ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 84

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang
6. März 2018


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2018/C 84/01

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

1

2018/C 84/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

2

2018/C 84/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

3

 

Europäische Kommission

2018/C 84/04

Euro-Wechselkurs

4

 

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2018/C 84/05

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 14. September 2017 über die Eintragung von Mouvement pour une Europe des nations et des libertés

5


 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2018/C 84/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8784 — Frankfurter Leben Holding/Pro bAV Pensionskasse) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

15


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/1


Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2018/C 84/01)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. Dezember 2018 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.


(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2)  ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 48.

(3)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/2


Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2018/C 84/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Bevölkerungsschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.


(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/3


Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2018/C 84/03)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, nämlich Herrn AHMADI- MOQADDAM Esmail (Nr. 1), Herrn ARAGHI (ERAGHI) Abdollah (Nr. 3), Herrn NAQDI Mohammad-Reza (Nr. 9), Herrn RADAN Ahmad-Reza (Nr. 10), Herrn RAJABZADEH Azizollah (Nr. 11), Herrn SAJEDI-NIA Hossein (Nr. 12), Herrn TAEB Hossein (Nr. 13), Herrn HADDAD Hassan (Nr. 16), Herrn MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein (Nr. 21), Herrn SHARIFI Malek Adjar (Nr. 26), Herrn YASAGHI Ali-Akbar (Nr. 28), Herrn ZANJIREI Mohammad-Ali (Nr. 32), Herrn ABBASZADEH- MESHKINI, Mahmoud (Nr. 33), Herrn AKBARSHAHI Ali-Reza (Nr. 34), Herrn AVAEE Seyyed Ali-Reza (Nr. 36), Herrn HABIBI Mohammad Reza (Nr. 40), Herrn JOKAR Mohammad Saleh (Nr. 45), Herrn MAHSOULI Sadeq (Nr. 48), Herrn OMIDI Mehrdad (Nr. 50), Herrn SALARKIA Mahmoud (Nr. 51), Herrn TALA Hossein (Nr. 53), Herrn TAMADDON Morteza (Nr. 54), Herrn ZEBHI Hossein (Nr. 55), Herrn BAKHTIARI Seyyed Morteza (Nr. 59), Herrn HOSSEINI Dr Mohammad (Nr. 60), Herrn MORTAZAVI Seyyed Solat (Nr. 69), Herrn FAHRADI Ali (Nr. 73), Herrn RAMEZANI Gholamhossein (Nr. 75), Herrn SARAFRAZ, Mohammad (Nr. 82) und Cyber Police (Nr. 1) wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und die oben genannte Organisation mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Diesen Personen und dieser Organisation wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 13. März 2018 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den vor dem 24. März 2018 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.


(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.


Europäische Kommission

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/4


Euro-Wechselkurs (1)

5. März 2018

(2018/C 84/04)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2307

JPY

Japanischer Yen

130,02

DKK

Dänische Krone

7,4468

GBP

Pfund Sterling

0,89070

SEK

Schwedische Krone

10,1683

CHF

Schweizer Franken

1,1549

ISK

Isländische Krone

123,70

NOK

Norwegische Krone

9,6335

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,404

HUF

Ungarischer Forint

313,76

PLN

Polnischer Zloty

4,1909

RON

Rumänischer Leu

4,6618

TRY

Türkische Lira

4,6939

AUD

Australischer Dollar

1,5887

CAD

Kanadischer Dollar

1,5914

HKD

Hongkong-Dollar

9,6398

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7026

SGD

Singapur-Dollar

1,6238

KRW

Südkoreanischer Won

1 328,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6176

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8030

HRK

Kroatische Kuna

7,4303

IDR

Indonesische Rupiah

16 937,51

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8059

PHP

Philippinischer Peso

63,953

RUB

Russischer Rubel

70,2980

THB

Thailändischer Baht

38,669

BRL

Brasilianischer Real

4,0096

MXN

Mexikanischer Peso

23,2587

INR

Indische Rupie

80,1275


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/5


Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 14. September 2017

über die Eintragung von Mouvement pour une Europe des nations et des libertés

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 84/05)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag von Mouvement pour une Europe des nations et des libertés,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) ist am 28. Juni 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von Mouvement pour une Europe des nations et des libertés (im Folgenden „Antragsteller“) eingegangen.

(2)

Am 18. Juli 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 telefonisch mit, dass der Antrag unvollständig ist und welche Belege der Antragsteller nachreichen muss, um den Antrag zu vervollständigen.

(3)

Am 25. Juli 2017 reichte der Antragsteller Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

(4)

Am 26. Juli 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller förmlich, die Informationen einzureichen, die für die Vervollständigung des Antrags noch fehlen.

(5)

Am 1. und 28. August 2017 reichte der Antragsteller zusätzliche Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

(6)

Am 29. August 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller erneut förmlich, die Informationen einzureichen, die für die Vervollständigung des Antrags noch fehlen.

(7)

Am 30. August und 4. September 2017 reichte der Antragsteller zusätzliche Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

(8)

Der Antragsteller hat Unterlagen eingereicht, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzung erfüllt und in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen Parlamenten, von regionalen Parlamenten oder von regionalen Versammlungen vertreten ist: Jean-François Jalkh (Front national, Frankreich), Harald Vilimsky (Freiheitliche Partei Österreichs, Österreich) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang, Belgien), die Mitglieder von Mitgliedsparteien des Antragstellers sind, sowie Lorenzo Fontana (Italien), Michał Marusik (Polen), Janice Atkinson (Vereinigtes Königreich) und Laurenţiu Rebega (Rumänien), die unmittelbar Mitglieder des Antragstellers sind.

(9)

Der Antragsteller hat zudem Folgendes eingereicht: die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

(10)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

(11)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mouvement pour une Europe des nations et des libertés wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an:

Mouvement pour une Europe des nations et des libertés

3, rue de Téhéran

75008 Paris

FRANKREICH

Geschehen zu Brüssel am 14. September 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM


(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).


ANHANG

STATUTS

Article 1

Constitution et conversion

Il est constitué entre les adhérents aux présents statuts et ceux qui y adhèreront ultérieurement, une association régie par la loi du 1er juillet 1901 et son décret d’application.

Elle peut se convertir de la personnalité juridique nationale en une personnalité juridique européenne en cas de l’acquisition de la personnalité juridique européenne conformément aux conditions exposées dans le règlement (UE/Euratom) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

Article 2

Dénomination et logo

Elle est dénommée «Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés» en abrégé «MENL».

Le logo de l’association est un aigle bleu en vol. Il est défini à l’ANNEXE 1 des statuts.

Article 3

Objet

L’association rassemble les mouvements politiques, les élus européens, nationaux, régionaux et locaux des États membres de l’Union européenne et des États tiers qui adhèrent au programme politique défini dans l’ANNEXE 2. Elle œuvre par tous les moyens à la réalisation du présent objet. En particulier, elle peut, sur décision du bureau, s’engager dans la procédure de reconnaissance en tant que parti politique au niveau européen conformément au règlement (CE) no 2004/2003 du parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003 relatif au statut et au financement des partis politiques au niveau européen et leurs actes modificatifs.

L’association peut accomplir tous les actes se rapportant directement ou indirectement à son but. Elle peut notamment prêter son concours et s’intéresser à toute activité similaire à son but. Dans cet objectif elle peut également, de façon accessoire, exercer toute activité commerciale, à la condition que les revenus de ces activités soient affectés exclusivement à son but principal.

L’association ne doit pas poursuivre de buts lucratifs.

Article 4

Siège et représentation

Son siège est fixé au 3, rue de Téhéran 75008 Paris 8EME et sera transféré au 75, boulevard Hausmann, 75008 Paris 8EME le jour de la publication de ce changement au Journal officiel.

Il pourra être transféré en tout autre lieu par décision du Bureau, cette décision impliquant un changement de statut.

Sa représentation auprès de l’Union européenne est fixée au 14B rue de la Science, 1040 Bruxelles, Belgique

L’administration centrale du MENL se situe à son siège à Paris.

Article 5

Durée

L’association est constituée pour une durée indéterminée.

Article 6.1.

Membres

1.

L’association se compose de membres individuels, des partis membres et membres observateurs.

2.

Sont membres individuels de l’association les personnes physiques qui, après s’être acquittées de la cotisation fixée annuellement par le Bureau, participent au fonctionnement de l’association et à réalisation de son objet.

3.

Sont partis membres de l’association les personnes morales qui après s’être acquittées de la cotisation fixée annuellement par le Bureau, participent par leur représentants au fonctionnement de l’association et à réalisation de son objet.

Liste de partis membres est définie dans l’ANNEXE 3 de statuts.

4.

Sont membres observateurs de l’association les personnes physiques et/ou personnes morales soutient l’association à réalisation de son objet sans payer la cotisation.

Article 6.2.

Les droits et les devoirs de membres

1.

Les membres individuels participent aux réunions de l’association avec le droit d’expression, le droit d’initiative et le droit de vote.

2.

Les représentants de partis membres ont le droit d’assister aux réunions auxquelles ils sont invités avec le droit d’expression et le droit d’initiative, mais sans droit de vote.

3.

Les membres observateurs peuvent assister aux réunions auxquelles ils ont été invités avec le droit d’expression mais sans droit d’initiative ni droit de vote.

Article 7

Admission – Radiation des membres

1.

L’admission des membres est décidée par le Bureau statuant aux deux tiers. Le refus d’admission n’a pas à être motivé.

2.

La qualité de membre de l’association se perd par:

radiation prononcée par le Bureau statuant aux deux tiers de ses membres hormis, le cas échéant, celui qui est concerné par ladite radiation, pour défaut de paiement de la cotisation annuelle ou pour tout autre motif grave, l’intéressé ayant été préalablement invité à présenter sa défense;

démission notifiée par lettre recommandée au président de l’association;

décès pour les personnes physiques ou la dissolution, pour quelle que cause que ce soit pour les personnes morales. Les membres fondateurs ne peuvent être radiés.

Article 8

Cotisations – Ressources

1.

Les membres de l’association contribuent à sa vie matérielle par le versement d’une cotisation dont le montant est fixé chaque année par le Bureau.

2.

Les ressources de l’association sont constituées des cotisations annuelles et de toute ressource d’origine publique ou privée autorisée par les lois et règlements nationaux et européens en vigueur.

Article 9

Bureau

1.

Le Bureau de l’association comprend au moins un président et un trésorier.

Il pourra être complété par adjonction d’un ou plusieurs membres individuels. La demande d’adhésion doit être adressée au président et confirmée par le Bureau actuel.

2.

La durée des fonctions des membres du Bureau est fixée à deux années, chaque année s’entendant de la période comprise entre deux assemblées générales annuelles.

En cas de vacance d’un ou plusieurs postes de membres du Bureau, cet organe pourvoira à leur remplacement en procédant à une ou plusieurs nominations à titre provisoire.

Le mandat de membre du Bureau prend fin par la démission, la perte de la qualité de membre de l’association ou la révocation prononcée par l’assemblée générale, ladite révocation pouvant intervenir sur incident de séance.

Les fonctions de membre du Bureau sont gratuites.

Article 10

Réunions et délibérations du Bureau

1.

Le Bureau se réunit

sur convocation du président, chaque fois que celui-ci le juge utile et au moins une fois par an;

si la réunion est demandée par au moins la moitié des membres du Bureau;

Les convocations sont adressées 15 jours avant la réunion au moins par lettre simple ou par courrier électronique dans un délai raisonnable. Elles mentionnent l’ordre du jour de la réunion arrêté par le président ou les membres qui ont demandé cette réunion.

2.

Quorum: le Bureau peut délibérer si au moins la moitié de ses membres sont présents ou représentés. Le nombre de pouvoirs pouvant être détenus par une seule personne est illimité.

3.

Sauf dispositions contraires dans les présents statuts le Bureau prend les décisions a' la majorité absolue des présents ou représentés.

Article 11

Pouvoirs du Bureau

1.

Le Bureau est investi des pouvoirs les plus étendus pour administrer l’association, dans les limites de son objet et sous réserve des pouvoirs de l’assemblée générale. Il autorise le(s) président(s) à agir en justice. Il désigne le trésorier et les éventuels vice-présidents de l’association. Il prend notamment toutes décisions relatives à l’emploi des fonds, à la prise à bail des locaux nécessaires à la réalisation de l’objet de l’association, à la gestion du personnel. Le Bureau définit les principales orientations de l’association. Il arrête le budget et les comptes annuels de l’association.

2.

Le membres de Bureau sous la direction du président et du Trésorier veillent à la transparence de toutes activités menées par l’association, en particulier en ce qui concerne la tenue des livres de compte, les comptes et les dons, le respect de la vie privée et la protection des données à caractère personnel.

Article 12

Président(s)

1.

Un président ou deux co-présidents est (sont) élu(s) à la majorité des membres de l’association avec droit de vote, pour une période de deux ans renouvelable. Il(s) dirige(nt) et représente(nt) de plein droit l’association, notamment dans tous les actes de représentation administrative, financière et juridique. Il(s) peut (peuvent) déléguer l’exercice de ces responsabilités.

2.

Tous les actes juridiques passés au nom de l’association, ne relevant pas de la gestion journalière comme décrite dans l’article 15.1 ou d’une délégation spéciale de pouvoirs, doivent être signés par le président

Article 13

Trésorier

Le trésorier est nommé par le Bureau pour une période de deux ans. Il est chargé des aspects financiers de la vie de l’association. Il veille en particulier à la régularité de la gestion de l’association au regard de la réglementation nationale et des obligations que l’association pourrait souscrire auprès des pouvoirs publics nationaux et européens.

Article 14

Assemblées générales

Elles réunissent tous les membres de l’association à jour du paiement de leurs cotisations à la date de la réunion. Chaque membre peut se faire représenter par un autre membre de l’association muni d’un pouvoir spécial.

Le nombre de pouvoirs dont peut disposer chaque membre de l’assemblée est illimité. Chaque membre de l’association dispose d’une voix et des voix des membres qu’il représente. Les assemblées sont convoquées à l’initiative du président.

La convocation est effectuée par lettre simple ou par courrier électronique contenant l’ordre du jour arrêté par le président et adressé à chaque membre de l’association quinze jours à l’avance. L’assemblée ne peut délibérer que sur les questions inscrites à l’ordre du jour. Il est établi une feuille de présence émargée par les membres de l’assemblée en entrant en séance et certifiée par le président et le secrétaire de l’assemblée.

Quorum: l’assemblée délibère valablement quel que soit le nombre de ses membres présents ou représentés.

Sauf dispositions contraires dans les présents statuts l’Assemblée générale prend les décisions a' la majorité absolue des présents ou représentés.

Les procès-verbaux sont retranscrits, sans blanc ni rature, dans l’ordre chronologique sur le registre des délibérations de l’association.

Article 15.1.

Secretariat et gestion journalière

Le Secretariat est en charge de la gestion journalière de l’association, y compris la représentation de l’association, dans les limites de la gestion journalière.

Le secrétariat est dirigé par le secrétaire général et peut être composé de plusieurs membres sous la responsabilité directe du secrétaire général.

Cette gestion journalière inclut, entre autres:

la gestion du secrétariat général et la mise en œuvre des décisions prises par le Bureau et Assemblées générales;

la coordination entre les membres individuels, les secrétariats généraux des partis membres, les membres observatoires et le secrétariat général du Groupe ENL au Parlement européen;

la préparation, en accord avec le président, des ordres du jour des réunions des organes, la supervision de la convocation des réunions, leur préparation et la rédaction des procès-verbaux;

la vérification des documents relatifs a' toutes les demandes d’activité qui engage l’association financièrement et politiquement

il est en lien direct avec l’exécutif: président et trésorier

Article 15.2.

Secrétaire générale et coordinateur

Le Secretariat est dirigé par le secrétaire général choisi par le Bureau sous recommandation du président.

Le secrétaire général peut assister à toutes réunions des organes de l’association sans droit de vote. Il est élu pour une période de 5 ans renouvelable indéfiniment. Il peut déléguer l’exercice de ses responsabilités pour une période déterminée.

La poste de secrétaire général peut être rémunérée.

Le secrétaire général avec l’accord du président peut être assisté dans ses taches par une équipe composant le Secrétariat. Il gère en toute autonomie cette équipe dont il est le responsable hiérarchique.

Article 16

Comptes annuelles

L’exercice social commence le 1er janvier et se termine le 31 décembre de chaque année.

Au plus tard dans les cinq mois qui suivent la fin de l’exercice, le Secretariat présente au Bureau pour l’acceptation les états financiers annuels et les notes d’accompagnement, qui couvrent les recettes et les dépenses, ainsi que l’actif et le passif de début et de fin d’exercice, conformément au droit applicable.

Les états financiers, les notes d’accompagnement et les comptes sont vérifiés et préparés par un expert-comptable indépendant.

Les documents acceptés par le Bureau sont signés par le président.

Article 17

Dissolution

En cas de dissolution de l’association pour quelque cause que ce soit, décidée à la majorité absolue par l’assemblée générale après accord des membres du Bureau, l’assemblée générale désigne un ou plusieurs liquidateurs chargé des opérations de liquidation. Lors de la clôture de la liquidation, l’assemblée se prononce sur la dévolution de l’actif net.

Article 18

Règlement intérieur

Le Bureau peut établir un règlement intérieur ayant pour objet de préciser et compléter les règles de fonctionnement de l’association.

Article 19

Modification des statuts

Toute modification des présents statuts doit être approuvée par au moins deux tiers des membres du Bureau présents.

Article 20

Fondation politique européenne affiliée

L’Association pour la Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés, en abrégé «FENL» est la fondation politique européenne officielle du Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés, qui soutien et complète les objectifs décrits dans l’Article 3 par observation, analyse et contribution au débat.

Fait à Strasbourg le 14 juin 2017.

Jean François JALKH,

Président

Annexe 1

Logo

Image

Annexe 2

Programme politique

1.   Respect du principe de Démocratie

Le MENL et ses membres basent leur projet politique en conformité avec les principes démocratiques et avec la charte des droits fondamentaux et rejettent de ce fait toute affiliation passée ou présente, toute connexion ou sympathie pour tout projet autoritaire ou totalitaire.

2.   Souveraineté

Le MENL est convaincu que la souveraineté des États et des peuples, en s’appuyant sur la coopération entre les nations, est une solution. Elle rejette donc toute politique visant à créer un Super-État ou tout modèle supranational. L’opposition à tout transfert de souveraineté nationale à des instances supranationales et/ou des institutions européennes est l’un des principes fondamentaux qui unissent les membres du MENL.

3.   Identité

Les partis et les Députés européens du MENL fondent leur alliance politique sur la préservation de l’identité des peuples et des nations d’Europe, en conformité avec les caractéristiques spécifiques de chaque peuple. Le droit de contrôler et de réguler l’immigration est donc un principe fondamental partagé par les membres du MENL.

4.   Spécificité

Les membres du MENL reconnaissent les droit de chacun à défendre leurs modèles économiques, sociaux, culturelles et territoriaux spécifiques et uniques en Europe. Le MENL cherche à préserver la diversité des projets politiques de ses membres.

5.   Libertés

Les membres du MENL fondent leur mouvement politique sur la défense des libertés individuelles et mettant l’accent sur l’importance particulière de la protection de la liberté d’expression parmi lesquels la liberté numérique est aujourd’hui de plus en plus menacé.

6.   La culture comme base de l’action politique

Le MENL considère que la culture est l’essence même de toute action politique, et que seul une pédagogie culturelle et scientifique peut permettre de développer une conscience politique chez le citoyen.

Annexe 3

Liste des partis membres

1.

Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ - Autriche

2.

Front National – FN - France

3.

Svoboda a přímá demokracie – SPD - République tchèque

4.

Vlaams Belang – VB – Belgique (Flandre)


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/15


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8784 — Frankfurter Leben Holding/Pro bAV Pensionskasse)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 84/06)

1.

Am 23. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Frankfurter Leben Holding GmbH & Co. KG („FL Group Holding“, Deutschland), kontrolliert von Fosun International Holdings Ltd („Fosun“, Britische Jungferninseln),

Pro bAV Pensionskasse AG („PPAG“, Deutschland).

Die FL Group Holding übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von PPAG.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Fosun ist eine Investmentgruppe, die in folgenden Bereichen tätig ist: Versicherungen, Anlage- und Vermögensverwaltung, innovative Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Tourismus, Unterhaltung, Immobilien und natürliche Ressourcen.

Die FL Group Holding ist auf den Erwerb und die Verwaltung von Lebensversicherungsportfolios und Lebensversicherungsunternehmen spezialisiert.

PPAG ist in der Rentenversicherungsbranche in Deutschland tätig.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8784 — Frankfurter Leben Holding/Pro bAV Pensionskasse

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.