13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/1

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gestützt auf die Dokumente des Europäischen Semesters 2017, nämlich den Jahreswachstumsbericht, die Länderberichte, die nationalen Reformprogramme und die länderspezifischen Empfehlungen;

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unter Hinweis auf seine am 8. Februar 2017 angenommene Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2017 der Europäischen Kommission (RESOL-VI/019);

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unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments zum Jahreswachstumsbericht 2017 (2016/2306 (INI));

1.

betont, dass sich 55 % aller 2017 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen auf Investitionshemmnisse beziehen, zu deren Beseitigung die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beitragen können (1); verweist darauf, dass die Diskrepanz zwischen den Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) und den dafür bereitgestellten Finanzmitteln beseitigt werden muss;

2.

drängt darauf, dass die Kohäsionspolitik das Hauptinvestitionsinstrument der EU bleibt; ist gleichwohl der Auffassung, dass ihre Steuerung und die Wechselwirkung mit dem Europäischen Semester verbessert werden sollte, um den Multiplikatoreffekt der Ausgaben für die Kohäsionspolitik und ihren Beitrag zu nachhaltigem und integrativem Wachstum weiter zu erhöhen;

3.

begrüßt zwar die im Januar 2015 erfolgte Einführung von Spielräumen im Stabilitäts- und Wachstumspakt, fordert aber weitere Maßnahmen zur Belebung der öffentlichen Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur und soziale Inklusion. Dabei ist die nationale, regionale oder lokale Kofinanzierung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beim Berechnungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ebenso auszuklammern wie die Kofinanzierung beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Des Weiteren soll auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung festgelegt werden. Die Methodik für die Berechnung des „strukturellen Defizits“, um den inhärenten Merkmalen der einzelnen Volkswirtschaften und den strukturellen Unterschieden bei den öffentlichen Ausgaben Rechnung zu tragen, ist zu überprüfen. Zudem wird vorgeschlagen, einen Indikator für die Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen;

4.

stellt fest, dass die LRG an ca. 25 % der über die EIB finanzierten Projekte des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beteiligt sind, dass aber — wie eine aktuelle, vom AdR in Auftrag gegebene Studie belegt — erhebliche Probleme bezüglich ihrer Beteiligung fortbestehen, die auf ihre Verwaltungskapazitäten, die dem EFSI innewohnende Komplexität und seine geringe Bekanntheit bei den Städten und Regionen (2) zurückzuführen sind; betont, dass mehr Sensibilisierungsmaßnahmen, technische Unterstützung, Beratung sowie Synergien mit anderen EU-Finanzierungsquellen notwendig sind, um die Beteiligung der LRG an der Umsetzung des EFSI zu stärken und eine ausgewogenere geografische Verteilung der EFSI-Projekte zu gewährleisten;

5.

teilt die Einschätzung der Kommission bezüglich des EFSI, dass das „Potential im Hinblick auf die Dynamisierung des Aufbaus von Humankapital bei weitem noch nicht ausgeschöpft [ist]. Es muss intensiver an der Entwicklung geeigneter Instrumente hierfür gearbeitet und gewährleistet werden, dass gesellschaftliche Akteure und Geldgeber enger zusammenarbeiten“ (3);

6.

betont die Bedeutung weiterer Strukturreformen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und der Beseitigung unnötigen bürokratischen Aufwands für laufende Investitionen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen zu verbessern;

7.

weist darauf hin, dass der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten KMU, Start-ups und Scale-ups in Europa nach wie vor erhebliche Probleme bereitet; begrüßt Maßnahmen wie den europaweiten Wagniskapitaldachfonds; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden weitere Schritte zur Hebelung privater Investitionen und zur Förderung der Differenzierung von Finanzierungsquellen zu ergreifen;

8.

wiederholt seine Forderung nach einer stärkeren Koordinierung aller Maßnahmen der EU zum Kapazitätsaufbau und zur Vereinfachung der EU-Fonds; unterstreicht, dass 53 % aller länderspezifischen Empfehlungen im Jahr 2017 Fragen der Verwaltungskapazität — insbesondere auf der subnationalen Ebene — betreffen;

9.

ist der Auffassung, dass die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen und bei der Senkung des Verwaltungsaufwands in Kombination mit laufenden Investitionen durch den EU-Haushalt unterstützt werden sollten, und begrüßt daher die im Mai 2017 beschlossene Aufstellung des mit 142,8 Mio. EUR ausgestatteten Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (2017-2020). Das Programm wird einen Beitrag zu institutionellen, administrativen und strukturellen Reformen leisten, um Maßnahmen mit einem europäischen Mehrwert zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstum, Beschäftigung, Zusammenhalt und Investitionen zu finanzieren;

10.

fordert die Kommission erneut auf, den Vorschlag einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet zu erwägen, mit der der Euroraum ggf. stabilisiert werden könnte;

11.

legt der Kommission nahe, mögliche Schwierigkeiten der LRG bei der Anwendung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bewerten, und unterstreicht, dass auf lokaler und regionaler Ebene Instrumente wie z. B. Wissenszentren notwendig sind, mit denen die Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen mit technischer Hilfe und Anleitung verbessert werden können;

12.

betont die Notwendigkeit integrativen Wachstums und der Verbesserung der sozialen Dimension der EU mittels Einrichtung einer Europäischen Säule sozialer Rechte (4) mithilfe einer starken europäischen Sozialagenda, bei der sich Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit gegenseitig ergänzen, und die u. a. ein stärkeres Gewicht der sozialen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters und Konvergenz bei den Löhnen im Einklang mit der Produktivität vorsehen würde;

13.

betont vor dem Hintergrund des Reflexionspapiers der Kommission zum Thema „Die Globalisierung meistern“ (5), dass es notwendig ist, die Vorteile der Globalisierung einem größeren Kreis zugutekommen zu lassen, das Konzept der territorialen Resilienz weiterzuentwickeln und die Förderung von Strukturreformen zu stoppen, bei denen ungleiche territoriale Auswirkungen aufgrund regionaler Unterschiede nicht berücksichtigt werden. Außerdem müssen die Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Globalisierung mit folgenden drei Schwerpunkten verstärkt werden: einer proaktiven Strategie zur Verbesserung der Kompetenzen, Kenntnisse und Infrastruktur, einer Risikominderungsstrategie einschließlich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und anderer politischer Instrumente, und einer Beteiligungsstrategie zur besseren Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Entscheidungsfindung in der EU; fordert auch: eine Verbesserung des EGF durch Aufstockung seiner Haushaltsmittel; seine Integration in den MFR; die deutliche Herabsetzung der Kriterien für die Inanspruchnahme des EGF sowie die Gewährleistung von Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

14.

macht deutlich, dass der gegenwärtige globale Druck eine umfassende und ortsbezogene Strategie für die Industriepolitik der EU (6) erfordert, die eine strategische Koordinierung zwischen den einschlägigen Maßnahmen und Instrumenten der Union umfasst;

15.

betont, dass 76 % aller länderspezifischen Empfehlungen 2017 gebietsbezogen sind, weil sie sich auf Probleme beziehen, die einige Regionen oder Städte mehr betreffen als andere, und weil ihre Umsetzung auf subnationalen Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen beruht; stellt fest, dass 62 % dieser Empfehlungen direkt an die LRG gerichtet sind, was deren Rolle bei der Durchführung von Strukturreformen unterstreicht;

16.

hebt hervor, dass in zwei Dritteln der nationalen Reformprogramme 2017 die Existenz regionaler Unterschiede anerkannt und in allen die Beteiligung der LRG an ihrer Umsetzung erwähnt wird; in 70 % der nationalen Reformprogramme wird auch auf ihre Beteiligung an deren Vorbereitung — wenngleich immer noch hauptsächlich im Rahmen einer reinen Konsultation — eingegangen;

17.

unterstreicht, dass die frühzeitige Beteiligung der LRG als Partner bei der Mitgestaltung der nationalen Reformprogramme und die systematische Anwendung eines Multi-Level-Governance-Ansatzes die erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen spürbar verbessern würde, beim Abbau regionaler Unterschiede behilflich wäre, die Eigenverantwortung vor Ort erhöhen und das Vertrauen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten stärken würde;

18.

fordert die EU-Organe auf, den Vorschlag des AdR für einen Verhaltenskodex zur Einbeziehung der LRG in das Europäische Semester (7) umzusetzen, und begrüßt die Unterstützung des Europäischen Parlaments (8) für diesen Vorschlag;

19.

empfiehlt, im Jahreswachstumsbericht 2018 ein eigenes Kapitel über die Lage der Regionen aufzunehmen und auf die Rolle der LRG einzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen entsprechend zu verfahren; begrüßt die Unterstützung für die Forderung, in den länderspezifischen Empfehlungen eine territoriale Dimension aufzunehmen; fordert die Europäische Kommission auf, sich bei den Länderbesuchen zu Beginn des Semesters auch mit Vertretern der LRG zu treffen; betont — im Rahmen der Unterstützung für die Aufnahme der territorialen Dimension in das Europäische Semester —, dass eines der aufzunehmenden und mit diesem zu verknüpfenden Elemente der demografische Wandel sein sollte — wie dies der AdR in seiner Stellungnahme „Die Antwort der EU auf die demografische Herausforderung“ vorgeschlagen hat;

20.

bekräftigt angesichts der gegenwärtigen Diskrepanz zwischen dem jährlichen Verfahren der Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen und dem für die ESI-Fonds erforderlichen mittel- bzw. langfristigen Planungsansatz seine Überzeugung (9), dass die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme so umgestaltet werden muss, dass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben;

21.

stellt fest, dass zahlreiche länderspezifische Empfehlungen jahrelang wiederholt werden, weil die Umsetzung komplexer Reformen Zeit in Anspruch nimmt; begrüßt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag des AdR teilt, die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen anstatt auf jährlicher auf mehrjähriger Basis zu messen; verweist darauf, dass die Kommission auf dieser Grundlage festgestellt hat, „dass etwa zwei Drittel der bis 2016 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen zumindest mit ‚einigen Fortschritten‘ umgesetzt wurden“ (10) (im Vergleich zu 43 % aller 2016 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen); fordert die Kommission auf, alle Anhaltspunkte für solche Bewertungen transparent zu veröffentlichen;

22.

betont, dass das Europäische Semester in einen langfristigen strategischen Rahmen gestellt werden muss; anerkennt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission, die von den Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung mit der Strategie Europa 2020 und dadurch mit den ESI-Fonds zu verknüpfen. Unterstreicht angesichts der Komplexität und Vielzahl unterschiedlicher Bezugsrahmen gleichwohl die Notwendigkeit der politischen Kohärenz, der gemeinsamen Ausrichtung und eines einheitlichen Governance-Rahmens und legt der Kommission nahe, zügig diesbezügliche Vorschläge vorzulegen;

23.

unterstreicht, dass die 2015 eingetretene europäische Flüchtlings- und Migrationskrise für viele Regionen und Kommunen immer noch ein großes Problem ist; fordert daher eine deutliche und konkrete Antwort auf europäischer Ebene, auch in Form neuer Fonds;

24.

weist besorgt auf die hohe Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere bei jungen Menschen hin, von der die Wirtschaft verschiedener EU-Mitgliedstaaten betroffen ist; fordert folglich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle zur Stützung des Arbeitsmarktes notwendigen Maßnahmen zu intensivieren;

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem estnischen Ratsvorsitz der EU zu übermitteln.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/5

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unter Hinweis auf das gemeinsame Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie Gleichstellung der Geschlechter und zur Marktwirtschaft, nachhaltigen Entwicklung und guten Regierungsführung, auf denen die Östliche Partnerschaft beruht;

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unter Hinweis auf die Tatsache, dass bewaffnete Konflikte und Destabilisierung in zahlreichen Ländern und Regionen in der Nachbarschaft der EU die Entwicklung von nachhaltigen Partnerschaften hemmen (1);

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gestützt auf den rechtebasierten und alle Menschenrechte im wirtschaftlichen, politischen, bürgerlichen, kulturellen und sozialen Bereich umfassenden Ansatz, der seit 2016 von der EU als ein Grundsatz bei der Gewährung von ENI-Finanzhilfen angewandt wird, und auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verteidigung grundlegender Rechte auf lokaler und regionaler Ebene, u. a. bei dem Schutz von Minderheiten;

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unter Verweis auf die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung, die als europäische Werte in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung festgeschrieben sind;

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unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, Organisationen der Zivilgesellschaft, junge Menschen und lokale Behörden insbesondere bei der Umsetzung der neuen länderspezifischen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit in Form aktualisierter Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten so einzubeziehen, dass ein Beitrag zum demokratischen und wirtschaftlichen Übergang in den Partnerländern geleistet wird (2) und ihre Beziehungen zur EU gestärkt werden;

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unter Hinweis auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Resilienz, definiert als ein umfassenderer Ansatz, der die Gesamtheit der Gesellschaft einbezieht und von Demokratie, Vertrauen in die Institutionen und nachhaltiger Entwicklung sowie der Fähigkeit, Reformen durchzuführen, gekennzeichnet ist (3);

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unter Hinweis auf die Rolle der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP), wie sie im Bericht über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik und in der Gemeinsame Arbeitsunterlage zu den Meilensteinen der Östlichen Partnerschaft bis 2020 anerkannt wird;

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gestützt auf das Engagement der CORLEAP, die Ziele der Östlichen Partnerschaft im Einklang mit der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu verfolgen, die universellen Werte, auf denen die EU gründet, auf lokaler Ebene zu fördern und umzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihren Verbänden und den Organisationen der Zivilgesellschaft zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu vertiefen;

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unter Hinweis auf den CORLEAP-Bericht zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung zur Stärkung der lokalen Demokratie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und die darin enthaltenen Empfehlungen;

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unter Hinweis auf den CORLEAP-Bericht zur Energieeffizienz — Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die darin enthaltenen Empfehlungen;

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unter Hinweis auf die neuen Initiativen im Bereich der nachhaltigen kommunalen Entwicklung wie „Bürgermeister für Wirtschaftswachstum“ und die zweite Phase des Bürgermeisterkonvents Osten, bei denen es sich um partizipative Modelle handelt, mit denen die Bereitschaft der lokalen Behörden zur Einbindung der Bürger und lokalen und internationalen Einrichtungen gestärkt werden soll;

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unter Hinweis auf die Halbzeitüberprüfung der ENI-Hilfen 2014-2017;

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in Erwägung der weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit mit den ständigen Beobachtern (4) der CORLEAP und anderen institutionellen Partnern;

1.

unterstreicht, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) als Akteure und politische Gestalter innerhalb der Architektur der Östlichen Partnerschaft (ÖstP) weiterentwickeln. Dabei beruhen viele der zentralen Leistungen der ÖstP auf den Errungenschaften und kontinuierlichen Anstrengungen der LRG, und weitere Unterstützung ist erforderlich, damit sie in ihre Rolle hineinwachsen können;

2.

begrüßt die gestärkte Rolle der LRG bei der Umsetzung von Maßnahmen, Strategien und Leitinitiativen der ÖstP einschließlich ihrer intensiveren Beteiligung an den Arbeiten der multilateralen Plattformen und Arbeitsgruppen;

3.

begrüßt insbesondere die Debatten über die Stärkung der Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene im Rahmen der Plattform 1 der ÖstP (Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität);

4.

empfiehlt, eine strukturierte Einbeziehung der LRG und ihrer Verbände als übergreifendes Element bei allen vier Schwerpunktbereichen der ÖstP anzustreben, und verweist darauf, dass Kontakte zwischen den Menschen ebenso wichtig sind wie wirtschaftliche Verbindungen und Energienetze;

5.

betont, dass der Einsatz der LRG im Rahmen einer effizienteren und wirksameren multilateralen Struktur der ÖstP von zentraler Bedeutung ist, und fordert, die Wechselbeziehungen mit der von der CORLEAP durchgeführten Arbeit weiter zu stärken;

6.

fordert die Beteiligung der LRG der ÖstP-Länder an der Erarbeitung von politischen Empfehlungen und Rechtsvorschriften sowie deren aktive Teilnahme an Verhandlungen mit zentralstaatlichen Stellen über Projekte und Beschlüsse, die für die lokale und regionale Ebene von Belang sind;

7.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für 20 Zielvorgaben für 2020 („20 Deliverables for 2020“) als wichtigen Schritt im Hinblick auf konkrete Ergebnisse für die Bürger der ÖstP-Länder und verpflichtet sich, aktiv zur Umsetzung dieser Zielvorgaben beizutragen;

8.

fordert eine angemessene politische, finanzielle und technische Unterstützung für alle ÖstP-Länder im Rahmen zielgerichteter und wirksamerer Partnerschaften mit der EU, um deren Reformprozesse im Hinblick auf die Festigung der Demokratie auf lokaler Ebene und der territorialen Entwicklung besser begleiten zu können;

9.

bekräftigt, dass die allgemeinen Ziele der lokalen Demokratie und Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Prozesses der Dezentralisierung, nach wie vor den Kern des Beitrags der CORLEAP zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der regionalen und lokalen Ebene bilden, und zwar unabhängig von der Art der mit der EU angestrebten Partnerschaft im Rahmen der überarbeiteten Strategie;

10.

stellt fest, dass die Wirksamkeit der Partnerschaft der EU mit den ÖstP-Ländern ein Höchstmaß an Mitwirkung der lokalen Gemeinschaften erfordert, die zunehmend aktiv werden;

11.

betont, dass Kommunalwahlen im Hinblick auf die Mitwirkung der Bürger von wesentlicher Bedeutung sind und mit Überlegungen über eine wirksamere Arbeit für die Öffentlichkeit einhergehen sollten;

12.

ist der Auffassung, dass die LRG gut aufgestellt sind, um die Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft zu fördern und dazu beizutragen, die Demokratisierung und Modernisierung der lokalen Gemeinschaften sicherzustellen;

13.

fordert, die bestehenden EU-Förderprogramme, insbesondere TAIEX und Twinning weiter anzupassen, damit sie den Bedürfnissen der regionalen und lokalen Akteure gerecht werden;

14.

befürwortet einen Multi-Stakeholder-Ansatz für die lokale und regionale Entwicklung in den ÖstP-Ländern auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit zwischen den LRG, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgern in Bezug auf verschiedene Aktivitäten, etwa die Förderung von Sport, Vereinigungen für junge und für ältere Menschen und Bürgerzentren;

15.

fordert, dass effiziente Dezentralisierungsreformen von Maßnahmen zur wirksamen Korruptionsbekämpfung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen flankiert werden, um zu gewährleisten, dass eine gestärkte Verwaltung sich positiv auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger auswirkt;

16.

plädiert für eine umfassendere Rolle und angemessene Ressourcen für die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um die LRG bei der Mitwirkung an der Ausarbeitung und Umsetzung der sie betreffenden nationalen/sektorspezifischen/regionalen Strategien und Maßnahmen und bei der Erbringung von Dienstleistungen zu unterstützen;

17.

betont die Notwendigkeit eines offenen Dialogs bei den integrativen Reformen der öffentlichen und lokalen Verwaltungen, und zwar auch im Rahmen von Gebietsreformen, sowie bei der Förderung einer Kultur der Partnerschaft zwischen lokalen und zentralen Behörden;

18.

fordert einen dynamischen Ansatz in Bezug auf Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Integrität auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich der lokalen Ebene, um mit dazu beizutragen, dass das Vertrauen der Bürger in die Behörden gestärkt und das Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden;

19.

unterstützt einen maßgeschneiderten und multilateralen Ansatz, um in jedem einzelnen Land den tatsächlichen Bedürfnissen zum Wohle der lokalen Gemeinschaften Rechnung zu tragen und die Widerstandsfähigkeit auf lokaler Ebene zu stärken;

20.

tritt für einen nachhaltigen und transparenten Regelungsrahmen ein, der es LRG ermöglicht, ihre organisatorischen und institutionellen Kapazitäten zu stärken;

21.

bekräftigt die Forderung nach einem vereinfachten Zugang zu europäischen Finanzmitteln für lokale und regionale Gebietskörperschaften und für Organisationen der Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit den subnationalen Ebenen;

22.

plädiert für Strategien, Programme und Bildungspläne für den Kapazitätsaufbau, sowohl für lokale Mandatsträger als auch für lokale Verwaltungen, um es LRG zu ermöglichen, die von ihnen sichergestellten Dienstleistungen voll in Eigenregie zu erbringen;

23.

fordert, Gleichstellungsfragen in allen laufenden Reformen auf lokaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen, um jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorzubeugen;

24.

fordert die ÖstP-Länder auf, die Rechte nationaler Minderheiten auf Bildung in ihren Sprachen im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zu wahren;

25.

bekräftigt die Forderung, dass die einzelnen Jahresberichte der EU über die ÖstP-Länder Bewertungen der Fortschritte bezüglich der regionalen Wirtschaftsentwicklung, des Dezentralisierungsprozesses, der lokalen Selbstverwaltung und der territorialen Zusammenarbeit enthalten sollten, um die Unterstützung durch die EU weiter anzupassen und zuzuschneiden;

26.

verweist auf die vom Europäischen Ausschuss der Regionen entwickelte und betriebene Website zur Gewaltenteilung (5), die einen Überblick über den Grad der institutionellen und fiskalischen Dezentralisierung in der EU und in den Nachbarländern gibt, und unterstützt eine solche regelmäßige Analyse;

27.

unterstreicht die positive Rolle, die der AdR im Rahmen des Programms U-LEAD und der Arbeitsgruppe Ukraine spielt, die dabei behilflich sind, Fachwissen und Kenntnisse zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine zu teilen;

28.

begrüßt, dass eine der wichtigsten Prioritäten der ÖstP darin besteht, die Partnerländer bei Energieeffizienzmaßnahmen zu unterstützen;

29.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den Gebietskörperschaften mehr finanzielle Unterstützung und Zuständigkeiten für die Entwicklung lokaler Strategien im Energiebereich zu geben;

30.

begrüßt das spezifische Programm der Europäischen Kommission für LRG in ÖstP-Ländern;

31.

fordert die Kommission auf, mit den EU-Delegationen zusammenzuarbeiten, damit die Kooperationsprogramme auf lokaler und regionaler Ebene besser wahrgenommen werden und der Kapazitätsaufbau auf subnationaler Ebene verbessert wird;

32.

empfiehlt die Förderung und Stärkung regionaler und lokaler Initiativen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in den ÖstP-Ländern, wie z. B. politische und wirtschaftliche Partnerschaften zwischen Städten und Regionen in der EU und in ÖstP-Ländern oder unternehmerische Initiativen und Netzwerke;

33.

empfiehlt, sektorspezifische Pilotprojekte im Rahmen der Zielvorgaben für 2020 zu vereinbaren, welche die LRG in Eigenregie umsetzen, um Erfahrungen mit der Dezentralisierung zu sammeln;

34.

hält es für wesentlich, mehr Mittel für die grenzüberschreitende Kooperation bereitzustellen und dabei die besonderen Schwerpunkte auf die Kontakte zwischen den Menschen, Partnerschaften zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und den Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Jugend zu legen; die Ausdehnung des Fonds für Kleinprojekte auf die Länder der Europäischen Nachbarschaft könnte die Zusammenarbeit an der Basis verbessern;

35.

fordert die nationalen Regierungen auf, die Einreichung von Projekten zu erleichtern, und, soweit dies in Frage kommt, die Einbeziehung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und ihrer jeweiligen Regionen oder Städte in die grenzübergreifenden Kooperationsprogramme zu fördern, um auf territorialen Erfordernissen basierende Projekte umzusetzen;

36.

fordert nachdrücklich, dass die LRG an der Programmplanung in Bezug auf die neuen bilateralen Hilfsprogramme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Zeitraum 2017-2020 beteiligt werden.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/9

1.

erinnert daran, dass es für die derzeitige Erderwärmung unanfechtbare wissenschaftliche Beweise gibt und dass diese Veränderungen bedeutende und zunehmende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit haben werden. Insbesondere hat der Klimawandel beträchtliche Auswirkungen auf die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwalteten Gebiete, die oftmals an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, die von immer extremeren Naturereignissen verursachten Schäden einzudämmen und in Anpassungsmaßnahmen zu investieren;

2.

ist auch besorgt über die Folgen des Klimawandels außerhalt der EU, wo die Kapazitäten, extreme Umweltereignisse zu bewältigen und sich vor Ort an den stattfindenden Wandel anzupassen, häufig begrenzt sind, und erinnert daran, dass dies direkte Auswirkungen auf die Migration haben kann;

3.

ist der Auffassung, dass es bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU viel Spielraum zur Verbesserung ihrer Fähigkeiten gibt, im Bereich des Klimawandels Investitionen zu tätigen (und sie von außerhalb der EU anzuziehen), ungeachtet einiger Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Haushaltszwängen, der Fähigkeit zur langfristigen Planung und der Verwaltung komplexer Projekte. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die gute Gesamtleistung der EU, deren Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß 9,6 % beträgt, noch weiter zu verbessern;

4.

stellt heraus, dass die zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels erforderlichen Investitionen sehr umfangreich sind und sich nicht mit lokalen und regionalen Ressourcen und auch nicht ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanzieren lassen; begrüßt deshalb die internationalen, europäischen und nationalen Initiativen zur Mobilisierung privater Investitionen;

5.

betont erneut, dass der Klimawandel ein weltweites Problem ist, zu dessen möglichst wirksamer Bewältigung es eines Mehrebenenansatzes unter Beteiligung unterschiedlicher Interessenträger bedarf (multi-level und multi-stakeholders governance). Vor diesem Hintergrund wird die Europäische Kommission aufgefordert, sich u. a. im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) dafür einzusetzen, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Blick auf eine wirksamere Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris anerkannt und aufgewertet wird;

6.

ist der Auffassung, dass ungeachtet der beachtlichen Bestrebungen und Anstrengungen einiger Entwicklungsländer die schleppende Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch einige Länder nicht länger hinnehmbar ist. Auch der Wunsch der Vereinigten Staaten von Amerika, die eingegangenen Verpflichtungen aufzukündigen, ist nicht nachvollziehbar; wiederholt nachdrücklich, dass das Festhalten an den Zielen des Übereinkommens keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist; fordert deshalb die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU im Kampf gegen den Klimawandel auf der internationalen Ebene zum echten Vorreiter wird; zu diesem Zweck müssen die Innovations- und Entwicklungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem schrittweisen Übergang zu einem neuen wirtschaftlichen und finanziellen Modell in vollem Umfang ausgeschöpft werden;

7.

ist der Ansicht, dass die nächste Klimakonferenz COP 23 in Bonn kein Sachverständigentreffen bleiben darf, sondern zu konkreten Fortschritten bei der vollständigen Umsetzung des Übereinkommens von Paris führen sollte, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen (Notwendigkeit der Mobilisierung langfristiger Finanzierungen für Klimaschutzmaßnahmen, Überarbeitung des Finanzierungsmechanismus usw.);

8.

schlägt vor, mit Blick auf die künftige COP 24 in Kattowitz eine internationale Debatte im Rahmen des UNFCCC über mögliche ergänzende Indikatoren zum Konzept der Treibhausgasemissionen auf den Weg zu bringen, um anschließend wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels vorschlagen zu können;

9.

ist der Ansicht, dass in einem internationalen Kontext, in dem einige Staaten nur wenig Ehrgeiz an den Tag legen, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl für die Beteiligung und die Sensibilisierung der Bevölkerung für Themen des Klimawandels als auch für Investitionsanreize und die Umsetzung konkreter Vorhaben von wesentlicher Bedeutung ist. Zu diesem Zweck müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedoch über das entsprechende Bewusstsein, die Bereitschaft und die Kapazitäten für eine direkte Finanzverwaltung verfügen. In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuss die hervorragenden Ergebnisse des Bürgermeisterkonvents sowie seine jüngste Ausweitung außerhalb der EU heraus; ruft die Europäische Kommission folglich auf, diese Initiative zu stärken und den globalen Bürgermeisterkonvent durch technische und finanzielle Unterstützung möglichst intensiv zu fördern, insbesondere in Ländern, in denen die nationalen Ziele eindeutig zu niedrig gesteckt sind;

10.

anerkennt, dass ein Teil der Lösung in einer wirksameren Funktionsweise der globalen Finanzmärkte besteht; ist deshalb der Auffassung, dass es von vorrangiger Bedeutung ist, die Investoren besser über die mit dem Klimawandel zusammenhängenden Gefahren und Chancen aufzuklären, damit sie verstärkt in nachhaltigere Lösungen investieren, und begrüßt die abschließenden Empfehlungen der vom Rat für Finanzstabilität eingesetzten Task-Force „klimabezogene Finanzinformationen“; ruft die Europäische Kommission jedoch auf, die Auswirkungen einer Offenlegung der Klimarisiken zu bewerten, um beispielsweise für den Fall eines raschen Anstiegs der Versicherungskosten ein Instrument zur finanziellen Entlastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu schaffen;

11.

begrüßt die Initiative der OECD zur Gründung des Zentrums für grüne Finanzierung und Investition (Centre on Green Finance and Investment), das den Übergang zu einer grünen, emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft unterstützen soll, und spricht sich für eine Koordinierung der internationalen und der europäischen Initiativen aus;

12.

weiß um die verschiedenen positiven Initiativen der EU im Bereich der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, so u. a. die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierung durch die Europäische Kommission, den Europäischen Energieeffizienzfonds, die Klimaschutzanleihen der Europäischen Investitionsbank, das Europäische Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen (ELENA) für technische Unterstützung, die Finanzierungsinstrumente des LIFE-Programms und vieles mehr; begrüßt insbesondere die Verweise auf die ökologische Nachhaltigkeit im Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Kapitalmarktunion; erachtet all diese Initiativen zwar als sehr positiv, empfiehlt jedoch, Überschneidungen zu vermeiden und der Koordinierung zwischen sämtlichen politischen Bereichen und den Initiativen auf europäischer Ebene die größtmögliche Aufmerksamkeit zu schenken;

13.

empfiehlt der Europäischen Kommission insbesondere mit Blick auf eine bessere Koordinierung der laufenden Initiativen und die Gewährleistung einer größeren Kohärenz der europäischen Politik, mögliche Synergien zwischen der hochrangigen Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen und der neuen hochrangigen Expertengruppe zur Unterstützung der Finanzierung der Kreislaufwirtschaft zu prüfen;

14.

schlägt vor dem Hintergrund der Debatte über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit nach 2020 vor, in allen Finanzierungsprogrammen den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit zu den übergreifenden dominierenden Aspekten zu machen und sowohl im Rahmen des MFR in seiner Gesamtheit als auch im Rahmen der wichtigsten Finanzierungsprogramme Mindestmittelzuweisungen für den Klimaschutz vorzusehen (angefangen bei den Strukturfonds und beim neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation), und plädiert dafür, dass diese Prioritäten mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU im Einklang stehen;

15.

schlägt vor, neben der Ex-ante-Folgenabschätzung der EU-Legislativvorschläge stets eine Abschätzung der Klimafolgen und eine Bewertung des Beitrags zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris durchzuführen. Diese Maßnahmen sollten als Vorbereitung für die Entwicklung einer langfristigen einheitlichen und nachhaltigen Klimaschutzstrategie dienen, die im Einklang mit den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs (1) umfassendere Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel ermöglicht;

16.

fordert die Europäische Kommission auf, die Europäische Bankaufsichtsbehörde damit zu beauftragen, so bald wie möglich — jedoch nach angemessener Konsultation der Interessenträger und Beteiligung des Privatsektors — eine präzise Klassifizierung für nachhaltige Assets einzuführen, die ausgehend von den bestehenden Initiativen (z. B. grüne Anleihen der EIB) klare und verbindliche Definitionen für „Klimaschutzfinanzierung“, „grüne Finanzierung“, „nachhaltige Finanzierung“ und „Kreislauffinanzierung“ umfasst. Eine gemeinsame europäische Typologie sollte darüber hinaus mit Leitlinien für die Investoren und einer besonderen Kennzeichnung auf der Grundlage geeigneter Leistungsindikatoren einhergehen, um eine zusammenfassende und einfache Bewertung der Qualität der Assets vornehmen zu können;

17.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen vorhersehbaren und stabilen Regelungsrahmen für Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu schaffen. Dies ist für die Förderung der Beteiligung des privaten Sektors an der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen von größter Bedeutung;

18.

fordert das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, bei der Überprüfung der Bankenaufsichtsvorschriften die mögliche Aufnahme eines Faktors zur Unterstützung umweltfreundlicher Lösungen (in Anlehnung an den von der Kommission im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung CRR vorgeschlagenen Faktor zur Unterstützung von Infrastrukturen) ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um durch eine Lockerung der Kapitalanforderungen für Einrichtungen, die Darlehen für nachhaltige Investitionen und Klimaschutzmaßnahmen vergeben, Mittel für private Investitionen freizusetzen;

19.

anerkennt, dass ein Teil der Lösung für das Problem des Klimawandels ein effizienter und wirksamer Markt für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten sein könnte, der durch das europäische Emissionshandelssystem (EHS) geregelt wäre — vorausgesetzt, er würde im Rahmen einer ehrgeizigen Strategie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien umgesetzt; bedauert deshalb, dass die endgültige Annahme des von der Europäischen Kommission 2015 vorgelegten Vorschlags zur Änderung des EHS noch aussteht, während die Preise für die Emissionszertifikate nach wie vor zu niedrig sind; bekräftigt, dass ein Mindestprozentsatz der EHS-Versteigerungserlöse direkt von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet und in die Stärkung der lokalen Widerstandsfähigkeit investiert werden sollte; ruft die Kommission außerdem auf, außerordentliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen und beispielsweise einen Mindestpreis für CO2-Emissionen festzulegen oder erneut die Einführung einer europäischen CO2-Steuer zu erwägen;

20.

ruft die Europäische Kommission auf, die Unsicherheiten in Bezug auf Investitionen in Biokraftstoffe auszuräumen, die darauf zurückzuführen sind, dass hierfür lediglich vorübergehende Ausnahmen für Biokraftstoffe von den Vorschriften über staatliche Beihilfen für Energie- und Kohlenstoffsteuern gewährt wurden; wichtig ist auch der Abbau des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien, damit er nicht höher ist als bei fossilen Brennstoffen;

21.

ruft die Europäische Kommission auf, in ihren Entwicklungshilfeprogrammen für Drittländer den Anteil der für den Klimaschutz und die ökologische Nachhaltigkeit vorgesehenen Haushaltsmittel zu erhöhen — im Einklang mit der vom Europäischen Parlament unlängst angenommenen Verordnung zur Gründung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), in der für Investitionen in den Klimaschutz eine Zielvorgabe von 28 % des Gesamthaushalts des Fonds festgelegt wurde; spricht sich außerdem dafür, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU stärker in die Projekte einzubinden, damit sie ihre positiven Erfahrungen an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Drittländer weitergeben und zur Stärkung ihrer Kompetenzen beitragen können; ist der Auffassung, dass die Grundsätze der „Klimagerechtigkeit“ im Mittelpunkt der internationalen Maßnahmen stehen sollten, um zu gewährleisten, dass die Investitionen auf Menschenrechten basieren und auf die Unterstützung der am stärksten durch den Klimawandel gefährdeten Kommunen ausgerichtet sind. Dabei sollte u. a. auch ein Klima der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren im Einklang mit Ziel 17 der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten (2) geschaffen werden;

22.

betont, dass die oft sehr strengen Vorschriften über staatliche Beihilfen und/oder europäischen Rechnungslegungsvorschriften für die öffentlichen Behörden bisweilen Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz erschweren können; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, die Spielräume für buchhalterische Vergünstigungen für derartige Investitionen auszuloten;

23.

hält die Schaffung eines Ad-hoc-Instruments für zweckmäßig, mit dessen Hilfe sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen besseren Überblick über die bestehenden Initiativen verschaffen sowie einen besseren Zugang zu Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und eine angemessene technische Unterstützung erhalten können; erklärt deshalb seine Bereitschaft, die Europäische Kommission bei der Erarbeitung eines Handbuchs zu unterstützen, das eine einfache und vollständige Übersicht über die für lokale und regionale Gebietskörperschaften verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene enthält; schlägt ferner vor, allen Interessenträgern auf einem Internetportal eine Kurzübersicht zur Verfügung zu stellen und somit eine einzige Informationsquelle über alle zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen verfügbaren Fonds zu schaffen;

24.

appelliert an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Konzipierung der nationalen Energie- und Klimaschutzpläne einzubinden, um eine bessere Abstimmung zwischen den nationalen und den lokalen/regionalen Plänen zu gewährleisten — im Einklang mit Artikel 4 des Übereinkommens von Paris, in dem die auf nationaler Ebene festgelegten Beiträge zur Senkung der Treibhausgasemissionen geregelt sind;

25.

erinnert an den Vorschlag zur Stärkung der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission Sicherung der Vorteile aus der EU-Umweltpolitik durch regelmäßige Umsetzungskontrollen (COM(2016) 316) (3), mit dem er die Europäische Kommission auffordert, mit den zuständigen nationalen Behörden, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, dem EU-Bürgermeisterkonvent, dem Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und dem Internationalen Rat für lokale Umweltinitiativen (International Council for Local Environmental Initiatives, ICLEI) bei der Entwicklung des Konzepts lokal und regional festgelegter Beiträge und der Methoden zur Einführung dieser Beiträge zusammenzuarbeiten. Lokale und regionale Gebietskörperschaften, die auf diesem Gebiet vorangehen, könnten anfangs freiwillig auf der Grundlage eines „Nachweises der Richtigkeit des Konzepts“ einbezogen werden;

26.

spricht sich dafür aus, dass die nationalen Energie- und Klimaschutzpläne Programme für mittelfristige Klimaschutzinvestitionen für die wichtigsten geplanten Aktionen, die jeweilige Ebene (national bzw. subnational), die für die Schließung der Finanzierungslücken erforderliche Art der Unterstützung sowie eine Bewertung des Einsatzes innovativer Finanzinstrumente umfassen;

27.

erinnert daran, dass die Aktionspläne für nachhaltige Energie für die Erreichung der auf nationaler und auf EU-Ebene festgelegten Beiträge zur Senkung der Treibhausgasemissionen von großer Bedeutung sind, und schlägt vor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer einzubinden, indem die Umsetzung dieser Pläne, die Berichterstattungsverfahren sowie das Überwachungssystem vereinfacht werden. In diesem Zusammenhang sollte eine Angleichung zwischen nationalen Strategien und den Aktionsplänen für nachhaltige Energie und Klimaschutz (SECAP) der lokalen Gebietskörperschaften in Erwägung gezogen werden. Mittel für die SECAP sollten im Einklang mit der Methodik des Bürgermeisterkonvents von der Kommission stärker gefördert und von den Mitgliedstaaten unterstützt werden;

28.

anerkennt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt werden müssen, um sich ein klares Bild von den Klimarisiken vor Ort machen und die bestmöglichen Entscheidungen treffen zu können. Eine Verbesserung der Bewertung, der Meldung und der Bekanntmachung der sozioökonomischen Folgen würde zu einer besseren Vermittlung der Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen auf die Gesellschaft sowie zu einer fundierten Entscheidungsfindung und Mittelzuweisung auf lokaler Ebene beitragen. Die auf der Europäischen Plattform für Klimaanpassung (4) verfügbare Umweltrisikokartierung ist eine positive und nützliche Initiative, auch wenn sie noch zu wenig bekannt ist und in Bezug auf die regionalen und lokalen Daten nur fragmentierte Informationen enthält; Es besteht die allgemeine Notwendigkeit, das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf lokaler Ebene für EU-Maßnahmen und -Instrumente zur Anpassung an den Klimawandel zu schärfen; ruft die Europäische Kommission auf, die Plattform in Bezug auf die Erfassung von Daten und die Verbreitung von Informationen stärker zu unterstützen und der regionalen und lokalen Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da sie die ersten sind, die in Krisen Maßnahmen ergreifen;

29.

unterstreicht darüber hinaus, dass die Schaffung von Instrumenten wie grüne Anleihen und gemeinsame Bürgschaften für eine Erleichterung der Finanzierung wichtig ist. Diese können von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit bzw. mit Unterstützung von den nationalen und europäischen Institutionen entwickelt werden. Hierfür gibt es derzeit zahlreiche gute Beispiele;

30.

ruft die Mitgliedstaaten auf, Aktionen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der lokalen Gebietskörperschaften durch spezifische Programme zu fördern (siehe beispielsweise den luxemburgischen Klimapakt (5), in dessen Rahmen für lokale Gebietskörperschaften, die sich für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz stark machen, zusätzliche Mittel vorgesehen sind) oder eventuelle interne Sachzwänge im Bereich der öffentlichen Finanzen zu lockern oder auch andere Formen der Unterstützung bereitzustellen;

31.

fordert alle politischen Entscheidungsträger und insbesondere die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, ehrgeizige Maßnahmen vorzuschlagen und durchzuführen, die in erster Linie nicht auf kurzfristige Wahlerfolge ausgerichtet sind sondern auf die Folgen des Handelns (bzw. Nichthandelns) für die kommenden Generationen sowohl in Bezug auf die Gesundheit und die Umweltqualität als auch in Bezug auf die Wirtschaft; schlägt deshalb vor, die Beihilfen für Wirtschaftstätigkeiten mit starken Umweltauswirkungen (d. h. emissionsstarke Tätigkeiten) unter Berücksichtigung des Risikos einer Verlagerung von CO2-Emissionen schrittweise zurückzufahren und innerhalb einer angemessen kurzen Frist, auf jeden Fall aber bis spätestens 2035 gänzlich einzustellen;

32.

empfiehlt, ein allgemeines Paket gemeinschaftlicher und integrierter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Reduzierung des CO2-Abdrucks sowohl alter als auch neuer Gebäude zusammenzustellen; empfiehlt außerdem Mindestanforderungen für die Energieeffizienz und -leistung neuer Gebäude sowie eine Aufstockung der für die Verbesserung der Energieeffizienz von Bestandsgebäuden erforderlichen Mittel;

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/14

1.

weist darauf hin, dass der Integrationsprozess der Europäischen Union (EU) von Beginn an von einer stetigen Stärkung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Beziehungen und Bündnisse zwischen den Gebieten geprägt war, aus denen sie sich zusammensetzt. Der Verkehr leistet einen wichtigen Beitrag zu wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand in der EU, indem er den Handel ermöglicht, das Wirtschaftswachstum fördert und Millionen von Arbeitsplätzen schafft. Eine moderne europäische Verkehrsinfrastrukturpolitik unterstützt die Verwirklichung wichtiger Ziele der EU, die in der Strategie Europa 2020, dem Weißbuch Verkehr von 2011 und den zehn Prioritäten der Kommission Juncker festgelegt wurden. Dazu gehören beispielsweise das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts;

2.

stellt fest, dass die 2013 beschlossene Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) als gemeinsamer Rechtsrahmen und Finanzierungsinstrument für den Verkehrssektor ein zentrales Element für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und somit für einen integralen Fortschritt aus einem klar gemeinschaftlichen Blickwinkel ist. Die Fazilität „Connecting Europe“ wurde als wesentliches Kofinanzierungsinstrument für den Aufbau und die Vollendung der TEN-V-Infrastrukturen und -Dienstleistungen konzipiert. Daher muss sie auf das Wohl der Gesellschaft, den Zusammenhalt, die Beschäftigung (1), das Wirtschaftswachstum und die ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet sein (2), weshalb ein Europa ohne TEN-V und ohne CEF teurer wäre als deren derzeitige Finanzierung (3);

3.

begrüßt die Anstrengungen, die bei der aktuellen Halbzeitbewertung im Hinblick auf Offenheit und Beteiligung, das Sammeln der Vorschläge der Interessenträger sowie die Anhörung des Ausschusses der Regionen (AdR) (4) unternommen wurden;

4.

hält es im Rahmen der Halbzeitbewertung der Fazilität „Connecting Europe“ für erforderlich, für die Aufrechterhaltung und Vertiefung ihrer Grundlagen zu sorgen und ihre Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung des europäischen Sozialkapitals, die Intensivierung des territorialen Zusammenhalts in Europa und für die Idee einer gemeinsamen europäischen Bürgerschaft mit freiem Personen- und Warenverkehr — dem Kern des europäischen Projekts — hervorzuheben. Diese Vertiefung erfordert eine Überarbeitung der CEF im Hinblick auf die Mittelausstattung, die Verfahrensweisen, die Kriterien und Verfahren der Projektauswahl sowie die Verwaltung, Überwachung und Bewertung der Projekte;

5.

weist darüber hinaus darauf hin, dass seit der Verabschiedung der Fazilität im Jahr 2013 einige Beobachtungen des AdR weiterhin zutreffen (5). Einige der Bereiche, in denen noch Verbesserungsspielraum besteht, betreffen die unzureichende Mittelausstattung, die Bedenken hinsichtlich der Koordinierung der CEF und anderer Fonds, die verfahrenstechnische Komplexität dieses Instruments und die unzureichende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die mangelnde Subsidiarität bei den verschiedenen Instanzen der Planung und Durchführung kofinanzierter Projekte (6);

6.

hebt hervor, dass die Europäische Union in ihren Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes auf die Bedeutung integrierter Maßnahmen und die Notwendigkeit verweist, dass „die Zugänglichkeit und Anbindung aller Regionen der Union, einschließlich der abgelegenen Gebiete, der Gebiete in äußerster Randlage, der Inselgebiete, der Randgebiete (…)“ sichergestellt werden müssen; daher fordert der AdR, dass diese bedauerlicherweise vom Kernnetz ausgeschlossenen Regionen für Maßnahmen betreffend die Meeresautobahnen infrage kommen sollten;

7.

weist die Europäische Kommission auf die tief greifenden Veränderungen hin, die sich auf der Welt im Verhältnis zwischen Wirtschaftsentwicklung und Region sowie in Bezug auf die Entstehung eines neuartigen städtischen und makroregionalen Systems, das auf globaler und lokaler Ebene zugleich agiert, vollziehen (7). Daher sollte bei jedweder Reform der CEF den Debatten über die Frage Rechnung getragen werden, wie die strategischen Verkehrsinfrastrukturen in Europa einen Beitrag zur Rückverlagerung (reshoring) der Industrietätigkeit nach Europa (8) leisten können, wie sich das globale geopolitische Risiko auf die Kürzung der Wertschöpfungsketten auswirkt und welche Bedeutung der Qualität der Verwaltungsstrukturen der regionalen Gebietskörperschaften, den Technologieintegrationsprozessen oder den zunehmenden regionalen Unterschieden innerhalb der einzelnen Staaten zukommt (in jüngster Zeit zeigen sich in den Regionen im Hinblick auf das Pro-Kopf-BIP und den innerstaatlichen Zusammenhalt Divergenzen, die mit Prozessen der Konvergenz der Staaten einhergehen (9)). Zugleich ist hinsichtlich negativer Dynamiken darauf hinzuweisen, dass die Haushaltseinsparungen die Regionen zu Kürzungen bei ihren Investitionen insbesondere in mit der Verkehrsinfrastruktur zusammenhängenden Bereichen gezwungen haben (10). Darüber hinaus sind zwar im Jahr 2014 die öffentlichen Investitionen auf zentralstaatlicher Ebene wieder leicht angestiegen, auch dank der Nutzung des öffentlichen Defizits (11), doch gingen sie auf den nachgeordneten Regierungsebenen weiter zurück, wodurch die regionalen Unterschiede und die Zentralisierung verstärkt wurden. Bei der künftigen Überarbeitung der CEF sollten diese neuen Gegebenheiten Berücksichtigung finden und Maßnahmen ergriffen werden, mit denen das Potenzial der strategischen europäischen Verkehrsinfrastrukturen genutzt wird, um die im industriellen und geopolitischen Bereich festgestellten Risiken zu verringern, eine Zunahme der regionalen Ungleichheiten zu verhindern und die bei den öffentlichen Investitionen zu beobachtende negative Dynamik umzukehren;

8.

nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die TEN-V über die CEF zu finanzieren. Die ursprüngliche Mittelausstattung in Höhe von 33,2 Milliarden Euro stellte ein beachtliches finanzielles Engagement dar; darüber hinaus ist die Intention, beim CEF auf Privatkapital und -initiativen zurückzugreifen, ein wichtiger Aspekt für die Kofinanzierung (12);

9.

bedauert jedoch die Haushaltsbeschränkungen infolge der im letzten Jahrzehnt ergriffenen Sparmaßnahmen. Die Kürzungen in den ersten Jahren ihrer Umsetzung könnten die Verwirklichung der für den Zeitraum bis 2020, 2030 (Kernnetz) und 2050 (Gesamtnetz) gesetzten Ziele unmöglich machen;

10.

weist in diesem Zusammenhang und im Rahmen der Überarbeitung des Mehrjahresprogramms darauf hin, dass es sich bei den in den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 vorgegebenen Zielen um verbindliche Gemeinschaftsverpflichtungen handelt;

11.

fordert daher, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Bottom-up-Ansatz) sorgfältig die Möglichkeiten auszuloten, die gegenwärtige Mittelausstattung zu erhöhen und dabei den von den lokalen, städtischen und regionalen Akteuren formulierten, von der Basis ausgehenden Anforderungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die verschiedenen mit der Finanzierung zusammenhängenden Fonds (ESIF, Fazilität „Connecting Europe“, Kohäsionsfonds) oder andere von der EIB vorgeschlagene Instrumente besser zu koordinieren — wobei zu vermeiden ist, dass die CEF erneut zugunsten des ESI-Fonds beschnitten wird — und einen klaren Zeitplan für spezifische Ausschreibungen aufzustellen. Dieser könnte zu Beginn des von der finanziellen Vorausschau abgedeckten Zeitraums veröffentlicht werden und würde eine bessere Planung und somit die Vorbereitung der Interessenträger auf die Ausschreibungsveröffentlichung ermöglichen;

12.

betont, dass die Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“ und andere damit verbundene Strukturen nicht mit dem EFSI oder seiner marktorientierten Ausrichtung konkurrieren sollten, die darauf abzielt, neue Mittel anzuziehen und unproduktives Kapital zu mobilisieren; ist daher der Ansicht, dass EFSI und CEF unterschiedlichen Zielen dienen und daher nicht als austauschbar angesehen werden können. Sollten jedoch Synergien zwischen den beiden Fonds möglich sein, ist eine optimale Kombination dieser Finanzierungsquellen wünschenswert, um die Investitionstätigkeit in der EU anzukurbeln;

13.

empfiehlt zudem vor dem Hintergrund der Anwendung von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (Brexit), dass die Kommission die erforderlichen gesetzlichen und politischen Instrumente auf den Weg bringt, um eine ausreichende Mittelausstattung der Verkehrspolitik im Bereich TEN-V mit vorläufigen und flexiblen Mittelzuweisungen, die ggf. aufgestockt werden können, sicherzustellen;

14.

weist darauf hin, dass Verzögerungen bei der Umsetzung von Teilen des TEN-V-Netzes die Wachstumschancen der an dem Projekt beteiligten Regionen und die Wirkung der interregionalen Zusammenarbeit schmälern;

15.

ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die Notwendigkeit einer stärkeren Tätigkeit der Kohäsionsländer, aber auch zur Erhaltung der Komplementarität zwischen der Fazilität „Connecting Europe“ und dem Kohäsionsfonds der Finanzrahmen für die Kohäsionsländer beibehalten werden sollte;

16.

fordert die Kommission auf, mit u. a. den nachstehenden Maßnahmen energische Schritte für eine bessere Auswahl, Projektverwaltung, Steuerung und Kontrolle der Aktivitäten im Zusammenhang mit der CEF zu unternehmen:

17.

betont, dass die Finanzierung des TEN-V über ein auch für Energie und Telekommunikation genutztes Instrument konstruiert wirkt. Da die Verkehrspolitik ein klar abgegrenzter Bereich ist, empfiehlt der AdR, sie mit eigenen Instrumenten auszustatten;

18.

mahnt, dass die Mitgliedstaaten — insbesondere jene, die Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten — die für operationelle Programme bereitstehende technische Unterstützung stärker nutzen müssen, um lokale und regionale Stellen und andere Beteiligte besser zur Ausschöpfung von EU-Mitteln zu befähigen. Es ist besonders wichtig, dass auch die weniger entwickelten Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ mithilfe von Instrumenten zur technischen Unterstützung anspruchsvolle Projekte entwickeln und sich somit auf Augenhöhe mit anderen Mitgliedstaaten bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen für eine EU-Kofinanzierung bewerben können;

19.

ist der Ansicht, dass die Finanzierung von Verkehrsvorhaben durch die CEF vor allem auf Zuschüssen beruhen muss, aber auch Darlehen, Bürgschaften oder Eigenmittel zweckmäßig sein können;

20.

macht auf die große Verantwortung aufmerksam, die die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Stadium der Durchführung und Überwachung der öffentlichen Investitionen im Allgemeinen tragen. 2014 entfielen 40 % der öffentlichen Ausgaben, 50 % der vergebenen öffentlichen Aufträge, 59 % der öffentlichen Investitionen und 63 % der Personalausgaben im Öffentlichen Dienst auf die nachgeordneten Regierungsebenen der OECD-Länder (15);

21.

in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass den Institutionen in der EU je nach Regierungsebene unterschiedlich großes Vertrauen entgegengebracht wird (gewöhnlich umso größer, desto bürgernäher die Institution ist) (16). Heutzutage vertrauen die Bürger den nachgeordneten Regierungsebenen stärker als höher angesiedelten Verwaltungsbehörden (17). Darüber hinaus sind die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften die Ebene, auf der sich der Bedarf und die Ressourcen am besten ermitteln lassen, die öffentlich-private Zusammenarbeit leichter zu integrieren ist und eher davon auszugehen ist, dass Rechenschaftspflicht und Transparenz der Verwaltung gewährleistet sind. Daher sollte die nächste Überarbeitung der CEF unter dem Gesichtspunkt einer „Koproduktion“ des TEN-V von Verwaltungen mehrerer Ebenen angegangen werden (18);

22.

in diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Ziele des TEN-V in die Infrastrukturpläne der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, wobei den Projekten der Mitgliedstaaten, die in Einklang mit dem TEN-V stehen, Vorrang gegeben werden sollte;

23.

fordert daher die Kommission auf, die Verfahren für die Auswahl sowie Verwaltung, Überwachung und Kontrolle im Wege einer größeren Einbindung der Regionen in die CEF zu dezentralisieren, wofür folgende Maßnahmen erforderlich sind:

24.

weist mit Nachdruck auf den Gesamtnutzen hin, die die Vollendung des TEN-V für den Alltag der EU-Bürger mit sich bringt; empfiehlt den Behörden eine EU-weit einheitliche Beschilderung des gesamten TEN-V-Netzes mit einer Kennzeichnung von Infrastrukturen des Kern- und des Gesamtnetzes, von Knotenpunkten und Korridoren, um das gesamte Vorhaben als „europäisch“ sichtbar zu machen und die Umsetzung der europäischen Verkehrsstrategien zu erleichtern; empfiehlt den Behörden eine Sonderbehandlung der Knotenpunkte des Netzes als Zugangspunkte mit klaren und genau bestimmten Anbindungen an Sekundär- und Tertiärverkehrsnetze. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen dem TEN-V bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer lokalen Straßenverkehrsströme und Regionaleisenbahnen Rechnung tragen, um eine integrierte Herangehensweise zu gewährleisten, die eine größere und bessere Mobilität aller Bürger mit sich bringt — ein entscheidender Faktor für die soziale Inklusion und den Umweltschutz; des Weiteren wird empfohlen, sich mit besonderer Aufmerksamkeit den nötigen Verkehrsverbindungen der Inselgebiete auf dem Luft- und Seeweg zuzuwenden, damit für Bürger und Waren ein möglichst unaufwendiger Zugang zum Kernnetz gegeben ist;

25.

sieht es als notwendig an, in Regionen mit Problemen im Bereich des Schienenverkehrs die erforderliche Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene zu bauen, damit unter vergleichbaren Bedingungen wie in den übrigen Mitgliedstaaten von der Bahn Gebrauch gemacht werden kann;

26.

in dieser Hinsicht wird empfohlen, sich mit den Fragen der Bekanntmachung der erzielten Erfolge und der Transparenz der Ziele und Ergebnisse auseinanderzusetzen. Die CEF und die TEN-V-Karten sollten den Bürgern mithilfe von Auskunftsstellen, Schaubildern und Schriften näher gebracht werden;

27.

weist darauf hin, dass es derzeit an wirksamer Koordinierung und Verknüpfung der in den Strategiepapieren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene genannten wichtigsten Investitionen im Verkehrsbereich mangelt. Die regionalen Gebietskörperschaften wurden bei der Verwaltung und Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ nicht berücksichtigt, was die Möglichkeiten einschränkt, den Mehrwert, die Kohärenz und die Komplementarität der im Rahmen verschiedener Finanzierungsquellen geplanten Investitionen zu beurteilen. Eine Koordinierungsfunktion könnte über die makroregionalen Strategien der EU unterstützt werden;

28.

weist darauf hin, dass die verfügbaren Mittel vor allem auf die Priorität des primären Kernnetzes konzentriert werden sollten, wobei die Möglichkeit geprüft werden sollte, die modale Vernetzung (Häfen, Schienenverkehr) zu verstärken. Etwaige dann noch verbleibende Mittel könnten ergänzend, aber entschieden für technisch und finanziell weniger aufwendige Projekte mit geringerem Zugang zu zusätzlichen privaten Finanzmitteln (aufgrund ihres geringeren kurzfristigen wirtschaftlichen Ertrags) verwendet werden, sofern sie einen wesentlichen europäischen Mehrwert bringen, wie z. B. Verbindungen, die eine natürliche Anbindung an das Kernnetz darstellen bzw. dieses um wichtige regionale oder interregionale Elemente ergänzen, vorausgesetzt, sie sind strategisch, strukturierend und können kurzfristig umgesetzt werden. Hierauf ist im Rahmen einer künftigen Überarbeitung näher einzugehen, die auf zweierlei ausgerichtet sein sollte: Projekte, die zu einem besseren Güter- und Passagierverkehrsfluss in den als vorrangig eingestuften Korridoren beitragen, und Projekte, die eindeutig einen Mehrwert im Hinblick auf die Zugänglichkeit, die Anbindung und den territorialen Zusammenhalt bringen;

29.

es sollten Überlegungen über die „externe Dimension“ des TEN-V eingeleitet werden, insbesondere in Bezug auf Drittländer und strategische Gebiete der europäischen Zusammenarbeit wie den Mittelmeerraum, den Ostseeraum, die Länder der östlichen Nachbarschaft oder den jetzigen bzw. künftigen Europäischen Wirtschaftsraum sowie andere Regionen von besonderem geopolitischen und wirtschaftlichen Interesse;

30.

befürwortet die in Teil IV von Anhang I der CEF-Verordnung vorgegebenen drei spezifischen Verkehrsziele und -prozentsätze. Allerdings spricht er sich für eine Änderung des Artikels 10 der Verordnung aus, in dem es um Finanzierungssätze geht, und fordert eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der EU bei Maßnahmen in Bezug auf vorrangige städtische Verkehrsknotenpunkte, Häfen, den Seeverkehr, multimodale Plattformen und Verbindungen (wie die „rollenden Landstraßen“) und den „letzten Kilometer“;

31.

schlägt vor, die Festlegung eines gemeinsamen technischen Standards für über die CEF förderfähige Projekte voranzutreiben, um eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbedingungen, Leistungsfähigkeit, UIC-Regelspurweite, Standards für die Ladestationen für alternative Kraftstoffe und Zuverlässigkeit der TEN-V-Korridore innerhalb der Union zu erreichen;

32.

ist der Auffassung, dass der grenzüberschreitende Verkehr zu den Prioritäten gehören muss, da die entsprechenden Netzabschnitte zwar die Mitgliedstaaten am wenigsten interessieren, aber unbestreitbar einen europäischen Mehrwert schaffen;

33.

schlägt vor, im Rahmen der Städteagenda der Europäischen Union eine neue Partnerschaft für Verkehrsknotenpunkte ins Leben zu rufen, die die im Bereich der städtischen Mobilität bereits existierende ergänzt, um so den Verlauf der TEN V-Netze durch Verkehrsknotenpunkte in Städten und Metropolgebieten und ihre Eingliederung in die Dynamik der Stadt, die städtische Logistik und besonders die Projekte im Zusammenhang mit den „ersten und letzten Kilometern“ zu analysieren, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Logistik und multimodalem Verkehr in den TEN-V-Korridoren vom 19. Januar 2017 bekräftigt wird (19). Wie es in der Entschließung heißt, läuft ein Großteil der Verkehrsträger über städtische Knotenpunkte, die als Umschlagplatz und Ausgangspunkt für die Feinverteilung dienen und für die ganze Logistikkette grundlegend sind; an diesen Knotenpunkten sollte eine Verbindung der Verkehrs- und Energienetze mit dem digitalen Raum ermöglicht werden;

34.

außerdem sollte in Erwägung gezogen werden, den territorialen Zusammenhalt durch die Einführung des UIC-Lichtraumprofils im Eisenbahnnetz der Union unter Berücksichtigung der Bedeutung der grenzüberschreitenden Abschnitte — mit der beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts für das rollende Material gesteigert wird — und durch eine Verbesserung des territorialen Gleichgewichts dank der Aufnahme von Kriterien für die Zugänglichkeit und Anbindung sämtlicher EU-Regionen für die Zeit nach 2020 zu stärken;

35.

weist auf die große Bedeutung hin, die der ökologischen Nachhaltigkeit bei der CEF zukommt, und fordert daher, im Zuge der Aufteilung der Mittel für die Eindämmung des Klimawandels die diesbezüglichen Mittel aufzustocken; fordert in diesem Zusammenhang, mit der Multimodalität im Verkehr zusammenhängende Instrumente, wie die Meeresautobahnen — mit ihrer erheblichen Wirkung auf die Senkung der CO2-Emissionen — sowie andere gleichartige Projekte, die der Förderung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sowie dem Klimaschutz dienen, wie etwa den Ausbau der elektrischen Schienennetze und des Netzes der Ladestationen für alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr sowie die Nutzung des Potenzials der digitalen Technologien für den Verkehr und Maßnahmen zur Anpassung von Hafenanlagen über Prämienmechanismen bei der Projektzuteilung stärker zu fördern; verweist auch auf die Stellungnahme zum Thema „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ (20);

36.

bei der Überarbeitung der CEF sollte den neuen Konsumtrends im Rahmen der Kreislaufwirtschaft hinsichtlich der Mobilitäts- und Produktionsmuster Rechnung getragen werden.

37.

schlägt vor, die Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs voranzutreiben und ggf. die Möglichkeiten zu prüfen, die Maßnahmen wie der europäische Öko-Bonus, die eventuelle Erhebung von Infrastrukturgebühren und die Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie bieten; die Einnahmen aus den verschiedenen Abgaben könnten in den CEF-Haushalt fließen;

38.

stellt fest, dass bei der Analyse der verschiedenen Lösungen des TEN-V-Netzes die Frage der nachhaltigen Entwicklung — sowohl in sozialer als auch wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht — zu berücksichtigen ist. Hierbei sollten die Verbindungen der Regionen, die mit verschiedenen Problemen, wie der Rand- oder Insellage oder wirtschaftlichen, demografischen oder migrationsbezogenen Ungleichgewichten konfrontiert sind, nicht vernachlässigt werden.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/21

1.

begrüßt, dass die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review, EIR) darauf abzielt, die allgemeine Kenntnis der vorhandenen Umsetzungslücken in der Umweltpolitik und im Umweltrecht der EU in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern, neue Lösungen zur Ergänzung der Rechtsdurchsetzung anzubieten, die zugrundeliegenden und häufig sektorübergreifenden Hauptursachen dieser Lücken anzugehen und den Austausch bewährter Verfahren anzuregen;

2.

stellt fest, dass das im Februar 2017 veröffentlichte EIR-Paket (1) erstmals einen umfassenden Überblick darüber gibt, wie die Umweltpolitik und das Umweltrecht der EU vor Ort in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und 28 Länderberichte umfasst. Daraus geht hervor, dass die Umweltpolitik zwar funktioniert, es aber große Unterschiede in der Art und Weise gibt, wie diese Vorschriften und Maßnahmen in der Praxis in Europa umgesetzt werden;

3.

unterstreicht, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Regierungsebenen, von der lokalen bis zur EU-Ebene, Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Umweltpolitik ist. In diesem Sinne begrüßt er die ausdrückliche Bezugnahme in der Mitteilung auf die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen, verweist aber darauf, dass in vielen Mitgliedstaaten weitere Verbesserungen nötig sind, um eine wirksame Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Überprüfung und Verbesserung der Umsetzung zu gewährleisten;

4.

ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EIR bestmöglich dazu zu nutzen, dass Umweltüberlegungen in den gesamtwirtschaftlichen Prioritäten des Europäischen Semesters Berücksichtigung finden und dass die Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht werden;

5.

betont die Notwendigkeit, einen strukturierten Dialog mit den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung im Laufe von 2017/2018 zu führen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ordnungsgemäß einzubeziehen, um zu sehen, wie strukturelle Fragen und die Bedürfnisse des jeweiligen Mitgliedstaats am besten angegangen werden können;

6.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der EIR-Analyse entschiedener vorgeht und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Die Europäische Kommission sollte eine transparente, leicht verständliche Darstellung der Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten bei den wichtigsten Umsetzungsherausforderungen im nächsten EIR-Zyklus vorlegen, was keine zusätzliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte nach sich ziehen sollte;

7.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle des IMPEL-Netzes weiter zu stärken und nationale IMPEL-Netze auszubauen, über die Fachleute aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bewährte Verfahren austauschen können (2);

8.

ist der Ansicht, dass der EIR-Prozess — wo möglich und sinnvoll — an bereits bestehende Überprüfungsmechanismen anknüpfen sollte, die ebenfalls die Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften betreffen, wie die Initiative „Make it Work“, die Tätigkeiten des IMPEL-Netzes und das Programm REFIT;

9.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (3) und erwartet im Laufe von 2017 Leitlinien zur Einhaltung der Umweltvorschriften als weitere einschlägige Initiative der Europäischen Kommission zugunsten einer besseren Umsetzung des Umweltrechts (4);

10.

begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission über Maßnahmen zur Optimierung der Umweltberichterstattung (5), der auf ihrem Fitness-Check für die Überwachung der Einhaltung des Umweltrechts und Berichterstattung (6) beruht, zu dem der AdR eine Prospektivstellungnahme (COR-2015-05660-00-00-AC-TRA) erarbeitet hatte. Der AdR fordert die Europäische Kommission erneut auf, einen horizontalen Ansatz für die Überwachung und Berichterstattung zu entwickeln und in diesem Sinne konsequent in Anwendung der in dem Bericht genannten Maßnahmen 1 und 2 Änderungen von in bestehenden oder neuen Rechtsvorschriften festgelegten Berichterstattungspflichten vorzuschlagen, um diese Pflichten weiter zu harmonisieren und zu vereinheitlichen;

11.

bietet der Europäischen Kommission eine enge und strukturierte Zusammenarbeit für den gesamten EIR-Zyklus an, einschließlich der Tätigkeiten der gemeinsamen Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich (7), mit Schwerpunkt auf den in Abschnitt D der Stellungnahme hervorgehobenen unterschiedlichen strukturellen Umsetzungsherausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und diesbezüglichen Lösungen. Dazu gehört auch die Erkundung von Mitteln und Wegen, wie der AdR zur Abrundung der länderspezifischen EIR-Berichte und zur Beratung der Mitgliedstaaten durch Einbringen einer gebietsbezogenen Dimension beitragen kann, gestützt auf die Erfahrungen, die der AdR aus seinen Beiträgen zum Politikgestaltungszyklus im Rahmen der Europa-2020-Strategie durch die regelmäßige Bewertung des Europäischen Semesters aus lokaler/regionaler Sicht gewonnen hat;

12.

begrüßt, dass die Europäische Kommission die EIR in ihrer Mitteilung als Ergänzung der laufenden Bemühungen zur Umsetzung bezeichnet, wie etwa die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften und die Vertragsverletzungsverfahren;

13.

hält es für wichtig, dass der EIR-Prozess nach zwei Zyklen (vier Jahren) evaluiert wird, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu prüfen;

14.

ist der Ansicht, dass die EIR eine Gelegenheit für eine gezielte Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Parlament bietet, um sich über die Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Umweltrechts der EU auszutauschen und die Anliegen des Mitgesetzgebers und die Erfahrungen der Entscheidungsträger in den Umsetzungsbehörden zusammenzubringen. Er lädt das Europäische Parlament zu einer engen Zusammenarbeit hinsichtlich der beiden im ENVI-Ausschuss erörterten Themen — die EIR und die wichtigsten Umsetzungsherausforderungen und ermittelten Hauptursachen — und bei den einschlägigen künftigen Umsetzungsberichten des Europäischen Parlaments ein, auch durch die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen der Fachkommission ENVE des AdR und des ENVI-Ausschusses des EP zu diesen Fragen;

15.

unterstreicht seine Bereitschaft, an künftigen EIR-bezogenen Diskussionen im Rat, informellen Tagungen der Umweltminister oder sonstigen Aktivitäten des Ratsvorsitzes im Zusammenhang mit der EIR mitzuwirken; bietet seine Mithilfe bei der Vorbereitung dieser Diskussionen und Aktivitäten an, insbesondere durch gezielte AdR-Stellungnahmen auf Ersuchen der Ratsvorsitze sowie durch die Zusammenkünfte der vom AdR und der Europäischen Kommission gemeinsam betriebenen Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich;

16.

schlägt vor, die Möglichkeit auszuloten, in enger Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Vertretungen der Europäischen Kommission und den Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten in verschiedenen Gebieten in der EU themenspezifische Sitzungen zu veranstalten, auf denen als Beitrag zu dem jeweiligen länderspezifischen Bericht besondere lokale Umsetzungsherausforderungen erörtert werden könnten;

17.

bedauert, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt der EIR zunächst auf die Bereiche Abfallwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Luftqualität, Lärm sowie Wasserqualität und -bewirtschaftung beschränkte (8);

18.

fordert die Europäische Kommission auf, den Klimawandel zu einem wichtigen Thema im nächsten EIR-Zyklus zu machen und dabei die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen einzuschließen und zugleich die Konformität mit den Bestimmungen der Governance der Energieunion sicherzustellen; weist auf die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen hin; regt in diesem Zusammenhang neben den national festgelegten Beiträgen (NDC) die Festlegung und Zuweisung regionaler und lokaler Klimaschutzziele als ein wichtiges Element für die Erfüllung der in Paris eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen an;

19.

betont die Notwendigkeit, die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen in den nächsten EIR-Zyklus einzubeziehen. In diesem Zusammenhang sollte dem IMPEL-Netz eine herausragendere Rolle zukommen, um das Zusammentragen nachahmenswerter Beispiele bis 2019 zu unterstützen;

20.

empfiehlt ferner die Einbeziehung der EU-Chemikalienpolitik, die ein Eckpfeiler der europäischen Umweltpolitik ist. Die EIR sollte Mängel und positive Erfahrungen in Bezug auf die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe hervorheben;

21.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die länderspezifischen Informationen über die Qualität der öffentlichen Verwaltung, die Governancebedingungen und die Kompetenzverteilung zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Umsetzung des EU-Umweltrechts zu verbessern;

22.

stellt fest, dass zusätzlich zu den umfassenderen Analysen der Umsetzunglücken in den traditionellen Umweltsektoren im Zuge der EIR — als ein Novum im Umweltbereich — auch erste Erkenntnisse über die möglichen Hauptursachen der mangelhaften Umsetzung gewonnen wurden;

23.

empfiehlt, dass die Überprüfungen der Umsetzung des Umweltrechts in erster Linie eine ineffiziente Koordinierung zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden in den Blick nehmen, um auf Folgendes einzugehen: eine unklare Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, einen Mangel an Verwaltungskapazität, eine unzureichende Finanzierung und Nutzung marktbasierter Instrumente, eine ungenügende Verzahnung und Kohärenz der politischen Maßnahmen, den Mangel an Wissen und Daten und unzureichende Verfahrensweisen für die Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften (9);

24.

fordert die Europäische Kommission auf, eine gemeinsame Methodik für die einzelstaatlichen EIR-Dialoge zu entwickeln und Leitlinien aufzustellen, um die umfassende Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im gesamten Verfahrensverlauf sicherzustellen;

25.

verweist auf das Zusammenspiel zwischen einer besseren Umsetzung und einer besseren Rechtsetzung: Auch die von der EU eingesetzten Instrumente, die Kohärenz und Konsistenz der europäischen Rechtsvorschriften sowie die Verwaltungslasten sollten untersucht werden, wenn sich zeigt, dass die Ziele der Umweltpolitik nicht erreicht werden;

26.

appelliert an die Mitgliedstaaten, analog zu den nationalen die Einführung lokaler und regionaler EIR zu erleichtern;

27.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten sich bereits in der Phase der Konzipierung politischer Maßnahmen und der Umsetzung in einzelstaatliches Recht enger mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ins Benehmen setzen, beispielsweise, wie im 7. UAP angeregt, im Rahmen von Verwaltungsebenen und Verwaltungsbereiche übergreifenden Arbeitsgruppen;

28.

hält es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten weiter Mechanismen zur Verbesserung einer tatsächlichen vertikalen Koordinierung entwickeln, einschließlich einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten unter den verschiedenen Verwaltungsebenen;

29.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Fragmentierung weiter zu verringern, u. a. durch weitere Schritte wie die Einführung integrierter Umweltgenehmigungen, die die verschiedenen sektoralen Umweltgenehmigungen zusammenführen, und durch die Straffung des UVP- und des SUP-Verfahrens (10);

30.

betont, wie es auch die EIR bestätigt, dass es vielen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften an finanziellen, personellen und technischen Mitteln zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Umweltrechts der EU mangelt und dass insbesondere kleinere Kommunen oft nur begrenzte Mittel für den Ausbau ihres eigenen technischen Fachwissens über rechtliche Anforderungen haben. Er erachtet es deshalb als notwendig, dass die EU mehr Hilfestellung gibt, entweder direkt oder indem sie die Mitgliedstaaten anhält, eine horizontale Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (innerhalb der Mitgliedsstaaten und grenzübergreifend) zu unterstützen, um Projekte zusammenzulegen, bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsame Prozesse und Verfahren zu entwickeln;

31.

ruft die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Umweltbehörden über die finanziellen und personellen Mittel verfügen, die ihren (ihnen übertragenen) Aufgaben entsprechen;

32.

fordert die Europäische Kommission auf, Leitlinien der EU in mehr Sprachen zur Verfügung zu stellen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gemeinsame Standards, Vorlagen, Checklisten und Schulungsprogramme zu entwickeln, um eine kohärente Umsetzung und Berichterstattung zu ermöglichen;

33.

ersucht die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Qualität der Verfahren zu überprüfen, die Erteilung von Umweltgenehmigungen zu straffen sowie Ressourcen mit anderen Stellen zu bündeln, um Skaleneffekte zu erzielen und Verwaltungsgrenzen übergreifende Umweltprobleme anzugehen, und dazu das EU-Instrumentarium („Toolbox“) für die Qualität der öffentlichen Verwaltung (11) zu nutzen;

34.

ruft die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Einbindung lokaler und regionaler Experten in das IMPEL-Netz und anstehende Peer-to-Peer-Überprüfungen zu fördern;

35.

appelliert an die Europäische Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten, lokale und regionale Sachverständige in die Ausarbeitung von EU-Leitlinien — auch zu diesbezüglichen nationalen Leitlinien — einzubeziehen, um für größere Klarheit und Flexibilität bei ihrer Umsetzung zu sorgen;

36.

fordert die Europäische Kommission auf, ausreichende Mittel für das neue Peer-to-Peer-Instrument der EIR bereitzustellen. Die Europäische Kommission sollte ferner Komplementarität mit den von IMPEL durchgeführten Peer-to-Peer-Tätigkeiten und mit dem Austausch von Verwaltungsbehörden in Umweltfragen über das Forum TAIEX REGIO PEER 2 PEER sicherstellen;

37.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten die technische Hilfe im Rahmen des thematischen Ziels Nr. 11 der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu nutzen, um die institutionelle und verwaltungstechnische Kapazität ihrer Umweltdienststellen und deren Fähigkeit zur Nutzung von Mitteln aus den ESI-Fonds zu erhöhen, insbesondere bei großen Umweltinfrastrukturvorhaben (Ziel Nr. 6). Er ermutigt sie darüber hinaus, das EU-Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zur Verbesserung ihrer Umweltverwaltung zu nutzen;

38.

schließt sich dem Vorschlag an, dass weitere Mitgliedstaaten Netze von Experten aus den für die kohäsionspolitische Verwaltung zuständigen Behörden einrichten, die mit der Förderung von Umweltinvestitionen befasst sind;

39.

ersucht die EU, in ihren Vorarbeiten für den nächsten MFR eingehend die Möglichkeiten einer Aufstockung der EU-Mittel für die Umsetzung des Umweltrechts zu prüfen, einschließlich der Möglichkeit, hierfür einen bestimmten Prozentsatz zweckzubinden;

40.

sieht in der unzureichenden Verzahnung von Umweltbelangen mit anderen Politikbereichen eine weitere grundlegende Ursache für die ungenügende Umsetzung der Umweltgesetzgebung und verweist daher erneut auf die Notwendigkeit, die maßgeblichen Umwelt- und Klimaschutzziele bereichsübergreifend in sämtlichen EU-Tätigkeiten zu berücksichtigen;

41.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, für eine angemessene Abstimmung auf politischer und strategischer Ebene zu sorgen, indem sie lokale/regionale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung annehmen und sicherstellen, dass Umweltbelange bereits in einem frühen Stadium in ihrer Raumplanung mitberücksichtigt werden, um Konflikte zu verringern. Darüber hinaus plädiert er für eine angemessene und frühzeitige Integration von Umweltbelangen durch strategische Umweltprüfungen;

42.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, freiwillige sektorale Vereinbarungen mit Schlüsselindustrien und „Verträge“ zwischen öffentlichen Behörden und gesellschaftlichen Interessenträgern zu fördern, um Informationen bereitzustellen, Probleme zu ermitteln und nach Lösungen zu suchen;

43.

betont, dass die EU in vielen Bereichen der Umweltpolitik eine stärker und wirksamer an den Quellen ansetzende Politik verfolgen muss, da sonst die Einhaltung verschiedener EU-Rechtsvorschriften über Umweltqualitätsnormen auf lokaler oder regionaler Ebene nicht möglich sein wird;

44.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die zuständigen lokalen und regionalen Behörden besser bei der Einhaltung dieser Normen und Zielvorgaben zu unterstützen;

45.

spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission mit den zuständigen nationalen Behörden, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, dem EU-Bürgermeisterkonvent, dem Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und dem ICLEI zusammenarbeitet, um das Konzept und die Methoden zur Einführung lokal und regional festgelegter Beiträge zu entwickeln und dadurch zu den auf der COP 21 im Klimaschutzübereinkommen von Paris vereinbarten Klimaschutzzielen beizutragen. Pionierhaft vorangehende lokale und regionale Gebietskörperschaften würden anfangs auf der Grundlage eines freiwilligen „Konzeptnachweises“ einbezogen werden;

46.

stellt fest, dass die begrenzte Verfügbarkeit von Daten nach wie vor Probleme bei der Umsetzung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen in zahlreichen Mitgliedstaaten verursacht und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle bei der Sammlung von Wissen und Daten und der Information der Öffentlichkeit spielen können und damit für eine bessere Sensibilisierung der Bürger sorgen;

47.

begrüßt, dass die EIR auf bereits erfassten Daten beruhen soll und eine bessere Nutzung und Verknüpfung der Daten bewirken und ihre Zugänglichkeit vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verbessern sollte;

48.

spricht sich für eine strukturierte Debatte über die angemessene Kompetenz- und Mittelverteilung in den Mitgliedstaaten zwischen den Kommunen, den Regionen und der nationalen Ebene aus, damit dafür gesorgt ist, dass Berichte und Indikatoren zum Zustand der Umwelt stimmig, aussagekräftig und verlässlich sind;

49.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften strukturierte Anwendungs- und Informationsrahmen (SSIF) für alle maßgeblichen EU-Umweltvorschriften weiterzuentwickeln;

50.

ersucht die Europäische Kommission, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten und deren lokale und regionale Gebietskörperschaften die geltenden Mindestanforderungen der Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen ordnungsgemäß erfüllen;

51.

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer aktiven Informationspolitik auf. Sie sollte in zwei Richtungen gehen (mitsamt Verfahrensweisen für ein Feedback) und mehr bürgerorientierte Informationen bereitstellen, wie kartengestützte Online-Instrumente, Apps und Bildungskampagnen;

52.

befürwortet die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen (NGO) an der Sammlung und Verbreitung von Umweltinformationen bei den Bürgern und die Nutzung der „Bürgerwissenschaft“ für die Erhebung von Umweltdaten;

53.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gebietskörperschaften bei der Einführung elektronischer Lösungen und elektronischer Behördendienste zur Verbesserung ihrer Umweltüberwachung und -berichterstattung zu unterstützen, z. B. durch den eGovernment-Aktionsplan 2016-2020, das LIFE-Programm, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und das Programm Horizont 2020 sowie im Rahmen der Einführung von Reportnet 2.0 seitens der Europäischen Umweltagentur (12);

54.

mahnt Anstrengungen auf allen Ebenen an, um für die gemeinsame Nutzung elektronischer Umweltdaten und die Weiterentwicklung von INSPIRE (13) zu sorgen. Zudem sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker in den INSPIRE-Prozess einbezogen werden;

55.

ist besorgt, dass es, wie die EIR-Analyse zeigt, bei der Überwachung und Durchsetzung der Rechtseinhaltung aufgrund unwirksamer Sanktionen und eines ineffizienten Zusammenwirkens von Inspektoren und Staatsanwälten häufig Probleme gibt. Im Zuge der Konformitätssicherung kann die Auslegung und Integration inkohärenter EU-Vorschriften für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften problematisch sein. Viele lokale Gebietskörperschaften sind für eine professionelle Durchsetzung des Umweltrechts zu klein;

56.

ersucht die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die zuständigen Behörden und ihre Befugnisse klar zu benennen sowie ihre Professionalität zu gewährleisten, sich wirksam mit den nationalen Behörden (d. h. Polizei, Zoll, Strafverfolgungsbehörden) abzustimmen und die Möglichkeit zu prüfen, im Fall begrenzter eigener Kontrollbefugnisse gemeinsame regionale Durchsetzungsbehörden für Umweltrecht einzurichten;

57.

ruft die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, bei der Konformitätssicherung einen risikobasierten Ansatz mit einer optimalen Mischung aus Überwachung, Förderung und Durchsetzung zu verfolgen und dabei die Nutzung ihrer begrenzten Ressourcen besser auf die Prioritäten auszurichten;

58.

ermuntert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angesichts ihrer Nähe zu den Unternehmen und Bürgern, Maßnahmen zur Förderung der Rechtskonformität zu ergreifen, die auch die Zusammenarbeit mit regulierten Wirtschaftszweigen, einschlägigen NGO und den Bürgern beinhalten sollten;

59.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Maßnahmen für eine zügige Durchsetzung anzuwenden und bei Verstößen gegen das EU-Umweltrecht unter konsequenter Anwendung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angemessene und abschreckende Sanktionen zu verhängen;

60.

fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, gegen Korruption vorzugehen und unter Wahrung der den Bürgern durch das EU-Umweltrecht übertragenen Verfahrensrechte für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Justizsysteme im Umweltbereich zu sorgen (14);

61.

unterstützt alle Initiativen nationaler und regionaler Behörden sowie von Verbänden lokaler Gebietskörperschaften, mithilfe eines Austauschs bewährter Verfahren, die von europäischen Netzen wie z. B. dem IMPEL-Netz, dem Europäischen Netz der in Umweltsachen tätigen Staatsanwälte und dem informellen Polizeinetz entwickelt wurden, ihre Kenntnisse zu erweitern;

62.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle des IMPEL weiterhin zu stärken und nationale IMPEL-Netze, über die Sachverständige aus regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bewährte Verfahren austauschen, weiter auszubauen.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/27

1.

hält fest, dass die europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Festlegung einer Strategie für die Einführung kooperativer, vernetzter und automatisierter Fahrzeuge ist. Ein integrierte Umsetzung von C-ITS in Verkehrssystemen in und zwischen Städten und Regionen kann erhebliche Vorteile für die Bürger bringen, u. a. höhere Verkehrssicherheit, sauberere Umwelt, bessere Anbindung, soziale Inklusion und mehr Arbeitsplätze;

2.

fordert neben den in der Mitteilung genannten Maßnahmen weitergehende Maßnahmen, um die Möglichkeiten von C-ITS auszuschöpfen und die längerfristigen Ziele zu erreichen, namentlich einen vollautomatisierten multimodalen Niedrigemissionsverkehr, die Umsetzung des Konzepts „Mobilität als Dienstleistung“ und eine nahtlose Beförderung von Tür zu Tür, insbesondere auch zur Förderung der sozialen Inklusion;

3.

ist sich bewusst, dass für die Verwirklichung der übergeordneten Ziele weitere Elemente erforderlich sind, die die Europäische Kommission in verschiedenen Maßnahmenpaketen teils parallel, teils nacheinander entwickelt, beispielsweise Maßnahmen für einen Niedrigemissionsverkehr; außerdem müssen auch die notwendigen Infrastrukturänderungen festgelegt werden;

4.

empfiehlt, dass die EU bei der Entwicklung eines interoperablen Systems eine Koordinierungsrolle in Bezug auf Normen und Vorschriften für Verkehrskommunikationssysteme und -techniken übernimmt;

5.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt in den Zwischenetappen zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele eingebunden werden müssen und die Europäische Kommission sie daher aktiver und umfassender einbeziehen muss;

6.

fordert die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser über die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen EU-Maßnahmen sowie ihre Ziele zu informieren. Hierfür ist eine kohärentere und zielgerichtetere Kommunikation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffend die verschiedenen eng miteinander verbundenen Maßnahmenpakete der Europäischen Kommission notwendig. Erst dann können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den notwendigen Beitrag leisten, um die Ziele zu verwirklichen und die Interoperabilität zwischen Regionen und Städten zu ermöglichen;

7.

fordert die Europäische Kommission auf, spezifische Maßnahmen, auch mit Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu ergreifen, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu schaffen, die für die Verwirklichung des übergeordneten Ziels eines automatisierten Niedrigemissionsverkehrs unerlässlich ist. Öffentliche Unterstützung ist nicht nur eine Voraussetzung für den für C-ITS notwendigen Datenaustausch, sondern insbesondere auch für die Akzeptanz eines zunehmend automatisierten Verkehrs. Dabei muss die Technik im Dienste der Nutzer stehen;

8.

weist darauf hin, dass die meisten Verkehrsbewegungen über kurze Strecken innerhalb einer Region erfolgen. Laut Berechnungen auf der Grundlage von Eurostat-Daten wird mehr als die Hälfte aller Güter (bei gewichtsmäßiger Erfassung) im Straßenverkehr über Entfernungen bis 50 km befördert, mehr als drei Viertel über Entfernungen bis 150 km. Im Personenverkehr sind die Entfernungen meistens noch kürzer;

9.

fordert daher auch spezifische Maßnahmen und Mittel für die Umsetzung von C-ITS außerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V);

10.

fordert, dass die Europäische Kommission (im Einklang mit dem kürzlich festgelegten neuen Forschungsschwerpunkt im Rahmen von Horizont 2020, nämlich der Integration der Verkehrsträger und der Verknüpfung mit der Automatisierung) einen spezifischen Ansatz für die Einführung von C-ITS an intermodalen Verkehrsknotenpunkten entwickelt, der im Einklang mit dem Konzept für die Korridore stehen muss, um ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen;

11.

betont, dass diese Knotenpunkte in erster Linie in städtischen Regionen und Städten liegen und C-ITS und Multimodalverkehr hier den größten Beitrag zur Verringerung der negativen Verkehrsauswirkungen wie beispielsweise Überlastung, Luftverschmutzung, Parkplatzmangel und niedrige Verkehrssicherheit leisten können. Der Fahrradverkehr ist ebenfalls Bestandteil des Multimodalverkehrs und zugleich das lokale und regionale Beförderungsmittel par excellence;

12.

merkt an, dass die Europäische Kommission bislang dem Pkw-Straßenverkehr viel Aufmerksamkeit gewidmet hat, nun allerdings auch automatische Systeme im öffentlichen Verkehr, in der Binnenschifffahrt, im Luftverkehr und im Schienenverkehr entwickelt und genutzt werden (beispielsweise Drohnen und Hyperloop);

13.

fordert daher, Anbindung und Interoperabilität in Bezug auf den öffentlichen Verkehr und zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern von Beginn an über einschlägige Maßnahmen zu fördern;

14.

hält fest, dass die Europäische Kommission richtigerweise auch Maßnahmen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer ergreifen will; hier muss jedoch der lokalen und regionalen Situation stärker Rechnung getragen werden;

15.

fordert konkrete Maßnahmen für alle schwachen Verkehrsteilnehmer, d. h. neben Fußgängern und Radfahrern auch für Benutzer von elektrischen Fahrrädern, Motorrollern, Motorrädern und (elektrischen) leichten Nutzfahrzeugen für Menschen mit Behinderungen;

16.

ist sich bewusst, dass die hohe Verkehrsdichte und feinmaschige Infrastruktur in städtischen Gebieten ein komplexes Verkehrsbild ergeben, das mit besonderen Anforderungen für C-ITS-Systeme verbunden ist. Daher werden in diesen Regionen und Städten in Europa Tests und Projekte durchgeführt, um den Einsatz von C-ITS auch in solchen Umgebungen zum Erfolg zu führen;

17.

weist darauf hin, dass die Einführung von C-ITS in städtischen Gebieten und insbesondere in Städten eine komplexe Aufgabe und daher für die Entwicklung von Geschäftsszenarien weniger interessant ist;

18.

fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen für die Einführung von C-ITS in städtischen Gebieten und Städten zu ergreifen;

19.

fordert außerdem Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in städtischen Gebieten und Städten entwickelte und getestete Systeme sich gut in die Verkehrssysteme über größere Entfernungen, d. h. länder- und regionenübergreifend, einbinden lassen;

20.

ist der Ansicht, dass C-ITS als Baustein für automatisierten Verkehr, Mobilität als Dienstleistung und nahtlose Beförderung von Tür zu Tür auch zur sozialen Inklusion beitragen kann, und zwar sowohl in Bezug auf die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen als auch die Mobilität von Arbeitnehmern, die die aktuellen Verkehrssysteme nur schwer oder gar nicht nutzen können, wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen der öffentliche Verkehr unter Druck steht oder bereits vollkommen eingestellt wurde, können C-ITS langfristig zur Verbesserung der Verkehrsdienste beitragen. Maßgeschneiderte automatische Verkehrsdienste können in weniger dicht besiedelten Gebieten eine Lösung bieten;

21.

unterstreicht, dass es auch für weniger dicht besiedelte ländliche Gebiete schwieriger ist, ohne Unterstützung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Geschäftsszenarien zu entwickeln;

22.

fordert die Europäische Kommission daher auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung und Erleichterung der Einführung von C-ITS auch in Regionen in Randlage und in äußerster Randlage, in schwach entwickelten Regionen, in Inselgebieten sowie in anderen weniger dicht besiedelten Gebieten anzuhalten;

23.

hält fest, dass die C-ITS-Strategie in erster Linie auf mittelfristige Zwischenetappen auf dem Weg zu einem automatisierten Verkehr ausgerichtet ist;

24.

fordert die Europäische Kommission auf, auch Szenarien und Maßnahmen für die längerfristige Entwicklung hin zu einem automatisierten Verkehr auszuarbeiten, die letztlich die größten wirtschaftlichen und sozialen Vorteile bringen werden;

25.

fordert daher, auch für den Zeitraum nach 2019 die erforderlichen Mittel bereitzustellen;

26.

fordert die Europäische Kommission auf, (neben den in der Mitteilung aufgelisteten Maßnahmen, die ausschließlich auf den Straßenverkehr ausgerichtet und kurzfristig angelegt sind) auch Maßnahmen für andere Verkehrsträger, Intermodalität und längerfristig die umfassendere Anwendung zu ergreifen;

27.

fordert die Europäische Kommission zudem auf, ein umfassenderes und integrativeres Langzeitkonzept ausgehend von den Konzepten Mobilität als Dienstleistung und nahtlose Beförderung von Tür zu Tür (und ihren positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung und die soziale Inklusion) sowie Niedrigemissionsverkehr zu entwickeln;

28.

fordert die Europäische Kommission ferner auf, die konkreten Schritte und Maßnahmen darzulegen, die im Rahmen verschiedener Szenarien notwendig sind;

29.

fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, ein Kommunikationsprogramm zur Förderung der Akzeptanz bei den Bürgern auszuarbeiten;

30.

fordert, die Städte und Regionen und ihre Vertreter ebenso wie den Europäischen Ausschuss der Regionen eng in jede Etappe und in die weitere Entwicklung der europäischen C-ITS-Politik einzubeziehen;

31.

vertritt die Meinung, dass Interoperabilität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zusätzliche Maßnahmen sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr erfordert. Informationsflüsse müssen miteinander vernetzt werden können. Hierfür ist jedoch mehr als nur die Koordinierung der Kommunikationssysteme (5G usw.) notwendig; so müssen auch Daten verschiedener Verkehrsträger miteinander verknüpft werden können. Dabei fallen sowohl bei Gebietskörperschaften als auch bei Privaten (Fahrzeughersteller, Betreiber von Navigationssystemen, Mobilitätsdienstleister etc.) Daten an, wobei Letztere ihre Daten in anonymisierter Form aber nicht anderen Nutzern, zum Beispiel den Infrastrukturbetreibern, zur Verfügung stellen müssen. Die Infrastrukturbetreiber, häufig Gebietskörperschaften, sind aber zur sicheren, und effektiven Verkehrsabwicklung und zum Betrieb ihrer Infrastruktur auf möglichst vollständige und zeitnahe Informationen angewiesen. Dieser notwendige Aspekt der gegenseitigen Datenweitergabe und -verfügbarkeit, der bisher nur von öffentlichen Stellen zu Privaten vorgesehen ist (Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) wird in der Mitteilung nicht berücksichtigt;

32.

fordert, dass neben den in der Mitteilung genannten Maßnahmen im Bereich Kommunikationstechnologien weitere Maßnahmen zur Organisation der Informationsketten entwickelt werden. Es geht nicht nur darum, auf welche Weise kommuniziert wird, sondern vor allem auch welche Inhalte kommuniziert werden;

33.

betont, dass einige Aspekte der Informationsketten letztlich nur auf internationaler oder europäischer Ebene geregelt werden können wie beispielsweise die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Fahrzeugdaten;

34.

weist darauf hin, dass darüber hinaus auch die Unterstützung und die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verfügbarkeit von Informationen aus lokalen und regionalen Verkehrsmanagementsystemen unerlässlich sind;

35.

hält fest, dass für die Gewährleistung der Interoperabilität nicht nur Maßnahmen im IKT-Bereich erforderlich sind, sondern auch der Auf- und Ausbau der entsprechenden Infrastruktur;

36.

fordert die Europäische Kommission daher auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften frühzeitig zu informieren. Investitionen in lokale und regionale Infrastruktur müssen den Anforderungen der C-ITS Rechnung tragen. Interoperabilität erfordert eine höhere Einheitlichkeit;

37.

betont, dass die EU C-ITS an intermodalen Knotenpunkten wie Bahnhöfen und Terminals, die vor allem in städtischen Gebieten und Regionen angesiedelt sind, mehr Aufmerksamkeit widmen muss, um die Interoperabilität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern in Europa sicherzustellen;

38.

fordert die Europäische Kommission auf, gemeinsamen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. ihren Vertretern Hindernisse für die Verwirklichung von C-ITS in intermodalen Verkehrsknotenpunkten zu ermitteln und Maßnahmen für ihren Abbau zu entwickeln;

39.

teilt die Auffassung, dass für die Schaffung eines interoperablen Systems eine Regulierung durch die EU in Bezug auf Normen und Rechtsvorschriften für Kommunikationssysteme und -techniken zweckdienlich ist;

40.

fordert die Europäische Kommission auf, angesichts der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung von C-ITS die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. ihre Vertreter auch eng in die Ausarbeitung des Rechtsrahmens einzubeziehen;

41.

betont, dass sowohl für die Einführung von C-ITS als auch die Verwirklichung der übergeordneten Ziele, d. h. ein nachhaltiger automatisierter Verkehr, Mobilität als Dienstleistung und eine nahtlose Beförderung von Tür zu Tür, neben Regulierungsmaßnahmen auch folgende weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind:

42.

unterstreicht, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zu Recht die internationale Zusammenarbeit erwähnt; allerdings werden viele Tätigkeiten zur Einführung von C-ITS auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt (bzw. müssen dort durchgeführt werden). Die Entscheidungen müssen daher auf verschiedenen Ebenen durch verschiedene Stellen getroffen werden. Sie müssen gut aufeinander abgestimmt sein; hierfür ist eine kontinuierliche und effiziente Kommunikation zwischen der Europäischen Kommission und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich;

43.

fordert Maßnahmen zur Gewährleistung des angemessenen Schutzes der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Nutzer, der ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Einführung kooperativer, vernetzter und automatisierter Fahrzeuge ist;

44.

fordert die Europäische Kommission daher auf, die internationale Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in verschiedenen Ländern zu fördern, um lokale und regionale Projekte, Tests und Erprobungen so weit wie möglich miteinander zu vernetzen und Wissen auszutauschen;

45.

fordert hierfür die Ausarbeitung und Vorlage eines spezifischen Konzepts, etwa nach dem Vorbild des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, in dem Unternehmen und aktiv teilnehmende lokale und regionale Gebietskörperschaften mit Unterstützung der Europäischen Kommission zusammenarbeiten.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/32

1.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission mit der Vorlage ihres „Reflexionspapier — Die Globalisierung meistern“ die Globalisierung als wesentliche Frage bei den Überlegungen über die Zukunft der Europäischen Union anerkennt (1). Die Fähigkeit der EU zur Gestaltung der Globalisierung und zur Bewältigung ihrer Auswirkungen ist nämlich für die öffentliche Debatte über die Zukunft der EU und ihre Legitimität in Bezug auf die Erwartungen der Bürger von entscheidender Bedeutung;

2.

anerkennt den bisherigen umfassenden und bewusst gewählten Ansatz, mit dem sich die Kommission diesem Thema widmet, insbesondere die am 14. September 2017 vorgelegten raschen Folgemaßnahmen zum Reflexionspapier in Form eines Handelspakets, das einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen umfasst, und einer Initiative zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Dieses Handelspaket wird Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des AdR sein; verweist nichtsdestotrotz darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Globalisierung einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen muss, der insbesondere Sozialpolitik, Humankapital und Innovation sowie Migration und demografischen Wandel und seine räumlichen Auswirkungen umfasst;

3.

begrüßt zudem die ausgewogene Darstellung der Chancen und Herausforderungen der Globalisierung in dem „Reflexionspapier — Die Globalisierung meistern“. Die Globalisierung hat zu Wirtschaftswachstum in vielen Regionen der Welt beigetragen und dadurch auch den Lebensstandard vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger verbessert. Aber nicht alle Regionen bzw. alle Bevölkerungsgruppen haben gleichermaßen von der Globalisierung profitiert. Zudem reagieren viele Menschen mit Verunsicherung auf die tiefgreifenden Veränderungen. Die EU muss weiterhin eine aktive Rolle an der Gestaltung des Globalisierungsprozesses einnehmen und die damit verbundenen Chancen aktiv nutzen. Ziel muss sein, zu einer gerechteren Verteilung der Globalisierungschancen sowohl innerhalb der EU als auch weltweit zu gelangen;

4.

betont die große Bedeutung der strategischen Überlegungen zu den Bereichen Finanzen, soziale Säule und Kohäsionspolitik, die die Kommission besser in die Lage versetzen, den Herausforderungen der Globalisierung konstruktiv zu begegnen, und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer stärkeren und besseren Koordinierung;

5.

unterstützt das Anliegen der Kommission, zur Verwirklichung einer gerechteren Verteilung der Globalisierungschancen gemeinsam mit internationalen Partnern die globale Governance zu stärken. Die Akzeptanz internationaler Politiken muss verbessert werden, indem mehr demokratische Diskussionen stattfinden, die Zeit brauchen und die man entsprechend gestalten muss. Die EU kann hier ihre Erfahrungen aus dem europäischen Integrationsprozess einbringen und sich so für eine von Multilateralismus geprägte und auf starken Regeln beruhende friedliche Weltordnung engagieren;

6.

begrüßt, dass die Kommission die ausgeprägte regionale Dimension der verschiedenen Politikbereiche mit Globalisierungsbezug und die regional ungleichen Auswirkungen der Globalisierung (2) sowie die geteilte Verantwortung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen für die Aufgabe anerkennt, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und dafür zu sorgen, dass die Vorteile der Globalisierung — wie im dem Jahreswachstumsbericht 2017 betont wird — „gerecht unter den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden und vor allem junge Menschen nicht außen vor bleiben. Im Interesse der Gleichheit, Gerechtigkeit und Inklusion muss auf allen Ebenen ein Bewusstsein hinsichtlich der Auswirkungen politischer Maßnahmen und Reformen auf die Einkommensverteilung geschaffen werden“ (3);

7.

betont jedoch, dass im Reflexionspapier bei der Behandlung der ungleichen Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeitsmärkte folgende Aspekte nicht angemessen angegangen werden: die territorialen Unterschiede dieser Auswirkungen innerhalb der EU, ihre Wechselwirkung mit der Krise und der Sparpolitik, das Ausmaß von Phänomenen wie Qualifikationsinflation und Unterbeschäftigung höher qualifizierter Arbeitskräfte (insbesondere unter jungen Menschen) sowie der Zusammenhang dieser Entwicklungen mit dem Rückgang der Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte;

8.

betont, dass die Investitionskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Faktor der Widerstandsfähigkeit gegenüber der Globalisierung unbedingt erhalten werden muss; bekräftigt deshalb, dass die im Zuge der Kofinanzierung der ESIF und der EIB von den Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als strukturelle Ausgaben im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzusehen sind, da dies per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse sind, deren Hebelwirkung für die Förderung des Wirtschaftswachstum erwiesen ist (4);

9.

bekräftigt seine Überzeugung, dass Wachstum mit Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung nicht vereinbar ist, und erinnert daran, dass die EU gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft anstrebt, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt; unterstreicht außerdem, dass die EU im Einklang mit Artikel 9 AEUV — der horizontalen Sozialklausel dieses Vertrags — in allen Bereichen ihrer Politik und Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Rechnung tragen muss;

10.

verweist darauf, dass die Kosten der Sozialpolitik nach aktuellen Untersuchungen zu keiner Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führen und dass die nationalen Sozialsysteme folglich als produktiver Faktor und nicht als Hemmnis für die Wirtschaft zu begreifen sind; stellt fest, dass erstmals auch die OECD (5) neben der Produktion und Beschäftigung auch die soziale Eingliederung als vorrangiges Ziel sieht, und betont, dass die Regierungen jenen sozialen Gruppen größere Aufmerksamkeit schenken müssen, die am stärksten von den Kosten der Reformen betroffen sind;

11.

weist erneut mit Besorgnis darauf hin, dass es aufgrund der europäischen Haushaltsregeln bisweilen schwierig ist zu gewährleisten, dass auch die sozial benachteiligten Gruppen in den Genuss der Vorteile der Globalisierung kommen, zumal diese Regeln häufig einen Abbau der Sozialsysteme und der Mechanismen zur Umverteilung des Wohlstands bewirken und damit die Probleme dieser Gruppen sogar noch verschärfen; unterstreicht die wesentliche Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Erbringung öffentlicher Dienste (6) und beklagt die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen die Gebietskörperschaften aufgrund der vorgenannten Haushaltsregeln bei der Aufrechterhaltung der Qualität und der Gewährleistung der Innovation in diesem Bereich zu kämpfen haben; erwartet deshalb, dass insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsziel 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen) stärker anerkannt wird;

12.

begrüßt das Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas (7) und ihren Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte, und ist der Auffassung, dass beide Initiativen entscheidende Schritte bei der Aufwärtskonvergenz zur Gewährleistung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa und bei der gerechteren Verteilung der Vorteile der Globalisierung darstellen; unterstützt den Vorschlag für die Schaffung eines sozialen Bewertungsrahmens, der nach seiner Auffassung verbindliche soziale Zielvorgaben enthalten muss;

13.

empfiehlt, künftig von Strukturreformen ohne räumliche Dimension (space-blind structural reforms) abzusehen und stattdessen eine EU-Strategie zur Bewältigung der Globalisierung mit folgenden drei Hauptachsen zu entwickeln: einer klaren proaktiven Strategie zur Verbesserung der Kompetenzen, Kenntnisse, Infrastruktur und damit der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, damit die Gebiete in der EU die Chancen der Globalisierung besser nutzen können; einer Strategie zur Abmilderung oder Abfederung mittels des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und anderer sozialpolitischer Instrumente; und einer partizipativen Strategie auf der Grundlage der demokratischen Rechenschaftspflicht auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit dem Ziel einer stärkeren Einbindung der Bürger in die Politikgestaltung der EU;

14.

bekräftigt die zentrale Bedeutung eines erneuerten und gestärkten territorialen Ansatzes der europäischen Politik, der eine wirksame Steuerung der territorialen Umstrukturierung und der Entstehung von Ballungsräumen ermöglicht, die durch die globale Integration der Märkte bewirkt werden. Diese Neuausrichtung, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereits eine zentrale Rolle spielt, ist unerlässlich, um die zunehmenden sozioterritorialen Ungleichheiten abzufedern, die in den städtischen Ballungsgebieten und Städten sowie zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten entstanden sind und deren negative Auswirkungen auf das soziale Wohlergehen das politische und institutionelle Gleichgewicht der Union gefährden;

15.

weist darauf hin, dass Handel kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Union, die in Artikel 3 EUV festgelegt sind, der Zielstellungen der Strategie Europa 2020 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der Ziele für nachhaltige Entwicklung (8);

16.

begrüßt die Zusage der Kommission, für mehr Transparenz in den Handelsverhandlungen zu sorgen; ruft die Europäische Kommission auf, im Rahmen von Verhandlungen und beim Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit Handelsvereinbarungen mit Blick auf die Festlegung eines gemeinsamen EU-Standpunktes einen wirksamen Dialog mit allen Regierungsebenen und Interessenträgern zu führen und die Ergebnisse der Verhandlungen überzeugend zu vermitteln; fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz bereits in der Phase der Formulierung der handelspolitischen Ziele für die einzelnen Handelsverhandlungen zu verbessern;

17.

weist darauf hin, dass die gemeinsame Handelspolitik nach Art. 3 Abs. 1 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Erstrecken sich jedoch die Handelsverhandlungen auch auf Bereiche mit geteilter Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, muss ebenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Aufteilung der Zuständigkeiten in diesen Verhandlungen geklärt werden;

18.

ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen sollten, um die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Handelsverhandlungen zu gewährleisten;

19.

erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 16. Mai 2017, also nur wenige Tage nach Veröffentlichung des Reflexionspapiers der Kommission (10. Mai 2017), sein Gutachten 2/2015 zum Freihandelsabkommen mit Singapur vorgelegt hat, wonach diese Art von Abkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, mit Ausnahme der Bestimmungen über den Schutz von Investitionen, die in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen. Daher könnte die Kommission künftig dazu neigen, Handelsabkommen vorzuschlagen, die sich nur auf Bereiche mit ausschließlicher EU-Zuständigkeit erstrecken. Dieser Ansatz sollte jedoch nicht dazu führen, dass die Kommission ihre hohen Ansprüche an die Transparenz und die Einbeziehung aller Regierungsebenen zurückschraubt. Folglich erwartet der AdR, dass die Kommission ihn an der Gruppe beteiligt, die die EU bei der Aushandlung von Handelsabkommen beraten soll, die sie in ihrer Mitteilung vom 13. September 2017 zum Thema „Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern“ (9) angekündigt hat;

20.

fordert die Kommission auf, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch den neuen Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik umzusetzen. Die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Armut und wachsender globaler Ungleichheit kann auch zur Reduzierung von Fluchtursachen beitragen;

21.

stellt fest, dass der größte Teil des globalen Wachstums in Zukunft außerhalb der EU generiert wird. Zudem sind die tarifären Handelshemmnisse durch multilaterale und bilaterale Abkommen bereits erheblich abgebaut worden; erwartet daher, dass stärker auf die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse (NTH) und Regulierungsfragen gedrängt wird. Das Recht europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Behörden, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden sowie die Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, müssen jedoch in vollem Umfang gewahrt bleiben. Das demokratische Gesetzgebungsverfahren darf durch die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen nicht untergraben werden;

22.

begrüßt den Ansatz der Kommission, dass zur Förderung nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern mit der im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) vorgeschlagenen „Investitionsoffensive für Drittländer“ eine verstärkte Kooperation mit dem Privatsektor angestrebt werden soll. In diesem Zusammenhang müssen adäquate Instrumente geschaffen werden, mit denen eine nachhaltige und faire Wirkung von Privatinvestitionen sichergestellt wird, die auch den Interessen der Entwicklungsländer dient und nicht nur auf Profit ausgerichtet ist;

23.

betont, dass der EuGH in seinem Gutachten 2/2015 die Auffassung vertritt, „dass die Liberalisierung dieses Handelsverkehrs davon abhängig gemacht wird, dass die Vertragsparteien ihre internationalen Verpflichtungen in den Bereichen des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern und des Umweltschutzes beachten“ (Randnr. 166); ist daher der Ansicht, dass in den Verhandlungsrichtlinien für Verhandlungen über Freihandelsabkommen (FHA) das Erfordernis vorheriger Nachhaltigkeitsprüfungen beibehalten werden sollte. Handelsabkommen müssen den geltenden Regulierungsstandards und den arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechen, die in künftigen Freihandelsabkommen Gegenstand eines gesonderten Kapitels sein sollten;

24.

unterstützt die Kommission in dem Anliegen, sich weiterhin für eine von Multilateralismus geprägte und auf starken Regeln beruhende friedliche Weltordnung zu engagieren. Dazu gehören die Einhaltung, die effektive Durchsetzung und die transparente Weiterentwicklung handelspolitischer Übereinkommen zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen, zur Stärkung der fundamentalen Arbeitnehmerrechte im Sinne der acht Kernarbeitsnormen der International Labor Organization (ILO) und die Absicherung, gerade auch gegenüber dem globalen Süden, der hohen europäischen Schutzstandards;

25.

fordert den Rat auf, eine rasche Einigung über die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente und insbesondere über die neue Antidumping-Methode der EU herbeizuführen; spricht sich zudem dafür aus, die Kriterien für „strategische Investitionen“ in Bezug auf den Wert (Interventionsschwellen) und die Sektoren, bei denen die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht und die Handelspartnern sich keine Gegenseitigkeit gewähren, auf der Grundlage von Artikel XXI des GATT sowie Artikel 65 und 346 AEUV zu harmonisieren; begrüßt vor diesem Hintergrund den Tenor des von der Kommission am 13. September vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in strategischen EU-Sektoren als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einheitlichen Rahmenbedingungen in Europa und zu einem besseren Schutz insbesondere im Fall von Unternehmenskäufen in der EU durch staatlich kontrollierte Unternehmen aus Drittländern;

26.

weist darauf hin, dass bei dem Abschluss weiterer Freihandelsabkommen darauf zu achten ist, dass die in der EU geltenden hohen Standards, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes oder des Datenschutzes, geachtet werden;

27.

betont, dass es für die EU als exportorientiertes Wirtschaftssystem nur von Vorteil sein kann, wenn das öffentliche Beschaffungswesen in internationale Handelsabkommen einbezogen wird. Die EU ist bereits jetzt in diesem Bereich aufgrund der Geltung des Government Procurement Agreement im Rahmen der WTO eine der offensten Volkswirtschaften weltweit. Eine weitere asymmetrische Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte ist nicht zielführend. Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen der Offenheit der EU-Märkte für öffentliche Aufträge und den restriktiven Praktiken wichtiger Handelspartner bzw. in Ermangelung einer Garantie für die Gegenseitigkeit sollte jedoch eine freiwillige unverbindliche Initiative in der EU im Sinne einer Charta „Kaufen Sie Produkte aus europäischen Regionen“ zur Förderung hochwertiger lokaler und regionaler Erzeugnisse in Betracht gezogen werden. Eine solche Initiative könnte unter anderem klarstellen, wie „Made in European Regions“-Erzeugnisse gefördert werden können; bekräftigt überdies seine seit langem bestehende Forderung an die Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag über die Ausweitung des Schutzes der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse vorzulegen;

28.

betont, dass der Anteil von KMU, die an internationalen Aktivitäten beteiligt sind, nach wie vor sehr gering ist; ist sich der Bedeutung einer EU-Wirtschaftsdiplomatie bewusst, um dieses unerschlossene Potenzial in vollem Umfang zu nutzen, und betont die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), um die bestehenden Marktzugangsbeschränkungen abzubauen und stärker vom Netz der weltweiten EU-Delegationen sowie der europäischen Industrie- und Handelskammern zu profitieren;

29.

ist der Ansicht, dass die EU in ihrer Handelspolitik u. a. auch der Steuertransparenz, Fairness und Effizienz höchste Priorität einräumen und für die weltweite Harmonisierung der Anwendung gemeinsamer Standards wie der von der OECD im Rahmen ihrer Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen sollte;

30.

befürwortet auch die im Zusammenhang mit der Steuerpolitik stehende Forderung an die Kommission, anknüpfend an ihre Richtlinienvorschläge über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und gestützt auf Artikel 116 AEUV eine sogenannte „Ausgleichssteuer“ für von Unternehmen der digitalen Wirtschaft in Europa erwirtschaftete Umsätze vorzuschlagen, um unterlautere Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu vermeiden;

31.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es ungeachtet der umfangreichen Analysen, die Eurofound insbesondere durch das Beobachtungsinstrument für Rückverlagerungen („European Reshoring Monitor“) durchgeführt hat, an geeigneten Instrumenten für die Messung möglicher asymmetrischer regionaler Auswirkungen der Globalisierung mithilfe konkreter Daten fehlt, und bekräftigt daher seine Forderung nach systematischen territorialen Folgenabschätzungen, die die Kommission vor der Aufnahme von Handelsverhandlungen in Zusammenarbeit mit dem AdR und dem Wissenszentrum für territoriale Maßnahmen bei der GFS durchführen sollte;

32.

hätte erwartet, dass in dem Reflexionspapier konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung des EGF vorgeschlagen werden, um einige seiner Mängel abzustellen, u. a.: seinen geringen finanziellen Spielraum (150 Mio. EUR jährliche Mittelausstattung für den Zeitraum 2014-2020); das langwierige Verfahren, da der Fonds nicht Teil des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) ist; der geforderte hohe Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten (mindestens 40 %); fordert deshalb: die Ergänzung des EGF um eine präventive Komponente; die Aufstockung seiner Mittelausstattung auf mindestens 500 Mio. EUR pro Jahr; seine Integration in den MFR; die deutliche Herabsetzung der Kriterien für die Inanspruchnahme des EGF (10); Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds; mehr Flexibilität, um den besonderen Bedürfnissen der Regionen und Gebietskörperschaften besser Rechnung zu tragen;

33.

ist davon überzeugt, dass die EU aufgrund der aktuellen globalen Zwänge eine umfassende und standortsbezogene industriepolitische Strategie (11) braucht, die die strategische Koordinierung zwischen den einschlägigen Strategien und Instrumenten der EU beinhaltet;

34.

betont, dass der grundlegende Wandel der Wirtschaft den Kommissionsdokumenten zufolge auf lokaler Ebene stattfindet, wo Wirtschaft und Menschen interagieren. Daher müssen wir vorrangig auf den lokalen und regionalen Investitionsbedarf eingehen und dafür sorgen, dass der Binnenmarkt allen Regionen zugutekommt und diese sich besser für die Herausforderungen der Globalisierung rüsten können. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und insbesondere der Europäische Fonds für strategische Investitionen müssen aufeinander abgestimmt werden, damit sie die Regionen in ihren Strategien für „intelligente“ Spezialisierung unterstützen und durch einen schrittweisen Innovationsprozess, der sämtliche territorialen Akteure einbeziehen muss, für alle Regionen wirksam zugänglich gemacht werden;

35.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU, die derzeit der weltweit größte Importeur und Exporteur von Lebensmitteln ist, immer stärker von Drittländern abhängig ist. Die Agrarpreise in Europa sind zunehmend an die Preise des günstigsten Anbieters auf dem Weltmarkt gekoppelt und die europäischen Landwirte sind daher einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt und müssen zugleich strengere Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards einhalten. Die größere Abhängigkeit der EU von Importen steht darüber hinaus im Widerspruch zu der von ihr angestrebten Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die EU exportiert überdies Überschüsse zu Preisen unterhalb der Produktionskosten in Europa, was die Existenzgrundlage der Landwirte in Entwicklungsländern bedroht und die ländliche Bevölkerung zur Migration veranlasst, obwohl sich die Union zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) verpflichtet hat; bekräftigt daher seine Forderung nach einer Reform der GAP, um sie gerechter und nachhaltiger zu gestalten (12);

36.

zeigt sich besorgt über den Verlust an Arbeitsplätzen aufgrund der Verlagerung europäischer Unternehmen in außereuropäische Gebiete, in denen weniger strenge Sozial-, Steuer- und Umweltnormen gelten;

37.

bekräftigt, dass die europäische Säule sozialer Rechte zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und zur Armutsbekämpfung beitragen kann, wenn sie zu konkreten legislativen Folgemaßnahmen führt und wenn die Rolle und der Bekanntheitsgrad der sozialen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters gestärkt werden;

38.

unterstreicht die zentrale Bedeutung der Migrationsthematik bei der Erarbeitung einer europäischen Strategie für die Globalisierung und bekräftigt (13) seine Unterstützung für die Europäische Migrationsagenda 2015 unter besonderem Verweis auf die Notwendigkeit der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung einer starken gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl und legale Migration, der Schaffung von Partnerschaften mit Drittstaaten, in denen die Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften anerkannt ist, und der Erarbeitung eines Plans für internationale Investitionen zur Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen;

39.

unterstreicht, dass die legale Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern zwar zum nachhaltigen Wachstum der EU-Wirtschaft beiträgt, dass es jedoch auch wichtig ist, die negativen Auswirkungen zu berücksichtigen, die eine solche Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte auf die künftige Wirtschaftsentwicklung der Partnerländer hat;

40.

bekräftigt, dass es notwendig ist, die Kohäsionspolitik zu optimieren, um einerseits die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die Regionen und Kommunen in der EU wirksamer abzumildern und andererseits die positiven Auswirkungen durch die Konzipierung und Umsetzung von lokalen Entwicklungsstrategien zu fördern, die zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen; ist der Auffassung, dass es zu diesem Zweck notwendig ist, in die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften sowie in ihre Fähigkeit zur Mobilisierung der für die Schaffung solcher Strategien unerlässlichen Ressourcen (Informationen, Kompetenzen, Legitimität) zu investieren, wobei den Gebieten, die gegenüber den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs besonders anfällig sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss (territoriales Recht auf Globalisierung);

41.

betont den Beitrag von Migranten zur Wirtschaft der Aufnahmeländer; fordert, dass ihrer wirksamen Integration durch allgemeine und berufliche Bildung mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird;

42.

bedauert, dass im Reflexionspapier nicht ausreichend auf die Notwendigkeit einer Stärkung der institutionellen Kapazitäten aller Regierungsebenen als wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Umsetzung der Instrumente zur Förderung der territorialen Entwicklung verwiesen wird, und macht darauf aufmerksam, dass laut einer AdR-Analyse 53 % der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 diesen Bereich betreffen und dass gerade in diesem Bereich geringe Fortschritte erzielt wurden; bekräftigt seine Forderung nach einem Verhaltenskodex, um dem Europäischen Semester eine territoriale Dimension zu verleihen, das das wichtigste Instrument für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene ist, das jedoch aufgrund der mangelnden Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und der geringen Verantwortungsbereitschaft den Erwartungen nicht gerecht wird;

43.

unterstreicht den Beitrag der EU-Städteagenda (Pakt von Amsterdam) zu territorialen Entwicklungsmaßnahmen und schlägt vor, die entsprechenden Umsetzungsinstrumente (URBACT, innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, Bürgermeisterkonvent, intelligente Städte und Gemeinschaften) noch weiter zu stärken; ruft die Kommission in diesem Zusammenhang auf zu gewährleisten, dass wichtige kohäsionspolitische Instrumente wie die integrierten territorialen Investitionen (ITI) und die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD), die bislang kaum zum Tragen kommen, in einem möglichst großen Umfang eingesetzt werden;

44.

bittet die Kommission, bei der Weiterentwicklung des EGF insbesondere auch solche Regionen und Kommunen in den Blick zu nehmen, die besonders unter negativen Auswirkungen der Globalisierung leiden, um sie nicht als „Verlierer im Globalisierungsprozess“ zurückzulassen. Die mit der Globalisierung einhergehenden Entwicklungen sollen für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger Vorteile mit sich bringen;

45.

bekräftigt, dass im Einklang mit der Reform der Kohäsionspolitik (14) differenzierte Ansätze und gebietsbezogene Reformen erforderlich sind, die unter anderem die Merkmale und das Potenzial der ländlichen Gebiete aufwerten, um ein nachhaltigeres Entwicklungsmodell zu etablieren, das auf dem Erhalt des ökologischen und des demografischen Gleichgewichts Europas und der umfassenden Nutzung seiner Ressourcen beruht (15);

46.

ruft die Kommission auf, das Konzept der „territorialen Widerstandsfähigkeit“ auszubauen und es zu einem europäischen Paradigma zu machen, das nach und nach in alle Politikbereiche der EU einfließt. Bei der Entwicklung dieses Paradigmas müssen zentrale Themen wie die Diversifizierung des lokalen Produktions- und Wirtschaftsgefüges, die Entwicklung von produktiven, sozialen und institutionellen Verbindungen zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten, die nachhaltige Umgestaltung der Ressourcenzyklen, die Reaktionsfähigkeit auf neue Risiken und Herausforderungen (z. B. Klimawandel) und proaktive Entwicklung des Sozialkapitals auf lokaler Ebene berücksichtigt werden.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/38

1.

begrüßt die Kommissionsmitteilung „Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2017)21 final) und insbesondere die Tatsache, dass darin die bedeutende Rolle betont wird, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, gestützt auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, als zentrale Akteure für die Stärkung der Resilienz in der Nachbarschaft der EU zukommt; weist jedoch darauf hin, dass diese Rolle nicht nur hervorgehoben, sondern in konkrete politische Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, die Gebietskörperschaften und ihre Verbände in den Partnerländern der EU daher beispielsweise in das auswärtige Handeln der EU eingebunden werden, der Ausbau der Kapazitäten der Gebietskörperschaften in den unterschiedlichen Politikbereichen unterstützt wird usw.;

2.

stimmt der Definition des Begriffs „Resilienz“ in dem Dokument zur Globalen Strategie der EU (EUGS) zu, fordert die Europäische Kommission jedoch dazu auf, anzuerkennen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Resilienz der Gesellschaft gewährleisten und gleichzeitig einen der Grundpfeiler für eine stabile Demokratie bilden, wodurch die Resilienz des Staates gestärkt wird; ist der Auffassung, dass die EU in ihrem strategischen Konzept dem Grundsatz eines von der Basis ausgehenden Handelns Rechnung tragen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und der Nachbarländer unterstützen und erleichtern sollte;

3.

spricht sich dezidiert für eine Ausweitung der Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EUGS sowie unter besonderer Berücksichtigung vor allem der Beziehungen im Rahmen der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, jedoch auch der Beziehungen zu den Drittländern, mit denen die EU-Mitgliedstaaten bevorzugte Kooperationsbeziehungen unterhalten, aus;

4.

weist auf die Notwendigkeit hin, angemessene und wirksame Instrumente für die finanzielle und technische Unterstützung zu entwickeln, die Flexibilität gegenüber auftretenden Veränderungen ermöglichen und zum Großteil für konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und nicht zur Abdeckung der Verwaltungskosten der Programme eingesetzt werden sollten;

5.

hebt die Bedeutung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Partnerorganisationen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds hervor, die es sich ebenfalls zum Ziel gemacht haben, die Resilienz zu stärken;

6.

befürwortet die vier Bausteine (bessere Analyse der Gefahren und Gründe für die mangelnde Resilienz; wirksamere Überwachung auswärtiger Spannungen, um frühzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können; Berücksichtigung der Resilienz bei der Planung und Finanzierung des auswärtigen Handelns; Erarbeitung internationaler Strategien und Verfahren in Bezug auf Resilienz) sowie die zehn Leitgedanken im Anhang zum strategischen Konzept für Resilienz, die eine Verknüpfung des Konzepts mit dem auswärtigen Handeln der EU gewährleisten und in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als unverzichtbare Akteure genannt werden, ohne die ein umfassenderer Beitrag zur Erarbeitung der Strategie, ein politischer Dialog, die Planung der Hilfen sowie die Umsetzung der Lösungen unmöglich sind;

7.

weist darauf hin, dass die Frage der Resilienz in den entsprechenden Kontext — die Entwicklungs-, Investitions- und Bildungspolitik — sowie in Vereinbarungen über die internationale Zusammenarbeit eingebettet werden muss, was eine bessere Planung der Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ermöglichen würde, darunter auch jener, die auf lokaler, regionaler und grenzübergreifender Ebene umgesetzt werden;

8.

schließt sich der Auffassung an, dass die Stärkung der auswärtigen Resilienz Mittel zum Zweck und kein Ziel per se ist. Es gilt daher, langfristige Maßnahmen zu ergreifen, an denen die staatlichen, gesellschaftlichen und lokalen Institutionen sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch der Partnerländer beteiligt sind, um die Sicherheit zu erhöhen und das Ziel langfristiger Stabilität zu verwirklichen;

9.

bekräftigt, dass zur Stärkung der Resilienz die Umsetzung nationaler, regionaler und lokaler Risikomanagementstrategien und -pläne gefördert und dafür gesorgt werden muss, dass diese unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 (1) überprüft werden; betont zudem, dass die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Regionen ausgebaut werden sollte und dem Büro der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge und seiner Kampagne für resiliente Städte dabei eine wichtige Rolle zukommt;

10.

ist der Auffassung, dass die Maßnahmen im Migrationsbereich umfassend in den allgemeinen politischen Beziehungen mit den Partnerländern berücksichtigt werden sollten. Diese Maßnahmen sollten auf die Grundsätze der Selbstverantwortlichkeit der Partner, der Zusammenarbeit und der umfassenden Achtung des humanitären Völkerrechts und des Flüchtlingsrechts sowie der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, darunter des Rechts auf Schutz gestützt werden;

11.

nimmt den Standpunkt der Europäischen Kommission zur geschlechtsspezifischen Dimension und zu besonders anfälligen Sektoren zur Kenntnis, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, auf die Frage der Resilienz der am stärksten gefährdeten Bürgerinnen und Bürger umfassender einzugehen. Je nach Wohnort sind möglicherweise unterschiedliche Bereiche und Bevölkerungsgruppen besonders schutzbedürftig, und auch das Ausmaß der Bedrohung kann daher unterschiedlich sein. Deshalb muss den genannten Bereichen und Gesellschaftsgruppen im Zuge der Stärkung der Resilienz oftmals mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

12.

erwartet, dass verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine raschere Umsetzung der in der EUGS festgeschriebenen Vorhaben abzielen, und betont die Bedeutung, die einem für das jeweilige Gebiet maßgeschneiderten Ansatz zukommt, der den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Ziele der EUGS im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, die Teil der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 sind, Rechnung trägt;

13.

betont die wichtige Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Resilienz zukommt, da sie beim Auftreten eines Risikos oder einer Bedrohung die erste Beschluss- und Reaktionsebene bilden und zudem jene Regierungsebene sind, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist und in der Rechtstaatlichkeit und Demokratie gut verankert sein müssen. Die lokalen Gebietskörperschaften sind für die Notfalldienste (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst) zuständig und verfügen über die umfangreichste Kenntnis des unmittelbaren Umfelds und der örtlichen Bevölkerung, weshalb sie großen Einfluss auf die Robustheit und die Qualität der Resilienz haben;

14.

weist darauf hin, dass bei allen auf eine Stärkung der Resilienz abzielenden Maßnahmen sowie bei der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist;

15.

weist insbesondere auf die Bedeutung hin, die den Kapazitäten der lokalen Akteure in den Bereichen Aufklärung, Vorbeugung und Reaktion im Gefahrenfall sowie in der Folge beim Wiederaufbau zukommt — dies gilt sowohl für die Familien, Verbände und Kirchen als auch für alle Ebenen der Gebietskörperschaften;

16.

weist auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Risikoerkennung und -bewertung hin. Dank der erarbeiteten und erprobten Verfahrensweisen im Risikomanagement, die den lokalen Gegebenheiten und der örtlichen Bevölkerung Rechnung tragen, sind die Gebietskörperschaften in der Lage, eine Bedrohung effizient und schnell zu erkennen und das Risiko einzuschätzen. Daher sollten die Berichte und Analysen der Regionen und Gemeinden bei der Risikoerkennung und -bewertung stärker berücksichtigt werden;

17.

weist darauf hin, dass der Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassender Rechnung getragen werden muss, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Akteuren (aus den Bereichen Politik, humanitäre Hilfe und Entwicklung) bei der Überwindung der Langzeitkrisen in der Nachbarschaft der EU zu stärken, u. a. durch ein Netz von Kontakten, bewährte Verfahren, Förderung des Dialogs usw. Hier sollte die EU ihr enormes Potenzial zum Tragen bringen, das aus der Erfahrung ihrer östlichen und südlichen Regionen bzw. ihrer Gebiete in äußerster Randlage erwächst, die aufgrund ihrer geostrategischen Lage seit Jahren eng mit ihren Nachbarländern zusammenarbeiten;

18.

hebt hervor, dass die Kapazitäten der Gemeinden im Bereich des Risikomanagements und der frühzeitigen Reaktion laufend ausgebaut werden müssen;

19.

fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schutzes kritischer Infrastruktur zu unterstützen, wobei der Finanzierung dieses Schutzes sowie der Ausstattung mit entsprechenden Hilfsmitteln und Ressourcen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

20.

weist darauf hin, dass die Arbeit der unterschiedlichen grenzübergreifenden Einrichtungen und der Euroregionen, insbesondere jener, die an einer EU-Außengrenze gelegen sind, stärker gefördert werden muss, um die Resilienz durch die Umsetzung regionaler grenzübergreifender Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheits-, Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturpolitik zu stärken;

21.

weist zudem darauf hin, dass vermehrt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bereitstellung von Informationen über Bedrohungen und Schocks, die die Resilienz negativ beeinflussen können, effizienter zu gestalten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen unbedingt in die Informationsmaßnahmen in diesem Bereich dauerhaft eingebunden werden;

22.

betont, dass erprobte Lösungen, Verfahren und vorbildliche Vorgehensweisen, die in den Regionen von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erarbeitet wurden, von der nationalen Ebene übernommen werden müssen und es angezeigt wäre, ein Verzeichnis der bewährten Praktiken der Gebietskörperschaften zu erarbeiten und den Regionen und Gemeinden der EU sowie der Gebiete, die Teil der EU-Nachbarschaftspolitik sind, zur Verfügung zu stellen;

23.

empfiehlt, besonderes Augenmerk auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Bildung zu legen, ist diese doch für den Aufbau einer resilienten Gesellschaft von grundlegender Bedeutung; fordert die Institutionen der Europäischen Union nachdrücklich auf, die Gebietskörperschaften auf diesem Gebiet zu unterstützen und dabei das Subsidiaritätsprinzip zu wahren;

24.

empfiehlt Maßnahmen zu ergreifen, um in den lokalen Gemeinschaften das Bewusstsein für mögliche Gefahren — insbesondere hybride Bedrohungen, aber auch solche in Bezug auf die Energiesicherheit — zu schärfen und das lokale Umfeld für diese Gefahren zu wappnen. Diese Maßnahmen sollten in enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen aus der Region, den für die Sicherheit zuständigen Behörden sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden;

25.

unterstreicht die Rolle der Zivilgesellschaft als einem der Schlüsselakteure beim Aufbau von Resilienz; weist insbesondere auf die Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen hin. Bürgerschaftliches Engagement und gemeinnützige Organisationen ermöglichen die Planung und Durchführung moderner, kreativer Kampagnen und Aufklärungsmaßnahmen und humanitärer Hilfe sowie die Entwicklung gemeinwohlorientierter Einstellungen in der Gesellschaft der Partnerländer, insbesondere in den Staaten mit einem hohen Risiko für das Auftreten hybrider Bedrohungen;

26.

betont, dass die Bemühungen zur Bekämpfung der von Drittstaaten im Rahmen der hybriden Kriegsführung betriebenen feindseligen Propaganda verstärkt werden müssen; begrüßt die Einrichtung der East StratCom Task Force innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes und empfiehlt den Ausbau der Zusammenarbeit dieser Arbeitsgruppe mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden;

27.

weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung verstärkt werden muss. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe und kennen somit die lokalen Gemeinschaften nicht nur am besten, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei ihrer Führung und Vertretung;

28.

verweist auf die eigenen Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sowie der Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen; empfiehlt die Nutzung dieser Foren und ihrer Erfahrungen bei der Stärkung der Resilienz der Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen;

29.

betont die Bedeutung des Austauschs von Sachverstand, Wissen und bewährten Vorgehensweisen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der EU und aus Drittstaaten sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene; hebt die positive Rolle hervor, die der AdR in dieser Hinsicht in Bezug auf Libyen (im Wege der Nikosia-Initiative) und die Ukraine (im Rahmen des Programms U-LEAD) spielt;

30.

stimmt mit der Mitteilung der Kommission überein, dass die umfassende Zusammenarbeit mit der OSZE zur Verhütung gewaltsamer Konflikte weiter ausgebaut werden muss; weist zudem auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union und anderen internationalen Partnern beim Aufbau der Resilienz zu verstärken;

31.

begrüßt, dass die EU dafür sorgen will, dass sich bewährte Verfahren und Standards der EU — einschließlich jener, die sich aus der Arbeit und den Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergeben — in einschlägigen multilateralen Instrumenten und Politikkonzepten widerspiegeln, auch im Rahmen der ILO, der WHO und der G20;

32.

teilt die Auffassung, dass der Aufbau von Resilienz eine mehrdimensionale Aufgabe ist. Der AdR betrachtet Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, Wirtschaft, Soziales und Bildung, durch die eine inklusive und nachhaltige Entwicklung ermöglicht wird, als vorrangig. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Bereichen steht außer Frage. In Bezug auf das geografische Gebiet weist der AdR darauf hin, dass den Partnern im Mittelmeerraum und der Östlichen Partnerschaft Priorität eingeräumt werden sollte. Gleichzeitig gilt es, die Rolle und den Einfluss der Länder des Nahen Ostens und Zentralasiens auf die Resilienz der EU nicht aus den Augen zu verlieren;

33.

teilt die Auffassung, dass im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz durchgeführt werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Sozialwissenschaften, sichere Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, Migration und Vertreibung. Der AdR weist darauf hin, dass in stärkerem Maße akademische Einrichtungen vor Ort, die das wissenschaftliche Zentrum der Regionen bilden, in diese Arbeit einbezogen werden müssen. Zu diesem Zweck sind verstärkte Maßnahmen zur Förderung auf institutioneller und sozialer Ebene erforderlich;

34.

teilt die Auffassung, dass die strategische Kommunikation ein wirksames Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und extremistische Bewegungen und zum Schutz vor Cyberkriminalität ist. Der AdR hält es für unerlässlich, die EU und die Partnerländer so bald wie möglich vor dem Einfluss externer Desinformationsmaßnahmen zu schützen, die darauf abzielen, die politischen und gesellschaftlichen Systeme, die das Fundament unserer Identität, Sicherheit und Stabilität bilden, zu diskreditieren;

35.

weist darauf hin, dass die Fähigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Resilienz und Risikoanalyse im Hinblick auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit eine größere Rolle spielen sollten. Dies gilt insbesondere für die Regionen an den EU-Außengrenzen. Durch derartige Maßnahmen kann eine stärkere Sensibilisierung für die Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft der EU erreicht werden und es können verbesserte Mechanismen zur Bewertung der Art und der Auswirkungen der Risiken, des Drucks und der Schockanfälligkeit der Partnerländer ausgearbeitet werden;

36.

die kontextuelle Einbettung der Resilienz erfordert ihre Berücksichtigung in den sektorspezifischen Maßnahmen der EU auf den verschiedenen Ebenen (Staat, Region, Bevölkerung vor Ort). Im Rahmen eines spezifischen Ansatzes, der den außerordentlichen Umständen des jeweiligen Tätigkeit- und Umsetzungsgebiets Rechnung trägt, können die einzelnen Politikbereiche wirksam zur Stärkung des Resilienzaufbaus beitragen;

37.

betont, dass die Bewältigung der Ursachen der irregulären Migration (Armut, Ungleichheit, Bevölkerungswachstum, fehlende Perspektiven in Beruf, Bildung und Wirtschaft, Instabilität, Konflikte, Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Klimawandel, Umweltschäden und langfristige Folgen von Vertreibung) einer der Schlüssel für den Aufbau von Resilienz ist. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass die Unterstützung schwächerer und stärker gefährdeter Gemeinschaften dort am wirksamsten ist, wo die unmittelbare Bedrohung besteht;

38.

empfiehlt die Entwicklung eines spezifischen Rahmens für Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit sowie zur Berücksichtigung der Rolle und der Stellung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Politikbereichen Beschäftigung und Soziales auf der Grundlage der Arbeiten der Internationalen Arbeitskonferenz;

39.

weist darauf hin, dass insbesondere auf die Sicherheit kritischer Verkehrsinfrastruktur geachtet werden muss, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dieser Aufgabe besonders zu berücksichtigen sind, da sie häufig direkt für den Zustand der Infrastruktur und die Gebiete, durch die diese kritische Transportinfrastruktur verläuft, zuständig sind;

40.

begrüßt, dass die Kommission bestrebt ist, mit lokalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um die Resilienz in rasch wachsenden städtischen Gebieten zu fördern, wo ein Mangel an Planung und Investitionen in Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und geophysikalischer Gefahren dazu führen können, dass die Bevölkerung erhebliche menschliche und wirtschaftliche Schäden erleidet, wenn Schocks und Belastungen auftreten; Ein Angehen der zugrunde liegenden Risikofaktoren durch risikogerechte öffentliche und private Investitionen hat sich als kosteneffizienter erwiesen als Abhilfemaßnahmen nach Katastrophen; betont die Rolle des sektoralen Dialogs über nachhaltige Urbanisierung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit dem Ziel, ihre Resilienz und Innovationskapazität im Einklang mit den Zielen der Neuen Städteagenda zu stärken;

41.

unterstreicht die besondere Bedeutung der humanitären Hilfe bei Umwelt- und Naturkatastrophen und andere Ereignissen, die eine solche Hilfe erforderlich machen. Diese Hilfe muss unter voller Beachtung der Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie unter Achtung der Menschenrechte gemäß der Genfer Konvention und ihren Zusatzprotokollen geleistet werden.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/43

1.

erinnert an die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) bei der Umsetzung der Empfehlungen zum digitalen Binnenmarkt, der Erbringung digitaler Dienste für die Bürger, der Schaffung und Verwaltung digitaler Infrastrukturen sowie der Gewinnung von Daten. Digitale Dienstleistungen sind eine treibende Kraft des Wirtschaftswachstums auf lokaler und regionaler Ebene und bieten große Chancen für Innovationen, die Gründung von KMU, Unternehmertum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Fortschritt;

2.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene in enger Zusammenarbeit mit den LRG auf eine stärkere Transformation der Verwaltungsverfahren und -strukturen durch den Einsatz von IKT und die Gewinnung von Daten hinarbeiten sollten, um so die Sinnhaftigkeit, Qualität und Produktivität der Arbeit sowie die Effizienz in den Behörden zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für die Bürger und Unternehmen zu verringern;

3.

fordert die Kommission auf, die LRG in ihren Finanzierungsbemühungen zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollte sie weiterhin die Beteiligung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds an der Finanzierung der digitalen Infrastruktur, darunter Datenentwicklung und Qualifikationsaufbau, in allen EU-Regionen als Priorität genehmigen. Sie sollte außerdem die technischen Hindernisse für die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu betrachtenden Projekte zur digitalen Erschließung von ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, Berggebieten und Inseln beseitigen;

4.

weist darauf hin, dass die benachteiligten Regionen nicht über die für den Aufbau einer digitalen Datenwirtschaft notwendigen Grundinfrastruktur und Fachkenntnisse verfügen, und empfiehlt daher die normative Unterstützung dieser Regionen, um ihren Zugang zum europäischen digitalen Binnenmarkt zu fördern;

5.

weist darauf hin, dass die Zusammenstellung von Daten ein wichtiges Element des digitalen Binnenmarkts ist. Dieser aufkommende globale Trend birgt ein enormes Potenzial für die LRG und die Unternehmen in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Ernährungssicherheit, Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen sowie intelligenten Städten und Regionen;

6.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, gegen die Beschränkungen des freien Datenverkehrs aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten in der EU und gegen ungerechtfertigte Beschränkungen in Bezug auf den Speicher- und Verarbeitungsort der Daten vorzugehen;

7.

teilt die Sicht, dass der Austausch von Daten nach wie vor begrenzt ist. Es bilden sich zwar langsam immer mehr Datenmärkte heraus, doch werden sie bisher kaum von den Behörden, der Privatwirtschaft und öffentlich-privaten Partnerschaften genutzt. Dies mag daran liegen, dass potenzielle Nutzer nicht mit den richtigen Instrumenten und Fähigkeiten ausgestattet sind, den wirtschaftlichen Wert ihrer Daten zu bemessen, oder befürchten, ihren Wettbewerbsvorteil einzubüßen oder zu gefährden, wenn Wettbewerber Zugang zu ihren Daten erhalten. Bei der gemeinsamen Datennutzung büßt der Eigentümer nichts ein, sondern der Austausch von Wissen vergrößert im Gegenteil den Wert der Daten;

8.

weist auf die Vielfalt der Datenquellen und -typen hin, die auf Maschinen bzw. Prozesse im Zusammenhang mit neu aufkommenden Technologien, wie z. B. dem Internet der Dinge, zurückzuführen ist. Sie bieten den diversen Marktteilnehmern wie Herstellern, Forschern und Infrastrukturanbietern, aber gerade auch den intelligenten Städten und Regionen, die in der Zuständigkeit der LRG entstehen, reichhaltige Möglichkeiten, die Grundlagentechnologien des Internets der Dinge sowie Ideen und Produkte im größeren Umfang zur Anwendung zu bringen;

9.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Öffnung maschinenlesbarer Daten die gemeinsame Nutzung von Daten erleichtert und die Notwendigkeit aufwendiger Ad-hoc-Auskunftsersuchen verringert. Umfassende Indikatoren schaffen eine Faktengrundlage für die öffentliche Debatte, verbessern die lokale Entscheidungsfindung und können positiv zu der Art und Weise beitragen, wie Politik auf lokaler und regionaler Ebene gestaltet, verwaltet und überwacht wird;

10.

unterstreicht die wichtige Rolle der Städte und Regionen bei der Schaffung von Datenbanken mit öffentlichen Informationen, der Sicherstellung des Datenschutzes, der Entwicklung notwendiger digitaler Kompetenzen sowie der Sicherung und Erleichterung der Finanzierung von Breitband- und Infrastrukturnetzen. Die richtigen Rahmenbedingungen für den überregionalen und grenzüberschreitenden Austausch von Online-Diensten können erheblich zu hochwertigen Dienstleistungen und zur Datenwirtschaft beitragen;

11.

würdigt den Beitrag, den die lokalen und regionalen Ebenen außerdem auf allen Stufen der Datensammlung und der Erbringung von Diensten für die Bürger und Unternehmen leisten können. Dazu gehört die Unterstützung digitaler und unternehmerischer Kompetenzen, um die neuen Technologien in vollem Umfang zu nutzen, große Datenmengen zu analysieren, die Cybersicherheit zu stärken und für bessere Beschäftigungsfähigkeit und neue Geschäftsmöglichkeiten zu sorgen. Dies lässt sich in der Praxis in den Städten und Regionen Europas beobachten, wo es gute Beispiele für die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Forschungszentren auf dem Gebiet der Innovation und Interoperabilität des öffentlichen Sektors gibt;

12.

begrüßt das aus dem EFRE finanzierte Programm „Urban Innovative Actions“ (innovative Maßnahmen für nachhaltige Stadtentwicklung) der Kommission, mit dem die Städte innovative Lösungen wie etwa die Gewinnung von Daten für eine nachhaltige Stadtentwicklung finden und testen können;

13.

weist darauf hin, dass die LRG einen umfassenden und wirksamen Einfluss auf die Gesetze benötigen, die sich auf ihre datenwirtschaftlichen Zuständigkeiten auswirken werden. Jede neue Verordnung kann unnötige Verwaltungslasten und zusätzlichen finanziellen Aufwand für Kommunen und Regionen mit sich bringen, die nach Auffassung des AdR in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Bürger stehen;

14.

weist darauf hin, dass die Bürger starke und wirksame Datenschutzstandards erwarten, vor allem auf dem digitalen Binnenmarkt. Der Datenschutz sollte nie als Hindernis gesehen werden, sondern als integraler Bestandteil des digitalen Binnenmarktes. Es ist daher entscheidend, für die Datenwirtschaft einen klaren und angepassten Rechtsrahmen für den Datenschutz zu schaffen;

15.

unterstreicht, dass unbedingt die Unterscheidung getroffen werden muss, ob derartige maschinell generierte Daten personenbezogen sind (d. h. einen Bezug zu einer lebenden Person haben) und somit unter die Datenschutz-Grundverordnung fallen, nicht personenbezogen sind oder eine Kombination aus beidem darstellen;

16.

fordert einen EU-Rechtsrahmen, der sich dem digitalen Umfeld entsprechend weiterentwickelt, indem er Innovationen unterstützt und die Ausschöpfung des vollen Potenzials des Binnenmarkts und Investitionen in die Wirtschaft der EU ermöglicht;

17.

verweist darauf, dass die Nutzer und Anbieter von datengenerierenden Geräten Rechtssicherheit mit Blick auf ihre potenziellen Verbindlichkeiten benötigen;

18.

teilt die Ansicht, dass die EU dafür sorgen muss, dass die Daten über Grenzen und Sektoren hinweg optimal abgerufen und wiederverwendet werden können. Ein koordinierter europäischer Ansatz ist für die Entwicklung der Datenwirtschaft im Rahmen des digitalen Binnenmarkts entscheidend;

19.

begrüßt die Vorstellungen der Kommission, die Handelsabkommen der EU zu nutzen, um unter strikter Einhaltung und unbeschadet der EU-Datenschutzvorschriften Regeln für den elektronischen Handel und grenzüberschreitende Datenströme zu schaffen und neuen Formen des digitalen Protektionismus entgegenzutreten;

20.

erkennt an, dass sich die Mitgliedstaaten als Konsequenz aus den Verpflichtungen, die ihnen aus den Bestimmungen des AEUV über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie aus dem einschlägigen Sekundärrecht erwachsen, bei sämtlichen Maßnahmen, die sich auf die Speicherung oder Verarbeitung von Daten auswirken, vom „Grundsatz des freien Datenverkehrs in der EU“ leiten lassen sollten, denn nur so kann die europäische Datenwirtschaft ihr Potenzial voll entfalten;

21.

begrüßt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und teilt die Bedenken in Bezug auf die Privatsphäre. Strenge Datenschutzvorschriften schaffen Vertrauen, das die Voraussetzung für das weitere Wachsen der digitalen Wirtschaft im Binnenmarkt, für Maßnahmen zur Bekämpfung der IKT-Schwachstellen und der potenziellen Cyberkriminalität sowie für die Schaffung wirksamer und kohärenter Präventivstrategien ist;

22.

unterstützt die überarbeitete Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die vorgeschlagen wird, um für ein hohes Maß an Schutz in voller Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung zu sorgen;

23.

ist der Ansicht, dass die Verfügbarkeit von Daten für die Zwecke der Rechtsetzung oder Aufsicht, die in keiner Weise in Frage gestellt wird, eher durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und den LRG oder zwischen diesen Behörden und dem Privatsektor gewährleistet wird als durch Lokalisierungsauflagen;

24.

erkennt an, dass die maßgeblichen Faktoren einer sicheren Datenspeicherung und -verarbeitung modernste und bewährte Verfahren des IKT-Managements sind, und zwar in einer Größenordnung, die über einzelne Systeme weit hinausgeht;

25.

betont, dass mit diesem neuen Maßnahmenpaket Prävention, Erkennung und Reaktion auf Cybervorfälle verbessert sowie ein besserer Informationsaustausch und eine stärkere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in Bezug auf große Cybervorfälle angestoßen werden sollten. Hierfür ist eine echte Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft erforderlich;

26.

ist überzeugt, dass den LRG bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, der Erhebung einschlägiger Daten und auf dem Gebiet des Datenschutzes eine Schlüsselrolle zukommt, da sie viele digitale Informatikprodukte und -dienste nutzen und verwalten und außerdem Sicherheitsverletzungen eine Gefahr für die Versorgungsdienste wie Verkehrsnetze und die lokale Wasser-, Elektrizitäts- und Energieversorgung sind;

27.

weist darauf hin, dass Cyberangriffe schwerpunktmäßig an den fünf Hauptschwachpunkten digitaler Technologien ansetzen, die für intelligente Städte und Regionen von großer Relevanz sind, darunter: eine schwache Softwaresicherheit und Datenverschlüsselung, der Einsatz unsicherer Altsysteme, schlechte Instandhaltung, diverse gegenseitige Abhängigkeiten, komplexe Angriffsflächen, Dominoeffekte mit schnellem Überspringen von Ausfällen innerhalb hochvernetzter Strukturen sowie mannigfaltige Anfälligkeit für menschliches Versagen und absichtliche Manipulationen durch Arbeitnehmer;

28.

betont, dass die Sicherheitsschwachstellen bei der Generierung von Daten bedeuten, dass Cyberangriffe auf wichtige städtische Infrastrukturen und städtische Leitsysteme immer stärker zunehmen und entsprechend folgenreicher für die menschliche Sicherheit werden. Es bedarf eines breiteren Spektrums systemischer und koordinierter Maßnahmen zur Abmilderung und Vorbeugung, die durch Initiativen des Marktes und durch behördliche Regulierungen und ihre Umsetzung gesichert werden;

29.

weist darauf hin, dass im Internet der Dinge in puncto Sicherheit eine sehr große Uneinheitlichkeit besteht: So gibt es etwa Systeme, bei denen Benutzernamen und Passwörter unverschlüsselt sind, und andere, die für Infektionen durch Schadprogramme und die Manipulation ihrer Firmware anfällig sind. Die komplexen Zusammenhänge des Internets der Dinge sorgen für eine große Angriffsfläche mit vielen Schwachstellen;

30.

stellt fest, dass Sicherheitsschulungen für die LRG und alle Anbieter öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen entwickelt und angeboten werden sollten, vor allem aber für solche, die sich an elektronischen Vergabeverfahren und dem Aufbau und täglichen Betrieb der Technologien für intelligente Städte beteiligen;

31.

plädiert für eine Ausweitung und Vertiefung der Gegenstrategien, indem bei allen künftigen Vergabeverfahren für intelligente Städte und Regionen von vornherein auf integrierte Sicherheitskonzepte (security by design) geachtet wird. Diese Strategien sollten eine umfassende Bewertung der bestehenden städtischen Infrastrukturen und Informationssysteme enthalten. Sie sollten sicherheitstechnische Abhilfe- bzw. Austauschmaßnahmen sowie die Bildung von Interventionsteams in den Kommunalverwaltungen vorsehen, die auf grundlegende Sicherheits- und Computerprobleme reagieren können. Diese Teams benötigen Fachwissen und Zuständigkeiten, die über die allgemeine IT-Administration hinausgehen. Außerdem muss es ein Umdenken in puncto Aus- und Weiterbildung in den Behörden und in der Privatwirtschaft geben;

32.

unterstreicht, dass die Generierung personenbezogener Daten Fragen in allen Zuständigkeitsbereichen der lokalen und regionalen Ebene aufwirft. Die LRG entwickeln und kontrollieren Daten, die als Querschnittsmaterie die Sicherheits- und Rechtspolitik, die Wirtschaft, den Kommunikations-, Bildungs- und Gesundheitssektor, die Verwaltung, den Verkehrssektor sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz betreffen;

33.

unterstreicht die Bedeutung der Rückverfolgbarkeit und der eindeutigen Identifizierung der Datenquellen als Voraussetzung für eine tatsächliche Kontrolle der Daten im Markt. Zuverlässige und nach Möglichkeit genormte Protokolle für die durchgehende Identifizierung von Datenquellen können sich als notwendig erweisen, um Vertrauen in das System zu schaffen;

34.

befürwortet den Zugang der LRG zu Daten, wenn dies im „allgemeinem Interesse“ liegt und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors dadurch erheblich verbessert wird, z. B. wenn Verkehrsleitsysteme Daten von Privatfahrzeugen in Echtzeit erhalten;

35.

stimmt der Priorisierung zu, wonach jedwede politische Maßnahme dieser wirtschaftlichen Realität und dem Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten unter Achtung der individuellen Grundrechte Rechnung tragen muss;

36.

weist darauf hin, dass es derzeit auf lokaler, nationaler und EU-Ebene keinen umfassenden Regelungsrahmen für Rohdaten, die von Maschinen erzeugt werden und keine personenbezogenen Daten sind, und auch nicht für deren wirtschaftliche Nutzung und Handelbarkeit gibt;

37.

warnt aus Gründen eines besseren Schutzes personenbezogener Daten — gerade auch in Bezug auf die LRG — davor, Einzelpersonen bei der Ausübung ihres Rechts auf Einsicht der personenbezogenen Daten übermäßige Beschränkungen aufzuerlegen, weil ihnen dadurch die Möglichkeit zur Einwilligung genommen würde;

38.

unterstreicht die zentrale Verantwortung unabhängiger Datenschutzbehörden für den Schutz personenbezogener Daten und die Notwendigkeit zusätzlicher Anreize für die Datenverarbeiter zur Honorierung von Anstrengungen im Bereich des Datenschutzes. So sollte z. B. die Beweislast für Auftragsverarbeiter, die sich an die strengen Selbstregulierungsnormen oder an Verhaltenskodizes halten, gemildert werden;

39.

fordert Lösungen in Bezug auf die Rechtsunsicherheit rund um maschinengenerierte Rohdaten und die fehlenden Rechte an geistigem Eigentum. Lücken oder die vorstehend erläuterten Unklarheiten im Recht könnten ausgenutzt werden, um den Nutzern unfaire Standardvertragsbedingungen aufzuzwingen oder zu technischen Mitteln wie proprietären Formaten oder Verschlüsselung zu greifen;

40.

teilt die Sicht, dass mit der Datenwirtschaft neue Fragen aufkommen, darunter die Übertragbarkeit nicht personenbezogener Daten, die Interoperabilität von Diensten für den Datenaustausch und geeignete technische Normen für die Umsetzung einer sinnvollen Übertragbarkeit;

41.

würdigt die Verpflichtung, geeignete Normen zu unterstützen, mit denen die Interoperabilität, die Übertragbarkeit und die Sicherheit von Cloud-Diensten verbessert werden können, indem die Arbeit von Open-Source-Gemeinschaften besser in den Normungsprozess auf europäischer Ebene integriert wird;

42.

begrüßt das tragfähige Konzept für normierte Übertragbarkeitsvorschriften; verweist auf den Geltungsbereich der zu schaffenden sektorspezifischen experimentellen Ansätze und fordert, die LRG in die multilaterale Zusammenarbeit der Interessenträger einzubinden, zu denen auch Normungsgremien, Industrie und Techniker gehören;

43.

fordert, die Interoperabilität im breiten Sinne als einen Faktor aufzufassen, der nicht nur für die Behörden, sondern für alle Sektoren wichtig und eine wesentliche Voraussetzung ist, um die Verbreitung des Internets der Dinge und einen reibungslosen Datenfluss zwischen allen Regionen zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit gemeinsamer Formate, Normen und Spezifikationen ist eine wesentliche Voraussetzung, zu der die Regionen beitragen, indem sie sich in ihren jeweiligen Verwaltungsbereichen darum bemühen, die Bestimmungen der Informationsrichtlinien für den öffentlichen Sektor und insbesondere des neuen europäischen Interoperabilitätsrahmens (European Interoperability Framework) anzuwenden;

44.

unterstreicht, dass angesichts der verstärkten Datennachfrage und der Zunahme gleichzeitiger Datenzugriffe, des Trends zu großen Hochlade- bzw. Herunterladegeschwindigkeiten sowie der Notwendigkeit einer flächendeckenden und echtzeitnahen Übertragung, die zugleich bedarfsgerecht und zuverlässig sein soll, die Bereitstellung extrem leistungsfähiger Netze und Breitbandinfrastrukturen erforderlich sein wird, an die immer mehr Endnutzer in ganz Europa angebunden sind;

45.

würde Maßnahmen der Kommission begrüßen, um für die Interoperabilität und Konnektivität der auf nationaler, regionaler und gegebenenfalls lokaler Ebene existierenden oder entstehenden Clouds zu sorgen, indem sie die Möglichkeiten der Normung nutzt. Parallel dazu müssen auf lokaler Ebene zweckdienliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Spezifikationen für Cloud-Anwendungen Wirksamkeit zu verleihen;

46.

fordert eine sinnvolle Übertragbarkeitsregelung für nicht personenbezogene Daten, die auch weiter gefasste Überlegungen zur Datenverwaltung berücksichtigen müssen, wie beispielsweise die Transparenz für Nutzer, die Verwaltung des Zugangs und die Interoperabilität, damit verschiedene Plattformen so verknüpft werden können, dass Innovationsanreize entstehen;

47.

fordert eine eng koordinierte Vorgehensweise zur Bewertung der bei der Datengenerierung entstehenden Risiken, insbesondere derjenigen, die sich nachteilig auf die Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft und die Erbringung grenzüberschreitender Datendienste und Datentechnologien im Binnenmarkt auswirken können;

48.

besteht darauf, dass künftige Lösungen auch den berechtigten Interessen der Marktteilnehmer, einschließlich der LRG, entsprechen, die in die Entwicklung von Produkten investieren, sodass sie eine faire Rendite für ihre Investitionen bekommen und zur Innovation beitragen können. Gleichzeitig sollten künftige Lösungen einen fairen Vorteilsausgleich für alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten (Dateninhaber, Auftragsverarbeiter und Anbieter von Anwendungen) sicherstellen;

49.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gut geeignet sind, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der Datenwirtschaft durch maßgeschneiderte Lösungen für Angebot und Nachfrage, u. a. durch den Ausbau des Breitbandnetzes, die digitale Wirtschaft, E-Inklusion und E-Government zu fördern. Darüber hinaus stellen sie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen bereit, setzen EU-finanzierte Initiativen in die Praxis um und erleichtern die Zusammenarbeit und den Austausch mit anderen Behörden, auch grenzübergreifend, zu deren Vorteil;

50.

fordert in Anlehnung an die neuen Plattformen für elektronische Behördendienste und Breitbandnetze eine EU-Plattform zur Datengenerierung;

51.

kommt zu dem Schluss, dass die Rolle der europäischen Städte und Regionen in der nachhaltigen Umsetzung der Digitalen Agenda und im Aufbau der europäischen Datenwirtschaft stärker anerkannt werden muss. Die Empfehlungen der Digitalen Agenda für Europa sind hauptsächlich an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerichtet, die als Vorreiter und wesentliche Partner für ihre Verwirklichung anerkannt werden müssen.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/48

1.

begrüßt die Einführung einer sozialen Säule als notwendige Ergänzung der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion sowie als Beitrag zur korrekten Umsetzung der horizontalen Sozialklausel (7); mit ihrer Einführung kann ein nachhaltiges und inklusives Europa geschaffen werden, das die Handlungskompetenz seiner Bürger stärkt und Chancengleichheit fördert;

2.

bedauert die explizite Aussage der Kommission, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sei eine gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Union, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner (8). Dabei wird die Verantwortung und Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich gänzlich übersehen;

3.

betont erneut die Bedeutung einer starken europäischen Sozialagenda, bei der sich Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit ergänzen (9), um jedwede Form des Sozialdumpings zu vermeiden und höhere Beschäftigungsquoten zu erreichen; verweist in diesem Zusammenhang auf den in der Präambel des EU-Vertrags bekundeten Willen, „den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker (…) zu fördern“ und zu „gewährleisten, dass Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen“;

4.

betont den Mehrwert, den die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) bei der Erarbeitung und Durchführung sozioökonomischer Maßnahmen für mehr Aufwärtskonvergenz erbringen, und bekräftigt seine Forderung, dass die europäische Säule sozialer Rechte die Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen um Umsetzung einer geeigneten Beschäftigungs- und Sozialpolitik unterstützt (10);

5.

begrüßt das Ziel der Kommission, bei der Gestaltung europäischer Politiken verstärkt sozialpolitische Zielsetzungen zu berücksichtigen und sozialpolitische (Mindest-)Standards zu formulieren, die von der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen verfolgt werden;

6.

bekräftigt seine Forderung nach einer angemessenen wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten (11) und einer besseren Vertretung der territorialen Dimension (12);

7.

ist davon überzeugt, dass die Förderung der sozialen Dimension dazu beitragen wird, der EU mehr Rückhalt zu geben und die Bürger um ein neues Projekt zu scharen, mit dem sie sich stärker identifizieren können;

8.

stellt fest, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der EU die Wachstumspotenziale auf lange Sicht durch die Unterstützung für die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und die Qualifikationen der Arbeitnehmer steigern sollten;

9.

hebt hervor, dass die soziale Säule zur Minderung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und zur Beseitigung jedweder Form sozialer Ungleichheit (13), auch geschlechtsbezogener Ungleichheiten, beitragen muss. In diesem Zusammenhang muss auch die europäische Arbeitslosenversicherung (14) als eines der ersten gemeinsamen Instrumente zur Bekämpfung der Beschäftigungskrisen vorgesehen werden;

10.

erinnert daran, dass die Beschäftigungskrise zu erheblicher Langzeitarbeitslosigkeit geführt hat, die mit aktiven und angemessenen politischen Maßnahmen, mit Schulungen zur Aktualisierung der Kompetenzen dieser Arbeitnehmer und ggf. mit Geldleistungen bekämpft werden muss;

11.

unterstreicht, dass die Politik für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt als eine der wichtigsten und umfassendsten Politiken der EU (15) entscheidend zur Verwirklichung der sozialen Säule beitragen muss;

12.

betont, dass soziale Investitionen eine Investition in die Zukunft sind, die nicht nur unter dem Aspekt der Kosten für die öffentliche Hand betrachtet werden dürfen;

13.

unterstreicht die Notwendigkeit der Koordinierung von Strategien und Zielen zwischen der sozialen Säule und dem Europäischen Sozialfonds;

14.

begrüßt das Ziel der Kommission, die Beschäftigung zu erhöhen und geeignete Bedingungen für die Unternehmen zur Schaffung von mehr hochwertigen Arbeitsplätzen in der EU zu fördern;

15.

bekräftigt seine Forderung nach Stärkung der sozialen Dimension der EU und der Wirtschafts- und Währungsunion; erwartet, dass ein Legislativvorschlag für eine europäische Säule der sozialen Rechte es ermöglicht, dass Arbeitnehmerrechte und berufliche Mobilität in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips thematisiert werden (16);

16.

betont erneut die Bedeutung einer starken europäischen Sozialagenda, bei der sich Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit ergänzen (17), um jedwede Form des Sozialdumpings zu vermeiden und höhere Beschäftigungsquoten zu erreichen;

17.

bekräftigt, dass jede (öffentliche oder private) Maßnahme den regionalen und lokalen Besonderheiten, den demografischen Herausforderungen und der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit Rechnung tragen muss. In Bezug auf letztere sieht er es als sehr wichtig an, die Leistungen der „Jugendgarantie“ auf Menschen bis zum Alter von 30 Jahren auszuweiten (18), dieses Instrument dauerhaft in den europäischen beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu verankern und eine nachhaltige und angemessene Finanzierung aus europäischen und nationalen Mitteln sicherzustellen;

18.

verweist auf die raschen und tiefgreifenden Veränderungen, die von der Bevölkerungsalterung über neue Formen des Familienlebens, Digitalisierung bis zu neuen Formen der Arbeit und den Auswirkungen der Globalisierung und der Verstädterung reichen. Diese machen es erforderlich, mehr Bildung und lebenslanges Lernen, die Anpassung der Kompetenzen und aktive Talentförderung, Maßnahmen für aktives Altern und ein Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben (im Zuge angemessener familien- (19), bildungs- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen) anzustreben;

19.

unterstreicht die Bedeutung einer Abstimmung der Qualifikationen auf die Arbeitsmarkterfordernisse, die eine territoriale Dimension haben, und betont in diesem Zusammenhang die Rolle der LRG bei der allgemeinen und beruflichen Bildung und insbesondere bei der Unterstützung von Jungunternehmern (20);

20.

unterstützt daher die Verankerung eines Rechts auf Bildung und Ausbildung in der europäischen Säule für soziale Rechte als ein grundlegendes soziales Recht und Menschenrecht;

21.

bekräftigt ferner, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten und verfügbaren Ressourcen und in der Erwägung, dass Investitionen in Humankapital als soziale Investitionen behandelt werden könnten, bei der Umsetzung der Kompetenzgarantie unterstützt werden sollten, die auf die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe geringqualifizierter Erwachsener in Europa ausgerichtet ist (21);

22.

erachtet es im Interesse eines ausgewogenen und regulierten Arbeitsmarkts für wichtig, den Veränderungen der Arbeitswelt (4.0), den Beschäftigungsverhältnissen ebenso wie dem Schutz der Arbeitnehmer, auch dem Recht auf Nichterreichbarkeit, Rechnung zu tragen; fordert, zu diesem Zweck eine ständige hochrangige Gruppe der Kommission, des Rates, des Parlaments und des Ausschusses der Regionen einzusetzen, die europäische Überlegungen über die Auswirkungen der Digitalisierung und der neuen Technologien anstellen und notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen auch in Bezug auf geeignete lokale und regionale Maßnahmen anstoßen soll;

23.

macht deutlich, dass es angesichts der Entwicklung der Arbeitsrealitäten (22) unerlässlich ist, dass die Qualifikationen hochmobiler Fachkräfte rasch, einfach und zuverlässig anerkannt werden (23);

24.

vertritt die Auffassung, dass bei neuen Beschäftigungsformen oder der Einführung gemeinsamer europäischer Mindeststandards angemessene Sozialschutzstandards sichergestellt werden müssen;

25.

fordert, den Schwerpunkt stärker auf das Ziel einer wirksamen Integration von Flüchtlingen, unbegleiteten Minderjährigen und Zuwanderern mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus u. a. durch Bildung und Ausbildung zu legen;

26.

fordert eine besondere Aufmerksamkeit für die Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, die Koordinierung der Sozialschutzsysteme sowie die EU-Fonds für Beschäftigung und Sozialpolitik (24);

27.

fordert den Einsatz besser geeigneter Instrumente für die Bewertung der Unterschiede auf subnationaler Ebene, wie weitere verlässliche Daten zu sozialen Fragen auf lokaler und regionaler Ebene;

28.

schlägt vor, der Armut und der sozialen Ausgrenzung — ungeachtet ihres Ursprungs und der betroffenen Bevölkerungsgruppe — umgehend Aufmerksamkeit zu schenken, und unterstreicht, dass ein verstärktes Vorgehen zur Unterstützung von Familien, zur Gewährleistung einer dauerhaften Überwindung von Formen der sozialen Ausgrenzung und zur Steigerung der Finanzmittel für den Sozialschutz erforderlich sind; begrüßt unterdessen die Festlegung von garantierten Mindesteinkommen, die von zahlreichen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gutgeheißen werden, als gute Praxis;

29.

weist darauf hin, dass mit der sozialen Säule das Problem der Marginalisierung und der sozialen Ausgrenzung angegangen werden muss. Dabei müssen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen und für Haushalte mit mehreren Kindern Priorität erhalten;

30.

bedauert, dass Wohnraum in der Säule nur als ein Aspekt sozialer Dienstleistungen angesprochen wird; ist der Ansicht, dass angemessener und erschwinglicher Wohnraum für alle eine Grundvoraussetzung ist, die den sozialen Zusammenhalt stärken und zum Aufbau von Gemeinschaften beitragen kann, die gegen soziale, wirtschaftliche und räumliche Segregation widerstandsfähig sind;

31.

betont, dass in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Zugänglichkeit eines weiten Netzes von nicht nur essenziellen Dienstleistungen, sondern auch von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einschließlich sozialer Dienste, die hochwertig und erschwinglich sind, gewährleistet werden muss;

32.

bedauert, dass in der Säule der Zugang zu Kunst und Kultur nicht erwähnt wird, die für den sozialen Zusammenhalt und für die Bekämpfung von Marginalisierung und Armut grundlegend sind (25);

33.

fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, Anreizmechanismen für jene WWU-Staaten einzuführen, die Strukturreformen umsetzen, mit denen die Europa-2020-Ziele im sozialen Bereich verwirklicht und soziale Ungleichgewichte bekämpft werden;

34.

unterstreicht, dass die sozialen Fortschritte Europas auch in den Staaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet (26) und daher nicht in erster Linie zu den Adressaten der sozialen Säule gehören, eine einheitliche Verbreitung finden können; fordert die Kommission und den Rat auf, zweckgerechte Instrumente dafür zu suchen;

35.

unterstreicht, dass geklärt werden muss, wie die europäischen Fonds die Umsetzung der Säule unterstützen können (27), und bekräftigt ebenfalls, dass von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten angemessene Mittel vorgesehen werden müssen, damit die mit der Säule verfolgten Ziele erreicht werden können;

36.

fordert die Kommission auf, ein Konzept für ein vorwärtsweisendes sozialpolitisches Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen zu erstellen;

37.

bekräftigt seine Forderung, dass die europäische Säule sozialer Rechte die Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen um Umsetzung einer geeigneten Beschäftigungs- und Sozialpolitik unterstützt (28);

38.

hält es für ausgesprochen sinnvoll, ein angemessenes Instrumentarium zur Messung und Überwachung der erzielten Fortschritte zu schaffen (29), und plädiert dafür, bei einer etwaigen künftigen Änderung des Vertrags ein Protokoll über den sozialen Fortschritt im Hinblick auf die Gleichstellung der sozialen und der wirtschaftlichen Rechte aufzunehmen (30);

39.

weist darauf hin, dass der soziale und gesellschaftliche Wert der Freiwilligentätigkeit als Instrument für die Entwicklung und Förderung des Territoriums und als Instrument der sozialen Verantwortung und direkten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden muss.

13.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/62

1.

stellt fest, dass jüngste Studien über die Erdbebengefahr in Europa (z. B. das im Rahmen des RP7 finanzierte Projekt SHARE (1)) belegen, dass die Gefahr für Länder wie Italien, Griechenland und Rumänien zwar am höchsten ist, dass aber auch für bestimmte Gebiete in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Belgien, Spanien und Portugal eine mäßige Bedrohung besteht, ebenso wie die Gefährdung durch Seebeben;

2.

betont, dass es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr viele Gebäude und Infrastrukturen gibt, die aufgrund ihres baulichen Zustands, Veränderungen der Umweltbedingungen und der Rechtsvorschriften für den Bausektor größerer Instandhaltungsarbeiten bedürfen. Die von Eurostat und vom Building Performance Institute Europe (BPIE) (2) bereitgestellten Daten für den Baubestand zeigen, dass von den ca. 25 Mrd. m2 Nutzfläche in den Ländern der EU-27 (plus der Schweiz und Norwegen) ca. 40 % vor 1960 gebaut wurden;

3.

weist darauf hin, dass bestimmte EU-Staaten, vor allem im Mittelmeerraum, in jüngster Zeit von verheerenden Erdbeben mit gravierenden Folgen für die Menschen heimgesucht wurden. Besonders gravierend ist die Bilanz in Italien, wo in den letzten 50 Jahren zahlreiche Erdbeben insgesamt mehr als 5 000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Verluste in Höhe von ca. 150 Mrd. EUR verursacht haben;

4.

unterstreicht, dass sich aus einer Untersuchung der weltweit ereigneten Erbeben ergibt, dass die Zahl der Opfer und die verursachten Schäden weniger durch die Intensität der Beben bedingt als vielmehr auf die Anfälligkeit der Bauwerke und die mangelnde Vorbereitung der betroffenen Bevölkerung zurückzuführen sind;

5.

betont, dass die Untersuchung der Auswirkungen eines Erdbebens auf die lokale Entwicklung sowie auf die betroffenen Gebiete und ihr Wohn-, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Produktionsgefüge ergeben hat, dass eine Verlangsamung und häufig ein tatsächlicher Stillstand des territorialen Wachstums festzustellen ist;

6.

betont, dass die Sicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen zu gewährleisten ein positives Zusammenwirken mit der Regional- und Kohäsionspolitik und den Zielen des städtischen und ländlichen Wachstums bedeutet;

7.

ist der Auffassung, dass eine EU-Strategie zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen auf einem Ansatz der Multi-Level-Governance beruhen sollte, mit dem die einschlägigen europäischen, nationalen und regionalen Zuständigkeiten im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und in Analogie zu der bei der EU-Städteagenda angewandten Methode koordiniert werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Unionsebene größtenteils für das Aufstellen technischer Normen zuständig ist, wohingegen die nationale, regionale und lokale Ebene insbesondere für das Baurecht und die Stadtplanung zuständig sind;

8.

stellt fest, dass umfassende Präventionsmaßnahmen zur Verringerung der von Erdbeben ausgehenden Risiken für die EU von vordringlicher Bedeutung sind, um die Sicherheit der Bürger zu wahren, das historische und kulturelle Erbe zu erhalten, die Ausgaben im Zusammenhang mit Personen- und Sachschäden einzudämmen und die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung der Gebiete und für Investitionen in das Wachstum zu gewährleisten;

9.

macht deutlich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in erster Linie eine politische und institutionelle Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger haben, da sie die erste Regierungs- bzw. Verwaltungsebene sind, die in einer Notlage mit Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung reagieren muss. Sie spielen auch eine wichtige Rolle bei der Planung der Soforthilfe und bei der Konzipierung von baulichen (Interventionen) und nichtbaulichen (Informationen) Maßnahmen;

10.

betont ferner, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die den Bürgern am nächsten stehenden Institutionen eine stärkere Sensibilisierung bezüglich der Rechte und Pflichten bei der Gefahrenprävention und der anschließenden Entwicklung aktiver Verhaltensweisen zur Minderung der Risiken fördern können;

11.

ist angesichts der enormen Anzahl öffentlicher und privater Gebäude und von Infrastrukturen, für die eventuell Maßnahmen erforderlich sind, der Auffassung, dass auf der Grundlage der einheitlichen europäischen Kriterien (einschließlich EUROCODE) die Einstufung der Erdbebenanfälligkeit von Gebäuden und Infrastrukturen festzulegen ist;

12.

appelliert an die Europäische Kommission, einen Dialog mit der Versicherungsbranche auf gesamteuropäischer Ebene anzuregen mit dem Ziel, finanzielle Anreize in Form niedrigerer Prämienzahlungen während der seismischen Ertüchtigung zu gewähren, und erachtet es für sinnvoll, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und die möglichen Vorteile einer Verbesserung des Versicherungsschutzes durch Maßnahmen der Risikoteilung näher zu beleuchten;

13.

erachtet es für sinnvoll, die Entwicklung von Schutzmaßnahmen zu fördern mittels einer stärkeren Sensibilisierung der Gemeinschaften sowie der Ermittlung und deutlichen Vermittlung sowohl der möglichen Konsequenzen eventueller Erdbeben, als auch — und vor allem — der Vorteile von Maßnahmen seismischer Ertüchtigung in puncto Verringerung der gesellschaftlichen (insbesondere Verluste von Menschenleben) und wirtschaftlichen Auswirkungen;

14.

hält es für wichtig, diesen Aspekt durch die Finanzierung von spezifischen Forschungstätigkeiten zu vertiefen, da noch keine präzisen Methoden und übertragbaren Ergebnisse vorliegen, die eventuelle Vorteile von Maßnahmen präventiver seismischer Ertüchtigung technisch nicht versierten Interessenträgern (wie Verwaltungen, Bürgern usw.) klar verständlich machen;

15.

erachtet es für grundlegend — zwecks Optimierung und korrekter technischer und wirtschaftlicher Ausrichtung des Engagements für die Verringerung des seismischen Risikos des Baubestand als Ausgangspunkt für weitere öffentliche und private Maßnahmen von Bedeutung —, über Kenntnisse und Untersuchungen bezüglich der Anfälligkeit der bestehenden Strukturen zu verfügen; dabei sollen Kampagnen zur Datenerhebung für Bewertungen auf statistischer Grundlage gefördert und Leitlinien, gemeinsame Verfahren, ebenso wie die rechtliche Entwicklung des Bereichs und Maßnahmen zur Förderung bzw. Finanzierung festgelegt werden;

16.

stellt fest, dass die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten wie beispielsweise Italien wenig Neigung erkennen lassen, Mittel in Sanierungsmaßnahmen zu investieren, wenn es sich um ältere Eigentümer oder um „Zweitwohnsitze“ handelt. Daher ist es sinnvoll, für diese Fälle Sensibilisierungsmaßnahmen sowie andere Formen von Anreizen aufzulegen, die sich nicht auf die „Erstwohnsitze“ beschränken; ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Analyse und Sanierung des Baubestands angepasst werden müssen, auch auf der Grundlage von Untersuchungen und Erfahrungen, die das einzelne Gebäude in dem Rahmen von Bewertungen der Anfälligkeit des städtischen Verdichtungs- oder Ballungsraumes untersucht und dadurch potenzielle Schwächen bezüglich der tatsächlichen Nutzungsbedingungen der Gebäude erkannt werden;

17.

verweist darauf, dass in einigen europäischen Staaten bereits umfangreiche Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieeffizienz des öffentlichen und privaten Baubestands durchgeführt werden, die auch durch europäische Fonds finanziert werden. Bei solchen Maßnahmen wird im Allgemeinen jedoch nicht der Aspekt der Konstruktions- und Erdbebensicherheit berücksichtigt;

18.

betont jedoch, dass vielmehr wirksame Sanierungen notwendig sind, die mittels integrierter und nachhaltiger Maßnahmen durchgeführt werden müssen, die sowohl möglichst minimalinvasiv sind als auch die Erdbebenanfälligkeit des Baubestands verringern und seine Energieeffizienz steigern;

19.

hält es für entscheidend, neben konstruktiven Präventionsmaßnahmen auch „nichtbauliche“ Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die darauf abzielen, den Kenntnisstand über das seismische Risiko zu verbessern und insbesondere die Bürger verstärkt zu sensibilisieren und zum Handeln zu bewegen;

20.

ist der Auffassung, dass konstruktive Präventionsmaßnahmen nicht nur das Risiko mindern, sondern durch die Verlängerung der Lebensdauer der Bauwerke und der sich daraus ergebenden Verringerung der Abriss- und Wiederaufbauarbeiten nach Erdbeben auch positive Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Dieses Ziel wird auch in der europäischen Verordnung über Bauprodukte (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) postuliert, die im Vergleich zur Vorfassung (Richtlinie 89/106/EWG) eine siebte Voraussetzung eingeführt hat für die „nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ in Bezug auf Gebäude;

21.

anerkennt, dass ein Programm zur seismischen Ertüchtigung zwar enorme Mittel erfordert und insbesondere die Regionen und Mitgliedstaaten mit der höchsten und häufigsten Erdbebengefahr belastet, aber überall zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum — und vor allem zu einem Aufschwung im Baugewerbe — beiträgt;

22.

ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Erdbebensicherheit durch einen europäischen Rahmen technischer Regulierungsstandards geregelt werden, die auch den Aspekt der seismischen Ertüchtigung der bestehenden Bauwerke auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes berücksichtigen, der auf die Gewährleistung von Sicherheit, Belastbarkeit und Haltbarkeit ausgelegt ist;

23.

erachtet es für sinnvoll, eine EU-Plattform für den Austausch von Fachkenntnissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren auf den verschiedenen Ebenen der EU-Mitgliedstaaten einzurichten;

24.

teilt und unterstützt die Aussage in der Stellungnahme zum Sendai-Rahmen (3), dass alle EU-Projekte im Bereich Bau neuer Infrastrukturen angemessene Katastrophenresilienz gewährleisten müssen, und weist gleichzeitig darauf hin, dass dieses Ziel höhere Kosten verursachen kann;

25.

schlägt vor, dass beschreibende Parameter der Erdbebengefahr eines Gebiets und analoger Gefahren durch andere Naturkatastrophen, die nach angemessen definierten Kriterien bewertet werden, zu den Bezugskriterien für die Verteilung der ESIF-Mittel zwischen den Regionen Europas gehören sollten; betont, dass die EU bei allen mit Mitteln des ESI-Fonds sowie aller anderen EU Fonds errichteten Infrastrukturen Katastrophenresilienz zur Auflage machen muss;

26.

schlägt vor, in den EU-Rechtsvorschriften vorzusehen, dass die seismische Ertüchtigung öffentlicher und privater Gebäude sowie von Infrastrukturen (in verschiedenen Bereichen des Verkehrs und der Dienstleistungen) mit strategischer Bedeutung für die Mitgliedstaaten durch ESIF-Mittel unterstützt werden können;

27.

schlägt vor, im Aktionsplan die Verbesserung der Erdbebensicherheit aller Bauwerke einschließlich der Wohngebäude sowie öffentlicher Räume vorzusehen — nicht nur als sichere Orte im Notfall, sondern als langfristige Strategie der Stadtentwicklung, die die Möglichkeit einer Umsiedlung der Wohnbevölkerung an öffentliche Räume, wo für ihren Schutz gesorgt werden kann, umfasst;

28.

fordert die Europäische Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und ggf. mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Aktionsplan zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen gemäß Artikel 5 Absatz (5) Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu entwickeln, und ersucht die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das Potenzial dieser Investitionspriorität der operativen Programme für die regionale Entwicklung voll auszuschöpfen;

29.

hält es für wünschenswert, dass damit ein starkes Signal ausgesendet wird für die Förderung von Investitionen in die seismische Ertüchtigung von Gebäuden und Infrastrukturen, auch mittels der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf der Erhaltung des kulturellen und geschichtlichen Erbes, den strategischen Infrastrukturen und den Bauwerken und Infrastrukturen in Landwirtschaft und Industrie liegen;

30.

fordert, eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich der Erdbebensicherheit von Bauwerken sowie bei der Entwicklung umfassender Informations- und Ausbildungsprogramme anzustreben;

31.

legt betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen nahe, die seismische Ertüchtigung bestehender Gebäude in ihren operativen Programmen für die regionale Entwicklung als Priorität einzustufen und macht deutlich, dass auch über geeignete Anreizinstrumente Finanzmittel für Präventionsmaßnahmen zur Verringerung der von Erdbeben ausgehenden Gefahren bereitgestellt werden müssen;

32.

ist der Ansicht, dass die oben genannten Vorschläge unter Berücksichtigung der seismischen Gefährdungs- und Risikokarten eines jeden Staates und/oder einer jeden Region zur Optimierung von Mitteleinsatz und Ergebnissen umgesetzt werden sollten. Daher wird vorgeschlagen, die zu ihrer Erarbeitung bzw. — sollten sie bereits bestehen — Aktualisierung erforderlichen Arbeiten zu fördern;

33.

ist der Auffassung, dass ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Aktionsplan ein geeignetes Mittel zur weiteren Förderung der seismischen Ertüchtigung des Baubestands als Priorität der operativen Programme für die regionale Entwicklung der Mitgliedstaaten sein kann;

34.

hebt hervor, dass gemeinsame Aktionen in diesem Bereich wirkungsvoller sein können als vereinzelte Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedstaaten und fordert daher gemeinsame und koordinierte Anstrengungen zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken;

35.

empfiehlt, im Einklang mit den in der Priorität 1 des Sendai-Rahmens festgelegten Zielen, die Maßnahmen zur Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger auf der lokalen wie auf der nationalen Ebene im Sinne der Verbreitung einer Kultur der Prävention zu fördern und zu unterstützen.

13.2.2018   

DE

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C 54/66