ISSN 1977-088X
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 27
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
62. Jahrgang
22. Januar 2019
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ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
62. Jahrgang |
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Inhalt |
Seite |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Rat |
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2019/C 27/01 |
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2019/C 27/02 |
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2019/C 27/03 |
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2019/C 27/04 |
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2019/C 27/05 |
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2019/C 27/06 |
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Europäische Kommission |
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2019/C 27/07 |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2019/C 27/08 |
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2019/C 27/09 |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2019/C 27/10 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9249 — Triton/Sunweb) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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2019/C 27/11 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9203 — Pierburg/Xingfu/Xingfu Assets) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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2019/C 27/12 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9235 — OTPP/MDP/Fleet Complete) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
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IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Rat
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22.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/1 |
Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
(2019/C 27/01)
Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Personen und die Organisation, die in den genannten Anhängen aufgeführt sind, in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 und der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der Personen und der Organisation in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.
Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1542) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).
Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juli 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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GD C 1C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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B-1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2018/1544 und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1542 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.
Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.
(2) ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 10.
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DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/2 |
Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
(2019/C 27/02)
Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:
Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2018/1544 (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2018/1542 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 des Rates (5).
Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1.C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/86, und der Verordnung (EU) 2018/1542, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/84, restriktiven Maßnahmen unterliegen.
Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544 und der Verordnung (EU) 2018/1542 erfüllen.
Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.
Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.
Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.
Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.
Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.
(1) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.
(2) ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.
(3) ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 10.
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/3 |
Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
(2019/C 27/03)
Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.
Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).
Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1.C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.
Die betreffenden Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
(2) ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 13.
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/4 |
Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
(2019/C 27/04)
Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:
Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/255/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates (5).
Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1.C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/85, restriktiven Maßnahmen unterliegen.
Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erfüllen.
Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.
Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.
Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.
Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.
Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.
(1) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.
(2) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
(3) ABl. L 18 I vom 21.1.2019, S. 13.
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C 27/5 |
Mitteilung an die Personen und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen
(2019/C 27/05)
Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, nämlich Herrn AHMADI-MOQADDAM Esmail (Nr. 1), Herrn ALLAHKARAM Hossein (Nr. 2), Herrn FAZLI Ali (Nr. 4), Herrn KHALILI Ali (Nr. 7), Herrn MOTLAGH Bahram Hosseini (Nr. 8), Herrn RADAN Ahmad-Reza (Nr. 10), Herrn RAJABZADEH Azizollah (Nr. 11), Herrn TAEB Hossein (Nr. 13), Herrn SHARIATI Seyeed Hassan (Nr. 14), Herrn DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali (Nr. 15), Herrn HADDAD Hassan (Nr. 16), Herrn SOLTANI Hodjatoleslam Seyed Mohammad (Nr. 17), Herrn HEYDARIFAR Ali-Akbar (Nr. 18), Herrn JAFARI-DOLATABADI Abbas (Nr. 19), Herrn MORTAZAVI Said (Nr. 22), Herrn MORTAZAVI Amir (Nr. 24), Herrn SALAVATI Abdolghassem (Nr. 25), Herrn YASAGHI Ali-Akbar (Nr. 28), Herrn SEDAQAT Farajollah (Nr. 31), Herrn ZANJIREI Mohammad-Ali (Nr. 32), Herrn ABBASZADEH-MESHKINI Mahmoud (Nr. 33), Herrn AKHARIAN Hassan (Nr. 35), Herrn AVAEE Seyyed Ali-Reza (Nr. 36), Herrn BANESHI Jaber (Nr. 37), Herrn FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan (Nr. 38), Herrn GANJI Mostafa Barzegar (Nr. 39), Herrn HABIBI Mohammad Reza (Nr. 40), Herrn HEJAZI Mohammad (Nr. 41), Herrn JAVANI Yadollah (Nr. 43), Herrn JAZAYERI Massoud (Nr. 44), Herrn JOKAR Mohammad Saleh (Nr. 45), Herrn KAMALIAN Behrouz (Nr. 46), Herrn MALEKI Mojtaba (Nr. 49), Herrn OMIDI Mehrdad (Nr. 50), Herrn SALARKIA Mahmoud (Nr. 51), Herrn KHODAEI SOURI Hojatollah (Nr. 52), Herrn TAMADDON Morteza (Nr. 54), Herrn ZEBHI Hossein (Nr. 55), Herrn BAHRAMI Mohammad-Kazem (Nr. 56), Herrn HAJMOHAM-MADI Aziz (Nr. 57), Herrn BAGHERI Mohammad-Bagher (Nr. 58), Herrn HOSSEINI Dr. Mohammad (Nr. 60), Herrn KAZEMI Toraj (Nr. 64), Herrn LARIJANI Sadeq (Nr. 65), Herrn MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), Herrn FAHRADI Ali (Nr. 73), Herrn RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf (Nr. 79), Herrn JAFARI Asadollah (Nr. 83), Herrn HAMLBAR Rahim (Nr. 85) und Cyber Police (Nr. 1), wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 28. Januar 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1.C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |
Den vor dem 15. Februar 2019 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.
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22.1.2019 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/6 |
Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegt
(2019/C 27/06)
Frau Grace Mugabe, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person mit einer neuen Begründung aufrechtzuhalten. Der oben genannten Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 25. Januar 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1.C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Die betroffene Person kann unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Ein solcher Antrag wird nach seinem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Person darauf hingewiesen, dass die Liste vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit ein Antrag bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden kann, sollte er bis zum 8. Februar 2019 eingereicht werden.
Europäische Kommission
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22.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/7 |
Euro-Wechselkurs (1)
21. Januar 2019
(2019/C 27/07)
1 Euro =
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Währung |
Kurs |
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USD |
US-Dollar |
1,1362 |
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JPY |
Japanischer Yen |
124,60 |
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DKK |
Dänische Krone |
7,4659 |
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GBP |
Pfund Sterling |
0,88303 |
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SEK |
Schwedische Krone |
10,2515 |
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CHF |
Schweizer Franken |
1,1343 |
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ISK |
Isländische Krone |
137,80 |
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NOK |
Norwegische Krone |
9,7438 |
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BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
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CZK |
Tschechische Krone |
25,593 |
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HUF |
Ungarischer Forint |
317,71 |
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PLN |
Polnischer Zloty |
4,2911 |
|
RON |
Rumänischer Leu |
4,7110 |
|
TRY |
Türkische Lira |
6,0667 |
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AUD |
Australischer Dollar |
1,5889 |
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CAD |
Kanadischer Dollar |
1,5117 |
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HKD |
Hongkong-Dollar |
8,9134 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,6895 |
|
SGD |
Singapur-Dollar |
1,5457 |
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KRW |
Südkoreanischer Won |
1 285,38 |
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ZAR |
Südafrikanischer Rand |
15,7551 |
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CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
7,7238 |
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HRK |
Kroatische Kuna |
7,4268 |
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IDR |
Indonesische Rupiah |
16 180,62 |
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MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,6793 |
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PHP |
Philippinischer Peso |
59,961 |
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RUB |
Russischer Rubel |
75,4270 |
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THB |
Thailändischer Baht |
36,120 |
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BRL |
Brasilianischer Real |
4,2853 |
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MXN |
Mexikanischer Peso |
21,7800 |
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INR |
Indische Rupie |
80,9335 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
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22.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/8 |
Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)
(2019/C 27/08)
Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.
Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Website der Generaldirektion Migration und Inneres gestellt.
FRANKREICH
Ersetzung der im veröffentlichten Listen ABl. C 297 vom 8.9.2017
LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL
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1. |
Nach dem einheitlichen Muster ausgestellte Aufenthaltstitel
Französische Aufenthaltstitel
Zu beachten: Seit 13. Mai 2002 werden Aufenthaltstitel, Aufenthaltskarten und Aufenthaltsbescheinigungen in Form einer mit Kunststoff überzogenen Karte nach dem einheitlichen europäischen Muster ausgestellt. Exemplare der alten, bis zum 12. Mai 2012 gültigen Modelle sind noch in Umlauf. Monegassische Aufenthaltstitel (aufgenommen gemäß Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der monegassischen Aufenthaltstitel [SCH/Com-ex (98) 19]):
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2. |
Alle sonstigen einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet oder zur Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet berechtigen
Je nach Stellung des Inhabers trägt jeder Sonderaufenthaltstitel einen besonderen Vermerk:
Hinweis 1: Die anspruchsberechtigten Personen (Gatte/Gattin, Kinder unter 21 Jahren und unterhaltsberechtigte Verwandte in aufsteigender Linie) erhalten die Sonderaufenthaltstitel derselben Kategorie wie die betreffenden Titelinhaber. Hinweis 2: Nicht als Sonderaufenthaltstitel gelten die vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten ausgestellten Dienstbescheinigungen („Attestations de Fonctions“ — „CMR“, „CR“, „AR“, „SR“ und „FR“) für Angestellte vorstehend genannter Vertretungen und Organisationen, die über die französische Staatsangehörigkeit oder einen ständigen Wohnsitz in Frankreich verfügen, sowie für internationale Beamte mit Wohnsitz im Ausland („EF/M“). |
Liste der früheren Veröffentlichungen
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(1) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.
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22.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/13 |
Liquidationsverfahren
Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen Qudos Insurance A/S
(Veröffentlichung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))
(2019/C 27/09)
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Versicherungsunternehmen |
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Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung |
20. Dezember 2018, Konkurs |
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Zuständige Behörden |
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Aufsichtsbehörde |
entfällt |
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Bestellter Verwalter |
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Anwendbares Recht |
Dänemark. Dänische Konkursordnung § 17 |
V Bekanntmachungen
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
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22.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/14 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.9249 — Triton/Sunweb)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2019/C 27/10)
1.
Am 14. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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Triton Managers V Limited (Jersey) und Triton Fund V GP S.à r.l. (Luxemburg), Teil der Unternehmensgruppe Triton („Triton“, Kanalinseln), |
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Unternehmensgruppe Sunweb („Sunweb“) über Holiday Holding Rotterdam B.V. (Niederlande). |
Triton übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Sunweb.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:— Triton: Gruppe unabhängiger europäischer Private-Equity-Fonds und -Unternehmen, die vor allem in mittlere Unternehmen mit Sitz in Nordeuropa investieren, wobei der Schwerpunkt auf Unternehmen in drei Kernbereichen liegt: Dienstleistungen für Unternehmen, Industrie sowie Konsumgüter und Gesundheitswesen,
— Sunweb: europäischer Online-Reiseanbieter von Pauschalurlaubsreisen zu mehr als 20 zentralen Reisezielen in Europa und im Mittelmeerraum.
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.9249 — Triton/Sunweb
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
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E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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Fax +32 22964301 |
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Postanschrift: |
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
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22.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/16 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.9203 — Pierburg/Xingfu/Xingfu Assets)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2019/C 27/11)
1.
Am Freitag, 21. Dezember 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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Shanghai Xingfu Motorcycle Co., Ltd („Xingfu“) (China), das von Huayu Automotive Systems Company Limited („HASCO“) kontrolliert wird, die Teil des Konzerns Shanghai Automotive Industry Corporation (Group) („SAIC“) ist, |
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Pierburg Pump Technology GmbH („Pierburg“) (Deutschland), die von der Rheinmetall Automotive AG („RHA“) kontrolliert wird. |
Pierburg und Xingfu übernehmen über ihr gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen Pierburg Huayu Pump Technology Co., Ltd („Pierburg Huayu“) die gemeinsame Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über die Automobilpumpensparte von Xingfu.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:|
— |
Xingfu ist in der Herstellung von Ölpumpen für die Automobilindustrie für Tochterunternehmen von SAIC und für konzernfremde Abnehmer tätig. HASCO ist ein vor allem auf dem chinesischen Markt in der Herstellung und im Vertrieb von Automobilteilen für Originalhersteller von Nutz- und Personenkraftwagen tätiges börsennotiertes Unternehmen. SAIC ist in der Automobilindustrie tätig. |
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— |
Pierburg stellt Ölpumpen insbesondere für die Automobilindustrie her. |
Pierburg Huayu ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Pierburg und Xingfu zur Herstellung von Ölpumpen in China.
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.9203 — Pierburg/Xingfu/Xingfu Assets
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
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E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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Fax +32 22964301 |
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Postanschrift: |
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
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22.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/17 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.9235 — OTPP/MDP/Fleet Complete)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2019/C 27/12)
1.
Am 11. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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Ontario Teachers‘ Pension Plan Board („OTPP“, Kanada), |
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Madison Dearborn Partners, LLC („MDP“, Vereinigte Staaten von Amerika) |
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Complete Innovations Holdings Inc („Fleet Complete“, Kanada) |
OTPP und MDP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Fleet Complete.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:— OTPP: Verwaltung von Altersversorgungsleistungen und Anlage von Pensionskassenkapital für rund 318 000 aktive und pensionierte Lehrer in der kanadischen Provinz Ontario,
— MDP: private Investitionen mit Schwerpunkt auf Management-Buy-outs, Wachstumsfinanzierung, Finanzierung von Rekapitalisierungen und Übernahmen,
— Fleet Complete: Bereitstellung von Technologien für die mobile Ortung und Überwachung (Mobile Tracking), insbesondere von Vernetzungslösungen für das Flotten-, Asset- und Personalmanagement.
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.9235 — OTPP/MDP/Fleet Complete
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
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E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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Fax +32 22964301 |
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Postanschrift: |
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).