ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
62. Jahrgang |
Inhalt |
Seite |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2019/C 177/01 |
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2019/C 177/02 |
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2019/C 177/03 |
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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
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EFTA-Überwachungsbehörde |
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2019/C 177/04 |
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V Bekanntmachungen |
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VERWALTUNGSVERFAHREN |
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Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
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2019/C 177/05 |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2019/C 177/06 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9323 — RheinEnergie/SPIE/TankE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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2019/C 177/07 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9328 — Platinum Equity Group/Multi-Color Corporation) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
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IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
23.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/1 |
Euro-Wechselkurs (1)
22. Mai 2019
(2019/C 177/01)
1 Euro =
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Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,1171 |
JPY |
Japanischer Yen |
123,27 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4680 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,88280 |
SEK |
Schwedische Krone |
10,7600 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,1252 |
ISK |
Isländische Krone |
138,50 |
NOK |
Norwegische Krone |
9,7598 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CZK |
Tschechische Krone |
25,793 |
HUF |
Ungarischer Forint |
326,54 |
PLN |
Polnischer Zloty |
4,3038 |
RON |
Rumänischer Leu |
4,7625 |
TRY |
Türkische Lira |
6,8110 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,6221 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,4952 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
8,7692 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,7173 |
SGD |
Singapur-Dollar |
1,5399 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 329,30 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
16,0504 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
7,7108 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,4260 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
16 225,88 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,6756 |
PHP |
Philippinischer Peso |
58,610 |
RUB |
Russischer Rubel |
71,7625 |
THB |
Thailändischer Baht |
35,686 |
BRL |
Brasilianischer Real |
4,5163 |
MXN |
Mexikanischer Peso |
21,2345 |
INR |
Indische Rupie |
77,8600 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
23.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/2 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Mai 2019
über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Banon“ (g. U.) im Amtsblatt der Europäischen Union
(2019/C 177/02)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Frankreich hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für „Banon“ (g. U.) eingereicht. |
(2) |
Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
(3) |
Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Widerspruch eingelegt werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2), einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Veröffentlichung der entsprechenden Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Banon“ (g. U.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
BESCHLIEẞT:
Einziger Artikel
Der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission, einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Banon“ (g. U.) findet sich im Anhang dieses Beschlusses.
Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Einspruch erhoben werden.
Brüssel, den 14. Mai 2019
Für die Kommission
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).
ANHANG
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE
Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
„Banon“
EU-Nr.: PDO-FR-0290-AM02 — 10.1.2018
g. U. ( X ) g. g. A. ( )
1. Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse
Name: Syndicat Interprofessionnel de Défense et de Promotion du Banon |
Anschrift: |
570, Avenue de la Libération |
04100 Manosque |
FRANKREICH |
Tel. +33 492874755 |
Fax +33 492727313 |
E-Mail: v.enjalbert@mre-paca.fr |
Die Vereinigung besteht aus den Milcherzeugern, den Verarbeitern und den Käseveredlern (Affineuren) und ist als solche berechtigt, Änderungen der Produktspezifikation zu beantragen.
2. Mitgliedstaat oder Drittland
Frankreich
3. Abschnitt der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen
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Name des Erzeugnisses |
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☒ |
Beschreibung des Erzeugnisses |
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Geografisches Gebiet |
— |
☒ |
Ursprungsnachweis |
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☒ |
Erzeugungsverfahren |
— |
☒ |
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
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☒ |
Kennzeichnung |
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Sonstiges: Aktualisierung der Angaben zur Kontrolleinrichtung und zur Vereinigung, einzelstaatliche Vorschriften. |
4. Art der Änderung(en)
— |
☒ |
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
— |
☐ |
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde |
5. Änderung(en)
5.1. Name des Erzeugnisses
Im Abschnitt „Name des Erzeugnisses“ wird folgende Bestimmung
„Die durch diese Produktspezifikation festgelegte geschützte Ursprungsbezeichnung lautet: ‚Banon‘.“
ersetzt durch:
„Banon“
Folgender Abschnitt wird gestrichen:
„Der Name des Käses mit der g. U. „Banon“ stammt vom Namen der Gemeinde Banon im Departement Alpes-de-Haute-Provence, die seit dem Mittelalter ein Handels- und Tauschort ist.“
Der Name der g. U. wird in diesem Abschnitt der Produktspezifikation als ausreichend betrachtet.
5.2. Beschreibung des Erzeugnisses
Die Bestimmung „Seine Rinde ist unter den Blättern hellgelb.“ wird ersetzt durch „Seine Rinde ist unter den Blättern hellgelb oder goldbraun.“
Was die Farbe der Rinde unter den Blättern betrifft, wird das „hellgelb“ durch „oder goldbraun“ ergänzt, um das Erzeugnis besser zu beschreiben.
Folgender Absatz wird hinzugefügt:
„Es ist ein Käse, der sich durch tierische Noten auszeichnet, in erster Linie durch Ziegennoten, welche oft von ammoniakhaltigen Aromen und Unterholzaromen begleitet sind, mit einer leichten Bitterkeit im Abgang. Seine Textur ist cremig und auf der Zunge zergehend.“
Diese Angaben stammen aus den Arbeiten der Kommission zur organoleptischen Prüfung des Erzeugnisses.
Diese Änderungen werden auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
5.3. Geografisches Gebiet
Im Abschnitt „Abgrenzung des geografischen Gebiets“ wird die Liste der Gemeinden des geografischen Gebiets infolge von Namensänderungen bestimmter Gemeinden des geografischen Gebiets aktualisiert. Der geografische Umfang wird nicht geändert.
5.4. Ursprungsnachweis
Die Pflicht, ein Register über die gekauften Milchmengen zu führen, wird für die „bäuerlichen“ Betreiber gestrichen, denn die nationalen Regelungen gestatten ihnen keinen Milchkauf. Sie wird jedoch für die „nicht-bäuerlichen“ Betreiber beibehalten.
5.5. Erzeugungsverfahren
— Rasse der Ziegen:
Folgender Abschnitt wird gestrichen:
„Bis zum 31. Dezember 2013 müssen die Milchziegen der Rassen Communes Provençales, Roves, Alpines und aus Kreuzungen aus diesen Rassen mindestens 60 % jeder Herde ausmachen.“
Folgender Absatz
„Ab dem 1. Januar 2014 stammt die zur Herstellung des Käses ‚Banon‘ verwendete Milch ausschließlich von Ziegen der Rassen Communes Provençales, Roves, Alpines und aus Kreuzungen aus diesen Rassen.“
wird ersetzt durch:
„Die zur Herstellung des Käses ‚Banon‘ verwendete Milch stammt ausschließlich von Ziegen der Rassen Communes Provençales, Roves, Alpines und aus Kreuzungen aus diesen Rassen.“
Die Fälligkeitsfristen in der Produktspezifikation werden gestrichen, da sie abgelaufen sind.
Diese Bestimmungen werden auch aus der Zusammenfassung gestrichen.
— Mindestdauer der Weidehaltung und Mindestdauer, während der die Ziegen ihr Raufutter durch Weidehaltung finden müssen:
Folgender Absatz
„Die Ziegen müssen regelmäßig, mindestens 210 Tage im Jahr, auf den Triften und dem Grünland des Gebiets weiden.“
wird ersetzt durch:
„Die Ziegen müssen regelmäßig, mindestens 210 Tage im Jahr, auf den Triften und dem Grünland des geografischen Gebiets weiden.“
Der Begriff „geografisches Gebiet“ ist präziser als „Gebiet“ (zone) und erleichtert die Kontrolle.
Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
Die Bestimmungen
„Mindestens vier Monate im Jahr müssen sie ihr Raufutter hauptsächlich durch Weidehaltung finden.“
und
„Die Ziegen müssen regelmäßig, mindestens 210 Tage im Jahr, auf den Triften und dem Grünland des geografischen Gebiets weiden.“
werden folglich gestrichen.
Die Mindestdauer der Weidehaltung sowie die Mindestdauer, während der die Ziegen ihr Raufutter durch Weidehaltung finden müssen, welche in der Produktspezifikation zweimal vorkommen, werden gestrichen, um Wiederholungen zu vermeiden.
Diese Änderungen werden auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
— Begrenzung der Zufütterung in Futterkrippen:
Der Satz
„Die Zufütterung in Futterkrippen ist pro Jahr und pro Tag begrenzt.“
wird gestrichen, denn dieser Satz enthält bezüglich der maximalen Begrenzungswerte, die bereits in der Produktspezifikation enthalten sind, nichts Neues.
Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
— Zusatzration:
Die Worte „oder Getreidenebenprodukte“ werden hinzugefügt, um Mischfuttermittel, auf deren Etikett angegeben ist, dass diese Getreide und Getreidenebenprodukte enthalten, nicht auszuschließen.
Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
— Begrenzung des Zukaufs von außerhalb des geografischen Gebiets erzeugtem Weidefutter:
Der Satz „Auch der Zukauf von außerhalb des Gebiets erzeugtem Weidefutter ist begrenzt“ wird gestrichen, denn ohne Zielwert enthält er kein faktisches Begrenzungselement. Tatsächlich wird der Zukauf von außerhalb des geografischen Gebiets erzeugtem Weidefutter übrigens durch folgende Bestimmung der geltenden Produktspezifikation beschränkt:
„Die Zuführung von Weidefutter und getrockneten Luzernen, die nicht aus dem geografischen Gebiet stammen, ist auf 250 kg Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt.“
Diese Bestimmung wird auch im Einzigen Dokument gestrichen.
— Tägliche Austeilungsmodalität von getrockneten Luzernen:
Folgende Bestimmung
„Die Zuführung von getrockneten Luzernen ist auf 400 g Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb und Tag in mindestens zwei Rationen und auf 60 kg Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb und Jahr beschränkt.“
wird wie folgt ersetzt:
„Die Zuführung von getrockneten Luzernen ist auf 400 g Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb pro Tag sowie auf 60 kg Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb pro Jahr beschränkt.“
Die Pflicht, getrocknete Luzernen in zwei Rationen auszuteilen, wird gestrichen, denn die geringen ausgeteilten Mengen rechtfertigen nicht diese Vorsichtsmaßnahme (die eingeführt worden war, da die Aufnahme einer zu großen Menge Stickstoff eine schwere Stoffwechselerkrankung, die Alkalose, hervorrufen kann).
Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
— Verbotene Futtermittel:
Der Absatz
„Silage und Heulage, Kreuzblütler und andere Pflanzen und Körner, durch die die Milch einen schlechten Geschmack bekommen könnte, sind verboten.“
wird ersetzt durch:
„Silage und Heulage sowie Kreuzblütler sind verboten.“
Der Zielwert „und andere Pflanzen und Körner, durch die die Milch einen schlechten Geschmack bekommen könnte“ wird gestrichen, da er nicht präzise genug ist, um leicht kontrollierbar zu sein.
Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
— Einleitung des Verbots von GVO:
Folgender Absatz wird hinzugefügt:
„An die Tiere dürfen nur Pflanzen, Nebenerzeugnisse und Ergänzungsfutter aus genetisch nicht veränderten Produkten verfüttert werden. Auf allen Flächen eines Betriebes, in dem Milch erzeugt wird, aus der Käse mit der g. U. ‚Banon‘ hergestellt wird, ist der Anbau von genveränderten Kulturen verboten. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Pflanzenarten, die an das Milchvieh des Betriebs verfüttert werden könnten, und alle Kulturarten, mit denen das Futter verunreinigt werden könnte.“
Durch diese Bestimmung werden einerseits der traditionelle Charakter des Futtermittels und andererseits die traditionellen Methoden der Tierfütterung bewahrt.
Diese Bestimmung wird auch im Einzigen Dokument hinzugefügt.
— Herkunft der Futtermittel:
Folgender Absatz wird im Einzigen Dokument hinzugefügt: „Was die Herkunft der Futtermittel betrifft, ist, aufgrund der natürlichen Faktoren des geografischen Gebiets, die Produktion von Kraftfutter schwierig und die Produktion von Weidefutter beschränkt. Da der Ursprung des Kraftfutters nicht angegeben wird, kann außerhalb des geografischen Gebiets erzeugtes Kraftfutter verwendet werden. Die Grundration stammt hauptsächlich aus dem geografischen Gebiet, aber den Ziegen kann außerhalb des geografischen Gebiets angebautes Heu gefüttert werden. Die Begrenzung der außerhalb des geografischen Gebiets erzeugten Kraftfuttermenge und die Begrenzung der außerhalb des geografischen Gebiets angebauten Heumenge implizieren, dass der Hauptanteil an Futtermitteln aus dem geografischen Gebiet stammt. Die Rationen, die außerhalb des geografischen Gebiets pro Ziege und pro Jahr bezogen werden können, sind Folgende:
— |
250 kg Rohmaterial an Weidefutter und getrockneten Luzernen, was etwa 213 kg Trockenmasse entspricht (eine Menge von 190 kg Weidefutter mit einem durchschnittlichen Trockenmassegehalt von 84 % entspricht 160 kg Trockenmasse, und eine Menge von 60 kg getrockneten Luzernen mit einem durchschnittlichen Trockenmassegehalt von 89 % entspricht 53 kg Trockenmasse), |
— |
250 kg Trockenmasse an außerhalb des geografischen Gebiets erzeugtem Kraftfutter (entspricht 270 kg Rohmaterial) pro Ziege und pro Jahr. |
Geht man von einem durchschnittlichen jährlichen Futteraufnahmevermögen von Ziegen von 1 100 kg aus, so stellt der Anteil von in dem geografischen Gebiet erzeugten Futtermitteln mindestens 58 % (Trockenmasse) dar.“
Durch diese Hinzufügung im Einzigen Dokument wird nachgewiesen, dass das Futter der Ziegen größtenteils aus dem geografischen Gebiet stammt. Aufgrund der unter „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ beschriebenen natürlichen Faktoren kann die Gesamtheit dieser Futtermittel nicht aus dem geografischen Gebiet stammen.
— Temperatur und Dicklegungsfrist:
Der Absatz
„Jede physikalische oder chemische Behandlung ist verboten, mit Ausnahme des Filterns zur Entfernung makroskopischer Verunreinigungen, der Abkühlung auf eine Temperatur über Null zur Konservierung und der Erhitzung der Milch auf höchstens 35 °C vor Dicklegung.“
wird ersetzt durch:
„Jede physikalische oder chemische Behandlung ist verboten, mit Ausnahme des Filterns zur Entfernung makroskopischer Verunreinigungen, der Abkühlung auf eine Temperatur über Null zur Konservierung und der Erhitzung der Milch vor Dicklegung.“
Da der Temperaturbereich für die Dicklegung in der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1211/2013 vom 28. November 2013 eingetragenen Produktspezifikation klar festgelegt ist (zwischen 29 °C und 35 °C), und da die verwendete Milch Ziegenrohmilch ist, wird die Angabe der Erhitzungstemperatur gestrichen, da sie überflüssig ist: Es handelt sich um die Erhitzung der Milch für die Phase der Dicklegung (deren Temperatur bereits definiert ist).
Die Bestimmung
„Bei Milchverarbeitungsstätten muss die Dicklegung spätestens vier Stunden nach der letzten Milchabholung erfolgen.“
wird ersetzt durch:
„Bei Milchverarbeitungsstätten muss die Dicklegung spätestens 18 Stunden nach Ankunft der Milch in der Käserei und vor 12:00 Uhr am Tag nach der letzten Milchabholung erfolgen.“
Die Dicklegungsfrist für Milchverarbeitungsstätten wird geändert, damit die Betriebe ihre Organisation an die Dauer der Milchabholung und an die kleinste bei jeder Dicklegung verwendete Milchmenge anpassen können. Denn bei dem derzeitigen Abholungsschema findet die Milchsammlung nachts statt. Die letzte Milch wird gegen 2:30 Uhr abgeholt und ab 6:30 Uhr vollständig in einem großen Becken (1 000 Liter) dickgelegt. Aber aufgrund der Verringerung der Anzahl an betroffenen Viehzüchtern und den geringen Mengen ist es wünschenswert, die Nachtarbeit zu beschränken und eine Dicklegung der Milch ab 8:00 Uhr und in kleinen Mengen (80-Liter-Becken) zu ermöglichen, wodurch der Vorgang bis 12:00 Uhr andauern kann.
— Phase des Einformens
Der Absatz
„Das Einformen findet direkt nach der Abtrennung der Molke statt. Der Käse wird von Hand in Käseformen geschöpft. Die Verwendung von Verteilern und Multiformen ist erlaubt. Jegliche Form des mechanischen Einformens ist verboten.“
wird ersetzt durch:
„Das Einformen findet direkt nach der Abtrennung der Molke statt. Der Käse wird von Hand in Käseformen geschöpft. Die Verwendung von Verteilern und Multiformen mit einer mechanischen Unterstützung beim Einformen (Beckenheber, Förderband) ist erlaubt. Alle Formen des vollständig mechanischen Einformens sind verboten. Ein menschliches Eingreifen bei der Verteilung der Molke in Multiformen ist obligatorisch.“
Damit sich die Betreiber neuen Techniken anpassen können, wird angegeben, dass eine mechanische Unterstützung in der Phase des Einformens erlaubt ist (Beckenheber, Förderband), aber ein menschliches Eingreifen bei der Verteilung der Molke in Multiformen obligatorisch ist: Jegliche Form des vollständig mechanischen Einformens ist verboten.
— Phase des Abtropfens und Herausnehmens aus den Formen
Der Absatz
„Das Abtropfen findet bei mindestens 20 °C statt. Das Herausnehmen aus den Formen wird 24 bis 48 Stunden nach dem Einformen vorgenommen.“
wird ersetzt durch:
„Das Abtropfen findet bei mindestens 20 °C statt und muss nach dem Einformen 18 bis höchstens 48 Stunden andauern. Das Herausnehmen aus den Formen findet erst nach dieser Phase statt. Der Käse kommt anschließend in die Trocknungs-/Ausarbeitungsphase, das heißt, er wird bei mindestens 13 °C und mindestens 24 Stunden lang getrocknet.“
Dem Fachwissen entsprechend wurde die Dauer jedes Schritts (zwischen 18 und 48 Stunden für das Abtropfen, mindestens 24 Stunden für das Trocknen/die Ausarbeitung) sowie die Ausarbeitungstemperatur (mindestens 13 °C) hinzugefügt, um für die Praktiken der Betreiber einen Rahmen vorzugeben.
— Dauer des Eintauchens in die Salzlake
Die Dauer des Eintauchens in die Salzlake wird gestrichen, sodass die Betreiber diese entsprechend der Konzentration der verwendeten Salzlake anpassen können, um das gleiche Ergebnis zu erhalten.
— Phase der Reifung
Der Absatz
„Die Reifung, die nach Dicklegung mindestens 15 Tage dauert, findet in dem geografischen Gebiet statt und erfolgt in zwei Schritten:
— |
Vor dem Einwickeln in seine Blätterhülle reift der bloße Käselaib fünf bis zehn Tage nach Dicklegung bei einer Mindesttemperatur von 8 °C. Nach dieser Phase muss der Laib vollständig mit einer ausgeprägten Oberflächenflora bedeckt sein, eine feine hellbeige Rinde sowie einen elastischen Teig im Inneren aufweisen. |
— |
Nach dem Einwickeln in seine Blätterhülle reift der Käse mindestens zehn Tage in seinen Blättern bei einer Temperatur zwischen 8 und 14 °C. Der Feuchtigkeitsgehalt muss höher als 80 % sein.“ |
wird ersetzt durch:
„Die Reifung, die nach Dicklegung mindestens 15 Tage dauert, erfolgt in zwei Schritten:
— |
Vor dem Einwickeln in seine Blätterhülle reift der bloße Käselaib fünf bis zehn Tage nach Dicklegung bei einer Mindesttemperatur von 8 °C. Nach dieser Phase muss der Laib vollständig mit einer ausgeprägten Oberflächenflora bedeckt sein. |
— |
Nach dem Einwickeln in seine Blätterhülle reift der Käse mindestens zehn Tage in seinen Blättern bei einer Temperatur zwischen 8 und 14 °C. Nach dieser Phase weist der Käse eine feine hellbeige oder goldbraune Rinde auf. Der Feuchtigkeitsgehalt muss höher als 80 % sein.“ |
Der Verweis auf das geografische Gebiet wurde gestrichen, denn er ist in diesem Teil der Produktspezifikation überflüssig. Die Beschreibung der Rinde wurde im Text verschoben und nach der Beschreibung der Parameter der Reifungsphase eingefügt sowie mit dem Abschnitt zur Beschreibung des Erzeugnisses in Einklang gebracht. Die Beschreibung des Teiges wird gestrichen, denn dieses Kriterium, zu dessen Überprüfung der Käse durchgeschnitten werden muss, wird zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft.
Der Absatz
„Der Käse kann vor dem Einwickeln in seine Blätterhülle in Trauben- oder Tresterschnaps getaucht werden.“
wird ersetzt durch:
„Der Käse kann vor dem Einwickeln in seine Blätterhülle in Trauben- oder Tresterschnaps getaucht oder damit besprüht werden.“
Zusätzlich zur Praktik des Eintauchens in Trauben- oder Tresterschnaps wurde das Besprühen mit Trauben- oder Tresterschnaps hinzugefügt, da beide Methoden zu vergleichbaren Ergebnissen führen.
5.6. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
Der Abschnitt „Elemente, die den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet belegen“ wurde vollständig neu verfasst, um den Nachweis des Zusammenhangs zwischen dem „Banon“-Käse und seinem geografischen Gebiet offensichtlicher herauszustellen, ohne dass der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet grundlegend geändert wurde oder dass Elemente gestrichen wurden. In diesem Nachweis wird insbesondere der Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet mediterraner Art, welches für die Ziegenzucht günstig ist, der Ausübung von Naturweidewirtschaft sowie dem besonderen Fachwissen in der Käseherstellung und -reifung, das zur Erzeugung des „Banon“-Käses erforderlich ist, herausgestellt.
Im ersten Teil wird die „Besonderheit des geografischen Gebiets“ beschrieben; es werden die natürlichen Faktoren des geografischen Gebiets sowie die menschlichen Faktoren aufgeführt, wobei das besondere Fachwissen in der Ziegenzucht und der Käseherstellung betont wird.
Im zweiten Teil wird die „Besonderheit des Erzeugnisses“ beschrieben, indem bestimmte Elemente hervorgehoben werden, die in der Beschreibung des Erzeugnisses eingeführt wurden.
Und schließlich wird im letzten Teil der „kausale Zusammenhang“ erklärt, das heißt die Wechselwirkungen zwischen den natürlichen und den menschlichen Faktoren des Erzeugnisses.
Der gesamte Zusammenhang aus der Produktspezifikation der g. U. ist unter Punkt 5 des Einzigen Dokuments aufgeführt.
5.7. Kennzeichnung
Im Abschnitt „Besondere Angaben zur Kennzeichnung“ wird bezüglich des Käses der Begriff der „Bezeichnung“ gestrichen, da dieser Abschnitt und im Allgemeinen diese Produktspezifikation ausschließlich Käse mit Ursprungsbezeichnung betrifft; es handelt sich also um einen überflüssigen Begriff.
Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.
5.8. Sonstige Änderungen
Im Abschnitt „Antragstellende Vereinigung“ werden die Kontaktdaten zur Vereinigung geändert.
Im Abschnitt „Angaben zu den Kontrolleinrichtungen“ werden der Name und die Kontaktdaten der offiziellen Einrichtungen aktualisiert. In diesem Abschnitt werden die Kontaktdaten der in Frankreich zuständigen Kontrollbehörden angegeben: Institut national de l’origine et de la qualité (INAO) und Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF). Es wird hinzugefügt, dass der Name und die Kontaktdaten der Zertifizierungsstelle auf der Internetseite des INAO und in der Datenbank der Europäischen Kommission zu finden sind.
Die Tabelle mit den wichtigsten zu kontrollierenden Punkten wird aktualisiert, um eine eingeführte Änderung zu berücksichtigen (Streichung der maximalen Erhitzungstemperatur) und ein wichtiger zu kontrollierender Punkt wird entsprechend der geltenden Produktspezifikation hinzugefügt; dieser enthält die Art der Milch (rohe Vollmilch, mit nicht normiertem Eiweiß- und Fettgehalt).
EINZIGES DOKUMENT
„Banon“
EU-Nr.: PDO-FR-0290-AM02 — 10.1.2018
g. U. ( X ) g. g. A. ( )
1. Name(n)
„Banon“
2. Mitgliedstaat oder Drittland
Frankreich
3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels
3.1. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.3. Käse
3.2. Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt
Die Käsesorte „Banon“ ist ein aus roher Ziegenvollmilch hergestellter Weichkäse. Er wird durch rasches Dicklegen der Milch gewonnen (Labgallerte). Der gereifte Käse ist in braune natürliche Kastanienblätter eingewickelt (also vollständig durch die Blätter bedeckt), die mit sich sechs- bis zwölfmal überkreuzenden Raphiabastbändern befestigt sind.
Nach einer Reifezeit von mindestens 15 Tagen (davon zehn in seiner Blätterhülle) weist der „Banon“-Käse eine homogene, cremig-sahnige und elastische Konsistenz auf. Seine Rinde ist unter den Blättern hellgelb oder goldbraun. Es ist ein Käse, der sich durch tierische Noten auszeichnet, in erster Linie durch Ziegennoten, welche oft von ammoniakhaltigen Aromen und Unterholzaromen begleitet sind, mit einer leichten Bitterkeit im Abgang. Seine Textur ist cremig und auf der Zunge zergehend. Der Durchmesser des Käses in seiner Blätterhülle liegt zwischen 75 und 85 mm und die Höhe beträgt 20 bis 30 mm. Das Nettogewicht des „Banon“-Käses ohne Blätterhülle und nach der Reifungszeit liegt bei 90 bis 110 g.
Der Käse enthält nach seiner vollständigen Trocknung mindestens 40 g Trockenmasse je 100 g Käse und 40 g Fett je 100 g Käse.
3.3. Tierfutter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)
Die Grundration für die Ernährung der Ziegen stammt überwiegend aus dem geografischen Gebiet. Sie setzt sich ausschließlich aus Futter vom Weiden auf Grünland und/oder Triften sowie Trockenfutter in Form von Leguminosen und/oder Futtergräsern und/oder Wildpflanzen zusammen, die unter geeigneten Bedingungen gelagert wurden.
Sobald die Witterungsbedingungen und der Pflanzenwuchs es erlauben, müssen die Ziegen auf den Weiden und/oder den Triften gehalten werden. Die Ziegen müssen regelmäßig, mindestens 210 Tage im Jahr, auf den Triften und dem Grünland des Gebiets weiden.
Sie weiden:
— |
auf Triften mit ein- oder mehrjährigen Wildpflanzen, -bäumen, -sträuchern oder -kräutern; |
— |
auf Dauergrünland mit einheimischer Vegetation; |
— |
auf Wechselgrünland mit Grasarten, Leguminosen oder beiden Pflanzenarten. |
Mindestens vier Monate im Jahr müssen sie ihr Raufutter hauptsächlich durch Weidehaltung finden.
Während der Periode, in der die Grundration überwiegend durch Weidehaltung abzudecken ist, darf die zugeführte Heumenge pro Tag und pro ausgewachsener Ziege im Betrieb 1,25 kg Rohmaterial nicht überschreiten.
Die Zuteilung von Heu ist auf jährlich 600 kg Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb beschränkt.
Die Zuteilung von Frischfutter in Futterkrippen ist nur an 30 nicht aufeinander folgenden Tagen im Jahr zulässig.
Die Zuführung von Ergänzungsfutter ist auf 800 g Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege und Tag und auf insgesamt 270 kg Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb pro Jahr beschränkt.
Die jährliche Zusatzration muss zu mindestens 60 % aus Getreide oder Getreidenebenerzeugnissen bestehen. Die Zuführung von getrockneten Luzernen ist auf 400 g Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb pro Tag sowie auf 60 kg Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb pro Jahr beschränkt.
Die Zuführung von Weidefutter und getrockneten Luzernen, die nicht aus dem geografischen Gebiet stammen, ist auf 250 kg Rohmaterial pro ausgewachsener Ziege im Betrieb pro Jahr beschränkt.
Silage und Heulage sowie Kreuzblütler sind nicht zulässig.
An die Tiere dürfen nur Pflanzen, Nebenerzeugnisse und Ergänzungsfutter aus genetisch nicht veränderten Produkten verfüttert werden. Auf allen Flächen eines Betriebes, in dem Milch erzeugt wird, aus der Käse mit der g. U. „Banon“ hergestellt wird, ist der Anbau von genveränderten Kulturen verboten. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Pflanzenarten, die an das Milchvieh des Betriebs verfüttert werden könnten, und alle Kulturarten, mit denen das Futter verunreinigt werden könnte.
Die in einem Haltungsbetrieb effektiv für die Ziegenherde genutzte Futterfläche muss mindestens 1 ha Natur- und/oder Kunstweide je acht Ziegen und 1 ha Trift je zwei Ziegen betragen.
Was die Herkunft der Futtermittel betrifft, ist aufgrund der natürlichen Faktoren des geografischen Gebiets die Produktion von Kraftfutter schwierig und die Produktion von Weidefutter beschränkt. Da der Ursprung des Kraftfutters nicht angegeben wird, kann außerhalb des geografischen Gebiets erzeugtes Kraftfutter verwendet werden. Die Grundration stammt hauptsächlich aus dem geografischen Gebiet, aber den Ziegen kann außerhalb des geografischen Gebiets angebautes Heu gefüttert werden.
Die Begrenzung der außerhalb des geografischen Gebiets erzeugten Kraftfuttermenge und die Begrenzung der außerhalb des geografischen Gebiets angebauten Heumenge implizieren, dass der Hauptanteil an Futtermitteln aus dem geografischen Gebiet stammt.
Die Rationen, die außerhalb des geografischen Gebiets pro Ziege und pro Jahr bezogen werden können, sind Folgende:
— |
250 kg Rohmaterial an Weidefutter und getrockneten Luzernen, was etwa 213 kg Trockenmasse entspricht (eine Menge von 190 kg Weidefutter mit einem durchschnittlichen Trockenmassegehalt von 84 % entspricht 160 kg Trockenmasse, und eine Menge von 60 kg getrockneten Luzernen mit einem durchschnittlichen Trockenmassegehalt von 89 % entspricht 53 kg Trockenmasse), |
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250 kg Trockenmasse an außerhalb des geografischen Gebiets erzeugtem Kraftfutter (entspricht 270 kg Rohmaterial) pro Ziege und pro Jahr. |
Geht man von einem durchschnittlichen jährlichen Futteraufnahmevermögen von Ziegen von 1 100 kg aus, so stellt der Anteil von in dem geografischen Gebiet erzeugten Futtermitteln mindestens 58 % (Trockenmasse) dar.
3.4. Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen
Die Milcherzeugung, die Herstellung und die Reifung des Käses erfolgen in dem unter Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet.
3.5. Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen
—
3.6. Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen
Jeder Käse wird zur Vermarktung mit einem Einzeletikett versehen, auf dem der Name der Ursprungsbezeichnung in Buchstaben zu lesen ist, die mindestens ebenso groß sein müssen wie jede andere Aufschrift auf dem Etikett.
Die Verwendung des EU-Logos „g. U.“ ist bei der Kennzeichnung von Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Banon“ zwingend vorgeschrieben.
Die Bezeichnung „Banon“ muss auf den Rechnungen und Geschäftsunterlagen angegeben werden.
4. Kurze Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets
Das geografische Gebiet setzt sich aus folgenden Gemeinden zusammen:
Departement Alpes-de-Haute-Provence (04)
Gemeinden, die vollständig zum Gebiet gehören: Aiglun, Allemagne-en-Provence, Archail, Aubenas-les-Alpes, Aubignosc, Banon, Barras, Beaujeu, Bevons, Beynes, Bras-d’Asse, Brunet, Céreste, Champtercier, Châteaufort, Châteauneuf-Miravail, Châteauneuf-Val-Saint-Donat, Châteauredon, Clamensane, Cruis, Curel, Dauphin, Digne-les-Bains, Draix, Entrepierres, Entrevennes, Esparron-de-Verdon, Estoublon, Fontienne, Forcalquier, Hautes-Duyes, La Javie, La Motte-du-Caire, Lardiers, La Rochegiron, Le Brusquet, Le Castellard-Mélan, Le Castellet, Le Chauffaut-Saint-Jurson, L’Escale, Les Omergues, L’Hospitalet, Limans, Malijai, Mallefougasse-Augès, Mallemoisson, Mane, Marcoux, Mézel, Mirabeau, Montagnac-Montpezat, Montfuron, Montjustin, Montlaux, Montsalier, Moustiers-Sainte-Marie, Nibles, Niozelles, Noyers-sur-Jabron, Ongles, Oppedette, Peipin, Pierrerue, Pierrevert, Puimichel, Puimoisson, Quinson, Redortiers, Reillanne, Revest-des-Brousses, Revest-du-Bion, Revest-Saint-Martin, Riez, Roumoules, Sainte-Croix-à-Lauze, Sainte-Croix-du-Verdon, Saint-Étienne-les-Orgues, Saint-Jeannet, Saint-Julien-d’Asse, Saint-Jurs, Saint-Laurent-du-Verdon, Saint-Maime, Saint-Martin-de-Brômes, Saint-Martin-les-Eaux, Saint-Michel-l’Observatoire, Saint-Vincent-sur-Jabron, Salignac, Saumane, Sigonce, Simiane-la-Rotonde, Sisteron, Sourribes, Thoard, Vachères, Valbelle, Valernes, Villemus, Volonne.
Gemeinden, die teilweise zum Gebiet gehören: Château-Arnoux-Saint-Auban, Ganagobie, Gréoux-les-Bains, La Brillanne, Les Mées, Lurs, Manosque, Montfort, Oraison, Peyruis, Valensole, Villeneuve, Volx.
Für diese Gemeinden gelten die Grenzen des geografischen Gebiets gemäß den im Rathaus der jeweiligen Gemeinden hinterlegten Plänen.
Departement Hautes-Alpes (05)
Barret-sur-Méouge, Bruis, Chanousse, Val Buëch-Méouge (Gebiet der ehemaligen Gemeinde Châteauneuf-de-Chabre), Éourres, Étoile-Saint-Cyrice, Garde-Colombe, La Piarre, Laragne-Montéglin, Le Bersac, L’Épine, Méreuil, Montclus, Montjay, Montmorin, Montrond, Moydans, Nossage-et-Bénévent, Orpierre, Ribeyret, Rosans, Saint-André-de-Rosans, Sainte-Colombe, Sainte-Marie, Saint-Pierre-Avez, Saléon, Salérans, Serres, Sigottier, Sorbiers, Trescléoux.
Departement Drôme (26)
Aulan, Ballons, Barret-de-Lioure, Eygalayes, Ferrassières, Izon-la-Bruisse, Laborel, Lachau, La Rochette-du-Buis, Mévouillon, Montauban-sur-l’Ouvèze, Montbrun-les-Bains, Montfroc, Montguers, Reilhanette, Rioms, Saint-Auban-sur-l’Ouvèze, Séderon, Vers-sur-Méouge, Villebois-les-Pins, Villefranche-le-Château.
Departement Vaucluse (84)
Aurel, Auribeau, Buoux, Castellet, Gignac, Lagarde-d’Apt, Monieux, Saignon, Saint-Christol, Saint-Martin-de-Castillon, Saint-Trinit, Sault, Sivergues, Viens.
5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
Die Wiege des „Banon“ liegt in der Haute-Provence in der Umgebung der Gemeinde Banon. Es handelt sich um ein trockenes Mittelgebirgsgebiet, das sich aus Hügellandschaften und Hochebenen mit mediterranem Klima zusammensetzt.
Das Gebiet zeichnet sich durch Wasserknappheit aus. Der Grundwasserspiegel liegt sehr tief und das Oberflächenwasser wird durch außerordentlich starke und unregelmäßige Niederschläge bestimmt, die hauptsächlich im Herbst und Frühjahr fallen, während die Sommer von starken Dürreperioden geprägt sind.
Das Gebiet des „Banon“ zeichnet sich zudem durch wenig fruchtbare, überwiegend kalkhaltige und durchlässige Böden aus, die Regenwasser hervorragend aufnehmen.
Die Landschaft wechselt zwischen einer spärlichen Waldvegetation aus Aleppo-Kiefern, Eichen, Ginster, Buchsbäumen und Kräutersträuchern, kargem Heide- und Buschland und Kulturpflanzen, die an das harte, trockene, sonnige, im Winter oft kalte Klima der provenzalischen Mittelgebirgslandschaft angepasst sind, und eignet sich hervorragend für die Triften der Ziegenherden.
Aufgrund der natürlichen Bedingungen bietet diese Region gute Voraussetzungen für ein auf Naturweidewirtschaft und Kulturpflanzen mit geringem Ertrag beruhendes System.
Für den Viehzüchter sind die Weide- und Futterflächen die Grundlage der Ziegenernährung. Die Viehzüchter haben ein besonderes Produktionssystem entwickelt, das diese vielfältigen natürlichen Ressourcen miteinander verbindet. Die Weidehaltung verbindet drei Arten von Ressourcen miteinander: natürliches Grünland, Wälder und Leguminosen, die reich an Stickstoff sind. Die meisten Viehzüchter hüten ihre Ziegen, was es ihnen ermöglicht, deren Ernährung je nach Nahrungsaufnahme auf Triften und je nach Zeitpunkt in der Saison durch das Weiden auf Grünland mit Esparsetten oder Luzernen zu ergänzen.
Die Provence ist eine Region, in der Käse durch Labzugabe erzeugt wird, ganz im Unterschied zu Nordfrankreich, wo hauptsächlich Milchsäurekulturen (für eine langsame Milchsäuregärung innerhalb von etwa 24 Stunden) verwendet werden. Bereits im 15. Jahrhundert wurden König René laut Überlieferung kleine weiche Labkäse serviert; dabei wird eindeutig auf das Lab Bezug genommen.
Traditionell werden in der Provence groblöchrige Käseformen verwendet, was ein sicheres Anzeichen für eine Labdicklegung ist (bei der Verwendung von Milchsäurebakterien würde der Bruch nicht in der Form verbleiben).
Im Übrigen verfolgt das für den „Banon“-Käse charakteristische Einwickeln des Käses in seine Blätterhülle zwei Ziele: es ist einerseits eine Konservierungsmethode und andererseits eine Herstellungsmethode. Der frische Käse wird weiterverarbeitet, um ihn auf diese Weise haltbar zu machen und seinen Geschmack zu verfeinern.
Die Weiterverarbeitung besteht hauptsächlich darin, den Käse mit Kastanienblättern zu umhüllen, ihn „einzuwickeln“. Durch diesen Verarbeitungsschritt wird aus dem ursprünglichen Käselaib der „Banon“. Die Blätter dienen dem Luftabschluss sowie als Hilfsstoff zur Entwicklung der für diesen Käse typischen Aromen.
Zum Einhüllen des Käses würden sich verschiedene Blätter (Wein, Kastanie, Platane, Nussbaum) anbieten, die Kastanienblätter haben sich jedoch aufgrund ihrer soliden Struktur und ihres Tanningehalts bewährt.
Die Geschichte des „Banon“ lässt sich bis ins ausgehende 19. Jahrhundert zurückverfolgen. Auf diesem Boden mit geringem Potenzial für die Landbewirtschaftung waren die Bauern bemüht, den größten Nutzen aus den begrenzten natürlichen Ressourcen zu ziehen: Mischkultur für den Eigenbedarf auf den wenigen fruchtbaren Böden und Bezug von Holz, Wild, Pilzen, kleinen Früchten, Trüffeln und Lavendel aus den wilderen Bereichen des Waldes oder des Heidelandes. Neben einem Schwein und ein wenig Geflügel hielt jede Familie eine eigene kleine Herde, die aus Schafen, aber auch aus einigen Ziegen bestand, Tiere, die sich sowohl dahin gehend ergänzen, dass sie die Heidelandschaft und das Buschland der Umgebung voll ausnutzen, als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Funktion. Während die Schafe ihres Fleisches wegen gehalten wurden, diente die Ziege als „Kuh der armen Leute“ zur Milcherzeugung. Die Milch wurde im frischen Zustand zur Ernährung der Familie verwendet, aber auch zu Käse verarbeitet, der einzigen Art und Weise, wie man ihren Nährwert länger erhalten kann.
Nachdem der Käse zunächst nur für den familiären Eigenbedarf produziert wurde, erhielt er durch Produktionsüberschüsse auch einen Handelswert. Diese Produktionsüberschüsse fanden schließlich den Weg auf die Märkte der Umgebung und wurden dort zum Verkauf angeboten.
In Banon, dem Hauptort des Kantons und geografischen Mittelpunkt des Pays de Lure et d’Albion, schnitten sich zu dieser Zeit wichtige Verkehrswege, und die Stadt war einer der wichtigsten Orte für Käsemessen und -märkte.
Erstmals Erwähnung finden in Blätter gewickelte Käselaibe mit der Bezeichnung „Banon“ im „Manuel complet de la cuisinière provençale“ (Handbuch für die provenzalische Köchin) von Marius Morard aus dem Jahre 1886.
Die Nachkriegszeit ist vom schrittweisen Einzug des technischen Fortschritts in die Käseherstellungsmethoden geprägt. Es vollzog sich eine Spezialisierung der Ziegenherden und der Käse wurde nicht mehr nur für den Eigenbedarf produziert: Während er bis dahin der Ernährung der Familie diente und lediglich Überschüsse verkauft wurden, trat nun eine Phase ein, in der sich die Käseherstellung auf den Verkauf ausrichtete (und die Familie von den Überschüssen ernährt wurde).
Laut der Studie von J. M. Mariottini „A la Recherche d’un fromage: le ‚Banon‘ — éléments d’histoire et d’ethnologie“ (Auf der Suche nach einem Käse: der „Banon“ — geschichtliche und ethnologische Aspekte) wurde der „Banon“-Käse stets durch Labzugabe hergestellt und ist einer der wenigen Käse, die auch weiterhin mit diesem Verfahren hergestellt werden.
Der „Banon“-Käse ist ein Weichkäse, der aus roher Ziegenvollmilch gewonnen wird. Er wird durch rasches Dicklegen der Milch gewonnen (Labgallerte oder Süßmolke). Der gereifte Käse ist in braune natürliche Kastanienblätter eingewickelt (also vollständig durch die Blätter bedeckt), die mit sich sechs- bis zwölfmal überkreuzenden Raphiabastbändern befestigt sind.
Der „Banon“-Käse zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus:
— |
eine hellgelbe oder goldbraune Rinde unter den Blättern; |
— |
eine cremige und auf der Zunge zergehende Textur; |
— |
tierische Noten, in erster Linie Ziegennoten, welche oft von ammoniakhaltigen Aromen und Unterholzaromen begleitet sind, mit einer leichten Bitterkeit im Abgang. |
Das geografische Gebiet weist ein mediterran geprägtes Klima sowie wenig fruchtbare, überwiegend kalkhaltige Böden mit häufig freiliegenden Kalksteinen auf, die das Wasser nicht speichern. Die an diese Gegebenheiten angepasste Vegetationsform der mediterranen Strauchheide (Garrigue) besteht aus Stechginster, Weißdorn, Schlehen, Zistrosen, Wacholder, Lavendel, Bohnenkraut, Thymian usw. sowie Kastanienbäumen. Das Gebiet eignet sich ganz besonders gut für die Ziegenzucht und die Naturweidewirtschaft.
Das Verfahren der Milchgerinnung auf Labbasis ist auf die Klimabedingungen (hohe Umgebungstemperatur und Trockenheit) zurückzuführen. In dieser Region ist es ohne besondere technische Mittel nicht möglich, die Milch zu kühlen und anschließend bei niedriger Temperatur aufzubewahren, um die Milchsäurebakterien zur Wirkung kommen zu lassen, ohne dass die Milch sauer wird. Aus diesem Grund muss die Milch mit Hilfe von Lab zum Dicklegen, also zum Gerinnen gebracht werden.
Durch das Einwickeln der Laibe in Kastanienblätter stand der Käse somit bereits früher das ganze Jahr über als Nahrungsmittel zur Verfügung, insbesondere in der Winterzeit, in der die Ziegen keine Milch geben.
Der „Banon“-Käse ist das Ergebnis der Verbindung aller dieser Faktoren: eine arme Region, die sich für eine extensive und durch den Menschen aufgewertete Ziegenhaltung eignet, und ein heißes und trockenes Klima, das für eine langfristige Konservierung des Käses die Labdicklegung und ein besonderes Verarbeitungsverfahren (das Einwickeln in Kastanienblätter) erforderlich machte.
Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation
(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)
https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-3ab11b39-00cf-48f7-a2b3-ac5e71b90836
23.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/14 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Mai 2019
über die Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Beurre d’Isigny“ (g.U.) im Amtsblatt der Europäischen Union
(2019/C 177/03)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Frankreich hat gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für „Beurre d’Isigny“ (g.U.) eingereicht. |
(2) |
Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
(3) |
Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch eingelegt werden kann, sollte der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2), einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Veröffentlichung der entsprechenden Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Beurre d’Isigny“ (g.U.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
BESCHLIEẞT:
Einziger Artikel
Der Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission, einschließlich des geänderten Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation, für den eingetragenen Namen „Beurre d’Isigny“ (g.U.) findet sich im Anhang dieses Beschlusses.
Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Einspruch erhoben werden.
Brüssel, den 14. Mai 2019
Für die Kommission
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).
ANHANG
ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE
Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
„Beurre d’Isigny“
EU-Nr.: PDO-FR-0138-AM01 — 19.10.2017
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
1. Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse
Syndicat Professionnel de Défense des Producteurs de Lait et Transformateurs de Beurre et Crème d’Isigny-sur-Mer — Baie des Veys |
2, rue du docteur BOUTROIS |
14230 Isigny-sur-Mer |
FRANCE |
Tel.: +33 231513310 |
Fax +33 231923397 |
E-Mail: ODG.beurrecremeisigny@isysme.com |
Zusammensetzung: Die Vereinigung setzt sich aus Erzeugern von Milch und Butter zusammen. Daher ist sie berechtigt, den Änderungsantrag vorzulegen.
2. Mitgliedstaat oder Drittland
Frankreich
3. Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht
— |
☐ |
Name des Erzeugnisses |
— |
☒ |
Beschreibung des Erzeugnisses |
— |
☒ |
Geografisches Gebiet |
— |
☒ |
Ursprungsnachweis |
— |
☒ |
Erzeugungsverfahren |
— |
☒ |
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
— |
☒ |
Kennzeichnung |
— |
☒ |
Sonstiges [Kontaktangaben der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und der antragstellenden Vereinigung, Kontaktangaben der Kontrollstelle, einzelstaatliche Rechtsvorschriften] |
4. Art der Änderung(en)
— |
☐ |
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A. |
— |
☒ |
Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
5. Änderung(en)
5.1. Rubrik „Beschreibung des Erzeugnisses“
Die im Jahr 1996 eingetragene Produktspezifikation betraf die beiden Produkte „Beurre d’Isigny“ (Butter) und „Crème d’Isigny“ (Rahm); das Kapitel mit der Beschreibung der Merkmale betrifft nunmehr ausschließlich „Beurre d’Isigny“.
Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die saisonabhängig variierende Ernährung der Milchkühe auf die Farbe der Butter auswirkt, werden die Angaben zur Farbe des Produkts erweitert. Als Farbe wird nicht mehr „goldgelb“ sondern Folgendes angegeben: „elfenbeinweiß bis goldgelb“. Die Angabe „geschmeidige“ Konsistenz wird durch die Angabe „gut streichfähig“ ergänzt. Zur besseren Beschreibung des Produkts wird der wenig aussagekräftige Begriff „angenehmer Duft“ gestrichen. Stattdessen werden die Aromen wie folgt beschrieben: „Aromen von frischem Rahm und von Haselnüssen“. Ferner wird hinzugefügt, dass die Butter „texturiert werden kann, wodurch sie sich zum Tourieren eignet, um allen möglichen Verwendungszwecken des Produkts gerecht zu werden“. Außerdem wird in diesem Kapitel erläutert, dass die Butter „gesalzen werden kann“, was in der geltenden Produktspezifikation nur im Abschnitt „Herstellungsverfahren“ steht. Schließlich wird der Fettgehalt der einzelnen Buttersorten wie folgt angegeben: mindestens 82 % bei ungesalzener und mindestens 80 % bei gesalzener Butter.
Somit erhält der Wortlaut der geltenden Produktspezifikation „Diese beiden Milchprodukte verfügen über außergewöhnliche Merkmale: eine natürliche goldgelbe Farbe, einen angenehmen Duft und eine geschmeidige Konsistenz.“
folgende Fassung:
„‚Beurre d’Isigny‘ hat eine natürliche Farbe, die von elfenbeinweiß bis goldgelb reicht. Dank der geschmeidigen Konsistenz ist sie gut streichfähig. Sie weist häufig Aromen von frischem Rahm und von Haselnüssen auf. Sie kann für Tourierzwecke texturiert werden, und sie kann gesalzen werden.
Der Fettgehalt beträgt mehr als 82 % bei ungesalzener und mehr als 80 % bei gesalzener Butter.“
Dieser Absatz wird auch in Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments eingefügt, um in der Zusammenfassung die Angabe zur Beschreibung „Butter von goldgelber Farbe aufgrund des außergewöhnlich hohen Carotinoidgehalts“ zu ersetzen.
Außerdem wurde die Angabe „außergewöhnlich hoher Carotinoidgehalt“ in die Rubrik zum ursächlichen Zusammenhang der Produktspezifikation und des Einzigen Dokuments übernommen, da die Rubrik zur Beschreibung des Produkts keinen Sollwert für den Carotinoidgehalt der Butter enthält.
5.2. Rubrik „Geografisches Gebiet“
Das Kapitel „Abgrenzung des geografischen Gebiets“ der Produktspezifikation enthält alle Verarbeitungsschritte, die im geografischen Gebiet erfolgen. Außerdem wurden die Namen der einzelnen Gemeinden, die zu dem Gebiet gehören, aktualisiert.
Durch diese Änderungen sollen die einzelnen Verarbeitungsschritte besser erläutert und die Liste der Gemeinden — ohne Änderung der Abgrenzung des Gebiets — auf den neuesten Stand gebracht werden.
Auf die Verpackung in dem Gebiet kann nicht verzichtet werden. Dieser Vorgang muss zeitnah nach der Herstellung erfolgen, um zu verhindern, dass sich das Produkt durch die Oxidation des Fetts, die bei einer zu langen Beförderungsdauer eintritt, verändert, und zu vermeiden, dass Betrugsfälle (Vermischung mit anderer Butter) auftreten. Außerdem wird angegeben, dass das etwaige Einfrieren bzw. Tiefgefrieren im geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung erfolgen muss. Dies ist notwendig, um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, und stellt sicher, dass die Verarbeitungsschritte, die in dem geografischen Gebiet erfolgen müssen, ohne Unterbrechung ablaufen.
5.3. Rubrik „Ursprungsnachweis“
Aufgrund der geänderten nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurde das Kapitel der Produktspezifikation mit dem Titel „Angaben, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt“ konsolidiert und umfasst jetzt Meldepflichten und die Vorschriften für das Führen von Registern zur Rückverfolgbarkeit und zur Überwachung der Herstellungsbedingungen.
So wurden mehrere Absätze hinzugefügt; die Folgendes betreffen:
— |
die Erklärung zur Identifizierung der Marktteilnehmer und ihre anderen Meldepflichten, insbesondere bezüglich der vorübergehenden Unterbrechung der Herstellung („Voraberklärung, dass keine Produktion beabsichtigt ist“ und „Voraberklärung der Wiederaufnahme der Produktion“), |
— |
das „Führen von Registern“ mit der Festlegung der Verpflichtungen für die Tierhalter und der Anführung der geltenden nationalen Bestimmungen für Butterproduzenten, |
— |
die bereits in den geltenden nationalen Bestimmungen vorgesehenen Kontrollmodalitäten: „Ergänzt wird das Verfahren durch unangekündigt durchgeführte stichprobenartige Analysen und organoleptische Prüfungen der verpackten verkaufsfertigen Produkte.“ |
5.4. Rubrik „Erzeugungsverfahren“
Die Produktspezifikation enthält zahlreiche Angaben zum Produktionsverfahren, um die Bedingungen, unter denen die Milch erzeugt und zu „Beurre d’Isigny“ verarbeitet wird, besser zu beschreiben. Diese Angaben tragen dazu bei, den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet zu unterstreichen.
Die Bestimmungen zur Haltung der Milchviehherde (Rasse, Ernährung) wurden eingeführt, um die traditionellen Verfahren schriftlich festzuhalten.
Herdenhaltung
Die Milchviehherde wird wie folgt definiert:
„Eine Herde im Sinne der vorliegenden Spezifikation ist der gesamte Bestand eines Betriebes an laktierenden und trockenstehenden Kühen.“
Dieser Bestimmung der Produktspezifikation dient dazu, eindeutig festzulegen, auf welche Tiere mit den Begriffen „Milchviehherde“ und „Milchkühe“ Bezug genommen wird, genauere Hinweise für die Kontrolle zu geben und etwaige Missverständnisse zu vermeiden.
Zur Bekräftigung des Zusammenhangs zwischen dem Produkt und den geografischen Gebiet wird die Verwendung von Graspflanzen (Weidehaltung, Heu usw.) im Zusammenhang mit der Haltung auf Weideflächen im geografischen Gebiet durch folgende Bestimmungen geregelt:
— |
„Die Dauer der Weidehaltung der Herde beträgt mindestens 7 Monate.“ |
— |
„Die Hauptfutterfläche eines Betriebs muss zu mindestens 50 % aus Grasfläche bestehen. Während der Laktationszeit stehen für jede Milchkuh mindestens 35 Ar Weidefläche (natürliche Weiden, Wechsel- oder Dauerweiden) zur Verfügung, von denen mindestens 20 Ar beweidet werden bzw. mindestens 10 Ar beweidet werden und eine ergänzende Ernährung mit Gras erfolgt.“ |
Rasse
Um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von „Beurre d’Isigny“ in wesentlichem Umfang Milch von Kühen der normannischen Rasse verwendet wird, da dies einen Faktor des Zusammenhangs zwischen dem geografischen Gebiet und dem Produkt darstellt, wird Folgendes hinzugefügt:
„In den Herstellungsbetrieben stammt die gesammelte Milch zur Herstellung von ‚Beurre d’Isigny‘ von einer Herde, die zu mindestens 30 % aus Milchkühen der normannischen Rasse besteht.“
Um den Begriff „Milchsammlung“ festzulegen und genauer zu erläutern, wie die Bestimmung kontrolliert wird, wird außerdem Folgendes hinzugefügt:
„Als Milchsammlung gilt die gesamte Milch, die ein Hersteller in einem Zeitraum von 48 Stunden gesammelt und verwendet hat.“
Diese Bestimmungen werden auch in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.
Ernährung der Herde
Zur Bekräftigung des Zusammenhangs des Erzeugnisses mit dem geografischen Gebiet durch eine Ernährung der Milchkühe mit Futter, das hauptsächlich aus diesem Gebiet stammt, wird hinzugefügt, dass 80 % der Grundration der Herde aus dem Gebiet stammt und das frische oder haltbar gemachte Gras im Durchschnitt während der Weideperiode mindestens 40 % und während des übrigen Jahres mindestens 20 % ausmachen muss. Um die Art des verwendeten Futters genauer zu beschreiben, wird außerdem eine Positivliste des zulässigen Futters festgelegt. Daher werden in die Produktspezifikation folgende Bestimmungen eingefügt:
„Die Grundration der Herde stammt zu 80 % (in Trockenmasse) aus dem geografischen Gebiet. Sie besteht aus den folgenden frischen oder haltbar gemachten Futterpflanzen: Gras, Mais, Getreide oder grüne Eiweißpflanzen (alle Pflanzenteile), Stroh, Luzerne, Futterrübe, Wurzelgemüse und getrocknete Rübenpulpe.“
„Während der mindestens siebenmonatigen Weidehaltung macht das frische oder haltbar gemachte Gras mindestens 40 % der Futterration (in Trockenmasse) aus. Während des restlichen Jahres muss der Anteil (in Trockenmasse) mindestens 20 % täglich betragen.“
Diese Bestimmungen für die Ernährung der Herde werden auch in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments aufgeführt.
Bei den Milchkühen ist die Bereitstellung von Ergänzungsfuttermitteln auf 1 800 kg (in Trockenmasse) pro Kuh in den betreffenden Herden und Kalenderjahr begrenzt. Es soll vermieden werden, dass der Anteil dieser Futtermittel zu hoch wird, weshalb die Grundration vorzugsweise aus dem geografischen Gebiet stammen sollte.
Es wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Die Bereitstellung von Ergänzungsfuttermitteln ist auf 1 800 kg (in Trockenmasse) pro Kuh in der Herde und Kalenderjahr begrenzt.“
Diese Bestimmung wird auch in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.
Wegen der nachteiligen Auswirkungen einiger Produkte und Rohstoffe auf die organoleptischen Merkmale der Milch ist in der Produktspezifikation festgelegt, dass mehrere Produkte und Rohstoffe nicht als Futter für die laktierenden Kühe verwendet werden dürfen. Deshalb wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Folgende Erzeugnisse dürfen weder in der Grundration noch als Ergänzungsfuttermittel verwendet werden: Kohl, weiße Rübe, Rübsen und grüner Raps.
Folgende Rohstoffe gemäß dem Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel dürfen in Ergänzungsfuttermitteln nicht enthalten sein:
— |
Palm-, Erdnuss-, Sonnenblumen- oder Olivenöl, unverarbeitet oder deren Isomere (Nummer 2.20.1), |
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Milcherzeugnisse und daraus gewonnene Erzeugnisse (Nummer 8), |
— |
Erzeugnisse von Landtieren und daraus gewonnene Erzeugnisse (Nummer 9), |
— |
Fisch, andere Wassertiere und daraus gewonnene Erzeugnisse (Nummer 10) mit Ausnahme von Lebertran von Dorsch, |
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Verschiedene Zutaten (Nummer 13) mit Ausnahme von Melasse und Glukose. |
Harnstoff und seine Derivate gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung sind ebenfalls als Futterzusätze verboten.“
Diese Bestimmungen werden auch in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.
Es werden zwei Kapitel mit den einzelnen Verarbeitungsschritten eingefügt, um die derzeitigen Verfahren der Butterherstellung besser zu beschreiben: Das eine betrifft die „Sammlung und Annahme der Milch“ und das andere die „Herstellung und Verpackung“.
Sammlung und Annahme der Milch
Um zu vermeiden, dass auf dem Hof Probleme im Zusammenhang mit der Veränderung des Rohstoffs auftreten, wird die Lagerdauer der für die Herstellung von „Beurre d’Isigny“ verwendeten Milch begrenzt.
Zur besseren Rückverfolgbarkeit wird festgelegt, dass das Umladen der Milch auf dem Weg zwischen den Haltungsbetrieben und der Butterfabrik verboten ist.
Außerdem wird ein Kriterium für den Säuregrad der Rohmilch hinzugefügt, um zu gewährleisten, dass sich der Rohstoff nicht verändert hat.
Diese Angaben sind in der nachstehenden Bestimmung enthalten:
„Die Sammlung erfolgt spätestens 48 Stunden nach dem ersten Melken. Die gesammelte Milch wird in den Betrieben gesammelt und wird direkt ohne Umladen im Entrahmungsbetrieb abgeliefert. Bei der Annahme weist der Säuregrad der Rohmilch 14-16 °Dornic, d. h. einen ph-Wert von 6,6-6,85 auf.“
Diese Bestimmung wird auch vollständig in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.
Herstellung und Verpackung
Es wird ein Kapitel zur Entrahmung und Pasteurisierung eingefügt. Darin wird angegeben, dass „die Lagerdauer der Milch von der Annahme bis zur Entrahmung höchstens 48 Stunden betragen darf“, damit die Qualität des Rohstoffs erhalten bleibt.
Es werden Angaben zu den zwei Pasteurisierungsstufen bis zur Gewinnung des endgültigen Produkts hinzugefügt, die wie folgt lauten:
„Vor der Entrahmung kann die gesammelte Milch eine erste Stufe der Vorpasteurisierung bei einer Temperatur von 74 °C durchlaufen. Nach der Entrahmung wird der Rahm während eines Zeitraums von 30-180 Sekunden eine bei einer Temperatur von 86-95 °C pasteurisiert.“
Mit dieser Bestimmung wird die in der derzeitigen Produktspezifikation enthaltende Bestimmung — „Die Milch und der Rahm müssen pasteurisiert werden. — ergänzt.“
Außerdem werden die Verweise auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu den Tieren, zur Milch und zur Butter gestrichen.
Damit die Qualität des Rohstoffs erhalten bleibt, wird ferner ein maximaler Zeitraum zwischen dem Abschluss des Entrahmungsvorgangs und der Pasteurisierung festgelegt: „Die letztgenannte Behandlung muss spätestens 36 Stunden nach Abschluss des Entrahmungsvorgangs erfolgen.“
Um festzulegen, welche Arten von Rahm zur Herstellung von „Beurre d’Isigny“ verwendet werden dürfen, wird folgende Angabe eingefügt: „Der Fettgehalt des zur Herstellung der Butter bestimmten Rahms beträgt mindestens 35 g je 100 g Erzeugnis.“
Bezüglich der Verwendungszwecke des Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Entrahmung und Pasteurisierung wird Folgendes hinzugefügt: „Rahm mit niedrigerem Fettgehalt, Rohrahm, sterilisierter Rahm und ultrahocherhitzter Rahm dürfen nicht zur Herstellung dieser Butter verwendet werden.“
Diese Bestimmung wird auch in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.
Außerdem wird die Liste der für die Herstellung von „Beurre d’Isigny“ verbotenen Stoffe ergänzt, indem festgelegt wird, dass Buttermilch sowie die Beigabe von Zusatzstoffen, technologischen Hilfsmitteln oder anderen Zutaten mit Ausnahme von Milchfermenten ebenfalls verboten sind.
Deshalb erhält der Absatz
„Die Verwendung der nachstehenden Stoffe im Hinblick auf die Herstellung und Vermarktung von ‚Beurre d’Isigny‘ ist verboten:
— |
Molkenrahm, rekonstituierter, gefrorener oder tiefgefrorener Rahm, |
— |
Farbstoffe oder Antioxidantien, |
— |
Entsäuerungsstoffe zur Verringerung des Säuregehalts der Milch oder des Rahms“ |
folgende Fassung:
„Rahm mit niedrigerem Fettgehalt, Rohrahm, sterilisierter Rahm und ultrahocherhitzter Rahm dürfen nicht zur Herstellung dieser Butter verwendet werden.
Die Verwendung von Molkenrahm, Buttermilch, rekonstituiertem Rahm, gefrorenem oder tiefgefrorenem Rahm, Farbstoffen oder Antioxidantien, Entsäuerungsstoffen zur Verringerung des Säuregehalts der Milch oder des Rahms, Zusatzstoffen, technologischen Hilfsmitteln oder anderen Zutaten mit Ausnahme von Milchfermenten bei der Zubereitung des Rahms für ‚Beurre d’Isigny‘ ist ebenfalls verboten.“
Die Bestimmung, die besagt, „alle Verfahren zur Erhöhung der fettfreien Trockenmasse, insbesondere durch Zugabe von Milchkulturen und -fermenten während des Knetens“ wird in das Kapitel „Beimpfung und Butterung“ verschoben, in dem die einzelnen Schritte der eigentlichen Butterherstellung und insbesondere das Kneten (oder die Butterung) erläutert und festgelegt werden.
Die Bestimmung, die besagt, „der Butter kann bis zu 2 g Salz je 100 g zugefügt werden“ wird ebenfalls in das Kapitel „Beimpfung und Butterung“ verschoben, wobei die Obergrenze von 2 g je 100 g wegen der Regelung durch die allgemeinen Rechtsvorschriften gestrichen wird.
Außerdem wird ein Kapitel eingefügt, um die Bestimmungen zur Beimpfung und Butterung gesondert zu erläutern. Insbesondere wird festgelegt, dass die Beimpfung des Rahms in der „Butterfabrik“ innerhalb von höchstens 48 Stunden nach Abschluss der Entrahmung erfolgt. Außerdem wird hinzugefügt, dass der Zeitraum zwischen der Annahme der Milch und der Beimpfung des Rahms höchstens 72 Stunden betragen darf.
Ebenfalls erläutert wird das Verfahren zur Gewinnung der Butter, indem eingefügt wird, dass diese durch Butterung des beimpften und (in der Butterungsanlage oder im Butterfass) gereiften Rahms gewonnen wird, dass die gewonnenen Butterkörner anschließend geknetet und gegebenenfalls gewaschen werden und dass der pH-Wert der fertigen Butter höchstens 6 betragen darf.
Ferner wird angegeben, dass die Verfahren zur Senkung des pH-Werts der Butter durch andere Verfahren als die biologische Reifung verboten sind. Ebenfalls ausdrücklich verboten ist der Zusatz von konzentriertem Milchkulturpermeat und von Aromahefe während der Butterherstellung (NIZO-Verfahren). Die Möglichkeit, bis zu 2 g Salz je 100 g hinzuzufügen, wird gestrichen, weil dies durch die allgemeinen Rechtsvorschriften geregelt wird.
Das Verfahren „Beimpfung und Butterung“ der Produktspezifikation erhält also folgende Fassung:
„Die Beimpfung des Rahms zur Herstellung von ‚Beurre d’Isigny‘ in der Butterfabrik erfolgt spätestens 48 Stunden nach Abschluss der Entrahmung und spätestens 72 Stunden nach Annahme der Milch bei einer Temperatur von 9-15 °C. Bevor sie in einer Butterungsanlage oder in einem Butterfass gebuttert wird, durchläuft sie eine biologische Reifung von mindestens 12 Stunden bei einer Temperatur von 9-15 °C. Anschließend werden die Butterkörner geknetet und gegebenenfalls gewaschen. Am Ende der Herstellung muss der ph-Wert der Butter weniger als 6 betragen.
Alle Verfahren zur Erhöhung der fettfreien Trockenmasse, insbesondere durch Zugabe von Milchfermenten während des Knetens, sind verboten. Ebenfalls verboten sind alle Verfahren zur Senkung des pH-Werts der Butter auf andere Weise als durch natürliche Reifung der Rahms, insbesondere die Zugabe von konzentriertem Milchkulturpermeat und von Aromahefe während der Butterherstellung (NIZO-Verfahren).
Der Butter kann im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Salz zugefügt werden.“
Bezüglich der „Texturierung“ wird angegeben, dass „Beurre d’Isigny“ einer Texturierung unterzogen werden kann, damit sie sich zur Verwendung beim Backen eignet.
„‚Beurre d’Isigny‘ kann einer physikalischen Texturierung durch Kristallisation unterzogen werden, damit sie formbar wird und mechanischer Einwirkung standhält, ohne zu schmelzen (Tourierbutter), sodass sie als Rohstoff in Lebensmittelzubereitungen, insbesondere zum Backen, verwendet werden kann.“
Dieser Verarbeitungsschritt ist notwendig, weil der Schmelzpunkt der Butter je nach Jahreszeit erheblich schwankt: Die Butter ist im Sommer weicher und im Winter härter. Diese unterschiedlichen Schmelzpunkte erklären sich durch die unterschiedliche Zusammensetzung der im Fett enthaltenen Fettsäuren. Durch die physikalische Behandlung lassen sich diese Unterschiede ausgleichen, sodass die Butter das ganze Jahr hindurch eine einheitliche Konsistenz aufweist. Durch diese Veränderung der Textur eignet sie sich hervorragend als Tourierbutter. Der Vorgang hat keinen Einfluss auf den Buttergeschmack. Er wurde schon zu der Zeit angewandt, als „Beurre d’Isigny“ als g.U. eingetragen wurde, aber damals war diese Angabe in der Produktspezifikation noch nicht enthalten. In Bäckereierzeugnissen kommen alle Vorzüge der g.U. „Beurre d’Isigny“ in anderer Form zum Tragen.
Der Verpackungsprozess wird ausführlich erläutert, um bestimmte Vorgänge genau zu beschreiben. So wird hinzugefügt, dass die Butter, die einzeln in Packungen von 1-25 kg aufgemacht werden kann, höchstens 12 Monate eingefroren oder tiefgefroren werden darf. Der Beginn des Einfrier- bzw. Tiefgefriervorgangs muss spätestens 10 Tage nach der Texturierung (bei texturierter Butter) und spätestens 30 Tage nach der Herstellung bei nicht texturierter Butter erfolgen. Danach muss die Butter bei einer Temperatur von -18 bis -23 °C gelagert werden.
Durch das Einfrieren in Paketen von 1 kg und Behältern von über 10 kg wird der Nachfrage bestimmter Betriebe des Nahrungsmittelsektors (Bäckerei-, Konditorei-, Kleingebäckherstellung) entsprochen, die Butter benötigen, deren Konsistenz bestimmte, mit dem Herstellungszeitraum zusammenhängende Merkmale aufweist. Das Einfrieren bzw. Tiefgefrieren während eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten hat keine Auswirkungen auf die organoleptischen Merkmale der Butter. Vielmehr hat sich diese gängige, im Milchsektor verbreitete Praxis heutzutage bei der Erhaltung der organoleptischen Merkmale bewährt.
Bei der Verpackung der Butter wird hinzugefügt, dass die größte Vertriebseinheit auf 25 kg festgesetzt ist. Diese Bestimmung steht im Einklang mit der Verpackung von „Beurre d’Isigny“ in großen Einheiten (sog. „Bütten“ von 20 bis 200 l, die im 18. und 19. Jahrhundert verwendet wurden). Der Transport der Butter in größeren Packungen zwischen den einzelnen Werkräumen innerhalb des geografischen Gebiets ist jedoch zulässig.
Die diesbezügliche Bestimmung der Produktspezifikation lautet wie folgt:
„‚Beurre d’Isigny‘ wird in Vertriebseinheiten mit einem Gewicht von höchstens 25 kg verpackt. Der Transport der Butter in größeren Packungen zwischen verschiedenen Werkräumen innerhalb des geografischen Gebiets ist zulässig.
‚Beurre d’Isigny‘ darf nur dann auf eine Temperatur von -18 bis -23 °C eingefroren bzw. tiefgefroren und bei dieser Temperatur gelagert werden, wenn sie in Einheiten von mindestens 1 kg und höchstens 25 kg verpackt ist und die Lagerdauer höchstens 12 Monate beträgt. Das Gefrieren bzw. Tiefgefrieren erfolgt spätestens 10 Tage nach Herstellung der texturierten Butter und spätestens 30 Tage nach der Herstellung der nicht texturierten Butter.“
Diese Bestimmungen werden teilweise in Punkt 3.5 „Besondere Verarbeitungsschritte wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen“ des Einzigen Dokuments eingefügt.
5.5. Rubrik „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“
Das Kapitel „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ der Produktspezifikation wurde vollständig umgeschrieben, um den Nachweis des Zusammenhangs zwischen „Beurre d’Isigny“ und dem geografischen Gebiet deutlicher hervorzuheben, ohne dass sich der Inhalt geändert hat. Bei diesem Nachweis werden insbesondere die Bedingungen herausgestellt, unter denen die Milch produziert wird, namentlich die Tatsache, dass die Ernährung auf der optimalen Nutzung von Graspflanzen und einer langen Weideperiode beruht, welche dem Fett in der Milch die zur Herstellung von „Beurre d’Isigny“ (welche ein besonderes Fachwissen voraussetzt) erforderliche Qualität verleiht. Außerdem wurde bei dieser Gelegenheit der Hinweis auf den hohen Ölsäuregehalt von „Beurre d’Isigny“ gestrichen, weil dies nicht als kennzeichnend angesehen wurde.
Unter dem Punkt „Besonderheit des geografischen Gebiets“ werden die natürlichen Faktoren des geografischen Gebiets, die menschlichen Faktoren und der historische Aspekt unter Hervorhebung des besonderen Fachwissens erläutert.
Unter dem Punkt „Besonderheit des Erzeugnisses“ werden einige Merkmale hervorgehoben, die in der Beschreibung des Erzeugnisses enthalten waren.
Ferner wird unter dem Punkt „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ das Zusammenwirken der natürlichen und menschlichen Faktoren in dem Produkt beschrieben.
In Punkt 5 des Einzigen Dokuments werden alle diesbezüglichen Angaben der Produktspezifikation übernommen.
5.6. Rubrik „Kennzeichnung“
Um zu erläutern, wie der Verbraucher das Produkt erkennen kann,
— |
wird hinzugefügt, dass die Produkte mit der g.U. jeweils mit einer Kennzeichnung versehen sein müssen, die den Namen der g.U. enthalten muss, und dass die in dieser Kennzeichnung verwendete Schriftgröße mindestens zwei Drittel der größten in der Kennzeichnung erscheinenden Buchstaben betragen muss. Diese Bestimmung gilt nicht für die Vignetten, falls der Name der g.U. an anderer Stelle der Kennzeichnung erscheint. |
— |
Außerdem werden die Begriffe ersetzt, die auf der an den Verpackungen angebrachten Vignette erscheinen müssen: Der Begriff „contrôlée“ (kontrolliert) wird durch den Begriff „protégée“ (geschützt) ersetzt. Für das Anbringen der Vignette ist der Marktteilnehmer, der für diesen Vorgang zuständig ist, verantwortlich. |
— |
Es wird angegeben, dass das EU-Symbol für g.U. in unmittelbarer Nähe der Vignette (d. h. neben, unter oder über der Vignette und durch keinen anderen Hinweis getrennt) angebracht ist. |
Das Verbot, die Wörter „Isigny“ oder „Isigny-sur-Mer“ oder jedes andere Wort, Zeichen oder Bild, das auf dieses Gebiet verweist, für Erzeugnisse zu verwenden, die nicht den Bedingungen der Produktspezifikation entsprechen, wird gestrichen, weil dies nicht zur Produktspezifikation gehört.
Die nachstehenden Absätze
„Auf den Verpackungen oder Behältern muss unter der Verantwortung des betreffenden Marktteilnehmers eine Vignette mit den Wörtern ‚Beurre d’Isigny — Appellation d’Origine Contrôlée‘ oder ‚Crème d’Isigny — Appellation d’Origine Contrôlée‘ angebracht oder abgebildet sein.
Es ist verboten, beim Inverkehrbringen von Butter, die nicht entsprechend dem Erlass über die betreffende Ursprungsbezeichnung hergestellt, verpackt und vermarktet wurde, die geografischen Begriffe ‚Isigny‘ oder ‚Isigny-sur-Mer‘ oder andere auf dieses Gebiet Bezug nehmende Wörter, Zeichen oder Bilder zu verwenden.“
erhalten folgende Fassung:
„Jede in Verkehr gebrachte Verpackung von ‚Beurre d’Isigny‘ g.U. wird mit einer Kennzeichnung versehen, auf der der Name der Ursprungsbezeichnung in einer Schriftgröße angebracht ist, die mindestens zwei Drittel der Schriftgröße der größten in der Kennzeichnung erscheinenden Buchstaben beträgt.
Auf den Verpackungen oder Behältern muss unter der Verantwortung des betreffenden Marktteilnehmers eine Vignette mit den Wörtern ‚Beurre d’Isigny — Appellation d’Origine Protégée‘ (geschützte Ursprungsbezeichnung) angebracht oder abgebildet sein.
Das EU-Symbol für g.U. wird neben, unter oder über der Vignette angebracht und ist durch keinen anderen Hinweis getrennt. Die Angaben zur Mindestbuchstabengröße für die Ursprungsbezeichnung gelten nicht für die Vignette, sofern der Name bereits an anderer Stelle in der Kennzeichnung erscheint.“
Diese Änderung wird auch in Punkt 3.6 — „Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen“ — des Einzigen Dokuments vorgenommen.
5.7. Rubrik „Sonstiges“
Im Kapitel „Zuständige Behörde des Mitgliedstaats“ wird die Anschrift der INAO aktualisiert.
Im Kapitel „Antragstellende Vereinigung“ werden die Kontaktangaben der Vereinigung aktualisiert.
Im Kapitel „Angaben zu den Kontrollstellen“ werden der Namen und die Kontaktangaben der offiziellen Einrichtungen aktualisiert. In dieser Rubrik werden die Kontaktangaben der in Frankreich für die Kontrolle zuständigen Stellen genannt: Das Institut national de l’origine et de la qualité (INAO) und die Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF). Es wird hinzugefügt, dass der Name und die Kontrollangaben der Zertifizierungsstelle auf der Website des INAO und in der Datenbank der Europäischen Kommission abrufbar sind.
In die Produktspezifikation wird ein Kapitel zu den nationalen Rechtsvorschriften eingefügt. Es enthält in Tabellenform die wichtigsten zu kontrollierenden Punkte, die Referenzwerte und die jeweiligen Bewertungsverfahren.
EINZIGES DOKUMENT
„Beurre d’Isigny“
EU-Nr.: PDO-FR-0138-AM01 — 19.10.2017
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
1. Name(n)
„Beurre d’Isigny“
2. Mitgliedstaat oder Drittland
Frankreich
3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels
3.1. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.5 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)
3.2. Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt
„Beurre d’Isigny“ hat eine natürliche Farbe, die von elfenbeinweiß bis goldgelb reicht. Dank der geschmeidigen Konsistenz ist sie gut streichfähig. Sie weist oft Aromen von frischem Rahm und von Haselnüssen auf. Sie kann für Tourierzwecke texturiert werden, und sie kann gesalzen werden.
Der Fettgehalt beträgt mehr als 82 % bei ungesalzener und mehr als 80 % bei gesalzener Butter.
3.3. Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)
Um den engen Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Erzeugnis zu gewährleisten, der durch das Grünfutter aus dem Gebiet entsteht, werden die Milchkühe mindestens 7 Monate im Jahr auf den Weiden gehalten, wobei jeder Haltungsbetrieb über mindestens 0,35 ha Weideland je Milchkuh verfügt, davon müssen mindestens 0,20 ha — bzw. 0,10 ha mit ergänzender Grasfütterung — von den Melkständen aus zugänglich sein. Jeder Betrieb muss über eine Hauptfutterfläche mit mindestens 50 % Grasfläche verfügen.
Die Nahrung der Milchkühe kann jedoch nicht vollständig aus dem geografischen Gebiet stammen. Denn der Eiweißbedarf der Milchkühe lässt sich nicht immer durch die Anbauflächen in diesem Gebiet decken. Zudem lässt sich die Herkunft der Rohstoffe, aus denen die Ergänzungsfuttermittel bestehen, nicht garantieren. Die Grundration der Herde besteht aus Futter, das zu 80 % (jährlich, in Trockenmasse) im geografischen Gebiet erzeugt wurde. Da die Grundration ungefähr 70 % des gesamten Futters der Milchkühe ausmacht, beläuft sich der Anteil des Futters, das aus dem Gebiet stammt, somit auf schätzungsweise 56 %.
Während der mindestens siebenmonatigen Weideperiode besteht die Grundration zu mindestens 40 % und während der übrigen Zeit zu mindestens 20 % aus Graspflanzen in unterschiedlicher Form. Die Ergänzungsfuttermittel sind auf 1 800 kg pro Kuh und Kalenderjahr begrenzt.
Als Futter ist Folgendes zugelassen: Gräser, Mais, grünes Getreide oder grüne Eiweißpflanzen (alle Pflanzenteile), Stroh, Luzerne (alles frisch oder haltbar gemacht) sowie Futterrübe, Wurzelgemüse und getrocknete Rübenpulpe.
Kohl, Rübe, Rübsen und grüner Raps sowie Harnstoff und seine Derivate sind sowohl in der Grundration als auch im Ergänzungsfutter verboten.
Folgende Rohstoffe im Ergänzungsfutter sind verboten:
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Palm-, Erdnuss-, Sonnenblumen- oder Olivenöl, unverarbeitet oder deren Isomere, |
— |
Milcherzeugnisse und daraus gewonnene Erzeugnisse, |
— |
Erzeugnisse von Landtieren und daraus gewonnene Erzeugnisse, |
— |
Fisch, andere Wassertiere und daraus gewonnene Erzeugnisse mit Ausnahme von Lebertran von Dorsch, |
— |
Verschiedene Zutaten mit Ausnahme von Melasse und Glukose. |
In jedem Herstellungsbetrieb stammt die gesammelte Milch zur Herstellung von „Beurre d’Isigny“ von einer Herde, die zu mindestens 30 % aus Milchkühen der normannischen Rasse besteht, wobei als Milchsammlung die Milch gilt, die der Herstellungsbetrieb innerhalb von 48 Stunden eingesammelt und verwendet hat.
Die Sammlung erfolgt spätestens 48 Stunden nach dem ersten Melken. Die in den Betrieben gesammelte Milch wird direkt ohne Umladen im Entrahmungsbetrieb abgeliefert. Bei der Annahme weist der Säuregrad der Rohmilch 14-16 °Dornic, d. h. einen ph-Wert von 6,6-6,85 auf.
Der Fettgehalt des zur Herstellung der Butter bestimmten Rahms beträgt mindestens 35 g je 100 g Erzeugnis. Rahm mit niedrigerem Fettgehalt, Rohrahm, sterilisierter Rahm und ultrahocherhitzter Rahm dürfen nicht zur Herstellung dieser Butter verwendet werden.
3.4. Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen
Die Erzeugung der Milch und die Herstellung der Butter erfolgen in dem unter Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet.
3.5. Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen
Das etwaige Einfrieren bzw. Tiefgefrieren sowie die Verpackung der Butter erfolgen in dem geografischen Gebiet.
Die Verpackung der Butter ist ein für die Erhaltung der Produktqualität sehr wichtiger Vorgang, denn das Fett ist sehr sauerstoffempfindlich. Das Produkt muss zeitnah nach der Herstellung verpackt werden. Aus diesem Grund muss der Vorgang in dem unter Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet und in Vertriebseinheiten von höchstens 25 kg stattfinden.
Die Butter darf während eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten eingefroren oder tiefgefroren werden, sofern sie in Einheiten von mindestens 1 kg und höchstens 25 kg verpackt ist. Das Einfrieren erfolgt spätestens 10 Tage nach Herstellung der texturierten Butter und spätestens 30 Tage nach der Herstellung der nicht texturierten Butter.
3.6. Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen
Jede in Verkehr gebrachte Verpackung von „Beurre d’Isigny“ g.U. wird mit einer Kennzeichnung versehen, auf der der Name der Ursprungsbezeichnung in einer Schriftgröße erscheint, die mindestens zwei Drittel der Schriftgröße der größten in der Kennzeichnung erscheinenden Buchstaben beträgt.
Auf den Verpackungen oder Behältern muss unter der Verantwortung des betreffenden Marktteilnehmers eine Vignette mit den Wörtern „Beurre d’Isigny — Appellation d’Origine Protégée“ (geschützte Ursprungsbezeichnung) angebracht oder abgebildet sein.
Das EU-Symbol für g.U. wird in unmittelbarer Nähe, d. h. neben, unter oder über der Vignette angebracht und ist durch keinen anderen Hinweis getrennt. Die Angaben für die Mindestgröße der Ursprungsbezeichnung gelten nicht für die Vignette, sofern der Name bereits an anderer Stelle in der Kennzeichnung erscheint.
4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets
Das abgegrenzte geografische Gebiet erstreckt sich über die Gemeinden der nachstehenden Departements:
Kanton Bayeux: alle Gemeinden mit Ausnahme von Chouain, Condé-sur-Seulles, Ellon, Esquay-sur-Seulles, Juaye-Mondaye, Le manoir, Manvieux, Ryes, Tracy-sur-Mer, Vaux-sur-Seulles, Vienne-en-Bessin;
Kanton Trévières: alle Gemeinden mit Ausnahme von La Bazoque, Cahagnolles, Cormolain, Foulognes, Litteau, Planquery, Sainte-Honorine-de-Drucy, Sallen.
Kanton Agon-Coutainville: die Gemeinden Auxais, Feugères, Gonfreville, Gorges, Marchésieux, Nay, Périers, Raids, Saint-Germain-sur-Sèves, Saint-Martin-d’Aubigny, Saint-Sébastien-de-Raids;
Kanton Bricquebec: die Gemeinden Etienville, Les Moitiers-en-Bauptois, Orglandes.
Kanton Carentan-les-Marais: alle Gemeinden;
Kanton Créances: die Gemeinden Montsenelle (nur das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Coigny, Prétot-Sainte-Suzanne, Saint-Jores), Le Plessis-Lastelle;
Kanton Pont-Hébert: alle Gemeinden außer Bérigny, Saint-André-de-l’Epine, Saint-Georges-d’Elle, Saint-Germain-d’Elle, Saint-Pierre-de-Semilly;
Kanton Saint-Lô-1: alle Gemeinden außer Agneaux, Le Lorey, Marigny-Le-Lozon (nur das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Lozon), Le Mesnil-Amey, Saint-Gilles, Saint-Lô;
Kanton Valognes: alle Gemeinden außer Brix, Huberville, Lestre, Lieusaint, Montaigu-la-Brisette, Saint-Germain-de-Tournebut, Saint-Joseph, Saint-Martin-d’Audouville, Saussemesnil, Tamerville, Valognes, Vaudreville, Yvetot-Bocage.
5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet
Das geografische Gebiet, in dem „Beurre d’Isigny“ hergestellt wird, hat einen halbmondförmigen Umriss, besteht aus Sedimentsböden und liegt in geringer Höhe (< 50 m ü. M.). Dieses auch Col du Cotentin genannte Gebiet bildet eine bemerkenswerte geologische Einheit, die sich aus mehreren Lagen von Meeressediment herausgebildet hat. Man unterscheidet zwischen dem „Tiefland“ aus großen meeresnahen trockenen, aber überschwemmbaren Sumpf- und Alluvialgebieten, dem „Hochland“, einer Heckenlandschaft aus einem Plateau mit vereinzelten Zonen aus Kalkgestein sowie einem Gelände mit niedrigen steinigen Lehmhügeln im Osten. Hauptmerkmal des Bodens ist die große Menge an Meeres- und Flussablagerungen, insbesondere in der Baie des Veys und an den Ufern der dortigen Flussmündungen.
Das Klima im Col du Cotentin lässt sich, mit einer Niederschlagsmenge von 800 mm und mehr als 170 über das gesamte Jahr verteilten Regentagen, kühlen Sommer- und milden Wintertemperaturen und geringeren Temperaturschwankungen als in Saint-Lô oder Caen, als gemäßigt mediterran beschreiben. Durch die Abwesenheit von Gebirgsformationen herrscht ein feuchtes, nebliges und mildes Klima. Der Einfluss des Meeres zeigt sich auch am salzhaltigen Dunst, dem das Weideland ausgesetzt ist.
Das Col du Cotentin ist eine zentrale Weidelandschaft der Normandie, die bereits vor der im Jahr 1800 in der Region begonnenen Umwandlung der Ackerflächen in Weideland bestanden hat. Die Nutztierhalter haben das Gebiet um Isigny zu einem wertvollen Weideland weiterentwickelt, das 1874 von der Association Normande wie folgt beschrieben wurde: „mit üppigen Weiden, echten Quellen von Rahm und Butter“.
Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts waren die Tierhalter im Cotentin bemüht, das Cotentin-Rind, das insbesondere wegen der Eigenschaften der Milchkühe zum wichtigsten Zuchtstamm der örtlichen Rinderrassen wurde, möglichst reinrassig zu halten. Deren Bedeutung als Ausgangsrasse war jedoch ungünstig für die Tierhalter vor Ort, die erst zu einem späteren Zeitpunkt die Vorteile der künstlichen Befruchtung nutzen konnten und stattdessen leistungsfähige und gleichförmige Holstein-Rinder eingesetzt haben.
Nach Nutzung der Gräser für die Milchviehherden begannen die Einwohner des Col du Cotentin auch sehr bald, die gewonnene Milch durch die Herstellung und Vermarktung der Butter zu verwerten.
Auch heute noch bilden die Weideflächen die Grundlage für die Ernährung der Milchkühe, die mindestens sieben Monate im Jahr auf ihnen grasen und sich während des restlichen Jahrs von den bereitgestellten Grasvorräten ernähren. Die Verbundenheit der Produzenten mit dem normannischen Rindern, die dank ihrer fett- und eiweißreichen Milch hervorragend für die Butterherstellung geeignet sind, macht es möglich, dass weiterhin große Bestände in dem geografischen Gebiet anzutreffen sind.
Das Fachwissen für die Herstellung erstreckt sich von der Lagerung der frischen Milch durch die Einhaltung der Kühlkette vom Stall bis zur Butterfabrik, die regelmäßige Sammlung der Milch, die Durchführung der biologischen Reifung in Verbindung mit der Steuerung der Fermentflora über die Pasteurisierung der Milch durch Beimpfung bis zur Entrahmung und Butterung.
„Beurre d’Isigny“ ist eine geschmeidige, gut streichfähige Butter. Nach der Texturierung verfügt sie über eine feste Konsistenz, lässt sich gut kneten und ist weder fettig noch klebrig oder brüchig. Neben der gleichmäßigen Farbe — elfenbeinweiß im Winter bis goldgelb während der Weidesaison — zeichnet sie sich durch einen zarten Duft aus, der an frische Sahne erinnert. Der feine Geschmack weist Noten von Haselnüssen auf.
Die geografische Lage (Nähe zum Meer) und das Gelände (Abwesenheit von Bergformationen) hat zur Folge, dass die Niederschlagsmenge über das gesamte Jahr gleichmäßig bleibt und selbst im Winter milde Temperaturen herrschen. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass während des gesamten Jahres Gras wächst und die Tiere über einen langen Zeitraum auf der Weide gehalten werden können. Dank der lehm- und kalkhaltigen, von jungem Meeresschwemmland bestimmten und mineralreichen Böden entsteht auf den Weiden ein großer Pflanzenreichtum, wobei die Schlammgebiete im „Hochland“ als wirksame Feuchtigkeitsregulatoren dienen, die das gleichmäßige Pflanzenwachstum fördern.
Die Qualität des in der Milch enthaltenen Fetts ergibt sich aus dem Zusammenwirken der Graspflanzen, die ihr die für die g.U. typischen organoleptischen Eigenschaften und die typische Geschmeidigkeit verleihen, sowie dem energiereicheren Trockenfutter, das die Bildung großer Fetttröpfchen begünstigt, an denen die durch die Graspflanzen in die Milch gelangten Aromaverbindungen haften bleiben.
Kennzeichen von „Beurre d’Isigny“ ist also die optimale Nutzung der Graspflanzen aus dem geografischen Gebiet durch die lange Weidehaltung der Milchkühe und die Verfütterung des für die Winterzeit eingelagerten Trockenfutters in Verbindung mit anderen Trockenfutterarten. Der Transport von Trockenfutter aus dem Tiefland in das Hochland und dessen Lagerung ist eine traditionelle Praxis, die sich aus der Lage der Haltungsbetriebe — in der Regel im Hochland, aber mit Weideflächen im Tiefland — ergibt.
Diese Ernährung der Milchkühe, die teilweise der normannischen Rasse angehören, führt zu einer Milch von hoher Qualität, deren Fette dem Produkt seine ausgezeichnete Geschmeidigkeit verleihen.
Durch den Carotinoidgehalt der Graspflanzen auf den Weideflächen des Gebiets erhält die Butter während der Weidesaison eine natürliche goldgelbe Farbe.
Das Festhalten an den traditionellen Verfahren der Butterherstellung, insbesondere durch das Verbot von Aroma- oder Milchsäurezusätzen, die Verwendung gereifter Butter und das Butterungsverfahren, hat einen entscheidenden Anteil an der Ausprägung der Merkmale der von den Milchkühen gewonnenen Rohware. Weitere Gründe für den Erfolg dieser Produkte sind die Pflege der Geschäftsverbindungen mit dem Netz der Milchhändler des Landes, der Gastronomie der Region und der Ausfuhrmärkte.
Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation
(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 668/2014)
https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-ba1010a1-bc3a-4468-a1d2-7578d8fd5494
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
EFTA-Überwachungsbehörde
23.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/27 |
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs
(2019/C 177/04)
Mit der oben genannten Entscheidung, die nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben ist, hat die EFTA-Überwachungsbehörde Norwegen von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „ÜGA“) einzuleiten.
Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung zu der in Rede stehenden Maßnahme Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
EFTA-Überwachungsbehörde |
Registratur |
Rue Belliard/Belliardstraat 199 |
1040 Bruxelles/Brussel |
BELGIQUE/BELGIË |
Alle Stellungnahmen werden Norwegen übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
1. |
Am 14. März 2017 bzw. am 27. Juli 2017 gingen bei der Überwachungsbehörde zwei Beschwerden ein. Die Beschwerdeführer baten um Vertraulichkeit. |
2. |
Auf Auskunftsersuchen hin erhielt die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 2. Juni 2017, 20. September 2017, 1. Dezember 2017, 8. Dezember 2017, 1. Februar 2018, 5. Februar 2018, 21. Februar 2019, 14. März 2019 und 18. März 2019 Informationen von den norwegischen Behörden. |
Beschreibung der Maßnahme(n)
3. |
Mutmaßlicher Beihilfeempfänger ist das Unternehmen Trondheim Spektrum AS (im Folgenden „TS“). |
4. |
TS ist Eigentümer und Betreiber von Trondheim Spektrum, einer Mehrzweckeinrichtung im Zentrum Trondheims. Die Einrichtung wird von lokalen Sportvereinen als Trainingsstätte sowie als Austragungsort für kleine und größere Sportveranstaltungen und andere Veranstaltungen wie Konzerte, Fachmessen und Kongresse genutzt. |
5. |
Die Gemeinde Trondheim (im Folgenden „Gemeinde“) war und ist aktuell Mehrheitsanteilseigner von TS. Die übrigen Anteile befinden sich in der Hand von ehrenamtlich geleiteten Sportvereinen (im Folgenden „Sportvereine“), die auf Mitgliedschaften beruhen. |
6. |
Ziel der Gemeinde ist es, Sport- und Freizeiteinrichtungen für die Einwohner Trondheims bereitzustellen. 2004 formalisierte die Gemeinde einen Grundsatz, wonach die Sportvereine der Gemeinde von kostenfreien Einrichtungen profitieren können sollten. Durch diese Maßnahmen erleichtert die Gemeinde Kindern und Jugendlichen unabhängig von der Höhe des Einkommens ihrer jeweiligen Familien die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten. |
7. |
Die Gemeinde mietet Kapazitäten von verschiedenen Einrichtungen an, darunter auch von TS, um sie den Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Zuteilung der Kapazitäten erfolgt durch den lokalen Sportrat. |
8. |
Seit Sommer 2017 durchläuft TS einen umfangreichen Renovierungs- und Ausbauprozess, der 2019 abgeschlossen werden soll. Geplant ist die Ausrichtung der Handball-Europameisterschaft — sowohl für Damen als auch für Herren — im Jahr 2020. |
9. |
Der Beschluss betrifft neun Maßnahmen: 1) ein Darlehen der Gemeinde, 2) eine Bürgschaft der Gemeinde, 3) Pachtverträge, 4) zwischen 1999 und 2017 abgeschlossene Mietverträge, 5) den 2017 abgeschlossenen Mietvertrag für 2019, 6) eine Kapitalerhöhung in Verbindung mit neuen und unerwarteten Kosten, 7) die Finanzierung von Infrastrukturkosten, 8) Mittel aus norwegischen Glücksspielgeldern und 9) eine sich aus einem Darlehensvertrag zwischen Nordea und TS ergebende implizite Bürgschaft. |
10. |
Den Beschwerdeführern zufolge entstand TS durch verschiedene, dem Unternehmen von der Gemeinde gewährte Maßnahmen ein Vorteil. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass durch die mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen andere von TS ausgeführte Tätigkeiten quersubventioniert worden seien. |
Beihilferechtliche Würdigung der Maßnahmen
11. |
Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass es sich bei jeder möglichen, im Rahmen der Maßnahmen 1, 2 und 3 gewährten staatlichen Beihilfe um eine bestehende Beihilfe im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe b des Protokolls 3 zum ÜGA handeln würde. Der Beihilfecharakter dieser Maßnahmen wird von der Überwachungsbehörde daher in ihrem Beschluss nicht weiter geprüft. |
12. |
In ihrem Beschluss gelangt die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass die zwischen 1999 und 2017 abgeschlossenen Mietverträge (Maßnahme 4) nicht Teil einer Beihilferegelung im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe d des Protokolls 3 zum ÜGA sind, wie dies auch von den norwegischen Behörden geltend gemacht wurde. |
13. |
Die Überwachungsbehörde wird in ihrem Beschluss nur den möglichen Beihilfecharakter jener Mietverträge prüfen, deren Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Verjährungsfrist des von den norwegischen Behörden auf den Zeitraum 2007-2008 datierten Mietvertrags noch nicht abgelaufen ist. |
14. |
Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass es sich im Fall der Mittel, die TS von Norsk Tipping AS gewährt wurden (Maßnahme 8), um die Anwendung einer bestehenden Beihilferegelung handelte. Der Beihilfecharakter dieser Maßnahme wird von der Überwachungsbehörde daher in ihrem Beschluss nicht weiter geprüft. |
15. |
Die Überwachungsbehörde vertritt die vorläufige Ansicht, dass die Mietverträge zwischen 2007 und 2017 sowie der neue Mietvertrag für 2019 (Maßnahmen 4 und 5) TS einen Vorteil verschafft haben könnten. Die Beschwerdeführer führten an, dass die Miete über dem Marktpreis liege und nicht auf den von der Gemeinde benötigten Kapazitäten, sondern auf den Erfordernissen von TS beruhe. |
16. |
Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die Kapitalerhöhung (Maßnahme 6) in vollem Umfang einen Vorteil für TS darstellt. |
17. |
Die Überwachungsbehörde vertritt die vorläufige Ansicht, dass die Aufteilung und Berechnung der Infrastrukturkosten im Hinblick auf die Renovierung und den Ausbau von TS (Maßnahme 7) dem Unternehmen einen Vorteil verschafft haben könnten. |
18. |
Was die sich aus dem Darlehensvertrag zwischen Nordea und TS ergebende implizite Bürgschaft (Maßnahme 9) anbelangt, so vertritt die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass die Auswirkungen der im Darlehensvertrag enthaltenen Erklärungen unklar sind, weshalb derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie TS einen Vorteil in Form einer impliziten Bürgschaft durch die Gemeinde verschaffen. |
19. |
Die norwegischen Behörden machten geltend, dass die Nutzung der Einrichtungen von TS durch die Sportvereine nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zu erachten sei, da weder die Gemeinde noch TS ein Entgelt von den Nutzern erhalten würden. |
20. |
Zwar kann das Anbieten kostenfreier Einrichtungen für lokale Sportvereine durch die Gemeinde als nichtwirtschaftliche Aktivität angesehen werden, doch kann es sich bei der Bereitstellung dieser Einrichtungen für die Gemeinde grundsätzlich sehr wohl um eine wirtschaftliche Tätigkeit handeln. |
21. |
Vor diesem Hintergrund kann die Überwachungsbehörde derzeit nicht ausschließen, dass TS nicht nur dann, wenn es Konzerte, größere Sportveranstaltungen, Messen, Kongresse oder sonstige Veranstaltungen ausrichtet, sondern auch dann, wenn es seine Einrichtungen an die Gemeinde vermietet, die die Sporthallen dann wiederum den lokalen Sportvereinen zur Verfügung stellt, als Unternehmen anzusehen ist. Die Überwachungsbehörde merkt in jedem Fall an, dass TS andere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und eine hinreichende Trennung der Buchführung nachgewiesen werden müsste. |
22. |
Die norwegischen Behörden haben nicht alle betreffenden Maßnahmen bei der Überwachungsbehörde angemeldet. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem vorläufigen Schluss, dass die norwegischen Behörden ihren Verpflichtungen nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum ÜGA nicht nachgekommen sind und die Beihilfe, sofern die Maßnahmen 4, 7 und 9 eine solche darstellen, rechtswidrig ist. |
23. |
Die norwegischen Behörden meldeten den neuen Mietvertrag für 2019 (Maßnahme 5) am 20. November 2018 bei der Überwachungsbehörde an. Sie merkten an, dass die Gültigkeit des neuen Mietvertrags an die Auflage geknüpft sei, dass er den Marktbedingungen entspricht. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Vertragsbedingungen an die Marktbedingungen angepasst werden können, sollte die Überwachungsbehörde dies verlangen. Angesichts dieser Tatsache kommt die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass — sofern es sich bei dem Mietvertrag um staatliche Beihilfe handeln sollte — die norwegischen Behörden die Anforderungen von Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum ÜGA erfüllt haben. |
24. |
In Bezug auf Maßnahme 6 merkt die Überwachungsbehörde an, dass die norwegischen Behörden TS diese Beihilfe auf der Grundlage des Artikels 55 AGVO gewährt haben. Die Überwachungsbehörde ist jedoch nicht vollständig davon überzeugt, dass hinsichtlich dieser Maßnahme die Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2 AGVO erfüllt sind. Eine weitere Prüfung dieser Maßnahme scheint daher erforderlich. Sollte die Überwachungsbehörde feststellen, dass die Maßnahme die Anforderungen der AGVO nicht erfüllt, würde diese eine rechtswidrige Beihilfe darstellen. |
25. |
Die in dieser Sache möglicherweise vorliegenden Beihilfemaßnahmen sind unterschiedlicher Art. Die norwegischen Behörden machten geltend, dass einige der Maßnahmen mit dem EWR-Abkommen vereinbar seien. Die Überwachungsbehörde verfügt derzeit nicht über die erforderlichen Informationen, um den Betrag der TS durch diese Maßnahmen mutmaßlich gewährten Beihilfen zu beziffern. Die Überwachungsbehörde hat daher Zweifel, ob die Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und sich auf das für die Verwirklichung des staatlichen Ziels erforderliche Maß beschränken. |
26. |
Darüber hinaus kann die Überwachungsbehörde nicht ausschließen, dass durch die mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen andere von TS ausgeführte Tätigkeiten quersubventioniert wurden. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hat die Überwachungsbehörde Zweifel, ob die Maßnahmen als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden können. |
Decision No 032/19/COL
of 16 April 2019
to open a formal investigation into potential state aid granted to Trondheim Spektrum AS
(Case 83227)
Norwegian Ministry of Trade, Industry and Fisheries |
PO Box 8090 Dep |
0032 Oslo |
NORWAY |
Subject: Trondheim Spektrum
1. Summary
(1) |
The EFTA Surveillance Authority (‘the Authority’) wishes to inform the Norwegian authorities that it has concerns that the notified measure and some of the measures covered by the complaints related to Trondheim Spektrum AS might entail state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. The Authority furthermore has doubts concerning the compatibility of these measures with the functioning of the EEA Agreement. The Authority has therefore decided to open a formal investigation (1) into these measures. |
(2) |
The Authority has based its decision on the following considerations. |
2. Procedure
2.1. First complaint
(3) |
On 14 March 2017, the Authority received a complaint (2) alleging that Trondheim municipality (‘the Municipality’) has granted unlawful state aid to Trondheim Spektrum AS (‘TS’), a company that owns and operates Trondheim Spektrum, which is a multipurpose sport facility located in Trondheim, Norway. By letter dated 27 March 2017, the Authority invited the Norwegian authorities to comment on the complaint (3). The Norwegian authorities replied by letter dated 2 June 2017 (4). |
2.2. Second complaint
(4) |
On 27 July 2017, the Authority received a second complaint (5), also alleging that the Municipality has granted unlawful state aid to TS. By letter dated 24 August 2017, the Authority invited the Norwegian authorities to comment (6). In the same letter, the Authority requested further information from the Norwegian authorities concerning their comments to the first complaint. By letter dated 1 September 2017, the Authority forwarded to the Norwegian authorities additional information from the second complainant (7). |
(5) |
By letter dated 20 September 2017, the Norwegian authorities submitted their comments to the second complaint and provided the information requested by the Authority relating to the first complaint (8). On 29 September 2017, the case was further discussed during the annual package meeting in Oslo. The discussion was subsequently summarised in a follow-up letter (9). |
2.3. Request for information
(6) |
On 20 October 2017, the Authority sent an information request to the Norwegian authorities (10). On 22 November 2017, the Norwegian authorities and the Authority held a video-conference to discuss the information request. By letter of 8 December 2017, the Norwegian authorities responded (11). |
2.4. Additional information from the second complainant
(7) |
On 19 September 2017, the second complainant submitted additional information (12). On 6 November 2017, the second complainant submitted supplementary information (13). On 9 November 2017, the Authority forwarded the additional information to the Norwegian authorities (14). On 22 November and 13 December 2017, the Norwegian authorities and the Authority discussed the case during a video-conference. On 1 December 2017, the Norwegian authorities submitted information to the Authority in relation to the meetings (15). |
(8) |
On 26 October 2018, the second complainant submitted additional information (16). |
2.5. Further request for information and meeting
(9) |
On 16 January 2018, the Authority sent an information request to the Norwegian authorities (17), to which they replied by letters dated 1 and 5 February 2018 (18). |
(10) |
On 13 March 2019, the Norwegian authorities and the Authority discussed the case during a video-conference. Following the meeting, the Norwegian authorities submitted further information (19). On 18 March 2019, the Norwegian authorities submitted additional information (20). |
2.6. Notification of the 2019 lease agreement
(11) |
On 29 November 2018 (21), the Norwegian authorities notified a lease agreement (‘the 2019 lease agreement’), which is intended to enter into force on 1 December 2019. By letter dated 28 January 2019, the Authority requested additional information from the Norwegian authorities. By letter of 21 February 2019, the Norwegian authorities responded (22). |
2.7. GBER information sheet regarding capital increase
(12) |
On 10 December 2018, the Norwegian authorities submitted a GBER (23) information sheet (24), concerning ad hoc aid to TS in the form of a NOK 55 million capital increase (approximately EUR 5,68 million), claiming that this measure was block exempted. |
3. Background
(13) |
TS owns and operates Trondheim Spektrum, a multipurpose facility located in central Trondheim. The facility consists of eight multi-purpose halls. The halls are used as training venues for local sports clubs, small and large sports events and other events such as concerts, trade fairs and congresses. |
(14) |
The company Nidarøhallen was established in 1961 for the purpose of carrying out the construction and operation of a sports and exhibition hall in Trondheim. On 5 June 2002, the company name was changed to Trondheim Spektrum AS. |
(15) |
The Municipality has been, and is at present, the majority shareholder in TS. As of October 2018, The Municipality holds 96 % of the shares. The remaining shares are held by membership-based volunteer sport clubs (‘sport clubs’). |
(16) |
The construction of the first part of the hall finished in 1963 (halls A and B). The facility has been expanded four times, in 1971 (hall C), 1980 (hall G), 1988 (halls D and E/H) and 2000 (hall F). The facility now totals 27 000 m2, which, in addition to eight multipurpose halls, consists of 14 seminar rooms and a plot area of over 1 000 m2. |
(17) |
The Municipality’s objective is to provide facilities for sports and leisure activities to the inhabitants of Trondheim. In 2004, the Municipality formalised a principle of cost-free facilities for the benefit of the Municipality’s sport clubs. This facilitates participation of children and youth in sport activities, irrespective of the income level of individual families. The Municipality owns and operates numerous sport facilities, but also rents facilities owned and operated by third parties. The Municipality rents capacity from such facilities under special rental agreements, and the joint capacity is distributed, free of charge, amongst the sport clubs. The task of distributing the capacity is entrusted to the local Sports Council (Idrettsrådet), which forms part of the organisational structure of the Norwegian Confederation of Sports (Norges idrettsforbund). |
(18) |
TS generates income from sport activities, trade fairs and concerts. TS hosts a number of fairs, which includes an annual fisheries industry fair. Furthermore, TS generates income from the operation of a kiosk, café and a restaurant. |
(19) |
Since summer 2017, Trondheim Spektrum has been undergoing a significant renovation and extension, to be finalised in 2019. The plan is to host the European Championship in handball for women and men in 2020. |
4. The measures
4.1. Introduction
(20) |
Throughout the years, the Municipality has provided TS with loans, guarantees and other measures that may potentially involve state aid. The following measures are at stake in the present decision. |
4.2. Measure 1 – municipal loan
(21) |
In 1992, the total loan portfolio of TS included nine different loans amounting to a total of NOK 87.8 million (approximately EUR 9,1 million). During the period from 1992 to 1994, TS restructured the debt by borrowing NOK 86.67 million (approximately EUR 8,95 million) from the Municipality (25). The nominal interest rate was set at 7,5 %, and the effective interest rate was at 7,7 %. In 2004, the terms of the loan were modified, lowering the effective interest rate to 4,15 %. |
(22) |
The complainants allege that the intention of the Municipality, by granting the loan, was to grant an advantage to TS, which it would not have obtained otherwise, in the form of lower interest rates. The complainants further allege that later modifications of the loan have turned the alleged aid into new aid. |
(23) |
The Norwegian authorities have not contested the fact that the loan may have entailed state aid. The Norwegian authorities have argued that the interest rates, in particular following the modification in 2004, were broadly in line with market price. However, the Norwegian authorities do not consider it meaningful to investigate further the historical market rates for loans as, in their view, any aid would have to be considered as existing aid, and in any event, the loan has in the meantime been paid back in full (26). The Norwegian authorities have not found any documentation indicating that the loan has been renegotiated as alleged by the complainants, save for the modification of the interest rate in 2004 (27). |
4.3. Measure 2 – municipal guarantee
(24) |
On 7 September 1999, the Municipality granted a guarantee in favour of TS, in order for TS to secure a loan from Nordea. The purpose of the loan was to finance the construction of hall F. The guarantee was limited to 50 % of the loan balance with a limit of NOK 28 million (approximately EUR 2,89 million). The guarantee is of a secondary nature. That is, Nordea would have to initiate a procedure for the liquidation of TS’ assets, before it could have recourse to the guarantee. |
(25) |
According to the Norwegian authorities’ best estimate, the interest rate obtainable without the guarantee corresponds to an addition of 0.10 – 0.15 percentage points. The Norwegian authorities have explained that this is because TS is viewed by Nordea as a low-risk debtor. On Nordea’s six-point scale, with six representing no risk, TS is and has been rated at five. The reason behind this rating is first, the fact that the majority of the shares in TS is held by a public authority and secondly, TS’ low-risk lease agreement with the Municipality represents a substantial part of its revenues. Further, a guarantee of this nature is of marginal value to the bank, as the mandatory capital requirements are similar for loans without such partial and limited guarantee (28). The guarantee is still in effect. It expires in 2031 (29). At the end of 2016, it covered the outstanding balance of NOK 9 260 000 (approximately EUR 956 500). |
(26) |
The complainants have alleged that the guarantee was not granted on market terms and therefore provided an advantage to TS. |
(27) |
The Norwegian authorities state that any advantage resulting from the guarantee is at most marginal and further refer to marginal effects of the measure on the conditions of cross-border investment or establishment (30). The Norwegian authorities maintain that the guarantee should be qualified as existing aid as it was granted more than 10 years ago (31). |
4.4. Measure 3 – leasehold agreements
(28) |
In 1980, the Municipality entered into a 40-year leasehold agreement with Trondheim Tennisklubb. The leasehold was transferred to Nidarøhallen A/S (now TS) in 1991. A second leasehold agreement was concluded in 1989. TS has relied on these leasehold agreements as collateral when entering into a loan agreement with Nordea (32). |
(29) |
According to the Norwegian authorities, the leasehold agreements are governed by the Norwegian Ground Lease Act (33) and established case-law. |
(30) |
To offer collateral on a leasehold agreement does not require the permission from the lessor (the owner) under the Ground Lease Act, the Land Registration Act (34) or the leasehold agreement. |
(31) |
The Norwegian authorities have stated that the leasehold agreements were concluded before the entry into force of the EEA Agreement (35). |
4.5. Measure 4 – lease agreements concluded from 1999 to 2017
(32) |
Most of the capacity of Trondheim Spektrum has traditionally been used for the purpose of sport clubs on the basis of lease agreements concluded between TS and the Municipality. The Municipality has leased the facility since it opened in 1963. |
(33) |
The Municipality formalised a principle of cost-free facilities for the benefit of the Municipality’s sport clubs in 2004. This was done to facilitate the participation of sport activities irrespective of the income level of individual families. From then on, the sport clubs did not pay for its use, neither to the Municipality nor to TS. |
(34) |
The Municipality rented the facilities from Trondheim Spektrum for approximately NOK 12 million per year from 1990 until 2002. In 2002, the lease agreement was amended as the Municipality required more capacity. The variations of rent paid is a result of the capacity increase with the construction of hall F, and the implementation of a new model for calculating the agreed utilisation of the facility (36). |
(35) |
The Norwegian authorities have explained that the level of rent takes into account the cost structure of TS. The historical rent was set on the basis of the level established in 1989 and 1990, which historically reflected the required cash flow for TS to pay off debt and continue operations on the proportion of the facility occupied by the sport clubs (37). |
(36) |
The lease agreement was not formalized until February 1995. The lease agreement entered into in 1995 does not specify the number of hours and/or percentage of occupation of the sport clubs’ use of the facility. These specificities were introduced and further developed in the agreements entered into for 1999 onwards (38). |
(37) |
The following lease agreements have been concluded since 1999:
|
(38) |
The Norwegian authorities have provided the following information regarding the leased capacity (40):
|
(39) |
According to the terms of the lease agreements, the capacity of Trondheim Spektrum should be reserved for the sport clubs, from 1 September to 1 May each year, during the afternoon on weekdays from 16:00 to 23:00 and on weekends from 09:00 to 22:00. TS can therefore offer Trondheim Spektrum’s capacity outside of these hours and outside the said time of year. |
(40) |
Furthermore, the lease agreements provide that TS can reclaim, subject to the terms laid down in the lease agreement, up to 2 000 hours annually during the period from 1 September to 1 May. TS can therefore use the facilities, which are otherwise reserved under the lease agreements for other purposes, for those specific hours. The Norwegian authorities have explained that TS has reclaimed 945 – 2 173 hours annually from 2010 to 2017 (41). The Norwegian authorities explained that there is no mechanism for the reduction of the overall rent when TS reclaims rented hours (42). |
(41) |
The complainants have argued that the rent is above market terms. That is, the rent is based on the needs of TS, and not the capacity needed by the Municipality. The complainants allege that the rental fee has never been based on arm’s length negotiations, but decided unilaterally by the municipal board of the Municipality. |
(42) |
According to the Norwegian authorities, the rent paid to TS by the Municipality has been market conform and thus does not entail state aid. Were the Authority to conclude differently, the Norwegian authorities argue that the lease agreement forms part of an existing aid scheme. Furthermore, any new aid would, in any event, be compatible with the functioning of the EEA Agreement. |
4.6. Measure 5 – lease agreement of 2019 – notification
(43) |
As set out in paragraph (11) above, the Norwegian authorities have notified the lease agreement of 2019. |
(44) |
TS and the Municipality have concluded a new lease agreement, which is set to enter into force on 1 December 2019. The agreement is conditional upon being in line with market terms. The agreement allows for adaptations by the Municipality, in order to conform to the market economy investor principle, should the Authority so require (43). The agreement will expire on 30 April 2035. |
(45) |
The Norwegian authorities have explained that this lease agreement is based on the same principles underlying previous lease agreements. The Norwegian authorities have further explained that the new lease agreement represents a substantial increase in the capacity made available for the sport clubs. |
(46) |
A total of 16 848 hours yearly is rented under the new lease agreement, compared to 12 500 hours in the past. The new lease agreement represents an increase in the rent per hours from approximately NOK 1 200 to 1 700 (approximately EUR 124 to 176). The reason for this increase is twofold: First, the historical rent paid by the Municipality was set on the basis of the level established in 1989 and 1990, and has not been subject to adjustments. Second, the construction costs associated with providing flexibility and allowing for multisport-use results in the operating costs per square metre exceeding by far the square metre cost of the existing venue. |
(47) |
Both complainants have argued that the rent in the new lease agreement is above market terms, because it is based on TS’ needs and not the capacity needed by the Municipality. The complainants allege that the rental fee is not based on arm’s length negotiations, but set in order to cover the construction cost of the expansion of Trondheim Spektrum. |
(48) |
One of the complainants has further alleged that the main cost elements of the extension and renovation project is tied to requirements related to activities other than the activities covered by the lease agreements, such as concerts, professional sports events and fairs. One of the complainants claims that the division of costs between the different activities is therefore not correct, as the needs of the sport clubs could have been met with much less costs. |
(49) |
According to the Norwegian authorities, the rent paid to TS by the Municipality under the new lease agreement is market conform, and thus does not entail state aid. Should the Authority be unable to exclude the presence of state aid in the new lease agreement, the Norwegian authorities have notified the lease agreement as compatible aid under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement. |
4.7. Measure 6 – capital increase linked to new and unexpected costs – block exemption
(50) |
As set out in paragraph (12) above, on 10 December 2018, the Norwegian authorities submitted a GBER information sheet (44), concerning an ad hoc aid to TS for an aid amount of NOK 55 million (approximately EUR 5,68 million) in form of a capital increase. The Norwegian authorities have provided the capital increase to TS under Article 55 of the General Block Exemption Regulation (‘GBER’). |
(51) |
Due, in particular, to an increase in the project scope in 2018, the budget increased to NOK 591 million (approximately EUR 61,05 million). The Norwegian authorities have explained that TS cannot cover the additional costs through its existing means or through additional market financing. It therefore applied for the capital increase on 6 July 2018. |
(52) |
One of the complainants alleges that the capital increase is not compliant with all of the conditions set out in Chapter I of the GBER. |
4.8. Measure 7 – financing of infrastructure costs
(53) |
On 14 March 2017, the City Council adopted a zoning plan for the area where TS is located and the surrounding park area. The process was initiated by TS with the aim of expanding the facility into a multi-function facility, feasible for concerts and large sport events, and with increased capacity for sport clubs, trade fairs and congresses. |
(54) |
The City Council adopted the principle of full transfer of expenses in 1993, which sets out that building projects must carry all infrastructure costs that are a consequence of the project. Which costs this principle comprises must be in line with Section 17-3, third paragraph of the Planning and Building Act, which regulates what a development agreement must include (45). |
(55) |
The Norwegian authorities have explained that a zoning plan forms the basis for a project such as the expansion of Trondheim Spektrum (46). The zoning plan – including use of procedural orders (47) (rekkefølgekrav) – does not impose any economic obligations on the developer, but provides for the use of the area relating to the project and indicates what (public) infrastructure needs to be in place prior to the implementation of the project (48). |
(56) |
The Planning and Building Act sets limits on the developer’s maximum financial contribution to the public infrastructure measures that are required under the zoning regulations. The main criterion for cost allocation under a development agreement is that the measure must have a direct factual relationship with the development; it must be necessary for the implementation of the project. Consequently, only public infrastructure measures that result from the project may potentially be imposed as obligations on the developer. On the other hand, infrastructure works that the Municipality would need to implement also in the absence of the project, cannot be imposed on the developer (49). |
(57) |
In addition to the first criterion for cost allocation, the contribution from the developer to the measure must be proportionate to the size and the type of the development or project. |
(58) |
The Norwegian authorities have explained that the Municipality will, for each project, cover the costs of measures that would have to be implemented regardless of the project, but for which the project affects the timing of when the measures are implemented. Such costs relate to infrastructure that is of a general character, benefitting the population as a whole. |
(59) |
The Norwegian authorities have explained that a proportionality assessment must be carried out in each case. The eventual conclusion of a development agreement and the allocation of costs entails a degree of discretion on behalf of the Municipality, which must take into consideration the legal framework, as well as the nature of the project (50). |
(60) |
One of the complainants argues that the Municipality has relieved TS from infrastructure costs that a developer would normally have to bear in relation to this type of constructions and has therefore granted an advantage to TS. |
(61) |
The Norwegian authorities have provided information regarding the distribution of the costs between the TS and the Municipality (51). |
(62) |
According to the Norwegian authorities, the connection from Nidarø to Ilen Church will be developed. The Norwegian authorities have stated that the measure forms part of what may be described as a recreational area network for the use of the general public and that therefore it cannot legally order the developer to assume the costs in that respect. |
(63) |
The Norwegian authorities have further explained that the upgrade of Klostergata is a direct consequence of the development. However, the Municipality assumes the implementation responsibility and will cover the costs connected to roads and archaeological excavations; TS will pay a contribution of NOK 20 million. This is because the Municipality would in any case need to renew the water and sewage pipes in parts of the street. |
(64) |
The Norwegian authorities have further explained that green areas and a public park will be developed, i.e. a vegetation belt, a park, a walking path and public squares. The Norwegian authorities have stated that this is TS’ responsibility. The total amount was estimated at NOK 74 million (approximately EUR 7,64 million), but has been lowered to NOK 39 million (approximately EUR 4,03 million). TS’ share of this costs is set at NOK 26 million (approximately EUR 2,66 million), excluding VAT. According to the Norwegian authorities, the calculation of TS’ contribution is limited as allowed by Section 17-3, third paragraph of the Planning and Building Act. |
(65) |
In the view of the Norwegian authorities, infrastructure projects financed by the Municipality do not represent financing in violation of the principle of full transfer of costs in light of the modification mandated by Section 17-3, third paragraph of the Planning and Building Act. Furthermore, the Norwegian authorities do not see that the financial contribution by the local authority may be classified as illegal state aid, because the costs could not have been transferred to the developer in any event. |
(66) |
The Norwegian authorities argue that the infrastructure works, to be partly financed by the Municipality, relate to activities that public authorities normally perform in the exercise of their public powers and do not consist in offering goods and services on a market (52). According to the Norwegian authorities, the costs assumed by the Municipality do not entail that TS pays less than legally required. Furthermore, the infrastructure is of a general character and will benefit the population as a whole. |
4.9. Measure 8 – funds from the Gaming Fund
(67) |
The Gaming Fund scheme is administered by Norsk Tipping AS. The funds stemming from Norsk Tipping AS are gaming funds collected, administered and distributed on the basis of the Gaming Act (53) that entered into force on 1 January 1993. |
(68) |
Applications for grants from the Gaming Fund scheme are processed and assessed in accordance with the provisions laid down by the Ministry of Culture relating to grants and allocations for sports and physical activities. The goal of the scheme is to facilitate sports and physical activities for everyone. |
(69) |
Funds granted for the construction and renovation of sports facilities will contribute to an infrastructure that provides the population with the opportunity to take part in individually organised activities and activities under the supervision of sport clubs. |
(70) |
As from 1994, TS has received grants from the Gaming Fund Scheme (54). |
(71) |
The Norwegian authorities emphasise that the existing Gaming Fund scheme has not been materially altered since it was last assessed by the Authority in the Vålerenga case (55) and that the grants in favour of TS have been awarded in accordance with the provisions of the scheme (56). |
4.10. Measure 9 – implicit guarantee inherent in a loan agreement between Nordea and TS
(72) |
On 11 December 2017, TS signed a loan agreement for NOK 490 million with Nordea (57). Nordea will provide the working capital during the construction period. The Norwegian authorities have explained that the Municipality is not a party to the loan agreement nor are there any contractual obligations that require the Municipality to provide financing or capital to TS (58). |
(73) |
However, the loan agreement includes the following statements (59):
‘Nordea has placed considerable weight on the fact that Trondheim Spektrum AS intends to make structural changes in the company or other measures that increase the possibility that the municipality of Trondheim, without acting contrary to the law, if necessary, can provide a guarantee to Nordea that reduces the risk of cost overruns.’ ‘Nordea has also placed great weight on the ownership of Trondheim municipality and the Executive Board’s decision on 25 June 2015 in case 144/14, which states in paragraph two that the municipality of Trondheim, as the majority owner of Trondheim Spektrum, is ready to assume the necessary financial responsibility resulting from the renovation and development of Trondheim Spektrum.’ (Unofficial translation) |
(74) |
These statements relate to a clause in the loan agreement which states under ‘other terms’ (60):
‘The risk resulting from any cost overruns occurring during the construction period and, which the credit customer himself cannot pay: Trondheim Spektrum AS will make structural changes in the company or take other measures, which will make it possible for Trondheim Municipality, without coming into conflict with the legislation, if necessary, to provide a guarantee to Nordea.’ |
(75) |
Under the same heading, the following clause states (61):
‘The lease agreement with Trondheim Municipality of 26.10.2017 cannot be changed/reduced without Nordea’s prior written consent.’ |
(76) |
Finally, under the heading ‘Change of ownership – mandatory early repayment’ (62) the loan agreement states (63):
‘It is a condition for entering into and maintaining the Construction Loan Agreement that Trondheim Municipality owns at least 77,93 % of the credit customer and maintains its ownership unchanged. In the event that the ownership composition changes, without Nordea’s prior written consent, the Construction Loan and any outstanding amount shall be repaid as specified in clause 11 (early maturity of the construction loan).’ |
(77) |
TS and Nordea had previously signed a loan agreement dated 27 July 2017. The agreement contained a condition that any construction cost excess during the construction period should be covered either by TS or the Municipality. The loan agreement was co-signed by the City Executive of Finance. That agreement therefore contained clauses regarding the Municipality’s responsibility in respect of any project overruns as well as obligations in respect of the lease agreement which at that time had not been finalised (64). |
(78) |
The co-signing of the loan agreement was later deemed a municipal guarantee pursuant to section 51 of the Municipality Act. The City concluded that the guarantee, in order to be effective, required state approval. The guarantee would, for various reasons, probably not obtain such approval and therefore the Chief City Executive was advised to promptly inform Nordea that the Municipality could not be party to the loan agreement. This agreement is void and does not apply between the parties. TS and Nordea therefore signed the current loan agreement without the official involvement of the Municipality. |
5. The presence of state aid
5.1. Introduction – existing vs. new aid
(79) |
As set out above, several alleged aid measures granted to TS are at stake. However, in the present decision the Authority will not assess further the nature of potential aid measures, which would constitute existing aid – either individual aid or aid schemes – within the meaning of Article 1(b) of Part II of Protocol 3 to the Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (‘Protocol 3 SCA’). |
(80) |
Existing aid is subject to a different procedural framework compare to new aid (65). Furthermore, existing aid measures are not subject to a repayment obligation. |
5.1.1. Measure 1 – the municipal loan
(81) |
The municipal loan was granted to TS in 1992. In case 113/92 (66), the City Council adopted a decision to issue bonds to enable TS, through a new loan, to pay off its existing loans. The Authority therefore considers that any aid entailed in the municipal loan would be individual aid awarded to TS (67). The terms of the loans were modified in 2004. |
(82) |
According to Article 15(1) of Part II of Protocol 3 SCA, the powers of the Authority to recover aid shall be subject to a limitation period of 10 years. According to Article 15(3) of Part II of Protocol 3 SCA, any aid with regard to which the limitation period has expired, shall be deemed to be existing aid (68). |
(83) |
The limitation period begins on the day on which the unlawful aid is awarded to the beneficiary either as individual aid or as aid under an aid scheme (69). |
(84) |
As the municipal loan was granted to TS in 1992, the limitation period has expired. This would be the case even if the limitation period were to be calculated from the date of the last modification of the loan in 2004. Further, the loan was fully repaid in 2014. Any potential aid granted through the measure shall therefore be deemed to be existing aid. Moreover, as the loan was granted to TS in 1992, it would also be aid, which existed before the entry into force of the EEA Agreement and is still applicable after the entry into force of the EEA Agreement. Any potential aid granted through the measure would therefore also be existing aid within the meaning of Article 1(b)(i) of Part II of Protocol 3 SCA. |
5.1.2. Measure 2 – the municipal guarantee
(85) |
The Authority considers that any aid inherent in the guarantee would be individual aid awarded to TS. The Municipality granted the guarantee to TS in 1999 for TS to secure a loan(s) from Nordea. The guarantee was, according to the information provided by the Norwegian authorities, used in 2000 and 2001. The purpose of the loan was to finance the construction of hall F. The guarantee is still in effect and expires in 2031. |
(86) |
As the municipal guarantee was awarded to TS in 1999, the limitation period of 10 years under Article 15(1) of Part II of Protocol 3 SCA has expired (70). According to Article 15(3) of Part II of Protocol 3 SCA any potential aid granted through the measure shall therefore be deemed to be existing aid. |
5.1.3. Measure 3 – the leasehold agreements
(87) |
The leasehold agreements were concluded in 1980 and 1989 respectively. The leasehold agreement between Trondheim commune and Nidarøhallen A/S (now TS) was concluded in 1989 for a duration of 50 years. In 1980, the Municipality entered into a 40-year leasehold agreement with Trondheim Tennisklubb. Trondheim Tennisklubb financed and constructed Hall G of Trondheim Spektrum. The ownership of Hall G, including the leasehold, was transferred to Nidarøhallen A/S (now TS) in 1991 (71). |
(88) |
The Authority considers that any aid granted through these leasehold agreements, including their later use as a collateral, would constitute individual aid, which existed prior to the entry into force of the EEA Agreement. According to Article 1(b)(i) of Part II of Protocol 3 SCA, the measures would therefore constitute existing aid. |
5.1.4. Conclusion – measures 1, 2 and 3
(89) |
As any potential state aid granted through measures 1, 2 and 3 would seem to constitute existing aid, within the meaning of Article 1(b) of Part II of Protocol 3 SCA, the Authority will not further assess the state aid character of these measures in the present decision. |
5.1.5. Measure 8 – aid granted under the Gaming Fund scheme
(90) |
The funds stemming from Norsk Tipping AS are gaming funds collected, administered and distributed on the basis of the Gaming Act 1992 that entered into force on 1 January 1993, before the entry into force of the EEA Agreement. |
(91) |
The Authority considered in its Decision No 537/09/COL of 16 December 2009 (72) that the activities of Norsk Tipping AS constituted an existing aid scheme. The Norwegian authorities have confirmed that no amendments have been made to the scheme since that time. The Authority considers that the funds granted to TS from Norsk Tipping AS are an application of an existing aid system. Existing aid also covers individual aid awards, which have been granted on the basis of an existing aid scheme (73). Therefore, the Authority will not further assess the aid character of the measure in this decision. However, the Authority will take into account the contribution from the gaming funds in any compatibility assessment it may carry out in relation to the measures included in the scope of this decision. |
5.1.6. Measure 4 – lease agreements concluded from 1999 to 2017
5.1.6.1.
(92) |
The Norwegian authorities have argued that, should the Authority entertain any doubts concerning potential advantages in the lease agreements, the lease agreements concluded from 1999 to 2017 should be considered to form part of an existing aid scheme that predates the EEA Agreement. The Norwegian authorities have stated that the Municipality leased the facilities since its opening in 1963. However, the lease agreements were never formalised before 1995 (74). |
(93) |
One of the complainants has argued that the lease agreements cannot be considered to form part of an existing aid scheme. The complainant refers to the fact that there is no law or regulation that obliges the Municipality to lease facilities for sports. According to the complainant, the recent municipal decision regarding the new and twice as high lease, illustrates the margin of discretion inherent in the conclusion of a new lease agreement. In any case, the new lease would have represented a significant amendment to the aid scheme as it entails twice as much aid as before. The complainant did not elaborate further on this issue since, in its view, the financing of the operation of the premises cannot constitute an existing aid scheme in the first place (75). |
(94) |
The Authority takes the preliminary view that the lease agreements concluded from 1999 to 2017 do not constitute an aid scheme, for the following reasons. |
(95) |
Article 1(d) of Part II of Protocol 3 SCA sets out two definitions of an aid scheme:
‘“aid scheme” shall mean any act on the basis of which, without further implementing measures being required, individual aid awards may be made to undertakings defined within the act in a general and abstract manner and any act on the basis of which aid which is not linked to a specific project may be awarded to one or several undertakings for an indefinite period of time and/or for an indefinite amount’. (emphasis added) |
(96) |
The presence of an aid scheme can be based on either of those two definitions. |
5.1.6.2.
(97) |
The first definition has three cumulative criteria, defining an aid scheme as (i) any act on the basis of which aid can be awarded, (ii) which does not require any further implementing measures, and (iii) which defines the potential aid beneficiaries in a general and abstract manner. |
(98) |
The Norwegian authorities first note that the main purpose underlying the construction and ongoing extension of Trondheim Spektrum was to create facilities that the municipality, or more precisely, the local Sports Council, would then distribute among the sport clubs. If not used by the sport clubs, Trondheim Spektrum’s facilities would remain unused throughout most of the year. At the same time, it would be inconceivable for TS to run a balanced budget without receiving the lease income from the Municipality, which acquires this capacity for the sole purpose of providing its citizens with free access to sports and leisure activities. |
(99) |
The Norwegian authorities have referred to an administrative practice and the principles underlying the lease agreements, which have remained unaltered since the entry into force of the EEA Agreement. Those are the leasing of, in principle, all of Trondheim Spektrum’s suitable capacity during 8 months of the year, the possibility for TS to offer some of this capacity on the market for third parties and at a price that is periodically adjusted to reflect, in particular, extensions of Trondheim Spektrum’s capacity. |
(100) |
In the view of the Norwegian authorities, this mechanism, even if not strictly legally binding, could be regarded as an ‘act’ which also defines the potential aid beneficiary, as required by Article 1(d) of Part II of Protocol 3 SCA (76). |
(101) |
The Norwegian authorities have argued that while the Municipality negotiates the new lease contracts with TS upon expiry of the previous one, it could not deviate from the mechanism without endangering its capacity to deliver sports and leisure possibilities to its citizens. As a result, there have only been minor adaptations to the lease agreements over the years. Notwithstanding the fact that the lease agreement falls – through its responsibility for the annual budget – under the oversight of the City Council, the possible modifications are rather of a ‘technical application’ based on the principles of the act, and do not, in the view of the Norwegian authorities, convey sufficient discretion upon the Municipality to be considered as implementing measures (77). |
(102) |
As the Norwegian authorities have stated, existing ‘aid schemes’ have been held to encompass non-statutory customary law (78) and administrative practice related to the application of statutory (79) and non-statutory law (80). In one case, the Commission found that an aid scheme relating to Anstaltslast and Gewährträgerhaftung was based on the combination of an unwritten old legal principle combined with widespread practice across Germany (81). |
(103) |
In a recent judgment, the General Court made the following observations on the basis of the definition of an aid scheme in Article 1(d) of Regulation (EC) No 2015/1589 (82), as interpreted by case-law (83):
‘First, if individual aid awards are made without further implementing measures being adopted, the essential elements of the aid scheme in question must necessarily emerge from the provisions identified as the basis for the scheme. Secondly, where the national authorities apply that scheme, those authorities cannot have any margin of discretion as regards the determination of the essential elements of the aid in question and whether it should be awarded. For the existence of such implementing measures to be precluded, the national authorities’ power should be limited to the technical application of the provisions that allegedly constitute the scheme in question, if necessary after verifying that the applications meet the pre-conditions for benefiting from that scheme. Thirdly, it follows from Article 1(d) of Regulation (EC) No 2015/1589 that the acts on which the aid scheme is based must define the beneficiaries in a general and abstract manner, even if the aid granted to them remains indefinite.’ |
(104) |
In the case at hand, there is no legal obligation on the Municipality to enter into a lease agreement with TS. Nor is there any legislation which provides the framework under which the lease agreements are made. Furthermore, it appears that the Municipality has, at least on some occasions, decided unilaterally how much rent it pays to TS under the lease agreements (84). The complainants allege that the rent has never been based on arm’s length negotiations but decided unilaterally by the Municipal Board of the Municipality. |
(105) |
The alleged aid measure in question is the rent paid above market terms to TS under the lease agreement. If the Municipality can decide unilaterally the level of the rent, then that affords it the discretion to decide whether to grant TS the alleged aid or not, as well as the amount of the alleged aid. |
(106) |
It thus appears to the Authority, based on the information provided by the Norwegian authorities so far, that the administrative practice and the principles referred to by the Norwegian authorities do not constitute an ‘act on the basis of which aid can be awarded’. Moreover, it appears to the Authority that the Municipality enjoys discretion when entering into the lease agreements with TS, so that it can determine the essential elements of the potential aid in question. Should that be the case, the second criterion and the first criterion of the first definition under Article 1(d) of Part II of Protocol 3 SCA would not be fulfilled. |
(107) |
Finally, the Norwegian authorities have not explained how the third criterion could be fulfilled by the principles and administrative practice in question. |
(108) |
As all conditions of the first definition must be cumulatively fulfilled, the Authority takes the preliminary view that the lease agreements concluded from 1999 to 2017 do not constitute an aid scheme. |
5.1.6.3.
(109) |
The second definition has three cumulative criteria, defining an aid scheme as (i) any act on the basis of which aid which is not linked to a specific project (ii) may be awarded to one or several undertakings (iii) for an indefinite period of time and/or for an indefinite amount. |
(110) |
The Norwegian authorities have not argued that the alleged aid scheme falls within the second definition of Article 1(d) of Part II of Protocol 3 SCA. The Authority therefore lacks information to assess this. |
(111) |
However, the Authority notes that in line with the administrative practice and principles referred to by the Norwegian authorities, the lease agreements have been concluded for a specific time period and expire at a certain date. Moreover, the lease agreements set out the rental price for the facilities rented to the Municipality. It therefore appears to the Authority that the third condition would not be fulfilled. |
(112) |
As all conditions of the second definition must be fulfilled cumulatively, the Authority takes the preliminary view that the lease agreements concluded from 1999 to 2017 do not constitute an aid scheme. |
5.1.6.4.
(113) |
Pursuant to Article 15(1) of Part II of Protocol 3 SCA, the powers of the Authority to recover aid are subject to a limitation period of 10 years. The limitation period shall begin on the day on which the unlawful aid is awarded to the beneficiary either as individual aid or as aid under an aid scheme. Any action taken by the Authority, with regard to the unlawful aid shall interrupt the limitation period (85). |
(114) |
In this decision, the Authority will only further assess the potential aid character of the lease agreements for which the limitation period has not expired. |
(115) |
The General Court has confirmed that a request for information constitutes a measure interrupting the 10-year limitation period (86). Furthermore, the General Court stated, in relation to an information request from the Commission that: ‘When it addresses a request for information to a Member State, the Commission is informing that State that it has in its possession information concerning aid alleged to be unlawful and, if necessary, that that aid will have to be repaid. Accordingly, the simplicity of the request for information does not have the consequence of depriving it of legal effect as a measure capable of interrupting the limitation period’ (87). |
(116) |
By letter dated 27 March 2017, the Authority sent the first complaint in the case to the Norwegian authorities and invited them to comment on the complaint (88). By that letter, the Authority informed the Norwegian authorities that it had in its possession information concerning alleged unlawful state aid and invited them to provide their comments. The Authority therefore considers that by sending the first complaint to the Norwegian authorities, it took action within the meaning of Article 15(2) of Part II of Protocol 3 SCA, and therefore interrupted the limitation period on 27 March 2017. |
(117) |
Accordingly, the lease agreements for which the limitation period has not expired, would appear to be following:
|
(118) |
This is because it would seem from the information provided by the Norwegian authorities that the lease agreement entered into force on 1 January 2008 (89), which in the absence of any indication to the contrary should be taken as the day any aid was granted under the agreement. However, it appears that the lease agreement listed by the Norwegian authorities, as preceding the 2007 – 2008 lease agreement expired on 31 December 2006. The Authority thus lacks information regarding the lease agreement in force during the year 2007. Moreover, the Authority does not have information on when the lease agreement of 2007 – 2008 was signed, and on whether the date of signing could be the date that any aid was granted under the agreement. |
(119) |
The Authority invites the Norwegian authorities to submit further information in this regard. |
5.1.7. Conclusion – new vs. existing aid
(120) |
In light of the above findings, the Authority’s further assessment in this decision is limited to potential new aid entailed in measures 4 to 7 and 9, which all post-date the entering into force of the EEA Agreement and where the limitation period has not expired: That is, the lease agreements concluded from 2007 to 2017 (measure 4), the new lease agreement of 2019 (measure 5), the capital increase related to new and unexpected costs (measure 6), the financing of infrastructure costs (measure 7) and the implicit guarantee inherent in the loan agreement between TS and Nordea (measure 9). |
5.2. The concept of state aid
(121) |
Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:
‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’ |
(122) |
The qualification of a measure as aid within the meaning of this provision therefore requires the following cumulative conditions to be met: the measure must (i) be granted by the State or through state resources; (ii) confer an advantage on an undertaking; (iii) favour certain undertakings (selectivity); and (iv) be liable to distort competition and affect trade. |
5.3. State resources
(123) |
Only advantages granted directly or indirectly through state resources can constitute state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. State resources include all resources of the public sector, including municipalities (90). |
(124) |
The transfer of state resources may take many forms, such as direct grants, loans, guarantees, direct investment in the capital of companies, and benefits in kind. A firm and concrete commitment to make state resources available at a later point in time is also considered a transfer of state resources. A positive transfer of funds does not have to occur; foregoing state revenue is sufficient. Waiving revenue which would otherwise have been paid to the State constitutes a transfer of state resources (91). |
(125) |
Measures 4 to 7 and 9 were granted by the Municipality in the form of payments under lease agreements, a capital increase, the reduction of infrastructure costs allegedly borne by a developer and as a potential implicit guarantee inherent in a loan agreement between TS and Nordea. Consequently, the measures entail the transfer of state resources. |
5.4. Advantage
5.4.1. Introduction
(126) |
The qualification of a measure as state aid requires that it confers an advantage on the recipient. An advantage, within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, is any economic benefit, which an undertaking could not have obtained under normal market conditions. |
5.4.2. Measure 4 – the lease agreements concluded from 2007 to 2017
(127) |
The Norwegian authorities have argued that the lease agreements concluded from 2007 to 2017 are market conform and therefore do not entail an advantage within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. The Norwegian authorities have not, however, put forward further arguments to the effect that the Municipality acted as a market investor, when entering into the lease agreement with TS. |
(128) |
The EEA legal order is neutral with regard to the system of property ownership and does not in any way prejudice the right of EEA States to act as economic operators. However, when public authorities directly or indirectly carry out economic transactions in any form, they are subject to EEA State aid rules. Economic transactions carried out by public bodies (including public undertakings) do not confer an advantage on its counterpart, and therefore do not constitute aid, if they are carried out in line with normal market conditions (92). |
(129) |
The Norwegian authorities have noted that given the different sizes, equipment, design and location of other venues in Norway, it is not possible to identify a fully equivalent venue to Trondheim Spektrum (93). However, the Norwegian authorities have provided information to support its argument that the lease agreements have been market confirm. |
(130) |
The Municipality has provided information on how TS’ pricing to third parties compares to other venues and information on prices for leasing hall capacity for sports and leisure purposes in other venues. |
(131) |
The Norwegian authorities have explained that Trondheim Spektrum disposes of two halls larger than 2 000 m2 (Hall D and Hall F), which are particularly suited for larger fairs, concerts, conferences and similar events. Depending on the type of event, TS charges approximately NOK 70 000 to NOK 85 000 per day for the larger hall D (approximately EUR 7 230 – 8 780), and NOK 59 000 to NOK 70 000 for the somewhat smaller hall F (approximately EUR 6 100 – 7 230). |
(132) |
The Norwegian authorities made a comparison with leasing such facilities in other venues in Trondheim. The freemasons lodge in Trondheim, for example, charges a daily rate of only NOK 15 000 to NOK 18 000 (approximately EUR 1 550 – 1 860). This is a somewhat smaller venue, it can accommodate up to 600 persons, whereas Hall F in Trondheim Spektrum has a capacity of more than 1 000 persons. |
(133) |
According to the Norwegian authorities, venues located in Norwegian cities of comparable sizes charge similar rates. In Stavanger, renting of capacity similar to that of Hall F costs just above NOK 200 000 for four days, whereas Grieghallen in Bergen charges approximately NOK 300 000 for four days (approximately EUR 20 100 and 31 000). TS’ prices lie just below Bergen (94). |
(134) |
The Norwegian authorities have further referred to Sotra Arena located in the municipality of Fjell, a 25 minutes drive from the city of Bergen, a venue with 12 000 m2 indoor capacity. In 2016, this venue was used for trade fairs charging approximately NOK 100 000 to 125 000 for three days (approximately EUR 10 300 – 12 900) for approximately 5 000 to 7 000 m2. |
(135) |
In view of this comparison, the Norwegian authorities state that it would appear that TS’ prices for hall capacity, when rented out to third parties, are in line with market prices. |
(136) |
The Municipality purchases capacity from TS, sports clubs with own facilities, other state authorities (in buildings such as high-schools) and to a very limited degree, from private facilities. |
(137) |
The hourly rate paid by the Municipality ranges between NOK 350 and 2 046 per hour (approximately EUR 36 and 211). The hourly rate paid to TS is NOK 1 174 (approximately EUR 121) (95). The Norwegian authorities note that the difference in the prices can be explained by a variety of factors. Also, a number of these venues have been financed (partly) by the State and are contractually bound to provide (some) capacity at fixed rates. |
(138) |
Other factors, which may explain the relatively large differences in prices, are that not all daytimes are similarly valuable and not all venues are as modern, well equipped and centrally located as Trondheim Spektrum. The Norwegian authorities have explained that all of the foregoing considerations are reasons why some of the capacity that the Municipality purchases from other venues is comparatively cheap (96). |
(139) |
The Norwegian authorities provided examples of the rates charged by Vestlandshallen, a sports centre in Bergen. According to the Norwegian authorities, this venue charges approximately the same price to (non-sport club) users as the Municipality pays to TS. This is based on a calculation whereby one of TS’ ‘hall hours’ is for a surface area of 800 m2 and comprises 60 minutes. A ‘quarter hall’ in Vestlandshallen would be approximately 440 m2 and cost NOK 940 for 90 minutes (approximately EUR 97). This would result in a theoretical price of approximately NOK 626 for 60 minutes and hence NOK 1 252 for a slightly larger surface area than the equivalent in TS (approximately EUR 65 and 129). |
(140) |
Moreover, the Norwegian authorities argue that the City of Bergen charges non-preferential users NOK 1 150 for one hour in Haukelandshallen, a venue comparable to Trondheim Spektrum (approximately EUR 119). Furthermore, the City of Tromsø charges up to NOK 1 940 for one hour of similar surface area in Tromsøhallen (approximately EUR 200). |
(141) |
The Authority notes that these prices appear to be charged for specific events whereas the assessment in the case at hand concerns an agreed price for a large amount of capacity over a long period of time. |
(142) |
Furthermore, as noted by the Norwegian authorities, there are important differences when it comes to comparing these venues, for example in the rental time (97), the quality of the facilities and the location of the venues within (or outside) the cities. In light of this, the Authority is not convinced that these examples submitted by the Norwegian authorities provide a sufficient degree of comparability to be able to establish that the lease agreements have conformed to market terms. |
(143) |
In order to establish whether a transaction conforms to market conditions, the transaction can be assessed in the light of the terms under which comparable transactions carried out by comparable private operators have taken place in comparable situations (98). |
(144) |
Benchmarking may not be an appropriate method to establish market prices if the available benchmarks have not been defined with regard to market considerations or if the existing prices are significantly distorted by public interventions (99). |
(145) |
Finally, there are other indications that the lease agreements have not been entered into on market terms, indicating a need for further assessment. |
(146) |
First, the Norwegian authorities have explained that, in the past, the rent in the lease agreements has been set, inter alia, on the basis of TS’ cost structure, with a focus on putting TS in a position to pay off its loans and continue operations. |
(147) |
Second, in the past, there are examples where the rent has been reduced unilaterally by the Municipality, due to reasons unrelated to the use of the facilities (100). |
(148) |
Third, the Norwegian authorities have explained that the lease agreements have provided that TS can reclaim up to 2 000 hours annually under the lease agreements. TS can therefore use the facilities, which are otherwise reserved under the lease agreements for other purposes, for those specific hours. The Norwegian authorities have explained that TS has reclaimed 945 – 2 173 hours annually from 2010 to 2017 and that there is no mechanism for the reduction of the overall rent when TS reclaims rented hours. However, the Norwegian authorities have explained that these are hours which the Municipality for distribution purposes gains access to, but never pays for (101). |
(149) |
In the light of the aforementioned considerations, the Authority takes the preliminary view that the lease agreements from 2007 to 2017 may have granted TS an advantage. |
5.4.3. Measure 5 – the lease agreement of 2019
(150) |
The Norwegian authorities have argued that the lease agreement of 2019 is market conform and therefore does not constitute an advantage in favour of TS. The Norwegian authorities have not presented arguments stating that the Municipality acted as a market investor when entering into the new lease agreement with TS. |
(151) |
The new lease agreement represents an increase in the rent per hour from approximately NOK 1 200 to NOK 1 700 (approximately EUR 124 to 176) (102). The Norwegian authorities have acknowledged that this is at the upper end of the hourly rates they have provided (hourly rates from a sample of sports facilities range from approximately NOK 350 to NOK 2 046 (approximately EUR 36 to 211)) (103). |
(152) |
Trondheim Spektrum will be, following the upgrade, a modern and very centrally located facility in one of Norway’s largest and fastest growing cities. In the Norwegian authorities’ view, for the Authority to conclude that the lease agreement does entail an advantage, the hourly rate would have to be well above the price ranges observed in the market (104). |
(153) |
The Norwegian authorities have further stated that the hourly rate for commercial users of Trondheim Spektrum was higher in the past (from NOK 1 000 to 1 800; approximately EUR 103 to 186) than under the municipal lease contract (NOK 1 200; approximately EUR 124). This is also expected to remain the case going forward, with an hourly rate of approximately NOK 1 700 under the new lease agreement (approximately EUR 176). |
(154) |
Consequently, if it were concluded that the Municipality paid a price above market levels, this would necessarily entail that the commercial users of TS would also do that. In the Norwegian authorities’ view, there is no reason to assume that commercial users would pay a price above market level for the renting of hall space in Trondheim Spektrum (105). |
(155) |
The Authority acknowledges that the benchmarks provided by the Norwegian authorities do enable some degree of comparison. However, as the Authority noted with regard to the lease agreements concluded from 1999 to 2017, the lease agreement concerns an annually agreed price for a large amount of capacity, whereas the hourly rates provided for other venues appear to concern situations where the venue is rented for a limited period. |
(156) |
Furthermore, as noted by the Norwegian authorities, the comparison entails important differences, for example in the rental time, the quality of the facilities, and the location of the venues within the cities. The Authority therefore has doubts as to whether the benchmarks provided by the Norwegian authorities can establish that the lease agreement of 2019 conforms to market terms. |
(157) |
The Authority therefore does not share the Norwegian authorities’ view that the hourly rates observed in the market, as described by the Norwegian authorities, are sufficient at this stage, in order to exclude that the lease agreement entails an advantage to TS. |
(158) |
The Authority accordingly draws the preliminary conclusion that the lease agreement of 2019 concluded in 2017 may have granted an advantage to TS. |
5.4.4. Measure 6 – capital increase linked to new and unexpected costs – GBER
(159) |
The Norwegian authorities have granted ad hoc aid to TS in the form of a capital increase for an amount of NOK 55 million (approximately EUR 5,68 million) under Article 55 GBER. The Norwegian authorities have not argued that TS could have obtained the capital increase under normal market conditions. The Norwegian authorities have explained that TS cannot cover these additional costs through its existing means or through additional market financing. |
(160) |
Accordingly, the Authority finds that the capital increase constitutes an advantage to TS, corresponding to the full amount of the capital increase. |
5.4.5. Measure 7 – financing of infrastructure costs
(161) |
The precise form of the measure is irrelevant in establishing whether it confers an economic advantage on the undertaking. Not only the granting of positive economic advantages is relevant for the notion of state aid, also relief from economic burdens can constitute an advantage. The latter is a broad category, which comprises any mitigation of charges normally included in the budget of an undertaking. This covers all situations in which economic operators are relieved of the inherent costs of their economic activities (106). |
(162) |
The notion of an advantage also covers situations where operators do not have to bear costs that other comparable operators normally do under a given legal order, regardless of the non-economic nature of the activity to which the costs relate (107). |
(163) |
The Norwegian authorities have provided information relating to the infrastructure costs of the expansion and development of TS as described in section 4.8. |
(164) |
The Norwegian authorities have explained that the infrastructure improvements that are (partly) financed by the Municipality relate to measures that the Municipality would have to implement, but the project affects the timing for when the measures are implemented. Further, the Norwegian authorities have stated that it would be disproportionate to require the developer to bear these costs and would thus be contrary to Section 17-3(3) of the Planning and Building Act (108). Moreover, they have stated that this approach is consistent with the Municipality’s practice in other comparable projects (109). |
(165) |
The Norwegian authorities have explained that in order to ensure proportionality of the cost allocation, the total costs that the developer must bear are benchmarked against other projects and practice (cost of contribution to public infrastructure per m2 BRA (110)). For a typical housing development, which tends to be a highly profitable development, experience shows that an acceptable expense per m2 BRA is around NOK 2 000 (approximately EUR 207). In TS’ case, there is a cost of NOK 2 081 per m2 BRA (approximately EUR 215). |
(166) |
However, the Norwegian authorities have not provided information underlying the calculations of the division of costs and have not specified whether these calculations are based on objective criteria. The benchmark used by the Norwegian authorities does not provide full comparability as it refers to a different type of project, that is, a housing development, whereas the case at hand concerns a multifunctional infrastructure. Furthermore, it is not clear how this benchmark has been applied to other projects. The Authority therefore sees a need for a further assessment of the practice of calculating costs for these types of projects. Consequently, the Authority cannot, at this point, exclude the existence of an advantage, within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. |
(167) |
The Authority thus draws the preliminary conclusion that the division and calculation of infrastructure costs, with regard to the renovation and extension of TS, may have granted TS an advantage. |
5.4.6. Measure 9 – implicit guarantee inherent in a loan agreement between Nordea and TS
(168) |
On 11 December 2017, TS signed a loan agreement for NOK 490 million (approximately EUR 50,67 million) with Nordea (111). Nordea will provide the working capital during the construction period. The Norwegian authorities have explained that the Municipality is not a party to the loan agreement, nor are there any contractual obligations that require the municipality to provide financing or capital to TS (112). |
(169) |
One of the complainants has alleged that the Municipality has granted state aid to TS through the loan with Nordea, in the form of a guarantee. |
(170) |
As described in section 4.10, the loan agreement contains clauses, which mention the possibility for the Municipality, without acting contrary to the legislation, if necessary, to issue a guarantee for Nordea, in relation to the risk which follows any cost overruns in the construction period (113). |
(171) |
The loan agreement further contains clauses, which state that the lease agreement between TS and the Municipality cannot be changed, without Nordea’s prior written approval (114). Furthermore, the loan agreement contains a condition that the Municipality owns at least 77,93 % of TS (115). |
(172) |
The Norwegian authorities have emphasised that the Municipality is not a party to the loan agreement and that it is Nordea that takes into account certain factual circumstances in its risk assessment and that these clauses and statements do not bind the Municipality. More specifically, the Norwegian authorities have stated that the potential structural changes in the company and potential political guidelines do not constitute a firm and concrete legal obligation that could bind the Municipality. |
(173) |
Similarly, the Norwegian authorities have argued that the section in the loan agreement that states that the lease agreement with the Municipality cannot be changed without Nordea’s prior written consent, does not bind the Municipality. Were the lease agreement to be changed, it would be for TS to ensure that it obtains the consent of its creditor, i.e. Nordea. |
(174) |
As to the condition for granting and maintaining the construction loan that the Municipality owns at least 77,93 % of TS, the Norwegian authorities recall that the board of TS, which entered into the loan agreement, does not have the authority to bind its shareholders and thereby the Municipality, including a potential future sale of shares. The loan agreements reflect that Nordea is well aware of the fact that the agreement cannot bind the Municipality, given that the second section provides that change in the ownership structure without consent implies a breach of contract by TS (116). |
(175) |
However, the Authority finds the effects of the statements in the loan agreements unclear and can, at this point, not exclude that they provide an advantage to TS in the form of an implicit guarantee from the Municipality. |
(176) |
The Authority invites the Norwegian authorities to submit further information in this regard. |
5.5. The notion of undertaking
(177) |
In order to constitute state aid within the meaning of Article 61 of the EEA Agreement, the measure must confer an advantage on an undertaking. Undertakings are entities engaged in an economic activity, regardless of their legal status and the way in which they are financed (117). Consequently, the public or private status of an entity or the fact that an entity is partly or wholly publicly owned has no bearing as to whether or not that entity is an ‘undertaking’ within the meaning of state aid law (118). |
(178) |
Economic activities are activities consisting of offering goods or services on a market (119). Conversely, entities that are not commercially active in the sense that they are not offering goods or services on a given market do not constitute undertakings. In general, both the construction and operation of an infrastructure constitute an economic activity in itself (and are thus subject to state aid rules) if that infrastructure is, or will be used, to provide goods or services on the market (120). State aid may be granted at several levels: construction, operation and use of the infrastructure (121). |
(179) |
A single entity may carry out a number of activities, both economic and non-economic activities, provided that it keeps separate accounts for the different funds that it receives, so as to exclude any risk of cross-subsidisation of its economic activities by means of public funds received for its non-economic activities (122). |
(180) |
Trondheim Spektrum is a multifunctional facility, which hosts, inter alia, concerts, large sport events, fairs, and congresses. Further, Trondheim Spektrum is scheduled to host in 2020 the European Championship in handball for men and women. TS also rents out facilities to the Municipality, which in turn makes them available to the sport clubs. |
(181) |
It is undisputed that TS carries out economic activities, when hosting concerts, large sport events, fairs, congresses and other such events. Consequently, TS constitutes an undertaking within the meaning of Article 61 of the EEA Agreement, with regard to those activities. |
(182) |
However, the Norwegian authorities have argued that the use of TS’ facilities by sport clubs cannot be considered as an economic activity, given that neither the Municipality nor TS receives any remuneration from its users. On this basis, the Norwegian authorities have argued that TS provides its services on a market on a commercial basis only in so far as it is offering its spare capacity on the markets for trade fairs, concerts and other such activities. All other activities should be classified as non-economic (123). |
(183) |
Even if the Municipality can be considered to be carrying out a non-economic activity by offering cost-free facilities for the Municipality’s sport clubs, in principle, the entity supplying the Municipality with such facilities, might very well be carrying out economic activities when doing so. The non-economic activities relate to the services provided to the sport clubs, that is, the relationship between the Municipality and the sport clubs. |
(184) |
Against that background, the Authority cannot exclude, at this point, that TS is an undertaking, not only when hosting concerts, large sport events, fairs, congresses and other events, but also when renting out its facilities to the Municipality, which then provides the hall space for the Municipality’s sport clubs. |
(185) |
In any event, TS carries out other economic activities and the Norwegian authorities have admitted that, at least in the past, no strict separation of accounts has been maintained as regards what had been considered economic and non-economic activities (124). |
(186) |
Still, the Norwegian authorities have submitted to the Authority a model developed by BDO for the separation of accounts in TS, both for the future and regarding the past. This model has now been implemented by TS. |
(187) |
However, the Authority does not have sufficient information at this point, based on the BDO cost allocation model and the cost projection for the future, to be convinced that the revenue from each activity covers their own set of costs. |
(188) |
Consequently, even if the renting out of TS’ facilities to the Municipality for the purposes of providing cost-free facilities to the Municipality’s sport clubs were to be considered non-economic, the Authority is not convinced that TS has excluded the risk that the public funds received could cross-subsidise economic activities. |
(189) |
In light of the above, the Authority cannot exclude that the measures assessed in this decision have provided an advantage to TS’ economic activities. |
5.6. Selectivity
(190) |
To be characterised as state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, the measure must also be selective in that it favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’. Not all measures which favour economic operators fall under the notion of aid, but only those which grant an advantage in a selective way to certain undertakings, categories of undertakings or to certain economic sectors. |
(191) |
The potential aid measures at issue here are individual measures addressed only to TS. The measures are therefore selective within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. |
5.7. Impact on trade and distortion of competition
(192) |
Public support to undertakings only constitutes state aid under Article 61(1) of the EEA Agreement, if it ‘distorts or threatens to distort competition’ and only insofar, as it is liable to ‘affect trade’ between EEA States. |
(193) |
According to settled case-law, the mere fact that a measure strengthens the position of an undertaking compared with other undertakings competing in intra-EEA trade, is considered sufficient to conclude that the measure is likely to affect trade between EEA States and distort competition between undertakings established in other EEA States (125). |
(194) |
To the extent that the measures assessed in this decision have not been carried out in line with normal market conditions, they have conferred an advantage on TS, which strengthens its position compared to other undertakings that it competes with. |
(195) |
The Authority must further consider whether the measures are liable to affect trade between EEA States. In this regards, the Union Courts have ruled that ‘where State financial aid strengthens the position of an undertaking as compared with other undertakings competing in intra-[Union] trade, the latter must be regarded as affected by the aid’ (126). |
(196) |
The City of Trondheim is the third largest city in Norway located about an hour’s drive from the scarcely populated areas of mid-Sweden. Trondheim Spektrum has the capacity to host large and mid-size international events, which may also be held outside the region (127). |
(197) |
On the other hand, the Norwegian authorities have submitted that taking into consideration that the majority of the activities carried out in Trondheim Spektrum are of local character and in light of the limited extent of the activities of TS in a market, as well as the marginal aid intensity, if any, it can consequently not be foreseen that the measures would have more than, at most, a marginal effect on the conditions of cross-border investment or establishment (128). |
(198) |
The Authority notes that an effect on trade cannot be merely hypothetical or presumed. It must be established why the measure distorts or threatens to distort competition and is liable to have an effect on trade between EEA States, based on the foreseeable effects of the measure (129). |
(199) |
The Authority and the Commission have in a number of decisions considered that certain activities and measures, in view of their specific circumstances, have a purely local impact and consequently no effect on trade between EEA States. In those cases, the Authority and the Commission ascertained, in particular, that the beneficiary provided services to a limited area within an EEA Sate and was unlikely to attract customers from other EEA States and that it could not be foreseen that the measure would have more than marginal effect on the conditions of cross-border investments or establishments. Some of these decisions concerned sports and leisure facilities serving predominantly a local audience and unlikely to attract customers or investment from other EEA States (130). |
(200) |
In the case at hand, the Authority notes that even though some of the activities carried out by TS are of local character, TS also hosts events such as trade fairs, which attract foreign customers. Moreover, TS will host the European handball Championship in 2020, which can be assumed to attract foreign customers. |
(201) |
Finally, the market for organising international events is open to competition between venue providers and event organisers, which generally engage in activities that are subject to trade between EEA States (131). |
(202) |
In light of the above, at this stage, the Authority considers that the measures at issue threaten to distort competition and are liable to effect trade between EEA States. |
6. Conclusion on the presence of aid
(203) |
The Authority takes the preliminary view that measures 4 to 7 and 9, as specified above, may entail state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. |
7. Procedural requirements
(204) |
Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3 SCA: ‘the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. […] The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision’. |
(205) |
The Norwegian authorities have not notified all of the measures in question to the Authority. The Authority therefore reaches the preliminary conclusion that the Norwegian authorities have not respected their obligations pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3 SCA, and that to the extent measures 4, 7 and 9 entail state aid, that aid is unlawful. |
(206) |
The Norwegian authorities notified the new lease agreement of 2019, measure 5, on 29 November 2018 (132). The new lease agreement was signed by TS and the Municipality on 25 September and 26 October 2017 respectively and will enter into force on 1 December 2019. The Norwegian authorities have argued that the new lease agreement is conditional upon being in line with market terms (133). It explicitly enables adaptations to bring the conditions of the agreement in line with market terms should the Authority so require. In light of this, the Authority’s preliminary conclusion is that, should the lease agreement entail state aid, the Norwegian authorities have respected the requirement set out in Article 1(3) of Part I of Protocol 3 SCA. However, finding this conclusion less than certain, the Authority specifically invites the Norwegian authorities to submit further information in this regard. |
(207) |
Furthermore, as regards measure 6, the capital increase, the Authority notes that the Norwegian authorities have granted this aid to TS under Article 55 of the GBER (134). State aid measures fulfilling all the requirements of Chapter I of the GBER, as well as the specific conditions for the relevant category of aid laid down in Chapter III of the GBER, shall be exempted from the notification requirement. However, as further explained below in section 8 of this decision, the Authority is not fully convinced that the requirements set out in Article 6(2) GBER are fulfilled in relation to this measure. Further assessment of the measure seems required. If the Authority would find that measure 6 does not fulfil the requirements of the GBER it would qualify as unlawful aid. |
8. Compatibility of any aid
(208) |
Should the measures 4 to 7 and 9 entail state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, the Authority must assess whether the aid can be declared compatible with the functioning of the EEA Agreement. It is up to the Norwegian authorities to invoke possible grounds of compatibility and to demonstrate that the conditions for such compatibility are met (135). |
(209) |
Should the Authority consider that the measures at issue entail elements of (new) aid, the Norwegian authorities are of the view that they would in any event be compatible with the EEA Agreement. |
(210) |
The Norwegian authorities have noted that the Authority has recognised the promotion of sport as a common objective in a number of decisions (136). Similarly, the European Commission has authorised a large number of aid measures in support of sports and multipurpose facilities (137). |
(211) |
Further, the Norwegian authorities refer to Article 55 of the GBER which allows for aid for the construction of sports – or multipurpose infrastructure. In the Norwegian authorities’ view, to some extent, TS arguably also fulfils objectives relating to culture, another well-established objective of common interest (138). |
(212) |
The Norwegian authorities have submitted that TS will not break even without revenue from the lease agreement. The Norwegian authorities consider that there is a demonstrated need for state intervention both as regards the provision of hall capacity to sport clubs and as regards the financing of sports facilities themselves. |
(213) |
The Norwegian authorities submit that in their view, there is no other policy instrument that would have been equally suited to attain the objective and which would be less distortive. The only other option would be for the Municipality to construct, own and operate a similar infrastructure itself, which, in the Norwegian authorities’ view, would hardly be less distortive. |
(214) |
The Norwegian authorities refer to previous decisions of the Authority and state that in the absence of the lease agreement, the sport clubs would evidently not gain access to free hall time in TS. Even a lower level of the lease would put the entire operation of TS at risk and thereby jeopardise both the provision of hall capacity to sport clubs and the existence of TS as such (139). |
(215) |
As regards the incentive effect of the lease agreements, TS could not finance the projects absent the revenue stream from the municipal lease agreement. In that regard, the Norwegian authorities recall that the lease agreements, while intended to be entered into on market terms – also took account of TS’ cost structure. Lower income from the Municipality would have left a hole in TS’ balance sheet that other – commercial – activities may not have been able to fill. The infrastructure would also have been designed in a different manner and not have taken account of the needs of various kinds of amateur sport. In view of the forgoing, the Norwegian authorities consider that any potential aid clearly has an incentive effect (140). |
(216) |
The Norwegian authorities further refer to the compatibility criteria under Article 55 of the GBER and state that the actual aid element must necessarily be lower than the thresholds in the GBER and that higher amounts could, in any event, be approved under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, in particular, if that aid does not lead to more than a reasonable profit, which according to current projections, is not the case. In view of this, the Norwegian authorities consider that any potential aid, inherent in the lease agreement, is proportionate and limited to the minimum necessary. |
(217) |
The Norwegian authorities have further stated that if any of the measures addressed would be found to constitute state aid it would be equally clear that those measures would be proportionate. The aid element would be minor in comparison to the costs of constructing and operating Trondheim Spektrum. The Norwegian authorities do not consider it meaningful to calculate a precise potential aid intensity, as undoubtedly, the vast part if not all of the public financing has benefitted TS’ non-economic activities. |
(218) |
In any event, it is apparent from TS’ income statement that it generates a large percentage of its income from sales to third parties and the Municipality takes full account of TS’ other revenues when negotiating the lease agreements. As a result, the aid is limited to the minimum necessary. |
(219) |
The Norwegian authorities further refer to the BDO report and state that no cross-subsidisation of the commercial activities occurs. Even if the Authority refuses to exclude the presence of aid in the lease agreement, based on the benchmarks submitted by the Norwegian authorities, these benchmarks prove that the lease agreement’s pricing falls within the range of what is customary in this market in Norway. In that regard, the Municipality notes that the Authority has previously accepted such benchmarks in an infrastructure case as a means to ensure the proportionality of the aid (141). |
(220) |
The Norwegian authorities consider that, as any aid amount would be insignificant and as TS does not undercharge its commercial users, any effect on trade between EEA States or distortion of competition would be insignificant at most. The Norwegian authorities therefore submit that a balancing test would need to result in finding any potential aid to TS compatible with the EEA Agreement (142). |
(221) |
The Norwegian authorities state that TS in its present form is a cornerstone of the sports and cultural offer available in Trondheim, in particular, as regards free amateur sports. As for the negative effects, the BDO report supports the claim that any aid is used to finance activities of local (and most likely non-economic) character, with no spill-over to the commercial, market oriented activities that TS also performs. |
(222) |
According to the Norwegian authorities, it would appear common ground that private investment into facilities such as TS is rare and, in any event, insufficient. In the Norwegian authorities’ view, the aid would therefore not be capable of crowding out private investment. |
(223) |
Further, Trondheim is geographically very isolated by European standards and thus unlikely to compete (directly) with other similar venues in Norway, or even less likely, in other EEA States. Even if that would be the case, that does not seem to have led the Authority or the Commission to question the compatibility of aid to such infrastructures. In addition, the Norwegian authorities have shown that TS does not undercharge its commercial users. |
(224) |
The Authority notes that aid to promote sport and culture, including aid to sport and multi-purpose infrastructure, can be declared compatible with the functioning of the EEA Agreement under certain conditions, as illustrated by Article 55 of the GBER and the decisional practice of the European Commission (143) and the Authority (144). |
(225) |
The possible aid measures at hand vary in nature. At this stage, the Authority does not have the information to enable it to set out the total possible amount of alleged aid granted to TS that would result from these measures. The Authority must thus conclude that it has doubts as to whether the measures would respect the principle of proportionality and be limited to what is necessary to achieve the stated objective. |
(226) |
Furthermore, the Authority does not have sufficient information at this point, based on the BDO cost allocation model and the cost projections for the future, to be convinced that the revenue from each activity covers their own set of costs. Consequently, the Authority cannot exclude cross-subsidization from the alleged aid measures to the other activities carried out by TS. |
(227) |
As to the claims of unlawful state aid granted to TS in the form of the implicit guarantee alleged to be granted in relation to the loan agreement and the alleged relief of infrastructure costs, the Norwegian authorities have not put forward any arguments, regarding possible compatibility with the functioning of the EEA Agreement, in case these measures are found to constitute state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. The Authority invites the Norwegian authorities to submit information in this regard. |
(228) |
As regards the capital increase, referred to as measure 6 in this decision, the Authority notes that the Norwegian authorities have granted this aid to TS under Article 55 of the GBER (145). The Norwegian authorities have provided information relating to the increased and extra costs pertaining to the extension and renovation of Trondheim Spektrum, which led to the capital increase being granted to TS (146). In previous correspondence between the Authority and the Norwegian authorities, the Authority had raised the issue of whether the measure fulfilled the criteria set out in Article 6(2) of the GBER. The Norwegian authorities have stated that TS cannot complete the expansion without the requested capital. The Norwegian authorities therefore consider that the aid complies with Article 6 GBER. |
(229) |
Article 6(1) GBER states that the Regulation shall only apply to aid, which has an incentive effect. According to Article 6(2) GBER: ‘Aid shall be considered to have an incentive effect if the beneficiary has submitted written application for the aid to the Member State concerned before work on the project or activity starts. The application for the aid shall contain at least the following information: a) undertaking’s name and size; b) description of the project, including its start and end dates; c) location of the project; d) list of project costs; type of aid (grant, loan, guarantee, repayable advance, equity injection or other) and amount of public funding needed for the project’. |
(230) |
The Norwegian authorities have explained that originally the project costs were estimated to be approximately NOK 536 million (approximately EUR 55,37 million). However, the expectation now is that they will be approximately NOK 591 million (approximately EUR 61,05 million), due, in particular, to the fact that the scope of the project increased. The increased costs of NOK 55 million (approximately EUR 5,68 million) can be attributed two both, as described by the Norwegian authorities, new costs (increased scope of the project) and unexpected costs (budget overruns). |
(231) |
As explained by the Norwegian authorities in relation to the measure, Trondheim Spektrum has been undergoing a significant renovation and extension project since summer 2017. TS applied for a capital increase of NOK 55 million (approximately EUR 5,68 million) on 6 July 2018, and was granted the aid on 5 December 2018. It therefore seems that the aid was granted after the work on the renovation and extension project started. |
(232) |
In light of the above, the Authority has doubts, at this point, as to whether the measure fulfils the criteria set out in Article 6(2) GBER. The Authority invites the Norwegian authorities to provide further information in this regard. |
(233) |
The Norwegian authorities have not presented arguments concerning compatibility of the measure directly under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, in the event that it would be considered that the GBER would not be applicable to the measure. The Authority invites the Norwegian authorities to provide information in this regard. |
(234) |
Consequently, following its preliminary assessment, the Authority has doubts as to whether the measures could be deemed compatible under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement. |
9. Conclusion
(235) |
As set out above, the Authority considers that measures 4 to 7 and 9, as described above, may constitute state aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. |
(236) |
The Authority has doubts as to whether these measures are compatible with the functioning of the EEA Agreement. |
(237) |
Consequently, and in accordance Article 4(4) of Part II of Protocol 3 SCA, the Authority is obliged to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 SCA. The decision to open a formal investigation procedure is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures do not constitute state aid, or that any aid is compatible with the functioning of the EEA Agreement. |
(238) |
The Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 SCA, invites the Norwegian authorities to submit, by Monday, 20 May 2019, their comments and to provide all documents, information and data needed for the assessment of these measures in light of the state aid rules. |
(239) |
The Authority requests the Norwegian authorities to forward a copy of this decision to Trondheim Spektrum AS. |
(240) |
The Authority must remind the Norwegian authorities that, according to Article 14 of Part II of Protocol 3 SCA, any incompatible aid unlawfully granted to the beneficiary will have to be recovered, unless (exceptionally) this recovery would be contrary to a general principle of EEA law. |
(241) |
If this letter contains confidential information which should not be disclosed to third parties, please inform the Authority by 13 May 2019, identifying the confidential elements and the reasons why the information is considered to be confidential. In doing so, please consult the Authority’s Guidelines on Professional Secrecy in State Aid Decisions (147). If the Authority does not receive a reasoned request by that deadline, you will be deemed to agree to the disclosure to third parties and to the publication of the full text of the letter on the Authority’s website: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/. |
Done in Brussels, 16 April 2019.
For the EFTA Surveillance Authority
Bente ANGELL-HANSEN
President
Responsible College Member
Frank J. BÜCHEL
College Member
Högni KRISTJÁNSSON
College Member
Carsten ZATSCHLER
Countersigning as Director
Legal and Executive Affairs
(1) Reference is made to Articles 4(4) and 13(1) of Part II of Protocol 3 to the Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice.
(2) Documents No 847105 and 848590 to 848601.
(3) Document No 849708.
(4) Documents No 859505, 859499, 859501 and 859503.
(5) Documents No 867151, 868181 and 868182.
(6) Document No 870428.
(7) Document No 870360.
(8) Documents No 874440 and 874442.
(9) Document No 876728.
(10) Document No 877379.
(11) Documents No 887522, 887524 and 887526.
(12) Document No 874067.
(13) Document No 881377.
(14) Document No 888352.
(15) Documents No 885827, 885829, 888351 and 888354.
(16) Document No 936140.
(17) Document No 888021.
(18) Documents No 896729, 896727, 896725 and 896723.
(19) Documents No 1059166, 1059170 and 1059171.
(20) Documents No 1059842 to 1059848.
(21) Documents No 1040641, 1040643, 1040645, 1040647 and 1040649.
(22) Documents No 1054292, 1054294, 1054296 and 1054298.
(23) Commission Regulation (EU) No 651/2014 of 17 June 2014 declaring certain categories of aid compatible with the internal market in application of Articles 107 and 108 of the Treaty (OJ L 187, 26.6.2014, p. 1), referred to at point 1j of Annex XV to the EEA Agreement, see Joint Committee Decision No 152/2014, published in OJ L 342, 27.11.2014, p. 63 and EEA Supplement No 71, 27.11.2014, p. 61.
(24) Case No 82883, GBER 30/2018/Sports.
(25) Document No 874440, p. 6 and Document No 859501, p. 13 and 20.
(26) Document No 859501, p. 20.
(27) Document No 874440, p. 6.
(28) Document No 859501, p. 14.
(29) Document No 859501, p. 14.
(30) Document No 859501, p. 22.
(31) Document No 859501, p. 23.
(32) Document 1054294. See section 4.10.
(33) Lov om tomtefeste (tomtefesteloven) LOV-1996-12-20-106. The Norwegian authorities have explained that the conclusion of leasehold agreements and the contractual relationship between the landowner/lessor and the lessee was regulated for the first time in a statute from 1975, which entered into force on 1 January 1976. A new Ground Lease Act was enacted in 1996 and entered into force on 1 January 2002.
(34) Lov om tinglysing (tinglysingsloven) LOV-1935-06-07-2.
(35) Document No 887522, p. 4.
(36) Document 874440, p. 5.
(37) Document 874440, p. 10.
(38) Document 859501, p. 14.
(39) Document No 859501, p. 14–15. However, it can be observed that there was a reduction in the capacity in 2016. This indicates that amendments were made at least that year. The Norwegian authorities have explained that this is due to the renovation of TS (Document 874440, p. 9).
(40) Document 859501, p. 15.
(41) The Norwegian authorities were not able to provide data from before 2010.
(42) Document 896727, p. 6.
(43) Article 12 of the 2019 lease agreement. Norwegian: ‘Denne avtalen forutsettes å være inngått på markedsmessige vilkår. Det tas forbehold om at avtalen vil – forut for og i avtaleperioden – justeres for å tilfredsstille eventuelle føringer/krav fra EFTAs overvåkningsorgan (ESA), og/eller andre offentlige myndigheter. Dette for at avtalen til enhver tid skal tilfredsstille markedsinvestorprinsippet.’ Document No 887522, p. 7.
(44) Case No 82883, GBER 30/2018/Sports.
(45) Document No 874440, p. 20-25. The detailed zoning plan for part of Nidarø was adopted by the City Council on 14 March 2017 in case 25/17.
(46) The Norwegian authorities refer to Section 11 of lov om planlegging og byggesaksbehandling (plan- og bygningsloven) LOV-2008-06-27-71.
(47) ‘Procedural orders’ are requirements relating to the order in which work shall be carried out to ensure the establishment of public services, technical infrastructure and green structures before use is made of areas and the point in time when areas may be used for building and construction purposes, including requirements relating to the order in which development works shall be carried out. See Section 11-9 of the Planning and Building Act, referred to in footnote 46.
(48) The Norwegian authorities refer to section 18 of the Planning and Building Act.
(49) Document No 1059846, p. 2.
(50) Document No 1059846, p. 2.
(51) Document No 874440, p. 20 – 25 and Documents No 1059842 to 1059848. The detailed zoning plan for part of Nidarø was adopted by the City Council on 14 March 2017 in case 25/17.
(52) The Norwegian authorities refer to paragraph 203 of the Authority’s Guidelines on the notion of State aid as referred to in Article 61(1) of the EEA Agreement (‘NoA’), in this regard and Commission Decision of 8.1.2016. State aid No SA.36019 – Belgium – Financing of road infrastructure in the vicinity of a real estate project – Uplace, paragraph 38.
(53) Lov om pengespill (pengespilloven) LOV-1992-08-28-103.
(54) Document No 859501, p. 16.
(55) The Authority’s Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball.
(56) Document No 887522, p. 6.
(57) Document No 1054294.
(58) Document No 1054298, p. 6.
(59) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 1, paragraphs 5 and 6. Unofficial translation. Norwegian: ‘Nordea har lagt betydelig vekt på at Trondheim Spektrum AS har til hensikt å gjøre selskapsendringer eller andre tiltak som åpner muligheten for at Trondheim kommune, uten å komme i strid med lovverket, om nødvendig kan stille en garanti overfor Nordea som reduserer risikoen ifm kostnadsoverskridelser.’/‘Nordea har for øvrig lagt sterk vekt på eierskapet fra Trondheim kommune og vedtaket i formannskapet datert 25. juni 2014 i sak 144/14, hvor det blant annet fremgår av punkt 2 at Trondheim kommune, som største eier av Trondheim Spektrum AS, er innstilt på å ta det nødvendige økonomiske ansvaret som følger av rehabilitering og utvikling av Trondheim Spektrum.’
(60) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, p. 5, ‘Other terms’ – bullet point 3. Unofficial translation. Norwegian: ‘Risikoen som følge av at det oppstår kostnadsoverskridelser i byggeperioden og kredittkunden selv ikke kan betale disse: Trondheim Spektrum AS vil gjøre selskapsendringer eller andre tiltak som åpner muligheten for at Trondheim kommune, uten å komme i strid med lovverket, om nødvending kan stille garanti overfor Nordea.’
(61) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, p. 5, ‘Other terms’ – bullet point 4. Unofficial translation. Norwegian: ‘Leieavtalen med Trondheim kommunea av 26.10.2017 kan ikke endres/reduseres uten Nordea forutgående skriftlige samtykke.’
(62) Norwegian: ‘eierskifte – obligatorisk førtidig tilbakebetaling’.
(63) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, p. 4. Unofficial translation. Norwegian: ‘Det er et vilkår for inngåelse og opprettholdelse av Byggekredittavtalen, at Trondheim Kommune eier minst 77,93 % av Kredittkunden, og opprettholder sin eierandel uendret. For det tilfellet at eiersammensetningen endres, uten Nordeas forutgående skriftlige samtykke, skal Byggekreditten og ethvert utestående tilbakebetales som angitt i klausul 11 (Førtidig forfall av byggekreditten).’
(64) Document No 1054298, p. 5.
(65) Within the meaning of Article 1(c) of Part II of Protocol 3 SCA.
(66) Documents No 859501, p. 13, and 859503, p. 76.
(67) According to Article 1(e) of Part II of Protocol 3 SCA, ‘“individual aid” shall mean aid that is not awarded on the basis of an aid scheme and notifiable awards of aid on the basis of an aid scheme’.
(68) See also Article 1(b)(iv) of Part II of Protocol 3 SCA, according to which ‘existing aid’ is ‘aid which is deemed to be existing aid pursuant to Article 15 of this Chapter’.
(69) Article 15(2) of Part II of Protocol 3 SCA.
(70) This would be the case even if the limitation period would be calculated form the date of when the guarantee was last used in 2001.
(71) Document No 887522, p. 5.
(72) Available at http://www.eftasurv.int/media/decisions/537-09-COL.pdf. Further, see the Authority’s Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball, paragraph 57.
(73) Case E-14/10 Konkurrenten.no AS v ESA [2011] EFTA Ct. Rep. 266, paragraph 53.
(74) Document No 859501, p. 23.
(75) Document No 868182, p. 4.
(76) Document No 859501, p. 24.
(77) The Norwegian authorities refer to the Authority’s Decision No 519/12/COL of 19 December 2012 closing the formal investigation procedure into potential aid to AS Oslo Sporveier and AS Sporveisbussene, paragraph 180.
(78) See the Authority’s Decision No 405/08/COL of 27 June 2008 closing the formal investigation procedure with regard to the Icelandic Housing Financing Fund, section II.2.3.1.
(79) See Commission Decision No E-45/2000 Fiscal exemption in favour of Schiphol Group (OJ C 37, 11.2.2004, p. 13).
(80) The Authority’s Decision No 491/09/COL of 2 December 2009 Norsk Film group, Chapter II.2 p. 8. See also the Authority’s Decision No 075/16/COL of 20 April 2016 to propose appropriate measures regarding the use of publicly owned land and natural resources by electricity producers in Iceland, paragraph 114, and Decision No 519/12/COL of 19 December 2012 closing the formal investigation into potential aid to AS Oslo Sporveier and AS Sporveisbussene.
(81) See Commission Decision No E-10/2000 State guarantees for public banks in Germany (OJ C 150 22.6.2002, p. 7).
(82) Article 1(d) of Regulation (EC) No 2015/1589 corresponds to Article 1(d) of Part II of Protocol 3 SCA.
(83) Judgment in Belgium v Commission, T-131/16 and T-263/16, EU:T:2019:91, paragraphs 85–88.
(84) Document No 874440, p. 8.
(85) Article 15(2) of Part II of Protocol 3 SCA.
(86) See judgment in Scott v Commission, T-366/00, EU:T:2003:113, paragraph 60: ‘It follows that the mere fact that the applicant was not aware of the existence of the Commission’s request for information from the French authorities beginning on 17 January 1997 […] does not have the effect of depriving them of legal effect vis-á-vis the applicant. Consequently, the letter of 17 January 1997, sent by the Commission before the initiation of the administrative procedure and requesting further information from the French authorities, constitutes, under Article 15 of Regulation (EC) No 659/1999, a measure interrupting the 10-year limitation period’. Article 15 of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (no longer in force) corresponds to Article 15 of Part II of Protocol 3 SCA.
(87) Judgment in Département du Loiret v Commission, T-369/00, EU:T:2003:114, paragraphs 81 and 82.
(88) Document No 849708.
(89) Exhibit Q to Document No 859501.
(90) Judgment in Germany v Commission, C-248/84, EU:C:1987:437, and NoA, paragraph 48.
(91) Judgment in France v Ladbroke Racing Ltd and Commission, C-83/98 P, EU:C:2000:248, paragraphs 48 – 51.
(92) NoA, p. 73 and 74.
(93) Document 859501, p. 17.
(94) Document No 859501, p. 17–18. The Norwegian authorities have further referred to a management interview with Trondheim Messeselskap AS, a company that organizes fairs all over Norway in which the Municipality was informed that Trondheim Spektrum is not perceived as a particularly cheap location. The Norwegian authorities have referred to this interview for further details on price comparison.
(95) Presumably by dividing the total price paid by number of hours, 14 679 522/12 500 = 1174.36.
(96) Document No 859501, p. 18.
(97) As explained by the Norwegian authorities, not all daytimes are equally valuable.
(98) NoA, paragraph 98.
(99) NoA, paragraph 99.
(100) Document No 874440, p. 8. In 1994, the rent was reduced by NOK 2 million unilaterally by the City Council. The reason behind this was threefold; (i) overall economic downturn demanding overall cuts in the city budget, (ii) the City Council was focusing on elderly care, and (iii) after refinancing in 1992, TS had reduced their cost of loan-capital and was deemed able to withstand such a cut.
(101) Document No 896727, p. 6.
(102) Numbers from 2017.
(103) See section 5.4.2 of this decision.
(104) Document No 1040641, p. 9.
(105) Document Nos 1040641, p. 10, and 1054298, p. 5.
(106) NoA, paragraph 68.
(107) NoA, paragraph 68.
(108) Lov om planlegging og byggesaksbehandling (plan- og bygningsloven) LOV-2008-06-27-71, available at https://lovdata.no/dokument/NL/lov/2008-06-27-71.
(109) Document No 1059170.
(110) The Authority understands that ‘BRA’ stands for ‘area of use’.
(111) Document No 1054294.
(112) Document No 1054298, p. 6.
(113) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 5, ‘Other terms’ – bullet point 3.
(114) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 5, ‘Other terms’ – bullet point 4.
(115) Document No 1054294, Loan Agreement between Nordea and TS, dated 11 December 2017, page 4, ‘Change of ownership – mandatory mandatory early repayment’ – first paragraph.
(116) Document No 1054298, p. 7.
(117) Judgment in Höfner and Elser v Macrotron, Case C-41/90, EU:C:1991:161, paragraphs 21 – 23 and
(118) Judgment in Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania v Ayuntamiento de Getafe, Case C-74/16, EU:C:2017:496, paragraph 42.
(119) Judgment in Cassa di Risparmio di Firenze and Others, Case C-222/04, EU:C:2006:8, paragraph 108.
(120) Judgment in Mitteldeutsche Flughafen and Flughafen Leipzig-Halle v Commission, Case C-288/11 P, EU:C:2012:821, paragraphs 40 – 43.
(121) The Authority’s Decision No 496/13/COL of 11 December 2013 concerning the financing of Harpa Concert Hall and Conference Centre, paragraph 50.
(122) Judgment in Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania v Ayuntamiento de Getafe, Case C-74/16, EU:C:2017:496, paragraph 51.
(123) Document No 859501, p. 20.
(124) Document No 859501, p. 19.
(125) Case E-6/98 The Government of Norway v EFTA Surveillance Authority [1999] EFTA Ct. Rep. 76, paragraph 59; and judgment in Philip Morris v Commission, C-730/79, EU:C:1980:209, paragraph 11.
(126) Judgment in Eventech v The Parking Adjudicator, C-518/13, EU:C:2015:9, paragraph 66.
(127) Document No 859501, p. 22.
(128) Document No 859501, p. 22.
(129) See, for instance, judgment in AITEC and others v Commission, T-447/93, T-448/93 and T-449/93, EU:T:1995:130, paragraph 141.
(130) See, for instance, Commission Decisions in cases N 258/2000 Leisure Pool Dorsten (OJ C 172, 16.6.2001, p. 16); Commission Decision 2004/114/EC of 29 October 2003 on measures in favour of non-profit harbours for recreational crafts, the Netherlands (OJ L 34, 6.2.2004, p. 63); SA.37963 – United Kingdom – Alleged State aid to Glenmore Lodge (OJ C 277, 21.8.2015, p. 3); SA.38208 – United Kingdom – Alleged State aid to UK member-owned golf clubs (OJ C 277, 21.8.2015, p. 4); the Authority’s Decision No 459/12/COL of 5 December 2012 on aid to Bømlabadet Bygg AS for the construction of the Bømlabadet aqua park in the Municipality of Bømlo; and Decision No 20/19/COL of 2 April 2019 Leangbukten Båtforenings Andelslag.
(131) See to that effect the Authority’s Decision No 496/13/COL of 11 December 2013 concerning the financing of Harpa Concert Hall and Conference Centre, paragraph 75.
(132) See further section 2.6. The Authority requested additional information from the Norwegian authorities on 28 January 2019, which the Norwegian authorities provided on 21 February 2019.
(133) Article 12 of the new lease agreement of 2019 states (in Norwegian): ‘Denne avtalen forutsettes å være inngått på markedsmessige vilkår. Det tas forbehold om at avtalen vil – forut for og i avtaleperioden – justeres for å tilfredsstille eventuelle føringer/krav fra EFTAs overvåkningsorgan (ESA), og/eller andre offentlige myndigheter. Dette for at avtalen til enhver tid skal tilfredsstille markedsinvestorprinsippet.’
(134) See section 4.7 above.
(135) Judgment in Italy v Commission, C-364/90 EU:C:1993:157, paragraph 20.
(136) The Norwegian authorities refer to the Authority’s Decision No 357/15/COL of 23 September 2015 to close the formal investigation into State aid in favour of Sandefjord Fotball AS, Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball, and Decision No 13/18/COL of 29 January 2018 – Templarheimen II – Aid for the construction and operation of the sports facility Templarheimen.
(137) The Norwegian authorities refer to Commission Decision in case SA.33728 on the financing of a new multiarena in Copenhagen.
(138) The Norwegian authorities refer to Article 53 of the GBER, in particular paragraph 2 thereof, and the Authority’s Decision No 496/13/COL of 11 December 2013 concerning the financing of Harpa Concert Hall and Conference Centre.
(139) Document No 1046041, p. 13.
(140) Document No 1040641, p. 14.
(141) Document No 1040641, p. 15.
(142) Document No 859501, p. 25.
(143) See e.g. Commission Decision in case SA.33728 Financing of a new multiarena in Copenhagen, Commission Decision in case SA.33618 Sweden – Uppsala arena, Commission Decision in case SA.47683 Finland – Tampere Arena.
(144) The Authority’s Decision No 357/15/COL of 23 September 2015 to close the formal investigation into State aid in favour of Sandefjord Fotball AS, Decision No 225/15/COL of 10 June 2015 raising no objections to aid in the form of a transfer of land to Vålerenga Fotball, and Decision No 13/18/COL of 29 January 2018 – Templarheimen II – Aid for the construction and operation of the sports facility Templarheimen.
(145) See section 4.7 above.
(146) Document No 930813. Letter from the Norwegian authorities dated 21 September 2018.
(147) OJ L 154, 8.6.2006, p. 27 and EEA Supplement No 29, 8.6.2006, p. 1.
V Bekanntmachungen
VERWALTUNGSVERFAHREN
Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
23.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/55 |
Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens
(2019/C 177/05)
Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:
|
EPSO/AD/373/19 — BEAMTE (m/w) DER FUNKTIONSGRUPPE ADMINISTRATION (AD 5) |
Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im Amtsblatt der Europäischen Union C 177 A vom 23. Mai 2019 veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
23.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/56 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.9323 — RheinEnergie/SPIE/TankE)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2019/C 177/06)
1.
Am 16. Mai 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
— |
RheinEnergie AG („RheinEnergie“, Deutschland), |
— |
SPIE Deutschland & Zentraleuropa GmbH („SPIE“, Deutschland), Teil der SPIE-Gruppe (Frankreich). |
RheinEnergie und SPIE übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen TankE, das Dienstleistungen im Bereich der Elektromobilität erbringen wird. TankE wird insbesondere Ladeinfrastrukturen für alle Arten von Elektrofahrzeugen bereitstellen und installieren und wird entsprechende Beratungs-, Betriebs- und Managementdienstleistungen erbringen.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:— RheinEnergie: regionales, vertikal integriertes Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, das indirekt von der Stadt Köln kontrolliert wird,
— SPIE: multitechnische Dienstleistungen für Gebäude, Anlagen und Infrastrukturen. Die SPIE-Gruppe bietet Dienstleistungen in den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik, technisches Facilitymanagement sowie Information und Kommunikation an.
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.9323 — RheinEnergie/SPIE/TankE
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
Fax +32 229-64301 |
Postanschrift: |
Europäische Kommission |
Generaldirektion Wettbewerb |
Registratur Fusionskontrolle |
1049 Bruxelles/Brussel |
BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
23.5.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 177/58 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.9328 — Platinum Equity Group/Multi-Color Corporation)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2019/C 177/07)
1.
Am 8. Mai 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
— |
Platinum Equity Group („Platinum Equity“, USA), |
— |
Multi-Color Corporation („MCC“, USA). |
Platinum Equity übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von MCC.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:— Platinum Equity: Zusammenschluss, Übernahme und Führung von Unternehmen, die ihren Kunden in breit gefächerten Geschäftsbereichen — z. B. Informationstechnologie, Telekommunikation, Logistik sowie Metalldienstleistungen, -herstellung und -vertrieb — Dienstleistungen und Lösungen anbieten,
— MCC: Herstellung und Lieferung von Etiketten an gewerbliche Abnehmer aus einer Reihe von Branchen wie Haushalts- und Körperpflege, Lebensmittel und Getränke, Gesundheitswesen, Spezialgebiete, Gebrauchsgüter sowie Wein und Spirituosen.
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.9328 — Platinum Equity Group/Multi-Color Corporation
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
E-Mail COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
Fax +32 22964301 |
Postanschrift: |
Europäische Kommission |
Generaldirektion Wettbewerb |
Registratur Fusionskontrolle |
1049 Bruxelles/Brussel |
BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).