MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

13.12.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/1

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2017

über die Bereitstellung von Informationen über Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen und die im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel aufgeführt sind

(2017/C 428/01)

INHALTSVERZEICHNIS

Einführung

Liste der Allergene (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)

Modalitäten der Bereitstellung von Informationen über Allergene bei vorverpackten Lebensmitteln (insbesondere Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 18 der Verordnung)

3.1.

Lebensmittel mit einem Zutatenverzeichnis

3.2.

Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeichnis vorgesehen ist

3.3.

Kennzeichnung von Derivaten ein und desselben Allergens

3.4.

Ausnahmeregelung

3.5.

Freiwillige Wiederholung

Informationen über Allergene bei nicht vorverpackten Lebensmitteln

Aktualisierung des Anhangs II

1. Einführung

Diese Bekanntmachung soll Unternehmen und nationalen Behörden helfen, die neuen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zu erfüllen, die die Angaben über bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse betreffen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Anhang II der Verordnung).

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel wurden die Anforderungen an die Kennzeichnung von Allergenen gegenüber der vorhergehenden Regelung, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), geändert.

Nach den neuen Bestimmungen müssen die Verbraucher immer über das Vorhandensein von Allergenen informiert werden, auch bei nicht vorverpackten Lebensmitteln (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 44). Die Mitgliedstaaten können indessen mit nationalen Vorschriften regeln, auf welche Weise die Angaben über Allergene in nicht vorverpackten Lebensmitteln bereitzustellen sind. Für vorverpackte Lebensmittel ist in der Verordnung festgelegt, wie die Angaben über Allergene bereitzustellen sind (Artikel 21). Folglich müssen die bestehenden Leitlinien über die Kennzeichnung von Allergenen, die sich auf die Richtlinie 2000/13/EG beziehen, angepasst werden, um der Änderung der Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.

Diese Bekanntmachung greift einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nicht vor.

2. Liste der Allergene (Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)

Anhang II der Verordnung enthält eine Liste der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen. Diese Liste stützt sich auf die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (3).

In Bezug auf Anhang II ist Folgendes zu beachten:

—	die Auflistung der „Getreide“ in Anhang II Nummer 1 ist als abschließende Aufzählung zu verstehen;

—	„Eier“ in Anhang II Nummer 3 bezieht sich auf Eier aller Nutzvogelarten;

—	„Milch“ in Anhang II Nummer 7 bezieht sich auf Milch aus den Milchdrüsen von Nutztieren;

—	die Auflistung der „Schalenfrüchte“ in Anhang II Nummer 8 ist als abschließende Aufzählung zu verstehen;

—

Anhang II enthält nicht nur Stoffe und Erzeugnisse als solche, sondern auch daraus hergestellte Erzeugnisse. Auf einem Substrat, bei dem es sich um eine in Anhang II aufgeführte Lebensmittelzutat handelt, gezogene Mikroorganismen sollten nicht als aus diesem Substrat hergestellte Erzeugnisse betrachtet werden.

3. Modalitäten der Bereitstellung von Informationen über Allergene bei vorverpackten Lebensmitteln (insbesondere Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 18 der Verordnung)

In Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a heißt es:

„Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen Vorschriften müssen die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Angaben den folgenden Anforderungen entsprechen:

a)	sie sind in dem Zutatenverzeichnis nach den Vorschriften, die in Artikel 18 Absatz 1 niedergelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Bezugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses; (…)“

3.1. Lebensmittel mit einem Zutatenverzeichnis

In Anhang II aufgeführte glutenhaltige Getreide: Zutaten, die aus glutenhaltigen Getreiden hergestellt sind, müssen mit einer Bezeichnung aufgeführt werden, aus der die spezifische Getreideart eindeutig hervorgeht, also Weizen, Roggen, Gerste, Hafer.

Beispiel: Gerstenmalzessig, Haferflocken.

Wird „Dinkel“, „Khorasan“ oder „Durum“ verwendet, ist eine eindeutige Bezugnahme auf die Getreideart, d. h. „Weizen“, hinzuzufügen. Dem Wort „Weizen“ kann freiwillig das Wort „Durum“, „Dinkel“ oder „Khorasan“ beigefügt werden.

Beispiel

Weizen oder Weizen (Durum) oder Durumweizen,

Weizen oder Weizen (Dinkel) oder Dinkelweizen.

10.

Der Angabe einer spezifischen Getreideart kann das Wort „Gluten“ freiwillig beigefügt werden.

Beispiel: Weizenmehl (enthält Gluten) oder Weizenmehl (Gluten).

11.

Wird Gluten als solches als Zutat beigefügt, so ist anzugeben, aus welcher Getreideart es stammt.

Beispie

Gluten (Weizen), Weizengluten oder Gluten (aus Weizen)

Dextrin (Weizen) oder (Weizengluten); Dextrin (enthält Weizen) oder (enthält Weizengluten).

12.

Wenn ein Erzeugnis, das eines der in Anhang II aufgeführten Getreide (zum Beispiel Hafer) enthält, die einschlägigen Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission (4) erfüllt, darf auf dem Erzeugnis die Angabe „glutenfrei“ oder „sehr geringer Glutengehalt“ angebracht werden. Dennoch muss das in Anhang II aufgeführte Getreide weiterhin angegeben und im Zutatenverzeichnis gemäß Artikel 9 und Artikel 21 der Verordnung hervorgehoben werden.

13.

Im Fall von Schalenfrüchten muss die Fruchtart gemäß Anhang II Nummer 8 im Zutatenverzeichnis angegeben werden, d. h. Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Kaschunüsse, Pecannüsse, Paranüsse, Pistazien, Macadamia- oder Queenslandnüsse. Werden Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe aus in Anhang II aufgeführten Schalenfrüchten verwendet, muss die Zutat unter genauer Bezugnahme auf die Bezeichnung der Fruchtart angegeben werden.

Beispiel: Aromen (Mandel).

14.

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung bestimmt:

„Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen Vorschriften müssen die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Angaben den folgenden Anforderungen entsprechen:

(…)

b)	die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses wird durch einen Schriftsatz hervorgehoben, durch den sie sich von dem Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abhebt, z. B. durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe.“

15.

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b gewährt eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Mittel dieser Hervorhebung, sie kann beispielsweise durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe erfolgen. Die Lebensmittelunternehmer können selbst entscheiden, wie sie das betreffende Allergen vom Rest der Zutatenliste abheben wollen. Es muss jedoch klargestellt werden, welche Informationen hervorzuheben sind:

16.

Wenn die Bezeichnung einer Zutat aus mehreren Einzelwörtern besteht (z. B. engl. „milk powder“) reicht es aus, lediglich das Wort hervorzuheben, das dem Stoff/Erzeugnis in Anhang II entspricht. Wenn die aus einem Wort bestehende Bezeichnung einer Zutat die Bezeichnung eines Allergens enthält (z. B. „Milchpulver“), reicht es aus, den Teil der Bezeichnung hervorzuheben, der dem Stoff/Erzeugnis in Anhang II entspricht.

17.

Wenn eine zusammengesetzte Zutat in Anhang II aufgeführte Stoffe enthält, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, müssen diese Stoffe im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden.

Beispiel: Im Falle einer Bananenfüllung, die Eigelb, Erdbeeren, Zucker, Wasser (…) enthält, muss das Wort „Ei“ hervorgehoben werden. Im Fall eines Sandwiches mit aus Eiern hergestellter Mayonnaise muss das Vorhandensein von „Eiern“ hervorgehoben werden.

3.2. Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeichnis vorgesehen ist

18.

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 bestimmt:

„Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die Angabe gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c das Wort „Enthält“, gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses.“

19.

Wenn Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeichnis vorgeschrieben ist (etwa Wein), als Zutat bei der Herstellung oder Zubereitung eines anderen Lebensmittels verwendet werden, für das ein Zutatenverzeichnis erforderlich ist, müssen die Allergene, die in jenen Lebensmitteln vorkommen, hervorgehoben werden, um sie vom Rest des Zutatenverzeichnisses abzuheben (es gilt Artikel 21 Absatz 1).

Beispiel: Zutaten: “… Wein (enthält Sulfite)”; hier wäre „Sulfite“ hervorzuheben.

3.3. Kennzeichnung von Derivaten ein und desselben Allergens

20.

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 bestimmt:

„Wurden mehrere Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe eines Lebensmittels aus einem einzigen in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewonnen, so muss die Kennzeichnung dies für jede dieser Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe deutlich machen.“

21.

Zur Erfüllung dieser Anforderung muss die Bezugnahme auf die in Anhang II aufgeführten Stoffe oder Erzeugnisse nicht zwangsläufig so viele Male wiederholt werden, wie diese Stoffe vorhanden sind. Jede Aufmachung, bei der deutlich wird, dass verschiedene Zutaten aus ein und demselben in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewonnen wurden, würde der Anforderung genügen und wäre akzeptabel. Die Bezugnahme muss jedoch stets direkt mit dem Zutatenverzeichnis verknüpft sein, d. h. die betreffende Information muss am Ende des Zutatenverzeichnisses oder in unmittelbarer Nähe zum Zutatenverzeichnis angebracht werden.

Beispiel:

Ein Lebensmittel, das aus Weizen gewonnene Lebensmittelzusatzstoffe, Trägerstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe enthält, könnte folgendermaßen gekennzeichnet werden:

„…

—	Lebensmittelzusatzstoff (5)

—	Lebensmittelzusatzstoff (1)

—	Trägerstoff (1)

—	Verarbeitungshilfsstoff (1)

—

…

(5) aus Weizen (hier wäre ‚Weizen‘ hervorzuheben).“"

3.4. Ausnahmeregelung

22.

Artikel 21 Absatz 1 letzter Unterabsatz bestimmt:

„Die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c sind nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht.“

23.

Nach dieser Regelung muss das betreffende Allergen nicht in der Kennzeichnung angegeben werden, wenn ein Lebensmittel unter einem Namen wie „Käse“ oder „Sahne“ verkauft wird, der sich eindeutig auf ein in Anhang II aufgeführtes Allergen (hier Milch) bezieht, und wenn für dieses Allergen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung kein Zutatenverzeichnis erforderlich ist.

24.

Wird ein solches Lebensmittel jedoch unter einer Handelsmarke/einem Markennamen verkauft, die bzw. der sich nicht eindeutig auf eines der in Anhang II aufgeführten Allerge bezieht, sollte der Name durch eine Zusatzinformation ergänzt werden, die die in Artikel 21 Absatz 1 letzter Unterabsatz verlangte „genaue Bezugnahme“ auf das betreffende Allergen herstellt.

Beispiel:

„Ambert“ (Bezeichnung des Lebensmittels) zusammen mit „Blauschimmelkäse“ (als Ergänzung der Lebensmittelbezeichnung, in unmittelbarer Nähe dieser Bezeichnung), wobei Käse die eindeutige Bezugnahme auf den in Anhang II aufgeführten Stoff darstellt.

Da die Interpretation der Lebensmittelbezeichnungen durch die Verbraucher je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein dürfte, muss hier von Fall zu Fall bewertet werden.

25.

Wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf eines der in Anhang II aufgeführten Allergene bezieht und das Lebensmittel mit einem Zutatenverzeichnis versehen ist (unabhängig davon, ob freiwillig oder verpflichtend), muss das in dem Lebensmittel enthaltene Allergen im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden.

Beispiel: Bei der Angabe „Käse (Milch, Salz, Lab, …)“ wäre „Milch“ hervorzuheben.

26.

Wenn sich die Bezeichnung eines Lebensmittels auf einem Produkt eindeutig auf einen Stoff oder ein Erzeugnis in Anhang II bezieht, das Produkt aber auch andere Stoffe oder Erzeugnisse enthält, die in Anhang II aufgeführt sind, müssen diese Allergene angegeben werden, damit die Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen und Lebensmittel auswählen können, die für sie unbedenklich sind.

3.5. Freiwillige Wiederholung

27.

Unbeschadet der geltenden Unionsvorschriften für einzelne Lebensmittel (6) ist es nicht möglich, freiwillig die Informationen über das Allergen außerhalb des Zutatenverzeichnisses zu wiederholen oder den Ausdruck „enthält“ gefolgt von dem in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis oder aber Symbole oder Textkästen zu verwenden (siehe Erwägungsgrund 47, Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung).

4. Informationen über Allergene bei nicht vorverpackten Lebensmitteln

28.

Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 lautet:

„1.

Werden Lebensmittel Endverbrauchern oder Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung ohne Vorverpackung zum Verkauf angeboten oder auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt, so

a)	sind die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c verpflichtend;

(…)

2.	Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften darüber erlassen, auf welche Weise und gegebenenfalls in welcher Form der Angabe und Darstellung die Angaben oder die Teile der Angaben gemäß Absatz 1 bereitzustellen sind.“

29.

Mit dieser Regelung werden Informationen über Allergene für nicht vorverpackte Lebensmittel vorgeschrieben.

30.

Die Mitgliedstaaten können weiterhin mit nationalen Vorschriften regeln, auf welche Weise die Angaben über Allergene in solchen Lebensmitteln bereitzustellen sind. Grundsätzlich können Informationen über Allergene in jeder Form bereitgestellt werden, die die Verbraucher in die Lage versetzt, eine fundierte Entscheidung zu treffen, beispielsweise auf einem Etikett, über sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, auch über moderne technologische Mittel oder mündlich (d. h. nachprüfbare mündliche Information).

31.

Gibt es keine solchen nationalen Vorschriften, gelten die Verordnungsbestimmungen über vorverpackte Lebensmittel auch für nicht vorverpackte Lebensmittel. Dann müssen gemäß Artikel 13 der Verordnung die Informationen über Allergene in schriftlicher Form deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft angebracht werden. Es ist mithin nicht möglich, Informationen über Allergene nur auf Anfrage der Verbraucher bereitzustellen. Im Übrigen gelten die Kennzeichnungsanforderungen des Artikels 21 der Verordnung (siehe oben Nummern 3-21).

5. Aktualisierung des Anhangs II

32.

Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung lautet:

„Um eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen und den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, überprüft die Kommission das Verzeichnis in Anhang II systematisch und aktualisiert es erforderlichenfalls durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51.

(…)“

33.

Die Aktualisierung des Verzeichnisses in Anhang II kann im Hinzufügen oder in der Streichung eines Stoffes bestehen. Die Richtlinie 2000/13/EG (7) enthielt spezifische Bestimmungen in Bezug auf die Streichung aus dem Verzeichnis der Lebensmittelallergene, wonach die Betroffenen der Kommission Studien mitteilen konnten, mit denen wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass durch bestimmte Allergene keine unerwünschten Reaktionen hervorgerufen werden konnte. Diese Bestimmungen sind nicht in die Verordnung übernommen worden. Das bedeutet allerdings nicht, dass potenziell Betroffene der Kommission nicht Nachweise vorlegen können, aus denen hervorgeht, dass aus in Anhang II aufgeführten Stoffen gewonnene Produkte unter bestimmten Umständen wahrscheinlich keine unerwünschten Reaktionen beim Menschen hervorrufen.

34.

Solche Anträge können gemäß den einschlägigen Leitlinien der EFSA — „Guidance on the preparation and presentation of applications pursuant to Article 6 paragraph 11 of Directive 2000/13/EC“ (8) — ausgearbeitet und an die Kommission gerichtet werden. Sie sind in mindestens zwei Exemplaren auf elektronischem Träger (CDs oder Memorysticks) an folgende Anschrift zu richten:

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Referat E1

Europäische Kommission

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

(2) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).

(3) http://www.efsa.europa.eu/EFSA/Scientific_Opinion/opinion_nda_04_en1,1.pdf

(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 5).

(6) Beispielsweise Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

(7) Siehe Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG.

(8) EFSA Journal 2013; 11(10):3417.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

13.12.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/10

Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte

(2017/C 428/09)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als europäische Säule sozialer Rechte

EUROPÄISCHE SÄULE SOZIALER RECHTE

Präambel

(1)

Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union sind die Ziele der Union unter anderem, das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern und auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, und ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hinzuwirken. Die Union bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

(2)

Gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.

(3)

Gemäß Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgen die Union und die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

(4)

Gemäß Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkennt und fördert die Union die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie soll den sozialen Dialog fördern und dabei die Autonomie der Sozialpartner achten.

(5)

Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die erstmals am 7. Dezember 2000 vom Europäischen Rat in Nizza proklamiert wurde, wird eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die für das Europäische Sozialmodell unerlässlich sind, geschützt und gefördert. Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

(6)

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält Bestimmungen, mit denen die Zuständigkeiten der Union festgelegt werden; diese betreffen unter anderem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 45 bis 48), die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 bis 55), die Sozialpolitik (Artikel 151 bis 161) — darunter die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern (Artikel 154), was auch den Abschluss und die Durchführung auf Unionsebene geschlossener Vereinbarungen einschließt (Artikel 155), und den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit (Artikel 157) —, den Beitrag zur Entwicklung qualitativ hoch stehender allgemeiner und beruflicher Bildung (Artikel 165 und 166), Maßnahmen der Union zur Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten und Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen (Artikel 168), den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Artikel 174 bis 178), die Darlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Überwachung von deren Anwendung (Artikel 121), die Darlegung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Prüfung von deren Umsetzung (Artikel 148) und ganz allgemein die Angleichung der Rechtsvorschriften (Artikel 114 bis 117).

(7)

Das Europäische Parlament hat eine solide europäische Säule sozialer Rechte gefordert, die die sozialen Rechte stärkt und sich kurz- und mittelfristig positiv auf das Leben der Menschen auswirkt und die Unterstützung des Aufbaus Europas im 21. Jahrhundert ermöglicht (1): Die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten haben betont, dass die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit mit Vorrang angegangen werden muss, und gefordert, eine aussichtsreiche wirtschaftliche Zukunft für alle Bürger zu schaffen, unsere Lebensweise zu bewahren und die Chancen für junge Menschen zu verbessern (2): Die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission bekannten sich in der Agenda von Rom dazu, auf ein soziales Europa hinzuarbeiten. Diese Zusage beruht auf den Grundsätzen eines nachhaltigen Wachstums und auf der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie von Zusammenhalt und Annäherung, wobei zugleich die Integrität des Binnenmarktes gewahrt wird; eine Union, die der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner Rechnung trägt; eine Union, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Rechte und die Chancengleichheit aller fördert; eine Union, die Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft; eine Union, in der junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten und auf dem gesamten Kontinent studieren und Arbeit finden können; eine Union, die unser kulturelles Erbe bewahrt und kulturelle Vielfalt fördert (3): Die Sozialpartner haben zugesagt, weiter ihren Beitrag zu einem Europa zu leisten, von dem Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren (4):

(8)

Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts in den letzten Jahrzehnten ging mit der Entwicklung eines soliden sozialen Besitzstands einher, der zu Fortschritten bei der Freizügigkeit, den Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem sozialen Schutz und der allgemeinen und beruflichen Bildung geführt hat. Mit der Einführung des Euro hat die Union eine stabile gemeinsame Währung für 340 Mio. Bürger in 19 Mitgliedstaaten bekommen, die das Leben im Alltag erleichtert und Schutz vor finanzieller Instabilität bietet. Außerdem hat die Union sich erheblich erweitert, wodurch mehr wirtschaftliche Chancen entstanden sind und der soziale Fortschritt auf dem Kontinent gefördert wird.

(9)

Arbeitsmärkte und Gesellschaften entwickeln sich schnell; die Globalisierung, die digitale Revolution, sich wandelnde Arbeitsmodelle und gesellschaftliche und demografische Entwicklungen bringen sowohl neue Chancen als auch neue Herausforderungen mit sich. Die Herausforderungen, z. B. erhebliche Ungleichheit, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit oder die Solidarität zwischen den Generationen, sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten oft ähnlich, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt.

(10)

Europa hat bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise seine Entschlossenheit gezeigt, und durch dieses entschiedene Handeln ist die Wirtschaft der Union jetzt stabiler, das Beschäftigungsniveau ist so hoch wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück. Die sozialen Folgen der Krise — von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zum Armutsrisiko — sind jedoch weitreichend; hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

(11)

Die beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen Europas sind Folge des zurückhaltenden Wachstums, das wiederum durch das ungenutzte Potenzial bei der Teilhabe an Beschäftigung und Produktivität bedingt ist. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt hängen miteinander zusammen, und die Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte sollte in weitergehende Anstrengungen zum Aufbau eines inklusiven und nachhaltigen Wachstumsmodells eingebunden sein, bei dem Europas Wettbewerbsfähigkeit, seine Eignung für Investitionen sowie die Entstehung von Arbeitsplätzen und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.

(12)

Die europäische Säule sozialer Rechte soll bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen, die unmittelbar die wesentlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, und sie soll als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.

(13)

Ein stärkerer Schwerpunkt auf Beschäftigungs- und Sozialfragen ist besonders wichtig, um für mehr Stabilität zu sorgen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Daher ist die europäische Säule sozialer Rechte in besonderem Maße für das Euro-Währungsgebiet konzipiert, doch an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(14)

In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme wesentlich sind. Es werden einige Rechte bekräftigt, die bereits Teil des Besitzstands der Union sind. Zudem kommen neue Grundsätze hinzu, die auf die Herausforderungen abzielen, die sich aus gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ergeben. Damit die Grundsätze und Rechte rechtlich durchsetzbar sind, bedarf es zuerst der Annahme entsprechender Maßnahmen oder Rechtsvorschriften auf der zuständigen Ebene.

(15)

Die Grundsätze, die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, betreffen Unionsbürgerinnen und -bürger und Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in der EU. Wenn sich ein Grundsatz auf Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer bezieht, betrifft er alle erwerbstätigen Personen, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und den Modalitäten und der Dauer ihrer Beschäftigung.

(16)

Die europäische Säule sozialer Rechte soll die Mitgliedstaaten oder ihre Sozialpartner nicht davon abhalten, höhere Sozialstandards festzusetzen. Insbesondere soll kein Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte derart ausgelegt werden, dass Rechte und Grundsätze eingeschränkt oder beeinträchtigt werden, die im jeweiligen Anwendungsbereich durch Unionsrecht oder internationales Recht oder durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragspartei sind, anerkannt sind; dies schließt die am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnete Europäische Sozialcharta und die einschlägigen Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation ein.

(17)

Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung. Die europäische Säule sozialer Rechte sollte entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden; dabei ist den unterschiedlichen sozioökonomischen Rahmenbedingungen und der Vielfalt der nationalen Systeme, einschließlich der Rolle der Sozialpartner, gebührend Rechnung zu tragen.

(18)

Was die Unionsebene betrifft, so bringt die europäische Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der in den Verträgen festgelegten Befugnisse und Aufgaben der Union mit sich. Sie sollte innerhalb der Grenzen dieser Befugnisse umgesetzt werden.

(19)

Die europäische Säule sozialer Rechte wahrt die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie die nationale Identität der Mitgliedstaaten und den Aufbau ihrer Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Insbesondere berührt die Errichtung der europäischen Säule sozialer Rechte nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die wesentlichen Grundsätze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen und ihren Staatshaushalt zu führen, und darf sie das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen.

(20)

Der soziale Dialog spielt eine zentrale Rolle bei der Stärkung der sozialen Rechte und der Förderung nachhaltigen und inklusiven Wachstums. Den Sozialpartnern auf allen Ebenen kommt im Einklang mit ihrer Autonomie in Bezug auf die Aushandlung und den Abschluss von Tarifverträgen und mit dem Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen bei der Umsetzung und Anwendung der europäischen Säule sozialer Rechte eine entscheidende Rolle zu.

Europäische Säule sozialer Rechte

KAPITEL I

CHANCENGLEICHHEIT UND ARBEITSMARKTZUGANG

1. Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen

Jede Person hat das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen.

2. Gleichstellung der Geschlechter

a)	Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern muss in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden; dies schließt die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein.

b)	Frauen und Männer haben das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.

3. Chancengleichheit

Unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung hat jede Person das Recht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Hinblick auf Beschäftigung, sozialen Schutz, Bildung und den Zugang zu öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen. Die Chancengleichheit unterrepräsentierter Gruppen wird gefördert.

4. Aktive Unterstützung für Beschäftigung

Jede Person hat das Recht auf frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungs- oder Selbstständigkeitsaussichten. Dazu gehört das Recht auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, bei der beruflichen Bildung und Umschulung. Jede Person hat das Recht, Ansprüche auf sozialen Schutz und Fortbildung bei beruflichen Übergängen zu übertragen.

b)	Junge Menschen haben das Recht auf Weiterbildung, einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder ein Beschäftigungsangebot von gutem Ansehen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

c)	Arbeitslose haben das Recht auf individuelle, fortlaufende und konsequente Unterstützung. Langzeitarbeitslose haben spätestens nach 18-monatiger Arbeitslosigkeit das Recht auf eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme.

KAPITEL II

FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN

5. Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung

Ungeachtet der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung. Der Übergang in eine unbefristete Beschäftigungsform wird gefördert.

b)	Im Einklang mit der Gesetzgebung und Kollektiv- bzw. Tarifverträgen wird die notwendige Flexibilität für Arbeitgeber gewährleistet, damit sie sich schnell an sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen können.

c)	Innovative Arbeitsformen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, werden gefördert. Unternehmertum und Selbstständigkeit werden unterstützt. Die berufliche Mobilität wird erleichtert.

d)	Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, werden unterbunden, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge. Probezeiten sollten eine angemessene Dauer nicht überschreiten.

6. Löhne und Gehälter

a)	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

Es werden angemessene Mindestlöhne gewährleistet, die vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden; dabei werden der Zugang zu Beschäftigung und Anreize für die Arbeitssuche sichergestellt. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.

c)	Alle Löhne und Gehälter werden gemäß den nationalen Verfahren und unter Wahrung der Tarifautonomie auf transparente und verlässliche Weise festgelegt.

7. Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz

a)	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, zu Beginn ihrer Beschäftigung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben, auch in der Probezeit.

Bei jeder Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, zuvor die Gründe zu erfahren, und das Recht auf eine angemessene Kündigungsfrist. Sie haben das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten Kündigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschließlich einer angemessenen Entschädigung.

8. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten

Die Sozialpartner werden bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß den nationalen Verfahren angehört. Sie werden darin bestärkt, Kollektivverträge über sie betreffende Fragen auszuhandeln und zu schließen, und zwar unter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen. Wenn angebracht, werden Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt.

b)	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertretungen haben das Recht auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in für sie relevanten Fragen, insbesondere beim Übergang, der Umstrukturierung und der Fusion von Unternehmen und bei Massenentlassungen.

c)	Die Unterstützung für bessere Fähigkeiten der Sozialpartner wird gefördert, um den sozialen Dialog voranzubringen.

9. Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten haben das Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten. Frauen und Männer haben gleichermaßen Zugang zu Sonderurlaub für Betreuungs- oder Pflegepflichten und werden darin bestärkt, dies auf ausgewogene Weise zu nutzen.

10. Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz

a)	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit.

b)	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf ein Arbeitsumfeld, das ihren beruflichen Bedürfnissen entspricht und ihnen eine lange Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht.

c)	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses.

KAPITEL III

SOZIALSCHUTZ UND SOZIALE INKLUSION

11. Betreuung und Unterstützung von Kindern

a)	Kinder haben das Recht auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung.

b)	Kinder haben das Recht auf Schutz vor Armut. Kinder aus benachteiligten Verhältnissen haben das Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.

12. Sozialschutz

Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbstständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz.

13. Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Arbeitslose haben das Recht auf angemessene Unterstützung öffentlicher Arbeitsverwaltungen bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und auf angemessene Leistungen von angemessener Dauer entsprechend ihren Beiträgen und den nationalen Bestimmungen zur Anspruchsberechtigung. Diese Leistungen sollen die Empfänger nicht davon abhalten, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren.

14. Grundsicherung

Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Grundsicherungsleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen. Für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sollten Grundsicherungsleistungen mit Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert werden.

15. Alterseinkünfte und Ruhegehälter

a)	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige im Ruhestand haben das Recht auf ein Ruhegehalt, das ihren Beiträgen entspricht und ein angemessenes Einkommen sicherstellt. Frauen und Männer sind gleichberechtigt beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen.

b)	Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen.

16. Gesundheitsversorgung

Jede Person hat das Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung.

17. Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Einkommensbeihilfen, die ein würdevolles Leben sicherstellen, Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, und ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld.

18. Langzeitpflege

Jede Person hat das Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste, insbesondere häusliche Pflege und Dienste in der lokalen Gemeinschaft.

19. Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose

a)	Hilfsbedürftigen wird Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen oder hochwertiger Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung gewährt.

b)	Sozial schwache Personen haben das Recht auf angemessene Hilfe und Schutz gegen Zwangsräumungen.

c)	Wohnungslosen werden angemessene Unterkünfte und Dienste bereitgestellt, um ihre soziale Inklusion zu fördern.

20. Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation. Hilfsbedürftigen wird Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt.

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (2016/2095(INI)).

(2) Erklärung von Bratislava vom 16. September 2016.

(3) Erklärung von Rom vom 25. März 2017.

(4) Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner vom 24. März 2017.

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

13.12.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 428/17

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 7. August 2017

über die Eintragung der Partei der Europäischen Linken

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 428/11)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag der Partei der Europäischen Linken,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 6. Juli 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Partei der Europäischen Linken (im Folgenden „Antragsteller“) sowie am 11. Juli 2017, am 14. Juli 2017, am 18. Juli 2017, am 25. Juli 2017, am 27. Juli 2017 und am 3. August 2017 überarbeitete Fassungen von Teilen dieses Antrags eingegangen.

(2)

Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

(3)

Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung der Notarin Valérie Bruyaux gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

(4)	Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

(5)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Partei der Europäischen Linken wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an die:

Partei der Europäischen Linken

Square de Meeûs 25

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Geschehen zu Brüssel am 7. August 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

(1) ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

ANHANG

Statutes of the Party of European Left

The non-profit association for which these statutes are written up was founded on 01 July 2004 by:

Bertinotti Fausto, viale Regina Margherita 151 Rome (Italy), born on 22/03/1940 in Milan (Italy)

Marset Campos Pedro, calle Princesa 3 Murcia (Spain), born on 11/09/1941 in Valencia (Spain)

Scholz Helmut, Regensburger straße 21 15738 Zeuthen, (Germany), born in Berlin on 21/06/1954

Frutos Grass Francisco, Avenida Albufera 69 Madrid (Spain), born on 25/01/1939 in Barcelona (Spain)

Núňez José Luis, Calle Alustante 6 Madrid (Spain), born on 18/09/1940 in Ourense (Spain)

Della Valle Gian Luca, Via del Notario 3 San Marino, born on 01/04/1968 in San Marino

Pappas Stylianos, L Manolipi 139 Kesariani Athens (Greece), born on 09/03/1945 in Lamia (Greece)

Losa Myriam. Avenue victor rousseau 58 1190 Brussels, born on 07/07/1967 in Brussels (Belgium)

Giaculli Paola, Via Gi Mercuriale 14 Rome (Italy), born on 16/08/1961 in Empou (Italy)

Migliore Gennaro, Via Castagna Coop. vette F 51 800026 casoria (Italy), born on 21/06/1968 in Naples (Italy)

Mascia Graziella, Via Imperia 19 Milan (Italy), born on 03/09/1953 in Magenta (Italy)

Schubert Katina, Siegweg 22 Bonn 5 (Germany), born on 28/12/1961 in Heildeberg (Germany)

Gehrcke Wolfgang, Ryke straße 39 Berlin (Germany), born on 08/09/1943 in Reichan (Germany)

Gohde Claudia, Diefknbachstraße 584 Berlin (Germany), born on 11/09/1958 in rotemburg (Germany)

Polycarpou Vera, Ezekias Papaioannou 4 Nicosia (Cyprus), born in Afoula (Israel)

Theodorakopoulou Anastasia, Agathoupoleos 49 Athens (Greece), born on 01/10/1954 in Athens (Greece)

Balaure Cornel Florin, Vd Mihai Bravu 6 Bucharest (Romania), born on 17/10/1952 in Bucharest (Romania)

Cretu constantin, Chilia Veche 8 Bucharest (Romania), born on 17/10/1949 in Valea (Romania)

Fritz-Klackl Waltraud, Hintere Zollamtstraße, 11/7 Vienna (Austria)

Meyer Pleite Willy, Dehesa de Pagollano 11550 Chipiona Cadiz (Spain), born on 19/08/1952 in Madrid

Garnier Gilles, Rue de Merlan 28 93130 Noisy le Sec (France), born on 11/02/1959 in Paris (France)

Founding members of the European Left as member organisations were:

Communist Party of Austria

Party of Democratic Socialism, Czech Republic

Estonian Social-Democratic Labour Party,

French Communist Party, France

Party of Democratic Socialism, Germany

Coalition of the Left, the Progress and the Movements — Synaspismos, Greece

Workers-Party, Hungary

Communist Refoundation Party, Italy

Socialist Alliance Party, Romania

Communist Refoundation, San Marino

Communist Party of Slovakia

Communist Party of Spain

United Alternative Left of Catalonia, Spain

United Left, Spain

Swiss Party of Labour, Switzerland.

The association was registered under legal person number 866441216.

The undersigned, representing the Association, and in accordance with the decision of the General Assembly held in Brussels (24 June 2017) and the Congress held in Berlin (16-18 December 2016), are presenting the amendment of the Statute as follows:

Statute

Statute of the Party of the European Left

(Full text of the Statute, as it was adopted at the Founding Congress of the European Left in Rome, May 9, 2004, with the amendments approved by the 2nd Congress in Prague, November 2007, by the 3rd Congress in Paris, December 5, 2010, by the 4th Congress in Madrid, December 14, 2013, by the 5th Congress in Berlin, December 18, 2016, and by the General Assembly meeting in Brussels, June 24, 2017.)

1. General Provisions, Name, Seat and Term

Article 1

Preamble

The ‘Party of the European Left’, abbreviated here to ‘European Left’ (EL) is a flexible, decentralised association of independent and sovereign European left-wing parties and political organizations which works on the basis of consensus.

We unite democratic parties of the alternative and progressive Left on the European continent that strive for the consistent transformation of today's social relationships into a peaceful and socially just society on the basis of the diversity of our situations, our histories and our common values.

Therefore we refer to the values and traditions of the socialist, communist and labour movement, of feminism, the feminist movement and gender equality, of the environmental movement and sustainable development, of peace and international solidarity, of human rights, humanism and antifascism, of progressive and liberal thinking, both nationally and internationally. We work together in the tradition of the struggles against capitalist exploitation, ecological destruction, political oppression and criminal wars, against fascism and dictatorship, in resistance to patriarchal domination and discrimination against ‘others’.

We defend this legacy of our movement which inspired and contributed to securing the social certainties of millions of people. We keep the memory of these struggles alive including the sacrifices and the sufferings in the course of these struggles. We do this in unreserved disputation with undemocratic, Stalinist practices and crimes, which were in absolute contradiction to socialist and communist ideals.

The political and economic developments in the capitalist societies at the beginning of the 21st century create the necessity and the possibility for parties of the Left, for democratic movements and alternative social forces, when working out and realising social alternatives not only to take into account all aspects of globalisation and internationalisation. Europe as a new space for the integration of more and more countries in East and West, in North and South is both an opportunity and a challenge to regain the political initiative for Left forces. We want and have to most closely combine our work on this political level with the social activities of members and sympathizers of the party organisations within the communities, regions and nation states.

We are doing it in sharp rejection of and developing an alternative to capitalism and to the financial hegemonic groups with its worldwide attempts of pushing through neo-liberal policies into the daily life of the peoples by the so-called political and economic elites.

And we want and have to do so being not a force free of contradictions, having differing views on many issues. But we are united in resisting political incapacitation and taking part in common struggles for an alternative that has freedom, equality, justice and solidarity as its goals.

With this international approach we declare:

The Left is willing to take on responsibility in Europe and the world for the shaping of our societies, to work out political alternatives, to promote them among the public and to win the required majorities.

Liberal internationalisation and globalisation are no phenomena of nature but the result of political developments and decisions. Therefore we stand consequently against the neo-liberal policy of dealing with these challenges, against war and militarization. Just now courage and confidence must be given to the people that the world is not a commodity, that a new world of peace, democracy, sustainability and solidarity is possible.

Article 2

Name and seat

The non-profit organization uses the name ‘Party of the European Left’, or in its abbreviated form ‘European Left’ (EL). The name is always preceded or followed by the wording ‘Association sans but lucratif’ or acronym ‘ASBL’, indicating that it is founded in conformity with the Belgian law (‘Loi sur les associations sans but lucrative, les associations internationals sans but lucrative et les fondations’; hereinafter referred to as ‘the Law’ or ‘the Belgian law’) and that it does not pursue any profit goals. The party of the EL gets an official name in each of the official languages of the European Union as well as in the official languages of the states where EL member parties exist.

The names are:

‘Partit de L 'Esquerra Europea’ or ‘Esquerra Europea’ or ‘EE’ in Catalonian

‘Strana evropské levice’ or ‘Evropská levice’ or ‘EL’ in Czech

‘Party of the European Left’ or ‘European Left’ or ‘EL’ in English

‘Euroopa Vasakpartei’ or ‘Euroopa Vasak’ or ‘EV’ in Estonian

‘Parti de la Gauche Européenne’ or ‘Gauche Européenne’ or ‘GE’ in French

‘Partei der Europäischen Linken’ or ‘Europäische Linke’ or ‘EL’ in German

‘Κόμμα της Ευρωπαϊκής Αριστεράς’ or ‘Ευρωπαϊκή Αριστερά’ or ‘EA’ in Greek

‘Európai Baloldali Párt’ or ‘Európai Bal’ or ‘EB’ in Hungarian

‘Partito della Sinistra Europea’ or ‘Sinistra Europea’ or ‘SE’ in Italian

‘Partido da Esquerda Europeia’ or ‘Esquerda Europeia’ or ‘EE’ in Portuguese

‘Partidul Stîngii Europene’ or ‘Stînga Europeana’ or ‘SE’ in Romanian

‘Európska ľavicová strana’ or ‘Európska ľavica’ or ‘EĽ’ in Slovakian

‘Partido de la Izquierda Europea’ or ‘Izquierda Europea’ or ‘IE’ in Spanish

‘Partidul Stîngii Europene’ or ‘Stînga Europeana’ or ‘SE’ in Moldovan respectively in Romanian languages,

‘Avrupa Sol Partisi’ or ‘Avrupa Sol’ or ‘ASP’ in Turkish language,

‘Партыя Eўрaпейскіх лeвых’ or ‘Eўрaпейскія лeвыя’ or ‘EЛ’ in Belarusian language,

‘Europese Linkspartij’ or ‘Europees Links’ or ‘EL’ in Vlamish language,

‘Европейската лява партия’ or ‘Европейската левица’ or ‘ЕЛ’ in Bulgarian language,

‘Euroopan vasemmistopuolue’ or ‘Euroopan vasemmisto’ or ‘EV’ in Finnish language,

‘Europæisk Venstreparti’ or ‘Europæisk Venstre’ or ‘EV’ in Danish language,

‘Stranka evropske levice’ or ‘Evropska levica’ or ‘EL’ in Slovenian language,

‘Europeiska vänsterpartiet’ or ‘Europeiska vänstern’ or ‘EV’ in Swedish language.

The juridical seat of the EL is in 1000 Brussels, the head-office is located in Square de Meeus, 25, in the Brussels judicial region, and might be moved to another place in Belgium after decision by the Executive board.

Article 3

Term

The association is created for an undetermined term.

2. Aims

Article 4

The EL aims to:

—	contribute to common political action of the democratic and alternative Left in EU Member States as well as on the European level;

—

promote the social, emancipatory, ecological, peace-loving as well as democratic and progressive thinking and acting of the parties, their members and sympathisers, and therefore to reinforce the parties' actions to develop emancipatory, democratic, peace, social, ecological and sustainable policies which is essential to transform the societies and to overcome today's capitalism;

—	use democratic forms to struggle for overcoming contemporary capitalist relations;

—	consolidate the cooperation of the parties and political organisations at all levels;

—	promote the confrontation of their analyses and the coordination of their orientations at the European level;

—	cooperate with other political organisations at European level pursuing similar targets;

—	promote a ‘European public relations work’ that actively supports the development of a European identity according to our values and aims;

—

cooperate in the preparation of the European elections and in referenda in the European scale, in full compliance with limitations laid down in the Regulation (EU, Euratom) No 1141/2014 of the European Parliament and of the Council, in particular with the articles 21, 22 (hereinafter called ‘Regulation (EC) No 1141/2014’);

—	initiate, prepare and support Europe-wide initiatives of the EL and its parties — together with other parties, party-networks and NGOs (acting in full compliance with the above-mentioned Regulation (EC) No 1141/2014);

—	all decisions concerning choices and attitudes of EL member parties or political organizations in their own countries remain strictly under the sovereignty of national parties.

The EL supports fully gender equality in all areas of daily life. Feminism, gender-mainstreaming and gender-democracy are basic principles for the functioning and development of the EL.

3. Membership

Article 5

Founding members of the EL are socialist, communist, red-green and other democratic left parties of the Member States and associated states of the European Union (EU) who are working together and establishing various forms of cooperation at all levels of political activity in Europe based on the agreements, basic principles and political aims laid down in its political programme (manifesto). Agreement on the European Left's Statutes is prerequisite for membership to the Party of the European Left.

Membership to the EL is open to any left party and political organisation in Europe that agrees with the aims and principles of the political programme (manifesto) and accepts these statutes. Their membership is granted by decision of the members.

Other parties and political organisations may apply for observer status or might be invited by the members to become observers to the EL.

Number of member parties is unlimited, but the minimum number of full members is three. Should the number fall below this threshold, the Association is obliged to start procedures for its dissolution.

Article 6

The European Left consists of:

—	Member parties and political organizations with full rights;

—	Observer parties or political organizations;

—	Individual members;

—	EL partners.

Article 6bis

List of actual members

The member parties of European Left are:

—	Bulgarian Left, Bulgaria,

—	Communist Party of Austria (KPÖ),

—	Communist Party of Finland (SKP), Finland,

—	Communist Party of Spain (PCE),

—	Communist Refoundation Party (PRC), Italy,

—	Dei LENK (dL), Luxembourg,

—	Die LINKE, Germany,

—	Estonian United Left Party (EÜVP), Estonia,

—	Freedom and Solidarity Party (ODP), Turkey,

—	French Communist Party (PCF), France,

—	Initiative for Democratic Socialism (IDS), Slovenia,

—	Left Alliance, Finland,

—	Left Bloc (BE), Portugal,

—	Left Party (PG), France,

—	Partie Communiste Wallonie-Bruxelles (PCWB), Belgium,

—	Party of Communists of Republic of Moldova (PCRM), Moldova,

—	Party of Democratic Socialism (SDS), Czech Republic,

—	Party of Ecosocialism and Sustainable Development of Slovenia (TRS),

—	Red-Green Alliance (RGA), Denmark,

—	Romanian Socialist Party (RSP), Romania,

—	Swiss Party of Labour (PST/POP/PDA), Switzerland,

—	SYRIZA, Greece,

—	The Belarusian Party of the Left ‘Fair World’ (Fair World), Belarus,

—	United Alternative Left of Catalonia (EUiA), Spain,

—	United Left (IU), Spain,

—	Workers-Party 2006 (WP 2006), Hungary.

The observer parties of European Left are:

—	AKEL, Cyprus,

—	Altra Europa con Tsipras (AET), Italy,

—	Communist Party of Bohemia and Moravia (CPBM), Czech Republic,

—	Communist Party of Slovakia, Slovakia,

—	Left Unity, United Kingdom,

—	New Cyprus Party (YKP), Cyprus,

—	United Cyprus Party (BKP), Cyprus,

—	VEGA, Belgium,

EL- Partners

—	Balpárt, Hungary,

—	Der Wandel, Austria,

—	Ensemble (E!-FdG), France,

Article 7

New members, admission and suspension

(1)

A member party or political organisation of the EL with full rights and duties can become any left party or political organisation that is represented in the European Parliament, or in the National parliaments or in the Parliaments of regions resp. in regional assemblies within the EU member-states.

In EU Member States with no regional level it will be sufficient for a party or political organisation to have representatives on the municipal level, if a municipal parliament represents at least 20 percent of the country's population.

Parties or political organisations, coming from EU Member States or non-EU-Member States, can become members of the European Left with full rights, irrespectively if they have parliamentarian representation on different levels.

(2)

Membership in the EL does not prohibit the membership in other associations, including outside the European Union if their acting is not contrary to the aims and principles of the EL. The structure of the EL allows political organisations which are politically close to the EL to take part in its activities in a flexible manner. If desirable for both sides, EL can establish a cooperation protocol for this purpose, and the respective organisations are entitled the designation ‘EL partner’. The main criterion here is the political consent with the basic positions of the EL; the decision-making process inside the EL on this issue follows the rules for decision about membership issues.

(3)

Applications for membership in the EL are discussed and decided by the Council of Chairpersons on a basis of proposals from the Executive board, and ratified by the General Assembly on suggestion of the Executive board on the basis of the application, the rules and political programme presented by the applicant. The decision by the Council of Chairpersons has to be based on consensus.

(4)

The temporary/provisional suspension from participation in activities, or the cancellation of membership in the EL in case a member party or political organisation seriously violates statutes and political aims are carried out through the same procedures as the admittance.

(5)

The applications for observer status is decided in the same way, except for the need of ratification. Observer parties or political organisations take part in the meetings, to which they are invited, as consultants. They can make proposals to the Executive board for examination and decision making.

(6)

Member parties or political organisations that want to leave the EL have to declare this officially; the same procedure applies to observers and individual members.

Article 8

Individual members

The EL introduces the opportunity of individual membership as a contribution to its future development. In countries where full-right member parties or political organizations exist each member party or political organization is free to decide to carry out this opportunity and to adopt — for its own country — the most convenient approach and practical methods. According to that approach women and men residents of an EU Member State can become individual members of the EL. In countries where full-right member parties or political organizations exist they can form friendship circles associated to these parties of the European Left. Citizens of other European countries associated to the EU can also apply for individual membership. They can join or create a national group of individual members applying for observer status in the EL.

Article 9

Political foundation

The political foundation on European level Transform!Europe is affiliated to the EL.

Article 10

Rights and duties of the member and observer parties

The full members (Member Parties) exercise the rights assigned by law, namely:

—	the right to access the decisions taken by the General Assembly, by the Executive Board and by all other organs of the EL, the accounting records and the list of members;

—	the right to convene the extraordinary General Assembly on condition that at least one fifth of members request this;

—	the right to propose an item on the agenda on condition that the proposal is signed by a number of members equal at least to one twentieth;

—	the right to participate in the General Assembly and in the Congress or to be represented there;

—	the right to vote at the General Assembly and in the Congress;

—	the right to a specific procedure in the case of expulsion;

—	the right to request dissolution or liquidation of the Association should it seriously contravene its statutes or the law or public order;

—	the right to call for an act of the Association to be invalidated;

—	the right to request the court of first instance to decide the mandate of the liquidators;

—	the right to initiate proceedings before a court of first instance against the decisions of the liquidators in relation to the use of assets insofar as the statutes so allow;

—	the right to withdraw from the Association.

In addition, full members have the following rights:

—	right of participation in the meetings and voting about all issues;

—	right of initiative in proposing the documents and positions of the EL Party;

—	right of proposing common activities of the Party.

The Observer Parties and Individual Members have the same rights except for the right of voting. The same applies to the EL Partners.

The Member Parties have following duties:

—	duty to observe the valid documents (Statute, programmatic documents) of the EL Party;

—	duty of paying Membership fees;

—	duty to be in contact with the leading organs of the Party.

The Observer Parties and Individual Members have the same duties except the duty of Membership fee payment.

4. The organs of the EL and the decision-making process

Article 11

The European Left has the following organs:

—	the Congress;

—	the General Assembly;

—	the Council of Chairpersons;

—	the Executive board;

—	the Presidency;

—	the Political Secretariat.

Mode of work

Article 12

The work of the EL organs has to be performed openly and transparently, all political documents adopted are to be published. The EL documents and materials are supplied to all member parties and political organisations. Personal data can only be made public when the Belgian law and/or regulations by the European or Belgian authorities stipulate to do so.

For the concrete mode of work of all bodies as well as regulations concerning the decision-making process rules of procedures have to be worked out and to be adopted by these organs on proposal of the council of chairpersons.

Respecting the values of gender democracy the share of women in all organs (except the Council of Chairpersons) must be 50 %.

Being a pluralistic association, proceedings of the EL have to be chosen that guarantee the rights of different sensitivities.

Article 13

The EL is striving to cooperate closely with parliamentarian groups of the Left in other European bodies and networks.

The EL will establish forms of cooperation with youth organisations of the European Left — both representing national or regional organisations as well as European structures and other international networks.

The Congress

Article 14

The Congress has all powers of the General Assembly, in addition to that it

—	elects the EL chairperson and Vice-chairperson/s on the basis of a proposal by the Council of Chairpersons following a rotation principle;

—	elects the treasurer on the basis of a proposal by the Executive board;

—	elects the Executive board consisting of two members of each party in accordance to the nomination by each respective member party;

—	elects at least three and odd auditors.

Article 15

The Congress shall hold at least one session every three calendar years. It is convened by the Executive board, which can also decide on convening an extraordinary congress. In the year, when the Congress is convened, it fullfils also the duties of General Assembly.

The Congress takes place alternately in different Member States of the European Union or in European states where EL member parties or political organisations exist.

A Congress can be convened at the request of at least 25 % of its delegates.

Article 16

The Congress consists of:

—

12 delegates of each Member party, who have the voting rights. The key for the number of delegates might be changed by every Congress for the next Congress.

The delegates are elected by their parties with respect to the gender equality, i.e. with at least 50 % of women.

Parties do not have to use the full number of delegates.

The Congress can only take decisions if at least half of the members are present or represented, its decisions are taken by the majority of delegates present at its session. Delegates, representing the Member Parties, have full voting rights, each delegate one vote. The proposals it decides upon have to be based on the principle of consensus as stipulated by Article 1 (preamble) of this Statute.

All other participants are observers without the right to vote: i.e.:

—	Representatives of the observer parties resp. organisations;

—	Members of the Executive board, not being delegates;

—	Invitees and guests, including members of the Parliamentarian groups of Left parties in the European Parliament, the National Parliaments or in other European bodies resp. networks

Article 17

In addition, the Executive board is permitted to invite representatives of other parties or organisations to the Congress.

The Council of Chairpersons

Article 18

The Council of Chairpersons is meeting at least once a year.

Members are:

—	the Chairpersons of all member parties

—	the EL Chairperson and Vice-chairperson/s

The Council of Chairpersons can invite other representatives of EL bodies or from EL member parties resp. political organisations to participate in its meeting.

Article 19

The Council of Chairpersons has, with regards to the Executive board, the rights of initiative and of having objection on important political issues.

The Council of Chairpersons adopts resolutions and recommendations that are passed to the Executive board and the Congress.

The Council of chairpersons decides about applications for EL membership.

The decisions of the Council of Chairpersons are adopted by majority of the members present with the respect for the consensus principle (Art. 1 of this Statute); it can only take decisions if at least half of the members are present or represented.

The Executive board

Article 20

The Executive board consists of:

—	the Chairperson and Vice-chairperson/s

—	the Treasurer

—	further Members elected on the basis of a key of two persons from each member party by the Congress at a gender-quoted basis.

Article 21

Executive board meetings take place at least two times a year.

The convening of a meeting of the Executive board can also be asked for by a member party or political organization.

It can only take decisions if the majority of members are present or represented. Its decisions are taken by majority of the members present or represented, with the chairperson or his/her replacement having the casting vote, should the vote be tied.

Article 22

The Executive board carries out the decisions on the basis and orientations of the Congress and General Assembly and in accordance with the Council of Chairpersons

The Executive board is responsible for organizing the daily work of the EL. It is responsible for the creation, composition and functioning of the Political Secretariat. The Executive board has to adopt the rules of its own work, as well as the rules of the work of the Secretariat.

It determines the political guidelines of the EL between the General Assembly meetings. It proposes, plans and convenes political initiatives for the EL, convenes conferences or thematic meetings. It sets permanent or ad hoc working groups on special political issues and questions, chooses their responsible staff and fixes their tasks in accordance with the plan of action established by the Congress.

The Executive board convenes the Congress and General Assembly meetings, fixes the proposals for time-table and venue, and suggests the standing orders and agenda.

The General Assembly

Article 23

The General Assembly is composed by the members of the Executive board and by the members of the Council of Chairpersons. When convening the General Assembly, the Executive board can decide to include more delegates from the Member Parties, but the principle of equal representation of all parties should be respected.

Article 24

The General Assembly meets once a year, with the exception of the years, when the Congress is convened; in these years the Congress meeting replaces the General Assembly meeting.

The General Assembly is convened by the decision of the Executive Board, by the chairperson or his/her replacement, at least 60 days before the date of the meeting unless in case of emergency. In the latter case, the period may not be less than 30 days. Invitations must be sent by email or by regular post and must give the agenda as well as the day, time and place of the meeting.

It can also be convened by a request addressed in writing to the chairperson by at least one fifth of the members.

Any member of the General Assembly unable to attend can be represented at its meeting by another member from the same Member Party, to whom s/he must give written authority to act (letter, fax or email). The authorised representative may not hold more than two authorisations valid for the same general assembly meeting.

The General Assembly may only deliberate an issue if half the members are present or represented.

Article 25

The authority of the General Assembly is determined by Law.

The proposals it decides upon have to be based on the principle of consensus as stipulated by Article 1 (preamble) of this Statute.

It decides the following by majority:

—	modification of the statutes;

—	nomination or removal of Presidency or its members;

—	nomination or removal of auditors and determining their allowance on condition that the statutes so allow; the position of an auditor is not compatible with the function of the Treasurer of EL or a Treasurer any Member or Observer party;

—	approval of the budget and the accounts;

—	dissolution of the Association;

—	exclusion of a member;

—	transformation of the Association into an association with a social aim;

—	all other cases where the statutes provide for its decision.

The General Assembly:

—	determines the political guidelines of the EL between the Congresses and adapts decisons of the Congress to the current political situation;

—	adopts the annual agenda of the EL;

—	determines political platform and strategy of the EL for the elections to the European Parliament;

—	comments on the report of activities for the preceded period and on the program for further work presented by the Executive board;

—	proposes discussions of and/or within member parties or political organisations on political developments or special questions.

Changes of these statutes and the Manifesto are decided by the Congress after a thorough debate on the issue within each member party. If, due to changes in European legislation, a conflict arises between this Statute and the valid European or national regulations in the time between two Congresses, the General Assembly is entitled to adopt, on the basis of proposals made by the Executive board, provisional changes to the Statute which will bring it to correspondence with the European regulations. These changes are considered temporary, and their validity or rejection would be decided by the next EL Congress.

The Presidency

Article 26

The Presidency consists from the Chairperson, Vice-chaiperson(s) and the Treasurer. It fulfills the role of ‘conseil d'administration’ according to the Belgian law, representing the EL legally, financially and administratively.

The Presidency members are appointed by the General Assembly for a period of three years and can be dismissed by the General Assembly at any time.

If the General Assembly has not replaced the Presidency at the end of their mandate, they shall continue to exercise their mandate while awaiting the decision of the General Assembly.

Their mandate only expires in the case of death, resignation or dismissal.

If a position is vacant, a member can be appointed provisionally by the General Assembly. In that case the member will carry out the mandate of the member s/he is replacing. Outgoing members are re-eligible.

If the Chairperson is unable to attend, his/her functions shall be carried out by the vice-chairperson or the oldest member of the Presidency present.

The Presidency shall meet at the instance of the Chairperson or of two members of the Presidency.

It may only take a decision if the majority of its members are present or represented. Its decisions are taken by majority of voters present or represented; should the vote be tied, the Chairperson has the casting vote.

Article 27

The Chairperson is elected by the Congress. A candidate for the EL Chairperson is presented by the Council of Chairpersons until and including the next Congress. The candidacy should follow a rotation principle.

On a proposal of the Council of Chaipersons the Congress elects one or more Vice-chairpersons on a gender quota basis.

Article 28

In case the post of the Chairperson becomes vacant before the next ordinary Congress, the Executive board can name a Chairperson ad interim until the next Congress.

Article 29

The Chairperson represents the EL in the public sphere in the contacts with representatives of organisations and institutions, including the EU authorities, Trade Unions, non-governmental organisations and associations:

The Vice-chairperson/s support/s the Chairperson in fulfilling his/her duties.

The Political Secretariat

Article 30

The Political Secretariat carries out the decisions of the EL organs. It is lead by a coordinator. It consists of the members elected on the basis of proposal by the Council of Chairpersons by the Executive board (with the respect to gender equality). The Secretariat fulfils the duties of a CEO, being tasked with the daily management of the Party including the authority to take the decisions needed for this task.

In particular it is responsible for:

—	supporting the Presidency;

—	running the regular business and preparing the meetings of the Executive board;

—	executing the decisions and respective orders of the Executive board;

—	maintaining close relationships with the whole prime executives of the member policies;

—	maintaining contacts to the member and observer parties and political organizations;

—	supporting the EL working groups;

—	maintaining relations to the media in cooperation with the Presidency;

—	maintaining the contact of the EL with the Parliamentarian Groups in which there will be deputies of Left parties in the EP and other European/international institutions etc.;

—	running the archives;

—	securing transparency of all political work;

—	guiding the work of the EL office;

—	reporting on its work to each Executive board meeting.

5. The Finances of the EL

Article 31

The EL is financing itself by membership fees, contributions and public subsidies. The financing is based on transparency, in particular in terms of bookkeeping, accounts and donations, privacy and protection of personal data, in accordance with the Regulation (EC) No 1141/2014 of the European Parliament and the Council, in particular its Article 23.

The Treasurer prepares the annual budget, which has to be approved by the General Assembly after its adoption in the meeting of treasurers of the member parties. The budget has to be prepared and approved in accordance with the regulations and rules regarding the funding of the political parties on European level. The Treasurer also prepares the annual accounts which then are verified by the group of elected internal auditors. The annual accounts are then approved by the General Assembly.

The (annual) membership fee is set by the general assembly. The membership fee may not be less than one (1) euro per year, and shall not exceed the maximal values according to the Regulation (EC) No 1141/2014 of the European Parliament and the Council, Article 20.

6. Dissolution of the EL

Article 32

The dissolution of the EL requires a decision of the General Assembly.

The General Assembly can only pronounce dissolution in the same circumstances as those for modification of the statutes of the Association. The General Assembly which pronounces the dissolution of the Association shall appoint liquidators and shall determine their authority. The assets, after the discharge of any debts, must be transferred to an association, an institute or a foundation that follows the same goal as this association, by decision of the general assembly.

Article 33

Anything not explicitly provided for in these statutes shall be regulated by the Belgian law (‘Loi sur les associations sans but lucrative, les associations internationals sans but lucrative et les fondations’), and by the applicable European laws and regulations, in particular the Regulation (EC) No 1141/2014 of the European Parliament and the Council on the statute and funding of European political parties and European political foundations.

Article 34

These statutes have been drawn up in French and English. Should there be any discrepancy between the two linguistic versions, the English version shall prevail (1).

(1) New article, reflecting the present practice.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 428

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	60. Jahrgang 13. Dezember 2017

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2017/C 428/01	Bekanntmachung der Kommission vom 13. Juli 2017 über die Bereitstellung von Informationen über Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen und die im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel aufgeführt sind	1
2017/C 428/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8727 — CGE/EDPR/TrustWind/DGE/Repsol/WindPlus) ( 1 )	6
2017/C 428/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8612 — CZ/DT/Carl Zeiss Smart Optics) ( 1 )	6
2017/C 428/04	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8615 — AXA/Unibail-Rodamco/Paunsdorf Center) ( 1 )	7
2017/C 428/05	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8478 — Zukunft Ventures/Gustav Magenwirth/Brake Force One/Unicorn Energy/JV) ( 1 )	7
2017/C 428/06	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8711 — Macquarie/Oiltanking/Oiltanking Odfjell Terminal Singapore) ( 1 )	8
2017/C 428/07	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8700 — Engie/Omnes Capital/Prédica Prévoyance/Target) ( 1 )	8
2017/C 428/08	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8583 — Lufthansa Technik/Pepperl+Fuchs/JV) ( 1 )	9

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2017/C 428/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8718 — Starwood Capital Group/Accor/Sofitel Budapest Chain Bridge Hotel) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	33
2017/C 428/15	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8716 — Mirova/GE/Idesamgar/Idesamgar 1) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	35

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1766
JPY	Japanischer Yen	133,54
DKK	Dänische Krone	7,4423
GBP	Pfund Sterling	0,88068
SEK	Schwedische Krone	9,9328
CHF	Schweizer Franken	1,1671
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	9,8245
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,596
HUF	Ungarischer Forint	314,33
PLN	Polnischer Zloty	4,2044
RON	Rumänischer Leu	4,6335
TRY	Türkische Lira	4,5040
AUD	Australischer Dollar	1,5541
CAD	Kanadischer Dollar	1,5098
HKD	Hongkong-Dollar	9,1848
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6956
SGD	Singapur-Dollar	1,5901
KRW	Südkoreanischer Won	1 281,27
ZAR	Südafrikanischer Rand	16,0156
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,7875
HRK	Kroatische Kuna	7,5395
IDR	Indonesische Rupiah	16 004,41
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7860
PHP	Philippinischer Peso	59,377
RUB	Russischer Rubel	69,2925
THB	Thailändischer Baht	38,369
BRL	Brasilianischer Real	3,9051
MXN	Mexikanischer Peso	22,4566
INR	Indische Rupie	75,7700

Datum und Uhrzeit der Schließung	10.10.2017
Dauer	10.10.2017-31.12.2017
Mitgliedstaat	Dänemark
Bestand oder Bestandsgruppe	LIN/04-C.
Art	Leng (Molva molva)
Gebiet	Unionsgewässer von IV
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	—
Laufende Nr.	20/TQ127

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäisches Parlament Rat Europäische Kommission
2017/C 428/09	Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte	10
	Europäische Kommission
2017/C 428/10	Euro-Wechselkurs	16
	Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
2017/C 428/11	Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 7. August 2017 über die Eintragung der Partei der Europäischen Linken	17
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2017/C 428/12	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	32
2017/C 428/13	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	32