Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8834 — Brookfield/Saeta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/01)

Am 28. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8780 — PPF Group/Škoda Transportation/VUKV/JK/Satacoto/Škoda Investment/Bammer Trade)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/02)

Am 28. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. März 2018

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(CON/2018/12)

(2018/C 120/03)

EINLEITUNG UND RECHTSGRUNDLAGE

Am 27. November 2017 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in Bezug auf die reibungslose Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und die besonderen Aufgaben, welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags in Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, sowie die Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Der Verordnungsvorschlag ist Teil eines umfassenden Reformpakets mit Vorschlägen zur Stärkung des aus den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European supervisory authorities — ESA) und dem ESRB bestehenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervision — ESFS). Die EZB ist der Ansicht, dass der ESRB seit Beginn an eine zentrale und erfolgreiche Rolle bei der Abwendung und Eindämmung von möglichen, innerhalb des Finanzsystems erwachsenden Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union gespielt hat (2).

Dementsprechend unterstützt die EZB die begrenzte Anzahl an zielgerichteten Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission am Steuer- und Handlungsrahmen des ESRB, die auf eine Stärkung der Effizienz und Effektivität des ESRB ausgerichtet sind und es dem ESRB ermöglichen sollen, seinem Auftrag noch besser gerecht zu werden. Die EZB erachtet die Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für erforderlich, um insbesondere die Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (4) (Single Supervisory Mechanism — SSM) gebührend zu berücksichtigen, aber auch um zu gewährleisten, dass der ESRB die Aufsicht über das gesamte Finanzsystem auf Makroebene führen kann, da insbesondere mit der Schaffung der Kapitalmarktunion die Bedeutung marktbasierter Finanzierungen zunimmt. Die EZB und der ESRB sind der Auffassung, dass die EZB gut aufgestellt ist, um auch weiterhin den ESRB analytisch, statistisch und administrativ im Rahmen der bestehenden Regelungen (5) zu unterstützen. Ferner wird die EZB den ESRB auch weiterhin zur Vermeidung von Doppelarbeit unterstützen. Dabei kommt die Risikobewertungs- und Analysefunktion der EZB des Bankensektors der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten vorteilhaft zum Tragen.

Darüber hinaus weist die EZB daraufhin, dass gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 der ESRB den ESA die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen muss; die Verordnung regelt jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen dem ESRB und den nach seiner Errichtung im Jahr 2010 errichteten makroprudenziellen Behörden in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund würde die EZB einen Gesetzgebungsvorschlag zur Überarbeitung des derzeitigen in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 vorgesehenen Systems zum Informationsaustausch begrüßen. Eine Überarbeitung des derzeitigen Systems zum Informationsaustausch sollte dem ESRB ermöglichen, nationalen makroprudenziellen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach nationalem Recht relevante aufsichtliche Daten zur Verfügung zu stellen, sofern die Vereinbarkeit mit dem einschlägigen Unionsrecht ausreichend sichergestellt wird. Des Weiteren könnte eine entsprechende Klarstellung gerechtfertigt sein, damit den ESRB-Mitgliedern des ESZB und der Aufsichtsbehörden die Nutzung der vom ESRB zur Verfügung gestellten Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben ermöglicht wird.

ANMERKUNGEN ZU SPEZIFISCHEN PUNKTEN

1.   Der Vorsitzende des ESRB

Der Verordnungsvorschlag sieht für den Vorsitz des ESRB den Präsidenten der EZB vor. Damit wird eine dauerhafte Verbindung zwischen der Präsidentschaft der EZB und dem Vorsitz des ESRB geschaffen (6). Obwohl der ESRB eigenständig bleibt, hat er stark von der Sichtbarkeit, der Unabhängigkeit und dem Ansehen der EZB profitiert (7). Wie vorstehend festgestellt (8) kommt Zentralbanken angesichts ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Finanzstabilität zu leisten, und des bei ihnen vorhandenen analytischen Fachwissens in den Bereichen Realwirtschaft, Finanzmärkte und Finanzmarktinfrastrukturen, eine wichtige Rolle auf makropolitischer Ebene zu. In diesem Zusammenhang leistet die EZB dem ESRB analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung. Eine enge Zusammenarbeit auf technischer Ebene zwischen EZB und ESRB ist durch das wechselseitige Vertretensein sowohl im Beratenden Fachausschuss des ESRB als auch im Ausschuss für Finanzstabilität der EZB sichergestellt. Vor diesem Hintergrund verdeutlicht die Übertragung des Vorsitzes des ESRB an den Präsidenten der EZB gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 die wichtige Rolle der Zentralbanken für die Arbeitsweise des ESRB (9). Die EZB unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, den Vorsitz des ESRB mit der Präsidentschaft der EZB zu verbinden.

2.   Organisation des ESRB

2.1.   Verfahren zur Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass bei der Konsultation zur Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats der Verwaltungsrat im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens die Eignung der Kandidaten für die Stelle des Leiters des ESRB-Sekretariats bewertet und das Europäische Parlament und den Rat über das Konsultationsverfahren unterrichtet (10). Die EZB befürwortet generell die Schärfung des Profils des Leiters des ESRB-Sekretariats und möchte hiermit einige spezifische Anmerkungen zur Rolle der EZB bei der Unterstützung des ESRB-Sekretariats und bei der Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats machen. Die EZB stellt das ESRB-Sekretariat und sollte dafür ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen (11). Der Leiter des ESRB-Sekretariats wird in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt (12). Vor diesem Hintergrund ist die EZB der Auffassung, dass dieses Verfahren, im Rahmen dessen der Verwaltungsrat des ESRB mit der Aufgabe betraut ist, bei der Konsultation zur Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats die Eignung der Kandidaten zu bewerten, unbeschadet der letztendlichen Zuständigkeit der EZB für die Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats sein sollte, gleichzeitig aber auch das Konsultationsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 (13) vollständige Beachtung finden sollte.

2.2.   Aufgaben des Leiters des ESRB-Sekretariats

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass der Vorsitzende des ESRB und des Lenkungsausschusses den Leiter des ESRB-Sekretariats mit spezifischen Aufgaben betrauen können. Diese beinhalten unter anderem die laufende Verwaltung des ESRB-Sekretariats, die Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit und der Beschlussfassung des Verwaltungsrats und die Erarbeitung des Vorschlags für das Jahresprogramm des ESRB und für dessen Umsetzung (14). Die EZB begrüßt, dass die vom Leiter des ESRB-Sekretariats möglichen auszuübenden Aufgaben klargestellt wurden. Aus praktischer Sicht nimmt der Leiter des ESRB-Sekretariats bereits die Mehrheit der aufgeführten Aufgaben des Verordnungsvorschlags wahr. Hinsichtlich der Erarbeitung des Vorschlags für das Jahresprogramm des ESRB ist die EZB der Auffassung, dass der ESRB flexibel bleiben sollte, wie er möglichen Anfälligkeiten des Finanzsystems begegnet, die vorübergehend und abhängig von den besonderen Umständen der Situation eine außerplanmäßige Abweichung vom Jahresprogramm erfordern könnten.

2.3.   Vertretung des ESRB nach außen durch den Leiter des ESRB-Sekretariats

Der Verordnungsvorschlag sieht die Möglichkeit für den Vorsitzenden des ESRB vor, seine oder ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB dem Leiter des ESRB-Sekretariats zu übertragen (15). Die EZB befürwortet generell das Ziel der Kommission, das Profil des Leiters des ESRB-Sekretariats durch die ermöglichte Übertragung von bestimmten Aufgaben zu schärfen. Die EZB ist jedoch der Auffassung, dass im Verordnungsvorschlag klargestellt werden sollte, ob der Leiter des ESRB-Sekretariats den ESRB auch in Bezug auf die in Artikel 19 Absätze 1, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 niedergelegten Aufgaben zu Rechenschafts- und Berichtspflichten (16) vertreten sollte. Die Rechenschaft des ESRB zu gewährleisten ist bedeutend, daher ist die EZB der Auffassung, dass der Vorsitzende des ESRB den ESRB auch weiterhin nach außen in dem im Artikel 19 Absätzen 1, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgabenbereich vertreten sollte und die externe Vertretung nur dem stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB übertragen werden sollte.

2.4.   Änderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des SSM

Zur Berücksichtigung der Schaffung der Bankenunion im Allgemeinen und der Einrichtung des SSM im Besonderen wird im Verordnungsvorschlag der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB bei den stimmberechtigten Mitgliedern im Verwaltungsrat (17) und bei den Mitgliedern im Lenkungsausschuss (18) aufgenommen sowie sein bzw. ihr Vertreter bei den Mitgliedern im Beratenden Fachausschuss (19). Die Schaffung der Bankenunion und die damit einhergehenden Änderungen am institutionellen Rahmen für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten im Zuge der Einrichtung des SSM sind für die Aufgaben und Funktionen des ESRB von Bedeutung. Die EZB begrüßt daher die Änderungsvorschläge der Kommission, die sich im Allgemeinen mit den vorherigen Empfehlungen der EZB zur verbesserten Steuerung des ESRB decken (20). Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Stimmrechte im Verwaltungsrat des ESRB verleiht und sicherstellt, dass die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums im Lenkungsausschuss des ESRB vertreten ist. Was diese spezifischen Aspekte angeht, könnte insbesondere der Abwägung der europäischen Dimension des SSM mit der Notwendigkeit, ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zwischen den stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Vertretern der Bankenaufsicht jener an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten und der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen, Rechnung getragen werden.

2.5.   Einbeziehung von Behörden aus Drittländern in den Verwaltungsrat des ESRB

Die Kommission schlägt vor, die Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, durch welche die Einbeziehung von hochrangigen Vertretern der einschlägigen Behörden aus Drittländern, insbesondere Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, in die Arbeit des ESRB ermöglicht wird, zu streichen. Die Einbeziehung ist streng auf Fragen begrenzt, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind (21). Diese Bestimmung dient dem Verwaltungsrat des ESRB als Rechtsgrundlage für die Einladung hochrangiger Vertreter von einschlägigen Behörden aus Drittländern und der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischen Aspekten der Beteiligung dieser Drittländer an der Arbeit des ESRB treffen (22). Die EZB schlägt vor, die Bestimmung beizubehalten, damit für den ESRB die nötige Flexibilität erhalten bleibt, gegebenenfalls auch weiterhin diese hochrangigen Vertreter von einschlägigen Behörden aus Drittländern in die Arbeit des ESRB einbeziehen zu können.

3.   Warnungen und Empfehlungen des ESRB

3.1.   Die EZB als Adressatin von Warnungen und Empfehlungen des ESRB

Eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 im Verordnungsvorschlag sieht unter anderem vor, dass auch die EZB als die in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten zuständige oder benannte Behörde, Adressatin von Warnungen oder Empfehlungen des ESRB für Aufgaben sein kann, die ihr gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden. Die EZB begrüßt diese Klarstellung in der Aufzählung der potenziellen Adressaten von Warnungen und Empfehlungen des ESRB. Hiermit werden die Schaffung der Bankenunion und die damit verbundenen Änderungen im institutionellen Gefüge des makroprudenziellen Regulierungsrahmens entsprechend gewürdigt (23).

3.2.   Zuleitung der Warnungen und Empfehlungen des ESRB an das Europäische Parlament

Die EZB unterstützt generell den Vorschlag, Warnungen und Empfehlungen des ESRB dem Europäischen Parlament zuzuleiten (24). Die EZB möchte allerdings betonen, dass alle Einrichtungen strikter Vertraulichkeit und Geheimhaltung unterliegen, damit die potenziellen Risiken einer verfrühten oder unsachgemäßen Veröffentlichung marktbeeinflussender Informationen, die eine Gefährdung für die Finanzstabilität der Union bedeuten könnten, verringert werden. Jede Erweiterung des Empfängerkreises von Warnungen und Empfehlungen des ESRB muss diesen Risiken, die vor Bekanntmachung dieser Warnungen und Empfehlungen an eine breitere Öffentlichkeit bestehen, ausreichend Rechnung tragen.

4.   Erhebung und Austausch von Informationen

4.1.   Einbindung der ESA im Hinblick auf Ersuchen um aufgeschlüsselte Informationen von Zentralbanken des ESZB

Die EZB ist der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag von einer Klarstellung des Anwendungsbereichs des Artikels 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 profitieren würde. Derzeit ergibt sich aus der Formulierung dieser Bestimmung nicht eindeutig, ob die ESA auch konsultiert werden müssen, wenn der ESRB die Zentralbanken des ESZB um aufgeschlüsselte Informationen ersucht. Die EZB sieht keinen Grund, warum die ESA an der Bewertung, ob das Ersuchen des ESRB um nicht-aufsichtliche Informationen gerechtfertigt und angemessen ist, beteiligt sein sollten. Daher schlägt sie vor, klarzustellen, dass die ESA nur konsultiert werden müssen, wenn ESRB-Ersuchen sich auf aufgeschlüsselte aufsichtliche Informationen beziehen.

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem separaten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht auf Englisch auf der Website der EZB zur Verfügung.

(1)  COM(2017) 538 final.

(2)  Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2015 zur Überprüfung der Aufgaben und der Organisation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (CON/2015/4) (ABl. C 192 vom 10.6.2015, S. 1). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

(4)  Siehe EZB-Beitrag zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des makroprudenziellen Rahmens der EU („ECB contribution to the European Commission’s consultation on the review of the EU macroprudential policy framework“) vom Dezember 2016 (nachfolgend der „EZB-Beitrag“), abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu. Siehe auch Seite 4 der Antwort des ESRB auf das Konsultationsdokument der Europäischen Kommission „Überarbeitung des makroprudenziellen Rahmens der EU“ („ESRB response to the European Commission’s Consultation Document on the ‘Review of the EU Macro-prudential Policy Framework’“) vom 24. Oktober 2016 (nachfolgend die „Antwort des ESRB“), abrufbar auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

(5)  Siehe Seiten 9 und 10 des EZB-Beitrags und Seite 3 der Antwort des ESRB.

(6)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags.

(7)  Siehe Seite 3 der Antwort des ESRB.

(8)  Siehe Seite 9 des EZB-Beitrags.

(9)  Siehe Nummer 1.2 der Stellungnahme CON/2015/4.

(10)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags.

(11)  Siehe Erwägungsgrund 8 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

(12)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010.

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

(14)  Siehe Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

(15)  Siehe Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

(16)  Siehe beispielsweise Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.

(17)  Siehe Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i des Verordnungsvorschlags.

(18)  Siehe Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i des Verordnungsvorschlags.

(19)  Siehe Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Ziffer ii des Verordnungsvorschlags.

(20)  Siehe Nummern 2.1, 2.2 und 5.1 der Stellungnahme CON/2015/4 sowie Seite 10 des EZB-Beitrags.

(21)  Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags.

(22)  Siehe Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.

(23)  Siehe Seite 2 des EZB-Beitrags.

(24)  Siehe Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

Euro-Wechselkurs (1)

5. April 2018

(2018/C 120/04)

1 Euro =

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2018/C 120/05)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat : Slowenien

Anlass : Weltbienentag Slowenien

Beschreibung des Münzmotivs : In der Mitte des inneren Ring der Münze ist eine Bienenwabe in Form einer Weltkugel, die die östliche Hemisphäre zeigt, abgebildet. Um die Bienenwabe herum befindet sich links oben der Schriftzug „SVETOVNI DAN ČEBEL“ (Weltbienentag) und unten rechts der Schriftzug „SLOVENIJA 2018“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Voraussichtliche Prägeauflage :

Voraussichtliches Ausgabedatum : Zweites Quartal 2018

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 12. Januar 2018

über die Eintragung der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 120/06)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an die

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

ANHANG

Statuts de l'Association “AEMN”

“Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

Statuts mis à jour le 6 décembre 2017

par décision de l’Assemblée Générale extraordinaire.

Modification des articles 11, 12 et 13.

PRÉAMBULE

—	Vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 191 ;

—	Vu le Règlement (CE) no 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003 relatif au statut et au financement des partis politiques au niveau européen tel que modifié par le Règlement (CE) no 1524/2007 du 18 décembre 2007 ;

Les partis politiques, mouvements nationaux, personnes morales ou physiques soussignés dont la liste est fournie à la fin des présents statuts conviennent de créer une association sans but lucratif selon la loi française et de déterminer ses statuts comme suit :

I.   NOM - BASE LEGALE - OBJET - SOCIAL - BUT - DUREE

Article 1

Dénomination

L'association, une alliance politique de partis nationaux et de personnes morales ou physiques au niveau européen, est dénommée « Alliance Européenne des Mouvements Nationaux ». En abrégé, «AEMN».

Ce nom doit toujours être précédé ou suivi des mots « parti politique européen », ou de l'abréviation PPEU/EUPP/EUPP.

Article 2

Base légale

« L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux » poursuit ses objectifs, exécute ses activités et est organisé et financé conformément aux conditions exposées dans le règlement (UE/EURATOM) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

Pour les questions non réglementées par le règlement européen susmentionné, « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux » est établie conformément à la loi française donnant la personnalité juridique aux associations, y inclus la loi du 1er août 2003, les articles 21 à 79 de la droit civile locale, et autre disposition particulières à l’Alsace-Moselle.

AEMN ne poursuit pas de but lucratif.

Le logo de l'association est défini à l'ANNEXE 1 des statuts.

Article 3

Hiérarchie des normes

Au cas où les présents statuts et le règlement intérieur qui sera ultérieurement adopté contredirait ou viendraient à contredire les textes légaux résultant de la législation française, les textes communautaires issus du traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 191, ainsi que le Règlement (CE) no 2004/2003 relatif aux statuts et au financement des partis politiques au niveau européen, ces normes européennes et françaises prévaudrait sans qu'il soit nécessaire de procéder à une modification des statuts.

Elles s'appliquent également en cas de silence de ces mêmes statuts

Article 4

Siege social

Le siège social de l'association est établi : 11 rue de Wissembourg - 67000 STRASBOURG (France).

Le Bureau de l'association est autorisé à transférer le siège social de l'association en un autre endroit, sous réserve de l'accomplissement des formalités prescrites par la loi. Il peut établir d'autres bureaux sur tout le territoire européen.

Article 5

Buts

L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux, en conformité avec l'article 3 § c du Règlement (CE) no 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003, est fondée sur les principes du respect des libertés fondamentales, de la démocratie, des droits de l'homme et de l'État de droit tels que hérités des meilleurs traditions spirituelles et doctrinales de la civilisation européennes. Elle précisera ses objectifs politiques dans une déclaration commune.

Ses buts sont en outre les suivants :

—	Développer des relations de travail plus étroites et rapprocher les partis politiques nationaux membres ;

—	Définir des objectifs communs sur les enjeux relatifs à l’Union européenne ;

—	Établir une structure facilitant le dialogue et la coopération avec les forces politiques semblables au sein des États membres de l’Union, ainsi qu’au sein des autres pays européens, candidats ou non à l’adhésion à l’Union européenne.

—	Participer ou contribuer à la participation aux élections européennes, au sens de l'article 3 § d du règlement (CE) No 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003

L'association est autorisée à prendre tous les actes juridiques (y compris les transactions immobilières), directement ou indirectement nécessaires ou utiles à la promotion et à la réalisation des objectifs susmentionnés.

Dans le cadre national, les partis membres maintiennent leur propre nom, leur identité et leur liberté d'action. L'association est représentée au Parlement européen par les députés des partis nationaux membres de «L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux».

Les Partis membres s'engagent à inciter leurs élus au Parlement européen ainsi que les membres des autres assemblées parlementaires européennes à adhérer à « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux », ainsi qu'aux groupes parlementaires ou aux coordinations se proposant les mêmes buts et recommandés par elle.

Article 6

Durée

L'association est constituée pour une durée indéterminée.

II.   MEMBRES

L'association est composée de partis membres, de membres associés et d’observateurs.

Article 7

Membres et Membres Associés

Le nombre de membres est illimité. Une demande d'adhésion doit être soumise au Président par écrit. Elle comporte une déclaration d'adhésion au programme politique, aux statuts et au règlement intérieur de l'association. Le Président transmet ensuite cette demande au Bureau.

Le Bureau est habilité à accorder le statut de partis membres à des mouvements patriotiques et nationaux de la même sensibilité, basés dans l'Union européenne, qui souscrivent au programme politique de l'association et acceptent ses statuts et son règlement intérieur.

Le Bureau est également habilité à octroyer le statut de membre associé à des personnes morales souscrivant aux mêmes conditions, ainsi qu'aux personnes physiques exerçant ou ayant exercé les mandats de parlementaires européen, parlementaire national ou élu régional.

Chaque parti candidat doit désigner une personne physique comme représentant légal dans le processus d'adhésion à l'association.

Article 8

Membres observateurs

Sur proposition du Président, des Partis ou Mouvements proches de “ L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux ” au sein d'États membres de l'Union européenne ou d'États européens ayant demandé ou non l'adhésion à l'Union européenne peuvent se voir octroyer le statut d'Observateurs par le Bureau.

Article 8 bis

Sur proposition du Président, des membres de soutien sans droits de vote peuvent être admis par une demande d'adhésion qui doit être soumise au Président par écrit. Elle comporte une déclaration d'adhésion au programme politique, aux statuts et au règlement intérieur de l'association. Le Président transmet ensuite cette demande au Bureau.

Article 9

Cotisation

Les partis membres, les personnes physiques ou morales, les membres associés ainsi que les observateurs et les membres de soutien versent une cotisation annuelle individuelle. Le montant de cette cotisation est fixé annuellement par le Bureau. Les membres ne contractent aucune obligation personnelle relativement aux engagements de l'association.

Article 10

Perte de la qualité de membre

Tout membre peut démissionner de l'association à tout moment. Le membre remet sa démission au Président par lettre recommandée.

Le membre qui démissionne est tenu de s'acquitter de ses obligations financières envers l'association pour l'année pendant laquelle la démission est soumise et pour toutes les années précédentes.

La suspension d'un membre ne peut être décidée à titre conservatoire que par le Bureau. L’exclusion définitive ne peut être prononcée que par l’Assemblée. Elle doit être motivée.

III.   ORGANES

Les organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” sont :

Le Bureau, faisant fonction de Conseil d’Administration ;

L'Assemblée, faisant fonction d’Assemblée Générale dans l'intervalle du Congrès ;

Le Congrès, faisant fonction d'Assemblée générale extraordinaire.

Ils sont présidés par le Président et assistés par le Secrétaire Général.

Article 11

Nomination, composition et pouvoirs du Bureau

Le Bureau est l'organe exécutif de « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux ». Aux fins de dépôt des présents statuts, il se compose à titre provisoire de personnes dont les noms figurent à l'article 19. Il sera ensuite complété de façon à comprendre :

—	Un Président ;

—	Si nécessaire un ou plusieurs Vice-présidents ;

—	Un Trésorier ;

—	Un Secrétaire Général ;

—	Si nécessaire, un Secrétaire Général Adjoint ;

—	Des représentants de membres associés, selon les modalités déterminées par le règlement intérieur.

Le ou les trésoriers sont élus par l'Assemblée. Tout parti membre a le droit de nommer un Vice-président, qui peut recevoir le droit de représenter l’association dans l’État membre dont il est originaire.

Chaque parti ayant la qualité de membre observateur a la faculté de désigner un représentant membre du Bureau sans droit de vote, qui peut recevoir le droit de représenter l'Association dans l'État membre dont il est originaire.

Un membre du Bureau peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter.

Le Bureau convoque, sur proposition du Président, les réunions de l'Assemblée et du Congrès.

Le Bureau représente « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux » au cours des périodes séparant chaque réunion de l'Assemblée et du Congrès. Si une vacance se produit dans ses rangs par suite de décès, de démission ou pour toute autre cause, il peut pourvoir au remplacement à titre provisoire, sous réserve de ratification de son choix par l’Assemblée ou le Congrès qui suivent.

Le Bureau est responsable devant l'Assemblée et le Congrès.

Le Bureau est l’organe exécutif de « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux ». Sauf disposition contraire de la loi ou des statuts, il prend ses décisions à la majorité simple des votes exprimés. Un membre du Bureau peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter. En cas d’égalité, la voix du Président est prépondérante.

Les réunions du Bureau sont convoquées par le Président ou à la demande des deux-tiers des membres du Bureau ayant un droit de vote. Elles ont lieu aussi souvent que nécessaire pour la gestion de « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux ».

Article 12

Nomination, composition et pouvoirs de l'Assemblée

Dans l'intervalle des Congrès, et sous réserve de prérogatives spécialement dévolues au Congrès aux termes de l'article 13 des présents statuts, l'Assemblée exerce les compétences dévolues par la loi à l'Assemblée générale. L'Assemblée se réunit aussi souvent que nécessaire et au moins une fois par an.

Elle est convoquée au moins quinze jours avant sa tenue, par lettre ordinaire, courriel ou télécopie, adressée à ceux qui en sont membres. La convocation mentionne l'ordre du jour de la réunion.

L'Assemblée se compose des participants suivants :

Du Président de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

De deux représentants de chaque parti membre, chaque représentant est considéré comme un participant ;

Des membres du Bureau ;

Des Chefs de délégation nationale au Parlement européen ou de leurs représentants ;

D’un représentant de chaque parti observateur ;

De représentants des membres associés personnes physiques ou morales selon les modalités arrêtées par un règlement intérieur

Des personnes supplémentaires peuvent être invitées par l'Assemblée à participer aux travaux en tant que membres sans droit de vote.

L'Assemblée élit le Président et le ou les Trésoriers. Elle peut au besoin les révoquer.

L'Assemblée est l’organe délibérant entre la tenue de deux Congrès. Sauf disposition contraire de la loi ou des statuts, elle prend ses décisions à la majorité simple des votes exprimés. Un membre de l'Assemblée peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter. En cas d’égalité, la voix du Président est prépondérante.

Sur proposition du Président, l'Assemblée nomme le Secrétaire Général et le Secrétaire Général Adjoint.

L'Assemblée adopte le budget annuel, approuve et publie chaque année les recettes et dépenses de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ainsi qu’une déclaration relative à son actif et à son passif, sur la base des propositions du (des) Trésorier(s).

L'Assemblée fournit au Parlement européen une liste précisant des donateurs et de leurs dons, exception faite des dons n’excédant pas 500 EUR. Cette liste est préparée par le(s) Trésorier(s).

L'Assemblée peut constituer des groupes de travail, auxquels peuvent participer des non-membres pour avis, expertise ou conseil.

Article 13

Nomination, composition et pouvoirs du Congrès

Le Congrès de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” se réunit au moins une fois par législature du Parlement européen.

Le Congrès constitue l’instance souveraine d’orientation de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”. Il fait notamment fonction d'Assemblée Générale extraordinaire.

Le Congrès définit les grandes orientations politiques, et le programme politique de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

Le Congrès se compose :

—	des membres de l'Assemblée ;

—	des membres associés ;

—	des parlementaire européens et nationaux des partis membres, associés et observateurs ;

—	des élus régionaux des partis membres et observateurs ;

—	d’autres délégués des partis membres et observateurs dans une proportion arrêtée par le règlement intérieur.

Le lieu, la date et l’ordre du jour des travaux du Congrès sont fixés par le Bureau ; chaque parti membre a le droit de proposer l’inscription de nouveaux points à l’ordre du jour.

Le Congrès, sauf disposition contraire de la loi ou des statuts, il prend ses décisions à la majorité simple des votes exprimés. Un membre du Congrès peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter. En cas d’égalité, la voix du Président est prépondérante.

Le Président, le Secrétaire Général et le Trésorier de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” font rapport de leurs activités au Congrès.

Article 14

Nomination et pouvoirs du Président

Le Président, élu par l'Assemblée ;

—	Préside les réunions du Bureau, de l'Assemblée et du Congrès ;

—	Représente “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” à l'égard des tiers ;

—	Transmet au Parlement européen et à la Cour des comptes, dans un délai de six mois à compter de la fin de l’exercice concerné, la certification annuelle établie par un audit externe et indépendant des comptes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

—	Soumet annuellement au Parlement européen la demande de financement de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” en provenance du budget général de l’Union européenne ;

—	Peut convier les Présidents des partis membres, associés et observateurs à se réunir pour toute question importante se posant à “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

Article 15

Nomination et pouvoirs du Secrétaire Général

Le Secrétaire général est élu par l'Assemblé sur proposition du Président

Le Secrétaire général, sous le contrôle du Président :

—	Organise les réunions des différents organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

—	Autorise toutes les dépenses en conformité avec la loi ;

—	Demande chaque année un audit externe et indépendant des comptes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

—	Fournit tout document ou toute information jugée nécessaire par la Cour des comptes à l’accomplissement de sa mission de contrôle ;

—	Dirige le secrétariat, dont il propose la composition et l’organisation au Bureau ;

—	Fait rapport au Président, au Bureau, à l'Assemblée et au Congrès ;

—	Met en œuvre les décisions prises par les organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

—	Entretient les contacts avec les Secrétaires Généraux des partis membres et des partis associés.

Le Secrétaire Général est assisté par le Secrétaire Général Adjoint désigné par l'Assemblée sur proposition du Président.

Article 16

Règlement intérieur

L'Assemblée, sur proposition du Bureau, arrête le règlement intérieur qui fixe les modalités de fonctionnement non précisées dans les statuts. À titre transitoire, le texte adopté par le bureau s'appliquera, s'il y a lieu, jusqu'à sa validation par la première Assemblée.

Article 17

Modifications des Statuts

Le Congrès, sur proposition du Bureau, décide toute modification des statuts à la majorité des 2/3 selon les modalités définies à l'article 13 précédent. Il peut également décider selon ces mêmes modalités la dissolution de l’association et toute mesure en découlant.

Article 17 bis

Définition

Identité et traditions européennes (ci-après “ITE”) est la fondation politique européenne officielle de l’Alliance Européenne des Mouvements Nationaux.

ITE fonctionnera comme seul groupe de réflexion officiel de l’AEMN et servira, en particulier, de Structure européenne commune pour les fondations/groupes de réflexion nationale reconnus par les partis membres de l’AEMN.

ITE est constitué comme une entité légale à part, avec des comptes financiers distincts, agissant en conformité avec ses propres statuts et règlements intérieurs.

IV.   QUESTIONS FINANCIERES

Article 18

Le Trésorier

Le Trésorier, élu par l'Assemblée,

—	Propose à l'Assemblée un projet de budget annuel, dont les recettes provenant du budget de l’Union ne peuvent excéder 85 % du total ;

—	Soumet chaque année à l'Assemblée les recettes et dépenses de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ainsi qu’une déclaration relative à son actif et à son passif ;

—	Tient à la disposition de l'Assemblée la liste des donateurs et les dons de chaque donateur

—	Soumet à l'Assemblée les contributions annuelles des membres et des membres associés ;

—	Rend compte à l'Assemblée, sur une base annuelle, des dépenses du Secrétariat et des organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

—	Approuve les paiements effectués à partir des fonds de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”.

Fait à Bruxelles, le 6 décembre 2017.

Le Président

NOM : KOVACS

Prénom : Bela

Signature :

Le Secrétaire Général

NOM : CIGNETTI

Prénom : Valerio

Signature :

Le Trésorier

NOM : JELINCIC

Prénom : Zmago

Signature :

Annexe 1

Le logo de l’association “Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag einer Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2018/C 120/07)

Die Brüssel-IIa-Verordnung ist der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union. Sie enthält einheitliche Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie bei Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung in grenzüberschreitenden Situationen. Das vorrangige Ziel der Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung ist es, die noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu beseitigen und das Kindeswohl besser zu schützen, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden.

Die vorgeschlagenen neuen Regeln sollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, die Informationen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten austauschen, ohne Einrichtung eines IT-Systems fördern. Der EDSB wurde von der Kommission zu dem Vorschlag nicht konsultiert. Da während der Diskussionen der Arbeitsgruppe des Rates für Zivilrecht Fragen über die Beziehung zwischen der vorgeschlagenen Neufassung und dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten aufgetreten sind, ersuchte der Rat förmlich um eine Stellungnahme des EDSB. Der EDSB begrüßt dieses Ersuchen des Rates um Stellungnahme.

Die Stellungnahme konzentriert sich vor allem auf spezifische Empfehlungen zur Stärkung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Artikel 63 und 64 des Vorschlags. Daneben erteilt der EDSB auch Empfehlungen für einen angemessenen und spezifischen Schutz der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen.

Im Hinblick auf die Artikel 6 Absatz 3 und 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung und unter Berücksichtigung des Kontextes, des Ziels des Vorschlags und des Umstands, dass auch Kinder zu den betroffenen Personen des Vorschlags gehören, empfiehlt der EDSB, in die Verordnung spezifische Bestimmungen über den Zweck der Verarbeitung sowie über die Arten der von der Verarbeitung betroffenen Daten aufzunehmen. Der EDSB regt vor allem an, genau zu bestimmen, ob sich der in Kapitel V des Vorschlags geregelte Rahmen für die Zusammenarbeit nur auf die Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder auch über internationale Kindesentführungen bezieht. Da Kapitel V für beide Bereiche der Zusammenarbeit zu gelten scheint und mehr Rechtssicherheit und die Voraussetzungen des Grundsatzes der Zweckbindung erreicht werden sollen, könnte Artikel 63 Absatz 3 nach Auffassung des EDSB also geändert werden, um die Zwecke auf eine: „Zusammenarbeit in besonderen Fällen, die die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführung betreffen“ zu begrenzen. Außerdem würde der EDSB einen ausdrücklichen Verweis auf die Grundsätze der Datenqualität und Datenminimierung in der Verordnung begrüßen.

Im Kontext des vorliegenden Vorschlags ist der EDSB zufrieden, dass Artikel 63 Absatz 4 die grundsätzliche Pflicht enthält, die betroffene Person über die Informationsübermittlung zu informieren. Diese Pflicht kann im Ausnahmefall bis zur Erledigung des Antrags aufgeschoben werden. Diese Beschränkung, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten der betroffenen Person auf Information über die Übermittlung und den Interessen der Mitgliedstaaten auf Informationsaustausch gewährleisten soll, scheint als solche keine grundsätzlichen Fragen im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz aufzuwerfen. Dennoch ist der EDSB der Auffassung, der Bezug auf „mit dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats“ könnte Verwirrung auslösen, da er die Einführung nationaler Beschränkungen der Informationspflicht zu erlauben scheint. Der EDSB empfiehlt anzugeben, dass der Bezug auf das nationale Recht des ersuchten Mitgliedstaats gemäß Artikel 63 Absatz 4 keine Einführung weiterer Einschränkungen des Rechts auf Information auf nationaler Ebene erlaubt. Somit wird die vorgesehene spezifische Maßnahme zur Sicherstellung der in dieser Bestimmung enthaltenen Verarbeitung nach Treu und Glauben unionsweit einheitlich angewandt.

Zusätzlich empfiehlt der EDSB in der Verordnung das Auskunftsrecht der betroffenen Personen über die Informationen, die an die ersuchende Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt wurden, als Grundsatz zu verankern. Weiter rät der EDSB den Vorschlag in dem Umfang, in dem die Beschränkungen der Rechte auf Auskunft und Berichtigung in dem besonderen Kontext des Vorschlags als notwendig erachtet werden, mit einer klaren und besonderen Bestimmung auszustatten, die den „Anwendungsbereich der Beschränkungen“ gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung festlegt.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person

(1)  In den Mitgliedstaaten, die der Union nach diesem Zeitpunkt beigetreten sind, gilt die Verordnung seit dem Beginn ihrer Mitgliedschaft.

(2)  Dänemark beteiligt sich nicht an der Verordnung, die daher für diesen Staat weder bindend noch auf ihn anwendbar ist.

(3)  COM(2014) 225 final.

(4)  Ein Verfahren, in dem eine ausländische Entscheidung förmlich von dem Vollstreckungsmitgliedstaat anerkannt werden muss.

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 120/08)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8770 — Prysmian/General Cable)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/09)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8859 — Viohalco/Koramic/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/10)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

Berichtigung der Feiertage im Jahr 2018

( Amtsblatt der Europäischen Union C 8 vom 11. Januar 2018 )

(2018/C 120/11)

Seite 14, in der Tabelle, Eintrag für „Nederland“:

Anstatt:

muss es heißen: