ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 356
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang
21. Oktober 2017

Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2017/C 356/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8175 — Exertis/Hammer) ( 1 )

1

2017/C 356/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8415 — Ennoconn/S&T) ( 1 )

1

2017/C 356/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8453 — Nestlé/BPW) ( 1 )

2

2017/C 356/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8623 — Borealis/OTPP/SSE/Maple) ( 1 )

2

2017/C 356/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8646 — Platinum/Pattonair) ( 1 )

3

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2017/C 356/06

Euro-Wechselkurs

4

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2017/C 356/07

Liste der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

5

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2017/C 356/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8676 — Hellman & Friedman/Nets A/S) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

20

2017/C 356/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8615 — AXA/Unibail-Rodamco/Paunsdorf Center) ( 1 )

22

2017/C 356/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8621 — Apollo Management LP/Aegon Ireland plc) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

23

 

Berichtigungen

2017/C 356/11

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 264 vom 11.8.2017 )

24

2017/C 356/12

Berichtigung der Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt ( ABl. C 204 vom 28.6.2017 )

24

 

 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8175 — Exertis/Hammer)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/01)

Am 19. Dezember 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8175 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8415 — Ennoconn/S&T)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/02)

Am 12. Mai 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8415 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8453 — Nestlé/BPW)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/03)

Am 13. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8453 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8623 — Borealis/OTPP/SSE/Maple)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/04)

Am 17. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8623 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8646 — Platinum/Pattonair)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/05)

Am 16. Oktober 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8646 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/4

Euro-Wechselkurs (1)

20. Oktober 2017

(2017/C 356/06)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1818

JPY

Japanischer Yen

133,75

DKK

Dänische Krone

7,4438

GBP

Pfund Sterling

0,89623

SEK

Schwedische Krone

9,6445

CHF

Schweizer Franken

1,1597

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

9,4145

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,690

HUF

Ungarischer Forint

308,13

PLN

Polnischer Zloty

4,2363

RON

Rumänischer Leu

4,5971

TRY

Türkische Lira

4,3289

AUD

Australischer Dollar

1,5055

CAD

Kanadischer Dollar

1,4765

HKD

Hongkong-Dollar

9,2216

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6885

SGD

Singapur-Dollar

1,6054

KRW

Südkoreanischer Won

1 336,07

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1719

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8217

HRK

Kroatische Kuna

7,5065

IDR

Indonesische Rupiah

15 966,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9931

PHP

Philippinischer Peso

60,865

RUB

Russischer Rubel

67,8679

THB

Thailändischer Baht

39,188

BRL

Brasilianischer Real

3,7519

MXN

Mexikanischer Peso

22,3278

INR

Indische Rupie

76,8288

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/5

Liste der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2017/C 356/07)

Land

Zuständige Verwaltungen

Kontaktstellen

E-Mail-Adressen

Österreich

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Stubenring 1

1011 Wien

Tel. +43 1711005391

Fax +43 1711008366

Ingrid Zehetner

Referatsleiterin C2/9

Außenhandel-Verwaltung

Vincenz Lerch

Stellvertretender Referatsleiter C2/9

ingrid.zehetner@bmwfw.gv.at

post.c29@bmwfw.gv.at

christian.rupp@bmwfw.gv.at

vincenz.lerch@bmwfw.gv.at

Belgien

—

Vlaamse Gewest (Region Flandern)

Departement internationaal Vlaanderen (Flämisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Dienst Controle Strategische Goederen (Abteilung für die Kontrolle strategischer Güter)

Boudewijnlaan 30, bus 80

1000 Brussel

Kontakt: Michael Peeters

Tel. +32 25535792

Fax +32 25536037

E-Mail:

Tom Nijs

csg@iv.vlaanderen.be

Tom.nijs@vlaanderen.be

 

—

Région wallonne (Region Wallonien)

Direction des licences d’armes

(Direktion Zulassung von Feuerwaffen — administrative Bewertung und Durchführung)

Service public de Wallonie (Öffentlicher Dienst Wallonien)

Direction générale opérationnelle et de l’économie, de l’emploi et de la recherche

Direction licences armes (Operationelle Generaldirektion für Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung, Direktion Zulassung von Feuerwaffen)

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

Kontakt: Michel Moreels

Tel. +32 81649751

Fax +32 81649760

licences.dgo6@spw.wallonie.be

michel.moreels@spw.wallonie.be

 

 

Service „contrôle licences, analyse politique étrangère, droits de l’homme“ (Abteilung Zulassungsüberprüfung, Außenpolitikanalyse und Menschenrechte)

(Verweigerungsmitteilungen, Konsultationen, Bewertung von Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/CFSP)

Wallonie-Bruxelles International

Place Sainctelette 2

1080 Bruxelles/Brussel

Kontakt: (Olivier Gillet)

Tel. (+32 24218348)

o.gillet@wbi.be

 

—

Service public régional de Bruxelles (Regionaler Öffentlicher Dienst Brüssel)

Direction des Relations extérieures (Direktion Außenbeziehungen)

Cellule licences (Abteilung Lizenzen)

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Bruxelles/Brussel

Kontakt: Herr Alu Cataldo

(+32 28003727)

calu@sprb.brussels

Bulgarien

Artikel 7, 9, 11

Leiter der Direktion für öffentliche Ordnung

Referat Kontrolle gefährlicher Mittel

Herr Valentin Venkov

Tel. +359 29828910

Fax +359 29835677

kos_ear@mvr.bg

Damyan Dimov

drdimov.19@mvr.bg

 

Artikel 17

Nationale Zollverwaltung — HQ

Frau Ekaterina Kiryakova

Tel. +359 298594133

Fax +359 298594081

Ekaterina.Kiryakova@customs.bg

Kroatien

Artikel 7, 9, 11

Ministarstvo gospodarstva, poduzetništva i obrta (Wirtschaftsministerium)

Direktion Handel und Binnenmarkt (Uprava za trgovinu i unutarnje tržište)

Abteilung Waffen und Lizenzen (Odjel za oružje i dozvole)

Ulica grada Vukovara 78

HR-10000 Zagreb

www.mingo.hr

 

darko.kihalic@mingo.hr

 

Artikel 17

Finanzministerium

Zollverwaltung

Zentralstelle

Alexandra von Humboldta 4A

HR-10000 Zagreb

Tel. +385 16211482

Fax +385 16211011

 

ured-ravnatelja@carina.hr

Ivana.Javor@carina.hr

Dominik.Kozary@carina.hr

Ljiljana.Lepotinec@carina.hr

Zypern

Artikel 7, 11 und 17:

Abteilung Import/Export und Zulassung

Dienst Handel

Ministerium für Energie, Handel, Industrie und Tourismus

6, Andrea Araouzou

1421 Nicosia

Tel. +357 22867100

Xenios Xenopoulos

Tel. +357 22867100, +357 22867332 (Durchwahl)

Fax +357 22375120, +357 22375443 (Durchwahl)

xxenopoulos@mcit.gov.cy

Panos Evgeniou

Tel. +357 22867100, +357 22867197 (Durchwahl)

Fax +357 22375120, +357 22375443 (Durchwahl)

pevgeniou@mcit.gov.cy

 

Artikel 9 und 17:

Abteilung Untersuchung und Rechte des geistigen Eigentums

Abteilung Zoll und Verbrauchssteuern

Finanzministerium

Corner M. Karaoli & Gr. Afxentiou,

Nicosia

Anschrift:

Customs Headquarters

1440 Nicosia

Tel. +357 22601652

Mari Charalambous Kliriotou

Tel. +357 22601652

Fax +357 22302018

mcharalambous@customs.mof.gov.cy

Christos G. Christou

Tel. +357 22601735

Fax +357 22302018

cchristou@customs.mof.gov.cy

Tschechische Republik

Ministry of Industry and Trade (Industrie- und Handelsministerium)

Zulassungsstelle

Na Františku 32

110 15 Prag 1

Tel. +420 224851111

Fax +420 224811089

Ministry of Industry and Trade (Industrie- und Handelsministerium)

Zulassungsstelle

Na Františku 32

110 15 Prag 1

posta@mpo.cz;

elis@mpo.cz

 

 

Jan Bezemec,

Zulassungsstelle

Referatsleiter nichtmilitärische Feuerwaffen

Tel. +420 224907635

Fax +420 224907678

bezemek@mpo.cz

Dänemark

Artikel 7, 9 und 11:

Justitsministeriet (Justizministerium)

Slotsholmsgade 10

1216 Copenhagen K

Tel. +45 72268400

Fax +45 33933510

E-Mail:

Troes Sten Nielsen

jm@jm.dk

tro@jm.dk

 

Artikel 17:

SKAT Indsats Told- og Afgifter (Dänische Zoll- und Steuerverwaltung, Einhaltung, Zoll und Verbrauchsteuern)

Eksterne Relationer (Außenbeziehungen)

Sluseholmen 8 B

2450 Copenhagen SV

Tel. +45 72221818

 

myndighed@skat.dk

Estland

Artikel 7 und 11

Strategic Goods Commission (Kommission Strategische Güter)

Tel. +372 6377192

Fax +372 6377199

www.vm.ee

EV Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

 

stratkom@vm.ee

 

Artikel 9

Police and Border Guard Board (Polizei- und Grenzschutzbehörde)

Tel. +372 6123000

Fax +372 6123009

www.politsei.ee

EV Politsei ja Piirivalveamet

Pärnu mnt 139

15060 Tallinn

 

ppa@politsei.ee

 

Artikel 17

Estonian Tax and Customs Board (Steuer- und Zollverwaltung)

Tel.+372 6761200

Fax +372 6762709

www.emta.ee

EV Maksu- ja Tolliamet

Lõõtsa 8a

15176 Tallinn

 

emta@emta.ee

Finnland

Poliisihallitus, asehallinto

(Nationale Polizeibehörde, Verwaltung: Feuerwaffen)

PL 50

FI-11101 Riihimäki

(Besuchsadresse: Konepajankatu 2)

Tel. +358 295480181

Fax +358 295411783

 

asehallinto@poliisi.fi

Frankreich

Direction générale des douanes et droits indirects (Generaldirektion Zoll und Indirekte Steuern)

Bureau E2 — Prohibitions et protection du consommateur (Büro E2 — Verbote und Verbraucherschutz)

11 rue des Deux-Communes

93558 Montreuil Cedex

Tel. +33 157534398

Fax +33 157534832

E-Mail: dg-e2@douane.finances.gouv.fr

Bureau E2 — Prohibitions et protection du consommateur (Büro E2 — Verbote und Verbraucherschutz)

11 rue des Deux-Communes

93558 Montreuil Cedex

Tel. +33 157534398

Fax +33 157534832

E-Mail:

Marine Gioan

dg-e2@douane.finances.gouv.fr

marine.gioan@douane.finances.gouv.fr

 

Ministère des affaires étrangères et du développement international (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung)

Direction des affaires stratégiques, de sécurité et du désarmement (Direktion für strategische Angelegenheiten, Sicherheit und Abrüstung)

Sous-direction du contrôle des armements et de l’OSCE (Unterdirektion für Waffenkontrolle und OSZE)

Pôle contrôle des exportations (Einheit Ausfuhrkontrolle)

37 Quai d’Orsay

75700 Paris 07 SP

cieemg.dgp-asd-dt@diplomatie.gouv.fr

Tel. +33 143174433

 

 

Deutschland

Artikel 7, 9 Absatz 2 und Artikel 11:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle — BAFA

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

Tel. +49 6196908-0

Fax +49 6196908-1800

Sarah Ott

Thomas Barowski

poststelle@bafa.bund.de

Sarah.Ott@bafa.bund.de

Thomas.Barowski@bafa.bund.de

 

Referat KM 5

Waffen-, Beschuss- und Sprengstoffrecht, Nationales Waffenregister

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Tel. +49 3018681-10392

Fax +49 3018681-510392

 

Andrea.Mueller@bmi.bund.de

Barbara.Kluge@bmi.bund.de

DVIA2.gzd@zoll.bund.de

 

Artikel 9 Absatz 1:

Generalzolldirektion — Direktion VI

Krelingstraße 50

90408 Nürnberg

Tel. +49 911376-0

Fax +49 9113762270

 

 

 

Artikel 17 Absätze 1-3, Artikel 17 Absatz 4, 1. Alternative:

Generalzolldirektion — Direktion VI

(siehe oben)

 

 

 

Artikel 17 Absatz 4, 2. Alternative:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle —BAFA

(siehe oben)

 

 

Griechenland

Ministerium für den Schutz der Bürger und Öffentliche Ordnung — Direktion Staatssicherheit

Frau Athina Tsitsigianni

dka_opla@police.gr

Ungarn

Ungarisches Gewerbeamt

Behörde für Verteidigungsindustrie und Exportkontrolle

E-Mail: armstrade@mkeh.gov.hu

Tel. +36 14585599

Budapest

Németvölgyi út 37-39.

1124

Ungarisches Gewerbeamt

Behörde für Verteidigungsindustrie und Exportkontrolle

Tel. +36 14585599

armstrade@mkeh.gov.hu

 

Artikel 7, 9 und 11:

Ungarische Polizeipräsidien

Budapest

Teve utca 4-6.

1139

Artikel 7, 9 und 11:

Ungarische Polizeipräsidien

Abteilung Verwaltung

Tel. +36 14435620

Fax +36 14435514

Budapest

Teve utca 4-6.

1139

Budapest

Pf.: 314/15

1903

Janos Ivanyi

igrend.orfk@orfk.police.hu

janos.ivanyi@bm.gov.hu

Irland

Artikel 7, 9, 11

Ausfuhrkontrollen

Zulassungsstelle

Ministerium für Arbeit, Unternehmen und Innovation

23 Kildare Street

Dublin 2

Tel. +353 16312121

Fax +353 16312562

E-Mail: exportcontrol@djei.ie

Ausfuhrkontrollen

Zulassungsstelle

Ministerium für Arbeit, Unternehmen und Innovation

23 Kildare Street

Dublin 2

Tel. +353 16312121

Fax +353 16312562

E-Mail:

David Martin

exportcontrol@djei.ie

david.martin@djei.ie

 

Artikel 17

Referat Verbote und Beschränkungen

Abteilung Institutionelle Angelegenheiten und Zoll,

Einnahmen,

Regierungspräsidien

St. Conlon’s Road,

Nenagh

Co. Tipperary,

Tel. +353 6763353

E-Mail: rcpr@revenue.ie

 

 

Italien

Artikel 17

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Direzione Centrale Accertamenti e Controlli

(Zoll- und Monopolagentur)

Via M. Carucci,71

00143 Rom

Tel. +39 0650246029

Fax +39 0650243266

Ministero degli Affari Esteri

Autorità Nazionale

Unità Autorizzazioni Materiali di Armamento

(Außenministerium)

Piazzale della Farnesina 1

00135 Rom

Tel. +39 0636913603

+39 0636913601

+39 0636914532

Fax +39 0636918815

Ministero dell’Interno

(Innenministerium)

Marcella Russo

uama.mae@cert.esteri.it;

segreteria.uama@esteri.it

marcella.russo@interno.it

 

Artikel 7, 9 und 11

Ministero dell’Interno

Dipartimento della Pubblica Sicurezza

Ufficio per l’Amministrazione Generale

Ufficio per gli Affari della Polizia Amministrativa e Sociale

(Innenministerium)

Via Agostino De Pretis, 1

00184 Rom

Lettland

Außenministerium der Republik Lettland

K. Valdemara street 3

Riga, LV-1395

Tel. +371 67016201

Fax +371 67828121

Internetadresse: http://www.mfa.gov.lv

 

mfa.cha@mfa.gov.lv

 

Innenministerium der Republik Lettland

Ciekurkalna 1.linija 1 korp.2

Riga LV-1026

Tel. +371 67219263

Fax +371 67829686

Internetadresse: http://www.iem.gov.lv

 

kanceleja@iem.gov.lv

 

Staatliche Steuerbehörde der Republik Lettland

Nationale Zollbehörde

Talejas street 1

Riga LV-1978

Tel. +371 67120981

Internetadresse: http://www.vid.gov.lv

E-Mail:

Sindija Bērziņa

Evija Paegle

Referatsleiterin EU-Angelegenheiten

Abteilung Zollmodernisierung

Nationale Zollbehörde

Tel. +371 67120973

Mobil +371 25680423

MP.lietvediba@vid.gov.lv

Sindija.Berzina@vid.gov.lv

Evija.Paegle@vid.gov.lv

Litauen

Artikel 7, 9, 11

Innenministerium

Polizeibehörde

Öffentliche Polizeibehörde — Abteilung Zulassungen

Tel. +370 52719767

Fax +370 52719976

 

leidimai.pd@policija.lt

audrius.ciupala@policija.lt

 

Artikel 17

Finanzministerium

Abteilung Zoll unter

A. Jakšto g. 1

LT-01105 Vilnius

Tel. +370 52666111, +370 52666087

 

muitine@cust.lt

Luxemburg

Ministère de la Justice (Justizministerium)

Direction des affaires pénales (Direktion Strafsachen)

Service des armes prohibées (Dienst verbotene Waffen)

Centre administratif Pierre Werner

13 rue Érasme

L-1468 Luxembourg-Kirchberg

Tel. +352 24788542

Fax +352 220519

Luc Reding

Tel. +352 24784555

Fax +352 220519

Luc.Reding@mj.etat.lu

Marc Muller

Tel. +352 24784514

Fax +352 220519

marc.muller@mj.etat.lu

Malta

Artikel 7, 9, 11 und 17

Ministerium für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

Lascaris Wharf

Valletta

VLT 1920

Tel. +356 25690214

 

commerce@gov.mt

 

Polizeihauptquartier

Pjazza Kalcidonius

Floriana

FRN 1530

Tel. +356 22940000

 

weapons.police@gov.mt

ballistics.police@gov.mt

Niederlande

Belastingdienst/Douane/Groningen/Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (Steuerbehörde/Zoll/Groningen/Abteilung Zentrale Ein- und Ausfuhr)

P.O. Box 30003

9700 RD Groningen

Tel. +31 881512122

Internetadresse:

http://www.belastingdienst.nl/wps/wcm/connect/bldcontentnl/belastingdienst/douane_voor_bedrijven/veiligheid_gezondheid_economie_en_milieu_vgem/cdiu/wapens_munitie_consent_vergunning_aanvragen/

Ministerie van Veiligheid en Justitie (Ministerium für Sicherheit und Justiz)

Directie Rechtshandhaving en Criminaliteitsbestrijding (Abteilung: Rechtsdurchsetzung)

zu Händen von Herrn Jean Luc Luijs

P.O. Box 20301

2500 EH The Hague

+31 653980492

drn-cdiu.groningen@belastingdienst.nl

j.l.luijs@minvenj.nl

Polen

Artikel 7, 9 und 11 in Bezug auf die Unternehmer, denen Herstellung und Handel mit Feuerwaffen auf der Grundlage der Konzessionen gestattet ist

Innenministerium (ersetzt zeitweise das Wirtschaftsministerium)

Abteilung für Genehmigungen und Lizenzen

Stefana Batorego str. 5

02-591 Warsaw

Tel. +48 226011602

Fax +48 228489781

E-Mail: waii@msw.gov.pl

Wojciech Adamski

Leitender Sachverständige

Referat Qualifizierter Handel

Abteilung für Genehmigungen und Lizenzen

Stefana Batorego str. 5, 02-591 Warsaw

Tel. +48 226014381

Fax +48 228489781

waii@msw.gov.pl

wojciech.adamski@mswia.gov.pl

 

Artikel 7, 9 und 11 in Bezug auf Personen und Organisationen, die zum Besitz von Feuerwaffen ermächtigt werden.

Nationales Polizeipräsidium

Wydział Nadzoru nad Specjalistycznymi Uzbrojonymi Formacjami Ochronnymi Biura Prewencji i Ruchu Drogowego

Puławska str. 148/150

02-514 Warsaw

Tel. +48 226014279

Fax +48 226014220

E-Mail: sufo.bprew@policja.gov.pl

Nationales Polizeipräsidium

Wydział Nadzoru nad Specjalistycznymi Uzbrojonymi Formacjami Ochronnymi Biura Prewencji I Ruchu Drogowego

Puławska str. 148/150

02-514 Warsaw

Tel. +48 226014279

Fax +48 226014220

sufo.bprew@policja.gov.pl

 

Artikel 17

Finanzministerium

Abteilung Zoll

Świętokrzyska str. 12

00-916 Warsaw

Tel. +48 226945005

Fax +48 226944303

E-Mail: sekretariat.dc@mf.gov.pl

Finanzministerium

Abteilung Zoll

Świętokrzyska str. 12

00-916 Warsaw

Tel. +48 226945005

Fax +48 226944303

sekretariat.dc@mf.gov.pl

Portugal

Ministério da Administração Interna

(Ministerium für interne Verwaltung)

Polícia de Segurança Pública (Polizei für öffentliche Sicherheit)

Departamento de Armas e Explosivos

(Abteilung Waffen und Sprengstoffe)

Rua Artilharia 1, no 21

1269-003 Lisbon

Tel. +351 213703925

Fax +351 213867272

E-Mail: depaex@psp.pt

Departamento de Armas e Explosivos

(Abteilung Waffen und Sprengstoffe)

Tel. +351 213703925

Fax +351 213867272

depaex@psp.pt

ppereira@psp.pt

fmcarrilho@psp.pt

 

Artikel 17

PT — Steuer- und Zollverwaltung

Abteilung:

Direção de Serviços de Regulação Aduaneira (Direktion Zollregulierung)

Rua da Alfândega, no 5 — r/c, 1149-006 Lisbon

Tel. +351 218813890

Fax +351 218813984

E-Mail: dsra@at.gov.pt

PT — Steuer- und Zollverwaltung

Tel. +351 218813890

Fax +351 218813984

dsra@at.gov.pt

Rumänien

Artikel 7, 9 und 11

Innenministerium

(Ministerul Afacerilor Interne)

Generalinspektion der rumänischen Polizei

(inspectoratul general al politiei romane)

Stefan Cel Mare Street, No. 13-15, Sector 2

020123 Bucharest

Tel. +40 213127820

Fax +40 213127820

E-Mail: arme@politiaromana.ro

Waffen, Sprengstoffe und gefährliche Substanzen

(Directia Arme, Explozivi si Substante Periculoase)

Cosgarea Daniel — Leiter Abteilung „Schusswaffen“

daniel.cosgarea@politiaromana.ro

arme@politiaromana.ro

 

Artikel 17

Nationale Agentur für Finanzverwaltung

Generaldirektion Zoll

Str Matei Millo nr. 13, Sector 1, Bucharest

Tel. +40 213155858

www.customs.ro

Nicolae Pietrăreanu

Gabriela Hura

vama@customs.ro

nicolae.pietrareanu@customs.ro

gabriela.hura@customs.ro

Slowakei

Artikel 7, 9 Absatz 2 und Artikel 11

Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik

Mierová 19

827 15 Bratislava

Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik

Abteilung Handelsmaßnahmen

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel. +421 248542184

Fax +421 243423915

jan.krocka@mzv.sk

patricia.monosiova@economy.gov.sk

 

Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17

Strafrechtliches Büro der Finanzverwaltung

Abteilung Sondereinsätze und Untersuchung

Bajkalska 24

824 97 Bratislava

Tel. +421 258251221

Mobil +421 905723040

Strafrechtliches Büro der Finanzverwaltung

Abteilung Sondereinsätze und Untersuchung

Bajkalska 24

824 97 Bratislava

Tel. +421 258251221

Mobil +421 905723040

Fax +421 253411051

Innenministerium

René Baran

rene.baran@minv.sk

Slowenien

Artikel 7, 9 und 11

Innenministerium der Republik Slowenien

Štefanova 2

Sl-1501 Ljubljana

 

dunzmn.mnz@gov.si

 

Artikel 17

Zollverwaltung der Republik Slowenien

Šmartinska 55

Sl-1523 Ljubljana

 

 

Spanien

Subdirección General de Comercio Internacional de Material de Defensa y Doble Uso (Untergeneraldirektion für internationalen Verteidigungshandel und duale Materialnutzung)

Dirección General de Comercio Internacional e Inversiones (Generaldirektion für internationalen Handel und Investitionen)

Secretaría de Estado de Comercio

(Staatliches Handelssekretariat)

Po de la Castellana 162

28046 Madrid

MADRID

Tel. +34 913492587

‘Terreros Gómez, Ana’

Stellvertretende Generaldirektorin

Calvo Mayayo, Cristina oder

Muro Martínez, Ramón

und

Tel. +34 9172898547, +34 913584721

sgdefensa.sscc@comercio.mineco.es

ATerreros@comercio.mineco.es

cristina.calvo@reper.maec.es

RMuro@comercio.mineco.es

gestionaduanera@correo.aeat.es

marialuisa.gonzalezan@correo.aeat.es

dg-icae@guardiacivil.org

 

Subdirección General de Gestión Aduanera

(Untergeneraldirektion für Zollverwaltung)

Departamento de Aduanas e Impuestos Especiales

(Abteilung Zoll und Sonderverbrauchssteuern)

Agencia Estatal de la Administración Tributaria (Staatliche Steuerverwaltungsbehörde)

Avenida Llano Castellano 17

28034 Madrid

MADRID

Intervención Central de Armas y Explosivos

(Zentrale Abteilung Waffen und Sprengstoffe)

Dirección General de la Guardia Civil

(Generaldirektion der Guardia Civil)

Ministerio del Interior

(Innenministerium)

C/Batalla del Salado, 22

28045 Madrid

MADRID

Tel. +34 915146900

José Romero Morgaz

Guardia Civil

Zentrale kriminalpolizeiliche Meldestelle

Tel. +34 915142592

Mobil +34 650511492

romeroj@guardiacivil.es

Schweden

Artikel 7, 9 Absatz 2 und Artikel 11

Schwedische Aufsichtsbehörde für strategische Produkte

Gullfossgatan 6, Kista

SE-164 90 Stockholm

Tel. +46 84063100

Fax +46 8203100

E-Mail: registrator@isp.se

www.isp.se

Schwedische Aufsichtsbehörde für strategische Produkte

Gullfossgatan 6, Kista

SE-164 90 Stockholm

Tel. +46 84063100

Fax +46 8203100

E-Mail: registrator@isp.se

www.isp.se

registrator@isp.se

anna.frangsmyr@isp.se

nils.hanninger@gov.se

 

Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17

Swedish Customs

Box 12854

SE-112 98 Stockholm

Tel. +46 771520520

Fax +46 8208012

www.tullverket.se

 

 

Vereinigtes Königreich

Artikel 7, 9 und 11

UK Export Control Joint Unit (Policy Unit) (Britische Ausfuhrkontrollabteilung)

Department for International Trade (DIT) (Abteilung für internationalen Handel)

3 Whitehall Place

London

SW1A 2AW

Tel. +44 2072158692

Gemeinsame Ausfuhrkontrollabteilung

eco.help@bis.gsi.gov.uk

Ian.Bendelow@trade.gsi.gov.uk

 

Artikel 17

HM Revenue and Customs

Customs Enforcement Policy

Third Floor

100 Parliament Street

London

SW1A 2BQ

 

exports.strategic@hmrc.gsi.gov.uk

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/20

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8676 — Hellman & Friedman/Nets A/S)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/08)

1.

Am 12. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Hellman & Friedman und seine parallelen Fonds („H&F“, USA);

—

Nets A/S („Nets“, Dänemark).

H&F übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Nets.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege eines am 25. September 2017 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   H&F: Private-Equity-Gesellschaft mit Niederlassungen in San Francisco, New York und London. H&F hält weltweit Beteiligungen in einer Reihe von Branchen.

—   Nets: Bereitstellung von Zahlungs-, Karten- und Informationsdiensten in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Estland.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8676 — Hellman & Friedman/Nets A/S

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/22

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8615 — AXA/Unibail-Rodamco/Paunsdorf Center)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/09)

1.

Am 6. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Ruhrpark SAS (Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe AXA SA („AXA“, Frankreich),

—

Agiform SAS (Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe AXA,

—

ACEF Holding SCA (Luxemburg), Teil der Unternehmensgruppe AXA,

—

Unibail-Rodamco Beteiligungs GmbH, kontrolliert von der Unibail-Rodamco Germany GmbH (beide aus Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Unibail-Rodamco (Frankreich),

—

Paunsdorf Centre Luxco Sàrl (Deutschland).

Axa und Unibail-Rodamco übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Paunsdorf Centre Luxco Sàrl.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Ruhrpark SAS: auf Einzelhandelsimmobilien ausgerichteter Investmentfonds;

—   Agiform SAS: auf Immobilien ausgerichteter Investmentfonds;

—   ACEF Holding SCA: auf Immobilien ausgerichteter Investmentfonds;

—   Unibail-Rodamco Germany GmbH: auf Einkaufszentren in Europa sowie Büroimmobilien und Kongress- und Ausstellungszentren in Paris ausgerichtetes Gewerbeimmobilienunternehmen;

—   Paunsdorf Centre Luxco Sàrl: Eigentümer des Leipziger Einkaufszentrums „Paunsdorf Center“.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8615 — AXA/Unibail-Rodamco/Paunsdorf Center

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/23

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8621 — Apollo Management LP/Aegon Ireland plc)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 356/10)

1.

Am 13. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Athene Holding Ltd („Athene Holding“, USA), Teil der Unternehmensgruppe Apollo Management LP („Apollo“, USA);

—

Aegon Ireland plc („Aegon Ireland“, Irland).

Athene Holdings übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Aegon Ireland.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Apollo: Investitionen von Privatanlegern; die von Apollo-Tochtergesellschaften verwalteten Investmentfonds investieren weltweit in Unternehmen und Schuldtitel von Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen;

—   Aegon Ireland: Versicherungsprodukte und -dienstleistungen. Aegon Ireland bieten derzeit im Vereinigten Königreich und in Deutschland zwei Lebensversicherungs-Produktlinien an. Die deutsche Zweigniederlassung des Unternehmens vertreibt die Lebensversicherungsprodukte.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8621 — Apollo Management LP/Aegon Ireland plc

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

Berichtigungen

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/24

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union C 264 vom 11. August 2017 )

(2017/C 356/11)

(Diese Berichtigung gilt für alle Sprachfassungen)

Auf Seite 14, 2. Zu untersuchende Ware

Anstatt:

„Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Luftreifen aus Kautschuk, neu oder runderneuert, von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art (oder ‚neue und runderneuerte Reifen‘) (im Folgenden ‚zu untersuchende Ware‘).“

muss es heißen:

„Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Luftreifen aus Kautschuk, neu oder runderneuert, von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 (oder ‚neue und runderneuerte Reifen‘) (im Folgenden ‚zu untersuchende Ware‘).“.

Auf Seite 14, 3. Dumpingbehauptung

Anstatt:

„Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden ‚betroffenes Land‘), die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und 4012 12 00 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.“

muss es heißen:

„Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden ‚betroffenes Land‘), die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.“.

21.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 356/24

Berichtigung der Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

( Amtsblatt der Europäischen Union C 204 vom 28. Juni 2017 )

(2017/C 356/12)

(Diese Berichtigung betrifft alle Sprachfassungen)

Auf Seite 8, Tabelle

Anstatt:

„Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd“

muss es heißen:

„Fujian Jiashun Arts&Crafts Corp. LTD“.

Auf Seite 8, letzter Absatz

Anstatt:

„Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd“

muss es heißen:

„Fujian Jiashun Arts&Crafts Corp. LTD“.