28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/1

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/2

1.

Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG (1), soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2.

Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht — die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden [Euro] verpflichtet?

3.

Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4.

Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG (2), soweit mit ihnen das „ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes“ sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, „dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer … darstellen“, einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt — so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten –, die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5.

Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/3

1.

Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG (1), soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2.

Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht — die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden [Euro] verpflichtet?

3.

Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4.

Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG (2), soweit mit ihnen das „ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes“ sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, „dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer … darstellen“, einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt — so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten –, die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5.

Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

28.5.2018   

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C 182/4

1.

Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG (1), soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2.

Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht — die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden [Euro] verpflichtet?

3.

Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4.

Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG (2), soweit mit ihnen das „ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes“ sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, „dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer … darstellen“, einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt — so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten –, die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5.

Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

28.5.2018   

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C 182/6

1.

Steht das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegte Verursacherprinzip in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte, in denen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verankert sind, angewendet auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/72/EG (1), soweit damit u. a. das Ziel eines wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkts verfolgt wird, der nur aus Gründen des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses einschließlich des Umweltschutzes beeinträchtigt werden darf, der Einführung von Steuern entgegen, die ausschließlich bei Unternehmen erhoben werden, die Strom aus Kernenergie erzeugen, wenn mit diesen Abgaben nicht hauptsächlich der Umweltschutz, sondern die Erhöhung der Einnahmen des Finanzsystems des Stromsektors bezweckt wird und diese Unternehmen dadurch im Vergleich zu anderen Unternehmen, die derselben Tätigkeit nachgehen, bei der Finanzierung des Tarifdefizits stärker belastet werden?

2.

Ist es auf einem wettbewerbsbestimmten und nichtdiskriminierenden Elektrizitätsmarkt nach europäischem Recht zulässig, Umweltabgaben ohne konkrete gesetzliche Regelung zu erheben und ihre Einführung mit der Umweltbelastung zu rechtfertigen, die mit der Nukleartätigkeit einhergeht — die Rechtfertigung soll sich aus der Präambel des Gesetzes ergeben, so dass die Internalisierung der zu deckenden Kosten in Bezug auf die Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht im Gesetzestext mit Regelungswirkung niedergelegt ist und es in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle ebenfalls an einer konkreten Regelung fehlt, da die Verwaltungs- und Lagerungskosten bereits durch andere Abgaben gedeckt sind; darüber hinaus ist die Verwendung der Einnahmen nicht eindeutig geregelt und die genannten Unternehmen sind zur Übernahme der entsprechenden zivilrechtlichen Haftung bis zu einem Betrag von 1,2 Milliarden [Euro] verpflichtet?

3.

Ist die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie geregelte Voraussetzung erfüllt, wonach die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aufzuerlegenden Verpflichtungen einschließlich des Umweltschutzes klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein müssen, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil des Gesetzes, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind?

4.

Stehen das Verursacherprinzip des Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung der Art. 20 und 21 der Europäischen Grundrechtecharta und die Art. 3 und 5 der Richtlinie 2005/89/EG (2), soweit mit ihnen das „ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes“ sichergestellt werden soll und die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, „dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen nicht diskriminierend sind und keine unzumutbare Belastung für die Marktteilnehmer … darstellen“, einer nationalen Regelung entgegen, mit der die Finanzierung des Tarifdefizits auf sämtliche Unternehmen des Stromsektors abgewälzt wird, die aber den Erzeugern von Nuklearstrom (abgesehen von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die als Erzeuger erneuerbarer Energien angesehen werden) besonders hohe Abgaben auferlegt — so dass sie eine höhere Abgabenlast trifft als andere auf dem Energiemarkt tätige Unternehmen, die diese Abgaben nicht entrichten müssen und von denen einige die Umwelt stärker belasten –, die mit Umweltschutzgründen aufgrund der mit der Nukleartätigkeit einhergehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerechtfertigt wird, ohne dass die Kosten konkretisiert werden oder die Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz festgelegt wird, wobei die Verwaltungs- und Lagerungskosten für die Abfälle bereits aus anderen Abgaben finanziert werden und die Erzeuger von Nuklearstrom zivilrechtlich haften, weil eine solche Regelung den den Erfordernissen des liberalisierten Binnenmarkts entsprechenden freien Wettbewerb verfälscht, da sie andere Stromerzeuger begünstigt, die keine Umweltschutzabgaben entrichten müssen, obwohl sie Energieerzeugungsquellen verwenden, die die Umwelt stärker belasten?

5.

Verstößt eine Steuer auf den Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus der Erzeugung von Nuklearstrom, mit der nur die Nuklearstromindustrie belastet wird, während alle anderen Sektoren, die solche Abfälle erzeugen, von ihr ausgenommen sind, so dass andere Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit nukleares Material oder nukleare Energieträger verwenden, nicht belastet werden, obwohl der zu schützende Umweltaspekt betroffen ist, gegen das in Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/7

1.

Kann Art. 12 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI (1) so ausgelegt werden, dass bei der Vollstreckung einer von einem Entscheidungsstaat übersandten Einziehungsentscheidung in den Niederlanden Ordnungshaft im Sinne von Art. 577c des Strafprozessgesetzbuchs verhängt werden kann, auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Hoge Raad vom 20. Dezember 2011 (2), wonach Ordnungshaft als Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK zu gelten hat?

2.

Ist es für die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungshaft von Bedeutung, ob auch das Recht des Entscheidungsstaats die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungshaft kennt?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/8

—

die Entscheidung der Achten Kammer des Gerichts vom 30. November 2017 (T-475/16) aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/8

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/9

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/9

1.

Ist Art. 6 Abs. 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2002/65/EG (1) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift oder Gepflogenheit wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die bei im Fernabsatz geschlossenen Darlehensverträgen nicht den Ausschluss des Widerrufsrechts vorsieht, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers der Vertrag von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt?

2.

Sind Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 Spiegelstrich 2 und Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2002/65/EG dahingehend auszulegen, dass für das ordnungsgemäße Erhalten der vom nationalen Recht entsprechend Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/65/EG vorgesehenen Informationen und die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nach nationalem Recht auf keinen anderen als einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen und sämtlicher den Abschluss dieses Vertrages begleitenden Umstände abzustellen ist?

3.

Sollten die Fragen 1) und 2) verneint werden:

Ist Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG dahingehend auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates entgegensteht, die nach erklärtem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, dass der Anbieter dem Verbraucher über den Betrag hinaus, den er vom Verbraucher gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat, auch Nutzungsersatz auf diesen Betrag zu zahlen hat?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/10

1.

Ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 (1) in Verbindung mit Art. 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (2) dahin auszulegen, dass mit dem dort beschriebenen Kontrollmechanismus, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, nicht mehr bezweckt wird als sicherzustellen, dass den zuständigen Behörden rechtzeitig Tatsachen oder Umstände in Bezug auf eine Abfolge von Transaktionen zur Kenntnis gelangen können, die Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises aufkommen lassen und eine eingehendere Prüfung veranlassen können?

Oder ist die gegenteilige Auffassung zutreffend, und der in Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 beschriebene Kontrollmechanismus ist, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, dahin auszulegen, dass ein oder mehrere Weiterverkäufe durch den Einführer auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem niedrigeren Preis als dem angegebenen cif-Einfuhrpreis der Sendung zuzüglich des Betrags der geschuldeten Einfuhrabgaben den vorgeschriebenen (Absatz-)Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht entsprechen, so dass bereits deshalb Zusatzzölle geschuldet werden? Macht es für die Beantwortung der letzteren Frage einen Unterschied, ob der Weiterverkauf bzw. die Weiterverkäufe durch den Einführer zu einem Preis erfolgt ist bzw. sind, der unter dem geltenden repräsentativen Preis liegt? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der repräsentative Preis in der Zeit vor dem 11. September 2009 anders festgesetzt wurde als danach? Ist es für die Beantwortung dieser Fragen ferner von Belang, ob die Käufer in der Union mit dem Einführer verbundene Unternehmen sind?

2.

Sofern aus der Beantwortung der unter 1. aufgeführten Fragen folgt, dass das Weiterverkaufen mit Verlust ein ausreichendes Indiz dafür ist, dass der angegebene cif-Einfuhrpreis zu verwerfen ist, wie ist dann die Höhe der geschuldeten Zusatzzölle zu bestimmen? Ist die Bemessungsgrundlage nach den Methoden zu ermitteln, die für die Bestimmung des Zollwerts in Art. 29 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) vorgeschrieben sind? Oder ist die Bemessungsgrundlage ausschließlich anhand des geltenden repräsentativen Preises zu ermitteln? Steht im Zeitraum vor dem 11. September 2009 Art. 141 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 einer Heranziehung des in diesem Zeitraum festgestellten repräsentativen Preis entgegen?

3.

Wenn aus der Beantwortung der Fragen 1 und 2 folgt, dass für die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzzöllen entscheidend ist, dass eingeführte Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Verlust weiterverkauft wurden, und für die Berechnung der Höhe der geschuldeten Zusatzzölle der repräsentative Preis als Bemessungsgrundlage herangezogen werden muss, ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 dann in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Dezember 2001, Kloosterboer Rotterdam B.V., C-317/99, ECLI:EU:C:2001:681, mit Art. 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vereinbar?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/11

1.

Ist Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 (1) dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der nach der (in nationales Recht umgesetzten) Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (2) gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch auf Erstattung seiner Flugscheinkosten hat, vom Luftfahrtunternehmen keine Erstattung mehr verlangen kann?

2.

Falls Frage 1 bejaht wird: Kann ein Fluggast vom Luftfahrtunternehmen dennoch Erstattung seiner Flugscheinkosten verlangen, wenn davon auszugehen ist, dass sein Reiseveranstalter, wenn er zur Haftung herangezogen würde, finanziell nicht in der Lage sein wird, die Flugscheinkosten tatsächlich zu erstatten und der Reiseveranstalter auch keine Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um die Erstattung sicherzustellen?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/12

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/12

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/13

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/13

1.

der erworbene Gegenstand dazu bestimmt ist, mittels Verarbeitung und nachfolgender Weiterveräußerung der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zu dienen,

2.

beim Wiedereintritt des erworbenen Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf mehrwertsteuerpflichtige Umsätze getätigt werden und

3.

die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften es dem Unternehmen nicht erlauben, bei solchen Umsätzen die für den ersten der erwähnten Erwerbsvorgänge entrichtete Steuer abzuziehen?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/14

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (1) verstoßen hat, dass sie in Art. 13 Nrn. 1-3 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 zur Änderung des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit [Prawo o ustroju sądów powszechnych] unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt wahrnehmen, eingeführt hat, sowie

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie in Art. 13 Nr. 1 des genannten Gesetzes das Ruhestandsalter für Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und gleichzeitig dem Minister für Justiz das Recht eingeräumt hat, nach Art. 1 Nr. 26 Buchst. b und c dieses Gesetzes über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden.

—

der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/15

—

das „Sale-and-Lease-Back“ aus der miteinander verbundenen und gleichzeitig stattfindenden Einräumung eines Erbpachtrechts (eines zeitlich begrenzten dinglichen Rechts) durch den Steuerpflichtigen an zwei Finanzinstitute und eines Leasing durch diese beiden Finanzinstitute an den Steuerpflichtigen besteht;

—

der „Sale-and-Lease-Back“-Umsatz rein finanzieller Natur ist und zur Erhöhung der Liquidität des Steuerpflichtigen dient;

—

der „Sale-and-Lease-Back“-Umsatz (Veräußerung und Rückverpachtung) nicht der Mehrwertsteuer unterlag;

—

das Investitionsgut in Form einer Immobilie im Besitz des Steuerpflichtigen blieb und sowohl vor als auch nach dem Umsatz ununterbrochen und dauerhaft für seine steuerpflichtige Tätigkeit genutzt wurde?

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/16

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—

gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 87 612 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

—

der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

28.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/17

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

über die Klage zu entscheiden, ihr stattzugeben und infolgedessen die Art. 1 bis 5 des Beschlusses (EU) 2016/154 der Kommission vom 22. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe Frankreichs SA.13869 (C 68/2002) (ex NN 80/2002) (1) für nichtig zu erklären;

—

abschließend über den ersten Klagegrund und den ersten Teil des zweiten Klagegrundes zu entscheiden, dem ersten Teil des zweiten Klagegrundes stattzugeben und infolgedessen zu entscheiden, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten für die streitige Maßnahme gilt;

—

den Rechtsstreit an das Gericht in anderer Besetzung zurückzuverweisen, damit es über die übrigen Klagegründe und Argumente der Rechtsmittelführerin in ihrer Klageschrift vom 22. Dezember 2015 entscheidet, und die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug vorzubehalten;

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/18

—

gemäß den Art. 56 und 58 der Satzung des Gerichtshofs das in der Rechtssache T-91/16 ergangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Januar 2018, zugestellt am 29. Januar 2018, aufzuheben, in dem es um die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015)9413 der Kommission vom 17. Dezember 2015, zugestellt am 18. Dezember 2015, über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das Operationelle Programm Sizilien (Programma Operativo Sicilia), das Teil des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen Italiens (POR Sicilia 2000-2006) ist, geht, und diesen Beschluss für nichtig zu erklären.

1.

Verstoß gegen Art. 39 der Verordnung Nr. 1260/99 (1) , die Art. 4, 6 und 10 der Verordnung Nr. 438/2001 (2) , Art. 317 AEUV und den Grundsatz der Beweislast

Das Gericht habe nicht festgestellt, dass ohne Bekanntwerden neuer Tatsachen aus dem von ihm festgestellten Sachverhalt geschlossen werden könne, dass die von der Kommission im Jahr 2008 wieder aufgenommene Kontrolle dieselben Ausgaben betreffe, die bereits in den Jahren 2005 und 2006 erfolgreich geprüft worden seien.

2.

Verstoß gegen Art. 39 der Verordnung Nr. 1290/99, Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 (3) , Art. 145 der Verordnung Nr. 1303/2013 (4) und die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des kontradiktorischen Verfahrens und des Vertrauensschutzes

Das Gericht habe, ohne Gründe hierfür anzugeben, die Gesamtdauer des Berichtigungsverfahrens von über sieben Jahren für gerechtfertigt gehalten, in der die Kommission im Wesentlich die vorgesehene Ausschlussfrist von sechs Monaten ab der Anhörung habe verstreichen lassen, binnen deren sie zu einem nach freiem Ermessen bestimmten Zeitpunkt den endgültigen Beschluss hätte erlassen müssen, wodurch die Ausschlusswirkung sinnlos werde.

3.

Verstoß gegen Art. 39 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1260/99 und Art. 10 der Verordnung Nr. 438/2001 sowie Verfälschung der Tatsachen

Das Gericht habe festgestellt, dass sich im vorliegenden Fall die Fehlerquote im Zeitraum vor dem 31. Dezember 2006 erheblich von der im Zeitraum nach diesem Datum unterscheide und dass sich in Bezug auf den Gegenstand der Ausgaben die Fehlerquote bei „programmbezogenen“ Projekten von der bei sonstigen Projekten unterscheide. Es habe jedoch in rechtswidriger Weise eine Berichtigung für ordnungsgemäß erklärt, die auf der Extrapolation einer unterschiedslos für alle Jahre des Programms und alle Projektarten zugrunde gelegten einzigen Fehlerquote von 32,65 % beruhe. Dadurch würden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Berichtigungen und der Repräsentativität der Stichproben verletzt.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/20

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

H trägt die Kosten.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/20

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Alcogroup und Alcodis tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

3.

Der Orde van Vlaamse Balies, der Ordre des barreaux francophones et germanophone und der Ordre français des avocats du barreau de Bruxelles tragen ihre eigenen im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/21

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Der Beschluss vom 10. November 2016, Valencia Club de Fútbol/Kommission (T-732/16 R), wird aufgehoben.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/22

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Der Beschluss vom 11. November 2016, Hércules Club de Fútbol/Kommission (T-766/16 R), wird aufgehoben.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/22

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Die Eco-Bat Technologies Ltd, die Berzelius Metall GmbH und die Société traitements chimiques des métaux (STCM) tragen die Kosten.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/23

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Die UD trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/23

—

die angefochtene Entscheidung vollumfänglich abzuändern;

—

die Eintragung der Marke anzuordnen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1001/2017

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/24

—

die Belastungsanzeige Nr. 2017-1635 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments für nichtig zu erklären,

—

den Rückforderungsbeschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 in Höhe von 264 196,11 Euro aufzuheben.

1.

Die Schlussfolgerungen in der Entscheidung des Generalsekretärs über die Rückzahlung der Reisekosten und die akkreditierten parlamentarischen Assistenten widersprächen den Tatsachen. Der Kläger begehre lediglich die Erstattung der Reisekosten in den Fällen, in denen er aufgrund des Beschlusses Nr. 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments Anspruch auf diese habe.

Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten, auf die der Beschluss verweise und die eine Vertragsbeziehung mit dem Europäischen Parlament hätten, hätten Unterstützungstätigkeiten bei der Erfüllung der Aufgaben des Klägers als Abgeordneter in Brüssel und Straßburg ausgeführt.

2.

Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit.

Der Kläger habe keinen Zugang zu den Beweisen für die im Beschluss des Generalsekretärs aufgeführten Tatsachen gehabt. Obwohl er schriftlich darum gebeten habe, habe der Generalsekretär ihm diese Beweise nicht übermittelt, was ihn daran gehindert habe, jederzeit in der Hauptsache Stellung zu nehmen. Der Beschluss des Generalsekretärs, auf den sich die Belastungsanzeige stütze, sei als ein Rechtsakt, der sich auf den Kläger auswirke, unter Verletzung der Grundsätze eines unparteiischen und fairen Verfahrens und der Waffengleichheit sowie der Verteidigungsrechte des Klägers erlassen worden.

3.

Der Beschluss des Generalsekretärs sei mit einem Rechtsfehler behaftet, soweit er sich auf die Beweislast beziehe. Entgegen der Darstellung im Beschluss des Generalsekretärs könnten die in Rn. 54 des Urteils des Gerichts vom 10. Oktober 2014 in der Rechtssache T-479/13, Marciani/Parlament, geltend gemachten Argumente gerade deshalb in der vorliegenden Rechtssache nicht maßgeblich sein, weil im Fall des Abgeordneten Marciani diese KV-Regelung (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments) nicht anwendbar sei, wohingegen während des Mandats des Klägers als Abgeordneter die Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates bereits in Kraft gewesen sei.

4.

Fehlende Rechtsgrundlage für die Rückerstattung des an die akkreditierten parlamentarischen Assistenten gezahlten Entgelts. Dieser Grund teilt sich in zwei Teile:

Erstens bestehe zwischen dem Kläger und dem Europäischen Parlament keine Rechtsbeziehung. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 sei es das Europäische Parlament und nicht der Abgeordnete, der in einer Rechtsbeziehung zum akkreditierten parlamentarischen Assistenten stehe, und das Europäische Parlament erstatte nicht die Reisekosten, sondern zahle die Bezüge. Was das entsprechende Arbeitsverhältnis mit den akkreditierten parlamentarischen Assistenten angehe, so stehe der Kläger in keiner Vertragsbeziehung zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament habe dem Kläger nicht die entsprechenden Bezüge eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten bezahlt. Da es an einem Rechtsverhältnis und einer Rechtsgrundlage fehle, könne dem Kläger keine Erstattungspflicht zugunsten des Europäischen Parlaments zukommen.

Zweitens begründe die Tätigkeit der akkreditierten parlamentarischen Assistenten außerhalb der Dienststelle kein Recht auf Rückerstattung der gezahlten Bezüge. Art. 12 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union verbiete nicht die Ausübung einer Tätigkeit außerhalb der Dienststelle, sondern verlange nur die Einholung einer entsprechenden Zustimmung der Anstellungsbehörde. Für den Fall hingegen, dass die Zustimmung nicht eingeholt werde, schreibe die Regelung keine Sanktionen in Form der vollständigen Rückzahlung der gezahlten Bezüge vor.

5.

Verbot der rückwirkenden Anwendung einer Rechtsvorschrift, die eine Verpflichtung festlege. Rn. 8 des Beschlusses des Generalsekretärs verweise in der Begründung der Schlussfolgerung auf Art. 39a der Durchführungsbestimmungen, obwohl der Beschluss Nr. 2015/C 397/03 des Präsidiums des Europäischen Parlaments, mit dem die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments geändert worden seien, ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sei, so dass er im vorliegenden Rechtsstreit nicht maßgeblich sein könne.

6.

Verstoß gegen die Begründungspflicht und Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung des Betrags. Der geltend gemachte Betrag sei weder im Einzelnen noch durch ein Berechnungsverfahren gerechtfertigt und unterstelle, dass der parlamentarische Assistent niemals für den Kläger gearbeitet habe.

7.

Der Beleg für den Zeitpunkt der Reise, der dem Antrag auf Erstattung der Reisekosten beigefügt gewesen sei, sei losgelöst von seinem Zweck beurteilt worden, und daraus sei ein unbegründeter Schluss gezogen worden.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/26

—

die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen die im Anhang zur Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts zu zahlen,

—

den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

—

die außervertragliche Haftung der Europäischen Union und/oder der beklagten Organe festzustellen;

—

das Verfahren zu bestimmen, nach dem der von den Klägerinnen tatsächlich erlittene Verlust festgestellt wird;

—

den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/26

—

den Beschluss SNC-2016-0026 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2018 gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;

—

gemäß Art. 277 AEUV festzustellen, dass Art. 18 Abs. 6 der SSM-Verordnung (1) rechtswidrig ist, und daher den genannten Beschluss für nichtig zu erklären;

—

der EZB die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die EZB habe dadurch gegen Art. 18 Abs. 1 der SSM-Verordnung und Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, dass sie eine Geldbuße auf der Grundlage eines rechtlichen Rahmens verhängt habe, der auf nicht unmittelbar anwendbares Unions- und nationales Recht gestützt sei.

2.

Die EZB habe gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 468/2014 (4) verstoßen, da sie die Veröffentlichung einer Geldbuße auf einer nichtanonymisierten Grundlage anordne.

3.

Art. 18 Abs. 6 der SSM-Verordnung sei rechtswidrig und verstoße dadurch gegen Art. 263 Abs. 6 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte, dass er eine Pflicht auferlege, eine Geldbuße ungeachtet der Tatsache zu veröffentlichen, dass der Kläger beabsichtige, beim Gericht innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist Klage zu erheben.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/28

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 783 655-0002 aus den in der Klageschrift dargelegten Gründen für nichtig zu erklären;

—

gemäß Art. 190 der Verfahrensordnung zu beschließen, dass das EUIPO und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer tragen;

—

dem EUIPO und einem etwaigen Streithelfer die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

—

Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster;

—

Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002;

—

Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 6/2002.

28.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/29

—

die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären,

—

den Beschluss vom 26. März 2018, mit dem die Europäische Kommission das Angebot des Konsortiums, dessen Führerin die Klägerin ist, für das Los Nr. 3 im Rahmen der Ausschreibung „Framework contract for the implementation of external aid 2018 (SIEA EUROPAID/138778/DH/SER/MULTI)“ (im Folgenden: Ausschreibung) betreffend einen Rahmenvertrag zur Erbringung von Dienstleistungen zugunsten von Drittländern, die Empfänger von Außenhilfe der EU sind, abgelehnt und das Los Nr. 3 an zehn andere Bieter vergeben hat, für nichtig zu erklären;

—

im Rahmen prozessleitender Maßnahmen (vgl. Art. 55 der Verfahrensordnung des Gerichts) die Beklagte erstens aufzufordern, die Merkmale und Vorteile der zehn erfolgreichen Angebote für das Los Nr. 3 und ihre Punktzahl für die Unterpositionen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 der Position Gesamtorganisation und Methodik („Global Organisation and Methodology“) und die von den zehn Angeboten für das Los Nr. 3 für den Punkt Technik („Technical score“) und den Punkt Finanzen („Financial score“) erreichte Punktzahl sowie zweitens den detaillierten Bericht des Bewertungsausschusses vorzulegen;

—

den Antrag auf Schadensersatz in Höhe von 2 400 000 Euro für zulässig und begründet zu erklären;

—

der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 106 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1) (im Folgenden: Haushaltsordnung) sowie gegen Art. 4 der Hinweise für die Bieter („Instructions to Tenderers“) (im Folgenden: Hinweise). Die Kommission habe einen derartigen Verstoß begangen, da sie einen Bieter, der einem Bieterkonsortium angehört habe, nicht wegen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen habe.

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission und Verstoß gegen die Bestimmungen von Art. 110 Abs. 5 der Haushaltsordnung, gegen Art. 151 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (ABl. L 362, S. 1) (im Folgenden: Durchführungsverordnung), gegen die Verpflichtung aus Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Grundsatz der guten Verwaltung zu beachten und gegen Art. 15 Abs. 3 der Hinweise, da die Kommission ungewöhnlich niedrige Angebote nicht aufmerksam genug geprüft habe.

3.

Verstoß gegen die sich aus Art. 113 Abs. 2 der Haushaltsordnung und aus Art. 161 Abs. 1 der Durchführungsverordnung ergebenden Begründungspflicht.

4.

Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie in Art. 47 der Charta vorgesehen.

5.

Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, gegen Art. 102 Abs. 1 und 2 der Haushaltsordnung wegen der Rechtswidrigkeit von Art. 7 der Hinweise.

6.

Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta vorgesehen sei, wegen Rechtswidrigkeit von Art. 7 Abs. 3 der Hinweise.