—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (1),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017, welcher Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland enthält, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden,

—

unter Hinweis auf die Positionspapiere der Kommission vom 12. Juni 2017 zu den wesentlichen Grundsätzen im Bereich der Bürgerrechte und den wesentlichen Grundsätzen für die Finanzregelung und vom 20. September 2017 zu den Leitgrundsätzen für den Dialog über Irland/Nordirland,

—

unter Hinweis auf die Positionspapiere der Regierung des Vereinigten Königreichs zu den Fragen, die für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union relevant sind, insbesondere auf das Positionspapier vom 26. Juni 2017 zur Sicherung der Stellung von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, und von Bürgern des Vereinigten Königreichs, die in der EU leben, und auf das Positionspapier vom 16. August 2017 zu Nordirland und Irland,

—

gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus den restlichen 27 Mitgliedstaaten (EU-27) im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU-27 ansässig sind;

B.

in der Erwägung, dass EU-Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, dies auf der Grundlage der Rechte, die sie aufgrund der Rechtsvorschriften der Europäischen Union genießen, und in der Annahme taten, dass sie diese Rechte ihr ganzes Leben lang genießen würden;

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament alle Unionsbürger vertritt, auch die Bürger des Vereinigten Königreichs, und sich während des gesamten Prozesses, der zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führt, für den Schutz ihrer Interessen einsetzen wird;

D.

in der Erwägung, dass verwaltungstechnische Zwischenfälle im Vereinigten Königreich und auch in einigen anderen Mitgliedstaaten jüngst gezeigt haben, dass es bereits zu Diskriminierung von Bürgern der EU-27 im Vereinigten Königreich und von Bürgern des Vereinigten Königreichs in der EU-27 kommt und diese Diskriminierung sich auf das tägliche Leben der betroffenen Bürger auswirkt, indem sie die tatsächliche Ausübung ihrer Rechte beschränkt;

E.

in der Erwägung, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union es erfordert, dass die einzigartige Stellung und die besonderen Umstände, mit denen die irische Insel konfrontiert ist, berücksichtigt werden, dass das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 in allen Teilen erhalten wird und dass es nicht zu einer „Verhärtung“ der Grenze kommt;

F.

in der Erwägung, dass Menschen aus Nordirland, die ihr Recht auf die irische Staatsangehörigkeit wahrgenommen haben oder möglicherweise wahrnehmen werden, die Unionsbürgerschaft besitzen und keine Hindernisse oder Hürden geschaffen werden sollten, die sie daran hindern, ihre aus den Verträgen erwachsenden Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen;

G.

in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich uneingeschränkt die finanziellen Verpflichtungen achten sollte, die sich aus der gesamten Dauer der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ergeben;

H.

in der Erwägung, dass die Premierministerin des Vereinigten Königreichs in ihrer Rede am 22. September 2017 in Florenz eingehender auf die Rechte der Bürger, auf die Frage betreffend Irland und Nordirland, auf die Finanzregelung, auf die Notwendigkeit eines Übergangszeitraums und auf die Erwartungen an die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich einging;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 8, Artikel 10, Artikel 153 Absätze 1 und 2 und Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf Artikel 23 und Artikel 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (3) (Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Juli 2008 für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (4),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 3. Oktober 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub (COM(2008)0637),

—

unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 20. Oktober 2010 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und über die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Familie zu erreichen (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/62/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (6),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. November 2012 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten) (COM(2012)0614),

—

unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 20. November 2013 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zum Mutterschaftsurlaub (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zu weiblichen Hausangestellten und weiblichem Pflegepersonal in der EU (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“ (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“) (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (16),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 14. Februar 2017 zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015 (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten (19),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2015 mit dem Titel: „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“,

—

unter Hinweis auf den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2011–2020, den der Rat mit seinen Schlussfolgerungen vom 7. März 2011 angenommen hat (20),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz (2014/124/EU) (21),

—

unter Hinweis auf den von der Kommission vorgelegten Fahrplan vom Dezember 2015 mit dem Titel „Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie“ sowie die Anhörung der Öffentlichkeit und der Interessenträger zu diesem Thema,

—

unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die erste umfassende Sammlung von Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die bei der Sitzung des VN-Menschenrechtsrats vom 16. Juni 2011 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unmissverständlich bekräftigt wurde; unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (COM(2011)0681), in der die EU-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte an ihre jeweiligen nationalen Gegebenheiten anzupassen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (COM(2017)0250),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

—

unter Hinweis auf die Strategie der EIB-Gruppe zur Gleichstellung der Geschlechter und zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen,

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ (SWD(2015)0278), insbesondere auf Kapitel 3.1 (Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2017 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union, insbesondere auf Kapitel 1 über die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und die gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer sowie auf Kapitel 2 über den Abbau des geschlechtsbedingten Lohn-, Einkommens- und Rentengefälles,

—

unter Hinweis auf die Berichte der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) mit den Titeln „The gender employment gap: challenges and solutions“ (Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle: Herausforderungen und Lösungen, 2016), „Work-life balance: Lösungen, damit alle Familie und Beruf in Einklang bringen können“ (2016), „Social partners and gender equality in Europe“ (Sozialpartner und Gleichstellung der Geschlechter in Europa, 2014) und „Developments in working life in Europe: EurWORK annual review“ (Entwicklungen im Erwerbsleben in Europa: Jahresbericht von EurWORK, 2014 und 2015) sowie die sechste europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCS, 2016),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO von 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, das Übereinkommen der IAO von 1994 über Teilzeitarbeit, das Übereinkommen der IAO von 1996 über Heimarbeit, das Übereinkommen der IAO von 2000 über den Mutterschutz sowie das Übereinkommen der IAO von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen mit dem Titel „Women’s economic empowerment in the changing world of work“ (Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich wandelnden Arbeitswelt), die am 24. März 2017 bei der 61. Tagung der Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf den Bericht der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Hochrangigen Gruppe für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau von September 2016 mit dem Titel „Leave no one behind: A call to action for gender equality and women’s economic empowerment“ (Alle mitnehmen: Ein Aufruf zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau),

—

unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Beijing und das Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0271/2017),

A.

in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten und den Gleichstellungsaspekt in ihrem gesamten Handeln zu berücksichtigen;

B.

in der Erwägung, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und an wirtschaftlichen Beschlussfassungsprozessen sowohl die Voraussetzung für die Stärkung der Stellung der Frau als auch deren Folge ist;

C.

in der Erwägung, dass Frauen in der gesamten EU auf dem Arbeitsmarkt und im Management nach wie vor deutlich unterrepräsentiert sind, da ihre Beschäftigungsquote insgesamt immer noch fast 12 % niedriger ist als die von Männern;

D.

in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Hemmnissen für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau nachteilige soziale Normen, diskriminierende Gesetze oder fehlender Rechtsschutz, das Fehlen einer ausgewogenen Aufteilung unbezahlter Hausarbeit und Betreuung zwischen Männern und Frauen sowie ein mangelnder Zugang zu finanziellen, digitalen und unbeweglichen Vermögenswerten zählen; in der Erwägung, dass diese Hemmnisse durch sich überlappende Formen der Diskriminierung (22), etwa aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, einer Behinderung, des Gesundheitszustands, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Ausrichtung und/oder der sozioökonomischen Bedingungen, zusätzlich verschärft werden können;

E.

in der Erwägung, dass die strukturellen Hemmnisse für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau den zahlreichen und sich überlappenden Formen von Ungleichheit, Stereotypen und Diskriminierung im privaten und im öffentlichen Bereich geschuldet sind;

F.

in der Erwägung, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau zugleich „richtig“ und „intelligent“ ist, da sie erstens ein grundlegender Bestandteil der Gleichstellung der Geschlechter und deshalb auch mit den Grundrechten verknüpft ist und da zweitens die stärkere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu einer tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung aller Ebenen der Gesellschaft beiträgt; in der Erwägung, dass Unternehmen, die Frauen mit Wertschätzung begegnen und ihnen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie an der Beschlussfassung ermöglichen, wirtschaftlich besser gestellt sind und die Produktivität sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln; in der Erwägung, dass laut Erkenntnissen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) Verbesserungen bei der Gleichstellung der Geschlechter bis 2050 die Schaffung von bis zu 10,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen, einen Anstieg der Beschäftigungsquote in der EU auf fast 80 %, einen Anstieg des Pro-Kopf-BIP der EU um 6,1 bis 9,6 % und ein um 15 bis 45 % erhöhtes Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten ermöglichen würden;

G.

in der Erwägung, dass die in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele der EU unter anderem darin bestehen, die Beschäftigungsquote von Männern und Frauen in der EU bis 2020 auf 75 % zu erhöhen und insbesondere das geschlechtsspezifische Gefälle in der Beschäftigung abzubauen; in der Erwägung, dass es aufeinander abgestimmter Bemühungen bedarf, damit die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt erleichtert werden kann;

H.

in der Erwägung, dass die Kommission Ende 2015 den Aktionsplan 2016–2020 für die Gleichstellung veröffentlicht hat, in dem die wirtschaftlichen Rechte und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau als einer der vier zentralen Themenbereiche, in denen Maßnahmen erforderlich sind, genannt werden;

I.

in der Erwägung, dass eine der Prioritäten, die die Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ festgelegt hat, darin besteht, das geschlechtsspezifische Einkommens- und Rentengefälle zu verringern und dadurch die Armut bei Frauen zu bekämpfen;

J.

in der Erwägung, dass in den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung Zielvorgaben für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau festgelegt sind;

K.

in der Erwägung, dass eine tatsächliche Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben die Fortschritte hin zu einem Modell, in dem Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben gleichmäßig zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sind, voranbringt, gesundheitsfördernd ist und ein inklusives wirtschaftliches Umfeld, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, die Erwerbsbeteiligung insgesamt, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verringerung des Armutsrisikos und die Solidarität zwischen den Generationen fördert sowie zur Bewältigung der Herausforderungen beiträgt, die sich aus einer alternden Gesellschaft ergeben;

L.

in der Erwägung, dass Ergebnissen von Eurostat zufolge 31,5 % der berufstätigen Frauen in der EU einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen (berufstätige Männer: 8,2 %), und in der Erwägung, dass knapp über 50 % der Frauen in Vollzeit arbeiten (Männer: 71,2 %), woraus sich ein Vollzeitbeschäftigungsgefälle von 25,5 % ergibt; in der Erwägung, dass annähernd 20 % der nicht erwerbstätigen Frauen Betreuungspflichten als Grund für ihre Nichterwerbstätigkeit angeben und dieser Wert bei nicht erwerbstätigen Männern nicht einmal 2 % beträgt; in der Erwägung, dass Frauen wesentlich häufiger als Männer in Teilzeit arbeiten oder nicht erwerbstätig sind, weil sie Betreuungsaufgaben verrichten und Schwierigkeiten damit haben, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren, was sich negativ auf ihre Entlohnung und Rentenzahlungen auswirkt;

M.

in der Erwägung, dass die zu betreuenden Personen überwiegend Kinder von unbezahlten betreuenden Personen, deren ältere Angehörige oder deren Angehörige mit Behinderungen sind;

N.

in der Erwägung, dass Frauen mindestens zweieinhalbmal mehr unbezahlte Tätigkeiten im Haushalt und in der Betreuung leisten als Männer;

O.

in der Erwägung, dass Mutterschaft nicht als Hindernis für die berufliche Entwicklung von Frauen und folglich für ihre Emanzipierung gesehen werden sollte;

P.

in der Erwägung, dass Frauen und Männer hinsichtlich der Elternschaft (abgesehen von der Erholung nach der Geburt) gleiche Rechte und Pflichten haben, da die Aufgabe der Kindererziehung eine gemeinsame Aufgabe sein und folglich nicht ausschließlich den Müttern übertragen werden sollte;

Q.

in der Erwägung, dass die durchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen mit einem Kind unter sechs Jahren im Jahr 2015 um fast 9 % unter der für Frauen ohne Kleinkinder lag und dass dieser Unterschied in einigen Mitgliedstaaten sogar mehr als 30 % betrug;

R.

in der Erwägung, dass Frauen, die Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und dort Fuß fassen möchten, nicht aufgrund von Mutter- und Elternschaft diskriminiert werden dürfen;

S.

in der Erwägung, dass ein öffentlich zugänglicher Rahmen für Bestandsaufnahmen der Löhne („Wage Mapping“), einschließlich der Erfassung von Daten, geschaffen werden sollte, und zwar mit dem Ziel, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, indem sowohl auf den öffentlichen Sektor als auch auf den Privatsektor dahingehend Druck ausgeübt wird, dass Gehaltsstrukturen überprüft und etwaige geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede, die dabei festgestellt werden, behoben werden, und in der Erwägung, dass ein solcher Rahmen das Potenzial hat, eine „Bewusstseinskultur“ zu schaffen, die ein Lohngefälle in einer Branche oder einem Unternehmen gesellschaftlich inakzeptabel macht;

T.

in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass durch Quoten die Leistung privatwirtschaftlicher Unternehmen verbessert sowie das Wirtschaftswachstum stark angekurbelt wird und dass mit ihnen darüber hinaus bewirkt wird, dass das Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird;

U.

in der Erwägung, dass bei der Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsgremien von Unternehmen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Vielfalt ein grundlegendes Prinzip der Demokratie darstellen und positive wirtschaftliche Auswirkungen, etwa eine inklusive strategische Beschlussfassung und eine Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, nach sich ziehen;

V.

in der Erwägung, dass Unternehmen mit mehr Frauen im Vorstand Studien der OECD zufolge profitabler sind als Unternehmen mit einem ausschließlich von Männern besetzten Vorstand;

W.

in der Erwägung, dass Branchen oder Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind, grundsätzlich durch niedrigere Löhne gekennzeichnet sind als vergleichbare Branchen oder Berufe, in denen überwiegend Männer tätig sind, was einen Teil des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles ausmacht, das gegenwärtig bei 16 % bzw. 40 % liegt;

X.

in der Erwägung, dass die IAO einen Rahmen ausgearbeitet hat, in dem Berufe anhand der vier Faktoren Qualifikationen, Beanspruchung, Verantwortung und Arbeitsbedingungen bewertet und entsprechend ihrer Bedeutung für das betreffende Unternehmen oder die betreffende Organisation gewichtet werden;

Y.

in der Erwägung, dass die Sozialpartner im Wege von Tarifverhandlungen das Potenzial besitzen, die wirtschaftliche Stellung der Frau zu stärken, indem sie gleiches Entgelt für Frauen und Männer fördern, in Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben investieren, Frauen zur beruflichen Weiterentwicklung in Unternehmen ermutigen und Informationen und Bildungsmaßnahmen zu Arbeitnehmerrechten anbieten;

Z.

in der Erwägung, dass nachweislich belegt ist, dass die Lohnungleichheit in Bereichen mit ausgeprägten Tarifverhandlungen geringer ausfällt (23);

AA.

in der Erwägung, dass laut Eurostat 24,4 % der Frauen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind und alleinerziehende Mütter, Frauen im Alter von über 55 Jahren sowie Frauen mit Behinderungen in besonderem Maße dem Risiko der Arbeitslosigkeit und der Nichterwerbstätigkeit ausgesetzt sind;

AB.

in der Erwägung, dass die Anwendung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) eine Voraussetzung für die Stärkung der Stellung der Frau und somit für die Gleichstellung der Geschlechter ist; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine nicht hinnehmbare Form der Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundrechte darstellt und nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen, sondern auch ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und ihre finanzielle Unabhängigkeit beeinträchtigt; in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen eines der größten Hemmnisse für die Gleichstellung der Geschlechter darstellt und Bildung das Potenzial hat, das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt zur verringern; in der Erwägung, dass die daraus folgende Stärkung ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung Frauen dabei helfen kann, einer Gewaltsituation zu entfliehen; in der Erwägung, dass Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, darunter Sexismus und sexuelle Belästigung, schwerwiegende nachteilige Folgen für alle betroffenen Arbeitnehmer, deren Kollegen und Familien sowie für die Organisation, in der die Betroffenen tätig sind, und für die Gesellschaft insgesamt nach sich ziehen und teilweise für das Ausscheiden von Frauen aus dem Arbeitsmarkt verantwortlich sein könnten;

AC.

in der Erwägung, dass wirtschaftliche Gewalt eine Ausprägung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist, der Frauen Tag für Tag ausgesetzt sind und die sie an der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freiheit hindert, geschlechtsspezifische Ungleichheiten reproduziert und die Rolle der Frau in der Gesellschaft insgesamt missachtet;

AD.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien eindeutig hervorgeht, dass sich Kürzungen im öffentlichen Sektor auf Frauen, ihre wirtschaftliche Stellung und die Gleichstellung der Geschlechter in hohem Maße nachteilig ausgewirkt haben;

AE.

in der Erwägung, dass Bildung, Qualifikationen und der Erwerb von Kompetenzen für die Stärkung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Stellung der Frau unabdingbar sind und dass Bildungsmöglichkeiten als grundlegender Faktor für die Bekämpfung von Ungleichheiten wie zum Beispiel der Unterrepräsentation in Entscheidungs- und Managementpositionen und im technischen und wissenschaftlichen Bereich gelten und somit die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen befördern;

AF.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung positive Auswirkungen zeitigt, da sich neue Erwerbsmöglichkeiten abzeichnen und ein konstruktiver Übergang hin zu flexibleren Beschäftigungsmodellen eingeleitet wird, was insbesondere für Frauen, die in den Arbeitsmarkt eintreten bzw. wieder eintreten, von Bedeutung ist, und da Frauen und Männer Betreuungspflichten besser mit ihrem Berufsleben in Einklang bringen können;

1.

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unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 7 AEUV, in dem erklärt wird, dass die Union „auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen“ achtet und „ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung“ trägt,

—

unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die am 16. Dezember 1966 in New York verabschiedet wurden, und auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) aus dem Jahr 1979,

—

unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Ergebnisdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (1),

—

unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

—

unter Hinweis auf die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union — Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“, die im Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vorgestellt wurde (2),

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat (3),

—

unter Hinweis auf die länderspezifischen Fahrpläne der EU für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft,

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde („Cotonou-Abkommen“), und auf dessen überarbeitete Fassungen von 2005 und 2010,

—

unter Hinweis auf den am 1. Oktober 2009 auf der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen angenommenen „Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process“ (Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess),

—

unter Hinweis auf die Berliner Erklärung, die von der Kerngruppe der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) auf ihrem Jahrestreffen vom 6. bis 9. Juli 2016 abgegeben wurde,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020 (4) und auf die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (6) und die Erklärung I des Cotonou-Abkommens („Gemeinsame Erklärung zu den Akteuren der Partnerschaft“),

—

gestützt auf Artikel 187 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7) („Haushaltsordnung“),

—

unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für das thematische Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ für den Zeitraum 2014–2020 (8),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2012 mit dem Titel „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ (COM(2012)0492),

—

unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 27. Juni 2016 zum Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft (9),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU für das Jahr 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (11),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechten, einschließlich der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, und auf die vom Rat am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien für interparlamentarische Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie bei ihren Besuchen in Ländern außerhalb der Europäischen Union (12),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2013 mit dem Titel „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 24. Februar 2015 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 11. April 2016 mit dem Titel „Practical recommendations for the creation and maintenance of a safe and enabling environment for civil society, based on good practices and lessons learned“ (Praktische Empfehlungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren und günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft auf der Grundlage bewährter Verfahren und Erfahrungen) (13) und auf die Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,

—

unter Hinweis auf den „Global Risks Report“ (Bericht über weltweite Risiken) des Weltwirtschaftsforums 2017 (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu dem Bericht 2015 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (17),

—

unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030 (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu lokalen Behörden und zur Zivilgesellschaft: Europas Engagement zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung (19),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0283/2017),

A.

in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 21 EUV bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene, das auch die Entwicklungszusammenarbeit umfasst, von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten lassen muss;

B.

in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft neben dem öffentlichen und dem privaten Sektor den dritten Bestandteil einer gesunden und intakten Gesellschaft bildet; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft nichtstaatliche und gemeinnützige Organisationen umfasst, die im öffentlichen Leben präsent sind und die die Interessen und Werte ihrer Mitglieder oder anderer auf der Grundlage von ethischen, kulturellen, politischen, wissenschaftlichen, religiösen oder philanthropischen Erwägungen vertreten;

C.

in der Erwägung, dass der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle dabei zukommt, Demokratien aufzubauen und zu stärken, die Macht des Staates zu überwachen sowie eine gute Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als eine dynamische gesellschaftliche Kraft unentbehrlich sind, da sie das notwendige Gegengewicht zur an der Macht befindlichen Regierung bilden, eine Vermittlerrolle zwischen der Bevölkerung und dem Staat einnehmen und als Wächter der Demokratie fungieren; in der Erwägung, dass sich zahlreiche Vereinigungen der Zivilgesellschaft für Verfassungsreformprozesse zum Schutz demokratischer Grundsätze und Institutionen einsetzen;

D.

in der Erwägung, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer Vielzahl von Menschenrechten, unter anderem mit dem Recht auf Entwicklung, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter, befassen und im sozialen Bereich und im Umweltbereich aktiv sind; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft eine große Bandbreite unterschiedlichster Gruppen mit verschiedenen Zielsetzungen umfasst und ihr nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch nichtstaatliche Organisationen, Gruppen, die für die Menschenrechte oder die Rechte bestimmter Gemeinschaften eintreten, Diasporagemeinschaften, Kirchen, religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, Behindertenverbände, soziale Bewegungen und Gewerkschaften, indigene Bevölkerungsgruppen und Stiftungen sowie Vertretungen sozial schwacher, diskriminierter oder ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen angehören;

E.

in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft im Cotonou-Abkommen als ein wesentlicher Akteur der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU anerkannt wurde; in der Erwägung, dass das Auslaufen des Abkommens im Jahr 2020 die Möglichkeit bietet, die Partnerschaft zu überprüfen und zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker einzubeziehen;

F.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zu wichtigen Akteuren in der weltweiten Entwicklungshilfe geworden sind, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung grundlegender sozialer Dienstleistungen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und verantwortungsvoller Staatsführung sowie friedlicher und inklusiver Gesellschaften, die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit von Einzelpersonen, Familien und lokalen Gemeinschaften, die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus sowie die Reaktion auf humanitäre Krisen;

G.

in der Erwägung, dass Kirchen, religiöse Gemeinschaften und Vereinigungen sowie andere religiöse oder weltanschauliche Organisationen, wie in den Protokollen und Verfahren internationaler Organisationen anerkannt, zu den Akteuren gehören, die langfristig an Brennpunkten vor Ort sind und dort Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe leisten;

H.

in der Erwägung, dass die Förderung eines günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden im Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 des Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für das thematische Programm „Zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden“ als Querschnittsthema aufgeführt ist; in der Erwägung, dass dieses Programm mit dem Ziel eingerichtet wurde, die Stimme zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie deren Teilhabe am Entwicklungsprozess von Partnerländern zu stärken und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog voranzubringen;

I.

in der Erwägung, dass die EU der größte Geber zugunsten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in Entwicklungsländern und ein führender Akteur beim Schutz von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Menschenrechtsverteidigern ist, da sie eine Reihe von Instrumenten einsetzt und politische Strategien umsetzt, darunter das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das thematische Programm für zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden im Rahmen des Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, der Europäische Fonds für Demokratie, die Fahrpläne für die Zivilgesellschaft, die in 105 Ländern umgesetzt werden, sowie die Länderstrategiepapiere;

J.

in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft innerhalb des letzten Jahrzehnts weltweit gewachsen ist, ihre Reichweite und Einflussnahme zugenommen hat und ihre Zusammensetzung vielfältiger geworden ist; in der Erwägung, dass es gleichzeitig in immer mehr Ländern, darunter sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer, zu zunehmend repressiven und gewaltsamen Einschränkungen der Akteure und der Arbeit der Zivilgesellschaft gekommen ist;

K.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der von institutionellen Gebern festgelegten Agenda in manchen Fällen möglicherweise nicht auf den wirklichen Bedürfnissen der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort liegt;

L.

in der Erwägung, dass das Jahr 2015 im Bericht über die Zivilgesellschaft 2016 als düsteres Jahr für die Zivilgesellschaft bezeichnet wurde, da die Bürgerrechte in mehr als 100 Ländern ernsthaft bedroht sind; in der Erwägung, dass sich dieser Bericht insbesondere auf Regionen in Afrika südlich der Sahara sowie im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA) bezieht, da diese häufiger von politischen Spannungen, Konflikten und Fragilität betroffen sind;

M.

in der Erwägung, dass immer mehr Regierungen in rechtlicher oder administrativer Hinsicht hart gegen zivilgesellschaftliche Organisationen durchgreifen, etwa indem sie restriktive Gesetze erlassen, ihre Finanzierungsmöglichkeiten einschränken, strenge Zulassungsverfahren vorschreiben und nachteilige Steuern erheben;

N.

in der Erwägung, dass die Zahl der Berichte über Verfolgung, Schikanierung, Stigmatisierung als „ausländische Spione“, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierung von Aktivisten, Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftsvertretern, Anwälten, Intellektuellen, Journalisten und führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie die Zahl der Opfer von Misshandlungen und Gewalt in Entwicklungsländern in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen haben; in der Erwägung, dass ein solches Vorgehen in einer Reihe von Ländern völlig straffrei bleibt und bisweilen mit Unterstützung oder Zustimmung der Behörden erfolgt;

O.

in der Erwägung, dass die Menschenrechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind, sich gegenseitig bedingen und miteinander verknüpft sind; in der Erwägung, dass die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft davon abhängig ist, dass die Grundfreiheiten — darunter das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Informationsfreiheit — ausgeübt werden können;

P.

in der Erwägung, dass ein Zusammenhang zwischen einer geschwächten Zivilgesellschaft, einem verringerten politischen und zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum, erhöhter Korruption, sozialer und geschlechtsbezogener Ungleichheit und geringer menschlicher und sozioökonomischer Entwicklung sowie Instabilität und Konflikten besteht;

Q.

in der Erwägung, dass die Bedrohungen und Faktoren, die die Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft bedingen, genau und zeitnah geprüft und verstanden werden müssen, damit die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung dieser Einschränkungen glaubhaft sind und Wirkung entfalten können; in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit und die politische Zusammenarbeit im Rahmen einer entsprechenden Reaktion der EU aufeinander abgestimmt werden müssen, so dass zwischen allen ihren externen und internen Instrumenten Kohärenz in der Form sichergestellt ist, dass die Bedeutung ungehindert funktionierender Zivilgesellschaften gemeinsam nach außen kommuniziert wird, und auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene zusammengearbeitet wird;

R.

in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 und insbesondere in den Zielen für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 und 17 eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als zentralem und maßgeblichem Partner und Wegbereiter für die Förderung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist;

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gestützt auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf die Artikel 16, 67, 70, 72, 73, 75, 82, 83, 84, 85, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

gestützt auf die Artikel 1, 7, 8, 11, 16, 17, 21, 24, 41, 47, 48, 49, 50 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

—

unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie vom 25. Mai 2000,

—

unter Hinweis auf die auf dem ersten Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommene Stockholmer Erklärung und Aktionsagenda, die auf dem zweiten Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommene Globale Verpflichtung von Yokohama und die auf der Vorbereitungskonferenz des zweiten Weltkongresses gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommene Verpflichtung von Budapest mit dem dazugehörigen Aktionsplan,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012 zum Kinderschutz in der digitalen Welt (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (2),

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2001/413/JAI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (3),

—

unter Hinweis auf das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität vom 23. November 2001 (4) und dessen Zusatzprotokoll,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI (8),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission vom 7. Februar 2013 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ (JOIN(2013)0001),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (9),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (10) („EEA-Richtlinie“),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April 2014 (11), mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt wurde,

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ (12),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015)0185) und die nachfolgenden Fortschrittsberichte mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der am 7. und 8. März 2016 in Amsterdam veranstalteten Konferenz zu dem Thema „Gerichtliche Zuständigkeit im virtuellen Raum“,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) (13),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (14),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (15),

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2016 über die Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung über eine öffentlich-private Partnerschaft für industrielle Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Cybersicherheit zwischen der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, und dem Interessenverband (C(2016)4400),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission vom 6. April 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen — eine Antwort der Europäischen Union“ (JOIN(2016)0018),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (COM(2012)0196) und den Bericht der Kommission vom 6. Juni 2016 mit dem Titel „Abschlussbewertung des Mehrjahresprogramms der EU zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (‚Sicheres Internet‘)“ (COM(2016)0364),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Europol und der ENISA vom 20. Mai 2016 zur rechtmäßigen Strafverfolgung im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen des 21. Jahrhunderts,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2016 zum Europäischen Justiziellen Netz für Cyberkriminalität,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netzen und Informationssystemen in der Union (16),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der ENISA vom Dezember 2016 zu dem Thema „Leistungsfähige Verschlüsselung und Schutz der digitalen Identität“,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Cloud-Beweismittel des Europarates mit dem Titel „Zugang der Strafjustiz zu elektronischen Beweismitteln in der Cloud: Empfehlungen für die Beratungen der Arbeitsgruppe“ vom 16. September 2016,

—

unter Hinweis auf die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe gegen Cyberkriminalität (J-CAT),

—

unter Hinweis auf die Europol-Berichte SOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität) vom 28. Februar 2017 und IOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet) vom 28. September 2016,

—

unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C-203/15 (Tele2-Urteil) (17),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (18),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0272/2017),

A.

in der Erwägung, dass durch Cyberkriminalität in zunehmendem Maße erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Schaden verursacht wird und auf diese Weise die Grundrechte der Bürger beeinträchtigt wird, die Rechtsstaatlichkeit im Cyberraum bedroht ist und die Stabilität demokratischer Gesellschaften gefährdet ist;

B.

in der Erwägung, dass Cyberkriminalität in den Mitgliedstaaten mehr und mehr zum Problem wird;

C.

in der Erwägung, dass im IOCTA-Bericht 2016 aufgezeigt wird, dass die Cyberkriminalität an Intensität, Komplexität und Ausmaß zunimmt, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von Cyberkriminalität in manchen Mitgliedstaaten größer ist als die Zahl herkömmlicher Straftaten, dass sich die Cyberkriminalität auf andere Deliktsbereiche wie Menschenhandel ausweitet, dass die Nutzung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungsprogrammen zu kriminellen Zwecken zunimmt und dass es mehr Angriffe durch Erpressungssoftware als herkömmliche Bedrohungen durch Schadprogramme wie Trojaner gibt;

D.

in der Erwägung, dass die Zahl der Angriffe auf Server der Kommission 2016 gegenüber 2015 um 20 % gestiegen ist;

E.

in der Erwägung, dass die Anfälligkeit von Computern gegenüber Angriffen auf die einzigartigen Entwicklungsfortschritte der Informationstechnologie im Laufe der Jahre, das rasche Wachstum des Online-Geschäfts und auf die Untätigkeit staatlicher Einrichtungen zurückzuführen ist;

F.

in der Erwägung, dass der Schwarzmarkt für computergestützte Erpressung, die Nutzung gemieteter Botnetze, Hackerangriffe und gestohlene digitale Güter immer größer wird;

G.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Cyberangriffe nach wie vor auf Schadsoftware wie zum Beispiel Banken-Trojanern liegt, aber auch die Anzahl und Schwere der Angriffe auf industrielle Steuerungssysteme und Steuerungsnetze zunehmen, durch die kritische Infrastruktur und Wirtschaftsstrukturen zerstört und Gesellschaften destabilisiert werden sollen, wie im Fall des Angriffs mit der Erpressungssoftware „WannaCry“ im Mai 2017, was eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit, Verteidigung und andere wichtige Bereiche darstellt; in der Erwägung, dass der Großteil der internationalen Datenanfragen im Bereich Strafverfolgung in Zusammenhang mit Finanzbetrug und Finanzkriminalität steht, dann folgen Gewaltverbrechen und schwere Straftaten;

H.

in der Erwägung, dass die kontinuierlich zunehmende Vernetzung von Menschen, Orten und Dingen zwar viele Vorteile mit sich bringt, aber auch das Risiko der Cyberkriminalität erhöht; in der Erwägung, dass an das Internet der Dinge angeschlossene Geräte, etwa intelligente Netze, mit dem Internet verbundene Kühlschränke, Autos, medizinische Geräte oder Hilfsmittel, häufig nicht so gut geschützt sind wie herkömmliche, mit dem Internet verbundene Geräte und deshalb ein ideales Ziel für Cyberkriminelle abgeben, zumal die Regelungen für Sicherheitsaktualisierungen für an das Internet der Dinge angeschlossene Geräte häufig lückenhaft und manchmal schlicht nicht vorhanden sind; in der Erwägung, dass gehackte Geräte des Internets der Dinge, die physische Stellglieder haben oder steuern können, unter Umständen eine konkrete Gefahr für das Leben von Menschen darstellen können;

I.

in der Erwägung, dass ein wirksamer Datenschutz-Rechtsrahmen unbedingt erforderlich ist, um Vertrauen in die Online-Welt zu schaffen, wodurch Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen die Möglichkeit geboten wird, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts uneingeschränkt auszuschöpfen und Cyberkriminalität zu bekämpfen;

J.

in der Erwägung, dass die Unternehmen die Herausforderung, die vernetzte Welt sicherer zu machen, nicht allein bewältigen können und dass die Staaten zur Cybersicherheit beitragen sollten, indem sie Vorschriften erlassen und Anreize für ein weniger riskantes Verhalten der Nutzer setzen;

K.

in der Erwägung, dass die Grenzen zwischen Cyberkriminalität, Cyberspionage, Cyberkrieg, Cybersabotage und Cyberterrorismus zunehmend verschwimmen; in der Erwägung, dass die Cyberkriminalität sowohl Einzelpersonen als auch öffentliche oder private Einrichtungen zum Ziel haben und eine große Bandbreite von Straftaten umfassen kann, etwa Verletzungen der Privatsphäre, sexueller Missbrauch von Kindern im Internet, Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Gewalt und Hass, Sabotage, Spionage, Finanzkriminalität und Betrügereien wie Zahlungsbetrug, Diebstahl und Identitätsdiebstahl und rechtswidrige Eingriffe in Computersysteme;

L.

in der Erwägung, dass groß angelegter Datenbetrug und Datendiebstahl im Welt-Risiko-Bericht 2017 des Weltwirtschaftsforums als eines der fünf globalen Risiken ausgewiesen ist, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich eintreten, am höchsten ist;

M.

in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl der Fälle von Cyberkriminalität ungeahndet und ungestraft bleibt; in der Erwägung, dass nach wie vor zahlreiche Fälle nicht angezeigt werden, Cyberkriminelle infolge der langen Ermittlungszeiten mehrere Zugänge/Ausgänge oder Hintertüren entwickeln können, der Zugang zu elektronischen Beweismitteln schwierig ist, Probleme bei der Erlangung von Beweismitteln und ihrer Zulassung vor Gericht auftreten sowie komplexe Verfahren und rechtliche Herausforderungen in Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Charakter von Cyberkriminalität bestehen;

N.

in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2016 betonte, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Cyberkriminalität und der gemeinsamen Bedrohungen für die Cybersicherheit, denen die EU gegenübersteht, eine verstärkte Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehörden und den Experten auf dem Gebiet der Cyberkriminalität von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, wirksame Ermittlungen im Cyberraum durchzuführen und elektronische Beweismittel zu erlangen;

O.

in der Erwägung, dass mit der Nichtigerklärung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH (Urteil vom 8. April 2014) und dem Verbot einer allgemeinen, undifferenzierten und nicht zielgerichteten Vorratsdatenspeicherung, das der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Tele2 am 21. Dezember 2016 bestätigte, der Verarbeitung von Massen-Telekommunikationsdaten und dem Zugriff der zuständigen Behörden auf diese Daten enge Grenzen gesetzt wurden;

P.

in der Erwägung, dass der EuGH (19) in seiner Entscheidung in der Rechtssache Maximilian Schrems klargestellt hat, dass Massenüberwachung gegen die Grundrechte verstößt;

Q.

in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität dieselben Verfahrensgarantien und inhaltlichen Garantien und dieselben Grundrechte — insbesondere mit Blick auf den Datenschutz und die Meinungsfreiheit — wie bei der Bekämpfung anderer Kriminalitätsformen gewahrt werden müssen;

R.

in der Erwägung, dass Kinder das Internet in immer jüngerem Alter nutzen und in besonderem Maße Gefahr laufen, Opfer einer Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken („Grooming“) und anderer Formen der sexuellen Ausbeutung im Internet (Cybermobbing, sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung und Erpressung) zu werden, und dass sie durch die widerrechtliche Aneignung personenbezogener Daten und durch gefährliche Kampagnen, mit denen verschiedene Formen der Selbstverletzung propagiert werden, wie beispielsweise bei dem Spiel „Blue Whale“, gefährdet sind und deshalb besonderen Schutz benötigen; in der Erwägung, dass Täter im Internet über Chaträume, E-Mails, Online-Spiele, Websites und soziale Netzwerke schneller ihre Opfer ausfindig machen und zu ihnen Kontakt aufnehmen können, und dass verborgene Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P-Netzwerke) nach wie vor die zentralen Plattformen sind, über die einschlägige Täter Inhalte abrufen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, solche Inhalte speichern und austauschen und sich unerkannt an neue Opfer heranpirschen;

S.

in der Erwägung, dass die zunehmende Tendenz zu sexueller Nötigung und Erpressung noch nicht hinreichend untersucht wurde und die Fälle nicht immer angezeigt werden, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass solche Straftaten bei den Opfern Scham- und Schuldgefühle hervorrufen;

T.

in der Erwägung, dass die Online-Liveübertragung von Kindesmissbrauch als zunehmende Bedrohung betrachtet wird; in der Erwägung, dass die Online-Liveübertragung von Kindesmissbrauch am offensichtlichsten mit der kommerziellen Verbreitung von kinderpornografischem Material verknüpft ist;

U.

in der Erwägung, dass die National Crime Agency im Vereinigten Königreich in einer aktuellen Studie herausgefunden hat, dass jüngere Menschen, die Hackerangriffe ausführen, weniger an Geld interessiert sind, sondern häufig in Computernetze eindringen, um Freunde zu beeindrucken oder den Staat herauszufordern;

V.

in der Erwägung, dass die Sensibilisierung für die Risiken der Cyberkriminalität zwar gestiegen ist, doch die Schutzmaßnahmen einzelner Nutzer und öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen nach wie vor völlig unzureichend sind, was in erster Linie auf mangelndes Wissen und fehlende Ressourcen zurückzuführen ist;

W.

in der Erwägung, dass durch die Bekämpfung von Cyberkriminalität und illegalen Online-Aktivitäten die positiven Aspekte eines freien und offenen Cyberraums nicht in den Hintergrund geraten dürfen, die in neuen Möglichkeiten für die Weitergabe von Wissen und für die Förderung der politischen und sozialen Inklusion weltweit bestehen;

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—

unter Hinweis auf die Gründung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 8. August 1967,

—

unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN, das im März 1980 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem ASEAN (1),

—

unter Hinweis auf die ASEAN-Charta, die im November 2007 unterzeichnet wurde und in der die Rechtspersönlichkeit und der institutionelle Rahmen des ASEAN einschließlich der Schaffung des Ausschusses der Ständigen Vertreter zur Unterstützung und Koordinierung der Arbeit des ASEAN festgelegt sind,

—

unter Hinweis auf das ASEAN-Regionalforum (ARF), das im Jahr 1993 eingerichtet wurde, um den Dialog und die Abstimmung in politischen und sicherheitsrelevanten Fragen zu fördern und zur Vertrauensbildung und Präventivdiplomatie im asiatisch-pazifischen Raum beizutragen,

—

unter Hinweis auf die zahlreichen ASEAN-Rahmen für vertrauensbildende Maßnahmen in der Region: das ARF, das Treffen der Verteidigungsminister des ASEAN („ASEAN Defence Ministers’ Meeting“, ADMM-Plus), den Ostasiengipfel (EAS), ASEAN plus Drei („ASEAN Plus Three“, zusammen mit China, Japan und Südkorea) und ASEAN plus Sechs („ASEAN Plus Six“, zusammen mit China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland),

—

unter Hinweis auf die bestehenden Handelsabkommen des ASEAN mit Japan, China, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland,

—

unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen bzw. den Abschluss von sieben Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Mitgliedstaaten Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam,

—

unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indonesien und den Philippinen, die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Malaysia und Thailand, die derzeit ausgesetzt sind, den in den kommenden Monaten erwarteten Abschluss von Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam und die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit Myanmar,

—

unter Hinweis auf das Treffen des für Handel zuständigen Kommissionsmitglieds Cecilia Malmström mit den Finanzministern des ASEAN, das am 10. März 2017 in Manila stattfand,

—

unter Hinweis auf das neunte Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP9), das am 21. und 22. April 2016 in Ulaanbaator (Mongolei) stattfand,

—

unter Hinweis auf die Nürnberger Erklärung vom März 2007 über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN und seinen Aktionsplan vom November 2007,

—

unter Hinweis auf den am 27. April 2012 in Brunei Darussalam angenommenen Aktionsplan von Bandar Seri Begawan zur Stärkung der vertieften Partnerschaft ASEAN-EU (2013–2017),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2015 an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft“ (JOIN(2015)0022),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. Juni 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Bangkok vom 14. Oktober 2016 zur Förderung der Globalen Partnerschaft für gemeinsame strategische Ziele zwischen dem ASEAN und der EU,

—

unter Hinweis auf den am 12. Juli 2012 in Phnom Penh erfolgten Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC) (2),

—

unter Hinweis auf das elfte Gipfeltreffen des Asien-Europa-Treffens (ASEM11), das am 15. und 16. Juli 2016 in Ulaanbaator (Mongolei) stattfand,

—

unter Hinweis auf die Asien-Europa-Stiftung (ASEF) , die im Februar 1997 gegründet wurde, um ein Forum für nichtstaatlichen Dialog zu schaffen,

—

unter Hinweis auf das ASEAN-EU-Programm zur Unterstützung der regionalen Integration („ASEAN-EU Programme for Regional Integration Support“, APRIS), das Programm zur Unterstützung der regionalen Integration im ASEAN-Raum („ASEAN Regional Integration Support Programme“, ARISE) und das Instrument für den regionalen Dialog EU-ASEAN („Regional EU-ASEAN Dialogue Instrument“, READI) zur Unterstützung der Harmonisierung der Politik und der Vorschriften in nicht handelsbezogenen Sektoren,

—

unter Hinweis auf das Konzept für die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft („ASEAN Economic Community Blueprint“), das im Jahr 2007 vereinbart wurde,

—

unter Hinweis auf das 14. ASEAN-Gipfeltreffen im Jahr 2009 und die Festlegung eines Fahrplans für eine ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft mit gemeinsamem Binnenmarkt („single market ASEAN Economic Community“, AEC) eine Politik-/Sicherheitsgemeinschaft der ASEAN („ASEAN Political-Security Community“, APSC) und eine soziokulturelle Gemeinschaft der ASEAN („ASEAN Socio-Cultural Community“, ASCC),

—

unter Hinweis auf das 28. und 29. ASEAN-Gipfeltreffen, die am 6. und 7. September 2016 in Vientiane (Laos) stattfanden, und auf das 30. ASEAN-Gipfeltreffen, das vom 26. bis 29. April 2017 in Manila (Philippinen) stattfand,

—

unter Hinweis auf die 24. Tagung des Gemischten Kooperationsausschusses ASEAN-EU, die am 2. März 2017 in Jakarta (Indonesien) stattfand,

—

unter Hinweis auf die Vision für die ASEAN-Gemeinschaft 2025, die während des 27. ASEAN-Gipfels, der vom 18. bis 22. November 2015 in Kuala Lumpur (Malaysia) stattfand, angenommen wurde, und auf die Erklärung vom 31. Dezember 2015 über die Einrichtung der ASEAN-Gemeinschaft, mit der ein Binnenmarkt für mehr als 600 Millionen Menschen geschaffen werden soll;

—

unter Hinweis auf das elfte Ostasien-Gipfeltreffen, das am 8. September 2016 unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs von 18 Ländern — die ASEAN-Mitgliedstaaten, China, Japan und Südkorea (ASEAN+3), Indien, Australien und Neuseeland (ASEAN+6) sowie die Vereinigten Staaten — in Vientiane (Laos) abgehalten wurde,

—

unter Hinweis auf die erste Erklärung der Menschenrechte durch den ASEAN vom 18. November 2012 und die Einrichtung der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN im Jahr 2009,

—

unter Hinweis auf die Einrichtung ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte (APHR), die 2013 mit dem Ziel gegründet wurde, Demokratie und Menschenrechte in allen ASEAN-Mitgliedstaaten zu fördern,

—

unter Hinweis auf das Institut für Frieden und Versöhnung des ASEAN (AIPR),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von allen ASEAN-Mitgliedstaaten ratifiziert wurden,

—

unter Hinweis auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung des Rahmenprogramms der Vereinten Nationen „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Achtung und Abhilfe), die am 16. Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die ASEAN-Konvention gegen Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel, die im November 2015 von allen ASEAN-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf die allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, an denen sich alle ASEAN-Mitgliedstaaten beteiligt haben,

—

unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zum ASEAN, insbesondere jene vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN (3),

—

unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu den ASEAN-Mitgliedstaaten, insbesondere jene vom 9. Juni 2016 zu Vietnam (4), vom 17. Dezember 2015 zum Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) (5), vom 17. Dezember 2015 zum Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit(Zustimmung) (6), vom 8. Juni 2016 zum Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) (7) und vom 8. Juni 2016 zum Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) (8),

—

unter Hinweis auf seine jüngsten Dringlichkeitsentschließungen zu der Menschenrechtslage in den ASEAN-Mitgliedstaaten, insbesondere jene vom 14. September 2017 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya (9), vom 21. Mai 2015 zu der Notlage der Rohingya-Flüchtlinge und den Massengräbern in Thailand (10), vom 15. Dezember 2016 zur Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma (11), vom 7. Juli 2016 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya (12), vom 14. September 2017 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall Kem Sokha (13), vom 9. Juni 2016 zu Kambodscha (14), vom 26. November 2015 zu der politischen Lage in Kambodscha (15), vom 9. Juli 2015 zu den Gesetzesentwürfen Kambodschas über nichtstaatliche Organisationen und Gewerkschaften (16), vom 6. Oktober 2016 zu Thailand und vor allem zu dem Fall Andy Hall (17), vom 8. Oktober 2015 zur Lage in Thailand (18), vom 17. Dezember 2015 zu Malaysia (19), vom 19. Januar 2017 zu Indonesien (20), vom 15. Juni 2017 zur Lage der Menschenrechte in Indonesien (21), vom 15. September 2016 (22) und 16. März 2017 (23) zu den Philippinen und vom 14. September 2017 zu Laos, insbesondere zu den Fällen Somphone Phimmasone, Lod Thammavong und Soukane Chaithad (24),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0243/2017),

A.

in der Erwägung, dass in diesem Jahr das fünfzigjährige Bestehen des ASEAN, der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und das vierzigjährige Bestehen der offiziellen Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN gefeiert werden;

B.

in der Erwägung, dass sich die ASEAN-Region insbesondere mit Blick auf Wirtschaft, Technologie und Forschung zu einer der dynamischsten und am schnellsten wachsenden Regionen der Welt entwickelt hat, aus geopolitischer und geoökonomischer Sicht strategisch gelegen ist, über natürliche Ressourcen im Überfluss verfügt, sich eine höhere wirtschaftliche Integration zum Ziel gesetzt hat und eine ambitionierte Agenda zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verfolgt, insbesondere im Bereich der Bildung, und ein wichtiger Fürsprecher für den Multilateralismus ist; in der Erwägung, dass die Schließung der Entwicklungslücke im ASEAN ausschlaggebend sein wird, wenn es gilt, die Integration fortzuführen und für Sicherheit, Stabilität und Schutz der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte zu sorgen;

C.

in der Erwägung, dass sich die Integrationsprozesse der EU und des ASEAN voneinander unterscheiden, da sie auf unterschiedlichen Ansätzen basieren und verschiedene Visionen und Ziele haben; in der Erwägung, dass die jeweiligen Integrationsprozesse zwar unterschiedlichen Regeln folgen, aber trotzdem vergleichbar sind, da sich beide auf Regeln beruhenden Organisationen seit vielen Jahrzehnten für friedliche Koexistenz, regionale Integration, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzen und darauf hinarbeiten, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen ihren Mitgliedstaaten zu schaffen; in der Erwägung, dass die EU ein einzigartiger Partner für den ASEAN ist;

D.

in der Erwägung, dass die beiden Regionen ein beachtliches Maß an Zusammenarbeit erreicht haben, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN umfassend sind und sich auf vielfältige Bereiche erstrecken, darunter Handel und Investitionen, Entwicklung sowie wirtschaftliche und politische Angelegenheiten; in der Erwägung, dass der ASEAN mit einem bilateralen Warenverkehr im Wert von mehr als 200 Mrd. EUR pro Jahr der drittgrößte Handelspartner der EU und die EU der zweitgrößte Handelspartner des ASEAN ist, und dass die EU wichtigster Anbieter ausländischer Direktinvestitionen in der ASEAN-Region ist; in der Erwägung, dass der ASEAN für europäische Unternehmen eine Möglichkeit darstellt, weitere Regionen zu erschließen; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014–2020 der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe in der Region waren und dass die EU mehr als 3 Mrd. EUR für die Armutsbekämpfung und das Vorgehen gegen Entwicklungslücken in ASEAN-Staaten mit niedrigem Einkommen bereitgestellt hat;

E.

in der Erwägung, dass die EU mit ihren Erfahrungen in der Vergangenheit als Quelle der Inspiration für andere Prozesse der regionalen Integration fungiert hat;

F.

in der Erwägung, dass die EU die Arbeit des ASEAN, insbesondere das ASEAN-Sekretariat, schon immer unterstützt hat, und in Anerkennung der Bedeutung des ASEAN einen EU-Delegationsleiter beim ASEAN ernannt hat, der sein Amt im Jahr 2015 angetreten hat;

G.

in der Erwägung, dass der Integrationsprozess derzeit in beiden Regionen Schwierigkeiten durchläuft, durch die jedoch gleichzeitig neue Chancen eröffnet werden; in der Erwägung, dass die EU derzeit mit einer Reihe von Krisen konfrontiert ist; in der Erwägung, dass sich der ASEAN trotz der Anstrengungen, seine zentrale Rolle zu stärken, im Jahr 2016 mit einem Rückgang des Binnenhandels sowie mit weiteren Problemen — etwa außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten und Übertragungseffekten, die auf innenpolitische Probleme im Zusammenhang mit Gefährdungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, den Beziehungen zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften, ethnischen Minderheiten, sozialer Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen, auch mit grenzüberschreitenden Folgen, zurückgehen — konfrontiert sieht;

H.

in der Erwägung, dass die EU festgelegt hat, in ihren Beziehungen zu Drittländern die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen;

I.

in der Erwägung, dass die EU den Philippinen im Dezember 2014 den APS+-Status eingeräumt hat und sie damit das erste ASEAN-Land sind, das derartige Handelspräferenzen genießt; in der Erwägung, dass die Philippinen auf diese Weise 66 % ihrer Erzeugnisse zollfrei in die EU ausführen können;

J.

in der Erwägung, dass die Verhandlungen über eine regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft („Regional Comprehensive Economic Partnership“, RCEP) durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) einen neuen Impuls erhalten könnten; in der Erwägung, dass China — das immer bestimmender auftritt — neue Initiativen wie „Die neue Seidenstraße“ („One Belt, One Road“) ins Leben ruft, die eine Herausforderung für die Nachbarschaft und darüber hinausgehende Regionen darstellen;

K.

in der Erwägung, dass die Spannungen im Südchinesischen Meer eine Bedrohung und ein Risiko für die Sicherheit und Stabilität der Region darstellen; in der Erwägung, dass die Militarisierung des Südchinesischen Meeres die besorgniserregendste Tendenz ist; in der Erwägung, dass der Dialog des ASEAN mit China über einen Verhaltenskodex („ASEAN-China Dialogue on a Code of Conduct“) nach wie vor der wichtigste Mechanismus für den Austausch mit China über das Südchinesische Meer ist; in der Erwägung, dass die Aktivitäten Chinas — die von militärischen Patrouillenfahrten und Manövern bis hin zu Bautätigkeiten reichen, die gegen die in der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer („Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea“) von 2002 verankerten Grundsätze verstoßen — nach wie vor Anlass zur Sorge geben;

1.

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—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (D048947/06 („Verordnungsentwurf“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1und Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a sowie auf Anhang II Nummer 3.4.5. Absatz 2 und Nummer 3.8.2.,

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Dezember 2015 (2), insbesondere auf Randnummer 71 und 72,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2016 zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015 (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2016 über endokrine Disruptoren und die Entwürfe der Kommissionsrechtsakte zur Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien für ihre Bestimmung im Kontext der EU-Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte (COM(2016)0350),

—

unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht von der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 28. Februar 2017 in Brüssel,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren (4),

—

gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

unter Hinweis auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass gemäß Anhang II Nummer 3.8.2. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein Wirkstoff, Safener oder Synergist nur dann genehmigt wird, wenn er keine negativen endokrinen Eigenschaften besitzt, die schädliche Auswirkungen auf nicht zu bekämpfenden Organismen haben können, es sei denn, die Exposition von nicht zu bekämpfenden Organismen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar (Ausschlusskriterium für die Umwelt);

B.

in Erwägung, dass gemäß Anhang II Nummer 3.6.5. Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bis zum 14. Dezember 2013 einen Entwurf der Maßnahmen in Bezug auf konkrete wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädlichen Eigenschaften vorlegen muss;

C.

in der Erwägung, dass der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 4. Juli 2017 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung abgegeben hat, wobei drei Mitgliedstaaten dagegen gestimmt und vier Mitgliedstaaten sich ihrer Stimme enthalten haben;

D.

in der Erwägung, dass der letzte Absatz des Entwurfs einer Verordnung folgendermaßen lautet: „Wenn die beabsichtigte Wirkungsweise des zu bewertenden Wirkstoffs für den Pflanzenschutz darin besteht, dass andere Zielorganismen als Wirbeltiere über ihr endokrines System angegriffen werden, so werden die Auswirkungen auf Organismen, die nach der taxonomischen Einteilung demselben Stamm wie der Zielorganismus angehören, nicht für die Einschätzung des Wirkstoffs als Stoff mit endokrinschädigenden Eigenschaften für Nichtzielorganismen in Betracht gezogen“;

E.

in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-521/14 klargestellt hat, dass „la spécification des critères scientifiques pour la détermination des propriétés perturbant le système endocrinien ne peut se faire que de manière objective, au regard de données scientifiques relatives audit système, indépendamment de toute autre considération, en particulier économique“ (6) (Randnummer 71);

F.

in der Erwägung, dass es nicht wissenschaftlichen Standards entspricht, eine Substanz mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise von vornherein davon auszuschließen, als Substanz mit endokrinschädigenden Eigenschaften für nicht zu bekämpfende Organismen eingestuft zu werden;

G.

in der Erwägung, dass daher nicht die Auffassung vertreten werden kann, dass der Entwurf einer Verordnung — wie vom Gericht gefordert — auf objektiven und wissenschaftlich erhobenen Daten hinsichtlich des endokrinen Systems beruht; in der Erwägung, dass die Kommission damit ihre Durchführungsbefugnisse überschreitet;

H.

in der Erwägung, dass die tatsächliche Intention des letzten Absatzes eindeutig aus dem zusammenfassenden Bericht der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 28. Februar 2017 in Brüssel hervorgeht, in dem Folgendes festgestellt wird: „außerdem wurde die der Vorschrift zu den Wirkstoffen mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise (im Folgenden ‚Wachstumsregulatoren‘) zugrunde liegende Absicht erläutert. […] Die Vorschrift über Wachstumsregulatoren ermöglicht es, die Ausschlusskriterien nicht auf Wirkstoffen mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise anzuwenden […]“;

I.

in der Erwägung, dass mit dem letzten Absatz eine Ausnahme von dem Ausschlusskriterium gemäß Anhang II Nummer 3.8.2. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geschaffen wird;

J.

in der Erwägung, dass aus den Erwägungsgründen 6 bis 10 sowie Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hervorgeht, dass der Gesetzgeber den schwierigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen und potenziell einander widersprechenden Zielen — insbesondere landwirtschaftliche Erzeugung und Binnenmarkt einerseits und Schutz von Umwelt und Gesundheit andererseits — finden muss, wenn er sich mit dem komplexen Thema der Festlegung von Vorschriften für die Zulassung von Wirkstoffen befasst.

K.

in der Erwägung, dass das Gericht in seinem oben erwähnten Urteil Folgendes feststellte: […] (Randnummer 72) „dans ce contexte, il importe de relever que, en adoptant le règlement no 528/2012, le législateur a procédé à une mise en balance de l’objectif d’amélioration du marché intérieur et de celui de la préservation de la santé humaine, de la santé animale et de l’environnement, que la Commission se doit de respecter et ne saurait remettre en cause […]. Or, dans le cadre de la mise en œuvre des pouvoirs qui lui sont délégués par le législateur, la Commission ne saurait remettre en cause cet équilibre, ce que cette institution a d’ailleurs en substance admis lors de l’audience“ (7);

L.

in der Erwägung, dass sich dies in der Entschließung des Parlaments vom 8. Juni 2016 widerspiegelt, in der hervorgehoben wurde, dass das Gericht entschieden habe, dass die wissenschaftlichen Kriterien ausschließlich objektiv und auf der Grundlage wissenschaftlich erhobener Daten im Zusammenhang mit dem endokrinen System festgelegt werden dürften und diese Festlegung unabhängig von jeglichen anderen Überlegungen — insbesondere wirtschaftlicher Art — vorgenommen werden müsse, und dass die Kommission nicht befugt sei, das in einem Basisrechtsakt festgelegte regulatorische Gleichgewicht im Wege der Wahrnehmung der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse zu ändern;

M.

in der Erwägung, dass dieselben Befugniseinschränkungen für die Kommission im Zusammenhang mit einem Durchführungsrechtsakt im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gelten;

N.

in der Erwägung, dass gemäß der Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2016„in diesem Fall […] es jedoch darum [geht], dass die Kommission Kriterien festlegt, anhand deren für die Bereiche Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte bestimmt wird, was ein endokriner Disruptor ist und was nicht, und nicht darum zu entscheiden, wie diese Stoffe zu regeln sind. Die regulatorischen Folgen sind bereits in den Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel (2009) und Biozidprodukte (2012) festgeschrieben worden.“;

O.

in der Erwägung, dass das Ausschlusskriterium gemäß Anhang II Nummer 3.8.2. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen wesentlichen Bestandteil der Verordnung darstellt;

P.

in der Erwägung, dass nach der langjährigen Rechtsprechung die Annahme von Vorschriften, die für die jeweilige Angelegenheit von grundlegender Bedeutung sind, dem EU-Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht auf die Kommission übertragen werden kann;

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse überschritten hat, indem sie einen wesentlichen Regelungsaspekt der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geändert hat, was im Widerspruch zur Anerkennung der Grenzen ihrer Befugnisse in der Anhörung durch den Gerichtshof in der Rechtssache T-521-14, im Widerspruch zu ihren Ausführungen in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 2016 sowie im Widerspruch zu dem fundamentalen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit steht;

R.

in der Erwägung, dass selbst dann, wenn nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Einführung einer Ausnahme im Zusammenhang mit den Zulassungsvoraussetzungen für Stoffe mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise gerechtfertigt wäre, eine solche Ausnahme nur im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 294 AEUV zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingeführt werden könnte;

1.

2.

3.

4.

5.

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D051972),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2,

—

unter Hinweis auf die Tatsache, dass der in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung vom 17. Juli 2017 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben,

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 1. März 2017 angenommen und am 6. April 2017 veröffentlicht wurde (3),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (4),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Bayer Crop Science LP und MS Technologies LLC am 10. Dezember 2013 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, an die zuständige einzelstaatliche Behörde der Niederlande richteten; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 in Erzeugnissen, die aus dieser Sorte bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen — ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Sojabohnensorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 1. März 2017 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 6. April 2017 veröffentlicht wurde (5);

C.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass gentechnisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

D.

in der Erwägung, dass die Sojabohnensorte FG72 × A5547-127 entwickelt wurde, um eine Toleranz gegenüber Herbiziden auf Isoxaflutol-Basis (5-Cyclopropylisoxazol-4-yl-2-mesyl-4-trifluormethylphenylketon), Glyphosat-Basis (N-(Phosphonomethyl)glycin) und Glufosinat-Ammonium-Basis (l-Phosphinothricin) zu verleihen; in der Erwägung, dass die Toleranz durch die Expression der Proteine HPPD W336 (4-Hydroxyphenylpyruvat-Dioxygenase), 2mEPSPS (5-Enolpyruvylshikimat-3-phosphat-Synthase) bzw. PAT (Phosphinothricin-Acetyltransferase) erzielt wird;

E.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist viele kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (6); in der Erwägung, dass in den kritischsten Anmerkungen beispielsweise darauf hingewiesen wird, dass keine Schlüsse über die Risiken bei der Verwendung dieses genetisch veränderten Organismus als Lebens- und Futtermittel gezogen werden können, da keine Prüfung der subchronischen Toxizität über 90 Tage durchgeführt wurde, dass die bereitgestellten Angaben über die Zusammensetzung, phänotypische Bewertung und Toxikologie unzureichend sind, dass die Schlussfolgerungen zur Äquivalenz der genetisch veränderten und der konventionellen Sojabohnen sowie zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auf der Grundlage dieser Angaben verfrüht sind und dass diese genetisch veränderte Sojabohnensorte nicht mit dem für die Feststellung ihrer Sicherheit erforderlichen wissenschaftlichen Nachdruck geprüft wurde;

F.

in der Erwägung, dass eine unabhängige Studie zu dem Schluss kam, dass die Risikobewertung der EFSA in ihrer aktuellen Fassung inakzeptabel ist, da darin keine Wissenslücken und Ungewissheiten aufgezeigt werden und die Toxizität sowie die Auswirkungen auf das Immunsystem und die Fortpflanzungsorgane nicht untersucht werden (7);

G.

in der Erwägung, dass die derzeitige Zulassung von Glyphosat spätestens am 31. Dezember 2017 ausläuft; in der Erwägung, dass weiterhin Fragen hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss kam, dass Glyphosat vermutlich nicht krebserzeugend ist, und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) der WHO Glyphosat im Jahr 2015 jedoch als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen eingestuft hat;

H.

in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch gilt und somit unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) fällt; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31. Juli 2018 ausläuft (9);

I.

in der Erwägung, dass Isoxaflutol für den Menschen wahrscheinlich krebserzeugend (10) und für bestimmte Wasserorganismen sowie Nichtzielpflanzen toxisch ist und dass Gewässer durch Isoxaflutol und seine Abbauprodukte und Metaboliten schnell kontaminiert werden; in der Erwägung, dass diese Bedenken zu Beschränkungen seiner Nutzung geführt haben (11);

J.

in der Erwägung, dass die Anwendung von Komplementärherbiziden beim Anbau von herbizidresistenten Pflanzen Teil der üblichen landwirtschaftlichen Praxis ist und daher zu erwarten ist, dass die Ernte stets Spritzrückstände enthalten wird, die unvermeidbare Bestandteile darstellen; in der Erwägung, dass bei herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen nachgewiesenermaßen größere Mengen von Komplementärherbiziden verwendet werden als bei den entsprechenden konventionellen Pflanzen (12);

K.

in der Erwägung, dass die Spritzrückstände der Komplementärherbizide nicht durch die EFSA geprüft wurden; in der Erwägung, dass daher nicht gefolgert werden kann, dass die Verwendung von genetisch veränderten Sojabohnen, die mit Isoxaflutol, Glyphosat und Glufosinat gespritzt wurden, in Lebensmitteln und Futtermitteln sicher ist;

L.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von genetisch veränderten, gegen mehrere Selektivherbizide toleranten Kulturpflanzen in erster Linie der raschen Ausbreitung der Resistenz von Unkraut gegen Glyphosat in Ländern geschuldet ist, die in hohem Maße auf genetisch veränderte Kulturpflanzen gesetzt haben; in der Erwägung, dass in wissenschaftlichen Veröffentlichungen über zwanzig verschiedene Unkrautarten aufgeführt wurden, die gegen Glyphosat resistent sind (13); in der Erwägung, dass bereits im Jahr 2009 glufosinatresistentes Unkraut gefunden wurde;

M.

in der Erwägung, dass die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 17. Juli 2017 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 15 Mitgliedstaaten dagegen stimmten, während lediglich zehn Mitgliedstaaten (nur 38,43 % der EU-Bevölkerung) dafür stimmten und sich drei Mitgliedstaaten der Stimme enthielten;

N.

in der Erwägung, dass auch aus der Abstimmung des Berufungsausschusses vom 14. September 2017 keine Stellungnahme hervorging; in der Erwägung, dass 15 Mitgliedstaaten dagegen stimmten, während lediglich elf Mitgliedstaaten (38,69 % der EU-Bevölkerung) dafür stimmten und sich zwei Mitgliedstaaten der Stimme enthielten;

O.

in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Beschlüsse über die Zulassung erlassen hat, ohne vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt zu werden, und dass die Rücküberweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endgültige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise außerdem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als nicht demokratisch bezeichnet wurde (14);

P.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung (15) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 so weit wie möglich vermeiden wird, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass ein Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere bei heiklen Themen wie Verbrauchergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Umwelt gilt;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

—

Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110),

—

Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0456),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0040),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0039),

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0038),

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0271),

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0272),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0388),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0389),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0386),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0387),

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0390),