1.

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit

2.

Die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/62/EG ist ungültig, soweit sie die Liberation Tigers of Tamil Eelam auf der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus belässt.

1.

Die Prüfung der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen nach der Gültigkeit hat keinen Anhaltspunkt für die Ungültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18. August 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd, Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Ltd, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd, Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd, Wei Hao Shoe Co. Ltd, Wei Hua Shoe Co. Ltd und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 oder der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co. Ltd, Lac Ty Co. Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co. Ltd, Freetrend Industrial Ltd und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co. Ltd, Fulgent Sun Footwear Co. Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co. Ltd, Golden Top Company Co. Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd, Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 ergeben.

2.

Für die Erhebung der Antidumpingzölle, die durch die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils genannten Durchführungsverordnungen eingeführt wurden, gilt die in Art. 221 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung vorgesehene Verjährungsfrist.

1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt drei Viertel der Kosten der Republik Österreich sowie ihre eigenen Kosten.

4.

Die Republik Österreich trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.

5.

Das Königreich der Niederlande und das Königreich Dänemark tragen jeweils ihre eigenen Kosten

1.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), endgültig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei einer Fusion keine Übertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulässt, während der Sitzmitgliedstaat der Muttergesellschaft bei der Fusion inländischer Gesellschaften eine solche Übertragung vorsieht, nicht entscheidend ist, sofern nicht die Muttergesellschaft nachweist, dass es ihr unmöglich ist, diese Verluste, insbesondere durch eine Übertragung, so geltend zu machen, dass sie bei einem Dritten für künftige Zeiträume steuerlich berücksichtigt werden können.

2.

Für den Fall, dass der in der ersten Frage genannte Umstand relevant sein sollte, kommt es nicht darauf an, dass es im Sitzstaat der Tochtergesellschaft kein anderes Rechtssubjekt gibt, das die Verluste im Rahmen einer Fusion hätte geltend machen können, wenn dort ein Abzug zulässig gewesen wäre.

1.

Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), ist nicht auf eine Enkelgesellschaft anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.

2.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), endgültig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft im Jahr einer Abwicklung keine Übertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulässt, nicht entscheidend, sofern nicht die Muttergesellschaft nachweist, dass es ihr unmöglich ist, diese Verluste, insbesondere durch eine Übertragung, so geltend zu machen, dass sie bei einem Dritten für künftige Zeiträume berücksichtigt werden können.

3.

Für den Fall, dass der in Nr. 2 dieses Tenors genannte Umstand relevant sein sollte, kommt es nicht darauf an, inwieweit aufgrund des Rechts des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, bei der Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ein Teil dieser Verluste nicht mit laufenden Gewinnen der verlustbringenden Tochtergesellschaft oder eines anderen Rechtssubjekts desselben Konzerns verrechnet werden durfte.

1.

Der Antrag auf Zulassung neuer Beweise wird zurückgewiesen.

2.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

3.

RF trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

1.

Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Anlage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die im Rahmen ihrer Tätigkeit der „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 [Megawatt (MW)]“ im Sinne des Anhangs I dieser Richtlinie Strom hauptsächlich für ihren Eigenbedarf erzeugt, als „Stromerzeuger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn in ihr zum einen zugleich eine Tätigkeit der Herstellung eines Produkts stattfindet, die nicht unter diesen Anhang fällt, und sie zum anderen kontinuierlich einen, wenn auch geringen, Teil des erzeugten Stroms gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz einspeist, an das sie aus technischen Gründen jederzeit angeschlossen sein muss.

2.

Art. 3 Buchst. c des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 ist dahin auszulegen, dass eine Anlage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „Stromerzeuger“ im Sinne des Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87 keinen Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Wärme hat, die im Rahmen ihrer Tätigkeit der „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“ im Sinne des Anhangs I dieser Richtlinie erzeugt wird, wenn diese Wärme für andere Zwecke als zur Stromerzeugung verbraucht wird, da eine solche Anlage die in Art. 10a Abs. 4 und 8 der Richtlinie 2003/87 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt.

1.

Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Zollbehörde, wenn der Zollwert von Waren wie den in Rede stehenden Arzneimitteln anhand der in dieser Bestimmung vorgesehenen deduktiven Methode berechnet wird, zur Bestimmung „gleichartiger Waren“ alle relevanten Gesichtspunkte wie die Zusammensetzung dieser Arzneimittel, ihre Ersetzbarkeit im Hinblick auf ihre Wirkungen und ihre Austauschbarkeit im Handel berücksichtigen muss, indem sie eine Tatsachenwürdigung vornimmt und dabei alle Gesichtspunkte, einschließlich der Marktstellung des eingeführten Arzneimittels und seines Herstellers, berücksichtigt, die sich auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Arzneimittel auswirken können.

2.

Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des Preises je Einheit der eingeführten Waren anhand der in Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung vorgesehenen Methode die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2454/93 festgelegte Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Union verkauft werden müssen, eine Ausschlussfrist ist.

3.

Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Ermäßigungen des Verkaufspreises eingeführter Waren bei der Ermittlung ihres Zollwerts anhand dieser Bestimmung nicht berücksichtigt werden können.

1.

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts wird wegen Verstoßes gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV und gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingelegt.

2.

Die Rechtsmittelführerin macht vor allem einen Verstoß gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV geltend, da das Gericht den Umstand missachtet habe, aufgrund dessen die Associazione GranoSalus wegen der individuellen Klagebefugnis ihrer Mitglieder klagebefugt sei, und zwar weil die angefochtene Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 „sie unmittelbar und individuell betrifft“, da der „Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der sie unmittelbar betrifft, keine Durchführungshandlungen nach sich zieht“.

Hierzu macht die Associazione geltend, dass das Gericht diese Bestimmung dadurch fehlerhaft angewandt habe, dass es das Vorliegen der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit verneint habe, da „einige der Mitglieder der Klägerin angeblich in ihrer allgemeinen Eigenschaft als Verbraucher und Unionsbürger von dem angefochtenen Rechtsakt betroffen sind“ (Rn. 57 des Beschlusses).

Diese Einstufung der in GranoSalus zusammengeschlossenen Kläger sei jedoch im Licht der Satzung der Vereinigung fehlerhaft, die ihre Mitglieder und damit die Associazione u. a. durch die Durchführung von „Protestaktionen, insbesondere auf Unionsebene, gegen eventuelle Anhebungen der Grenzwerte für Mykotoxine und andere Schadstoffe mit dem Ziel, die Gesundheit der Verbraucher und insbesondere der Kinder zu schützen“, zu Trägern und Förderern des Interesses des Verbraucherschutzes und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mache.

Da die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit erfüllt sei und dieses Erfordernis zu jenem der unmittelbaren Betroffenheit kumulativ sei, habe das Gericht in dieser Hinsicht dadurch fehlerhaft entschieden, dass es dies nicht berücksichtigt habe.

3.

Die Associazione macht außerdem geltend, der Beschluss des Gerichts sei fehlerhaft, soweit das Gericht die Auffassung vertreten habe, das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit sei in Bezug auf die Möglichkeit der Anfechtbarkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV wegen des angeblichen Vorliegens nationaler Maßnahmen zur Durchführung der angefochtenen Verordnung (EU) 2017/2324 nicht erfüllt, und es habe die Entscheidung in dieser Hinsicht mit der verlangten Befugnis zu der „von den Mitgliedstaaten erteilte[n] Erneuerung der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten“, begründet, die als Umstand angesehen werde, der geeignet sei, „Maßnahmen zur Durchführung des angefochtenen Rechtsakts im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 263 Abs. 4 AEUV“ darzustellen (Rn. 84 und 85 des angefochtenen Beschlusses).

Die Fehlerhaftigkeit dieser Beurteilung ergebe sich aus dem in den Akten nachgewiesenen Umstand, dass der Mitgliedstaat, in dem die Associazione und ihre Mitglieder ihren Sitz hätten (Italien), die Verordnung 2017/2324 mit einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom 19. Dezember 2017 erhalten habe, das die bloße Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren angeordnet habe und gleichzeitig die Zulassungen der Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthielten, bis zum 15. Dezember 2022 verlängert habe, ohne irgendeine in seinem Ermessen stehende Bewertung, noch nicht einmal im Hinblick auf die technischen Vorschriften in den Anhängen I und II der Verordnung 2017/2324, vorzunehmen.

Die Associazione macht geltend, dass, auch wenn man die ministerielle Mitteilung vom 19. Dezember 2017 als Durchführungsmaßnahme ansehen wollte, das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass die Mitteilung selbst vor den nationalen Gerichten nicht anfechtbar sei, weil dies von der italienischen Rechtsordnung und der diesbezüglichen Rechtsprechung ausgeschlossen werde (Consiglio di Stato, Urteil Nr. 6243 vom 9. November 2005).

4.

Die Associazione rügt daher den Beschluss wegen Verstoßes gegen Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV, weil der Klagegegenstand, wie er in der Klageschrift definiert werde, nicht berücksichtigt worden sei. Hierzu wird geltend gemacht, dass das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass sich die unmittelbare Auswirkung der angefochtenen Verordnung auf die Associazione und damit auf ihre Mitglieder aus der potenziellen krebserregenden Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat ergebe (vgl. die am 20. März 2015 veröffentlichte und von der Verordnung 2017/2324 nicht beachtete Analyse des Internationalen Krebsforschungszentrums), dessen Zulassung ausschließlich der Europäischen Union obliege und nicht Gegenstand einer Zulassung im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten sei, und zwar weil die nationale Zulassung des Pflanzenschutzmittels keine Bewertung im Hinblick auf den Wirkstoff Glyphosat enthalte, der bereits „vorab“ von der Europäischen Union zugelassen worden sei, weshalb ausgeschlossen sei, dass der italienische Staat die Befugnis habe, das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Bezug auf den Wirkstoff Glyphosat zu erlauben oder zu verbieten. Im vorliegenden Fall habe das Gericht daher die Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV bewertet, ohne zu berücksichtigen, was im Verfahren geltend gemacht worden sei, und zwar den Umstand, dass Glyphosatrückstände im Grundwasser, in Lebensmitteln (Nudeln) und im Boden auffindbar seien mit dem daraus folgenden Schaden, den das Inverkehrbringen dieses Stoffes dem Boden, den Bürgern der Mitgliedstaaten und den Interessen zufüge, zu deren Trägerin sich die Associazione und durch sie ihre Mitglieder machten.

Daher hätte das Gericht die Betroffenheit gemäß Art. 263 AEUV nicht nur in Bezug auf diesen Umstand und die Bestimmungen der Satzung von GranoSalus, sondern auch auf die qualifizierte Position ihrer Mitglieder bewerten müssen, was es in dem Beschluss nicht getan habe.

5.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen rügt die Associazione die Auslegung von Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV durch das erstinstanzliche Gericht, durch die seine Tragweite und die Absichten des europäischen Gesetzgebers zunichte gemacht worden seien. Hierzu werde auf die Erwägungen verwiesen, die in mehreren Verfahren von den Generalanwälten (vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-583/11 P, Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-22/16 P bis C-624/16 P) angestellt worden seien und in deren Augen eine ähnliche strenge Auslegung dazu führen würde, Art. 263 seiner Bedeutung und seines konkreten Nutzens zu entleeren.

Aufgrund dessen macht die Associazione geltend, dass die Auslegung von Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV, auf den sich der angefochtene Beschluss beziehe, in offensichtlichem Widerspruch zu Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Jede Person hat das Recht darauf, dass ihre Sache … in einem fairen Verfahren … verhandelt wird.“), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 13 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, wodurch die vorgesehene Möglichkeit, das Gericht wegen unmittelbarer Betroffenheit anzurufen, in solchen Fällen behindert werde und das von der Unionsrechtsordnung eingerichtete Rechtsschutzsystem ungerechtfertigt beschädigt werde.

1.

Ist Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (1) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, in Abweichung von der in Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung geregelten Ausnahme und zum Zweck der Verbesserung des Wohlergehens der Tiere Vorschriften zu erlassen, wie sie in dem Decreet van het Vlaamse Gewest van 7 juli 2017 houdende wijziging van de wet van 14 augustus 1986 betreffende de bescherming en het welzijn der dieren, wat de toegelaten methodes voor het slachten van dieren betreft (Dekret der Flämischen Region vom 7. Juli 2017 zur Änderung des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere in Bezug auf die erlaubten Methoden für die Schlachtung von Tieren) vorgesehen sind, die zum einen ein Verbot der Schlachtung von Tieren ohne Betäubung vorsehen, das auch für die im Rahmen eines religiösen Ritus vorgenommene Schlachtung gilt, und zum anderen ein alternatives Betäubungsverfahren für die im Rahmen eines religiösen Ritus vorgenommene Schlachtung einführen, das so gestaltet ist, dass die Betäubung umkehrbar sein muss und den Tod des Tieres nicht herbeiführen darf?

2.

Falls die erste Vorlagefrage zu bejahen ist: Verletzt Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der vorgenannten Verordnung im Fall der Auslegung im Sinne der ersten Vorlagefrage Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

3.

Falls die erste Vorlagefrage zu bejahen ist: Verletzt Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der vorgenannten Verordnung im Fall der Auslegung im Sinne der ersten Vorlagefrage die Art. 20, 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil für Tiere, die speziellen Schlachtmethoden unterliegen, die durch bestimmte religiöse Riten vorgeschrieben sind, lediglich eine an Bedingungen geknüpfte Ausnahme von der Pflicht zur Betäubung des Tieres vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2), während für die Tötung von Tieren bei der Jagd, der Fischerei, bei kulturellen oder Sportveranstaltungen aus den in den Erwägungsgründen der Verordnung angegebenen Gründen Regelungen vorgesehen sind, nach denen diese Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen bzw. nicht der Pflicht zur Betäubung des Tieres bei der Tötung unterliegen (Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 3)?

1.

dem ein gestufter Pauschaltarif anstatt eines Tarifs zugrunde liegt, der (mithilfe der zeitgemäßen technischen Hilfsmittel) den genauen Anteil des von der Verwertungsgesellschaft verwalteten Repertoires an der während der Veranstaltung abgespielten Musik berücksichtigt?

2.

nach dem die Lizenzvergütungen auch von externen Faktoren wie u. a. dem Eintrittspreis, dem Preis für Speisen und Getränke, dem Budget für die auftretenden Künstler und dem Budget für andere Elemente wie Dekor abhängen?

—

festzustellen, dass das Königreich Spanien im Hinblick auf die Flussgebietseinheiten ES120 Gran Canaria, ES122 Fuerteventura, ES123 Lanzarote, ES124 Tenerife, ES125 La Palma, ES126 La Gomera und ES127 El Hierro gegen seine Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 und 5 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2007/60/EG (1) verstoßen hat;

—

festzustellen, dass das Königreich Spanien im Hinblick auf die Flussgebietseinheiten ES120 Gran Canaria, ES122 Fuerteventura und ES125 La Palma gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2007/60/EG verstoßen hat;

—

dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

1.

Ist Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g in Verbindung mit den Abs. 6 und 7 der Richtlinie 2014/24/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass er einer Anwendung entgegensteht, bei der ein Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet wird, von sich aus den Nachweis über die Maßnahmen zu liefern, die er ergriffen hat, um seine Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen?

2.

Falls ja: Hat der so ausgelegte Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g in Verbindung mit den Abs. 6 und 7 der Richtlinie 2014/24/EU unmittelbare Wirkung?

—

Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Art. 17 Abs. 4 Buchst. c letzter Satzteil (d. h. den Teil mit der Wendung „und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern“) der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (1) für nichtig zu erklären;

—

dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

1.

Ist Art. 20 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/16 (1) dahin auszulegen, dass ein von einer Behörde eines ersuchenden Mitgliedstaats gestelltes Ersuchen um Auskunftsaustausch, in dem die Steuerpflichtigen, auf die sich das Ersuchen bezieht, allein anhand ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind, ohne zuvor von der ersuchenden Behörde individuell namentlich identifiziert worden zu sein, den in dieser Vorschrift aufgestellten Identifizierungserfordernissen entspricht?

2.

Bei Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass die Einhaltung des Standards der voraussichtlichen Erheblichkeit voraussetzt, dass die Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats zum Nachweis darüber, dass trotz des Fehlens einer individuellen Identifizierung der betreffenden Steuerpflichtigen keine Beweisausforschung vorliegt, auf der Grundlage eindeutiger und hinreichender Erklärungen belegen kann, dass sie eine gezielte Untersuchung betreffend eine beschränkte Personengruppe und nicht bloß eine einfache allgemeine steueraufsichtliche Ermittlung durchführt und diese Untersuchung durch den begründeten Verdacht der Nichteinhaltung einer bestimmten gesetzlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist?

3.

Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass einem Bürger,

nach der inzident erfolgten endgültigen Anerkennung der Gültigkeit der Anordnungsentscheidung und der Entscheidung über die Festsetzung der Geldbuße, die ihm gegenüber ergangen sind, ein Aufschub für die Zahlung der Geldbuße gewährt werden muss, damit er, nachdem er auf diese Weise Kenntnis von den Einzelheiten in Bezug auf die vom zuständigen Richter endgültig bestätigte voraussichtliche Erheblichkeit erhalten hat, der Anordnungsentscheidung nachkommen kann?

1.

Sind Art. 10 der Richtlinie 2008/115/EG (1) (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) in Verbindung mit den Art. 4 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der 22. Erwägungsgrund und Art. 5 Buchst. a der Rückführungsrichtlinie sowie Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU (2) (im Folgenden: Anerkennungsrichtlinie) dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, bevor er einem unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrpflicht auferlegt, sich vergewissern und Ermittlungen anstellen muss, ob im Herkunftsland jedenfalls grundsätzlich eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden und verfügbar ist?

2.

Ist Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie in Verbindung mit Art. 21 der Charta dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, bei der Zuerkennung rechtmäßigen Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet nach dem Lebensalter zu unterscheiden, wenn festgestellt wird, dass ein unbegleiteter Minderjähriger weder den Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz erhalten kann?

3.

Ist Art. 6 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie dahin auszulegen, dass die Rückkehrpflicht auszusetzen und damit ein rechtmäßiger Aufenthalt zuzuerkennen ist, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger seiner Rückkehrpflicht keine Folge leistet und der Mitgliedstaat keine konkreten Handlungen vornimmt und vornehmen wird, um zur Ausweisung überzugehen? Ist Art. 8 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie dahin auszulegen, dass von einem Verstoß gegen den Loyalitätsgrundsatz und den Grundsatz der Gemeinschaftstreue auszugehen ist, wenn gegen einen unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrentscheidung erlassen wird, ohne dass danach Ausweisungshandlungen vorgenommen werden, bis der unbegleitete Minderjähriger das Lebensalter von 18 Jahren erreicht hat?

1.

Gilt die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen (vgl. Urteil CELF (1)) auch in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden, in dem die rechtswidrige staatliche Beihilfe eine Ausgleichsleistung für die Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse darstellte, die gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV nachträglich für mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden wurde, und die Genehmigung auf der Grundlage der Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des öffentlich-rechtlichen Unternehmens, einschließlich seiner Kapitalisierung, erteilt wurde?

2.

Gilt die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen (vgl. Urteil CELF), auch für Beträge, die in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden vom Beihilfeempfänger an mit ihm verbundene Unternehmen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung übertragen wurden, die aber durch einen endgültigen Beschluss der Kommission als Vorteil des Beihilfeempfängers im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft wurden?

3.

Gilt die Verpflichtung eines einzelstaatlichen Gerichts, einem Beihilfeempfänger die Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen aufzuerlegen (vgl. Urteil CELF), auch für staatliche Beihilfen, die der Beihilfeempfänger in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden von einem öffentlich kontrollierten Unternehmen erhalten hat, wobei dessen Mittel zum Teil aus der Veräußerung der Dienstleistungen des Beihilfeempfängers stammen?

1.

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. April 2019 in der Rechtssache T-229/17, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission, aufzuheben;

2.

den Beschluss (EU) 2017/133 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Belassung mit Einschränkung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14342:2013 „Holzfußböden und Parkett — Eigenschaften, Bewertung der Konformität und Kennzeichnung“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) für nichtig zu erklären;

3.

den Beschluss (EU) 2017/145 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für nichtig zu erklären;

4.

die Mitteilungen der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 10. März 2017, vom 11. August 2017, vom 15. Dezember 2017 und vom 9. März 2018 (3) für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die harmonisierten Normen EN 14342:2013 und EN 14904:2006 beziehen;

5.

jeweils hilfsweise zu 2., 3. und 4., die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

6.

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

das Rechtsmittel zuzulassen, den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-530/18 in vollem Umfang aufzuheben und eine neue Entscheidung in der Rechtssache T-530/18 zu fällen, mit der der Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/873 vom 13. Juni 2018 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1),

—

das Rechtsmittel zuzulassen und den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-530/18 in vollem Umfang aufzuheben, die Rechtssache T-530/18 zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses die Klage zulässt und den Durchführungsbeschluss in dem vorgenannten Umfang für teilweise nichtig erklärt;

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

A.

Verstoß gegen die Art. 263 und 297 AEUV sowie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

B.

Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, einschließlich Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts

Rumänien ist der Ansicht, dass das Gericht gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen habe, als es den rumänischen Behörden nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, zu den Informationen, die die Kommission auf das Ersuchen des Unionsgerichts übermittelt habe, Stellung zu nehmen, obschon diese Informationen die Grundlage für die Abweisung der Klage als unzulässig gewesen seien.

—

seinen Ausschluss vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/338/17 gemäß Art. 270 AEUV für nichtig zu erklären,

—

den Beschluss C(2018) 3969 der Europäischen Kommission gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären,

—

die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/356/18 gemäß Art. 270 AEUV für nichtig zu erklären und

—

Ersatz des Schadens in dem vom Gericht für angemessen gehaltenen Umfang anzuordnen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Art. 3 und 7 des Anhangs III des Statuts, wie es insbesondere mit den in den Rechtssachen T-361/10, Pachitis/Kommission, und T-587/16, HM/Kommission, ergangenen Urteilen ausgelegt worden ist.

2.

Das Verfahren zur Vorbereitung des e-tray-Tests stelle einen Verstoß gegen die Pflicht zur Vertraulichkeit der Arbeit des Prüfungsausschusses gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts dar.

3.

Der Ablauf des e-tray-Tests nach den vom EPSO vorgesehenen Modalitäten stelle eine indirekte Diskriminierung des Klägers im Hinblick auf seine Behinderung und einen Verstoß gegen die Pflicht, angemessene Vorkehrungen zu treffen, dar.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV des Beschlusses C(2018) 3969 der Europäischen Kommission:

4.

Verstoß gegen die mit den Urteilen in den Rechtssachen T-516/14, Alexandrou/Kommission, und C-491/15 P, Typke/Kommission, aufgestellten Grundsätze.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Art. 270 AEUV der Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/356/18:

5.

Unzuständigkeit des EPSO, weil es dem Prüfungsausschuss den Überprüfungsantrag des Klägers im Sinne von Nr. 4.2.2 der Allgemeinen Vorschriften für das Auswahlverfahren nicht übermittelt habe oder bei den Entscheidungen und/oder Begründungen an dessen Stelle getreten sei.

6.

Verstoß gegen die Vorschriften des Status und der Richtlinie über Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen.

—

den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären und/oder abzuändern;

—

festzustellen, dass er berechtigt ist, sein Formular „Rechtsträger“ validieren zu lassen und folglich die streitige Finanzierung zu erhalten.

—

Verstoß gegen Art. 131 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates;

—

Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit;

—

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Willkürverbot;

—

einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;

—

und das Fehlen einer angemessenen, ausreichenden und relevanten Begründung, soweit in dem angefochtenen Beschluss festgestellt worden sei, dass sein berechtigtes Vertrauen und seine Rechtssicherheit nicht verletzt worden seien.

—

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien der Verpflichtung aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr nachkommt;

—

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien der Verpflichtung aus der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates nachkommt;

—

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien der Verpflichtung aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) nachkommt;

—

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen hat, dafür Sorge zu tragen, dass Rumänien die Regeln des Rechtsstaats, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Grundrechte der seiner Rechtshoheit unterliegenden Personen achtet;

—

die Beklagte zu verurteilen, den verursachten immateriellen Schaden in Höhe von 2 Euro zu ersetzen;

—

die Beklagte zu verpflichten, den bestehenden Versäumnissen für die Zukunft abzuhelfen.

1.

Unterlassen der Europäischen Kommission, ihren in der Entscheidung über die Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens, in den Verträgen sowie in der Charta der Grundrechte niedergelegten Verpflichtungen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz nachzukommen

2.

Unterlassen der Europäischen Kommission, ihren Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten nachzukommen

—

den Beschluss der EZB vom 21. März 2019 über den beabsichtigten Erwerb qualifizierter Beteiligungen an der zu übernehmenden Bank durch die Kläger für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der der EZB durch Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU (1) eingeräumte Beurteilungszeitraum sei vor Erlass des angefochtenen Beschlusses abgelaufen. Daher hätte die EZB gegen den beabsichtigten Erwerb keinen Einspruch mehr erheben dürfen.

2.

Die EZB habe gegen das in Art. 15 der SSM-Verordnung (2) vorgesehene Verfahren und gegen die Art. 85 bis 87 der SSM-Rahmenverordnung (3) verstoßen.

3.

Der angefochtene Beschluss stütze sich auf eine unrichtige Auslegung und Anwendung der Beurteilungskriterien nach Art. 23 der Richtlinie 2013/36/EU und deren Umsetzung in lettisches Recht.

4.

Die EZB habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

5.

Sie habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Entscheidung, gegen einen beabsichtigten Erwerb Einspruch zu erheben, um eine Ermessensentscheidung handele.

6.

Sie habe die im vorliegenden Fall maßgeblichen Tatsachen verfälscht.

7.

Sie habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.

8.

Sie habe gegen den Grundsatz „nemo auditur“ verstoßen, indem sie nicht berücksichtigt habe, dass sie für den Verlust des Vertrauens in das Regelungsverfahren selbst verantwortlich sei.

—

festzustellen, dass seine Nichtigkeitsklage zulässig ist;

—

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

1.

Fehlende Zuständigkeit des Rates für den Erlass des angefochtenen Beschlusses: Die Union und das Königreich Marokko seien nicht dafür zuständig, an Stelle des Volkes der Sahrauis, das durch den Front Polisario vertreten werde, ein Abkommen zu schließen, das auf die Westsahara Anwendung finde.

2.

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Prüfung der Frage, ob die Grundrechte und das humanitäre Völkerrecht beachtet worden seien: Der Rat habe diese Frage vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht geprüft.

3.

Verstoß gegen die Verpflichtung, den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen: Im angefochtenen Beschluss werde den Entscheidungsgründen des Urteils vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), nicht Rechnung getragen.

4.

Verstoß gegen die Grundsätze und Grundwerte, von denen sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene leiten lässt:

5.

Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Der angefochtene Beschluss stehe Widerspruch zu den Erklärungen der Union, die nicht müde werde, zu behaupten, dass es erforderlich sei, den Grundsatz der Selbstbestimmung und den Grundsatz der relativen Wirkung der Verträge zu beachten.

6.

Unrichtige Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit: Wegen des gesonderten und unterschiedlichen Status der Westsahara, der Unantastbarkeit des Rechts auf Selbstbestimmung und der Eigenschaft des Volkes der Sahrauis als Dritter hätte der Rat die Auswirkungen des Fischereiabkommens auf die natürlichen Ressourcen der Westsahara nicht mit den angeblichen „Vorteilen“ dieses Abkommens in Verhältnis setzen dürfen.

7.

Widerspruch zur gemeinsamen Fischereipolitik: Nach dem mit dem angefochtenen Beschluss geschlossenen Abkommen würden Schiffe der Europäischen Union gegen eine an die marokkanischen Behörden gezahlte finanzielle Gegenleistung ohne Zustimmung des Volkes der Sahrauis Zugang zu dessen Fischereiressourcen erhalten, obwohl die Gewässer der Westsahara keine marokkanischen „Gewässer“ im Sinne der Art. 61 und 62 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen seien.

8.

Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung:

9.

Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Wirkung der Verträge: Mit dem angefochtenen Beschluss werde geleugnet, dass das Volk der Sahrauis im Verhältnis EU-Marokko Dritter sei, und würden ihm ohne seine Zustimmung völkerrechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf sein nationales Gebiet und seinen natürlichen Ressourcen auferlegt.

10.

Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und das internationale Strafrecht:

11.

Verletzung der Verpflichtungen der Union aus dem Recht der Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln: Mit dem Abschluss eines Abkommens mit dem Königreich Marokko, das auf die Westsahara Anwendung finde, würden durch die angefochtene Entscheidung schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, die die marokkanischen Besatzungsmacht gegen das Volk der Sahrauis begangen habe, als rechtmäßig anerkannt und Hilfe und Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der dadurch entstandenen Situation geleistet.

—

festzustellen, dass seine Nichtigkeitsklage zulässig ist;

—

die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

gemäß Art. 263 AEUV den Beschluss der Kommission vom 7. März 2019 in der Sache AT.40023 für nichtig zu erklären, soweit der französische Markt und die bestehenden oder zukünftigen Verträge der Groupe Canal + betroffen sind;

—

der Kommission sämtliche der Gesellschaft Groupe Canal + entstandenen Kosten aufzuerlegen.

1.

Ermessensmissbrauch seitens der Kommission, da die Verpflichtungen, die sie zum Zweck der Beendigung des Geoblockings in der Filmindustrie für bindend erklärt habe, in die kürzlich durch den europäischen Gesetzgeber verabschiedeten Gesetzesänderungen eingriffen.

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission in Bezug auf Art. 101 Abs. 1 AEUV, da sie der Ansicht gewesen sei, dass die von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros und Sky vorgeschlagenen Verpflichtungen nicht die kulturelle Vielfalt und allgemeiner die Finanzierung und die Nutzung von Filmen im Europäischen Wirtschaftsraum beeinträchtigten.

3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Kommission Verpflichtungen für bindend erklärt habe, die offensichtlich außer Verhältnis zu den geäußerten Wettbewerbsbedenken stünden und Interessen Dritter missachteten.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

infolgedessen die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben;

—

den durch eine — als Ganzes zu würdigende — Gesamtheit von Handlungen und Verhaltensweisen des PMO entstandenen und von ihr nach billigem Ermessen auf 50 000 Euro geschätzten immateriellen Schaden zu ersetzen;

—

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Art. 1 und 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verstoß gegen Art. 6 von Anhang VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und Beurteilungsfehler: Es gebe weder eine Begründung noch eine Rechtsgrundlage für die Entscheidung des PMO, weiterhin mehr als zwei Drittel ihres Ruhegehalts einzubehalten.

2.

Verstoß gegen den Grundsatz des rechtmäßigen Handelns und die Rechtssicherheit: Das Statut sei eine „lex specialis“ mit Vorrang vor dem nationalen Recht; im Bereich des Existenzminimums gebe es materielle Bestimmungen des Statuts, die sowohl vom allgemeinen europäischen Arbeitsrecht als auch vom nationalen Arbeitsrecht abwichen.

3.

Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und die Fürsorgepflicht: Es sei nicht angegeben worden, welche Tatsachen oder Nachweise die Entscheidung des PMO rechtfertigen könnten, sich das Recht vorzubehalten, erneut einen Betrag von 3 839,60 Euro von dem der Klägerin zu zahlenden Ruhegehalt einzubehalten.

4.

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und das Diskriminierungsverbot, insbesondere insoweit, als nach der Auslegung des PMO das Existenzminimum davon abhänge, in welchem Land der Beamte seinen Wohnsitz habe.

Die Klägerin begehrt ferner den Ersatz des ihr aufgrund der Rechtsfehler des PMO, die es ihr nicht ermöglichten, in Würde zu leben, entstandenen immateriellen Schadens.

—

festzustellen, dass die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 108 AEUV verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, das förmliche Prüfverfahren in der Sache SA.34402 (2015/C ex 2012/NN) in einer angemessenen Zeit gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV bzw. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 (1) durch einen Beschluss abzuschließen;

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 108 AEUV aufgrund des mangelnden Abschlusses des förmlichen Prüfverfahrens

2.

Verstoß gegen das Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer als Teil des Rechts auf gute Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

3.

Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union i.V.m. Art. 20 dieser Charta

4.

Verstoß gegen das Recht auf eine Begründung als Teil des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

—

die Mitteilung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments für nichtig zu erklären, mit der der Beschluss Nr. 14/2018 vom 12. Juli 2018 des Präsidiums der Abgeordnetenkammer und/oder der Beschluss Nr. 6/2018 des Präsidentschaftsrats des Senats der Republik angenommen wurde, und jedenfalls

—

die Neufestlegung und Neuberechnung des vom Europäischen Parlament gezahlten Ruhegehalts auf Lebenszeit für nichtig zu erklären,

—

infolgedessen festzustellen, dass er insoweit Anspruch auf Fortzahlung des fraglichen Ruhegehalts auf Lebenszeit hat, als der Ruhegehaltsanspruch auf der Grundlage der vor dem Beschluss Nr. 14/2018 des Präsidiums der Abgeordnetenkammer und/oder dem Beschluss Nr. 6/2018 des Präsidentschaftsrats des Senats der Republik geltenden Rechtsvorschriften erworben worden ist und weiterhin erworben wird, und das Europäische Parlament zu verurteilen, an ihn alle rechtswidrig einbehaltenen Summen zuzüglich Inflationsausgleichs und gesetzlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt der Einbehaltung bis zur Begleichung zu zahlen, sowie

—

das Europäische Parlament zu verurteilen, dem zu erlassenden Urteil nachzukommen und das ursprüngliche Ruhegehalt auf Lebenszeit sofort und vollständig wiederherzustellen und alle Schäden zu ersetzen, wenn und soweit sie dem Kläger geschuldet sind,

—

jedenfalls die vollständige Erstattung der Auslagen, der Anwaltskosten zuzüglich Mehrwertsteuer, Anwaltskasse und pauschalem Aufwandersatz.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 60 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 60 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin die Beschwerde zurückgewiesen wurde;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin die Beschwerde zurückgewiesen wurde;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

den Klagegrund für begründet zu erklären und die angefochtene Entscheidung aufzuheben, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken festzustellen und folglich die vollständige Zurückweisung der Anmeldung anzuordnen;

—

dem EUIPO und der Gegenpartei, soweit diese in dem Verfahren vor dem Gericht auftritt, die Kosten aufzuerlegen.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO aufzugeben, die angefochtene internationale Registrierung Nr. 898 322 für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 für gültig zu erklären;

—

dem EUIPO und der Streithelferin, Sky Limited, alle Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie des Verfahrens vor der Vierten Beschwerdekammer aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 94 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union;

—

die Verurteilung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments zur Tragung der gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltskosten in Höhe von 5 000 Euro.

1.

Verletzung der aufgrund der Unionsbürgerschaft erworbenen Rechte durch die Verordnung (EU) 2019/592.

Erstens hätten das Parlament und der Rat das Recht der Kläger auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie lebten seit mehr als 15 Jahren in einem anderen Mitgliedstaat der Union, zu dem enge Bindungen bestünden: Einige von ihnen hätten einen Ehepartner und Kinder mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats oder besäßen dort eine Immobilie.

Zweitens verstoße die angefochtene Verordnung gegen den Gleichheitssatz, da sie die Beendigung der ihnen aufgrund ihrer Unionsbürgerschaft zustehenden Rechte anerkenne, ohne zwischen Bürgern, die der Regelung über den Verlust ihres Stimmrechts nach 15 Jahren des Wohnsitzes außerhalb des Vereinigten Königreichs unterlägen, und den übrigen Bürgern zu unterscheiden.

2.

Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Status von Gibraltar, da die darin enthaltene Bezugnahme auf Gibraltar als „Kolonie der britischen Krone“ zulasten der Rechte der Bewohner von Gibraltar zu einem für eine Einigung zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich ungünstigen Klima führe.

3.

Es liege ein Verstoß gegen die den britischen Bürgern durch die Verordnung 2018/1240 gewährte Visumsbefreiung vor, da die Kläger eine ETIAS-Reisegenehmigung beantragen müssten und somit die Möglichkeit bestehe, dass ihnen diese Genehmigung verweigert werde.

—

die Mitteilung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments für nichtig zu erklären, mit der der Beschluss Nr. 14/2018 vom 12. Juli 2018 des Präsidiums der Abgeordnetenkammer und/oder der Beschluss Nr. 6/2018 des Präsidentschaftsrats des Senats der Republik angenommen wurde, und jedenfalls

—

die Neufestlegung und Neuberechnung des vom Europäischen Parlament gezahlten Ruhegehalts auf Lebenszeit für nichtig zu erklären,

—

infolgedessen festzustellen, dass er insoweit Anspruch auf Fortzahlung des fraglichen Ruhegehalts auf Lebenszeit hat, als der Ruhegehaltsanspruch auf der Grundlage der vor dem Beschluss Nr. 14/2018 des Präsidiums der Abgeordnetenkammer und/oder dem Beschluss Nr. 6/2018 des Präsidentschaftsrats des Senats der Republik geltenden Rechtsvorschriften erworben worden ist und weiterhin erworben wird, und das Europäische Parlament zu verurteilen, an ihn alle rechtswidrig einbehaltenen Summen zuzüglich Inflationsausgleichs und gesetzlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt der Einbehaltung bis zur Begleichung zu zahlen, sowie

—

das Europäische Parlament zu verurteilen, dem zu erlassenden Urteil nachzukommen und das ursprüngliche Ruhegehalt auf Lebenszeit sofort und vollständig wiederherzustellen und alle Schäden zu ersetzen, wenn und soweit sie dem Kläger geschuldet sind,

—

jedenfalls die vollständige Erstattung der Auslagen, der Anwaltskosten zuzüglich Mehrwertsteuer, Anwaltskasse und pauschalem Aufwandersatz.

—

die Entscheidung des Parlaments, den Klägern den Zugang zu dem für die gewählten Mitglieder des Parlaments eingerichteten besonderen Empfangsdienst zu verwehren, und die Anweisung des Präsidenten des Parlaments vom 29. Mai 2019, mit der sie daran gehindert wurden, die nach Regel 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderliche schriftliche Erklärung abzugeben;

—

die mit dem auf keiner Rechtsgrundlage beruhenden Schreiben des Präsidenten des Parlaments vom 27. Juni 2019 bestätigte Entscheidung des Parlaments, die von Spanien offiziell kundgemachten Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 26. Mai 2019 nicht zu berücksichtigen, und die spätere Entscheidung, eine von den spanischen Behörden am 17. Juni 2019 bekannt gegebene andere und unvollständige Liste von gewählten Mitgliedern, in der die Kläger nicht erschienen, zu berücksichtigen;

—

die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Mitteilung der spanischen Wahlkommission vom 20. Juni 2019 dahin zu behandeln, dass die Erklärung der Kläger zu gewählten Mitgliedern des Parlaments ihrer Wirkung beraubt wurde, was einer unter Missachtung von Art 13 des Wahlgesetzes von 1976 erfolgten Verkündung eines freien Sitzes durch das Parlament gleichkomme;

—

die in dem auf keiner Rechtsgrundlage beruhenden Schreiben des Präsidenten des Parlaments vom 27. Juni 2019 bestätigte Entscheidung des Parlaments, mit der sich das Parlament weigere, gemäß Regel 3 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung das Recht der Kläger sicherzustellen, ihre Sitze im Parlament und in seinen Ausschüssen einzunehmen und — vom Zeitpunkt des ersten Zusammentretens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem über die beim Parlament und den spanischen Justizbehörden anhängigen Streitigkeiten entschieden wurde — über alle damit verbundenen Rechte zu verfügen;

—

die in dem auf keiner Rechtsgrundlage beruhenden Schreiben des Präsidenten des Parlaments vom 27. Juni 2019 bestätigte Entscheidung des Präsidenten des Parlaments, mit der sich dieser weigere, die den Klägern nach Art. 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zustehenden Vorrechte und Befreiungen gemäß Regel 8 der Geschäftsordnung zu bestätigen;

—

dem Beklagten sämtliche Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen und dem Beklagten gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV aufzugeben, den Klägern für die erlittenen Schäden (Verlust der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gezahlten monatlichen Vergütung, zuzüglich eines symbolischen Euro für die immateriellen Schäden) Schadensersatz zu leisten.

1.

Die Entscheidung des Parlaments, den Klägern den Zugang zu dem für die gewählten Mitglieder des Parlaments eingerichteten besonderen Empfangsdienst zu verwehren, und die Anweisung des Präsidenten des Parlaments vom 29. Mai 2019 verstießen gegen die Art. 20, 21 und 39 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

2.

Die Entscheidung des Parlaments, die von Spanien offiziell kundgemachten Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament vom 26. Mai 2019 nicht zu berücksichtigen, und die spätere Entscheidung, eine andere und unvollständige, am 20. Juni 2019 von den spanischen Behörden bekannt gegebene Liste von gewählten Mitgliedern, in der die Kläger nicht erschienen, zu berücksichtigen, verstoße gegen Art. 12 des Wahlgesetzes von 1976 und gegen Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses 2018/937 (1) des Europäischen Rates in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 der Charta, Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV, Art. 14 Abs. 2 und 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Wahlgesetzes von 1976.

3.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Mitteilung der spanischen Wahlkommission vom 20. Juni 2019 dahin zu behandeln, dass die Erklärung der Kläger zu gewählten Mitgliedern des Parlaments ihrer Wirkung beraubt werde, was einer unter Missachtung von Art 13 des Wahlgesetzes von 1976 erfolgten Verkündung eines freien Sitzes durch das Parlament gleichkomme, verstoße gegen Art. 6 Abs. 2, 8 und 13 des Wahlgesetzes von 1976 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 der Charta, Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV, Art. 14 Abs. 2 und 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Wahlgesetzes von 1976.

4.

Die Entscheidung des Parlaments, mit der es sich weigere, gemäß Regel 3 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung das Recht der Kläger sicherzustellen, ihre Sitze im Parlament und in seinen Ausschüssen einzunehmen und — vom Zeitpunkt des ersten Zusammentretens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem über die beim Parlament und den spanischen Justizbehörden anhängigen Streitigkeiten entschieden worden sei — über alle damit verbundenen Rechte zu verfügen, verstoße gegen Regel 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 des Wahlgesetzes von 1976 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 der Charta, Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV, Art. 14 Abs. 2 und 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Wahlgesetzes von 1976.

5.

Die Entscheidung des Präsidenten, mit der er sich weigere, die den Klägern nach Art. 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zustehenden Vorrechte und Befreiungen zu bestätigen, verstoße gegen Regel 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 6 Abs. 2 des Wahlgesetzes von 1976 und Art. 9 des genannten Protokolls in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 der Charta, Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV, Art. 14 Abs. 2 und 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Wahlgesetzes von 1976.

—

die Maßnahme, über die sie mit der angefochtenen Mitteilung, mit der das Europäische Parlament die Ruhegehaltsansprüche neu berechnet hat und die Rückforderung des auf der Grundlage der vorherigen Ruhegehaltsberechnung gezahlten Betrags angeordnet hat, informiert worden ist, für inexistent oder vollständig für nichtig zu erklären;

—

dem Europäischen Parlament die Erstattung aller unrechtmäßig einbehaltenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt des Einbehalts bis zur Auszahlung aufzugeben und das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende Urteil durchzuführen und alle Initiativen, Handlungen oder Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die sofortige und vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Ruhegehaltsmaßnahme sicherzustellen;

—

dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Unzuständigkeit des Urhebers der Handlung, Verletzung wesentlicher Formvorschriften und sich daraus ergebender Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte.

2.

Zweiter Klagegrund: Fehlende Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung und Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 75 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut

3.

Dritter Klagegrund: Die Mitteilung verstoße eindeutig gegen den Gesetzesvorbehalt, der in Art. 75 Abs. 2 KVR, der sich ausdrücklich auf die von den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen beziehe, vorgesehen sei, weshalb interne Beschlüsse der Abgeordnetenkammer eines Mitgliedstaats ohne Belang seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Klägerin rügt den offensichtlichen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des europäischen Rechts wie den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, den Schutz erworbener Rechte und den Gleichheitsgrundsatz.

—

die Maßnahme, über die sie mit der angefochtenen Mitteilung, mit der das Europäische Parlament die Ruhegehaltsansprüche neu berechnet hat und die Rückforderung des auf der Grundlage der vorherigen Ruhegehaltsberechnung gezahlten Betrags angeordnet hat, informiert worden ist, für inexistent oder vollständig für nichtig zu erklären;

—

dem Europäischen Parlament die Erstattung aller unrechtmäßig einbehaltenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt des Einbehalts bis zur Auszahlung aufzugeben und das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende Urteil durchzuführen und alle Initiativen, Handlungen oder Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die sofortige und vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Ruhegehaltsmaßnahme sicherzustellen;

—

dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

—

die Maßnahme, über die er mit der angefochtenen Mitteilung, mit der das Europäische Parlament die Ruhegehaltsansprüche neu berechnet hat und die Rückforderung des auf der Grundlage der vorherigen Ruhegehaltsberechnung gezahlten Betrags angeordnet hat, informiert worden ist, für inexistent oder vollständig für nichtig zu erklären;

—

dem Europäischen Parlament die Erstattung aller unrechtmäßig einbehaltenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt des Einbehalts bis zur Auszahlung aufzugeben und das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende Urteil durchzuführen und alle Initiativen, Handlungen oder Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die sofortige und vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Ruhegehaltsmaßnahme sicherzustellen;

—

dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

—

die Maßnahme, über die er mit der angefochtenen Mitteilung, mit der das Europäische Parlament die Ruhegehaltsansprüche neu berechnet hat und die Rückforderung des auf der Grundlage der vorherigen Ruhegehaltsberechnung gezahlten Betrags angeordnet hat, informiert worden ist, für inexistent oder vollständig für nichtig zu erklären;

—

dem Europäischen Parlament die Erstattung aller unrechtmäßig einbehaltenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt des Einbehalts bis zur Auszahlung aufzugeben und das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende Urteil durchzuführen und alle Initiativen, Handlungen oder Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die sofortige und vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Ruhegehaltsmaßnahme sicherzustellen;

—

dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

A)

in erster Linie

B)

hilfsweise für den Fall, dass den Hauptanträgen nicht stattgegeben wird:

C)

in jedem Fall, dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung die im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: unzureichende Ermittlung, falsche Tatsachenwürdigung, Verstoß gegen und falsche Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2015/63 sowie Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der guten Verwaltung

2.

Zweiter Klagegrund: unzureichende Ermittlung, falsche Tatsachenwürdigung, Verstoß gegen und falsche Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2015/63 sowie Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der guten Verwaltung

3.

Dritter Klagegrund: rechtswidriges Verhalten eines Unionsorgans als Kriterium für die Auslösung der außervertraglichen Haftung nach Art. 268 AEUV

4.

Vierter Klagegrund, hilfsweise und inzident: Verstoß gegen die Grundsätze der Effektivität, der Äquivalenz und der Gleichbehandlung und damit Unanwendbarkeit der Verordnung 2015/63