19.6.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/1

19.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/2

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unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“), und auf dessen überarbeitete Fassungen von 2005 und 2010 (1),

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unter Hinweis auf das 1975 in Georgetown abgeschlossene Abkommen zur Gründung der AKP-Gruppe und auf seine Überarbeitung von 1992 (2),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 mit dem Titel „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (COM(2003)0590),

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unter Hinweis auf das gemeinsame Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. Oktober 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nach 2020“ (JOIN(2015)0033),

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der AKP und der EU, insbesondere vom 11. Februar 2015 zur Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (3), vom 13. Juni 2013 (4) zur zweiten Änderung des Abkommens von Cotonou vom 23. Juni 2000, vom 5. Februar 2009 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (5) und vom 1. April 2004 zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (6),

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unter Hinweis auf die früheren Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, insbesondere vom 9. Dezember 2015 zum Thema „Vierzig Jahre Partnerschaft: Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel und die Entwicklung in den AKP-Staaten sowie Aussichten für dauerhafte Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union“ (7),

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU (8),

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unter Hinweis auf die globale EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung am 28./29. Juni 2016 vorgelegt wurde,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 21. März 2012 mit dem Titel „Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum“ (JOIN(2012)0006),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Gemeinsame Partnerschaftsstrategie EU-Karibik“ (JOIN(2012) 2018),

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unter Hinweis auf die von den afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen von Lissabon am 9. Dezember 2007 verabschiedete Gemeinsame Strategie Afrika-EU (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Oktober 2015 zu der Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit (10),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der AKP und der EU vom 20. Juni 2014 über die Agenda für die Zeit nach 2015 (11),

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unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten bei ihrem 7. Gipfeltreffen vom 13./14. Dezember 2012 verabschiedete Sipopo-Erklärung zur Zukunft der AKP-Gruppe in einer Welt des Wandels: Herausforderungen und Chancen (12),

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unter Hinweis auf die dritte, vom 13. bis 16. Juli 2015 abgehaltene Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und auf den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juli 2015 gebilligten Aktionsplan von Addis Abeba (13),

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unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Abschlussdokument mit dem Titel: „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ (A/RES/70/1) (Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) (14),

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unter Hinweis auf die am 28./29. April 2016 in Dakar (Senegal) abgehaltene 41. Tagung des gemeinsamen AKP/EU-Rates,

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unter Hinweis auf das am 31. Mai und 1. Juni 2016 in Port Moresby (Papua-Neuguinea) abgehaltene 8. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP, auf dem das Waigani-Kommuniqué zu den künftigen Aussichten der Gruppe der AKP-Staaten und die Erklärung von Port Moresby verabschiedet wurden und der Abschlussbericht der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten angenommen wurde, der sich mit Überlegungen über die Zukunft der AKP-Gruppe befasst,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Haushaltsausschusses (A8-0263/2016),

A.

in der Erwägung, dass die Stärke und der Besitzstand des Cotonou-Abkommens auf einer Reihe von einzigartigen Merkmalen beruhen: Es handelt sich um ein rechtsverbindliches Dokument; seine zahlenmäßige Stärke von 79+28 Mitgliedstaaten ist einzigartig; mit seinen drei Säulen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der politischen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich ist es umfassend konzipiert; es verfügt über einen gemeinsamen institutionellen Rahmen, und ihm werden über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) Mittel in beträchtlicher Höhe zugewiesen;

B.

in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel des Abkommens von Cotonou, „in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“ in dessen Artikel 1 fest verankert ist; in der Erwägung, dass die Partnerschaft auf einem Katalog von grundlegenden Werten und Prinzipien basiert, darunter auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit sowie einer transparenten und verantwortungsbewussten Regierungsführung;

C.

in der Erwägung, dass über 80 % der am wenigsten entwickelten Länder weltweit in AKP-Regionen liegen, wodurch die Partnerschaft zwischen der EU und der AKP eine besondere Bedeutung erlangt;

D.

in der Erwägung, dass sich die politische und wirtschaftliche Landschaft in der AKP-Gruppe und der Europäischen Union seit der Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens geändert hat;

E.

in der Erwägung, dass die künftigen Beziehungen zwischen der AKP und der EU auf neuen Überlegungen über das Potenzial und die bevorstehenden Hürden bei der EU-AKP-Zusammenarbeit basieren sollten;

F.

in der Erwägung, dass die zahlenmäßige Stärke der Mitgliedstaaten der AKP und der EU nicht ausreichend im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens in globalen Foren zum Ausdruck kam;

G.

in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der AKP und der EU eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals — MDG) zu erzielen;

H.

in der Erwägung, dass andererseits die Ergebnisse in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele zur Beseitigung der Armut und Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft bislang unzureichend ausgefallen sind, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der AKP-Mitgliedstaaten weiterhin zu den am wenigsten entwickelten Ländern weltweit gehört und dass die AKP-Mitgliedstaaten zusammen weniger als 5 % zum Welthandel beitragen und etwa 2 % des globalen BIP ausmachen;

I.

in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen die zweite Säule des Cotonou-Abkommens darstellen und dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Mittel dafür sind, diese Beziehungen auszubauen;

J.

in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) in Artikel 36 des Cotonou-Abkommens als entwicklungspolitische Instrumente definiert werden, deren Ziel darin besteht, die reibungslose und stufenweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern, insbesondere indem die Vorteile der regionalen Integration und des Süd-Süd-Handels vollständig ausgeschöpft werden; in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung der WPA in das Cotonou-Abkommen die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gefördert wird;

K.

in der Erwägung, dass im Cotonou-Abkommen der wachsenden Bedeutung der regionalen Integration in den AKP-Ländern und in der Zusammenarbeit zwischen der AKP und der EU Rechnung getragen wird sowie deren Rolle bei der Stärkung von Frieden und Sicherheit, der Förderung von Wachstum und der Bewältigung von grenzübergreifenden Herausforderungen;

L.

in der Erwägung, dass mit dem Cotonou-Abkommen neue globale Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimawandel, Migration, Frieden und Sicherheit (etwa der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitender Kriminalität) in Angriff genommen werden, dass allerdings in diesen Bereichen nur wenig konkrete Ergebnisse erzielt wurden;

M.

in der Erwägung, dass bei Treffen der gemeinsamen Institutionen der AKP und der EU und insbesondere des gemeinsamen Ministerrats wenig konkrete Ergebnisse erzielt wurden und dass die Beteiligung daran sowohl gering als auch nachrangig war;

N.

in der Erwägung, dass die EU etwa 50 % der Ausgaben des AKP-Sekretariats finanziert; in der Erwägung, dass eine Reihe von AKP-Mitgliedstaaten nicht ihre gesamten Mitgliedsbeiträge entrichtet;

O.

in der Erwägung, dass der in den Artikeln 8 und 96 des Cotonou-Abkommens angeführte politische Dialog über die wesentlichen Elemente ein konkretes und rechtmäßiges Mittel ist, um die gemeinsamen Werte der Partnerschaft zwischen der AKP und der EU aufrechtzuerhalten und um Demokratie und die Menschenrechte zu fördern, die für eine nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind;

P.

in der Erwägung, dass eindeutig sichergestellt werden muss, dass Menschenrechtsauflagen beibehalten werden, und dass der politische Dialog in dem neuen Abkommen gestärkt werden muss;

Q.

in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente, die Behörden vor Ort, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor in den politischen Dialog nur begrenzt eingebunden wurden, obgleich ihre Bedeutung anerkannt wurde; in der Erwägung, dass die Rolle der AKP-Gruppe als solche auf Fälle beschränkt worden ist, in denen Artikel 96 geltend gemacht wird; in der Erwägung, dass der politische Dialog und insbesondere Artikel 96 meist in den Spätphasen von politischen Krisen und nicht präventiv Anwendung fanden;

R.

in der Erwägung, dass die Rolle der nationalen Parlamente, der Behörden vor Ort, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors im Cotonou-Abkommen nach dessen Überarbeitung von 2010 zwar klar anerkannt wird, deren Beteiligung an den Beratungen über die zwischen den AKP- und EU-Staaten durchgeführten Maßnahmen und Aktivitäten allerdings eingeschränkt ausgefallen ist;

S.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer zunehmend restriktiven Gesetzgebung und weiteren Hindernissen konfrontiert werden, durch die deren Aktivitäten und deren Spielraum begrenzt werden;

T.

in der Erwägung, dass die AKP-Regionen mit der Europäischen Union assoziierte überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) umfassen und dass die besonderen Beziehungen zur EU ein Anlass dafür sind, eine Abkehr vom traditionellen Ansatz der Entwicklungshilfe vorzunehmen, um der Zugehörigkeit dieser Länder und Gebiete zur europäischen Familie besser Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass die ÜLG trotz ihres Sonderstatus weiterhin Finanzmittel aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erhalten, wie es auch bei den AKP-Ländern der Fall ist;

U.

in der Erwägung, dass der EEF über Direktbeiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert und nicht den üblichen Haushaltsvorschriften der EU unterzogen wird; in der Erwägung, dass das Parlament außer bei der Erteilung der Entlastung für bereits getätigte Auszahlungen weder Haushaltsbefugnisse in Bezug auf den EEF noch formelle Kontrollrechte über die EEF-Programmplanung besitzt;

V.

in der Erwägung, dass im Rahmen des 11. EEF etwa 900 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika vorbehalten und etwa 1,4 Mrd. EUR aus der EEF-Reserve für den EU-Treuhandfonds für Afrika verwendet werden;

W.

in der Erwägung, dass die Mobilisierung nationaler Ressourcen in den AKP-Ländern und die Heimatüberweisungen aus der Diasporagemeinschaft eine bedeutende Quelle für die Entwicklungsfinanzierung sein können;

X.

in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan beim Einsatz der EU-Entwicklungsfonds eine demokratische Kontrolle ermöglicht, die Sichtbarkeit erhöht und die Transparenz verbessert würde; in der Erwägung, dass durch den mehrjährigen Charakter der EEF-Programmplanung andererseits eine Vorhersehbarkeit der Ressourcen ermöglicht wird und die Einbeziehung in den Haushaltsplan zu einer Kürzung der Entwicklungsfonds für die AKP-Länder zugunsten anderer außenpolitischer Prioritäten führen und als Schwächung der privilegierten Partnerschaft EU-AKP angesehen werden könnte; in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zudem die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika und weiterer wichtiger Initiativen wie des Treuhandfonds für Afrika beeinträchtigt werden könnte, sofern kein spezifisches Instrument für die Finanzierung der Sicherheitsausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen wird;

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Amtsblatt der Europäischen Union

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und insbesondere auf Artikel 25, in dem das Recht auf Nahrung als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard anerkannt wird,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und insbesondere auf Artikel 11, in dem das „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard[…], einschließlich ausreichender Ernährung“ und das „grundlegende Recht, vor Hunger geschützt zu sein“, anerkannt werden,

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unter Hinweis auf das im Jahr 2008 angenommene Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit dem das Recht auf Nahrung auf internationaler Ebene einklagbar wird,

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unter Hinweis auf die Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit, die im Rahmen des von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1996 in Rom einberufenen Welternährungsgipfels angenommen wurde,

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unter Hinweis auf die 2004 von der FAO angenommenen Leitlinien zum Recht auf angemessene Nahrung, mit denen Staaten eine Orientierung geboten wird, wie sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Nahrung nachkommen können,

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unter Hinweis auf die 2011 veröffentlichte Studie der FAO mit dem Titel „Global food losses and food waste“ (Weltweite Lebensmittelverluste und -verschwendung), die genaue Informationen über die Menge der jährlich verschwendeten oder verlorengegangenen Lebensmittel bietet,

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unter Hinweis auf die zweite Internationale Ernährungskonferenz, die vom 19. bis 21. November 2014 in Rom stattgefunden hat, und auf deren Abschlussdokumente, die Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit und den Aktionsrahmen für Ernährung und Ernährungssicherheit in lang anhaltenden Krisen,

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unter Hinweis auf die G8-Initiative für Ernährungssicherheit von L'Aquila aus dem Jahr 2009,

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unter Hinweis auf die Initiative „Scaling-Up Nutrition“ (SUN), mit der die Fähigkeit und Bereitschaft internationaler Interessenträger, die Initiativen und Prioritäten der nationalen Regierungen bei der Bekämpfung von Unterernährung zu unterstützen, genutzt werden sollen,

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unter Hinweis auf die Resolution 65.5 der Weltgesundheitsversammlung von 2012 über einen umfassenden Umsetzungsplan für die Ernährung von Müttern, Säuglingen und Kleinkindern,

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unter Hinweis auf die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen anlässlich des Gipfels von Rio+20 eingeleitete Initiative „Zero Hunger Challenge“, in deren Rahmen die Regierungen, die Zivilgesellschaft, die Glaubensgemeinschaften, die Privatwirtschaft und die Forschungsinstitute aufgefordert werden, den Hunger gemeinsam zu beenden und die schlimmsten Formen der Mangelernährung zu beseitigen,

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unter Hinweis auf die Resolution A/RES/70/259 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 1. April 2016 mit dem Titel „United Nations Decade of Action on Nutrition (2016–2025)“ (Dekade der Vereinten Nationen für Ernährung (2016–2025)), mit der die Bemühungen zur Beendigung des Hungers und zur Beseitigung von Mangelernährung weltweit verstärkt werden sollen und dafür gesorgt werden soll, dass alle Menschen, gleich wer sie sind oder wo sie leben, Zugang zu gesünderer und nachhaltiger Ernährung erhalten,

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unter Hinweis auf die Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

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unter Hinweis auf die miteinander verflochtenen Ziele für nachhaltige Entwicklung und deren ganzheitlichen Charakter, insbesondere auf die Ziele Nr. 1 (Armut in allen ihren Formen und überall beenden) und Nr. 2 (den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern) sowie Nr. 12 (nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen),

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unter Hinweis auf die Partnerschaft von Busan für wirksame Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Dezember 2011 (1), insbesondere auf Ziffer 32, wonach die tragende Rolle der Privatwirtschaft bei der Förderung von Innovation, der Schaffung von Wohlstand, Einkommen und Arbeitsplätzen, der Mobilisierung von nationalen Ressourcen und somit bei der Verringerung der Armut anzuerkennen ist (Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 1),

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unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, wonach das auswärtige Handeln der EU zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung, den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter beitragen muss,

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unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen muss,

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unter Hinweis auf das am 13. November 2013 von der Europäischen Union ratifizierte Ernährungshilfe-Übereinkommen,

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unter Hinweis auf die globale Vereinbarung über Ernährung für Wachstum (Global Nutrition for Growth Compact), die auf dem Ernährungsgipfel „Nutrition for Growth“ (Ernährung für Wachstum) am 8. Juni 2013 in London gebilligt wurde,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Ein EU-Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen“ (COM(2012)0586),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. März 2013 mit dem Titel „Verbesserung der Ernährung von Mutter und Kind im Kontext der Außenhilfe: ein politisches Rahmenkonzept der EU“ (COM(2013)0141) und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2013 zur Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit im Kontext der Außenhilfe,

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unter Hinweis auf den 2014 von der Kommission angenommenen Aktionsplan für Ernährung mit dem Titel „Reducing the number of stunted children under five by 7 million by 2025“ (Die Zahl der unter Wachstumsverzögerungen leidenden Kinder unter fünf Jahren bis 2025 um 7 Millionen verringern) (SWD(2014)0234),

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unter Hinweis auf den ersten Fortschrittsbericht über den Aktionsplan der Kommission für Ernährung,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 2. Dezember 2014 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Umsetzung der politischen Verpflichtungen der EU in Bezug auf Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit: erster zweijährlicher Bericht“ (COM(2014)0712),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Gesamtbewertung der EU, der FAO und des Welternährungsprogramms (WFP) vom März 2016 mit dem Titel „Global analysis of food and nutrition security situation in food crisis hotspots“ (Umfassende Analyse der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheitssituation in Brennpunkten der Nahrungsmittelkrise),

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unter Hinweis auf die freiwilligen Leitlinien des Ausschusses für Welternährungssicherheit vom 11. Mai 2012 für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern im Kontext der nationalen Ernährungssicherheit,

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unter Hinweis auf den Aktionsrahmen für Ernährung und Ernährungssicherheit in lang anhaltenden Krisen (FFA) (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu der neuen Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (3)

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu einem Rahmen für die Politik der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zur Unter- und Mangelernährung von Kindern in Entwicklungsländern (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. April 2015 zur Expo Mailand 2015 mit dem Motto „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ (6),

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unter Hinweis auf den „Milan Urban Food Policy Pact“ (Mailänder Pakt für städtische Lebensmittelpolitik) vom 15. Oktober 2015 (7), der vom Mailänder Stadtrat entworfen und von 113 Städten in der ganzen Welt unterzeichnet sowie anschließend dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vorgelegt wurde, worin die Schlüsselrolle von Städten bei der Gestaltung der Nahrungsmittelpolitik hervorgehoben wird,

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unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den weiteren Maßnahmen zur Verwirklichung der globalen Ziele und Zusagen der EU in Bezug auf Ernährung und Ernährungssicherheit weltweit (O-000099/2016 — B8-0717/2016),

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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

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gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass mit dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 2 und den damit verbundenen Zielvorgaben Hunger und Mangelernährung bis 2030 beendet werden sollen, insbesondere indem Kleinbauern Chancen eröffnet werden und ihre Produktivität erhöht wird und indem eine nachhaltige und klimaresistente Landwirtschaft und ebensolche Nahrungssysteme geschaffen werden, mit denen eine Weltbevölkerung von voraussichtlich 8,5 Milliarden bis 2030 ernährt werden kann und zugleich die biologische Vielfalt, die Umwelt und die Interessen und das Wohlbefinden von Kleinbauern geschützt werden können;

B.

in der Erwägung, dass Kleinbauern mit ihren Investitionen und ihrer Produktion der größte privatwirtschaftliche Akteur im Bereich der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und der Ernährung sind;

C.

in der Erwägung, dass das Menschenrecht auf Nahrung nur dann vollständig verwirklicht werden kann, wenn Armut und Ungleichheit drastisch eingedämmt, die Gleichstellung sichergestellt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks gestärkt wird, insbesondere indem auf Rechte beruhende Netze der sozialen Sicherheit eingerichtet werden und für die umfassende Teilhabe schutzbedürftiger Gruppen und einen sicheren Zugang zu sowie die Kontrolle über Böden und über die Ressourcenbewirtschaftung und andere Produktionsgüter für Kleinbauern und Weidewirtschaft betreibende Gemeinschaften gesorgt wird;

D.

in der Erwägung, dass die industrielle landwirtschaftliche Erzeugung zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen, einer Verbreitung der Monokulturen und folglich zu einem herben Verlust der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft und einer schneller voranschreitenden Bodenerosion geführt hat, während Familienbetriebe und Kleinbauern bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, eine breite Produktpalette anzubieten und die Lebensmittelproduktion durch den Einsatz agrarökologischer Verfahren nachhaltig zu erhöhen;

E.

in der Erwägung, dass bei der Eindämmung der Mangelernährung zwar Fortschritte erzielt wurden, diese jedoch langsam und uneinheitlich vor sich gehen, und dass weltweit derzeit 795 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben, um ein würdiges, aktives Leben zu führen; in der Erwägung, dass jeder Dritte in der einen oder anderen Form von Mangelernährung betroffen ist;

F.

in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsversammlung 2012 sechs globale Ernährungsziele für 2025 verabschiedet hat, und zwar mit der Absicht, die Zahl der unter Wachstumsverzögerungen leidenden Kinder unter fünf Jahren um 40 % zu verringern, die Anzahl der Frauen mit Blutarmut im fortpflanzungsfähigen Alter zu halbieren und die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht um 30 % zu senken sowie einen Anstieg von Übergewicht im Kindesalter zu verhindern, das ausschließliche Stillen in den ersten sechs Monaten um mindestens 50 % zu erhöhen und die Auszehrung von Kindern auf weniger als 5 % zu begrenzen;

G.

in der Erwägung, das Stillen vor allem in Entwicklungsländern die natürlichste und beste Ernährungsform für Neugeborene und Kleinkinder ist, aber praktische Unkenntnis und kulturelle Vorbehalte dazu führen, dass noch immer zu wenige Säuglinge gestillt werden;

H.

in der Erwägung, dass sich die EU 2013 auf dem Gipfel „Nutrition for Growth“ (Ernährung für Wachstum) verpflichtet hat, die Zahl der unter Wachstumsverzögerungen leidenden Kinder bis 2025 um mindestens 7 Millionen zu verringern und dafür 3,5 Milliarden EUR für den Zeitraum 2014–2020 zugesagt hat;

I.

in der Erwägung, dass eine unzureichende Nahrungsaufnahme in den ersten 1 000 Tagen im Leben eines Kindes schwerwiegende gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen hat und dass weltweit jedes sechste Kind untergewichtig ist, während 41 Millionen Kinder unter fünf Jahren übergewichtig oder fettleibig sind, und Mangelernährung die Ursache für ca. 45 % der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren ist, d. h. der Tod von rund 3 Millionen Kindern pro Jahr verhindert werden könnte; in der Erwägung, dass weltweit ca. 161 Millionen Kinder von chronischer Unterernährung betroffen sind;

J.

in der Erwägung, dass Frauen häufig noch anfälliger für Nährstoffmangel und dessen schwerwiegende Folgen sind und dass Nährstoffmangel sie unter anderem in ihrer Produktivität und in ihrer Fähigkeit einschränkt, ihre Familie zu ernähren, und Mangelernährung so immer wieder von einer Generation an die nächste Generation weitergegeben wird;

K.

in der Erwägung, dass die Weltbevölkerung bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Milliarden steigen wird;

L.

in der Erwägung, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Landnahme in Entwicklungsländern, auch durch konkrete Möglichkeiten für die Schaffung sicherer Grundbesitzverhältnisse, von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung der globalen Ziele und der EU-Verpflichtungen in Bezug auf die Ernährung und die Ernährungssicherheit in der Welt sind;

M.

in der Erwägung, dass Unterernährung und eine schlechte Ernährung die mit Abstand größten Risikofaktoren für die weltweite Belastung durch Krankheiten sind;

N.

in der Erwägung, dass zur Bekämpfung von Mangelernährung eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik entwickelt werden muss, bei der der Diversifizierung der angebauten Nutzpflanzen mit Blick auf die Bereitstellung von nahrhaften Lebensmitteln und eine abwechslungsreiche Ernährung Vorrang eingeräumt wird; in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht Kontrolle, Eigenverantwortung für und Erschwinglichkeit von Saatgut wesentlich für die Resilienz von armen Landwirten im Bereich der Ernährungssicherheit sind;

O.

in der Erwägung, dass die Umsetzung des Rechts auf Nahrung unter anderem vom Zugang zu Land und anderen Produktionsfaktoren abhängt;

P.

in der Erwägung, dass sich Handels- und Investitionsabkommen nachteilig auf die Ernährungssicherheit und das Vorhandensein von Mangelernährung auswirken können, wenn die Verpachtung oder der Verkauf von Ackerflächen an Privatinvestoren dazu führt, dass die Bevölkerung vor Ort vom Zugang zu Produktionsfaktoren abgeschnitten wird, die für ihre Lebensgrundlage unerlässlich sind, oder dass große Mengen an Nahrungsmitteln exportiert oder auf internationalen Märkten verkauft werden, wodurch das ausführende Gastland noch abhängiger von — und anfälliger für — Schwankungen der Rohstoffpreise auf den internationalen Märkten wird;

Q.

in der Erwägung, dass die Herstellung von Biokraftstoffen das weltweite Ernährungssystem weiter unter Druck setzt, wodurch es zu einem Wettstreit um Boden und Wasser gekommen ist;

R.

in der Erwägung, dass die nicht nachhaltige Fleischproduktion die Ernährungssicherheit beeinträchtigt; in der Erwägung, dass ein Drittel des weltweit erzeugten Getreides als Futtermittel verwendet wird, während die Ausdehnung des Weidelands und der Nahrungsmittelpflanzen insbesondere in Südamerika eine der Hauptursachen der Entwaldung ist (8);

S.

in der Erwägung, dass 240 Millionen Menschen in 45 einkommensschwachen bzw. konfliktgebeutelten Ländern von Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und 80 Millionen von einer Nahrungsmittelkrise betroffen sind, 41,7 Millionen davon infolge des El-Niño-Ereignisses von 2016, dem stärksten seit Langem;

T.

in der Erwägung, dass nach Angaben der UNICEF täglich 2 000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten sterben, die durch verunreinigtes Wasser verursacht werden, und die Hälfte der Krankenhausbetten weltweit mit Patienten belegt ist, die an Krankheiten leiden, die durch schlechte Trinkwasserqualität hervorgerufen werden;

U.

in der Erwägung, dass 70 % der Weltbevölkerung im Jahr 2050 in Städten leben werden und ein kombinierter globaler und lokaler Ansatz für die Nahrungsmittelfrage mehr denn je vonnöten sein wird;

V.

in der Erwägung, dass Nahrungsmittelsicherheit eine wichtige Voraussetzung für nachhaltiges und inklusives Wachstum ist, da sich die wirtschaftlichen Folgen von Mangelernährung auf einen Verlust von rund 10 % des BIP pro Jahr belaufen können, und in der Erwägung, dass sich gemäß dem Welternährungsbericht der FAO jeder Dollar, der in Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation investiert wird, 16-fach rentiert;

W.

in der Erwägung, dass die Privatisierung von Saatgut durch Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums und GVO die Nahrungsmittelsouveränität der Länder gefährdet;

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Amtsblatt der Europäischen Union

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (1),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 14. März 2014 zur Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (PE530.084),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (2),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535),

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 85, 86, 218, 263, 265, 267, 268 und 340,

—

unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust (O-000092/2016 — B8-0715/2016 und O-000093/2016 — B8-0716/2016),

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Rat — mit Blick auf die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen — nach Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnungen und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen kann;

B.

in der Erwägung, dass aus dem unlängst veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States: 2016 Final Report“ (TAXUD/2015/CC/131) hervorgeht, dass 2014 in der gesamten Union Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von nicht weniger als 159,5 Mrd. EUR zu verzeichnen waren;

C.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass sich die EU und alle ihre Mitgliedstaaten in wirksamer und abschreckender Weise für die Aufspürung und Verfolgung von Betrug zulasten der finanziellen Interessen der EU einsetzen, damit die Steuerzahler aller Mitgliedstaaten, die zum Haushalt der EU beitragen, geschützt sind;

D.

in der Erwägung, dass Eurojust die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bearbeitung von Fällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, erleichtert und dabei geholfen hat, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtssystemen und -traditionen innerhalb der EU zu überbrücken; in der Erwägung, dass Eurojust die Durchführung von Amtshilfeersuchen und die Anwendung von Rechtsinstrumenten auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung erleichtert und dabei die grenzüberschreitende Strafverfolgung verbessert hat;

E.

in der Erwägung, dass die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität in den letzten zehn Jahren zugenommen hat und von überaus mobilen und flexiblen Gruppen begangen wird, die in zahlreichen Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen tätig sind;

F.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-105/14, Taricco und andere, ausführte, dass der Begriff „Betrug“ in Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften so definiert wird, dass er auch Mehrwertsteuereinnahmen umfasst;

1.

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11.

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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/21

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 9, 151, 152, Artikel 153 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 173,

—

unter Hinweis auf die Artikel 14, 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1),

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 EUV und Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. März 2005 mit dem Titel „Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“ (COM(2005)0120) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2013 über einen Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (COM(2013)0882),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit (4),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 18. April 2012 mit dem Titel „Exploiting the employment potential of green growth“ („Nutzung des Beschäftigungspotenzials des ‚grünen‘ Wachstums“) (SWD(2012)0092),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582) und auf das Reindustrialisierungsziel von 20 %,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2016 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie (6),

—

gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Kohärenz der verschiedenen EU-Strategien heute unbedingt gegeben sein muss, um eine regelrechte Industriepolitik festzulegen, insbesondere vor dem Hintergrund der Fälle Caterpillar und Alstom;

B.

in der Erwägung, dass Caterpillar am 2. September 2016 einen umfangreichen, weltweit angelegten Umstrukturierungsplan bekannt gegeben hat; in der Erwägung, dass der Standort Gosselies im Rahmen dieses Plans zur Schließung gezwungen wird, wodurch 2 500 eigene Arbeitnehmer entlassen werden und die Arbeitsplätze von rund 4 000 Beschäftigten von Subunternehmen in Gefahr geraten;

C.

in der Erwägung, dass die Produkte des Betriebs dank der Senkung der Produktionskosten im Zeitraum 2013–2015 attraktiver geworden sind als die Produkte von außerhalb der Union; in der Erwägung, dass Caterpillar dennoch die Stilllegung des Betriebs beschlossen hat, um die Produktion in andere Betriebe zu verlagern, deren Sozialschutz- und Umweltschutzstandards geringer sind als diejenigen, die für die europäische Industrie gelten;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission in Anbetracht der Bedeutung und der europäischen Aspekte dieses Falls die Einsetzung einer Task Force beschlossen hat, in der die zuständigen Dienststellen vertreten sind und die im Zusammenhang mit der Schließung bei Caterpillar als Ansprechpartner dient;

E.

in der Erwägung, dass nicht nur diese beiden Produktionsstätten von der Umstrukturierung betroffen sein werden und weitere Entlassungen in den Betrieben von Alstom in Spanien und Italien und auch in den Betrieben von Caterpillar in Nordirland folgen dürften;

F.

in der Erwägung, dass die Eisenbahnbranche mit ihrer über 175-jährigen Geschichte das Rückgrat der Industrialisierung Europas ist; in der Erwägung, dass die jährliche Wachstumsrate der zugänglichen Märkte der Bahnindustrie bis 2019 auf 2,8 % geschätzt wird; in der Erwägung, dass die europäische Bahnindustrie unionsweit 400 000 Personen direkt beschäftigt und viele davon in KMU; in der Erwägung, dass eine starke, innovative europäische Bahnindustrie wichtige Voraussetzung für eine Verlagerung auf die Schiene ist, die zur Verwirklichung der klimaschutz- und energiepolitischen Ziele der Union notwendig ist;

G.

in der Erwägung, dass 65 % der Unternehmensausgaben für FuE auf die verarbeitende Industrie entfallen und dass die Stärkung der industriellen Basis daher unentbehrlich ist, wenn Fachwissen und Know-how in der EU gehalten werden sollen; in der Erwägung, dass die digitale Entwicklung, eine Priorität im Juncker-Plan, eine starke industrielle Basis braucht, damit etwas daraus wird;

H.

in der Erwägung, dass die europäische Industrie, wie sie bei Alstom und Caterpillar in Erscheinung tritt, hohen Mehrwert schafft und anerkanntes Fachwissen besitzt; in der Erwägung, dass dieser strategisch wichtige EU-Kernindustriezweig derzeit einem starken Wettbewerb aus Drittländern ausgesetzt ist, die kostengünstigere Erzeugnisse auf den europäischen Markt ausführen, indem sie auf allen Kontinenten, häufig mit politischer und finanzieller Unterstützung ihrer Regierungen, eine aggressive Politik der zügigen Expansion betreiben;

I.

in der Erwägung, dass die Kommission vor dem Hintergrund des aktuellen Falles Alstom eine auf 15 Jahre (bis 2030) angelegte Prospektivstudie über die Entwicklung der Eisenbahnindustrie in Europa anfertigen wird, in die unterschiedliche Szenarien bezüglich der Umweltschutzziele der EU-Mitgliedstaaten einfließen werden, einhergehend mit einer Studie über die Auswirkungen der einzelnen Szenarien auf Arbeitsplätze, Berufe und Kompetenzen; in der Erwägung, dass die Kommission zügig Folgemaßnahmen zu den in der Entschließung des Parlaments enthaltenen Empfehlungen zur EU-Bahnindustrie ergreifen muss, um für sichere und nachhaltige Arbeitsplätze und integratives Wachstum zu sorgen; in der Erwägung, dass sämtliche Folgemaßnahmen durch einen ständigen Dialog mit den Interessenträgern erleichtert werden und alle Kapitel der Entschließung umfassen sollte;

J.

in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, 2013 einen umfassenden Bericht über die Anwendung des Qualitätsrahmens vorzulegen; in Erwägung seiner Forderung an die Kommission in diesem Kontext, zunächst die einschlägigen Sozialpartner anzuhören und dann einen Vorschlag für einen Rechtsakt über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Bewältigung von Umstrukturierungen vorzulegen;

K.

in der Erwägung, dass die europäische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Kapazität für Investitionen in Europa erhalten muss und dass sie zudem soziale und ökologische Herausforderungen in Angriff nehmen muss, während sie auch weiterhin weltweit Maßstäbe für soziale Verantwortung und Umweltverantwortung setzt;

L.

in der Erwägung, dass sich einige Unternehmen strategisch allein auf die Erzielung kurzfristiger Gewinne konzentriert haben, wodurch Innovation, Investitionen in FuE, Beschäftigung und Weiterbildung ins Hintertreffen zu geraten drohen;

M.

in der Erwägung, dass eine ambitionierte Innovationspolitik, die die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und nachhaltige Verfahren auf den Weg bringt, der Union die Eigenständigkeit in einem weltweiten Umfeld mit immer stärkeren Wettbewerb erhalten kann;

N.

in der Erwägung, dass der Baumaschinenhandel in der EU in den letzten Jahren schwerwiegende Erschütterungen durchgemacht hat, die durch den Rückgang öffentlicher und privater Investitionen, aber auch durch den Anstieg der Produktionskosten wegen höherer Rohstoffpreise bedingt sind;

O.

in der Erwägung, dass bei einem fairen Handel mit Industrieprodukten die Rechte von Arbeitnehmern und Umweltschutzvorschriften eingehalten werden müssen; in der Erwägung, dass Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz als starke Triebfeder für Investitionen in Industrieprodukte wirken, von denen Aufwärtsentwicklungen ausgehen können; in der Erwägung, dass Innovation und Investitionen in FuE, Arbeitsplätze und die Modernisierung von Kompetenzen für nachhaltiges Wachstum wesentlich sind;

P.

in der Erwägung, dass Innovation im Produktionsbereich erwiesenermaßen günstige Auswirkungen im Sinn einer Zunahme der Beschäftigung auf allen Stufen der industriellen Konjunktur hat; in der Erwägung, dass der wirtschaftliche Erfolg durch die Mitwirkung der Arbeitnehmer an Innovationsprozessen und an der Festlegung von Strategien erheblich erhöht werden kann;

Q.

in der Erwägung, dass der fortschrittlichere und nachhaltigere Teil der Stahlindustrie, in dem hochwertige Technologieprodukte erzeugt werden, die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Anwohner geschützt wird und für die Einhaltung strenger Umweltschutznormen gesorgt wird, für die europäische Industriestrategie eine wichtige Rolle spielt;

R.

in der Erwägung, dass Europa angesichts der Einbußen an Know-how und Kompetenzen bei Arbeitnehmern seine industriellen Kapazitäten erhalten muss, um seinen Bedarf zu decken, ohne von Herstellern in Drittländern abhängig zu sein;

1.

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/29

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zu dem Thema „Ruanda: der Fall Victoire Ingabire“ (1),

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

—

unter Hinweis auf die Grundsätze und Leitlinien für das Recht auf einen fairen Prozess und Rechtsbeistand in Afrika,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den Ruanda 1975 ratifiziert hat,

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung für Ruanda von 2015 und die abschließende Feststellung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen von 2016,

—

unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 3. Dezember 2015 im Namen der Europäischen Union zur Überarbeitung der Verfassung in Ruanda,

—

unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der EU vom 18. Dezember 2015 zu dem Referendum über einen Verfassungsentwurf in Ruanda;

—

unter Hinweis auf die Presseerklärung der Vereinigten Demokratischen Kräfte (United Democratic Forces — UDF) vom 16. März 2016 zu der Berufung im Fall der politischen Gefangenen Victoire Ingabire Umuhoza,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Freedom House über Ruanda von 2015,

—

unter Hinweis auf den Länderbericht von Amnesty International über Ruanda 2015/2016,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Justice in jeopardy: The first instance trial of Victoire Ingabire“ (Gefährdung der Justiz: Das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire) aus dem Jahr 2013,

—

unter Hinweis auf die Antwort der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 4. Februar 2013 auf die schriftliche Anfrage E-010366/2012 zu Victoire Ingabire,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Human Rights Watch vom 29. September 2016 mit dem Titel „Rwanda: Opposition Activist Missing“ (Ruanda: Aktivistin der Opposition wird vermisst),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit über Ruanda von 2014,

—

gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Ruanda zu den wenigen afrikanischen Ländern gehört, die bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine führende Rolle spielen, insbesondere in Bereichen wie der Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft, dem allgemeinen Zugang zur Grundschulbildung, der Kinder- und Müttersterblichkeit, der Verbreitung von HIV und der ökologischen Nachhaltigkeit;

B.

in der Erwägung, dass ein starkes Wirtschaftswachstum mit wesentlichen Verbesserungen des Lebensstandards einherging, was in einem Rückgang der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einer Einschulungsrate für die Grundschule von fast 100 % zum Ausdruck kommt;

C.

in der Erwägung, dass wirtschaftliche und politische Bemühungen unternommen wurden, um die Wirtschaft des Landes aufzubauen und den Industrialisierungsgrad und die Dienstleistungsorientierung zu verbessern;

D.

in der Erwägung, dass Victoire Ingabire, Vorsitzende der Vereinigten Demokratischen Kräfte (UDF), am 30. Oktober 2012 wegen terroristischer Verschwörung gegen die Behörden und Verharmlosung des Genozids von 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie Beziehungen zu den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR) unterhielt;

E.

in der Erwägung, dass im September 2016 einer Delegation des Europäischen Parlaments der Zugang zu der inhaftierten Oppositionsführerin Victoire Ingabire verweigert wurde; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des Besuchs zwar auf der Rolle von Frauen in der Gesellschaft und ihrer Stärkung lag, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit jedoch die Ansicht vertrat, dass es keinen besonderen Grund dafür gebe, dass Victoire Ingabire, eine Strafgefangene, die den nationalen Leitlinien und Vorschriften über den Strafvollzug unterliege, einen offiziellen Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erhalte;

F.

in der Erwägung, dass die Delegation feststellte, dass in diesem Bereich weiterhin große Herausforderungen bestehen, beispielsweise bei dem Zugang zu Bildung in ländlichen Gebieten, ausgewogeneren Eigentumsrechten und dem besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft, und dass die Menschenrechtslage, insbesondere in Bezug auf politische Beteiligung und Freiheit der Meinungsäußerung in Ruanda, nach wie vor besorgniserregend ist, während die unabhängige Zivilgesellschaft weiterhin sehr schwach ist;

G.

in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsorganisationen das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire verurteilt haben, da schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und sie unfair behandelt wurde; in der Erwägung, dass Amnesty International in seinem Bericht darauf hinweist, dass der Präsident Ruandas im Vorfeld des Verfahrens öffentlich Erklärungen abgegeben hat, die ihr geschadet haben, und dass sich das Verfahren auf Geständnisse von in Camp Kami Inhaftierten stützte, wo mutmaßlich gefoltert wird; in der Erwägung, dass vier Zeugen der Anklage und Mitbeschuldigte, die 2012 vor dem Hohen Gericht von Ruanda gegen Victoire Ingabire ausgesagt hatten, im Mai 2013 vor dem Obersten Gericht erklärten, ihre Zeugenaussagen seien falsch gewesen;

H.

in der Erwägung, dass Victoire Ingabire Umuhoza am 13. September 2012 gemeinsam mit zwei anderen politischen Persönlichkeiten Ruandas, Bernard Ntaganda und Deogratias Mushyayidi, für den Sacharow-Preis für die Freiheit der Meinungsäußerung des Europäischen Parlaments für 2012 nominiert wurde;

I.

in der Erwägung, dass Victoire Ingabire 2015 den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker anrief und die Regierung Ruandas beschuldigte, ihre Rechte verletzt zu haben; in der Erwägung, dass sich Ruanda im März 2015 aus dem Zuständigkeitsbereich des Afrikanischen Gerichtshofs zurückzog und erklärte, die Gerichte Ruandas seien in der Lage, alle innerstaatlichen Fälle zu verhandeln; in der Erwägung, dass die Regierung von Ruanda am 29. Februar 2016 ihre Erklärung zurückzog, der zufolge Privatpersonen direkt beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker Beschwerde einreichen können, und das wenige Tage vor einer Anhörung in einem Fall, der von Victoire Ingabire gegen die Regierung Ruandas angestrengt worden war;

J.

in der Erwägung, dass sich nach Angaben der UDF-Inkingi, der Partei von Victoire Ingabire, ihre Haftbedingungen seit April 2016 deutlich verschlechtert haben; in der Erwägung, dass ihr von außerhalb gelieferte und besonderen medizinischen Bedürfnissen entsprechende Mahlzeiten vorenthalten werden und ihr ärztliches Attest für ungültig erklärt wurde;

K.

in der Erwägung, dass sich die UDF-Inkingi unter anderem nicht ordnungsgemäß als Partei registrieren konnte und dass mehrere ihrer Mitglieder bedroht, festgenommen und inhaftiert wurden;

L.

in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder von Oppositionsparteien inhaftiert sind; in der Erwägung, dass Illuminée Iragena, Krankenschwester und politische Aktivistin mit Verbindungen zur UDF-Inkingi, seit fünf Monaten vermisst wird und um ihre Sicherheit gefürchtet wird; in der Erwägung, dass Léonille Gasengayire, Schatzmeisterin der UDF-Inkingi, am 23. August 2016 festgenommen und der Erregung öffentlichen Aufruhrs beschuldigt wurde;

M.

in der Erwägung, dass Ruanda auf der Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) den 161. von 180 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt wird, da unabhängige Journalisten häufig schikaniert, bedroht und festgenommen werden; in der Erwägung, dass im Exil lebende und ausländische Journalisten in zunehmendem Maße außergerichtlicher Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt sind oder verschwinden, weil sie in ihrer Berichterstattung offizielle Stellen kritisiert haben;

N.

in der Erwägung, dass die Regierung im Oktober 2014 die in Kinyarwanda ausgestrahlten Radiosender der British Broadcasting Corporation (BBC) auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, nachdem ein umstrittener BBC-Dokumentarfilm über den Völkermord in Ruanda von 1994 gesendet worden war;

O.

in der Erwägung, dass die Konsolidierung der Demokratie, einschließlich der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und der Teilhabe von Oppositionsparteien, unabdingbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl, die 2017 stattfinden soll;

P.

in der Erwägung, dass die Unzulänglichkeiten des ruandischen Justizsystems während des Strafverfahrens gegen Victoire Ingabire seine Fähigkeit in Frage gestellt haben, über öffentlichkeitswirksame politische Fälle zu verhandeln;

Q.

in der Erwägung, dass Ruanda in der Region der Großen Seen ein wichtiger Akteur ist und — auch durch die Bekämpfung des illegalen Handels mit Mineralien und anderen Rohstoffen — eine entscheidende Rolle im Stabilisierungsprozess spielen kann; in der Erwägung, dass im Bericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen über die Demokratische Republik Kongo (DRK) für 2015 empfohlen wird, dass die Regierung von Ruanda Ermittlungen einleitet und die am illegalen Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram sowie am Waschen von Mineralien aus der DRK in Ruanda Beteiligten vor Gericht stellt;

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/33

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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Sudan,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der EU, der Vertreter der Troika (Norwegen, Vereinigtes Königreich, USA) und der Bundesrepublik Deutschland vom 8. August 2016, in der sie die Unterzeichnung des Fahrplans der Hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für den Sudan (AUHIP) durch die Vertragsparteien der „Sudan-Call“-Erklärung begrüßen,

—

unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Sachverständigen für die Menschenrechtslage im Sudan vom 28. Juli 2016 und den Bericht des Sonderberichterstatters für die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte vom 4. August 2016 über seine Reise in den Sudan,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 27. Juni 2016 zu der Ankündigung durch die sudanesische Regierung einer viermonatigen einseitigen Einstellung der Feindseligkeiten,

—

unter Hinweis auf die Resolution Nr. 2296 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Sudan, die am 29. Juni 2016 in seiner 7728. Sitzung verabschiedet wurde,

—

unter Hinweis auf das Kommuniqué des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2016 zu der Lage in Darfur,

—

unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, gemäß denen niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union vom 9. April 2015 zum Fehlen eines günstigen Umfelds für die bevorstehenden Wahlen im Sudan im April 2015,

—

unter Hinweis auf die Erklärung „Sudan Call“ über die Schaffung eines Staates der Bürgerschaft und der Demokratie,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,

—

gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der seit 13 Jahren andauernde Konflikt in Darfur bislang mehr als 300 000 Menschenleben forderte und die sudanesischen Regierungstruppen weiterhin Angriffe auf die Zivilbevölkerung ausführen, insbesondere in Jebel Marra; in der Erwägung, dass bei den anhaltenden, wahllosen Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung, darunter auch bei den rechtswidrigen Angriffen sudanesischer Truppen auf Dörfer in den Provinzen Südkordofan, Blauer Nil und Darfur, Menschen ihr Leben verloren haben und Teile der zivilen Infrastruktur zerstört worden sind;

B.

in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit von 2010 der sudanesischen Regierung weitreichende Befugnisse zur Inhaftierung von Personen ohne Anklage und über einen längeren Zeitraum erteilt, und in der Erwägung, dass eine Reihe von Organisationen zwangsweise geschlossen und durchsucht worden ist;

C.

in der Erwägung, dass der Sudan — wie in der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch die Vereinten Nationen vom 21. September 2016 dargelegt — seine Zusage bekräftigte, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen beizutreten;

D.

in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtsverletzungen in Darfur und insbesondere in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zunehmend häufen und unter anderem die Form von außergerichtlichen Hinrichtungen, übermäßiger Gewalt, Entführungen von Zivilpersonen, sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen, Missbrauch von Kindern sowie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen annehmen;

E.

in der Erwägung, dass im Sudan der gesellschaftliche Raum für Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten beschränkt ist; in der Erwägung, dass der nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst des Sudan (NISS) es Berichten zufolge auf Menschenrechtsaktivisten, Studenten und politische Gegner abgesehen hat und diese wegen der Ausübung ihrer legitimen Aktivitäten unaufhörlich schikaniert und strafrechtlich verfolgt; in der Erwägung, dass in diesem Jahr bereits sehr viele Aktivisten der Zivilgesellschaft Opfer willkürlicher Verhaftungen geworden sind, darunter vier Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft, die auf ihrem Weg zu einem hochrangigen Menschenrechtstreffen, das am 31. März 2016 unter Beteiligung von Diplomaten in Genf stattfand, von Sicherheitsbeamten am Flughafen Khartum abgefangen wurden;

F.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsgruppen stichhaltige Beweise für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung vonseiten sudanesischer Regierungstruppen gefunden haben und Dorfbewohner aus der Region Jebel Marra in Darfur die grausamen Folgen mutmaßlicher Angriffe mit chemischen Waffen schildern, und in der Erwägung, dass sich der jüngste dieser Angriffe am 9. September 2016 in dem Dorf Gamarah ereignete; in der Erwägung, dass darüber hinaus auch Anschläge der Rapid Support Forces (RSF), einer sudanesischen Militäreinheit, die sich aus Mitgliedern einer ehemaligen regierungstreuen Miliz zusammensetzt und unter dem Befehl des NISS steht, gemeldet worden sind;

G.

in der Erwägung, dass bei einer brutalen Razzia, die am 29. Februar 2016 vom NISS im Zentrum für Ausbildung und menschliche Entwicklung in Karthum (TRACKS) durchgeführt wurde, sowohl der Direktor dieser zivilgesellschaftlichen Organisation Khalfálah Alafif Muktar als auch zahlreiche Aktivisten, darunter Arwa Ahmed Elrabie, Al-Hassan Kheiry, Imani-Leyla Raye, Abu Hureira Abdelrahman, Al-Baqir Al-Afif Mukhtar, Midhat Afifadeen und Mustafa Adam verhaftet und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Kriegführung gegen den Staat angeklagt wurden und es sich dabei um Straftaten handelt, die mit der Todesstrafe geahndet werden; in der Erwägung, dass der Direktor Berichten zufolge bei schlechter Gesundheit ist und keinen Familienbesuch empfangen darf;

H.

in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden die Religionsfreiheit massiv einschränken; in der Erwägung, dass die Drohungen gegenüber leitenden Kirchenmitgliedern und die Einschüchterung christlicher Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben; in der Erwägung, dass der Tscheche Petr Jašek, Mitglied der Organisation „Christian Aid“, die sudanesischen Pastoren Hassan Abduraheem Kodi Taour und Kuwa Shamal sowie Hochschulabsolvent Abdulmonem Abdumawla Issa Abdumawla aus Darfur bereits seit neun Monaten vom NISS festgehalten werden und sich wegen Anprangerung der mutmaßlichen Verfolgung von Christen in vom Krieg verwüsteten Gebieten im Sudan vor Gericht verantworten müssen; in der Erwägung, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Apostasie und der damit einhergehenden Todesurteile in den letzten Jahren gestiegen ist;

I.

in der Erwägung, dass die RSF vor Kurzem entlang der nördlichen Grenze des Sudan im Einsatz war, um den Zustrom irregulärer Migranten einzudämmen; in der Erwägung, dass der Befehlshaber der RSF am 31. August 2016 erklärte, seine Truppen würden an der Grenze zu Ägypten und Libyen Patrouillen durchführen, und behauptete, der Sudan würde dadurch im Namen der EU gegen illegale Migration vorgehen; in der Erwägung, dass die EU-Delegation im Sudan am 6. September 2016 jegliche Unterstützung dieser Art bestritt;

J.

in der Erwägung, dass am 24. August 2016 48 potenzielle sudanesische Asylbewerber aus Italien in den Sudan abgeschoben wurden; in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden im Mai 2016 über 400 Eritreer, die auf ihrem Weg nach Libyen verhaftet worden waren, abschoben;

K.

in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden Frauen und Mädchen unverhältnismäßig oft wegen unklar definierter Verbrechen verurteilen; in der Erwägung, dass Frauen systematischer Diskriminierung, körperlichen Strafen und Auspeitschungen wegen unklar definierter Verstöße gegen die Kleiderordnung ausgesetzt sind;

L.

in der Erwägung, dass sich die Mitunterzeichner der Verpflichtungserklärung „Sudan Call“ (Vertreter politischer Parteien und bewaffneter Oppositionsparteien, darunter auch Vertreter der nationalen Umma-Partei, des nationalen Konsensforums und der sudanesischen revolutionären Front) dazu verpflichtet haben, sich für die Beendigung der Konflikte in den unterschiedlichen Regionen des Sudan sowie für rechtliche, institutionelle und wirtschaftliche Reformen einzusetzen;

M.

in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 2009 und 2010 zwei Haftbefehle gegen Präsident al-Baschir erlassen hat, in denen ihm die Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Last gelegt wird; in der Erwägung, dass der Sudan zwar keine Vertragspartei des Römischen Statuts ist, gemäß der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1593 (2005) jedoch dazu verpflichtet ist, mit dem IStGH zu kooperieren, und daher den Haftbefehl des IStGH achten muss;

N.

in der Erwägung, dass die EU-Außenminister bei einem Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im Juni 2008 zu dem Schluss kamen, dass der Rat bereit ist, „Maßnahmen gegen Einzelpersonen, die für die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IStGH verantwortlich sind, zu erwägen“;

O.

in der Erwägung, dass die EU derzeit gemeinsam mit dem Sudan ein Projekt für eine bessere Migrationssteuerung umsetzt;

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/37

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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Thailand, insbesondere jene vom 20. Mai 2010 (1), 6. Februar 2014 (2), 21. Mai 2015 (3) und 8. Oktober 2015 (4),

—

unter Hinweis auf die Antwort der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 19. November 2015 im Namen der Kommission zu dem Fall Andy Hall,

—

unter Hinweis auf die am 14. November 2014 von der Delegation der Europäischen Union in Thailand in Abstimmung mit den Missionschefs der EU in Thailand veröffentlichten Erklärungen,

—

unter Hinweis auf die Presseerklärung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. September 2016,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Maurizio Bussi, Länderdirektor der Internationalen Arbeitsorganisation für Thailand, Kambodscha und die Demokratische Volksrepublik Laos, vom 21. September 2016 zu der Verurteilung des Verfechters von Arbeitnehmerrechten Andy Hall in Thailand,

—

unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung Thailands vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 11. Mai 2016 und die daraus hervorgegangenen Empfehlungen,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

—

unter Hinweis auf den von der thematischen Arbeitsgruppe Migration der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht über Migration in Thailand 2014,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahre 1998 und die Resolution A/RES/70/161 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 2015,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Thailand gehört,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

—

unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des Verbands südostasiatischer Nationen vom 18. November 2012,

—

unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte,

—

gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Andy Hall, der Arbeitnehmerrechte verficht und EU-Bürger ist, am 20. September 2016 zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150 000 THB verurteilt wurde, nachdem er an einem Bericht der finnischen nichtstaatlichen Organisation Finnwatch mitgewirkt hatte, in dem Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte in einem thailändischen Ananasverarbeitungsbetrieb der Natural Fruit Company Ltd aufgedeckt wurden;

B.

in der Erwägung, dass Andy Hall formell wegen Verleumdung und — in Verbindung mit der Veröffentlichung des Berichts im Internet — wegen Computerkriminalität angeklagt wurde und dass beide Unrechtstatbestände als Anklagepunkte für ein Gerichtsverfahren in Thailand zugelassen wurden;

C.

in der Erwägung, dass bereits in vorherigen gerichtlichen Anhörungen das Arbeitsministerium Thailands und Mitarbeiter der Natural Fruit Company Ltd auf mehrere Verstöße des Unternehmens gegen Arbeitnehmerrechte hingewiesen hatten;

D.

in der Erwägung, dass das Bezirksgericht Phra Khanong in Bangkok am 18. September 2015 zugunsten von Andy Hall urteilte und die Abweisung der anderen gegen ihn erhobenen Verleumdungsklagen bestätigte, wogegen die Natural Fruit Company Ltd und die Generalstaatsanwaltschaft Thailands Rechtsmittel einlegten, sodass diese Verleumdungsklagen nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden; in der Erwägung, dass die beiden Zivilverfahren während der beiden Strafverfahren ausgesetzt sind;

E.

in der Erwägung, dass laut Berichten internationaler und inländischer thailändischer Medien dem Netzwerk für die Arbeitnehmerrechte von Migranten (Migrant Worker Rights Network, MWRN), einer Organisation, für die Andy Hall als Berater tätig ist, sowie Andy Hall selbst und 14 auf einer Hühnerfarm tätigen Arbeitern aus Myanmar ein ähnliches Verfahren wegen Verleumdung und Computerkriminalität droht, das von einem thailändischen Hühnerbetrieb, der auch den EU-Markt beliefert, angestrengt wurde;

F.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Thailands am 28. September 2016 verhindert haben, dass mehrere ausländische Menschenrechtssachverständige und Wissenschaftler den aktuellen Forschungsbericht von Amnesty International der Öffentlichkeit vorstellen und verbreiten, einen Bericht, in dem regelmäßige Fälle von Folter und Misshandlung von politischen Gegnern, Wanderarbeitnehmern, mutmaßlichen Aufständischen und anderen Personen in Militärstützpunkten, Polizeidienststellen und Haftanstalten dokumentiert werden;

G.

in der Erwägung, dass in Verfahren gegen Menschenrechtsverfechter, die über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen berichten, in unverhältnismäßiger Weise auf mit Haftstrafen bewehrte Verleumdungsgesetze zurückgegriffen wird, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird, was einen Verstoß gegen Thailands Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragspartei Thailand ist, darstellt;

H.

in der Erwägung, dass fast vier Millionen Ausländer in Thailand leben, von denen 2,7 Millionen aus Kambodscha, Laos oder Myanmar stammen; in der Erwägung, dass Migranten aus diesen Ländern seit 2001 eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, sich aber immer noch über eine Million nicht registrierte Wanderarbeitnehmer in Thailand aufhalten;

I.

in der Erwägung, dass laut der Stellungnahme von Human Rights Watch vom 18. September 2016 in Thailand die Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte von Wanderarbeitnehmern aus Myanmar, Kambodscha und Laos seit Jahren ungestraft verletzt werden und Wanderarbeitnehmer in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Thailands häufig wenig oder gar keinen Schutz genießen, obwohl die Regierung allen rechtmäßig registrierten Wanderarbeitnehmern diesen Schutz zugesichert hat;

J.

in der Erwägung, dass Thailand dabei ist, eine seit 2006 mit Kambodscha und Laos und seit 2009 mit Myanmar bestehende Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern umzusetzen; in der Erwägung, dass nach Maßgabe dieser Vereinbarung Arbeitnehmer Stellenangebote und Reisedokumente erhalten können, bevor sie sich nach Thailand begeben, aber nur 5 % der Arbeitnehmer aus den betroffenen Ländern das entsprechende Verfahren durchlaufen haben;

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/40

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1),

—

unter Hinweis auf den endgültigen Entwurf der Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard IFRS 9,

—

unter Hinweis auf den am 24. Juli 2014 vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 zu Finanzinstrumenten, auf die Empfehlung zur Übernahme der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) zum IFRS 9 (2), auf die EFRAG-Bewertung des IFRS 9 anhand des Grundsatzes der tatsächlichen Verhältnisse („true and fair principle“) sowie auf die Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Übernahme des IFRS 9,

—

unter Hinweis auf die Änderungen am IFRS 4, die am 12. September 2016 vom IASB unter dem Titel „Anwendung von IFRS 9 ‚Finanzinstrumente‘ gemeinsam mit IFRS 4 ‚Versicherungsverträge‘“ veröffentlicht wurden;

—

unter Hinweis auf den im Oktober 2013 von Philippe Maystadt vorgelegten Bericht mit dem Titel „Sollten die IFRS-Standards europäischer sein?“,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 vom 2. April 2009,

—

unter Hinweis auf den am 25. Februar 2009 vorgelegten Bericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Finanzaufsicht in der EU, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu der Bewertung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und zu den Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS-Stiftung), der Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) (3),

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vom 8. Januar 2016 zu dem Thema „Die Auswirkungen der Einführung von IFRS 9 auf die Finanzstabilität — Ersuchen um Analyse“ und das Antwortschreiben vom 29. Februar 2016,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an das für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Mitglied der Kommission vom 16. Juni 2016 über die Übernahme des IFRS 9 und das Antwortschreiben vom 15. Juli 2016,

—

unter Hinweis auf die Studien für seinen Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum IFRS 9 „(„IFRS-Übernahmekriterien in Bezug auf IFRS 9“, „Die Bedeutung von IFRS 9 für die Finanzstabilität und Aufsichtsvorschriften“, „Wertminderungen von griechischen Staatsanleihen nach IAS 39 und IFRS 9: Eine Fallstudie“ und „Auf erwarteten Verlusten basierende Rechnungslegung für die Wertminderung von Finanzinstrumenten: Herangehensweisen des FASB und des IASB an IFRS 9“),

—

unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu dem Thema: „Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9“ (O-000115/2016 — B8-0721/2016),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die globale Finanzkrise dafür gesorgt hat, dass die Bedeutung der IFRS für Finanzstabilität und Wachstum zu einem Thema auf G20- und EU-Ebene wurde, insbesondere was die Vorschriften über die Anerkennung von Verlusten, die im Bankensystem entstanden sind, betrifft; in der Erwägung, das von den G20 und im de-Larosière-Bericht bereits vor der Krise auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit Rechnungslegungsstandards aufmerksam gemacht wurde, wie die prozyklische Wirkung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der marktnahen Bewertung („mark to market“) und der Anerkennung von Gewinnen und Verlusten, die Unterschätzung der Akkumulierung von Risiken in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs und das Fehlen gemeinsamer und transparenter Methoden zur Bewertung illiquider und wertgeminderter Aktiva;

B.

in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) den IFRS 9 „Finanzinstrumente“ als entscheidende Antwort auf einige Aspekte der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Bankenbranche veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass der IFRS 9 am 1. Januar 2018 in Kraft tritt und den IAS 39 ersetzt;

C.

in der Erwägung, dass die EFRAG eine positive Übernahmeempfehlung zum IFRS 9 mit einer Reihe von Anmerkungen zu der Heranziehung des „beizulegenden Zeitwerts“ („fair value“) bei Marktschwierigkeiten, zum Fehlen einer konzeptuellen Grundlage für den 12-Monate-Ansatz bei Verlustrückstellungen und zu den unzulänglichen Rückstellungen im Zusammenhang mit langfristigen Investitionen abgegeben hat; in der Erwägung, dass die Stellungnahme aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen der IFRS 9 und der künftige neue Standard für die Versicherungsbranche IFRS 17 in Kraft treten, mit einem Vorbehalt bezüglich der Anwendbarkeit des Standards auf die Versicherungsbranche versehen wurde;

D.

in der Erwägung, dass die Kontroversen und Diskussionen über die Auswirkungen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert auf langfristige Investitionen dadurch verschärft werden, dass keine quantitative Folgenabschätzung zum Thema vorliegt;

E.

in der Erwägung, dass die Berücksichtigung nicht realisierter Gewinne im Rahmen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert als Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsrichtlinie und die Rechnungslegungsrichtlinie angesehen werden könnte; in der Erwägung, dass die Kommission derzeit einen Vergleich der gängigen Verfahren in den Mitgliedstaaten bezüglich der Ausschüttung von Dividenden vornimmt;

F.

in der Erwägung, dass das Vorsichtsprinzip das wesentliche Leitprinzip für jeden Rechnungslegungsstandard sein muss;

G.

in der Erwägung, dass der neue Standard offenbar genauso komplex wie oder gar noch komplexer als sein Vorgänger, IAS 39, ist; in der Erwägung, dass das ursprüngliche Ziel eine Verringerung der Komplexität war;

H.

in der Erwägung, dass der anstehende neue Versicherungsstandard IFRS 17, der den IFRS 4 ersetzt, wahrscheinlich nach 2020 in Kraft treten wird; in der Erwägung, dass Bedenken bezüglich der unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens des IFRS 9 und des IFRS 17 geäußert wurden; in der Erwägung, dass der IASB die letzten Änderungen am IFRS 4 im September 2016 veröffentlicht hat und dabei zwei optionale Lösungen angeboten hat: den Überlagerungsansatz und eine zeitweilige Ausnahme auf Ebene des berichterstattenden Unternehmens;

I.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den IFRS 9 „Finanzinstrumente“ geprüft hat, indem er eine öffentliche Anhörung organisiert, vier Studien zum IFRS 9 in Auftrag gegeben und Prüftätigkeiten im Ausschuss und die Tätigkeiten seines ständigen IFRS-Teams organisiert hat;

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/44

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gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Kriegshandlungen in Syrien und insbesondere in Aleppo eskaliert sind und dass Aleppo schweren Luftangriffen einschließlich der Bombardierung medizinischer Einrichtungen ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass sich die Lage trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um einen Waffenstillstand rasch dramatisch verschlechtert hat;

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union einen großen Teil der humanitären Hilfe für die Menschen leistet, die vor der nie dagewesenen Gewalt und Zerstörung in Syrien fliehen; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht einig ist, es deutlich schwieriger macht, den Krieg in Syrien auf dem Verhandlungsweg zu beenden;

C.

in der Erwägung, dass die EU ihre Anstrengungen fortsetzen und in Gestalt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission als Gemeinschaft auftreten und eine größere Rolle in den Vermittlungsbemühungen um ein Friedensabkommen für Syrien spielen sollte;

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/46

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unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,

—

unter Hinweis auf das Pariser Übereinkommen (Beschluss 1/CP.21) und auf die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

—

unter Hinweis auf die 18. Konferenz der Vertragsparteien (COP 18) des UNFCCC und die 8. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 8) vom 26. November bis 8. Dezember 2012 in Doha (Katar) und unter Hinweis auf die Annahme einer Änderung des Protokolls, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum für das Kyoto-Protokoll festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet,

—

unter Hinweis darauf, dass das Pariser Übereinkommen vom 22. April 2016 bis zum 21. April 2017 zur Unterzeichnung am Sitz der Vereinten Nationen in New York aufliegt, dass 180 Staaten das Pariser Übereinkommen bereits unterzeichnet haben und dass 27 Staaten, die insgesamt 39,08 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben (Stand 7. September 2016),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Oktober 2015 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“ (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2016 mit dem Titel „Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens“ (COM(2016)0110),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2013 mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2013)0216) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitdokument,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014,

—

unter Hinweis auf die von Lettland und der Europäischen Kommission am 6. März 2015 bei der UNFCCC eingereichten beabsichtigten nationalen Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten,

—

unter Hinweis auf den 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und den dazugehörigen Synthesebericht,

—

unter Hinweis auf den Synthesebericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom November 2014 mit dem Titel „The Emissions Gap Report 2014“ (Bericht über die Emissionslücke 2014) und auf den UNEP-Bericht mit dem Titel „The Adaptation Gap Report 2014“ (Bericht über die Anpassungslücke 2014),

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels vom 7. bis 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Deutschland) mit dem Titel „An morgen denken. Gemeinsam handeln“, in der sich die Teilnehmer erneut zu der Verpflichtung bekannt haben, die Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber dem Stand von 2010 um 40 % bis 70 % zu senken, wobei sicherzustellen ist, dass das Ziel näher bei 70 % als bei 40 % liegt,

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels vom 26. bis 27. Mai 2016 in Ise-Shima (Japan), in der alle Parteien aufgerufen wurden, sich dafür einzusetzen, dass das Pariser Übereinkommen noch im Jahr 2016 in Kraft tritt,

—

unter Hinweis auf den im Februar 2016 veröffentlichten Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken mit dem Titel „Too late, too sudden: Transition to a low-carbon economy and systemic risk“ (Zu spät, zu plötzlich: Übergang zu einer Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen und Systemrisiken),

—

unter Hinweis auf die Enzyklika „Laudato Sì“,

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unter Hinweis auf den im Dezember 2015 veröffentlichten Bericht des International Resource Panel mit dem Titel „10 Key Messages on Climate Change“ (10 Kernbotschaften zum Klimawandel),

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Pariser Übereinkommen am 30. Tag nach dem Tag in Kraft tritt, an dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 % der gesamten weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, bei den Vereinten Nationen ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Urkunde über den Beitritt hinterlegt haben;

B.

in der Erwägung, dass der Emissionsreduktionspfad, für den sich die Kommission in ihren Vorschlägen für einen Rahmen für die Klimapolitik bis 2030 ausspricht, nicht mit den im Pariser Übereinkommen festgelegten Zielen im Einklang steht; in der Erwägung, dass die Ziele in einem ersten Schritt in Richtung des oberen Endes der aktuellen Spanne für 2050, d. h. 95 % bis 2050, nachjustiert werden sollten;

C.

in der Erwägung, dass die Bemühungen um eine Eindämmung der globalen Erwärmung im Streben nach Wirtschaftswachstum nicht als Hindernis, sondern im Gegenteil als Triebkraft für ein neues, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Entstehung neuer, nachhaltiger Arbeitsplätze betrachtet werden sollten;

D.

in der Erwägung, dass der Klimawandel in nicht allzu ferner Zukunft die Konkurrenz um Ressourcen wie Nahrungsmittel, Wasser und Weideflächen verstärken, die wirtschaftliche Not und politische Instabilität verschärfen und zum größten Auslöser von Wanderungsbewegungen sowohl innerhalb nationaler Grenzen als auch darüber hinaus werden dürfte; in der Erwägung, dass dem Thema der klimabedingten Migration daher Priorität auf der internationale Agenda eingeräumt werden sollte;

E.

in der Erwägung, dass Entwicklungsländer den negativen Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt sind, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten, die nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um sich auf den gegenwärtigen Wandel vorzubereiten und sich an diesen anzupassen; in der Erwägung, dass der Klimawandel dem IPCC zufolge für Afrika eine besonders große Herausforderung darstellt und Afrika daher den Problemen der Wasserknappheit, extremer Wetterereignisse und der Ernährungsunsicherheit aufgrund von Dürre und Wüstenbildung stärker ausgesetzt ist;

F.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der UNFCCC am 6. März 2015 ihre beabsichtigten nationalen Beiträge vorgelegt haben, mit denen sie zusagen, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, wie es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014 zu dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgesehen ist;

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/57

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3),

—

unter Hinweis auf die im Mai 2016 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführte Bewertung der EU-weiten Durchführung zu dem Thema „Lebensmittelkontaktmaterialien — Verordnung (EG) Nr. 1935/2004“ (4),

—

unter Hinweis auf den Bericht über den am 26. Januar 2016 im Europäischen Parlament organisierten Workshop zum Thema „Lebensmittelkontaktmaterialien — Wie lassen sich Lebensmittelsicherheit und technologische Neuentwicklungen in der Zukunft sicherstellen?“ (5),

—

unter Hinweis auf den Übersichtsbericht der Kommission über die Toxizität von Mischungen (6),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel „Kombinationswirkungen von Chemikalien — Chemische Mischungen“ (COM(2012)0252),

—

unter Hinweis auf die vom Rat (Umwelt) am 22. Dezember 2009 angenommenen Schlussfolgerungen zu den Kombinationseffekten von Chemikalien (7),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (8), in dem unter anderem festgestellt wird, dass sich die EU mit den Kombinationseffekten von Chemikalien und den Sicherheitsaspekten von endokrinen Disruptoren in sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union befassen muss,

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unter Hinweis auf eine Bewertung des Stands der Wissenschaft 2012 bei Chemikalien mit endokriner Wirkung, die für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt wurde (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (10) (die „REACH-Verordnung“),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0237/2016),

A.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (der „Rahmenverordnung“) allgemeine Sicherheitsanforderungen für alle Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln unmittelbar oder mittelbar in Berührung zu kommen, festgelegt sind, damit ausgeschlossen wird, dass Stoffe in Mengen, die genügen, um die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln oder eine Beeinträchtigung ihrer organoleptischen Eigenschaften herbeizuführen, in Lebensmittel übergehen;

B.

in der Erwägung, dass in Anhang I der Rahmenverordnung 17 Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände aufgeführt sind, für die Einzelmaßnahmen erlassen werden können;

C.

in der Erwägung, dass nur für vier der genannten 17 Materialien Einzelmaßnahmen auf der Ebene der EU erlassen wurden, und zwar für Kunststoffe (einschließlich rezyklierter Kunststoffe), Keramik, regenerierte Cellulose sowie aktive und intelligente Materialien;

D.

in der Erwägung, dass einige Einzelmaßnahmen auf der Ebene der EU, insbesondere die Richtlinie 84/500/EWG des Rates über Keramikgegenstände, dringend überarbeitet werden müssen;

E.

in der Erwägung, dass es den Mitgliedstaaten im Fall der 13 übrigen in Anhang I aufgeführten Materialien offensteht, einzelstaatliche Bestimmungen anzunehmen;

F.

in der Erwägung, dass zahlreiche Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche Maßnahmen für die übrigen Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände eingeführt haben oder daran arbeiten; in der Erwägung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für diese einzelstaatlichen Maßnahmen nicht funktioniert und das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes sowie das in der Rahmenverordnung und den Verträgen vorgesehene hohe Gesundheitsschutzniveau daher nicht sichergestellt werden können;

G.

in der Erwägung, dass Materialien, für die auf der Ebene der EU keine Einzelmaßnahmen erlassen werden, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen und einen Verlust des Vertrauens der Verbraucher, Rechtsunsicherheit und für Unternehmer höhere Kosten der Einhaltung der Vorschriften — die häufig an die Verbraucher weitergegeben werden — verursachen können, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit behindert wird und Innovationen erschwert werden; in der Erwägung, dass gemäß der im Mai 2016 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) durchgeführten Bewertung der EU-weiten Durchführung unter allen einschlägigen Interessenträgern großes Einvernehmen darüber besteht, dass das Fehlen einheitlicher Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit, dem Umweltschutz sowie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts schadet;

H.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der „besseren Rechtsetzung“ nicht dazu führen sollten, dass Maßnahmen hinausgezögert werden, deren Ziel es ist, potenziell schwerwiegende oder unumkehrbare Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder für die Umwelt abzuwenden oder abzumildern, wie es das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip vorsieht;

I.

in der Erwägung, dass insbesondere Chemikalien mit endokriner Wirkung und genotoxische Stoffe in Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit sowie die Umwelt darstellen; in der Erwägung, dass die endokrine Wirkung oder die genotoxischen Eigenschaften von chemischen Zusammensetzungen derzeit nicht zuverlässig vorausgesehen werden können und daher biologische Testverfahren als optionale Warnmaßnahme gefördert werden sollten, um die Sicherheit chemisch komplexer Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Forschung im Bereich der Entwicklung sowohl analytischer als auch toxikologischer Testverfahren gefördert werden sollte, damit belastbare und kosteneffiziente Sicherheitsbewertungen von Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen zugunsten der Verbraucher, der Umwelt und der Hersteller möglich sind;

J.

in der Erwägung, dass schädliche Mikroorganismen (Pathogene oder Verderbniserreger), die unter Umständen als Schadstoffe in Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen vorhanden sind, und die Biozidprodukte, die möglicherweise eingesetzt werden, um deren Zahl zu reduzieren, ebenfalls eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen;

K.

in der Erwägung, dass bestimmte Lebensmittel über lange Zeiträume mit sehr unterschiedlichen Verpackungsmaterialien in Berührung kommen;

L.

in der Erwägung, dass durch eine bessere Abstimmung aller Vorschriften, die für den Einsatz von Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen von Bedeutung sind, die Gesundheit der Verbraucher besser geschützt werden könnte und die Umwelteinflüsse von Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen und insbesondere Verpackungen reduziert werden könnten;

M.

in der Erwägung, dass durch die bessere Abstimmung aller Vorschriften, die auf Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände Anwendung finden, darunter auch die REACH-Verordnung, die Kreislaufwirtschaft wirksamer gestaltet werden könnte;

N.

in der Erwägung, dass Einzelmaßnahmen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten; in der Erwägung, dass es weiterhin zahlreiche unbekannte wissenschaftliche Größen gibt und daher weitere Forschungen durchgeführt werden müssen;

O.

in der Erwägung, dass der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zufolge die Nanotechnologie und Nanomaterialien eine neue technische Entwicklung darstellen und Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände ein Bereich sind, in dem Nanomaterialien zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass die spezifischen Eigenschaften von Nanomaterialien Einfluss auf deren toxikokinetisches und toxikologisches Profil haben, diesbezüglich jedoch nur begrenzte Informationen zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass darüber hinaus Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Schwierigkeit einer Charakterisierung, Erfassung und Messung von Nanomaterialien in Lebensmitteln und biologischen Matrices und aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit von Daten zur Toxizität und zu den Testverfahren bestehen;

P.

in der Erwägung, dass sich die Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken auf der Ebene der EU derzeit auf die Bewertung einzelner Stoffe beschränkt und der tatsächlich vorkommende Umstand einer kombinierten und kumulativen Belastung über verschiedene Wege und durch verschiedene Produktarten (sogenannter Cocktail-Effekt oder Mischbelastung) außer Acht gelassen wird;

Q.

in der Erwägung, dass in Bewertungen der Belastung entsprechend einer Empfehlung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der WHO (2009) (11) die Durchschnittsbevölkerung sowie kritische Gruppen, die besonders gefährdet sind oder bei denen eine höhere Exposition als bei der Durchschnittsbevölkerung zu vermuten ist (z. B. Kleinkinder, Kinder), einbezogen werden sollten;

R.

in der Erwägung, dass die Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen in der gesamten Lieferkette sichergestellt werden sollte, um die Überwachung, den Rückruf fehlerhafter Produkte, die Information der Verbraucher und die Zuweisung der Haftung zu erleichtern;

S.

in der Erwägung, dass die Etikettierung ein sehr direktes und wirkungsvolles Instrument ist, um Verbraucher über die Eigenschaften eines Produkts zu informieren;

T.

in der Erwägung, dass ein bereichsübergreifender Ansatz bei Stoffen über alle Wirtschaftszweige hinweg eine einheitliche Rechtslage und Berechenbarkeit für Unternehmen schafft;

U.

in der Erwägung, dass die Entwicklung EU-weit einheitlicher Testverfahren für alle Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände zu einem höheren Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der EU beitragen würde;

V.

in der Erwägung, dass die Einführung einer Sicherheitsüberprüfung für vorgefertigte Lebensmittelkontaktgegenstände eine Möglichkeit darstellen könnte, bestimmte Einzelmaßnahmen zu ergänzen;

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