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C 370/1

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C 370/2

9018 90 84

andere

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C 370/3

9403

Andere Möbel und Teile davon

31.10.2017   

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C 370/4

1.

Am 20. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Mitsui und Sime Darby übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Mitsui: in Geschäftsbereichen wie Maschinen, Elektronik, Eisen und Stahl, Kohle und Nichteisenmetalle, Chemikalien sowie im Energiesektor tätige japanische Handelsgesellschaft;

—   Sime Darby: in Malaysia ansässiges Unternehmen mit dem Schwerpunkt Immobilien-Entwicklung;

—   Gemeinschaftsunternehmen: Erwerb von Grundstücken und Ausbau zu Logistik-/Industrieparks in Malaysia.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8656 — Mitsui/Sime Darby/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

31.10.2017   

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C 370/6

1.

Am 20. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Continental und Alstom übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über EasyMile.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Continental: in der Herstellung und Zulieferung diverser Komponenten und Ersatzteile, v. a. für die Automobilindustrie, tätiges internationales Technologieunternehmen;

—   Alstom: Anbieter von Ausrüstungen und Dienstleistungen für den Schienenverkehr, u. a. in den Bereichen rollendes Material, Verkehrsinfrastruktur, Signaltechnik und Instandhaltung;

—   EasyMile: Entwicklung und Kommerzialisierung von fahrerlosen Technologien und intelligenten Mobilitätslösungen für Kurzstrecken („Last-Mile-Konzept“).

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8588 — Continental Automotive/Alstom/EasyMile

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

31.10.2017   

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C 370/7

1.

Am 20. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

APG und Hines erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen mittels einer irischen kollektiven Vermögensverwaltung zum Erwerb und zur Entwicklung bestimmter Grundstücke in Dublin (Irland) für Wohn- und gewerbliche Zwecke.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   APG: Immobilieninvestmentfonds, dessen letztendlicher wirtschaftlicher Eigentümer ABP ist, eine Pensionsverwaltungsgesellschaft, die sich auf Kollektiv-Pensionen im öffentlichen Sektor spezialisiert hat;

—   Hines: Immobilienfonds, Entwicklung und Verwaltung;

—   Gemeinschaftsunternehmen („Joint Venture/JV“): Kauf und Entwicklung bestimmter Grundstücke in Dublin (Irland) für Wohn- und gewerbliche Zwecke.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8637 — APG/Hines/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

31.10.2017   

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C 370/8

1.

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates (1) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Schiffe, die in der Liste in Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufgeführt sind, anweisen, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, und diesen Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen verweigern; er untersagt außerdem bestimmte Dienstleistungen und finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Rohölausfuhren.

2.

Am 20. Oktober 2017 verlängerte der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Benennung des restriktiven Maßnahmen unterliegenden Schiffes CAPRICORN und änderte den betreffenden Eintrag.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, die Benennung zu verlängern, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1970 (2011) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

3.

Zur Berücksichtigung der neuen Einträge hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1974 (2) erlassen, um Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3) entsprechend zu ändern.

Der Eigner des Schiffes CAPRICORN kann Stellungnahmen zu dem Beschluss, die Benennung zu verlängern, zusammen mit entsprechenden Belegen unter folgender Anschrift an die Europäische Kommission richten:

4.

Der Eigner des Schiffes CAPRICORN wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass er die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1974 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.