27.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/1

27.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/2

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2007 (1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2011 zu dem internationalen Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zur Luftfahrtaußenpolitik der EU — Bewältigung der künftigen Herausforderungen (3),

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unter Hinweis auf seinen am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) (4),

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unter Hinweis auf seinen am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zu der auf der Weltfunkkonferenz, die vom 2. bis 27. November 2015 (WRC-15) in Genf stattfinden wird, erfolgenden Zuweisung des zur Unterstützung der künftigen Entwicklung einer satellitengestützten Technologie zur Einführung weltweit einsetzbarer Flugwegverfolgungssysteme erforderlichen Frequenzbands (6),

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unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 90, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218,

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unter Hinweis auf das anstehende Legislativpaket der Kommission zum Thema „Luftverkehr“,

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gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Luftverkehrsbranche in Europa 2012 unmittelbar 2,6 Millionen Arbeitsplätze sicherte und über 2,4 % des BIP der EU erwirtschaftete;

B.

in der Erwägung, dass sich die Zahl der Fluggäste in der EU 2014 auf 849,4 Millionen belief, was im Vergleich zu 2013 einem Anstieg um 4,4 % und im Vergleich zu 2009 einem Anstieg um 16,9 % entspricht;

C.

in der Erwägung, dass die seit 2012 von den europäischen Fluggesellschaften umgesetzten und geplanten Arbeitsplatzstreichungen mehr als 20 000 Arbeitsplätze betreffen;

D.

in der Erwägung, dass die Fluggesellschaften der EU sowohl auf internen als auch auf externen Märkten in einem sich rasch ändernden und immer stärker von Wettbewerb geprägten Umfeld tätig sind;

E.

in der Erwägung, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die EU und ihre Mitgliedstaaten verschiedene rechtliche und finanzielle Regelungen verbessern müssen, etwa in Bezug auf das Emissionshandelssystem der EU, erweiterte Fahrgastrechte, Abgaben und einzelstaatliche Steuern, Lärmreduzierung auf Flughäfen und Beschränkungen der Betriebszeiten;

F.

in der Erwägung, dass der Luftverkehr Einfluss auf den Klimawandel nimmt und beispielsweise für 13 % der verkehrsbedingten CO2-Emissionen in der EU sowie für andere Emissionen wie Stickstoffoxidemissionen (NOx) verantwortlich ist;

G.

in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2015 ein Luftverkehrspaket vorzulegen, in dem die Herausforderungen für den EU-Luftverkehr aufgezeigt und in Angriff genommen werden sollen;

1.

vertritt die Auffassung, dass das Luftverkehrspaket dringend notwendige Impulse für eine zukunfts- und wettbewerbsfähigere europäische Luftverkehrsbranche geben, die europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen sowie die Luftfahrtindustrie Europas in eine stärkere Position bringen, für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt sorgen und eine langfristige Strategie für die Luftverkehrsbranche Europas vorgeben sollte;

2.

fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des Luftverkehrspakets die wesentlichen Aspekte der Standpunkte des Parlaments aus erster Lesung zu den Themen Single European Sky 2+ (SES2+) und Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und seiner Entschließung vom 2. Juli 2013 zur Luftfahrtaußenpolitik der EU zu berücksichtigen und in ihren Texten aufzuführen;

3.

betont, dass die Luftfahrtindustrie wesentlich zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU beiträgt und enge Bezüge zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftverkehrs aufweist (z. B. positive Ausfuhrbilanz, umweltverträglichere Technologien für europäische Flugzeuge, Einsatz des Systems SESAR, Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES), Instandhaltungskette) und dass sie einen Jahresumsatz von rund 100 Mrd. EUR erwirtschaftet und an die 500 000 direkte Arbeitsplätze bietet; fordert daher proaktivere politische Maßnahmen zur Unterstützung und Fortentwicklung der Luftfahrtindustrie;

4.

betont, dass Innovationen eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige europäische Luftfahrtindustrie sind; empfiehlt aus diesem Grund der Kommission, Innovationen in folgenden Bereichen zu berücksichtigen und zu unterstützen: Flugverkehrsmanagement (automatisierte Flugsicherung (ATC), freie Streckenführung), ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS), Problemlösungen mit alternativen Kraftstoffen, Konstruktion von Flugzeugen und Motoren (mehr Effizienz, weniger Lärm), Flughafensicherheit (berührungsfreie Technik, einmalige Sicherheitskontrolle), Digitalisierung und multimodale Lösungen (computergestützte Bodenabfertigungsdienste); empfiehlt der Kommission zusätzlich, weltweite Umweltproblemlösungen zu begünstigen, wie eine weltweite marktgestützte Maßnahme zur Reduzierung der CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs, und regionale Systeme (etwa das Emissionshandelssystem im Luftverkehr) mit dem Ziel anzupassen, sie zu einem weltweiten System zu verbinden, die umweltverträgliche Gestaltung von Flughäfen und neue Geschäftsmodelle (New Distribution Capability (NDC) des Internationalen Luftverkehrsverbands (IATA), eigenständige Anschlussfindung (self-connection), integrierte Flugscheinausstellung);

5.

fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die europäischen Fluggesellschaften von den durch die EU und die Mitgliedstaaten auferlegten Belastungen zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Luftverkehrsbranche zu stärken;

6.

hebt den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit von Fluggesellschaften und Flughäfen der Union gegenüber subventionierten Luftverkehrsunternehmen und Flughäfen von Drittländern hervor; verlangt in diesem Zusammenhang eine zukunftsgerichtete Politik im Hinblick auf gleiche Bedingungen bei den Besitzverhältnissen und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre eigene Infrastruktur zu verbessern, damit ihre Fluggesellschaften unter besseren Voraussetzungen konkurrieren können;

7.

bedauert, dass sich die Verordnung (EG) Nr. 868/2004, die den Schutz vor unlauteren Preisbildungspraktiken im Luftverkehr betrifft, unter dem Aspekt des Geltungsbereichs als unzulänglich und ineffektiv erwiesen hat; fordert die Kommission auf, spätestens im November 2015 eine Untersuchung der Ursachen der Nichtdurchführung dieser Verordnung vorzulegen; fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 868/2004 mit dem Ziel zu überarbeiten, fairen Wettbewerb in den Luftverkehrsaußenbeziehungen der EU sicherzustellen und die Wettbewerbsposition der EU-Luftfahrtindustrie zu stärken, unlauteren Wettbewerb wirksamer zu bekämpfen, für Gegenseitigkeit zu sorgen und unlautere Praktiken, einschließlich marktverzerrender Subventionen und staatlicher Beihilfen bestimmter Drittländer für Luftverkehrsunternehmen, zu unterbinden; betont, dass angestrebt werden sollte, die politische Strategie auf europäischer Ebene zu verbessern, damit dieser Konflikt zügig beigelegt wird, und zwar in erster Linie mithilfe einer transparenten Klausel über fairen Wettbewerb; fordert die Kommission ferner auf, das Konzept der „wirksamen Kontrolle“ von Fluggesellschaften in Angriff zu nehmen;

8.

weist darauf hin, dass die europäischen Flughäfen erheblichem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, der von Fluggesellschaften ebenso wie von anderen Flughäfen ausgeht; fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, bei der Anwendung der Richtlinie über Flughafenentgelte die genannten Entwicklungen zu berücksichtigen und Vorteile für alle Interessenträger und Fluggäste herbeizuführen;

9.

verlangt, dass im Rat größere Anstrengungen unternommen werden, um die Zeitnischenverordnung zu verabschieden, damit vor dem Hintergrund der erwarteten Verdopplung des Verkehrsaufkommens bis 2030 die Leistungsfähigkeit von Flughäfen größer wird und der Luftverkehr in Europa reibungslos funktionieren kann;

10.

hebt hervor, dass kleine und regionale Flughäfen in der Union für den Ausbau regionaler Verbindungen von großer Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen langfristigen strategischen Plan der Union vorzulegen, mit dem die Herausforderungen und Chancen für Regionalflughäfen in der Union, einschließlich der Bestimmungen über staatliche Beihilfen für die Verkehrsinfrastruktur, in Angriff genommen werden, weil ihr Beitrag zum Zusammenhalt zwischen EU-Regionen gefördert werden und einen Eckpfeiler der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung darstellen sollte;

11.

betont, dass die Aushandlung umfassender Luftverkehrsübereinkünfte mit den wichtigen Handelspartnern der Union als strategisches Ziel festgelegt werden sollte und dass entsprechende Verhandlungen eingeleitet bzw. beschleunigt werden sollten; fordert die Kommission eindringlich auf, sich möglichst bald um umfassende Mandate von den Mitgliedstaaten zu bemühen, wobei den Staaten des Golf-Kooperationsrates Vorrang eingeräumt werden sollte, damit sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Fluggesellschaften und Flughäfen herbeiführen, für Gegenseitigkeit sorgen und in den Texten eine wirksame Klausel über fairen Wettbewerb vorsehen kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese umfassenden Luftverkehrsabkommen nur dann praktische Wirkung zeigen können, wenn sie über eine Schutzklausel verfügen, die Zuwiderhandlungen und die rechtlichen Folgen von Verstößen gegen die Abkommen festlegt;

12.

weist darauf hin, dass der Luftverkehr nicht weltweit reguliert ist, weil er nicht Gegenstand der Tätigkeit der WTO ist; stellt fest, dass im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) weltweit vereinbarte Regeln wichtig sind, damit die Emissionen des Luftverkehrs und die Klimaauswirkungen eingedämmt werden; erkennt an, dass die ICAO für die Entwicklung eines marktgestützten Systems auf globaler Ebene eintritt;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums durch die Annahme des Pakets „SES2+“ zu beschleunigen, da die bisherige Fragmentierung des europäischen Luftraums die europäischen Luftverkehrsunternehmen erheblich belastet;

14.

erwartet, dass mit dem Luftverkehrspaket die vollständige Integration von Flughäfen in das europäische Verkehrsnetz in Angriff genommen und sichergestellt wird; weist erneut darauf hin, dass das Luftverkehrspaket mit derzeitigen und künftigen Rechtsvorschriften über Fluggastrechte vereinbar sein muss, und fordert den Rat eindringlich auf, seinen Standpunkt zu verabschieden, weil sich sowohl Fluggäste als auch Luftverkehrsunternehmen dringend rechtliche Klarheit wünschen;

15.

betont, dass sich bestimmte Arbeitsbedingungen in der Luftfahrt möglicherweise auf die Flugsicherheit auswirken; empfiehlt, dass die Generaldirektionen MOVE und EMPL zusammenarbeiten und dass das Luftverkehrspaket Sozialvorschriften umfasst und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, wie sie auf der von der Kommission am 4. Juni 2015 veranstalteten hochrangigen Konferenz zum Thema „Eine Sozialagenda für den Verkehr“ erörtert wurden;

16.

fordert die Verbesserung und Harmonisierung der Sicherheitskette, die darauf beruhen muss, dass qualifizierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte angezogen und gehalten werden;

17.

betont, dass die Luftfahrtindustrie als Wachstumsbranche angesehen wird, die hochqualifizierte und -motivierte Fachkräfte anzieht und bereitstellt, und dass zur Fortsetzung dieser Entwicklung an den bestehenden EU-Bestimmungen in den Bereichen Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, Normen und Praktiken, einschließlich Tarifverhandlungspraktiken, festgehalten werden sollte;

18.

empfiehlt, den Begriff des Hauptgeschäftssitzes so zu bestimmen, dass die Betriebsgenehmigung von einem Staat ausgestellt wird, wenn die Luftverkehrsbewegungen in diesem Staat einen wesentlichen Umfang haben, und zusätzlich im Kontext der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Arbeitsrechts eine Angleichung der Definition des Begriffs der Heimatbasis in der Verordnung (EU) Nr. 83/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 vorzunehmen; hält es für notwendig, die Übergangsfrist zu verkürzen und die Lage von Flugzeugbesatzungen zu klären, die mehrere Heimatbasen haben;

19.

weist darauf hin, dass die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit nicht ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden kann, und empfiehlt der Kommission, die derzeitige Anwendung der Richtlinie im Luftverkehrssektor zu analysieren und folglich ergebnisorientierte Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu ergreifen;

20.

ist besorgt über die Zunahme der sozial problematischen Geschäftspraktiken wie Billigflaggen und der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Scheinselbstständigkeit, „Pay-to-fly“-Systeme und Null-Stunden-Verträge, die die Sicherheit potenziell beeinträchtigen können, und vertritt die Auffassung, dass bei allen Luftverkehrstätigkeiten soziale Standards aufrechterhalten werden müssen;

21.

fordert die vollständige Durchführung des Programms SESAR, für die eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Flugsicherungsdiensten, den Luftverkehrsunternehmen und den Flughäfen sowie finanzielle Zusagen dieser Beteiligten erforderlich sind; fordert deswegen ein Gesamtsystemkonzept für alle Bereiche des Luftverkehrs, das sich auf sämtliche Phasen eines Flugs — am Boden angefangen — erstreckt, wobei der EASA eine größere Rolle im Umfeld SES-SESAR eines Systems aus EU und EASA zukommt, das Einfluss auf Sicherheit, Umweltschutz und Leistung zu nehmen hat; fordert die Kommission auf, den Abschluss des ursprünglich für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Haushalts sicherzustellen, der durch die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beeinträchtigt wurde;

22.

begrüßt die Absicht, die Zuständigkeiten der EASA zu erweitern, und erwartet deshalb, dass die geänderte Grundverordnung (EG) Nr. 216/2008 die Schaffung eines umfassenden Sicherheitsmanagementsystems vorsieht und der EASA die Zuständigkeit für die Sicherheitsaspekte der Sicherheitsmaßnahmen der Union, des kommerziellen Raumtransports und der ferngesteuerten Flugzeuge zuweist; fordert die Kommission auf, der EASA aufgrund des breiten Spektrums der von den Rechtsetzungsorganen übertragenen Zuständigkeiten den Status einer gemeinsamen Luftfahrtbehörde in Europa zuzuweisen;

23.

fordert die Kommission auf, bei allen acht Sitzen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten im ICAO-Rat vertreten sind, weiterhin für eine starke Vertretung zu sorgen, die Rolle der EASA im internationalen Rahmen schnellstmöglich zu stärken und für deren offizielle Anerkennung innerhalb der ICAO zu sorgen, damit für die EU eine einzige Stimme geschaffen wird, die ein höheres Sicherheitsniveau für Bürger der Union in aller Welt herbeiführen wird, und damit zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtindustrie gewahrt ist und deren Ausfuhren abgesichert werden;

24.

fordert die Kommission auf, die regulatorischen Hindernisse für satellitengestützte Luftverkehrsüberwachung zu beseitigen, um lebensrettende Dienstleistungen für Unionsbürger möglich zu machen, und ersucht die Internationale Fernmeldeunion, die notwendigen Frequenzen zuzuweisen, weil die ICAO das satellitengestützte System ADS-B als diejenige Technologie bezeichnet hat, die außerhalb der am dichtesten besiedelten Gebiete, wo sonstige Arten landgestützter Luftverkehrsüberwachungstechnologien ihre Grenzen haben, die Flugverfolgung unterstützen und auch dem Flugverkehrsmanagement dienen kann; betont, dass bei der Umsetzung des Systems ADS-B den Bedürfnissen sämtlicher Luftraumnutzer Rechnung getragen und für Interoperabilität zwischen alternativen Technologien gesorgt werden muss, um Sicherheitsverletzungen vorzubeugen; betont, dass es Staaten, Flugsicherungsdiensten und Fluggesellschaften in Europa und auf der ganzen Welt dabei helfen könnte, die Effizienz und Kapazität des Flugverkehrsmanagements zu erhöhen, die Emissionen des Luftverkehrs zu verringern und gleichzeitig die Flugsicherheit erheblich zu verbessern, wobei es dem europäischen Luftraum eine zusätzliche Überwachungsebene, die die bisherige erweitern kann, verschafft;

25.

fordert die Kommission auf, im Anschluss an die Risikobewertung im EASA-Task-Force-Bericht Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Begutachtung von Piloten und der Verfahren für Sicherheit, Eingang und Ausgang bei Cockpit-Türen zu treffen;

26.

fordert risikobasierte Sicherheitsmaßnahmen für die Passagier- und die Frachtbeförderung anstelle der derzeitigen auf Reaktion ausgerichteten Maßnahmen, ein faires und ausgewogenes Konzept für den sensiblen Bereich der Luftverkehrssicherheit, das einerseits den Bedürfnissen und Erwartungen der Mitgliedstaaten entspricht und andererseits die Unzufriedenheit der Reisenden auf Flughäfen eindämmt und darüber hinaus das System des Aviation Security Service (AVSEC) und der Stakeholder Advisory Group on Aviation Security (SAGAS) stärkt; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, vor dem Hintergrund der in anderen Regionen erzielten Erfolge eine Durchführbarkeitsstudie anzufertigen, die die Einführung von Systemen zum schnelleren Einchecken („Pre-Check“) und zur schnelleren Abfertigung bei der Einreise („Global Entry“) in Europa zum Gegenstand hat;

27.

fordert die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf, einen wettbewerbskonformen Haushalt für die EASA aufrechtzuerhalten und dabei den genannten neuen Zuständigkeiten Rechnung zu tragen, damit flexible und wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen die Hersteller und Fluggesellschaften der EU weltweit im Wettbewerb bestehen können, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Haushalt der EASA zu 70 % von der Industrie finanziert wird;

28.

nimmt zur Kenntnis, dass eine Reihe von Legislativdossiers zum Thema „Luftverkehr“ vor dem Rat anhängig ist, und fordert die Kommission daher auf, eine Lösung herbeizuführen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen;

29.

fordert die Kommission auf, die hier aufgeführten Angelegenheiten in ihrem Legislativpaket zum Luftverkehr, das bis Ende 2015 vorzulegen ist, zu behandeln;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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unter Hinweis auf den dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 in der geänderten Fassung (1) beigefügten Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (der „Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen“), insbesondere auf Artikel 14,

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gestützt auf die Verträge, insbesondere auf Artikel 9, Artikel 10, Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), auf Artikel 22, Artikel 223 Absatz 1 und Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Wahlverfahren des Europäischen Parlaments, insbesondere auf seine Entschließung vom 15. Juli 1998 zu einem Entwurf eines Wahlverfahrens mit gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2), seine Entschließung vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014 (3) und seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu verbesserten praktischen Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014 (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 (5),

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unter Hinweis auf die Empfehlung 2013/142/EU der Kommission vom 12. März 2013 für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament (6),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2015 mit dem Titel „Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014“ (COM(2015)0206),

—

unter Hinweis auf die Bewertung des europäischen Mehrwerts zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (7),

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unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (8),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (9),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (10), insbesondere auf Artikel 13, 21 und 31,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), insbesondere auf Artikel 11, 23 und 39,

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gestützt auf die Artikel 45 und 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0286/2015),

A.

in der Erwägung, dass dem Europäischen Parlament in Artikel 223 AEUV die Befugnis übertragen wird, die Reform seines eigenen Wahlverfahrens in die Wege zu leiten, um ein einheitliches Verfahren für alle Mitgliedstaaten oder ein Verfahren auf der Grundlage der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze auszuarbeiten, und seine Zustimmung dazu zu erteilen;

B.

in der Erwägung, dass die Reform des Wahlverfahrens des Europäischen Parlaments dazu dienen sollte, den demokratischen und länderübergreifenden Aspekt der Wahl zum Europäischen Parlament, die demokratische Legitimation des Entscheidungsprozesses der Union und das Konzept der Unionsbürgerschaft zu stärken, die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und die Steuerung der Union zu verbessern, der Arbeit des Europäischen Parlaments mehr Legitimation zu verleihen, die Grundsätze der Wahlrechts- und Chancengleichheit zu stärken, die Wirksamkeit des Systems für die Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlaments zu verbessern und die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihren Wählern näherzubringen, vor allem den jüngsten Wählern;

C.

in der Erwägung, dass bei der Reform des Wahlverfahrens die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geachtet werden müssen und dass nicht versucht werden sollte, Einheitlichkeit um der Einheitlichkeit willen aufzuerlegen;

D.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit der Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens auf der Grundlage allgemeiner unmittelbarer Wahlen seit 1957 in den Verträgen verankert ist;

E.

in der Erwägung, dass die Zukunft Europas durch die stetig sinkende Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament, insbesondere vonseiten der jüngsten Wähler, und das wachsende Desinteresse der Wähler an europäischen Fragen bedroht wird, und in der Erwägung, dass daher dringend Ideen benötigt werden, die zu einer Wiederbelebung der europäischen Demokratie beitragen;

F.

in der Erwägung, dass das Recht aller Unionsbürger auf gleichberechtigte Beteiligung am demokratischen Leben in der Union durch die tatsächliche Harmonisierung des Verfahrens für die Wahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedstaaten besser gefördert werden könnte, während gleichzeitig der politische Aspekt der europäischen Integration gestärkt würde;

G.

in der Erwägung, dass die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments seit der ersten unmittelbaren Wahl im Jahr 1979 nach und nach erweitert wurden und dass das Europäische Parlament inzwischen dem Rat als Mitgesetzgeber in den meisten Politikbereichen der Union gleichgestellt ist, was vor allem auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist;

H.

in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon das Mandat der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert wurde und dass sie nun unmittelbare Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (11) und nicht mehr Vertreter „der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“ (12) sind;

I.

in der Erwägung, dass die einzige Reform des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen selbst im Jahr 2002 durch die Annahme des Beschlusses 2002/772/EG, Euratom des Rates (13) erfolgte, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Wahlen nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen abzuhalten, und mit dem das Doppelmandat für die Mitglieder des Europäischen Parlaments abgeschafft wurde; in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten in diesem Beschluss darüber hinaus ausdrücklich die Befugnis erteilt wurde, auf nationaler Ebene Wahlkreise festzulegen und eine landesweite Schwelle von höchstens 5 % der abgegebenen Stimmen einzuführen;

J.

in der Erwägung, dass bisher noch keine umfassende Einigung über ein tatsächlich einheitliches Wahlverfahren erzielt wurde, obwohl die Wahlsysteme in begrenztem Umfang schrittweise aneinander angeglichen wurden, unter anderem durch die Annahme von Sekundärrecht wie der Richtlinie 93/109/EG des Rates;

K.

in der Erwägung, dass das Konzept der Unionsbürgerschaft, das 1993 durch den Vertrag von Maastricht offiziell in die verfassungsmäßige Ordnung eingeführt wurde, das Recht der Unionsbürger umfasst, in ihrem Mitgliedstaat und in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an den Kommunalwahlen teilzunehmen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (14); in der Erwägung, dass dieses Recht durch die Charta, die mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich wurde, bekräftigt wurde;

L.

in der Erwägung, dass für die Wahl zum Europäischen Parlament trotz dieser Reformen weiterhin größtenteils nationales Recht gilt, dass der Wahlkampf immer noch auf nationaler Ebene geführt wird und dass die europäischen politischen Parteien ihr verfassungsrechtliches Mandat nicht hinreichend ausüben und — wie in Artikel 10 Absatz 4 EUV gefordert — „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union“ beitragen können;

M.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien am besten in der Lage sind, „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins“ beizutragen, und daher eine größere Rolle im Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament übernehmen sollten, um ihren Bekanntheitsgrad zu verbessern und die Verbindung zwischen der Wahlentscheidung für eine bestimmte nationale Partei und den Folgen für die Größe einer europäischen Fraktion im Europäischen Parlament aufzuzeigen;

N.

in der Erwägung, dass sich das Verfahren für die Nominierung von Bewerbern für die Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen den Mitgliedstaaten und den Parteien stark unterscheidet, vor allem in Bezug auf Transparenz- und Demokratiestandards, obwohl offene, transparente und demokratische Verfahren für die Auswahl der Bewerber entscheidend sind, um Vertrauen in das politische System zu bilden;

O.

in der Erwägung, dass sich die Fristen für die Erstellung der Wahllisten vor der Wahl zum Europäischen Parlament je nach Mitgliedstaat sehr stark unterscheiden und derzeit 17 bis 83 Tage betragen, weshalb die Wahlbewerber und die Wähler in der Union nicht über dieselbe Zeit verfügen, um ihren Wahlkampf zu führen oder eine durchdachte Wahlentscheidung zu treffen;

P.

in der Erwägung, dass sich die Fristen für die endgültige Festlegung des Wählerverzeichnisses vor der Wahl zum Europäischen Parlament je nach Mitgliedstaat sehr stark unterscheiden, wodurch der Austausch von Informationen über Wähler (zur Verhinderung einer zweifachen Stimmabgabe) zwischen den Mitgliedstaaten schwierig bis unmöglich wird;

Q.

in der Erwägung, dass die Schaffung eines gemeinsamen Wahlkreises, in dem an der Spitze der Listen die Kandidatin bzw. der Kandidat jeder politischen Familie für das Amt des Präsidenten der Kommission stünde, erheblich dazu beitragen würde, die europäische Demokratie zu stärken und der Wahl des Präsidenten der Kommission mehr Legitimität zu verleihen;

R.

in der Erwägung, dass in den geltenden Regeln für die Wahl zum Europäischen Parlament die Möglichkeit der Festlegung einer freiwilligen Schwelle von höchstens 5 % der abgegebenen Stimmen vorgesehen ist und dass 15 Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Schwelle zwischen 3 % und 5 % eingeführt haben; in der Erwägung, dass die tatsächliche Schwelle in kleineren Mitgliedstaaten und in Mitgliedstaaten, die ihr Wahlgebiet in Wahlkreise unterteilt haben, dennoch mehr als 3 % beträgt, auch wenn es keine rechtliche Schwelle gibt; in der Erwägung, dass die Einführung einer verbindlichen Schwelle in den Verfassungen traditionell als rechtmäßige Methode anerkannt wird, die ordnungsgemäße Arbeitsweise von Parlamenten sicherzustellen;

S.

in der Erwägung, dass eine vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse in Artikel 10 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen zwar ausdrücklich verboten wird, die Ergebnisse in der Vergangenheit aber dennoch veröffentlicht wurden; in der Erwägung, dass ein einheitlicher Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale in allen Mitgliedstaaten erheblich zum gesamteuropäischen Charakter der Wahl zum Europäischen Parlament beitragen und die Möglichkeit verringern würde, dass das Wahlergebnis durch die Veröffentlichung der Ergebnisse in einigen Mitgliedstaaten vor Schließung der Wahllokale in allen Mitgliedstaaten beeinflusst wird;

T.

in der Erwägung, dass die ersten amtlichen Hochrechnungen der Wahlergebnisse in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig am letzten Tag des Wahlzeitraums um 21.00 Uhr MEZ bekanntgegeben werden sollten;

U.

in der Erwägung, dass die Festlegung eines einheitlichen europäischen Wahltags die gemeinsame Teilhabe der Bürger in der ganzen Union besser widerspiegeln, die partizipative Demokratie stärken und zu mehr Kohärenz bei der europaweiten Wahl beitragen würde;

V.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine neue verfassungsmäßige Ordnung eingeführt und dem Europäischen Parlament die Befugnis übertragen wurde, den Präsidenten der Kommission zu wählen (15) statt seine Ernennung wie bislang nur zu bestätigen; in der Erwägung, dass mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 ein wichtiger Präzedenzfall in dieser Hinsicht geschaffen und gezeigt wurde, dass das Interesse der Bürger an der Wahl zum Europäischen Parlament durch die Nominierung von Spitzenkandidaten erhöht wird;

W.

in der Erwägung, dass durch die Nominierung der Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission eine Verbindung zwischen den auf nationaler Ebene abgegebenen Stimmen und dem europäischen Kontext hergestellt wird und die Unionsbürger in die Lage versetzt werden, sich auf sachkundige Weise zwischen unterschiedlichen politischen Programmen zu entscheiden; in der Erwägung, dass durch die Nominierung der Spitzenkandidaten mittels offener und transparenter Verfahren demokratische Legitimation und Verantwortlichkeit gestärkt werden;

X.

in der Erwägung, dass in dem Verfahren für die Nominierung und Auswahl der Spitzenkandidaten für dieses Amt die europäische Demokratie deutlich zum Ausdruck kommt; in der Erwägung, dass es darüber hinaus ein fester Bestandteil des Wahlkampfes sein sollte;

Y.

in der Erwägung, dass die Frist für die Nominierung der Wahlbewerber durch die europäischen politischen Parteien im Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen festgelegt werden sollte, und in der Erwägung, dass die Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein sollten;

Z.

in der Erwägung, dass nicht alle Mitgliedstaaten ihren Bürgern die Möglichkeit einräumen, im Ausland zu wählen, und dass sich die Bedingungen für die Aberkennung des aktiven Wahlrechts in den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit besteht, erheblich unterscheiden; in der Erwägung, dass die Wahlrechtsgleichheit verbessert würde, wenn allen Unionsbürgern, die ihren Wohnsitz außerhalb der Union haben, das Recht gewährt würde, an den Wahlen teilzunehmen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dafür jedoch ihre Verwaltungen besser aufeinander abstimmen müssen, um zu verhindern, dass Wähler in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils eine Stimme abgeben;

AA.

in der Erwägung, dass es in mindestens 13 Mitgliedstaaten entgegen Artikel 9 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen keine angemessenen innerstaatlichen Vorschriften gibt, mit denen verhindert wird, dass Unionsbürger, die Staatsbürger zweier Mitgliedstaaten sind, zweimal abstimmen;

AB.

in der Erwägung, dass auf Unionsebene eine Wahlbehörde eingerichtet werden sollte, die als Netzwerk der zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten agiert, da hierdurch der Zugang zu Informationen über die Vorschriften für die Wahl zum Europäischen Parlament erleichtert, das Verfahren gestrafft und der europäische Charakter dieser Wahl gestärkt würde; in der Erwägung, dass die Kommission aus diesem Grund aufgefordert wird, die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Einrichtung einer derartigen Behörde auf Unionsebene zu prüfen;

AC.

in der Erwägung, dass aufgrund der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen und wahlrechtlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten beim Mindestalter für das passive Wahlrecht in den 28 Mitgliedstaaten eine Bandbreite zwischen 18 und 25 Jahren besteht und dass die Spanne beim aktiven Wahlrecht von 16 bis 18 Jahren reicht; in der Erwägung, dass eine Vereinheitlichung des Mindestalters für das passive und das aktive Wahlrecht sehr wünschenswert wäre, damit die Unionsbürger tatsächlich gleiches Wahlrecht genießen und eine Diskriminierung beim grundlegendsten Aspekt der Bürgerschaft, dem Recht auf Teilnahme am demokratischen Verfahren, verhindert wird;

AD.

in der Erwägung, dass die offizielle Gründung und Konsolidierung von Parteien auf EU-Ebene dazu beiträgt, ein europäisches politisches Bewusstsein herauszubilden und dem Willen der Unionsbürger Ausdruck zu verleihen, und in der Erwägung, dass dadurch auch die allmähliche Angleichung der Wahlsysteme erleichtert worden ist;

AE.

in der Erwägung, dass die Wahl zum Europäischen Parlament durch die Briefwahl, die elektronische Stimmabgabe und die Stimmabgabe über das Internet effizienter durchgeführt werden könnte und für die Wähler attraktiver würde, sofern die strengstmöglichen Datenschutznormen sichergestellt werden;

AF.

in der Erwägung, dass sich die Mitglieder der Exekutive in den meisten Mitgliedstaaten in das nationale Parlament wählen lassen können, ohne ihre institutionellen Aktivitäten einstellen zu müssen;

AG.

in der Erwägung, dass es bei der Verteilung der Sitze trotz kontinuierlicher Fortschritte seit 1979 erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen gibt und dass in zehn Mitgliedstaaten das weniger stark vertretene Geschlecht weniger als 33 % der Mitglieder stellt; in der Erwägung, dass die derzeitige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das nur zu 36,62 % aus Frauen besteht, weit hinter den Werten und Zielen der in der Charta geförderten Gleichstellung von Männern und Frauen zurückbleibt;

AH.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen als einer der Grundwerte der Union erreicht werden muss, obwohl nur sehr wenige Mitgliedstaaten diesen Grundsatz in ihre Wahlgesetze aufgenommen haben; in der Erwägung, dass sich Geschlechterquoten in politischen Entscheidungsprozessen und Listen nach dem Reißverschlussverfahren als sehr wirksame Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und geschlechterspezifischem Machtgefälle und zur Verbesserung der demokratischen Repräsentation in politischen Entscheidungsgremien erwiesen haben;

AI.

in der Erwägung, dass der im Vertrag über die Europäische Union verankerte Grundsatz der degressiven Proportionalität erheblich zur gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten für das europäische Projekt beigetragen hat,

1.

beschließt, das Wahlverfahren rechtzeitig vor der Wahl im Jahr 2019 zu reformieren, um den demokratischen und länderübergreifenden Aspekt der Wahl zum Europäischen Parlament, die demokratische Legitimation des Entscheidungsprozesses der EU, das Konzept der Unionsbürgerschaft und die Wahlrechtsgleichheit zu stärken, den Grundsatz der repräsentativen Demokratie sowie die unmittelbare Vertretung der Unionsbürger im Europäischen Parlament gemäß Artikel 10 AEUV zu fördern, die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und die Steuerung der Union zu verbessern, der Arbeit des Europäischen Parlaments mehr Legitimation zu verleihen und sie effizienter zu gestalten, die Wirksamkeit des Systems für die Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlaments zu verbessern, die gemeinsame Verantwortung der Bürger aller Mitgliedstaaten zu fördern, die ausgewogene Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu verbessern und für eine größtmögliche Wahlrechtsgleichheit sowie Wahlbeteiligung der Unionsbürger zu sorgen;

2.

schlägt vor, den Bekanntheitsgrad der europäischen politischen Parteien zu verbessern, indem ihr Name und ihr Logo auf die Abstimmungszettel aufgedruckt werden, und empfiehlt, die Namen und Logos auch in Wahlsendungen im Fernsehen und im Rundfunk, auf Postern und auf sonstigem Wahlkampfmaterial für die Wahl zum Europäischen Parlament zu verwenden, insbesondere in den Wahlprogrammen der nationalen Parteien, da die Wahl zum Europäischen Parlament durch diese Maßnahmen transparenter und ihre demokratische Durchführung verbessert würde, weil die Bürger eine eindeutige Verbindung zwischen ihrer Wahlentscheidung und den Folgen für den politischen Einfluss der europäischen politischen Parteien sowie für ihre Fähigkeit, Fraktionen im Europäischen Parlament zu gründen, herstellen könnten;

3.

ist gleichzeitig mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip, dem die Union verpflichtet ist, der Auffassung, dass sich die regionalen politischen Parteien, die an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, an dasselbe Verfahren halten und die regionalen Behörden aufgefordert werden sollten, in diesem Zusammenhang offiziell anerkannte regionale Sprachen zu verwenden;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilnahme von europäischen politischen Parteien und deren Spitzenkandidaten am Wahlkampf vor allem im Fernsehen und in anderen Medien zu ermöglichen;

5.

beschließt, eine einheitliche Mindestfrist von zwölf Wochen vor dem Wahltag für die Erstellung der Wahllisten festzulegen, um die Wahlrechtsgleichheit zu verbessern, indem die Wahlbewerber und Wähler in der gesamten Union denselben Zeitraum zur Verfügung haben, in dem sie sich auf die Wahl vorbereiten können; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu überlegen, wie die Vorschriften für den Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament besser aneinander angeglichen werden können;

6.

erachtet es als besonders wichtig, dass die politischen Parteien auf allen Ebenen demokratische und transparente Verfahren für die Auswahl der Bewerber annehmen; empfiehlt den nationalen Parteien über ihre Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament demokratisch abzustimmen;

7.

schlägt vor, eine verbindliche Schwelle zwischen 3 % und 5 % für die Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis und in Wahlkreisen einzuführen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als 26 Sitze gibt; ist der Ansicht, dass diese Maßnahme für die Sicherung der ordnungsgemäßen Arbeitsweise des Europäischen Parlaments wichtig ist, da so eine weitere Fragmentierung verhindert wird;

8.

schlägt vor, die Wahllokale in allen Mitgliedstaaten am Sonntag der Wahl zum Europäischen Parlament um 21.00 Uhr MEZ zu schließen, obwohl es den Mitgliedstaaten eigentlich freisteht, den Wahltag bzw. die Wahltage innerhalb des Wahlzeitraums festzulegen, da dadurch Artikel 10 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen ordnungsgemäß angewendet werden könnte und die Möglichkeit verringert würde, dass das Wahlergebnis durch die Veröffentlichung der Ergebnisse in einigen Mitgliedstaaten vor der Schließung der Wahllokale in allen Mitgliedstaaten beeinflusst wird; spricht sich dafür aus, in allen Mitgliedstaaten an dem Verbot der frühzeitigen Veröffentlichung der Wahlergebnisse festzuhalten;

9.

beschließt, für die Nominierung der Spitzenkandidaten der europäischen politischen Parteien eine einheitliche First von zwölf Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament festzulegen, damit ihre Wahlprogramme vorgestellt und politische Debatten der Kandidaten organisiert werden können sowie ein unionsweiter Wahlkampf geführt werden kann; ist der Ansicht, dass das Verfahren zur Nominierung der Spitzenkandidaten ein wichtiger Aspekt des Wahlkampfs ist, da eine implizite Verbindung zwischen den Ergebnissen der Wahl zum Europäischen Parlament und der im Vertrag von Lissabon verankerten Wahl des Präsidenten der Kommission besteht;

10.

beschließt, eine einheitliche Frist von acht Wochen für die endgültige Festlegung des Wählerverzeichnisses und von sechs Wochen für den Austausch von Informationen über Unionsbürger, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, mit der für das Wählerverzeichnis zuständigen nationalen Anlaufstelle festzulegen;

11.

schlägt vor, die Integrität der Wahlen zu verbessern, indem die Wahlkampfkosten auf einen vertretbaren Betrag beschränkt werden, mit dem eine angemessene Vorstellung der politischen Parteien, Bewerber und ihrer Wahlprogramme möglich ist;

12.

schlägt vor, allen Unionsbürgern, auch denjenigen, die ihren Wohnsitz in einem Drittstaat haben oder in einem Drittstaat arbeiten, das aktive Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament zu gewähren; ist der Ansicht, dass dadurch endlich alle Unionsbürger dasselbe Recht hätten, unter denselben Bedingungen an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen, ungeachtet ihres Wohnortes oder ihrer Staatsangehörigkeit;

13.

fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, zu diesem Zweck ihre Verwaltungen besser aufeinander abzustimmen, um zu verhindern, dass Wähler in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils eine Stimme abgeben;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Briefwahl, elektronische Stimmabgabe oder Stimmabgabe über das Internet zuzulassen, um die Wahlbeteiligung aller Bürger und insbesondere von Personen mit eingeschränkter Mobilität und Personen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, oder in einem Drittstaat haben oder dort arbeiten, zu verbessern und ihre Teilnahme an der Wahl zu erleichtern, sofern die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um jeglichem Betrug bei dieser Art der Stimmabgabe vorzubeugen;

15.

empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, Möglichkeiten zur Vereinheitlichung des Mindestalters der Wähler zu prüfen und dieses wenn möglich einheitlich auf 16 Jahre festzulegen, um die Wahlrechtsgleichheit der Unionsbürger weiter zu verbessern;

16.

fordert eine Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um die Bestimmungen hinsichtlich der Kommissionsmitglieder, die in das Europäische Parlament gewählt werden wollen, anzupassen, damit die institutionelle Effizienz der Kommission während der Wahl nicht behindert und gleichzeitig einem Missbrauch institutioneller Ressourcen vorgebeugt wird;

17.

beschließt, dem Parlament die Befugnis zu erteilen, den Wahlzeitraum für die Wahl zum Europäischen Parlament nach Rücksprache mit dem Rat festzulegen;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen angemessenen Rechtsrahmen zu erlassen, mit dem strengste Nornen für informative, faire und objektive Berichterstattung in den Medien während des Wahlkampfs sichergestellt werden, insbesondere durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten; hält dies für sehr wichtig, damit die Unionsbürger eine sachkundige Entscheidung über politische Programme konkurrierender Parteien treffen können; erkennt die Bedeutung von Selbstregulierungsinstrumenten wie Verhaltenskodizes für die Verwirklichung dieses Ziels an;

19.

fordert, die Standards zur Ermöglichung uneingeschränkten politischen Wettbewerbs zu stärken, indem insbesondere für Medienpluralität sowie dafür gesorgt wird, dass die öffentlichen Verwaltungen auf sämtlichen Ebenen beim Wahlvorgang Neutralität wahren;

20.

betont die Bedeutung einer stärkeren Präsenz von Frauen im politischen Entscheidungsprozess und einer stärkeren Vertretung von Frauen bei der Wahl zum Europäischen Parlament; fordert die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane daher auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen im gesamten Wahlverfahren zu fördern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Wahllisten mit ausgewogenem Geschlechterverhältnis;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die angemessene Vertretung ethnischer, sprachlicher und sonstiger Minderheiten bei der Wahl zum Europäischen Parlament zu fördern;

22.

hält es für wünschenswert, eine europäische Wahlbehörde einzurichten, die damit beauftragt werden könnte, Informationen über die Wahl zum Europäischen Parlament zentral zusammenzufassen, die Durchführung der Wahl zu überwachen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

23.

beschließt, dass das Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments auch mit dem Mandat als Mitglied eines regionalen Parlaments oder einer regionalen Versammlung mit Gesetzgebungsbefugnissen unvereinbar sein sollte;

24.

weist darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten trotz Empfehlungen der Kommission wiederholt nicht auf einen einheitlichen Wahltag geeinigt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich um eine Einigung in dieser Frage zu bemühen;

25.

legt dem Rat den beigefügten Vorschlag zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vor (16);

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

27.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/19

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 in New York gebilligt wurde,

—

unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die am 13. Dezember 2006 in New York verabschiedet wurde,

—

gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 24 der Grundrechtecharta der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die überarbeitete Europäische Sozialcharta,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG) und die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (2013/112/EU),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa 2012,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Februar 2011 mit dem Titel „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“ (COM(2011)0060),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Juli 2006 mit dem Titel „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (COM(2006)0367),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Eurofound mit dem Titel „Dritte Europäische Erhebung zur Lebensqualität — Lebensqualität in Europa: Auswirkungen der Krise“,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Eurofound aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Dritte Europäische Erhebung zur Lebensqualität — Lebensqualität in Europa: Soziale Ungleichheit“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2013 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt — einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Frauenarmut in der Europäischen Union (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten in der EU (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2008 zum Thema „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (9),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Save the Children (2014) mit dem Titel „Child poverty and social exclusion in Europe“ (Kinderarmut und soziale Ausgrenzung in Europa),

—

unter Hinweis auf den Bericht des UNICEF-Forschungsinstituts aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Children of the Recession: The impact of the economic crisis on child well-being in rich countries“ (Kinder der Rezession: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das kindliche Wohlbefinden in Industrieländern),

—

unter Hinweis auf den Bericht von EAPN und Eurochild (2013) mit dem Titel „Towards children's wellbeing in Europe — explainer on child poverty in the EU“ (Auf dem Weg zum Wohlbefinden von Kindern in Europa — Explainer zu Kinderarmut in der EU),

—

unter Hinweis auf den Bewertungsbericht von Eurochild (2014) „The 2014 National Reform Programmes (NRP) and National Social Reports (NSR) from a child poverty and well-being perspective“ (Bewertung der Nationalen Reformprogramme und Nationalen Sozialberichte im Hinblick auf die Kinderarmut und das Wohlergehen von Kindern),

—

unter Hinweis auf den Bericht der 11. Konferenz von Eurochild, die vom 26. bis 28. November 2014 in Bukarest stattfand,

—

unter Hinweis auf den Bericht des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Measuring child poverty: New league tables of child poverty in the world's rich countries“ (Kinderarmut messen: Neue Tabellen zu Kinderarmut in den Industriestaaten),

—

unter Hinweis auf den abschließenden wissenschaftlichen Bericht von DRIVERS: Soziale Ungleichheit und frühkindliche Gesundheit und Entwicklung: Eine europaweite systematische Überprüfung, London, September 2014,

—

unter Hinweis auf die EU-Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2013,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. September 2009 mit dem Titel „Arbeit und Armut: die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes“,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010 zum Thema „Kinderarmut und Wohl des Kindes“,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2013 zum Thema „Europäisches Mindesteinkommen und Armutsindikatoren“,

—

unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht mit dem Titel„Investing in children: breaking the cycle of disadvantage- a study of national policies“(Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen — eine Studie zur einzelstaatlichen Politik), Analyse des Europäischen Netzwerks unabhängiger Sachverständiger für soziale Inklusion (10),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0310/2015),

A.

in der Erwägung, dass der Bekämpfung der Kinderarmut auf höchster politischer Ebene der EU bessere politische Sichtbarkeit verliehen werden sollte, wenn die EU das Ziel der Strategie Europa 2020 — Senkung der in Armut lebenden Menschen um mindestens 20 Millionen bis 2020 — umsetzen will;

B.

in der Erwägung, dass gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) allen Kindern das Recht auf Bildung, Gesundheitsleistungen, Wohnraum, Schutz, Beteiligung an Entscheidungen, die sie selbst betreffen, Freizeit und Freizeitbeschäftigung, ausgewogene Ernährung und Fürsorge im familiären Umfeld garantiert werden muss;

C.

in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Nutzung von EU-Strukturfonds zur Bekämpfung der alarmierend hohen und weiterhin wachsenden Armutsrate bei Kindern in Europa sowie zur Förderung ihrer sozialen Integration und ihres allgemeinen Wohlergehens bisher wenig Beachtung geschenkt hat;

D.

in der Erwägung, dass soziale Ungleichheiten erheblich zur Zunahme der Kinderarmut beitragen, sowie in der Erwägung, dass Kinder in 19 Mitgliedstaaten der EU dem höchsten Armutsrisiko ausgesetzt sind;

E.

in der Erwägung, dass laut Eurostat zu den wichtigsten Faktoren für Kinderarmut politische Maßnahmen zur Umverteilung des Wohlstands, wirksame staatliche Interventionen durch Einkommensunterstützung, die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen, die Arbeitsmarktpolitik (11) und die Arbeitsmarktsituation der Eltern gehört, die mit ihrem Bildungsniveau und der Zusammensetzung des Haushalts zusammenhängt, in dem die Kinder leben; in der Erwägung, dass Beschäftigungswachstum ein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung ist;

F.

in der Erwägung, dass ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der EU jünger als 18 Jahre ist; in der Erwägung, dass trotz des Engagements heute EU-weit mehr als ein Viertel der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist;

G.

in der Erwägung, dass das Parlament seine Forderung nach einer Umsetzung des Sozialinvestitionspakets wiederholt bekräftigt hat und der Empfehlung der Kommission unter dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ zustimmt, in der ein umfassender politischer Rahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Förderung des Wohlergehens von Kindern empfohlen wurde, der auf drei Grundpfeilern basiert (Zugang zu angemessenen Ressourcen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, Zugang zu qualitativ hochwertigen und integrativen Leistungen und Teilhabe von Kindern an der Gesellschaft und der Entscheidungsfindung) und Kinder als Träger von Rechten anerkennt; jedoch in dem Bedauern darüber, dass die EU noch keine kohärenten Schritte unternommen hat, um diese Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters umzusetzen;

H.

in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht zu sein, bei Kindern von Eltern mit sehr geringer Erwerbsintensität zwar um 56,7 % höher ist, aber heute das Armutsrisiko auch bei Kindern aus Familien mit hoher Erwerbsintensität besteht (Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien);

I.

in der Erwägung, dass Kinderarmut eine Folge von Armut in den Familien ist und dass Familien mit geringem Einkommen und große Familien daher einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind, wobei die Umverteilung der Einkommen eine erhebliche Auswirkung auf die Verringerung der Zyklen der sozialen Ungleichheit hat, sowie in der Erwägung, dass sich verschlechternde nationale Lohnpolitiken und soziale Sicherungssysteme das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung erhöhen, was zu einer Zunahme der Kinderarmut führt, wie es sich in den Mitgliedstaaten gezeigt hat, die die geringsten Kinderarmutsquoten aufweisen, die auch diejenigen mit dem geringsten allgemeinen Armuts- und Ungleichheitsniveau sind;

J.

in der Erwägung, dass sich zwischen 2008 und 2012 die Zahl der Kinder, die in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind (EU-27 + Norwegen, Island und Schweiz) um knapp eine Million erhöht hat und der Anstieg allein zwischen 2011 und 2012 eine halbe Million betrug (12); in der Erwägung, dass im Jahr 2013 in der EU-28 nach Eurostat-Daten von 2013 26,5 Millionen Kinder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass in der EU-27 die Gefahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung zwischen 2008 und 2012 von 26,5 % auf 28 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten der EU-28 im Jahr 2013 28 % der Gesamtbevölkerung unter 18 Jahren von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen sind und dass in der großen Mehrheit der Länder die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung für Kinder größer ist als für Erwachsene;

K.

in der Erwägung, dass Frauen einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind als Männer, und dass die Bekämpfung der Armut von Frauen nicht nur an sich wichtig ist, sondern auch im Rahmen der Bemühungen zur Senkung der Kinderarmut von entscheidender Bedeutung ist;

L.

in der Erwägung, dass die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten der EU zunimmt; in der Erwägung, dass der Anteil der Kinder, die von Mangelernährung betroffen sind, besorgniserregend zunimmt, was dazu führt, dass Krankheiten wieder auftreten, die aus der EU verschwunden waren (z. B. Rachitis); in der Erwägung, dass es hierfür bezeichnend ist, dass sich laut UNICEF (13) in Ländern wie Estland, Griechenland oder Italien seit 2008 der Anteil der Kinder, die nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Fleisch, Geflügel oder Fisch essen können, auf dramatische Weise verdoppelt hat;

M.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen in seinen jüngsten periodischen Berichten zu einzelnen Ländern den Anstieg der Armutsquote und/oder Armutsrisikoquote bei Kindern aufgrund der Wirtschaftskrise beklagt hat, was die Wahrnehmung vieler der im Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankerten Rechte einschränkt, insbesondere die Rechte auf Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit, und die Behörden dazu aufgefordert hat, sicherzustellen, dass Haushaltsmittel für Kinder unangetastet bleiben sowie in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und zum Entstehen einer neuen Gruppe von Menschen geführt hat, die auch als „neue Bedürftige“ bezeichnet werden;

N.

in der Erwägung, dass günstige Rahmenbedingungen für Unternehmer das Beschäftigungswachstum in den Mitgliedstaaten ankurbeln und die Arbeitsmöglichkeiten für Eltern erweitern, die anschließend insbesondere in durch generationenübergreifende Armut und Ausgrenzung negativ beeinflussten Gemeinschaften als willkommene Beispiele wirken;

O.

in der Erwägung, dass Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil, insbesondere alleinerziehende Mütter, einem größeren Risiko ausgesetzt sind, von Armut oder sozialer Ausgrenzung (49,8 % gegenüber 25,2 %) betroffen zu werden, obwohl es laut EU-SILC (14) große Unterschiede zwischen den Ländern gibt, was auf die Feminisierung der Armut, den überdurchschnittlich hohen Frauenanteil bei prekären Arbeitsplätzen und unfreiwilliger Teilzeitarbeit, die unverhältnismäßig lange Zeit, die Frauen unbezahlt arbeiten, die Unterbrechung ihrer Karriere, die Frauen auf sich nehmen, um für ihre Kinder oder andere Familienmitglieder zu sorgen, und das bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen bestehende Gefälle zurückzuführen ist;

P.

in der Erwägung, dass Kinderarmut durch eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen insbesondere von Frauen mithilfe eines besseren Ausbaus der Kinderbetreuung verringert werden kann;

Q.

in der Erwägung, dass Kinder und ihre Eltern, Pflegeeltern und Betreuungspersonen vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Meinung, nationaler, ethnischer oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Eigentum, Geburt, Behinderung, Alter oder sonstiger Stellung geschützt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass aus den jüngsten Berichten des Europäischen Verbands der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe hervorgeht, dass Kinder aus schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen einem höheren Risiko der Marginalisierung, Armut und sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind und dass der Anteil von Frauen, Jugendlichen und Familien mit Kindern (insbesondere Migrantenfamilien), die in Obdachlosenunterkünfte aufgenommen werden, gestiegen ist; in der Erwägung, dass große Familien mit einem einzigen Einkommen von einem größeren Risiko der Armut und sozialen Ausgrenzung bedroht sind, was auf sich verschlechternde nationale Lohnbedingungen und Sozialleistungssysteme als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen ist;

R.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung auf Kinder ein Leben lang anhalten und zu Erwerbslosigkeit und Armut über mehrere Generationen hinweg führen können; in der Erwägung, dass die Bildungslücke zwischen Kindern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Schichten zugenommen hat (in 11 Ländern erreichen die Einrichtungen für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren noch nicht einmal 15 % Abdeckung);

S.

in der Erwägung, dass frühkindliche Erziehung und Betreuung entscheidenden Einfluss auf die kognitive Entwicklung von Kindern haben, da Kinder in den ersten fünf Lebensjahren wesentliche Fähigkeiten entwickeln, sowie in der Erwägung, dass eine hochwertige Erziehung die Voraussetzungen für späteren Erfolg im Leben in Bezug auf Bildung, Wohlergehen, Beschäftigungsfähigkeit und soziale Integration schaffen und sich erheblich auf das Selbstwertgefühl, insbesondere von Kindern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, auswirken; in der Erwägung, dass die Bildungsunterschiede zwischen Kindern aus verschiedenen sozioökonomischen Schichten zugenommen haben; in der Erwägung, dass sich erwerbstätige Eltern, die keinen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen haben, oftmals gezwungen sehen, ihre Kinder unter der Obhut eines anderen Kindes zu lassen oder auf informelle, zahlungspflichtige und nicht zertifizierte Betreuungsnetze zurückzugreifen, wodurch die Sicherheit und das Wohlbefinden der Kinder gefährdet werden; in der Erwägung, dass die Vorschulbildung eine bedeutende Rolle bei dem Ausgleich des niedrigen sozioökonomischen Status von durch Armut bedrohten Kindern spielen kann und den Eltern die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erleichtert (15); in der Erwägung, dass eine inklusive Bildung durch eine verstärkte Beteiligung am Lernprozess, an den Kulturen und an Gemeinschaftswerten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Lernenden eingeht und auf diese Weise ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung darstellt;

T.

in der Erwägung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung von Kinderarmut und Ausbeutung in vorderster Reihe stehen und daher eine zentrale Verantwortung bei der Vermeidung von Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung haben und gegebenenfalls von den nationalen Behörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden sollten, um diese Ziele umsetzen zu können;

U.

in der Erwägung, dass die Ausgaben für die Bildung, insbesondere im Bereich der Schulmaterialien und der Beförderung der Schüler, in den meisten Ländern insbesondere von den Familien getragen werden; in der Erwägung, dass diese Ausgaben einer von vielen Faktoren für einen Schulabbruch sind; in der Erwägung, dass für Kinder aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen weiterhin finanzielle, administrative und andere praktische Hindernisse für den Zugang zur Bildung bestehen;

V.

in der Erwägung, dass das sozioökonomische Umfeld, in dem Kinder leben, Einfluss auf die Qualität der Freizeitgestaltung nach der Schule und in den Schulferien hat, und in der Erwägung, dass eine wenig stimulierende Freizeitgestaltung die Unterschiede zwischen Kindern, vor allem bei Erziehung und Bildung, in unerwünschter Weise vertieft;

W.

in der Erwägung, dass die durchschnittliche Schulabbrecherquote in der EU im Jahr 2012 bei 13 % lag und dass es Länder gibt, in denen diese Quote bei über 20 % lag (Malta, Portugal und Spanien) (16);

X.

in der Erwägung, dass es selbst in Ländern, in denen das Recht auf Gesundheit und eine Gesundheitsversorgung gesetzlich verankert ist, viele Kinder gibt, die keinen Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung haben, sowie einige Kinder, die aufgrund fehlender öffentlicher Einrichtungen nur einen äußerst begrenzten Zugang zu Diensten haben, die über die Notfallversorgung hinausgehen, wie etwa zu Allgemeinärzten oder Zahnärzten; in der Erwägung, dass Kinder, die in Armut hineingeboren werden, einem größeren Risiko ausgesetzt sind, an chronischen Krankheiten und gesundheitlichen Problemen zu leiden, was eine Reproduktion von Ungleichheiten zur Folge hat;

Y.

in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Probleme der Familien zu einem Anstieg von psychischen Gesundheitsproblemen bei den Eltern und zum Auseinanderbrechen von Familien geführt haben, was sich unbestreitbar auf das psychosoziale Wohlbefinden der Kinder auswirkt;

Z.

in der Erwägung, dass das Umfeld, in dem ein Kind lebt, einschließlich in der Zeit vor der Geburt, einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des kognitiven Systems, die Kommunikation, die Sprache sowie die sozialen und emotionalen Fähigkeiten hat, die sich wiederum auf die Gesundheit, das Wohlbefinden, die Teilhabe an Gemeinschaften und die Lernfähigkeiten auswirken (17);

AA.

in der Erwägung, dass alle Kinder das Recht haben, vor Missbrauch, Gewalt und Misshandlung durch Vernachlässigung geschützt zu werden, und dass Untersuchungen ergaben, dass finanzielle Belastungen in den Familien, Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und eine Zunahme der Armut zu mehr Gewalt gegen Kinder führen können;

AB.

in der Erwägung, dass Kinderarmut ein mehrdimensionales Phänomen ist, das eine mehrdimensionale Reaktion erfordert; in der Erwägung, dass Beschäftigung ein wichtiger Faktor ist, jedoch den Familien der betroffenen Kinder nicht immer einen Ausweg aus der Armut garantiert;

AC.

in der Erwägung, dass Kinderarmut zu hohen Kosten für die Gesellschaften führt, vor allem im Zusammenhang mit der Erhöhung der Ausgaben für die soziale Unterstützung;

AD.

in der Erwägung, dass von Armut bedrohte Familien eher in Gegenden mit schlechten hygienischen und unsicheren Bedingungen leben, und dass 17 % der Kinder der EU-28 noch immer in diesen Bedingungen leben, wobei 15 der Länder über diesem Durchschnittswert liegen; in der Erwägung, dass die zunehmende Zahl von Zwangsräumungen wegen der Unfähigkeit, die Miete für ein Zuhause zu bezahlen, dazu geführt hat, dass zahlreiche Kinder in zunehmend instabilen Wohnverhältnissen leben, was wiederum negative Auswirkungen auf die Entwicklung und die Lebenschancen der Kinder hat;

AE.

in der Erwägung, dass der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU SILC, Eurostat, 2012) zufolge die Energiearmut eine Realität darstellt, von der alle Mitgliedstaaten betroffen sind; in der Erwägung, dass höhere Energiepreise unter anderem dazu führen, dass viele Kinder in Wohnräumen ohne Heizung leben, wodurch die Anzahl der Atemwegserkrankungen und kardiovaskulären Erkrankungen steigt;

AF.

in der Erwägung, dass Kinder mit gesundheitlichen Benachteiligungen und Kinder von gesundheitlich benachteiligten Eltern öfter dem Risiko von Armut, Zerfall der Familie und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind;

AG.

in der Erwägung, dass die neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung und die Agenda für die Jahre nach 2015 und ihre Universalität eine Gelegenheit zur Erhöhung der Investitionen in Kinder und ihre Rechte bieten;

AH.

in der Erwägung, dass Migrantenkinder in der Gruppe der von Armut gefährdeten Kinder überrepräsentiert sind und aufgrund von Sprachbarrieren einer stärkeren Diskriminierung ausgesetzt sind, wobei diese Situation bei Migrantenkindern ohne Aufenthaltsrecht besonders gravierend ist; in der Erwägung, dass mit der Intensivierung der Migrationsströme gegenwärtig die Anzahl an Kindern von Migranten steigt, die in ihren Herkunftsländern unter der Obhut von Familienangehörigen oder Dritten zurückbleiben, was sich negativ auf die Entwicklung der Kinder — vor allem auf emotionaler Ebene — auswirkt;

AI.

in der Erwägung, dass der klare politische Schwerpunkt auf Kinderarmut in der EU in den letzten Jahren und die unterstützenden politischen Äußerungen der Staats- und Regierungschefs der EU nicht zu einer deutlichen Verminderung der Kinderarmut geführt haben;

AJ.

in der Erwägung, dass die Mittel für die an bedürftige Familien gerichteten Nahrungsmittelhilfeprogramme aufgestockt werden sollten, da die Anzahl der Kinder steigt, die lediglich in der Schule Zugang zu Nahrung haben; in der Erwägung, dass diese Programme wichtig sind, jedoch nicht als langfristige Lösung betrachtet werden können;

AK.

in der Erwägung, dass Kinder in Armut häufig unverhältnismäßig stark von Umweltproblemen wie Umweltverschmutzung, Verkehr, verschmutzten Flächen und gesundheitlich bedenklichem Trinkwasser betroffen sind;

1.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, ein wirkliches politisches Engagement einzugehen und politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit auszuarbeiten, die sich auf die Beseitigung der Ursachen von Kinderarmut konzentrieren und die Wirksamkeit, die Quantität, die Beträge und den Umfang der sozialen Unterstützung erhöhen, die sich speziell an Kinder, aber auch an Eltern, die arbeitslos sind, schlecht bezahlte Arbeit haben oder vom Phänomen der Erwerbsarmut betroffen sind, richten (zum Beispiel Arbeitslosengeld und ein angemessenes Mindesteinkommen), und dass Arbeitsgesetze gefördert werden, die die sozialen Rechte, einschließlich eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohns unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Praktiken und von Tarifverträgen, gewährleisten, den Familien mehr Sicherheit bieten, prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpfen und zugleich mit angemessenen sozialen Rechten versehene Arbeitsverhältnisse fördern;

2.

fordert die Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit dieser Unterstützung im Sinne einer Anpassung der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung und Schulabbruch an das bestehende Gebot der sozialen Gerechtigkeit; fordert die Mitgliedstaaten auf, diversifizierte Prozesse zur Erhebung von Nachweisen zu entwickeln und anzuwenden, die sich für jedes Interventionsstadium eignen;

3.

empfiehlt, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten einen Fahrplan für die Umsetzung des auf drei Säulen basierenden Ansatzes der Empfehlung „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ erstellt, was den Zugang zu Ressourcen und Diensten und die Teilhabe von Kindern betrifft; vertritt die Auffassung, dass es zur Erzielung besserer Ergebnisse mit dem Drei-Säulen-Ansatz zweckmäßig sein könnte, präzise und spezifische Indikatoren für das Ausmaß der Kinderarmut und die von diesem Phänomen stärker betroffenen Gebiete zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, relevante Aspekte des Sozialinvestitionspakets und der oben erwähnten Empfehlung der Kommission wirksam und umfassend in ihre jährlichen nationalen Reformprogramme und nationalen Sozialberichte zu integrieren; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Strategie Europa 2020 ein Unterziel auf dem Gebiet der Reduzierung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung festzulegen und die Sichtbarkeit und Deutlichkeit der Reduzierung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung auf allen Ebenen des Europäischen Semesters zu verbessern; betont, dass die Reduzierung der Kinderarmut durch Investitionen in Kinder als vorrangiges Ziel des Jahreswachstumsberichts für 2016 als wichtiges Mittel zur Erzielung von Fortschritten auf dem Gebiet der Armut vorgeschlagen werden sollte; fordert die Kommission auf, eine jährliche Kontrolle und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlung der Kommission durch den Fahrplan sicherzustellen und vom Europäischen Sozialfonds Gebrauch zu machen, um die Empfehlung der Kommission umzusetzen und eine Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen der nationalen Reformpläne vorgeschlagenen Reformen auf die Armut vorzunehmen;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut auch der Position von Frauen Rechnung zu tragen, die sich um Kinder und Familienmitglieder mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen kümmern;

5.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei der Inanspruchnahme von Finanzmitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und der Gestaltung der Sozialpolitik verstärkt darauf zu achten, dass Familien (insbesondere Familien mit nur einem Elternteil) mit Kindern mit gesundheitlichen Problemen vor Armut geschützt werden;

6.

betont, dass — anstatt sich auf die Folgen der sozialen Ausgrenzung und Armut von Kindern zu konzentrieren — präventive öffentliche Maßnahmen für Investitionen in sinnvolle Kinderbetreuungsleistungen wichtig sind, mit denen die Entwicklung von selbstständigen Menschen gefördert wird, die sich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren können;

7.

ist der Auffassung, dass die politischen Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen stark von Prävention geprägt sein und langfristige Strategien zum Kampf gegen soziale Ungleichheiten enthalten sollten, ohne dabei die notwendige Unterstützung von Kindern, die von Armut, Schulabbruch und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, außer Acht zu lassen;

8.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, universelle Sozialleistungen für Kinder einzuführen oder auszubauen, wie die Bereitstellung ermäßigter oder kostenloser Mahlzeiten für Kinder, besonders für benachteiligte, arme Kinder, im Interesse der Sicherstellung einer gesunden Entwicklung; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen umfassender Strategien aktive Beschäftigungsmaßnahmen zu verabschieden, um den Zugang von Eltern zu einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung, einem angemessenen Einkommen und zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen (insbesondere Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Wohnung und Freizeitaktivitäten) zu fördern, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu erleichtern und die Beteiligung von Kindern und ihren Familien an der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung dieser Strategien zu stärken; hebt hervor, dass universelle Lösungen an gezielte Maßnahmen gekoppelt werden sollten, um die schutzbedürftigsten und am stärksten marginalisierten Gruppen von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen; bedauert die zunehmende Tendenz von Regierungen der Mitgliedstaaten zur Abkehr von einer universellen Unterstützungspolitik hin zu einer stärker einkommensabhängigen Unterstützung, da es Belege dafür gibt, dass eine universelle Unterstützungspolitik einen besseren Schutz gegen Kinderarmut bietet (18);

9.

hält die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu an, sich auf EU-Standards zu einigen oder eine gemeinsame Methodik zur Bestimmung der Kosten für die Erziehung eines Kindes sowie zur Bestimmung ausreichender Ressourcen zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut festzulegen;

10.

fordert die Kommission auf, von der Empfehlung für Neuformulierungen und Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten sowie von der Förderung der Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen abzusehen, die zu einer eindeutigen Schwächung der sozialen Rechte der Kinder geführt haben;

11.

fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt auf den Bedarf an Investitionen im Bereich der öffentlichen und unentgeltlichen Bildung zu legen und spezifische Unterrichtsmethoden für die schwächsten Gesellschaftsgruppen wie Immigranten und Menschen mit Behinderungen verschiedener Art zu entwickeln; ist der Ansicht, dass die Bildung ein Schlüsselelement ist, mit dem sichergestellt wird, dass Kinder die Kompetenzen erwerben, die ihnen den Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen mit angemessener Entlohnung ermöglichen, und die Möglichkeit haben, selbst einen Ausweg aus Armutssituationen zu finden;

12.

erinnert daran, dass die Bekämpfung der Kinderarmut auf der Grundlage eines Lebenszyklusansatzes erfolgen muss, einschließlich der Durchbrechung des generationenübergreifenden Zyklus von Armutsrisiken, der die verschiedenen Bedürfnisse der frühen Kindheit, der Grundschulzeit und des Jugendalters widerspiegelt, durch die Anwendung eines ganz auf das Kind ausgerichteten Ansatzes mittels der Messung der Zahl der Entbehrungen, die jedes Kind gleichzeitig erlebt, wodurch die am stärksten bedürftigen Gruppen ermittelt werden, sowie mittels der Messung nicht nur der monetären Armut, sondern auch mehrdimensionaler Entbehrungen;

13.

empfiehlt, dass alle Kinder in dieser entscheidenden Phase ihrer Entwicklung Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen haben sollten; ist der Auffassung, dass Gesundheit, Bildung, Eltern- und Familienförderung, Unterkunft und Schutz wichtige Leistungen sind, die oft von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erbracht werden;

14.

fordert die Mitgliedstaaten zur Annahme, Umsetzung und Überwachung der Pläne zur Verringerung der mehrdimensionalen Kinderarmut auf, indem sie den Fokus auf die unveräußerlichen Rechte der Kinder lenken und Ziele für die Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung von Kindern festlegen, mit einer besonderen Schwerpunktsetzung auf diejenigen Kinder, die am stärksten von Armut bedroht sind; erinnert daran, wie wichtig es für die EU-Mitgliedstaaten ist, die realen Ausgaben für Sozialschutz, Gesundheit, Bildung und Sozialwohnungen für die am meisten benachteiligten Kinder zumindest wieder auf das Niveau vor der Krise zu bringen;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Aktionspläne zur Minderung der sozialen Ausgrenzung von Kindern mit geistigen Behinderungen anzunehmen und wirksamere Bildungsprogramme festzulegen, die ihre Lernprozesse verbessern;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern zu den größten Hindernissen gehören, die zu überwinden sind, wenn sie ihre Europa-2020-Ziele in Bezug auf Beschäftigungsquoten, Investitionen in Forschung, Entwicklung, Energie und nachhaltige Entwicklung erreichen wollen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Schaffung und Verfügbarkeit eines geeigneten außerschulischen Umfelds, in dem Kinder die unterrichtsfreie Zeit und die Schulferien sinnvoll und stimulierend verbringen können, erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und der Verfügbarkeit einer medizinischen Grundversorgung für Kinder in benachteiligten Gebieten und in abgelegenen, schwer zugänglichen Regionen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Gettoisierung von Kindern, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, vorzubeugen, indem Mindeststandards für die Unterbringung von Kindern eingeführt werden, die dem Kindeswohl Rechnung tragen, und indem den Haushalten eine angemessene Unterkunft garantiert wird, die ihren Bedürfnissen entspricht und für Wohlbefinden, Privatsphäre und Lebensqualität sorgt und auf diese Weise zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt sowie zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut beiträgt;

19.

fordert die Kommission und das Parlament auf, die Gelegenheit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens dazu zu nutzen, die Mittel des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation besser zu nutzen und zu prüfen, ob Kinder bei der Planung und bei der Umsetzung der Regional- und Kohäsionspolitik Vorrang haben, besonders im Hinblick auf die (seit 2014 geltende) Verpflichtung, große Unterbringungsheime schrittweise aufzulösen, um die Stellung von Adoptiv- und Pflegeeltern zu verbessern, damit Waisenkinder und benachteiligte Kinder tatsächlich in einem familiärem oder familienähnlichen Umfeld aufwachsen können; fordert die Kommission ferner auf, Indikatoren zur Messung von Kinderarmut zu entwickeln;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, zu prüfen, ob nahrungsmittelbasierte Strategien wie eine abwechslungsreiche Ernährung, Nahrungsmittelanreicherung, Ernährungserziehung, Maßnahmen für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Nahrungsergänzung für bestimmte Bevölkerungsgruppen umgesetzt werden müssen, um negative Folgen von Mangel- oder Unterernährung auf die Gesundheit von Kindern zu verhindern;

21.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, sichtbare, transparente, partizipatorische und zur Rechenschaft verpflichtende Vorschriften für die Mittel und Ausgaben zur Bekämpfung der Kinderarmut und die Verpflichtung zum Schutz der Kinder in ihre nationalen Haushalte aufzunehmen und zur Verwirklichung dieser Ziele unter anderem auch die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, größtmöglichen Gebrauch von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds, zu machen, um alle drei Pfeiler der Empfehlung „Investitionen in Kinder“ umzusetzen;

22.

empfiehlt der Kommission, Leitlinien zur Förderung der Teilhabe von Kindern am politischen Entscheidungsprozess zu entwickeln, um Mechanismen zu schaffen, die die Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, die sich auf ihr Leben auswirken, fördern und sicherstellen und es Kindern ermöglichen und sie dazu ermutigen, fundierte Ansichten zum Ausdruck zu bringen, und sicherstellen, dass diesen Ansichten angemessen Rechnung getragen wird und sie sich in den wichtigsten Entscheidungen, die sie betreffen, widerspiegeln;

23.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, Ziele für die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern festzulegen;

24.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, erforderlichenfalls Kooperationsvereinbarungen mit Stellen und Einrichtungen auszuarbeiten, die die Erziehung und die kulturelle oder sportliche Betätigung und die Integration von Kindern fördern und Kinderarmut bekämpfen; empfiehlt jedoch, dass die Mitgliedstaaten die Überwachung, Qualität, Nachhaltigkeit und Angemessenheit dieser Unterstützung sowie der tatsächlichen Ergebnisse sicherstellen;

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Gesetze zum Schutz oder zur Verbesserung der mit Mutterschaft und Vaterschaft verbundenen Rechte zu erlassen, indem beispielsweise wirksame Instrumente geschaffen werden, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, die Rückkehr von Frauen an ihren Arbeitsplatz nach einem Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub und eine Unterstützung alleinerziehender Eltern sicherstellen; hebt ferner hervor, dass die Verbesserung der Rechtsvorschriften über Vaterschaftsurlaub einen wichtigen Impuls für die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und in Bezug auf das Entgelt am Arbeitsplatz setzen würde; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung und Schikanierung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit Schwangerschaft, dem Großziehen von Kindern oder familienbezogenen Angelegenheiten nicht geduldet wird;

26.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, proaktive, universelle und integrierte sozialpolitische Maßnahmen zu entwickeln, die die Armut und die Herausnahme von Kindern aus ihrem familiären Umfeld verhindern; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Institutionalisierung von Kindern und Jugendlichen nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel eingesetzt wird, und die EU-Strukturfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu nutzen, um den Übergang von institutionellen hin zu familien- und gemeinschaftsbasierten Diensten zu fördern;

27.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die institutionelle Unterbringung durch Systeme einer stabilen alternativen Betreuung zu ersetzen, da Kinder und Jugendliche so besser auf ein unabhängiges Leben, weiterführende Bildung sowie den Eintritt ins Arbeitsleben vorbereitet werden;

28.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, integrierte Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung zu entwickeln und umzusetzen, bei dem alle Träger von Pflichten und Systemkomponenten in allen Sektoren und Agenturen zusammenarbeiten und gemeinsam Verantwortung tragen, um ein schützendes und befähigendes Umfeld für alle Kinder aufzubauen;

29.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Politik so zu gestalten, dass die Schaffung und Erhaltung menschenwürdiger Arbeitsplätzen unterstützt wird, und Systeme zu entwickeln für Bildung, Fortbildung und Möglichkeiten wie Telearbeit oder flexible Arbeitszeiten, wodurch Eltern nach einer Berufspause die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erleichtert wird;

30.

fordert alle EU-Institutionen, EU-Agenturen, Behörden der Mitgliedstaaten und andere Akteure auf, klare Rollen, Verantwortungsbereiche, einen regelmäßigen Dialog und Verfahren für den Fall zu entwickeln, dass Kinder in grenzübergreifenden Situationen schutzbedürftig sind;

31.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass alle Kinder in allen Altersgruppen kostenlosen Zugang zu einer inklusiven, öffentlichen und qualitativ hochwertigen Bildung haben, einschließlich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, der formalen und informellen Bildung, um ihre emotionale, soziale, kognitive und körperliche Entwicklung zu fördern, ein geeignetes Zahlenverhältnis zwischen Lehrern und Schülern zu schaffen, die soziale Durchmischung im Erziehungsbereich zu fördern, die Sicherheit und das Wohlergehen aller Kinder zu garantieren und sicherzustellen, dass allen Kindern eine inklusive, qualitativ hochwertige Bildung zugute kommt, und auf diese Weise den Einfluss des Bildungssystems auf die Chancengleichheit und die Durchbrechung des Kreislaufs der Armut zu maximieren;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität der angebotenen Bildungsdienstleistungen zu erhöhen, indem ein individualisierter Ansatz verfolgt und die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Sozialarbeitern und Eltern gefördert wird, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Entwicklung von erschwinglicher und frei zugänglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) besonderes Augenmerk zu schenken und sie als soziale Investition zur Bewältigung von Ungleichheit und von Herausforderungen anzusehen, mit denen insbesondere Kinder aus benachteiligten Familien konfrontiert sind, und die Aufmerksamkeit von Eltern auf die Vorteile einer aktiven Teilnahme an FBBE-Programmen zu lenken;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, inklusive Schulen zu fördern und in diesem Zusammenhang nicht lediglich die Zahl der Lehrkräfte für Sonderpädagogik anzupassen, sondern auch Maßnahmen zur Integration von Kindern mit besonderen Lernbedürfnissen in reguläre Klassen zu ergreifen;

35.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den allgemeinen, gleichberechtigten Zugang zu Kinderkrippen und Kindergärten für Kinder aus allen Bevölkerungsgruppen sicherzustellen;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Teilnahme aller Kinder am Unterricht durch die Bereitstellung von kostenlosen und grundlegenden Schulmaterialien, nahrhaften Mahlzeiten in der Schule und des erforderlichen Schultransports von in Armut lebenden oder von Armut bedrohten Kindern zu fördern, die Wirksamkeit der derzeitigen öffentlichen Investitionen in den Sektor zu verbessern und die generationenübergreifende Weitergabe von Armut besser zu bekämpfen;

37.

fordert die Mitgliedstaaten dazu, die universelle, öffentliche, kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Hinblick auf Prävention, Immunisierungsprogramme und Grundversorgung, den Zugang zu Diagnosen, Behandlungen und Rehabilitation zu garantieren, Sprachtherapien und psychologische Therapien für Kinder anzubieten, das Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, die Gesundheitsversorgung für Kleinkinder, die prä- und postnatale mütterliche Unterstützung im Rahmen von Hausbesuchen, insbesondere bei Frühgeburten, den Zugang zu Hausärzten, Krankenpflegern, Zahnärzten, Familienberatungsdiensten und Spezialisten im Bereich der Psychiatrie für alle Kinder und deren Familien sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diese Aspekte in die auf EU-Ebene und nationaler Ebene bestehenden Strategien für die öffentliche Gesundheit zu integrieren;

38.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die notwendige Unterstützung bereitzustellen, um für alle Kinder das Recht auf Kultur, Sport und Freizeit und einen Zugang zu Freiflächen und einer gesunden Umgebung zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt darauf liegen sollte, Kindern in Armut, Kindern in abgelegenen Gebieten, Kindern mit Behinderungen, Kindern, die nationalen, ethnischen, religiösen, sprachlichen oder migratorischen Minderheiten angehören, Kindern, die innerhalb der EU umgezogen sind, unabhängig von ihrer Nationalität, und zurückgelassenen Kindern einen gleichberechtigten Zugang und Qualität zu gewährleisten; erinnert an das in der UNKRK niedergelegte Recht zu spielen;

39.

betont die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes vor häuslicher Gewalt von Kindern, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere jene, in denen die sozialen Ungleichheiten am größten sind, die sozialen Rechte und den Zugang zu Leistungen und zum Sozialschutz, die der Staat garantieren muss, zu stärken, indem sie die Zahl der Mitarbeiter und Fachkräfte in den Diensten des Systems der sozialen Sicherung, die für und mit Kindern und deren Familien arbeiten, erhöhen und den medizinischen, psychologischen und sozialen Schutz verbessern und ihn gemäß dem Ansatz der frühzeitigen Intervention auf die Bedürftigsten — insbesondere Kinder — ausrichten;

41.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, Mechanismen zur Förderung und Sicherstellung der Beteiligung von Kindern an der Fällung von Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihr Leben haben, zu schaffen, und es Kindern zu ermöglichen und sie dazu zu ermutigen, fundierte Ansichten zum Ausdruck zu bringen, und sicherzustellen, dass diesen Ansichten angemessen Rechnung getragen wird und sie sich in den wichtigsten Entscheidungen, die sie betreffen, widerspiegeln;

42.

erkennt die Rolle der Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen, die sich für die Rechte der Kinder und die Bekämpfung der Armut einsetzen, bei der Sicherstellung der Kohärenz der EU-Politik an, und fordert einen verstärkten Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut in den Mitgliedstaaten;

43.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Senkung der Schulabbrecherquote und die Bekämpfung der Kinderarmut zu einer ausdrücklichen Priorität zu machen;

44.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich aktiv an der Bekämpfung des Kinderhandels für jede Form der Ausbeutung, darunter Arbeit, Zwangsehe, illegale Adoption, kriminelle Handlungen und sexuelle Ausbeutung, zu beteiligen;

45.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das ordnungsgemäße Funktionieren von europäischen und grenzüberschreitenden Netzen zur Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen; macht darauf aufmerksam, dass die Integration von Institutionen aus Regionen in äußerster Randlage und aus am stärksten benachteiligten Regionen in diese Netze besonders gefördert werden muss;

46.

weist darauf hin, dass das Recht auf eine kostenlose und allgemeine Bildung und auf Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme eine grundlegende Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut insbesondere von Kindern darstellt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Verschlechterung der öffentlichen Dienste auf, eine Garantie für Kinder einzuführen, sodass jedes Kind, das von Armut betroffen ist, Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung und Betreuung, zu einer menschenwürdigen Unterkunft und einer angemessenen Ernährung erhält, und zwar im Rahmen eines integrierten europäischen Plans zur Bekämpfung der Kinderarmut, der sowohl die Garantie für Kinder als auch Programme umfasst, die Unterstützung und Möglichkeiten für die Eltern bieten, sich aus Situationen der sozialen Ausgrenzung zu befreien und sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren;

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, über ihre Gemeinden — vor allem in den Gemeinden und/oder Gebieten, die am stärksten von Kinderarmut betroffen sind — lokale Zentren zur Unterstützung von Kindern und ihren Familien zu fördern, in denen die Betroffenen nicht lediglich Rechtsbeistand und/oder -beratung, Elternberatung und schulische Unterstützung erhalten, sondern auch Beratung und Schulungen zu den Themen gesunde Lebensweise, sichere Nutzung des Internet usw.;

48.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, statistische Methoden zu entwickeln, die multidimensionale und nach Alter, Geschlecht und Zugehörigkeit zu bestimmten benachteiligten Gruppen aufgeschlüsselte Indikatoren zur Messung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheit, Diskriminierung und Wohlergehen von Kindern (Einkommen der Eltern, Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, Zugang zu angemessenen Angeboten der formellen und nicht-formalen Bildung, Bestehen physischer Risiken, Sicherheit, stabiles familiäres Umfeld, Zufriedenheit mit dem Leben) integrieren, um Informationen für eine evidenzbasierte politische Entwicklung zu liefern, und die die Grenzen der Messung der relativen Armut sowie die Arbeiten von UNDP, UNICEF, OECD und der Indikatorenuntergruppe des Ausschusses für Sozialschutz, die über den AROPE-Indikator für das Armutsrisiko und die soziale Ausgrenzung hinausgehen, berücksichtigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage eines umfassenden Ansatzes Reaktionen zu entwickeln und die im Rahmen solcher Initiativen wie der von der UNICEF entwickelten Multiple-Overlapping Deprivation Analysis (MODA) gesammelten Daten in vollem Umfang zu nutzen; betont, dass weitere Indikatoren entwickelt werden sollten, um die Qualität der Leistungen, der Ergebnisse und des Zugangs zu Leistungen besser bewerten zu können, z. B. in Bezug auf den sozioökonomischen Status und den Hintergrund der Eltern (Migrationshintergrund oder Angehörigkeit zu einer Minderheit), das Geschlecht, eine Behinderung sowie geografische Aspekte;

49.

fordert den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen auf, Stellungnahmen zur Empfehlung „Investitionen in Kinder“ zu erstellen;

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

27.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/31

—

unter Hinweis auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel 151, 153, 162 und 174 bis 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die damit verbundene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Europäische Sozialcharta und die damit verbundenen Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte sowie das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern,

—

unter Hinweis auf die Richtlinien der EU über die Nichtdiskriminierung, Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Protokoll Nr. 12 zu dieser Konvention,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 5. Januar 2011 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 437/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (6),

—

unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zum 7. und 8. Fortschrittsbericht der Kommission über die EU-Kohäsionspolitik und den Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zum sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur EU-Strategie zur Integration der Roma (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu der sozialen Lage der Roma und Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (13),

—

unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“,

—

unter Hinweis auf den thematischen Leitfaden der Kommission vom 27. Februar 2014 über Roma und gesellschaftliche Randgruppen (thematisches Ziel 9: soziale Eingliederung und Armut),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. April 2014 mit dem Titel „Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma“ (COM(2014)0209),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2012 mit dem Titel „Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens“ (COM(2012)0226),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 mit dem Titel „Strategie der Europäischen Union für den Donauraum“ (COM(2010)0715),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (14),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission zur Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Maßnahmen gegen die Segregation im Bildungsbereich und gegen Gettobildung (Entwurf) vom 1. Juli 2015,

—

unter Hinweis auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 24. Februar 2015 zur Finanzierung für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (E-002782/2015),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den Strategien zur Integration der Roma (15),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0314/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern und soziale Ungleichheiten zu verringern, einschließlich der Verringerung und Beseitigung der Armut und der Ausgrenzung, was die Vermeidung von Segregation und die Förderung gleichberechtigten Zugangs und gleichberechtigter Möglichkeiten für alle Bürger, auch die am stärksten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen sowie Gruppen und Personen jeden Alters, die von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind und keinen Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und den Gesundheitssystemen haben, erforderlich macht;

B.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 definiert ist, Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete verringern soll; in der Erwägung, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Kohäsion einen weiteren Gesichtspunkt hinzufügt, nämlich den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“;

C.

in der Erwägung, dass das Ziel des sozialen Zusammenhalts eine europäische Politik der Inklusion der gesellschaftlichen Randgruppen erforderlich macht und von den Mitgliedstaaten verlangt, ihre diesbezüglichen Befugnisse zu nutzen, um unterstützende Maßnahmen und Aktionen auch im Rahmen von Programmen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit und nationalen Programmen umzusetzen;

D.

in der Erwägung, dass im Jahr 2010 Förderprogramme zur Unterstützung von gesellschaftlichen Randgruppen in den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass der legislative Rahmen für die Kohäsionspolitik 2014–2020 einen strategischen Ansatz bietet;

E.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 festgelegt ist, dass der ESF den Menschen zugutekommt, auch benachteiligten Menschen, wie Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, Migranten, Angehörigen ethnischer Minderheiten, Angehörigen gesellschaftlicher Randgruppen und Menschen jeden Lebensalters, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind;

F.

in der Erwägung, dass im Programmplanungszeitraum 2014–2020 mindestens 23,1 % der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Investitionen im Rahmen des ESF verwendet werden; in der Erwägung, dass der EFRE und der ESF eine spezifische und bedeutende Rolle spielen, da mindestens 20 % der ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat für das thematische Ziel der Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut und jeglicher Diskriminierung zweckgebunden werden;

G.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mehrere Ex-ante-Konditionalitäten im Zusammenhang mit Nichtdiskriminierung, Geschlecht und Behinderung festgeschrieben sind, die eingehalten werden müssen (16);

H.

in der Erwägung, dass dem Sechsten Bericht der Kommission über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu entnehmen ist, dass die Wirtschaftskrise Armut und soziale Ausgrenzung verstärkt hat;

I.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen zu zahlreichen Problemen geführt haben, die häufig ernsthafte Haushaltsprobleme in den Gemeinden nach sich zogen, was zu einem Fehlen an Optionen im Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen und bei dem Bemühen um deren bessere Inklusion und um die Vermeidung von Segregation geführt hat, da die entsprechenden Maßnahmen hauptsächlich — bisweilen auch vollständig — von der Finanzierung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) abhängen;

J.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen zu einer Verschärfung der Situation von Frauen innerhalb von gesellschaftlichen Randgruppen geführt haben;

K.

in der Erwägung, dass Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen einer stärkeren Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind und eine wesentlich niedrigere Erwerbsquote aufweisen als Männer aus solchen Gruppen und als andere Frauen;

L.

in der Erwägung, dass zahlreiche öffentliche und private Akteure auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft, an der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen der Inklusion beteiligt sind und dabei häufig eine wichtige Rolle spielen, weshalb ein kohärenter und gut koordinierter Ansatz erforderlich ist;

M.

in der Erwägung, dass es derzeit auf Ebene der Europäischen Union keine Definition des Begriffs „gesellschaftliche Randgruppen“ gibt; in der Erwägung, dass das Verstehen des Berichts mit dem Verstehen des Phänomens der Ausgrenzung auf der Grundlage einer Analyse bestimmter Merkmale und Eigenschaften gesellschaftlicher Randgruppen beginnt, bei der die spezifische Situation und die spezifischen Bedürfnisse solcher Gruppen berücksichtigt werden — wie etwa Lebens- und Arbeitsbedingungen, eingeschränkter Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen und Beschäftigung oder Schulabbruch, wozu noch strukturelle und systemische Ausgrenzung kommen — und die darauf abzielt, deren tatsächliche sozioökonomische Inklusion sicherzustellen;

N.

in der Erwägung, dass die Kommission keine Definition des Begriffs „gesellschaftliche Randgruppen“ erstellt hat, sodass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, auf der Grundlage ihrer einzelstaatlichen Indikatoren über eine Definition zu entscheiden; ferner in der Erwägung, dass Marginalisierung mittels Heranziehung einer Reihe von einschlägigen Indikatoren festgestellt werden kann, wie soziale Ausgrenzung, hohe Langzeitarbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau, (extrem) schlechte Wohnbedingungen, starke Diskriminierung, übermäßiges Ausgesetztsein gegenüber Gesundheitsrisiken und/oder fehlender Zugang zur Gesundheitsversorgung, also diejenigen Bevölkerungsgruppen betrifft, die als die schwächsten und am stärksten auf Hilfe angewiesenen Bevölkerungsgruppen betrachtet werden;

O.

in der Erwägung, dass es sich bei Marginalisierung um ein gesellschaftliches Phänomen handelt, bei dem Individuen oder Gruppen von der Gesellschaft ausgeschlossen und systematisch daran gehindert werden, an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilzunehmen, die von grundlegender Bedeutung für ihre gesellschaftliche Integration sind, oder der Zugang zu solchen Prozessen verwehrt wird; in der Erwägung, dass sich der Begriff „gesellschaftliche Randgruppen“ auf unterschiedliche Gruppen und Individuen wie etwa Minderheiten, Roma, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die unter der Armutsgrenze leben oder von Armut bedroht sind, Migranten, Flüchtlinge und sozial ausgegrenzte Gruppen der Gesellschaft bezieht; in der Erwägung, dass Rassismus, patriarchalische Strukturen, Homophobie, wirtschaftliche Benachteiligung und andere diskriminierende Faktoren dazu beitragen, Ungleichheit zu schaffen und Frauen innerhalb gesellschaftlicher Randgruppen systematisch zu schwächen;

P.

in der Erwägung, dass zu den gemeinsamen Merkmalen gesellschaftlicher Randgruppen gehört, dass es sich um ortsbedingte Gemeinschaften — wie gesellschaftliche Randgruppen in ländlichen und benachteiligten Gebieten –, Interessengemeinschaften — wie Flüchtlinge und Asylbewerber und ethnische und sprachliche Minderheiten — sowie Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Obdachlose oder indigene Völker handelt; in der Erwägung, dass die einzelnen Arten gesellschaftlicher Randgruppen gemeinsame Probleme haben und alle unter vielfältigen Formen von Stigmatisierung und Diskriminierung leiden;

Q.

in der Erwägung, dass es in Europa zahlreiche gesellschaftliche Randgruppen gibt; in der Erwägung, dass die Roma — ein Begriff, der innerhalb Europas unterschiedlich verstanden wird — die größte ethnische Minderheit Europas und eine der am stärksten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen sind;

R.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik sich an gesellschaftliche Randgruppen in ihrer Vielfalt richten und dabei spezifische Bedürfnisse berücksichtigen sollte; in der Erwägung, dass die Aufnahme gesellschaftlicher Randgruppen in die Förderung Anstrengungen auf allen Ebenen erfordert, wozu ein langfristiger, integrierter und kohärenter Ansatz, dauerhafte Lösungen, die Befähigung zur Selbstbestimmung, das Stützen auf Erfahrungen und der Aufbau von Strukturen — und zwar auch für Frauen und Mädchen aus gesellschaftlichen Randgruppen — sowie der Übergang von der institutionellen zur gruppenbezogenen Betreuung gehören, um Segregation zu beenden und Normalisierung zu erreichen;

S.

in der Erwägung, dass die Strategien der EU-Kohäsionspolitik für die Stärkung von Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen die Situation von älteren Frauen, Frauen mit Behinderungen, weiblichen Pflegekräften und Frauen mit psychischen Gesundheitsproblemen berücksichtigen müssen;

T.

in der Erwägung, dass Projekte auf der Grundlage von Kunst und Kultur, die den interkulturellen Austausch fördern, zu mehr Selbstbestimmung der Teilnehmer beitragen, kreative und soziale Fähigkeiten verbessern und eine aktive Teilnahme am Leben der örtlichen Gemeinschaft fördern, zu den wirksamsten Instrumenten im Hinblick auf gesellschaftliche Inklusion und Integration zählen;

U.

in der Erwägung, dass sowohl formale als auch informelle Bildung dazu dient, Marginalisierung und Mehrfachdiskriminierung zu überwinden, da ein Dialog sowie Offenheit und Verständnis zwischen Gruppen geschaffen und gesellschaftliche Randgruppen gestärkt werden; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Perspektive in der Bildung und deren Bedeutung bei der Stärkung von Frauen und Mädchen aus gesellschaftlichen Randgruppen nicht vergessen werden dürfen;

1.

weist erneut auf die dringende Notwendigkeit hin, sich mit der Frage der gesellschaftlichen Randgruppen zu befassen; unterstreicht die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts;

2.

weist erneut darauf hin, dass gesellschaftliche Randgruppen im Rahmen der zunehmenden Besorgnis über soziale Ausgrenzung und des Einsatzes für deren Bekämpfung — wozu auch die Besorgnis über die Lage der Roma und die seit langem bestehende Forderung nach einer Verbesserung von deren Lebensbedingungen gehört — zu einem Schwerpunkt der Maßnahmen im Bereich der Kohäsionspolitik gemacht wurden;

3.

fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Definition des Begriffs „gesellschaftliche Randgruppen“ herauszugeben, in denen eine Reihe von Merkmalen und Eigenschaften gesellschaftlicher Randgruppen festgelegt werden, wobei die spezifische Situation, Herausforderungen und Bedürfnisse jeder potenziellen Zielgruppe berücksichtigen werden sollten, um deren sozioökonomische Inklusion zu fördern, und zwar unter Einbeziehung von Vertretern dieser Gruppen; betont, dass solche Leitlinien die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union weiter steigern würden;

4.

begrüßt, dass der legislative Rahmen für die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 neue Elemente beinhaltet, die den ursprünglichen Ansatz durch die Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten konsolidieren und Mechanismen einführen, um sicherzustellen, dass die Unterstützung gesellschaftlicher Randgruppen mit den europäischen Werten und Zielen im Einklang steht und die Notwendigkeit berücksichtigt, diese Gruppen in den gesamten Prozess einzubeziehen;

5.

fordert die Kommission auf, genaue Informationen über die Inanspruchnahme der Mittel zur Unterstützung gesellschaftlicher Randgruppen bereitzustellen; fordert eine Analyse, die angemessene Schlussfolgerungen sowie die Ermittlung von Hindernissen für die weitere Inanspruchnahme von Mitteln oder für die Erzielung optimaler Ergebnisse ermöglicht;

6.

fordert die Kommission auf, die tatsächliche Anwendung des EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf das Partnerschaftsprinzip und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu überwachen; weist erneut darauf hin, dass bei der Vorbereitung und Umsetzung der Programme im Rahmen der ESI-Fonds die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen enthaltenen horizontalen Grundsätze Anwendung finden müssen, zu denen Grundrechte wie die Förderung der Chancengleichheit, die Verhinderung von Diskriminierung und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung gehören; erinnert ferner daran, dass alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik finanziert werden, die Grundrechtsprinzipien beachten sollten und in keinem Fall zu irgendeiner Form von Segregation beitragen dürfen;

7.

betont, dass die Konzepte der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in den Vorschriften über die Finanzierung aus Mitteln der ESI-Fonds enthalten sind, damit die systemischen Gründe der Ungleichheit — ob wirtschaftlicher, sozialer oder geschlechtsspezifischer Art oder den Zugang zu Kultur und Bildung betreffend — beseitigt werden können; betont, dass das Verstehen von und die Sensibilisierung für systemische Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein Dreh- und Angelpunkt bei der Analyse der Ursachen für Ausgrenzung sein sollten;

8.

weist darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundsatz ist, der in der Kohäsionspolitik horizontal Anwendung findet; bedauert die Mehrfachdiskriminierung, der insbesondere Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen innerhalb gesellschaftlicher Randgruppen ausgesetzt sind;

9.

hebt hervor, dass bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik die entscheidende Herausforderung der Armut und Ausgrenzung von jungen Menschen und Kindern, Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen angegangen werden muss, wozu auch der Übergang von institutioneller zu gruppenbezogener Betreuung bzw. von institutionellen zu gruppenbezogenen Dienstleistungen gehört; fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, unter Anwendung des integrierten Ansatzes geeignete Aktionen und Maßnahmen einzuleiten, um diesbezügliche Strategien zu entwickeln und umzusetzen;

10.

weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung von politischen Strategien, die sich gezielt, aber nicht ausschließlich an bestimmte Zielgruppen wenden, andere Gruppen in ähnlichen sozioökonomischen Umständen nicht ausgeschlossen werden dürfen, damit keine Abwehrreaktionen ausgelöst werden; betont, dass dieser Grundsatz nur ein erster Schritt ist, wenn es darum geht anzuerkennen, dass einigen der am stärksten gefährdeten und ausgegrenzten Gruppen und Personen Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

11.

betont, dass es nachvollziehbare, transparente und demokratische Strukturen für die Bekämpfung von Korruption und betrügerischer Verwendung von Mitteln geben sollte, um die Inklusion gesellschaftlicher Randgruppen sicherzustellen;

12.

erachtet den Zugang zu öffentlichen Diensten als eines der wesentlichen Ziele bei der Inklusion gesellschaftlicher Randgruppen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung von zielgruppenorientiertem Informationsmaterial zum Thema Gesundheit sowie die Entwicklung von Strategien zur Krankheitsprävention und von gruppenbezogenen Gesundheitsinitiativen für gesellschaftliche Randgruppen zu verbessern; fordert die Einrichtung von spezialisierten Strukturen, wie Clearingstellen, die bei Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum Arbeitsmarkt und zum Bildungswesen Beratung anbieten; fordert Maßnahmen im Hinblick auf einen Kulturwandel in den öffentlichen Verwaltungen, nämlich weg vom nachfrageorientierten Ansatz und hin zu einer Willkommenskultur in Bezug auf Dienstleistungen;

13.

fordert eine bessere Koordinierung und stärkere Verknüpfungen der nationalen Strategien für gesellschaftliche Randgruppen — einschließlich der nationalen Strategien zur Integration der Roma, der nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung und der Strategien zur Inklusion anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen — sowie der Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter mit der Kohäsionspolitik;

14.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma den Kindern Priorität einzuräumen, und bekräftigt, wie wichtig es ist, den gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und menschenwürdigen Lebensbedingungen für Kinder zu fördern;

15.

fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften auf, die Verwendung von ESF-Mitteln zu fördern, um Projekte im Rahmen der informellen Bildung und des lebenslangen Lernens sowie kulturgestützte Projekte zu fördern, damit die Ziele der Investitionen in neue Fähigkeiten für Innovation und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung erreicht werden;

16.

erinnert — in Anbetracht der zunehmenden regionalen Unterschiede, der demografischen Herausforderungen und der Lage der wachsenden Zahl der jungen Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen haben oder derzeit planen, ihre Herkunftsländer zu verlassen — daran, dass im Haushaltszyklus 2014–2020 weniger Mittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen; ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik nach wie vor das Potential hat, einen Mehrwert zu der in den Mitgliedstaaten bereits laufenden Arbeit zu schaffen, und dass — durch die Konzentration auf die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, die Teilhabe in der Gesellschaft und die Investition in Kompetenzen, insbesondere in Regionen, die dies am stärksten benötigen — die Kohäsionspolitik neben anderen Vorteilen zu größerem sozialen Zusammenhalt und Armutsreduzierung führen wird, indem angemessene Flexibilität ermöglicht wird, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, im Einklang mit den lokalen Bedürfnissen individualisierte Unterstützung zu leisten und dafür zu sorgen, dass die Mittel in den Gebieten eingesetzt werden, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist und Finanzmittel am meisten benötigt werden;

17.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der operationellen Programme diese Grundsätze beachten; fordert die Kommission auf, ihre Analyse — auch betreffend die nationalen Strategien zur Integration der Roma — in ihre Berichterstattung aufzunehmen;

18.

betont, dass Haushaltskürzungen für öffentliche Dienste in einigen Mitgliedstaaten während der Krise zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit, fehlender sozialer Sicherheit, einer schwierigen Wohnraumsituation und Gesundheitsproblemen geführt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung aus dem ESF wirksamer zu nutzen, um die Qualität und den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für gesellschaftliche Randgruppen zu verbessern und alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen;

19.

fordert, dass bei der Konzeption von durch Kohäsionsfondsmittel unterstützten Maßnahmen eine Menschenrechtsperspektive berücksichtigt wird, und betont, dass kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte in die Strategien zur Anerkennung von Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen als aktive Bürgerinnen mit eigenen Rechten integriert werden sollten und dass sowohl offener als auch verdeckter Rassismus bei der Konzeption aller Maßnahmen und politischen Strategien explizit angegangen werden sollte;

20.

betont, dass das Partnerschaftsprinzip zur Einbeziehung aller Ebenen führen muss und von allen Mitgliedstaaten obligatorisch — und zwar nicht nur pro forma — anzuwenden ist; betont, wie wichtig die Umsetzung des Verhaltenskodex für Partnerschaften ist, wenn es darum geht, eine gleichberechtigte Teilhabe und Vertretung der Partner sicherzustellen, wobei der Einbeziehung gesellschaftlicher Randgruppen besondere Aufmerksamkeit gelten sollte, damit deren besondere Situation und alle potenziellen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zu der Partnerschaft leisten, berücksichtigt werden können; ist besorgt darüber, dass die obligatorische Beteiligung der Partner im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen, die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften niedergelegt sind, nur unzureichend erfolgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Einbeziehung der Partner — und zwar auch der am stärksten betroffenen — Sorge zu tragen, und ein System von Anreizen und des Austauschs bewährten Verfahren umzusetzen, einschließlich spezifischer Unterstützung für diejenigen Verwaltungsbehörden und Empfänger, die besonders gute Ergebnisse auf diesem Gebiet erzielt hatten;

21.

bedauert, dass die Kommission Partnerschaftsabkommen akzeptiert hat, in denen gesellschaftliche Randgruppen nicht hinreichend berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Inklusion gesellschaftlicher Randgruppen bei der Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung von Projekten zu fördern, um so die betroffenen Gruppen zu stärken; schlägt vor, dass im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen unterbreitet werden, und zwar als geeignetes Mittel zur Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die länderspezifischen Empfehlungen zur sozialen Inklusion gesellschaftlicher Randgruppen zu reagieren, und fordert die Kommission auf, deren Umsetzung genau zu verfolgen;

23.

begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten, auch solche, die Empfehlungen erhalten, die sozioökonomische Integration von gesellschaftlichen Randgruppen als Investitionspriorität in ihren operationellen Programmen festlegen; gibt jedoch warnend zu bedenken, dass dies auch systematisch in Politikbereiche wie Bildung und Beschäftigung integriert werden muss;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel auszuschöpfen; betont, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Finanzierungsmaßnahmen liegen muss, die über die Zielvorgaben unter dem thematischen Ziel der sozialen Eingliederung, Armutsbekämpfung und Bekämpfung von Diskriminierungen hinausgehen und dabei vor allem einen integrierten und systematischen Ansatz verfolgen;

25.

ist der Ansicht, dass dem Mehrebenensystem und der Koordinierung eine wichtige Rolle zukommt; betont, dass die Einbeziehung lokaler Gebietskörperschaften und lokaler Interessenträger von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Zielgruppe erreicht werden soll, und dass sie die höchstmögliche territoriale Nähe erfordert;

26.

weist darauf hin, wie wichtig ein integrierter Ansatz ist; vertritt die Auffassung, dass die Mittel in einer stärker integrierten Weise genutzt werden sollten, auch durch fondsübergreifende Programme, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, integrierte territoriale Investitionen und Querfinanzierung gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, und dass Synergien mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU oder der Mitgliedstaaten erreicht werden sollten; fordert die betroffenen Stellen und Behörden auf, sich für eine aktive Zusammenarbeit –auch grenzüberschreitender Art — auf allen Ebenen einzusetzen;

27.

stellt fest, dass die Querfinanzierung derzeit nur begrenzt genutzt wird, wofür zum Teil die komplexen Vorschriften gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen verantwortlich sind; vertritt die Auffassung, dass mehr Flexibilität bei den Vorschriften für die Querfinanzierung, insbesondere in Bezug auf gesellschaftliche Randgruppen, die Wirksamkeit der Projekte erhöhen und im Hinblick auf deren Wirkung einen wesentlichen Mehrwert schaffen könnte; fordert die Kommission daher auf, eine Analyse der Anwendung und des Umfangs der Inanspruchnahme der Querfinanzierung durchzuführen;

28.

stellt fest, dass gesellschaftliche Randgruppen häufig in schlechteren Stadtteilen wohnen; betont die Bedeutung der tatsächlichen Umsetzung von Programmen zur Stadtsanierung in benachteiligten Wohngegenden, in deren Rahmen integrierte und standortspezifische Ansätze und Partnerschaften kombiniert, wirtschaftliche, soziale und territoriale Herausforderungen angegangen sowie das städtische Umfeld verbessert werden und deren Schwerpunkt darüber hinaus auf verbesserten Anbindungen liegt, um diesen Gruppen einen besseren Zugang zu gewähren; ist der Ansicht, dass die künftige EU-Städteagenda auf geeignete Weise die entscheidenden Herausforderungen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Randgruppen in städtischen Gebieten in Angriff nehmen sollte, um das Entstehen von Gettogebieten zu verhindern und Segregation, Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung erfolgreich zu bekämpfen;

29.

weist auf die spezifischen Bedürfnisse gesellschaftlicher Randgruppen hin, die in ländlichen, gebirgigen und abgelegenen Gebieten leben, darunter Herausforderungen im Zusammenhang mit Anbindung, Mobilität und Zugang zu Dienstleistungen, aber auch in Bezug auf kulturelle und soziale Möglichkeiten; hebt hervor, dass diese Gebiete unbedingt besser angebunden werden müssen; stellt ferner fest, dass Menschen in grenznahen Gebieten häufig wegen ihrer geografischen Heimat marginalisiert werden und dass dieser Umstand bei der Konzeption der Kohäsionspolitik besser berücksichtigt werden sollte, insbesondere im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“;

30.

betont, dass ein Kapazitätenaufbau bei den Interessenträgern, darunter öffentliche Stellen, Verwaltungen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft, erforderlich ist, damit die Randgruppen zu mehr Selbstbestimmung befähigt werden können, insbesondere indem ihnen ermöglicht wird, sich stärker in die Politikgestaltung einzubringen; fordert, dass gezielte fachliche Unterstützung und Finanzierung auch zu diesem Zweck genutzt wird;

31.

fordert die Kommission auf, die notwendige technische Unterstützung zu leisten, um die Verwaltungskapazitäten der mit der Verwaltung der Strukturfonds befassten Einrichtungen zu verbessern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Beratung und administrative Unterstützung zu gewähren, z. B. durch die Organisation von Schulungen und durch Unterstützung bei Zuschussanträgen und Erklärungen, um gesellschaftlichen Randgruppen, wie etwa Roma, den Zugang zu Informationen über europäische und nationale Förderprogramme zur Unterstützung von Unternehmertum und Beschäftigung sowie das Stellen der entsprechenden Anträge zu erleichtern;

32.

betont, dass die Sozialpartner Zugang zu technischer Unterstützung haben müssen, nicht nur um ihre Kapazitäten zu stärken, sondern auch um ihre Koordinierung und Vertretung in den Ad-hoc-Ausschüssen, die die operationellen Programme festlegen und umsetzen, zu gewährleisten;

33.

weist darauf hin, dass die Kommission in Partnerschaft mit Vertretern der gesellschaftlichen Randgruppen und nach der Erstellung von Leitlinien zur Definition des Begriffs „gesellschaftliche Randgruppen“ eine Ad-hoc-Sachverständigengruppe für Beratung einsetzen und eine angemessene Schulung des Verwaltungspersonals fördern sollte, um spezifisches Wissen um die Schwierigkeiten, denen gesellschaftliche Randgruppen gegenüberstehen, zu vermitteln und diskriminierende Praktiken zu bekämpfen, damit die Inklusion durch einen konstruktiven und wirksamen Dialog gefördert und mit EU-Mitteln finanzierte Projekte im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Randgruppen auf integrierte und wirksame Art umgesetzt und überwacht werden können, wodurch deren Wirkung optimiert wird;

34.

hält es für wesentlich, Gremien für Gleichstellungsfragen, Frauenorganisationen und Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen in den Entscheidungsprozess über Zuweisung, Inanspruchnahme, Einsatz und Kontrolle von Mitteln auf allen Ebenen — von der lokalen über die regionale und nationale bis hin zur EU-Ebene — einzubeziehen, und ist der Ansicht, dass die Überwachung und Bewertung der umgesetzten Programme als ein entscheidender Prozess im Hinblick auf die verstärkte Teilhabe von Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen erachtet werden sollte;

35.

nimmt den Ansatz zur Kenntnis, dass alle strategischen und operationellen politischen Vorkehrungen, einschließlich ausreichender administrativer oder institutioneller Strukturen, vorhanden sein müssen, bevor Investitionen vorgenommen werden; fordert die Kommission auf, die Erfüllung dieser Voraussetzungen genau zu prüfen und dafür zu sorgen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen ergreifen, insbesondere bei der Förderung von sozialer Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung;

36.

weist darauf hin, dass mit EU-Mitteln finanzierte Projekte eine langfristige Perspektive haben müssen, um wirksam zu sein, und dass mit diesen Mitteln Investitionen im Hinblick auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Empfänger unterstützt werden müssen, was Mechanismen erfordert, die sicherstellen, dass die Zielgruppen erreicht werden, und mit denen Ausgrenzung und Marginalisierung bekämpft werden; fordert Mechanismen für die qualitative Bewertung und Überwachung; fordert die Kommission auf, proaktive und partizipatorische Mechanismen für die Überwachung und Beobachtung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Planungs- und des Bewertungsverfahrens betreffend die Finanzmittel für gesellschaftliche Randgruppen einzuführen;

37.

hebt hervor, dass Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt, Obdachlosigkeit, Ausgrenzung von Bildung und Arbeitslosigkeit oft entscheidende Elemente einer Marginalisierung sind; betont daher die Bedeutung integrierter Maßnahmen in Bezug auf das Wohnungs-, Bildungs- und Beschäftigungswesen zugunsten gesellschaftlicher Randgruppen;

38.

erinnert — in Anbetracht der Tatsache, dass die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise insbesondere diejenigen gesellschaftlichen Randgruppen spürbar getroffen hat, die bei Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt am stärksten davon bedroht sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren — daran, dass Bildung und Beschäftigung die besten Wege aus der Armut sind, weshalb die Integration gesellschaftlicher Randgruppen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eine Priorität darstellen sollte; stellt mit Besorgnis fest, dass Mitglieder gesellschaftlicher Randgruppen häufig aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind, diskriminiert werden und folglich Hindernissen gegenüberstehen, wenn es um den Zugang zu hochwertiger Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Transport, Information und Dienstleitungen im Allgemeinen geht, was ein komplexes Problem darstellt, das durch den komplementären Einsatz und die wirksame Kombination von ESI-Fonds und einzelstaatlichen Ressourcen in angemessener Weise angegangen werden muss; betont dementsprechend die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen in Bezug auf bereits bestehende EU-Programme, wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Erasmus+ und Kreatives Europa, um Mitglieder gesellschaftlicher Randgruppen zu erreichen — ergänzt durch regelmäßige Kontrollen dahingehend, ob dies gelingt –, um den Kreislauf von Armut und Marginalisierung zu durchbrechen und die beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen zu verbessern;

39.

fordert, dass die Mittel eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von Frauen zu verbessern und Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen den Zugang zu hochwertiger und nachhaltiger Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Kinderbetreuung, sozialen Einrichtungen, Anlaufstellen für Opfer sowie zur Rechtspflege zu erleichtern;

40.

betont, dass Vertreter gesellschaftlicher Randgruppen aktiv beteiligt und in die Lage versetzt werden müssen, als Vollmitglieder an den Überwachungsmaßnahmen teilzunehmen; weist darauf hin, dass auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene umfangreiche Erfahrungen hätten gesammelt werden können; unterstreicht die Notwendigkeit, bewährte Verfahren zu verbreiten und zu nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle bestehenden bewährten Verfahren zu analysieren, einschließlich innovativer Verfahren im Zusammenhang mit der Inklusion marginalisierter Gruppen und Personen in die Gesellschaft, und die Bildung von Netzwerken — auch unter Sozialarbeitern, Jugendbetreuern und in der Arbeit mit Gemeinschaften ausgebildeten Personen sowie unter Akademikern und Forschern — in die Wege zu leiten; betont, dass eine Netzwerkplattform auf EU-Ebene erforderlich ist, die den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Problemlösung erleichtert und auch als E-Learning-Instrument für den Aufbau von Kapazitäten dienen könnte;

41.

fordert die Kommission auf, sich in ihrem jährlichen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft und mit Organisationen, welche die Partner vertreten, der Kohäsionspolitik und gesellschaftlichen Randgruppen zu widmen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Vertreter gesellschaftlicher Randgruppen daran teilnehmen, und eine Debatte auf der Grundlage einer quantitativen und qualitativen Analyse zu fördern;

42.

weist darauf hin, dass ein Bewusstsein für strukturelle und systemische Inklusion nicht nur seitens der Gesellschaft insgesamt erforderlich ist, sondern für die Arbeit von Entscheidungs- und Interessenträgern auf allen Verwaltungsebenen und in den weiteren beteiligten öffentlichen Einrichtungen von entscheidender Bedeutung ist; fordert alle Interessenträger des öffentlichen Sektors und Ausbildungseinrichtungen auf, eine gründliche Analyse der Ursachen von Diskriminierung und Marginalisierung sowie Sensibilisierungsmaßnahmen dahingehend durchzuführen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus — darunter Antiziganismus –, die zu systemischer Ausgrenzung führen, beseitigt werden müssen; fordert die Kommission auf, die EU-Vorschriften zur Beseitigung von Diskriminierung konsequent durchzusetzen und entsprechende Kontrollen durchzuführen; fordert die öffentlichen Arbeitsverwaltungen auf, hochwertige, bedürfnisorientierte Dienstleistungen zu erbringen;

43.

betont die Notwendigkeit eines dualen Ansatzes bei der Hilfe für und der Integration von gesellschaftlichen Randgruppen, was unter unmittelbarer Beteiligung der Betroffenen durch die Bereitstellung von Bildungsmöglichkeiten, einschließlich Bildungseinrichtungen, Schulungen, Berufsberatung und Beschäftigungsmöglichkeiten, sowie unter Einbeziehung der Menschen vor Ort und der lokalen Behörden erfolgen sollte, um die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern und/oder zu ändern, indem für die Auswirkungen von Vorurteilen sensibilisiert wird, öffentliche Dienstleistungen verbessert werden und die Sozialsysteme angepasst werden;

44.

betont, dass Bildung ein im Vertrag über die Europäische Union verankertes Grundrecht ist; betont, dass die Gewährleistung gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung für alle Mitglieder der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, um den Kreislauf der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen; vertritt die Auffassung, dass formale, nicht-formale und informelle Bildung im Rahmen einer Bildung in Vielfalt den ersten Schritt hin zu einer tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Inklusion von gesellschaftlichen Randgruppen darstellt; betont, dass Programme, Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung von Randgruppen durchgeführt werden müssen, um Vorschulbildung sicherzustellen, die Notwendigkeit formaler Bildung zu verdeutlichen — wobei auch Möglichkeiten für andere Formen von Bildung sowie für lebenslanges Lernen, insbesondere in Bezug auf berufliche Kompetenzen und IKT, angeboten werden sollten — und den Zugang zu Medien zu verbessern, auch im Hinblick auf die Stärkung von Frauen und Mädchen aus gesellschaftlichen Randgruppen;

45.

fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Nutzung des EFRE zu fördern, um KMU und soziale Unternehmen zu unterstützen, die gesellschaftliche Randgruppen einbeziehen und diesen Nutzen bringen; weist darauf hin, dass Maßnahmen für gesellschaftliche Randgruppen unterstützt werden müssen, um die Voraussetzungen für Kleinstunternehmertum zu schaffen und dieses zu fördern, wobei die Vielfalt der Geschäftsmodelle erhalten werden sollte;

46.

weist darauf hin, dass viele Sektoren sich in naher Zukunft wesentlich verändern werden, auch wegen der breiteren Nutzung von Online-Instrumenten und Online-Lösungen; weist darauf hin, dass dies sowohl niedrig- als auch mittelqualifizierte Arbeitskräfte unter Druck setzen wird, wovon besonders Mitglieder gesellschaftlicher Randgruppen betroffen sein werden, die zurzeit überwiegend in den entsprechenden Sektoren eine Arbeit finden; unterstreicht die Bedeutung von für alle zugänglichen und erschwinglichen Fortbildungsmaßnahmen und Dienstleistungen im Bereich der neuen Technologien und Sektoren, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten im digitalen Sektor oder in der umweltverträglichen Wirtschaft, vor allem für die am meisten benachteiligten Gruppen; betont, wie wichtig Kleinst- und Kleinunternehmen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sind, und fordert daher, dass der Sicherung des Zugangs zu Finanzmitteln für diese Unternehmen mehr Bedeutung beigemessen wird;

47.

weist darauf hin, dass die Stärkung von Frauen innerhalb gesellschaftlicher Randgruppen durch die Förderung von Unternehmerinnen und der Mitwirkung von Frauen in solchen Gruppen von großer Bedeutung ist;

48.

weist auf die wichtige Rolle hin, die soziales Unternehmertum, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und alternative Unternehmen bei der Stärkung von Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen spielen können; empfiehlt, dass Kohäsionsfonds, insbesondere der ESF, Investitionen in diesem Bereich unterstützen, die eine deutliche geschlechtsspezifische Perspektive aufweisen;

49.

fordert die Kommission auf, die Beschränkungen des gegenwärtigen Verteilungsschlüssels für die Festlegung der Unterstützung aus den Fonds der Kohäsionspolitik anhand des BIP zu prüfen und dabei die verfügbaren Indikatoren — wie die Statistiken von Eurostat über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) — zu nutzen, mit denen sich Armutszonen und soziale Schwäche im Gebiet der EU feststellen lassen, um die Unterstützung der EU für gesellschaftliche Randgruppen gezielter einsetzen zu können;

50.

hebt hervor, dass in der politischen Diskussion der EU die gesellschaftlichen Randgruppen häufig in tendenziöser Weise politisch instrumentalisiert werden und dass eine genaue Analyse der strukturellen Ausgrenzung sowohl in den Partnerschaftsabkommen als auch in den betreffenden operationellen Programmen erforderlich ist; fordert die Kommission auf, kohärente, einheitliche und klare Leitlinien zur Entwicklung, Umsetzung und Verwaltung der von der EU finanzierten Projekte im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Randgruppen vorzulegen, einschließlich eingehender Analysen, Beispielen bewährter Verfahren und Empfehlungen von Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass gesellschaftlichen Randgruppen auch im kommenden Programmplanungszeitraum eine Finanzierung aus EU-Mitteln zugutekommt;

51.

fordert, dass eine geschlechtsspezifische Perspektive und eine sektorübergreifende Analyse in sämtliche von der EU im Bereich Integration und soziale Inklusion finanzierten Initiativen, Programme und Maßnahmen sowie in Finanzierungsvereinbarungen aufgenommen werden, damit die spezifischen Bedürfnisse von Frauen aus gesellschaftlichen Randgruppen besser berücksichtigt und die Vielzahl an Stimmen und Perspektiven von Frauen in unterschiedlichen strukturellen Positionen und Rollen besser erfasst werden können; ist der Auffassung, dass geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen und eine Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung nützlich sind, um Förderprioritäten, die Zuweisung finanzieller Ressourcen und die Bestimmungen für Förderprogramme im Hinblick auf die Auswirkungen auf Frauen bewerten zu können; betont, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten systematisch erhoben und regelmäßig analysiert werden müssen;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Preis für beispielhaftes Engagement in Bezug auf Integration und Inklusion gesellschaftlicher Randgruppen im Rahmen der Ausführung von EU-Mitteln zu verleihen; schlägt vor, dass ein solcher Preis für hervorragende Arbeit an Gemeinden oder Regionen in den Mitgliedstaaten verliehen werden könnte;

53.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bildung von Netzwerken zwischen Gemeinden und Städten, die sich mit der Integration gesellschaftlicher Randgruppen befassen, zu ermöglichen und zu fördern; schlägt vor, dass der Konvent der Bürgermeister zur Bekämpfung des Klimawandels als Beispiel für ein entsprechendes Netzwerk dienen könnte;

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

27.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/42

—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur EU und den Vereinten Nationen, vor allem auf seine Empfehlung an den Rat vom 2. April 2014 zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (1) und seine Entschließung vom 11. Mai 2011 mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen“ (2),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Teilnahme der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen (3), die der EU das Recht gewährt, in der Generalversammlung zu intervenieren, mündliche Vorschläge und Änderungsanträge zu unterbreiten, über die auf Antrag eines Mitgliedstaates abgestimmt wird, und das Recht auf Gegendarstellung auszuüben,

—

unter Hinweis auf die erstmalige Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 14. Februar 2014 betreffend die Rolle, die die EU für den Erhalt des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit spielt (4),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz, die 2001 in Durban stattfand,

—

unter Hinweis auf die im März 2015 von der Generaldirektion Externe Politikbereiche des Europäischen Parlaments veröffentlichte Studie „Reforming the United Nations: State of Play, Ways Forward“ (Die Reform der Vereinten Nationen: Bestandsaufnahme und Lösungen),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0308/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Zukunft der Europäischen Union mit Frieden, Sicherheit, Entwicklung und den Menschenrechten auf globaler Ebene verknüpft ist; in der Erwägung, dass die Herausforderungen, vor denen die EU steht, globale Lösungen erfordern und dass globale Probleme europäische Maßnahmen erfordern;

B.

in der Erwägung, dass die Grundsätze und Ziele der Außenpolitik der EU in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind und eng mit denen der Vereinten Nationen verknüpft sind; in der Erwägung, dass in Artikel 21 EUV ausdrücklich die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts gefordert wird;

C.

in der Erwägung, dass die EU über ein einzigartiges Potenzial verfügt, aus der gesamten Bandbreite der diplomatischen, sicherheits- und verteidigungspolitischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Instrumente Ressourcen — unter uneingeschränkter Achtung der Charta der Vereinten Nationen — mobilisieren zu können; in der Erwägung, dass ihr der Einsatz dieser Instrumente auf der Grundlage eines umfassenden Ansatzes eine einzigartige Flexibilität für ein wirksames Vorgehen zur Lösung selbst der schwierigsten Sicherheitsziele verleiht;

D.

in der Erwägung, dass die EU unter der Federführung der Vereinten Nationen aktiv daran mitwirkt, mittels ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) den Frieden, die Sicherheit und den Fortschritt zu fördern;

E.

in der Erwägung, dass die EU ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Integrität schützt, um im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki von 1975 sowie mit den Zielen der 1990 angenommenen Charta von Paris für ein neues Europa den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhindern und die internationale Sicherheit zu stärken; in der Erwägung, dass die EU auch gemäß einer der in Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen regionalen Abmachungen Teil des kollektiven Sicherheitssystems der Vereinten Nationen ist;

F.

in der Erwägung, dass die EU den nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt der Entwicklungsländer fördert, um als primäre Ziele die Armut zu beseitigen, langfristigen Frieden und Stabilität zu fördern und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen, sowie humanitäre Hilfe für Bevölkerungen, Länder und Regionen leistet, die mit Krisen jeglicher Art, sowohl Naturkatastrophen als auch von Menschen verursachten Katastrophen, konfrontiert sind;

G.

in der Erwägung, dass die EU eine der führenden Mächte in verschiedenen miteinander verknüpften Politikbereichen ist: Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe, Umwelt und Menschenrechte;

H.

in der Erwägung, dass die EU auf ökologische Nachhaltigkeit hinarbeitet, indem sie internationale Maßnahmen und Tätigkeiten zum Erhalt und zur Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Verwaltung natürlicher Ressourcen fördert;

I.

in der Erwägung, dass die EU auch in der Umweltpolitik eine führende Rolle einnimmt, insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel, indem sie nicht nur die Vorreiterrolle übernimmt und selbst ehrgeizige Ziele festlegt, sondern sich auch bei Verhandlungen auf globaler Ebene unermüdlich für verbindliche Vereinbarungen sowie konkrete und messbare Maßnahmen einsetzt;

J.

in der Erwägung, dass die EU die Grundlagen sozialer Nachhaltigkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung stärkt, indem sie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts konsolidiert, unterstützt und fördert;

K.

in der Erwägung, dass die EU im Einklang mit ihren Verträgen ein internationales System befürwortet, das sich auf eine engere multilaterale Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Weltordnungspolitik stützt, und sich für einen wirksamen Multilateralismus einsetzt, in dem die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen; in der Erwägung, dass hinter diesem Engagement die Überzeugung steht, dass die internationale Gemeinschaft für eine erfolgreiche Bewältigung der globalen Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen ein wirksames multilaterales System benötigt, das auf universellen Rechten und Werten beruht;

L.

in der Erwägung, dass der Hauptschwerpunkt der Außenpolitik der EU auf bilateralen Beziehungen und auf Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Ländern, Gruppen von Ländern und anderen regionalen und internationalen Organisationen weltweit liegt; in der Erwägung, dass in den letzten Jahrzehnten den geopolitischen Zielen und Problemen in den Nachbarländern der EU im Osten und Süden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde; in der Erwägung, dass die EU ebenfalls besondere Beziehungen zu den Ländern auf dem afrikanischen Kontinent pflegt und in ihrem Handeln den Herausforderungen in diesen Ländern besondere Aufmerksamkeit schenkt;

M.

in der Erwägung, dass die EU vor dem Hintergrund der wachsenden weltweiten gegenseitigen Abhängigkeit ihre Rolle sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch in den multilateralen Foren stärken muss;

N.

in der Erwägung, dass die EU sich an internationalen Verhandlungen und Vermittlungsversuchen beteiligt und dabei eine wichtige Rolle spielt, vor allem bei den Verhandlungen zwischen E3/EU-3+3 und dem Iran und im Nahost-Friedensprozess;

O.

in der Erwägung, dass die EU als größter Handelsblock der Welt bei bilateralen und multilateralen Handelsabkommen eine wichtige Rolle spielt und aktive handelspolitische Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Verringerung der Armut und zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen entwickelt hat;

P.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den größten finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Vereinten Nationen und zu deren humanitärer Hilfe, öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und Friedenssicherungseinsätzen leisten; in der Erwägung, dass die entwicklungspolitischen Strategien der EU von großer Bedeutung sind, weil dadurch die Verringerung der Armut sowie wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit aktiv gefördert und somit Frieden und Sicherheit gestärkt werden; in der Erwägung, dass die EU als einziges nichtstaatliches Mitglied Vertragspartei von über 50 multilateralen VN-Übereinkommen und Konventionen ist;

Q.

in der Erwägung, dass die EU der engagierteste Verfechter und Förderer von Menschenrechten, Grundfreiheiten, kulturellen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist; in der Erwägung, dass die Bestimmungen, die sich auf diese Grundsätze beziehen, in alle ihre bilateralen Partnerschaften aufgenommen wurden und in ihrer multilateralen Politik eine wesentliche Rolle spielen; in der Erwägung, dass die EU die internationale Gerichtsbarkeit stets nachdrücklich unterstützt hat;

R.

in der Erwägung, dass die EU bei der Unterstützung der Einsätze der Vereinten Nationen in den Bereichen von beiderseitigem Interesse, insbesondere beim Schutz der Zivilbevölkerung und vor allem der Frauen und Kinder in einem bewaffneten Konflikt, eine wichtige Rolle spielt;

S.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundwert der EU ist, der in ihren Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert ist; in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, die Geschlechtergleichstellung in alle ihre Aktivitäten und Politikbereiche einschließlich der Außenpolitik und der Politik für Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren;

T.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft der Menschen gemeinsame Werte und Interessen hat; in der Erwägung, dass es eine gerechte Verteilung von Lasten und Nutzen bei der Lösung gemeinsamer Probleme und der Förderung gemeinsamer Ziele und Werte geben sollte;

U.

in der Erwägung, dass das System der Vereinten Nationen das wichtigste globale Forum für die Verbesserung der Weltordnungspolitik und als solches auch das beste Forum für die Förderung der Werte und Interessen der EU ist;

V.

in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel nach dem Zweiten Weltkrieg darin bestand, Frieden und Sicherheit zu bewahren; in der Erwägung, dass die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Menschenrechte in der Charta einen wesentlichen Platz einnahm; in der Erwägung, dass Umweltprobleme seit Anfang der 70er Jahre auf der Agenda der Vereinten Nationen stehen; in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung im Brundtland-Bericht „Our Common Future“ (Unsere gemeinsame Zukunft) von 1987 als eine Entwicklung definiert wurde, die den Bedürfnissen der Gegenwart Rechnung trägt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen; in der Erwägung, dass entwicklungs- und umweltpolitische Strategien auf der Konferenz von Rio (UNCED) 1992 zu einer Kombination aus effektiver Reduzierung der Armut und der Förderung nachhaltiger Entwicklung weltweit zusammengeführt wurden;

W.

in der Erwägung, dass das System der Vereinten Nationen alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt, wobei der für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zuständige Sicherheitsrat im Mittelpunkt steht und von weiteren Neben- und Beratungsorganen unterstützt wird;

X.

in der Erwägung, dass das System der Vereinten Nationen aus 19 Sonderorganisationen besteht, darunter FAO, IFAD, IAO, IWF, UNESCO, UNIDO, WHO und die Weltbankgruppe, zusammen mit elf Fonds und Programmen, darunter UNCTAD, UNDP, UNEP, UNFPA, UNHCR, UNICEF, UN-Women und WFP (5), sowie neun Fachkommissionen, fünf Regionalkommissionen und eine Reihe anderer Organe der gleichen Art umfasst; in der Erwägung, dass Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ebenfalls mit dem VN-System verbunden sind;

Y.

in der Erwägung, dass die meisten der oben genannten Agenturen, Fonds, Programme, Kommissionen und Ausschüsse unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrates und der Generalversammlung arbeiten, denen einige von ihnen unterstehen;

Z.

in der Erwägung, dass der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Förderung der Grundsätze und Ziele der Vereinten Nationen und der Lösung der gemeinsamen Probleme der Gemeinschaft der Menschen eine entscheidende Rolle zukommt; in der Erwägung, dass Europa seinerseits weltweite Partner braucht, um seine eigenen Probleme in Bereichen wie Sicherheit, Umweltschutz, Menschenrechte, Migration und Schutz des Rechts auf Asyl und finanzielle Instabilität zu lösen;

AA.

in der Erwägung, dass die Europäische Union gegenüber den Staaten in ihrer Nachbarschaft eine besondere Verantwortung für die Sicherung des Friedens, die Entwicklung und die Menschenrechte trägt;

AB.

in der Erwägung, dass bei den im Rahmen der Vereinten Nationen ergriffenen Maßnahmen unbedingt das Völkerrecht geachtet werden muss; in der Erwägung, dass unter einem VN-Mandat verübte Verbrechen für die Glaubwürdigkeit der Organisation äußerst schädlich sind und nicht straffrei bleiben sollten;

AC.

in der Erwägung, dass die Länder in geografische Gebiete unterteilt sind, was oft dazu führt, dass Länder blockweise abstimmen; in der Erwägung, dass Länder, die Mitglieder des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) sind, oft selbst die Menschenrechte systematisch verletzen und so die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit des gesamten UNHRC untergraben;

AD.

in der Erwägung, dass die Erlöse aus Plünderungen und dem Schmuggel im Zusammenhang mit kulturellen und religiösen Stätten und Gegenständen durch ISIS/Daesh dazu verwendet werden, die terroristischen Aktivitäten von ISIS/Daesh zu finanzieren; in der Erwägung, dass der UNESCO und dem UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung des Notfallschutzes des syrischen und des irakischen Kulturerbes zukommt;

AE.

in der Erwägung, dass die EU und die Vereinten Nationen in den heikelsten Krisenszenarien, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika, eng zusammenarbeiten; in der Erwägung, dass ihre Bemühungen noch verstärkt werden müssen, um friedliche politische Lösungen für solche Krisen zu finden;

AF.

in der Erwägung, dass im Jahr 2015 während der Tagung der VN-Generalversammlung über eine Verlängerung des Mandats des Internet-Regelungs-Forums (IGF) diskutiert und entschieden werden soll; in der Erwägung, dass das Parlament die Generalversammlung aufgefordert hat, das Mandat des IGF zu verlängern und seine Ressourcen sowie das aus zahlreichen Interessengruppen bestehende Modell für die Internet-Regelung zu stärken;

1.

erinnert daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 EUV die Werte und die Grundsätze der VN-Charta teilen und dass sie bei der Förderung dieser Grundsätze sowie der Ziele der Vereinten Nationen durch ihre Außenpolitik eine entscheidende Rolle spielen; ist der Ansicht, dass die EU zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele vor allem in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, regionale Konflikte, Staatsversagen und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen globale Partner benötigt;

2.

findet, dass das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union aufgrund der vielen seit langem bestehenden und neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen immer instabiler und unbeständiger wird; erachtet den Konflikt in der Ostukraine, die Konflikte in Syrien und im Irak mit dem Aufstieg der terroristischen Organisation ISIS, die Krise in Libyen und die terroristische Bedrohung in Afrika (insbesondere in der Sahelzone, in Libyen und am Horn von Afrika) als ernsthafte Gefahren, die globale Antworten erfordern; ist der Ansicht, dass die EU diesen Bedrohungen nicht allein begegnen kann, sondern auf die Unterstützung internationaler Partner angewiesen ist;

3.

begrüßt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich auf verschiedenen Wegen und in unterschiedlichen Formaten, die deutlicher sichtbar sein sollten, aktiv an der Arbeit des VN-Systems beteiligen und Beiträge dazu leisten;

4.

begrüßt außerdem den wichtigen Beitrag, den die EU in den Bereichen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe weltweit leistet; erinnert daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam den größten Anteil der Beiträge für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe leisten;

5.

weist darauf hin, dass die EU ein wirklicher internationaler Akteur geworden ist und demzufolge bei den Vereinten Nationen einen erweiterten Beobachterstatus hat, der sie dazu berechtigt, bei den Tagungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Debatten der Vertreter wichtiger Gruppen und vor einzelnen Staaten das Wort zu ergreifen, Vorschläge und Änderungsanträge einzureichen, zu antworten, sich zur Geschäftsordnung zu melden und Unterlagen zu verteilen;

6.

erinnert ferner daran, dass die EU innerhalb der Vereinten Nationen durch eine Vielzahl von Akteuren vertreten ist: durch den Präsidenten des Europäischen Rates, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Kommission und die EU-Delegationen sowie durch ihre 28 Mitgliedstaaten, von denen zwei (Frankreich und das Vereinigte Königreich) ständige Mitglieder mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) sind; verweist nachdrücklich darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verträgen zufolge verpflichtet sind, ihre Tätigkeiten in allen internationalen Foren zu koordinieren;

7.

ist der Überzeugung, dass sich die EU, um ihre im Vertrag verankerten außenpolitischen Ziele besser verwirklichen zu können, für eine Stärkung der Weltordnungspolitik im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen einsetzen und ihren Einfluss sowie den ihrer Mitgliedstaaten innerhalb dieses Systems erhöhen sollte; erinnert an die Zusage der EU, eine umfassende Reform des Systems der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen, um dessen Legitimität, regionale Vertretung sowie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit bei der Bewältigung der komplexen und vielschichtigen Herausforderungen unserer Zeit zu stärken; betont, wie wichtig insbesondere die Revitalisierung der Arbeit der Generalversammlung ist;

8.

betont, dass die EU innerhalb der Generalversammlung eine wichtigere Rolle spielen sollte, was gleichbedeutend ist mit ausreichend Sichtbarkeit und politischem Einfluss, damit sie ihren internationalen Verpflichtungen im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung vom 3. Mai 2011 besser nachkommen kann;

9.

bekräftigt seine Unterstützung der Rolle der Parlamente und regionalen Versammlungen im VN-System;

10.

fordert die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, in enger Zusammenarbeit mit der Generalversammlung den undurchsichtigen Prozess der Wahl des VN-Generalsekretärs zu überprüfen und zu überarbeiten sowie für Chancengleichheit der Geschlechter bei der Besetzung dieses Amtes zu sorgen; fordert alle VN-Organe und vor allem den Sicherheitsrat auf, der Verankerung der umfassenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts innerhalb der Vereinten Nationen ausreichend Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert von den EU-Mitgliedstaaten, sich an die Spitze dieser Anstrengungen zu setzen und Kandidatinnen zu fördern; äußert seinen Wunsch, dass eine Frau zur nächsten VN-Generalsekretärin gewählt wird; fordert die EU auf, UN Women zu unterstützen und dabei Diskriminierungen aufgrund von Geschlechtsidentität oder geschlechtlicher Äußerung Rechnung zu tragen;

11.

verweist auf die derzeitigen Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in denen ihre bereits vor langer Zeit erhobene Forderung bekräftigt wird, dass die VN ihre Strukturen, ihren Haushaltsplan sowie ihre Arbeitsmethoden straffen sollten, ohne dabei vor schwierigen Themen wie der Reform des Sicherheitsrates zurückzuschrecken;

12.

betont, dass die Generalversammlung, die die Regierungen aller Mitgliedstaaten repräsentiert, über Mittel und Wege verfügen muss, um dem System der Vereinten Nationen eine Richtung zu geben und all seine Tätigkeiten zu koordinieren;

13.

ist davon überzeugt, dass der Sicherheitsrat reformiert werden muss, um die neue Weltlage besser widerzuspiegeln und besser für aktuelle und zukünftige Sicherheitsherausforderungen gerüstet zu sein; ermutigt die Länder mit Vetorecht im VN-Sicherheitsrat, in Fällen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der Ausübung ihres Vetorechts abzusehen;

14.

erinnert — angesichts des Beitrags der EU zu Frieden und Sicherheit in der Welt und des im Vertrag von Lissabon verankerten Zieles der Verbesserung der europäischen Außenpolitik — an das langfristige Ziel der EU, einen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat zu erhalten, und bekräftigt seine Forderung nach einer europaweiten Debatte über dessen Reform; bekräftigt seine Forderung an die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin (HR/VP), nach gemeinsamen Standpunkten der EU in Fragen aus dem Aufgabenbereich des Sicherheitsrats zu streben und die bestehenden Mechanismen der Zusammenarbeit zu verbessern, deren Ziel es ist, dass EU-Mitgliedstaaten mit Sitz im Sicherheitsrat für gemeinsame Standpunkte der EU eintreten; weist darauf hin, dass die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen EU-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 EUV die anderen Mitgliedstaaten und die Hohe Vertreterin zu unterrichten und die Standpunkte und Interessen der Union zu verteidigen haben; erinnert auch daran, dass diese Staaten, wenn die EU zu einem Tagesordnungspunkt des VN-Sicherheitsrates Stellung genommen hat, beantragen sollten, dass die Hohe Vertreterin eingeladen wird, damit diese den Standpunkt der Union erläutern kann;

15.

erinnert daran, dass gemäß Kapitel VIII der VN-Charta die Rolle der regionalen und subregionalen Organisationen in den Vereinten Nationen gestärkt werden soll, und fordert die EU und die OSZE auf, die Stärkung ihrer Rolle und der anderer regionaler Organisationen in der Weltordnungspolitik anzustreben;

16.

ist der Ansicht, dass die EU mittels einer intensiveren Zusammenarbeit die Partnerschaften mit den Sonderorganisationen, Fonds, Programmen, Kommissionen und Ausschüssen der Vereinten Nationen stärker nutzen sollte; fordert eine bessere Abstimmung der EU in den Gremien dieser Einrichtungen, damit sichergestellt ist, dass die EU mit einer Stimme spricht;

17.

betont, dass neben diesen notwendigen Reformen, die innerhalb der Vereinten Nationen umgesetzt werden müssen, eine bessere Umsetzung der außenpolitischen Ziele der EU, einschließlich der Förderung der Grundwerte, eine wirksamere Abstimmung der verschiedenen Dimensionen ihrer gesamten außenpolitischen Strategien, sowohl bilateral als auch multilateral, erfordert; bekräftigt seine Forderung nach einer stärkeren Sichtbarkeit der Maßnahmen und Hilfe der EU in allen multilateralen Foren und auch vor Ort;

18.

fordert die EU auf, ihre Arbeit im Bereich der beispielsweise durch ECHO geleisteten humanitären Hilfe wirksamer mit den entsprechenden VN-Einrichtungen zu koordinieren, um trotz der beschränkten Mittel eine optimale Wirksamkeit zu erzielen und unnötige Überschneidungen zu vermeiden;

19.

fordert alle maßgeblichen Institutionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf, das Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen (FAFA) umzusetzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Umsetzung des FAFA und der damit zusammenhängenden Leitlinien Bericht zu erstatten sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf zu bestimmen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

20.

unterstreicht die Bedeutung der Kooperation zwischen der EU und dem UNDP im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit; verweist auf das Engagement der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit und appelliert an alle Staaten und privatwirtschaftlichen Akteure, sich dafür zu engagieren;

21.

ist der Auffassung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte viel zur erfolgreichen Entwicklung beigetragen hat, die Europa im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte erzielen konnte, und dass er anderen Regionen als Beispiel dienen könnte;

22.

fordert eine Verbesserung der Präventiv- und Frühwarnsysteme und eine höhere Vermittlungsfähigkeit für die VN sowie kohärente und erreichbare Mandate, die auch eine Menschenrechtskomponente umfassen, und klare Ausstiegsstrategien für Friedenskonsolidierungs- und -sicherungseinsätze; ermutigt die EU-Mitgliedstaaten, die Friedenskonsolidierungs- und -sicherungseinsätze aktiver zu unterstützen, und fordert die EU auf, ihre Vermittlungsbemühungen zur Konfliktlösung zu verstärken; fordert den Sicherheitsrat angesichts der in letzter Zeit von einigen extremistischen und terroristischen Gruppen begangenen Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen sowie angesichts der anhaltenden sexuellen Gewalt in Konflikten, wozu auch Vergewaltigung als Mittel des Krieges gehört, auf, im Einklang mit dem Prinzip der Schutzverantwortung ehrgeizige Instrumente und Mittel festzulegen, um solche Gräueltaten wirksam zu verhindern und für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts zu sorgen; fordert den Sicherheitsrat ferner auf, den VN-Mitgliedstaaten nahezulegen, Menschenhandel zu bekämpfen und durch die Verhinderung und Unterdrückung der Rekrutierung, der Organisation, des Transports und der Ausstattung von Terrorismuskämpfern energisch gegen die Anwerbung und die Finanzierung von terroristischen Gruppierungen und gegen die Finanzierung ihrer Reisen und Aktivitäten vorzugehen;

23.

fordert die EU auf, eine Stärkung der Kohärenz, der Synergien und der Komplementaritäten zwischen den Überprüfungen der Friedensmissionen, der VN-Architektur der Friedenskonsolidierung und der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit zu unterstützen; betont, dass es wichtig ist, dass Frauen gleichberechtigt und in vollem Umfang aktiv an der Verhütung und Beilegung von Konflikten, an Friedensverhandlungen, Friedenskonsolidierung, Friedenserhaltung, humanitären Maßnahmen sowie am Wiederaufbau nach Konflikten teilhaben; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission ihre Politik im Bereich der humanitären Hilfe dahingehend geändert hat, dass es jetzt nach dem humanitären Völkerrecht und/oder den Menschenrechtsnormen gerechtfertigt sein kann, den Opfern von als Kriegswaffe eingesetzten Vergewaltigungen Zugang zu sicheren Abtreibungen zu ermöglichen;

24.

legt der EU nahe, eine breite Definition des Konzepts der menschlichen Sicherheit zu fördern und dieses stärker mit den Menschenrechten, der Gleichstellung der Geschlechter und der menschlichen Entwicklung zu verknüpfen;

25.

ist der Überzeugung, dass die EU dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine große und tatkräftige Unterstützung insbesondere dadurch zukommen lassen muss, dass die Beziehungen zwischen dem IStGH und den VN, vor allem dem VN-Sicherheitsrat, gestärkt und ausgebaut werden und für eine rasche Ratifizierung der in Kampala beschlossenen Änderungen des Römischen Statuts des IStGH gesorgt wird, in denen das Verbrechen der Aggression definiert wurde; weist darauf hin, dass die primäre Zuständigkeit dafür, Straftäter vor Gericht zu bringen, bei den Staaten liegt, und unterstützt die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH, wenn die verantwortlichen nationalen Stellen nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die schwerwiegendsten Verbrechen, die für die internationale Staatengemeinschaft von Belang sind, wirklich zu verfolgen;

26.

unterstützt die Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen der EU und den VN bei der Krisenbewältigung, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den VN beim Austausch von Analysen (zur Erarbeitung einer gemeinsamen Analyse) und bei der Planung der Friedens- und Sicherheitsmissionen (zur Erleichterung der operativen Aspekte);

27.

ist der Ansicht, dass die Erfüllung der durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zugesagten humanitären Hilfe durch die regelmäßige Veröffentlichung eines Überblicks über die Erfüllung der Verpflichtungen besser sichergestellt werden sollte;

28.

begrüßt das Engagement der EU für eine größere Verantwortung und Transparenz beim Waffenhandel und unterstützt die Förderung einer weltweiten Anwendung und uneingeschränkten Umsetzung des Waffenhandelsvertrags sowie die Umsetzung der Ergebnisse der Ersten Konferenz der Vertragsstaaten; fordert die EU auf, weiterhin den Atomwaffensperrvertrag (NVV) als Eckpfeiler der globalen Ordnung zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu fördern, da er eine wesentliche Grundlage für die nukleare Abrüstung gemäß Artikel VI des NVV ist; fordert die EU zudem auf, aktiv Maßnahmen für eine globale Abrüstung zu ergreifen;

29.

betont, wie wichtig es ist, dass die EU weiterhin die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung fördert; begrüßt die erste Sitzung des VN-Sicherheitsrates über LGBTI-Rechte vom 24. August 2015, bei der Angriffe und Hinrichtungen von LGBTI-Personen im Nahen Osten durch ISIS verurteilt wurden; ermutigt den VN-Sicherheitsrat, den Verletzungen der LGBTI-Rechte weiterhin Rechnung zu tragen;

30.

erinnert an die „Nulltoleranz“ der EU gegenüber der Todesstrafe; betont, wie wichtig es ist, dass die EU das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe weiter voranbringt;

31.

ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche, soziale, ökologische und entwicklungspolitische Dimension des VN-Systems deutlich gestärkt werden muss, indem dafür gesorgt wird, dass die VN-Organe einen stärker politischen Ansatz wählen und die Zusammenarbeit untereinander verbessern, und indem man einen wirksameren und transparenteren Einsatz der vorhandenen Ressourcen erreicht; ist der Auffassung, dass dies in erster Linie durch eine strukturelle und funktionale Reform des gemäß der Satzung der VN hierfür zuständigen Hauptorgans, des Wirtschafts- und Sozialrates, geschehen muss; fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, die Möglichkeit einer Stärkung ihrer Rolle im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in Erwägung zu ziehen, sodass aus ihm ein Rat für nachhaltige Entwicklung entsteht;

32.

begrüßt die Einsetzung eines hochrangigen politischen Forums (HLPF) für nachhaltige Entwicklung, dessen Aufgabe es ist, politische Führung, Leitung und Empfehlungen zu den drei Säulen (Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik) einer nachhaltigen Entwicklung vorzugeben; ist der Überzeugung, dass das HLPF das wichtigste Entscheidungsgremium für alle Fragen der Entwicklungspolitik werden muss, damit für eine koordinierte und wirksame Beurteilung des Bedarfs gesorgt wird und die notwendigen Fahrpläne, Entscheidungen und verbindlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 erlassen werden; betont nachdrücklich die Notwendigkeit, die auf dem VN-Gipfel im September 2015 für die nachhaltige Entwicklung angenommenen Ziele wirksam umzusetzen;

33.

ist angesichts der immer wieder auftretenden humanitären Katastrophen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten, die sehr viel menschliches Leid verursachen, und in der Erwägung, dass eine nachhaltige Entwicklung in den Ursprungsländern letztendlich eine Lösung für die humanitären Krisen bieten würde, davon überzeugt, dass die Arbeit aller für diese Angelegenheit relevanten Einrichtungen koordiniert werden sollte;

34.

ist der Ansicht, dass die Herausforderungen der humanitären Krise in Verbindung mit den Flüchtlingen in umfassender Weise und im Geiste der Solidarität innerhalb der EU sowie in enger Zusammenarbeit mit den VN und ihren Einrichtungen zu bewältigen sind;

35.

fordert die EU und die VN auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen zu intensivieren, damit bei der VN-Klimakonferenz in Paris 2015 ein ehrgeiziges und rechtsverbindliches Abkommen erzielt und anschließend für eine rasche Umsetzung von COP21 gesorgt wird;

36.

vertritt die Auffassung, dass die Arbeit der Weltbankgruppe, des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation ebenfalls als Teil des VN-Systems unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Entscheidungsfindungsstrukturen koordiniert werden könnte, damit ihre Entscheidungsfindung und die Durchführung ihrer Maßnahmen verantwortungsvoll, wirksam, schlüssig und ohne Verschwendung von Ressourcen erfolgt;

37.

unterstützt das Ziel, auf multilateraler Ebene ein neues Investitionsschutzsystem einzurichten, in dessen Rahmen die gerichtliche Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte geachtet wird, und fordert die Kommission auf, dieses Ziel in ihren Verhandlungen über den Abschluss von Investitionsabkommen zu berücksichtigen; vertritt die Auffassung, dass ein ständiges internationales Gericht für die Regelung von Investitionsstreitigkeiten gegebenenfalls im System der VN angesiedelt sein sollte und sich auf die Rechte und Pflichten derjenigen, die vom Gericht vertreten werden, stützen sollte, wobei die Grundsätze der OECD für multinationale Unternehmen sowie die Leitprinzipen der VN für Wirtschaft und Menschenrechte besonders zu beachten sind; ist der Ansicht, dass das System der VN nützliche Modelle für ein solches System bereitstellt, insbesondere in Fragen der Finanzierung;

38.

erachtet es für erforderlich, die Doha-Entwicklungsrunde der WTO zum Abschluss zu bringen, und ist der Überzeugung, dass die VN mit ihrer Sonderstellung dafür sorgen können, dass diese Gespräche für die Entwicklungsländer erfolgreich verlaufen; vertritt die Auffassung, dass die VN diesbezüglich mit der WTO zusammenarbeiten und den Entwicklungsländern Ratschläge und Orientierungshilfen geben sollten, indem eine Strategie für Handel und Investitionen — mit der EU als einem entscheidenden Akteur — gefördert wird;

39.

ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu stärken und umzusetzen; fordert die EU nachdrücklich auf, zum Erfolg der Arbeit der Intergovernmental Working Group on transnational corporations and human rights (Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe für transnationale Unternehmen und Menschenrechte) beizutragen;

40.

vertritt die Auffassung, dass die VN alle Angelegenheiten in Verbindung mit dem menschlichen Wohlbefinden aufwerten sollte; ist der Ansicht, dass dazu auch kulturelle Nachhaltigkeit und der Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gehören, sodass Bildung, Fremdenverkehr, Kulturdiplomatie, der Schutz des Erbes, der kreative Sektor und wissenschaftliche Forschung bei der Herangehensweise an die Politikgestaltung darin integriert werden;

41.

empfiehlt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen für Bildungsmaßnahmen in Nothilfeprogrammen bei humanitären Krisen, bewaffneten Konflikten und Naturkatastrophen dadurch zu gewährleisten, dass Programme wie das Bildungsprogramm von UNICEF in Katastrophenfällen und bei der Krisenbewältigung, das Programm des UNHCR für eine vernünftige Bildung in Flüchtlingslagern und die Bildungsarbeit von UNRWA weiterhin unterstützt werden;

42.

begrüßt die Aufteilung der 2014 gewählten Europäischen Kommission in Cluster, wobei der HR/VP nun in größerem Maße die Aufgabe zukommt, die Außenpolitik der EU in enger Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen zu koordinieren; betont, dass politische Strategien mit einer globalen Dimension im Mittelpunkt der Arbeit dieses spezifischen Clusters stehen müssen;

43.

fordert die HR/VP auf, in ihren Jahresbericht über die GASP einen umfassenden Abschnitt über die Förderung der globalen außenpolitischen Ziele der EU aufzunehmen;

44.

ist der Ansicht, dass das Parlament in der Lage sein muss, die globalen Herausforderungen ebenso tiefgreifend und umfassend anzugehen wie die Kommission, und seine Arbeit dementsprechend organisieren muss; legt allen Ausschüssen des Parlaments nahe, zu deren Aufgaben Politikbereiche mit einer externen und globalen Dimension gehören, ihre Stellungnahmen zu dem entsprechenden Abschnitt des Berichts der HR/VP dem für diesen Bericht zuständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu übermitteln;

45.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

27.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/51

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gestützt auf die Artikel 4 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf die Artikel 107, 108, 113, 115, 116, 175 und 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. Februar 2015 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit (1),

—

unter Hinweis auf die Enthüllungen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists — ICIJ) über Steuervorbescheide und andere schädliche Praktiken in Luxemburg, die als „LuxLeaks“ bekannt geworden sind,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Gipfeltreffen der G7, G8 und G20 zu internationalen Steuerangelegenheiten, insbesondere das Gipfeltreffen in Elmau vom 7./8. Juni 2015, das Gipfeltreffen in Brisbane vom 15./16. November 2014, das Gipfeltreffen in St. Petersburg vom 5./6. September 2013, das Gipfeltreffen in Lough Erne vom 17./18. Juni 2013 und das Gipfeltreffen in Pittsburgh vom 24./25. September 2009,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über schädlichen Steuerwettbewerb als weltweites Problem („Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“) aus dem Jahr 1998,

—

unter Hinweis auf den Bericht der OECD über die Bekämpfung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung („Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS)) aus dem Jahr 2013, den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung und ihre späteren Veröffentlichungen,

—

unter Hinweis auf die aktuellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (14. März 2013), zur Besteuerung (22. Mai 2013), zum automatischen Austausch von Informationen (18. Dezember 2014), zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), zum automatischen Austausch von Informationen auf globaler Ebene und zu schädlichen Steuerpraktiken (18. Dezember 2014) und zu Steuerhinterziehung (27. Juni 2014),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen — ECOFIN) und dessen Bericht vom 22. Juni 2015 an den Europäischen Rat zu Steuerangelegenheiten,

—

unter Hinweis auf die halbjährlichen Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) an den Rat über den Verhaltenskodex,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (2), die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren (3) und die neuesten Legislativvorschläge der Kommission zu deren Änderung,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) (Mutter-Tochter-Richtlinie) in der zuletzt 2015 geänderten Fassung,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG (8) der Kommission,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2007 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren und über Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU (COM(2007)0071),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 1998 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 mit dem Titel „Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union — Fünf Aktionsschwerpunkte“ (COM(2015)0302),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. März 2015 über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (COM(2015)0136),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012)0722),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung (C(2012)8806),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen (C(2012)8805),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Juni 2012 über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012)0351),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission von 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2011)0121) und auf den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012 (10),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (COM(2011)0681),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (11) und auf die regelmäßigen Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) an den Rat,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerrats des Europarats vom 30. April 2014 zum Schutz von internen Hinweisgebern,

—

unter Hinweis auf den Bericht von 1999 von Simmons & Simmons zu den in Absatz 26 des Berichts der Gruppe „Verhaltenskodex“ von 1999, im Primarolo-Bericht (SN 4901/99) und in der Aktualisierung dieses Berichts von 2009 erwähnten Verwaltungspraktiken,

—

unter Hinweis auf die vom Parlament am 8. Juli 2015 angenommenen Abänderungen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“ (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2015 zu dem jährlichen Steuerbericht (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zum Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Betrugsbekämpfung (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (19),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (20),

—

unter Hinweis auf die parlamentarischen Anhörungen und die anschließenden Berichte zu diesem Thema in den nationalen Parlamenten, insbesondere im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, im Senat der USA und in der französischen Nationalversammlung,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (A8-0317/2015),

A.

in der Erwägung, dass durch den LuxLeaks-Skandal, der durch die Veröffentlichung von etwa 28 000 Seiten vertraulicher Dokumente, in denen mehr als 500 private Steuervereinbarungen zwischen den luxemburgischen Steuerbehörden und mehr als 300 multinationalen Unternehmen zwischen 2002 und 2010 aufgedeckt wurden, am 5. November 2014 durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten ausgelöst wurde, das Ausmaß von geheimen Absprachen deutlich wurde, bei denen komplexe Finanzstrukturen geschaffen wurden, um drastische Steuersenkungen zu erzielen; in der Erwägung, dass in vielen Fällen luxemburgische Tochtergesellschaften, die Geschäfte im Wert von Hunderten von Millionen von Euro abwickeln, nur eine geringe Präsenz und nur wenig Wirtschaftstätigkeit im Land aufweisen können;

B.

in der Erwägung, dass strittige Themen in Verbindung mit der Aushöhlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und aggressiven Steuerplanungsstrategien auf internationaler Ebene seit Jahrzehnten bekannt sind und analysiert werden; in der Erwägung, dass durch LuxLeaks die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf diese Themen gelenkt wurde, indem von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in einem bestimmten Mitgliedstaat geförderte fragwürdige Steuerstrategien aufgedeckt wurden; in der Erwägung, dass die Ermittlungen der Kommission und die vom Parlament mittels seines Sonderausschusses geleistete Arbeit gezeigt haben, dass es sich hierbei nicht um den einzigen Fall handelte, sondern dass die Praxis, steuerliche Maßnahmen zur Verringerung der Gesamtsteuerschuld einiger Unternehmen zu ergreifen, um die nationale Besteuerungsgrundlage auf Kosten anderer Länder — darunter einige, die Sparmaßnahmen unterliegen — künstlich zu erweitern, in ganz Europa und auch darüber hinaus weit verbreitet ist;

C.

in der Erwägung, dass solche Verhaltensweisen, die oft dazu führen, dass der Ort der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung der Gewinne auseinanderfallen, nicht auf Steuervorbescheide beschränkt sind, sondern eine große Bandbreite an schädlichen Steuerpraktiken umfassen, die von nationalen Steuerbehörden innerhalb und außerhalb der EU umgesetzt werden;

D.

in der Erwägung, dass es Teil der demokratischen Kontrolle ist, diese Praktiken der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen; in der Erwägung, dass sie angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt nur fortbestehen können, solange sie nicht aufgedeckt werden oder solange sie toleriert werden; in der Erwägung, dass investigative Journalisten, nichtstaatliche Akteure und die Wissenschaft eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Steuervermeidung und bei der Information der Öffentlichkeit über entsprechende Fälle gespielt haben; in der Erwägung, dass, solange sie nicht verhindert werden können, ihre Offenlegung nicht von dem Mut und dem Ethikbewusstsein einzelner interner Hinweisgeber abhängen sollte, sondern Teil eines systematischeren Mechanismus für Meldungen und den Informationsaustausch sein sollte;

E.

in der Erwägung, dass sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer für die 28 Mitgliedstaaten im Jahr 2012 auf durchschnittlich 2,6 % des BIP beliefen (21);

F.

in der Erwägung, dass die direkte Besteuerung vertragsgemäß in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass in dem Maß, in dem die Besteuerung in die Zuständigkeit der EU fällt, für die Ausübung dieser Zuständigkeit im Rat gewöhnlich Einstimmigkeit erforderlich ist; in der Erwägung, dass dies dazu geführt hat, dass auf EU-Ebene trotz aktueller Entwicklungen bei der EU-Integration in Bezug auf den Binnenmarkt und andere Bereiche, die unter die EU-Verträge fallen, wie internationale Handelsabkommen, die gemeinsame Währung und die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung sowie die Grundsätze und die Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Geldwäsche, noch keine wesentlichen Entscheidungen im Bereich der Körperschaftsteuer getroffen wurden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten das europäische Wettbewerbsrecht einhalten und sicherstellen müssen, dass ihre Steuergesetzgebung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar ist und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Einstimmigkeit im Rat dadurch, dass jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat, den Anreiz verringert, vom Status quo zu einer stärker auf Zusammenarbeit basierenden Lösung zu wechseln; in der Erwägung, dass eine Vertragsänderung erforderlich wäre, um das Erfordernis der Einstimmigkeit in Angelegenheiten der direkten Besteuerung zu ändern, wenn nicht auf das in Artikel 116 AEUV niedergelegte Verfahren zurückgegriffen wird;

G.

in der Erwägung, dass es die derzeitige Lage, in der jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat, erforderlich macht, dass alle Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des gesamteuropäischen Problems der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung entschieden handeln und zusammenarbeiten;

H.

in der Erwägung, dass die Vertreter der nationalen Politik bei der Bewältigung des Problems der Steuervermeidung einschließlich der Steuervorbescheide bisher nicht ausreichend hervorgetreten sind, auch wenn es einige lobenswerten Ausnahmen gab;

I.

in der Erwägung, dass auf dem europäischen Binnenmarkt freier Kapitalverkehr herrscht und große Unternehmen ihre Aktivitäten auf konsolidierter Basis melden, aber Steuern national von Steuerbehörden erhoben werden, die untereinander nur sehr wenige Informationen austauschen;

J.

in der Erwägung, dass es in einem vollendeten Binnenmarkt keine künstlichen Verzerrungen geben sollte, die Investitionsentscheidungen und den Standort von Unternehmen beeinflussen; in der Erwägung, dass Globalisierung, Digitalisierung und freier Kapitalverkehr jedoch die Bedingungen für einen intensiveren Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern schaffen, um Investitionen und Unternehmen anzuziehen; in der Erwägung, dass erreicht werden muss, dass Unternehmen in Europa bleiben und Anreize dafür bestehen, dass Unternehmen nach Europa kommen, dies allerdings nicht im Rahmen möglicherweise schädlicher Steuerregeln erfolgen sollte, die in erster Linie darauf abzielen, Investitionen zu fördern und zusätzliche Wirtschaftstätigkeit anzuregen, auf in den Nachbarstaaten eingeführte ähnliche Maßnahmen zu reagieren oder mit denen korrigiert werden soll, was als von vornherein bestehende Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf relativen Wohlstand, Größe oder Standort angesehen wird; in der Erwägung, dass es in einigen Hoheitsgebieten im Übrigen eine Korrelation zwischen attraktiven Körperschaftsteuersystemen und einem hohen Maß nationalen Wohlstands zu geben scheint; in der Erwägung, dass die optimale Struktur eines Steuersystems von zahlreichen Faktoren abhängt und daher je nach Land unterschiedlich ist; in der Erwägung, dass der schädliche Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig das Potenzial des Binnenmarkts beeinträchtigt;

K.

in der Erwägung, dass Länder nicht nur ein attraktives Geschäftsklima — beispielsweise mit einer guten Infrastruktur und hochqualifizierten Arbeitskräften, und zwar auch durch Ausgaben zur Steigerung der Produktivität — fördern und für ein stabiles, vorhersehbares Steuersystem sorgen, sondern in ihrer Rolle als Teilnehmer am Spiel des Steuerwettbewerbs auch ihre nationalen Rechtsvorschriften in Verbindung mit ihrem Netz an Steuerübereinkommen nützen, um sich selbst als Investitionsländer zu fördern, d. h. als Knotenpunkt, durch den Finanzströme kanalisiert oder wo Gewinne verbucht werden können, sodass Unternehmen oder Briefkastenfirmen in das jeweilige Land kommen, was allerdings den Partnerländern schadet und zu unfairem Wettbewerb zwischen den Ländern führt; in der Erwägung, dass jedes Land für sich betrachtet ein eindeutiges Interesse daran hat, ein „Trittbrettfahrerverhalten“ zu praktizieren, d. h. als erster spezielle Steuerregelungen und -bestimmungen zu konzipieren und umzusetzen, um Steuerobjekte anzuziehen, und sich als letzter an kooperativen und abgestimmten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung zu beteiligen;

L.

in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein Steuerwettbewerb herrscht; in der Erwägung des in Artikel 4 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Steuerwettbewerbs in vollem Umfang anwenden sollten;

M.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Steuervermeidung zwiespältig gegenüberstehen, da sie sich zwar über die Aushöhlung ihrer nationalen Besteuerungsgrundlage beschweren, gleichzeitig jedoch für die Konzeption der derzeitigen nationalen und internationalen Steuersysteme verantwortlich sind, die dies ermöglicht haben, und immer noch jede Entwicklung ihrer Steuersysteme hin zu einer stärker abgestimmten Lösung behindern; in der Erwägung, dass in einem Rahmen vollständiger Kapitalmobilität innerhalb der EU und mit dem von der Kommission aufgestellten Ziel der Einführung einer Kapitalmarktunion die Interdependenz und die gegenseitige Beeinflussung von nationalen Steuersystemen und -einnahmen uneingeschränkt berücksichtigt werden sollten, wobei den umfassenden positiven und negativen grenzüberschreitenden Übertragungseffekten der Steuerentscheidungen einzelner Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss, da durch die Steueranreize eines Landes die Besteuerungsgrundlage eines anderen ausgehöhlt wird;

N.

in der Erwägung, dass ein Paradoxon zu beobachten ist, bei dem der freie Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in Steuerangelegenheiten zu wettbewerbswidrigem Verhalten und Wettbewerbsverzerrungen geführt hat;

O.

in der Erwägung, dass sich die Schaffung des europäischen Binnenmarktes als höchst vorteilhaft für die nationalen Volkswirtschaften erwiesen hat, da der Binnenmarkt ihnen ermöglicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität in einer globalisierten Wirtschaft auszubauen; in der Erwägung, dass eine Konvergenz der Steuersysteme der Mitgliedstaaten langfristig denselben Effekt haben wird;

P.

in der Erwägung, dass die Gesetzgeber und die — oftmals nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten — Steuerbehörden die innovativen Steuervermeidungsmodelle, die von bestimmten Steuerberatern, insbesondere sehr großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechtsanwälten und Vermittlungsunternehmen konzipiert und angepriesen werden, nicht voraussehen können, sondern — zuweilen stark verzögert — lediglich darauf reagieren können; in der Erwägung, dass die Erfahrung insbesondere zeigt, dass EU-Gremien, die die Einführung schädlicher Steuerpraktiken verhindern sollen (wie die von den Mitgliedstaaten 1998 eingesetzte Gruppe „Verhaltenskodex“ oder die Kommission als Hüterin der Verträge), nicht fähig sind, diesen unerwünschten Entwicklungen entgegenzutreten, was zuweilen auf eine ineffiziente Reaktion oder darauf zurückzuführen ist, dass ihr Mandat zu stark begrenzt ist, und dass in der EU eine Unmenge von neuen und oft aggressiven Maßnahmen und Vereinbarungen zur Steuervermeidung getroffen worden sind, beispielsweise Patentboxen; in der Erwägung, dass sich multinationale Unternehmen in der EU und weltweit hinsichtlich der Konzipierung ihrer Steuervermeidungsmodelle auf das Fachwissen der gut organisierten und fachkundigen Branche der Steuerberater sowie der Banken und anderer Finanzdienstleister verlassen; in der Erwägung, dass diese Branche gleichzeitig in Gremien vertreten ist, die Regierungen und öffentliche Institutionen in Steuerfragen beraten, beispielsweise in der EU-Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen; in der Erwägung, dass es Bedenken in Bezug auf die Interessenkonflikte gibt, die dadurch entstehen können, dass dieselben Firmen sowohl öffentliche Stellen als auch private multinationale Unternehmen beraten;

Q.

in der Erwägung, dass jegliche Steuerplanung innerhalb der Grenzen des Rechts und der geltenden Verträge erfolgen sollte; in der Erwägung, dass die angemessenste Antwort auf eine aggressive Steuerplanung demnach eine gute Gesetzgebung und internationale Abstimmung in Bezug auf die gewünschten Ergebnisse ist;

R.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der Gesetzgebung für das Erreichen der beabsichtigten Ziele entscheidend ist; in der Erwägung, dass diese Umsetzung in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt, die allerdings oft kaum Anreize haben, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass diese Lage zu den Unterschieden beiträgt, die sich aus divergierenden Rechtsvorschriften in der gesamten Union ergeben, und dass sie diese Unterschiede auch weiter verschlimmert;

S.

in der Erwägung, dass die Troika der Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), die die finanziellen und haushaltspolitischen Anpassungsprogramme in Mitgliedstaaten wie Portugal und Griechenland beaufsichtigt, nicht versucht hat, Steueramnestien, Steuervorbescheide, Steuervorteile und Steuerausnahmemodelle zu verhindern, die unangemessene Nachteile zur Folge hatten und haben, weil in ihrem Rahmen steuervermeidende Unternehmen und Einzelpersonen begünstigt werden und ein großer Verlust an Staatseinnahmen verursacht wird sowie die Belastung steuerlich bereits übermäßig belasteter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Bürger zunimmt;

T.

in der Erwägung, dass die Untersuchung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Geldwäsche, die oft Finanzgeschäfte und juristische Personen in mehreren Ländern umfassen bzw. umfasst, außergewöhnlich anspruchsvoll ist; in der Erwägung, dass das Personal der Mitgliedstaaten, das für die Untersuchung und Verfolgung von Tätern im Bereich von Steuerstraftaten und anderen Finanzstraftaten zuständig ist, oft nicht ausreichend geschult und ausgerüstet ist;

U.

in der Erwägung, dass die Politik der Sparmaßnahmen und Haushaltsdeckelung in den vergangenen Jahren die Fähigkeit der Steuerbehörden erheblich eingeschränkt hat, Steuerstraftaten und schädliche Steuerpraktiken zu untersuchen; in der Erwägung, dass diese Kürzungen in den Ländern besonders schädlich waren, die von der Troika geleiteten Finanzhilfeprogrammen unterlagen, bei denen die Steigerung der Staatseinnahmen auf Kosten steuerlich unverhältnismäßig belasteter KMU und Bürger erzielt wurde, während große Unternehmen und wohlhabende Steuerhinterzieher oft in den Genuss von Steueramnestien, Steuervorbescheiden und anderen Steuerausnahmen sowie Steuererleichterungsprogrammen kamen, wie es in Portugal und Griechenland der Fall war;

V.

in der Erwägung, dass Steuervorbescheide in Bezug auf möglichen Umfang und Anwendungsgebiete, Verbindlichkeit, Häufigkeit der Nutzung, Bekanntheit, Dauer und Zahlung von Gebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten eine große Bandbreite an Praktiken abdecken, die von Ad-hoc-Maßnahmen bis zu einer klar formulierten Rechtsanwendung reichen; in der Erwägung, dass es abgesehen von der Begriffsbestimmung der Kommission als „eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung von einem Mitgliedstaat bzw. im Namen eines Mitgliedstaats bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Steuergesetze“ auf internationaler Ebene keine allgemeingültige Begriffsbestimmung für Steuervorbescheide gibt;

W.

in der Erwägung, dass Steuervorbescheide nicht von Natur aus problematisch sind, da sie entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck den Steuerzahlern in Fällen, in denen die Steuergesetze oder deren spezielle Anwendung unter bestimmten Umständen unklar sind oder unterschiedliche Auslegungen möglich sind, Rechtssicherheit bieten können und das finanzielle Risiko für ehrliche Firmen verringern, insbesondere bei komplexen Transaktionen, und mit ihnen somit zukünftigen Streitfällen zwischen den Steuerzahlern und den Steuerbehörden vorgebeugt werden kann;

X.

in der Erwägung, dass sich die Praxis der Vorbescheide als Instrument im Rahmen einer engeren und kooperativeren Beziehung zwischen Steuerbehörden und Steuerzahlern entwickelt hat, um mit der zunehmenden Komplexität der steuerlichen Behandlung bestimmter Transaktionen in einer zunehmend komplexen, globalen und digitalisierten Wirtschaft umzugehen; in der Erwägung, dass sich im Rahmen der Arbeit des Sonderausschusses bestätigt hat, dass Steuervorbescheide ohne jedweden Rechtsrahmen über informelle oder geheime Vereinbarungen ergehen können, auch wenn die Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorbescheide nicht willkürlich sind, sondern lediglich ein Instrument zur Klärung der bestehenden Steuergesetzgebung darstellen, sie aber gleichzeitig geheim halten, wobei durch diese geheimen Vereinbarungen wiederum steuermotivierte Strukturen gefördert werden, die auf Steuerplanungsinstrumenten gegründet sind, die gewöhnlich von multinationalen Unternehmen zur Reduzierung ihres Steuerbeitrags genutzt werden; in der Erwägung, dass dies insbesondere — wenn auch nicht ausschließlich — bei Vorbescheiden im Zusammenhang mit der Preisfestsetzung bei unternehmensinternen Übertragungen (sogenannten Verrechnungspreiszusagen) ein Problem zu sein scheint; in der Erwägung, dass Vorbescheide zu Ungleichheit zwischen den Unternehmen führen können, denen sie erteilt werden, und den Unternehmen desselben Sektors, denen sie nicht erteilt werden, wenn nur für einige ausgewählte Akteure Rechtssicherheit hergestellt wird;

Y.

in der Erwägung, dass weder die OECD noch die Europäische Kommission eine Beendigung der Praxis der Steuervorbescheide als solche verlangt haben;

Z.

in der Erwägung, dass mit Steuervorbescheiden weder die steuerliche Behandlung einer Transaktion beeinflusst noch ein Steuerzahler gegenüber einem anderen bevorzugt werden sollte, sondern sie unter sonst gleichen Bedingungen die gleichen Auswirkungen haben sollten wie die Ex-post-Anwendung der zugrunde liegenden steuerlichen Bestimmungen; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt dieses Berichts dementsprechend nicht streng auf Steuervorbescheide beschränkt ist, sondern — im Einklang mit dem dem Sonderausschuss (TAXE) erteilten Mandat — alle steuerlichen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung unter dem allgemeinen Begriff „schädliche Steuerpraktiken“ umfasst, d. h. Maßnahmen, die darauf abzielen, nicht gebietsansässige Firmen oder Transaktionen auf Kosten anderer Steuergebiete anzuziehen, in denen diese Transaktionen normalerweise besteuert werden sollten, und/oder Maßnahmen, die darauf abzielen, nur einige Unternehmen zu bevorzugen, durch die es dann zu Wettbewerbsverzerrung kommt;

AA.

in der Erwägung, dass schädliche Steuerpraktiken in gewissem Maße mit einer oder mehreren der folgenden unerwünschten Auswirkungen in Verbindung gebracht werden können: mangelnde Transparenz, willkürliche Diskriminierung, Wettbewerbsverzerrung und ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts, Auswirkungen auf die Integrität des Binnenmarkts und auf die Fairness, Stabilität und Legitimität des Steuersystems, höhere Besteuerung von weniger mobilen Wirtschaftsfaktoren, vermehrte wirtschaftliche Ungleichheiten, unfairer Wettbewerb zwischen Staaten, Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage, soziale Unzufriedenheit, Misstrauen und ein Demokratiedefizit;

AB.

in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass KMU zwar nach wie vor die treibende Kraft für Wirtschaft und Beschäftigung in Europa sind, multinationale Unternehmen aber auch eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, dass Investitionen getätigt werden und für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gesorgt wird; in der Erwägung, dass ein wichtiger Beitrag dieser Unternehmen zum Wohlstand und zur Tragfähigkeit der Gesellschaften in Europa nach wie vor darin besteht, in den Ländern, in denen die Wirtschaftstätigkeit tatsächlich stattfindet und der Mehrwert entsteht, ihren ordnungsgemäßen Steueranteil zu entrichten;

AC.

in der Erwägung, dass der am 26. Februar 2015 eingesetzte zuständige Sonderausschuss 14  Sitzungen abgehalten hat, bei denen er den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager , Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll Pierre Moscovici, der amtierende Vorsitzende des Rates, Pierre Gramegna, die Finanzminister Frankreichs , Michel Sapin , Deutschlands, Wolfgang Schäuble, Italiens Pier Carlo Padoan und Spaniens, Luis de Guindos, Vertreter der OECD sowie Informanten, investigative Journalisten, Sachverständige, Wissenschaftler, Vertreter von multinationalen Unternehmen, Berufsverbänden, Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen sowie Mitglieder der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten angehört hat (siehe Anhang 1); in der Erwägung, dass Delegationen des TAXE-Ausschusses in die Schweiz gereist sind, um spezielle Aspekte der Drittstaatendimension des Mandats des Ausschusses zu untersuchen, und Informationsreisen in folgende Mitgliedstaaten unternommen haben: nach Belgien, Luxemburg und Irland sowie in die Niederlande und in das Vereinigte Königreich; in der Erwägung, dass darüber hinaus Sitzungen mit Regierungsvertretern Gibraltars und der Bermudas organisiert wurden; in der Erwägung, dass all diese Tätigkeiten zwar vielseitige und unschätzbare Einblicke in die Steuersysteme und Steuerpraktiken in der gesamten EU gewährt haben, dadurch jedoch nicht alle wichtigen Fragen geklärt werden konnten, darunter verbleibende Unstimmigkeiten in den Erklärungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bezug auf die lange Zeit geheime Seite des Krecké-Berichts;

AD.

in der Erwägung, dass ein Teil der Arbeit des Ausschusses dadurch behindert wurde, dass mehrere Mitgliedstaaten und der Rat nicht rechtzeitig geantwortet (vgl. Anhang 2) und letztlich auch nicht alle angeforderten Dokumente übermittelt oder reine Höflichkeitsantworten übermittelt haben, in denen inhaltlich kaum auf die gestellten Forderungen eingegangen wurde; in der Erwägung, dass nur 4 der 17 aufgeforderten multinationalen Unternehmen bei der ersten Aufforderung im Juni und Juli 2015 zugestimmt haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen; in der Erwägung, dass weitere 11 multinationale Unternehmen erst nach der Abstimmung über den Bericht im TAXE-Ausschuss und nach wiederholten Aufforderungen zugestimmt haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen, sodass eine neue außerordentliche Sitzung kurz vor der Abstimmung im Plenum anberaumt werden musste (vgl. Anhang 3); in der Erwägung, dass auch die Kommission nicht vollumfänglich mitgearbeitet und nicht alle Tagungsunterlagen und Dokumente der informellen Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ übermittelt hat und aufgrund der Unnachgiebigkeit einiger Mitgliedstaaten nur ein eingeschränktes Konsultationsverfahren angeboten hat; in der Erwägung, dass die Dauer des Mandats des Ausschusses daher verlängert werden musste;

AE.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Untersuchungen der Kommission zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Vereinbarungen über die Verrechnungspreisgestaltung, die durch Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung sanktioniert wurden — was sich auf den steuerbaren Gewinn auswirkt, der den Tochtergesellschaften bestimmter multinationaler Unternehmen zugerechnet wird –, zum Zeitpunkt der Annahme dieses Berichts noch nicht abgeschlossen waren;

1.

verweist darauf, dass die bestehenden Modelle für die Erhebung der Körperschaftsteuer in Industrieländern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts konzipiert wurden, d. h. zu einer Zeit, in der die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit begrenzt war; stellt fest, dass sich die globale Wertschöpfungskette und die Funktionsweise der Märkte durch die Globalisierung und die Digitalisierung der Wirtschaft radikal verändert haben und die größten Unternehmen heute eine länderübergreifende Struktur haben, für die über die nationalen Steuervorschriften hinausgehende Regelungen notwendig sind; betont, dass nationale und internationale Vorschriften im Steuerbereich nicht mit der Entwicklung des Geschäftsumfelds Schritt gehalten haben;

2.

weist darauf hin, dass eine ausgewogene, faire Steuerpolitik ausgearbeitet werden muss und dies ein integraler Bestandteil der Strukturreformen in den Mitgliedstaaten sein muss;

3.

stellt fest, dass die Einhaltung der Vorschriften der verschiedenen Steuersysteme für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zwar immer komplexer wird, die Globalisierung und die Digitalisierung es ihnen jedoch leichter gemacht haben, ihre Tätigkeiten über Offshore-Finanzzentren zu organisieren und ausgeklügelte Strukturen zu schaffen, um ihre Gesamtsteuerbeiträge zu verringern; ist besorgt darüber, dass die meisten Mitgliedstaaten aufgrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise und der Haushaltskonsolidierung ihr Personal in den Steuerbehörden deutlich reduziert haben; betont, dass die nationalen Steuerbehörden über ausreichende Ressourcen, d. h. auch ausreichendes Personal, verfügen sollten, um bei der Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksam vorgehen zu können, da es durch diese Phänomene zu einer wesentlichen Aushöhlung ihrer Besteuerungsgrundlage kommt, und dass sie für eine bessere, gerechtere Steuererhebung sowie dafür sorgen sollten, dass ihre Steuersysteme glaubwürdig sind; weist darauf hin, dass Studien gezeigt haben, dass die Einnahmen, die der Staat durch qualifizierte Mitarbeiter bei den Steuerbehörden erzielt, deutlich höher sind als die damit verbundenen Kosten, und sich die Wirksamkeit der Steuerbehörden positiv auf das Steueraufkommen auswirkt;

4.

betont den Unterschied zwischen schädlichen Praktiken bestimmter Steuerbehörden und nationaler Behörden einerseits, die den multinationalen Unternehmen die Gewinnverlagerung und die Vermeidung der Steuern in den Hoheitsgebieten ermöglichen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden, und dem Wettbewerb zwischen den Regierungen andererseits, in vollem Einklang mit dem EU-Recht ausländische Direktinvestitionen anzuziehen oder wirtschaftliche Tätigkeiten im Land zu halten;

5.

betont, dass es den Mitgliedstaaten nach dem Vertrag und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erlaubt ist, ihre eigenen Körperschaftsteuersätze und die entsprechende Steuerbemessungsgrundlage festzulegen, bis strengere Konvergenzmaßnahmen im Einklang mit dem Vertrag vereinbart werden; betont jedoch auch, dass die übermäßig komplexen Vorschriften der nationalen Steuersysteme in Kombination mit den Unterschieden zwischen diesen Systemen zu Schlupflöchern führen, die von multinationalen Unternehmen zum Zweck der aggressiven Steuerplanung ausgenutzt werden, was zu Gewinnkürzungen, Gewinnverlagerungen, einem „Wettlauf nach unten“ und letztlich zu einem suboptimalen wirtschaftlichen Ergebnis führt; betont, dass diese Art von Steuervermeidung für alle nationalen Haushalte zusammen ein Negativsummenspiel darstellt, da die Erhöhungen der Steuereinnahmen aufgrund schädlicher Steuerpraktiken in einem Mitgliedstaat (aufgrund von Ausnahmeregelungen, Sonderabzügen oder Schlupflöchern) den Rückgang der Steuereinnahmen in anderen Mitgliedstaaten nicht ausgleichen; weist darauf hin, dass nur ein besser abgestimmter, gemeinsamer Ansatz der Mitgliedstaaten, der in einem gemeinsamen Rahmen münden sollte, nach dem die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze festlegen, eine weitere Gewinnverkürzung und einen „Steuerwettlauf nach unten“ verhindern kann;

6.

weist darauf hin, dass die Unternehmenssteuersätze in einigen Mitgliedstaaten offiziell zwar höher sind als in anderen, die Steuersätze dort in Wirklichkeit aber aufgrund der Abzüge und Schlupflöcher, die vor allem inländischen Unternehmen zugutekommen, wesentlich niedriger sind, sodass der tatsächlich angewendete Steuersatz niedriger ist als in den Mitgliedstaaten, in denen die Steuersätze offiziell niedriger sind;

7.

weist darauf hin, dass die niedrigeren Unternehmenssteuern in einigen Mitgliedstaaten relativ gesehen zu höheren Steuereinnahmen führen können als höhere Steuersätze;

8.

stellt fest, dass nach Angaben der Kommission (22) die Regelsätze für die Körperschaftsteuer in der EU zwischen 1995 und 2014 um 12 Prozentpunkte, nämlich von 35 % auf 23 %, gefallen sind; betont, dass dieser Rückgang der Steuersätze mit einer Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage einhergeht, um die Einnahmenverluste abzuschwächen, und dass die relativ stabilen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung im gleichen Zeitraum auch durch eine starke Tendenz zur „Gründung von Gesellschaften“ („incorporation“) erklärt werden können, d. h. durch eine Verlagerung bestimmter Unternehmensrechtsformen, beispielsweise weg von der (Allein-)Eigentümerschaft hin zur Gesellschaft, was einen entsprechenden Übergang von einer personenbezogenen Steuerbemessungsgrundlage zu einer Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage mit sich bringt;

9.

stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten hohe Beträge für steuerliche Anreize ausgeben, mit denen für KMU ein Wettbewerbsvorteil geschaffen werden soll, dass die Versuche aber nach Angaben der Kommission (23) bei drei von vier in einer aktuellen Studie beobachteten Mitgliedstaaten durch die Folgen der internationalen Steuerplanung untergraben werden; stellt fest, dass solche Folgen trotz der hohen Kosten in Verbindung mit den Steueraufwendungen zur Unterstützung der KMU für diese einen Wettbewerbsnachteil bewirken und dass solche Ergebnisse die Absichten der nationalen Entscheidungsträger untergraben;

10.

betont, dass der Abstand zwischen Regelsteuersätzen und tatsächlichen Steuersätzen insbesondere im Fall weltweit tätiger Unternehmen immer größer wird, worin sich zumindest teilweise die verschiedenen Abweichungen und Ausnahmen vom allgemeinen Steuersystem widerspiegeln, ob diese nun vom Gesetzgeber beabsichtigt sind, um bestimmte Ziele zu erreichen, oder ob sie auf aggressiver Steuerplanung basieren, d. h. darauf, nur für Steuerzwecke rein künstliche Konstrukte zu erschaffen;

11.

betont, dass Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Steuersystemen weltweit zu einer wesentlichen Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und zu Steuerhinterziehung beitragen, diese Probleme aber nicht allein durch Maßnahmen auf der Ebene der EU bewältigt werden können;

12.

stellt fest, dass die 28 Steuersysteme in der EU sich sowohl hinsichtlich der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes stark unterscheiden und dass diese Unterschiede noch größer sind, wenn man auch jene besonderen Hoheitsgebiete mit autonomen Steuersystemen, die mit den EU-Mitgliedstaaten verbunden sind (überseeische Gebiete und unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiete), in die Betrachtung einbezieht; bedauert, dass grundlegende Konzepte und Elemente wie das Gleichgewicht zwischen Quellenbesteuerung und Besteuerung nach dem Ansässigkeitsprinzip, Betriebsstätte und Steuersubjekt, wirtschaftliche Substanz und Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs, Definition von Zinsen und Lizenzgebühren, Behandlung immaterieller Werte, Behandlung von Fremd- und Eigenkapital, ganz zu schweigen davon, was von der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden kann und was nicht, in der EU keinerlei gemeinsamen Begriffsbestimmungen oder Leitlinien unterliegen, sodass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht aufeinander abgestimmt sind; betont, dass diese Begriffsbestimmungen harmonisiert werden müssen;

13.

betont, dass nationale Steuervergünstigungen und Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Steuersystemen im Binnenmarkt Gelegenheiten zur Steuervermeidung schaffen; stellt fest, dass sich diese unerwünschten Auswirkungen durch die Wechselwirkungen mit einer Vielzahl bilateraler Steuerabkommen und den entsprechenden unzureichenden Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten weiter verschärfen;

14.

stellt fest, dass dieser unkoordinierte Steuerrahmen innerhalb der EU auch unter einem eklatanten Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leidet; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Konzeption ihrer steuerlichen Maßnahmen, sondern auch dann, wenn sie Informationen über die Umsetzung solcher Maßnahmen teilen, die Auswirkungen ihrer steuerlichen Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten nicht unbedingt berücksichtigen, was de facto zu einer Politik auf Kosten anderer (Beggar-thy-neighbour-Politik) in Steuerfragen führt, was wiederum den Grundsätzen des europäischen Projekts widerspricht; weist darauf hin, dass es ein automatischer, systematischer und effizienter Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, der steuerlichen Behandlung bestimmter Einkommensströme oder Transaktionen in anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; betont, dass dies auch dazu beiträgt, dass eine inakzeptable Situation entsteht, in der die von einem multinationalen Unternehmen in einem Mitgliedstaat erzielten Gewinne in der EU oft mit sehr niedrigen Sätzen oder überhaupt nicht besteuert werden;

15.

ist der Auffassung, dass die Steuer- und Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt als zwei Seiten derselben Medaille angesehen werden müssen, und fordert die Kommission auf, die bestehenden Mechanismen und die vorhandenen Ressourcen der Wettbewerbspolitik sowie die staatlichen Beihilfen neu zu bewerten und zu stärken;

16.

betont, dass trotz der beispiellosen Vertiefung des EU-Integrationsprozesses in den letzten 30 Jahren, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion, die Konvergenz der nationalen Steuersysteme in der EU sehr begrenzt war; bedauert, dass die Koordinierung der nationalen Steuersysteme im Vergleich mit den Koordinierungsbemühungen in anderen Bereichen auf EU-Ebene, insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters, weit zurückbleiben, auch wenn — abgesehen von der Relevanz der Maßnahmen auf der Ausgabenseite — ein beträchtlicher Teil der politischen Strategien zur Haushaltskonsolidierung die Einnahmenseite betrifft; ist der Ansicht, dass dieser Aspekt im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hätte erwähnt werden sollen;

17.

betont, dass der Mangel an politischem Willen zur Angleichung der nationalen Steuersysteme dazu führt, dass die Mitgliedstaaten sich für eine bilaterale Herangehensweise entscheiden, obwohl eine gemeinschaftliche Herangehensweise wirksamer wäre; erinnert an die Möglichkeit, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit auf eine Angleichung der Steuersysteme hinzuarbeiten; begrüßt in diesem Sinne den Wunsch einiger Mitgliedstaaten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen;

18.

betont, dass die Steuervermeidung einiger multinationaler Unternehmen dazu führen kann, dass die effektiven Steuersätze für die in europäischen Hoheitsgebieten erzielten Gewinne bei nahezu null liegen, und hebt hervor, dass solche multinationalen Unternehmen zwar aus verschiedenen öffentlichen Gütern und Dienstleistungen am Betriebsort Nutzen ziehen, aber nicht ihren fairen Anteil dazu beitragen und so wiederum zur Aushöhlung der nationalen Besteuerungsgrundlage und zur Verschärfung der Ungleichheiten beitragen; betont auch, dass die Möglichkeit zur Gewinnverlagerung nur für Unternehmen besteht, die grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben, wodurch Wettbewerber, die nur in einem Land tätig sind, benachteiligt werden;

19.

stellt mit großer Sorge fest, dass sich die Vermeidung von Körperschaftsteuern direkt auf die nationalen Haushalte sowie auf die Aufteilung der Steuerlast zwischen den verschiedenen Kategorien von Steuerzahlern und zwischen den Wirtschaftsfaktoren auswirkt (zugunsten der meisten mobilen Faktoren wie Kapital in Form ausländischer Direktinvestitionen); bedauert, dass dies abgesehen von Wettbewerbsverzerrungen und ungleichen Ausgangsbedingungen auch zu einer höchst besorgniserregenden Situation führt, in der vor dem Hintergrund intensiver Bemühungen im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen einige der Steuerzahler mit der höchsten Zahlungsfähigkeit wesentlich weniger beitragen als jene, die am stärksten von der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind, etwa einfache Bürger und Unternehmen, die keine aggressive Steuerplanung betreiben, wobei diese oft der Kategorie KMU zuzuordnen sind, die aufgrund dieses verhältnismäßigen Steuernachteils oft nicht mit multinationalen Unternehmen konkurrieren können; betont, dass in dieser Situation das Risiko besteht, dass das Misstrauen gegenüber der Demokratie genährt und die allgemeine Steuerehrlichkeit beeinträchtigt wird, und zwar insbesondere in den Ländern, die ein Anpassungsprogramm absolvieren; bedauert, dass interne Hinweisgeber, die den nationalen Behörden im öffentlichen Interesse entscheidende Informationen über ordnungswidriges Verhalten, Rechtsverletzungen, Betrug oder illegale Tätigkeiten oder Praktiken liefern, strafrechtlich verfolgt werden können und möglicherweise auch persönliche und wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen; stellt mit großer Sorge fest, dass sogar Journalisten, die illegale oder illegitime Praktiken aufdecken, mitunter ähnliche Konsequenzen zu erdulden haben;

20.

weist darauf hin, dass eine Untersuchung des IWF (24), die sich auf 51 Länder erstreckte, ergab, dass Gewinnverlagerungen zwischen Steuergebieten einen Einnahmenverlust von durchschnittlich etwa 5 % der aktuellen Körperschaftsteuereinnahmen bewirken, und in Ländern, die nicht der OECD angehören, von beinahe 13 %; stellt fest, dass es nach Angaben der Kommission ökonometrische Belege dafür gibt, dass die Sensibilität ausländischer Direktinvestitionen gegenüber Körperschaftsteuern im Laufe der Zeit zugenommen hat; betont, dass einer Untersuchung zufolge in der EU (25) pro Jahr schätzungsweise eine Billion Euro an potenziellen Steuereinnahmen durch den Gesamteffekt von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einschließlich der Schattenwirtschaft verlorengehen und den nationalen Haushalten Schätzungen zufolge jährlich insgesamt etwa 50–70 Mrd. EUR durch Steuervermeidung entgehen, sich diese Einnahmenverluste in der ganzen EU in Wahrheit möglicherweise allerdings auf etwa 160–190 Mrd. EUR belaufen würden, wenn man besondere Steuervereinbarungen, die Ineffizienz bei der Erhebung und sonstige Aktivitäten dieser Art berücksichtigen würde (26); in der Erwägung, dass Berechnungen der Kommission der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zufolge den Entwicklungsländern jährlich aufgrund von Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen Einnahmen in Höhe von ungefähr 100 Mrd. EUR entgehen; betont, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind und die tatsächlichen Verluste für die nationalen Haushalte möglicherweise unterschätzt werden, wenn man die beschränkte Transparenz und die weltweit unterschiedlichen Rechnungslegungs- und Begriffsrahmen bedenkt, die die Verfügbarkeit vergleichbarer und aussagekräftiger Daten und die Zuverlässigkeit von Schätzungen beeinträchtigen;

21.

stellt fest, dass Steuerplanungsstrategien auf der Struktur von Unternehmen, auf Finanzierungsvereinbarungen für ihre Niederlassungen oder auf Verrechnungspreisen ohne Bezug zur tatsächlichen Wirtschaftstätigkeit beruhen können, was die künstliche Verschiebung von Gewinnen in andere Steuergebiete ermöglicht, um das Gesamtsteueraufkommen von Unternehmen zu verringern; stellt mit großer Sorge fest, dass es in der EU eine zunehmende Zahl von Briefkastenfirmen gibt, die dem Namen nach zwar „Unternehmen“ sind, aber nur für den Zweck der Steuerhinterziehung genutzt werden; verweist als konkretes Beispiel auf das Unternehmen McDonald’s, dessen Steuerpraktiken laut einem Bericht eines Gewerkschaftsverbandes die europäischen Länder zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro an Steuerverlusten gekostet haben (27);

22.

ist der Ansicht, dass nationale Steuervergünstigungen und der geringe Grad der Abstimmung oder Konvergenz zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten trotz der effektiven wirtschaftlichen Verbindungen und der wechselseitigen Abhängigkeiten auf dem Binnenmarkt eine Reihe von Unstimmigkeiten bewirken, die aggressive Steuerplanung, doppelte Absetzungen und doppelte Nichtbesteuerung ermöglichen, beispielsweise durch eine oder mehrere der folgenden Praktiken: missbräuchliche Verrechnungspreisgestaltung, gezielte Geltendmachung von Absetzungen in Ländern mit hohen Steuern, Weitergabe von durch Kredite beschafften Mitteln über Zwischengesellschaften, Risikotransfers, hybride Finanzprodukte, Ausnutzung von Unstimmigkeiten, Steuerarbitrage, Lizenzgebührenabmachungen, missbräuchliche Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen und Verkauf von Vermögenswerten in Ländern mit niedrigen Steuern;

23.

betont, dass der Sonderausschuss im Zuge seiner Informationsreisen in fünf Mitgliedstaaten und die Schweiz festgestellt hat, dass es sich bei einer Reihe nationaler steuerlicher Maßnahmen, die von den multinationalen Unternehmen oft kombiniert verwendet werden, um potenziell schädliche Steuerpraktiken handelt, was insbesondere die in der folgenden — nicht erschöpfenden — Liste genannten Praktiken angeht:

24.

stellt fest, dass nach Angaben der Kommission (28) 72 % der Gewinnverlagerungen in der EU mittels Verrechnungspreisen und der gezielten Zuweisung von geistigem Eigentum erfolgen;

25.

betont, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten in den letzten Jahren spezielle Modelle zur Reduzierung der Körperschaftsteuer entwickelt haben, um die mobilen immateriellen Vermögenswerte von Unternehmen anzuziehen, beispielsweise Einnahmen aus geistigem Eigentum; verweist auf die Vielfalt der Reduzierungen der Steuersätze und der Zugeständnisse sowie die Bandbreite an vorgeschlagenen Modellen (Innovationsboxen, Lizenzboxen, Wissensboxen, Patentboxen usw.); betont, dass die Steuerzahler in einigen Mitgliedstaaten geistiges Eigentum nicht selbst und/oder innerhalb des Landes schaffen müssen, um Anspruch auf steuerliche Vorteile zu erhalten, sondern es nur über ein Unternehmen erwerben müssen, dessen Sitz innerhalb dieses Steuergebiets liegt; betont daher, dass jeder Steuervorteil für Forschung und Entwicklung an die tatsächlichen Ausgaben im jeweiligen Hoheitsgebiet geknüpft werden muss;

26.

betont, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung in den nationalen Steuersystemen auch ohne Patentboxen bereits steuerlich geltend gemacht werden können und mit Patentboxen daher ein systemwidriger Beitrag zur Steuervermeidung geleistet wird;

27.

sieht solche Regelungen als Beispiele für schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten an, weil sie in den meisten Fällen zwar nicht mit der Realwirtschaft verbunden sind und sich auch nicht auf sie auswirken, sie aber trotzdem zu einem Rückgang der Steuereinnahmen anderer Länder, darunter auch Mitgliedstaaten, führen; weist darauf hin, dass die Kommission in einem Bericht über Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung (29) feststellt, dass Patentboxen wohl eher zur Verlagerung des Unternehmenseinkommens als zur Förderung der Innovation dienen;

28.

betont, dass in einem Wirtschaftsumfeld, das zunehmend durch immaterielle Güter gekennzeichnet ist, oft ein Mangel an vergleichbaren Transaktionen und Benchmarks für Verrechnungspreise besteht, wodurch die ordnungsgemäße Anwendung und Relevanz des Fremdvergleichsgrundsatzes zu einer Herausforderung wird, wobei diesem Grundsatz zufolge die Preisgestaltung von Transaktionen zwischen Unternehmen, die dem gleichen Konzern angehören, genauso bewertet werden sollte wie zwischen unabhängigen Unternehmen;

29.

stellt fest, dass die bestehenden Leitlinien für die Verrechnungspreisgestaltung multinationalen Unternehmen bei der Wahl und der Umsetzung der Bewertungsverfahren einen beträchtlichen Ermessensspielraum lassen; betont, dass das Fehlen eines wirksamen gemeinsamen Standards für die Verrechnungspreisgestaltung und die zahlreichen vorgesehenen Abweichungen, Ausnahmen und Alternativen von multinationalen Unternehmen im Widerspruch zum Geist dieser Leitlinien ausgenutzt werden, um ihre steuerpflichtigen Gewinne nach Steuergebiet anzupassen und ihre Gesamtsteuerschuld zu senken, beispielsweise durch missbräuchliche Kostenaufschläge, die willkürliche Festsetzung von Gewinnspannen oder die fragwürdige Ausnahme bestimmter Ausgaben aus ihrer Berechnung; betont, dass das Problem der Verrechnungspreise auf EU-Ebene am besten durch die Konsolidierung der Bemessungsgrundlage bekämpft werden kann, durch die diese Preise hinfällig werden würden;

30.

betont, dass die von multinationalen Unternehmen oder ihren Vertretern eingereichten Unterlagen zur Verrechnungspreisgestaltung von den Steuerbehörden nicht ordnungsgemäß überwacht werden können, da diese oft nicht über die notwendigen materiellen und personellen Ressourcen verfügen, um diese Analysen und deren Ergebnisse oder Auswirkungen kritisch und eingehend zu prüfen;

31.

bedauert, dass in einer wirtschaftlichen Umgebung, in der 60 % des Welthandels innerhalb von Konzernen stattfinden (30), die Leitlinien für die Anwendung dieses rein wirtschaftlichen Konzepts auf nationaler Ebene fragmentiert sind und daher Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und Rechtsstreitigkeiten unterliegen;

32.

betont, dass es trotz der beträchtlichen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten in der EU, die auf unterschiedliche Auslegungen der gleichen Grundsätze zur Verrechnungspreisgestaltung zurückgehen, keinen wirksamen Mechanismus zur Streitbeilegung auf europäischer Ebene gibt; stellt fest, dass die Beilegung von Streitfällen zur Verrechnungspreisgestaltung, die dem EU-Schiedsübereinkommen unterliegen, bis zu acht Jahre dauern kann, was zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Steuerbehörden beiträgt;

33.

betont die entscheidende Rolle der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, einschließlich der „Big Four“, bei der Konzeption und Verbreitung von Vorbescheiden und Steuervermeidungsmodellen unter Ausnutzung von Unstimmigkeiten zwischen Steuergebieten; betont, dass diese Gesellschaften, die offenbar einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens mit Steuerdienstleistungen erzielen, die Wirtschaftsprüfungsmärkte der meisten Mitgliedstaaten dominieren und in den globalen Steuerberatungsdiensten tonangebend sind, ein enges Oligopol darstellen; ist der Ansicht, dass diese Situation nicht fortbestehen kann, ohne die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in den Tätigkeitsbereichen der „Big Four“ zu beeinträchtigen; verweist auf den Interessenkonflikt, der dadurch entsteht, dass innerhalb der gleichen Firmen Steuerberatungs- und Consultingtätigkeiten erbracht werden, die sich einerseits an Steuerbehörden richten und andererseits an die Steuerplanungsdienste der multinationalen Unternehmen, die die Schwachstellen der nationalen Steuergesetze ausnutzen; ist der Ansicht, dass in dieser Hinsicht bewährte Verfahren gefördert werden müssen, und dass bestehende Verhaltenskodizes wo nötig verbessert werden sollten; stellt allerdings die Wirksamkeit eines Verhaltenskodex für Unternehmen und Maßnahmen in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen infrage, was die Lösung dieses Problems angeht; hebt hervor, dass Steuervorbescheide in der EU und weltweit zu einer üblichen Geschäftspraxis geworden sind, nicht nur, um Rechtssicherheit oder vorteilhafte Steuervereinbarungen zu erhalten, sondern auch in Fällen, in denen die legislativen Bestimmungen keinen Ermessensspielraum lassen; ist besorgt aufgrund von Schätzungen der Steuerberatungsbranche, dass eine Rechtmäßigkeit einer Steuerplanungsmethode von nur 50 % ausreicht, um Kunden empfohlen zu werden (31);

34.

fordert die Steuerbehörden auf, ihre Wissensquellen zu verbessern und zu diversifizieren und den Prozess für die Folgenabschätzung wesentlich zu verbessern, um die Risiken unerwarteter Folgen neuer steuerlicher Maßnahmen zu verringern; weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass nicht nur die Unterschiede zwischen den Steuersystemen, sondern auch eine zu hohe Komplexität der nationalen Steuersysteme und eine geringe Stabilität mit zu häufigen Veränderungen wesentlich zur Entstehung von Steuerlücken, zu Ungerechtigkeiten im Rahmen der Steuersysteme und zu einer geringen Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik führen; betont diesbezüglich, dass die Fragmentierung der Steuerbestimmungen ein Hindernis für die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion darstellt;

35.

stellt fest, dass in der Folge der Wirtschaftskrise und des anschließenden LuxLeaks-Skandals die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen weit oben auf der politischen Tagesordnung der Mitgliedstaaten, der EU, der OECD und der G20 steht, bedauert jedoch, dass mit Ausnahme des von den G20 finanzierten BEPS-Projekts der OECD, das soeben abgeschlossen, von den Ländern jedoch noch nicht umgesetzt wurde, bisher in der Praxis keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden;

36.

stellt vor diesem Hintergrund fest, dass viele Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben oder ergreifen wollen, um gegen Steuervermeidung vorzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen, Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung, eine bessere Definition des Begriffs der Betriebsstätte (einschließlich der Entwicklung von Prüfungen der wirtschaftlichen Substanz, mit deren Hilfe sich die steuerpflichtige Präsenz von Firmen wirksamer bestimmen lässt), den möglichen Ausschluss sich falsch verhaltender Firmen von öffentlichen Ausschreibungen oder die Veröffentlichung von Steuerplanungsmodellen, die entscheidend dazu beitragen kann, die Glaubwürdigkeit der Steuersysteme wiederherzustellen und die Zeitspanne zwischen der Einführung bestimmter Modelle und der Annahme von Korrekturmaßnahmen, auch auf legislativer Ebene, zu verringern;

37.

ist trotzdem besorgt darüber, dass es keine kooperative Haltung gibt und dass einseitig von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen gegen die Gewinnverkürzung die Komplexität noch verstärken könnten, sodass neue Diskrepanzen und folglich mehr Gelegenheiten zur Steuervermeidung im Binnenmarkt geschaffen werden; betont, dass jede abweichende Umsetzung von internationalen oder EU-Leitlinien durch die Mitgliedstaaten die gleiche Wirkung haben kann;

38.

begrüßt die verschiedenen Initiativen und Legislativvorschläge der Kommission in den letzten 20 Jahren, darunter auch die neuesten Vorschläge für eine bessere Abstimmung der Körperschaftsteuersysteme der Mitgliedstaaten, mit denen der Binnenmarkt gestärkt, auf Probleme der Doppelbesteuerung oder der doppelten Nichtbesteuerung eingegangen und das Recht der Mitgliedstaaten, wirksame Steuern zu erheben, gewahrt werden soll; bedauert jedoch, dass bislang nur wenige dieser Vorschläge vom Rat angenommen wurden, da dort einstimmig entschieden werden muss und bestimmte Mitgliedstaaten weiterhin davon ausgehen, dass sie als Einzelne größeren Nutzen aus den Schlupflöchern des nicht abgestimmten Steuersystems ziehen, als sie es gemeinsam in einem koordinierten Steuersystem täten;

39.

begrüßt die Veröffentlichung eines neuen steuerpolitischen Pakets und fordert die Kommission auf, ein gerechtes Steuersystem anzustreben, das auf dem Grundsatz fußt, dass Steuern in dem Land gezahlt werden müssen, in dem der Gewinn entsteht, damit Verzerrungen auf dem Binnenmarkt und unlauterer Wettbewerb verhindert werden;

40.

betont, dass die 1998 von den Mitgliedstaaten eingesetzte Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) (die „Gruppe“) Ende der 90er Jahre und Anfang des vergangenen Jahrzehnts die Beseitigung der schädlichsten Einzelbesteuerungspraktiken jener Zeit ermöglichte, indem ein zweigleisiger Ansatz mit unverbindlichen Regelungen („soft law“) verfolgt wurde, bei dem bestehende steuerliche Maßnahmen, die schädlichen Steuerwettbewerb darstellten, zurückgenommen wurden und Abstand davon genommen wurde, derlei Maßnahmen in Zukunft einzuführen („Stillstand“);

41.

bedauert, dass die Arbeit der Gruppe offenbar an Schwung verloren hat; stellt fest, dass einige der mehr als 100 Maßnahmen, die aufgrund der Tätigkeit der Gruppe abgeschafft wurden, in den Mitgliedstaaten durch steuerliche Maßnahmen mit ähnlich schädlichen Auswirkungen ersetzt wurden; stellt fest, dass die Steuerbehörden auf die Empfehlungen der Gruppe damit reagierten, dass sie neue Strukturen mit den gleichen schädlichen Auswirkungen wie die von der Gruppe zuvor ausgeräumten schufen; bedauert, dass früheren Bemühungen, ihre Leitungsstruktur und ihr Mandat zu stärken sowie die im Kodex festgelegten Arbeitsverfahren und Kriterien anzupassen und auszuweiten, um neue schädliche Steuerpraktiken im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld zu bekämpfen, kein Erfolg beschieden war; unterstützt die neuesten Vorschläge der Kommission in dieser Angelegenheit, die in ihrem Aktionsplan vom 17. Juni 2015 für faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU dargelegt wurden;

42.

bedauert, dass trotz der seit 1997 verkündeten ambitionierten Ziele weiterhin Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten herrscht, und zwar nicht so sehr aufgrund unterschiedlicher Steuersätze, sondern vielmehr aufgrund der uneinheitlichen nationalen Regelungen zur Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Gewinne, was sich seit mehreren Jahrzehnten unverändert an den ungleichen nominalen und effektiven Körperschaftsteuersätzen in den Mitgliedstaaten ablesen lässt;

43.

bedauert, dass der ursprüngliche Status und die ursprüngliche Regelung der Leitungsstruktur der Gruppe insofern zu viel Spielraum für politische Verhandlungen und Kompromisse ließen, als „breiter Konsens“ (d. h Quasi-Einstimmigkeit mit der Möglichkeit, in Fußnoten auf Meinungsverschiedenheiten aufmerksam zu machen) bei der Beurteilung der schädlichen Praktiken angestrebt wurde, was die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit ihrer Arbeit beeinträchtigte und in einigen Fällen zur bewussten Nichtveröffentlichung oder der Nichtweiterverfolgung von Berichten führte, wie im Falle des Berichts von Simmons & Simmons zu Verwaltungspraktiken aus dem Jahr 1999; hält es für bedauerlich, dass die Rücknahme bestehender Maßnahmen politisch hinausgezögert und in einigen Fällen die Aufnahme neuer Begünstigter nach Ablauf der Frist erlaubt wurde, was auch mit den überaus schwachen Mechanismen der Gruppe hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Überwachung zusammenhängt;

44.

betont das grundlegendere Problem, dass mit dem Einzelfallansatz des Kodex zwar bewirkt wurde, dass die Mitgliedstaaten nun stärker mit allgemeinen Maßnahmen konkurrieren, doch die Systemschwäche des fragmentierten EU-Rahmens für die Körperschaftsteuer, der einer umfassenden Reform bedarf, beseitigt wird;

45.

verweist auch auf die unternommenen Anstrengungen, etwa die Schaffung der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, bei der verschiedene Interessenträger an einen Tisch gebracht werden, um insbesondere im internationalen Zusammenhang eine Einigung in der Frage der Steuervermeidung zu erzielen, und die Bemühungen im Rahmen des Gemeinsamen Verrechnungspreisforums, das zahlreiche Leitlinien zu technischen Problemen rund um die Verrechnungspreisgestaltung veröffentlicht; betont, dass diese Gremien bisher dazu beitragen, in begrenztem Umfang Korrekturen am Rahmen für die Körperschaftsteuer vorzunehmen; bedauert, dass bislang mit den Leitlinien des Gemeinsamen Verrechnungspreisforums kein Durchbruch in der Frage der Steuervermeidung erzielt wurde; bedauert zutiefst, dass das Gemeinsame Verrechnungspreisforum trotz einer kürzlich erfolgten Neuformierung weiterhin unausgewogen ist; prangert zudem an, dass die Steuerexperten, die an den Leitlinien zur Verrechnungspreisgestaltung mitarbeiten, gleichzeitig ihren Kunden auf der Verrechnungspreisgestaltung beruhende Strategien für aggressive Steuerplanung anraten können, weshalb sie möglicherweise in Interessenkonflikte geraten;

46.

betont, dass die EU-Rechtsvorschriften (die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Richtlinien über Zinsen und Lizenzgebühren, über Zusammenschlüsse sowie über Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich) zwar nur bestimmte Aspekte der Unternehmensbesteuerung abdecken, dass jedoch durch sie spezielle Probleme von Mitgliedstaaten und in mehreren Ländern tätigen Unternehmen ausgeräumt werden konnten; betont, dass diese Maßnahmen, die ursprünglich zur Beseitigung der Doppelbesteuerung gedacht waren, einige unbeabsichtigte kontraproduktive Auswirkungen auf die Steuervermeidung haben und mitunter zu doppelter Nichtbesteuerung führen; begrüßt es, dass der Rat vor kurzem Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie annahm, mit denen eine allgemeine Klausel zur Verhinderung von Missbrauch und zur Unterbindung missbräuchlicher Finanzgestaltung mit Hybridanleihen eingeführt werden soll und die Ende 2015 in Kraft treten werden, und erwartet, dass dadurch einige Gelegenheiten zur Steuervermeidung in der EU vereitelt werden;

47.

verweist auf die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich, durch die der Austausch aller einschlägigen Finanzdaten eingeführt werden soll; vertritt die Auffassung, dass ein automatischer, umgehender und umfassender Austausch und eine wirksame Verarbeitung von Steuerdaten einen starken Abschreckungseffekt gegen Steuerhinterziehung und die Einführung schädlicher Steuerpraktiken hätten und dass den Mitgliedstaaten und der Kommission dadurch alle relevanten Informationen zur Verfügung stünden, um dagegen vorzugehen;

48.

bedauert, dass der derzeitige Legislativ- und Überwachungsrahmen für den Austausch von Informationen über steuerliche Maßnahmen nicht wirksam ist, da sich gezeigt hat, dass die geltenden Anforderungen für den spontanen Austausch von Informationen oder den Austausch auf Anfrage nicht eingehalten werden; bedauert, dass praktisch kein Mitgliedstaat Informationen austauscht, die Auswirkungen auf Partnerländer der EU haben könnten; bedauert die fehlende Koordinierung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten;

49.

bedauert, dass kaum spontaner Austausch von Steuerdaten zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet; begrüßt den automatischen Austausch von Daten, der nicht mehr auf Gegenseitigkeit beruht; weist auf die strukturellen Konzeptionsprobleme eines Systems hin, das auf Ermessensentscheidungen in der Frage, was mitgeteilt werden sollte und was nicht, und schwachen Überwachungssystemen beruht, wodurch Verstöße gegen die Anforderungen des Informationsaustauschs nur sehr schwer zu ermitteln sind;

50.

begrüßt die Zusage der Kommission, den automatischen Austausch von Steuerinformationen als zukünftigen europäischen und internationalen Standard für Transparenz zu fördern; fordert sie mit Nachdruck auf, als ersten Schritt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das geltende EU-Recht und der in den Verträgen festgelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingehalten werden; begrüßt es, dass die Expertengruppe zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vorgeschlagen hat, Möglichkeiten für die Unterstützung von Entwicklungsländern mit automatischem Informationsaustausch mittels nicht gegenseitiger Austauschvereinbarungen auszuloten;

51.

merkt an, dass Vorschriften über staatliche Beihilfen und entsprechende Sanktionen sinnvoll sind, um gegen die missbräuchlichsten und verzerrendsten schädlichen Steuerpraktiken vorzugehen, und eine beträchtliche abschreckende Wirkung haben können;

52.

begrüßt das Steuertransparenzpaket der Kommission zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide zwischen Mitgliedstaaten vom März 2015 und den Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU vom Juni 2015; betont jedoch, dass diese Texte nur als erste Schritte in die richtige Richtung gelten können und dass dringend ein schlüssiger Rahmen aus Rechtsvorschriften und administrativer Koordinierung benötigt wird, auch zum Nutzen der KMU und derjenigen multinationalen Unternehmen, die dazu beitragen, echtes Wirtschaftswachstum zu schaffen, und ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen innerhalb des Binnenmarkts entrichten;

53.

begrüßt die jüngst erzielte Einigung über den Aktionsplan der OECD zur Gewinnverkürzung und zur Gewinnverlagerung (BEPS), dem mehrmalige Forderungen nach Maßnahmen auf den Gipfeltreffen der G7 und der G20 vorangegangen waren und mit dem der Versuch unternommen wird, die einzelnen Probleme, die die Funktionsweise des internationalen Unternehmenssteuersystems beeinträchtigen, durch Vorschläge für weltweit wirkende, systematische Maßnahmen zu lösen; bedauert die verspätete und immer noch nicht gleichberechtigte Einbeziehung der Entwicklungsländer in den BEPS-Prozess der OECD, an dem sie gleichberechtigt hätten teilnehmen sollten; bedauert zudem, dass einige Ergebnisse des BEPS-Aktionsplans in Bereichen wie schädlichen Steuersystemen, digitale Wirtschaft und Transparenz nicht weit genug gehen;

54.

weist darauf hin, dass der BEPS-Aktionsplan nach einer systematischen Analyse der „Problempunkte“ des internationalen Steuersystems in 15 Aktionspunkte unterteilt wurde, von denen sieben im November 2014 von den G20 gebilligt und die übrigen im Oktober 2015 umgesetzt wurden; betont, dass diese Maßnahmen vor dem Hintergrund eines sich entwickelnden Geschäftsumfelds auf Transparenzprobleme abzielen, indem z. B. Leitlinien zur länderspezifischen Berichterstattung, zur Haltlosigkeit bestimmter Steuervermeidungspraktiken und zu größerer Konsistenz der internationalen Vorschriften vorgegeben werden;

55.

warnt gleichwohl vor Kompromissen, die hinter den ursprünglichen Ambitionen zurückbleiben oder zu abweichenden Auslegungen auf nationaler Ebene führen könnten; betont ferner, dass die Umsetzung der OECD-Leitlinien in den Ländern, die sie gebilligt haben, bislang kaum wirksam überwacht wird und dass auch die am besten durchdachten Lösungen keine Wirkung entfalten können, wenn sie nicht angemessen überwacht und umgesetzt werden;

56.

betont, dass sich die Tätigkeiten von EU und OECD in diesem Bereich ergänzen; ist der Ansicht, dass die EU angesichts ihres Integrationsgrades in den Fragen der Koordination und Konvergenz, mit der alle Formen schädlichen Steuerwettbewerbs im Binnenmarkt unterbunden werden sollten, über die BEPS-Vorschläge hinausgehen muss; ist davon überzeugt, dass die EU zwar dafür sorgt, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird, jedoch wirksamere Instrumente schaffen könnte, um fairen Steuerwettbewerb sicherzustellen und das Recht der Mitgliedstaaten zu wahren, wirksame Steuern auf in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftete Gewinne zu erheben;

57.

betont, dass auf dem Binnenmarkt neue Marktteilnehmer und Unternehmen, z. B. KMU, die nicht zu aggressiver Steuerplanung greifen, gegenüber multinationalen Unternehmen benachteiligt werden, da diese in der Lage sind, ihre Gewinne zu verlagern oder mittels einer Vielzahl von Beschlüssen und Instrumenten, die ihnen allein aufgrund ihrer Größe und ihrer Fähigkeit, Geschäfte international abzuwickeln, zur Verfügung stehen, andere Arten aggressiver Steuerplanung zu praktizieren; stellt besorgt fest, dass die sich daraus ergebende niedrigere Steuerlast — bei sonst gleichen Bedingungen — multinationalen Unternehmen einen höheren Gewinn nach Steuern und somit Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern auf dem Binnenmarkt ermöglicht, die nicht auf aggressive Steuerplanung zurückgreifen können und bei denen der Ort der Gewinnerzielung und der Ort der Besteuerung gleich bleibt; weist darauf hin, dass diese Verzerrung des Wettbewerbs zugunsten multinationaler Unternehmen dem Grundprinzip des Binnenmarkts zuwiderläuft;

58.

betont, dass die OECD (32) darauf hinweist, dass einige multinationale Unternehmen Strategien einsetzen, dank denen sie nur 5 % Körperschaftsteuer entrichten, während kleinere Unternehmen bis zu 30 % zahlen; ist zutiefst besorgt darüber, dass einigen Studien zufolge (33) grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Durchschnitt bis zu 30 % weniger Körperschaftsteuer entrichten als einheimische Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind; hält es für inakzeptabel, dass der effektive Körperschaftsteuersatz, den einige multinationale Unternehmen aufgrund dieser Strategien zu entrichten haben, sehr niedrig ist, während einige KMU ihren vollständigen Steueranteil entrichten müssen;

59.

betont, dass diese Verzerrung der Entscheidungen der Wirtschaftsakteure, die auf der Grundlage der erwarteten Gewinne nach Steuern getroffen werden, zu einer suboptimalen Ressourcenallokation in der EU führt und den Wettbewerb tendenziell verringert, wodurch Wachstum und Beschäftigung beeinträchtigt werden;

60.

betont, dass bestimmte schädliche Steuerpraktiken in den Geltungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Steuerbereich fallen können, insbesondere soweit sie gleichermaßen „selektive“ Vorteile gewähren und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt mit sich bringen können; stellt fest, dass sich die Verfahren der Gruppe für staatliche Beihilfen und der Gruppe „Verhaltenskodex“ in der Vergangenheit gegenseitig unterstützten, insbesondere 1999 und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre; betont, dass aufgrund der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften rechtlicher Druck zum Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich unverbindlicher Regelungen in der Gruppe hinzukam, wodurch der Mangel an sonstigen wirksamen Instrumenten zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf EU-Ebene teilweise ausgeglichen wird;

61.

würdigt die bedeutende Weiterentwicklung des analytischen Rahmens der Kommission für staatliche Beihilfen im Steuerbereich in den letzten 20 Jahren, dank deren die Begriffsbestimmung und Analyse staatlicher Beihilfen durch steuerliche Maßnahmen an Klarheit gewonnen haben und es möglich wurde, systematischer gegen derlei Maßnahmen vorzugehen; verweist insbesondere auf die Leitlinien der Kommission von 1998 zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, den einschlägigen Bericht von 2004 und verschiedene wichtige Urteile in den 2000er Jahren; begrüßt im Rahmen des von der Kommission geförderten Verfahrens zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen die Einleitung einer öffentlichen Anhörung zu den Leitlinienentwürfen 2014, mit denen der Begriff der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 AEUV klargestellt werden soll, was Aussagen zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich und insbesondere zu Steuervorbescheiden umfasst;

62.

stellt fest, dass sich in den letzten Jahrzehnten eine immer gefestigtere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung des Beihilferechts auf steuerrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten gebildet hat, zuletzt mit der Rechtssache „Gibraltar“ im Jahr 2011 (34);

63.

weist darauf hin, dass der EuGH den Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise betont hat, dem zufolge die wirtschaftliche Auswirkung einer Maßnahme der Anhaltspunkt für ihre Beurteilung ist;

64.

stellt folglich fest, dass der EuGH aus dem Beihilfeverbot weitreichende Vorgaben für die Steuergesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedstaaten abgeleitet hat;

65.

stellt fest, dass der Begriff „Wesen und allgemeiner Aufbau des nationalen Systems“ ein wesentlicher Anhaltspunkt ist, um zu beurteilen, ob Maßnahmen der direkten oder indirekten Besteuerung selektiv und folglich mit dem Binnenmarkt kompatibel sind, und dass jede staatliche Beihilfe im Verhältnis zum zuvor bestehenden Gleichgewicht beurteilt werden sollte; betont, dass nicht alle Wettbewerbsverzerrungen und schädlichen Steuerpraktiken auf dem Binnenmarkt mit den derzeitigen Wettbewerbsvorschriften erfasst werden können, da der EU-Maßstab für die Beurteilung möglicher Verzerrungen die nationalen Bezugssysteme sind (35); stellt daher fest, dass sich durch die vollständige Durchsetzung dieser Vorschriften allein das Problem der Umgehung der Körperschaftsteuer in der EU nicht lösen ließe;

66.

weist darauf hin, dass gemäß den seinem zuständigen Sonderausschuss (36) von der Kommission bereitgestellten Daten seit 1991 nur 65 Fälle staatlicher Beihilfen im Steuerbereich offiziell von der Kommission untersucht wurden, von denen sieben Steuervorbescheide waren und nur 10 auf offiziellen Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruhten;

67.

betont, dass die Kommission in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre nur wenige Fälle staatlicher Beihilfen im Steuerbereich behandelte und dass zu den Beihilfeverfahren in jüngster Zeit folgende zählen: