1.

Ist Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 (1) so auszulegen, dass die darin genannte Frist auch für die Änderung einer rechtzeitig erfolgten Mitteilung des Überschussbetrages gilt, die aus einer nach Ablauf der Frist geänderten Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker aufgrund einer Kontrolle nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 (2) resultiert?

2.

Wenn die erste Frage bejaht wird:

Gelten in diesem Fall, wenn es sich um die Änderung einer rechtzeitigen Mitteilung handelt, die aufgrund von Feststellungen im Rahmen von Kontrollen erfolgt ist, die im Urteil des EuGH vom 10. Januar 2002 in der Rechtssache C-101/99 ECLI:EU:C:2002:7 — British Sugar — genannten Voraussetzungen für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 in der durch die Verordnung Nr. 3559/91 (3) geänderten Fassung auch für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 967/2006?

3.

Ist, wenn Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 nicht für Änderungsmitteilungen aufgrund von Kontrollen gilt (siehe erste Frage) oder wenn die Voraussetzungen für eine Überschreitung der Frist vorliegen (siehe zweite Frage), zur Bestimmung der Frist, in der die Änderung des Überschussbetrags mitgeteilt werden muss, auf den nächsten 1. Mai abzustellen oder ist nationales Recht anzuwenden?

4.

Wenn Frage drei dahingehend beantwortet wird, dass weder auf den nächsten 1. Mai abzustellen noch nationales Recht anzuwenden ist:

Ist es mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, zu denen auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören, zu vereinbaren, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden aufgrund der Dauer der Prüfung, der Dauer der Erstellung des Prüfungsberichts und dessen Auswertung eine Mitteilung des Überschussbetrages für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 am 20. Oktober 2010 bzw. am 27. Oktober 2011 erfolgt? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob der Zuckerhersteller gegen die Feststellung der Mehrmengen Einwendungen erhoben hat?

1.

Ist die von diesem Gericht vorgenommene Auslegung der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (1) zutreffend, wonach beim Abschluss befristeter Verträge mit den Klägerinnen insofern ein Missbrauch vorliegt, als der öffentliche Arbeitgeber verschiedene Formen des Vertragsschlusses, stets mit Befristung, zur ständigen und dauerhaften Erfüllung der gewöhnlichen Aufgaben der unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten nutzt, um strukturelle Mängel sowie einen in Wirklichkeit nicht nur vorübergehenden, sondern ständigen und dauerhaften Bedarf zu decken? Ist der beschriebene Abschluss befristeter Verträge deshalb nicht im Sinne von Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, da eine solche Nutzung befristeter Verträge dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung sowie den Nrn. 6 und 8 ihrer Allgemeinen Erwägungen unmittelbar widerspricht und keine Umstände vorliegen, die diese befristeten Arbeitsverträge rechtfertigen würden?

2.

Ist die von diesem Gericht vorgenommene Auslegung der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG zutreffend, wonach bei ihrer Anwendung davon auszugehen ist, dass die Ausschreibung eines herkömmlichen Auswahlverfahrens mit den beschriebenen Merkmalen weder eine gleichwertige Maßnahme ist noch als Sanktion angesehen werden kann, weil sie weder in angemessenem Verhältnis zu dem begangenen Missbrauch steht, der die Entlassung des befristet eingestellten Arbeitnehmers zur Folge hat, so dass die Ziele der Richtlinie nicht erreicht werden und die Benachteiligung der befristet beschäftigten Arbeitnehmer fortbesteht, noch als wirksame Maßnahme angesehen werden kann, da sie weder dem Arbeitgeber irgendeinen Nachteil zufügt noch irgendeine Abschreckungsfunktion hat und deshalb nicht mit Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 1999/70 im Einklang steht, da der spanische Staat nicht gewährleistet, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden?

3.

Ist die von diesem Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 1999/70 und des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. September 2016 in der Rechtssache C-16/15 (2) zutreffend, wonach bei ihrer Anwendung davon auszugehen ist, dass es sich bei der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens ohne Zugangsbeschränkung nicht um eine zur Ahndung des Missbrauchs aufeinanderfolgender Befristungen angemessene Sanktionsmaßnahme handelt, wenn es im spanischen Recht keinen effektiven und abschreckenden Sanktionsmechanismus, der dem Missbrauch bei der Ernennung von befristet beschäftigtem statutarischem Personal ein Ende setzt und die Besetzung dieser bestehenden strukturellen Stellen mit dem vom Missbrauch betroffenen Personal ermöglichen würde, gibt, so dass die prekäre Situation dieser Arbeitnehmer fortbesteht?

4.

Ist die von diesem Gericht vorgenommene Auslegung, wonach die Tatsache, dass der missbräuchlich befristet eingestellte Arbeitnehmer zu einem „unbefristet, nicht dauerhaft“ Beschäftigten wird, keine wirksame Sanktion darstellt, da der so eingestufte Arbeitnehmer entlassen werden kann, wenn seine Stelle durch ein Auswahlverfahren besetzt wird oder wegfällt, und deshalb nicht mit der zur Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung befristeter Arbeitsverträge dienenden Rahmenvereinbarung im Einklang steht, da Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 1999/70 insofern nicht eingehalten wird, als der spanische Staat nicht gewährleistet, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden?

In Anbetracht dieser Situation ist es erforderlich, in diesem Fall die folgenden, im Vorabentscheidungsersuchen vom 30. Januar 2018 im Abgekürzten Verfahren 193/2017 vor dem JCA n.o 8 de Madrid (3) gestellten Fragen zu wiederholen:

5.

Wenn das nationale Gericht eine missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden Verträgen mit Interimskräften (für eine Übergangszeit befristet beschäftigtes statutarisches Personal) im Dienst des Servicio Madrileño de la Salud der Comunidad de Madrid, die zur Deckung des ständigen und strukturellen Bedarfs hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistungen der unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten eingesetzt werden, feststellt und in der nationalen Rechtsordnung keine wirksamen Sanktionsmaßnahmen und keine Abschreckung existieren, um diesen Missbrauch zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beseitigen, ist dann Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70 dahin auszulegen, dass er das nationale Gericht verpflichtet, effektive und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen, die die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung sicherstellen, und somit diesen Missbrauch zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beseitigen, indem es die nationale Vorschrift, die dies verhindert, unangewendet lässt?

Falls die Frage bejaht wird, entsprechend Rn. 41 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. September 2016 (Rechtssachen C-184/15 und C-197/15) (4):

Wäre es mit den Zielen der Richtlinie 1999/70/EG vereinbar, wenn das befristete öffentliche Interims-/Aushilfs-/Vertretungsanstellungsverhältnis als Maßnahme zur Verhinderung und Ahndung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Verträge und zur Beseitigung der Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht in ein dauerhaftes öffentliches Anstellungsverhältnis umgewandelt wird, unabhängig davon, ob dieses als festes oder unbefristetes öffentliches Anstellungsverhältnis bezeichnet wird, sofern es ein ebenso festes Beschäftigungsverhältnis darstellt wie bei den vergleichbaren unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten, auf der Grundlage, dass es nach der nationalen Regelung im öffentlichen Sektor absolut untersagt ist, eine Reihe aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in diesem Sektor in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuwandeln, wenn es keine andere wirksame Maßnahme gibt, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden?

6.

Kann im Fall einer missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen in Bezug auf die Umwandlung des befristeten öffentlichen Interimsbeschäftigungsverhältnisses in ein unbefristetes oder festes Beschäftigungsverhältnis davon ausgegangen werden, dass nur dann die Ziele der Richtlinie 1999/70 und ihrer Rahmenvereinbarung erfüllt sind, wenn dem befristet beschäftigten statutarischen Bediensteten, bei dessen Anstellung der Missbrauch erfolgte, dieselben Arbeitsbedingungen gewährt werden wie den unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten (in Bezug auf sozialen Schutz, Beförderungen, Stellenbesetzungen, berufliche Weiterbildung, Beurlaubungen, dienstrechtliche Stellung, Urlaub und Freistellungen, Pensionsansprüche, Ansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie Teilnahme an Ausschreibungen zur Besetzung freier Stellen und Beförderung), unter Geltung der Grundsätze der Dauerhaftigkeit und Unversetzbarkeit und mit allen entsprechenden Rechten und Pflichten und unter Gleichstellung mit dem unbefristet beschäftigten statutarischen Personal?

7.

Falls der Abschluss eines Vertrags auf Zeit zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes und in Ermangelung einer dringenden und unaufschiebbaren Notwendigkeit, die einen solchen Vertragsschluss rechtfertigt, missbräuchlich ist, ohne dass es im nationalen spanischen Recht hierfür eine wirksame Sanktion oder Beschränkung gibt: Wäre eine Entschädigung, die der Entschädigung für eine missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber entspricht, für den Fall, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten keine Dauerbeschäftigung bietet, eine mit den von der Richtlinie 1999/70 verfolgten Zielen im Einklang stehende Maßnahme, um Missbrauch zu verhindern und die Folgen des Unionsrechtsverstoßes zu beseitigen, und damit eine angemessene, verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktion?

1.

Ist die zuständige Behörde, das College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden (Ausschuss für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden), befugt, nach der Neuzulassung des Referenzmittels die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel im Sinne von Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (1), die vor der Entscheidung über die Neuzulassung erteilt worden ist, gegebenenfalls von Amts wegen, entsprechend dem — späteren — Zeitpunkt der Gültigkeitsdauer, der an die Entscheidung über die Neuzulassung des Referenzmittels anknüpft, zu ändern?

2.

Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Ist die Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel eine automatische, sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 selbst ergebende Folge der Neuzulassung des Referenzmittels? Handelt es sich mithin bei der Eintragung des neuen Datums betreffend die Gültigkeitsdauer der Parallelgenehmigung in die Datenbank der zuständigen Behörde um eine bloße administrative Handlung oder muss darüber von Amts wegen oder auf Antrag entschieden werden?

3.

Wenn die zweite Frage so zu beantworten ist, dass eine Entscheidung erforderlich ist, findet hierauf Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, insbesondere Abs. 3 dieses Artikels, Anwendung?

4.

Wenn die dritte Frage zu verneinen ist: Welche Vorschrift(en) ist bzw. sind dann anzuwenden?

5.

Kann ein Pflanzenschutzmittel bereits dann als nicht identisch im Sinne von Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 angesehen werden, wenn das Referenzmittel nicht (mehr) vom selben Unternehmen stammt? Der Gerichtshof wird bei der Beantwortung dieser Frage ersucht, zugleich auf die Frage einzugehen, ob unter einem angeschlossenen Unternehmen oder einem unter Lizenz tätigen Unternehmen auch ein Unternehmen verstanden werden kann, das das Produkt mit Erlaubnis des Rechtsinhabers nach derselben Rezeptur herstellt. Ist insoweit von Bedeutung, ob das Herstellungsverfahren, nach dem das Referenzmittel und das parallel einzuführende Erzeugnis hergestellt werden, hinsichtlich der Wirkstoffe in demselben Unternehmen stattfindet?

6.

Ist die bloße Änderung der Produktionsstätte des Referenzmittels für die Beurteilung der Frage relevant, ob das Produkt identisch ist?

7.

Wenn die fünfte und/oder die sechste Frage zu bejahen ist bzw. sind: Kann sich an der daraus zu ziehenden Schlussfolgerung („nicht identisch“) dadurch etwas ändern, dass die zuständige Behörde bereits festgestellt hat, dass die Zusammensetzung des Produkts keine oder nur eine geringfügige Änderung erfahren hat?

8.

Wen trifft inwieweit die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind, wenn der Zulassungsinhaber des Parallelprodukts und der des Referenzmittels diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sind?

—

der Abzug für Risikokapital um einen Betrag des Abzugs für Risikokapital verringert wird, der anhand der Plusdifferenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Betriebsstätte und andererseits der Gesamtheit der Passiva, die nicht zum Eigenkapital der Gesellschaft gehören und die auf die Betriebsstätte anrechenbar sind, berechnet wird, und

—

die vorgenannte Verringerung insoweit nicht vorgenommen wird, als der Betrag der Verringerung niedriger ist als der Gewinn dieser Betriebsstätte,

1.

Sind die Wendung „des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals“ in Anhang VI Nr. 1 der Verordnung Nr. 882/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz und die Wendung „das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal“ in Anhang VI Nr. 2 der Verordnung Nr. 882/2004 dahin auszulegen, dass es sich bei den (Lohn- und Gehalts-)Kosten, die bei der Berechnung der Gebühren für amtliche Kontrollen berücksichtigt werden können, ausschließlich um (Lohn- und Gehalts-)Kosten von amtlichen Tierärzten und amtlichen Assistenten, die die amtlichen Kontrollen durchführen, handeln darf, oder können darunter auch (Lohn- und Gehalts-)Kosten von anderem Personal der Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (niederländische Behörde für Lebensmittel- und Produktsicherheit, NVWA) oder der Besloten Vennootschap Kwaliteitskeuring Dierlijke Sector (Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Qualitätskontrolle im Tiersektor, KDS) subsumiert werden?

2.

Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass unter die Wendung „des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals“ in Anhang VI Nr. 1 der Verordnung Nr. 882/2004 und die Wendung „das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal“ in Anhang VI Nr. 2 der Verordnung Nr. 882/2004 auch (Lohn- und Gehalts-)Kosten von anderem Personal der NVWA oder der KDS subsumiert werden können, unter welchen Umständen und innerhalb welcher Grenzen besteht dann zwischen den für dieses andere Personal angefallenen Kosten und den amtlichen Kontrollen noch ein so enger Zusammenhang, dass die für diese (Lohn- und Gehalts-)Kosten erhobenen Gebühren auf Art. 27 Abs. 4 und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 gestützt werden können?

3.

4.

Ist die Regelung in Art. 27 Abs. 4 Buchst. a und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 dahin auszulegen, dass Art. 27 Abs. 4 dem entgegensteht, dass den Schlachtbetrieben die den amtlichen Kontrollen dienenden Tätigkeiten der bei der NVWA beschäftigten Tierärzte und der (geringer entlohnten) entliehenen Tierärzte zu einem Durchschnittstarif in Rechnung gestellt werden, so dass ihnen ein höherer als der den entliehenen Tierärzten gezahlte Tarif in Rechnung gestellt wird?

5.

Ist die Regelung in Art. 26 und Art. 27 Abs. 4 Buchst. a sowie in Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 dahin auszulegen, dass bei der Berechnung der Gebühren für amtliche Kontrollen Kosten berücksichtigt werden können, die zur Bildung einer Rücklage bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (KDS) dienen, von der die zuständige Behörde amtliche Assistenten entleiht, wobei die Rücklage im Krisenfall zur Zahlung von Löhnen und Gehältern und Ausbildungskosten für das die amtlichen Kontrollen tatsächlich durchführende Personal verwendet werden kann sowie für Personal, das die Durchführung amtlicher Kontrollen ermöglicht?

6.

Falls die [fünfte] Frage zu bejahen ist: Bis zu welchem Betrag darf eine solche Rücklage gebildet werden, und wie lang darf der von ihr abgedeckte Zeitraum sein?

1.

Sind die Wendung „des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals“ in Anhang VI Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz und die Wendung „das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal“ in Anhang VI Nr. 2 der Verordnung Nr. 882/2004 dahin auszulegen, dass es sich bei den (Lohn- und Gehalts-)Kosten, die bei der Berechnung der Gebühren für amtliche Kontrollen berücksichtigt werden können, ausschließlich um (Lohn- und Gehalts-)Kosten von amtlichen Tierärzten und amtlichen Assistenten, die die amtlichen Kontrollen durchführen, handeln darf, oder können darunter auch (Lohn- und Gehalts-)Kosten von anderem Personal der Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (niederländische Behörde für Lebensmittel- und Produktsicherheit, NVWA) oder der Besloten Vennootschap Kwaliteitskeuring Dierlijke Sector (Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Qualitätskontrolle im Tiersektor, KDS) subsumiert werden?

2.

Falls die Antwort auf die erste Frage lautet, dass unter die Wendung „des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals“ in Anhang VI Nr. 1 der Verordnung Nr. 882/2004 und die Wendung „das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal“ in Anhang VI Nr. 2 der Verordnung Nr. 882/2004 auch (Lohn- und Gehalts-)Kosten von anderem Personal der NVWA oder der KDS subsumiert werden können, unter welchen Umständen und innerhalb welcher Grenzen besteht dann zwischen den für dieses andere Personal angefallenen Kosten und den amtlichen Kontrollen noch ein so enger Zusammenhang, dass die für diese (Lohn- und Gehalts-)Kosten erhobenen Gebühren auf Art. 27 Abs. 4 und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 gestützt werden können?

3.

Ist die Regelung in Art. 27 Abs. 4 Buchst. a und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 dahin auszulegen, dass Art. 27 Abs. 4 und Anhang VI Nrn. 1 und 2 dem entgegenstehen, dass Schlachtbetrieben Gebühren für amtliche Kontrollen in Rechnung gestellt werden, die von ihnen bei der zuständigen Behörde angemeldete, aber tatsächlich nicht für amtliche Kontrollen aufgewendete Viertelstunden betreffen?

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Vincent Villeneuve trägt die Kosten.

—

den Beschluss der EIB vom 4. April 2018 über seine Kündigung aufzuheben,

—

die Beklagte zu verurteilen, ihm den materiellen Schaden, der sich derzeit auf 2 240,31 Euro beläuft, und den immateriellen Schaden, der auf 50 000 Euro beziffert wird, zu ersetzen, und

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Missachtung der Verteidigungsrechte

Die Beklagte habe dem Kläger nicht die Gelegenheit gegeben, sich gegen ihre Anschuldigungen unter den bestmöglichen Voraussetzungen zu verteidigen. Daher sei sein Recht auf eine gute Verwaltung verletzt worden.

2.

Zweiter Klagegrund: Erhebliche Beurteilungsfehler offenkundiger Natur

Im Zusammenhang mit der Missachtung der Verteidigungsrechte habe die Beklagte auch einige erhebliche Beurteilungsfehler offenkundiger Natur begangen.

—

die Europäische Zentralbank zum Ersatz des ihnen entstandenen Vermögensschadens entsprechend der für jeden von ihnen erfolgten Aufschlüsselung in der Klageschrift zu verurteilen, nämlich 83,77 Euro pro Gesellschaftsanteil, multipliziert mit der Zahl der Anteile, deren Eigentümer der betreffende Kläger, eine natürliche oder juristische Person, ist;

—

der Europäischen Zentralbank die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Tatsächliche Umstände, die Strafakten und nationales Recht

2.

Zweiter Klagegrund: Art. 340 AEUV

3.

Dritter Klagegrund: Rechtsprechung des Gerichtshofs

—

die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären und daher

—

den Beschluss C(2018) 2075 final der Kommission vom 10. April 2018 in der Sache SA.46897 (2018/NN) — Mutmaßliche Beihilfe Frankreichs — CACES für nichtig zu erklären,

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen den Begriff der „Zurechenbarkeit“ im Sinne von Art. 107 AEUV, da es bei der Erstattung der Kosten für die Schulung zum sicheren Führen von Baumaschinen durch die vom Staat mit der Einziehung betrauten paritätischen Einrichtungen (Organismes paritaires collecteur agrées par l’État, OPCA) um eine Nutzung staatlicher Mittel gehe, die das Ergebnis einer dem Staat zuzurechnenden Maßnahme sei. Der angefochtene Beschluss missachte daher die sich aus dem Urteil vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (C-345/02, EU:C:2004:448), ergebende Rechtsprechung.

2.

Verstoß gegen den Begriff des „Vorteils“ im Sinne von Art. 107 AEUV, da durch die vom französischen Staat im vorliegenden Fall getroffenen Maßnahmen den Unternehmen, die sogenannte CACES®-Schulungen (Certificat d’Aptitude à la Conduite en Sécurité, Bescheinigung für sicheres Fahren) anböten, ein Vorteil gegenüber den Unternehmen gewährt werde, die sogenannte PCE®-Schulungen (Permis à la Conduite d’Engins, Fahrerlaubnis für das Führen von Maschinen) anböten.

3.

Verstoß gegen den Begriff der „Selektivität“ im Sinne von Art. 107 AEUV, da die getroffenen Maßnahmen selektiv seien. Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen:

—

die Entscheidungen vom 6. November 2017 und 4. Dezember 2017, mit denen ihm mitgeteilt wurde, dass er keinen Anspruch auf bestimmte Zulagen (Haushaltszulage, Kinderzulagen, Erziehungszulagen und Vorschulzulage) habe, aufzuheben;

—

dementsprechend die Zahlung der entsprechenden Beträge ab den beantragten Daten zuzüglich Verzugszinsen (Zinssatz der EZB + 2 Punkte) anzuordnen, und zwar unter Berücksichtigung dessen, dass Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (1) der Steuer unterliegen sollten, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären;

—

erforderlichenfalls die Entscheidung vom 5. Juni 2018, mit der seine am 29. März 2018 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

erforderlichenfalls die Entscheidungen vom 2. Februar 2018, mit denen sein Antrag vom 15. Dezember 2017 auf verwaltungsinterne Überprüfung abgelehnt wurde, aufzuheben;

—

der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Rechtswidrigkeit der Bedingungen der EZB für kurzzeitige Beschäftigung und ihrer Regeln für kurzzeitige Beschäftigung (Einrede der Rechtswidrigkeit).

2.

Verletzung von Kollektivrechten, da die Personalvertretung der EZB bei der Annahme der Bedingungen und Regeln der EZB für kurzzeitige Beschäftigung nicht ordnungsgemäß angehört worden sei.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer angefallenen Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben;

—

die angemeldete Marke abzulehnen;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären

—

die Entscheidung [vertraulich] (1) der Europäischen Kommission … vom 3. Juli 2018 für nichtig zu erklären, mit der die Verweigerung des Zugangs des Klägers zu den Standorten der Kommission aufrechterhalten wird;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Fehlende Zuständigkeit des Urhebers der angefochtenen Handlung.

2.

Verstoß gegen Art. 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. 2015, L 72, S. 41) (im Folgenden: Beschluss 2015/443) und Fehlen einer Rechtsgrundlage für die angefochtene Handlung.

3.

Verletzung der Grundrechte des Klägers, insbesondere Verletzung von Art. 67 AEUV, Art. 6 EUV, Art. 3 des Beschlusses 2015/443 sowie der Art. 6, 7, 8, 15, 27, 31, 41, 42, 47, 48 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen:

4.

Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 296 AEUV, gegen Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen die Grundsätze der formellen und materiellen Begründung einseitiger Handlungen. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen:

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Widerspruch an die Widerspruchsabteilung zur erneuten Entscheidung über den Widerspruch zurückverwiesen wird;

—

dem EUIPO die der Klägerin durch diese Klage und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen; hilfsweise, sollte die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer dem Verfahren als Streithelferin beitreten, dem EUIPO und der Streithelferin gesamtschuldnerisch die der Klägerin durch diese Klage und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

die Maßnahmen von 2018 für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;

—

seine durch die Klage entstandenen Kosten dem Rat aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Maßnahmen von 2018 wiesen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf.

2.

Zweiter Klagegrund: Der Kläger habe Anspruch auf Anwendung der Art. 27 und 28 Abs. 2 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2015/1836 des Rates (3) geänderten Fassung und von Art. 15 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2015/1828 des Rates (4) geänderten Fassung.

3.

Dritter Klagegrund: Die Maßnahmen von 2018 liefen auf eine Verletzung der Grundrechte des Klägers, wie sie von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt würden, hinaus, was das Recht des Klägers auf seinen guten Ruf und auf Achtung seines Eigentums sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffe.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 4 i.V. m. Art. 6 Abs. 1 und von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.