—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D054772-02),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 16. Januar 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte,

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die am 18. Mai 2017 angenommen und am 29. Juni 2017 veröffentlicht wurde (3),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (4),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, mit der Entscheidung der Kommission 2007/702/EG zugelassen wurde; in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und vor der Entscheidung der Kommission am 23. März 2007 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 3. April 2007 veröffentlicht wurde (nachfolgend als „erste Stellungnahme der EFSA“ bezeichnet) (5);

B.

in der Erwägung, dass die Unternehmen Pioneer Overseas Corporation und Dow AgroSciences Ltd. („der Antragsteller“) am 19. Juli 2016 gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen gemeinsamen Antrag auf Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, eingereicht haben; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 in Erzeugnissen, die aus dieser Maissorte bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;

C.

in der Erwägung, dass die EFSA gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 18. Mai 2017 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 29. Juni 2017 veröffentlicht wurde (nachfolgend als „zweite Stellungnahme der EFSA“ bezeichnet) (6);

D.

in der Erwägung, dass gentechnisch veränderter Mais der Sorte 59122 die Proteine CRY34Ab1 und CRY35Ab1, die Resistenz gegen Coleoptera-Schädlinge der Gattung Diabrotica wie beispielsweise Larven des Westlichen Maiswurzelbohrers verleihen, sowie das PAT-Protein exprimiert, das Resistenz gegen glufosinathaltige Unkrautvernichtungsmittel verleiht;

E.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 besagt, dass gentechnisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

F.

in der Erwägung, dass zu der ersten Stellungnahme der EFSA innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist von den Mitgliedstaaten zahlreiche kritische Anmerkungen eingereicht wurden (7), die unter anderem den unzureichenden Überwachungsplan, die Gefahr einer Exposition von Nichtzielorganismen gegenüber Bt-Toxinen, die fehlende Begründung der Schlussfolgerung, wonach Futtermittel aus gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 im Vergleich zu Futtermitteln aus handelsüblichem Mais im Wesentlichen gleichwertig, aus ernährungsphysiologischer Sicht gleichwertig und ebenso sicher seien, und — im Hinblick auf die an Ratten durchgeführte 90-Tage-Studie — die Tatsache betrafen, dass der gentechnisch veränderte Mais der Sorte 59122 im Rahmen der gesamten Studie in nur einer Dosisstufe verabreicht wurde, was im Widerspruch zu der Empfehlung in den entsprechenden Leitlinien der OECD steht;

G.

in der Erwägung, dass die EFSA nach der Einreichung des Antrags auf Erneuerung der Zulassung durch den Antragsteller aufgefordert wurde, die von dem Antragsteller übermittelten Angaben zu bewerten, zu denen auch die Berichte über die Umweltüberwachung nach dem Inverkehrbringen sowie elf zwischen 2007 und 2016 veröffentlichte Primärforschungsstudien zählten; in der Erwägung, dass die EFSA auf der Grundlage ihrer Bewertung der übermittelten Angaben eine befürwortende Stellungnahme (die zuvor genannte zweite Stellungnahme der EFSA) angenommen hat, in der sie zu der Schlussfolgerung kommt, dass keine neuen Risiken, keine veränderte Exposition und keine neuen wissenschaftlichen Unsicherheiten festgestellt worden seien, durch die sich die Schlussfolgerungen der ursprünglichen Risikobewertung für Mais der Sorte 59122 ändern würden;

H.

in der Erwägung, dass zu der zweiten Stellungnahme der EFSA innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist von den Mitgliedstaaten zahlreiche kritische Anmerkungen eingereicht wurden (8), die unter anderem besagten, dass die Überwachung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 keine sachdienlichen Informationen im Hinblick auf die laufende Bewertung ergeben habe, dass Unsicherheiten in Bezug auf die vor der Zulassung durchgeführte Risikobewertung — beispielsweise hinsichtlich der Exposition der Umwelt — dadurch nicht hätten beseitigt werden können und dass der bei der Überwachung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 gewählte Ansatz nicht mit den in Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Anforderungen im Einklang stehe;

I.

in der Erwägung, dass ein Mitgliedstaat fragte, weswegen mehrere öffentliche Studien, in denen die Immunogenität von Cry-Proteinen bei Mäusen nachgewiesen wurde, vom Antragsteller nicht übermittelt und daher von der EFSA nicht bewertet wurden, und daher vorbrachte, dass die Bedenken im Hinblick auf die Immunogenität und die Adjuvantizität der in gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 exprimierten Cry-Proteine vor der Erneuerung der Zulassung geklärt werden sollten;

J.

in der Erwägung, dass ein Mitgliedstaat anmerkte, dass die Union das Übereinkommen über die biologische Vielfalt gebilligt hat, in dem die internationale Verantwortung im Hinblick auf die biologische Vielfalt sowohl den Ausfuhr- als auch den Einfuhrländern übertragen wird, und dass die Auswirkungen der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 in die Union auf die biologische Vielfalt in der Union sowie auf die biologische Vielfalt in den Anbauländern daher berücksichtigt werden müssen;

K.

in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31. Juli 2018 ausläuft (10);

L.

in der Erwägung, dass die Anwendung von Komplementärherbiziden beim Anbau von herbizidresistenten Pflanzen Teil der üblichen landwirtschaftlichen Praxis ist und daher zu erwarten ist, dass die Ernte stets Spritzrückstände enthalten wird und diese unvermeidbar sind; in der Erwägung, dass bei herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen nachweislich größere Mengen von Komplementärherbiziden verwendet werden als bei den entsprechenden konventionellen Pflanzen (11);

M.

in der Erwägung, dass die Rückstände der Besprühung mit Glufosinat in der keiner der Stellungnahmen der EFSA bewertet wurden; in der Erwägung, dass als Lebens- und Futtermittel in die Union eingeführter gentechnisch veränderter Mais der Sorte 59122 Glufosinatrückstände enthalten wird;

N.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit inakzeptabel sowie überaus widersprüchlich wäre, die Einfuhr einer gegen Glufosinat resistenten genetisch veränderten Maissorte zuzulassen, da die Zulassung der Verwendung von Glufosinat aufgrund seiner fortpflanzungsschädlichen Eigenschaften am 31. Juli 2018 ausläuft (12);

O.

in der Erwägung, dass die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 16. Januar 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 12 Mitgliedstaaten dagegen stimmten, während 12 Mitgliedstaaten — die lediglich 38,83 % der EU-Bevölkerung repräsentieren — dafür stimmten und sich vier Mitgliedstaaten der Stimme enthielten;

P.

in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Beschlüsse über die Zulassung erlassen hat, ohne vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt zu werden, und dass die Rücküberweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endgültige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als nicht demokratisch bezeichnet wurde (13);

Q.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung (14) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

R.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 so weit wie möglich vermeiden sollte, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass ein Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere bei heiklen Themen wie Verbrauchergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Umwelt gilt;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

—

Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110),

—

Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15),

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0271),

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0272),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0388),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0389),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0386),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0387),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0390),

—

Entschließung vom 5. April 2017 zum Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0123),

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0215),

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0214),

—

Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0341),

—

Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0377),

—

Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0378),

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0396),

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0397),

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0398).

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden (D054771-02),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf den Umstand, dass der in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung vom 16. Januar 2018 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben,

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 28. Juni 2017 angenommen und am 1. August 2017 veröffentlicht wurde (3),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (4),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A. am 13. September 2013 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, an die zuständige einzelstaatliche Behörde Belgiens richtete; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, mit Ausnahme des Anbaus, betraf;

B.

in der Erwägung, dass der Antrag für diese Verwendungen auch alle drei Unterkombinationen der genetisch veränderten Maissorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 betraf;

C.

in der Erwägung, dass genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 zwei Gene für Glyphosatresistenz enthält und die Proteine Cry1A.105 und Cry2Ab2 erzeugt, die Resistenz gegen spezifische Lepidopteren verleihen;

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß Artikel 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Juni 2017 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 1. August 2017 veröffentlicht wurde (5);

E.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 besagt, dass gentechnisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

F.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (6); in der Erwägung, dass in den kritischsten Anmerkungen darauf hingewiesen wird, dass die Analyse der Zusammensetzung weder die Rückstände von Komplementärherbiziden noch ihre Metaboliten umfasste, dass aufgrund von Bedenken unter anderem mit Blick auf Studien, die eine Zunahme der Häufigkeit von Blasensteinen in Mäusen zeigen, die mit genetisch verändertem Mais der Sorte MON 89034 gefüttert wurden, keine Schlussfolgerung zu den Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung dieses genetisch veränderten Organismus in Lebens- oder Futtermitteln gezogen werden kann, dass es zusätzlicher Informationen bedarf, um die Risikobewertung abzuschließen, und dass keine Schlussfolgerungen möglich sind im Hinblick auf subchronische (es wurde keine 90-tägige Studie durchgeführt) und langfristige Auswirkungen der Lebens- bzw. Futtermittel sowie auf ihre Auswirkungen auf die Reproduktivität und die Entwicklung;

G.

in der Erwägung, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darauf hingewiesen hat, dass zwischen (mit Glyphosat behandeltem) genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 und dem nicht genetisch veränderten Vergleichsprodukt für 16 Endpunkte für Getreide (7) und zwei Endpunkte für Futtermittel (8) statistisch signifikante Unterschiede festgestellt wurden, und bei einem Vergleich zwischen dem nicht mit Glyphosat behandelten genetisch veränderten Mais und dem nicht genetisch veränderten Vergleichsprodukt sogar noch mehr statistisch unterschiedliche Endpunkte für Getreide (42) ermittelt wurden, und dass eine signifikante Verringerung des Vitamin- und Mineralstoffgehalts von Pflanzen ein schwerwiegendes Problem für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt, da Mangelernährung vom Typ B ein weltweites Problem ist;

H.

in der Erwägung, dass in einer unabhängigen Studie (9) herausgefunden wurde, dass anhand dieser statistischen Unterschiede angenommen werden kann, dass sich genetisch veränderter Mais in seiner Zusammensetzung und in zahlreichen biologischen Merkmalen grundlegend von dem jeweiligen Vergleichsprodukt unterscheidet, und dass die Veränderungen einzeln betrachtet zwar möglicherweise keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben, dass aber aufgrund der Gesamtzahl der Auswirkungen und ihrer hohen Signifikanz detailliertere Untersuchungen eingeleitet hätten werden müssen; in der Erwägung, dass die EFSA keine weiteren Studien durchgeführt hat;

I.

in der Erwägung, dass der Antragsteller keine Versuchsdaten für die Unterkombinationen MON 87427 × MON 89034 und MON 87427 × NK603 übermittelt hat; in der Erwägung, dass das GMO-Gremium der EFSA nach einer Extrapolation der Versuchsdaten für die anderen Unterkombinationen und einfachen Transformationsereignisse annimmt, dass die beiden Unterkombinationen ebenso sicher sind wie die bewerteten Transformationsereignisse MON 89034 × NK603 und MON 87427 × MON 89034 × NK603, und deshalb die mit der Extrapolation verbundenen Unsicherheiten nicht bewertet wurden; in der Erwägung, dass die grundlegende Schlussfolgerung der EFSA-Stellungnahme durch diesen Mangel ihre Gültigkeit verlieren könnte und außerdem ein Verstoß gegen die im Januar 2018 veröffentlichten Leitlinien der EFSA für Unsicherheitsanalysen bei wissenschaftlichen Bewertungen („Guidance on Uncertainty Analysis in Scientific Assessment“) vorliegen könnte (10); in der Erwägung, dass ohne eine gründliche Bewertung der Versuchsdaten für jede einzelne Unterkombination eines kombinierten Transformationsereignisses eine Genehmigung nicht in Erwägung gezogen werden sollte;

J.

in der Erwägung, dass das GMO-Gremium der EFSA festgestellt hat, dass der vom Antragsteller übermittelte Plan für die Umweltüberwachung nach dem Inverkehrbringen der Maissorte, die auf drei kombinierte Transformationsereignisse zurückgeht, keine Bestimmungen für die beiden Unterkombinationen MON 87427 × MON 89034 und MON 87427 × NK603 umfasst, und dem Antragsteller daher empfahl, den Plan entsprechend anzupassen; in der Erwägung, dass diese Empfehlung dem vom Antragsteller übermittelten Überwachungsplan zufolge nicht aufgegriffen wurde (11);

K.

in der Erwägung, dass einer der wichtigsten Zwecke des kombinierten Transformationsereignisses darin besteht, die Toleranz der Pflanze gegenüber Glyphosat zu erhöhen (sowohl NK603 als auch MON 87427 exprimieren EPSPS-Enzyme, die eine Toleranz gegenüber Glyphosat bewirken); in der Erwägung, dass infolgedessen zu erwarten ist, dass die Pflanze höheren und auch wiederholten Dosen an Glyphosat ausgesetzt wird, was nicht nur zu vermehrten Rückständen bei der Ernte führen, sondern auch die Zusammensetzung der Pflanzen und deren agronomische Merkmale beeinflussen könnte; in der Erwägung, dass dieser Aspekt bei der Risikobewertung nicht berücksichtigt wurde; in der Erwägung, dass im Rahmen der EFSA-Stellungnahme auch keine Bewertung der Sprührückstände von Glyphosat vorgenommen wurde;

L.

in der Erwägung, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss kam, dass Glyphosat vermutlich nicht krebserregend ist, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum der WHO hingegen Glyphosat im Jahr 2015 als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte; in der Erwägung, dass das Parlament einen Sonderausschuss im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide eingesetzt hat, der dazu beitragen wird, festzustellen, ob die Schlussfolgerungen der Agenturen der Union hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat von der Industrie ungebührlich beeinflusst wurden;

M.

in der Erwägung, dass den Angaben des EFSA-Gremiums für Pestizide zufolge auf der Grundlage der bisher vorgelegten Daten keine Schlussfolgerungen über die Sicherheit der Spritzrückstände von Glyphosat-Gemischen in gentechnisch veränderten Pflanzen gezogen werden können (12); in der Erwägung, dass Zusatzstoffe und ihre Gemische, die in handelsüblichen Präparaten zum Sprühen von Glyphosat zum Einsatz kommen, eine höhere Toxizität aufweisen können als der Wirkstoff selbst (13); in der Erwägung, dass die Union einen als Talgfettaminoxethylat bekannten Zusatzstoff bereits aus dem Handel gezogen hat, weil Bedenken hinsichtlich seiner Toxizität bestehen; in der Erwägung, dass jedoch problematische Zusatzstoffe und Gemische in Ländern, in denen dieser genetisch veränderte Mais angebaut wird, möglicherweise weiterhin zugelassen sind;

N.

in der Erwägung, dass eingeführter genetisch veränderter Mais in der Union weithin als Futtermittel verwendet wird; in der Erwägung, dass im Rahmen einer von Fachleuten überprüften wissenschaftlichen Studie ein möglicher Zusammenhang zwischen Glyphosat in Futtermitteln für trächtige Sauen und einer Zunahme der Häufigkeit schwerer angeborener Fehlbildungen bei ihren Ferkeln gefunden wurde (14);

O.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von gentechnisch veränderten, gegen mehrere Selektivherbizide toleranten Kulturpflanzen in erster Linie der raschen Ausbreitung der Resistenz von Unkraut gegen Glyphosat in Ländern geschuldet ist, die in hohem Maße auf gentechnisch veränderte Kulturpflanzen gesetzt haben;

P.

in der Erwägung, dass insektenresistente Merkmale des kombinierten Transformationsereignisses auf MON 89034 zurückzuführen sind, das Bt-Proteine exprimiert (Cry1A.105 und Cry2Ab2), welche gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge Resistenz verleihen (beispielsweise dem Europäischen Maiszünsler (Ostrinia nubilalis)); in der Erwägung, dass es einer unabhängigen Studie im Zusammenhang mit der Risikobewertung der EFSA zufolge angebracht gewesen wäre, die Rückstände von Glyphosat ebenfalls als starker Ko-Stressor einzustufen, da die Wirkung auf Zellen und Organismen, die mehreren Stressoren gleichzeitig ausgesetzt wurden, für die Wirksamkeit von Bt-Toxinen von großer Bedeutung sein kann (15); in der Erwägung, dass in einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2017 über mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Bt-Toxinen und Spritzrückständen von Komplementärherbiziden die Schlussfolgerung gezogen wird, dass Herbizidrückständen und ihrer Interaktion mit Bt-Toxinen besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden sollte (16); in der Erwägung, dass dies von der EFSA nicht untersucht wurde;

Q.

in der Erwägung, dass die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 16. Januar 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 14 Mitgliedstaaten dagegen stimmten, während lediglich elf Mitgliedstaaten (was einem Anteil von nur 38,75 % der EU-Bevölkerung entspricht) dafür stimmten und drei Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten;

R.

in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Beschlüsse über die Zulassung erlassen hat, ohne vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt zu werden, und dass die Rücküberweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endgültige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise auch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als nicht demokratisch bezeichnet wurde (17);

S.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung (18) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

T.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 so weit wie möglich vermeiden sollte, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass ein Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere in sensiblen Bereichen wie Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz gilt;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

—

Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110),

—

Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15),

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Transformationsereignisse kombiniert werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0271),

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0272),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0388),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0389),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0386),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0387),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0390),

—

Entschließung vom 5. April 2017 zum Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0123),

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0215),

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0214),

—

Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0341),

—

Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0377),

—

Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0378),

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0396),

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0397),

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0398).

—

unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission vom 20. Dezember 2017 nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (COM(2017)0835),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2018/103 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, durch die die Empfehlungen (EU) 2016/1374, (EU) 2017/146 und (EU) 2017/1520 (1) ergänzt werden,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission über die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen Polen gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wegen Verstoß gegen das Unionsrecht durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (3) und auf seine früheren Entschließungen dazu,

—

gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen erklärt hat, dass angesichts der derzeitigen Lage in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte droht;

1.

2.

3.

4.

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Verweise in den vorangegangenen Berichten über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und der anderen europäischen und internationalen Organe und Einrichtungen,

—

unter Hinweis auf die verschiedenen Berichte der nationalen, europäischen und internationalen regierungsunabhängigen Organisationen,

—

unter Hinweis auf die Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), des Europarates und der Venedig-Kommission,

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Arbeiten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Petitionsausschusses,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs zur Lage der Migranten in Libyen, die am 1. Dezember 2017 im Anschluss an das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union (AU-EU) in Abidjan abgegeben wurde,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0025/2018),

A.

in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Werte und Grundsätze, die in den Verträgen der Union, der EU-Grundrechtecharta und den internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind, die Grundlagen der europäischen Integration sind;

B.

in der Erwägung, dass sich die EU gemäß Artikel 2 EUV auf die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gründet — Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und die von der Union und von allen Mitgliedstaaten in allen ihren politischen Maßnahmen sowohl intern als auch extern durchgängig geachtet und aktiv gefördert werden müssen; in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 EUV für die Anwendung der Verträge zu sorgen hat;

C.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit Grundvoraussetzung für den Schutz der Grundrechte ist und die Mitgliedstaaten die endgültige Verantwortung dafür tragen, die Menschenrechte aller Menschen zu schützen, indem sie internationale Menschenrechtsabkommen und -konventionen ratifizieren und umsetzen; in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ständig konsolidiert werden sollten; in der Erwägung, dass jede Infragestellung dieser Grundsätze nicht nur dem betroffenen Mitgliedstaat, sondern auch der Union in ihrer Gesamtheit schadet;

D.

in der Erwägung, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine Vertragsverpflichtung nach Artikel 6 Absatz 2 EUV darstellt;

E.

in der Erwägung, dass dem Schutz der Menschenrechte der am stärksten gefährdeten Gruppen besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

F.

in der Erwägung, dass die in einigen Mitgliedstaaten festzustellenden Entgleisungen bei der Regierungsführung eine selektive Auswahl der Vorteile und Verantwortlichkeiten eines Mitgliedstaats der Union belegen und dass die Weigerung dieser Staaten, sich uneingeschränkt an das europäische Recht zu halten, die Gewaltenteilung zu achten, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und die Vorhersehbarkeit des staatlichen Handelns zu gewährleisten, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Rechtsstaat in Zweifel zieht;

G.

in der Erwägung, dass der Zustrom der Migranten und Asylsuchenden in Europa im Jahr 2016 anhielt (1); in der Erwägung, dass viele dieser Migranten äußerst gefährlichen Routen folgen, ihr Leben Menschenhändlern und Kriminellen anvertrauen und Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass den Angaben des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge 27 % der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, Kinder sind; in der Erwägung, dass den Berichten von UNICEF und IOM (Internationale Organisation für Migration) zufolge etwa ein Viertel der Jugendlichen, die auf der zentralen Mittelmeerroute befragt wurden, nie eine Schule besucht haben;

H.

in der Erwägung, dass es im Jahr 2016 vielerorts zu rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionen auf Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten kam und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen während des Asylverfahrens noch immer einem erhöhten Ausmaß an Diskriminierung, Gewalt und erneuter Traumatisierung ausgesetzt sind;

I.

in der Erwägung, dass der starke Migrationsdruck, dem bestimmte Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren ausgesetzt sind, wirkliche europäische Solidarität im Hinblick auf die Schaffung geeigneter Aufnahmestrukturen für die Ärmsten und Schutzbedürftigsten erfordert; in der Erwägung, dass viele Migranten auf Gedeih und Verderb Schleusern und Verbrechern ausgeliefert und Verletzungen ihrer Rechte, darunter Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung, ausgesetzt sind;

J.

in der Erwägung, dass Frauen und Kinder einem höheren Risiko ausgesetzt sind, in den Händen der Schleuser in Menschenhandel, Ausbeutung und sexuellen Missbrauch zu geraten und dass daher Systeme zum Schutz von Kindern eingerichtet und ausgebaut werden müssen, um in Übereinstimmung mit den Zusagen des Aktionsplans von Valletta Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung von Kindern zu verhindern;

K.

in der Erwägung, dass sich unter dem Eindruck einer ununterbrochenen Welle von Terroranschlägen in der gesamten Europäischen Union ein generelles Misstrauen gegen Migranten und Unionsbürger muslimischen Glaubens entwickelt hat und dass einige Parteien dieses Misstrauen ausnutzen und sich einer Rhetorik bedienen, die den Rückzug auf die eigene Identität und den Hass gegen Andere verkörpert;

L.

in der Erwägung, dass der systematische Rückgriff auf den Ausnahmezustand und außerordentliche gerichtliche und Verwaltungsmaßnahmen sowie Grenzkontrollen gegenüber Terroristen nicht funktioniert, die bisher häufig in den Mitgliedstaaten der Union langfristig aufenthaltsberechtigte Personen und sogar Bürger sind;

M.

in der Erwägung, dass die von zahlreichen Mitgliedstaaten im Kontext des anhaltenden Eintreffens von Asylsuchenden und Migranten ergriffenen politischen Maßnahmen die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums einschließen, die somit zu einer dauerhaften Einrichtung werden;

N.

in der Erwägung, dass alle Äußerungen online und offline, die Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit oder Vorurteile aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder andere Formen des Hasses, die auf Intoleranz basieren, propagieren, begünstigen, fördern oder rechtfertigen, als Hassreden einzustufen sind, darunter auch politische Parteien und politische Meinungsführer, die rassistische und fremdenfeindliche Gedanken, Politik, Reden und Verfahren fördern und gezielte Falschmeldungen verbreiten; in der Erwägung, dass die Entwicklung neuer Medienarten Hassreden im Internet erleichtert; in der Erwägung, dass Hassreden im Internet nach Auffassung des Europarates zusätzliche Beratungen und Maßnahmen in Bezug auf eine einschlägige Regelung und neue Vorgehensweisen zur Bekämpfung solcher Tiraden erfordern;

O.

in der Erwägung, dass das Risiko einer schrittweisen Bagatellisierung der Zunahme von Rassenhass oder geschlechtsspezifischem Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit quer durch alle Mitgliedstaaten besteht, sei es in Form von hasserfüllten Handlungen, gezielten Falschmeldungen, über die sozialen Netze und andere Plattformen im Internet verbreiteten anonymen Botschaften, Demonstrationen oder politischer Propaganda;

P.

in der Erwägung, dass die modernen Gesellschaften ohne ein freies, unabhängiges, professionelles und verantwortliches System der Massenmedien, das sich auf Grundsätze wie die Überprüfung der Tatbestände, die Wiedergabe einer Vielfalt sachkundiger Meinungen, den Schutz der Vertraulichkeit der Quellen von Medien und die Sicherheit der Journalisten sowie den Schutz der Meinungsfreiheit, aber auch auf Maßnahmen zur Eindämmung von Falschmeldungen stützt, weder funktionieren noch sich entwickeln können; in der Erwägung, dass die staatlichen Medien von zentraler Bedeutung sind, wenn es gilt, die Unabhängigkeit der Medien sicherzustellen;

Q.

in der Erwägung, dass aus allen in jüngster Zeit veröffentlichten Berichten internationaler und europäischer Agenturen und Stellen sowie regierungsunabhängiger Organisationen hervorgeht, dass zahlreiche Fortschritte erzielt worden sind; in der Erwägung, dass jedoch in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Verletzungen der Grundrechte verzeichnet werden, und zwar unter anderem in Bezug auf die Diskriminierung von Minderheiten, Korruption, tolerierte Hetze, Haftbedingungen und Lebensbedingungen für Migranten;

R.

in der Erwägung, dass aus dem im März 2014 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“ hervorgeht, dass ein Drittel aller Freuen in Europa im Erwachsenenalter mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlitten hat und dass 20 % der Frauen im Internet belästigt wurden; in der Erwägung, dass in der EU Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogene — körperliche und seelische — Gewalt weit verbreitet sind und als extreme Form der Diskriminierung betrachtet werden müssen, von der Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen betroffen sind; in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, dazu ermutigt werden, Anzeige zu erstatten und sich Unterstützung zu holen;

S.

in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten und des Rechts auf Gleichbehandlung zu den Grundprinzipien der EU zählt; in der Erwägung, dass etwa 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit angehören und dass etwa 10 % eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen; in der Erwägung, dass die EU, außer bei Vertragsverletzungsverfahren, nur über Instrumente begrenzter Wirksamkeit verfügt, um Fällen von systematischer und institutioneller Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Minderheiten zu begegnen; in der Erwägung, dass es bei der Anerkennung dieser Minderheiten und der Einhaltung ihrer Rechte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass trotz zahlreicher Forderungen an die Kommission nur in begrenztem Rahmen etwas unternommen wurde, um den wirksamen Schutz von Minderheiten zu gewährleisten;

T.

in der Erwägung, dass den Kindern dank der digitalen Medien vielfältige Möglichkeiten eröffnet wurden; in der Erwägung, dass Kinder gleichzeitig jedoch neuen Gefahren ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Kinder über ihre Grundrechte in der digitalen Welt unterrichtet werden sollten, damit sie darin sicherer sind; in der Erwägung, dass Beratungsstellen für Kinder in Fällen, bei denen es um die Verletzungen der Rechte von Kindern geht, unverzichtbare Instrumente darstellen; in der Erwägung, dass die Entwicklung digitaler Kompetenzen, einschließlich Medien- und Informationskompetenz, als Komponente der Lehrpläne für die Grundbildung vom frühesten Kindesalter an gefördert werden sollte; in der Erwägung, dass die Grundrechte in der Online-Umgebung genauso stark gefördert werden sollten wie auch in der Welt außerhalb des Internet;

U.

in der Erwägung, dass im Jahr 2016 in der gesamten EU immer mehr elektronische Behördendienste zugänglich wurden; in der Erwägung, dass Bürger und Justizangehörige das Europäische Justizportal nutzen können, um Informationen über europäische und nationale Gerichtsverfahren und die Arbeitsweise der Justiz zu erhalten;

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zur Gesundheit von Honigbienen und zu den Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor (1),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ (8606/11 ADD 1 REV 1) zur Mitteilung der Kommission zur Gesundheit von Honigbienen (COM(2010)0714),

—

unter Hinweis auf die Europäische Bienen- und Bestäuberwoche — die Bienenwoche der EU –, die seit 2012 beim Europäischen Parlament veranstaltet wird,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom September 2017 mit dem Titel „Erhebung und Austausch von Daten zur Bienengesundheit: Hin zu einer europäischen Partnerschaft für Bienen“, in dem die Europäische Partnerschaft für Bienen ins Leben gerufen wurde,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0014/2018),

A.

in der Erwägung, dass der Bienenzuchtsektor integraler Bestandteil der europäischen Landwirtschaft ist und mehr als 620 000 Imker in der EU umfasst (2); in der Erwägung, dass die Bienenzucht in großem Umfang als Hobby oder für den eigenen Bedarf wie auch beruflich betrieben wird;

B.

in der Erwägung, dass der von Bienen generierte wirtschaftliche Wert Bestäubung und die Erzeugung von Honig, Bienenwachs und sonstigen Produkten im Rahmen der Bienenhaltung umfasst, dass jedoch auch Holzrahmen oder Bienenstöcken sowie Imkerreisen große Bedeutung zukommt;

C.

in der Erwägung, dass der Bienenzuchtsektor für die EU von zentraler Bedeutung ist und einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft leistet, sowohl wirtschaftlich in Höhe von etwa 14,2 Mrd. EUR jährlich als auch ökologisch, indem das ökologische Gleichgewicht und die Artenvielfalt erhalten werden, da 84 % der Pflanzenarten und 76 % der Lebensmittelerzeugung in Europa von der Bestäubung durch Honig- und Wildbienen abhängig sind;

D.

in der Erwägung, dass Bienen und andere Bestäuber für Bestäubung sorgen und somit die Vermehrung zahlreicher Kultur- und Wildpflanzen gewährleisten, wodurch wiederum in Europa wie auch weltweit kostenlos die Lebensmittelerzeugung und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet und die Artenvielfalt erhalten wird; in der Erwägung, dass die Wichtigkeit der Bestäubung in der EU nicht ausreichend anerkannt und diese häufig als selbstverständlich angesehen wird, während etwa in den Vereinigten Staaten bis zu 2 Mrd. EUR pro Jahr für künstliche Bestäubung aufgewendet werden; in der Erwägung, dass in Europa etwa 10 % der weltweit vorkommenden Bienenarten beheimatet sind; in der Erwägung, dass nach Angaben des französischen staatlichen Instituts für Agrarforschung das Bienensterben weltweit 150 Mrd. EUR kostet, d. h. 10 % des Handelswerts von Nahrungsmitteln, woraus ersichtlich wird, dass Maßnahmen zum Schutz der Bestäuberinsekten getroffen werden müssen;

E.

in der Erwägung, dass die jüngsten Studien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zeigen, dass eine Steigerung der Dichte und Vielfalt der Bestäuberinsekten direkte Auswirkungen auf den Ernteertrag hat und somit Kleinlandwirten allgemein geholfen werden kann, ihre Produktivität um durchschnittlich 24 % zu steigern;

F.

in der Erwägung, dass nicht alle Länder über ein System zur Registrierung von Imkern und Bienenstöcken verfügen, das die Überwachung der Entwicklungen in der Branche, des Marktes und der Bienengesundheit erleichtern würde;

G.

in der Erwägung, dass die Kommission 2004 32 Millionen EUR jährlich für nationale Bienenzuchtprogramme ausschließlich für die Bienenzucht bereitstellte und diese Unterstützung 2016 auf 36 Millionen angestiegen war, jedoch nach wie vor bei weitem nicht ausreichend ist (da sie nur 0,0003 % des Haushalts der GAP entspricht);

H.

in der Erwägung, dass die Zahl der Honigbienenvölker zwischen 2004 und 2016 aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten um 47,8 % zunahm, während die Unterstützung durch die EU nur um 12 % erhöht wurde, so dass die verfügbaren EU-Mittel nicht ausreichen, um die Bienenpopulation zu erhalten und die Imker entsprechend dabei zu unterstützen, nach Populationseinbußen in jenen Mitgliedstaaten, in denen hohe Sterblichkeitsraten zu verzeichnen waren, ihre Bienenvölker zu erneuern;

I.

in der Erwägung, dass trotz dieser statistischen Zunahme viele Berufsimker ihre Tätigkeit eingestellt haben und die Zahl der Bienenvölker in einigen Mitgliedstaaten um 50 % oder mehr zurückgegangen ist (3), was auf die Auswirkungen des Klimawandels (z. B. Frost im Frühjahr, Trockenheit, Brände), auf bestimmte chemische Wirkstoffe und auf Beeinträchtigungen des Honigbinnenmarktes der EU zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass auch heute nach wie vor zahlreiche Fälle von Winterverlust und Erkrankungen verzeichnet werden;

J.

in der Erwägung, dass sich nationale Programme zugunsten des Bienenzuchtsektors, die aus EU-Mitteln kofinanziert werden, insgesamt positiv auswirken; in der Erwägung, dass es eher die Umsetzung im jeweiligen Mitgliedstaat ist, die manchmal zu einem Vertrauensverlust der Branche und somit zu einer geringeren Inanspruchnahme führen kann;

K.

in der Erwägung, dass die Imkerei unter einer besonders nachteiligen Generationenstruktur und unter Überalterung leidet, da nur ein geringer Anteil der Imker jünger als 50 Jahre ist, was die Zukunft der Branche gefährdet; in der Erwägung, dass die Imkerei eine potenzielle Quelle für Beschäftigung und Integration junger Menschen in den ländlichen Gebieten darstellt, da in vielen europäischen Regionen der Zugang zu Land begrenzt ist;

L.

in der Erwägung, dass fundiertes theoretisches Wissen in Verbindung mit praktischer Ausbildung dabei helfen kann, die Herausforderungen, mit denen Bienenvölker konfrontiert sein werden, besser zu verstehen und zu bewältigen, und dass daher beide wichtig sind; in der Erwägung, dass Imker im Hinblick auf künftige Herausforderungen — Klimawandel, Naturkatastrophen, schwindende Zahl an Bienenweiden, in manchen Regionen Angriffe von Wildtieren und von Zugvogelarten (Bienenvölker sind solchem räuberischen Verhalten stark ausgesetzt, weil Imkerei oft im Freien betrieben wird) und in manchen Mitgliedstaaten hoher Verwaltungsaufwand — verantwortungsvoll und professionell sowie in enger Zusammenarbeit mit Landwirten agieren sollten;

M.

in der Erwägung, dass die von der EU kofinanzierten nationalen Programme zugunsten der Imkerei Teilnehmern die Möglichkeit bieten, Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung zu betreiben; in der Erwägung, dass erfolgreiche Projekte sehr viel dazu beitragen können, den Bienenzuchtsektor zu stärken und seine Fähigkeit zu verbessern, natürlichen Krisen und Marktkrisen standzuhalten; in der Erwägung, dass durch Wissenstransfer und den Austausch bewährter und innovativer Verfahren dem europäischen Bienenzuchtsektor ein Mehrwert entsteht, insbesondere wenn sie durch ein spezifisches Programm ergänzt werden, etwa das laufende Programm „Erasmus für Imker“ im Rahmen von Säule II der GAP;

N.

in der Erwägung, dass der sogenannte Wanderfeldbau viele positive Aspekte, aber auch einige problematische aufweist, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften gegen die Ausbreitung von Risikosituationen, und dass er daher eingehender kontrolliert werden sollte;

O.

in der Erwägung, dass die erhöhte Sterblichkeit bei Honigbienen und Wildbestäubern in Europa, die sich zurzeit beobachten lässt, aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Artenvielfalt und die Ökosysteme besorgniserregend ist; in der Erwägung, dass die erhöhte Bienensterblichkeit auf mehrfache Stressfaktoren zurückzuführen ist, die je nach geografischem Gebiet, örtlichen Merkmalen oder Klimabedingungen variieren; in der Erwägung, dass zu diesen Faktoren die schwerwiegenden Auswirkungen gebietsfremder invasiver Arten wie die Varroamilbe, der Kleine Beutenkäfer (Aethina tumida) und Vespa velutina (Asiatische Hornisse) und der Amerikanischen Faulbrut (Bienenpest) sowie von tierpathogenen Erregern, etwa der Nosemose, die Auswirkungen bestimmter Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und sonstigen Bioziden, der Klimawandel, die Umweltschädigung, die Verschlechterung der Lebensräume und das allmähliche Verschwinden von Blütenpflanzenarten gehören; in der Erwägung, dass Bienen von Agrarland abhängig sind, wobei Landflächen und die Vielfalt der Kulturen ihre wichtigste Nahrungsmittelquelle sind, und dass es daher nützlich wäre, wenn sowohl Imker als auch Landwirte eine bestimmte Art von im Umweltinteresse genutzten Flächen einsetzen, sogenannte „Bienenweideflächen“, die in der Folge in allen Mitgliedstaaten umfassend verwendet werden könnten, vor allem in der Jahreszeit, in der es nur wenige blühende Pflanzen gibt;

P.

in der Erwägung, dass Imker oft hilflos vor Bienenkrankheiten und Bienenschädlingen stehen, weil es ihnen an Information, Schulung und wirksamen Gegenmaßnahmen, etwa Zugang zu Arzneimitteln für die Behandlung von Bienen, fehlt; in der Erwägung, dass Imker derzeit Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz gegen die Varroamilbe erhalten, diese Maßnahmen jedoch noch nicht uneingeschränkt erfolgreich sind, weil Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung nach wie vor unzulänglich sind, was die Behandlung gegen Parasiten, die Auswirkungen der Ernährung der Bienen und die Gefährdung durch chemische Erzeugnisse betrifft;

Q.

in der Erwägung, dass die Verpflichtung von Imkern, Krankheiten und Parasiten zu melden, zu einer systematischen Zerstörung von Bienenstöcken führt, was zur Folge haben könnte, dass Imker dieser Meldepflicht eher nicht nachkommen; in der Erwägung, dass auf dem Markt nur in beschränktem Umfang Arzneimittel zur Behandlung von Bienenkrankheiten verfügbar sind, was dem vermehrten Bedarf an wirksamen Tierarzneimitteln nicht gerecht wird; in der Erwägung, dass zur Bekämpfung der Varroamilbe mehrere natürliche Stoffe getestet wurden, von denen drei zur Grundlage für eine biologische Behandlung geworden sind, nämlich Ameisensäure, Oxalsäure und Thymol;

R.

in der Erwägung, dass ausgehend von Monokultur arbeitende landwirtschaftliche Betriebe, die Nutzpflanzenarten und Hybride einsetzen, deren Nektar- und Pollengehalt geringer und deren Blütezeit kürzer ist, sowohl die Artenvielfalt als auch den Umfang der als Bienenweiden genutzten Flächen signifikant verringern; in der Erwägung, dass britische Wissenschaftler vor kurzem zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass lokale und regionale Bienenarten in einem Gebiet besser überleben als Honigbienenarten, die von anderswo angesiedelt wurden (4); in der Erwägung, dass die langfristige Gesundheit und Nachhaltigkeit des Bienenzuchtsektors in Europa darauf beruht, dass die langfristige Gesundheit und Nachhaltigkeit lokaler Honigbienen-Ökotypen gewährleistet wird, deren Vielfalt und Fähigkeit zur Anpassung an lokale Gegebenheiten von großer Bedeutung ist;

S.

in der Erwägung, dass sowohl die Zwischenstaatliche Plattform für Biodiversität und Ökosystem-Dienstleistungen (IPBES) in ihrem Bericht vom 26. Februar 2016 als auch die Weltnaturschutzunion (IUCN) in ihren „weltweit integrierten Bewertungen“ systemischer Insektizide vor dem Rückgang von Bestäubern warnen; in der Erwägung, dass Bienen ein wichtiger Indikator für die Qualität der Umwelt sind;

T.

in der Erwägung, dass Imker, Landwirte, Umweltschützer und Bürger erwarten, dass ausgehend von einem klaren wissenschaftlichen Konsens über alle Ursachen der Bienensterblichkeit, einschließlich der Auswirkungen von in Pestiziden enthaltenen Wirkstoffen (z. B. Neonikotinoide und andere systemische Insektizide) gemäß der Definition der EFSA Maßnahmen ergriffen werden;

U.

in der Erwägung, dass voneinander abweichende wissenschaftliche Schlussfolgerungen teilweise dadurch zu erklären sind, dass auf unterschiedliche Analysemethoden und Forschungsprotokolle zurückgegriffen wird; in der Erwägung, dass der Mangel an Koordinierung der Forschungsarbeiten über die Bestäuber auf EU-Ebene sowie an zugänglichen, unter den Akteuren harmonisierten Daten zu einer Vervielfachung von Studien führt, die voneinander abweichen oder einander widersprechen;

V.

in der Erwägung, dass der Dialog und die Zusammenarbeit sämtlicher Beteiligter (Imker, Landwirte, wissenschaftliche Sachverständige, nichtstaatliche Organisationen, lokale Gebietskörperschaften, Pflanzenschutzunternehmen, Privatwirtschaft, Tierärzte und Öffentlichkeit) weitergeführt und vertieft werden müssen, um die Forschung zu koordinieren und alle zusammengetragenen, relevanten Daten rechtzeitig auszutauschen;

W.

in der Erwägung, dass eine generelle Nachfrage nach einer gemeinsamen, harmonisierten Datenbank besteht, die u. a. Angaben zur Art der Feldfrucht und zum landwirtschaftlichen Verfahren, zum Vorhandensein von Schädlingen und Krankheiten, zu den Klima- und Wetterbedingungen, zur Landschaft und Infrastruktur, zur Bienenvölkerdichte und zur Bienensterblichkeitsrate je Region enthält, sowie nach entsprechenden digitalen Instrumenten und Technologien, die für Bienen nicht schädlich sind, und Medien, wie im Rahmen der Initiative „Europäische Partnerschaft für Bienen“, die im Juni 2017 verabschiedet wurde, vorgeschlagen wird; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der umfassenden wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA, die bereits seit mehr als einem Jahr ausständig sind, benötigt werden, damit Entscheidungen getroffen werden können, denen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde liegen; in der Erwägung, dass so rasch wie möglich klare Ergebnisse zu allen Indikatoren der Bienengesundheit benötigt werden, insbesondere mittels Feldversuchen, um das Bienensterben zu beenden und zu senken; in der Erwägung, dass Imker, Landwirte und Bürger von der Kommission erwarten, dass sie gemeinsam mit den entsprechenden Agenturen der EU und Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Leitlinien der EFSA zur Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen genau überwacht, und dass sie von den Mitgliedstaaten erwarten, dass diese Leitlinien getreu umsetzen;

X.

in der Erwägung, dass die Honigerzeugung auch von den Witterungsverhältnissen beeinflusst wird, da warmes, feuchtes Wetter die Honigproduktion fördert, während kaltes und gleichzeitig nasses Wetter sie behindert; in der Erwägung, dass Verluste im Herbst und Winter zur Ausdünnung der Bienenvölker und zu einem Rückgang der Honigproduktion beitragen, der in manchen Mitgliedstaaten bis zu 50 % und in manchen Regionen sogar 100 % betragen kann;

Y.

in der Erwägung, dass dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass die Größe der Honigbienenpopulationen in den einzelnen landwirtschaftlichen Gebieten variiert und in einigen honigerzeugenden Ländern zunimmt, während sie in anderen zurückgeht;

Z.

in der Erwägung, dass der Anstieg der Bienensterblichkeit die Imker zwingt, regelmäßiger Völker nachzukaufen, was einen Anstieg der Produktionskosten nach sich zieht; in der Erwägung, dass sich die Kosten eines Bienenvolks seit 2002 mindestens vervierfacht haben; in der Erwägung, dass die Ersetzung eines Bienenvolks häufig einen kurz- und mittelfristigen Rückgang der Erzeugung mit sich bringt, da neue Völker zu Beginn ihrer Ansiedlung weniger produktiv sind; in der Erwägung, dass Imker niemals so viele Bienenvölker zur Honigproduktion einsetzen wie die Statistiken besagen, da sie im Laufe des Jahres auf Kosten der erzeugten Menge — da zur Wiederherstellung verlorener Völker ebenfalls Honig erforderlich ist — die ursprüngliche Anzahl an Völkern wiederherstellen;

AA.

in der Erwägung, dass sich in manchen Drittländern die Menge an erzeugtem und an exportiertem Honig in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt hat; in der Erwägung, dass die EU gerade einmal zu 60 % ihren eigenen Bedarf an Honig produziert und dieser Prozentsatz nicht steigt, wohingegen sich die Zahl der Bienenvölker in der EU zwischen 2003 und 2016 fast verdoppelt hat und die Zahl der Imker während desselben Zeitraums von etwa 470 000 auf etwa 620 000 gestiegen ist; in der Erwägung, dass 2016 die drei wichtigsten europäischen Honigerzeuger Rumänien, Spanien und Ungarn waren, gefolgt von Deutschland, Italien und Griechenland;

AB.

in der Erwägung, dass die EU jährlich etwa 40 % ihres Bedarfs an Honig einführt; in der Erwägung, dass eingeführter Honig im Jahr 2015 durchschnittlich 2,3 Mal billiger war als in der EU erzeugter Honig; in der Erwägung, dass die EU jährlich etwa 200 000 Tonnen Honig einführt, hauptsächlich aus China, der Ukraine, Argentinien und Mexiko, wodurch Imkern aus der EU gegenüber Erzeugern aus Drittländern ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entsteht und ein höheres Maß an Selbstversorgung verhindert wird; in der Erwägung, dass eingeführter Honig häufig nicht den Standards entspricht, die für Imker aus der EU gelten;

AC.

in der Erwägung, dass die Verbraucher oft glauben, Honig aus der EU zu verzehren, wenn ein Teil dieses Honigs in Wirklichkeit eine Mischung von Honig aus der EU und aus einem Drittland ist, während ein Großteil des eingeführten Honigs verfälscht ist;

AD.

in der Erwägung, dass die Honigmenge aus den weltweit größten honigerzeugenden Regionen aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der Bienen seit 2002 stagniert oder zurückgegangen ist, während sich die in China produzierte Honigmenge verdoppelt hat (auf etwa 450 000 Tonnen pro Jahr seit 2012) und somit größer ist als die Honigerzeugung der EU, Argentiniens, Mexikos, der USA und Kanadas zusammen;

AE.

in der Erwägung, dass 2015 mehr als die Hälfte der Honigeinfuhren der EU aus China kam — etwa 100 000 Tonnen, doppelt so viel wie die 2002 eingeführte Menge –, obwohl in anderen Teilen der Welt die Zahl der Bienenvölker zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass Imkerverbänden und Berufsimkern zufolge ein Großteil des aus China eingeführten Honigs mit exogenem Zucker aus Zuckerrohr oder Mais verfälscht sein könnte; in der Erwägung, dass es nicht allen Mitgliedstaaten möglich ist, an Kontrollstellen an den Außengrenzen der EU Analysen durchzuführen, um Unregelmäßigkeiten bei eingeführtem Honig aufzudecken;

AF.

in der Erwägung, dass Honig das am dritthäufigsten verfälschte Produkt weltweit ist; in der Erwägung, dass durch eine Verfälschung den europäischen Imkern große Schäden entstehen und die Verbraucher beträchtlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind;

AG.

in der Erwägung, dass Sachverständigen zufolge das Chloramphenicol-Problem 2002 von den Unternehmen, die Honig aus China exportierten, nicht dadurch gelöst wurde, dass die Vorschriften eingehalten wurden, sondern durch die Verwendung von Harzfiltern;

AH.

in der Erwägung, dass der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ auf seiner Tagung im Dezember 2015 Fragen zur Qualität von in die EU importiertem Honig sowie die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bienenzuchtsektors erörterte; in der Erwägung, dass die Kommission daraufhin zentralisierte Kontrollen von Honig anordnete;

AI.

in der Erwägung, dass die Honigproben der Mitgliedstaaten von der Gemeinsamen Forschungsstelle untersucht wurden, die unter anderem feststellte, dass 20 % der Proben — die an der Außengrenze der EU sowie in den Räumlichkeiten der Importeure gezogen wurden — nicht den in der Richtlinie 2001/110/EG über Honig festgelegten Kriterien für die Zusammensetzung von Honig bzw. für die Verfahren zur Erzeugung von Honig entsprachen und dass 14 % der Proben Zucker zugesetzt war; in der Erwägung, dass dessen ungeachtet verfälschter und gepanschter Honig weiterhin nach Europa kommt;

AJ.

in der Erwägung, dass laut dem auch in der EU verwendeten Codex Alimentarius Honig ein natürliches Produkt ist, dem kein Stoff zugesetzt oder entzogen werden darf und das nicht außerhalb des Bienenstocks getrocknet werden sollte;

AK.

in der Erwägung, dass das Ungleichgewicht auf dem europäischen Honigmarkt, das die Folge der massiven Einfuhr von verfälschtem, billigen Honig ist, dazu geführt hat, dass zwischen 2014 und 2016 der Kaufpreis von Honig in den wichtigsten Erzeugerländern der EU (Rumänien, Spanien, Ungarn, Bulgarien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland und Kroatien) um 50 % gesunken ist, und dass dies die europäischen Imker weiterhin in eine schwierige und benachteiligte Lage versetzt;

AL.

in der Erwägung, dass laut Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Absatz 2 der Honigrichtlinie geändert durch die Richtlinie 2014/63/EU die obligatorische Angabe der Ursprungsländer durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden kann, wenn der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland hat: „Mischung von Honig aus EU-Ländern“, „Mischung von Honig aus Nicht-EU-Ländern“ oder „Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“; in der Erwägung, dass die Angabe „Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“ für den Verbraucher nicht ausreichend informativ ist;

AM.

in der Erwägung, dass viele Verpacker und Händler in der Honigbranche heutzutage Missbrauch mit dieser Art der Ursprungsangabe treiben, um das tatsächliche Ursprungsland sowie den Anteil von Honig aus den einzelnen Ländern zu verbergen, weil die Käufer sich immer besser informieren und Lebensmitteln aus bestimmten Ländern immer mehr misstrauen; in der Erwägung, dass viele große Honigerzeugerländer wie die USA, Kanada, Argentinien oder Mexiko viel strengere Anforderungen an die Kennzeichnung von Honig haben als die EU mit ihren vereinfachten Bestimmungen, so dass die erforderliche Information der Verbraucher in diesen Ländern viel besser gewährleistet ist als in der EU;

AN.

in der Erwägung, dass im Rahmen der derzeit geltenden Bestimmungen betrügerische Praktiken bei verarbeiteten Erzeugnissen wie Keksen, Frühstücksflocken, Konfekt usw. außer Acht gelassen werden; in der Erwägung, dass die Angabe „Honig“ Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Inhalt des betreffenden Erzeugnisses in die Irre führen kann, weil sie häufig verwendet wird, wenn viel weniger als 50 % des Zuckergehalts des Erzeugnisses von Honig stammt;

AO.

in der Erwägung, dass die im Jahr 2014 ins Leben gerufene Initiative „Europäisches Honigfrühstück“ sehr erfolgreich war und dass diese ausgezeichnete Initiative allen Mitgliedstaaten der EU offen steht, um einen Beitrag dazu zu leisten, Kinder dahingehend zu erziehen, dass sie gesunde Nahrungsmittel — wie Honig — zu sich nehmen, und um den Bienenzuchtsektor zu fördern; in der Erwägung, dass Slowenien am 11. Mai 2015 auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ den Anstoß zur Anerkennung des 20. Mai als von den Vereinten Nationen auszurufenden Weltbienentags gab und diese Idee bei allen Mitgliedstaaten auf große Unterstützung und auch auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Juli 2017 in Rom auf Zustimmung stieß; in der Erwägung, dass man dort übereinkam, sich insbesondere auf den Bienenzuchtsektor unter dem Aspekt der Landwirtschaft, des Pflanzenschutzes und der umweltverträglichen Landwirtschaft zu konzentrieren, weil Bienen für das ökologische Gleichgewicht weltweit von großer Bedeutung sind;

AP.

in der Erwägung, dass die Programme der EU für Obst, Gemüse und Milch in der Schule ein zentrales Werkzeug darstellen, um Kindern die Landwirtschaft und die Vielfalt an landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU wieder näherzubringen, insbesondere an Erzeugnissen aus ihrer Region; in der Erwägung, dass diese Programme es den Mitgliedstaaten ermöglichen, neben der Förderung des Verzehrs von frischem Obst und Gemüse sowie von Milch auch andere lokale, regionale oder nationale Spezialitäten einzubeziehen, wie etwa Honig;

AQ.

in der Erwägung, dass die Einbeziehung lokaler Erzeuger in die Programme der EU für Schulobst, -gemüse und -milch zwar eine zusätzliche verwaltungstechnische und finanzielle Belastung mit sich bringt, dass jedoch der Sektor und die Honigkette insgesamt Nutzen aus den potenziellen Vorteilen — Sensibilisierung für den ernährungsphysiologischen Wert von Honig, die Bedeutung der Bienenzucht, Förderung des Verzehrs von Honig und die reibungslose Einbindung vor allem lokaler Imker — ziehen könnten; in der Erwägung, dass es für lokale Erzeuger schwierig ist, sich an den an Schulen gerichteten Programmen der EU zu beteiligen, weil in einigen Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften für den Direktverkauf kleiner Mengen Honig restriktiv angewandt werden; in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die Erzeugung vor Ort und den Verbrauch im Nahbereich zu fördern;

AR.

in der Erwägung, dass der jährliche Honigverbrauch in den Mitgliedstaaten der EU sehr große Unterschiede aufweist: während der durchschnittliche Verbrauch in den Mitgliedstaaten Westeuropas bei 2,5 bis 2,7 kg pro Person liegt, beträgt er für jene Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, zum Teil nur 0,7 kg; in der Erwägung, dass die europäischen Qualitätsregelungen und insbesondere die geografischen Angaben große Bedeutung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben; in der Erwägung, dass bisher mehr als 30 geografische Angaben für Honig eingetragen wurden; in der Erwägung, dass die Angaben „europäisch“ und „Made in Europe“ oft mit hochwertigen Erzeugnissen assoziiert werden;

AS.

in der Erwägung, dass Honig insbesondere aufgrund seiner antiseptischen, entzündungshemmenden und die Heilung fördernden Eigenschaften positive physiologische Auswirkungen hat, die in der künftigen Agrarpolitik stärker anerkannt werden könnten;

AT.

in der Erwägung, dass zahlreiche Beispiele von Selbstorganisation und Direktverkauf vom Imker zeigen, dass der Verkauf von Honig, insbesondere in Bioqualität, und von anderen Imkereierzeugnissen mit kurzen Lieferketten und auf lokalen Erzeugermärkten großen Erfolg hat;

AU.

in der Erwägung, dass die Bienenhaltung in der Stadt in den letzten Jahren immer beliebter geworden ist und das Potenzial hat, einen größeren Kreis an Bürgern, u. a. auch Kinder, stärker für die Natur und die sich aus der Bienenhaltung ergebenden Vorteile zu sensibilisieren; in der Erwägung, dass das Anpflanzen von Blütenpflanzen in Gärten und Städten durch die Bürger oder die lokalen und regionalen Behörden ebenfalls zur Bereicherung der Nahrung der Bestäuber beiträgt;

AV.

in der Erwägung, dass weitere Imkereiprodukte, etwa Pollen, Propolis, Bienenwachs, Apitoxin und Gelée royale, ebenfalls wesentlich zum Wohlbefinden der Bürger beitragen und als hochwertige Lebensmittel eingesetzt und als Teil einer natürlichen Lebensweise betrachtet werden; in der Erwägung, dass sie auch in der Gesundheits- und Kosmetikindustrie eine wichtige Rolle spielen und somit eine zusätzliche Ressource darstellen, mit der sich die wirtschaftliche Situation von Imkern verbessern lässt; jedoch in der Erwägung, dass diese Produkte in der Richtlinie über Honig nicht definiert sind und dass dieses Versäumnis der Umsetzung einer wirksamen Politik für die Branche im Weg steht und Qualitätsmaßnahmen und die Bekämpfung von Betrug und Verfälschung behindert; in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat beschließen kann, den Anbau von GVO in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten, um die europäischen Verbraucher vor Honig zu schützen, der durch genetisch veränderten Pollen verunreinigt ist;

AW.

in der Erwägung, dass große Mengen Honig in die EU eingeführt werden und dies oftmals ernsthafte Störungen und sogar Krisen auf dem EU-Honigmarkt hervorruft, indem es dazu beiträgt, den europäischen Bienenzuchtsektor zu schwächen; in der Erwägung, dass der Bienenzuchtsektor es verdient, bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen in der EU als Priorität behandelt zu werden, und Honig und sonstige Bienenerzeugnisse als „empfindliche Erzeugnisse“ eingestuft werden sollten;

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zur Bankenunion — Jahresbericht 2016 (1),

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unter Hinweis auf die Rückmeldungen der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zur Bankenunion — Jahresbericht 2016,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 11. Oktober 2017 über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (COM(2017)0591),

—

unter Hinweis auf die Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR) sowie der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2017 zu Änderungen des Unionsrahmens für Eigenmittelanforderungen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vom 9. Juli 2017 über die Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) auf die Finanzstabilität,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juli 2017 zum Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa,

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unter Hinweis auf den von der Untergruppe des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Rates erstellten Bericht über notleidende Kredite vom 31. Mai 2017,

—

unter Hinweis auf den Leitfaden der EZB für Banken vom 20. März 2017 zu notleidenden Krediten und auf die öffentliche Konsultation zu dem Entwurf eines Nachtrags zu diesen Leitlinien vom 4. Oktober 2017,

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unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 10. November 2017 zu gesetzlichen aufsichtsrechtlichen Letztsicherungen für neu bereitgestellte Kredite, für die unzureichende Rückstellungen bestehen,

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unter Hinweis auf den Bericht des ESRB vom 11. Juli 2017 zur Lösung des Problems notleidender Kredite in Europa,

—

unter Hinweis auf die öffentliche Konsultation der Kommission vom 10. Juli 2017 zum Entstehen von Sekundärmärkten für notleidende Kredite und Aktiva und den Schutz gesicherter Gläubiger vor dem Ausfall von Schuldnern,

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unter Hinweis auf die Bewertung der EZB vom 6. Juni 2017, in der festgestellt wurde, dass die Banco Popular Español S.A. ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen würde,

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unter Hinweis auf die Erklärung des einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Beschlusses zur Abwicklung der Banco Popular Español S.A.,

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unter Hinweis auf die Bewertung der EZB vom 23. Juni 2017, in der festgestellt wurde, dass die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen würden,

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unter Hinweis auf die Erklärung des SRB vom 23. Juni 2017 zu dem Beschluss, bezüglich der Banca Popolare di Vicenza und der Veneto Banca keine Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 25. Juni 2017 zu der Genehmigung von staatlicher Beihilfe für den Marktaustritt der Banca Popolare di Vicenza und der Veneto Banca nach italienischem Insolvenzrecht, wobei einige Teile an Intesa Sanpaolo verkauft wurden,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 4. Juli 2017 zu der Genehmigung von staatlicher Beihilfe zur Unterstützung einer vorsorglichen Rekapitalisierung der Bank Monte dei Paschi di Siena,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der EZB zur gezielten Überprüfung interner Modelle (TRIM) in der Fassung vom Februar 2017,

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unter Hinweis auf den Entwurf der Leitlinien der EZB zu Vor-Ort-Prüfungen und Untersuchungen interner Modelle in der Fassung vom Juli 2017,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 31. Mai 2017 zu allgemeinen Grundsätzen zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie auf ihre drei Stellungnahmen vom 13. Juli 2017 zu aufsichtlicher Konvergenz in den Bereichen Anlageverwaltung, Wertpapierfirmen und Sekundärmärkte im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom 12. Oktober 2017 zu Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2017 mit dem Titel „Die integrierte Aufsicht ausbauen, um Kapitalmarktunion und Finanzintegration in einem sich wandelnden Umfeld zu stärken“ (COM(2017)0542) und die Vorschläge der Kommission vom 20. September 2017 zur Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), einschließlich des Sammelvorschlags zur Änderung der Leitungsstruktur, der Finanzierung und der Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden,

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unter Hinweis auf die öffentlichen Konsultationen der EZB vom 21. September 2017 zu dem Entwurf von Leitlinien zur Beurteilung von Anträgen auf Zulassung als Kreditinstitut und als FinTech-Kreditinstitut,

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unter Hinweis auf das Term-Sheet des Rates für Finanzstabilität (FSB) vom November 2015 zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten — BRRD),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (SRM-Verordnung),

—

unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission vom 23. November 2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG (COM(2016)0852) und für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (COM(2016)0851),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2017 zu Änderungen des Unionsrahmens für das Krisenmanagement (3),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom 19. Dezember 2017 mit dem Titel „Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Erste Schritte auf dem anspruchsvollen Weg zur Bankenunion sind getan, es ist jedoch noch ein weiter Weg bis zum Ziel“,

—

unter Hinweis darauf, dass die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union (COM(2014)0043) zurückgezogen hat,

—

unter Hinweis auf den Informationsvermerk der Kommission vom 27. April 2017 mit dem Titel „Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse“(MEMO/17/1045),

—

unter Hinweis auf das Risikosteuerpult (Risk Dashboard) der EBA, den Bericht Nr. 2/2017 der ESMA zu Trends, Risiken und Schwachstellen („Trends, risks, vulnerabilities“), das Risikosteuerpult (Risk Dashboard) des ESRB, den Jahresbericht 2016 des ESRB, die Überprüfung des makroprudenziellen Politikrahmens der EU durch den ESRB vom April 2017,

—

im Hinblick auf die Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge.

—

gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor — Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“ (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Richtlinie über Einlagensicherungssysteme),

—

unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 24. November 2015 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) (COM(2015)0586),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. November 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ (COM(2015)0587),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 17. Juni 2016 zu einem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion (COM(2017)0592),

—

unter Hinweis auf die zweite Ausgabe des „EU Shadow Banking Monitor“, dem Zustandsbericht des ESRB zum Schattenbankenwesen, vom Mai 2017,

—

unter Hinweis auf den Bericht des ESRB vom März 2015 über die aufsichtsrechtliche Behandlung von Forderungen gegenüber Staaten („ESRB report on the regulatory treatment of sovereign exposures“),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0019/2018),

A.

in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet Ende 2016 auf nichtkonsolidierter Basis auf insgesamt 5 073 belief, während sie Ende 2015 bei 5 474 und Ende 2008 bei 6 768 lag, was einem Rückgang um 25 % im Zeitraum 2008–2016 entspricht; in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet Ende 2016 auf konsolidierter Basis auf insgesamt 2 290 belief, während sie 2008 noch bei 2 904 und Ende 2015 bei 2 379 lag (6); in der Erwägung, dass es wünschenswert wäre, wenn angegeben würde, wie sich der Anteil der systemrelevanten Banken („too-big-to-fail“) in demselben Zeitraum entwickelt hat;

B.

in der Erwägung, dass die Gesamtzahl notleidender Kredite (NPL) und deren Quote von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich schwankt und es beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Banken in den Ländern mit den höchsten NPL-Quoten gibt; in der Erwägung, dass sich der Bestand an notleidenden Krediten gemäß dem Bericht des ESRB vom Juli 2017 zur Lösung des Problems notleidender Kredite in Europa auf insgesamt 1 Billion EUR belief; in der Erwägung, dass die wichtigsten europäischen Banken laut dem vierteljährlichen Risikosteuerpult der EBA mit Stand vom 30. Juni 2017 einen gewichteten durchschnittlichen Bestand an notleidenden Krediten (notleidende Kredite, Bruttobetrag der Wertminderung, geteilt durch die Gesamtzahl an Krediten) von 4,47 % aufwiesen; in der Erwägung, dass dieser Anteil in den vergangenen 30 Monaten stetig zurückgegangen ist,

C.

in der Erwägung, dass sich der Derivatemarkt in der Europäischen Union laut einer kürzlich von der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) durchgeführten Studie auf einen Nennwert von 453 Milliarden Euro beläuft;

D.

in der Erwägung, dass die Bankenunion einer Stärkung bedarf, da ihr grundlegendes Ziel in der Finanzstabilität des Euro-Währungsraums liegt und sie ein unerlässlicher Baustein einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion ist; in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Bankenunion zu vollenden, die solange unvollständig bleibt, bis eine fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und eine dritte Säule geschaffen wurden, wobei es sich hier um einen europäischen Ansatz für eine Einlagenversicherung/Einlagenrückversicherung handelt; in der Erwägung, dass EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach festgestellt hat, dass das europäische Einlagenversicherungssystem weiterhin eine grundlegende Säule der Bankenunion sei; in der Erwägung, dass die Vollendung der Bankenunion entscheidend ist, um die Verflechtung von Staaten und Banken zu durchbrechen; in der Erwägung, dass noch weitere Anstrengungen vonnöten sind, um den Übergang von der externen Bankenrettung zur Gläubigerbeteiligung zu vollziehen; in der Erwägung, dass die Risiken, die innerhalb bestimmter nationaler Bankensysteme bestehen, nur unzureichend angegangen werden; in der Erwägung, dass die derzeitige günstige Wirtschaftslage die Möglichkeit bietet, die notwendigen Reformen zur Vollendung der Bankenunion voranzutreiben;

E.

in der Erwägung, dass sich die angemessene Bereinigung von Bankbilanzen nach der Krise verzögert hat und dass dies dem Wirtschaftswachstum immer noch im Wege steht; in der Erwägung, dass sich die Eigenkapital- und Liquiditätsquoten der Banken in der EU in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert haben, während die Kapitalausstattung einiger Banken, darunter auch einiger Großbanken, nach wie vor zu gering ist; in der Erwägung, dass die Risiken für die Finanzstabilität zwar fortbestehen, aber schon erheblich verringert wurden, seit mit der Schaffung der Bankenunion begonnen wurde; in der Erwägung, dass der institutionelle wie der regulatorische Rahmen für europäische Banken grundlegend gestärkt wurde;

F.

in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, eine Beteiligung an der Bankenunion offensteht; in der Erwägung, dass sich bisher auf dieser Grundlage noch kein EU-Mitgliedstaat hierzu entschieden hat; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten einen möglichen Beitritt zur Bankenunion diskutieren; in der Erwägung, dass einige Finanzinstitute Vorteile darin sehen, Teil der Bankenunion zu sein;

G.

in der Erwägung, dass die Arbeit des Parlaments an der Kapitalmarktunion nicht dazu führen sollte, dass der Druck im Hinblick auf den Abschluss der Arbeit des Parlaments an der Bankenunion, die nach wie vor eine Grundvoraussetzung für die Finanzstabilität der stark auf den Bankensektor angewiesenen Europäischen Union darstellt, nachlässt;

H.

in der Erwägung, dass die vorrangige Aufgabe von Banken darin besteht, Finanzmittel für die Realwirtschaft bereitzustellen;

I.

in der Erwägung, dass die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit zwar einen gewissen Spielraum benötigt, weitreichende und grundsätzliche Entscheidungen aber letztlich dem europäischen Gesetzgeber überlassen bleiben müssen;

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

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31.

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38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

—

unter Hinweis auf das internationale Übereinkommen von 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur Lage im Nordirak/in Mossul (1) und seine Entschließung vom 30. April 2015 zur Zerstörung von Kulturstätten durch den IS/Da’isch (2),

—

unter Hinweis auf die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (3),

—

unter Hinweis auf die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und auf die Resolutionen 1267 (1999), 1373 (2001), 1989 (2011), 2133 (2014), 2199 (2015), 2253 (2015) und 2368 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (COM(2016)0450),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Manama vom 9. November 2014 über die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung,

—

unter Hinweis auf die FATF-Empfehlungen zu gezielten finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung,

—

unter Hinweis auf die FATF-Erklärung vom 24. Oktober 2014 zur Bekämpfung der Finanzierung der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) sowie auf den FATF-Bericht vom Februar 2015 über die Finanzierung der ISIL,

—

unter Hinweis auf den elften Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, der am 18. Oktober 2017 von der Kommission veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf das Dokument des Counterterrorism Forum (GCTF) vom September 2015 mit dem Titel „Addendum to the Algiers Memorandum on Good Practices on Preventing and Denying the Benefits of Kidnapping for Ransom by Terrorists“,

—

unter Hinweis auf die Taormina-Erklärung der G7 vom 26. Mai 2017 zum Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus,

—

unter Hinweis auf den neu eingesetzten Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung,

—

gestützt auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Schutz personenbezogener Daten,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/827 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (5),

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission vom Februar 2016 für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung,

—

unter Hinweis auf den Tendenz- und Lagebericht von Europol über den Terrorismus in der EU 2017 (TE-SAT 2017),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 26. Juni 2017 über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt (COM(2017)0340),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (7),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag vom 13. Juli 2017 (COM(2017)0375) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern,

—

unter Hinweis auf den neunten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, der am 27. Juli 2017 von der Kommission veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion — Elfter Fortschrittsbericht“ (COM(2017)0608),

—

gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0035/2018),

A.

in der Erwägung, dass ein wesentlicher Aspekt der Terrorismusbekämpfung darin besteht, den Terrorismus von seinen Finanzierungsquellen einschließlich versteckter Wege für Betrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen abzuschneiden;

B.

in der Erwägung, dass einige Finanzmittel, die andernorts von Terrororganisationen genutzt werden, möglicherweise aus europäischen Ländern stammen, während andere Finanzmittel, die nicht aus Europa stammen, dazu verwendet werden, die Radikalisierung sowie tatsächliche Terroranschläge zu finanzieren; in der Erwägung, dass die externe und die interne Dimension der Terrorismusbekämpfung verbunden sind und dass die Aufgabe, den Terrorismus von seinen Finanzierungsquellen abzuschneiden, Teil einer breiter angelegten EU-Strategie sein sollte, die die externe und die interne Sicherheitsdimension einschließt;

C.

in der Erwägung, dass sich moderne Kommunikationsnetze und insbesondere Crowdfunding als günstige und effiziente Möglichkeit der Geldbeschaffung zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten oder zur Pflege des dschihadistischen Netzwerks erwiesen haben; in der Erwägung, dass sich terroristische Vereinigungen durch Phishing-Angriffe, Identitätsdiebstahl oder den Erwerb gestohlener Kreditkartendaten in Onlineforen zusätzliche Mittel für ihre Aktivitäten beschaffen konnten;

D.

in der Erwägung, dass die so beschafften Mittel auf dreierlei Weise eingesetzt werden können: für Terroranschläge, die beträchtliche Finanzmittel erfordern; für andere Anschläge, die zwar weniger Mittel erfordern, deren Folgen aber nicht weniger verheerend sind, sowie zur Finanzierung der Propaganda zur Gewinnung allein agierender Terroristen, deren Anschläge u. U. nur sehr wenig Vorbereitung oder Mittel erfordern; in der Erwägung, dass Gegenmaßnahmen in allen genannten Fällen greifen müssen;

E.

in der Erwägung, dass rechtmäßig beschaffte Finanzmittel vom Empfänger an Dritte, Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen oder Organisationen umgeleitet werden können, die mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang stehen;

F.

in der Erwägung, dass Terrorismus ein weltweites Verbrechen ist, weshalb wirksame Gegenmaßnahmen ebenfalls weltweit und ganzheitlich ausgerichtet sein müssen, wobei eine enge Koordinierung zwischen Finanzinstituten, Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden und der Austausch relevanter Informationen über natürliche und juristische Personen sowie verdächtige Aktivitäten eine absolut entscheidende Rolle spielen sowie zu beachten ist, dass der Schutz personenbezogener Daten und die Achtung der Privatsphäre wichtige Grundrechte sind;

G.

in der Erwägung, dass infolge der Datenlecks in den vergangenen Jahren das Bewusstsein für die Zusammenhänge zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf der einen und zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auf der anderen Seite deutlich gewachsen ist; in der Erwägung, dass diese Probleme international in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit gerückt sind; in der Erwägung, dass — wie bereits von der Kommission eingeräumt — auch im Rahmen aktueller Medienberichte die Verbindung zwischen Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbetrug im großen Maßstab und organisierter Kriminalität, einschließlich Terrorismus, hergestellt wurde (8);

H.

in der Erwägung, dass die Finanzierung krimineller terroristischer Aktivitäten nach der Rechtsprechung fast aller Mitgliedstaaten als eigenständige Straftat gilt;

I.

in der Erwägung, dass Finanzdaten ein wichtiges Instrument zur Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse sind, die zur Analyse terroristischer Netzwerke sowie zur wirksameren Verhinderung der Tätigkeiten dieser Netzwerke herangezogen werden können; in der Erwägung, dass kontinuierlich dafür gesorgt werden muss, dass die Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen durchgesetzt werden; in der Erwägung, dass es umfassender und präventiver Strategien bedarf, die auf dem Austausch grundlegender Informationen und einer besseren Zusammenarbeit zwischen den an der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beteiligten Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden beruhen; in der Erwägung, dass sich diese Informationen auch auf neue Entwicklungen im internationalen Finanzwesen, wie Bitmap, SWIFT-Kodierung, Kryptowährungen, und entsprechende Regulierungsmechanismen erstrecken sollten; in der Erwägung, dass die weltweite Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung weltweite Standards für Transparenz in Bezug auf die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen umfassen muss, damit undurchsichtiges Finanzgebaren, das die Geldwäsche von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten und die Finanzierung von Terrororganisationen und Terroristen ermöglicht, durchleuchtet werden kann;

J.

in der Erwägung, dass die bisherige informelle europäische Plattform im Rahmen der bestehenden Strukturen institutionalisiert werden muss, damit die Erfassung von Informationen, die sich derzeit auf 28 Mitgliedstaaten verteilt, zentralisiert wird und die Mitgliedstaaten über diese Plattform Informationen darüber bereitstellen können, in welchem Umfang sie sich an der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beteiligen und welche Fortschritte sie diesbezüglich erzielen; in der Erwägung, dass dieser Informationsaustausch vorausschauend erfolgen sollte;

K.

in der Erwägung, dass eine Reihe internationaler gemeinnütziger Organisationen, karitativer Organisationen, anderer Stiftungen und privater Spender, die soziale oder kulturelle Ziele verfolgen oder dies vorgeben, die Voraussetzungen für die Finanzierung von ISIS/Da’esh, Al-Qaida und anderen dschihadistischen Organisationen geschaffen haben und missbräuchlichen Praktiken als Deckmantel dienen; in der Erwägung, dass die Überwachung sowie die Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse bezüglich dieser Organisationen, ihrer Finanzierungsquellen, ihrer Tätigkeiten und ihrer oft weitläufigen Verbindungen zu Akteuren in der EU aus diesem Grund ganz entscheidend sind; in der Erwägung, dass die Unterstützung, die sie zur Verbreitung der dschihadistischen Radikalisierung in Afrika, im Nahen Osten, in Asien und in Europa leisten, gestoppt werden sollte; in der Erwägung, dass die Verbreitung dieser Erscheinungen an den Grenzen der EU und in den Nachbar- und Partnerländern der EU besonders alarmierend ist; in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung der FATF-Empfehlungen in diesen Gebieten durch den Golf-Kooperationsrat (GCC) und seine Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, wenn der weltweite Terrorismus bekämpft werden soll;

L.

in der Erwägung, dass das weltweite Finanzierungsnetzwerk von Al-Qaida auf Spendenzahlungen an gemeinnützige Organisationen und nichtstaatliche Organisationen basiert, die über die sozialen Medien und Onlineforen mit den Spendern kommunizieren; in der Erwägung, dass Nutzerkonten auch dazu verwendet werden, die Unterstützer aufzufordern, für den Dschihad zu spenden; in der Erwägung, dass von Terrororganisationen in den vergangenen Jahren mehrere Smartphone-Apps entwickelt worden sind, um die Reichweite zu maximieren und Unterstützer, vor allem aus den Golfstaaten, zu Spenden aufzurufen;

M.

in der Erwägung, dass Mikrostaaten und Staaten mit einer schlechten Bilanz bezüglich der Einhaltung des Rechtsstaatprinzips besonders gefährdet sind und leicht zu Zentren der Terrorismusfinanzierung werden können;

N.

in der Erwägung, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse darauf schließen lassen, dass ISIS/Da’esh, Al-Qaida und andere radikale Gruppierungen von Einrichtungen und Einzelpersonen in der Golfregion finanzielle und logistische Unterstützung erhalten; in der Erwägung, dass viele dieser terroristischen Gruppierungen ohne diese Gelder, d. h. auf sich selbst gestellt, nicht weiter bestehen könnten;

O.

in der Erwägung, dass ISIS/Da‘esh und Al-Qaida inzwischen finanziell selbständig sind; in der Erwägung, dass ISIS/Da‘esh und Al-Qaida ihre Gelder über Ölausfuhren und Investitionen in Unternehmen, auch durch Geldkuriere und professionelle Kuriere, illegale Finanztransaktionen sowie Gelddienstleistungen und professionelle Dienstleistungen, nach Syrien und in den Irak zu schleusen versuchen; in der Erwägung, dass ISIS/Da’esh die Erlöse aus seinen kriminellen Machenschaften durch den Erwerb von Unternehmen und Vermögenswerten unterschiedlichster Art wäscht; in der Erwägung, dass ISIS/Da’esh auch die Erlöse aus gestohlenen Antiquitäten und geschmuggelten Kunstwerken und Artefakten wäscht, indem diese Güter im Ausland, auch am Markt von Mitgliedstaaten, verkauft werden; in der Erwägung, dass der illegale Handel, unter anderem mit Waren, Schusswaffen, Öl, Drogen, Zigaretten und Kulturgütern, sowie Menschenhandel, Sklaverei, die Ausbeutung von Kindern, Erpressung und Schutzgelderpressung zu Finanzierungsmöglichkeiten terroristischer Gruppierungen geworden sind; in der Erwägung, dass die erstarkenden Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und terroristischen Gruppen für die Sicherheit der Union eine wachsende Bedrohung darstellen; in der Erwägung, dass diese Quellen es ISIS/Da‘esh und Al-Qaida auch nach ihrer Zerschlagung in Syrien und im Irak ermöglichen dürften, in Zukunft weiter kriminelle Tätigkeiten zu finanzieren;

P.

in der Erwägung, dass mit einer Reihe internationaler Verpflichtungserklärungen, die sich auf Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und einzelstaatliche Gesetze stützen, ein internationales Lösegeldverbot verhängt wurde; in der Erwägung, dass das Verbot der VN bei wichtigen Unterzeichnern aber in der Praxis keinen Rückhalt findet, weil die unmittelbare Rettung von Menschenleben für sie Vorrang vor ihren Zusagen bezüglich der Terrorismusbekämpfung hat, und dass sie dadurch die Finanzierung von Terrororganisationen ermöglichen;

1.

2.

—

unter Hinweis auf die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau, auf der vorrangig das Thema „Herausforderungen und Chancen für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten“ behandelt und das Thema „Teilhabe von Frauen an und ihr Zugang zu den Kommunikationsmedien und den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren Auswirkungen und ihre Verwendung als Instrument für die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen“ einer Überprüfung unterzogen wird,

—

unter Hinweis auf die im September 1995 in Peking abgehaltene Vierte Weltfrauenkonferenz, die in Peking angenommene Erklärung und Aktionsplattform sowie die anschließenden, jeweils am 9. Juni 2000, 11. März 2005, 2. März 2010 und 9. März 2015 angenommenen Abschlussdokumente der VN-Sondertagungen Peking + 5, Peking + 10, Peking + 15 und Peking + 20 betreffend weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking,

—

gestützt auf Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zur Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten (4),

—

unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung am 25. September 2015 in New York verabschiedet wurde,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (5),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

—

unter Hinweis auf die allgemeine Empfehlung Nr. 34 (2016) des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu den Rechten von Frauen in ländlichen Gebieten,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 (6) zum Beitritt der EU zu diesem Übereinkommen,

—

unter Hinweis auf das Pariser Übereinkommen vom 12. Dezember 2015,

—

gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0022/2018),

A.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist;

B.

in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen in der ganzen Welt ist, und dass dieses Ziel vollständig in die Agenda 2030 aufgenommen werden sollte, damit Fortschritte bei allen Zielen für nachhaltige Entwicklung erzielt werden; in der Erwägung, dass zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung „die Verdopplung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Einkommen kleiner Nahrungsmittelerzeuger und insbesondere von Frauen“ gehört;

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Stellung vom Mädchen und Frauen eine Vorreiterrolle einnehmen müssen und verpflichtet sind, auf die volle Gleichstellung der Geschlechter in der EU hinzuarbeiten und dieses Ziel in allen Außenbeziehungen zu fördern;

D.

in der Erwägung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Lebensbedingungen in den letzten Jahrzehnten einem bedeutenden Wandel unterworfen waren und dass es diesbezüglich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt;

E.

in der Erwägung, dass künftige Erfolge auf diesem Gebiet gefährdet werden, wenn die Regierungen nicht gegen die Ungleichbehandlung der Geschlechter vorgehen; in der Erwägung, dass die Überwindung der traditionellen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern sowie der Stereotypen und Denkweisen von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Stärkung der Rolle von Frauen und die Beseitigung von Armut sichergestellt werden;

F.

in der Erwägung, dass die Diskriminierung von Frauen auch in ländlichen Gebieten zu beobachten ist; in der Erwägung, dass weltweit betrachtet die Mehrzahl der Frauen in ländlichen Gebieten lebt, und sie dort einer größeren Gefahr der mehrfachen Diskriminierung aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit, der Rasse, einer Behinderung und ihrer Geschlechtsidentität ausgesetzt sind;

G.

in der Erwägung, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen im ländlichen Raum eine Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten umfasst, die über die konventionelle Landwirtschaft hinausgehen;

H.

in der Erwägung, dass die Arbeit von Frauen in ländlichen Gebieten trotz gleicher Leistung häufig schlechter entlohnt wird als die von Männern, sie gleichermaßen wie ihre unbezahlten Pflegedienste häufig nicht formal anerkannt wird und sie sich außerdem nicht in der Zahl der Eigentümerinnen von landwirtschaftlichen Betrieben widerspiegelt; in der Erwägung, dass Frauen jedoch eine Schlüsselrolle bei dem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wandel spielen, der für die Hinwendung zu einer nachhaltigen Entwicklung notwendig ist;

I.

in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten häufig die primären Betreuungspersonen in ihren Familien und Gemeinschaften sind, jedoch zahlreiche Schwierigkeiten beim Zugang zu Betreuungsangeboten für ihre Kinder und ältere Familienangehörige haben, was eine unverhältnismäßige Belastung der Frauen darstellt und sie an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt hindert; in der Erwägung, dass die Bereitstellung hochwertiger Pflegedienste für Frauen von wesentlicher Bedeutung ist und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fördert;

J.

in der Erwägung, dass die Frauen in ländlichen Gebieten wegen der begrenzten Mobilität und wegen fehlender Verkehrs- und Kommunikationsmittel (wie Mobiltelefone, mit denen Verkehrsmittel angefordert werden können) mit zahlreichen Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten konfrontiert sind; in der Erwägung, dass einige grundlegende Gesundheitsdienste für das körperliche, geistige und seelische Wohlergehen von Frauen in ländlichen Gebieten unerlässlich sind (zum Beispiel in Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt); in der Erwägung, dass der Zugang zu Rechten und Bildung hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in ländlichen Gebieten stärker eingeschränkt ist;

K.

in der Erwägung, dass es für die Gesellschaft als Ganzes unerlässlich ist, die Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Gebieten und insbesondere aus Gegenden mit naturbedingten Benachteiligungen zu verhindern, da der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Naturlandschaften von der Besiedelung dieser Gebiete abhängen;

L.

in der Erwägung, dass zwischen der fehlenden Gleichstellung der Geschlechter und der Zerstörung der Umwelt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht;

M.

in der Erwägung, dass vom Klimawandel und seinen Folgen besonders und unverhältnismäßig stark Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten betroffen sind; in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten zudem einflussreiche Akteure des Wandels in Richtung einer nachhaltigeren und umweltverträglicheren Landwirtschaft sind und bei der Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze eine wichtige Rolle spielen können; in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang von Landwirtinnen zu Land und anderen produktiven Ressourcen von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die Ernährungssicherheit und wirksame Klimaschutzmaßnahmen verwirklicht werden;

N.

in der Erwägung, dass junge Frauen in ländlichen Gebieten nach wie vor unter Ungleichbehandlung und mehrfacher Diskriminierung leiden; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter ergriffen werden müssen, damit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, unter anderem im Bereich der selbstständigen Erwerbstätigkeit und in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaft und Technik (MINT) geschaffen werden, die es den Frauen ermöglichen, im ländlichen Raum zu bleiben und dadurch den Generationswechsel und somit auch den Erhalt des Agrarsektors und des ländlichen Raums sicherzustellen;

O.

in der Erwägung, dass der Agrarsektor, in dem Frauen eine wesentliche Rolle spielen, entscheidend zur Vitalität ländlicher Gebiete beiträgt und sich somit positiv auf den Generationswechsel, den sozialen Zusammenhalt und das Wirtschaftswachstum auswirkt; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft sichere, nahrhafte und gesunde Nahrungsmittel liefern sollte; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft außerdem zur Diversifizierung der Landschaft, zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Artenvielfalt und des kulturellen Erbes beitragen sollte;

P.

in der Erwägung, dass die Ernährung für die Entwicklung und das Wohlbefinden von Mädchen eine wesentliche Rolle spielt; in der Erwägung, dass Mangelernährung körperliche und mentale Störungen wie Wachstumsstörungen, Unfruchtbarkeit, Antriebslosigkeit, Übermüdung und Konzentrationsschwäche verursacht, was das wirtschaftliche Potenzial von Frauen mindert und das Wohlergehen der gesamten Familie und Gemeinschaft beeinträchtigt;

Q.

in der Erwägung, dass die Frauen aus dem ländlichen Raum an Entscheidungsorganen des öffentlichen Lebens mitwirken müssen; in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in diesen Gremien unerlässlich ist, wenn das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht werden soll;

R.

in der Erwägung, dass für Männer und Frauen unterschiedliche Faktoren zum Tragen kommen, wenn es um die Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz geht; in der Erwägung, dass zum Beispiel die Berechnung der schädlichen Wirkungen von Chemikalien auf der Konstitution von Männern basiert, die im Allgemeinen über mehr Muskelmasse verfügen, wohingegen besondere Empfehlungen für schwangere oder stillende Frauen völlig außer Acht gelassen werden; in der Erwägung, dass es daher notwendig ist, diese unterschiedlichen Faktoren zu berücksichtigen, damit Maßnahmen ergriffen werden können, mit denen die Gesundheit von Frauen in der Landwirtschaft sichergestellt werden kann;

S.

in der Erwägung, dass Frauen auch im Mediensektor unter Diskriminierung zu leiden haben; in der Erwägung, dass die Medien eine entscheidende Rolle für die gesamte Gesellschaft spielen und es daher wünschenswert ist, dass Frauen, die mindestens 50 % der Gesellschaft repräsentieren, angemessen an der Gestaltung von Medieninhalten und der Entscheidungsfindung in den Medien beteiligt werden;

T.

in der Erwägung, dass die Medienbranche eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter einnimmt, weil die Medien Verhaltensmuster und -normen nicht nur widerspiegeln, sondern auch schaffen und dadurch wesentlich die öffentliche Meinung und die Kultur prägen;

U.

in der Erwägung, dass die Medieninhalte in allen gesellschaftlichen Schichten zu einem breiten Verständnis für die komplexe Lage der Geschlechter beitragen;

V.

in der Erwägung, dass Frauen und Kinder unverhältnismäßig stark von Konflikten betroffen sind und die größte Gruppe in Flüchtlingslagern oder in den Strömen von Flüchtlingen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit bilden;

W.

in der Erwägung, dass Frauen in vielen Gesellschaften auf rechtlichen Wegen keinen gleichberechtigten Zugang zu Land und Besitz haben, wodurch Armut verschärft und die wirtschaftliche Entwicklung von Frauen eingeschränkt wird;

X.

in der Erwägung, dass Transfrauen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität unverhältnismäßigen Diskriminierungen ausgesetzt sind;

Y.

in der Erwägung, dass eine stärkere Förderung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und der entsprechenden Rechte eine Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen ist;

Z.

in der Erwägung, dass Frauen aufgrund gesellschaftlicher Normen in Bezug auf die Rollen von Frauen und Männern einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind, vor allem im Hinblick auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie angesichts schädigender Praktiken wie der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen oder der Kinder-, Früh- und Zwangsheirat;

a)

empfiehlt, sein unermüdliches Engagement für die Aktionsplattform von Peking zu bekräftigen;

b)

empfiehlt, Mütter, die im ländlichen Raum unternehmerisch tätig sind, zu unterstützen, da sie besonderen Herausforderungen gegenüberstehen; empfiehlt, zu betonen, dass die Förderung des Unternehmertums dieser Frauen nicht nur bewirken kann, dass Berufs- und Privatleben erfolgreich vereinbart werden können, sondern sie auch dazu dienen kann, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und eine bessere Lebensqualität im ländlichen Raum zu fördern sowie andere Frauen dazu anzuregen, ihre eigenen Projekte zu verwirklichen;

c)

empfiehlt, alle Arten der Diskriminierung von Mädchen und Frauen in der ganzen Welt zu beseitigen sowie gegen alle Formen der Gewalt vorzugehen, die schwere Verletzungen ihrer Grundrechte darstellen, die wiederum eine unmittelbare Folge dieser Diskriminierung sind;

d)

empfiehlt, alle Regierungen einzubeziehen und sie zu verpflichten, Programme zur Beseitigung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und schädigender Praktiken wie der Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie des Menschenhandels zu entwerfen;

e)

empfiehlt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, geschlechtsspezifische Stereotypen zu bekämpfen und in den Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung, lebenslangem Lernen und Berufsausbildung zu investieren, und zwar vor allem in ländlichen Gebieten, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sowie Unternehmertum und Innovationen, da dies wichtige Instrumente für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung im Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie im Fremdenverkehr und in anderen Branchen in ländlichen Gebieten sind;

f)

empfiehlt, Strategien zur Armutsbekämpfung zu entwerfen, mit denen für einen angemessenen Lebensstandard von besonders gefährdeten Gruppen, darunter Mädchen und Frauen, insbesondere mithilfe von Systemen der sozialen Absicherung gesorgt wird;

g)

empfiehlt, die Bereitstellung von Informationen, Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung sowie den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung eines beruflichen Status für mithelfende Ehefrauen in der Landwirtschaft zu fördern, damit Frauen Anspruch auf individuelle Rechte wie insbesondere Mutterschaftsurlaub, Sozialversicherung bei Arbeitsunfällen, Zugang zu Ausbildung und Rentenansprüche haben;

h)

empfiehlt, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, das lebenslange Einkommensgefälle und das Rentengefälle zu beseitigen;

i)

empfiehlt, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden aufzufordern, einen universellen Zugang zu einer angemessenen Kinderbetreuung und Betreuung von älteren Menschen in ländlichen Gebieten zu gewährleisten;

j)

empfiehlt, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden aufzufordern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege erschwingliche und hochwertige Einrichtungen sowie öffentliche und private Dienstleistungen für das tägliche Leben vor allem in ländlichen Gebieten bereitzustellen; stellt fest, dass dies Kinderbetreuungseinrichtungen, Gesundheitsdienste, Bildungsangebote, Pflege- und Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen und andere abhängige Personen, Vertretungsdienste bei Krankheit und Mutterschaft und kulturelle Dienstleistungen im ländlichen Raum einschließen würde;

k)

empfiehlt, die Aufnahme des Geschlechteraspekts als Instrument für die Integration des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung in alle Maßnahmen und Programme mittels angemessener Finanzmittel und Personalausstattung zu gewährleisten;

l)

empfiehlt, Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter durch die Aufnahme des Geschlechteraspekts in alle Strategien und Maßnahmen einschließlich der geschlechtsspezifischen Budgetierung als Instrument für die Integration des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung zu verwirklichen;

m)

empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament und sein Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vollständig in den Entscheidungsprozess hinsichtlich des EU-Standpunkts für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau einbezogen werden;

n)

empfiehlt, daran zu erinnern, dass mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau die Verpflichtung eingeführt wurde, die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung von Frauen mit rechtlichen, politischen und programmatischen Mitteln in allen Lebensbereichen zu beseitigen, und dass Artikel 14 des Übereinkommens die einzige internationale Verpflichtung ist, das auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen in ländlichen Gebieten eingeht;

o)

empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen formellen und informellen Bildungsangeboten erhalten, damit sie neue Kompetenzen erwerben oder bestehende Kompetenzen in den Bereichen Management, Finanzen, Wirtschaft, Marketing, Unternehmensführung sowie Bürgersinn, zivilgesellschaftliche und politische Bildung und Fachausbildung für eine nachhaltige Landwirtschaft erweitern können; empfiehlt, sicherzustellen, dass Frauen dieselben Möglichkeiten und dieselbe Entscheidungsfreiheit bei dem von ihnen gewählten beruflichen Werdegang haben;

p)

empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten leichten Zugang zu Darlehen und Produktionsfaktoren haben und bei ihren unternehmerischen und Innovationsinitiativen Unterstützung erhalten;

q)

empfiehlt, den Anspruch auf und den Zugang zu hochwertiger und universeller Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die den Faktoren infolge der körperlichen Unterschiede von Männern und Frauen Rechnung trägt und die an die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten angepasst ist, insbesondere im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte;

r)

empfiehlt, sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen zu verurteilen und dafür Sorge zu tragen, dass Opfern in ländlichen und abgelegenen Gebieten der gleiche Zugang zu Beistand gewährt wird;

s)

empfiehlt, die Wirksamkeit, Transparenz und demokratischen Strukturen der internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Organisationen zu verbessern, die die Stellung der Frauen in ländlichen Gebieten fördern und stärken, indem deren Mitwirkung durch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sichergestellt wird;

t)

empfiehlt, den Übergang von Frauen in ländlichen Gebieten von der informellen in die formelle Wirtschaft zu erleichtern, und anzuerkennen, dass diese Frauen in vielen Bereichen tätig sind und oftmals den Wandel in Richtung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft, der Nahrungsmittelsicherheit und der Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze vorantreiben;

u)

empfiehlt, klimaresistente landwirtschaftspolitische Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, bei denen die Risiken für Frauen in ländlichen Gebieten infolge von Naturkatastrophen oder durch von Menschen verursachte Katastrophen gebührend berücksichtigt werden;

v)

empfiehlt, dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten an Entscheidungen bei der Planung von Gegenmaßnahmen im Fall von Katastrophen aller Art und anderen Krisen beteiligt sind, und zwar von Frühwarnsystemen über Hilfsmaßnahmen bis hin zum wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau und der Rehabilitation, empfiehlt ferner, deren Schutz im Fall von Katastrophen und anderen Krisen zu gewährleisten;

w)

empfiehlt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit dafür Sorge getragen wird, dass Frauen in ländlichen Gebieten in sicheren Verhältnissen und einer sauberen und gesunden Umwelt leben;

x)

empfiehlt, eine hochwertige und erschwingliche Infrastruktur sowie entsprechende öffentliche Dienstleistungen für Frauen in ländlichen Gebieten bereitzustellen und in die Entwicklung und Erhaltung dieser Infrastruktur und Dienstleistungen zu investieren;

y)

empfiehlt, die digitale Entwicklung zu fördern, da diese erheblich dazu beitragen kann, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Tourismus zu stärken und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erzielen;

z)

empfiehlt, die Gründung von Gruppen lokaler Gemeinschaften und deren laufende Tätigkeit zu fördern, die regelmäßig zusammenkommen sollten, um Probleme und Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung zu besprechen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen;

aa)

empfiehlt, die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft zu ersuchen, die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und ihre Mitwirkung in Leitungsgremien von Berufs- und Unternehmensverbänden sowie Gewerkschaften aus dem Bereich der Maßnahmen für den ländlichen Raum sowie dem Gesundheits-, Bildungs- und Agrarbereich und entsprechenden Organisationen sowie in Verwaltungs- und Vertretungsorganen zu fördern, indem für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesorgt wird;

ab)

empfiehlt, die aktive Rolle von Frauen im ländlichen Raum anzuerkennen und zu unterstützen und weist auf ihren Beitrag zur Wirtschaft in diesen Gebieten als Unternehmerinnen und Leiterinnen von Familienbetrieben und Förderinnen einer nachhaltigen Entwicklung hin;

ac)

empfiehlt, die Rechte von Frauen in ländlichen Gebieten auf Eigentum, insbesondere was den Besitz von landwirtschaftlichen Betrieben und die Möglichkeit anbelangt, Grund und Boden zu erben, sicherzustellen, was wichtige Instrumente für die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Stellung sind, die es ihnen ermöglichen, sich umfassend an der Entwicklung des ländlichen Raums zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen;

ad)

empfiehlt, den Frauen in ländlichen Gebieten den Zugang zu produktiven Ressourcen, Internetplattformen, Märkten, Vermarktungseinrichtungen und Finanzdienstleistungen zu sichern; empfiehlt, lokale Märkte und solche in der nächsten Umgebung sowie traditionelle Märkte, darunter auch Lebensmittelmärkte, zu fördern, wo Frauen für gewöhnlich bessere Möglichkeiten haben, ihre Produkte direkt zu verkaufen, wodurch ihre wirtschaftliche Stellung gestärkt wird;

ae)

empfiehlt, die Beschäftigung von Frauen im MINT-Sektor zu fördern, insbesondere in Positionen, die zur Kreislaufwirtschaft und der Bekämpfung des Klimawandels beitragen;

af)

empfiehlt, beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie Dienstleistungen und Programme zu entwerfen, mit denen die prekäre Lage der Frauen in ländlichen Gebieten angegangen wird, die oft im informellen Sektor arbeiten und möglicherweise unter mehrfacher sich überschneidender Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Klasse, Religion, ethnischen Zugehörigkeit, Behinderung oder Geschlechtsidentität zu leiden haben; empfiehlt eine gezielte Hilfestellung und Unterstützung ihrer Bedürfnisse und Interessen;

ag)

empfiehlt, Programme aufzulegen, mit denen Frauen und ihre Familien Zugang zu universellen Systemen der sozialen Absicherung erhalten, die sich auf ihre künftige Lage im Ruhestand und dadurch auch auf das Rentengefälle in all seinen Ausprägungen auswirken;

ah)

empfiehlt, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zu erheben und Statistiken über die Werte, die Lage sowie die Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen in ländlichen Gebieten zu erstellen, auf deren Grundlage angemessene politische Strategien entworfen werden können; empfiehlt, die Lage von Frauen in ländlichen Gebieten regelmäßig zu überwachen;

ai)

empfiehlt, auf die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einschließlich Artikel 6 mit dem Titel „Frauen mit Behinderungen“ zu dringen; empfiehlt, die Barrierefreiheit von Erzeugnissen, der Infrastruktur und Dienstleistungen zu gewährleisten;

aj)

empfiehlt, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und kommunalen Behörden zu ersuchen, erschwingliche und hochwertige Einrichtungen sowie öffentliche und private Dienste bereitzustellen, die auf das tägliche Leben in ländlichen Gebieten ausgelegt sind, und die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben der Frauen in ländlichen Gebieten zu verbessern, insbesondere durch die Bereitstellung von geeigneten Betreuungseinrichtungen für Familienangehörige, zugänglicher Gesundheitsversorgung und öffentlichen Verkehrsmitteln;

ak)

empfiehlt, zu betonen, wie wichtig es ist, Schutzmaßnahmen in die Politik der EU im Bereich der Lebens- und Arbeitsbedingungen der als Saisonarbeiterinnen in der Landwirtschaft angestellten Frauen aufzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der Bereitstellung von sozialer Absicherung, Krankenversicherung und Gesundheitsfürsorge für diese Frauen; empfiehlt, die kommunalen, regionalen und nationalen Behörden sowie andere Einrichtungen aufzufordern, für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte von Migranten und Saisonarbeitern sowie von deren Familien — in erster Linie mit Blick auf Frauen und besonders schutzbedürftige Personen — zu sorgen und deren Integration in die Gemeinschaft vor Ort zu fördern;

al)

empfiehlt, den Zugang zu einer zuverlässigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandinternetinfrastruktur und entsprechenden Dienstleistungen sicherzustellen; empfiehlt, in den Einsatz neuer Technologien in ländlichen Gebieten und in der Landwirtschaft zu investieren und ihn zu fördern; empfiehlt, den bedeutenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und psychologischen Nutzen dieser Technologien anzuerkennen; empfiehlt, auf der Ausarbeitung eines ganzheitlichen Konzepts (eines „digitalen Dorfes“) zu bestehen; empfiehlt, die Chancengleichheit bei dem Zugang zu diesen Technologien und bei der Unterweisung in deren Nutzung zu fördern;

am)

empfiehlt, einen der Präsenz und Förderung von Frauen im Mediensektor und nicht-stereotypisierenden Medieninhalten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

an)

empfiehlt, die öffentlich-rechtlichen Medien darin zu bestärken, ihre eigene Gleichstellungspolitik einzuführen, mit der für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungsgremien gesorgt wird;

ao)

empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass unter gebührender Beachtung der Meinungsfreiheit gegen die zunehmend sexualisierte Darstellung von Frauen und Mädchen in den Medien vorgegangen wird;

ap)

empfiehlt, Medienorganisationen darin zu bestärken, Verfahren einer Unternehmenskultur zu vermeiden, die der Vereinbarkeit von Beruf und Familie häufig entgegenstehen;

aq)

empfiehlt, das geschlechtsspezifische Lohngefälle im Mediensektor durch Antidiskriminierungsmaßnahmen zu bewältigen, mit denen das gleiche Entgelt für die gleiche Arbeit von Männern und Frauen sichergestellt wird;

ar)

empfiehlt, alle erforderlichen Maßnahmen gegen Gewalttaten gegenüber Enthüllungsjournalisten zu ergreifen, wobei Journalistinnen, die häufig in höherem Maße gefährdet sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;