INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

8.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

AT.39914 — Euro-Zinsderivate

(2019/C 130/04)

Einleitung

Der Beschlussentwurf, auf den der vorliegende Bericht Bezug nimmt (der Beschlussentwurf), stellt fest, dass drei Unternehmen durch ihre Teilnahme an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung in Form von wettbewerbswidrigen Absprachen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstießen, um die übliche Preisgestaltung für Euro-Zinsderivate (2) (EIRD) zu verzerren (3).

Für vier andere Unternehmen (4) und ebenfalls in der Kartellsache AT.39914 erließ die Kommission am 4. Dezember 2013 einen Beschluss, der im Vergleichsverfahren gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (5) der Kommission (Vergleichsbeschluss (6)) ergangen ist. Die Kartellsache AT.39914 könnte demzufolge als „gestaffeltes gemischtes Vergleichsverfahren“ bezeichnet werden: „gemischt“ in dem Sinne, dass es das gewöhnliche Verfahren im Rahmen dieser Verordnung mit dem Vergleichsverfahren nach Artikel 10a vereint; „gestaffelt“ in dem Sinne, dass der Beschluss im Rahmen des Vergleichsverfahrens angenommen wurde, ehe das gewöhnliche Verfahren für die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien (das Verfahren ohne Vergleich) abgeschlossen worden war. Der vorliegende abschließende Berichtsentwurf bezieht sich auf das Verfahren ohne Vergleich.

Die Untersuchungen in der Kartellsache AT.39914 begannen, nachdem […] einen Antrag auf Erlass der Geldbuße im Juni 2011 gestellt hatte. Die Kommission führte im Oktober 2011 bei […] unangekündigte Nachprüfungen durch. Im Anschluss daran gingen bei der Kommission Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung von den anderen Parteien des Vergleichsverfahrens ([…] ausgenommen) ein. Bei Einleitung des Verfahrens in der Kartellsache AT.39914 am 5. März 2013 lud die Kommission alle betroffenen Parteien zur Aufnahme von Vergleichsgesprächen ein. Die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien entschieden letztendlich, nicht am Vergleichsverfahren teilzunehmen.

Schriftlicher Teil des Verfahrens ohne Vergleich

Mitteilung der Beschwerdepunkte, Sachverhaltsschreiben und Fristen für die Abgabe schriftlicher Antworten

Am 19. Mai 2014 versandte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Rahmen des Verfahrens ohne Vergleich (Mitteilung der Beschwerdepunkte). Die Mitteilung der Beschwerdepunkte brachte im Wesentlichen die vorläufige Auffassung der Kommission zum Ausdruck, dass die betreffenden Unternehmen an geheimen Absprachen im Bereich Euro-Zinsderivate (EIRD) beteiligt gewesen waren, die gegen Artikel 101 AEUV verstießen.

Die Kommission räumte den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien anfangs eine Frist von vier Wochen ein, um auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich zu antworten. Infolge von Anträgen auf Fristverlängerung gewährte ihnen die Generaldirektion Wettbewerb (GD Wettbewerb) eine Verlängerung um weitere vier Wochen, sodass die Frist für die Übermittlung von Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte letztlich auf Ende Juli 2014 festgesetzt wurde. Aufgrund weiterer Anträge in Bezug auf die Verlängerung dieser Frist und nachfolgend gesetzter Fristen, in erster Linie wegen Fragen hinsichtlich der Freigabe von Dokumenten (siehe Abschnitte 8 bis 19 unten), forderte ich die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien auf, ihre schriftlichen Erwiderungen auf die gegen sie vorgebrachten Beschwerdepunkte bis zum 14. November 2014 einzureichen. Dabei räumte ich ihnen jedoch die Möglichkeit ein, hinsichtlich der Freigabe von Dokumenten insbesondere im Hinblick auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgestellte Methode zur Festsetzung von Geldbußen nach Klärung der Fragen Stellung zu nehmen. Alle drei nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien äußerten sich bis zum 14. November 2014 schriftlich zu den Beschwerdepunkten der Kommission. Sie legten Ihre Stellungnahmen zum Vorschlag zur Festsetzung von Geldbußen fristgerecht zum 31. März 2015 vor und nahmen diese in aktualisierte schriftliche Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf.

Am 30. März 2015 versandte die GD Wettbewerb an die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien ein „Sachverhaltsschreiben“ (7), welchem es einige zusätzliche Audioaufzeichnungen mit dazugehörigen Abschriften hinzufügte, die von einer der am Vergleichsverfahren teilnehmenden Partei im Februar 2015 bereitgestellt worden waren (das Sachverhaltsschreiben 2015). Den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien wurde eine Frist von drei Wochen zur Abgabe ihrer Erwiderungen eingeräumt. Nach Verlängerung der Frist bis zum 6. Mai 2015 reichten Crédit Agricole und HSBC ihre Stellungnahmen zum Sachverhaltsschreiben 2015 ein.

Am 9. September 2016 versandte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an JPMorgan. Mit Beschluss vom 22. September 2016 und durch erneute Bestätigung am nächsten Tag infolge von Ausführungen von JPMorgan verlängerte ich die Frist zur Beantwortung dieses Sachverhaltsschreibens bis zum 3. Oktober 2016.

Akteneinsicht und Zugang zu Dokumenten

Zahlreiche Fragen bezüglich Akteneinsicht und Zugang zu Dokumenten konnten in erster Instanz zwischen den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien und der GD Wettbewerb in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses 2011/695/EU nicht geklärt werden. Viele dieser Fragen wurden demzufolge an mich verwiesen.

Die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien erhielten anfänglich durch Übersendung von drei Akteneinsichts-DVDs am 28. Mai 2014 Akteneinsicht (8). Zudem konnten sie im Juni und Juli 2014 in den Einrichtungen der GD Wettbewerb die mündlichen Erklärungen der Parteien des Vergleichsverfahrens einsehen und auf die Aufzeichnungen bestimmter Telefongespräche zwischen Derivatehändlern zugreifen.

10.

Auf ein an mich gerichtetes Ersuchen hin stellte die GD Wettbewerb den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien Kopien dieser Aufzeichnungen zur Verfügung, die sie aus den Einrichtungen der GD Wettbewerb entfernen konnten. Am 25. September 2014 ordnete ich an, dass Zugriff auf die von […] bereitgestellten Audioaufzeichnungen bestimmter Telefongespräche zwischen Händlern im Rahmen eines „Datenraumverfahrens“ gewährt werden sollte, wobei ich jedoch den Antrag in Bezug auf den Zugang zu anderen Gesprächen ablehnte, deren Inhalt vertraulich und für die effektive Ausübung der Verteidigungsrechte nicht erheblich war. Ich wies die GD Wettbewerb ebenfalls am 25. September 2014 an, weniger stark bereinigte Fassungen der Antworten der an der Kartellsache AT.39914 beteiligten Parteien auf bestimmte Fragen im Auskunftsverlangen vom 12. April 2012 in Bezug auf Kundeninformationen zu erstellen. Die betreffenden Informationen waren trotz ihres Alters immer noch als sensibel zu bewerten. Das Recht zur Stellungnahme erforderte jedoch bearbeitete Fassungen, die mehr Informationen enthielten.

11.

Nach meiner Intervention und infolge eines nicht angefochtenen, am 4. September 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU angenommenen Beschlusses, mit welchem die von einer der Parteien des Vergleichsverfahrens beantragte vertrauliche Behandlung außer Kraft gesetzt wurden, gewährte die GD Wettbewerb den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien in den Räumlichkeiten dieser GD Zugang zum Vergleichsbeschluss, zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, die im Rahmen des Vergleichsverfahrens erstellt worden war und zu dieser Entscheidung geführt hatte, sowie zu den Erwiderungen der Parteien des Vergleichsverfahrens auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. In jenem nach Artikel 8 Absatz 2 erlassenen Beschluss wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Untersuchungsakte angesichts der Umstände des Verfahrens ohne Vergleich nicht dahingehend auszulegen sei, dass diese — im Zusammenhang mit der Kartellsache AT.39914 vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte erstellten — Dokumente auszuschließen seien.

12.

Durch Zurückweisung eines Antrags auf Zugang zu den nicht-vertraulichen Fassungen der Erwiderungen der anderen nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und auf Zugang zu Erwiderungen auf das Sachverhaltsschreiben 2015 wies ich darauf hin, dass sich aus der Rechtsprechung ergäbe, dass die schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch andere Unternehmen, die ebenfalls an dem Kartell beteiligt gewesen sein sollen, grundsätzlich nicht in den Dokumenten der von den Parteien gegebenenfalls einsehbaren Untersuchungsakte enthalten seien. Wenngleich im Prinzip kein Zugang zu den Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt wird, kann einer Partei Zugang zu derartigen Erwiderungen gewährt werden, sofern diese Unterlagen neues Beweismaterial zu den gegen diese Betroffenen in den Beschwerdepunkten erhobenen Vorwürfen darstellen könnten (9).

13.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 lehnte ich es ab, Einsicht in den Schriftwechsel und die Dokumente in Bezug auf die Anerkennung von […] als betroffenem Drittem beim Verfahren ohne Vergleich zu gewähren. Ein derartiger Zugang wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn derartige Materialien neues Beweismaterial in Bezug auf die Beschwerdepunkte der Mitteilung enthalten hätten.

14.

Nach dem Sachverhaltsschreiben von 2015 beantragte eine nicht am Vergleichsverfahren teilnehmende Partei Einsicht in den gesamten Schriftwechsel, die Protokolle der Treffen, die Vermerke zu Telefongesprächen und sämtliche Unterlagen in Bezug auf das Verfahren ohne Vergleich, die nach Fassen des Vergleichsbeschlusses in die Akte der Kommission aufgenommen worden waren. Ich vertrat die Meinung, dass die Kommission rechtlich nicht dazu verpflichtet ist, Einsicht in Dokumente zu gewähren, die zum Zeitpunkt der Notifizierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht Teil der Akte waren, es sei denn derartige Dokumente enthielten neues Beweismaterial. Die durch mich vorgenommene Prüfung der Akte ergab keine neuen Beweise zu den gegen diesen Betroffenen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobenen Vorwürfen. Auf dieser Grundlage lehnte ich den Antrag im Juli 2015 ab. Aus Gründen der Transparenz forderte ich die GD Wettbewerb jedoch auf, dieser nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Partei vier Gespräche zwischen einer Partei des Vergleichsverfahrens und der GD Wettbewerb sowie einen internen Aktenvermerk freizugeben, der weitere Kontextinformationen darüber lieferte, wie die GD Wettbewerb die zusätzlichen Audioaufzeichnungen von dieser Partei erhalten hatte.

15.

Im Laufe des Verfahrens ohne Vergleich lehnte ich zahlreiche Anträge auf Zugang zu Unterlagen ab, welche Schätzungen des „Umsatzes“ bestimmter Parteien in der Kartellsache AT.39914 betrafen. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen beabsichtige, für die Bestimmung des Umsatzes dieselbe Methode wie beim Vergleichsbeschluss zu verwenden. In diesem Zusammenhang beantragten die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien Zugang zu den nicht redigierten oder bereinigten Fassungen der Unterlagen, die von den Parteien auf Auskunftsverlangen der Kommission im Hinblick auf die Feststellung der jeweiligen Umsatzzahlen der einzelnen Parteien bereitgestellt wurden.

16.

Aus meinen Beschlüssen vom 2. Oktober 2014 gehen die Diskussionen mit den Parteien des Vergleichsverfahrens über die Freigabe von nicht redigierten oder bereinigten Fassungen bestimmter Unterlagen und die Gründe für den Rückgriff auf ein „Datenraumverfahren“ (das Umsatz-Datenraumverfahren) für bestimmte Unterlagen hervor, die trotz ihres Alters als vertraulich zu behandeln waren. Im Oktober und Dezember 2014 beschwerten sich die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien bezüglich Umfang und Form der Unkenntlichmachungen, die die GD Wettbewerb in den jeweiligen im Rahmen des Umsatz-Datenraumverfahrens erstellten Berichten vorgenommen hatte. Nach weiteren Gesprächen mit den Parteien des Vergleichsverfahrens ordnete ich mit meinem Beschluss vom 4. März 2015 die Freigabe bereinigter Fassungen der Datenraumberichte und bestimmter umsatzbezogener Unterlagen gegenüber den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien an, deren vollständiger oder teilweiser Freigabe […] zugestimmt hatte. Im Zuge dieses Beschlusses wurden jedoch bestimmte Anträge auf Zugang zu weiteren umsatzbezogenen Unterlagen abgelehnt.

17.

Bei anderer Gelegenheit beantragte Crédit Agricole unter anderem Zugang zu sämtlichen, auch nicht zur Fallakte gehörenden, Unterlagen, die Informationen zu bilateralen Kontakten zwischen der GD Wettbewerb und den Parteien mit Verweis auf Umsatzdaten umfassten. Mit Beschluss vom 27. März 2015 lehnte ich diese vage und allgemein gehaltene Anfrage ab. In Bezug auf die lediglich drei von Crédit Agricole spezifisch benannten Informationsaustausche vertrat ich im Wesentlichen die Auffassung, dass die persönlichen Notizen einzelner mit der Bearbeitung des Falls betrauter Mitarbeiter keine neuen Beweismittel zu den Beschwerdepunkten der Kommission bzw. keine wesentlichen Informationen zum Gegenstand der Untersuchung enthielten. Es handelte sich hierbei um interne Unterlagen, die die Kommission nach den einschlägigen Grundsätzen und Rechtsvorschriften sowie nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht freigeben musste.

18.

Der Änderungsbeschluss ergab sich aus der Vorlage revidierter Umsatzdaten seitens […], nachdem die Geschäftsbank erkannt hatte, dass sie ursprünglich anhand eines falschen Verfahrens erhobene Daten vorgelegt hatte. Nach Erlass des Änderungsbeschlusses zog die […] ihre Nichtigkeitsklage gegen den Vergleichsbeschluss zurück (10). Die GD Wettbewerb gewährte den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien Zugang zu den revidierten Daten der […] im Rahmen eines mit dem Umsatz-Datenraumverfahren vergleichbaren Verfahrens. Mit Beschluss vom 22. Juli 2016 lehnte ich den Antrag einer nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Partei auf Zugang zu jenen revidierten Daten ohne Anwendung eines derartigen Verfahrens ab. Mit zwei getrennten Beschlüssen vom 16. September 2016 lehnte ich die von derselben Partei gestellten Anträge auf Zugang ohne Anwendung des Umsatz-Datenraumverfahrens auf bestimmte von den Parteien des Vergleichsverfahrens ursprünglich vorgelegten Umsatzinformationen einerseits (11) sowie auf Schriftsätze und andere Materialien, die im Rahmen der Nichtigkeitsklage der […] ausgetauscht wurden, anderseits, ab.

19.

Bei mehreren Beschlüssen, bei denen ein umfassenderer Zugang auf Dokumente mit Informationen zu Umsatzwerten abgelehnt wurde, wird daran erinnert, dass, obwohl sich die Kommission darum bemüht, den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Punkt 85 der Bekanntmachung über bewährte Vorgehensweisen in Kartellsachen die Möglichkeit einzuräumen, zur Berechnung der möglichen Geldbußen Stellung zu nehmen, aufgrund der ständigen Rechtsprechung (12) feststeht, dass die Kommission kraft Gesetzes dazu nicht verpflichtet ist. Es wird also zwischen dem im Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003 (13) des Rates bestätigten Recht, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern — das Recht auf Akteneinsicht inbegriffen (14) — einerseits, und der Möglichkeit zur Stellungnahme in Bezug auf die nach Punkt 85 der Bekanntmachung über bewährte Vorgehensweisen in Kartellsachen zugelassenen Geldbußen andererseits, unterschieden.

Vom Verfahren ohne Vergleich betroffene Dritte: […]

20.

Am 2. April 2015 beantragte […] als betroffener Dritter im Verfahren ohne Vergleich gehört zu werden. Ich gab diesem Antrag am 27. April 2015 statt, da ich unter Berücksichtigung seiner Stellungnahmen und der besonderen Umstände der Kartellsache AT.39914 der Auffassung war, dass […] „hinreichendes Interesse“ begründet hatte. Durch einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses 2011/695/EU vom 26. April 2015 lehnte ich den Antrag von […] auf Zugang zu einer bearbeiten Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ab. […] war als betroffener Dritter nicht dazu berechtigt, Informationen in einer detaillierteren Weise als in Form einer schriftlichen Beschreibung der Art und des Gegenstands des Verfahrens ohne Vergleich einzuholen. Auf jeden Fall war […] berechtigt, seine Interessen im Rahmen des Rechts auf schriftliche Stellungnahme gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 geltend zu machen, ohne dass zu diesem Zweck eine bearbeitete Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erforderlich gewesen wäre.

Mündliche Verhandlung

21.

Crédit Agricole machte verschiedene Anmerkungen zu seinem Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Anhörung und im Anschluss daran. In meinem Antwortschreiben vom 20. April 2015 erklärte ich, dass gemäß Rechtsprechung die Anwesenheit aller EU-Kommissare bei der mündlichen Verhandlung nicht erforderlich sei (15). Auch eine Einzelanhörung über mögliche Geldbußen sei nicht erforderlich (16). Die mündliche Anhörung der nicht am Vergleich teilnehmenden Parteien fand vom 15. bis 17. Juni 2015 statt. […] stellte keinen Antrag auf Teilnahme.

Wesentliche verfahrensrechtliche Fragen im Verfahren ohne Vergleich

Behauptung der inhärenten Fehlerhaftigkeit von EU-Wettbewerbsverfahren

22.

Entgegen den Hinweisen von Crédit Agricole ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (17) (EuGH) und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (18), dass das Strafverfolgungssystem des EU-Wettbewerbsrechts nicht als solches rechtswidrig ist. Zudem sind die spezifischen Vorschriften und Praktiken, über die sich die Crédit Agricole beschwert hatte, in vielen Fällen von der EU-Rechtsprechung übernommen worden. Wie ich im oben genannten Schreiben vom 20. April 2015 erklärte, sind einige der von der Crédit Agricole beantragten Maßnahmen, wie die Möglichkeit, Treffen des Beratenden Ausschusses oder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder im Zusammenhang mit dem Verfahren ohne Vergleich beizuwohnen und dabei Stellungnahmen abzugeben oder Zugriff auf interne Kommissionsunterlagen aus dem Zeitraum nach der mündlichen Verhandlung, in den geltenden Bestimmungen nicht vorgesehen.

Unschuldsvermutung und Pflicht zur Unparteilichkeit

23.

Die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien behaupteten alle, dass der in der Kartellsache AT.39914 angewandte gestaffelte, gemischte Ansatz die Meinung der GD Wettbewerb und die Bewertung der Kommission im Verfahren ohne Vergleich unweigerlich beeinträchtigte, und somit diesen Parteien gegenüber die Unschuldsvermutung nicht gewahrt und die Verpflichtung zur guten Verwaltung verletzt worden seien. Die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien verwiesen auf den Entwurf der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten von März 2015, in welchem die Auffassung vertreten wurde, dass bestimmte öffentliche Äußerungen in den Jahren 2012 und 2014 von Herrn Almunia, dem damals für die Wettbewerbspolitik zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, den Eindruck hinterlassen hätten, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Abgabe derartiger Erklärungen bereits zu einer Schlussfolgerung bzgl. der Teilnahme der Parteien an einem Kartell gelangt war (19). Des Weiteren machten die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien darauf aufmerksam, dass der Vergleichsbeschluss Tatsachen und rechtliche Voraussetzungen umfasse, die zwangsläufig die Parteien des Vergleichsverfahrens und die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien gleichermaßen beträfen.

24.

Im Verfahren ohne Vergleich findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung Anwendung (20). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), auf welche vom Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Bezug genommen wird, wird durch Erklärungen und Beschlüsse, die das Gefühl vermitteln, dass sich der Betreffende einer Straftat schuldig gemacht hat, die Öffentlichkeit dazu verleiten, ihn für schuldig zu halten, oder der Würdigung des Sachverhalts durch das zuständige Beschlussorgan vorgreifen, gegen die Unschuldsvermutung verstoßen (21). Ebenso hat der EuGH entschieden, dass die Unschuldsvermutung jede ausdrückliche Feststellung und selbst jede Anspielung auf die Verantwortlichkeit einer eines bestimmten Verstoßes beschuldigten Person in einer verfahrensbeendenden Entscheidung verbietet, wenn diese Person nicht alle im Rahmen eines normalen, mit einer Sachentscheidung abzuschließenden Verfahrensablaufs zur Ausübung der Verteidigungsrechte erforderlichen Garantien in Anspruch nehmen konnte (22).

25.

Gleichwohl erkennt die Rechtsprechung an, dass die Unschuldsvermutung Behörden nicht daran hindern kann, die Öffentlichkeit über laufende strafrechtliche Ermittlungen zu unterrichten, doch muss dies mit aller Diskretion und Zurückhaltung geschehen, die die Achtung der Unschuldsvermutung gebietet (23). Hierbei wird zwischen Erklärungen, die eine Schuldvermutung äußern (problematisch) und Erklärungen, die lediglich einen Schuldverdacht festhalten (im Allgemeinen unbedenklich), unterschieden (24). Der EGMR hat festgestellt, dass die wahre Bedeutung der jeweiligen Äußerungen und nicht die wörtliche Form ausschlaggebend ist (25). Auch wenn der Sprachgebrauch wichtig ist, hängt doch viel vom Kontext und den speziellen Umständen ab, in denen die angegriffene Äußerung gemacht wurde. Sogar ein unangemessener Sprachgebrauch mag möglicherweise nicht ins Gewicht fallen, wenn der spezifische Charakter und Rahmen bestimmter Verfahren berücksichtigt wird (26).

26.

Bestimmte, von den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmen Parteien kritisierte Aussagen des ehemaligen Vizepräsidenten (und anderer) sind bedauerlich, weil sie so ausgelegt hätten werden können, als würden sie öffentlich darauf hindeuten, dass davon ausgegangen wurde, dass das Verfahren ohne Vergleich nur zu einer endgültigen Feststellung einer Zuwiderhandlung führen konnte. Auch wenn in den betreffenden Situationen mit größerer Diskretion und besserem Augenmaß vorgegangen hätte werden können, kann doch nicht automatisch der Schluss gezogen werden, dass die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien deswegen ihre Verfahrensrechte nicht wirksam ausüben konnten. In ihrem Empfehlungsentwurf und ihrem endgültigen Beschluss erachtete es die Bürgerbeauftragte für wahrscheinlich, dass der von ihr festgestellte aufgetretene Missstand die weitere Behandlung des Crédit Agricole-Falls seitens der Kommission nicht beeinflussen würde, da das Verfahren noch anhängig sei sowie die Amtszeit des ehemaligen Kommissars abgelaufen und ein neuer Kommissar mit dem Fall betraut worden sei. Tatsächlich weisen die Umstände, dass die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien im Verfahren ohne Vergleich angehört wurden und dass der Beschlussentwurf von einem anderen Kollegium der Kommissionsmitglieder und nicht von dem Kollegium, dem Herrn Almunia angehörte, geprüft wird, darauf hin, dass eine mögliche, durch bestimmte, von den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien kritisierte, durch öffentliche Äußerungen ausgelöste Unregelmäßigkeit an sich die Ordnungsmäßigkeit der Annahme des Beschlussentwurfs durch das derzeitige Kollegium der Kommissionsmitglieder nicht beeinflussen würde (27).

27.

Die von den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien vorgebrachten Vorwürfe, dass der Vergleichsbeschluss das Verfahren ohne Vergleich beeinflussen würde, werfen neue rechtlichen Fragen im Rahmen der Rechtsvorschriften der EU auf. Das Urteil Timab Industries and CFPR/Kommission (28) (Timab) bestätigt, dass derartige Mischfälle zulässig sind. Hierbei wird klargestellt, dass bei Rückzug eines Unternehmens aus Vergleichsgesprächen für das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung Nr. 773/2004 gelten und demzufolge eine sogenannte „Tabula-rasa-Situation“ vorliegt, in der eventuelle Verantwortlichkeiten erst festgestellt werden müssen (29). Bei Timab werden jedoch keine Vorwürfe der Befangenheit im Zusammenhang mit gestaffelten gemischten Rechtssachen angesprochen.

28.

Der EGMR-Fall Karaman/Deutschland (30) (Karaman) bietet eine nützliche Analogie zum Verfahren ohne Vergleich. In diesem Fall machte der Antragsteller geltend, dass sein Recht auf ein faires Verfahren durch die vorherige Verurteilung Dritter verletzt worden sei, die ihn — im Einklang mit ihren ihn belastenden Behauptungen — ausdrücklich als Beteiligten an der betrügerischen Verschwörung implizierten. Der EGMR stellte im Wesentlichen fest, dass es bei komplexen Verfahren, in die verschiedene Personen verwickelt sind, die nicht zusammen verurteilt werden können, Bezugnahmen auf die Beteiligung Dritter, die möglicherweise später getrennt verurteilt werden können, erforderlich sein können, um die Schuld der vor Gericht Stehenden zu prüfen. Um die rechtliche Verantwortung der Angeklagten nachzuweisen, kann ein Entscheidungsträger ggf. Tatsachenelemente, einschließlich Fakten über Dritte, nicht nur als bloße Behauptungen oder Vermutungen darstellen. In diesem Fall war der EGMR davon überzeugt, dass die deutschen Gerichte „es vermieden haben, den Anschein einer vorzeitigen Beurteilung der Schuld des Beschwerdeführers aufkommen zu lassen, soweit dies im Rahmen eines Urteils möglich war, das mehrere Mitverdächtige betraf, die nicht alle anwesend waren“. Das Prozessgericht hatte nach mehrheitlicher Auffassung insbesondere „hinreichend klar gemacht hat, dass es nicht implizit auch über die Schuld des Beschwerdeführers entschieden hat“ (31). Der EGMR gelangte zu dem Schluss, dass das Urteil nichts gegen andere Beklagte enthielt, was es dem Antragsteller unmöglich gemacht hätte, ein rechtmäßiges Verfahren zu erhalten (32).

29.

Da Vergleichsverfahren in Mischfällen getrennt von den jeweiligen ordentlichen Verfahren (ohne Vergleich) verlaufen, (33) scheint die Gesetzeslage im Fall AT.39914 analog zur Gesetzeslage nach deutschem Recht zu sein, die bei Karaman festgestellt wurde, das heißt, dass vom Vergleichsbeschluss keine Schlüsse auf die Haftung der anderen Parteien gezogen werden können. Zudem wäre es schwierig gewesen, die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien nicht im Vergleichsbeschluss zu nennen. Ferner weist der Vergleichsbeschluss klar darauf hin, dass keinerlei Haftbarkeit [der nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien] für die Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt wird. Nach den Maßstäben des EGMR in Karaman bestehen demzufolge berechtigte Gründe zu der Annahme, dass der Vergleichsbeschluss das Recht auf Unschuldsvermutung der nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien nicht verletzt (34).

30.

Zudem erlaubten Charakter und Rahmen des Verfahrens gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung Nr. 773/2004 den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien, sich wesentliche Garantien im Verfahren ohne Vergleich zu Nutze zu machen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission, der Teilnahme an einer mündlichen Anhörung und der Einsicht in die Untersuchungsakte der Kommission. Den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien wurde die Möglichkeit zu einer umfassenden Verteidigung eingeräumt. Daraufhin wurden die Geldbußen für Crédit Agricole und JPMorgan im Vergleich zur in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten vorläufigen Bewertung in den jeweiligen Zeiträumen der Zuwiderhandlung, in denen sie am Kartell beteiligt waren, herabgesetzt. Aus dem Beschlussentwurf geht hervor, dass die Kommission die von den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien vorgebrachten Argumente berücksichtigte.

Die unterstellte mangelnde Klarheit der Mitteilung der Beschwerdepunkte

31.

Sämtliche nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien beanstandeten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte die gegen sie angeführten Elemente nicht ausreichend präzisierte, sodass die Beschwerdepunkte der Kommission nur schwer verstanden werden konnten. Dennoch konnten die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien sich umfassend verteidigen und waren sich der ihnen zur Last gelegten wesentlichen Elemente bewusst. Auch wenn die Mitteilung der Beschwerdepunkte in bestimmten Punkten klarer formuliert hätte werden können, lässt sich unter diesen Umständen nicht sagen, dass sich die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien nicht der wesentlichen Aspekte der Beschwerdepunkte der Kommission bewusst waren (35). Vor diesem Hintergrund erscheint die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht so unklar, dass dies einem Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis gleichkommen würde (36).

Vorwürfe eines Missbrauchs und eines Verstoßes gegen die Regeln für Vergleiche in Kartellfällen

32.

Crédit Agricole und JPMorgan machten einen Missbrauch des Vergleichsverfahrens in Kartellfällen durch die Kommission geltend. […]

33.

Aus Timab lässt sich schließen, dass die Kommission aufgrund der „Tabula-rasa-Situation“, die sich aus dem Rückzug aus dem Vergleichsverfahren ergab, berechtigt war, nach eingehender Prüfung der Beweismittel ihre Stellungnahme bezüglich einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung zu aktualisieren. Zudem kamen die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien in den Genuss der im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Verordnung Nr. 773/2004 zugesicherten Verfahrensrechte und -garantien. Der Beschlussentwurf wurde unter Berücksichtigung der von den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien vorgebrachten Argumente ausgearbeitet.

Der Beschlussentwurf

34.

Nach Anhörung der nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien in Form einer schriftlichen Stellungnahme und bei der mündlichen Anhörung stellt die Kommission keine erschwerenden Umstände fest. In Bezug auf zwei nicht am Vergleichsverfahren teilnehmende Parteien wird im Beschlussentwurf eine kürzere Dauer der Zuwiderhandlung als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt. Zudem wurden bei der Festsetzung der Geldbußen im Beschlussentwurf mildernde Umstände in Bezug auf jede einzelne nicht am Vergleichsverfahren teilnehmende Partei berücksichtigt.

35.

Gemäß Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf nur diejenigen Punkte behandelt, in Bezug auf die den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen. Ich bin der Ansicht, dass dies der Fall ist.

Schlussfolgerung

36.

Zwar hat das Verfahren ohne Vergleich bestimmte neue und manchmal komplexe Rechtsfragen aufgeworfen, doch ist die tatsächliche Ausübung der Verfahrensrechte in diesem Verfahren gewahrt geblieben.

Brüssel, den 5. Dezember 2016

Joos STRAGIER

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 zur Funktion und zum Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275, 20.10.2011, S. 29) (Beschluss 2011/695/EU). Der ursprünglich für den Fall AT.39914 zuständige Anhörungsbeauftragte war Herr Albers, der im Juli 2013 in Rente ging. Dann wurde Herr Wils mit dem Fall betraut, bis ich das Amt am 16. Oktober 2013 übernahm.

(2) Dabei handelt es sich um Derivatprodukte, die an bestimmte Referenzzinssätze im Interbankgeschäft, in diesem Fall den Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) und/oder den durchschnittlichen Euro-Tagesgeldsatz (EONIA), gebunden sind.

(3) Nach Unternehmen zusammengefasst bezieht sich dieser Beschlussentwurf jeweils auf die folgenden juristischen Personen (die nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien): Crédit Agricole SA und Crédit Agricole Corporate and Investment Bank (zusammen: Crédit Agricole); HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc und HSBC France (zusammen: HSBC); sowie JPMorgan Chase & Co., JPMorgan Chase Bank, National Association and J.P. Morgan Services LLP (zusammen: JPMorgan).

(4) […] (bzw. die juristischen Personen, die diese Unternehmen in der Kartellsache AT.39914 vertreten, die Parteien des Vergleichsverfahrens).

(5) Verordnung (EU) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), geändert insbesondere durch die Verordnung Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 29).

(6) Beschluss C(2013) 8512 endg., geändert in Bezug auf die Geldbuße, die gegen […] infolge des Beschlusses C(2016) 1995 endg. vom 6. April 2016 verhängt wurde (der Änderungsbeschluss).

(7) Vgl. Punkte 109 und 111 der Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6) (die Bekanntmachung über bewährte Vorgehensweisen in Kartellsachen).

(8) GD Wettbewerb zog dann eine dieser DVDs zurück und ersetzte sie durch eine andere DVD, die weniger Dokumente umfasste, und stellte den restlichen Teil der betreffenden Dokumente durch die Errichtung eines „Vertraulichkeitskreises“ zur Verfügung, der externe Rechtsberater der nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien umfasste.

(9) Vergleiche Urteil Shell Petroleum u. a./Kommission (T-343/06, EU:T:2012:478, Rn. 85).

(10) Rechtssache T-98/14 (ABl. C 142 vom 12.5.2014, S. 36 und Beschluss EU:T:2016:131).

(11) Diese Informationen waren bereits Gegenstand meines Beschlusses vom 2. Oktober 2014.

(12) Unter anderem Urteile des Gerichtshofs Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/83 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 21) und Pilkington Group u. a./Kommission (T-72/09, EU:T:2014:1094, Rn. 228 bis 244).

(13) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(14) Vgl. u. a. Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 68).

(15) Vgl. Urteile Boehringer Mannheim/Kommission (45/69, EU:C:1970:73, Rn. 22 und 23); Bolloré/Kommission (T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 56 bis 61); sowie Emesa-Trefilería und Industrias Galycas/Kommission (T-406/10, EU:T:2015:499, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(16) Vgl. Urteil Pilkington Group u. a./Kommission (T-72/09, EU:T:2014:1094, Rn. 234 bis 237 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(17) Vgl. z. B. Urteile Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 45 bis 67); Otis und andere (C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 56 bis 63); Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 39 bis 59); Groupement des cartes bancaires (CB)/Kommission (C-67/13, EU:C:2014:2204, Rn. 41 bis 46); Sasol u. a./Kommission (T-541/08; EU:T:2014:628, Rn. 206 bis 208), sowie Emesa-Trefilería und Industrias Galycas/Kommission (T-406/10, EU:T:2015:499, Rn. 113 bis 128).

(18) Insbesondere A. Menarini Diagnostics S.R.L./Italien, Nr. 43509/08, 27. September 2011 (CE:ECHR:2011:0927JUD004350908) § 59.

(19) Der Bürgerbeauftragte schloss die Untersuchung ab und bekräftigte die Feststellung von Missständen (vgl. Beschluss zur (von der Crédit Agricole erhobenen) Beschwerde 1021/2014/PD, verfügbar unter http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/61312/html.bookmark).

(20) Vgl. entsprechend u. a. Urteile Hüls/Kommission (C-199/92 P, EU:C:1999:358, Rn. 149 und 150) und Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 154).

(21) Vgl. u. a. Urteile Franchet und Byk/Kommission (T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 210) sowie Kommission/Nanopoulos (T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 91).

(22) Urteile Sumitomo Chemicals und Sumika Fine Chemicals/Kommission (T-22/02 und T-23/02, EU:T:2005:349, Rn. 106); Pergan/Kommission (T-474/04, EU:T:2007:306, Rn. 76) sowie Versalis and Eni/Kommission (T-103/08, EU:T:2012:686, Rn. 75).

(23) Vergleiche Urteil Franchet and Byk/Kommission (T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 212).

(24) Vgl. u. a. Garycki/Polen Nr. 14348/02, 6. Februar 2007, § 67 und Rywin/Polen Nr. 6091/06, 4047/07 und 4070/07 18. Februar 2016 (CE:ECHR:2016:0218JUD000609106) § 205.

(25) Lavents/Lettland Nr. 58442/00, 28. November 2002 (CE:ECHR:2002:1128JUD005844200) § 126.

(26) Vgl. Allen/Vereinigtes Königreich Nr. 25424/09, 12. Juli 2013 (CE:ECHR:2013:0712JUD002542409) § 126, und Müller/Deutschland Nr. 54963/08, 27. März 2014 (CE:ECHR:2014:0327JUD005496308) § 46.

(27) Vgl. u. a. Urteile ABB/Kommission (T-31/99, EU:T:2002:77, Rn. 104) sowie Thyssen Stahl/Kommisson (T-141/94, EU:T:1999:48, Rn. 169); Vlaamse Televisie Maatschapij/Kommission (T-266/97, EU:T:1999:144, Rn. 46 bis 56) und Atlantic Container Line und andere/Kommission (T-191/98, T-212/98 bis T-214/98, EU:T:2003:245, Rn. 414).

(28) T-456/10, EU:T:2015:296.

(29) Vgl. Timab (EU:T:2015:296, Rn. 70, 76, 90, 96 und 104).

(30) Karaman/Deutschland, Nr. 17103/10, 27. Februar 2014 (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310).

(31) Dies stand im Widerspruch zu dem, was die Minderheitsmeinung als eindeutige Schuldfeststellungen interpretierte, die über das erforderliche Maß zur Verurteilung der anderen Beklagten hinausging.

(32) Karaman, Rn. 65 bis 70.

(33) Vgl. Timab (EU:T:2015:296, Rn. 71 und 72).

(34) Auch wenn bestimmte Aspekte des Inhalts des Vergleichsbeschlusses von den nicht am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien als über den erforderlichen Umfang hinausgehend und mit bloßen Verdächtigungen gleichzusetzend kritisiert wurden, ergibt sich aus Karaman (Rn. 63) und der in der vorstehenden Fußnote 26 genannten Rechtsprechung, dass sogar ein unangemessener Sprachgebrauch nicht ausschlaggebend sein muss, wenn der spezifische Charakter und Rahmen bestimmter Verfahren berücksichtigt werden. Dies wird durch die Divergenz zwischen der Minderheitsmeinung in der Rechtssache Karaman und der Bewertung derselben Fakten durch die Mehrheit (Rn. 65 bis 71) bestätigt.

(35) Vgl. Timab (Rn. 135 bis 140) und, im Gegensatz dazu, Urteil Ballast Nedam/Kommission (C-612/12 P, EU:C:2014:193, Rn. 25 bis 29). Vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Beschluss des Gerichts Panasonic/Kommission (C-608/15 P, EU:C:2016:538, Rn. 21 bis 24).

(36) JPMorgan beschwerte sich zudem darüber, dass das im September 2016 an sie gesandte Sachverhaltsschreiben unzureichend klar formuliert war. Eine Überprüfung des Schreibens und der Antwort seitens JPMorgan bestätigt jene Behauptung jedoch nicht.

8.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/11

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 7. Dezember 2016

in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8530)

(Nur der englische und der französische Text sind verbindlich)

(2019/C 130/05)

Am 7. Dezember 2016 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse erhältlich:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/

1. EINLEITUNG

(1)

Die Adressaten des Beschlusses waren an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt. Gegenstand der Zuwiderhandlung war die Einschränkung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs bei mit dem Euro Interbank Offered Rate („Euribor“) und/oder Euro Over-Night Index Average („EONIA“) verknüpften Euro-Zinsderivaten (im Folgenden „EIRD“).

(2)

Euribor ist ein Referenzzinssatz, der die Kosten der Kredite im Interbankengeschäft in Euro widerspiegeln soll und auf den internationalen Geldmärkten weithin verwendet wird. Euribor ist definiert als Index der Zinsen, zu denen Termineinlagen in EUR im Interbankengeschäft von einer erstklassigen Bank einer anderen erstklassigen Bank innerhalb der Eurozone angeboten werden (2) und basiert auf den individuell angebotenen Zinssätzen der Panel-Banken, zu denen jede davon der Ansicht ist, dass eine hypothetische erstklassige Bank Gelder an eine andere erstklassige Bank verleihen würde (3). In der Tat benennen laut Euribor-Verhaltenscodex der EU-Bankenvereinigung die „Panel-Banken täglich Quotierungen der Zinssätze (…), von denen jede Panel-Bank der Ansicht ist, dass eine erstklassige Bank sie einer anderen erstklassigen Bank für Geldeinlagen auf dem Interbankenmarkt innerhalb der Eurozone anbieten würde“ (4).

(3)

Der Euribor wird auf der Grundlage der Quotierungen der beteiligten „Panel-Banken“ (5) berechnet (6), die an jedem Handelstag zwischen 10.45 und 11.00 Uhr Brüsseler Zeit bei Thomson Reuters als Berechnungsstelle der EU-Bankenvereinigung („EBF“) gemeldet werden. Bei jeder Panel-Bank gibt es für die Quotierung zuständige Mitarbeiter, die dafür verantwortlich sind, die Quotierungen im Namen der jeweiligen Panel-Bank vorzunehmen. Die für die Quotierung zuständigen Mitarbeiter arbeiten normalerweise in der Finanzabteilung der jeweiligen Panel-Bank. Der Euribor wird an jedem Geschäftstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit (10.00 Uhr Londoner Zeit) festgelegt und veröffentlicht. Jede Panel-Bank stellt einen Beitrag zu den 15 verschiedenen Euribor-Zinssätzen (einem für jede Laufzeit von einer Woche bis zwölf Monate — im Folgenden „Quotierungen“) bereit.

(4)

Für den Euribor gibt es keine Übernachtquotierung. Diese Aufgabe kommt dem EONIA zu, bei dem es sich um den Übernacht-Zinssatz handelt, der mithilfe der Europäischen Zentralbank als gewichteter Durchschnitt aller ungesicherter Übernacht-Kredittransaktionen auf dem Interbankenmarkt errechnet wird. Die am EONIA beteiligten Banken sind die gleichen Panel-Banken, die am Euribor beteiligt sind.

(5)

Die verschiedenen Euribor-Quotierungen (wie 1 Monat, 3, 6 oder 12 Monate) dienen als Komponenten für die Preisgestaltung der auf Euribor basierenden EIRD. Bei EIRD kann sich die jeweilige, an einem bestimmten Tag auslaufende bzw. zu erneuernde Euribor-Quotierung entweder auf den Cashflow auswirken, den eine Bank vom EIRD-Geschäftspartner erhält, oder auf den Cashflow, den eine Bank an diesem Tag an den Geschäftspartner zu bezahlen hat. Je nach von den Tradern im Namen einer Bank eingegangenen Handelspositionen/Risiken, kann für diese ein hohes Euribor-Fixing (wenn sie eine auf Euribor-Grundlage berechneten Betrag erhält), ein niedriges Fixing (wenn sie einen auf Euribor-Grundlage berechneten Betrag bezahlt) oder ein „planes“ Fixing (wenn sie keine signifikante Position in eine der beiden Richtungen aufweist) von Interesse sein.

(6)

Die Euribor-Sätze spiegeln sich unter anderem in den Preisen der EIRD wider. EIRD sind weltweit handelbare Finanzprodukte, die von Kapitalgesellschaften, Finanzinstituten, Hedge-Fonds und anderen Unternehmen zur Absicherung ihres Zinsrisikos („Hedging“, sowohl für Kreditnehmer als auch für Investoren) oder für Spekulationszwecke eingesetzt werden (7). Am gängigsten sind folgende EIRD: i) Forward Rate Agreements, ii) Zins-Swaps, iii) Zins-Optionen und iv) Zins-Futures. EIRD können entweder außerbörslich („Over the Counter“ — OTC) oder im Falle der Zins-Futures an der Börse gehandelt werden.

(7)

Der Beschluss ist an folgende Unternehmen (im Folgenden „Adressaten“) gerichtet:

—	Crédit Agricole SA, Crédit Agricole Corporate und Investment Bank (zusammen im Folgenden „Crédit Agricole“);

—	HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc, HSBC France (zusammen im Folgenden „HSBC“); und

—	JPMorgan Chase & Co., JPMorgan Chase Bank, National Association, J.P. Morgan Services LLP (zusammen im Folgenden „JPMorgan Chase“).

(8)

Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase waren während der gesamten Zeitspanne ihrer jeweiligen Beteiligung an der Zuwiderhandlung Euribor-Panel-Banken.

2. BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1. Verfahren

(9)

Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem [] am 14. Juni 2011 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatte. Nach Nachprüfungen durch die Europäische Kommission („Kommission“) in den Räumlichkeiten verschiedener Banken im Oktober 2011 kooperierten drei weitere Banken [] bei der Untersuchung der Kommission. Sie legten bei der Kommission freiwillig weitere Beweise vor und beantragten im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission eine Ermäßigung der Geldbuße (8). Die drei von diesem Beschluss betroffenen Banken haben nicht aktiv an der Untersuchung der Kommission gemäß der Kronzeugenregelung mitgewirkt.

(10)

Die Kommission leitete im März 2013 Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen sieben Banken ein [] und forderte sie zur Teilnahme an einem Vergleichsverfahren auf.

(11)

[] legten Vergleichsausführungen vor, auf deren Grundlage die Kommission den Beschluss C(2013) 8512 vom 4. Dezember 2013 verabschiedete, geändert am 6. April 2016 [], und für diese vier Banken Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 824 583 000 festlegte.

(12)

Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase legten keine Vergleichsausführungen vor. Die Kommission setzte die Untersuchung gegen diese fort und führte im Februar 2014 bei JPMorgan Chase eine angekündigte Nachprüfung durch. Die Kommission erließ am 19. Mai 2014 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase. Sie antworteten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und im Juni 2015 fand eine mündliche Anhörung statt.

(13)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen wurde konsultiert und gab am 28. November bzw. 5. Dezember 2016 eine positive Stellungnahme ab; der Anhörungsbeauftragte erteilte seinen Abschlussbericht am 5. Dezember 2016, und die Kommission erließ den Beschluss am 7. Dezember 2016.

2.2. Beschreibung des Verhaltens

(14)

Die Zuwiderhandlung in der hier gegenständlichen Sache ereignete sich in Form eines Kartells für Euro-Zinsderivate („EIRD“), die an den Euro Interbank Offered Rate („Euribor“) und/oder Euro Over-Night Index Average („EONIA“) gebunden waren. Die häufigsten EIRD sind Forward Rate Agreements, Zins-Swaps, Zins-Optionen und Zins-Futures. EIRD sind Finanzderivate, die von zahlreichen Unternehmen für das Management von Zinssatzfluktuationen und anderer Finanzrisiken (durch „Hedging“) und für Spekulationszwecke genutzt werden.

(15)

Der Vergleichsbeschluss vom 4. Dezember 2013 stellte bereits fest, dass […] in jeweils unterschiedlichen Zeitspannen zwischen dem 29. September 2005 und dem 30. Mai 2008 an kollusiven Verhaltensweisen beteiligt waren, deren Ziel es war, den normalen Verlauf der Preisgestaltungselemente der EIRD zu verfälschen.

(16)

Der aktuelle Beschluss stellt fest, dass Crédit Agricole, HSBC und JP Morgan Chase während jeweils unterschiedlichen Zeitspannen innerhalb dieses Zeitraums ebenso an kollusiven Verhaltensweisen beteiligt waren, deren Ziel es war, den normalen Verlauf der Preisgestaltungselemente der EIRD zu verfälschen. Crédit Agricole war zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 19. März 2007, HSBC zwischen dem 12. Februar 2007 und dem 27. März 2007 und JP Morgan Chase zwischen dem 27. September 2006 und dem 19. März 2007 beteiligt.

(17)

Die Parteien waren durch das Verhalten bestimmter Mitarbeiter an Abmachungen im EIRD-Sektor beteiligt, die folgende Verhaltensweisen zwischen verschiedenen Parteien umfassten:

a)	Gelegentlich kommunizierten und/oder erhielten bestimmte bei verschiedenen Parteien beschäftigte Händler Präferenzen für ein unverändertes, niedriges oder hohes Fixing bestimmter Euribor-Quotierungen. Diese Präferenzen hingen von ihren Handelspositionen/Risiken ab.

Gelegentlich kommunizierten und/oder erhielten bestimmte Händler verschiedener Parteien voneinander detaillierte, nicht öffentlich bekannte/verfügbare Informationen zu den Handelspositionen oder der Absicht künftiger Euribor-Anmeldungen für bestimmte Quotierungen von zumindest einer ihrer jeweiligen Banken.

c)	Gelegentlich sondierten bestimmte Händler auch die Möglichkeit, ihre EIRD Handelspositionen auf der Grundlage solcher unter a) oder b) beschriebenen Informationen abzugleichen.

d)	Gelegentlich sondierten bestimmte Händler auch die Möglichkeit, mindestens eine der künftigen Euribor-Quotierungen ihrer Bank auf der Grundlage solcher unter a) oder (b) beschriebenen Informationen abzugleichen.

Gelegentlich kontaktierte zumindest einer der an solchen Gesprächen beteiligten Händler den für die Euribor-Quotierung zuständigen Mitarbeiter der jeweiligen Bank oder erklärte, eine solcher Kontakt würde stattfinden, um die Quotierung bei der EBF-Berechnungsstelle in eine bestimmte Richtung oder einer bestimmten Höhe zu verlangen.

Gelegentlich erklärte mindestens einer der an solchen Gesprächen beteiligten Händler, er würde bereits vor dem Zeitpunkt der täglichen Euribor-Quotierungen bei der Berechnungsstelle die Antwort des für die Quotierung zuständigen Mitarbeiters zurückmelden oder nahm eine solche Meldung vor bzw. in den Fällen, in denen der Händler dies bereits mit dem für die Quotierung zuständigen Mitarbeiter besprochen hatte, leitete er Informationen in diesem Sinn von dem für die Quotierung zuständigen Mitarbeiter an den Händler einer anderen Partei weiter.

g)	Gelegentlich legte mindestens ein Händler einer Partei gegenüber einem Händler einer anderen Partei weitere Einzelheiten und sensible Informationen über den Handel bzw. die Strategie zur Preisfestsetzung dieser Bank für EIRD offen.

(18)

Daneben besprachen gelegentlich bestimmte bei verschiedenen Parteien beschäftigte Händler das Ergebnis der Euribor-Zinsfestlegung, einschließlich konkreter Quotierungen, nachdem die Euribor-Zinssätze für einen Tag festgelegt und veröffentlicht waren.

(19)

Jede Partei war zumindest an mehreren dieser Verhaltensweisen beteiligt. Dies ereignete sich während der gesamten Zeitspanne der Beteiligung der jeweiligen Parteien an der Zuwiderhandlung, obwohl nicht jede Partei an allen Kollusionsfällen beteiligt war, und die Intensität der kollusiven Kontakte während der Zeitspanne der Zuwiderhandlung variierte.

(20)

Die kollusiven Handlungen fanden über bilaterale Kontakte, hauptsächlich Online-Chats, E-Mails und Online-Nachrichten bzw. telefonisch statt.

2.3. Individuelle Beteiligung am Verhalten

(21)

Zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 19. März 2007 war Crédit Agricole an bilateralen Verhaltensweisen beteiligt, die zumindest unter einige der in Randnummer 17 genannten Verhaltensweisen fallen.

(22)

Zwischen dem 12. Februar 2007 und dem 27. März 2007 war HSBC an bilateralen Verhaltensweisen beteiligt, die zumindest unter einige der in Randnummer 17 genannten Verhaltensweisen fallen.

(23)

Zwischen dem 27. September 2006 und dem 19. März 2007 war JPMorgan Chase an bilateralen Verhaltensweisen beteiligt, die zumindest unter einige der in Randnummer 17 genannten Verhaltensweisen fallen.

(24)

Der Beschluss stellt fest, dass Crédit Agricole, HSBC und JP Morgan Chase an einer einzigen, ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. Die aktenkundigen faktischen Umstände, wie Inhalt der Kontakte, verwendete Methoden und Ziele der verschiedenen Vereinbarungen und/oder jeweils abgestimmten Verhaltensweisen zeigen, dass die kollusiven bilateralen Kontakte zwischen den Parteien untereinander verknüpft und in ihrer Natur ergänzend waren sowie einem einzigen Ziel dienten.

2.4. Räumliche Ausdehnung

(25)

Die räumliche Ausdehnung der Zuwiderhandlung erstreckte sich mindestens auf den gesamten EWR.

2.5. Abhilfemaßnahmen

(26)

In diesem Beschluss werden die Geldbußenleitlinien aus dem Jahr 2006 angewandt (9). Mit dem Beschluss werden gegen die Unternehmen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase die in vorausgehender Randnummer 7 aufgeführten Geldbußen verhängt.

2.5.1. Grundbetrag der Geldbuße

(27)

Der Grundbetrag der den betroffenen Unternehmen aufzuerlegenden Geldbuße ist zu bestimmen unter Bezugnahme auf den Umsatz, die Tatsache, dass die Zuwiderhandlung von ihrer Art her zu den schädlichsten Wettbewerbseinschränkungen gehört, die Dauer und räumliche Ausdehnung des Kartells, den Umstand, dass die kollusiven Handlungen mit Referenzzinssätzen in Zusammenhang stehen, die sehr große Bedeutung der betroffenen Zinssätze für die Finanzdienstleistungsbranche innerhalb des Binnenmarktes und der Mitgliedstaaten sowie eines zusätzlichen Betrags, um Unternehmen abzuschrecken, sich an solchen illegalen Verhaltensweisen zu beteiligen.

(28)

Im Regelfall legt die Kommission den Umsatz des letzten vollständigen Geschäftsjahres, in dem ein Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, zugrunde (10). Die besonderen Umstände eines Falls können jedoch ein Abweichen von dieser Methode, d. h. einen anderen Bezugszeitraum, rechtfertigen.

(29)

Bezüglich dieser Zuwiderhandlung hat die Kommission den Jahresumsatz aller Parteien auf der Grundlage der Cashflows berechnet, die jede Bank aus ihrem jeweiligen EIRD-Portfolio mit Geschäftspartnern innerhalb des EWR während der Monate ihrer jeweiligen Beteiligung an der Zuwiderhandlung erhalten hat, abgezinst um einen einheitlichen Faktor, um die Besonderheiten der EIRD-Branche zu berücksichtigen, wie beispielsweise das übliche Netting, bei dem Banken, die Derivate an- und verkaufen, die eingehenden Zahlungen mit den Zahlungen an Kontrahenten verrechnen, sowie den Umfang der Preisschwankungen.

2.5.2. Anpassung des Grundbetrags: erschwerende und mildernde Umstände

(30)

Es liegen keine erschwerenden Umstände vor, aber die geringfügigere Rolle von Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase bei dieser Zuwiderhandlung wird bei der Festsetzung der Geldbuße als mildernder Umstand anerkannt.

2.5.3. Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

(31)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darf die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen für jede Zuwiderhandlung höchstens 10 % des Gesamtumsatzes betragen, den das jeweilige Unternehmen in dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem Kommissionsbeschluss vorausging.

(32)

Im vorliegenden Fall übersteigt keine der errechneten Geldbußen 10 % des Gesamtumsatzes, den das betreffende Unternehmen in dem Geschäftsjahr, das diesem Beschluss vorausging, erzielt hat.

3. SCHLUSSFOLGERUNG

(33)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:

a)	Crédit Agricole SA und Crédit Agricole Corporate und Investment Bank, gesamtschuldnerisch und solidarisch haftend: EUR 114 654 000;

b)	HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc und HSBC France, gesamtschuldnerisch und solidarisch haftend: EUR 33 606 000;

c)	JPMorgan Chase & Co., JPMorgan Chase Bank, National Association und J.P. Morgan Service LLP, gesamtschuldnerisch und solidarisch haftend: EUR 337 196 000.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften nach Artikel 81 und 82 des Vertrags (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(2) http://www.euribor-ebf.eu/euribor-org/about-euribor.html.

(3) Die Einzelheiten zur Zusammensetzung des Panels und den Regeln der Quotierung sind im Euribor-Verhaltenscodex der EU-Bankenvereinigung (http://www.euribor-ebf.eu/assets/files/Euribor_code_conduct.pdf) beschrieben.

(4) Euribor-Verhaltenscodex der EU-Bankenvereinigung, S. 17.

(5) Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung betrug die Anzahl der Panel-Banken 44; gegenwärtig sind es 25.

(6) Die höchsten und niedrigsten 15 % der Quotierungen aller Panel-Banken werden ausgeschlossen. Aus den verbleibenden Zinssätzen wird der Durchschnitt errechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet.

(7) Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich betrug im Dezember 2015 der Bruttomarktwert der ausstehenden EIRD (http://www.bis.org/statistics/derstats.htm) USD 4 747 Mrd. und stelle das größte Segment der OTC-Zinsderivate dar.

(8) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17).

(9) Richtlinien zur Methode der Festlegung von verhängten Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).

(10) Siehe Randnummer 13 der Geldbußenleitlinien.

8.4.2019

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/17

Liste der von den Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht, die im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen eine Verlängerung des Aufenthaltszeitraums ermöglichen

(2019/C 130/07)

Die vorliegende Liste wird von der Europäischen Kommission im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2d des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, geändert durch Artikel 60 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (EES-Verordnung), veröffentlicht. Sie basiert auf den Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben.

Belgien

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Australien	15.8.1956	2 Monate	Alle Pässe
Brasilien	1.4.1957	3 Monate	Alle Pässe
Kanada	1.12.1949	2 Monate	Alle Pässe
Israel	8.12.1964	3 Monate je Sechsmonatszeitraum	Alle Pässe
Japan	15.8.1956	3 Monate	Alle Pässe
Monaco	14.2.1950	2 Monate	Alle Pässe
Neuseeland	15.11.1951	2 Monate	Alle Pässe
San Marino	12.6.1969	3 Monate je Sechsmonatszeitraum	Alle Pässe
Südkorea	1.6.1970	3 Monate	Alle Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	23.6.1962 und 20.4.1971	3 Monate	Alle Pässe

Bulgarien

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Japan	1.5.2005	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	13.8.1994	90 Tage	Alle Pässe
Uruguay	25.5.2005	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Tschechische Republik

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Argentinien	2.1.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Argentinien	8.12.1996	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Brasilien	3.10.2005	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Brasilien	15.8.1991	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Chile	15.8.1996	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Chile	24.10.1996	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Kolumbien	3.6.1995	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Costa Rica	11.11.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Guatemala	17.11.2000	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Konsularische Pässe
Israel	19.7.1996	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Israel	9.3.1996	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Malaysia	15.8.1991	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Mexiko	24.1.2000	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Nicaragua	30.12.1999	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Panama	14.4.2000	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Konsularische Pässe
Paraguay	10.9.1999	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Peru	16.10.1994	90 Tage	Diplomatenpässe Sonderpässe
Singapur	8.1.1998	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Südkorea	5.11.1994	90 Tage	Alle Pässe
Uruguay	9.11.1999	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Uruguay	7.7.1994	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Venezuela	15.8.1991	30 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe

Dänemark

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Australien	1.5.1958	3 Monate	Alle Pässe
Kanada	1.5.1958	3 Monate	Alle Pässe
Chile	1950 / 1958	90 Tage	Alle Pässe
Israel	1.4.1966	3 Monate	Alle Pässe
Japan	15.8.1956	3 Monate	Alle Pässe
Malaysia	1.10.1960	3 Monate	Alle Pässe
Neuseeland	1.1.1949	3 Monate	Alle Pässe
Singapur	1.7.1967	3 Monate	Alle Pässe
Südkorea	1.10.1969	90 Tage	Alle Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	27.6.1947	3 Monate	Alle Pässe

Deutschland

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Australien	1.1.1953	3 Monate	Alle Pässe
Brasilien	28.6.1956	3 Monate	Alle Pässe
Kanada	1.5.1953	3 Monate	Alle Pässe
Chile	1.1.1955	90 Tage	Alle Pässe
El Salvador	5.4.1960	3 Monate	Alle Pässe
Honduras	1.7.1963	3 Monate	Alle Pässe
Japan	1.9.1957	3 Monate	Alle Pässe
Neuseeland	1.8.1972	3 Monate	Alle Pässe
Panama	1.1.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	24.1.1974	3 Monate	Alle Pässe

Griechenland

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Antigua und Barbuda	28.1.1987	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Argentinien	31.1.1975	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Barbados	1.7.1972	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Kanada	1.9.1959	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Costa Rica	13.10.1999	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Honduras	3.10.1998	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Israel	26.2.1969	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Japan	10.5.1956	90 Tage	Alle Pässe
Malaysia	20.9.1999	30 Tage	Gewöhnliche Pässe
Mexiko	11.5.1972	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Monaco	22.6.1955	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Neuseeland	6.12.1961	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Nicaragua	9.6.1986	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Panama	20.9.1999	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Paraguay	25.6.1998	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
San Marino	1.9.1955	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Singapur	1.1.1991	2 Wochen	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Südkorea	26.2.1979	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Spanien

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Argentinien	12.10.1965	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Argentinien	9.7.1960	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässen
Brasilien	11.10.1965	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Brasilien	1.11.1960	90 Tage	Diplomatenpässe Sonderpässe
Kanada	25.1.1960	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Costa Rica	30.5.1966	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Chile	1.5.1959	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
El Salvador	1.12.1959	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Guatemala	17.10.1969	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Guatemala	7.9.1973	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Honduras	15.7.1961	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Israel	31.7.1994	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Japan	15.4.1965	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Mexiko	1.12.1977	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Mexiko	31.12.1990	90 Tage	Diplomatenpässe
Nicaragua	15.3.1962	30 Tage	Gewöhnliche Pässe
Neuseeland	31.10.1989	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Panama	18.12.1965	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Panama	9.12.1965	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Paraguay	1.7.1959	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Paraguay	3.1.1974	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Singapur	10.2.1971	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	8.4.1972	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	4.2.1993	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	10.6.1992	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Uruguay	15.1.1962	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Frankreich

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Kanada	1.5.1950	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Israel	26.11.1969	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Japan	1.12.1955	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Monaco	18.5.1963	Nicht relevant für das EES	Gewöhnliche Pässe
Neuseeland	1.12.1947	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
San Marino	15.1.1954	Nicht relevant für das EES	Gewöhnliche Pässe
Singapur	1.6.1985	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	11.2.1967 und 22.9.1989	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	1.4.1949	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Italien

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Albanien	1.10.1991	30 Tage	Diplomatenpässe
Argentinien	1.12.1959	180 Tage	Diplomatenpässe
	1.12.1959	3 Monate	Dienst-/Amtspässe
	21.5.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Australien	1.8.1951	3 Monate	Alle Pässe
Brasilien	1.10.1958	180 Tage	Diplomatenpässe
	1.10.1958	3 Monate	Dienst-/Amtspässe
	1.6.1960	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Kanada	9.11.1952	3 Monate	Alle Pässe
Chile	1.2.1958	90 Tage	Alle Pässe
Kolumbien	16.7.1962	180 Tage	Diplomatenpässe
Kolumbien	16.7.1962	3 Monate	Dienst-/Amtspässe
Costa Rica	19.9.1972	90 Tage	Alle Pässe
El Salvador	27.1.1969	90 Tage	Alle Pässe
Nordmazedonien	5.3.1997	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Guatemala	2.7.1972	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Guatemala	20.12.1990	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Honduras	1.5.1970	90 Tage	Alle Pässe
Israel	1.11.1961	180 Tage	Diplomatenpässe
Israel	1.5.1964	180 Tage	Dienst-/Amtspässe
Japan	15.1.1956	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Japan	15.5.1963	180 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Malaysia	29.4.1964	90 Tage	Alle Pässe
Mexiko	1.7.1967	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Monaco	15.7.1949	Nicht relevant für das EES	Alle Pässe
Neuseeland	1.3.1961	3 Monate	Alle Pässe
Panama	6.3.1964	180 Tage	Diplomatenpässe
Panama	6.3.1964	3 Monate	Dienst-/Amtspässe
Paraguay	9.6.1965	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
	1.3.1961	180 Tage	Diplomatenpässe
	1.3.1961	3 Monate	Dienst-/Amtspässe
Peru	1.3.1960	180 Tage	Diplomatenpässe
Peru	1.3.1960	3 Monate	Dienst-/Amtspässe
San Marino	30.9.1939	Nicht relevant für das EES	Alle Pässe
Südkorea	5.5.1975	60 Tage	Alle Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	29.9.1948	3 Monate	Alle Pässe
Uruguay	1.1.1961	90 Tage	Alle Pässe
Venezuela	5.3.1981	3 Monate	Diplomatenpässe
Venezuela	7.6.1988	30 Tage	Dienst-/Amtspässe

Lettland

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Andorra	21.5.1998	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Argentinien	3.2.2004	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Argentinien	4.3.2004	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Costa Rica	24.11.2003	90 Tage je Halbjahreszeitraum	Alle Pässe
Nordmazedonien	9.3.2007	90 Tage je Halbjahreszeitraum ab dem Zeitpunkt der „ersten Einreise“	Diplomatenpässe
Israel	11.5.2001	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Israel	14.12.1996	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Japan	1.4.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Mexiko	11.9.2002	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Monaco	7.10.2001	90 Tage je Halbjahreszeitraum	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Panama	6.5.2004	90 Tage	Alle Pässe
Peru	4.7.2007	90 Tage je Halbjahreszeitraum	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
San Marino	8.10.2004	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Südkorea	27.6.2003	90 Tage	Alle Pässe
Ukraine	17.5.1998	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Vereinigte Staaten von Amerika	1.1.1996	90 Tage je Halbjahreszeitraum	Gewöhnliche Pässe
Uruguay	13.11.2003	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Venezuela	6.11.2003	90 Tage je Sechsmonatszeitraum	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Sonderverwaltungsregion Hongkong	24.9.2002	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Sonderverwaltungsregion Macau	20.6.2004	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe

Litauen

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Argentinien	31.12.2003	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Brasilien	13.1.2009	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Chile	18.5.1999	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Israel	13.5.2001	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Japan	25.4.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Panama	24.1.2004	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	9.5.2002	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Uruguay	29.12.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Sonderverwaltungsregion Hongkong	4.2.2002	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Sonderverwaltungsregion Macau	6.3.2002	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Luxemburg

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Australien	5.10.1951	60 Tage	Alle Pässe
Chile	7.4.1961	90 Tage	Alle Pässe
Israel	8.12.1964	90 Tage	Alle Pässe
Neuseeland	15.11.1951	90 Tage	Alle Pässe
Südkorea	1.6.1970	90 Tage	Alle Pässe

Ungarn

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Andorra	12.7.2003	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Argentinien	15.12.1990	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Brasilien	19.7.1999	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Kanada	1.2.1991	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Chile	1.6.1992	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Costa Rica	12.6.1992	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Israel	15.3.1994	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Japan	21.6.1997	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Malaysia	19.2.1993	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Mexiko	14.5.1997	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Neuseeland	15.3.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Panama	22.2.1993 und 30.12.1998	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Paraguay	18.1.2004	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
San Marino	7.5.1990	30 Tage	Gewöhnliche Pässe
Singapur	9.10.1994	30 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	26.4.1991	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Uruguay	14.8.1991	90 Tage	Alle Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	1.11.1990	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Venezuela	1.6.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Sonderverwaltungsregion Hongkong	7.2.2002	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Sonderverwaltungsregion Macau	29.12.2001	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Niederlande

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Australien	1.4.1951	90 Tage	Alle Pässe
Kanada	1.1.1950	90 Tage	Alle Pässe
Chile	8.4.1961	90 Tage	Alle Pässe
Israel	8.12.1964	3 Monate je Sechsmonatszeitraum	Alle Pässe
Japan	28.8.1956	90 Tage	Alle Pässe
Südkorea	1.6.1970	90 Tage	Alle Pässe
Malaysia	20.1.1959	90 Tage	Alle Pässe
Neuseeland	1.4.1949	90 Tage	Alle Pässe
Paraguay	22.11.1960	90 Tage	Alle Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	15.8.1947	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Österreich

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Albanien	1.9.1992	3 Monate	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Andorra	1.6.1957	3 Monate	Alle Pässe
Argentinien	1.8.1960	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Australien	1.4.1956	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Bahamas	1.9.1982	3 Monate	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Barbados	31.12.1997	3 Monate	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Bosnien und Herzegowina	1.11.1995	3 Monate	Diplomatenpässe
Brasilien	25.2.1960	6 Monate	Diplomatenpässe
	25.2.1960	6 Monate	Dienst-/Amtspässe
	5.10.1967	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Kanada	1.7.1956	3 Monate	Alle Pässe
Chile	1.12.1954	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Costa Rica	14.9.1968	3 Monate	Alle Pässe
El Salvador	1.12.1963	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Guatemala	20.9.1977	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Guatemala	20.9.1977	6 Monate	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Israel	22.12.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Japan	1.4.1958	6 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Malaysia	19.5.1983	3 Monate	Alle Pässe
Mexiko	6.7.1958	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Monaco	9.9.1983	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Neuseeland	1.6.1958	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Panama	3.9.1981	3 Monate	Alle Pässe
Paraguay	18.3.1969	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Peru	1.1.1996	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
San Marino	29.7.1972	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Singapur	1.3.1983	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Südkorea	25.6.1979	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	25.6.1979	180 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Uruguay	1.9.1963	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Venezuela	1.4.1990	3 Monate	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe

Polen

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Argentinien	22.11.1990	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Brasilien	23.4.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Notpässe Seefahrtbuch
Chile	24.2.1995	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Costa Rica	8.7.1992	90 Tage	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Honduras	11.1.1994	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Nicaragua	10.2.1995	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Singapur	2.9.1999	30 Tage	Gewöhnliche Pässe
Uruguay	2.9.1991	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Portugal

Vertragspartei(en)	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Aufenthaltsdauer	Kategorie von Pässen
Argentinien	15.11.1979	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Australien	1.5.1963	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Kanada	15.2.1958	60 Tage	Gewöhnliche Pässe
Chile	Juli 1970	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Costa Rica	Juni 1969	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Mexiko	2.4.1979	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Monaco	16.2.1959	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Neuseeland	1.1.1988	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
San Marino	1.9.1981	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	September 1979	60 Tage	Gewöhnliche Pässe
Uruguay	Dezember 1985	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	Juli 1983	60 Tage	Gewöhnliche Pässe

Slowakei

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Argentinien	15.10.2001	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Argentinien	14.11.2001	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Brasilien	15.8.1991	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Chile	22.5.2000	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Chile	28.10.2000	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Israel	2.9.1997	3 Monate	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Israel	2.9.1997	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Japan	22.3.2002	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	15.7.1995	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Malaysia	15.8.1991	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Panama	12.8.1999	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Paraguay	23.12.1996	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Uruguay	28.9.1995	3 Monate	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Venezuela	15.8.1991	30 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe

Finnland

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Australien	1961	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Neuseeland	1973	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

Schweden

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Argentinien	6.9.1961	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Australien	1.11.1951	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Barbados	1.1.1969	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Brasilien	1.5.1956	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Kanada	30.6.1949	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Chile	1.1.1991	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Costa Rica	1.1.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Honduras	1.2.1960	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Israel	1.4.1966	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Japan	8.8.1956	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Malaysia	1.10.1960	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Mauritius	18.12.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Mexiko	1.5.1954	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Neuseeland	1.7.1948	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Nicaragua	24.5.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Paraguay	1.7.1963	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Singapur	1.8.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Südkorea	1.9.1969	90 Tage	Gewöhnliche Pässe
Trinidad und Tobago	1.10.1968	3 Monate	Gewöhnliche Pässe
Uruguay	1.4.1960	90 Tage	Gewöhnliche Pässe

ASSOZIIERTE SCHENGEN-LÄNDER

Island

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Australien	29.4.1969	3 Monate	Alle Pässe
Brasilien	28.8.1969	3 Monate	Alle Pässe
Chile	1.6.1967	3 Monate	Alle Pässe
Israel	1.4.1966	3 Monate	Gewöhnliche Pässe Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Japan	20.11.1966	3 Monate	Alle Pässe
Kanada	1.11.1962	3 Monate	Alle Pässe
Malaysia	1.7.1959	90 Tage	Alle Pässe
Mexiko	1.3.1966	3 Monate	Alle Pässe
Neuseeland	1.2.1974	3 Monate	Alle Pässe
Südkorea	1.4.1970	90 Tage	Alle Pässe
Uruguay	8.8.1991	3 Monate	Alle Pässe

Liechtenstein

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Albanien	1.2.1969	90 Tage	Diplomatenpässe
Antigua und Barbuda	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Bahamas	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Barbados	6.1.1971	90 Tage	Alle Pässe
Brunei	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Costa Rica	24.11.1966	90 Tage	Alle Pässe
Nordmazedonien	22.7.1998	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Honduras	24.11.1966	90 Tage	Alle Pässe
Israel	1.6.1967	90 Tage	Alle Pässe
Japan	15.4.1957	90 Tage	Alle Pässe
Malaysia	1.9.1960	90 Tage	Alle Pässe
Moldau	7.2.2004	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Neuseeland	1.8.1948	90 Tage	Alle Pässe
Panama	18.2.1967	90 Tage	Alle Pässe
Paraguay	10.2.1964	90 Tage	Alle Pässe
Singapur	1.9.1960	90 Tage	Alle Pässe
St. Kitts und Nevis	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Südkorea	28.6.1979	90 Tage	Alle Pässe
Ukraine	1.1.2004	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Venezuela	14.10.1988	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Sonderverwaltungsregion Hongkong	1.5.2000	90 Tage	Alle Pässe
Sonderverwaltungsregion Macau	1.12.2005	90 Tage	Alle Pässe

Norwegen

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Argentinien	1.1.1962	90 Tage	Alle Pässe
Australien	19.11.1951	90 Tage	Alle Pässe
Brasilien	1.3.1959	90 Tage	Alle Pässe
Brunei	1.7.1990	90 Tage	Alle Pässe
Kanada	1.1.1950	90 Tage	Alle Pässe
Chile	1.12.1991	90 Tage	Alle Pässe
Costa Rica	20.4.1969	90 Tage	Alle Pässe
El Salvador	1.11.1959	90 Tage	Alle Pässe
Guatemala	1.1.1963	90 Tage	Alle Pässe
Honduras	1.1.1960	90 Tage	Alle Pässe
Israel	1.4.1966	90 Tage	Alle Pässe
Japan	1.9.1956	90 Tage	Alle Pässe
Malaysia	1.10.1960	90 Tage	Alle Pässe
Mexiko	1.2.1960	90 Tage	Alle Pässe
Neuseeland	1.1.1950	90 Tage	Alle Pässe
Nicaragua	1.11.1960	90 Tage	Alle Pässe
Panama	1.1.1963	90 Tage	Alle Pässe
Paraguay	1.7.1963	90 Tage	Alle Pässe
Singapur	1.11.1968	90 Tage	Alle Pässe
Südkorea	1.10.1969	90 Tage	Alle Pässe
Vereinigte Staaten von Amerika	1.8.1947	90 Tage	Alle Pässe
Uruguay	1.3.1961	90 Tage	Alle Pässe
Venezuela	15.12.1959	90 Tage	Alle Pässe

Schweiz

Betroffener Drittstaat	Tag des Inkrafttretens des bilateralen Abkommens	Zulässige Aufenthaltsdauer	Betroffene Kategorien von Pässen
Albanien	1.7.2004	90 Tage	Diplomatenpässe
Antigua und Barbuda	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Bahamas	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Barbados	6.1.1971	90 Tage	Alle Pässe
Brunei	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Chile	1.1.1949	90 Tage	Alle Pässe
Costa Rica	24.11.1966	90 Tage	Alle Pässe
Nordmazedonien	22.7.1998	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Honduras	24.11.1966	90 Tage	Alle Pässe
Israel	1.6.1967	90 Tage	Alle Pässe
Japan	15.4.1957	90 Tage	Alle Pässe
Malaysia	1.9.1960	90 Tage	Alle Pässe
Mexiko	1.2.1994	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Moldau	7.2.2004	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe
Neuseeland	1.8.1948	90 Tage	Alle Pässe
Panama	18.2.1967	90 Tage	Alle Pässe
Paraguay	10.2.1964	90 Tage	Alle Pässe
Singapur	1.9.1960	90 Tage	Alle Pässe
St. Kitts und Nevis	1.10.1963	90 Tage	Alle Pässe
Südkorea	28.6.1979	90 Tage	Alle Pässe
Ukraine	1.1.2004	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Venezuela	14.10.1988	90 Tage	Diplomatenpässe Dienst-/Amtspässe Sonderpässe
Sonderverwaltungsregion Hongkong	1.5.2000	90 Tage	Alle Pässe
Sonderverwaltungsregion Macau	1.12.2005	90 Tage	Alle Pässe

(1) ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20. Im Einklang mit Artikel 73 der EES-Verordnung wird Artikel 60 erst anwendbar, wenn das EES seinen Betrieb aufgenommen hat.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 130

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	62. Jahrgang 8. April 2019

Inhalt		Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2019/C 130/01	Euro-Wechselkurs	1
2019/C 130/02	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 28. November 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39914(1) — Euro-Zinsderivate — Berichterstatter: Portugal	2
2019/C 130/03	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39914(2) — Euro-Zinsderivate — Berichterstatter: Portugal	3
2019/C 130/04	Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — AT.39914 — Euro-Zinsderivate	4
2019/C 130/05	Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8530)	11
2019/C 130/06	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	16
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2019/C 130/07	Liste der von den Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht, die im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen eine Verlängerung des Aufenthaltszeitraums ermöglichen	17

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2019/C 130/08	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9346 — Investcorp/Aberdeen/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	53
2019/C 130/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9340 — Alliance Automotive Group/PartsPoint Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	55
2019/C 130/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9344 — Swiss Life/Montagu/Pondus) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	56

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1233
JPY	Japanischer Yen	125,44
DKK	Dänische Krone	7,4646
GBP	Pfund Sterling	0,85938
SEK	Schwedische Krone	10,4260
CHF	Schweizer Franken	1,1235
ISK	Isländische Krone	133,40
NOK	Norwegische Krone	9,6610
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,613
HUF	Ungarischer Forint	320,75
PLN	Polnischer Zloty	4,2897
RON	Rumänischer Leu	4,7513
TRY	Türkische Lira	6,2855
AUD	Australischer Dollar	1,5787
CAD	Kanadischer Dollar	1,5030
HKD	Hongkong-Dollar	8,8173
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6662
SGD	Singapur-Dollar	1,5215
KRW	Südkoreanischer Won	1 277,64
ZAR	Südafrikanischer Rand	15,8078
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,5457
HRK	Kroatische Kuna	7,4235
IDR	Indonesische Rupiah	15 900,87
MYR	Malaysischer Ringgit	4,5985
PHP	Philippinischer Peso	58,537
RUB	Russischer Rubel	73,3270
THB	Thailändischer Baht	35,833
BRL	Brasilianischer Real	4,3266
MXN	Mexikanischer Peso	21,4975
INR	Indische Rupie	77,7870