7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/1

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/2

—

der Neujahrstag,

—

der Ostermontag,

—

der 1. Mai,

—

Christi Himmelfahrt,

—

der Pfingstmontag,

—

der 23. Juni,

—

der 15. August,

—

der 1. November,

—

der 25. Dezember,

—

der 26. Dezember.

—

Weihnachten 2018: Montag, 17. Dezember 2018, bis Sonntag, 6. Januar 2019,

—

Ostern 2019: Montag, 15. April 2019, bis Sonntag, 28. April 2019,

—

Sommer 2019: Dienstag, 16. Juli 2019, bis Samstag, 31. August 2019.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/4

—

Weihnachten 2018: Montag, 17. Dezember 2018, bis Sonntag, 6. Januar 2019;

—

Ostern 2019: Montag, 15. April 2019, bis Sonntag, 28. April 2019;

—

Sommer 2019: Montag, 16. Juli 2019, bis Samstag, 31. August 2019.

7.5.2018   

DE

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C 161/5

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/6

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die SNCF Mobilités trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission sowie der Mory SA und Mory Team entstanden sind.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/6

1.

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auf einen Beklagten mit (Wohn-)Sitz in einem Drittstaat wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Anwendung findet.

2.

Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.

3.

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise „Erfüllungsort“ im Sinne dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/7

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/8

1.

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend.

2.

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen hat. Auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ kommt es insoweit nicht an.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/9

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/9

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/10

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, FIH Holding und FIH Erhvervsbank/Kommission (T-386/14, EU:T:2016:474), wird aufgehoben.

2.

Der erste Klagegrund vor dem Gericht der Europäischen Union wird zurückgewiesen.

3.

Die Sache wird zur Entscheidung über den zweiten Klagegrund an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

4.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

7.5.2018   

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C 161/11

7.5.2018   

DE

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C 161/11

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/12

1.

Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, die in von einer der Vertragsparteien ausgestellten Rechnungen erwähnt werden, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen den Anforderungen dieser Bestimmung nicht genügt.

2.

Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass das nach dieser Bestimmung zuständige Gericht für die Entscheidung über eine Schadensersatzklage wegen der Kündigung eines Vertriebsvertrags zwischen zwei Gesellschaften mit Sitz und Geschäftstätigkeit in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten für den Vertrieb von Waren auf dem nationalen Markt eines dritten Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet keine dieser Gesellschaften über eine Zweigniederlassung oder sonstige Niederlassung verfügt, das Gericht des Mitgliedstaats ist, in dem sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder, mangels solcher Bestimmungen, aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt; kann der fragliche Ort nicht auf dieser Grundlage ermittelt werden, so ist auf den Wohnsitz des Leistungserbringers abzustellen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/13

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/14

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/14

—

das angefochtene Urteil aufzuheben und dementsprechend

—

den am 6. Juli 2016 zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016, dem zufolge „ein Betrag von 40 320 Euro zu Unrecht an Frau Dominique Bilde gezahlt wurde“ und mit dem der zuständige Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer des Organs angewiesen wurden, diesen Betrag zurückzufordern, aufzuheben;

—

zugleich die vom Generaldirektor für Finanzen am 29. Juni 2016 unterzeichnete Belastungsanzeige Nr. 2016-889 für nichtig zu erklären;

—

im Hinblick auf den Betrag, der ihr zuzuerkennen ist als Ersatz ihres immateriellen Schadens, der aus den vor jeglichem Abschluss der Untersuchung verbreiteten ungerechtfertigten Vorwürfen, der Schädigung ihres Rufs und der durch den angefochtenen Beschluss hervorgerufenen ganz erheblichen Beeinträchtigung ihres privaten und politischen Lebens entstanden ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden;

—

im Hinblick auf den ihr als Verfahrenskosten zuzuerkennenden Betrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden;

—

dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

2.

Verstoß gegen den Grundsatz „electa una via“

3.

Verletzung der Verteidigungsrechte

4.

Beweislastumkehr

5.

Unzureichende Begründung

6.

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

7.

Verstoß gegen die bürgerlichen Rechte der parlamentarischen Assistenten

8.

Diskriminierende Behandlung, „fumus persecutionis“ und Ermessensmissbrauch

9.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Abgeordneten

10.

Fehlen einer tatsächlichen Grundlage

11.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

7.5.2018   

DE

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C 161/16

1.

2.

Sind Art. 7 des Beschlusses Nr. 2/76 bzw. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung keine Beschränkung im Sinne dieser Bestimmungen darstellt, wenn die Auswirkungen der nationalen Regelung auf den Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß diesen Bestimmungen zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass angenommen werden könnte, dass dieser Zugang behindert wird?

3.

7.5.2018   

DE

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C 161/17

1.

Ist Paragraph 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (1) angenommen wurde, dahin auszulegen, dass er einer regionalen Rechtsnorm wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Zuerkennung und Zahlung einer bestimmten Gehaltszulage an die Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung von Navarra, die der Kategorie „Vertragsbediensteter in der Verwaltung“ — deren Beschäftigungsverhältnis befristet ist — angehören, ausdrücklich ausschließt, weil diese Zulage eine Vergütung für die Beförderung und die Entwicklung in einer Berufslaufbahn darstelle, die den Beschäftigten der Kategorie „Beamter im Öffentlichen Dienst“ — deren Beschäftigungsverhältnis unbefristet ist — eigen und vorbehalten sei?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/17

—

das angefochtene Urteil aufzuheben und dementsprechend

—

den am 6. Juli 2016 zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2016, dem zufolge „ein Betrag von 77 276,42 Euro zu Unrecht an Frau Sophie Montel gezahlt wurde“ und mit dem der zuständige Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer des Organs angewiesen wurden, diesen Betrag zurückzufordern, aufzuheben;

—

zugleich die vom Generaldirektor für Finanzen am 4. Juli 2016 unterzeichnete Belastungsanzeige Nr. 2016-897 für nichtig zu erklären;

—

im Hinblick auf den Betrag, der ihr zuzuerkennen ist als Ersatz ihres immateriellen Schadens, der aus den vor jeglichem Abschluss der Untersuchung verbreiteten ungerechtfertigten Vorwürfen, der Schädigung ihres Rufs und der durch den angefochtenen Beschluss hervorgerufenen ganz erheblichen Beeinträchtigung ihres privaten und politischen Lebens entstanden ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden;

—

im Hinblick auf den ihr als Verfahrenskosten zuzuerkennenden Betrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden;

—

dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

2.

Verstoß gegen den Grundsatz „electa una via“

3.

Verletzung der Verteidigungsrechte

4.

Beweislastumkehr

5.

Unzureichende Begründung

6.

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

7.

Verstoß gegen die bürgerlichen Rechte der parlamentarischen Assistenten

8.

Diskriminierende Behandlung, „fumus persecutionis“ und Ermessensmissbrauch

9.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Abgeordneten

10.

Fehlen einer tatsächlichen Grundlage

11.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/19

—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 51 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, S. 1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht bis zum 18. April 2016 in Kraft gesetzt oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—

gegen das Großherzogtum Luxemburg gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU ein Zwangsgeld in Höhe von 12 920 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

—

dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

1.

Gemäß Art. 51 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU hatten die Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 die Vorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Da Luxemburg der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt habe, habe die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

2.

In ihrer Klage schlägt die Kommission vor, ein Zwangsgeld in Höhe von 12 920 Euro pro Tag gegen Luxemburg zu verhängen. Die Höhe des Zwangsgelds sei unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der abschreckenden Wirkung anhand der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats berechnet worden.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/20

—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, S. 65) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht bis zum 18. April 2016 in Kraft gesetzt oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—

gegen das Großherzogtum Luxemburg gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU ein Zwangsgeld in Höhe von 11 628 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

—

dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

1.

Gemäß Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU hatten die Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 die Vorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Da Luxemburg der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt habe, habe die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

2.

In ihrer Klage schlägt die Kommission vor, ein Zwangsgeld in Höhe von 11 628 Euro pro Tag gegen Luxemburg zu verhängen. Die Höhe des Zwangsgelds sei unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der abschreckenden Wirkung anhand der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats berechnet worden.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/20

—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 106 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, S. 243) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht bis zum 18. April 2016 in Kraft gesetzt oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

—

gegen das Großherzogtum Luxemburg gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/25/EU ein Zwangsgeld in Höhe von 11 628 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

—

dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

1.

Gemäß Art. 106 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU hatten die Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 die Vorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Da Luxemburg der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt habe, habe die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

2.

In ihrer Klage schlägt die Kommission vor, ein Zwangsgeld in Höhe von 11 628 Euro pro Tag gegen Luxemburg zu verhängen. Die Höhe des Zwangsgelds sei unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der abschreckenden Wirkung anhand der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats berechnet worden.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/21

1.

2.

Ist für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass für die Betroffenen die Möglichkeit bestand, eine freiwillige AOW-Versicherung abzuschließen, oder dass für sie die Möglichkeit bestand, die Svb um den Abschluss einer Vereinbarung im Sinne von Art. 17 der Verordnung Nr. 1408/71 zu ersuchen?

3.

Steht Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 dem entgegen, dass für jemanden wie die Ehefrau von Herrn Giesen, die vor dem 1. Januar 1989 bei einer Beurteilung allein anhand der nationalen Rechtsvorschriften in ihrem Wohnsitzstaat, den Niederlanden, AOW-versichert war, aufgrund dieser Versicherung ein Anspruch auf Altersversorgung aufgebaut wird, soweit es um Zeiträume geht, in denen sie nach dieser Verordnungsvorschrift wegen Erwerbstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat den Rechtsvorschriften dieses Beschäftigungsstaats unterlag? Oder ist der Anspruch auf eine Leistung aufgrund der AOW als ein Leistungsanspruch anzusehen, der nach nationalen Recht nicht an Beschäftigungs- oder Versicherungsvoraussetzungen im Sinne des Urteils Bosmann (3) gebunden ist, so dass die Erwägungen in diesem Urteil in ihrem Fall Anwendung finden können?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/22

1.

Sind die Art. 45 und 48 AEUV dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden einer nationalen Regelung wie Art. 6a Buchst. b AKW (1) entgegenstehen? Diese Regelung führt dazu, dass ein in den Niederlanden Gebietsansässiger nicht bei der Sozialversicherung dieses Wohnsitzstaats versichert ist, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und aufgrund von Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 (2) den Sozialversicherungsvorschriften des Beschäftigungsstaats unterliegt. Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass die Betroffene aufgrund der gesetzlichen Regelung des Beschäftigungsstaats wegen des begrenzten Umfangs ihrer dortigen Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Kindergeld hat.

2.

Ist für die Beantwortung der vorigen Frage von Bedeutung, dass für die Betroffene die Möglichkeit bestand, die Svb um den Abschluss einer Vereinbarung im Sinne von Art. 17 der Verordnung Nr. 1408/71 zu ersuchen?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/23

1.

Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) einer Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem stehenden Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn die Brandursache bei den Mechanismen liegt, die für die Transportfunktion des Fahrzeugs notwendig sind?

2.

Falls Frage 1 verneint wird: Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht eine Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn der Brand nicht mit einer vorherigen Bewegung des Fahrzeugs in Zusammenhang gebracht werden kann, so dass nicht festgestellt werden kann, dass er mit einer Fahrt zusammenhängt?

3.

Falls Frage 2 verneint wird: Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht eine Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn das Fahrzeug in einer geschlossenen Privatgarage abgestellt ist?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/23

1.

Kann eine Situation wie die im vorliegenden Fall beschriebene (der öffentliche Arbeitgeber verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Begrenzungen und ermöglicht so den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Verträge bzw. er behält die Befristung bei und ändert nur die Vertragsart von Aushilfspersonal zu Interims- oder Vertretungspersonal) als missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender Verträge und somit als in Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (1) beschriebene Situation angesehen werden?

2.

Sind die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 [EG] in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie nationalen Verfahrensvorschriften entgegenstehen, die von einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer, damit er den Schutz durch die Gemeinschaftsrichtlinie und die von der Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte in Anspruch nehmen kann, eine aktive Anfechtung oder Einlegung eines Rechtsbehelfs (in Bezug auf alle aufeinanderfolgenden Verträge und Entlassungen) fordern?

3.

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass im öffentlichen Sektor und bei der Grundversorgung der Beschäftigungsbedarf wegen unbesetzter Stellen, Krankheit, Urlaub etc. im Grunde genommen „ständig“ ist und der Begriff „sachlicher Grund“, der eine befristete Anstellung rechtfertigen würde, umgrenzt werden muss:

4.

Ist es mit der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG vereinbar, dass Gründe der Erforderlichkeit oder Dringlichkeit oder die Durchführung von Programmen zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Art als sachliche Gründe für den Abschluss und die aufeinanderfolgende Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen für statutarisches Informatikpersonal angesehen werden, wenn diese öffentlichen Bediensteten ständig und dauerhaft die gewöhnlichen Aufgaben des unbefristet beschäftigten statutarischen Personals wahrnehmen, ohne dass die betreffende Behörde Höchstgrenzen für die Vertragsschlüsse festsetzt, ihre gesetzlichen Pflichten zur Deckung dieses Bedarfs und zur Besetzung dieser Stellen mit unbefristet beschäftigten Beamten erfüllt oder gleichwertige Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen ergreift, mit der Folge, dass die befristete Anstellung des statutarischen Informatikpersonals fortbesteht, im vorliegenden Fall für einen ununterbrochenen Zeitraum von 17 Jahren?

5.

Sind die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70[/EG] und ihre Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) vereinbar, in der für das Vorliegen eines sachlichen Grundes — ohne Beachtung weiterer Parameter — darauf abgestellt wird, ob der Anstellungsgrund und die damit verbundene zeitliche Begrenzung beachtet werden, oder festgestellt wird, dass ein Vergleich mit einem Berufsbeamten aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Zugangssysteme sowie der Dauerhaftigkeit der Aufgaben der Berufsbeamten und der zeitlichen Begrenzung der Aufgaben des Interimspersonals nicht möglich sei?

6.

Wenn das nationale Gericht eine missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden Verträgen mit Interimskräften (für eine Übergangszeit befristet beschäftigtes statutarisches Personal) im Dienst des Servicio Madrileño de la Salud der Comunidad de Madrid, die zur Deckung des ständigen und strukturellen Bedarfs hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistungen der unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten eingesetzt werden, feststellt und in der nationalen Rechtsordnung keine wirksamen Maßnahmen existieren, um diesen Missbrauch zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beseitigen, ist dann Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung im Anhang an die Richtlinie 1999/70/EG dahin auszulegen, dass er das nationale Gericht verpflichtet, effektive und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen, die die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung sicherstellen, und somit diesen Missbrauch zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beseitigen, indem es die nationale Vorschrift, die dies verhindert, unangewendet lässt?

Falls die Frage bejaht wird, entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. September 2016, Rn. 41 (Rechtssachen C-184/15 und C-197/15) (2):

Wäre es mit den Zielen der Richtlinie 1999/70/EG vereinbar, wenn das befristete öffentliche Interims-/Aushilfs-/Vertretungsanstellungsverhältnis als Maßnahme zur Verhinderung und Ahndung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Verträge und zur Beseitigung der Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht in ein dauerhaftes öffentliches Anstellungsverhältnis umgewandelt wird, unabhängig davon, ob dieses als festes oder unbefristetes öffentliches Anstellungsverhältnis bezeichnet wird, sofern es ein ebenso festes Beschäftigungsverhältnis darstellt wie bei den vergleichbaren unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten?

7.

Kann im Fall einer missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen in Bezug auf die Umwandlung des befristeten öffentlichen Interimsbeschäftigungsverhältnisses in ein unbefristetes oder festes Beschäftigungsverhältnis davon ausgegangen werden, dass nur dann die Ziele der Richtlinie 1999/70/EG und ihrer Rahmenvereinbarung erfüllt sind, wenn dem befristet beschäftigten statutarischen Bediensteten, bei dessen Anstellung der Missbrauch erfolgte, dieselben Arbeitsbedingungen gewährt werden wie den unbefristet beschäftigten statutarischen Bediensteten (in Bezug auf sozialen Schutz, Beförderungen, Stellenbesetzungen, berufliche Weiterbildung, Beurlaubungen, dienstrechtliche Stellung, Urlaub und Freistellungen, Pensionsansprüche, Ansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie Teilnahme an Ausschreibungen zur Besetzung freier Stellen und Beförderung), unter Geltung der Grundsätze der Dauerhaftigkeit und Unversetzbarkeit und mit allen entsprechenden Rechten und Pflichten und unter Gleichstellung mit den unbefristet beschäftigten statutarischen Informatikern?

8.

Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht unter diesen Umständen dazu, rechtskräftige Gerichtsurteile bzw. bestandskräftige Verwaltungsakte zu revidieren, wenn die folgenden vier im Urteil Kühne & Heitz NV (C-453/00 vom 13. Januar 2004 (3)) geforderten Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Behörden und die Gerichte sind nach spanischem Recht befugt, die betreffende Entscheidung zu revidieren, jedoch mit den genannten Einschränkungen, die dies sehr erschweren oder unmöglich machen; 2. die betreffenden Entscheidungen sind infolge eines Urteils eines in letzter/einziger Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig/rechtskräftig geworden; 3. dieses Urteil beruht auf einer Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstößt und erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde; und [4]. der Betroffene hat sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von dieser Rechtsprechung erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt?

9.

Sind die nationalen Gerichte, die als europäische Gerichte die volle Wirksamkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, befugt oder verpflichtet, die nationale Behörde eines Mitgliedstaats anzuweisen und dazu zu verurteilen, — innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten — die entsprechenden Vorschriften zur Aufhebung der gegen das Unionsrecht im Allgemeinen und die Richtlinie 1999/70/EG und ihre Rahmenvereinbarung im Besonderen verstoßenden nationalen Vorschriften zu erlassen?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/25

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 23. Oktober 2000, in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/26

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 (1), in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

DE

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C 161/27

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 (1), in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

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C 161/28

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 23. Oktober 2000, in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

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C 161/29

1.

Ist Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 (1), in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass er der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass es eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn dem Wassernutzungsentgelt weder die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft innerhalb von intraregionalen Einzugsgebieten unterliegt noch die übrigen konsumtiven Nutzungen der Gewässer, da es nur auf die Nutzung zur Stromerzeugung erhoben wird?

7.5.2018   

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C 161/30

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 (1), in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/30

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 23. Oktober 2000, in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/31

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 (1), in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/32

1.

Sind das in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerte umweltrechtliche Verursacherprinzip und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000, in dem der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen sowie der Grundsatz einer angemessenen wirtschaftlichen Gewichtung der Wassernutzungen verankert sind, dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines Entgelts für den Einsatz der Binnengewässer zur Stromerzeugung, wie es die streitige Regelung vorsieht, entgegensteht, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mechanismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung von der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer völlig unabhängig ist, da es einzig und allein auf die Befähigung der Produzenten zur Einnahmenerzielung abstellt?

2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (2) vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?

3.

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Wassernutzungsentgelts wie des in Rede stehenden zulasten der in überregionalen Einzugsgebieten tätigen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt, wenn ein asymmetrisches Steuersystem für den Bereich derselben Technologie eingeführt wird, je nachdem, wo sich das Kraftwerk befindet, und wenn dieses Entgelt nicht von den Erzeugern von Strom aus anderen Quellen verlangt wird?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/33

—

den angefochtenen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Dezember 2017, mit dem die Klage der PGNiG Supply & Trading in der Rechtssache T-849/16 für unzulässig erklärt worden ist, aufzuheben;

—

über die Zulässigkeit zu entscheiden und die Klage der PGNiG Supply & Trading in der Rechtssache T-849/16 mit dem auf der Grundlage von Art. 263 AEUV gestellten Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung für zulässig zu erklären.

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/34

1.

Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (1) dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat von den Telekommunikationsbetreibern eine jährliche finanzielle Abgabe, wie sie in Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española [spanische Rundfunk- und Fernsehanstalt, RTVE]) vom 28. August 2009 vorgesehen ist, fordern kann, wenn mit der Abgabe aufgrund der positiven Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor, die sich aus der Neuregelung des Fernseh- und Rundfunksektors und insbesondere aus dem Ausbau der Festnetz- und mobilen Breitbanddienste sowie dem Verzicht auf Werbung, Zahlungsinhalte oder [Zugangskontrollen bei RTVE] ergeben, zur Finanzierung von [RTVE] beigetragen werden soll, sofern die nachfolgend dargelegten begleitenden Umstände in Betracht gezogen werden?

2.

Ist diese von den Telekommunikationsunternehmen, die in Spanien in einem über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehenden Bereich tätig sind, geforderte Abgabe in Anbetracht der dargestellten, in Art. 5 des Gesetzes 8/2009 vorgesehenen Berechnungsform entsprechend den in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG aufgestellten Bedingungen verhältnismäßig?

3.

Ist die nach Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung von RTVE) vom 28. August 2009 geforderte Abgabe entsprechend den in Art. 6 Abs. 1 und dem Anhang der Richtlinie 2002/20/EG aufgestellten Bedingungen transparent, wenn die konkrete Tätigkeit, die [RTVE] als Universaldienst oder öffentliche Aufgabe ausübt, nicht bekannt ist?

7.5.2018   

DE

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C 161/35

1.

Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (1) dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat von den Telekommunikationsbetreibern eine jährliche finanzielle Abgabe, wie sie in Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española [spanische Rundfunk- und Fernsehanstalt, RTVE]) vom 28. August 2009 vorgesehen ist, fordern kann, wenn mit der Abgabe aufgrund der positiven Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor, die sich aus der Neuregelung des Fernseh- und Rundfunksektors und insbesondere aus dem Ausbau der Festnetz- und mobilen Breitbanddienste sowie dem Verzicht auf Werbung, Zahlungsinhalte oder [Zugangskontrollen bei RTVE] ergeben, zur Finanzierung von [RTVE] beigetragen werden soll, sofern die nachfolgend dargelegten begleitenden Umstände in Betracht gezogen werden?

2.

Ist diese von den Telekommunikationsunternehmen, die in Spanien in einem über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehenden Bereich tätig sind, geforderte Abgabe in Anbetracht der dargestellten, in Art. 5 des Gesetzes 8/2009 vorgesehenen Berechnungsform entsprechend den in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG aufgestellten Bedingungen verhältnismäßig?

3.

Ist die nach Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung von RTVE) vom 28. August 2009 geforderte Abgabe entsprechend den in Art. 6 Abs. 1 und dem Anhang der Richtlinie 2002/20/EG aufgestellten Bedingungen transparent, wenn die konkrete Tätigkeit, die [RTVE] als Universaldienst oder öffentliche Aufgabe ausübt, nicht bekannt ist?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/36

1.

Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (1) dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat von den Telekommunikationsbetreibern eine jährliche finanzielle Abgabe, wie sie in Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española [spanische Rundfunk- und Fernsehanstalt, RTVE]) vom 28. August 2009 vorgesehen ist, fordern kann, wenn mit der Abgabe aufgrund der positiven Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor, die sich aus der Neuregelung des Fernseh- und Rundfunksektors und insbesondere aus dem Ausbau der Festnetz- und mobilen Breitbanddienste sowie dem Verzicht auf Werbung, Zahlungsinhalte oder [Zugangskontrollen bei RTVE] ergeben, zur Finanzierung von [RTVE] beigetragen werden soll, sofern die nachfolgend dargelegten begleitenden Umstände in Betracht gezogen werden?

2.

Ist diese von den Telekommunikationsunternehmen, die in Spanien in einem über eine einzelne Autonome Gemeinschaft hinausgehenden Bereich tätig sind, geforderte Abgabe in Anbetracht der dargestellten, in Art. 5 des Gesetzes 8/2009 vorgesehenen Berechnungsform entsprechend den in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG aufgestellten Bedingungen verhältnismäßig?

3.

Ist die nach Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung von RTVE) vom 28. August 2009 geforderte Abgabe entsprechend den in Art. 6 Abs. 1 und dem Anhang der Richtlinie 2002/20/EG aufgestellten Bedingungen transparent, wenn die konkrete Tätigkeit, die [RTVE] als Universaldienst oder öffentliche Aufgabe ausübt, nicht bekannt ist?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/37

1.

an die Rechtsmittelführerin Schadensersatz in Höhe von EU 2 516 221,50 für materielle und immaterielle Schäden wegen der Aufnahme der Rechtsmittelführerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (2) zu bezahlen;

2.

an die Rechtsmittelführerin Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz ab dem 17. Oktober 2015 bis zur vollständigen Bezahlung der unter 2. genannten Summe zu bezahlen;

3.

die Kosten des Verfahrens, insbesondere die Aufwendungen der Rechtsmittelführerin, zu tragen.

—

Indem das Gericht zugunsten des Rates Umstände und Informationen berücksichtigt habe, die der Rat erst nach Erlass der rechtswidrigen Maßnahmen, zum Teil erst im Rechtsmittelverfahren, vorgelegt hat, habe das Gericht rechtsfehlerhaft einen falschen Beurteilungszeitpunkt gewählt.

—

Das Gericht sei rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass Indizien vorlägen, die es zumindest für wahrscheinlich erscheinen ließen, dass die Rechtsmittelführerin „im Eigentum oder unter der Kontrolle einer anderen Einrichtung [hier: der IRISL]“ stehe. Insbesondere habe das Gericht einen falschen Beurteilungsmaßstab angelegt, zu Unrecht Informationen des Rates einbezogen, die dieser zum Beurteilungszeitpunkt gar nicht gehabt hätte, den Grad der (angeblichen) Beherrschung oder die Intensität der Kontrolle nicht festgestellt und die Indizien falsch bewertet.

—

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Verordnung Nr. 668/2010 (3), soweit sie die Klägerin betraf, rechtmäßig war.

—

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, die unzureichende Begründung der gegen die Rechtsmittelführerin erlassenen Maßnahmen könne grundsätzlich keine Haftung der EU auslösen, und es rechtsfehlerhaft unterlassen, eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz zu prüfen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/38

—

das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2017 in der Rechtssache T-728/16, Tuerck/Kommission, aufzuheben;

—

die Klage abzuweisen;

—

der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der ersten Instanz aufzuerlegen;

—

Frau Tuerck die Kosten der vorliegenden Instanz aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/39

1.

Ist die Definition der elektronischen Kommunikationsdienste in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) in geänderter Fassung dahin zu verstehen, dass ein über eine Software angebotener Voice-Over-IP-Dienst, der in einem öffentlichen Telefonnetz über Vermittlung an eine Festnetz- oder Mobiltelefonnummer eines nationalen Numerierungsplans (im Format E.164) abgeschlossen wird, ungeachtet des Umstands, dass der Internetzugangsdienst, über den ein Nutzer Zugang zu diesem Voice-Over-IP-Dienst erhält, bereits selbst einen elektronischen Kommunikationsdienst darstellt, als elektronischer Kommunikationsdienst einzustufen ist, wenn der Anbieter der Software diesen Dienst gegen Entgelt anbietet und mit den ordnungsgemäß für die Übertragung und den Abschluss von Anrufen in das öffentliche Telefonwählnetz zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern Verträge schließt, die den Abschluss von Anrufen zu einer Festnetz- oder Mobiltelefonnummer eines nationalen Numerierungsplans erlauben?

2.

Falls die erste Frage bejaht werden sollte, gilt dies auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass die Funktion der Software, die den Sprachanruf ermöglicht, nur eine Funktion dieser Software ist und die Software auch ohne die Funktion genutzt werden kann?

3.

Falls die ersten beiden Fragen bejaht werden sollten, ändert es etwas an der Antwort auf die erste Frage, wenn berücksichtigt wird, dass der Anbieter des Dienstes in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen vorsieht, dass er gegenüber dem Endkunden keine Verantwortung für die Übertragung der Signale übernimmt?

4.

Falls die ersten drei Fragen bejaht werden sollten, ändert es etwas an der Antwort auf die erste Frage, wenn berücksichtigt wird, dass der bereitgestellte Dienst auch unter die Definition einer „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ fällt?

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/40

—

Sind die Art. 103 und 311 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 (1) sowie deren Anhang IX Teil A Nr. 7 dahin auszulegen, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur voraussetzt, dass Fotografien von ihrem Urheber aufgenommen und von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge, alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen, 30 nicht überschreiten darf?

—

Falls die erste Frage bejaht wird: Können die Mitgliedstaaten Fotografien, die darüber hinaus keinen künstlerischen Charakter haben, dennoch von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausschließen?

—

Falls die erste Frage verneint wird: Welchen weiteren Voraussetzungen müssen Fotografien genügen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt? Müssen sie insbesondere einen künstlerischen Charakter haben?

—

Sind diese Voraussetzungen innerhalb der Europäischen Union einheitlich auszulegen, oder verweisen sie auf das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere das Recht im Bereich des geistigen Eigentums?

7.5.2018   

DE

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C 161/41

a)

Ist der in Portugal geltenden Regelung als zwingender abweichender Regelung im Sinne von Art. 16 der „Rom II“-Verordnung (1) Vorrang einzuräumen?

b)

Kann diese Regelung als Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verstanden werden, die eine Kollisionsnorm im Sinne des Art. 27 der „Rom II“-Verordnung enthält?

c)

Kann davon ausgegangen werden, dass auf einen portugiesischen Staatsangehörigen, der in Spanien einen Verkehrsunfall erlitten hat, im Sinne von Art. 28 der Richtlinie 2009/103/EG (2) die Verjährungsregelung des Art. 498 Abs. 3 des portugiesischen Código Civil anzuwenden ist?

7.5.2018   

DE

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C 161/41

—

das Urteil vom 13. Dezember 2017 (T-712/15) aufzuheben, mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 5. Oktober 2015 (ECB/SSM/2015 — 9695000CG7B84NLR5984/28), mit dem die für die Crédit mutuel-Gruppe geltenden Aufsichtsanforderungen festgelegt werden, abgewiesen hat.

1.

Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es angenommen habe, dass Art. 2 Abs. 21 Buchst. c der SSM-Rahmenverordnung es der EZB ermögliche, Vorkehrungen für eine konsolidierte Beaufsichtigung von einer Zentralorganisation zugeordneten Instituten zu treffen, obwohl die Zentralorganisation nicht die Eigenschaft eines Kreditinstituts aufweise;

2.

Das Gericht habe den Sachverhalt rechtlich falsch beurteilt, als es angenommen habe, dass der Crédit mutuel eine beaufsichtigte Gruppe sei, da er die Bedingungen von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 575/2013 (1) erfülle.

7.5.2018   

DE

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C 161/42

—

das Urteil vom 13. Dezember 2017 (T-52/16) aufzuheben, mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 (ECB/SSM/2015 –9695000CG7B84NLR5984/40), mit dem die für die Crédit mutuel-Gruppe geltenden Aufsichtsanforderungen festgelegt werden, abgewiesen hat.

1.

Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es angenommen habe, dass Art. 2 Abs. 21 Buchst. c der SSM-Rahmenverordnung es der EZB ermögliche, Vorkehrungen für eine konsolidierte Beaufsichtigung von einer Zentralorganisation zugeordneten Instituten zu treffen, obwohl die Zentralorganisation nicht die Eigenschaft eines Kreditinstituts aufweise;

2.

Das Gericht habe den Sachverhalt rechtlich falsch beurteilt, als es angenommen habe, dass der Crédit mutuel eine beaufsichtigte Gruppe sei, da er die Bedingungen von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 575/2013 (1) erfülle.

7.5.2018   

DE

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C 161/43

—

festzustellen, dass er rechtswidrig mittels der im Namen der Republik Lettland erlassenen Entscheidung des Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs (für Korruptionsbekämpfung und -prävention zuständige Stelle) vom 19. Februar 2018 über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen des Amtes des Präsidenten der Bank von Lettland enthoben wurde;

—

die durch die im Namen der Republik Lettland erlassene Entscheidung des Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs vom 19. Februar 2018 über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen verhängte Sicherheitsmaßnahme, mit der ihm die Ausübung bestimmter Berufstätigkeiten untersagt wurde — wodurch ihm die Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Bank von Lettland und die Ausübung der ihm als solchem zustehenden Rechte untersagt wurde –, für rechtswidrig zu erklären;

—

die Beschränkungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Rates der Europäischen Zentralbank und die Ausübung der ihm als solchem zustehenden Rechte für rechtswidrig zu erklären, die ihm infolge der im Namen der Republik Lettland erlassenen Entscheidung des Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs vom 19. Februar 2018 über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen auferlegt wurden.

1.

Der Kläger wendet sich gegen die angeblich rechtswidrige Entscheidung der für Ermittlungen zuständigen lettischen staatlichen Behörde — die für Korruptionsbekämpfung und -prävention zuständige Stelle, die in die Struktur der Exekutive eingegliedert sei — vom 19. Februar 2018, mit der er seines Amtes als Präsident der Bank von Lettland auf unbestimmte Zeit enthoben worden sei. Die Entscheidung über seine Enthebung von seinen Ämtern sei im Namen des lettischen Staates getroffen worden. Mit seiner Enthebung vom Amt des Präsidenten der Bank von Lettland habe er auch von Amts wegen sein Amt als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank verloren.

2.

Mit der Amtsenthebung des Klägers seien mindestens die nachfolgenden Verstöße begangen worden.

3.

Erstens sei mit der Enthebung des Klägers von seinen Ämtern als Präsident der Bank von Lettland und Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank gegen Art. 14.2 des Protokolls Nr. 4 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank verstoßen worden, da zum Zeitpunkt seiner Amtsenthebung keine der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen für die Amtsenthebung der Präsidenten der nationalen Zentralbanken (dass der Präsident die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfülle oder eine schwere Verfehlung begangen habe) erfüllt gewesen sei.

4.

Zweitens sei mit der Enthebung des Klägers von seinem Amt als Präsident der Bank von Lettland auch gegen Art. 22 des likums „Par Latvijas Banku“ (Gesetz über die Bank von Lettland), d. h., des Rechtsakts, mit dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umgesetzt worden sei, verstoßen worden. Zum Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Entscheidung sei keine der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen für die Amtsenthebung des Präsidenten der Bank von Lettland (erstens der Rücktritt des Betroffenen, zweitens die in Art. 14.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vorgesehene Voraussetzung der Begehung einer schweren Verfehlung — in diesem Fall könne das Parlament über die Entlassung des Präsidenten der Bank von Lettland entscheiden, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden sei — oder drittens die übrigen in diesem Art. 14.2 genannten Voraussetzungen) erfüllt gewesen. Außerdem sei nach dem genannten Gesetz lediglich das Parlament der Republik Lettland befugt, den Präsidenten der Bank von Lettland seines Amtes zu entheben; die Amtsenthebung des Klägers sei jedoch nicht durch das Parlament erfolgt, sondern durch die für Ermittlungen zuständige Behörde der Republik Lettland, die in die Struktur der Exekutive eingegliedert sei.

5.

Drittens habe das Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs bei der Enthebung des Klägers von seinem Amt als Präsident der Bank von Lettland das Unionsrecht falsch ausgelegt, indem es erklärt habe, dass der Kläger im Rat der Europäischen Zentralbank nicht unabhängig und im Interesse der Europäischen Zentralbank handele, sondern die Zuständigkeiten des Präsidenten der Bank von Lettland wahrnehme und im Interesse dieser Bank handele. Art. 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehe jedoch vor, dass die Europäische Zentralbank ein Organ der Europäischen Union sei.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben könnten die Bediensteten der Organe der Europäischen Union nur die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Zuständigkeiten wahrnehmen und lediglich im Interesse dieser Organe handeln. Es sei nicht möglich, in nationalen Vorschriften die Tätigkeiten festzulegen, die die Bediensteten der Organe der Europäischen Union auszuüben hätten. Daher sei es nicht möglich, bei der Erfüllung der Aufgaben eines Bediensteten der Organe der Europäischen Union Zuständigkeiten wahrzunehmen, die durch nationale Rechtsakte übertragen würden.

Art. 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleiste, schließe es aus, dass der Präsident der Bank von Lettland bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank als Vertreter der Bank von Lettland handeln könne und (strikt) im Interesse dieser Bank oder der Republik Lettland handele.

7.5.2018   

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C 161/44

—

der Republik Lettland aufzugeben, gemäß Art. 24 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 62 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs alle sachdienlichen Informationen zu den laufenden Untersuchungen des Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs (Büro zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption) gegen den Präsidenten der Bank von Lettland beizubringen;

—

gemäß Art. 14.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festzustellen, dass die Republik Lettland dadurch gegen den zweiten Absatz dieser Bestimmung verstoßen hat,

—

der Republik Lettland die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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C 161/46

1.

Der Beschluss A(2015) 4931 des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 wird für nichtig erklärt, soweit Herrn Emilio De Capitani der vollständige Zugang zu den Dokumenten LIBE-2013-0091-02 und LIBE-2013-0091-03 verweigert wurde.

2.

Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Herrn De Capitani entstandenen Kosten.

3.

Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

7.5.2018   

DE

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C 161/47

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Edward Stavytskyi trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

7.5.2018   

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C 161/47

1.

Die Klage wird wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.

2.

Die Šroubárna Ždánice a.s. trägt ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

7.5.2018   

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C 161/48

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

HJ trägt die Kosten.

7.5.2018   

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C 161/49

1.

Die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2016, mit der die Kommission den Antrag von Frau Vassilia Argyraki, die als Hilfskraft geleisteten Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung ihrer Ruhegehaltsansprüche als Dienstzeiten als Bedienstete auf Zeit anzuerkennen, abgelehnt hat, wird aufgehoben.

2.

Die Kommission trägt die Kosten.

7.5.2018   

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C 161/50

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Safe Skies LLC trägt die Kosten.

7.5.2018   

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C 161/50

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Webgarden Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. trägt die Kosten.

7.5.2018   

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C 161/51

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die Aurora Group Danmark A/S und die Retail Distribution ApS tragen ihre eigenen Kosten und jeweils zur Hälfte die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.

7.5.2018   

DE

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C 161/51

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die Disney Enterprises, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

7.5.2018   

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C 161/52

1.

Das Gericht gibt die Rechtssache T-46/18 an den Gerichtshof ab, damit dieser über die Klage entscheiden kann.

2.

Die Entscheidung über die Anträge des Königreichs der Niederlande und der Regione Lombardia auf Zulassung als Streithelfer bleibt vorbehalten.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

7.5.2018   

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C 161/53

—

vorab gegebenenfalls Art. 90 des Beamtenstatuts nach Art. 270 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für ungültig und im vorliegenden Verfahren unanwendbar zu erklären;

—

erstens die Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 14. November 2017 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde vom 13. Juli 2017 einschließlich der Zurückweisung ihres Antrags auf Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro aufzuheben;

—

zweitens die Entscheidung des EPSO vom 19. April 2017 über die Zurückweisung ihres Antrags auf Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, sie nicht zur nächsten Stufe des Auswahlverfahrens zuzulassen, aufzuheben;

—

drittens die Entscheidung vom 6. Februar 2017 im elektronischen EPSO-Benutzerkonto, sie nicht auf den Entwurf der Liste der für das Auswahlverfahren EPSO/AD/323/16 ausgewählten Beschäftigten zu setzen, aufzuheben;

—

viertens die am 26. Mai 2016 veröffentlichte Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/323/16 und den Entwurf der Liste der für die Teilnahme an diesem Auswahlverfahren ausgewählten Beschäftigten zur Gänze aufzuheben;

—

ihr für den durch diese rechtswidrigen angefochtenen Entscheidungen entstandenen Schaden Ersatz in Höhe von 50 000 Euro zuzusprechen;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler des EPSO bzw. des Prüfungsausschusses bei der Bewertung der Berufserfahrung der Klägerin einschließlich eines Verstoßes gegen den die erforderliche Berufserfahrung spezifizierenden Anhang III der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens.

2.

Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör, Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3.

Verstoß gegen Art. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 1/58 (1), Art. 1d und 28 des Beamtenstatuts, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f des Anhangs III des Beamtenstatuts und die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.

7.5.2018   

DE

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C 161/54

—

die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke KINDERPRAMS eingetragen wird;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2017/1001

7.5.2018   

DE

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C 161/54

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;

—

Our Price Records die Kosten aufzuerlegen (falls sie sich als Streithelferin beteiligt)

UND ENTWEDER

—

dem Widerspruch von HMV vollständig stattzugeben

ODER

—

die Sache infolge der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das EUIPO zurückzuverweisen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001

7.5.2018   

DE

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C 161/55

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) und c) der Verordnung Nr. 207/2009.

7.5.2018   

DE

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C 161/56

—

Art. 5 des Beschlusses der EZB Nr. ECB/SSM/2017 — O2RNE8IBXP4R0TD8PU41/174 vom 19. Dezember 2017 und Art. 3 seines Anhangs A für nichtig zu erklären, soweit darin Maßnahmen zu den unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen betreffend Einlagensicherungssysteme oder Abwicklungsfonds vorgeschrieben werden;

—

der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Es gebe keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss. Die EZB habe keine Befugnis, eine allgemein verbindliche Aufsichtsanforderung zu verhängen und habe keine individuelle und ausführliche Bewertung der Situation der Klägerin durchgeführt, wie es von den anwendbaren Rechtsvorschriften verlangt werde.

2.

Der angefochtene Beschluss sei rechtsfehlerhaft, da die EZB die Texte des Unionsrechts, mit denen für Kreditinstitute die Möglichkeit geschaffen worden sei, auf unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen zurückzugreifen, fehlerhaft ausgelegt und so diese Bestimmungen ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt habe.

3.

Der angefochtene Beschluss leide an einem offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der angeblich durch die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen im Hinblick auf Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) hervorgerufenen Risiken.

4.

Es liege ein Begründungsmangel vor, da die EZB einer erhöhten Begründungspflicht unterliege, und sich der angefochtene Beschluss auf eine unzureichende Begründung stütze.

7.5.2018   

DE

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C 161/57

—

Art. 9 des Beschlusses der EZB Nr. ECB/SSM/2017 — 969500TJ5KRTCJQWXH05/380 vom 19. Dezember 2017 und Art. 3 seines Anhangs A für nichtig zu erklären, soweit darin Maßnahmen zu den unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen betreffend Einlagensicherungssysteme oder Abwicklungsfonds vorgeschrieben werden;

—

der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/57

—

Art. 8 des Beschlusses der EZB Nr. ECB/SSM/2017 — 9695000CG7B84NLR5984/207 vom 19. Dezember 2017 für nichtig zu erklären, soweit darin Maßnahmen zu den unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen betreffend Einlagensicherungssysteme oder Abwicklungsfonds vorgeschrieben werden;

—

der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/58

—

Art. 4 des Beschlusses der EZB Nr. ECB/SSM/2017 — 9695005MSX1OYEMGDF46/338 (inklusive seines Anhangs) vom 19. Dezember 2017 für nichtig zu erklären, soweit darin Maßnahmen zu den unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen betreffend Einlagensicherungssysteme oder Abwicklungsfonds vorgeschrieben werden;

—

der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/58

—

Art. 8 des Beschlusses der EZB Nr. ECB/SSM/2017 — 9695000CG7B84NLR5984/207 vom 19. Dezember 2017 für nichtig zu erklären, soweit darin Maßnahmen zu den unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen betreffend Einlagensicherungssysteme oder Abwicklungsfonds vorgeschrieben werden;

—

der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

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C 161/59

—

Art. 9 des Beschlusses der EZB Nr. ECB/SSM/2017 — R0MUWSFPU8MPRO8K5P83/248 vom 19. Dezember 2017 teilweise, insbesondere die Abs. 9.1, 9.2 und 9.3 für nichtig zu erklären, soweit darin ein Abzug der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen angeordnet wird, die auf individueller, teilkonsolidierter und konsolidierter Basis gegenüber dem einheitlichen Abwicklungsfonds, den nationalen Abwicklungsfonds und den nationalen Einlagensicherungssystemen des harten Kernkapitals eingegangen wurden;

—

der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Für den angefochtenen Beschluss gebe es keine Rechtsgrundlage, da die EZB von ihren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch gemacht habe, um eine allgemeinverbindliche Maßnahme zu erlassen, die in die Zuständigkeit des Gesetzgebers falle, und die ihr durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. f und Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) verliehenen Befugnisse überschritten habe.

2.

Der angefochtene Beschluss sei rechtsfehlerhaft, da die EZB den Texten des Unionsrechts, die Kreditinstituten einen Rückgriff auf unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen zur Erfüllung eines Teils ihrer Verpflichtungen gegenüber den nationalen Abwicklungsfonds, dem einheitlichen Abwicklungsfonds und den nationalen Einlagensicherungssystemen gestatteten, eine dem gesetzgeberischen Willen entgegenstehende Auslegung gegeben und die betreffenden Bestimmungen so ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt habe. Der Beschluss der EZB beruhe ferner auf einem Fehlverständnis des für die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen geltenden europäischen und nationalen Durchführungsrechtsrahmens.

3.

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

4.

Der angefochtene Beschluss beruhe auf einem Beurteilungsfehler und verstoße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/59

—

festzustellen, dass der Beklagte dadurch gegen Art. 130 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sowie deren Anhang II verstoßen hat, dass er es unterlassen hat, die schriftliche Frage, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Rahmen des unter dem Aktenzeichen P-003358/17 eingetragenen Verfahrens gestellt worden ist, an den Rat der Europäischen Union weiterzuleiten;

—

das Europäische Parlament zu verpflichten, die unter dem Aktenzeichen P-003358/17 eingetragene schriftliche Frage an das zuständige Organ, d. h. an den Rat der Europäischen Union, weiterzuleiten;

—

dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Die Kläger rügen, dass es das Europäische Parlament unterlassen habe, die schriftliche Frage, die am 16. Mai 2017 von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Ryszard Legutko und Tomasz Poręba eingereicht worden sei, an das zuständige und von den Klägern bezeichnete Organ weiterzuleiten.

7.5.2018   

DE

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C 161/60

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 2 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 2 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verletzung der Verteidigungsrechte, u. a. Verletzung der Pflicht, eine Begründung zu geben, die es erlaube, die Maßnahmen zu rechtfertigen und einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung des Klägers an Handlungen, die schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo darstellten.

3.

Verletzung des Rechts auf Privatleben, des Rechts auf Eigentum und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

4.

Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. 2010, L 336, S. 30) in der Fassung des Beschlusses (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2016, L 336I, S. 7) und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2005, L 193, S. 1).

7.5.2018   

DE

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C 161/61

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 1 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 1 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/61

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 7 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 7 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/62

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 3 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 3 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/63

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 4 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 4 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/63

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 5 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 5 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/64

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 6 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 6 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

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dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/64

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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 10 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 10 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

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die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

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dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/65

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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 8 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 8 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

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die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

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dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/65

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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 13 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 13 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

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dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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C 161/66

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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 15 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 15 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

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dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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C 161/67

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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 16 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 16 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. c des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/67

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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 14 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 14 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/68

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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 12 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 12 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/68

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 11 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 11 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

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dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

7.5.2018   

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C 161/69

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den Berechnungsbogen, der ihm vom EAD mit E-Mail vom 22. Juni 2017 übermittelt wurde, und, soweit erforderlich, die Gehaltsabrechnung, mit der ihm die Zahlung der Erziehungszulage für seine Kinder zuerkannt wurde/werden wird, aufzuheben;

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dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird die Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht, weil die angefochtene Entscheidung, der Vermerk vom 15. April 2016, auf den sie gestützt sei, und die Leitlinien des EAD gegen das Statut der Beamten und seinen Anhang X verstießen.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird die Rechtswidrigkeit der angefochtenen individuellen Entscheidung gerügt. Dieser Klagegrund gliedert sich in fünf Teile: