ISSN 1977-088X
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 429
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
60. Jahrgang
14. Dezember 2017
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ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
60. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2017/C 429/01 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8722 — Omers/Thames Water) ( 1 ) |
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2017/C 429/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8681 — Endowment Strategies/Benvic Europe) ( 1 ) |
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2017/C 429/03 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8562 — Cargill/Faccenda Investments/JV) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Rat |
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2017/C 429/04 |
Schlussfolgerungen des Rates zu einer erneuerten EU-Agenda für die Hochschulbildung |
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Europäische Kommission |
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2017/C 429/05 |
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2017/C 429/06 |
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2017/C 429/07 |
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2017/C 429/08 |
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Rechnungshof |
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2017/C 429/09 |
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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
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EFTA-Überwachungsbehörde |
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2017/C 429/10 |
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2017/C 429/11 |
Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben |
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V Bekanntmachungen |
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VERWALTUNGSVERFAHREN |
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Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
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2017/C 429/12 |
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GERICHTSVERFAHREN |
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EFTA-Gerichtshof |
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2017/C 429/13 |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2017/C 429/14 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8710 — JD/Sonae MC/Balaiko/JDSH/Sport Zone) ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
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14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/1 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.8722 — Omers/Thames Water)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2017/C 429/01)
Am 8. Dezember 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8722 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
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14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/1 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.8681 — Endowment Strategies/Benvic Europe)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2017/C 429/02)
Am 5. Dezember 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:
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— |
der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8681 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
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14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/2 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.8562 — Cargill/Faccenda Investments/JV)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2017/C 429/03)
Am 15. November 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:
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— |
der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8562 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Rat
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14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/3 |
Schlussfolgerungen des Rates zu einer erneuerten EU-Agenda für die Hochschulbildung
(2017/C 429/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
UNTER HINWEIS AUF die in der Anlage aufgeführten politischen Hintergrunddokumente zu diesem Thema;
IN DER ERKENNTNIS, dass
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1. |
die Hochschulbildung, was den Einzelnen betrifft, zur persönlichen und beruflichen Entwicklung der Lernenden beiträgt und Menschen hilft, Verantwortung für ihr lebenslanges Lernen und ihre Laufbahn zu übernehmen. Was die Gesellschaft anbelangt, so schafft sie die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Innovation und sozialen Zusammenhalt und spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und in Angriff zu nehmen; |
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2. |
die Kooperation und die Synergien sowohl zwischen den einzelnen Bildungssektoren als auch zwischen Hochschulbildung einerseits und Forschung, Innovation und Arbeitswelt andererseits verstärkt werden müssen; |
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3. |
Hochschuleinrichtungen Unterstützung benötigen, damit sie ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen können, die gewährleisten, dass die Zusammensetzung ihrer Studentenschaft und ihres Personals die Gesamtbevölkerung besser abbildet; |
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4. |
die Hochschuleinrichtungen darin unterstützt werden sollten, ihre Lern- und Lehrkonzepte zu überdenken und insbesondere einen an den Studierenden ausgerichteten Ansatz, das kooperative und problembasierte Lernen, inklusive Lernumgebungen und den Einsatz digitaler Technologien zu fördern; |
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5. |
bei der Verwirklichung des Kernziels der Strategie Europa 2020, den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss bis 2020 auf mindestens 40 % anzuheben, zwar bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden sind, aber unbedingt sichergestellt sein muss, dass die Hochschulbildung von hoher Qualität und Relevanz ist, damit die Absolventinnen und -absolventen persönlich und beruflich erfolgreich sein können; |
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6. |
in diesem Zusammenhang weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um bessere Daten zur Hochschulbildung, beispielsweise zum gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang und zum bürgerschaftlichen Engagement von Personen, die aus der Hochschulbildung ausscheiden, sowie zur grenzüberschreitenden Mobilität und den mit ihr verbundenen Herausforderungen, zur Verfügung zu stellen; |
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7. |
die internationale Zusammenarbeit und die Lernmobilität im Bereich der Hochschulbildung, insbesondere im Rahmen des Programms Erasmus+, die Möglichkeit eröffnet haben, neue grenzüberschreitende Partnerschaften zu bilden, bewährte Verfahren auszutauschen, die interkulturelle Verständigung und die Festlegung auf gemeinsame Werte zu fördern und neues Wissen zu erschließen und zu nutzen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems weltweit zu steigern; |
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8. |
die Aufgaben des europäischen Hochschulwesens insbesondere darin bestehen,
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BEGRÜSST
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9. |
die Mitteilung der Kommission über eine erneuerte EU-Agenda für die Hochschulbildung (1), die auf der früheren Zusammenarbeit aufbaut und sicherstellen soll, dass die Instrumente und Programme der EU das Voneinanderlernen und die politische Zusammenarbeit in der Hochschulbildung fördern; |
Ersucht unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der akademischen Freiheit und der institutionellen Autonomie der Hochschuleinrichtungen und in Anerkennung ihrer entscheidenden Rolle bei der weiteren Modernisierung der Hochschulsysteme
DIE MITGLIEDSTAATEN, folgenden Aktionsbereichen Vorrang einzuräumen:
A. FÖRDERUNG HERAUSRAGENDER LEISTUNGEN BEI DER KOMPETENZENTWICKLUNG
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10. |
Empfehlung an die Hochschuleinrichtungen, das Talent und Potenzial aller Lernenden zu entwickeln und sie verstärkt mit den Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen auszustatten, die sie benötigen, um als aktive und verantwortungsbewusste Bürger in der Gesellschaft agieren und am Arbeitsmarkt und lebenslangen Lernen teilnehmen zu können; |
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11. |
Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und des Fachkräftemangels und Vorwegnahme des künftigen Qualifikationsbedarfs, indem den Hochschuleinrichtungen nahegelegt wird,
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12. |
engere Beziehungen zu den lokalen Gemeinschaften aufzubauen, etwa durch bessere Einbindung von Gemeinschafts- und Freiwilligenarbeit in die Studienprogramme soweit angemessen und durch Förderung von Unternehmergeist und unternehmerischen Fähigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschuleinrichtungen; |
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13. |
insbesondere durch die Entwicklung eines strategischen Konzepts für die Digitalisierung und die Verbesserung der digitalen Kompetenz aller Lernenden innovative Lehr- und Lernkonzepte einzuführen; |
B. BERÜCKSICHTIGUNG DES BEDARFS EINER HETEROGENEN STUDENTENSCHAFT UND UNTERSTÜTZUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN PERSONALS
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14. |
Bemühungen um mehr Gerechtigkeit durch Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung – auch auf regionaler Ebene – mit Hilfe eines breit gefächerten Instrumentariums sowie Schaffung besserer Bedingungen für den Erfolg und Gewährleistung hochwertiger Ausbildung und Beratung für alle Studierenden unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund; |
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15. |
Bemühungen um eine stärkere Öffnung der Hochschulsysteme für Menschen aller Altersstufen durch Erleichterung der Übergänge zwischen den verschiedenen Qualifikationsniveaus und Bildungswegen, größere Anerkennung des informellen und nicht formellen Lernens und Entwicklung flexiblerer Hochschulbildungsangebote, beispielsweise in Form von integriertem Lernen (Blended Learning) und offenen Bildungsressourcen; |
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16. |
Empfehlung an die Hochschuleinrichtungen, Unterstützung und Anreize für die Erstausbildung und die laufende berufliche Fortbildung ihres wissenschaftlichen Personals zu bieten, um ihm die didaktischen Fähigkeiten zu vermitteln, die es benötigt, um auf den Bedarf einer heterogenen Studentenschaft eingehen zu können, wirklich kooperative Lernumgebungen zu schaffen, Studierende in Forschungstätigkeiten einzubinden, interdisziplinäre Verfahren zu fördern und innovative pädagogische Verfahren besser zu nutzen; |
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17. |
Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen des wissenschaftlichen Personals, einschließlich der digitalpädagogischen und fachspezifischen digitalen Kompetenzen; |
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18. |
stärkere Wertschätzung von herausragenden Leistungen und Innovationen in der Lehre, beispielsweise durch Ausbau der Belohnungssysteme und Aufstiegsmöglichkeiten für das wissenschaftliche Personal, wobei auf ein ausgewogenes Verhältnis von Lehr- und Forschungstätigkeiten zu achten ist; |
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19. |
Förderung der Lernmobilität und des Erwerbs anderer einschlägiger internationaler Erfahrungen durch Studierende und wissenschaftliches Personal, etwa in Form von virtueller Mobilität und „Blended Mobility“ oder „Internationalisierung zu Hause“, sowie systematischere Einbeziehung der Lern- und Lehrmobilität in die Studienprogramme; |
C. BEITRAG ZUR INNOVATION IN DER GESAMTWIRTSCHAFT
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20. |
Unterstützung von Hochschuleinrichtungen, damit sie stärker auf die makroregionalen Strategien, die regionale Wirtschaft und die Innovationskapazität einwirken und zum Technologietransfer und zu einer regionalen Strategie der intelligenten Spezialisierung beitragen können; |
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21. |
Unterstützung von Hochschuleinrichtungen bei der Schaffung wirksamer Kooperationsnetze zwischen verschiedenen Organisationen und über Sektoren hinweg; |
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22. |
Empfehlung an Hochschuleinrichtungen, günstige Bedingungen für unternehmerisches Denken und unternehmerische Kreativität zu schaffen und insgesamt zu prüfen, inwieweit Forschung und Innovation in die Studienprogramme integriert sind; |
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23. |
Unterstützung von Entwicklungen bei den Promotionsstudiengängen, die zum Ziel haben, die Absolventen und Absolventinnen besser auf akademische und nicht akademische Laufbahnen vorzubereiten, auch durch Förderung der Erkennbarkeit übertragbarer Kompetenzen, und ihnen zu helfen, ihr Potenzial in vollem Umfang zu entfalten und gleichzeitig zu Innovation und Entwicklung in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen; |
D. FÖRDERUNG DER EFFIZIENZ UND WEITERENTWICKLUNG DER QUALITÄTSSICHERUNG IM HOCHSCHULSYSTEM
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24. |
Bemühungen um eine adäquate, gerechte und nachhaltige Finanzierung und eine effiziente Verwaltung der Hochschulsysteme, um die Qualität und Relevanz der Lehre und des Lernens zu steigern und Inklusivität und Exzellenz zu fördern; |
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25. |
Schaffung von Anreizen für die aktive Beteiligung interner und die Hinzuziehung externer Akteure bei der Verwaltung von Hochschuleinrichtungen; |
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26. |
weitere Steigerung der Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz der Qualitätssicherung, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, die Verfahren für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen zu verbessern und die internationale Mobilität anzuregen; |
BEGRÜSST im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, DASS DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT,
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27. |
die Zusammenarbeit im Rahmen des Programms Erasmus+ und des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung zu verstärken, wobei unter anderem Inklusivität, Exzellenz und Innovation in der Lehre angeregt, die gesamtgesellschaftliche und soziale Verantwortung der Studierenden und höheren Bildungseinrichtungen gestärkt, einschlägige Freiwilligen- und Gemeinschaftsarbeit unterstützt und die Kooperation mit der Wirtschaft ausgebaut werden sollen; |
|
28. |
Maßnahmen zu unterstützen, deren Ergebnisse verbreitet werden sollten und die auf eine Steigerung der Qualität bei der Mobilität von Akademikern und Akademikerinnen abzielen, wie bessere Transparenz der Abschlüsse, einschließlich der von Flüchtlingen und Migranten erworbenen Abschlüsse, und digitaler Austausch von Studierendendaten, wobei die nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften in vollem Umfang zu beachten sind; |
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29. |
EU-Unterstützung für Koalitionen zur Förderung der MINT/Kunst-Fächer bereitzustellen und bewährte Verfahren zu verbreiten; |
|
30. |
die Entwicklung innovativer Lehrmethoden anzuregen, die Hochschuleinrichtungen helfen, umfassende digitale Lernstrategien anzuwenden, beispielswese mit Hilfe des „Digital Learning Readiness Model“ (Modell zur Bewertung der Aufgeschlossenheit für digitales Lernen); |
|
31. |
Anreize und Kapazitäten zu schaffen, damit im Rahmen der Hochschulbildung nach Lösungen für soziale und wirtschaftliche Probleme gesucht und ein größerer Beitrag zum innovativen und unternehmerischen Wachstum in den Regionen geleistet werden kann, indem insbesondere engere Verbindungen zu Behörden, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft hergestellt werden; |
|
32. |
zu einer Verstärkung der Verbindungen und der Abstimmung zwischen Europäischem Hochschulraum, Europäischem Forschungsraum, Initiativen im Bereich der Innovation und anderen einschlägigen Bildungsforen beizutragen; |
|
33. |
die Synergien zwischen den EU-Instrumenten zum Aufbau einer Faktengrundlage zu optimieren bzw. solche Synergien zu bilden und die Arbeit des Eurydice-Netzes und die Zusammenarbeit mit der OECD zu verstärken, um ein Zusammenwirken der Tätigkeiten sicherzustellen, Doppelarbeit zu vermeiden und von der gemeinsamen Arbeit zu profitieren; |
|
34. |
im Rahmen der Zusammenarbeit mit der OECD an der Überprüfung der Finanzierungs- und Verwaltungsstrukturen mitzuwirken, wobei insbesondere auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Lehre und Forschung geachtet werden soll, damit die Hochschulabsolventen und -absolventinnen bessere Ergebnisse erzielen und effektivere und effizientere Hochschulsysteme entwickelt werden; |
ERSUCHT DIE KOMMISSION,
|
35. |
diese Schlussfolgerungen bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für den künftigen strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung, das Programm der Union für die allgemeine und berufliche Bildung nach 2020 sowie andere Finanzierungsinstrumente in vollem Umfang zu berücksichtigen und dabei strategischen, finanziellen und qualitativen Erwägungen gebührend Rechnung zu tragen. |
(1) Dok. 9843/17.
ANLAGE
Politische Hintergrunddokumente
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1. |
Schlussfolgerungen des Rates zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (12. Mai 2009). |
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2. |
Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Rolle der Bildung in einem leistungsfähigen Wissensdreieck (26. November 2009). |
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3. |
Schlussfolgerungen des Rates zur Modernisierung der Hochschulbildung (28./29. November 2011). |
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4. |
Schlussfolgerungen des Rates zur sozialen Dimension der Hochschulbildung (16./17. Mai 2013). |
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5. |
Schlussfolgerungen des Rates zur globalen Dimension der europäischen Hochschulbildung (25./26. November 2013). |
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6. |
Schlussfolgerungen des Rates über die Qualitätssicherung in der allgemeinen und beruflichen Bildung (20. Mai 2014). |
|
7. |
Schlussfolgerungen des Rates zur unternehmerischen Kompetenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung (12. Dezember 2014). |
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8. |
Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung (Paris, 17. März 2015). |
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9. |
Gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) – Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (23./24. November 2015). |
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10. |
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion in der EU durch Bildung: Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Europäischen Semester 2016 (24. Februar 2016). |
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11. |
Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung (30. Mai 2016). |
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12. |
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen: Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (10. Juni 2016). |
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13. |
Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2016 (November 2016). |
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14. |
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung (7. Dezember 2016). |
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15. |
Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Inklusion in Vielfalt mit dem Ziel einer hochwertigen Bildung für alle (17. Februar 2017). |
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16. |
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine erneuerte EU-Agenda für die Hochschulbildung (30. Mai 2017). |
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17. |
Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung (20. November 2017). |
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18. |
Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Arbeit (7. Dezember 2017). |
Europäische Kommission
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/8 |
Euro-Wechselkurs (1)
13. Dezember 2017
(2017/C 429/05)
1 Euro =
|
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Währung |
Kurs |
|
USD |
US-Dollar |
1,1736 |
|
JPY |
Japanischer Yen |
132,99 |
|
DKK |
Dänische Krone |
7,4431 |
|
GBP |
Pfund Sterling |
0,87905 |
|
SEK |
Schwedische Krone |
9,9060 |
|
CHF |
Schweizer Franken |
1,1647 |
|
ISK |
Isländische Krone |
|
|
NOK |
Norwegische Krone |
9,8253 |
|
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
|
CZK |
Tschechische Krone |
25,650 |
|
HUF |
Ungarischer Forint |
314,36 |
|
PLN |
Polnischer Zloty |
4,2146 |
|
RON |
Rumänischer Leu |
4,6325 |
|
TRY |
Türkische Lira |
4,5242 |
|
AUD |
Australischer Dollar |
1,5503 |
|
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,5092 |
|
HKD |
Hongkong-Dollar |
9,1612 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,6886 |
|
SGD |
Singapur-Dollar |
1,5874 |
|
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 280,07 |
|
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
15,9868 |
|
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
7,7692 |
|
HRK |
Kroatische Kuna |
7,5505 |
|
IDR |
Indonesische Rupiah |
15 969,18 |
|
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,7959 |
|
PHP |
Philippinischer Peso |
59,252 |
|
RUB |
Russischer Rubel |
69,1283 |
|
THB |
Thailändischer Baht |
38,236 |
|
BRL |
Brasilianischer Real |
3,8907 |
|
MXN |
Mexikanischer Peso |
22,5424 |
|
INR |
Indische Rupie |
75,6170 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/9 |
Für das Jahr 2017 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anwendbar sind
(2017/C 429/06)
|
1.1. |
Tabelle des Monatsgrundgehalts für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe der Funktionsgruppen AD und AST gemäß Artikel 66 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
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2. |
Tabelle des Monatsgrundgehalts für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe der Funktionsgruppe AST/SC gemäß Artikel 66 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3. |
Tabelle der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß Artikel 64 des Statuts anwendbar sind, die Folgendes enthält:
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4.1. |
Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 2 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 986,72 EUR. |
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4.2. |
Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 3 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 1 315,62 EUR. |
|
5.1. |
Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 184,55 EUR. |
|
5.2. |
Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 403,25 EUR. |
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5.3. |
Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 273,60 EUR. |
|
5.4. |
Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 98,51 EUR. |
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5.5. |
Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 546,95 EUR. |
|
5.6. |
Betrag der Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 393,20 EUR. |
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6.1. |
Kilometerpauschale gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
|
6.2. |
Zusätzlicher Pauschalbetrag zur Kilometerpauschale gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
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7.1. |
Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2018:
|
|
7.2. |
Zusätzlicher Pauschalbetrag zur Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2018:
|
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8. |
Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
|
9. |
Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
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10.1. |
Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
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|
10.2. |
Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017 — 1 315,62 EUR. |
|
11. |
Tabelle der Monatsgrundgehälter gemäß Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
12. |
Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
|
13.1. |
Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
|
13.2. |
Der Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beläuft sich auf 986,72 EUR. |
|
13.3. |
Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
|
14. |
Betrag der Vergütungen für Schichtdienst gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (1):
|
|
15. |
Der ab dem 1. Juli 2017 auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (2) genannten Beträge anwendbare Koeffizient beträgt — 5,9705. |
|
16. |
Tabelle der in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts vorgesehenen Beträge, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
17. |
Betrag der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Pauschalzulage zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts:
|
|
18. |
Tabelle der Monatsgrundgehälter gemäß Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2017:
|
(1) Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1). Ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. L 124 vom 13.5.1987, S. 6).
(2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/15 |
Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (1)
(2017/C 429/07)
FEBRUAR 2017
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Kaufkraftparität Februar 2017 |
Wechselkurs Februar 2017 (*1) |
Koeffizient Februar 2017 (*2) |
|
Argentinien |
11,57 |
16,9602 |
68,2 |
|
Aserbaidschan |
1,267 |
2,02693 |
62,5 |
|
Barbados |
2,823 |
2,13739 |
132,1 |
|
Belarus |
1,382 |
2,06760 |
66,8 |
|
Botsuana |
7,855 |
11,2233 |
70,0 |
|
Chile |
536,2 |
691,992 |
77,5 |
|
Komoren |
377,1 |
491,968 |
76,7 |
|
Liberia |
1,663 |
1,06300 |
156,4 |
|
Madagaskar |
3 318 |
3 447,30 |
96,2 |
|
Malawi |
451,7 |
780,761 |
57,9 |
|
Mosambik |
42,38 |
74,6000 |
56,8 |
|
Nigeria |
253,6 |
327,906 |
77,3 |
|
Sierra Leone |
8 809 |
7 763,60 |
113,5 |
|
Sudan |
14,55 |
7,33906 |
198,3 |
MÄRZ 2017
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Kaufkraftparität März 2017 |
Wechselkurs März 2017 (*3) |
Koeffizient März 2017 (*4) |
|
Ägypten |
8,592 |
16,6943 |
51,5 |
|
Ecuador |
0,9727 |
1,05870 |
91,9 |
|
Georgien |
1,649 |
2,74340 |
60,1 |
|
Malaysia |
3,182 |
4,69900 |
67,7 |
|
Nicaragua |
20,78 |
31,2919 |
66,4 |
|
Russland |
63,69 |
61,1026 |
104,2 |
|
Samoa |
2,458 |
2,66957 |
92,1 |
|
Tansania |
1 558 |
2 361,48 |
66,0 |
|
Usbekistan |
3 073 |
3 604,19 |
85,3 |
APRIL 2017
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Kaufkraftparität April 2017 |
Wechselkurs April 2017 (*5) |
Koeffizient April 2017 (*6) |
|
Angola |
323,2 |
185,388 |
174,3 |
|
Belarus |
1,453 |
2,03510 |
71,4 |
|
Ghana |
3,802 |
4,72630 |
80,4 |
|
Lesotho |
9,373 |
13,8165 |
67,8 |
|
Mosambik |
44,96 |
72,4000 |
62,1 |
|
Ruanda |
758,9 |
897,381 |
84,6 |
|
Tadschikistan |
5,049 |
8,75463 |
57,7 |
|
Ukraine |
18,74 |
29,1548 |
64,3 |
MAI 2017
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Kaufkraftparität Mai 2017 |
Wechselkurs Mai 2017 (*7) |
Koeffizient Mai 2017 (*8) |
|
Argentinien |
12,25 |
16,7459 |
73,2 |
|
Botsuana |
8,272 |
11,1857 |
74,0 |
|
Brasilien |
3,577 |
3,43870 |
104,0 |
|
Demokratische Republik Kongo |
2,393 |
1,08810 |
219,9 |
|
Eritrea |
20,56 |
16,6066 |
123,8 |
|
Suriname |
5,052 |
8,21189 |
61,5 |
|
Trinidad und Tobago |
6,566 |
7,42100 |
88,5 |
|
Türkei |
2,626 |
3,8797 |
67,7 |
JUNI 2017
|
Ort der Dienstlichen Verwendung |
Kaufkraftparität Juni 2017 |
Wechselkurs Juni 2017 (*9) |
Koeffizient Juni 2017 (*10) |
|
Belarus |
1,536 |
2,08680 |
73,6 |
|
Bolivien |
6,728 |
7,72054 |
87,1 |
|
Chile |
579,2 |
748,870 |
77,3 |
|
Ecuador |
0,9127 |
1,11730 |
81,7 |
|
Guatemala |
7,606 |
8,21386 |
92,6 |
|
Guyana |
179,3 |
232,260 |
77,2 |
|
Haiti |
63,64 |
70,6186 |
90,1 |
|
Honduras |
21,04 |
26,2302 |
80,2 |
|
Kasachstan |
246,8 |
349,390 |
70,6 |
|
Komoren |
398,4 |
491,968 |
81,0 |
|
Moldau |
13,45 |
20,4829 |
65,7 |
|
Mosambik |
47,65 |
66,8000 |
71,3 |
|
Myanmar |
1 021 |
1 497,18 |
68,2 |
|
Nicaragua |
21,82 |
33,4325 |
65,3 |
|
Nigeria |
267,4 |
341,188 |
78,4 |
|
Russland |
68,41 |
63,2618 |
108,1 |
|
Sambia |
8,441 |
10,3911 |
81,2 |
|
Samoa |
2,314 |
2,85135 |
81,2 |
|
Tansania |
1 658 |
2 492,38 |
66,5 |
(1) Eurostat-Bericht vom 22. September 2017 über die Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Ares(2017) 4629878).
Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).
(*1) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, Simbabwe.
(*2) Brüssel und Luxemburg = 100.
(*3) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, Simbabwe.
(*4) Brüssel und Luxemburg = 100.
(*5) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, Simbabwe.
(*6) Brüssel und Luxemburg = 100.
(*7) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, Simbabwe.
(*8) Brüssel und Luxemburg = 100.
(*9) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste, Simbabwe.
(*10) Brüssel und Luxemburg = 100.
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/18 |
Jährliche Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (1)
(2017/C 429/08)
|
Ort der dienstlichen Verwendung |
Kaufkraftparität Juli 2017 |
Wechselkurs Juli 2017 (*1) |
Koeffizient Juli 2017 (*2) |
|
Afghanistan (*3) |
|
|
|
|
Ägypten |
9,055 |
20,4985 |
44,2 |
|
Albanien |
78,83 |
131,980 |
59,7 |
|
Algerien |
88,26 |
121,428 |
72,7 |
|
Angola |
343,5 |
185,393 |
185,3 |
|
Argentinien |
12,64 |
18,6260 |
67,9 |
|
Armenien |
423,5 |
537,050 |
78,9 |
|
Aserbaidschan |
1,328 |
1,94272 |
68,4 |
|
Äthiopien |
19,11 |
26,0498 |
73,4 |
|
Australien |
1,569 |
1,48680 |
105,5 |
|
Bangladesch |
78,39 |
91,9774 |
85,2 |
|
Barbados |
2,839 |
2,29483 |
123,7 |
|
Belarus |
1,581 |
2,20000 |
73,5 |
|
Belize |
1,859 |
2,28123 |
81,5 |
|
Benin |
654,2 |
655,957 |
99,7 |
|
Bolivien |
6,628 |
7,88638 |
84,0 |
|
Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) (*3) |
|
|
|
|
Bosnien und Herzegowina (Sarajewo) |
1,277 |
1,95583 |
65,3 |
|
Botsuana |
8,579 |
11,4155 |
75,2 |
|
Brasilien |
3,465 |
3,74760 |
92,5 |
|
Burkina Faso |
612,8 |
655,957 |
93,4 |
|
Burundi |
1 634 |
1 933,63 |
84,5 |
|
Chile |
592,5 |
755,221 |
78,5 |
|
China |
6,891 |
7,74120 |
89,0 |
|
Costa Rica |
485,8 |
651,739 |
74,5 |
|
Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) (*1) |
2,503 |
1,14130 |
219,3 |
|
Dominikanische Republik |
34,28 |
53,0356 |
64,6 |
|
Dschibuti |
177,2 |
202,833 |
87,4 |
|
Ecuador (*1) |
0,8918 |
1,14130 |
78,1 |
|
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
30,54 |
61,6950 |
49,5 |
|
El Salvador (*1) |
0,8345 |
1,14130 |
73,1 |
|
Elfenbeinküste |
626,0 |
655,957 |
95,4 |
|
Eritrea |
19,94 |
17,0656 |
116,8 |
|
Fidschi |
1,846 |
2,30840 |
80,0 |
|
Gabun |
722,3 |
655,957 |
110,1 |
|
Gambia |
36,68 |
52,7800 |
69,5 |
|
Georgien |
1,650 |
2,6921 |
61,3 |
|
Ghana |
3,840 |
4,91735 |
78,1 |
|
Guatemala |
7,493 |
8,37077 |
89,5 |
|
Guinea (Conakry) |
7 875 |
10 066,2 |
78,2 |
|
Guinea-Bissau |
564,7 |
655,957 |
86,1 |
|
Guyana |
181,1 |
231,555 |
78,2 |
|
Haiti |
64,12 |
71,8662 |
89,2 |
|
Honduras |
20,70 |
26,7556 |
77,4 |
|
Hongkong |
10,63 |
8,91070 |
119,3 |
|
Indien |
57,97 |
73,7130 |
78,6 |
|
Indonesien (Banda Aceh) (*1) |
|
|
|
|
Indonesien (Jakarta) |
11 587 |
15 217,0 |
76,1 |
|
Irak (*3) |
|
|
|
|
Iran (*3) |
|
|
|
|
Island |
183,8 |
118,200 |
155,5 |
|
Israel |
4,592 |
3,98940 |
115,1 |
|
Jamaika |
122,1 |
141,111 |
86,5 |
|
Japan |
130,8 |
128,590 |
101,7 |
|
Jemen (*3) |
|
|
|
|
Jordanien |
0,8352 |
0,80918 |
103,2 |
|
Kambodscha |
3 630 |
4 595,50 |
79,0 |
|
Kamerun |
545,0 |
655,957 |
83,1 |
|
Kanada |
1,406 |
1,48670 |
94,6 |
|
Kap Verde |
75,48 |
110,265 |
68,5 |
|
Kasachstan |
248,6 |
362,800 |
68,5 |
|
Kenia |
105,2 |
115,883 |
90,8 |
|
Kirgisistan |
58,30 |
78,5785 |
74,2 |
|
Kolumbien |
2 281 |
3 436,09 |
66,4 |
|
Komoren |
401,7 |
491,968 |
81,7 |
|
Kongo (Brazzaville) |
718,9 |
655,957 |
109,6 |
|
Kosovo |
0,7141 |
1,00000 |
71,4 |
|
Kuba (*1) |
0,8909 |
1,14130 |
78,1 |
|
Laos |
9 206 |
9 222,00 |
99,8 |
|
Lesotho |
9,994 |
14,8261 |
67,4 |
|
Libanon |
1 698 |
1 720,51 |
98,7 |
|
Liberia (*3) |
1,669 |
1,14130 |
146,2 |
|
Libyen (*1) |
|
|
|
|
Madagaskar |
3 191 |
3 432,07 |
93,0 |
|
Malawi |
474,6 |
812,058 |
58,4 |
|
Malaysia |
3,191 |
4,90020 |
65,1 |
|
Mali |
645,2 |
655,957 |
98,4 |
|
Marokko |
7,806 |
10,964 |
71,2 |
|
Mauretanien |
287,4 |
404,790 |
71,0 |
|
Mauritius |
29,23 |
39,4089 |
74,2 |
|
Mexiko |
12,02 |
20,4700 |
58,7 |
|
Moldau |
13,57 |
20,5681 |
66,0 |
|
Montenegro |
0,6258 |
1,00000 |
62,6 |
|
Mosambik |
49,05 |
67,5000 |
72,7 |
|
Myanmar |
1 027 |
1 552,17 |
66,2 |
|
Namibia |
10,05 |
14,8261 |
67,8 |
|
Nepal |
114,6 |
116,035 |
98,8 |
|
Neukaledonien |
129,0 |
119,332 |
108,1 |
|
Neuseeland |
1,649 |
1,56510 |
105,4 |
|
Nicaragua |
22,23 |
34,2879 |
64,8 |
|
Niger |
556,3 |
655,957 |
84,8 |
|
Nigeria |
271,4 |
347,545 |
78,1 |
|
Norwegen |
12,20 |
9,57000 |
127,5 |
|
Pakistan |
72,44 |
119,624 |
60,6 |
|
Panama (*3) |
0,8561 |
1,14130 |
75,0 |
|
Papua-Neuguinea |
3,465 |
3,62893 |
95,5 |
|
Paraguay |
4 165 |
6 347,35 |
65,6 |
|
Peru |
3,295 |
3,71550 |
88,7 |
|
Philippinen |
44,01 |
57,7060 |
76,3 |
|
Ruanda |
763,2 |
941,859 |
81,0 |
|
Russland |
70,05 |
67,3005 |
104,1 |
|
Salomonen |
10,12 |
8,92691 |
113,4 |
|
Sambia |
8,338 |
10,4537 |
79,8 |
|
Samoa |
2,273 |
2,87062 |
79,2 |
|
Saudi-Arabien |
3,551 |
4,27988 |
83,0 |
|
Schweiz (Bern) |
1,397 |
1,09350 |
127,8 |
|
Schweiz (Genf) |
1,397 |
1,09350 |
127,8 |
|
Senegal |
662,6 |
655,957 |
101,0 |
|
Serbien |
65,12 |
121,320 |
53,7 |
|
Sierra Leone |
8 466 |
8 375,31 |
101,1 |
|
Singapur |
1,954 |
1,57510 |
124,1 |
|
Somalia (*3) |
|
|
|
|
Sri Lanka |
136,4 |
173,780 |
78,5 |
|
Südafrika |
9,235 |
14,8261 |
62,3 |
|
Sudan |
15,48 |
18,6475 |
83,0 |
|
Südkorea |
1 192 |
1 304,08 |
91,4 |
|
Südsudan (*3) |
|
|
|
|
Suriname |
5,182 |
8,56831 |
60,5 |
|
Swasiland |
10,66 |
14,8261 |
71,9 |
|
Syrien (*1) |
|
|
|
|
Tadschikistan |
5,181 |
10,0562 |
51,5 |
|
Taiwan |
29,89 |
34,5611 |
86,5 |
|
Tansania |
1 694 |
2 492,60 |
68,0 |
|
Thailand |
30,36 |
38,7870 |
78,3 |
|
Timor-Leste (*3) |
1,016 |
1,14130 |
89,0 |
|
Togo |
522,7 |
655,957 |
79,7 |
|
Trinidad und Tobago |
6,392 |
7,71960 |
82,8 |
|
Tschad |
623,0 |
655,957 |
95,0 |
|
Tunesien |
1,878 |
2,76920 |
67,8 |
|
Türkei |
2,656 |
4,01430 |
66,2 |
|
Turkmenistan |
2,741 |
3,99455 |
68,6 |
|
Uganda |
2 776 |
4 021,51 |
69,0 |
|
Ukraine |
20,17 |
29,7652 |
67,8 |
|
Uruguay |
31,74 |
32,3399 |
98,1 |
|
Usbekistan |
3 146 |
4 517,90 |
69,6 |
|
Vanuatu |
136,3 |
124,930 |
109,1 |
|
Venezuela (*3) |
|
|
|
|
Vereinigte Arabische Emirate |
3,913 |
4,17370 |
93,8 |
|
Vereinigte Staaten (New York) |
1,186 |
1,14130 |
103,9 |
|
Vereinigte Staaten (Washington) |
1,044 |
1,14130 |
91,5 |
|
Vietnam |
15 260 |
25 953,2 |
58,8 |
|
Westjordanland — Gazastreifen (*3) |
|
|
|
|
Zentralafrikanische Republik |
758,8 |
655,957 |
115,7 |
|
Zimbabwe (*1) |
1,035 |
1,14130 |
90,7 |
(1) Eurostat-Bericht vom 20. Oktober 2017 über die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union mit Wirkung zum 1. Juli 2017, durch die mit Wirkung vom 1. Juli 2017 die Berichtigungskoeffizienten angeglichen werden, die auf die Dienstbezüge des aktiven Personals an Dienstorten innerhalb und außerhalb der EU, auf die Versorgungsbezüge von Personal im Ruhestand sowie auf die Überweisung von Versorgungsbezügen Anwendung finden.
Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).
(*1) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung (USD in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Demokratische Republik Kongo, Timor-Leste und Simbabwe).
(*2) Brüssel und Luxemburg = 100 %.
(*3) Keine Angaben aufgrund mangelnder Stabilität vor Ort oder unzuverlässiger Daten.
Rechnungshof
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/24 |
Sonderbericht Nr. 21/2017
„Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“
(2017/C 429/09)
Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 21/2017 „Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“ soeben veröffentlicht wurde.
Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
EFTA-Überwachungsbehörde
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/25 |
Feiertage im Jahr 2018: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe
(2017/C 429/10)
|
|
Island |
Liechtenstein |
Norwegen |
EFTA-Überwachungsbehörde |
EFTA-Gerichtshof |
|
Montag, 1. Januar |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Dienstag, 2. Januar |
|
X |
|
X |
X |
|
Freitag, 2. Februar |
|
X |
|
|
|
|
Montag, 12. Februar |
|
|
|
|
X |
|
Dienstag, 13. Februar |
|
X |
|
|
|
|
Montag, 19. März |
|
X |
|
|
|
|
Donnerstag, 29. März |
X |
|
X |
X |
X |
|
Freitag, 30. März |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Montag, 2. April |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Donnerstag, 19. April |
X |
|
|
|
|
|
Montag, 30. April |
|
|
|
|
X |
|
Dienstag, 1. Mai |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Donnerstag, 10. Mai |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Freitag, 11. Mai |
|
|
|
X |
X |
|
Donnerstag, 17. Mai |
|
|
X |
|
|
|
Montag, 21. Mai |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Donnerstag, 31. Mai |
|
X |
|
|
|
|
Montag, 6. August |
X |
|
|
|
|
|
Mittwoch, 15. August |
|
X |
|
X |
X |
|
Montag, 3. September |
|
|
|
|
X |
|
Donnerstag, 1. November |
|
X |
|
X |
X |
|
Freitag, 2. November |
|
|
|
X |
X |
|
Montag, 24. Dezember |
X |
X |
|
X |
X |
|
Dienstag, 25. Dezember |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Mittwoch, 26. Dezember |
X |
X |
X |
X |
X |
|
Donnerstag, 27. Dezember |
|
|
|
X |
X |
|
Freitag, 28. Dezember |
|
|
|
X |
X |
|
Montag, 31. Dezember |
X |
X |
|
X |
X |
Öffentliche Feiertage, die auf einen Samstag und Sonntag fallen, sind nicht aufgeführt.
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/27 |
Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben
(2017/C 429/11)
Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:
|
Tag des Erlasses der Entscheidung |
: |
14. September 2017 |
||||
|
Nummer der Beihilfesache |
: |
81018 |
||||
|
Nummer der Entscheidung |
: |
156/17/COL |
||||
|
EFTA-Staat |
: |
Norwegen |
||||
|
Titel |
: |
Änderung der Steuererstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten 2016-2026 |
||||
|
Rechtsgrundlage |
: |
Verordnung Nr. 204 vom 26. Februar 2016 über Erstattungen für die Beschäftigung von Seeleuten, Abschnitt 13a |
||||
|
Art der Maßnahme |
: |
Regelung |
||||
|
Ziel |
: |
Seeverkehr |
||||
|
Form der Beihilfe |
: |
Erstattung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen |
||||
|
Mittelausstattung |
: |
Jährliche Aufstockung um 80 Mio. NOK |
||||
|
Laufzeit |
: |
10 Jahre: 1. März 2016 bis 28. Februar 2026 |
||||
|
Wirtschaftszweige |
: |
Seeverkehr |
||||
|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
: |
|
||||
|
Sonstige Angaben |
: |
Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde:
http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/.
V Bekanntmachungen
VERWALTUNGSVERFAHREN
Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/28 |
BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
(2017/C 429/12)
Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:
|
|
EPSO/AST/144/17 — ASSISTENTEN (m/w) IM SPRACHENBEREICH (AST 1) für folgende Sprachen:
|
Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im Amtsblatt der Europäischen Union C 429 A vom 14. Dezember 2017 veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/.
GERICHTSVERFAHREN
EFTA-Gerichtshof
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/29 |
Ersuchen des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) vom 30. Juni 2017 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Síminn hf.
(Rechtssache E-6/17)
(2017/C 429/13)
Mit Schreiben vom 30. Juni 2017, in der Gerichtskanzlei eingegangen am Mittwoch, den 19. Juli 2017, hat das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Fjarskipti hf gegen Síminn hf um ein Gutachten zu den nachstehenden Fragen ersucht:
|
1. |
Gehört es zur wirksamen Umsetzung des EWR-Abkommens, dass eine natürliche oder juristische Person in einem EFTA-Staat den Anspruch hat, bei einem nationalen Gericht gemäß Artikel 54 dieses Abkommens wegen Verstoß gegen die Verbote dieser Rechtsbestimmung auf Schadensersatz zu klagen? |
|
2. |
Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, von Bedeutung, ob die zuständigen Behörden ein rechtskräftiges Urteil über einen Verstoß gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens erlassen haben? |
|
3. |
Gilt es als rechtswidrige, gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßende Margenbeschneidung, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung auf einem Vorleistungsmarkt die Anrufzustellungsentgelte für seine Wettbewerber so festlegt, dass seine eigene Endkundenabteilung die Anrufzustellungsleistungen innerhalb ihres Systems nicht gewinnbringend verkaufen könnte, wenn sie die Kosten des Verkaufs dieser Zustellungsleistungen unter denselben Umständen zu tragen hätten, das marktbeherrschende Unternehmen indessen selbst gezwungen ist, von diesen selben Wettbewerbern Anrufzustellungsleistungen zu einem höheren Preis zu kaufen als demjenigen, zu dem es diese Leistungen selber an die Wettbewerber verkauft? |
|
4. |
Liegt schon mit der beherrschenden Stellung eines Unternehmens auf dem relevanten Vorleistungsmarkt eine rechtswidrige, gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßende Margenbeschneidung vor oder muss das Unternehmen außerdem auf dem relevanten Endkundenmarkt eine beherrschende Stellung innehaben? |
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
|
14.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/30 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.8710 — JD/Sonae MC/Balaiko/JDSH/Sport Zone)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2017/C 429/14)
|
1. |
Am 5. Dezember 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
JD, Sonae MC und Balaiko übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von JDSH und Sport Zone. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen. |
|
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — JD: Einzelhandel mit Sportbekleidung und Schuhen, Betrieb von Fitnesszentren im Vereinigten Königreich. JD wird von der Pentland-Gruppe kontrolliert, die im Großhandelsverkauf von Outdoor-Markenartikeln an Outdoor-Einzelhandelsgeschäfte tätig ist. — Sonae MC: Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln und Nichtlebensmitteln, Immobilienverwaltung, — Balaiko: Zweckgesellschaft, — JDSH: Einzelhandel mit Sportartikeln in Portugal und Spanien unter den Handelsmarken JD, „size?“ und Sprinter, — SPZ: Einzelhandel mit Sportartikeln in Portugal und Spanien unter der Handelsmarke Sport Zone. |
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
|
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben: M.8710 — JD/Sonae MC/Balaiko/JDSH/Sport Zone Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).