8.3.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 6. März 2018

zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ

(2018/C 88/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik und der Italienischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2017 erklärt, dass er es im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas für notwendig hält, dass eine inklusive und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) begründet wird, damit die Union die Zielvorgaben, die sich aus ihrer Globalen Strategie ergeben und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung festgelegt sind, erfüllen kann. Er hat darauf hingewiesen, dass diese Arbeiten mit der nationalen Verteidigungsplanung der Mitgliedstaaten und mit den Verpflichtungen, die die betreffenden Mitgliedstaaten mit der NATO und den VN vereinbart haben, in Einklang stehen müssen.

(2)

Der Rat und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) haben am 13. November 2017 eine von 23 Mitgliedstaaten und am 7. Dezember 2017 eine von zwei weiteren Mitgliedstaaten unterzeichnete gemeinsame Mitteilung gemäß Artikel 46 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erhalten.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2017/2315 hat die SSZ begründet und festgelegt, dass die Steuerung der SSZ auf Ebene des Rates und im Rahmen von Projekten organisiert wird, die von Gruppen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die untereinander vereinbart haben, derartige Projekte durchzuführen, umgesetzt werden.

(4)	Am 11. Dezember 2017 haben die Mitgliedstaaten, die sich an der SSZ beteiligen, außerdem eine Erklärung abgegeben, in der sie ankündigen, dass sie — in unterschiedlichen Konstellationen — die in der Anlage zu dieser Erklärung genannten ersten gemeinsamen Projekte der SSZ vorbereiten wollen.

(5)	Am 14. Dezember 2017 hat der Europäische Rat die Begründung einer ehrgeizigen und inklusiven SSZ begrüßt und betont, wie wichtig es ist, die ersten Projekte zügig umzusetzen; zudem hat er die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Umsetzungspläne zu erfüllen.

(6)	Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss GASP 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen.

(7)	Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2017/2315 hat bestätigt, dass der Rat im Einklang mit Artikel 46 Absatz 6 EUV Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen kann, in denen strategische Vorgaben und Leitlinien für die SSZ festgelegt werden.

(8)	Der Rat sollte daher eine Empfehlung mit solchen strategischen Vorgaben und Leitlinien für die Umsetzung der SSZ annehmen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

I. ZIELE UND GELTUNGSBEREICH

Mit dieser Empfehlung sollen strategische Vorgaben und Leitlinien für die Durchführung der SSZ festgelegt werden, um die erforderlichen weiteren Arbeiten zu den Verfahren und zur Steuerung, auch im Hinblick auf die Projekte, zu strukturieren, damit die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen, die sie untereinander eingegangen sind, nach Maßgabe des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erfüllen können.

II. UMSETZUNG

Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen und Festlegung präziserer Ziele

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen der Ablauf der Erfüllung der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen im Laufe der beiden aufeinanderfolgenden Anfangsphasen (die Jahre 2018 bis 2020 und 2021 bis 2025) gesteuert und am Anfang jeder Phase präzisere Ziele für die Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen vorgegeben werden.

Daher sollte der Rat bis Juni 2018 eine Empfehlung abgeben, in der der Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen für die Phasen 2018 bis 2020 und 2021 bis 2025 gesteuert und präzisere Ziele, einschließlich der Verpflichtungen, die bis 2020 zu erfüllen sind, vorgegeben werden. In dieser Empfehlung sollten auch gemeinsam vereinbarte Indikatoren festgelegt werden, die den teilnehmenden Mitgliedstaaten dabei helfen, die Verpflichtungen zu erfüllen, und der Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte dienen.

Das SSZ-Sekretariat, dessen Aufgaben nach Artikel 7 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 der Europäische Auswärtige Dienst, einschließlich des Militärstabs der EU (EUMS), und die Europäische Verteidigungsagentur gemeinsam wahrnehmen, ist aufgefordert, bis Ende März 2018 eine erste Rückmeldung zur Art, Detailliertheit und Struktur der Informationen zu geben, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Dezember 2017 in ihren nationalen Umsetzungsplänen mit Blick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorgelegt haben. Diese Rückmeldung sollte bei der Ausarbeitung der Empfehlung zum Ablauf, die der Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2017/2315 abgeben wird, mit herangezogen werden. Das SSZ-Sekretariat könnte zudem den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Anfrage individuelle Hilfe bei der Verbesserung ihrer nationalen Umsetzungspläne leisten.

Nach Annahme der Empfehlung zum Ablauf, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ihre nationalen Umsetzungspläne überprüfen und gegebenenfalls entsprechend aktualisieren und die aktualisierten Pläne dem SSZ-Sekretariat bis zum 10. Januar 2019 vorlegen. Ab 2020 sollten diese Pläne jährlich bis zum 10. Januar dem SSZ-Sekretariat übermittelt werden, wobei darin die vom Rat — auf Grundlage des letzten jährlichen Berichts des Hohen Vertreters nach Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 — vorgenommene Überprüfung der SSZ, der Fähigkeitenentwicklungsplan und die Empfehlungen des zweijährlichen CARD-Berichts zu berücksichtigen sind.

Am Ende der ersten Phase wird der Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 die in diesem Beschluss festgelegten weiter gehenden Verpflichtungen vor dem Hintergrund der durch die SSZ erzielten Fortschritte aktualisieren und erweitern, um dem Fähigkeiten- und operativen Bedarf und dem sich wandelnden Sicherheitsumfeld der Union Rechnung zu tragen. Ein entsprechender Beschluss wird auf der Grundlage einer strategischen Überprüfung erlassen, in deren Rahmen die Erfüllung der SSZ-Verpflichtungen bewertet wird.

Zu Beginn der nächsten Phase sollte der Rat unter Beachtung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ein zweites Bündel präziserer Ziele für die Phase 2021 bis 2025 festlegen.

Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

Sobald der Rat am 6. März 2018 einen Beschluss zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte erlassen hat, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um für alle Projekte Ziele und Zeitpläne festzulegen.

Der Rat sollte diese Liste bis November 2018 nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 aktualisieren und das nächste Bündel von Projekte der SSZ hinzufügen.

10.

Danach sollte das Verfahren zur Bewertung der neuen, von den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Projekte im Interesse einer stetigen, wirksamen Umsetzung der SSZ grundsätzlich jedes Jahr im November abgeschlossen werden, wobei bis Anfang Mai des betreffenden Jahres ein Aufruf zur Einreichung neuer Projektvorschläge ergehen sollte. Das SSZ-Sekretariat sollte bei der Bewertung der SSZ-Projektvorschläge transparente Kriterien zugrunde legen, mit denen sowohl der Gesichtspunkt der Fähigkeiten als auch der operative Aspekt erfasst werden und die zusammen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden sollten. Im Einklang mit Artikel 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erteilt der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) militärische Ratschläge zur Empfehlung des Hohen Vertreters für die Ermittlung und Bewertung von Projekten der SSZ.

11.

Teilnehmende Mitgliedstaaten, die ein bestimmtes Projekt vorschlagen möchten, sollten dies den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor Einreichung ihres Vorschlags mitteilen, um Unterstützung zu finden und ihnen Gelegenheit zu geben, sich einer gemeinsamen Vorlage des Vorschlags anzuschließen. Detaillierte Projektvorschläge mit Umsetzungszeitplänen sollten so rechtzeitig eingereicht werden, dass dem SSZ-Sekretariat ausreichend Zeit bleibt, sie im Hinblick auf eine Empfehlung des Hohen Vertreters an den Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 zu bewerten. Der Rat fordert das SSZ-Sekretariat auf, ein Formblatt für die Einreichung von Projekten zu erstellen und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu helfen, ihre SSZ-Projektvorschläge an andere Mitgliedstaaten zu verteilen.

Gemeinsame Vorschriften für Projekte

12.

Die gemeinsamen Vorschriften für Projekte nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f des Beschlusses (GASP) 2017/2315, welche die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, anpassen können, falls dies für das Projekt notwendig ist, sollten vom Rat bis Juni 2018 angenommen werden. Sie sollten einen Rahmen bilden, der eine kohärente und einheitliche Umsetzung der Projekte der SSZ sicherstellt und in dem die Modalitäten festgelegt sind, nach denen der Rat im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 regelmäßig über die Entwicklung der einzelnen Projekte zu unterrichten ist und die erforderliche Aufsicht wahrnimmt. Diesbezüglich sollten die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich gegebenenfalls unter anderem der Rolle von Beobachtern, und des SSZ-Sekretariats weiter präzisiert werden. Dieser Rahmen sollte zudem den teilnehmenden Mitgliedstaaten als allgemeine Richtschnur dienen, wenn sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 geeignete Modalitäten für die Ausführung ihrer Projekte ausarbeiten. In diesem Zusammenhang wird der Rat bis Juni 2018 auf die Frage der Koordinierungsfunktionen der teilnehmenden Mitgliedstaaten innerhalb der Projekte zurückkommen.

Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten an einzelnen Projekten in Ausnahmefällen

13.

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 wird der Rat zu gegebener Zeit einen Beschluss erlassen, in dem die allgemeinen Bedingungen festgelegt sind, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen Projekten zu beteiligen; zudem wird er im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 feststellen, ob ein bestimmter Drittstaat diese Bedingungen erfüllt. Die Arbeiten an diesen allgemeinen Bedingungen sollten beginnen, sobald die gemeinsamen Vorschriften für die Projekte und der Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen bis Juni 2018 vorliegen, und ein Beschluss des Rates sollte — vorbehaltlich einer neuerlichen Bewertung durch den Rat -grundsätzlich noch vor Ende 2018 angenommen werden.

Jahresbericht des Hohen Vertreters an den Rat und Bewertungsmechanismus

14.

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Hohe Vertreter dem Rat einen Jahresbericht vor, der sich auf die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übermittelten aktualisierten nationalen Umsetzungspläne stützt und in dem der Stand der Durchführung der SSZ, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Umsetzungsplan, dargelegt ist. Darin geht er insbesondere auf die konkreten Maßnahmen und Vorkehrungen ein, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen haben, um — auch im Rahmen von Projekten der SSZ — ihren Verpflichtungen auf Grundlage präziserer Ziele und des Ablaufs, die für die beiden aufeinanderfolgenden Anfangsphasen festgelegt wurden, nachzukommen. In diesem Zusammenhang wird das SSZ-Sekretariat aufgefordert, die aktualisierte Vorlage für die nationalen Umsetzungspläne zur Verfügung zu stellen.

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Umsetzungsplänen angeben, welche konkreten Maßnahmen und Vorkehrungen sie getroffen haben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, und auch Angaben zu ihren Beiträgen zu Projekten beifügen. Überdies können die Angaben in den Plänen bei informellen Konsultationen näher erläutert werden.

15.

Der Hohe Vertreter sollte seinen ersten Jahresbericht im April 2019, spätestens jedoch vor der im ersten Halbjahr stattfindenden Tagung des zuständigen Rates (Auswärtige Angelegenheiten), vorlegen, sodass die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2019 vorgelegten aktualisierten Umsetzungspläne darin berücksichtigt werden können. Ab 2020 sollte der Jahresbericht im März oder April vorgelegt werden, wobei die im Januar desselben Jahres eingereichten überarbeiteten und aktualisierten nationalen Umsetzungspläne darin zu berücksichtigen sind.

16.

Auf Grundlage des Berichts des Hohen Vertreters sollte der EUMC dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee militärische Ratschläge und Empfehlungen erteilen, damit es jedes Jahr bis Mai die Überprüfung des Rates bezüglich der Frage, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weitergehenden Verpflichtungen nach wie vor erfüllen, vorbereiten kann. Dabei sollte der Rat auch prüfen, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorgaben der Union erzielt wurden, d. h. inwieweit die Fähigkeit der Union, als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, ihre strategische Autonomie und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Partnern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verstärkt wurden.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MOGHERINI

(1) ABl. L 331, vom 14.12.2017, S. 57.

(2) ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24.

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

8.3.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/5

Mitteilung zur Veröffentlichung der erzeugten Rohmilchmengen gemäß Artikel 149 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)

(2018/C 88/02)

Pro Jahr (1000 t)
Erzeugte Rohmilchmengen (*2) gemäß Artikel 149 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
2016	Kuh	Schaf	Ziege	Büffel
BE	3 895,00 EUR	0,00	26,00	0,00
BG	1 018,58 EUR	79,70	40,90	9,48
CZ	3 064,73 EUR	0,14	0,40	0,00
DK	5 435,70	0,00	0,00	0,00
DE	32 672,34 EUR	0,04	15,26	0,00
EE	782,70	0,00	0,50	0,00
IE	6 869,80 EUR	0,00	0,00	0,00
EL	706,00	838,00	353,00	0,00
ES	7 123,77 EUR	570,87	523,85	0,00
FR	25 216,97 EUR	301,73	621,13	0,00
HR	671,00	8,00	10,00	0,00
IT	11 886,04 EUR	482,25	66,52	234,78
CY	200,00 (*3)	27,48	24,15	0,00
LV	983,50	0,00	2,70	0,00
LT	1 623,87 EUR	0,00	3,81	0,00
LU	376,22	0,00	3,16	0,00
HU	1 918,23 EUR	1,66	3,91	0,00
MT	43,13	1,67	0,84	0,00
NL	14 000,00 EUR	0,00	294,00	0,40
AT	3 627,61 EUR	10,79	21,56	0,00
PL	13 244,17 EUR	0,47	6,92	0,00
PT	1 922,97 EUR	71,16	26,52	0,00
RO	3 934,00 EUR	396,00	235,40	20,30
SI	649,68	0,45	1,27	0,00
SK	905,26	11,38	0,24	0,00
FI	2 429,59 EUR	0,00	0,00	0,00
SE	2 862,23 EUR	0,00	0,00	0,00
UK	14 938,00 EUR	0,00	0,00	0,00
EU-28	163 001,09	2 801,79	2 282,04	264,96

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(*1) (0,0): Null oder weniger als eine halbe Einheit.

(*2) 2016 Milcherzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb Eurostat — NewCronos gewonnene Erzeugnisse.

(*3) Durch den Mitgliedstaat mitgeteilt und/oder geschätzte/berechnete Erzeugung.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

8.3.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/7

Euro-Wechselkurs (1)

7. März 2018

(2018/C 88/03)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2417
JPY	Japanischer Yen	131,41
DKK	Dänische Krone	7,4502
GBP	Pfund Sterling	0,89513
SEK	Schwedische Krone	10,2383
CHF	Schweizer Franken	1,1673
ISK	Isländische Krone	123,70
NOK	Norwegische Krone	9,6775
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,421
HUF	Ungarischer Forint	311,74
PLN	Polnischer Zloty	4,1939
RON	Rumänischer Leu	4,6605
TRY	Türkische Lira	4,7152
AUD	Australischer Dollar	1,5909
CAD	Kanadischer Dollar	1,6056
HKD	Hongkong-Dollar	9,7295
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7063
SGD	Singapur-Dollar	1,6323
KRW	Südkoreanischer Won	1 327,71
ZAR	Südafrikanischer Rand	14,7815
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,8484
HRK	Kroatische Kuna	7,4280
IDR	Indonesische Rupiah	17 082,07
MYR	Malaysischer Ringgit	4,8472
PHP	Philippinischer Peso	64,571
RUB	Russischer Rubel	70,6046
THB	Thailändischer Baht	38,878
BRL	Brasilianischer Real	4,0094
MXN	Mexikanischer Peso	23,4057
INR	Indische Rupie	80,5780

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

8.3.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/8

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 29. September 2017

über die Eintragung von Fondation pour une Europe des nations et des libertés

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 88/04)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag von Fondation pour une Europe des nations et des libertés,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 4. September 2017 erhielt die Behörde eine Eingabe von Mouvement pour une Europe des nations et des libertés („MENL“) im Namen von Fondation pour une Europe des nations et des libertés („FENL“) auf Eintragung letzterer als europäische politische Stiftung („Vorlage“).

(2)	Zu diesem Zeitpunkt war MENL noch keine europäische politische Partei im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, da noch kein Eintrag im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren erfolgt war.

(3)

Am 8. September 2017 übermittelte die Behörde MENL und FENL eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 („erste vorläufige Bewertung“) und verwies darin auf Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung, gemäß dem eine Stiftung nur durch die europäische politische Partei einen Antrag stellen kann, der diese Stiftung formell angeschlossen ist.

(4)

In der ersten vorläufigen Bewertung vertrat die Behörde die vorläufige Auffassung, dass die Vorlage unbeschadet der Frage, ob sie als Antrag gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu betrachten ist, unzulässig sei bzw. mindestens eine der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung nicht erfülle.

(5)

Am 18. September 2017 gab die Behörde MENL ihre Entscheidung vom 14. September 2017 bekannt, MENL als europäische politische Partei gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzutragen; am selben Tag erhielt die Behörde auch einen Antrag von FENL („Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung („Antrag“).

(6)	Am 20. September 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller im Zuge eines Telefongesprächs mit, dass der Antrag ihrer Ansicht nach die Vorlage vom 4. September 2017 ersetze.

(7)

Am 25. September 2017 übermittelte die Behörde dem Antragsteller eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 („zweite vorläufige Bewertung“) und verwies darin auf Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung, gemäß dem jede europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung die Trennung zwischen ihren jeweiligen laufenden Geschäften, Leitungsstrukturen und ihrer jeweiligen Rechnungslegung gewährleisten.

(8)

In der zweiten vorläufigen Bewertung vertrat die Behörde die vorläufige Auffassung, dass der Antrag mindestens eine der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht erfülle, weil sieben der acht Mitglieder des Vorstands des Antragstellers gleichzeitig auch Mitglieder des Vorstands von MENL sind.

(9)

Am 27. September 2017 gab der Antragsteller öffentlich bekannt, dass er dabei sei, die Zusammensetzung seines Vorstands neu zu formieren, damit weniger Überschneidung mit dem Vorstand von MENL bestehe und somit spätestens zum 19. Oktober 2017 Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 entsprochen werde.

(10)

Am 28. September 2017 reichte der Antragsteller eine Eingabe ein, in der er auf seine öffentliche Bekanntgabe Bezug nahm und weitere Einzelheiten zu dem laufenden Prozess der Neuformierung seines Vorstands mitteilte, die dem Ziel diene, die Überschneidung mit dem Vorstand von MENL zu verringern und somit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu entsprechen.

(11)

Die Behörde ist der Auffassung, dass die an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete öffentliche Bekanntgabe des Antragstellers sowie die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden, um diese Bekanntgabe umzusetzen, Sachverhalte darstellen, die in diesem Fall zusammen mit allen anderen Elementen berücksichtigt werden müssen.

(12)	Sollte der Antragsteller seiner öffentlichen Bekanntgabe nicht nachkommen, ist die Behörde berechtigt, diese Entscheidung über die Eintragung zu widerrufen, da sie sich auf nicht korrekte oder irreführende Informationen stützen würde.

(13)

Der Antragsteller hat außerdem Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

(14)	Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

(15)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass sich daraus nicht ergibt, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für die Eintragung nicht erfüllt oder dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen nicht enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fondation pour une Europe des nations et des libertés wird hiermit als europäische politische Stiftung eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an

Fondation pour une Europe des nations et des libertés

75, Boulevard Haussmann

75008 Paris

FRANKREICH

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

(1) ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

ANHANG

STATUTS

Article 1

Constitution et conversion

Il est constitué entre les adhérents aux présents statuts et ceux qui y adhèreront ultérieurement, une association régie par la loi du 1er juillet 1901 et son décret d’application.

Elle peut se convertir de la personnalité juridique nationale en une personnalité juridique européenne en cas de l’acquisition de la personnalité juridique européenne conformément aux conditions exposées dans le règlement (UE/Euratom) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

Article 2

Dénomination et logo

Elle est dénommée «Association pour la Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés» en abrégé «FENL».

Le logo de l’association est défini à l’ANNEXE 1 des statuts.

Article 3

Objet

L’association est un espace de réflexion qui rassemble les fondations politiques, les élus européens et nationaux des États membres de l’Union européenne et des États tiers.

Elle œuvre par tous les moyens à la réalisation du présent objet. En particulier elle soutient et complète les objectifs du parti politique européen auquel elle est affiliée par:

—	Observation, analyse et contribution au débat sur des questions de politiques publiques européennes et sur le processus d’intégration européenne;

—	Développement d’activités liées à des questions de politiques publiques européennes, notamment organisation et soutien de séminaires, formations, conférences et études sur ce type de questions entre les acteurs concernés;

—	Développement de la coopération notamment dans des pays tiers;

—	Mise à disposition comme cadre pour la coopération, au niveau européen, entre fondations politiques nationales, universitaires et autres acteurs concernés;

L’association peut accomplir tous les actes se rapportant directement ou indirectement à son but. Elle peut notamment prêter son concours et s’intéresser à toute activité similaire à son but. Dans cet objectif elle peut également, de façon accessoire, exercer toute activité commerciale, à la condition que les revenus de ces activités soient affectés exclusivement à son but principal.

L’association ne doit pas poursuivre de buts lucratifs.

Article 4

Siège et représentation

Son siège est fixé au 3, rue de Téhéran 75008 Paris 8EME et sera transféré au 75, boulevard Hausmann, 75008 Paris 8EME le jour de la publication de ce changement au Journal officiel.

Il pourra être transféré en tout autre lieu par décision du Bureau, cette décision impliquant un changement de statut.

Sa représentation auprès de l’Union européenne est fixée au 14B rue de la Science, 1040 Bruxelles, Belgique

L’administration centrale de la FENL se situe à son siège à Paris.

Article 5

Durée

L’association est constituée pour une durée indéterminée.

Article 6.1.

Membres

L’association se compose de membres individuels, des fondations membres et membres observateurs.

Sont membres individuels de l’association les Membres du Parlement européen qui sont Membres du Mouvement pour une Europe des Nations, parti européen affilié.

Sont fondations membres de l’association les personnes morales qui participent par leurs représentants au fonctionnement de l’association et à la réalisation de son objet.

Article 6.2.

Les droits et les devoirs de membres

Les membres individuels participent aux réunions de l’association avec le droit d’expression, le droit d’initiative et le droit de vote.

Les représentants de fondations membres ont le droit d’assister aux réunions auxquelles ils sont invités avec le droit d’expression et le droit d’initiative, mais sans droit de vote.

Article 7

Admission – Radiation des membres

L’admission des membres est décidée par le Bureau statuant aux deux tiers. Le refus d’admission n’a pas à être motivé.

La qualité de membre de l’association se perd par:

—	Radiation prononcée par le Bureau statuant aux deux tiers de ses membres hormis, le cas échéant, celui qui est concerné par ladite radiation, pour motif grave, l’intéressé ayant été préalablement invité à présenter sa défense;

—	Démission notifiée par lettre recommandée au président de l’association;

—	Décès pour les personnes physiques ou la dissolution, pour quelle que cause que ce soit pour les personnes morales. Les membres fondateurs ne peuvent être radiés.

Article 8

Bureau

Le Bureau de l’association comprend au moins un président, un trésorier et plusieurs membres individuels provenant d’au moins un quart des États membres.

La demande d’adhésion doit être adressée au président et confirmée par le Bureau actuel.

La durée des fonctions des membres du Bureau est fixée à deux années, chaque année s’entendant de la période comprise entre deux assemblées générales annuelles.

En cas de vacance d’un ou plusieurs postes de membres du Bureau, cet organe pourvoira à leur remplacement en procédant à une ou plusieurs nominations à titre provisoire.

Ces cooptations sont soumises à la ratification de la plus prochaine assemblée générale ordinaire. Les membres du Bureau cooptés ne demeurent en fonction que pour la durée du mandat restant à courir du mandat de leurs prédécesseurs.

Le mandat de membre du Bureau prend fin par la démission, la perte de la qualité de membre de l’association ou la révocation prononcée par l’assemblée générale, ladite révocation pouvant intervenir sur incident de séance.

Les fonctions de membre du Bureau sont gratuites.

Article 9

Réunions et délibérations du Bureau

Le Bureau se réunit:

—	Sur convocation du président, chaque fois que celui-ci le juge utile et au moins une fois par an;

—	Si la réunion est demandée par au moins la moitié des membres du Bureau;

Les convocations sont adressées 15 jours avant la réunion au moins par lettre simple ou par courrier électronique dans un délai raisonnable. Elles mentionnent l’ordre du jour de la réunion arrêté par le président ou les membres qui ont demandé cette réunion.

Le Bureau peut délibérer si au moins la moitié de ses membres sont présents ou représentés. Le nombre de pouvoirs pouvant être détenus par une seule personne est illimité.

Sauf dispositions contraires dans les présents statuts le Bureau prend les décisions a' la majorité absolue des présents ou représentés.

Article 10

Pouvoirs du Bureau

Le Bureau est investi des pouvoirs les plus étendus pour administrer l’association, dans les limites de son objet et sous réserve des pouvoirs de l’assemblée générale. Il autorise le(s) président(s) à agir en justice. Il désigne le trésorier et les éventuels vice-présidents de l’association. Il prend notamment toutes décisions relatives à l’emploi des fonds, à la prise à bail des locaux nécessaires à la réalisation de l’objet de l’association, à la gestion du personnel. Le Bureau définit les principales orientations de l’association. Il arrête le budget et les comptes annuels de l’association.

Les membres du Bureau sous la direction du président et du Trésorier veillent à la transparence de toutes activités menées par l’association, en particulier en ce qui concerne la tenue des livres de compte, les comptes et les dons, le respect de la vie privée et la protection des données à caractère personnel.

Article 11

Président(s)

Un président ou deux co-présidents est (sont) élu(s) à la majorité des membres de l’association avec droit de vote, pour une période de deux ans renouvelable. Il(s) dirige(nt) et représente(nt) de plein droit l’association, notamment dans tous les actes de représentation administrative, financière et juridique. Il(s) peut (peuvent) déléguer l’exercice de ces responsabilités.

Tous les actes juridiques passés au nom de l’association, ne relevant pas de la gestion journalière comme décrite dans l’article 15.1 ou d’une délégation spéciale de pouvoirs, doivent être signés par le président

Article 12

Trésorier

Le trésorier est nommé par le Bureau pour une période de deux ans. Il est chargé des aspects financiers de la vie de l’association. Il veille en particulier à la régularité de la gestion de l’association au regard de la réglementation nationale et des obligations que l’association pourrait souscrire auprès des pouvoirs publics nationaux et européens.

Il veuille au respect des règles décrites dans l’article 15.

Article 13

Assemblées générales

Elles réunissent tous les membres de l’association à jour du paiement de leurs cotisations à la date de la réunion. Chaque membre peut se faire représenter par un autre membre de l’association muni d’un pouvoir spécial.

Le nombre de pouvoirs dont peut disposer chaque membre de l’assemblée est illimité. Chaque membre de l’association dispose d’une voix et des voix des membres qu’il représente. Les assemblées sont convoquées à l’initiative du président.

La convocation est effectuée par lettre simple ou par courrier électronique contenant l’ordre du jour arrêté par le président et adressé à chaque membre de l’association quinze jours à l’avance. L’assemblée ne peut délibérer que sur les questions inscrites à l’ordre du jour. Il est établi une feuille de présence émargée par les membres de l’assemblée en entrant en séance et certifiée par le président et le secrétaire de l’assemblée.

L’assemblée délibère valablement quel que soit le nombre de ses membres présents ou représentés. Les procès-verbaux sont retranscrits, sans blanc ni rature, dans l’ordre chronologique sur le registre des délibérations de l’association.

Quorum: l’assemblée délibère valablement quel que soit le nombre de ses membres présents ou représentés.

Sauf dispositions contraires dans les présents statuts l’Assemblée générale prend les décisions a' la majorité absolue des présents ou représentés.

Article 14

Secretariat et gestion journalière

Le Secretariat est en charge de la gestion journalière de l’association, y compris la représentation de l’association, dans les limites de la gestion journalière.

Cette gestion journalière inclut, entre autres:

—	La gestion du secrétariat et la mise en œuvre des décisions prises par le Bureau et Assemblées générales;

—	La coordination entre les membres individuels, les secrétariats généraux des fondations membres et le secrétariat général du parti politique européen auquel elle est affiliée;

—	La préparation, en accord avec le président, des ordres du jour des réunions des organes, la supervision de la convocation des réunions, leur préparation et la rédaction des procès-verbaux;

—	La vérification des documents relatifs a' toutes les demandes d’activité qui engage l’association financièrement et politiquement

—	Il est en lien direct avec l’exécutif: président et trésorier

Article 15

Comptes annuelles

L’exercice social commence le 1er janvier et se termine le 31 décembre de chaque année.

Au plus tard dans les cinq mois qui suivent la fin de l’exercice, le Secretariat présente au Bureau pour l’acceptation les états financiers annuels et les notes d’accompagnement, qui couvrent les recettes et les dépenses, ainsi que l’actif et le passif de début et de fin d’exercice, conformément au droit applicable.

Les documents acceptés par le Bureau sont signés par le président.

Les états financiers et les notes d’accompagnement sont préparés par le Trésorier et vérifiés par un expert indépendant externe.

Article 16

Dissolution

En cas de dissolution de l’association pour quelque cause que ce soit, décidée à la majorité absolue par l’assemblée générale après accord des membres du Bureau, l’assemblée générale désigne un ou plusieurs liquidateurs chargés des opérations de liquidation. Lors de la clôture de la liquidation, l’assemblée se prononce sur la dévolution de l’actif net.

Article 17

Règlement intérieur

Le Bureau peut établir un règlement intérieur ayant pour objet de préciser et compléter les règles de fonctionnement de l’association.

Article 18

Modification des statuts

Toute modification des présents statuts doit être approuvée par au moins deux tiers des membres du Bureau présents.

Article 19

Affiliation

L’Association pour la Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés est affiliée au Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés, parti politique européen siégeant au 3, rue de Téhéran

Fait à Strasbourg le 5 juillet 2017.

Gerolf ANNEMANS

Président

Annexe 1

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		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 88

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	61. Jahrgang 8. März 2018

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	EMPFEHLUNGEN
	Rat
2018/C 88/01	Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ	1

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2018/C 88/03	Euro-Wechselkurs	7
	Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
2018/C 88/04	Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 29. September 2017 über die Eintragung von Fondation pour une Europe des nations et des libertés	8
	DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
	EFTA-Überwachungsbehörde
2018/C 88/05	Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben	16
2018/C 88/06	Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben	17
2018/C 88/07	Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben	18

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
2018/C 88/08	Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens	19
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2018/C 88/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8825 — Platinum Equity Group/Wyndham Vacation Rentals Europe) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	20
2018/C 88/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8742 — IBM/Maersk/GTD JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	22
2018/C 88/11	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8843 — Macquarie Group/TDC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	24

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2018/C 88/02	Mitteilung zur Veröffentlichung der erzeugten Rohmilchmengen gemäß Artikel 149 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates	5