9.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/1

9.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/2

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in Kenntnis des Jahresberichts der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2012,

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gestützt auf die Artikel 15, 126, 175, 208, 209, 271, 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf das dazugehörige Protokoll Nr. 5 über die Satzung der EIB,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2012 zu innovativen Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (1),

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unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für regionale Entwicklung über Risikoteilungsinstrumente für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, seinen dazugehörigen Standpunkt vom 19. April 2012 (2) und insbesondere auf die Stellungnahme seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zu dem Jahresbericht 2011 der Europäischen Investitionsbank (3),

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unter Hinweis auf den Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2012, wonach insbesondere eine Erhöhung des Kapitals der EIB um 10 Milliarden EUR vorgesehen ist,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 27. und 28. Juni 2013, in denen die Einführung eines neuen Investitionsplans gefordert wird, um die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen und um den Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln zu verbessern,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013, in denen das Ziel festgelegt wurde, alle politischen Möglichkeiten der EU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und des Wachstums zu mobilisieren,

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unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission über innovative Finanzinstrumente mit den Titeln „Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente“ (COM(2011)0662) und „Eine Pilotphase für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative“ (COM(2011)0660),

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unter Hinweis auf die Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), insbesondere im Zusammenhang mit der Frage der Beziehungen zwischen der EIB und der EBWE,

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unter Hinweis auf den Beschluss, das Tätigkeitsgebiet der EBWE auf den Mittelmeerraum auszudehnen,

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unter Hinweis auf die neue Vereinbarung zwischen der EIB und der EBWE, die am 29. November 2012 unterzeichnet wurde,

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unter Hinweis auf den Beschluss 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern 2007-2013,

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gestützt auf Artikel 48 und Artikel 119 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0137/2014),

A.

in der Erwägung, dass die EIB durch den Vertrag von Rom geschaffen wurde und ihre Aufgabe nach Artikel 309 AEUV darin besteht, über den Kapitalmarkt sowie ihre eigenen Mittel zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen mit dem Ziel, durch die Auswahl wirtschaftlich tragfähiger Projekte für EU-Investitionen die Umsetzung der Prioritäten der Union voranzutreiben;

B.

in der Erwägung, dass unter diesen besonders schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die durch Haushaltszwänge der öffentlichen Stellen geprägt sind, alle Ressourcen und Politikbereiche der EU, einschließlich derer der EIB, mobilisiert werden müssen, um zum Konjunkturaufschwung beizutragen und neue Quellen für Wachstum zu identifizieren;

C.

in der Erwägung, dass die EIB auch als Finanzierungsinstrument anderer Investitionsquellen fungiert oder diese ergänzt, indem Marktlücken geschlossen oder korrigiert werden;

D.

in der Erwägung, dass die EIB die EU dabei unterstützt, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf der internationalen Ebene zu bewahren und zu stärken;

E.

in der Erwägung, dass die EIB weiterhin der Eckpfeiler und der Katalysator für die Entwicklung der EU-Politik sein wird, indem sie für die fortdauernde die Präsenz des öffentlichen Sektors sorgt, Investitionsmöglichkeiten bietet und gleichzeitig die bestmögliche Integration und Umsetzung der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 gewährleistet;

F.

in der Erwägung, dass sich die EIB als zentrales Stabilitätsinstrument auf ihre antizyklische Rolle konzentrieren wird und als verlässlicher Partner für tragfähige Projekte innerhalb der EU und darüber hinaus fungiert;

G.

in der Erwägung, dass die EIB die treibenden Kräfte der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 unterstützt, wie z. B. eine wachstumsfördernde Infrastruktur, wegweisende Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit;

H.

in der Erwägung, dass die EIB ihre Bonitätsbeurteilung AAA unbedingt aufrechterhalten muss, damit sie auch weiterhin Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu den besten Finanzierungsbedingungen hat, was positive Auswirkungen auf die Dauer der Projekte und für Interessenvertreter bedeutet;

I.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Juni 2012 einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung eingeführt hat, der ein breiteres Spektrum von Maßnahmen umfasst und durch den ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum gefördert werden soll;

J.

in der Erwägung, dass der Einsatz innovativer Finanzinstrumente als eine Möglichkeit gesehen wird, den Anwendungsbereich bestehender Instrumente, wie z. B. Finanzhilfen, zu erweitern und die allgemeine Wirksamkeit der EU-Haushaltsmittel zu verbessern;

K.

in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen und die Finanzierung von Investitionen zu erleichtern;

L.

in der Erwägung, dass internationale Finanzinstrumente neue Spielräume für die Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und beträchtliche größenbedingte Kostenvorteile bieten;

M.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der EIB außerhalb der EU zur Unterstützung der außenpolitischen Maßnahmen der Union ergriffen werden und sie im Einklang mit den EU-Zielen gemäß Artikel 208 und 209 AEUV stehen und diese fördern sollten;

N.

in der Erwägung, dass die Aktivitäten der EIB durch spezifische Instrumente des Europäischen Investitionsfonds (EIF) ergänzt werden, die sowohl auf die Risikofinanzierung zugunsten von KMU und neu gegründeten Unternehmen als auch auf die Mikrofinanzierung ausgelegt sind;

O.

in der Erwägung, dass die Bilanz der EIB durch die Kapitalerhöhung gefestigt wurde und somit ehrgeizige operative Darlehensziele möglich sind;

P.

in der Erwägung, dass gezielte Anstrengungen unternommen wurden, um mehr gemeinsame Interventionen vorzunehmen (Verknüpfung von EIF-Bürgschaften und EIB-Darlehen für KMU);

1.

begrüßt den Jahresbericht der EIB für 2012 und die Erfüllung des vereinbarten operativen Plans, etwa 400 Projekte in mehr als 60 Ländern über einen Betrag von 52 Milliarden EUR zu finanzieren;

2.

begrüßt, dass der Rat der Gouverneure der EIB eine Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Milliarden EUR genehmigt hat und somit die Verwendung von zusätzlichen 60 Milliarden EUR für langfristige Darlehen für Projekte in der EU im Zeitraum 2013–2015 erleichtert (dies entspricht einer Ausweitung der Zielvorgaben für die Kreditvergabe um 49 %);

3.

fordert die EIB auf, die erwarteten Ziele an ihre zusätzlichen Aktivitäten anzupassen und für den genannten Zeitraum 180 Milliarden EUR für zusätzliche Investitionen innerhalb der EU bereitzustellen;

4.

erinnert daran, dass die Aussichten für Projekte in der EU für einige vorrangige Themenbereiche der Strategie „Europa 2020“ besonders interessant sind: Innovation und Kompetenzen, einschließlich kohlenstoffemissionsarmer Infrastruktur, Investitionen in KMU, „Pakete“ Kohäsion, Ressourcen- und Energieeffizienz (einschließlich der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft); stellt fest, dass diese Schwerpunktbereiche im Operativen Gesamtplan der EIB-Gruppe für den Zeitraum 2013–2015 hinreichend berücksichtigt wurden, und begrüßt die Zuweisung von zusätzlichen 60 Milliarden EUR an Darlehenskapazität, um die Umsetzung der Schwerpunktbereiche zu finanzieren;

5.

ist jedoch der festen Überzeugung, dass innerhalb dieser weit gefassten Prioritäten Investitionen in die langfristige Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen und die Erzielung von dauerhaften und sichtbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten; fordert daher für die Zeit nach der Finanzkrise für alle Bereiche eine umfassende Evaluierung mit belastbaren Zahlen zur langfristigen Beschäftigung, die durch Darlehen der EIB geschaffen wurde, sowie zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft, die auf die Darlehen der EIB zurückzuführen sind;

6.

begrüßt die Einführung der Fazilität für Wachstum und Beschäftigung, die die EIB in die Lage versetzen wird, die Auswirkungen der von ihr finanzierten Projekte auf die Beschäftigung und das Wachstum genauer zu überprüfen;

7.

fordert die EIB dazu auf, die langfristigen Prioritäten der EU für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung, ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutzmaßnahmen und Ressourceneffizienz weiterhin durch die fortlaufende Entwicklung von neuen finanziellen und nicht finanziellen Instrumenten zu unterstützen, die sowohl auf kurzfristige Marktineffizienzen als auch auf langfristigere strukturelle Mängel der EU-Wirtschaft abzielen;

8.

legt der EIB nahe, mit den regionalen Entwicklungsbanken der Regionen, in denen sie tätig ist, Vereinbarungen auszuhandeln und abzuschließen, um Synergien zu fördern, Risiken und Kosten zu teilen und für ein ausreichendes Darlehensvolumen an die Realwirtschaft zu sorgen;

9.

betrachtet den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ als wichtige, jedoch unzureichende Reaktion auf die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, und stellt fest, dass die Kapitalerhöhung der EIB und eine verstärkte Nutzung der Risikoteilungsinstrumente der EIB und der Kommission, verbunden mit Synergien, die sich aus spezialisierten Aktivitäten der EIB und des EIF ergeben, von großer Bedeutung für ihren Erfolg sind;

10.

fordert die EIB auf, den Schwerpunkt ihrer Finanzierungen auf Projekte zu legen, die stark zum Wirtschaftswachstum beitragen;

11.

erinnert daran, dass die Kommission gemeinsam mit der EIB einen Bericht über die Möglichkeiten und die zielgerichteten Prioritäten im Rahmen der Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, die insbesondere in Bezug auf Infrastruktur, Energie- und Ressourceneffizienz, digitale Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie KMU festgelegt werden sollten; fordert, dass im Parlament auf der Grundlage dieses Berichts eine politische Debatte unter Anwesenheit der Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank stattfindet;

12.

ist besonders besorgt darüber, dass die Finanzierung in Programmländern (Griechenland, Irland, Portugal, Zypern) im Laufe des Jahres 2012 gering war (insgesamt etwa +/- 5 % aller Investitionen der EIB); stellt fest, dass die Zielvorgaben der EIB für Investitionen in Programmländer im Jahr 2013 bis zu 5 Milliarden EUR umfassen, während das EU-Gesamtziel bei 62 Milliarden EUR liegt;

13.

ist besorgt darüber, dass die EIB bei der Kreditgewährung weiterhin eher risikoscheu vorgeht und somit die Möglichkeiten potenzieller Kreditnehmer, die Kreditvergabekriterien zu erfüllen, eingeschränkt werden, was wiederum den Mehrwert von Krediten beeinträchtigt;

14.

fordert die EIB dazu auf, ihre interne Risikokapazität zu erhöhen, indem sie dafür sorgt, dass ihre Risikomanagementsysteme an das derzeitige Umfeld angepasst sind;

15.

stellt fest, dass die EIB ihre Bonitätsbeurteilung AAA unbedingt aufrechterhalten muss, um ihre Kapitalkraft und ihre Fähigkeit, Geld in die Realwirtschaft einzubringen, zu bewahren; fordert die EIB jedoch nachdrücklich dazu auf, gemeinsam mit dem EIF zu erwägen, sich vermehrt mit risikobezogeneren Tätigkeiten zu befassen, um eine angemessene Kosten-Nutzen-Perspektive zu bewahren;

16.

stellt fest, dass die Zielvorgaben der EIB für Sondertätigkeiten mit einem höheren Risiko für 2013 auf 6 Milliarden EUR erhöht wurden und die Finanzmittel für Initiativen zur Risikoteilung und zur Bonitätsverbesserung auf 2,3 Milliarden EUR erhöht wurden; nimmt darüber hinaus die kürzliche Einführung der Initiative für Wachstumsfinanzierung zur Kenntnis, durch die der Zugang zu Finanzierungen für innovative mittelgroße Unternehmen vereinfacht wird;

17.

fordert die EIB auf, ihre Tätigkeiten im Rahmen des Risikokapitalmandats und des Mandats Mezzanine-Fazilität für Wachstum, das die EIB dem EIF erteilt hat, auszudehnen;

18.

begrüßt, dass der EIF das EIB-geförderte Risikokapitalmittelmandat um 1 Milliarde EUR erhöht hat, mit einem besonderen Schwerpunkt auf risikoreicheren Mezzanine-Finanzierungen als Teil der gemeinsamen Aktionen der EIB und des EIF, um Finanzierungsengpässe bezüglich neuer Pläne für Innovationen und Wachstum von mittelständischen europäischen Unternehmen zu lösen;

19.

fordert die EIB auf, proaktiver zu sein und ihr technisches Fachwissen in allen zentralen Tätigkeitsbereichen mit einem hohen Wachstumspotenzial in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen; macht darauf aufmerksam, dass eine fachliche und finanzielle Beratung wirksam dazu beitragen kann, dass Projekte umgesetzt werden und Darlehensauszahlungen und Realinvestitionen beschleunigt werden; vertritt daher die Auffassung, dass das Fachwissen der EIB erweitert werden sollte und in einer frühen Phase von Projekten, die von der EU und der EIB kofinanziert werden, sowie in der Ex-ante-Bewertung von großen Projekten verfügbar gemacht werden sollte, einschließlich von Projekten des Instruments Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (JASPERS);

20.

fordert die EIB im aktuellen Kontext der besorgniserregend geringen Mittelausschöpfung in vielen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten vermehrt dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeit zu verbessern, EU-Mittel, einschließlich von Mitteln der Strukturfonds, zu nutzen, indem sie weitere gemeinsame Finanzierungsinstrumente mit Risikoteilung entwickelt und die bestehenden, bereits aus dem EU-Haushalt finanzierten Instrumente anpasst;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls mit der Kommission zusammenzuarbeiten und Teile ihrer Mittel aus den Strukturfonds zu verwenden, um mit der EIB das Darlehensrisiko zu teilen und Darlehensbürgschaften für Fähigkeiten und Kompetenzen, Ressourcen- und Energieeffizienz, strategische Infrastruktur und den Zugang der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten zu gewähren;

22.

begrüßt, dass nicht genutzte Mittel aus den Strukturfonds inzwischen als Sondergarantiefonds für EIB-Darlehen eingesetzt werden können, und zwar insbesondere in Griechenland;

23.

stellt fest, dass die Bank 2012 im Rahmen der Strukturprogramme Darlehen in Höhe von 2,2 Milliarden EUR vergeben hat und somit die Unterstützung zahlreicher kleiner und mittlerer Projekte gemäß den Prioritäten der Kohäsionspolitik in verschiedenen Bereichen ermöglicht wurde;

24.

fordert die EIB in Anbetracht der unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen in der EU dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergebnisorientierte Investitionspläne zu entwickeln, die gezielt auf die nationalen, regionalen und lokalen Wachstumsprioritäten abgestimmt werden, und dabei die horizontalen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts der Kommission und des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Steuerung angemessen zu berücksichtigen;

25.

ermutigt die Bank dazu, Möglichkeiten zu sondieren, wie sie sich verstärkt einbringen kann, indem sie sich proaktiv an Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beteiligt;

26.

stellt den rückläufigen Trend bei der Zahl der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) während und nach der Krise fest und verweist gleichzeitig auf die besonders wichtige Rolle, die diesen Partnerschaften für Investitionen zukommt, vor allem in den Bereichen Verkehrsnetze sowie Forschung und Innovation; stellt fest, dass der EU-Markt für öffentlich-private Partnerschaften an Wert zugenommen hat, jedoch deutlich weniger Transaktionen verzeichnet wurden;

27.

vertritt die Auffassung, dass Staatsgarantien wertvolle Instrumente sind, um Defizite des Marktes zu beheben, die gegebenenfalls die Durchführung der ÖPP-Programme und Projekte behindern; fordert die EIB dazu auf, sich in Anbetracht ihrer Fachkenntnisse in diesem Bereich vermehrt an den Darlehensbürgschaften zu beteiligen, die den ÖPP über Staatsgarantien zur Verfügung gestellt werden;

28.

vertritt außerdem die Auffassung, dass die Beratungsfähigkeiten der EIB auf der Grundlage der im Europäischen ÖPP-Kompetenzzentrum erlangten Kompetenzen dazu genutzt werden könnten, auf Regierungsebene und gegebenenfalls auch auf regionaler Ebene gezielte technische und fachliche Unterstützung anzubieten, um die korrekte Beurteilung der Vorzüge einer Staatsgarantie innerhalb eines ÖPP-Programms zu erleichtern;

29.

erinnert an den Start der Pilotphase der Projektanleihen-Initiative im Jahr 2012 und erinnert daran, dass die EIB und die Kommission diese Initiative mit Unterstützung der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen haben, um die Finanzierung von zentralen Infrastrukturprojekten durch die Gewinnung institutioneller Investoren zu stärken;

30.

begrüßt den ersten Halbjahresbericht der Pilotphase der Projektanleihen, aus dem die Genehmigung von neun Projekten in sechs Ländern hervorgeht; fordert, dass derartige Anleihen auch weiterhin und vermehrt genutzt werden und dass regelmäßig geprüft wird, ob sie wirksam nachhaltige Investitionen in Schuldtitel fördern, über die privates Kapital in die notwendigen Verkehrs-, Energie- und IKT-Infrastrukturprojekte gelenkt wird, insbesondere jene grenzüberschreitender Natur; vertritt jedoch die Auffassung, dass die EIB die Projekte, in die sie zu investieren beabsichtigt, besser bewerten sollte, einschließlich der Bewertung der entsprechenden Sicherheits- und Risikoprofile; erinnert daran, dass der EU-Haushalt 230 Millionen EUR für Aktivitäten zur Verbesserung der Kreditqualität der EIB für Investitionen in die Infrastruktur des Verkehrs-, Energie- und Kommunikationswesens bereithält;

31.

fordert, in angemessener Weise und rechtzeitig über die ausgewählten Projekte in Kenntnis gesetzt zu werden;

32.

stellt mit Besorgnis fest, dass die zentralen Herausforderungen (z. B. die Umwandlung von Interessen in Verpflichtungen, begrenzte Erfahrungen mit Anleihen von Vergabestellen, Zögern institutioneller Investoren, sich zu engagieren, Besorgnis über Kosten seitens der Sponsoren) weiterhin bestehen; fordert die Bank auf, die Möglichkeit einer Ko-Investition in frühe Anleihegeschäfte angemessen zu prüfen, um Investoren und Sponsoren zu beruhigen; fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass die Projektanleihen-Initiative mit den langfristigen Klimazielen der EU, d. h. dem Schwerpunkt auf kohlenstoffemissionsarmen Infrastrukturen, vereinbar ist;

33.

ist besorgt über die schwache Leistung im Zusammenhang mit dem Projekt Castor; fordert die Bank auf, Details zur Fehlerlosigkeit ihrer Sorgfaltsprüfung zu liefern sowie Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, ob in den durchgeführten geologischen Studien die Möglichkeit eines Erdbebenrisikos festgestellt wurde, wie hoch der Prozentsatz des Risikos war und wie die Problematik behandelt wurde;

34.

erwartet den abschließenden Bewertungsbericht über die Pilotphase der Projektanleihen-Initiative, der für 2015 angekündigt ist;

35.

begrüßt die neue Energiepolitik der EIB, mit der neue Kriterien für die Vergabe von Darlehen im Energiebereich festgelegt werden, die sowohl der Energie- und Klimapolitik der EU als auch den aktuellen Investitionstrends gerecht werden; fordert, dass die Energieinvestitionen der EIB öffentlich gemacht und jährlich analysiert werden, um zu zeigen, welche Energiequellen von der EIB unterstützt werden; betont jedoch, dass die Investitionspolitik der EIB noch viel stärker auf nachhaltige Projekte ausgerichtet werden muss; weist jedoch erneut darauf hin, dass für die Vergabe von Darlehen für nicht erneuerbare Energieträger ein umfassender Plan zur schrittweisen Abschaffung dieser Energieträger vorgelegt werden muss;

36.

begrüßt die Einführung eines neuen Emissionsstandards durch die EIB, der für alle Projekte zur Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen angewendet werden soll, um Investitionen in Projekte herauszufiltern, deren voraussichtliche Kohlenstoffemissionen einen Schwellenwert überschreiten; fordert den Rat der Gouverneure der EIB auf, die Emissionsstandards regelmäßig zu überprüfen und für die Zukunft noch restriktivere Verpflichtungen in Betracht zu ziehen;

37.

fordert die EIB in Anbetracht des Klimapakets 2030 und seiner Prioritäten zur Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen bei den Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu intensivieren und Maßnahmen für ehrgeizigere Klimaschutzziele zu erarbeiten; fordert, dass die EIB eine Klimaverträglichkeitsprüfung sowie eine Überprüfung aller ihrer Tätigkeiten im Jahr 2014 durchführt, was z. B. durch eine Projektbewertung und ein integriertes Konzept für die intelligente Verknüpfung branchenbezogener Maßnahmen für zentrale Branchen zu einer neuen Klimaschutzpolitik führt; fordert, dass die EIB dem nächsten Jahresbericht die Ergebnisse dieser Überprüfung beifügt;

38.

erinnert daran, welche bedeutende Rolle der EIB für die Finanzierung von Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors in die Energieinfrastruktur sowie für die Unterstützung von Projekten, die zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, zukommt; verweist auf seine Entschließung aus dem Jahr 2007, in der gefordert wird, dass Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe nicht länger öffentlich finanziert werden und dass eine Verlagerung auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien stattfindet; vertritt die Auffassung, dass die EIB bis Ende 2015 in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Klimaschutzstrategie in Bezug auf ihre Finanzierungen im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Union und den internationalen Klimaschutzzielen und den höchsten internationalen Standards aktualisieren sollte;

39.

fordert, dass die Ressourcen und das Fachwissen der EIB zwecks Anpassung an den Klimawandel stark ausgebaut werden;

40.

fordert, dass die EIB die höchsten internationalen Standards für Wasserkraft durchsetzt, d. h. die Leitlinien der Weltkommission für Staudämme und das Protokoll zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von Wasserkraftwerken, was bedeutet, dass nur Investitionen vorgenommen werden, wenn die Länder einen Rechtsrahmen mit Energieplanungsmechanismen (einschließlich von „Sperrgebieten“) geschaffen haben, dass negative Auswirkungen auf die Ökosysteme und die lokalen Gemeinschaften hinreichend geprüft, verhindert, abgemildert und überwacht werden müssen und dass die Projekte ihren Standort nicht in oder in der Nähe von Schutzgebieten oder an Flussabschnitten in einem guten ökologischen Zustand haben dürfen;

41.

fordert die EIB auf, bei ihren Projekten die Visionen und Ziele der Biodiversitätsstrategie der EU „Lebensversicherung und Naturkapital“ für das Jahr 2020 sorgfältig zu berücksichtigen;

42.

erinnert daran, dass KMU das Rückgrat der EU-Wirtschaft darstellen und die Hauptantriebskraft für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind, da sie für mehr als 80 % der Beschäftigung im Privatsektor sorgen;

43.

begrüßt, dass (im Kontext der Steigerung der Kreditgewährung in der EU) ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt wurde, dazu beizutragen, den Zugang zu Finanzierungen für KMU zu verbessern, und begrüßt entsprechend das Ziel der EIB-Gruppe für 2013, Kredite in Höhe von mehr als 19 Milliarden EUR an KMU innerhalb der EU zu vergeben;

44.

fordert in diesem Zusammenhang zudem den Rat auf, den gemeinsamen Initiativen der Kommission und der EIB rasch zuzustimmen und Haushaltsmittel der Union konkret für KMU zu binden sowie die Zusammenarbeit mit der EZB entschlossener voranzutreiben, um zu erreichen, dass Finanzierungsengpässe bei KMU abnehmen; weist darauf hin, dass das wesentliche Problem in mehreren Mitgliedstaaten darin besteht, dass die Fragmentierung der Finanzmärkte zu einem Mangel an Finanzierungsmitteln und zu einem Anstieg der Finanzierungskosten führt, und zwar insbesondere für KMU; fordert, dass die EIB ihre Bemühungen auf die Defragmentierung umlenkt, um Finanzierungsmittel für KMU, für das Unternehmertum sowie für Ausfuhren und Innovation zu fördern, da sie für einen Wirtschaftsaufschwung von entscheidender Bedeutung sind;

45.

begrüßt die verbesserten Bankdarlehen für KMU durch die Wiederbelebung des KMU-Verbriefungsmarktes durch die neue ABS-Initiative der EIB-Gruppe; fordert die EIB auf, eine Marktanalyse zur Verfügung zu stellen, um dieses Angebot der EIB besser an die Bedürfnisse der Interessenvertreter anzupassen; begrüßt die Verbesserung der Kreditkapazität des EIF durch eine Kapitalaufstockung und eine Ausweitung des Mandats und fordert die EIB und die Kommission auf, den Prozess bis Anfang nächsten Jahres abzuschließen;

46.

unterstützt die Initiativen der EIB-Gruppe im Bereich der innovativen Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und mittelgroße Unternehmen durch die Einführung der Finanzinstrumente Horizont 2020 und COSME sowie die Risikoteilungsinstrumente, um Banken dazu anzuhalten, Finanzmittel in Form von Darlehen und Bürgschaften zur Verfügung zu stellen und um die Bereitstellung von langfristigem Risikokapital sicherzustellen;

47.

unterstützt die gemeinsame KMU-Initiative der EIB und der Kommission im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, in der EU-Mittel aus den Programmen COSME und Horizont 2020 mit bis zu 8,5 Milliarden EUR aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zusammengelegt werden, um zusätzliche Darlehen für KMU zu generieren;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiven zu beteiligen, indem sie einen Teil ihrer Zuweisungen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf die gemeinsamen Instrumente übertragen, um eine gesteigerte Darlehensvergabe an KMU auf ihrem Staatsgebiet zu unterstützen und somit die allgemeine Hebelwirkung zu verstärken;

49.

ermutigt die EIB, die Initiative zur Handelsfinanzierung auszuweiten; vertritt die Auffassung, dass dieser Garantiemechanismus für KMU von zentraler Bedeutung ist und auf der Ebene der EU an den Orten, wo er am dringendsten notwendig zu sein scheint, ausgeweitet werden sollte; fordert die EIB auf, ein eigenes Handelsförderungsprogramm aufzulegen; fordert die EIB auf, als ersten Schritt Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bürgschaften gewährt werden, die Unternehmen benötigen, um ihr Exportpotenzial vollständig zu entfalten;

50.

unterstützt die Schwerpunktsetzung der EIB auf die regionale und lokale Dimension und fordert die Mitgliedstaaten auf, in vollem Umfang Finanzinstrumente zu nutzen, die einer geteilten Mittelverwaltung unterliegen, wie das Programm JEREMIE sowie regionale Sonderfonds, in deren Rahmen lokalen KMU Eigenkapital und Fremdmittel zur Verfügung gestellt werden;

51.

begrüßt die Ex-post-Bewertung der Vergabe von EIB-Darlehen an KMU durch zwischengeschaltete Darlehensgeber in der EU im Zeitraum 2005–2011; stellt fest, dass die EIB im Zeitraum 2005–2012 in diesem Bereich Darlehen in Höhe von 64 Milliarden EUR an etwa 370 Finanzinstitutionen in den 27 Mitgliedstaaten der EU vergeben hat; stellt fest, dass bis zum Ende des Jahres 2012 von diesem Betrag 53 Milliarden EUR an die Finanzinstitutionen ausgezahlt wurden, die wiederum an KMU Darlehen in Höhe von knapp 48 Milliarden EUR in Form von rund 300 000 Durchleitungskrediten vergeben haben;

52.

stellt fest, dass der Bewertung zufolge vermittelte Darlehen der EIB für KMU (über das L4SME-Produkt) im Einklang mit den EU-Zielen stehen; fordert dennoch eine bessere Prüfung der Komplementarität von EIB-Produkten und den nationalen politischen Instrumentarien, um die Relevanz der Tätigkeiten weiter zu erhöhen; fordert die EIB auf, Vorschläge zur Verbesserung der Wirkung des L4SME-Produktes vorzubringen, damit dieses Produkt mobilisiert werden kann, um spezifische Lücken zu füllen, anstatt dadurch ein breites Spektrum von KMU zu finanzieren, und um auf diese Weise den Beitrag der EIB zu Wachstum und Beschäftigung zu optimieren;

53.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Darlehen der EIB während des Prüfungszeitraums „einige“ Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hatten und dass große Unterschiedene zwischen den einzelnen Ländern bestehen (nur 1/3 der KMU führte die Umsatzsteigerung auf die Finanzierung durch die EIB zurück); bekundet seine Sorge darüber, dass nur wenig Belege dafür vorliegen, dass die Darlehen der EIB zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung beigetragen haben; stellt fest, dass die relativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in den neuen Mitgliedstaaten größer waren; stellt jedoch fest, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise innerhalb des Prüfungszeitraums lag und dass die relativ bescheidene Schaffung von Arbeitsplätzen trotz der sinkenden Beschäftigungsquoten erreicht wurde;

54.

erklärt sich besorgt, dass die EIB in der Mehrheit der Fälle scheinbar „herausragende“ KMU finanziert hat, anstatt die Finanzierung zum „Schließen von Lücken“ einzusetzen; stellt jedoch fest, dass über 80 % der betroffenen KMU Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern waren, was zeigt, dass die EIB das kleinere Segment der KMU erreicht;

55.

fordert, dass die EIB die Auswahlkriterien in vollem Umfang anwendet, um die gezielte Auswahl von Darlehensempfängern effektiver zu beeinflussen;

56.

fordert die EIB auf, Projekte mit einem größeren Mehrwert und einem höheren Risiko zu ermitteln und auszuwählen, insbesondere durch die Ermittlung von neu gegründeten Unternehmen, Kleinstunternehmen, Genossenschaften, Unternehmensclustern, KMU und mittelgroßen Unternehmen, die Forschung-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte in den zentralen Technologiebereichen durchführen;

57.

betont die Notwendigkeit, potenzielle Investoren und Darlehensempfänger vermehrt für innovative Finanzinstrumente zu sensibilisieren und für ein besseres Verständnis zu sorgen; ermutigt zur Einführung einer Kommunikationspolitik, um die Sichtbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten zu fördern, die die EU durch diese neuen Finanzinstrumente über die EIB wahrnimmt; betont darüber hinaus, dass ein umfassender und systematischer Zugang zu Projektinformationen geschaffen werden sollte und dass die Begünstigten eines Projekts und die Zivilgesellschaft vor Ort, die Nutzen aus den über die EIB finanzierten Investitionen ziehen könnten, stärker einbezogen werden sollten;

58.

fordert die EIB auf, einen Aktionsplan zur Vereinfachung des Zugangs zu Informationen und zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU zu erstellen und dabei ein besonderes Augenmerk auf den bürokratischen Aufwand beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu legen;

59.

verweist darauf, dass vermittelte Darlehen über 20 % der insgesamt jährlich von der EIB vergebenen Kredite ausmachen;

60.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass eine beträchtliche Anzahl bedeutender Probleme in diesem Bereich weiterhin ungelöst ist, insbesondere die mangelnde Transparenz (insbesondere in Bezug auf Informationen über die Endbegünstigten), die Schwierigkeit, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Darlehen zu beurteilen (was zu einem fehlerhaften zielgerichteten Ansatz führt) sowie das Verlassen darauf, dass Finanzintermediäre die Sorgfaltsprüfung durchführen (über das Outsourcing von Verantwortlichkeiten); fordert die Bank nachdrücklich auf, Einzelheiten darüber zur Verfügung zu stellen, wie sie beabsichtigt, schneller Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme zu ergreifen, und fordert, dass die EIB gemeinsam mit der Kommission eine Liste strenger Kriterien für die Auswahl von Finanzintermediären erstellt und diese Liste öffentlich verfügbar gemacht wird;

61.

fordert die EIB mit Nachdruck dazu auf, eine aktuelle und umfassende Bewertung der Frage vorzunehmen, wie sich die Finanzkrise auf die Endempfänger der EIB-Finanzierung ausgewirkt hat, und eine gründliche Prüfung der Folgen und der Wirkung der Finanzkrise auf den gegenwärtigen Status der von der Bank eingesetzten Finanzintermediäre sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU durchzuführen;

62.

fordert, dass die EIB die Verwirklichung ihres Ziels sicherstellt, Arbeitsplätze für etwa eine halbe Million Menschen zu schaffen, indem sie allein im Jahr 2013 Darlehen für Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Ressourceneffizienz und wissensbestimmte Wirtschaft vergibt;

63.

stellt fest, dass die Beschäftigung von jungen Menschen und die Möglichkeit zur Verbesserung der beruflichen Bildung durch die dünne Kapitaldecke von Unternehmen und des öffentlichen Sektors, die auf die schwierigen Wirtschaftsbedingungen und die engeren Kreditmärkte zurückzuführen sind, weiterhin eingeschränkt sind;

64.

vertritt die Auffassung, dass das Jugendbeschäftigungsprogramm der EIB (mit einem Darlehensvolumen von 6 Milliarden EUR), das sich aus den Initiativen „Arbeitsplätze für junge Leute“ und „Investitionen in Kompetenzen“ zusammensetzt, für die Lösung dieser Probleme von größter Bedeutung ist; begrüßt den Zwischenbericht über die Ausführung, der bedeutende Fortschritte in diesem Bereich belegt, wie z. B. die Tatsache, dass 4,9 Milliarden EUR über Darlehen im Rahmen des Unterprogramms „Investitionen in Kompetenzen“ zur Verfügung gestellt wurden und dass zusätzliche 2,7 Milliarden EUR im Rahmen von „Arbeitsplätze für junge Leute“ bereitgestellt wurden; stellt die frühe Verwirklichung der Ziele fest;

65.

unterstützt das Ziel der Bank, die Darlehensvergabe an KMU weiter auszuweiten, um eine klare Verbindung zwischen den Darlehen der EIB und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für junge Menschen herzustellen;

66.

fordert die Bank dazu auf, ihren Tätigkeitsbereich auszuweiten und zusätzliche Instrumente zu nutzen, um überzeugende Anreize für die Beschäftigung junger Menschen zu schaffen, insbesondere in Mitgliedstaaten mit bekanntermaßen hohen Jugendarbeitslosigkeitsquoten;

67.

fordert die EIB auf, die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union gemäß der Überprüfung des Mandats der EIB für Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union im Sinne der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu unterstützen;

68.

begrüßt die Garantie der EU für Darlehen in Drittländern, die der EIB über den EU-Haushalt ermöglicht wird, deren Volumen ähnlich ist wie das derzeitige Volumen und für die für den nächsten Finanzzeitraum eine Obergrenze von 30 Milliarden EUR festgelegt wurde (bestehend aus einem allgemeinen Mandat in Höhe von 27 Milliarden EUR sowie fakultativen 3 Milliarden EUR, die einer Halbzeitbewertung unterliegen), indem Rückflüsse aus ungenutzten Operationen der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) aus der Zeit vor 2007 genutzt werden;

69.

fordert den Europäischen Rechnungshof (ERH) auf, vor der Halbzeitbewertung des externen Mandats der EIB einen Sonderbericht über die Leistung der Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern und ihre Angleichung an die EU-Politik auszuarbeiten sowie ihren Mehrwert hinsichtlich der von der EIB genutzten Eigenmittel zu vergleichen; fordert den ERH darüber hinaus auf, in seinen Analysen zwischen den aus dem EU-Haushalt finanzierten Garantien, der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Investitionsfazilität, den unterschiedlichen Formen von Mischfinanzierungen des EU-Afrika-Treuhandfonds, dem Investitionsfonds für die Karibik, der Investitionsfazilität für den Pazifik und der Verwendung von Rückflüssen für diese Investitionen zu differenzieren;

70.

begrüßt die erweiterten Flexibilitätsbestimmungen im Rahmen des neuen EIB-Mandats für Finanzierungen in Drittländern; fordert die EIB auf, die Politik und Ziele der Europäischen Union bestmöglich zu unterstützen;

71.

fordert die EIB dazu auf, den Garantiefonds vermehrt flexibel zu nutzen und sich verstärkt auf die Darlehensvergabe auf eigenes Risiko zu konzentrieren, indem sie den Anwendungsbereich auf bankfähige Projekte erweitert; besteht darauf, dass die EIB bei den Endbegünstigten der Projekte, die die EU finanziell unterstützt, für einen großen Bekanntheitsgrad sorgt;

72.

stellt fest, dass die Beitrittskandidatenländer sowie die Nachbarländer der EU im Osten und Süden oberste Priorität bei der EIB haben; betont insbesondere die Notwendigkeit, den demokratischen und wirtschaftlichen Übergang nach dem Arabischen Frühling weiterhin zu unterstützen und sich dabei besonders auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konjunkturaufschwung in den Ländern im Süden und den östlichen Partnerländern zu konzentrieren; stellt mit Genugtuung die Schwerpunktsetzung auf die KMU und den Zugang zur Finanzierung fest;

73.

unterstützt im Zusammenhang mit der Außenpolitik der EU die fortschreitende Entwicklung neuer Finanzprodukte mit der Kommission und den Mitgliedstaaten, so z. B. Produkte, bei denen EU-Finanzhilfen, Darlehen und Risikoteilungsinstrumente kombiniert werden, um neue Kategorien von Unternehmen anzusprechen; fordert, dass für den Einsatz dieser Instrumente bewährte Verfahren und klare Förderkriterien festgelegt werden und dass gleichzeitig eine strukturierte Berichterstattung, Überprüfung und Kontrolle stattfindet; fordert die endgültige Festlegung der Mittelzuweisungspolitik;

74.

erwartet daher, dass der Governance-Bericht über die Umsetzung der Plattform für die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstrumenten zur Mischfinanzierung detaillierte und zuverlässige Informationen diesbezüglich enthält und eine angemessene Rolle für die EIB vorsieht; fordert die Kommission auf, einen detaillierten und in sich schlüssigen Bericht über die Auswirkungen und Ergebnisse der Umsetzung von Finanzfazilitäten im Kontext der Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der Mischfinanzierung vorzulegen;

75.

begrüßt, dass die EIB Projekte in verschiedenen Energiesektoren unterstützt, die auf Wachstum und Beschäftigung abzielen; verweist auf die Notwendigkeit, den neuen Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der EU weiterhin Rechnung zu tragen; fordert die EIB im Zusammenhang mit der erneuerten Energiepolitik auf, weiterhin Projekte im Bereich der Energieeffizienz und der nachhaltigen erneuerbaren Energien sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu unterstützen und somit den Weg für eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu ebnen;

76.

erinnert daran, dass die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen (der Kommission und der EIB) und anderen Finanzinstitutionen die einzige effiziente Möglichkeit ist, um eine Überschneidung der Aktivitäten zu verhindern;

77.

begrüßt die aktualisierte Vereinbarung zwischen der EIB und der EBWE, da sie die Bereitschaft der EU widerspiegelt, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden bedeutenden internationalen Finanzinstitutionen zu verstärken; legt der EIB nahe, auch mit den regionalen Entwicklungsbanken der Regionen, in denen sie tätig ist, Vereinbarungen abzuschließen, um Synergien zu fördern, Risiken und Kosten zu teilen und für ein ausreichendes Darlehensvolumen an die Realwirtschaft zu sorgen;

78.

fordert beide Organe auf, die Komplementarität und Arbeitsteilung bestmöglich operativ zu koordinieren, um systematisch die besten Möglichkeiten und Synergien zu erforschen und um optimale Hebelwirkungen für die Unterstützung und Umsetzung der politischen Ziele der EU zu finden, während gleichzeitig ihre jeweiligen Vorteile und Eigenheiten geachtet werden;

79.

ermuntert die EIB und die EBWE, so früh wie möglich (bei der Ex-ante-Bewertung oder in den Phasen der Bestimmung einer Aktion) ihre Fachkenntnisse sowie ihre strategischen und programmatischen Leitlinien in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern und insbesondere ihre Zusammenarbeit im Bereich der Instrumente des Risikomanagements (finanzielle, operative oder länderbezogene Risiken) auszubauen, um die Risikokontrolle zu verbessern;

80.

begrüßt den neuen gemeinsamen Aktionsplan, der im November 2012 zwischen der EIB, der EBWE und der Weltbankgruppe beschlossen wurde und darauf abzielt, den Konjunkturaufschwung in Mittel- und Südosteuropa zu unterstützen; stellt fest, dass im Aktionsplan für den Zeitraum 2013–2014 mehr als 30 Milliarden EUR für gemeinsame Verpflichtungen vorgesehen sind; fordert die EIB auf, wie vereinbart mindestens 20 Milliarden EUR zur Verfügung zu stellen;

81.

verweist nochmals auf seinen Vorschlag, dass die Europäische Union Mitglied der EIB werden sollte;

82.

fordert die EIB und andere assoziierte Partner und Interessenvertreter auf, ihre Führungsmechanismen unter anderem durch die Entwicklung von umfassenden und zuverlässigen Überprüfungs-, Berichterstattungs- und Kontrollsystemen weiter zu verbessern;

83.

begrüßt den Beitritt der EIB zur Internationalen Geber-Transparenz-Initiative (International Aid Transparency Initiative — IATI) und ihr damit verbundenes verstärktes Engagement für Transparenz;

84.

fordert, dass die Bank die uneingeschränkte Unabhängigkeit und die ordnungsgemäße Funktionsweise ihres Beschwerdemechanismus gewährleistet;

85.

fordert die EIB auf, die Bestimmungen des Übereinkommens von Århus einzuhalten, indem sie ein öffentliches Register für Dokumente einrichtet, um das in den EU-Verträgen festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten sicherzustellen; fordert die EIB dazu auf, an ihrer Zusage festzuhalten und das Register ab 2014 öffentlich zu machen;

86.

fordert, dass der nächste Jahresbericht um bereichsübergreifende Leistungsindikatoren zu den Auswirkungen der Finanzierungsmaßnahmen in den wichtigsten Tätigkeitsfeldern der EIB ergänzt wird sowie gegebenenfalls um Informationen über den erwarteten Multiplikatoreffekt und die Übertragung von Finanzvorteilen in den finanzierten Programmen;

87.

bekräftigt erneut und betont die Verantwortung der Bank, die Transparenz bei der Auswahl der Finanzintermediäre und Partner für kofinanzierte Projekte und bei den Endbegünstigten zu verbessern;

88.

betont, dass die EIB Bürokratie abbauen sollte, damit die Fördermittel effizienter und zügiger bewilligt werden;

89.

fordert die EIB auf, die Transparenz in Bezug auf ihre Darlehensvergabe über Finanzintermediäre zu erhöhen, indem sie jährlich über ihre Vergabe von Darlehen an KMU berichtet und aggregierte Daten zu den Auszahlungen an KMU, der Anzahl der begünstigten KMU, der durchschnittlichen Höhe der Darlehen und der geförderten Branchen, einschließlich einer Bewertung der Zugänglichkeit der Darlehen für KMU und deren praktische Wirksamkeit, vorlegt;

90.

fordert die EIB auf, nicht mit Finanzintermediären zusammenarbeiten, die im Hinblick auf Transparenz, Betrug, Korruption sowie aufgrund der ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Aktivitäten negativ aufgefallen sind; legt der EIB nahe, in jedem Land, in dem sie tätig ist, Partnerschaften mit transparent arbeitenden und verantwortungsbewussten Finanzintermediären, die Beziehungen zu der örtlichen Wirtschaft unterhalten, einzugehen; fordert die EIB in diesem Zusammenhang auf, insbesondere bei Darlehen, die über Finanzintermediäre vergeben werden, für mehr Transparenz zu sorgen, und eine größere Sorgfaltspflicht walten zu lassen, was die Verhinderung der Nutzung von Steuerparadiesen, Verrechnungspreisen, Steuerbetrug, Steuerflucht und aggressiver Steuerumgehung oder -planung angeht; fordert, dass eine verbindliche, öffentlich zugängliche Liste mit Kriterien für die Auswahl von Finanzintermediären erstellt wird; fordert die EIB auf, ihre Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen öffentlichen Kreditinstituten zu intensivieren, um die positive Wirkung ihrer Finanzierungsprogramme auf KMU zu optimieren;

91.

fordert die EIB auf, ihre Politik bezüglich der nicht kooperierenden Staaten und Gebiete unverzüglich umfassend zu überprüfen und dabei den jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene gebührend Rechnung zu tragen; fordert die EIB daher auf, dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen und Finanzinstitutionen, die an den Projekten der EIB beteiligt sind, das wirtschaftliche Eigentum an allen Rechtsstrukturen, die direkt oder indirekt mit dem Unternehmen verbunden sind, einschließlich Treuhandfonds, Stiftungen und Bankkonten, offenlegen;

92.

fordert außerdem, dass die EIB gemeinsam mit der Kommission eine öffentliche Ausschlussliste für Finanzintermediäre auf der Grundlage ihrer Bilanz im Hinblick auf Transparenz, Betrug, Verknüpfungen zu Offshore-Rechtsordnungen sowie die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten entwickelt;

93.

vertritt die Auffassung, dass es von grundleger Bedeutung ist, dass die EIB ihre Bonitätsbeurteilung AAA aufrechterhält, die es ihr ermöglichte, im Jahr 2012 auf den internationalen Kapitalmärkten zinsgünstige Darlehen über 71 Milliarden EUR aufzunehmen; fordert die EIB jedoch auf, auch ihre Fähigkeit auszubauen, Projekte mit einem höheren Mehrwert und einem größeren Risiko zu priorisieren;

94.

verweist darauf und betont wie in den vergangenen Jahren, dass die EIB der Kontrolle durch eine Bankenaufsicht unterstellt werden muss, und fordert, dass im Rahmen einer juristischen Studie Möglichkeiten für die Lösungsfindung bestimmt werden;

95.

schlägt vor, dass diese aufsichtsrechtliche Kontrolle

96.

begrüßt die neuen internen Entwicklungen innerhalb der EIB in Bezug auf die allgemeine Einhaltung der bewährten Bankenpraxis; fordert, dass sich die Bankenpartner der EIB bei ihren Aktivitäten inner- und außerhalb der EU der Einhaltung der bewährten Bankenpraxis verpflichten, die den Rechtsvorschriften der Union über Finanzdienstleistungen und der Stabilität der Finanzmärkte Rechnung trägt; fordert, dass die EIB in ihrem Jahresarbeitsplan die Überprüfung einer ihrer Tätigkeitsbereiche zur Verfügung stellt, um zu bekräftigen, dass die bewährte Bankenpraxis Teil der internen schriftlichen Verfahren der Bank ist;

97.

fordert die EIB auf, ihre Tätigkeiten, Bewertungen und Ergebnisse noch transparenter und zugänglicher zu gestalten und in diesem Rahmen den Zugang zu Informationen zu verbessern, und zwar einerseits intern, d. h. für die Mitarbeiter der EIB, indem sie an relevanten interne Sitzungen der Bank teilnehmen können, und andererseits extern, beispielsweise über ihre Website;

98.

begrüßt die Tatsache, dass die EIB Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus ergriffen hat und dass sie die Möglichkeiten ihrer Compliance-Funktion durch die Ernennung eines neuen leitenden Beauftragten der Gruppe für Compliance (Group Chief Compliance Officer) erweitert hat; fordert, dass das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse unterrichtet wird, die im Bericht des leitenden Beauftragten der Gruppe für Compliance dargelegt werden;

99.

fordert die EIB auf, länderbezogene Berichterstattungen vorzunehmen, um gegen die Finanzierung illegaler Aktivitäten anzugehen; vertritt die Auffassung, dass sämtliche Empfänger, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmen oder Finanzintermediäre handelt, die unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegen, verpflichtet werden müssen, in ihren geprüften Jahresberichten für jedes Land, in dem sie tätig sind, länderbezogene Angaben zu ihren Umsätzen, Vermögenswerten, Beschäftigten, Gewinnen und Steuern zu machen, um für eine Finanzierung der EIB in Frage zu kommen; vertritt ebenso die Auffassung, dass die Empfänger Verträge mit den Regierungen der Gastländer offenlegen müssen und vor allem für jedes Land, in dem sie tätig sind, Angaben zu ihrer Steuerregelung machen müssen;

100.

fordert, dass das Kontrollfeld an die zukünftige Zunahme der Finanzierungsanfragen angepasst wird, die auf die Kapitalaufstockung der EIB und andere Finanzpartnerschaften zurückzuführen ist, insbesondere für Risikomanagementfunktionen;

101.

fordert die EIB auf, über den Sachstand und den Status im Zusammenhang mit früheren Empfehlungen zu berichten, die das Parlament im Rahmen jedes Jahresberichts unterbreitet hat, insbesondere was die Auswirkungen ihrer Darlehensvergabe in den verschiedenen Regionen, in denen sie tätig ist, auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen dort und in der EU angeht sowie die Auswirkungen ihrer Darlehensvergabe auf die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den Beitrittsländern und den Ländern der Nachbarschaft;

102.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

9.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/13

—

gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (6),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. September 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 über die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (7),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. September 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (8),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 3. Juni 2010 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (9) und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. September 2010 zu diesem Vorschlag (10),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 3. Juni 2010 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (11) und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. September 2010 zu diesem Vorschlag (12),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 3. Juni 2010 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung einer Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (13) und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. September 2010 zu diesem Vorschlag (14),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 18. Mai 2010 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (15) sowie unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. September 2010 zu diesem Vorschlag (16),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 25. Mai 2010 über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (17) und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. September 2010 zu diesem Vorschlag (18),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 25. Mai 2010 über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (19) und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. September 2010 zu diesem Vorschlag (20),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 1. März 2013 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 1. März 2013 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 1. März 2013 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 5. September 2013 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (alle Einzelpläne),

—

in Kenntnis der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht am 13. und 14. September 2012 gebilligten Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (21),

—

in Kenntnis der im Oktober 2011 vom Finanzstabilitätsrat (FSB) veröffentlichten wichtigsten Elemente für Abwicklungsregime (Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions),

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Oktober 2010 für die Arbeit von Aufsichtszusammenschlüssen (Good Practice Principles on Supervisory Colleges) (22),

—

in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Januar 2014 in der Rechtssache C-270/12 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Artikel 42 und 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0133/2014),

A.

in der Erwägung, dass die Finanzkrise gezeigt hat, dass unzureichendes Risikomanagement und die ineffiziente, uneinheitliche und fragmentierte Beaufsichtigung der Finanzmärkte zu finanzieller Instabilität und einem mangelhaften Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen beigetragen haben;

B.

in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament nachdrücklich für die Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden ausgesprochen hat, dass es für die Europäischen Aufsichtsbehörden umfassendere Befugnisse in Bezug auf Koordinierung und Direktaufsicht vorgesehen hat und die Überzeugung vertritt, dass diese Behörden für die Entstehung stabilerer und sicherer Finanzmärkte eine zentrale Rolle spielen und die Aufsicht auf EU-Ebene strenger und besser abgestimmt werden muss;

C.

in der Erwägung, dass die Finanzaufsicht am Binnenmarkt durch die Einrichtung des Europäisches Finanzaufsichtssystems (ESFS) verbessert und vereinheitlicht wurde; in der Erwägung, dass es sich dabei um einen Entwicklungsprozess handelt, in dessen Verlauf sich die Mitglieder des Aufsichtsrats auf die Werte und die Interessen der Union konzentrieren sollten;

D.

in der Erwägung, dass die Aufsicht auf Mikroebene in der Union seit Einrichtung des ESFS schneller als die Aufsicht auf Makroebene vorangeschritten ist;

E.

in der Erwägung, dass die Befugnisse für die Aufsicht auf Mikro- und Makroebene in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, die mit entsprechenden Maßnahmen verhindern muss, dass es aufgrund ihrer geldpolitischen Aufgaben zu Interessenkonflikten kommt;

F.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden eine Fragmentierung der Finanzmärkte in der Union verhindern sollten;

G.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden unter anderem die Aufgabe haben, für Konvergenz zu sorgen und zur Verbesserung der laufenden Aufsicht beizutragen, weshalb Leistungsindikatoren eingeführt werden müssen, die auf die ordnungspolitischen Ergebnisse der laufenden Aufsicht ausgerichtet sind;

H.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden ihrem Auftrag, einen Beitrag zu Legislativverfahren zu leisten und technische Normen vorzuschlagen, im Wesentlichen nachgekommen sind;

I.

in der Erwägung, dass die Verordnungen zur Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden zwar nahezu identisch sind, dass sich der Anwendungsbereich der einzelnen Verordnungen aber sehr unterschiedlich entwickelt hat;

J.

in der Erwägung, dass es bei technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards Aufgabe der Kommission ist, die von der Europäischen Aufsichtsbehörde vorgelegten Entwürfe — mit oder ohne Änderungen — zu erlassen, wobei sie Abweichungen von diesen Entwürfen genau begründen sollte;

K.

in der Erwägung dass sich die Überwachung in diesem Bereich durch die direkte Überwachung von Rating-Agenturen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde verbessern kann;

L.

in der Erwägung, dass technische Regulierungsstandards als delegierte Rechtsakte erlassen werden und mit diesen Regulierungsstandards sichergestellt wird, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden in den Bereichen einbezogen werden, in denen sie über die größere Fachkompetenz verfügen, was die Erarbeitung von auf einer niedrigeren Ebene angesiedelten Rechtsvorschriften betrifft;

M.

in der Erwägung, dass nach Absatz 2 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission über delegierte Rechtsakte („Common Understanding“) die drei Organe im Verlauf des Verfahrens zum Erlass delegierter Rechtsakte zusammenarbeiten müssen, damit eine reibungslose Wahrnehmung der übertragenen Befugnisse und eine wirksame Kontrolle dieser Befugnisse durch das Parlament und den Rat sichergestellt sind;

N.

in der Erwägung, dass die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EAM) für die einheitliche Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet und in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt war;

O.

in der Erwägung, dass die Einrichtung des EAM aufgrund der Befugnisse, die der EZB in diesen Bereichen übertragen werden, wichtige Konsequenzen für die institutionelle Aufstellung der Aufsicht auf Mikro- und Makroebene in der Union haben wird;

P.

in der Erwägung, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) für die Bereiche Geldmarktfonds, Kapitalanforderungen, für die Hypothekarkredit-Richtlinie bzw. für die Maßnahmen, die in der Richtlinie „Solvabilität II“ (23) in Bezug auf symmetrische langfristige Garantiemaßnahmen vorgesehen sind, wichtige makroökonomische Empfehlungen für den Rechtsetzungsprozess vorgelegt hat, die von der Kommission und den Rechtsetzungsbehörden nur zum Teil berücksichtigt wurden;

Q.

in der Erwägung, dass der ESRB selbst in Fällen, in denen es um makroökonomische Fragen geht, nicht zwingend in die Rechtsetzungsverfahren eingebunden werden muss;

R.

in der Erwägung, dass der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss maßgeblich und konstruktiv dazu beigetragen hat, dass für den ESRB ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm formuliert wurde, zumal er den ESRB darin bestärkt hat, sein Hauptaugenmerk auf strittige und grundlegende Fragen zu richten;

S.

in der Erwägung, dass einige der vom ESRB ausgearbeiteten Vorschläge von den Rechtsetzungsbehörden oder der Kommission möglicherweise berücksichtigt worden wären, wenn sie zu einem früheren Zeitpunkt des Legislativverfahrens vorgelegen hätten;

T.

in der Erwägung, dass der ESRB während der Finanzkrise zur Abwendung künftiger Krisen und zur Wahrung der Finanzstabilität eingerichtet wurde;

U.

in der Erwägung, dass das systemische Risiko, das mit der langfristigen Beibehaltung niedriger Zinssätze verbunden ist, in keiner der Erklärungen des ESRB erwähnt wurde;

V.

in der Erwägung, dass geldpolitische Maßnahmen maßgeblichen Einfluss auf Kredit- und Vermögenswertblasen haben können und demnach Interessenkonflikte zwischen der Geldpolitik der EZB und der Tätigkeit des ESRB entstehen könnten;

W.

in der Erwägung, dass in den ersten Vorschlägen der Kommission für den ESRB eigentlich — im Vergleich zu seiner derzeitigen Stärke — mehr als doppelt so viele Bedienstete vorgesehen waren und die Fluktuation qualifizierter Mitarbeiter seine Arbeit beeinträchtigt;

X.

in der Erwägung, dass die ESMA die Erklärungen des ESRB zur Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) nicht berücksichtigt hat;

Y.

in der Erwägung, dass der ESRB im Falle seiner Einrichtung außerhalb der EZB nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine Stellungnahmen, Empfehlungen oder Warnungen an die EZB richten dürfte;

Z.

in der Erwägung, dass die Struktur des ESRB und die Größe seines Beschlussfassungsgremiums zügige Beschlüsse unmöglich machen;

AA.

in der Erwägung, dass den Zentralbanken bei der Aufsicht auf Makroebene gemäß der Empfehlung 2011/3 des ESRB eine führende Rolle zukommen sollte und in den Beschlussfassungsgremien des ESRB demnach zwangläufig Vertreter der Zentralbanken vertreten sein sollten;

AB.

in der Erwägung, dass es sich bei den Mitgliedern des ESRB in erster Linie um Vertreter der Zentralbanken handelt, die nicht nur eine wichtige Rolle spielen, sondern auch ähnliche Sichtweisen vertreten;

AC.

in der Erwägung, dass wichtige Teile der sektorspezifischen Rechtsvorschriften, mit denen den Europäischen Aufsichtsbehörden konkrete Befugnisse übertragen werden, noch nicht in Kraft getreten sind, sodass die Europäischen Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben nicht in gleicher Weise wahrnehmen können;

AD.

in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften über Finanzmärkte, Finanzdienstleitungen und Finanzprodukte stark fragmentiert sind und durch die Vielzahl an Bestimmungen Schlupflöcher entstehen, Meldepflichten doppelt bestehen sowie Abweichungen zwischen einzelnen Institutionen und Überschneidungen bei der Regulierung entstehen, was unbeabsichtigte Folgen für und negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben kann;

AE.

in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene eine Finanzaufsichtsbehörde zum Schutz der Verbraucher (Consumer Financial Protection Bureau) mit einem starken Mandat eingerichtet haben;

AF.

in der Erwägung, dass Transparenz und Unabhängigkeit wichtige Voraussetzungen für eine gute Ordnungspolitik sind und mit Blick auf die Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden für mehr Transparenz und Unabhängigkeit gesorgt werden muss;

AG.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden zwar grundsätzlich transparent arbeiten, da Informationen auf ihren Websites einzusehen sind, dass aber mehr Transparenz gefordert ist, was ihre Arbeit und die Fortschritte im Zusammenhang mit Empfehlungen und Vorschlägen betrifft, und dass mehr Informationen über Themen wie Expertenteams und Arbeitsgruppen bereitgestellt werden müssen;

AH.

in der Erwägung, dass die Kommission zwar formell und informell in die Tätigkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden eingebunden ist, dass diese Beteiligung aber noch auf eine transparente Grundlage gestellt und die Aufgaben der Kommission mit denen des Europäischen Parlaments und des Rates abgestimmt werden sollten, damit die Unabhängigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden außer Zweifel steht;

AI.

in der Erwägung, dass die Beiträge, die Interessengruppen zur Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden geleistet haben, offenbar von begrenztem Nutzen waren;

AJ.

in der Erwägung, dass mehr Transparenz für die Interessengruppen äußerst wichtig ist, wenn durchdachte, praktikable Regeln für die Finanzmärkte entstehen sollen, und dass die Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern viel besser funktionieren würde, wenn diese Gruppen, was ihre Zusammensetzung und ihre jeweiligen genauen Aufgaben betrifft, transparenter wären;

AK.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden die Kommission unterstützen sollten, indem sie ihre Erfahrungen im Bereich der Finanzdienstleistungen in transparenter Weise zur Verfügung stellen;

AL.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden die Kommission und die Rechtsetzungsbehörden bei der Einschätzung, inwieweit die Rechtsvorschriften den von ihnen verfolgten ordnungspolitischen Zielsetzungen entsprechen, unterstützen sollten, und dass sie ihre Einschätzung im Interesse der Transparenz veröffentlichen sollten; in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden förmliche Stellungnahmen zu vorgeschlagenen EU-Rechtsakten abgeben und dass sie bewerten sollten, wie belastbar die Nachweise und Analysen in den Folgenabschätzungen für den Rechtsetzungsvorschlag sind;

AM.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in der Rechtssache C-270/12 darauf hingewiesen hat, dass der Handlungsspielraum des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) nach Artikel 114 AEUV — gegenüber der herrschenden Auslegung in dem Urteil in der Rechtssache C-9/56 Meroni (24) — über die Befugnisse hinausgehen kann, die dem ESFS bei der Errichtung verliehen wurden, und dass die Kommission die möglichen Folgen demnach im Zuge der anstehenden Überprüfung des ESFS bewerten sollte;

AN.

in der Erwägung, dass die Überwachung von im Banken- und Versicherungsgeschäft tätigen Finanzkonglomeraten durch die EZB durch die Rechtsgrundlage des EAM eingeschränkt wird;

AO.

in der Erwägung, dass durch die Schaffung des EAM das zugrunde liegende Aufsichtssystem des ESFS modifiziert wird und im Hinblick auf die einzelnen Behörden und ihre jeweiligen Aufsichtsbefugnisse eine gewisse Asymmetrie entsteht;

AP.

in der Erwägung, dass es nach dem Inkrafttreten des EAM unbedingt gilt, Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, gleiche Ausgangsbedingungen am Markt sicherzustellen, für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt ohne Verzerrungen zu sorgen und dabei die grundlegenden Freiheiten zu wahren;

AQ.

in der Erwägung, dass bei der EZB und den Europäischen Aufsichtsbehörden für die Rechnungslegung unterschiedliche Vorschriften und Fristen gelten und die Schaffung des EAM mit der Gefahr doppelt bestehender Rechnungslegungspflichten einhergehen könnte, sofern die nationalen Behörden nicht in dem gebotenen Maße mit dem EAM und den Europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten;

AR.

in der Erwägung, dass das Recht auf Untersuchung etwaiger Verstöße gegen das EU-Recht und die Möglichkeit verbindlicher Schlichtungsverfahren bisher selten in Anspruch genommen werden und die Möglichkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden, bei mutmaßlichen Rechtsverletzungen durch die zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen einzuleiten, äußerst beschränkt sind;

AS.

in der Erwägung, dass die Entscheidungen im Falle etwaiger Verstöße gegen das EU-Recht, die sich auf nationale Aufsichtsbehörden auswirken, von den Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden im Rat der Aufseher getroffen werden;

AT.

in der Erwägung, dass die verbindlichen Schlichtungsbefugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden bewirkt haben, dass bei den nationalen Aufsichtsbehörden viele gute Lösungen zustande gekommen sind;

AU.

in der Erwägung, dass es für die nationalen Vertreter bisher nicht einfach gewesen ist, Entscheidungen im Rahmen der EU-Verfahren unabhängig von ihrer Rolle als Leiter der jeweiligen zuständigen nationalen Behörden zu treffen, und dass sie sich darin bewähren müssen, tatsächlich unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union in ihrer Gesamtheit zu handeln, wie dies in Artikel 42 der Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschrieben ist;

AV.

in der Erwägung, dass der Gruppendruck, von dem im ursprünglichen Konzept für die Europäischen Aufsichtsbehörden ausgegangen wurde, nicht eingetreten ist, und die Europäischen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit erhalten müssen, auf die Entstehung einer solchen Gruppendynamik hinzuwirken;

AW.

in der Erwägung, dass einige Europäische Aufsichtsbehörden nach wie vor Schwierigkeiten haben, die Informationen, die die Grundlage für ihre Arbeit sind, im benötigten Format zu beschaffen; ferner in der Erwägung, dass die EBA Stresstests durchführen musste, gleichzeitig aber in einigen Fällen weder zur Erfassung der für die Tests notwendigen Daten noch zur Verifizierung mutmaßlich ungenauer Angaben rechtlich befugt war;

AX.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden auf die Anforderung bestimmter von ihnen benötigter Daten verzichten könnten, wenn sie davon ausgehen, dass ihr jeweiliger Rat der Aufseher die Anforderung dieser Daten ablehnen wird;

AY.

in der Erwägung, dass die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der zuletzt vereinbarten Rechtsvorschriften dahingehend ausgedehnt wurden, dass die Behörden nunmehr bei mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Recht oder bei mutmaßlicher Nichtanwendung des EU-Rechts eine Untersuchung einleiten können, in deren Rahmen sie die zuständigen Behörden dazu verpflichten können, der zuständigen Europäischen Aufsichtsbehörde alle für notwendig erachteten Informationen, einschließlich Angaben über die Anwendung der Rechtsvorschriften gemäß dem EU-Recht, bereitzustellen;

AZ.

in der Erwägung, dass bei der Einrichtung des EAM insofern gewisse Fortschritte erzielt wurden, als die EBA mit den Befugnissen ausgestattet wurde, die Voraussetzung für die direkte Einholung von Informationen sind, dass diese Befugnisse aber auch den übrigen Europäischen Aufsichtsbehörden eingeräumt werden müssen;

BA.

in der Erwägung, dass sich in den Fällen, in denen in den sektorspezifischen Rechtsakten keine Befugnisse für die Europäischen Aufsichtsbehörden vorgesehen waren, Leitlinien als nützliche und notwendige Handhabe zur Schließung der rechtlichen Lücken bewährt haben;

BB.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden zwar den Auftrag haben, die Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen, dass ihnen jedoch die Ressourcen zur Bewertung der tatsächlichen Durchsetzung fehlen;

BC.

in der Erwägung, dass die Finanzmarktrichtlinie MiFID I (25) zwar in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist, sich einige Mitgliedstaaten jedoch weigern, die Verbraucherschutzvorschriften praktisch anzuwenden und durchzusetzen;

BD.

in der Erwägung, dass die Aufsichtskollegien besser funktionieren, wenn Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde darin mitwirken, dass die Kollegien jedoch in Bezug auf eine stärkere aufsichtliche Konvergenz kaum Fortschritte erzielt haben;

BE.

in der Erwägung, dass die Stimmrechte in den Räten der Aufseher der Europäischen Aufsichtsbehörden nicht wie bei der EZB und europäischen Agenturen proportional zur Größe der Mitgliedstaaten verteilt sind;

BF.

in der Erwägung, dass mit dem ursprünglichen Abstimmungssystem der EBA nachweislich für eine faire Behandlung der Mitgliedstaaten und reibungslose Arbeitsabläufe für die Europäischen Aufsichtsbehörden gesorgt war, und dass die Änderungen an diesem System als Zugeständnis an einige Mitgliedstaaten vorgenommen wurden und dazu geführt haben, dass sich der Beschlussfassungsprozess im Rat der Aufseher nun schwerfälliger und aufwändiger gestaltet;

BG.

in der Erwägung, dass Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörden ungeachtet von Alter oder Geschlecht ernannt werden sollten und diese Stellen EU-weit öffentlich ausgeschrieben werden sollten;

BH.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende, der Exekutivdirektor, die Mitglieder des Rates der Aufseher und die Verwaltungsratsmitglieder in der Lage sein sollten, unabhängig und im alleinigen Interesse der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit zu handeln;

BI.

in der Erwägung, dass die nationalen Aufsichtsbehörden einiger Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, ihre Pflichtbeiträge zu den Haushalten der Europäischen Aufsichtsbehörden zu entrichten;

BJ.

in der Erwägung, dass Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden stehen;

BK.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden erklärt haben, dass sie bei der Besetzung leitender Positionen Schwierigkeiten haben, ihr Mandat nur begrenzt wahrnehmen können, da es an Ressourcen und Personal mangelt, und die verfügbaren Mittel nicht den ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend bemessen sind;

BL.

in der Erwägung, dass die derzeitige Finanzierung der Europäischen Aufsichtsbehörden durch Vereinbarungen über eine gemischte Finanzierung unflexibel ist, Verwaltungsaufwand verursacht und eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Behörden darstellt;

BM.

in der Erwägung, dass das ordnungspolitische Mandat für die Erarbeitung von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten für die Europäischen Aufsichtsbehörden in der Phase ihrer Errichtung eine vorrangige Aufgabe war und in Bezug auf ihre Arbeitsbelastung gegenüber anderen Aufgaben unverhältnismäßig stark ins Gewicht fiel;

BN.

in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden für ihre Kernaufgabe, die Durchführung ökonomischer Finanzmarktanalysen (gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010), nicht genügend Ressourcen abstellen konnten; in der Erwägung, dass diese Analysen eine grundlegende Voraussetzung für die Ausarbeitung qualitativ hochwertiger Regelungen ist;

BO.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten Daten über Verbrauchertrends erheben müssen, damit die Behörden ihrem gemeinsamen Auftrag, einen Bericht über Verbrauchertrends vorzulegen, nachkommen können;

BP.

in der Erwägung, dass die EBA nach wie vor über keine Rechtsgrundlage für Zahlungsdienste verfügt und diese Rechtsgrundlage unter anderem auch in der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (26) fehlt;

BQ.

in der Erwägung, dass einige der Anforderungen, die die Europäischen Aufsichtsbehörden für alle Marktteilnehmer vorgesehen haben, nach Auffassung einiger Marktakteure eine Bürde, unangemessen und — angesichts der Größe und des Geschäftsmodells der Adressaten — unverhältnismäßig sind, und im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften nicht immer der Spielraum eingeräumt wird, der für die Anwendung des EU-Rechts notwendig ist;

BR.

in der Erwägung, dass die EZB berechtigt ist, an Arbeitsgruppen des Rates teilzunehmen, wohingegen die Europäischen Aufsichtsbehörden weitgehend vom formellen Beschlussfassungsprozess ausgeschlossen sind;

BS.

in der Erwägung, dass die Mitarbeit, die bereitgestellten Ressourcen und die Ergebnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden im Bereich Verbraucherschutz unterschiedlich, und im Fall der EBA sehr gering ausfielen;

BT.

in der Erwägung, dass die derzeitige Krise unter anderem durch Mängel bei den Führungsstrukturen und den Offenlegungssystemen verursacht wurde;

BU.

in der Erwägung, dass zwei neue Grundsätze in die Basler Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht aufgenommen wurden: Führungs- und Überwachungsstrukturen sowie Offenlegung und Transparenz;

BV.

in der Erwägung, dass missbräuchliche Verkäufe, unfairer Wettbewerb und Lobbying (Rent-Seeking) zu Lasten der Verbraucher gehen können;

BW.

in der Erwägung, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die EBA keine nennenswerten Berichte über Verbrauchertrends vorgelegt haben;

BX.

in der Erwägung, dass die Veröffentlichung des von EZB-Präsident Mario Draghi zugesagten ESRB-Berichts über die Finanzmarktstabilität nach wie vor aussteht;

BY.

in der Erwägung, dass die Mitglieder der Europäischen Aufsichtsbehörden angesichts der Tatsache, dass sie Beschlüsse im Bereich Verbraucherschutz fassen, über vergleichbare fachliche Kompetenzen verfügen müssen, auch wenn einige der Mitglieder in ihren Herkunftsländern nicht das parallel bestehende Amt bei der entsprechenden nationalen Behörde bekleiden;

BZ.

in der Erwägung, dass die Möglichkeiten für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten nach den Artikeln 18 und 19 gemäß den Bestimmungen über Schutzmaßnahmen nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 — vor allem im Falle einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung nach der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken — eingeschränkt sind, da die Entscheidungsbefugnisse hier letztlich bei dem Mitgliedstaat liegen, in dessen fiskalische Verantwortung das betreffende Institut fällt;

1.

fordert die Kommission auf, dem Parlament — ausgehend von den in der Anlage zu diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen, den Erfahrungen seit der Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden und einer gründlichen Prüfung der Rechtsgrundlage und etwaiger Alternativen zu Artikel 114 AEUV, auch im Rahmen der neueren Rechtsprechung — bis zum 1. Juli 2014 Legislativvorschläge für die Überarbeitung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 1096/2010 zu unterbreiten;

2.

stellt fest, dass die Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität im Einklang stehen;

3.

ist der Ansicht, dass die durch die vorzulegenden Vorschläge bedingten Ausgaben durch entsprechende Mittelzuweisungen aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten, wobei zu beachten ist, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden den ihrer Aufsicht unterstehenden Organisationen Gebühren in Rechnung stellen können;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

9.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/27

—

unter Hinweis auf die Artikel 1, 10 und 16 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 15 und 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 11 EUV und die Verpflichtung der Organe, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu führen,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41 (Recht auf eine gute Verwaltung) und 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates vom 22. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten für die Jahre 2009-2010 (3),

—

in Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts der Europäischen Union über den Zugang zu Dokumenten, insbesondere der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen Access Info Europe (C-280/11 P), Donau Chemie (C-536/11), IFAW/Kommission (C-135/11) (4), My Travel (C-506/08 P), Turco (verbundene Rechtssachen C-39/05 P und C-52/05 P), sowie der Urteile des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen In ‘t Veld/Rat (T-529/09), Deutschland/Kommission (T-59/09), EnBW/Kommission (T-344/08), Sviluppo Globale (T-6/10), Internationaler Hilfsfonds (T-300/10), European Dynamics (T-167/10), Jordana (T-161/04) und CDC (T-437/08),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 30. April 2008 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (COM(2008)0229),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. März 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (COM(2011)0137),

—

in Kenntnis des Übereinkommens des Europarates von 2008 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten,

—

unter Hinweis auf die Jahresberichte für 2011 und 2012 des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments über den Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001,

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung von 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 20. November 2002 über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. September 2013 zu dem Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (5) und vom 17. Dezember 2009 zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (6),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 2012,

—

gestützt auf Artikel 48 und Artikel 104 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0148/2014),

A.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon seit nunmehr vier Jahren in Kraft ist; in der Erwägung, dass in Artikel 15 AEUV ein verfassungsmäßiger Rahmen für die Transparenz der EU-Organe festgelegt ist und für jeden Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union niedergelegt ist; in der Erwägung, dass dieses Recht gemäß den allgemeinen Grundsätzen und Einschränkungen auszuüben ist, die vom Parlament und vom Rat durch Verordnungen festgelegt werden;

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 298 AEUV eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung vorgesehen ist;

C.

in der Erwägung, dass als allgemeine Regel gilt, dass der Zugang zu legislativen Dokumenten uneingeschränkt eingeräumt werden sollte und Ausnahmen im Hinblick auf nicht-legislative Dokumente zu begrenzen sind;

D.

in der Erwägung, dass Transparenz von wesentlicher Bedeutung für eine demokratische Europäische Union der Bürger ist, in der diese umfassend am demokratischen Prozess mitwirken und eine öffentliche Kontrolle ausüben können; in der Erwägung, dass eine transparente Verwaltung den Interessen der Bürger, der Bekämpfung der Korruption sowie der Legitimierung des politischen Systems und der Gesetzgebung der Union zugutekommt;

E.

in der Erwägung, dass ein weitgehender Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ein wichtiges Element einer lebendigen Demokratie ist;

F.

in der Erwägung, dass in einer gesunden Demokratie die Bürger nicht auf Informanten angewiesen sein sollten, damit Transparenz hinsichtlich der Zuständigkeiten und Aktivitäten ihrer Regierungen gewährleistet ist;

G.

in der Erwägung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, über den Beschlussfassungsprozess ebenso im Bild zu sein wie über die Tätigkeiten ihrer Vertreter, diese zur Rechenschaft zu ziehen und über die Zuweisung und Verwendung öffentlicher Gelder Bescheid zu wissen;

H.

in der Erwägung, dass die EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten durch die Verwaltung der Union nach wie vor nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 von der Verwaltung eher routinemäßig als im Ausnahmefall angewandt werden;

I.

in der Erwägung, dass nach einschlägiger Rechtssprechung, wenn „[ein] Organ [beschließt], den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, […] es grundsätzlich erläutern [muss], inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte“ (siehe Rechtssache In ‘t Veld/Rat) (7);

J.

in der Erwägung, dass „eine konkrete und vorhersehbare Beeinträchtigung des in Rede stehenden Interesses […] auch nicht durch die bloße Befürchtung dargetan werden [kann], den Bürgern unterschiedliche Standpunkte der Organe zur Rechtsgrundlage für die internationale Tätigkeit der Union zur Kenntnis zu bringen, und auf diese Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Tätigkeit herbeizuführen“ (siehe In ‘t Veld/Rat) (8);

K.

in der Erwägung, dass es bei sechs von zehn „herausgehobenen Untersuchungen“ des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2012 um Transparenz ging;

L.

in der Erwägung, dass laut Statistik über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ein Rückgang der Anzahl der Erstanträge bei allen drei Organen zu verzeichnen ist;

M.

in der Erwägung, dass die Anzahl der beim Parlament angeforderten spezifizierten Dokumente zurückgegangen ist (von 1 666 im Jahr 2011 auf 777 im Jahr 2012); in der Erwägung, dass jedoch der Anteil der Anforderungen von unspezifizierten Dokumenten — beispielsweise „alle Dokumente mit Bezug zu …“ — beim Parlament zugenommen hat (von 35,5 % im Jahr 2011 auf 53,5 % im Jahr 2012); in der Erwägung, dass die Anzahl der angeforderten Dokumente des Rates zurückgegangen ist (von 9 641 im Jahr 2011 auf 6 166 im Jahr 2012) (9);

N.

in der Erwägung, dass aus den Angaben in den Jahresberichten 2012 hervorgeht, dass sowohl die Kommission (von 12 % im Jahr 2011 auf 17 % im Jahr 2012) als auch der Rat (von 12 % im Jahr 2011 auf 21 % im Jahr 2012) in zunehmendem Maße den Zugang zu Dokumenten vollständig verweigert haben, während beim Parlament die Zahlen zur vollständigen Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten stabil geblieben sind (5 % sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012);

O.

in der Erwägung, dass bei der Kommission ein deutlicher Anstieg von Zweitanträgen zu verzeichnen ist (von 165 im Jahr 2011 auf 229 im Jahr 2012), wodurch sich ein leichter Anstieg der vollständig revidierten Entscheidungen, ein Rückgang der teilweise revidierten Entscheidungen und ein Anstieg der bestätigten Entscheidungen ergeben hat, wohingegen sowohl beim Parlament als auch beim Rat die Zahlen hinsichtlich der Zweitanträge relativ stabil sind (Rat: von 27 im Jahr 2011 auf 23 im Jahr 2012; Parlament: von 4 im Jahr 2011 auf 6 im Jahr 2012);

P.

in der Erwägung, dass sich aus einer Reihe von Anträgen Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten ergeben haben (Kommission: von 10 im Jahr 2011 auf 20 im Jahr 2012; Rat: von 2 im Jahr 2011 auf 4 im Jahr 2012; Parlament: sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 je 1);

Q.

in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte eine Reihe von Beschwerdeverfahren in den Jahren 2011 und 2012 mit kritischen Bemerkungen oder mit Anregungen für weitere Maßnahmen abgeschlossen hat (Kommission: von 10 von 18 im Jahr 2011 auf 8 von 10 im Jahr 2012; Rat: keine Informationen; Parlament: von 0 von 0 im Jahr 2011 auf 1 von 1 im Jahr 2012);

R.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zur Einreichung einer Klage beim Gericht (EuG) oder zu einer Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geführt haben (Kommission: von 15 Rechtssachen und 3 Berufungsverfahren im Jahr 2011 auf 14 Rechtssachen und 1 Berufungsverfahren im Jahr 2012; Rat: von 1 Rechtssache und 2 Berufungsverfahren im Jahr 2011 auf 1 Berufungsverfahren im Jahr 2012 (10); Parlament: keine, weder im Jahr 2011 noch 2012);

S.

in der Erwägung, dass das Gericht ganz überwiegend zugunsten von mehr Transparenz geurteilt hat, oder aber in einer Reihe von Fällen eine Klarstellung zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geliefert hat (Kommission: 5 von 6 im Jahr 2011 (11) und 5 von 5 im Jahr 2012 (12); Rat: 1 von 1 im Jahr 2011 (Access Info Europe, T-233/09) und 1 von 4 im Jahr 2012 (In ‘t Veld, T-529/09); Parlament: 1 von 2 im Jahr 2011 (13)(Toland, T-471/08) und 1 von 1 im Jahr 2012 (Kathleen Egan und Margaret Hackett, T-190/10))

T.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in den folgenden Fällen ganz überwiegend zugunsten von mehr Transparenz geurteilt hat — Kommission: 1 von 1 im Jahr 2011 (My Travel, C-506/08) und 1 von 3 im Jahr 2012 (IFAW, C-135/11 P) (14); Rat und Parlament: keine Urteile, weder im Jahr 2011 noch 2012;

U.

in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Kommission, des Rates und des Parlaments keine vergleichbaren statistischen Angaben liefern; in der Erwägung, dass die drei Organe bei der Darlegung der statistischen Angaben unterschiedliche Vollständigkeitsmaßstäbe zugrunde legen;

V.

in der Erwägung, dass die seitens der Kommission und des Rates bei Erstanträgen am häufigsten in Anspruch genommene Ausnahme mit dem „Schutz des Entscheidungsprozesses“ begründet wird (Kommission: 17 % im Jahr 2011 und 20 % im Jahr 2012; Rat: sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 je 41 %); in der Erwägung, dass „der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf […] die internationalen Beziehungen“ seitens des Rates am zweithäufigsten als Begründung angeführt wurde; in der Erwägung, dass im Falle des Parlaments die am häufigsten angeführte Ausnahme der „Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen“ war;

W.

in der Erwägung, dass die Organe es verabsäumt haben, die Artikel 15 Absatz 2 und 15 Absatz 3 Unterabsatz 5 AEUV umzusetzen, in denen die Pflicht des Europäischen Parlaments und des Rates zur öffentlichen Sitzung bei der Erörterung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts sowie zur Veröffentlichung der Dokumente im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 niedergelegt ist;

X.

in der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eine Ausnahme von der Transparenz vorgesehen ist, „wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“; in der Erwägung, dass diese Bestimmung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stammt und mit Artikel 15 AEUV in Einklang gebracht werden muss;

Y.

in der Erwägung, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Access Info Europe (15) bestätigt hat, dass die Veröffentlichung der Namen von Mitgliedstaaten und ihrer Vorschläge dem Entscheidungsprozess nicht abträglich ist; in der Erwägung, dass das Gericht in seiner früheren Entscheidung in dieser Rechtssache befunden hat, dass „die Ausübung der demokratischen Rechte durch die Bürger […] nämlich die Möglichkeit voraus[setzt], den Entscheidungsprozess […] im Einzelnen zu verfolgen“;

Z.

in der Erwägung, dass internationale Übereinkommen Auswirkungen auf die EU-Rechtsvorschriften haben; in der Erwägung, dass damit verbundene Dokumente grundsätzlich öffentlich sein sollten, unbeschadet berechtigter Ausnahmen; in der Erwägung, dass die Ausnahmebegründung „Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen“ nur unter den in Randnummer 19 der Rechtssache In ‘t Veld/Rat (T-529/09) niedergelegten Bedingungen angewendet werden darf;

AA.

in der Erwägung, dass Triloge zwischen Kommission, Parlament und Rat maßgeblich für die Ausarbeitung der EU-Gesetzgebung sind; in der Erwägung, dass diese Triloge nicht öffentlich sind und dass Dokumente zu informellen Trilogen, einschließlich Tagesordnungen und Kurzberichten, standardmäßig weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden, was gegen Artikel 15 AEUV verstößt;

AB.

in der Erwägung, dass Dokumente, die von der Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dieser Funktion erstellt werden oder in ihrem Besitz sind, gemäß den Transparenzregeln der EU zugänglich sein sollten;

AC.

in der Erwägung, dass die Verhandlungen zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgefahren sind; in der Erwägung, dass das neue Instrument für deutlich mehr Transparenz sorgen muss als der Status quo;

AD.

in der Erwägung, dass Anträge auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Parlament grundsätzlich gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geprüft werden sollten; in der Erwägung, dass diese Anträge vom Parlament von Fall zu Fall bewertet werden sollten und ihnen nicht automatisch stattgegeben werden sollte;

AE.

in der Erwägung, dass die Einstufung von Dokumenten in bestimmte Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsklassen im Sinne der Rahmenvereinbarung von 2010 über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission bzw. als „sensible Dokumente“ im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf der Grundlage sorgfältiger und genau festgelegter Erwägungen erfolgen sollte; in der Erwägung, dass die allzu häufig geübte Einstufung in Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsklassen zu einer unnötigen und unverhältnismäßigen Geheimhaltung von Dokumenten und zu Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne ausreichende Begründung führt;

AF.

in der Erwägung, dass Transparenz nach wie die Regel ist, auch im Zusammenhang mit einem Kronzeugenprogramm zur Kartellbekämpfung; in der Erwägung, dass ein automatisches Veröffentlichungsverbot einen Verstoß gegen die Transparenzregel darstellt, wie sie in den Verträgen niedergelegt ist; in der Erwägung, dass Geheimhaltung als Ausnahme gilt und für jeden Einzelfall durch nationale Richter im Hinblick auf etwaige Entschädigungsklagen geprüft werden muss;

AG.

in der Erwägung, dass empfohlen wird, EU-Leitlinien als hilfreiches Instrumentarium für Richter zu erstellen; in der Erwägung, dass in derartigen Leitlinien zwischen Unternehmensdokumenten und Kartellverfahrensakten im Besitz der Kommission unterschieden werden muss;

1.

erinnert daran, dass allgemein Transparenz zu herrschen hat und dass im Vertrag von Lissabon der Zugang zu Dokumenten als Grundrecht niedergelegt worden ist;

2.

weist darauf hin, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten so umfassend wie möglich gestaltet werden muss, damit die Bürger und die Zivilgesellschaft zu allen Aspekten der Tätigkeit der EU effektiv Stellung nehmen können;

3.

weist darauf hin, dass Transparenz das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Organe stärkt, da die Bürger sich so auf dem Laufenden halten, am Beschlussfassungsprozess der Union teilhaben und zu einer demokratischeren EU beitragen können;

4.

erinnert daran, dass für alle Entscheidungen zur Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten klar und genau definierte Ausnahmeregelungen angegeben werden müssen, die nachvollziehbar erklärt und gut begründet sind, damit der Bürger die Ablehnung versteht und die ihm offen stehenden Rechtsmittel wirksam einlegen kann;

5.

betont, dass — wie im Urteil in der Rechtssache Bavarian Lager deutlich wurde — ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Transparenz und Datenschutz hergestellt werden muss, und weist darauf hin, dass Datenschutz nicht „missbraucht“ werden sollte, insbesondere nicht, um Interessenkonflikte und unzulässige Einflussnahme im Rahmen der Verwaltung und Beschlussfassung der EU zu verbergen; weist darauf hin, dass sich das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Bavarian Lager auf den derzeitigen Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stützt und eine Änderung des Texts zulässt, was insbesondere nach der eindeutigen Verankerung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte notwendig und dringend erforderlich ist;

6.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen auf, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 strikt einzuhalten und dabei die einschlägige Rechtsprechung umfassend zu berücksichtigen sowie die bestehenden internen Vorschriften — insbesondere die Fristen für die Beantwortung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten — im Sinne und Geiste der Verordnung zu harmonisieren, was aber nicht zu einer Verlängerung dieser Fristen führen darf; fordert den Rat auf, Sitzungsprotokolle der Arbeitsgruppen des Rates und angesichts der Rechtssache Access Info Europe auch die Namen der Mitgliedstaaten und ihre Vorschläge zu veröffentlichen;

7.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen auf, bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stets die Möglichkeiten für eine teilweise Veröffentlichung eines Dokuments, einer Tabelle, einer Grafik eines Absatzes oder einer Wendung zu prüfen;

8.

fordert die Organe, Einrichtungen, Büros und Agenturen der EU auf, aus eigenem Antrieb weiter auf Transparenz zu setzen und auf ihren Websites so viele Dokumentenarten wie möglich zu veröffentlichen, unter anderem auch interne Verwaltungsdokumente, und diese Dokumente in ihre öffentlichen Register aufzunehmen; ist der Auffassung, dass unter anderem mit diesem Ansatz wirksam Transparenz gewährleistet und sinnlosen Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden kann, die sowohl den Organen als auch den Bürgern unnötige Kosten und überflüssigen Aufwand verursachen könnten;

9.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen auf, Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vollständig umzusetzen und öffentliche Dokumentenregister mit übersichtlichen und leicht zugänglichen Strukturen, guten Suchfunktionen, regelmäßig aktualisierten Informationen über neu erstellte und registrierte Dokumente, Bezügen zu nicht veröffentlichten Dokumenten und einer Benutzerführung für öffentliche Nutzer zu den in einem Register hinterlegten Dokumentarten einzurichten;

10.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen auf, alle offengelegten Dokumente, die zuvor nicht öffentlich bereitgestellt waren, systematisch und unverzüglich im Wege eines öffentlichen Zugangs zu Anträgen auf Dokumenteneinsicht in ihren Dokumentenregistern zu veröffentlichen;

11.

fordert die Verwaltungen auf, nach einem Erstantrag umfassende Angaben zu sämtlichen Dokumenten zu liefern, die unter den betreffenden Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen;

12.

betont, dass die Einschaltung des Europäischen Bürgerbeauftragten immer dann eine gute Option darstellt, wenn die betreffende Verwaltung die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument bekräftigt hat; weist jedoch darauf hin, dass es keine Mittel zur Durchsetzung der Beschlüsse des Europäischen Bürgerbeauftragten gibt;

13.

betont, dass der Rechtsweg extrem langwierig sowie potenziell mit hohen oder untragbaren Kosten und einem ungewissen Ausgang behaftet ist, sodass Bürgern, die eine Entscheidung anfechten möchten, mit der ihnen der (teilweise) Zugang verweigert wird, unverhältnismäßige Belastungen zugemutet werden; weist darauf hin, dass dies in der Praxis bedeutet, dass es keine wirksamen Rechtsmittel gegen einen abschlägigen Bescheid auf einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gibt;

14.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU eindringlich auf, schnellere, weniger aufwändige und besser zugängliche Verfahren für den Umgang mit Beschwerden gegen die Verweigerung des Zugangs einzurichten, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und eine Kultur der Transparenz zu schaffen, die diesen Namen verdient;

15.

betont, dass die Jahresberichte der drei Organe sowie der Einrichtungen und Agenturen Zahlen in einem vergleichbaren Format enthalten sollten, die beispielsweise Angaben zu Folgendem umfassen: die Anzahl der angeforderten Dokumente, die Anzahl der Anträge, die Anzahl der Dokumente, zu denen der Zugang (teilweise) gewährt worden ist, die Anzahl der Anträge, die vor und nach dem Zweitantrag positiv beschieden worden sind, und die Anzahl der Fälle, in denen der Zugang vom Gericht gewährt wurde, die Anzahl der Fälle, in denen ein partieller Zugang vom Gericht gewährt wurde, und die Anzahl der Fälle, in denen der Zugang verwehrt wurde;

16.

fordert die EU-Organe auf, davon Abstand zu nehmen, in ihren Anträgen vor Gericht zu fordern, dass die Gegenseite die Kosten trägt, sowie sicherzustellen, dass Bürger nicht wegen mangelnder Finanzmittel daran gehindert sind, Entscheidungen anzufechten;

17.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten sich an den neuen, durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Rahmen für Transparenz anpassen müssen, wie durch die Rechtssache Deutschland/Kommission (T-59/09) veranschaulicht wird, in der Deutschland sich gegen die Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit einem an Deutschland gerichteten Mahnschreiben der Kommission wandte, wobei es den Schutz des öffentlichen Interesses im Kontext der „internationalen Beziehungen“ anführte, wohingegen das Gericht befand, dass der Begriff „internationale Beziehungen“ ein Begriff des Unionsrechts ist und daher nicht auf die Kommunikation zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat anwendbar ist;

18.

fordert die EU-Organe auf, Anträge auf Zugang zu Dokumenten sowie auf Zweitanträge innerhalb kürzerer Fristen zu beantworten;

19.

beschließt, die Frage zu prüfen, wie die Beratungen seines Präsidiums und seiner Konferenz der Präsidenten, beispielsweise durch die Aufzeichnung und Veröffentlichung detaillierter Protokolle, transparenter gemacht werden können;

20.

bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass es seit Dezember 2011 — als es seinen Standpunkt in erster Lesung zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verabschiedete — keinerlei Fortschritt gegeben hat, da der Rat und die Kommission offensichtlich nicht zu grundsätzlichen Verhandlungen bereit waren; fordert den Rat daher auf, bei der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nun endlich voranzukommen; fordert den Rat und das Parlament auf, ein neues Instrument zu vereinbaren, das für deutlich mehr Transparenz sorgt, und Artikel 15 AEUV wirksam umzusetzen;

21.

fordert alle Organe, Einrichtungen, Büros und Agenturen der EU auf, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens von Århus anzuwenden; unterstützt uneingeschränkt die Strategie der Europäischen Arzneimittel-Agentur, nach Abschluss des Beschlussfassungsprozesses für ein bestimmtes auf dem europäischen Markt erhältliches Medikament auf Anfrage Berichte über klinische Tests zu diesem Arzneimittel zu veröffentlichen; betont, dass das Übereinkommen von Århus bei jeglicher Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und auch im Falle von Ausnahmeregelungen in vollem Umfang berücksichtigt werden muss;

22.

empfiehlt, dass jedes Organ und jede Einrichtung der EU aus ihrer Führungsstruktur einen Transparenzbeauftragten ernennt, der für die Einhaltung der Bestimmungen und für die Verbesserung der Praxis zuständig ist;

23.

fordert alle Organe auf, ihre internen Vorkehrungen zur Meldung von Fehlverhalten zu bewerten und bei Bedarf zu überarbeiten, und fordert Schutz für Informanten aus den eigenen Reihen; fordert insbesondere die Kommission auf, dem Parlament Bericht über ihre Erfahrungen mit den 2012 für die Bediensteten der EU angenommenen neuen Bestimmungen über das Melden von Missständen und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen zu erstatten; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem Informanten nicht nur moralischen, sondern auch finanziellen Schutz bekommen und so als Teil des demokratischen Systems angemessen geschützt sind und unterstützt werden;

24.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU zur Harmonisierung ihrer Jahresberichte über den Zugang zu Dokumenten sowie zur Vorlage von vergleichbaren statistischen Angaben auf, die formkompatibel und so vollständig und umfassend wie irgend möglich sind(beispielsweise mit Tabellen im Anhang, die direkte Vergleiche ermöglichen);

25.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU auf, die Empfehlungen umzusetzen, die das Parlament in seiner vorangegangenen Entschließung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten niedergelegt hat;

26.

fordert die EU-Organe auf, in ihre Jahresberichte zur Transparenz eine Antwort auf die Empfehlungen des Parlaments aufzunehmen;

27.

fordert die Kommission auf, bei Expertengruppen und Komitologie-Gruppen für mehr Transparenz zu sorgen, indem ihre Sitzungen öffentlich abgehalten und die Verfahren zur Berufung ihrer Mitglieder sowie Angaben zur Zusammensetzung, zum Verfahren, zu den erörterten Dokumenten, zu den Abstimmungen, zu den Entscheidungen sowie die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden, wobei all diese Veröffentlichungen online in einem standardisierten Format erfolgen sollten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Mitglieder von Expertengruppen und die Teilnehmer an Komitologieverfahren vorab erklären müssen, ob sie ein persönliches Interesse an den zur Debatte stehenden Angelegenheiten haben; fordert die Kommission auf, die für alle Generaldirektionen gültigen internen Leitlinien zum Einstellungsverfahren (beispielsweise in Bezug auf eine ausgewogene Zusammensetzung, auf die Politik zur Eindämmung von Interessenkonflikten oder auf öffentliche Aufforderungen) und die Regelungen zur Kostenerstattung zu verbessern und in vollem Umfang umzusetzen, und hierüber nicht nur in dem jährlichen Bericht über den Zugang zu Dokumenten, sondern auch in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, insbesondere anzugeben, welche Wirtschaftsbeteiligte in der Beratergruppe der Wirtschaftsbeteiligten der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vertreten sind;

28.

fordert Kommission, Rat und Parlament auf, für mehr Transparenz bei den informellen Trilogen zu sorgen, indem die Sitzungen öffentlich abgehalten und dokumentiert werden, etwa durch Sitzungskalender, Tagesordnungen, Protokolle, erörterte Dokumente, Änderungsanträge, getroffene Entscheidungen, Angaben zu den Delegationen der Mitgliedstaaten sowie zu ihren Positionen und Protokollen, die standardmäßig und unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aufgelisteten Ausnahmen in einer standardisierten und leicht zugänglichen Onlineumgebung veröffentlicht werden;

29.

erinnert daran, dass es sich bei Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über sensible Dokumente um einen Kompromiss handelt, der die neuen verfassungsmäßigen und rechtlichen Verpflichtungen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr widerspiegelt;

30.

fordert die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU auf, die öffentlichen Angaben über die Zahl der in ihrem Besitz befindlichen und in Untergruppen gegliederten geheimen Dokumente je nach Untergruppe fortlaufend zu aktualisieren;

31.

fordert die Kommission auf, eine Verordnung vorzuschlagen, in der klare Regeln und Kriterien für die Einstufung von Dokumenten durch die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU niedergelegt sind;

32.

fordert die Organe auf, Anträge auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu beurteilen und zu begründen;

33.

fordert die Organe der Union auf, eine unabhängige EU-Aufsichtsbehörde für die Einstufung von Dokumenten und die Prüfung von Anträgen auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einzurichten;

34.

fordert die Organe auf, Dokumente zum Haushaltsplan der Europäischen Union, zu seiner Durchführung und zu den Empfängern von Mitteln und Beihilfen der Union öffentlich einsehbar und für die Bürger zugänglich zu machen, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Dokumente auch über eine eigene Website und Datenbank sowie über eine Datenbank zur finanziellen Transparenz in der Union zugänglich sein müssen;

35.

halt es für Besorgnis erregend, dass routinemäßig die Ausnahme „Schutz der internationalen Beziehungen“ als Begründung angeführt wird, Dokumenten als nichtöffentlich einzustufen;

36.

erinnert daran, dass, wenn ein Organ beschließt, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, es grundsätzlich erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das öffentliche Interesse im Hinblick auf die internationalen Beziehungen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte;

37.

unterstreicht, dass dies trotz dieser Grundsätze immer noch nicht in die Praxis umgesetzt ist, wofür das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-529/09 (In ‘t Veld/Rat) hinsichtlich der Weigerung des Rats, Zugang zu einer Stellungnahme seines juristischen Diensts über das TFTP-Abkommen zwischen der EU und den USA zu gewähren, ein anschauliches Beispiel ist;

38.

hebt hervor, dass die Stellungnahmen der juristischen Dienste der Organe grundsätzlich veröffentlicht werden müssen, wozu im Urteil des Gerichts in der Rechtssache Turco betont wird, dass „die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 […], wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Artikel 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren [soll]“ (16);

39.

weist darauf hin, dass das betreffende Organ sich vor einer Beurteilung, ob die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich über den Schutz von Rechtsberatung zutrifft, davon überzeugen muss, dass das Dokument, dessen Veröffentlichung bei ihm beantragt worden ist, sich tatsächlich auf Rechtsberatung bezieht, und — falls ja — entscheiden muss, welche Teile des Dokuments de facto betroffen sind und daher möglicherweise unter die Ausnahme fallen (Turco, Randnummer 38);

40.

fordert die Organe auf, sich im Hinblick auf Stellungnahmen der juristischen Dienste, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erstellt worden sind, an das Urteil in der Rechtssache Turco zu halten, das besagt, dass „gerade Transparenz in dieser Hinsicht […] nämlich dazu bei[trägt], den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern“ und „tatsächlich […] es eher das Fehlen von Information und Diskussion [ist], das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt“ (17);

41.

betont, wie im Urteil in der Rechtssache In ‘t Veld/Rat dargelegt (T-529/09) (18), dass „eine konkrete und vorhersehbare Beeinträchtigung des in Rede stehenden Interesses […] auch nicht durch die bloße Befürchtung dargetan werden [kann], den Bürgern unterschiedliche Standpunkte der Organe zur Rechtsgrundlage für die internationale Tätigkeit der Union zur Kenntnis zu bringen, und auf diese Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Tätigkeit herbeizuführen“;

42.

betont, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-536/11 in Randnummer 43 entschieden hat, dass „jeder Antrag auf Einsicht in die [Akten eines nationalen wettbewerbsrechtlichen Verfahrens] […] einer Einzelfallbeurteilung [durch die nationalen Gerichte] [unterliegt], bei der alle Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigt werden müssen“;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europarat zu übermitteln.

9.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/35

—

unter Hinweis auf die Bedeutung des in Artikel 24 und Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Petitionsrechts und darauf, wie wichtig es für die parlamentarischen Gremien ist, innerhalb kürzester Zeit von den konkreten Anliegen und Ansichten der Bürger und Einwohner Europas zu erfahren,

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere auf deren Artikel 44 über das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere auf die Artikel 258 und 260,

—

gestützt auf Artikel 48 und Artikel 202 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0131/2014),

A.

in der Erwägung, dass im „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013“2 885 Petitionen eingingen, was einem Anstieg von fast 45 % im Vergleich zum Jahr 2012 entspricht, und dass in der aktuellen Wahlperiode bis zum jetzigen Zeitpunkt nahezu 10 000 Petitionen registriert wurden;

B.

in der Erwägung, dass diese Zahl, wenngleich sie im Vergleich zur Bevölkerungszahl der Europäischen Union eher bescheiden anmutet, ein Zeichen dafür ist, dass das Bewusstsein für das Petitionsrecht und die legitimen Erwartungen hinsichtlich der Nützlichkeit des Petitionsverfahrens deutlich gestiegen sind, mit dem sich die Aufmerksamkeit der europäischen Organe und der Mitgliedstaaten auf die Belange von einzelnen Bürgern, örtlichen Gemeinschaften, NRO, Freiwilligenorganisationen und privaten Unternehmen lenken lässt;

C.

in der Erwägung, dass die Unionsbürger durch das einzige von ihnen gewählte EU-Organ — das Europäische Parlament — direkt vertreten werden; in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ihnen Gelegenheit gibt, sich auf direkt an ihre Vertreter zu wenden;

D.

in der Erwägung, dass das Petitionsrecht die Interaktion zwischen dem Europäischen Parlament und den Bürgern und Einwohnern der Union verbessert und den Menschen einen offenen, demokratischen und transparenten Mechanismus zur Verfügung stellen kann, mit dem sie bei legitimen und begründeten Beschwerden einen außergerichtlichen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen können, insbesondere wenn diese Beschwerden Probleme bei der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften betreffen; in der Erwägung, dass Petitionen der Legislative und der Exekutive sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene wertvolle Rückmeldungen liefern;

E.

in der Erwägung, dass weitere unwiderrufliche Verluste der Artenvielfalt, insbesondere in den durch Natura 2000 ausgewiesenen Gebieten, verhindert werden müssen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schutz von besonderen Schutzgebieten gemäß der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) sicherzustellen; in der Erwägung, dass es insbesondere im Hinblick auf Umweltfragen wichtig ist, frühzeitig zu prüfen, ob die lokalen, regionalen und einzelstaatlichen Behörden alle einschlägigen Verfahrenserfordernisse des EU-Rechts ordnungsgemäß anwenden, und auch das Vorsorgeprinzip anzuwenden, auch wenn die Kommission die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften erst dann umfassend prüfen kann, wenn die nationalen Behörden eine endgültige Entscheidung getroffen haben;

F.

in der Erwägung, dass die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess der Europäischen Union mit Blick auf die Stärkung ihrer Legitimität und Verantwortung erhöht werden muss; in der Erwägung, dass das Petitionsverfahren zudem ein Mittel zur Einrichtung einer Realitätsprüfung hinsichtlich der Spannungen darstellt, die innerhalb der europäischen Gesellschaften herrschen, insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise und der sozialen Unruhen, wie beispielsweise jener, von denen die Menschen in Europa durch die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Weltfinanzmärkte und der Bankensysteme betroffen waren; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss im September 2013 eine öffentliche Anhörung mit Petenten zu diesem Thema veranstaltet hat; in der Erwägung, dass zahlreiche Petitionen über unzulässige Finanzpraktiken und Verletzungen von Verbraucherrechten im Bankensektor, insbesondere die dramatischen Folgen von Ausweisungen ganzer Familien aus ihren Wohnungen infolge missbräuchlicher Hypothekenklauseln, die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf sich gezogen haben;

G.

in der Erwägung, dass sich aus den an den Petitionsausschuss gerichteten Petitionen oftmals wertvolle Erkenntnisse für andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments, die für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften als Basis für eine Zukunft aller europäischen Bürger und Einwohner in sozioökonomischer und ökologischer Sicherheit, Stabilität, Gerechtigkeit und Wohlstand verantwortlich sind, ergaben;

H.

in der Erwägung, dass jede Petition — selbst wenn sie nur von einem einzigen Bürger oder Einwohner der EU eingereicht wurde — hinsichtlich ihres Nutzens geprüft und entsprechend behandelt wird und dass jeder Petent das Recht hat, eine Antwort in seiner eigenen Sprache zu erhalten;

I.

in der Erwägung, dass die Zeit für die Bearbeitung und Beantwortung eingegangener Petitionen je nach deren Art und Komplexität unterschiedlich ist, dass man sich aber nach Kräften bemühen muss, innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ordnungsgemäß und in einer geeigneten Weise — nicht nur hinsichtlich des Verfahrens, sondern auch in der Sache — auf die Bedenken von Petenten zu reagieren;

J.

In Erwägung, dass Petenten, deren Petitionen daraufhin bei den regulären Sitzungen des Petitionsausschusses besprochen werden, in vollem Umfang teilnehmen dürfen und das Recht haben, ihre Petition mit detaillierteren Informationen vorzustellen und somit aktiv an der Ausschussarbeit mitwirken können, wobei sie den Mitgliedern des Ausschusses und der Kommission sowie den Vertretern der Mitgliedstaaten, die möglicherweise zugegen sind, weitere Informationen und Informationen aus erster Hand liefern, und in der Erwägung, dass im Jahr 2013 185 Petenten an den Beratungen des Ausschusses teilgenommen und sich aktiv in diese eingebracht haben;

K.

in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Petitionsausschusses — abgesehen von den Ergebnissen seiner eigenen, erforderlichenfalls um zusätzliches Fachwissen der Kommission, der Mitgliedstaaten oder anderer Gremien ergänzten, zu jedem Fall durchgeführten Untersuchungen — ausschließlich auf den Eingaben und Beiträgen der Petenten basiert; in der Erwägung, dass die Arbeitsorganisation und Prioritätensetzung des Ausschusses auf der Grundlage demokratisch getroffener Beschlüsse seiner Mitglieder erfolgen;

L.

in der Erwägung, dass eine Petition laut den aus den Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsordnung des Parlaments abgeleiteten Zulässigkeitskriterien Angelegenheiten betreffen muss, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die den Petenten unmittelbar betreffen, und dass ein Teil der eingehenden Petitionen infolgedessen für unzulässig erklärt wird, da er die Kriterien nicht erfüllt;

M.

in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein zentrales Instrument für die Mitwirkung und die demokratische Aufsicht seitens der Bürger darstellt und dass seine ordnungsgemäße Umsetzung von Anfang bis Ende des Prozesses gewährleistet sein muss; in der Erwägung, dass dieses Recht umfassend garantiert bleiben muss, ungeachtet von Regierungsinteressen; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz auf EU-Ebene bei der Bearbeitung von Petitionen innerhalb dieses Parlaments und durch die Kommission in beispielhafter Weise befolgt werden muss;

N.

in der Erwägung, dass die zuvor erwähnten Kriterien gerichtlich überprüft worden sind und dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, beispielsweise das Urteil in der Rechtssache T-308/07, die für das Petitionsrecht geltenden Kriterien sowie die Tatsache, dass Erklärungen über die Unzulässigkeit von Petitionen fundiert sein und vom Ausschuss in seinem anschließenden Schriftverkehr mit dem Petenten gut begründet werden müssen, bestätigt haben; in der Erwägung, dass Petitionen, wie beispielsweise in den Rechtssachen T-280/09 und T-160/10, auch als inhaltlich zu ungenau erachtet werden können;

O.

in der Erwägung, dass neben Petitionen, die sich auf die Folgen der Krise für die Bürger und Einwohner Europas beziehen, auch viele Petitionen eingehen, die das Umweltrecht (insbesondere Angelegenheiten in Verbindung mit der Abfall- und Wasserwirtschaft), die Grundrechte (insbesondere die Rechte von Kindern, die Rechte von Behinderten und Gesundheitsfragen), das Eigentumsrecht an beweglichem Vermögen und Immobilien, Freizügigkeits-, Visa-, Immigrations- und Beschäftigungsangelegenheiten, verschiedene Formen von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Volkszugehörigkeit, Kultur oder Sprache, die Anwendung von Rechtsvorschriften, vermeintliche Korruption, Verzögerungen in Gerichtsverfahren und zahlreiche andere Tätigkeitsbereiche betreffen;

P.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss — da viele Petenten insbesondere aus jüngeren Bevölkerungsgruppen die sozialen Medien ausgiebig als Mittel der Kommunikation nutzen — unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments ein eigenes Netzwerk aufgebaut hat und immer mehr Menschen seine Meldungen regelmäßig in verbreiteten sozialen Medien verfolgen, wobei seine Seiten in der Zeit der Ausschusssitzungen besonders gut besucht und genutzt werden; in der Erwägung, dass er zudem eine beträchtliche Zahl von Abonnenten (gegenwärtig sind es 1 500) für das PETI-Journal, den Newsletter des Ausschusses, gewinnen konnte;

Q.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments ein neues mehrsprachiges Webportal entwickelt hat, das das alte, weniger ausgereifte System zur elektronischen Einreichung von Petitionen auf der Europarl-Website ersetzt; in der Erwägung, dass das neue Portal die Effizienz im Verwaltungsbereich erhöhen und das Petitionsverfahren für die Petenten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die breitere Öffentlichkeit transparenter und interaktiver machen soll;

R.

unter Verweis auf den Standpunkt, den er auf der Grundlage des Jahresberichts 2012 einnahm und nach dem entschieden wurde, das Petitionsverfahren effizienter, transparenter, unparteiischer und unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Mitglieder des Petitionsausschusses so zu gestalten, dass die Behandlung von Petitionen auch auf der Ebene des Verfahrens gerichtlichen Überprüfungen standhalten kann;

S.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) weiterhin mit Interesse verfolgt und dass er sich der vielen Schwächen und der Schwerfälligkeit des bestehenden Rechtsrahmens bewusst ist, der dem Geist der entsprechenden Bestimmung des Vertrags trotz der Bemühungen, die der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und der Petitionsausschuss bei seiner Ausarbeitung unternommen haben, nicht vollständig gerecht wird; in der Erwägung, dass das Parlament gemäß den Bestimmungen der Überprüfungsklausel drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung Diskussionen bezüglich ihrer Überarbeitung einleiten kann;

T.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen der EBI-Verordnung bezüglich der öffentlichen Anhörung der Organisatoren einer erfolgreichen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament demnächst umgesetzt werden, wobei laut der Geschäftsordnung des Parlaments und den vom Präsidium festgelegten Durchführungsbestimmungen neben dem Petitionsausschuss der federführende Ausschuss, der die Rechtsetzungsbefugnis für den Gegenstand der Bürgerinitiative hat, an deren Veranstaltung beteiligt ist;

U.

in der Erwägung, dass Informationsreisen, die vom Ausschuss regelmäßig durchgeführt werden, um Erkenntnisse in Bezug auf untersuchte Petitionen und vorrangige Themen zu gewinnen, sehr nützlich sind und dass die Berichte zu diesen Reisen hinsichtlich Qualität und Glaubwürdigkeit höchsten Ansprüchen genügen und in vertrauensvoller Zusammenarbeit erstellt werden müssen, damit der gewünschte Konsens zwischen den Teilnehmern erzielt wird; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Jahr 2013 zwei Reisen nach Spanien und jeweils eine Reise nach Polen, Dänemark und Griechenland unternahm; in der Erwägung, dass mehr Flexibilität bei der praktischen Vorbereitung der Reisen, insbesondere was die Auswahl geeigneter Wochen anbelangt, die Nützlichkeit dieser Besuche noch steigern würde, da mehr Mitglieder teilnehmen könnten und das Stornierungsrisiko geringer ausfiele;

V.

Unter Berücksichtigung dessen, dass die Verantwortlichkeiten des Ausschusses in Bezug auf das Amt des europäischen Bürgerbeauftragten, der für die Untersuchung von Beanstandungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger zu möglichen Fehladministrationen durch Gemeinschaftsorgane und Gremien zuständig ist, und für die er zudem einen Jahresbericht basierend auf dem eigenen Jahresbericht des europäischen Bürgerbeauftragter erstellt; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Jahr 2013 nach dem Ausscheiden des damaligen Amtsinhabers Nikiforos Diamandouros aktiv an der Organisation der Wahl eines neuen Europäischen Bürgerbeauftragten beteiligt war;

W.

in der Erwägung, dass — wenngleich Emily O'Reilly von den Mitgliedern dieses Parlaments mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt wurde — laut Artikel 204 der Geschäftsordnung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Neuwahlen abgehalten werden müssen und dass es ratsam wäre, für die rechtzeitige Veröffentlichung eindeutiger und transparenter Verfahrensregeln zu sorgen, die die Aufgaben des Petitionsausschusses in diesem Verfahren präzisieren und bei der Wahl ein angemessenes Maß an Transparenz sicherstellen, wobei letzteres vornehmlich durch die Einrichtung eines verbesserten, speziellen Internetportals erreicht werden sollte;

X.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten angehört, das mehrere Petitionsausschüsse nationaler Parlamente, sofern vorhanden, umfasst, und in der Erwägung, dass es wichtig erscheint, die Zusammenarbeit zwischen den Petitionsausschüssen weiter hervorzuheben und, soweit möglich, zu intensivieren, und dass das Europäische Parlament im Interesse der Bürger Europas eine zentrale Rolle dabei spielen könnte;

Y.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss bestrebt ist, ein nützliches und transparentes Instrument im Dienste der Bürger und Einwohner Europas zu sein, das viele Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Europäischen Union einer demokratischen Kontrolle und Prüfung unterzieht, insbesondere was die Umsetzung des EU-Rechts durch die nationalen Behörden anbelangt, und in der Erwägung, dass der Ausschuss auf der Grundlage der eingereichten Petitionen einerseits zu einer kohärenteren und koordinierteren Anwendung der EU-Rechtsvorschriften und andererseits zur Verbesserung künftiger EU-Rechtsvorschriften beitragen kann, indem er die Aufmerksamkeit auf die eingegangenen Petitionen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse lenkt.

Z.

in der Erwägung, dass dieser Bericht der letzte Jahresbericht des Petitionsausschusses in der 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist, weshalb er nicht nur die Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2013 zusammenfasst, sondern auch einen Überblick über die gesamte Wahlperiode gibt, einschließlich einer Einschätzung dessen, inwieweit es dem Petitionsausschuss nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gelungen ist, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen;

1.

erkennt die maßgebliche und grundlegende Rolle des Petitionsausschusses bei der Verteidigung und Förderung der Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie EU-Einwohnerinnen und -Einwohnern an, unter Gewährleistung, dass die Angelegenheiten der Petenten durch den Petitionsablauf besser anerkannt und ihre legitimen Belange wann immer möglich besser und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens geklärt werden;

2.

ist entschlossen, das Petitionsverfahren effizienter, transparenter, unparteiischer und unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Mitglieder des Petitionsausschusses so zu gestalten, dass die Behandlung von Petitionen auch in den Verfahrensschritten gerichtlichen Überprüfungen standhalten kann;

3.

betont, dass der Petitionsausschuss neben anderen Organen und Einrichtungen, wie den Untersuchungsausschüssen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, eine eigenständige und klar definierte Rolle als Anlaufstelle für jeden einzelnen Bürger innehat; unterstreicht, dass diese Organe, zusammen mit der Europäischen Bürgerinitiative, grundlegende Instrumente für eine demokratische EU und für die Schaffung eines europäischen Demos darstellen und dass deshalb ein ordnungsgemäßer Zugang zu ihnen sowie ein zuverlässiges Funktionieren sichergestellt sein müssen;

4.

unterstreicht, dass sich der Petitionsausschuss während der gesamten, derzeit laufenden Wahlperiode seinen Herausforderungen gestellt hat, um den Erwartungen der Bürger der Europäischen Union gerecht zu werden; betont, wie wichtig es ist, dass die Bürger unmittelbar an der Tätigkeit des Parlaments beteiligt werden und dass sich die Ausschussmitglieder ihrer Sorgen, Vorschläge oder Beschwerden gezielt annehmen; weist auf die Anstrengungen hin, die zur Aufklärung möglicher Verletzungen von Bürgerrechten unternommen wurden und bei der Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften gemacht wurden; verweist zudem auf den maßgeblichen Beitrag des Ausschusses zur Gewährleistung der Bürgernähe der Europäischen Union und zur Stärkung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht des Entscheidungsprozesses der Europäischen Union;

5.

erinnert an die maßgebliche Rolle der Kommission zur Unterstützung der Behandlung der Fälle, die durch Petitionen aufgeworfen werden; ist der Auffassung, dass die Kommission die Untersuchung von Petitionen vertiefen und die Umstände der Fälle in Bezug auf EU-Rechtsvorschriften berücksichtigen sollte; betont die Bedeutung von Transparenz in diesen Prozessen sowie eines ordnungsgemäßen Zugangs der Öffentlichkeit zu relevanten Dokumenten und fallbezogenen Informationen;

6.

betont die Bedeutung einer proaktiven Überwachung und zeitnaher Vorbeugemaßnahmen seitens der Kommission, wenn fundierte Belege vorliegen, dass bestimmte geplante und veröffentlichte Projekte möglicherweise gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen;

7.

stellt fest, dass die Petitionen der Bürger thematisch breit gestreut sind und sich beispielsweise auf die Bereiche Grundrechte, Binnenmarkt, Umweltrecht, öffentliche Gesundheit, Kindeswohl, Verkehr und Bauvorhaben, das spanische Küstenschutzgesetz, die neue Verordnung über eine gute Verwaltung, Menschen mit Behinderungen, Diskriminierung aus Altersgründen, Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Europäische Schulen, die Fiskalunion, die Stahlindustrie, Tierrechte und viele weitere Themen beziehen;

8.

ist der Ansicht, dass die Petitionen zu den genannten Themenbereichen belegen, dass die fehlerhafte oder unzureichende Umsetzung oder Anwendung der EU-Rechtsvorschriften noch immer ein weitverbreitetes Problem darstellt;

9.

erachtet es als erforderlich, die auf Gegenseitigkeit beruhende Zusammenarbeit mit den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu stärken und gegebenenfalls die Behörden der Mitgliedstaaten zur vollständigen und transparenten Umsetzung und Anwendung der EU-Gesetzgebung anzuhalten; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten und bedauert die Nachlässigkeit einiger Mitgliedstaaten bei der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung von europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere in Umweltangelegenheiten;

10.

erinnert daran, dass der Petitionsausschuss Petitionen als zulässig erachtet, die die Grundsätze und Inhalte des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffen, und sie als integralen Bestandteil seiner Tätigkeit ansieht, und dass er jeden Fall einzeln untersucht; erinnert daran, dass sich die Kommission aufgrund von Artikel 51 der Charta oftmals nicht imstande sah, auf Ersuchen des Ausschusses hin tätig zu werden; betont, dass die Bürger von der Charta viel mehr erwarten, als ihre Bestimmungen aus rein rechtlicher Sicht hergeben;

11.

beglückwünscht den Ausschuss zu der Arbeit, die dieser in Bezug auf Petitionen zum Thema Behinderungen geleistet hat, und merkt an, dass die Zahl der Petitionen zu diesem Thema im Jahr 2013 deutlich gestiegen ist; nimmt die gemeinsamen Bemühungen des Petitionsausschusses, der Kommission, der Grundrechteagentur sowie des Europäischen Behindertenforums um die erfolgreiche Einführung einer EU-Struktur im Sinne der Bestimmungen von Artikel 33 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und weist auf die Bereitschaft des Ausschusses hin, diesbezügliche Aktivitäten auch weiterhin zu unterstützen; bedauert, dass der Petitionsausschuss nicht länger ein Teil der Struktur zur Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist und dass er durch legislative Ausschüsse ersetzt wurde, die ebenfalls in diesem Bereich zuständig sind; ist der Ansicht, dass letztere Entscheidung auf einer Fehlinterpretation der im Rahmen der Struktur für die Durchführung des Übereinkommens zugewiesenen Aufgaben beruht;

12.

nimmt die Aufmerksamkeit zur Kenntnis, die einige bedeutende Petitionen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau eines Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Nähe von Nantes auf sich zogen; erkennt an, dass maßgebliche Beiträge von Petenten eingingen, die die Pläne aus Gründen des Umweltschutzes ablehnten, und dass auch von den Befürwortern des Projekts eine umfangreiche Petition eingereicht wurde, was zu einer heftigen Debatte im Ausschuss führte, an der neben den wichtigsten Petenten auch die französischen Behörden und der Generaldirektor für Umwelt bei der Kommission teilnahmen; vertritt die Auffassung, dass solche ernsthaften Diskussionen die Bürger nicht nur sensibilisieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich aktiv und legitim einzubringen, sondern dass sie zudem eine Gelegenheit bieten, mit dem Projekt, das mutmaßlich gegen EU-Rechtsvorschriften verstößt, verbundene strittige Fragen zu klären und Möglichkeiten der Abhilfe aufzuzeigen, mit denen sich eine angemessene Achtung der in dem betreffenden Fall geltenden EU-Rechtsvorschriften sicherstellen lässt;

13.

erkennt an, dass im Jahr 2013 viele Petenten ihre Besorgnis über die auffallenden Ungerechtigkeiten zum Ausdruck brachten, die in Dänemark vorkommen, wenn es um Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem elterlichen Sorgerecht für Kinder nach Trennung oder Scheidung geht; stellt in diesem Zusammenhang bei binationalen Paaren eine Diskriminierung aus Gründen der Nationalität fest, wobei eindeutige Beispiele vorliegen, in denen der Ehepartner aus dem mit dem Verfahren befassten Mitgliedstaat gegenüber dem aus einem anderen Staat stammenden Ehepartner bevorzugt wurde, mit schwerwiegenden und oft sehr nachteiligen und dramatischen Auswirkungen auf die Rechte des Kindes; stellt in diesem Zusammenhang schwere Verstöße gegen die Grundrechte sowohl des Petenten als auch des Kindes fest; merkt an, dass der Petitionsausschuss eine Informationsreise nach Dänemark unternahm, um Behauptungen in dieser Richtung in einem Land zu untersuchen, in dem die Lage besonders akut zu sein scheint; merkt an, dass einige Fälle auch aus anderen Ländern, insbesondere aus Deutschland (insbesondere Fälle, die die Tätigkeiten des Jugendamts betreffen), Frankreich und dem Vereinigten Königreich, bekannt sind;

14.

erinnert an die Untersuchungen, die auf der Grundlage von Petitionen zu den Auswirkungen der fehlgeschlagenen Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie während der gesamten Wahlperiode durchgeführt wurden, und an die Annahme des entsprechenden Berichts; erinnert an die Empfehlungen in Bezug auf das Fehlen einer angemessenen Entscheidungsfindung hinsichtlich der Nutzung von Mülldeponien und auf deren Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung; betont, dass die Lage angesichts der später geprüften Petitionen weit von einer Lösung entfernt ist, die sich insbesondere auf die nach wie vor bestehenden giftigen Brände aufgrund von schwer belasteten Industrieabfällen in einigen Teilen von Kampanien sowie auf die fehlende Transparenz bei Plänen und institutioneller Verwaltung in Latium während der letzten Monate nach der geplanten Schließung der Deponie Malagrotta beziehen, was mittlerweile Gegenstand von richterlichen Ermittlungen auf hoher Ebene ist; erinnert an die intensive diesbezügliche Informationsreise vom Herbst 2013 nach Griechenland, durch die auf die Mängel bei der Anwendung der relevanten Abfallrichtlinien, auf den mangelnden Fortschritt bei der Abfallentsorgung im Hinblick auf Pläne und Systeme, die weit oben in der Abfallhierarchie angesiedelt sind, sowie auf die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung in bestimmten Regionen Griechenlands aufmerksam gemacht wurde; stellt fest, dass in jüngster Zeit mehrere weitere Petitionen über Mängel bei der Abfallentsorgung im Hinblick auf andere Mitgliedstaaten, insbesondere die Region Valencia in Spanien und das Vereinigte Königreich, eingereicht worden sind;

15.

nimmt den Bericht über die Informationsreise nach Polen zur Kenntnis, bei der Untersuchungen hinsichtlich eines geplanten Tagebaus in Niederschlesien durchgeführt wurden; begrüßt zudem die intensiven Gespräche, die bei dieser Gelegenheit mit Petenten und nationalen Behörden zum Thema einer möglichen Exploration und Nutzung von Schiefergasvorkommen geführt wurden, zu dem der Ausschuss bereits im Jahr 2012 einen Workshop abgehalten hatte;

16.

hebt die äußerst konstruktive Arbeit des gesamten Ausschusses im Zusammenhang mit den Petitionen zum spanischen Küstenschutzgesetz (Ley de Costas) hervor, und zwar sowohl was die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Informationsreise als auch die Zusammenarbeit mit beiden Petenten und den zuständigen nationalen Behörden anbelangt; erinnert daran, dass der Ausschuss eine besondere Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich mit diesem komplizierten Thema näher befassen und Kontakt zu den zahlreichen betroffenen Petenten halten soll; weist darauf hin, dass das vom spanischen Parlament verabschiedete neue Gesetz dennoch gewisse Fortschritte für die Petenten mit sich bringt; fordert die Kommission auf, das Thema weiterhin aktiv zu verfolgen;

17.

begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen der im Februar 2013 durchgeführten Informationsreise nach Galicien ausführliche Gespräche mit Petenten und den regionalen Behörden zu Themen im Zusammenhang mit dem Fehlen ordnungsgemäßer Abwasserbehandlungsanlagen in der Region geführt werden konnten; schließt sich den Schlussfolgerungen und Empfehlungen im vom Petitionsausschuss am 17. Dezember 2013 gebilligten Bericht (der Informationsreise) insofern an, als die Bemühungen um den Abschluss der Säuberung und Regeneration der Rías, was Gegenstand des Besuchs war, fortgeführt werden sollten;

18.

unterstreicht die Bedeutung der Berichterstattungspflicht des Ausschusses; macht auf mehrere Entschließungen aufmerksam, die im Jahr 2013 in Form von Berichten angenommen wurden, so etwa auf den Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend die Herangehensweise der Kommission an Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Projekt zur Erweiterung des Flughafens Wien sowie auf den Bericht über den Jahresbericht über die gesamte Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten; betont, dass der Ausschuss dank seines über die Jahre durch die Bearbeitung zahlreicher konkreter Fälle gesammelten Fachwissens einen wichtigen Beitrag in Form von Stellungnahmen an die federführenden Ausschüsse geleistet hat und hebt insbesondere seine Stellungnahmen zur Überarbeitung der UVP-Richtlinie sowie zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union hervor; ist der Meinung, dass der Petitionsausschuss mit diesen Dokumenten Themen ins Plenum tragen kann, die den europäischen Bürgern wichtig sind;

19.

erinnert daran, dass der Petitionsausschuss gemäß Artikel 202 Absatz 2 der Geschäftsordnung befugt ist, dem Plenum nicht nur nichtlegislative Initiativberichte zu Angelegenheiten, die Gegenstand mehrerer Petitionen sind, vorzulegen, sondern auch kurze Entschließungsanträge zur Abstimmung im Plenum einzubringen, die dringende Angelegenheiten betreffen;

20.

ist der Ansicht, dass die Veranstaltung öffentlicher Anhörungen ein sehr wichtiges Instrument zur Prüfung der von den Petenten angesprochenen Probleme darstellt; macht auf die öffentliche Anhörung zu den Folgen der Krise für die Bürger Europas und zur stärkeren demokratischen Beteiligung an der Politikgestaltung in der Union sowie auf die öffentliche Anhörung zu Fragen der Unionsbürgerschaft aufmerksam, bei denen die in Petitionen von EU-Bürgern zu beiden Punkten geäußerten Bedenken analysiert wurden; ist der Ansicht, dass die in den Petitionen gemachten Angaben ein Beleg für die Auswirkungen des Sparkurses auf die persönlichen Rechte der Petenten sowie für die stärkere Rolle und das größere Engagement der Zivilgesellschaft sind; erkennt an, dass Europa eine glaubwürdige, sichtbare und verantwortungsbewusste wirtschaftspolitische Steuerung benötigt, um zukünftige finanzielle Herausforderungen bewältigen zu können; betont, wie wichtig es ist, die verbleibenden Hürden, die die EU-Bürger an der Ausübung ihrer aus dem EU-Recht erwachsenden Rechte hindern, zu überwinden und sich für eine stärkere Beteiligung der EU-Bürger am politischen Leben in der EU einzusetzen;

21.

erachtet die Nutzung anderer Tätigkeitsformen, wie z. B. die auf den Plenarsitzungen behandelten parlamentarischen Anfragen zur mündlichen Beantwortung, als wesentlichen Bestandteil seiner Arbeit in bestimmten Themenbereichen; erinnert daran, dass diese Anfragen ein unmittelbares Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Bezug auf andere Organe und Einrichtungen der EU darstellen; weist darauf hin, dass der Ausschuss im Jahr 2013 neun Mal von seinem Recht Gebrauch machte, indem er beispielsweise Anfragen zu den Themen Behinderungen, Tierschutz, Abfallbehandlung und Europäische Bürgerinitiative einreichte; bedauert zutiefst, dass einige der vom Ausschuss vorgeschlagenen Initiativen über mehrere Monate auf die lange Bank geschoben werden, bevor eine Debatte im Plenum erfolgt, wodurch verhindert wird, dass wiederkehrende Anliegen von EU-Bürgern Gehör finden und eine direkte Antwort von der Kommission erhalten;

22.

nimmt den stetigen Strom von Briefen zur Kenntnis, mit denen sich Bürger in Fragen hilfesuchend an das Parlament wenden, die außerhalb des in Artikel 227 des Vertrags und Artikel 51 der Grundrechtecharta definierten Zuständigkeitsbereichs der EU liegen; fordert, dass bessere Lösungen für die Bearbeitung dieser Eingaben von Bürgern bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Pflichten des Parlaments in Bezug auf seinen Schriftverkehr mit den Bürgern gefunden werden; bedauert insofern, dass die entsprechenden Dienststellen des Parlaments die Empfehlungen hinsichtlich Eingaben von Bürgern zu Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, die in der Entschließung vom 21. November 2012 über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2011 ausgesprochen wurden, nicht befolgen;

23.

nimmt zur Kenntnis, dass Umweltfragen nach wie vor ein Hauptthema für die Petenten sind, was ein Zeichen dafür ist, dass die Mitgliedstaaten noch immer hinter den Anforderungen in diesem Bereich zurückbleiben; beobachtet, dass bei vielen Petitionen Themen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, so z. B. Abfallbehandlung, Sicherheit des Trinkwassers und Kernkraft, aber auch geschützte Tierarten im Mittelpunkt stehen; weist darauf hin, dass viele Petitionen neue und anstehende Vorhaben betreffen, durch die sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der vorgenannten Bereiche erhöht; erinnert daran, dass es den Mitgliedstaaten trotz ihrer Bemühungen offensichtlich noch nicht in ausreichendem Maße gelingt, eine nachhaltige Lösung für diese Probleme zu finden; weist auf den Fall des ILVA-Stahlwerks in Taranto hin, der wegen der starken Verschlechterung der Umweltbedingungen und des Gesundheitszustands der örtlichen Bevölkerung zu großer Sorge Anlass gibt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen zu nutzen, um so weit wie möglich eine unverzügliche Einhaltung des EU-Umweltrechts seitens der italienischen Behörden sicherzustellen;

24.

fordert den Petitionsausschuss auf, weiterhin die Auswirkungen der Rechtsprechung in der Rechtssache Ellinikí Radiofonía Tileórasi (Griechische Funk- und Fernsehgesellschaft — ERT) auf die Auslegung von Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Folgen in Bezug auf Petitionen zu untersuchen; fordert den Ausschuss ferner auf, zu prüfen, mit welchen Hindernissen EU-Bürger konfrontiert sind, wenn sie vom Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung beantragen, um bei Rechtssachen vor nationalen Gerichten zuverlässige Auslegungen der Schwerpunktthemen in der EU-Gesetzgebung zu erhalten;

25.

begrüßt das Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) am 1. April 2012, die Registrierung der ersten EBI „Fraternité 2020“ mit dem Ziel der Verbesserung der europäischen Jugendpolitik sowie die kürzlich von der Kommission angenommene EBI „Wasser ist ein Menschenrecht!“; ist der Meinung, dass die EBI als erstes länderübergreifendes Instrument der partizipativen Demokratie den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich aktiv an der Gestaltung der europäischen Politik und Gesetzgebung zu beteiligen; bekräftigt erneut seine Bereitschaft, unter aktiver Einbeziehung aller betroffenen Ausschüssen des Parlaments an der Veranstaltung öffentlicher Anhörungen für erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen mitzuwirken; betont, dass es notwendig ist, den Stand der Europäischen Bürgerinitiativen regelmäßig zu überprüfen, um das Verfahren zu verbessern und den bürokratischen Aufwand und andere Hindernisse möglichst gering zu halten; ist sich bewusst, dass das Ergebnis der ersten parlamentarischen Anhörungen zu den ersten erfolgreichen EBI, die im Jahr 2014 stattfinden, von entscheidender Bedeutung sind, um hohe Verfahrensstandards zu setzen und die Erwartungen der Bürger hinsichtlich der zukünftigen Ausübung dieses Rechts zu erfüllen, und sagt zu, der Sicherstellung der Wirksamkeit des Mitwirkungsprozesses institutionelle Priorität einzuräumen;

26.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, das Jahr 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ zu erklären und den EU-Bürgern dadurch wertvolle Informationen über ihre Rechte und die ihnen für die Geltendmachung dieser Rechte zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente zu vermitteln; ist der Ansicht, dass das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ genutzt werden sollte, um Informationen zur neuen Europäischen Bürgerinitiative umfassend zu verbreiten und eindeutige und verständliche Leitlinien für deren Einreichung zur Verfügung zu stellen, um so den im Vergleich zum Petitionsbereich hohen Anteil unzulässiger Initiativen zu reduzieren; ist überzeugt, dass das Petitionen-Webportal einen konkreten wertvollen Beitrag des Europäischen Parlaments zur Unionsbürgerschaft darstellt;

27.

ruft die Kommission als Hüterin der Verträge auf sicherzustellen, dass der derzeitige Mangel bei der ausreichenden Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften, wie er sich in der Anzahl der beim Parlament eingereichten Petitionen zeigt, behoben wird, damit die Unionsbürger in den umfassenden Genuss ihrer Rechte kommen;

28.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Probleme in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Familienstanddokumente durch die Mitgliedstaaten zu lösen, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen

29.

bedauert zutiefst, dass europäische Bürger bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit immer noch häufig auf Schwierigkeiten stoßen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktrecht durch öffentliche Stellen bedingt sind;

30.

bedauert die Tatsache, dass in jüngster Zeit Berichte über Informationsreisen und andere offizielle Dokumente nicht in die Amtssprachen der EU, insbesondere die nationalen Sprachen von Petenten, übersetzt worden sind;

31.

erkennt die wichtige Rolle des SOLVIT-Netzes an, das regelmäßig Probleme in Verbindung mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt aufdeckt und löst; fordert nachdrücklich eine Stärkung dieses Instruments und eine aktivere Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und dem SOLVIT-Netz; erinnert daran, dass das Jahr 2013 das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ war und spricht angesichts der in den Verträgen verankerten Grundsätze und der in diesem Bericht beschriebenen Tatsachen all jenen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten seine Anerkennung aus, die ihre Dienste den Bürgern und Einwohnern Europas in diesem Jahr intensiver angeboten haben;

32.

weist darauf hin, dass es von großer Bedeutung ist, dass das Ansehen des Ausschusses als Kontrollausschuss gestärkt und seiner Arbeit innerhalb des Parlaments mehr Gewicht verliehen wird; fordert den neu gewählten Petitionsausschuss auf, interne Berichterstatter zu benennen, die jährlich zu den Politikfeldern Bericht erstatten, die den europäischen Petenten am wichtigsten sind, und die Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Ausschüssen zu verstärken, indem ihre Mitglieder systematisch zu den Debatten im Petitionsausschuss eingeladen werden, die die Bereiche ihrer jeweiligen legislativen Zuständigkeit betreffen; legt den übrigen parlamentarischen Ausschüsse nahe, den Petitionsausschuss als beratenden Ausschuss bei Durchführungsberichten und anderen Instrumenten stärker einzubeziehen, um die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung oder etwaige Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu überwachen; betont, wie wichtig es — auch im Hinblick auf die stetig wachsende Zahl der Petitionen und die mit ihnen verbundenen Unterfangen — ist, dass der Ausschuss unter den Ausschüssen des Parlaments nicht länger den Status eines „neutralisierten“ Ausschusses innehat; fordert das Plenum des Europäischen Parlaments auf, mehr Zeit für die Arbeit des Petitionsausschusses aufzuwenden;

33.

betont die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit anderen Organen und Einrichtungen der EU und mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten; erachtet es als seine wichtige Aufgabe, den strukturierten Dialog und die systematische Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Petitionsausschüssen der nationalen Parlamente, zu verbessern, z. B. indem regelmäßige Treffen mit den Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Mitgliedstaaten abgehalten werden; der Aufbau einer solchen Partnerschaft bietet die beste Gelegenheit für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie für eine systematischere und wirksamere Weiterleitung von Petitionen an die zuständigen Ebenen und Organe, und wird es dem Europäischen Parlament letztendlich ermöglichen, besser auf die Anliegen der europäischen Bürger einzugehen; begrüßt die Einrichtung des Joint Committee on Investigation, Oversight and Petitions (Gemeinsamer Untersuchungs-, Überwachungs- und Petitionsausschuss) im irischen Parlament und die Tatsache, dass dieser im Laufe dieses Jahres nützliche Verbindungen zum Europäischen Parlament aufgebaut hat, um den Bürgern noch bessere Dienste leisten zu können; merkt an, dass einige Parlamente in anderen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Schaffung von Petitionsausschüssen oder ähnlichen Gremien in Betracht ziehen und dass einige Parlamente über andere Verfahren für den Umgang mit Petitionen verfügen;

34.

fordert die Kommission auf, die Rolle von Petitionen bei der Kontrolle der wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gebührend anzuerkennen, da sie die wichtigsten Indikatoren dafür sind, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der rechtlichen Maßnahmen im Verzug sind; fordert das Europäische Parlament auf, in seiner interinstitutionellen Vereinbarung mit der Kommission eine Verkürzung des Zeitraums für die Beantwortung der Ersuchen des Ausschusses sowie die regelmäßige Unterrichtung des Petitionsausschusses über den Fortgang von unmittelbar mit Petitionen verbundenen Vertragsverletzungsverfahren zu empfehlen; glaubt, dass die EU-Organe im Allgemeinen mehr Informationen bereitstellen und gegenüber den Unionsbürgern transparenter sein sollten, um gegen die zunehmende Wahrnehmung eines Demokratiedefizits anzugehen;

35.

betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Tätigkeit des Petitionsausschusses von maßgeblicher Bedeutung ist; ermutigt die Mitgliedstaaten, eine aktive Rolle bei der Beantwortung von Petitionen im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung europäischen Rechts zu übernehmen, und misst der Anwesenheit und aktiven Mitarbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten bei den Sitzungen des Petitionsausschusses größte Bedeutung bei; ist entschlossen, die enge Zusammenarbeit und intensive Kommunikation zwischen den Organen der EU und den Bürgern weiterhin zu unterstützen;

36.

betont die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass das Europäische Parlament dem Netzwerk der nationalen Bürgerbeauftragten angehört; lobt die hervorragenden Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und diesem Ausschuss im institutionellen Gefüge; schätzt insbesondere die regelmäßigen Beiträge, die der Bürgerbeauftragte während der Legislaturperiode zur Arbeit des Petitionsausschusses geleistet hat; erinnert daran, dass noch immer nicht alle EU-Bürger einen nationalen Bürgerbeauftragten besitzen, weshalb es in der EU nicht für alle Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu Rechtsmitteln gibt; ist der Meinung, dass die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten wesentlich unterstützt würde, wenn es in jedem Mitgliedstaat ein Büro des nationalen Bürgerbeauftragten im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten gäbe;

37.

fordert die MdEP im Petitionsausschuss auf, endgültige interne Regeln anzunehmen, die ein Höchstmaß an Effizienz und Offenheit bei der Arbeit des Ausschusses gewährleisten, und Vorschläge für eine entsprechende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzulegen, um ihre die gesamte siebte Legislaturperiode andauernden Bemühungen um eine Verbesserung seiner Arbeitsweise zu konsolidieren; fordert den Petitionsausschuss auf, klare Fristen für das Petitionsverfahren festzulegen, um die Bearbeitungsdauer von Petitionen im Europäischen Parlament zu verkürzen und das gesamte Verfahren noch transparenter und demokratischer zu gestalten; unterstreicht, dass dadurch ein festgelegter Bearbeitungsablauf für Petitionen von ihrer Registrierung bis zu ihrer endgültigen Schließung im Europäischen Parlament ähnlich den bestehenden Fristen für den Arbeitsablauf bei legislativen und nichtlegislativen Vorgängen eingeführt werden könnte; ist der Ansicht, dass mit diesen Fristen ein Alarmmechanismus verknüpft werden sollte, durch den die Mitglieder automatisch auf Petitionen aufmerksam gemacht werden, bei denen über einen erheblichen Zeitraum keinerlei Maßnahme oder Schriftverkehr erfolgt ist, um zu verhindern, dass alte Petitionen über Jahre ohne wesentlichen Grund offen bleiben; erinnert daran, dass Informationsreisen eines der Kerninstrumente der Untersuchungstätigkeit des Petitionsausschusses darstellen und dass es daher dringend einer Überarbeitung der diesbezüglichen Regeln bedarf, damit die neu gewählten Mitglieder ihre Reisen effizient durchführen und den Petenten und dem Ausschuss umgehend über ihre Feststellungen und Empfehlungen Bericht erstatten können;

38.

begrüßt die Anwesenheit der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats sowie anderer interessierter Parteien bei den Sitzungen des Petitionsausschusses; hebt hervor, dass der Petitionsausschuss der einzige Ausschuss ist, der den Bürgern systematisch die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments direkt vorzutragen, und der es den EU-Organen, nationalen Behörden und Petenten ermöglicht, miteinander in Dialog zu treten; schlägt vor, dass der Petitionsausschuss gemeinsam mit der Verwaltung des Parlaments nach Möglichkeiten einer Teilnahme der Petenten oder Behörden per Videokonferenz oder auf ähnlichem Wege sucht, um die Organisation der Sitzungen künftig zu erleichtern und die Reisekosten zu reduzieren;

39.

nimmt die Zunahme der Petitionen im Laufe der Legislaturperiode zur Kenntnis und ist nach wie vor sehr besorgt über die langen Verzögerungen und Reaktionszeiten während der Registrierungsphase und der Zulässigkeitsprüfung; fordert, dass das Referat Empfang und Überweisung offizieller Dokumente bzw. das Sekretariat des Petitionsausschusses von einem/einer zusätzlichen Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin mit juristischem Hintergrund unterstützt wird, um Empfehlungen in Bezug darauf abgeben zu können, ob Petitionen in den Geltungsbereich des EU-Rechts fallen; ist der Ansicht, dass diese Empfehlungen samt Zusammenfassungen der Petitionen den Mitgliedern zunächst lediglich auf Englisch vorgelegt und erst im Zuge der Veröffentlichung in alle Amtssprachen übersetzt werden müssen, um die Erstentscheidungen über die Zulässigkeit zu beschleunigen; geht davon aus, dass mit der Inbetriebnahme des neuen Internetportals für die Einreichung von Petitionen die Zahl der Eingaben, die fälschlicherweise als Petitionen registriert werden, zurückgehen wird;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und nationalen Bürgerbeauftragten sowie vergleichbaren zuständigen Stellen zu übermitteln.

9.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 378/44

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unter Hinweis auf Teil 3, Titel III und VII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG vom 21. Oktober 2009 über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor (2) und auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (5),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 1996 zu einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten des Zierpflanzenbaus (7),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2008„Lebensmittelpreise in Europa“ (COM(2008)0821),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik (COM(2008)0397),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2009 mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (COM(2009)0591),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Mai 2009 über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (COM(2009)0234),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ vom 3. Mai 2011 (COM(2011)0244),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2008/359/EG der Kommission vom 28. April 2008 über die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und auf den Bericht dieser Hochrangigen Gruppe vom 17. März 2009 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie sowie auf die Empfehlungen und den Fahrplan für die zentralen Initiativen der Hochrangigen Gruppe (8),

—

unter Hinweis auf die im November 2012 veröffentlichte Studie „Support for Farmers’ Cooperatives“ [Unterstützung für bäuerliche Genossenschaften], in der die Ergebnisse des von der Kommission initiierten Projekts der Unterstützung für bäuerliche Genossenschaften dargestellt werden (9),

—

unter Hinweis auf die 2013 veröffentlichte Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, dem Institut für technologische Zukunftsforschung, mit dem Titel „Short Food Supply Chains and Local Food Systems in the EU. A State of Play of their Socio-Economic Characteristics“ [Kurze Lebensmittelversorgungsketten und lokale Lebensmittelstrukturen in der EU. Bestandsaufnahme ihrer sozioökonomischen Eigenschaften] (10),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0048/2014),

A.

in der Erwägung, dass der Wirtschaftszweig Obst und Gemüse etwa 3 % der GAP-Beihilfen erhält und dennoch 18 % des Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Erzeugung der EU erwirtschaftet und dass er 3 % der landwirtschaftliche Nutzfläche in der EU in Anspruch nimmt und einen Marktwert von über 50 Mrd. EUR hat;

B.

in der Erwägung, dass Gartenbau den Anbau von Obst, Gemüse, Kartoffeln, Salat, Kräutern und Zierpflanzen umfasst und sich aus den Wirtschaftszweigen Baumschulen, Staudengärtnerei, gärtnerische Dienstleistungen, Friedhofsgärtnerei, gärtnerischer Einzelhandel, Gartencenter, Floristik, Garten- und Landschaftsbau zusammensetzt;

C.

in der Erwägung, dass die Lieferkette für Obst und Gemüse einen geschätzten Umsatz von über 120 Mrd. EUR erzeugt und etwa 550 000 Arbeitsplätze bietet und dass sie für die Wirtschaft der Gebiete in der EU, in denen in der Regel eine hohe Arbeitslosigkeit besteht, von großer Bedeutung ist;

D.

in der Erwägung, dass die EU der zweitgrößte Erzeuger und gleichzeitig auch der zweitgrößter Einführer von Obst und Gemüse weltweit ist; in der Erwägung, dass die Nachfrage in diesem Wirtschaftszweig wächst und derzeit höher ist als das Marktangebot; in der Erwägung, dass der Obst- und Gemüsehandel von über 90 Milliarden USD im Jahr 2000 auf nahezu 218 Milliarden USD im Jahr 2010 angewachsen ist und fast 21 Prozent des weltweiten Handels mit Lebensmitteln und tierischen Erzeugnissen ausmacht; in der Erwägung, dass die EU ihre Märkte weitgehend für Einfuhren aus Drittländern, mit denen sie bilaterale und multilaterale Handelsabkommen geschlossen hat, geöffnet hat;

E.

in der Erwägung, dass der Gartenbausektor — sowohl die Primärproduktion als auch die Verarbeitungsindustrie — eine Multiplikatorrolle in der EU-Wirtschaft hat, da er sowohl Nachfrage generiert als auch die Wertschöpfung in anderen Wirtschaftszweigen wie Handel, Bauwesen und Finanzdienstleistungen fördert;

F.

in der Erwägung, dass der biologische Obst- und Gemüsesektor der wachstumsstärkste Bio-Sektor im EU-Markt ist, der ein Volumen von 19,7 Milliarden EUR im Jahr 2011, ein Wachstum von 9 % zwischen 2010 und 2011 und einen Zehnjahrestrend mit jährlichen Wachstumsraten zwischen 5 und 10 % aufweist; in der Erwägung dass im Hinblick auf die bepflanzte Fläche der Anbau von Bio-Obst zwischen 2010 und 2011 um 18,2 % und der von Bio-Gemüse um 3,5 % angewachsen ist;

G.

in der Erwägung, dass der Pro-Kopf-Verbrauch von Obst und Gemüse trotz der positiven Auswirkungen von deren Konsum auf die Gesundheit in der EU-27 2011 um 3 % geringer war als der Durchschnittsverbrauch in den vorangegangenen fünf Jahren;

H.

in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Erzeuger im Bereich Blumen, Blumenzwiebeln und Topfpflanzen (44 % der weltweiten Erzeugung) mit der höchsten Dichte pro Hektar ist; in der Erwägung, dass der Wirtschaftszweig Zierpflanzen einen geschätzten Umsatz von 20 Milliarden EUR im Anbau,, 28 Mrd. im Großhandel und 38 Milliarden EUR im Einzelhandel erwirtschaftet und ca. 650 000 Arbeitskräfte beschäftigt;

I.

in der Erwägung, dass die Beihilferegelung für Obst und Gemüse zu den GAP-Beihilfen gehört und unter anderem die Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Lebensmittelversorgungskette, die Förderung des Obst- und Gemüseanbaus, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Innovationen zum Ziel hat; in der Erwägung, dass die Mitgliederzahl der Erzeugerorganisationen erhöht werden sollte, und zwar auch in den Regionen, in denen es seit Jahren keine Möglichkeit gibt, den Betriebsfonds zu nutzen bzw. in denen die Produktionsverfahren veraltet sind, indem die Attraktivität des Systems erhöht wird, da mehr als die Hälfte aller Erzeuger in der EU noch keiner Erzeugerorganisation angehören, obwohl die Kommission das Ziel gesetzt hatte, dass bis 2013 durchschnittlich 60 % der Erzeuger einer Erzeugerorganisation angehören; in der Erwägung, dass in bestimmten Mitgliedstaaten die Mitgliederzahl der Erzeugerorganisationen unter anderem deshalb so gering ist, weil diese für eine gewisse Zeit abgeschafft wurden, was zu Verunsicherungen seitens der Erzeuger geführt hat; in der Erwägung, dass es angesichts der Schlüsselrolle, die die Erzeugerorganisationen bei der Stärkung der Verhandlungsmacht der Organisationen für Obst- und Gemüseerzeuger spielen, von entscheidender Bedeutung ist, die EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen eindeutiger zu formulieren und so einer Verunsicherung unter Erzeugern vorzubeugen;

J.

in der Erwägung, dass laut Eurostat die Betriebsmittelkosten für die Landwirte der EU zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich um fast 40 %, die Erzeugerpreise hingegen im Durchschnitt um weniger als 25 % gestiegen sind; in der Erwägung, dass die Steigerung der Betriebsmittelkosten bei Kunstdünger und Bodenverbesserungsmitteln fast 80 %, bei Saat- und Pflanzgut fast 30 % und bei Pflanzenschutzmitteln fast 13 % betrug;

K.

in der Erwägung, dass der Verlust von Bodenfruchtbarkeit durch Erosion, die geringere Einbringung von organischem Material, die zu einer schlechten Krümelstruktur und einem mangelhaften Humusgehalt führt, sowie durch eine geringere Nährstoff- und Wasserspeicherkapazität und eine Reduzierung ökologischer Prozesse einen beträchtlichen Kostenfaktor sowohl für die Landwirte als auch für die öffentlichen Haushalte darstellen;

L.

in der Erwägung, dass der Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis im Bereich des Gartenbaus unter erschwerten Bedingungen stattfindet und dass die Forschungsausgaben in der privaten Wirtschaft allgemein niedrig sind und dass 2004 — dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen — nur 0,24 % der Gesamtausgaben der Lebensmittelindustrie in der EU-15 für Forschung und Entwicklung (FuE) bestimmt waren;

M.

in der Erwägung, dass viele Gemüsesorten aufgrund ihrer niedrigen Wirtschaftlichkeit vom Aussterben bedroht sind; in der Erwägung, dass Erzeuger, die diese Sorten weiterhin anbauen, wichtige Elemente der europäischen Landwirtschaft bewahren und so in ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht eine wesentliche Rolle spielen;

N.

in der Erwägung, dass die wachsenden Schwierigkeiten bei der Prävention, Bekämpfung und Tilgung von Schadorganismen sowie eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz von Gartenbaukulturen sich negativ auf die Diversifizierung der Landwirtschaft und die Qualität des Gartenbaus in Europa auswirken könnten;

O.

in der Erwägung, dass die Unternehmen des Gartenbaus häufig gleichzeitig in der Produktion, im Handel und im Bereich der Dienstleistungen tätig sind;

P.

in der Erwägung, dass Cisgenetik als eine Genmanipulationstechnik definiert werden kann, bei der Gene einer verwandten Gattung oder Art in die Zielpflanze eingeführt werden;

1.

erachtet es als sehr wichtig, den Wirtschaftszweig Gartenbau zu fördern und es ihm zu ermöglichen, durch Innovation, Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz und -sicherheit, Anpassung an den Klimawandel bei gleichzeitigen Maßnahmen zu dessen Eindämmung sowie durch Absatzförderung weltweit wettbewerbsfähiger zu werden, und ist der Ansicht, dass weiter daran gearbeitet werden muss, das bestehende Ungleichgewicht zwischen Betreibern und Anbietern beseitigen;

2.

hebt hervor, dass der Zugang zu den Märkten von Drittstaaten für die Erzeuger vereinfacht werden muss; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Unterstützung der Exporteure von Obst und Gemüse sowie von Blumen und Zierpflanzen zu intensivieren, indem sie die zunehmende Zahl der nichttarifären Handelshemmnisse, wie etwa gewisse Pflanzenschutznormen von Drittländern, die Ausfuhren aus der EU erschweren oder sogar unmöglich machen, aus dem Weg räumt;

3.

fordert die Kommission auf, für alle Marktteilnehmer innerhalb der EU dieselben Zugangsbedingungen etwa in Bezug auf Vermarktungsnormen oder Herkunftsbezeichnungen zu schaffen und die Einhaltung dieser Bedingungen durch entsprechende Kontrollen zu gewährleisten, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird;

4.

spricht sich dafür aus, den Verzehr von Obst und Gemüse in den Mitgliedstaaten durch Bildungskampagnen zu fördern, etwa durch das Schulobstprogramm der EU oder durch nationale Programme wie etwa die Kampagnen „Grow Your Own Potato“ [Bau Deine eigene Kartoffel an] und „Cook Your Own Potato“ [Koche Deine eigene Kartoffel] im Vereinigten Königreich;

5.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Märkte häufig nicht ausreichend mit dort angebauten Gartenbauerzeugnissen versorgt sind und dass daher in den betroffenen Regionen die Gründung landwirtschaftlicher Unternehmen gefördert und insbesondere Anreize für unternehmerische Initiativen junger Menschen geschaffen werden sollten, da auf diese Weise Arbeitsplätze in der Landwirtschaft entstehen können und die Versorgung mit lokalen Frischerzeugnissen sichergestellt werden kann;

6.

hebt hervor, dass der Ziergartenbau durch die verbesserte Gestaltung der Grünflächen, mit der das städtische Umfeld im Hinblick auf den Klimawandel verbessert und die Wirtschaft im ländlichen Raum gefördert wird, sich günstig auf Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen auswirkt; hält es für geboten, diesen Sektor durch Investitionsanreize und die Förderung von beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten konkreter zu unterstützen;

7.

begrüßt die Maßnahmen im Rahmen der Gemüse- und Obstregelung der EU, mit denen die Marktausrichtung der EU-Erzeuger verbessert und Innovationen sowie der Obst- und Gemüseanbau gefördert werden sollen und mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger und die Vermarktung, die Qualität und die Umweltbelange der Erzeugung verbessert werden sollen, indem Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände unterstützt werden und ein Netz von Organisationen gefördert wird, sodass neue Einkommensströme für neue Investitionen generiert werden; weist gleichzeitig darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einer Diskriminierung von Selbst- und Direktvermarktern vorzubeugen, denen es möglich sein soll, innovative Projekte zu realisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen;

8.

weist darauf hin, dass lokale und regionale Erzeugung und Vermarktung dazu beiträgt, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und zu erhalten;

9.

stellt fest, dass kurze Wertschöpfungsketten dazu beitragen klimaschädliche Emissionen einzusparen;

10.

merkt an, dass „Urban-Farming“ dem Gartenbausektor neue Möglichkeiten bietet;

11.

begrüßt den Bericht über die öffentliche Anhörung der Kommission zu dem Thema „A Review of the EU Regime for the Fruit and Vegetables Sector“ [Überprüfung der EU-Regelung für den Obst- und Gemüsesektor] und insbesondere deren Abschnitt 3.8, in dem betont wird, dass die derzeitigen Regelungen für Erzeugerorganisationen vereinfacht werden müssen; befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Erzeugerorganisationen zu stärken, und nimmt zur Kenntnis, dass die erhaltenen Stellungnahmen mehrheitlich auf die Beibehaltung der Grundzüge des derzeitigen Beihilfesystems setzen;

12.

betont, dass der Bürokratieabbau insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe im Vordergrund stehen muss, ohne jedoch die für diese Betriebe nötige Rechtssicherheit zu gefährden;

13.

begrüßt, dass in der Einigung über die Reform der GAP-Beihilfe daran festgehalten wird, das EU-Beihilfesystem für Obst und Gemüse auf Erzeugerorganisationen auszurichten, und stellt gleichzeitig fest, dass die vorhandenen Instrumente sich bislang nicht immer als wirksam erwiesen haben, wie die Kommission in ihrem Papier für die öffentliche Anhörung zu dem Thema „A Review of the EU Regime for the Fruit and Vegetables Sector“ [Überprüfung der EU-Regelung für den Obst- und Gemüsesektor] einräumt; befürwortet daher die Arbeit der „Newcastle Group“, mit der die EU-Regelung für den Obst- und Gemüsesektor verbessert werden soll und bei der die Besonderheiten der Rechtsform der Genossenschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollte, um die Bildung neuer Erzeugerorganisationen nicht einzuschränken und gleichzeitig der Tatsache Rechnung zu tragen, dass wahrscheinlich nicht alle Erzeuger in eine Genossenschaft eintreten wollen; weist zudem auf die Einführung eines EU-Instruments zur Bewältigung schwerwiegender Krisen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, hin und betont, dass dieses Instrument allen Erzeugern offenstehen sollte, unabhängig davon, ob sie Erzeugerorganisationen angehören;

14.

fordert die Kommission auf, bei ihrer Überprüfung der EU-Regelung für den Obst- und Gemüsesektor eindeutige und praktische Regelungen dazu vorzusehen, wie Erzeugerorganisationen aufgebaut und verwaltet werden sollten, und die Regelung an die in den Mitgliedstaaten jeweils bestehenden Marktstrukturen anzupassen, um den Nutzen der Erzeugerorganisationen für die Erzeuger zu erhöhen, sodass die Erzeugerorganisationen die ihnen zugedachte Rolle am Markt erfüllen können und für die Erzeuger ein Anreiz besteht, ihnen beizutreten, sofern dies nicht gegen die grundlegenden Zielsetzungen der Regelung verstößt und die Entscheidungsfreiheit der Erzeuger gewährleistet bleibt;

15.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Regelungen für Erzeugerorganisationen den Prüfern der Kommission eine große Interpretationsfreiheit lassen, was ein hohes Maß an Unsicherheit nach sich zieht und Mitgliedstaaten dem Risiko der Nichtzulassung und der richterlichen Kontrolle aussetzt; betont überdies, dass Prüfverfahren und Finanzkorrekturen schneller und innerhalb eines vereinbarten Zeitraums ausgeführt werden müssen;

16.

stellt fest, dass nach wie vor EU-weit unlautere Handelspraktiken an der Tagesordnung sind, die Gartenbaubetrieben und ihren Erzeugerorganisationen das Wirtschaften erschweren und die Bereitschaft der Erzeuger verringern, in die Zukunft zu investieren; vertritt die Auffassung, dass mit Verhaltensregeln, die von allen an der Lieferkette Beteiligten vereinbart, rechtlich untermauert und von Schlichtern in den Mitgliedstaaten, deren Aufgabe die Kontrolle der Handelspraktiken ist, überwacht werden, das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette und des Binnenmarkts deutlich verbessert werden könnte;

17.

ist der Ansicht, dass die unterschiedlichen Normen für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die etliche Einzelhandelsketten jeweils eingeführt haben, auf die Erzeuger des Wirtschaftszweigs Obst und Gemüse wettbewerbsschädigende und schädliche Auswirkungen haben; fordert die Kommission auf, diese Praktiken zu unterbinden, da die zulässigen Höchstgehalte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und Erzeugern in EU-Vorschriften festgelegt sind;

18.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den integrierten Pflanzenschutz (Integrated Pest Management, IPM) zu fördern und Innovation und unternehmerische Initiative durch die gesteigerte Erforschung und Entwicklung nichtchemischer Alternativen wie natürliche Feinde und Parasiten von Schädlingsarten zu fördern und das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ zur Finanzierung angewandter Forschungsprojekte zu nutzen, mit denen die Entwicklung integrierter Strategien zur Schädlings-, Krankheits- und Unkrautbekämpfung unterstützt wird, und Erzeugern die erforderlichen Mittel und Informationen im Einklang mit Richtlinie 2009/128/EG bereitzustellen, in der in Artikel 14 festgelegt ist, dass Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um einen Pflanzenschutz mit geringer Pestizidverwendung zu fördern, wobei, wann immer möglich, nichtchemischen Methoden der Vorzug zu geben ist, und um die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes zu schaffen bzw. die Schaffung dieser Voraussetzung zu unterstützen;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Intensivierung ökologischer Prozesse zu fördern, mit denen die Bodengesundheit, -fruchtbarkeit und -bildung langfristig gesichert werden kann und Schädlingspopulationen eingedämmt und bekämpft werden können; ist der Überzeugung, dass dies zu langfristigen Produktivitätszuwächsen für Landwirte und geringeren Ausgaben der öffentlichen Haushalte führen kann;

20.

hebt hervor, dass der Gartenbau von zahlreichen Pflanzenschutzmitteln abhängig ist, und fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Regulierung dieser Produkte einen Ansatz zu wählen, der auf der Einschätzung der Risiken und den Ergebnissen von durch Peer-Review überprüften unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen beruht; hebt hervor, dass kleine Nutzer aufgrund des Mangels an verfügbaren Wirkstoffen besonders gefährdet sind; fordert die Kommission auf, die Koordinierung der Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Daten über Rückstände, was eine wesentliche Anforderung für die Genehmigung von für den Verzehr bestimmten Sonderkulturen darstellt; fordert die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die Generaldirektion Umwelt und die Generaldirektion Wettbewerb auf, strategisch zusammenzuarbeiten, damit die Auswirkungen von Veränderungen der Pflanzenschutzmittelverordnung unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden;

21.

fordert die Kommission auf, die Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zwischen den Mitgliedstaaten der Union gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu überprüfen, um deren Anwendung zu erleichtern und gegebenenfalls bürokratische Hürden zu beseitigen; fordert die Kommission auf, das langfristige Ziel der weltweiten Harmonisierung von Pflanzenschutzmittelvorschriften und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse für den Ausfuhrhandel in Betracht zu ziehen;

22.

fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat unverzüglich einen Bericht über die Einrichtung eines europäischen Fonds für geringfügige Verwendungen und Sonderkulturen gemäß den Verpflichtungen nach Artikel 51 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen; betont, dass aus diesem Fonds ein ständiges europäisches Arbeitsprogramm zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Nahrungsmittelsektor, zuständigen Behörden und betroffenen Akteuren, wie etwa Forschungsinstituten, für die Durchführung und gegebenenfalls die Finanzierung von Forschung und Innovation zum Schutz von Sonderkulturen und geringfügigen Verwendungen finanziert werden sollte;

23.

weist darauf hin, dass Einfuhren nicht dieselben Anforderungen im Bereich Pflanzenschutz erfüllen müssen wie EU-Erzeugnisse; hebt hervor, dass dieses beständige Missverhältnis nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeuger untergräbt, sondern auch den Verbrauchern in der EU schadet;

24.

weist darauf hin, dass sowohl die Pflanzenschutzmittelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 (11)) als auch die neue Biozidproduktverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 22. Mai 2012 (12)) der Kommission dazu verpflichten, bis Dezember 2013 wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften festzulegen; hält transparente Verfahren für sehr wichtig, damit die wissenschaftliche Grundlage der Entscheidungen für die betroffenen Marktakteure nachvollziehbar sind und ihnen die an der Entwicklung der neuen Kriterien beteiligten Akteure bekannt sind; fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlägen für Chemikalien mit endokriner Wirkung die Auswirkungen unterschiedlicher Ansätze umfassend zu berücksichtigen;

25.

betont, dass der Gartenbausektor stark von der Verwendung hochwertiger, genau spezifizierter Düngemittel abhängt; begrüßt die aktuelle Überprüfung der EU-Düngemittelverordnung, nimmt aber mit Besorgnis das Ziel der Kommission zur Kenntnis, zuvor nicht unter die Verordnung fallende Stoffe wie Bodenverbesserungsmittel einzubeziehen; betont, dass für die Herstellung und Nutzung dieser Stoffe keine Präzision erforderlich ist und fordert die Kommission auf, sie nicht in den Geltungsbereich der Düngemittelverordnung aufzunehmen;

26.

hebt hervor, dass der Gartenbausektor bei die Entwicklung und Einführung innovativer Teilschlagsbewirtschaftungssysteme führend ist, und ist der Auffassung, dass derartige Systeme die Nutzung von Pestiziden und Düngemitteln senken, die marktfähigen Erträge steigern und die Verschwendung verringern und überdies die Kontinuität der Versorgungs- und Wirtschaftsleistung verbessern werden; hebt hervor, dass pflanzenbauliche Maßnahmen wie Fruchtfolgen oder Zwischenfruchtanbau und auch Forschung und Entwicklung darauf ausgerichtet sein sollten, die Umweltbelastung möglichst gering zu halten;

27.

verweist auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial (COM(2013)0262) und erklärt sich dahingehend besorgt, dass der Vorschlag sich möglicherweise unverhältnismäßig auf den Gartenbausektor und insbesondere auf den Zierpflanzen- und Obstanbau auswirken würde; hebt hervor, dass die Gesetzgebung stets verhältnismäßig sein und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden sollte; hebt zudem hervor, dass alte Sorten und traditionelle Kulturpflanzen nicht durch eine Änderung der Gesetzgebung gefährdet werden dürfen, sondern zur genetischen Vielfalt bei den und innerhalb von Pflanzenpopulationen mit dem Ziel der Sicherstellung einer langfristigen Ernährungssicherheit und der Widerstandskraft von Lebensmittelsystemen betragen sollte;

28.

weist auf die Auswirkungen gebietsfremder, invasiver Arten auf die weitere Umgebung hin, legt der Kommission jedoch nahe, ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (COM(2013)0620) einen regionalen oder länderbezogenen Ansatz zugrundezulegen, mit dem anerkannt wird, dass bestimmte Gebiete Europas stärker gefährdet sind als andere und dass unterschiedliche Gebiete Europas unterschiedliche klimatische Bedingungen aufweisen, in denen jeweils eine unterschiedliche Pflanzenvielfalt gedeiht;

29.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, als ein Grundprinzip die allgemeine Freiheit von Pflanzenzüchtern sicherzustellen, vorhandene Pflanzenbestände uneingeschränkt zur Entwicklung und Vermarktung neuer Pflanzen zu verwenden, ohne dabei Rücksicht auf etwaige Patentansprüche nehmen zu müssen, die sich auf pflanzliches Material erstrecken;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der lokalen Obst- und Gemüsemärkte und kurzen Versorgungsketten zu unterstützen und so für die Versorgung mit frischen Produkten zu sorgen;

31.

fordert die Kommission auf, zwischen cisgenetischen und transgenetischen Pflanzen zu unterscheiden und ein eigenes Zulassungsverfahren für cisgenetische Pflanzen zu schaffen; sieht der von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz angeforderten Stellungnahme der EFSA zur Bewertung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe über neue biotechnologische Pflanzenzuchttechniken erwartungsvoll entgegen;

32.

stellt fest, dass im Wirtschaftszweig Gartenbau saisonal ein hoher Arbeitskräftebedarf besteht und fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass wirksame Regelungen gelten, die es den Erzeugern in diesem Wirtschaftszweig ermöglichen, unter vollständiger Einhaltung der Anforderungen der Saisonarbeiterrichtlinie, wie etwa des Grundsatzes der gerechten Entlohnung, die Arbeitskräfte einzusetzen, die sie in den für sie entscheidenden Phasen im Jahresablauf benötigen;

33.

begrüßt, dass inzwischen Weiterbildung und Lehrlingsausbildung wieder mehr Bedeutung beigemessen wird, nimmt aber mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Anzahl der Auszubildenden, die eine Lehre im Bereich Gartenbau abschließen, in einigen Mitgliedstaaten unverändert gering ist, was zu einer Verschlechterung der Aussichten für Berufseinsteiger führt; stellt fest, dass nicht alle Auszubildenden die nötige Ausbildungsreife besitzen; vertritt die Auffassung, dass die Nachwuchsförderung und -bildung im Gartenbau durch Image- und Kommunikationskampagnen auf EU-Ebene unterstützt werden sollte, mit denen das Image des Gartenbaus verbessert wird;

34.

fordert die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Forschung auf, bei der Förderung und Ausbildung der nächsten Forschergeneration und der Fortbildung der bereits tätigen Arbeitskräfte systematisch zusammenzuarbeiten;

35.

hebt die Vorteile hervor, die eine Intensivierung und Ausdehnung der Partnerschaften zwischen Regierung, Industrie und Forschungsorganisationen haben, und betont, dass Programme zur Unterstützung derartiger Partnerschaften so aufgebaut sein müssen, dass sie eine möglichst hohe Wirkung und Kohärenz der Investitionen insgesamt erreichen;

36.

hebt hervor, dass eine effiziente Nutzung des qualifizierten wissenschaftlichen Potentials von wesentlicher Bedeutung ist, um die Umsetzung der Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung durch den Transfer innovativer Technologien der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Gartenbausektor und die Integration von Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung im Landwirtschaftsbereich und der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen, die den Anforderungen der Entwicklung des Gartenbaus gerecht wird und seine Effizienz erhöht;

37.

ist der Ansicht, dass es dem Blumen- und Zierpflanzensektor ermöglicht werden muss, die auf Forschung, technologische Entwicklung und Innovationen ausgelegten Programme der Union verstärkt in Anspruch zu nehmen, und fordert die Kommission auf, „geschützte Kulturen“ in die Aufrufe unter Horizont 2020 einzubeziehen, um beispielsweise Innovationsanreize im Hinblick auf nachhaltigen Pflanzenschutz, nachhaltige Wasser- und Nährstoffnutzung, Energieeffizienz, fortschrittliche Kultivierungs- und Produktionssysteme und nachhaltigen Transport zu schaffen;

38.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der Sparmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, die sich auch auf die Finanzierung der Forschung im Bereich Landwirtschaft und Gartenbau auswirken, die Finanzierung durch Dritte, wie etwa Einzelhändler, angeregt werden und dem Forschungsinteresse des Sektors insgesamt entsprechen sollte;

39.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für Investitionen in moderne Produktionstechnologien im Gartenbausektor den Zugang zu langfristigen finanziellen Ressourcen zu erleichtern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Gartenbauprodukte und -dienstleistungen erhöht wird;

40.

hebt hervor, dass ein sorgfältig ausgearbeiteter Geschäftsplan von entscheidender Bedeutung ist, um Kapitalfinanzierung einzuholen; fordert die Erzeuger auf, für Unternehmen angebotene unterstützende und beratende Dienstleistungen stärker in Anspruch zu nehmen, und fordert die Kommission auf, enger mit dem Wirtschaftszweig zusammenzuarbeiten, damit die Erzeuger diese Dienste unproblematisch nutzen können;

41.

fordert die Kommission auf, die Codenummern der Kombinierten Nomenklatur für die Erzeugnisse in Kapitel 6 „Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels“ (KN 2012) im Wege eines transparenten Verfahrens und unter Mitwirkung der Akteure des Gartenbausektors zu aktualisieren;

42.

erklärt sich besorgt über die mögliche Verlagerung der Produktion von Gartenbauerzeugnissen in Gebiete außerhalb der EU;

43.

verleiht seiner starken Besorgnis darüber Ausdruck, dass ein Drittel bis die Hälfte der erzeugten Lebensmittel aufgrund ihres Aussehens weggeworfen wird, und fordert die Kommission dringend auf, insbesondere auf lokalen und regionalen Märkten Möglichkeiten zu schaffen, Erzeugnisse mit einem breiteren Spektrum an Merkmalen zu vermarkten, wobei die Transparenz und das reibungslose Funktionieren des Markts sichergestellt wird; verweist auf Initiativen in Österreich und der Schweiz, wo Obst und Gemüse mit Schönheitsfehlern testweise im Lebensmitteleinzelhandel verkauft werden; fordert Supermärkte auf, Marktforschungsergebnissen Beachtung zu schenken, mit denen belegt wird, dass sich viele Verbraucher kaum um das oberflächliche Aussehen von Obst und Gemüse kümmern und gerne Erzeugnisse niedrigerer Güteklassen kaufen, insbesondere wenn diese billiger erscheinen;

44.

stellt mit Besorgnis fest, dass Obst und Gemüse, das für die Nutzung im Primärmarkt vorgesehen ist, in großem Ausmaß verloren geht und verschwendet wird und dass den Betrieben dadurch beträchtliche wirtschaftliche Verluste entstehen; stellt fest, dass der der systematischen Verschwendung von Lebensmitteln unbedingt entgegengewirkt werden muss, um die Nahrungsmittelversorgung für eine wachsende Weltbevölkerung zu steigern; begrüßt jedoch die Bemühungen, die von Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette unternommen werden, um die betreffenden Erzeugnisse in einen Sekundärmarkt umzuleiten, anstatt sie der Entsorgung zuzuführen;

45.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche und politische Umfeld für die Nutzung von Gartenbauabfällen möglichst förderlich zu gestalten; stellt fest, dass es eine Reihe von Materialien gibt, z. B. verbrauchter Pilzkompost, die bei der Erzeugung von Kultursubstraten mit Mehrwert genutzt werden könnten, wenn sie nicht als „Abfall“ klassifiziert würden;

46.

weist darauf hin, dass Aquaponiksysteme das Potenzial haben, Lebensmittel nachhaltig und lokal zu produzieren und durch die kombinierte Zucht von Süßwasserfisch und Gemüse in einem geschlossenen System dazu beitragen, den Verbrauch von Ressourcen im Vergleich zu herkömmlichen Systemen zu verringern;

47.

hebt hervor, dass eine bessere Überwachung der Preise und der produzierten und vermarkteten Mengen von großer Bedeutung ist und dass EU-Statistiken für den Bereich Gartenbau erstellt werden müssen, damit Erzeuger Markttrends besser erkennen, Krisen vorhersehen und sich auf zukünftige Ernten vorbereiten können; fordert die Kommission auf, den Ziergartenbau in ihre Prognoseinformationen einzubeziehen;

48.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.