5 |
965,3 |
3 948,8 |
830,8 |
273,9 |
157,6 |
801,7 |
2 064,0 |
||
|
3.3.12. |
Die Ausführungsraten waren bei den im Haushalt 2018 des Gemeinsamen Unternehmens veranschlagten Mitteln für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen mit 99,2 % bzw. 97,3 % hoch. |
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
3.3.13. |
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. In Bezug auf Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 nimmt das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern vor, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2018 mit 1,21 % für RP7-Projekte und 1,11 % für Horizont-2020-Projekte angegeben (38). |
Bemerkungen zu anderen Aspekten
3.3.14. |
Das Gemeinsame Unternehmen verzeichnete 2017 und 2018 hohe Fluktuationsraten bei den Bediensteten auf Zeit und den Vertragsbediensteten. Bei den Bediensteten auf Zeit war 2018 ein starker Anstieg der Fluktuationsrate auf fast 17 % festzustellen, da vier Projektbeauftragte aus dem Gemeinsamen Unternehmen ausschieden. Der Einsatz von Leiharbeitskräften hat sich 2018 nahezu verdoppelt. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.3.15. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2017 |
Ende 2018 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. |
Abgeschlossen |
2017 |
Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der von seinem Verwaltungsrat im April 2018 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll. Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen, die übrigen sollen im Jahr 2018 oder im nächsten Programmplanungszeitraum umgesetzt werden. |
Abgeschlossen |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
Das Gemeinsame Unternehmen nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.
3.4. Gemeinsames Unternehmen „Initiative innovative Arzneimittel“ (IMI)
Einleitung
3.4.1. |
Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (39) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet (IMI1). Im Mai 2014 erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (40) (IMI2). |
3.4.2. |
Das Gemeinsame Unternehmen IMI ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission (GD RTD), und die pharmazeutische Industrie, vertreten durch den Europäischen Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). |
3.4.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (41). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
179,6 |
153,4 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
275,6 |
187,9 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (42) |
235,9 |
206,4 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (42) |
485,5 |
322,4 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (43) |
48 |
49 |
||
|
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
|
3.4.8. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Bemerkungen zur Ausführung des IMI1-Haushalts
3.4.9. |
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu IMI1 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 2
Beiträge der Mitglieder zu IMI1
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (46) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD RTD) |
1 000,0 |
n. z. |
1 000,0 |
916,0 |
0,0 |
0,0 |
n. z. |
916,0 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
1 000,0 |
n. z. |
1 000,0 |
21,9 |
633,3 |
80,6 |
n. z. |
735,8 |
||
Insgesamt |
2 000,0 |
n. z. |
2 000,0 |
937,9 |
633,3 |
80,6 |
n. z. |
1 651,8 |
||
|
3.4.10. |
Bei den in den Haushalt 2018 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für RP7-Projekte verfügbaren Mitteln für Zahlungen betrug die Ausführungsrate 88 %. |
Bemerkungen zur Ausführung des IMI2-Haushalts
3.4.11. |
Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu IMI2 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 3
Beiträge der Mitglieder zu IMI2
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (47) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD RTD) |
1 638,0 |
n. z. |
1 638,0 |
241,9 |
0,0 |
0,0 |
n. z. |
241,9 |
||
EFPIA |
1 425,0 |
n. z. |
1 425,0 |
10,8 |
128,0 |
83,9 |
n. z. |
222,7 |
||
Assoziierte Partner |
0,0 |
n. z. |
0,0 |
2,7 |
2,5 |
0,0 |
n. z. |
5,2 |
||
Insgesamt |
3 063,0 |
n. z. |
3 063,0 |
255,4 |
130,5 |
83,9 |
n. z. |
469,8 |
||
|
3.4.12. |
Bei den in den Haushalt 2018 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen betrugen die Ausführungsraten 100 % bzw. 87 %. |
3.4.13. |
Ende des Jahres 2018 beliefen sich die aus Vorjahren übertragenen nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen auf 56,1 Millionen Euro. Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens stimmte daher im Dezember 2018 einer Änderung des Haushaltsplans zur Kürzung der für das laufende Jahr vorgesehenen neuen Mittel für Zahlungen um 36,3 Millionen Euro zu (48). Infolge mehrerer Korrekturmaßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr zwar verbessert, es bestanden jedoch weiterhin Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Bedarfs an neuen Mitteln für Zahlungen. |
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
3.4.14. |
Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. In Bezug auf Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 nimmt das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern vor, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2018 mit 0,87 % für das RP7 und 0,67 % für Horizont 2020 angegeben (49). |
Sonstige Aspekte
3.4.15. |
Mit durchschnittlich rund 21 % war die Personalfluktuationsrate beim Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2018 hoch und erreichte insbesondere bei den Vertragsbediensteten einen Spitzenwert von rund 60 %. Die Situation verschärfte sich wegen acht langfristiger Krankheitsurlaube, wobei vier davon im Jahr 2018 neu hinzukamen. Das Gemeinsame Unternehmen konnte 2018 daher nur auf die Hälfte des Personals zurückgreifen, wodurch sich das Risiko erhöhte, dass es seine operativen Ziele nicht wie geplant erreichen wird. Um die 2018 aufgetretenen Personalengpässe zu bewältigen, setzte das Gemeinsame Unternehmen Leiharbeitskräfte ein, die 9,6 % aller Mitarbeiter ausmachten. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.4.16. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2017 |
Ende 2017 hatte die Gemeinsame Unterstützungsstelle der Kommission spezifische Entwicklungen bei den Instrumenten für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen noch nicht abgeschlossen, mit denen dem Gemeinsamen Unternehmen die Meldung und Verarbeitung von Sachbeiträgen erleichtert werden soll. |
Abgeschlossen |
2017 |
Gegen Ende des Jahres 2017 beliefen sich die nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren auf 78,7 Millionen Euro. Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens stimmte daher im Juli 2017 der Kürzung der neuen operativen Mittel für Zahlungen des Jahres um 56 Millionen Euro zu, sowie im November 2017 der Kürzung der kumulierten nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren um 25,8 Millionen Euro. Dies zeigt, dass die Planung und Überwachung des Bedarfs an neuen Mitteln für Zahlungen in den letzten Jahren mangelhaft waren. |
Im Gange |
2017 |
Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter hat das Gemeinsame Unternehmen IMI2 einen Aktionsplan ausgearbeitet, der von seinem Verwaltungsrat im November 2017 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll. Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen, der Großteil der Maßnahmen soll in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden und ein kleiner Teil wird im nächsten Programmplanungszeitraum aufgegriffen werden. |
Im Gange |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
Das Gemeinsame Unternehmen nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.
3.5. Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)
Einleitung
3.5.1. |
Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet (50) (FCH 1). Im Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (51) (FCH 2). |
3.5.2. |
Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist eine öffentlich-private Partnerschaft, deren Tätigkeitsgebiet die Forschung und Innovation im Bereich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie ist. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, der Industrieverband (Hydrogen Europe) und der Forschungsverband (Hydrogen Europe Research). |
3.5.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (52). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
102,4 |
179,4 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
79,8 |
98,5 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (53) |
126,5 |
198,6 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (53) |
85,5 |
127,8 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (54) |
27 |
26 |
||
|
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
|
3.5.8. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Bemerkungen zur Ausführung des FCH-1-Haushalts
3.5.9. |
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu FCH 1 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 2
Beiträge der Mitglieder zu FCH 1
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (57) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD RTD) |
470,0 |
n. z. |
470,0 |
402,2 |
19,1 |
0,0 |
n. z. |
421,3 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
470,0 |
n. z. |
470,0 |
17,9 |
420,0 |
4,6 |
n. z. |
442,5 |
||
Insgesamt |
940,0 |
n. z. |
940,0 |
420,1 |
439,1 |
4,6 |
n. z. |
863,8 |
||
|
3.5.10. |
Bei den in den Haushalt 2018 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für RP7-Projekte verfügbaren Mitteln für Zahlungen betrug die Ausführungsrate 79,6 %. Grund dafür waren Verzögerungen bei der Einreichung von Kostenaufstellungen für laufende RP7-Projekte. |
Bemerkungen zur Ausführung des FCH-2-Haushalts
3.5.11. |
Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zu FCH 2 (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 3
Beiträge der Mitglieder zu FCH 2
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (58) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD RTD) |
665,0 |
0,0 |
665,0 |
318,8 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
318,8 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
95,0 |
285,0 |
380,0 |
3,6 |
1,8 |
7,7 |
636,3 |
649,4 |
||
Insgesamt |
760,0 |
285,0 |
1 045,0 |
322,4 |
1,8 |
7,7 |
636,3 |
968,2 |
||
|
3.5.12. |
Die geringe Höhe der Sachbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten ist darauf zurückzuführen, dass das Gemeinsame Unternehmen sie zusammen mit den endgültigen Kostenaufstellungen bescheinigt. Der größte Teil der bereitgestellten Sachbeiträge wird daher in einer späteren Phase des Programms Horizont 2020 bescheinigt werden, nämlich wenn die Abschlusszahlung für die Projekte geleistet wird und die Bescheinigungen über den Abschluss vorgelegt werden müssen. |
3.5.13. |
Bei den in den Haushalt 2018 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen betrugen die Ausführungsraten 95,8 % bzw. 84,4 %. |
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
3.5.14. |
Das Gemeinsame Unternehmen hat Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. In Bezug auf Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 nimmt das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern vor, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. |
3.5.15. |
Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2018 mit 1,10 % für das RP7 und 0,46 % für Horizont 2020 angegeben (59). |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.5.16. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2017 |
Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter hat das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 einen Aktionsplan ausgearbeitet, der von seinem Verwaltungsrat im März 2018 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll. Einige Tätigkeiten wurden bereits angestoßen, der Großteil der Maßnahmen soll in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt werden und ein kleiner Teil wird im nächsten Programmplanungszeitraum aufgegriffen werden. |
Im Gange |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
Das Gemeinsame Unternehmen nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.
3.6. Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL)
Einleitung
3.6.1. |
Das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (60) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL trat an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis und ist deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom. |
3.6.2. |
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist eine öffentlich-private Partnerschaft und führt Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme durch. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission (GD CNECT), die ECSEL-Teilnehmerstaaten (61) und drei Industrievereinigungen (Aeneas, Artemisia und EPoSS) als Repräsentanten von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätig sind. |
3.6.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (62). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
290,1 |
287,7 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
187,3 |
177,3 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (63) |
310,6 |
290,1 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (63) |
194,2 |
183,9 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (64) |
30 |
30 |
||
|
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
|
3.6.8. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Bemerkungen zur Ausführung der RP7-Mittel
3.6.9. |
Mit Stand von Ende 2018 hat die EU 637,6 Millionen Euro aus Mitteln des RP7 zur Kofinanzierung der unter dieses Programm fallenden Tätigkeiten aufgebracht, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen hatte. Weitere 17,9 Millionen Euro wurden für die Kofinanzierung der entsprechenden Verwaltungskosten bereitgestellt. Die kumulierten Mittelbindungen für operative Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem RP7 beliefen sich auf 606 Millionen Euro (172 Millionen Euro für Artemis und 434 Millionen Euro für ENIAC). Die entsprechenden Zahlungen betrugen 529 Millionen Euro (156 Millionen Euro für Artemis und 373 Millionen Euro für ENIAC). Da das Programm Ende 2017 abgeschlossen wurde, besteht das Risiko, dass die dem Gemeinsamen Unternehmen zugewiesenen Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. |
3.6.10. |
Bei den in den Haushalt 2018 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für RP7-Projekte verfügbaren Mitteln für Zahlungen in Höhe von 98 Millionen Euro betrug die Ausführungsrate 42 %. Diese niedrige Ausführungsrate war in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die nationalen Förderstellen die Projektabschlussbescheinigungen für laufende RP7-Tätigkeiten spät vorlegten. |
Bemerkungen zur Ausführung der Horizont-2020-Mittel
3.6.11. |
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 2
Beiträge der Mitglieder zu den vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (67) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD CNECT) |
1 185,0 |
n. z. |
1 185,0 |
512,0 |
0,0 |
0,0 |
n. z. |
512,0 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
1 657,5 |
n. z. |
1 657,5 |
11,3 |
0,0 |
694,1 |
n. z. |
705,4 |
||
Insgesamt |
2 842,5 |
n. z. |
2 842,5 |
523,3 |
0,0 |
694,1 |
n. z. |
1 217,4 |
||
|
3.6.12. |
Die 30 ECSEL-Teilnehmerstaaten müssen Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beisteuern (68). Ende 2018 waren die Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 beteiligten (19, 21, 24 bzw. 18 Staaten), Verpflichtungen in Höhe von 564 Millionen Euro eingegangen und hatten Zahlungen in Höhe von 178 Millionen Euro vorgenommen (15 % der insgesamt zu leistenden Beiträge). Ungeachtet des frühen Durchführungsstadiums der Horizont-2020-Projekte ist die geringe Höhe der Beiträge der Teilnehmerstaaten darauf zurückzuführen, dass einige von ihnen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL die Kosten für die unterstützten Horizont-2020-Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und melden. |
3.6.13. |
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL kann die Höhe der von den Mitgliedern aus der Industrie tatsächlich geleisteten Sachbeiträge erst berechnen, nachdem es am Ende der Laufzeit des Programms die Beiträge der Teilnehmerstaaten validiert hat. |
3.6.14. |
Bei den in den Haushalt 2018 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen betrugen die Ausführungsraten 100 % bzw. 72 %. Die Ausführungsrate der für Horizont 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen hat sich verschlechtert, weil das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Dezember 2018 einen zusätzlichen Beitrag von 20 Millionen Euro erhalten hat. |
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
3.6.15. |
Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben weiterhin Bestand, da diese beiden Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zusammengeführt wurden. Basierend auf diesen Vereinbarungen stützten sich die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (69). Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen. Die nationalen Förderstellen haben schriftliche Erklärungen abgegeben, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. Da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, ist es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL jedoch nicht möglich, für die Zahlungen zum RP7 eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. |
3.6.16. |
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL leistete im Jahr 2018 für RP7-Projekte Zahlungen in Höhe von 41 Millionen Euro (2017: 76,4 Millionen Euro). Dies entspricht 22 % (2017: 32 %) aller operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2018. Für diese Zahlungen setzt der Hof die von der GD RTD für das gesamte Siebte Rahmenprogramm ermittelte Restfehlerquote an, die sich Ende 2018 auf 3,36 % belief. |
3.6.17. |
Für die Ex-post-Prüfungen der im Rahmen des Programms Horizont 2020 geleisteten Zahlungen ist der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig (70). Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote wurde vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2018 für das Programm Horizont 2020 mit 1,15 % angegeben. |
3.6.18. |
2018 wurde die Abschlusszahlung für die Ausführung der mit einer der drei Industrievereinigungen, die Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens sind, geschlossenen Leistungsvereinbarung über die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten und Diensten für die Organisation von Veranstaltungen geleistet, obwohl die erforderlichen Belege fehlten. |
3.6.19. |
Das Gemeinsame Unternehmen stellte im Jahr 2018 fest, dass sein Vorgängerunternehmen ENIAC dem Industriemitglied AENEAS vor Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Finanzbeiträge zu den Verwaltungskosten in Höhe von mehr als 1 Million Euro nicht in Rechnung gestellt hatte. Um die fehlenden Mittel für Verwaltungsausgaben zu kompensieren, erhielt das Gemeinsame Unternehmen von seinen Mitgliedern 1 Million Euro als „Finanzbeitragsvorauszahlung“, und zwar 320 000 Euro von der Kommission und 680 000 Euro von den Mitgliedern aus der Industrie. Das Gemeinsame Unternehmen sollte umgehend die entsprechende Lastschriftanzeige ausstellen. |
Bemerkungen zu anderen Aspekten
3.6.20. |
Die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL erfolgte zwar exakt zu dem in seiner Rechtsgrundlage festgelegten Zeitpunkt, konnte aber in Anbetracht der frühen Phase seiner Tätigkeit nicht optimal im Entscheidungsfindungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens genutzt werden. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.6.21. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2015 |
Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst. Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen. Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Der Betrugsbekämpfungsplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wurde am 11. November 2016 angenommen und wird derzeit umgesetzt. |
Abgeschlossen |
2016 |
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen, um die mit seiner Leitungsstruktur verbundenen Risiken zu mindern. Es hat allerdings die im Beschluss GB.2015.41 des Verwaltungsrats festgelegten Vorgaben nicht durchgängig eingehalten. |
Abgeschlossen |
2017 |
Der Hof stellte fest, dass im Jahr 2017 bei der Abwicklung der Vergabeverfahren für Verwaltungsleistungen gravierende Mängel vorlagen. Beispielsweise wurden ungeeignete Vergabeverfahren gewählt, die zu erbringenden Leistungen nicht umfassend festgelegt und Änderungen spät unterzeichnet. |
Im Gange |
2017 |
Im Jahr 2017 hatte das Gemeinsame Unternehmen in seinem Ausnahmenverzeichnis weder den Kontrollverzicht durch das Management noch Abweichungen von den festgelegten Abläufen und Verfahren ordnungsgemäß dokumentiert. Dadurch ist das Management außerstande, die Wirksamkeit der internen Kontrollen zu gewährleisten und verfahrenstechnische Mängel rasch zu beheben. |
Abgeschlossen |
2017 |
Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter hat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL einen Aktionsplan ausgearbeitet, der von seinem Verwaltungsrat im April 2018 angenommen wurde. Im Aktionsplan ist ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgesehen, die das Gemeinsame Unternehmen umsetzen soll. Einige Tätigkeiten wurden bereits abgeschlossen, der Großteil der Maßnahmen soll 2019 umgesetzt werden. Bei einem kleinen Teil vertrat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL jedoch die Auffassung, dass sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. |
Im Gange |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
Das Gemeinsame Unternehmen nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.
3.7. Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI)
Einleitung
3.7.1. |
Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (71) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 26. Oktober 2015 autonom. |
3.7.2. |
Das Gemeinsame Unternehmen BBI ist eine in der biobasierten Industrie tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium). |
3.7.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (72). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
91,6 |
88,9 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
119,5 |
86,3 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (73) |
118,1 |
91,6 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (73) |
120,9 |
92,9 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (74) |
18 |
21 |
||
|
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
|
3.7.8. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
3.7.9. |
Das Gemeinsame Unternehmen BBI nahm 2018 eine Überprüfung im Hinblick auf die Aktualisierung des Mitgliedsstatus der konstituierenden Rechtspersonen des BI-Konsortiums vor, da dieser Status die Hauptgrundlage für die Validierung und Buchung der Sachbeiträge der Industriemitglieder zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ist. Der Hof erachtet dies als vorbildliches Verfahren, das regelmäßig durchgeführt werden sollte. |
Bemerkungen zur Ausführung der Horizont-2020-Mittel
3.7.10. |
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zum Gemeinsamen Unternehmen (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 2
Beiträge der Mitglieder zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens BBI
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (77) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD RTD) |
975,0 |
0,0 |
975,0 |
264,6 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
264,6 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
975,0 |
1 755,0 |
2 730,0 |
9,1 |
12,1 |
36,8 |
699,9 |
757,9 |
||
Insgesamt |
1 950,0 |
1 755,0 |
3 705,0 |
273,7 |
12,1 |
36,8 |
699,9 |
1 022,5 |
||
|
3.7.11. |
Von den 182,5 Millionen Euro, die an Finanzbeiträgen mindestens zu leisten sind (78), waren bis Ende 2018 nur 0,8 Millionen Euro entrichtet worden. Die BBI-Gründungsverordnung (79) wurde dahin gehend geändert, dass die Mitglieder aus der Industrie ihre Finanzbeiträge auch auf Projektebene leisten können. Dennoch ist das Risiko, dass die Mitglieder aus der Industrie ihren Mindestfinanzbeitrag zu den operativen Kosten bis zum Auslaufen des BBI-Programms nicht erbringen werden, nach wie vor hoch. Die Kommission (GD RTD) beschloss daher Ende 2018, die im Haushaltsplan 2020 des Gemeinsamen Unternehmens veranschlagten Mittel in Höhe von 205 Millionen Euro um 140 Millionen Euro zu kürzen (80). |
3.7.12. |
Bei den 2018 verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen betrugen die Ausführungsraten 99 % bzw. 71 %. Bei den vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen handelte es sich größtenteils um Vorfinanzierungszahlungen zu Finanzhilfevereinbarungen, die aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2017 geschlossen worden waren, sowie um Zwischenzahlungen für Projekte aus früheren Aufforderungen. Die relativ niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen war darauf zurückzuführen, dass es bei einigen periodischen Berichten zu Verzögerungen kam und Kostenabrechnungen deutlich unter den in den Finanzhilfevereinbarungen bewilligten Mitteln blieben. |
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
3.7.13. |
Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Ende 2018 stellte sich die Situation so dar, dass das Gemeinsame Unternehmen die Normen für die interne Kontrolle weitgehend umgesetzt hatte. |
3.7.14. |
Der Gemeinsame Auditdienst der Kommission ist für die Ex-post-Prüfung von Kostenaufstellungen zu Horizont-2020-Projekten zuständig. Auf der Grundlage der Ende 2018 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen meldete das Gemeinsame Unternehmen für Horizont-2020-Projekte eine Restfehlerquote von 0,01 % (81). |
Bemerkungen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Leistung
3.7.15. |
Die Konzeption der 2018 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Handhabung des Systems für das Ranking der Vorschläge hatten zur Folge, dass eines der beiden Leitthemen der Aufforderung bei der Förderung leer ausging, obwohl zu beiden Themen förderfähige und hoch bewertete Vorschläge eingegangen waren. |
Bemerkungen zu anderen Aspekten
3.7.16. |
Die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens BBI erfolgte zwar exakt zu dem in seiner Rechtsgrundlage festgelegten Zeitpunkt, konnte aber in Anbetracht der frühen Phase seiner Tätigkeit nicht optimal im Entscheidungsfindungsfindungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens genutzt werden. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.7.17. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2017 |
Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen. |
Abgeschlossen |
2017 |
Infolge der im Jahr 2016 lancierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Gewährung von Finanzhilfen wurden relativ wenige Themen der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen abgedeckt. Die mit einem Budget von insgesamt 50 Millionen Euro ausgestatteten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen umfassten 12 Themen, die jeweils auf die spezifischen Herausforderungen ausgelegt waren, die sich aus den im Zuge der Wertschöpfungskette durchzuführenden Demonstrations- und Realisierungstätigkeiten ergeben. Alle förderfähigen Vorschläge wurden anhand der im Programm Horizont 2020 vorgesehenen Bewertungskriterien evaluiert und — unter Berücksichtigung der Beschränkungen der gemeinsamen Haushaltslinie — im Hinblick auf eine Kofinanzierung in eine Rangfolge gebracht. Der Großteil der für Finanzhilfen verfügbaren Mittel war jedoch auf drei der sechs finanzierten Themen konzentriert. Dadurch konnte das Gemeinsame Unternehmen sechs der im Bereich der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen vorgesehenen Themen nicht finanzieren, obwohl ihm für vier davon kofinanzierungsfähige Vorschläge vorlagen. Damit eine optimale Abdeckung der wichtigsten Themen gewährleistet ist, sollte das Gemeinsame Unternehmen erwägen, die Anzahl der Vorschläge je Thema zu begrenzen, indem in der Aufforderung ein vorläufiges Budget für jedes Thema festgelegt wird. |
Abgeschlossen |
2017 |
Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter hat das Gemeinsame Unternehmen BBI einen Aktionsplan ausgearbeitet, der von seinem Verwaltungsrat im März 2018 angenommen wurde. Das Gemeinsame Unternehmen hat die Empfehlungen weitgehend akzeptiert und bereits einige Maßnahmen eingeleitet, mit denen die wichtigsten in der Zwischenbewertung aufgezeigten Probleme angegangen werden sollen. Laut Aktionsplan sollten die meisten Maßnahmen, die aufgrund der Empfehlungen zu treffen sind, im Zeitraum 2018-2019 umgesetzt werden. |
Im Gange |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
3.7.15. |
Nach Auswertung des Ergebnisses der Bewertung und der Finanzhilfeverfahren des Aufrufs von 2018 kam das Gemeinsame Unternehmen BBI zu dem Schluss, dass es bei einigen Themen zu Innovationsmaßnahmen (Leitthemen) besser ist, spezifische Haushaltslinien zu haben, damit eine bessere Abdeckung sichergestellt ist. Dieser Ansatz wurde bereits am 19. März 2019 im Rahmen einer Änderung in das Jahresarbeitsprogramm 2019 des Gemeinsamen Unternehmens BBI aufgenommen. |
3.8. Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (S2R)
Einleitung
3.8.1. |
Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (S2R) mit Sitz in Brüssel wurde im Juni 2014 (82) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 24. Mai 2016 autonom. |
3.8.2. |
Das Gemeinsame Unternehmen S2R ist eine im Schienenverkehrssektor tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure, einschließlich der Produzenten von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Forschungszentren). Andere Einrichtungen können sich als assoziierte Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligen. |
3.8.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (83). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
69,4 |
34,5 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
80,9 |
64,7 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (84) |
71,9 |
44,1 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (84) |
84,8 |
68,6 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (85) |
22 |
20 |
||
|
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
|
3.8.8. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Bemerkungen zur Ausführung der Horizont-2020-Mittel
3.8.9. |
Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zum Gemeinsamen Unternehmen (Stand: Ende 2018). |
Tabelle 2
Beiträge der Mitglieder zu S2R
(in Millionen Euro) |
||||||||||
|
Beiträge der Mitglieder (laut Gründungsverordnung) |
Beiträge der Mitglieder (zum 31.12.2018) |
||||||||
Mitglieder |
Operative Tätigkeiten |
Zusätzliche Tätigkeiten (88) |
Insgesamt |
Finanzbeiträge |
Validierte Sachbeiträge |
Gemeldete noch nicht validierte Sachbeiträge |
Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten |
Insgesamt |
||
EU (GD MOVE) |
398,0 |
0,0 |
398,0 |
158,9 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
158,9 |
||
Mitglieder aus der Industrie |
350,0 |
120,0 |
470,0 |
6,5 |
21,7 |
63,7 |
160,4 |
252,3 |
||
Insgesamt |
748,0 |
120,0 |
868,0 |
165,4 |
21,7 |
63,7 |
160,4 |
411,2 |
||
|
3.8.10. |
Bei den 2018 verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen betrugen die Ausführungsraten 100 % bzw. 82,3 %. Bei den meisten Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen 2018 leistete, handelte es sich um Zwischenzahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2015 und 2016 ausgewählt wurden, sowie um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2018 ausgewählt wurden. |
Bemerkungen zu den internen Kontrollen
3.8.11. |
Das Gemeinsame Unternehmen hat zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Ende 2018 stellte sich die Situation so dar, dass das Gemeinsame Unternehmen die Normen für die Kontrolle weitgehend umgesetzt hatte. Einige Maßnahmen müssen 2019 noch abgeschlossen werden, wie die Überarbeitung des Modells der zentralen Leistungsindikatoren. Außerdem stärkte das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail 2018 seinen Rahmen für die Beilegung von Interessenkonflikten. |
3.8.12. |
Der Gemeinsame Auditdienst der Kommission ist für die Ex-post-Prüfung der im Rahmen des Programms Horizont 2020 geleisteten Zahlungen zuständig. Auf der Grundlage der Ende 2018 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen meldete das Gemeinsamen Unternehmen für Horizont-2020-Projekte eine Restfehlerquote von 0,97 % (89). |
Bemerkungen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Leistung
3.8.13. |
Das Gemeinsame Unternehmen gestaltete den auf seine Mitglieder beschränkten Teil der im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen lancierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2018 probeweise als Förderregelung auf Pauschalbetragsbasis. Der indikative Wert dieser Pilotaufforderung betrug 134,1 Millionen Euro (86,3 % des Gesamtbudgets der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2018). Mit diesem Pilotversuch sollte getestet werden, welche Vorteile die Vereinfachung bietet und ob eine Förderregelung auf Pauschalbetragsbasis umsetzbar ist. |
3.8.14. |
Die an der Bewertung der Vorschläge im Hinblick auf die Finanzhilfegewährung beteiligten Finanzsachverständigen wiesen auf einige wichtige Abweichungen hin, die zwischen den finanziellen Vorschlägen und den historischen Finanzdaten der Empfänger bestanden. Das Gemeinsame Unternehmen nutzte die Phase der Finanzhilfevorbereitung, um die Erklärungen der Empfänger für die Abweichungen zu analysieren und den Pauschalbetrag zu berichtigen, sofern dies gerechtfertigt war. Um die Effizienz und Wirksamkeit der Förderregelung auf Pauschalbetragsbasis weiter zu verbessern, muss das Gemeinsame Unternehmen sich weiterhin um bessere Finanzdaten in der Empfängerdatenbank bemühen und wichtige Anmerkungen der Finanzsachverständigen im zusammenfassenden Bewertungsbericht angeben. |
Bemerkung zu anderen Aspekten
3.8.15. |
Als 2018 ein assoziiertes Mitglied zu einer 100 %igen Tochtergesellschaft eines Gründungsmitglieds wurde, konnte es seinen Status als assoziiertes Mitglied und seinen Sitz im Verwaltungsrat behalten. De facto ist das Gründungsmitglied im Verwaltungsrat dadurch stärker vertreten. In der derzeit für das Gemeinsame Unternehmen geltenden Rechtsgrundlage werden Unternehmenskäufe unter den Industriemitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens und deren potenzielle Auswirkungen auf eine ausgewogene Vertretung der Mitglieder im Verwaltungsrat nicht ausreichend geregelt. |
3.8.16. |
Die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens S2R erfolgte zwar exakt zu dem in seiner Rechtsgrundlage festgelegten Zeitpunkt, konnte aber in Anbetracht der frühen Phase seiner Tätigkeit nicht optimal im Entscheidungsfindungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens genutzt werden. |
3.8.17. |
Die Fluktuationsrate beim Personal des Gemeinsamen Unternehmens war in den vergangenen zwei Jahren relativ hoch und ausschließlich auf die Rotation bei den Vertragsbediensteten zurückzuführen. Um diese hohe Personalfluktuation zu bewältigen, setzte das Gemeinsame Unternehmen Leiharbeitskräfte ein, die rund 17 % aller Mitarbeiter ausmachten. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.8.18. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2017 |
Gegen Ende des Jahres 2017 beliefen sich die vom Gemeinsamen Unternehmen nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen aus Vorjahren auf rund 7,6 Millionen Euro. Dies zeigt, dass die Haushaltsplanung, die jedoch nicht vollständig der Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens unterliegt, Schwachstellen aufweist. |
Abgeschlossen |
2017 |
Ende 2017 stellte sich die Situation so dar, dass die wichtigsten Normen für die interne Kontrolle bis auf einige Maßnahmen, die 2018 noch abgeschlossen werden müssen, weitgehend umgesetzt waren. |
Im Gange |
2017 |
Aufgrund der Empfehlungen der Bewerter hat das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet, der von seinem Verwaltungsrat am 28. Juni 2018 angenommen wurde. Obwohl nicht alle in der Zwischenbewertung unterbreiteten Empfehlungen im Programm zum laufenden Finanzrahmen bearbeitet werden können, wurden einige der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bereits angestoßen, andere sollen aufgrund ihrer Art und des geltenden Rechtsrahmens im Zeitraum 2018-2020 umgesetzt werden. |
Im Gange |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
3.8.14. |
Das Gemeinsame Unternehmen „Shift2Rail“ (S2R JU) bestätigt, dass alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Finanzprüfer auf zuverlässigen Finanzdaten beruhen und vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung und im Einklang mit dem Beschluss C(2017) 7151 der Kommission vom 27. Oktober 2017„über die Genehmigung der Inanspruchnahme von Erstattungen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags für förderfähige Kosten von Maßnahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 und des Programms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018)“ berücksichtigt und jedem Begünstigten (Mitglied) einzeln übermittelt wurden.
Diese erste Erfahrung mit der Durchführung von Finanzhilfevereinbarungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen hat positive Ergebnisse im Hinblick auf das Ziel gezeigt, die Finanzierungsregeln weiter zu vereinfachen und es den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens „Shift2Rail“ zu ermöglichen, sich auf die technische Umsetzung der Finanzhilfevereinbarung zu konzentrieren und finanzielle Fehler zu verhindern und zu reduzieren. Das S2R JU erkennt an, dass die Vorbereitung und Durchführung des Pilotprojekts auf der Grundlage von Pauschalbeträgen naturgemäß verbesserungswürdig sind, ist jedoch der Ansicht, dass alle rechtlichen und finanziellen Aspekte des Beschlusses der Kommission genau befolgt wurden. Das solide Finanzmanagement der auf Pauschalbeträgen basierenden Aufforderung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der gemäß der S2R-Verordnung durchgeführten Kontrollen geprüft. Bei der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung hat der Anweisungsbefugte dafür gesorgt, dass alle Bemerkungen der technischen und finanziellen Sachverständigen gebührend berücksichtigt wurden. Unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hofes wird der Gesamtprozess im Rahmen der Aufforderung 2019 weiter verbessert werden. |
3.8.15. |
Die durch die S2R-Verordnung bedingten Einschränkungen werden zur Kenntnis genommen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es nach dem innerhalb des S2R JU geltenden Rechtsrahmen nicht gestattet ist, dass ein Gründungsmitglied verstärkt auf den Entscheidungsprozess und die gesamte Leitungsstruktur Einfluss nimmt. Die Bemerkung des Hofes wird bei einer etwaigen Änderung der S2R-Verordnung berücksichtigt werden. |
3.8.16. |
Es wird anerkannt, dass die Bewertung in einer frühen Phase des Bestehens des S2R JU erfolgte. Wie erwähnt, war dies jedoch eine Anforderung gemäß der S2R-Verordnung und des gesamten H2020-Programms. |
3.8.17. |
Die hohe Personalfluktuation beim S2R JU ist in erster Linie dem aktuellen Stellenplan geschuldet, an den sich das S2R JU halten muss und der es dem S2R JU nicht erlaubt, die gleichen günstigen Vertragsbedingungen wie die anderen Organe und Einrichtungen der EU anzubieten. Es wurden jedoch weiche Maßnahmen eingeführt, um die hohe Personalfluktuation zu verringern. Die Angelegenheit muss zusammen mit der Kommission weiterverfolgt werden. |
IM RAHMEN VON EURATOM TÄTIGES GEMEINSAMES UNTERNEHMEN
3.9. Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)
Einleitung
3.9.1. |
Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (90) und die Entwicklung der Fusionsenergie (Gemeinsames Unternehmen F4E) wurde im März 2007 (91) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen entstehen in Cadarache (Frankreich), seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
3.9.2. |
Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit abgeschlossen hat. |
3.9.3. |
Tabelle 1 enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen (92). |
Tabelle 1
Wichtigste Zahlenangaben zum Gemeinsamen Unternehmen
|
2018 |
2017 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Zahlungen (Millionen Euro) |
794,8 |
847,6 |
||
In den Haushalt eingestellte Mittel für Verpflichtungen (Millionen Euro) |
649,9 |
562 |
||
Für Zahlungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (93) |
847,4 |
864,9 |
||
Für Verpflichtungen verfügbare Mittel (Millionen Euro) (93) |
706,2 |
588,9 |
||
Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (94) |
442 |
449 |
||
|
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
PRÜFUNGSURTEIL
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
Hervorhebung eines Sachverhalts
|
3.9.13. |
Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement
3.9.14. |
Im endgültigen Haushaltsplan 2018 waren 706,2 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 847,4 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Mittel für Verpflichtungen wurden zu 98,4 % und die Mittel für Zahlungen zu 96,1 % ausgeführt. |
3.9.15. |
Wegen gravierender Mängel bei der Planung des Haushalts 2017 wurden in den Jahren 2017 und 2018 letztlich deutlich mehr Mittel für Zahlungen benötigt, als in den ursprünglichen Haushaltsplänen veranschlagt waren. 2018 benötigte das Gemeinsame Unternehmen zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von 160,7 Millionen Euro (und damit 25 % mehr als im ursprünglichen Haushaltsplan 2018 (105) veranschlagt). |
3.9.16. |
Das Gemeinsame Unternehmen F4E nahm 2018 eine Berichtigungszahlung vor und transferierte bereits angeordnete und überprüfte Zahlungen für Kosten von Dienstfahrten seiner Mitarbeiter in Höhe von 1 Million Euro vom Verwaltungshaushalt (Kapitel 1.3 — Dienstreisen und -fahrten) auf den operativen Haushalt (Kapitel 3.4 — Sonstige Ausgaben). Diese Berichtigungszahlung stand jedoch nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität. |
Bemerkungen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Leistung
3.9.17. |
Für die Entscheidung des Direktors, den Ort der dienstlichen Verwendung einer neu eingestellten Führungskraft von Barcelona nach Cadarache zu verlegen, fehlten angemessene Belege (106), um die zusätzlichen Gehaltskosten aufgrund des für Frankreich geltenden Berichtigungskoeffizienten zu rechtfertigen (107). |
3.9.18. |
Ende 2018 verwendete das Gemeinsame Unternehmen F4E nach wie vor das ITER-Kreditpunktesystem, um die Fortschritte seines Projekts zu überwachen, obwohl die vom F4E-Vorstand ernannten externen Experten in mehreren aufeinanderfolgenden jährlichen Bewertungen die Einführung eines EVM-Systems (Earned Value Management) empfahlen, bei dem die technischen oder physischen Fortschritte mit den für die Erzielung dieser Fortschritte angefallenen Kosten und Ausgaben in Beziehung gesetzt werden. Im Jahr 2018 betonten die Experten erneut den wesentlichen Vorteil eines EVM-Systems, der darin besteht, dass es eine präzise Erfolgsmessung ermöglicht (108), und forderten erneut die Anwendung eines mit den finanziellen und technischen Fortschritten verknüpften Leistungsmessungssystems anstelle der ITER-Kreditpunkte. Infolgedessen beauftragte der Vorstand eine interne Ad-hoc-Gruppe mit der Überprüfung der Leistungsberichterstattung des Gemeinsamen Unternehmens F4E. |
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
3.9.19. |
Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
ANHANG
Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren
Jahr |
Bemerkungen des Hofes |
Stand der Korrekturmaßnahme (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
2015 |
Im Anhang zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1. „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER-IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und über die Beschaffungsvereinbarungen, zu denen bislang Kreditpunkte vergeben wurden (Spalte 4). Der tatsächliche Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich. In der Jahresrechnung 2015 ergänzte das Gemeinsame Unternehmen F4E diese Informationen durch eine Schätzung der laufenden Arbeiten unter Berücksichtigung des Werts aller Ausgaben für Aufträge im Zusammenhang mit Beschaffungsvereinbarungen sowie durch ein Schaubild mit den bei jeder mit der ITER-IO unterzeichneten Beschaffungsvereinbarung erreichten Etappenzielen. |
Abgeschlossen |
2015 |
Das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten liefern soll (Earned Value Management), wird derzeit mit der ITER-IO erörtert, um die Kreditpunkte für Etappenziele besser auf die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung zu verteilen. |
Abgeschlossen |
2015 |
Auf Verhandlungsverfahren entfielen 45 % der 84 im Jahr 2015 (58 % im Jahr 2014) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen hat 2015 zwar den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren verringert, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurden je Aufforderung durchschnittlich 1,4 Vorschläge eingereicht. Ergebnis der Überprüfung: Im Jahr 2017 entfielen auf Verhandlungsverfahren immer noch 47 % der 47 in diesem Jahr eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen (2016: 45 %). Das Gemeinsame Unternehmen hat 2017 zwar Maßnahmen ergriffen, um den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren zu verringern, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich 1 Vorschlag eingereicht. |
n. z. |
2015 |
Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik im Bereich der Kernfusionsenergie und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen. Die Umsetzung dieser Strategien wird derzeit einer Folgenabschätzung unterzogen. |
Abgeschlossen |
2016 |
Im Juni 2015 verabschiedete der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Betrugsbekämpfungsstrategie und einen diesbezüglichen Aktionsplan. Die meisten Maßnahmen wurden 2016 umgesetzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch kein spezifisches Instrument eingerichtet, um die Überwachung seiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für die Risikobewertung und für die Evaluierungs-, Verhandlungs- und Vergabephase der Verfahren. |
Abgeschlossen |
2017 |
Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat die Interessenerklärungen von Führungskräften nicht lückenlos verfolgt. |
Abgeschlossen |
2017 |
Wegen erheblicher Mängel bei den internen Kommunikationsstrategien war die Verbreitung sachdienlicher Informationen zu den geschätzten Kosten der Stilllegungshase innerhalb der Organisation nicht gewährleistet. Folglich nahm das Gemeinsame Unternehmen in die Jahresrechnungen der Vorjahre keine Rückstellung für diese Verbindlichkeit auf. |
Abgeschlossen |
Antwort des Gemeinsamen Unternehmens
3.9.15. |
F4E möchte darauf hinweisen, dass es zwar bei der Planung des Haushalts 2017 Mängel gab, die sich 2018 mit einem Fehlbetrag bei den Mitteln für Zahlungen fortsetzten, die Situation jedoch im Haushaltsplan 2019 berichtigt wurde.
Das F4E ist Euratom für den zusätzlichen Beitrag zum Haushalt 2018 dankbar, der das ganze Jahr über ein solides und ausgeglichenes Liquiditätsmanagement ermöglicht. Das F4E weist ferner darauf hin, dass die fehlenden Mittel für Zahlungen keinerlei Auswirkungen gehabt und die Erfüllung der Verpflichtungen des F4E gemäß Artikel 11 der Finanzordnung des F4E nicht gefährdet hätten, da die ITER-Organisation 137 Mio. EUR als Vorauszahlung auf den Geldbeitrag von 2019 erhalten hatte. Das System der Zahlungsvorausschätzung wurde vollkommen neu gestaltet und in das neue Finanzmanagement-Tool ECOSYS integriert. Zusammen mit der neuen Organisationsstruktur, welche die Interaktion zwischen den Projektteams und dem für die Auftragsvergabe und die Verwaltung der Verträge zuständigen Referat verbessert, wird somit sichergestellt, dass eine korrekte Haushaltsplanung vorhanden ist, die bereits zur Ermittlung der Einnahmen für den Haushaltsplan 2019 eingesetzt wurde. |
3.9.16. |
Das F4E ist der Ansicht, dass die von ihm durchgeführte Bereinigung durch einen Pauschalbetrag für undifferenzierte Posten nicht das optimale Instrument für die Zuweisung von Ausgaben zu Kapitel 3.4 war, da die Bereinigung als Mangel an Transparenz aufgefasst wird.
Mit Blick auf eine verbesserte Transparenz und kontinuierliche Verbesserung wird die Handelsabteilung im Laufe des Jahres 2019,
|
3.9.17. |
Das F4E räumt ein, dass die Entscheidung, den Ort der dienstlichen Verwendung eines wichtigen Mitglieds des Managements von Barcelona nach Cadarache zu verlegen, nicht ausreichend dokumentiert wurde, da es der Anstellungsbehörde oblag, über den Ort der dienstlichen Verwendung auf Grundlage des jeweiligen Projekts zu entscheiden, wie dies in der Stellenausschreibung beschrieben und angekündigt worden war.
Zum damaligen Zeitpunkt hatte das F4E Schwierigkeiten mit dem Poloidalfeldspulenprojekt (PF), das mit 200 Mio. EUR ausgestattet war und ein ernsthaftes Risiko für den Termin des ITER-Projekts „Erstes Plasma“ sowie ein potenzielles Kostenrisiko darstellte. Daher beschloss der Direktor, den ausgewählten Bewerber zu ersuchen, seine Tätigkeit sofort in Cadarache aufzunehmen, damit er seine volle Aufmerksamkeit auf die PF-Krise richten konnte und gleichzeitig vor Ort war, um das Personal des F4E als auch seine Partner aus der Industrie zu beruhigen. |
3.9.18. |
Das F4E arbeitete umfassend mit der vom Vorstand eingerichten Ad-hoc-Gruppe zusammen. Die Ad-hoc-Gruppe legte einen Vorschlag für ein neues Earned-Value-Management-System (EVM-System) vor, der vom Beirat empfohlen und im April 2019 vom Vorstand des F4E gebilligt wurde. Dieses neue umfassendere EVM-System
Das F4E hat das EVM-System auf der Grundlage des Vorschlags der Ad-hoc-Gruppe umgesetzt, wobei die Ergebnisse nun regelmäßig dem Vorstand vorgelegt werden. |
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Alex BRENNINKMEIJER, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 24. September 2019 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Klaus-Heiner LEHNE
Präsident
(1) Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der in der Jahresrechnung zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.
(2) Der ITER-Rat ist das Leitungsgremium, das die Arbeit der ITER-Organisation beaufsichtigt. Er ist befugt, Führungspersonal zu ernennen, Bestimmungen zu ändern und über die Gesamtmittelausstattung des ITER-Projekts sowie die Teilnahme weiterer Mitglieder an dem Projekt zu beschließen. Dem ITER-Rat gehören Vertreter der sieben Mitglieder — EU, China, Indien, Japan, Südkorea, Russland und Vereinigte Staaten — an.
(3) Das erste Plasma ist die Bauphase der Fusionsanlage, in der die zentralen Komponenten der Anlage getestet werden können; dies ist außerdem der Zeitpunkt, an dem die Betriebsphase beginnt.
(4) Laut der fünften jährlichen Bewertung durch eine unabhängige Review-Gruppe (31. Oktober 2016) sowie laut Bericht des Projektmanagementleiters des Gemeinsamen Unternehmens F4E an den Vorstand im Dezember 2016.
(5) KOM(2010) 226 endgültig vom 4.5.2010.
(6) Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).
(7) COM(2017) 319 final vom 14.6.2017 (mit dem zugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 232 final vom 14.6.2017), Kapitel V „ITER: Der Weg nach vorn“.
(8) Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020.
(9) Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens.
(10) Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens.
(11) Von diesem Betrag waren Ende 2018 lediglich etwa 0,6 Milliarden Euro (35 %) bestätigt.
(12) Artikel 4 Absatz 4 der jeweiligen Gründungsverordnungen der Gemeinsamen Unternehmen.
(13) Das sogenannte Earned-Value-Management (EVM) ermöglicht es den Projektmanagern, die Leistung des Projekts zu messen. Dieses systematische Projektüberwachungsverfahren wird verwendet, um Abweichungen beim Projektfortschritt zu ermitteln, indem die durchgeführten Arbeiten mit den geplanten Arbeiten verglichen werden. Es wird zur Kontrolle der Kosten- und Zeitplanung herangezogen sowie zur Bereitstellung quantitativer Daten für die projektbezogene Beschlussfassung. Die Ausgangsbasis des Projekts ist ein wesentlicher Bestandteil des EVM und dient als Bezugspunkt für alle EVM-bezogenen Maßnahmen.
(14) Siehe den Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018 (ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1).
(15) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(16) Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1)
(17) Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).
(18) Eurocontrol ist eine internationale Organisation, der 41 Mitgliedstaaten angehören. Die EU hat Teile der ihr in den Verordnungen zum einheitlichen europäischen Luftraum übertragenen Aufgaben an Eurocontrol delegiert, die damit als zentrale Stelle die Flugsicherung für ganz Europa plant und koordiniert. Die EU selbst hat das Eurocontrol-Übereinkommen unterzeichnet, und alle EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder von Eurocontrol.
(19) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.sesarju.eu.
(20) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(21) Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(22) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(23) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(24) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(25) Artikel 13 und 25 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 219/2007, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 721/2014 geänderten Fassung, sowie Artikel 4 der Einzelvereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens mit den Mitgliedern aus der Industrie.
(26) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(27) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, Punkte 173 und 176.
(28) Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).
(29) Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).
(30) Im Jahr 2008 schlossen sich 16 Leiter und 66 assoziierte Mitglieder der ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Programm Clean Sky 1) an. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Satzung im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates behalten die im Rahmen des Programms Clean Sky 1 assoziierten Mitglieder ihren Status bis zum Abschluss ihrer Forschungstätigkeiten und längstens bis 31. Dezember 2017. Nach Auswertung der vierten Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner, die im Jahr 2016 eingeleitet worden war, schloss das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 das Verfahren zur Auswahl und Aufnahme von Mitgliedern ab mit dem Ergebnis, dass am Programm Clean Sky 2 insgesamt mehr als 230 Rechtspersonen teilnehmen. Dazu gehören die 16 Leiter mit ihren verbundenen Rechtspersonen und Dritten sowie die ausgewählten Hauptpartner mit ihren verbundenen Rechtspersonen und Dritten.
(31) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.cleansky.eu.
(32) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(33) Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(34) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(35) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(36) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(37) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(38) Entwurf des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2018 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, S. 99-100.
(39) Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).
(40) Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).
(41) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.imi.europa.eu.
(42) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(43) Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(44) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(45) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(46) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(47) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(48) Die Zustimmung zur dritten Änderung des Haushaltsplans 2018 wurde am 5. Dezember 2018 erteilt.
(49) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens IMI, S. 107-108.
(50) Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).
(51) Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).
(52) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.fch.europa.eu.
(53) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(54) Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(55) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(56) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(57) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(58) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(59) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens FCH S. 89.
(60) Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).
(61) Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und das Vereinigte Königreich.
(62) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.ecsel.eu.
(63) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(64) Das Personal umfasst Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(65) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(66) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(67) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(68) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.
(69) In den von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategien ist vorgesehen, dass sie mindestens einmal jährlich bewerten, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.
(70) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates.
(71) Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).
(72) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.bbi-europe.eu.
(73) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(74) Das Personal umfasst Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(75) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(76) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(77) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(78) Artikel 12 Absatz 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014).
(79) Verordnung (EU) 2018/121 vom 23. Januar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 1)..
(80) In diesen Betrag eingerechnet sind die 2017 ausgesetzten Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro sowie die 2018 ausgesetzten Haushaltsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro.
(81) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens BBI, S. 185. Die gemeldete Fehlerquote ist nicht ganz repräsentativ, da sie lediglich auf den zwei ersten Serien von Ex-post-Prüfungen basiert, die noch nicht abgeschlossen sind.
(82) Verordnung des Rates (EU) Nr. 642/2014 vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9).
(83) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.shift2rail.org.
(84) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(85) Das Personal umfasst Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(86) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(87) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(88) Die zusätzlichen Tätigkeiten fallen nicht in die Prüfungszuständigkeit des Hofes.
(89) Zum 31. Dezember 2018 konnte das Gemeinsame Unternehmen S2R seine Fehlerquotenberechnung auf vier Abschlussberichte über Ex-post-Prüfungen stützen (einer resultierte aus einer risikobasierten Prüfung und drei aus der repräsentativen Stichprobe des Gemeinsamen Unternehmens S2R). Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2018 des Gemeinsamen Unternehmens S2R, S. 120-122.
(90) International Thermonuclear Experimental Reactor (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor).
(91) Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).
(92) Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens siehe www.f4e.europa.eu.
(93) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt hat, und zweckgebundene Einnahmen.
(94) Das Personal umfasst Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.
(95) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(96) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.
(97) 19. Sitzung des ITER-Rates am 16./17. November 2016. Der ITER-Rat ist das Leitungsgremium der ITER-IO.
(98) Das erste Plasma ist die Bauphase der Fusionsanlage, in der die zentralen Komponenten der Anlage getestet werden können; dies ist außerdem der Zeitpunkt, an dem die Betriebsphase beginnt.
(99) KOM(2010) 226 endgültig vom 4.5.2010.
(100) Laut der fünften jährlichen Bewertung durch eine unabhängige Review-Gruppe (31. Oktober 2016) sowie laut Bericht des Projektmanagementleiters des Gemeinsamen Unternehmens F4E an den Vorstand im Dezember 2016.
(101) Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).
(102) COM(2017) 319 final vom 14.6.2017 (mit dem zugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 232 final vom 14.6.2017), Kapitel V „ITER: Der Weg nach vorn“.
(103) Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020.
(104) Das Dokument 7881/18 wurde vom Rat der Europäischen Union am 12. April 2018 angenommen.
(105) In dem vom Vorstand am 1. Dezember 2017 festgestellten ursprünglichen Haushaltsplan 2018 des Gemeinsamen Unternehmens F4E waren 634,1 Millionen Euro veranschlagt.
(106) Der Vorstand betonte im Dezember 2018, dass das Gemeinsame Unternehmen F4E die Verwaltungskosten — im Sinne der vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. April 2018 geforderten Kostenbegrenzung — sorgfältig überwachen muss (Rat der Europäischen Union, Dok. 7881/18).
(107) Der Berichtigungskoeffizient beträgt in Barcelona 91,7 %, in Cadarache hingegen 116,7 %.
(108) Siebte jährliche Bewertung durch eine unabhängige Review-Gruppe (30. November 2018).