20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/1

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/2

—

unter Hinweis auf die Resolution 2177 (2014) des UN-Sicherheitsrats vom 18. September 2014 zu Frieden und Sicherheit in Afrika,

—

unter Hinweis auf die Resolution 69/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. September 2014 zu Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Westafrika,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nach der Annahme der Resolution 69/1 der Generalversammlung und der Resolution 2177 (2014) des Sicherheitsrates zur Ebola-Epidemie, mit der UN-Mission für die Reaktion auf Ebola, UNMEER (UN-Mission for Ebola Emergency Response) erstmals einen UN-Hilfseinsatz für Gesundheitsnotfälle einzurichten,

—

unter Hinweis auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2005 (WA 32.1),

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen im Anschluss an die Anhörung der WHO vom 5. Mai 2004 zu Zoonosen,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 8. August 2014, in der sie die Ebola-Epidemie in Westafrika als internationalen Gesundheitsnotfall bezeichnet,

—

unter Hinweis auf den am 28. August 2014 veröffentlichten Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie („Ebola Response Roadmap“) und die dazugehörigen Aktualisierungen,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generaldirektors der WHO anlässlich der Sondertagung des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation zu Ebola vom 25. Januar 2015 in Genf,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 9. Mai 2015 zum Ende der Ebola-Epidemie in Liberia,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der WHO für Immunisierungsprogramme in der afrikanischen Region im Zusammenhang mit Ebola,

—

unter Hinweis auf die Erklärung, die im Anschluss an die Frühjahrstagung 2015 der Gruppe Weltbank — IWF vom 17. bis 19. April 2015 in Washington DC, veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die internationale Konferenz vom 3. März 2015 in Brüssel zum Ebola-Virus: von der Nothilfe zum Wiederaufbau,

—

unter Hinweis auf die am 21. August 2014 gegründete Mission der Afrikanischen Union „Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ebola-Virus“ (ASEOWA),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission COM(2010)0128 und die Dokumente SEC(2010)0380, SEC(2010)0381 und SEC(2010)0382 zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik, die auf der 3011. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Mai 2010 in Brüssel angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union vom 15. August 2014, 20. Oktober 2014, 17. November 2014, 12. Dezember 2014 und 16. März 2015 zur Ebola-Krise in Westafrika,

—

unter Hinweis auf die von Christos Stylianides, Mitglied der Kommission und Koordinator der Union zur Bekämpfung des Ebola-Virus, im November 2014 und im März 2015 verfassten Berichte an den Europäischen Rat,

—

unter Hinweis auf den umfassenden EU-Reaktionsmechanismus der Kommission/des EAD zum Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika,

—

unter Hinweis auf die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), den EITI-Fortschrittsbericht für Sierra Leone von 2011, den EITI-Fortschrittsbericht für Liberia von 2012 und den EITI-Fortschrittsbericht für Guinea von 2012,

—

unter Hinweis auf das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika — RIPOST),

—

unter Hinweis auf die am 3. Dezember 2014 in Straßburg (Frankreich) angenommene Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Ebola-Epidemie,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (1),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0281/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme Liberias, Sierra Leones und Guineas große Lücken aufweisen und dass diese drei Staaten bereits vor dem Ausbruch in der Rangliste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD) die untersten Plätze belegten, dass dort etwa 80 % der Bürger in extremer Armut leben, und dass diese Länder zu den Staaten gehörten, in denen die meisten Erwachsenen frühzeitig und die meisten Kinder unter fünf Jahren sterben, wobei diese Todesfälle meist auf behandelbare Erkrankungen zurückzuführen sind;

B.

in der Erwägung, dass die Ebola-Krise nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene eine systemische Krise ist, sondern auch im nationalen und globalen ordnungspolitischen Maßstab;

C.

in der Erwägung, dass das Ausmaß der Katastrophe auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise das politische Versäumnis der betroffenen Länder, Alarm auszulösen, die ungeeignete Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die verheerenden Auswirkungen der Grenzschließungen und der Einschränkungen für die Menschen, die Unwirksamkeit der Überwachungs- und Alarmmechanismen, die langsame und wenig geeignete Reaktion nach dem letztendlichen Anlaufen der Hilfe, die Tatsache, dass die WHO keinerlei Führungsrolle eingenommen hat, und die mangelnde Forschung und Entwicklung bei Arzneimitteln, Diagnoseverfahren und Impfstoffen;

D.

in der Erwägung, dass in der Woche bis zum 18. Oktober 2015 drei neue Fälle der Ebola-Viruskrankheit bestätigt wurden, von denen alle in Guinea auftraten; in der Erwägung, dass Guinea für die zwei vorausgegangenen Wochen keine Fälle gemeldet hatte; in der Erwägung, dass Sierra Leone keine Fälle seit fünf aufeinanderfolgenden Wochen gemeldet hat; in der Erwägung, dass die WHO Liberia seit dem 3. September 2015 frei von Ebola-Virus-Übertagungen zwischen Menschen erklärt hat; in der Erwägung, dass die Zahl der bestätigten Fälle 28 512 beträgt, einschließlich 11 313 bestätigter Todesfälle;

E.

in der Erwägung, dass noch zu wenig darüber bekannt ist, wie das Ebola-Virus vorkommt, wie es übertragen wird und welches Mutationspotenzial ihm innewohnt; in der Erwägung, dass die weitverbreitete Verwirrung und das vorherrschende Missverständnis über die Ursachen und Folgen der Viruskrankheit Ebola dazu geführt haben, dass sich das Virus immer weiter verbreitet hat; in der Erwägung, dass ethnografische Forschungen betrieben werden sollten, damit verstanden wird, wie Gemeinschaften funktionieren und wie Menschen unterschiedlicher kultureller Gepflogenheiten erreicht werden können;

F.

in der Erwägung, dass das Ebola-Virus im Sperma und in der Okularflüssigkeit genesender Menschen gefunden wurde; in der Erwägung, dass einzelne Fälle der Übertragung beim Geschlechtsverkehr nachgewiesen wurden, was darauf hindeutet, dass es schwierig sein wird, das Virus auszurotten und einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem ein Land wirklich als von Ebola befreit gelten kann;

G.

in der Erwägung, dass vom IWF und der Weltbank aufgezwungene Strukturanpassungsprogramme, die Mittelkürzungen im öffentlichen Sektor erforderlich gemacht haben, in zahlreichen Staaten Afrikas dem Gesundheits- und dem Bildungswesen geschadet haben;

H.

in der Erwägung, dass der Ebola-Ausbruch in Westafrika deutlich gemacht hat, dass das lokale und nationale Gesundheitswesen in Staaten mit geringem Einkommen weder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet noch belastbar genug ist, um den Ausbruch einer Infektionskrankheit wie Ebola zu bewältigen; in der Erwägung, dass die Stärkung der globalen Gesundheitssysteme aus diesem Grund zu einem wichtigen Bestandteil der weltweiten Gesundheitspolitik geworden ist;

I.

in Erwägung des Gewichts der Kultur und der traditionellen Sitten und Gebräuche beim Umgang mit der Ebola-Krise (2);

J.

in der Erwägung, dass Kinder, weibliche Jugendliche und junge Frauen in einer solchen Krise zu den am stärksten an den Rand gedrängten und den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehören, was eine ernsthafte Bedrohung für die Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten durch Frauen darstellt und das geschlechtsspezifische Bildungsgefälle vergrößert hat; in der Erwägung, dass Waisen Ablehnung und Stigmatisierung ausgesetzt sein können;

K.

in der Erwägung, dass der Ausbruch dieser Ebola-Epidemie in Westafrika der größte und umfassendste ist, der bei dieser Krankheit je verzeichnet wurde; in der Erwägung, dass die WHO erstmals am 23. März 2014 auf diesen Ebola-Ausbruch hingewiesen wurde, dass jedoch der Notfallausschuss der Weltgesundheitsordnung diesen Ausbruch erst am 8. August 2014 zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt hat; in der Erwägung, dass Ebola vor diesem Ausbruch nicht als größere Herausforderung für die öffentliche Gesundheit angesehen wurde;

L.

in der Erwägung, dass in Guinea, Liberia und Sierra Leone — Ländern, in denen es bereits vor dem Ausbruch der Ebola-Krise beträchtlich an Personal im Gesundheitswesen mangelte — annähernd 500 Angehörige der Gesundheitsberufe Ebola zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass Krankenhäuser und das medizinische Personal gleichzeitig keine Kapazitäten für die Behandlung anderer Erkrankungen hatten, da alle Ressourcen für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie mobilisiert wurden; in der Erwägung, dass Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachkräfte geschützt werden müssen, damit eine dauerhafte medizinische Versorgung möglich ist;

M.

in der Erwägung, dass zahlreiche geheilte Patienten der Stigmatisierung durch ihre Verwandten und durch die Gesellschaft ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass insbesondere Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben, hiervon betroffen sind und sich die überlebenden Verwandten dieser Kinder aus Angst vor Ansteckung häufig nicht um sie kümmern;

N.

in der Erwägung, dass die Erkenntnisse der Epidemiologie, der öffentlichen Gesundheit und der Sozialwissenschaft zusammen betrachtet werden müssen, damit die richtigen Lehren aus dem Ebola-Ausbruch gezogen werden;

O.

in der Erwägung, dass in den ersten Monaten nach dem Ausbruch des Ebola-Virus die auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Ärzte ohne Grenzen und das Rote Kreuz, diejenigen waren, die mit größter Effizienz vorgegangen sind, am besten informiert und am erfahrensten waren und somit in diesem Zeitraum bei der Bekämpfung des Virus an vorderster Front tätig waren;

P.

in der Erwägung, dass die Schließung von Schulen und die Tendenz, dass Waisenkinder als Betreuungskräfte in Haushalten arbeiten, die Gefahr einer „verlorenen Generation“ von Kindern bergen, die über lange Zeit keine formale Bildung genießen;

Q.

in der Erwägung, dass die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mit ihren Kenntnissen, — ganz zu schweigen von ihrer Fähigkeit, ihre Netzwerke ins Spiel zu bringen, — gezeigt haben, dass sie, wenn eine Krise ausbricht, zielorientierter und wirksamer vorgehen können als institutionelle Akteure;

R.

in der Erwägung, dass bei der Bewältigung der Ebola-Krise darüber hinaus ein anderes Phänomen zutage getreten ist, nämlich „eine Krise innerhalb der Krise“, wie es in einem Aufruf von Ärzte ohne Grenzen hieß, die dazu geführt hat, dass Menschen, die an einer anderen Krankheit als Ebola leiden, Krankenhäuser meiden aus Angst, sich mit dem Virus anzustecken;

S.

in der Erwägung, dass die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe ist und mehr als 1,39 Mrd. EUR an Finanzhilfe bereitgestellt hat, um bei der Eindämmung der Ebola-Viruserkrankung in Westafrika zu helfen; in der Erwägung, dass die EU aufgrund dieses Betrags in die Lage versetzt wird, mit Partnerländern und anderen Gebern zu verhandeln, um den Aufbau umfassender nationaler Gesundheitssysteme, der auf einer kohärenten, inklusiven und an Bedürfnissen ausgerichteten Strategie beruhen muss, zu unterstützen;

T.

in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erwiesenermaßen ein leistungsfähiges Logistiksystem aufgebaut hat, das in Zukunft auch in den Bereichen Frühwarnung und Reaktion von Nutzen sein kann;

U.

in der Erwägung, dass die Sicherheit des Pflegepersonals ein zentrales Element für eine internationale Mobilisierung von medizinischen Fachkräften ist;

V.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 einen EU-Ebola-Koordinator benannt hat, nämlich das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Herrn Stylianides; in der Erwägung, dass dieser ab dem 12. November 2014 in Begleitung des Mitglieds der Kommission für Gesundheit, Herrn Andriukaitis, in die am stärksten betroffenen Länder gereist ist;

W.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, die WHO und die Kommission Verfahren darüber eingeleitet haben, wie die Maßnahmen zur Bewältigung der Epidemie zu bewerten sind;

X.

in der Erwägung, dass die WHO in ihrer Erklärung von April 2015 eingeräumt hat, die Welt und die WHO seien schlecht darauf vorbereitet, sich der Herausforderung einer lange anhaltenden Epidemie zu stellen;

Y.

in der Erwägung, dass es unbedingt notwendig ist, die internationalen Rahmenbedingungen auf ordnungspolitischer Ebene im Bereich der Bewältigung von Gesundheitskrisen zu verbessern;

Z.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist;

AA.

in der Erwägung, dass zwei Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu den Impfstoffen oder Behandlungen haben, die sie benötigen, um zu überleben und gesund zu bleiben;

AB.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln sowie die Forschung und die Entwicklung in diesem Bereich vorrangig auf die Bedürfnisse der Kranken ausgerichtet sein müssen, unabhängig davon, ob sie in Europa leben oder in den Entwicklungsländern;

AC.

in der Erwägung, dass die „Initiative Innovative Arzneimittel“ weltweit die umfassendste öffentlich-private Partnerschaft in den Biowissenschaften ist und über ein Budget von 3,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2024 verfügt, wovon 1,638 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont 2020 bereitgestellt werden;

AD.

in der Erwägung, dass das Ebola-Trauma dazu geführt hat, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die Gesundheitseinrichtungen haben und die Angehörigen der Gesundheitsberufe die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit fürchten, und dass ganze Gemeinschaften verarmt und misstrauisch sind; in der Erwägung, dass die grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen dringend wieder bereitgestellt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass außerdem in allen Entwicklungsländern belastbare und effiziente Gesundheitssysteme aufgebaut werden müssen, die auch eine Risikoteilung umfassen, und wozu auch eine fundierte Ausbildung des medizinischen Personals vor Ort gehört;

AE.

in der Erwägung, dass die Ebola-Krise in den Ländern, die vom Virus betroffen waren, die Rezession verschärft hat und dass sich Angaben der Weltbank zufolge die Auswirkungen auf das BIP der drei am stärksten betroffenen Länder allein im Jahr 2015 auf 2 Mrd. USD belaufen werden;

AF.

in der Erwägung, dass diese drei Länder beim IWF und bei der Weltbank einen „Marshall-Plan“ in Höhe von 7,5 Millionen EUR gefordert haben, damit sie die Wirtschaftskrise besser überwinden können;

AG.

in der Erwägung, dass einige nichtstaatliche Organisationen an die Weltbank appelliert haben, etwa 1,7 Mrd. Dollar freizugeben, damit die betroffenen Länder ihre Gesundheitseinrichtungen dauerhaft verbessern können;

AH.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor wachsam sein muss, und dass das Ziel darin besteht, das Stadium nach Ebola zu erreichen, ohne dass innerhalb eines längeren Zeitraums eine Neuansteckung festgestellt wird;

AI.

in der Erwägung, dass eine gute Hygiene unerlässlich ist; in der Erwägung, dass es in den drei Ländern jedoch nicht genügend funktionierende Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt;

AJ.

in der Erwägung, dass zu befürchten steht, dass die Zahl der Todesopfer bei einem neuen Ausbruch eine ähnliche Größenordnung annehmen könnte;

AK.

in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und der Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen und Abgeordneten der Mitgliedstaaten immer wieder gefordert haben, dass die Gesundheitssysteme gestärkt werden;

AL.

in der Erwägung, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds nur für Guinea, nicht aber für Liberia und Sierra Leone zu den Förderprioritäten gehören;

AM.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) eine umfassende, ganzheitliche und an den Bedürfnissen ausgerichtete globale Gesundheitsstrategie vorstellt, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde;

AN.

in der Erwägung, dass nicht alle Staaten die IHR vollständig umgesetzt haben; in der Erwägung, dass die IHR aufgrund der Erfahrungen der aktuellen Ebola-Epidemie überarbeitet werden sollten;

AO.

in der Erwägung, dass man nur wenig über potenziell gefährliche Zoonosen weiß; in der Erwägung, dass Praktiken in Ernährung und Landwirtschaft, die Entwaldung und der Handel mit Tieren und Tierprodukten dazu geführt haben, dass sich neue zoonotische Erkrankungen wie Vogelgrippe, Ebola und HIV ausbilden;

AP.

in der Erwägung, dass die WHO eine Abstimmung zwischen der Human- und der Tiermedizin empfiehlt;

AQ.

in der Erwägung, dass eine Delegation des Entwicklungsausschusses im November 2015 nach Sierra Leone reisen wird;

1.

bemängelt das langsame Vorgehen auf internationaler Ebene, um in den ersten Monaten auf diese Krise zu reagieren; hebt jedoch die Bemühungen und das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten ab März 2014 hervor, um dabei zu helfen, die Verbreitung des Ebola-Virus zu stoppen; nimmt die Aufstockung des Engagements der EU und der Mitgliedstaaten in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie Logistik und Forschung, um die Krise abzuwehren, zur Kenntnis;

2.

begrüßt, dass in Rekordzeit ein neuer Impfstoff entwickelt worden ist, der sich in Guinea seit 23. März 2015 als 100 % wirksam erwiesen hat, und fordert einen umgehenden und garantierten Zugang zu diesem Impfstoff, der für alle Menschen in Liberia und Sierra Leone erschwinglich sein sollte;

3.

ist der Auffassung, dass die Wachsamkeit gegenüber einigen neuen Fällen von Ebola, deren Übertragungsweg noch nicht geklärt ist, nicht nachlassen darf;

4.

fordert alle Beteiligten, insbesondere die Regierungen der Entwicklungsländer, die europäischen Institutionen und die internationalen Organisationen auf, Lehren aus dieser Krise zu ziehen, auch aus den negativen Auswirkungen der Konditionalität der Strukturanpassungsfazilitäten von IWF und Weltbank auf das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern, und wirksame Methoden zur Bekämpfung von Gesundheitskrisen internationalen Ausmaßes auszuarbeiten;

5.

nimmt in diesem Zusammenhang die am 18. Mai 2015 von der Direktorin der WHO angekündigte Reform, insbesondere in Bezug auf die Erstellung eines Soforthilfeprogramms und einer weltweiten Reserve von Personen, die rasch vor Ort entsandt werden können, sowie die Bereitstellung eines neuen, speziell für Notfälle bestimmten Reservefonds in Höhe von 100 Millionen USD zu Kenntnis; begrüßt die Zusage, dass der Haushalt der WHO binnen zwei Jahren um 10 % auf 4,5 Milliarden USD aufgestockt wird;

6.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, Aufklärungs- und Bildungskampagnen in den betroffenen Ländern zu fördern; hebt die enorme Bedeutung hervor, die Vorbeugungs- und Informationskampagnen bei der Bewältigung der Krise zukommt, vor allem in Bezug auf die Eindämmung der Ansteckungsgefahr und zur Schaffung eines Bewusstseins für gesundheitsgefährdende Praktiken, die vermieden werden sollten, geschaffen wird; hält es für wichtig, alternative Mittel zur Verbreitung von Informationen zu nutzen;

7.

hebt es als besonders wichtig hervor, erhöhten Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen infolge des Ebola-Ausbruchs entgegenzuwirken, da die Gefahr aufkommt, dass durch Mythenbildung einzelnen Bevölkerungsgruppen die Schuld für den Ausbruch der Seuche zugewiesen wird;

8.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union langfristig über die Nothilfe hinaus zunächst Entwicklungshilfe leisten muss, die auch die Investitionen umfasst, die insbesondere im Bereich der Gesundheit zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und vor allem zur Organisation und Verwaltung der Gesundheitssysteme, zur Gesundheitsüberwachung und -beratung sowie für Systeme für die Bereitstellung von Medikamenten, Staatsführung und Staatsaufbau getätigt werden müssen, und dass es darüber hinaus erforderlich ist, dass die Volkswirtschaften der drei Länder wieder angekurbelt werden;

9.

fordert die staatlichen Stellen auf, Lehren aus den mit dem Phänomen der Stigmatisierung gesammelten Erfahrungen zu ziehen und diese Erkenntnisse bei anderen potenziellen humanitären Krisen anzuwenden;

10.

weist auf die große Bedeutung der Verhütung von Konflikten hin, da sich Konflikte und Instabilität in höchstem Maße negativ auf das Gesundheitswesen auswirken;

11.

fordert die Einrichtung einer dauerhaften europäischen Schnelleinsatzgruppe, die sich aus Sachverständigen, Unterstützungsteams für die Laborarbeit und Epidemiologen zusammensetzt und deren logistische Struktur, die auch mobile Labors umfasst, innerhalb kürzester Zeit aktiviert werden kann; weist insbesondere mit Nachdruck auf den Mehrwert hin, den die Union im Bereich der Überwachung an den Grenzen auf dem Festland und auf See erbringen könnte, während die amerikanischen Behörden sich bei der Überwachung an den Flughäfen auszeichnen — eine Fähigkeit, die die Union ebenfalls entwickeln könnte und von der sie profitieren dürfte;

12.

fordert die EU außerdem auf, die Einrichtung eines Netzes von Kontrollstellen in Entwicklungsländern zu unterstützen, damit neue Fälle von Infektionserkrankungen mit Seuchenpotenzial möglichst rasch entdeckt werden können, um in diesen Ländern ein Alarmnetz zu errichten;

13.

erkennt an, dass die Bildung von Kooperationen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern, vor allem jenen in Westafrika, im Bereich der Schulung von medizinischem Personal unterstützt werden muss;

14.

betont, dass die Systeme für den Schutz und eine rasche Evakuierung von internationalen medizinischen Fachkräften verstärkt werden müssen;

15.

bedauert, dass die in der Vergangenheit vorgenommenen Anpassungen und eine unausgewogene Entwicklungspolitik zu ineffizienten Gesundheitssystemen beigetragen haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die drei betroffene Länder dabei zu unterstützen, ihr eigenes öffentliches Gesundheitssystem auszubauen, damit sie ihre grundlegende Gesundheitsversorgung sicherstellen und sich mit den erforderlichen Infrastrukturen ausstatten können, die all ihren Bürgern Zugang zu öffentlicher Gesundheitsfürsorge ermöglichen; vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Aufbau eines langfristig belastbaren Gesundheitswesens unter anderem Folgendes erfordert:

16.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass mit der Reaktion die zugrundeliegende Kluft bei der Repräsentation von Frauen, ihrem Zugang zu Gesundheit und zu Dienstleistungen und der Zerstörung der Lebensgrundlagen angegangen werden sollte; hält es insbesondere für notwendig, dass eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden, unter besonderer Beachtung von postnataler Betreuung, Geburtshilfe und Gynäkologie;

17.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) und ihre ganzheitliche Sichtweise umfassender Gesundheitssysteme, ihre horizontale Herangehensweise und ihre Bemühungen um eine allgemeine Gesundheitsversorgung; fordert die Kommission auf, diese Mitteilung mit Blick auf die neuen, während der Ebola-Krise gewonnenen Erkenntnisse zu überarbeiten und dabei den umfassenden und horizontalen Ansatz beizubehalten und zeitnah ein Aktionsprogramm vorzustellen und umzusetzen;

18.

hält es generell für notwendig, dass die Entwicklungsländer vorrangig Haushaltslinien vorsehen, aus deren Mitteln tragfähige und belastbare öffentliche Sozial- und Gesundheitssysteme geschaffen werden, eine ausreichende Zahl gut ausgerüsteter dauerhafter Gesundheitseinrichtungen aufgebaut wird (namentlich Labors sowie Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung) sowie eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden; hält es für geboten, dass genügend medizinisches Personal im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bereitgestellt wird, und fordert die Regierungen der betroffenen Länder auf, dafür zu sorgen, dass dieses Personal entlohnt wird und dass die für Gesundheit vorgesehenen Mittel bei den Menschen ankommen; weist jedoch darauf hin, dass Krisen wie die aktuelle nicht allein durch die Gesundheitssysteme bewältigt werden können, und dass eine umfassende Herangehensweise unter Einbeziehung verschiedener Sektoren (darunter Bildung und Ausbildung, Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Trinkwasser) erforderlich ist, um die größten Lücken bei allen wesentlichen Diensten zu schließen; betont gleichzeitig, dass auch Bildung und die Beachtung der kulturellen Aspekte und der Überzeugungen von größter Bedeutung für diese Bewältigung sind;

19.

weist darauf hin, dass Investitionen in den Gesundheitssektor ein wichtiges Mittel sind, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, und dazu beitragen, die Armut in den Entwicklungsländern zurückzudrängen; begrüßt die Einbeziehung von Ziel 3, „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“, in den Vorschlag für die künftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG);

20.

betont, dass in den langfristigen Kostenplänen, die für den Aufbau belastbarer und umfassender Gesundheitssysteme erforderlich sind, auch eine angemessene Zahl ausgebildeter Angehöriger der Gesundheitsberufe, der Zugang zur ausreichenden Versorgung mit medizinischem Material und umfassende Gesundheitsinformationssysteme vorzusehen sind;

21.

fordert eine Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen durch die Einrichtung eines öffentlichen „regionalen Forschungszentrums für Infektionskrankheiten in Westafrika“ sowie durch die Zusammenarbeit von Universitäten unter Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

22.

betont, dass soziale Ungleichheiten angegangen werden müssen, damit ein belastbares und dauerhaftes öffentliches Gesundheitswesen aufgebaut werden kann; befürwortet zu diesem Zweck die Einführung einer staatlich finanzierten allgemeinen und kostenlosen Gesundheitsversorgung und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Partnerländern und anderen Gebern so rasch wie möglich ein Programm zur Einführung einer universellen Krankenversicherung vorzulegen, durch die eine Risikoteilung der Gesundheitsrisiken gewährleistet ist;

23.

fordert alle Staaten auf, sich zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) zu bekennen und einen Plan auszuarbeiten, in dem eigene Finanzmittel und potenzielle internationale Mittel für die Verwirklichung dieses Ziels ermittelt werden; unterstützt das Ziel, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in allen Ländern auf das anerkannte Minimum von 86 USD pro Person für die medizinische Grundversorgung zu erhöhen;

24.

begrüßt die hochrangige internationale Konferenz zum Thema Ebola am 3. März 2015, die unter der Schirmherrschaft der EU und wichtigen Partnern mit dem Ziel veranstaltet wurde, Ebola auszurotten und zudem die Auswirkungen auf die betroffenen Länder zu bewerten, um sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe auf humanitären Anstrengungen aufbaut;

25.

unterstützt die Idee eines „Marshall-Plans“ zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dieser Länder; schlägt vor, der Verwaltung technische Unterstützung anzubieten, damit ihre Kapazitäten erweitert werden und dafür gesorgt wird, dass das Geld die Menschen erreicht und nicht für Korruption oder andere Zwecke versickert;

26.

begrüßt die internationalen Anstrengungen zur Senkung der internationalen Schuldenlast der von Ebola betroffenen Länder;

27.

ist der Ansicht, dass die Partnerschaften zwischen der EU und dem Krisengebiet nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Liberia, Sierra Leone und Guinea in der Lage sind, die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung schnellstmöglich zu übernehmen;

28.

vertritt die Auffassung, dass die Programmplanung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds einer Überprüfung unterzogen werden sollte, damit Investitionen im Bereich Gesundheit und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Länder, deren öffentliche Infrastruktur fragil ist, Priorität erlangen; ist besorgt darüber, dass Gesundheit sowie die Wasserver- und Abwasserentsorgung keine Förderprioritäten der nationalen Richtprogramme Liberias und Sierra Leones sind; fordert die Kommission auf, Mechanismen für eine eingehendere Überwachung der Hilfe einzurichten;

29.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung der humanitären Maßnahmen der Europäischen Union nicht länger ignoriert werden darf;

30.

begrüßt, dass die humanitären Akteure und das vor Ort anwesende medizinische Personal — unter großer Gefahr für ihr eigenes Leben — alles daran gesetzt haben, diese große Gesundheitskrise einzudämmen;

31.

beglückwünscht die Mission der Vereinten Nationen für Ebola-Nothilfemaßnahmen (UNMEER), die Partnerorganisationen und die nichtstaatlichen humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, den Internationalen Verband des Roten Kreuzes, die Rothalbmondgesellschaften, Emergency u. a. für ihre vor Ort geleistete Arbeit und begrüßt ausdrücklich ihren umfassenden Beitrag und ihre umfassende Hilfe bei der Eindämmung der Epidemie; bedauert, dass es Fälle gibt, in denen medizinisches und sonstiges Personal, das am Kampf gegen die Seuche beteiligt war, bei seiner Rückkehr aus Afrika unangemessen behandelt wurde;

32.

ist der Auffassung, dass der Zugang zu Arzneimitteln grundsätzlich nicht länger von der Kaufkraft der Patienten abhängen darf, sondern sich nach den Bedürfnissen des Kranken richten muss, sowie der Markt nicht allein das entscheidende Kriterium dafür sein kann, welche Arzneimittel hergestellt werden;

33.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatz der EU der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie fairen und ausgewogenen internationalen Handel, medizinische Forschung und Maßnahmen zur Innovation fördern, mit denen der allgemeine Zugang zu Arzneimitteln unterstützt und erleichtert wird;

34.

fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung von Arzneimitteln oder Impfstoffen, die aus öffentlich-rechtlichen Partnerschaften wie beispielsweise der „Initiative Innovative Arzneimittel“ hervorgehen, alternative Modelle anstelle von auf Patentmonopole gestützte Modelle anzustreben, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Patienten Zugang zu Behandlungen haben, dass die für die Gesundheitsversorgung vorgesehenen Finanzmittel tragfähig sind und dass wirksam auf Krisen wie die vom Ebola-Virus verursachte oder ähnliche Bedrohungen reagiert werden kann;

35.

weist darauf hin, dass Forschungskapazitäten im Bereich globale Epidemiologie aufgebaut und Schnelltests entwickelt werden müssen und dass Impfstoffe allgemein zugänglich zu machen sind; begrüßt diesbezüglich, dass zur Bekämpfung des Ebola-Virus zahlreiche europäische Forschungsfonds in Anspruch genommen wurden, insbesondere auch über die Initiative für innovative Arzneimittel, das Programm Horizont 2020 und das Programm für eine Partnerschaft der europäischen Länder und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP); betont, dass Impfstoffe zwar zu begrüßen, aber höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sind, Ebola auszurotten, da das Virus mutiert; weist aus diesem Grund mit Nachdruck darauf hin, dass die Mittel vorrangig für die Stärkung der allgemeinen Gesundheitssysteme, Hygiene, die Eindämmung, zuverlässige Schnelltests in einem tropischen Umfeld und Arzneimittel gegen das Virus und zur Linderung der von ihm hervorgerufenen Symptome verwendet werden müssen;

36.

fordert alle betroffenen Akteure eindringlich auf, die Bürger verstärkt in Gesundheitsfragen zu schulen, indem der Schwerpunkt auf traditionelle Sitten gelegt wird, die mit dem Kampf gegen eine epidemische Ausbreitung nicht vereinbar sind;

37.

betont, dass die EU eine wirksame und faire Finanzierung von Forschung fördern muss, die der Gesundheit aller zugutekommt und dafür sorgt, dass Innovationen und Eingriffe in erschwingliche und zugängliche Lösungen münden; weist insbesondere erneut darauf hin, dass Modelle, die eine Entkopplung der Kosten für Forschung und Entwicklung von den Preisen von Arzneimitteln ermöglichen, und etwaige Technologietransfers in die Entwicklungsländer geprüft werden sollten;

38.

weist erneut darauf hin, dass in vernachlässigte Krankheiten investiert werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Debatte in diesem Bereich fortzuführen und eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor einzuleiten, damit die nationalen Gesundheitssysteme gestärkt werden und die Ergebnisse den betroffenen Bevölkerungsgruppen besser zur Verfügung gestellt werden können, sofern Schutzmaßnahmen ergriffen werden, damit die öffentlich-rechtlichen Partnerschaften in einem unregulierten Markt nicht zum Schaden schutzbedürftiger Menschen gereichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die EU mit dem Ziel, die dringend notwendige Erforschung neuer Behandlungsmöglichkeiten anzugehen, im Rahmen des Programms Horizont 2020 und der Initiative Innovative Arzneimittel 138 Mio. EUR für Vorhaben bereitgestellt hat, mit denen klinische Tests für neue Impfstoffe, Schnelldiagnosetests und Behandlungen entwickelt werden; begrüßt, dass auch die europäische Pharmaindustrie erhebliche Ressourcen für diese Forschungsbemühungen zugesagt hat;

39.

betont, dass Ebola und andere Epidemien transnationale Bedrohungen sind, die eine internationale Zusammenarbeit erforderlich machen; fordert die WHO auf, die IHR mit Blick auf die gegenseitige Abhängigkeit und Verantwortung, die finanzielle Unterstützung sowie für die Bekämpfung der Ursachen zu überarbeiten;

40.

begrüßt angesichts der lückenhaften Umsetzung der IHR und des Mangels an einer epidemiologischen Überwachung das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika);

41.

betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Ausbruch zurückgeht, das Virus jedoch noch Monate nach der Genesung in den Keimdrüsen zu finden ist, sexuelle Beratung und Familienplanung als Teil des Gesundheitssystems und der Bildungsmaßnahmen verfügbar gemacht werden müssen;

42.

betont, dass der Ausbruch einer Lebensmittelkrise im Anschluss an eine Seuche, die verheerende Folgen für Kleinlandwirte hat, am wahrscheinlichsten ist; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, in deren langfristige Entwicklung zu investieren, damit bäuerliche Haushalte und die künftige Ernährungssicherheit Westafrikas nicht weiter gefährdet sind;

43.

fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Ebola-Koordinator der Union und im Anschluss an den Arbeitsbesuch des Parlaments in Sierra Leone festzustellen, wie die Krise bewältigt wurde, bevor er eine endgültige Bewertung abgibt, der genau festgelegte Kriterien zugrunde liegen;

44.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/11

—

unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission betreffend Emissionsmessungen im Automobilsektor (O-000113/2015 — B8-0764/2015),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (5),

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Umweltschutzbehörde der USA (EPA) und die Luftreinhaltungskommission Kaliforniens (CARB) der Volkswagen AG, der Audi AG und der Volkswagen Group of America (gemeinhin als „VW“ bekannt) am 18. September 2015 eine Mitteilung über den Verstoß (notice of violation) gegen geltende Luftreinhaltungsvorschriften zugestellt haben; in der Erwägung, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, nachdem eine nichtstaatliche Organisation in Zusammenarbeit mit Hochschulforschern die Stickoxidemissionen (NOx) von Dieselfahrzeugen untersucht und die Ergebnisse dieser Untersuchung im Mai 2014 der EPA und der CARB vorgelegt hatte;

B.

in der Erwägung, dass die Luftverschmutzung in der EU jährlich mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle und Schätzungen zufolge aufgrund der gesundheitlichen Folgen Kosten von bis zu 940 Mrd. EUR im Jahr verursacht; in der Erwägung, dass NOx zu den Luftschadstoffen gehört, die als Ursache unter anderem für Lungenkrebs, Asthma und zahlreiche Atemwegserkrankungen sowie für Umweltschäden wie Eutrophierung und Versauerung eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass die Abgase von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten in Europa eine Hauptquelle für NOx sind; in der Erwägung, dass bis zu einem Drittel der Stadtbevölkerung in der EU weiterhin Konzentrationen ausgesetzt ist, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenz- oder Zielwerte liegen; in der Erwägung, dass der Verkehr auch weiterhin eine der Hauptursachen für die schlechte Luftqualität in den Städten und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist; in der Erwägung, dass die Luftqualitätsgrenzwerte der EU — vor allem aufgrund der Luftverschmutzung in städtischen Gebieten — derzeit von mehr als 20 Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden;

C.

in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) der WHO Abgase von Dieselmotoren seit 2012 als krebserregend einstuft und eine weltweite Verringerung der Exposition gegenüber diesem Emissionsstoffgemisch empfiehlt, da Dieselruß noch weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht;

D.

in der Erwägung, dass die Automobilindustrie ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Innovation ist und in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten als Arbeitgeber eine Rolle spielt; in der Erwägung, dass das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs durch den derzeitigen Skandal beschädigt werden könnte, wenn nicht entschieden gehandelt wird;

E.

in der Erwägung, dass die Zulieferkette der Automobilindustrie hauptsächlich aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, die 50 % der branchenspezifischen Forschung und Entwicklung beisteuern; in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Stärke vieler europäischer Regionen von der Automobilindustrie und deren Zulieferern abhängt;

F.

in der Erwägung, dass es zu einem fairen Wettbewerb — auch unter Automobilherstellern — gehört, dass der Kunde ein Produkt auswählen und seine Entscheidung auf der Grundlage der dargebotenen umfassenden, neutralen technischen Merkmale treffen kann;

G.

in der Erwägung, dass die EU zahlreiche Bemühungen unternommen hat, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie zu begegnen, und dabei auf die im Bereich der staatlichen Beihilfen verfügbaren Instrumente zurückgegriffen hat;

H.

in der Erwägung, dass gemäß der von Parlament und Rat im Dezember 2006 vereinbarten Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von Leichtfahrzeugen, in der die Emissionsnormen Euro 5 und 6 festgelegt sind, Hersteller dazu verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge so auszustatten, dass sie „unter normalen Betriebsbedingungen“ (Artikel 5 Absatz 1) den Emissionsanforderungen entsprechen;

I.

in der Erwägung, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausdrücklich verboten ist, wobei eine Abschalteinrichtung laut Definition ein Konstruktionsteil ist, „das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung dieses Verbots verpflichtet sind; in der Erwägung, dass die Kommission in der Verordnung zudem ausdrücklich aufgefordert wird, Tests einzuführen und Maßnahmen zu treffen, um auf die Verwendung von Abschalteinrichtungen zu reagieren;

J.

in der Erwägung, dass Verbraucher gemäß der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter nach dem Kauf eines Produkts Anspruch auf eine Mindestgarantie von zwei Jahren haben und der Verkäufer verpflichtet ist, dem Verbraucher Güter zu liefern, die in vertragsgemäßem Zustand sind; in der Erwägung, dass der Verbraucher im Fall einer Vertragswidrigkeit Anspruch auf eine kostenlose Reparatur bzw. Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises hat;

K.

in der Erwägung, dass gemäß der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vor dem Abschluss von innerhalb oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften eines Produkts zu erteilen sind und die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie Vorschriften über wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festlegen müssen;

L.

in der Erwägung, dass gemäß der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken gilt, dass insbesondere sämtliche Praktiken verboten sind, die „in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet“ wesentlich beeinflussen, dass zu den Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten, die Behauptung gehört, „dass ein Gewerbetreibender (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder die Aufstellung einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird“, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen;

M.

in der Erwägung, dass der NOx-Emissionsgrenzwert für Dieselfahrzeuge nach der Euro-5-Norm 180 mg/km beträgt und für zwischen dem 1. September 2009 und dem 1. September 2014 typgenehmigte Fahrzeuge sowie für alle zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. September 2015 verkauften Fahrzeuge gilt, dass der entsprechende Euro-6-Grenzwert 80 mg/km beträgt und seit dem 1. September 2014 für neue Typen sowie für alle seit dem 1. September 2015 verkauften Fahrzeuge gilt; in der Erwägung, dass bei Euro-6-Fahrzeugen, deren Zulassung vor Einführung der Norm als gesetzlicher Grenzwert erteilt wurde, in vielen Mitgliedstaaten Steuerermäßigungen gewährt wurden; in der Erwägung, dass die Ergebnisse unabhängiger Tests im Falle beider Normen deutliche Abweichungen der Fahrzeugemissionen im Normalbetrieb von den Grenzwerten bestätigen;

N.

in der Erwägung, dass in einer Untersuchung der Gemeinsamen Forschungsstelle (6) der Kommission aus dem Jahr 2011 die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) ermittelte NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen erheblich über den nach Euro 3 bis 5 geltenden Emissionsgrenzwerten liegen und die durchschnittlichen NOx-Emissionen den Grenzwert im Fall ganzer Testreihen um das Zwei- bis Vierfache und bei Einzeltests bis um das 14fache überschreiten; in der Erwägung, dass in einem weiteren Bericht (7) der Gemeinsamen Forschungsstelle aus dem Jahr 2013 die Schlussfolgerung gezogen wird, dass bei Euro-6-Fahrzeugen möglicherweise sogar die für Euro-5-Fahrzeuge geltenden Emissionsgrenzwerte überschritten werden; in der Erwägung, dass unabhängigen Untersuchungen von 2014 zufolge die NOx-Emissionen getesteter Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr im Durchschnitt siebenmal höher sind als die nach Euro 6 geltenden Grenzwerte;

O.

in der Erwägung, dass VW zugegeben hat, in mindestens 11 Millionen seiner weltweit verkauften Dieselfahrzeuge Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben; in der Erwägung, dass VW angekündigt hat, aufgrund eines Beschlusses des Kraftfahrt-Bundesamts 8,5 Millionen Dieselfahrzeuge in der EU zurückzurufen;

P.

in der Erwägung, dass die festgestellte Diskrepanz zwischen den Emissionswerten sowohl auf die Unzulänglichkeiten des derzeit in der EU verwendeten Testverfahrens, das nicht unter normalen Betriebsbedingungen stattfindet, als auch auf die Verwendung von Abschalteinrichtungen zurückzuführen sein könnte; in der Erwägung, dass Zuverlässigkeit und Stichhaltigkeit des Testverfahrens für Fahrzeuge für die Einhaltung der Grenzwerte und somit auch für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in der EU von entscheidender Bedeutung sind;

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dazu verpflichtet ist, die für die Emissionsmessung verwendeten Fahrzyklen zu beobachten und diese, sobald sie sich bei der Überprüfung als nicht mehr geeignet erweisen, so anzupassen, dass sie den in der Betriebspraxis tatsächlich entstehenden Emissionen entsprechen; in der Erwägung, dass bislang keine derartige Anpassung erfolgt ist; in der Erwägung, dass die Kommission derzeit jedoch die Annahme eines neuen Prüfzyklus auf der Grundlage der Emissionen im normalen Fahrbetrieb vorbereitet;

R.

in der Erwägung, dass für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion und die Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge auf EU-Ebene keine allgemeinen Normen gelten, obwohl die Kommission beauftragt wurde, im Ausschussverfahren besondere Anforderungen für solche Verfahren festzulegen; in der Erwägung, dass die für die Übereinstimmung der Produktion und die Überstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge geltenden Vorgaben deshalb in der Regel nicht entsprechend durchgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Kommission, die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten oder sonstige Interessenträger über die von den zuständigen Typgenehmigungsbehörden durchgeführten Prüfungen oder deren Ergebnisse nicht informiert werden müssen;

S.

in der Erwägung, dass die Kommission oder die Behörden anderer Mitgliedstaaten nach dem geltenden EU-Typgenehmigungsverfahren nicht die Möglichkeit haben, die Typgenehmigung oder Konformitätsbescheinigung von Fahrzeugen für ungültig zu erklären, Fahrzeuge zurückzurufen oder ihr Inverkehrbringen auszusetzen, wenn die Fahrzeuge von einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigt wurden; in der Erwägung, dass im derzeitigen Verfahren keine Kontrolle der von den Typgenehmigungsbehörden durchgeführten Tests vorgesehen ist, mit der sichergestellt werden könnte, dass alle Behörden die gemeinsamen EU-Vorschriften befolgen und keinen unlauteren Wettbewerb betreiben, indem sie die Normen absenken;

T.

in der Erwägung, dass die Kommission den Typgenehmigungsrahmen zurzeit überarbeitet; in der Erwägung, dass diese Überarbeitung eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in Emissions- und Kraftstoffverbrauchstests ist;

U.

in der Erwägung, dass die derzeitigen NOx-Emissionskontrollsysteme von Diesel-Personenkraftwagen auf drei zentralen Technologien beruhen: innermotorischen Änderungen kombiniert mit Abgasrückführung, NOx-Speicherkatalysatoren (NSK bzw. LNT) und SCR-Systemen (selektive katalytische Reduktion); in der Erwägung, dass die meisten Fahrzeuge zur Einhaltung der Euro-6-Grenzwerte mit mindestens zwei dieser drei Technologien ausgestattet sind; in der Erwägung, dass alle drei Technologien mithilfe softwaregesteuerter Abschalteinrichtungen deaktiviert werden können;

V.

in der Erwägung, dass bei Fahrzeugen, in die Abschalteinrichtungen eingebaut sind, zur sicheren Einhaltung der Emissionsnormen diese Einrichtungen ausgebaut und Änderungen an der Software des Emissionskontrollsystems sowie — je nach Motortechnologie — an der Hardware vorgenommen werden müssen; in der Erwägung, dass die Leistung von bereits in Fahrzeuge eingebauten Emissionskontrollsystemen durch Entfernen der Abschalteinrichtungen sowie durch Neuprogrammierung und -kalibrierung verbessert werden kann;

W.

in der Erwägung, dass die Testergebnisse nicht nur bei NOx, sondern auch bei anderen Schadstoffen und CO2 von den Normalbetriebsemissionen der Fahrzeuge abweichen; in der Erwägung, dass die Abweichung zwischen den offiziellen und den tatsächlichen CO2-Emissionen von Personenkraftwagen in Europa 2014 unabhängigen Studien zufolge 40 % betrug;

X.

in der Erwägung, dass der Übergang der EU zu dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) erfordert, dass die derzeit für Hersteller geltenden durchschnittlichen Ziele für die CO2-Flottenemissionen an das neue Prüfverfahren angepasst werden;

1.

verurteilt jedweden Betrug seitens der Automobilhersteller mit aller Schärfe und fordert die Unternehmen mit Nachdruck auf, die volle Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und bei den Untersuchungen umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten; bedauert, dass Millionen Verbraucher getäuscht und durch falsche Angaben zu den Emissionen ihrer Fahrzeuge in die Irre geführt wurden;

2.

ist der Überzeugung, dass in Fällen, in denen nachweislich ein Verstoß vorliegt, die Verbraucher umfassend über Rechtsbehelfe informiert und diese zügig umgesetzt werden sollten, sodass für den Verbraucher keine weiteren Nachteile entstehen;

3.

bedauert, dass zu hohe Emissionen Ursache vorzeitiger Todesfälle sind und die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen;

4.

hält es für unverzichtbar, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Verbraucher schnellstmöglich wiederherzustellen, und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen; hebt seine Solidarität mit den betroffenen Angestellten hervor und ist besorgt über die Auswirkungen auf die Zulieferkette und insbesondere KMU, die infolge des Betrugs zurzeit unverschuldet vor großen Herausforderungen stehen; betont, dass die Angestellten letztlich nicht diejenigen sein dürfen, die den Preis für Manipulationen bei der Emissionsmessung bezahlen;

5.

betont, dass die Hersteller, bevor sie eventuelle Entlassungen in Betracht ziehen, ihre eigenen finanziellen Mittel verwenden müssen — auch, indem sie Gewinne zurückhalten, anstatt Dividenden zu verteilen –, um einen möglichst hohen Teil der durch den Verstoß gegen geltendes Recht bedingten Kosten zu decken;

6.

ist zutiefst darüber besorgt, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission so spät auf die gravierenden und andauernden Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte reagieren, die im EU-Recht für Fahrzeuge im Normalbetrieb festgelegt sind;

7.

weist darauf hin, dass Dieselfahrzeuge pro Kilometer weniger CO2 ausstoßen als entsprechende benzinbetriebene Fahrzeuge und dass sie entscheidend dazu beitragen, dass die Hersteller die von der EU vorgegebenen Ziele für das Jahr 2021 im Hinblick auf die durchschnittlichen CO2-Flottenemissionen erreichen können; weist ferner darauf hin, dass sie auch in Zukunft in erheblichem Maße dazu beitragen werden, die Ziele für den Zeitraum nach 2021 zu erreichen, betont jedoch, dass die Hersteller die verfügbaren sauberen Technologien einsetzen müssen, um den Ausstoß von Stickoxiden, Feinstaub und anderen Schadstoffen zu senken;

8.

fordert nachdrücklich vollständige Transparenz seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Kenntnisse über diese Verstöße und die zu ihrer Behebung ergriffenen Maßnahmen; fordert eine eingehende Untersuchung der Rolle und Verantwortung der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten, bei der unter anderem die Probleme, die im Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission aus dem Jahr 2011 ermittelt wurden, zu berücksichtigen sind;

9.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige, ressourcenschonende Konzepte für den Straßenverkehr und andere Verkehrsträger zu verstärken, indem schrittweise das derzeitige System, das auf fossilen Brennstoffen beruht, aufgegeben wird und neue Technologien und Energieträger wie Wasserstoff, Elektrizität und Druckluft zum Einsatz gelangen;

10.

begrüßt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt Untersuchungen zur Manipulation der Ergebnisse von Fahrzeugemissionstests durchgeführt werden; unterstützt die an die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gerichtete Forderung der Kommission, bei einer breiten Palette von Fahrzeugmarken und -modellen umfassende Kontrollen durchzuführen; ist der Ansicht, dass die Kommission an derartigen Kontrollen beteiligt sein sollte; fordert nachdrücklich, dass Untersuchungen in jeder Hinsicht transparent erfolgen und der Informationsbedarf der von entdeckten Regelwidrigkeiten direkt betroffenen Verbraucher entsprechend berücksichtigt und erfüllt wird;

11.

fordert, dass die Kommission das Parlament über die Ergebnisse dieser Untersuchungen bis zum 31. März 2016 schriftlich unterrichtet;

12.

fordert, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, wenn Abschalteinrichtungen festgestellt werden, alle notwendigen Abhilfemaßnahmen treffen und gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2007/46/EG und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 angemessene Sanktionen verhängen;

13.

weist auf den Bericht Girling (über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) (A8-0249/2015) hin, der am 15. Juli 2015 von seinem Umweltausschuss angenommen wurde, insbesondere auf die an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, den neuen Vorschlag für eine Verordnung über die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6), der derzeit bearbeitet wird, umgehend zu verabschieden;

14.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den neuen Fahrbetriebsemissionstestzyklus unverzüglich zu erlassen, umzusetzen und zu Regelungszwecken in Kraft zu setzen; begrüßt den Bericht Deß (A8-0270/2015) über die Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen, der vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments am 23. September 2015 angenommen wurde, und insbesondere die an die Kommission gerichtete Forderung, für „sämtliche Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2015 eine Typgenehmigung oder Zulassung erhalten, […] einen Test zur Ermittlung der Emissionen unter realen Fahrbedingungen [einzuführen], um sicherzustellen, dass die Emissionskontrollsysteme wirksam sind und dass die Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen mit einem Übereinstimmungsfaktor erfüllen, der nur die möglichen Toleranzwerte des spätestens 2017 bestehenden Emissionsmessverfahrens widerspiegelt“; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, sich auf dieser Grundlage rasch auf einen Rahmen für den Prüfzyklus zu einigen;

15.

weist darauf hin, dass den aktuellen Plänen der Kommission zufolge bei den Fahrbetriebsemissionstests lediglich die NOx-Emissionen geprüft würden; fordert, dass für alle Schadstoffe Fahrbetriebsemissionstests eingeführt werden;

16.

bedauert die mangelhafte Transparenz bei den Beratungen im Ausschussverfahren über den Vorschlag für einen Fahrbetriebsemissionstest und insbesondere die Tatsache, dass die Kommission die entsprechenden Informationen dem Parlament nicht zur gleichen Zeit wie den Vertretern der Mitgliedstaaten zuleitete; fordert die Kommission auf, dem Parlament in gleicher Weise wie den Mitgliedstaaten alle einschlägigen Dokumente offenzulegen und insbesondere die vorbereitenden Dokumente über die Annahme des neuen Fahrbetriebsemissionstests, die für den Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ bestimmt sind, zu veröffentlichen;

17.

betont, dass das geltende EU-Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge erheblich verbessert werden muss, wozu auch die Erweiterung der EU-Aufsicht, insbesondere in den Bereichen Marktaufsicht, Koordinierung und Anschlusstests für in der Union verkaufte Fahrzeuge, sowie die Befugnis, Mitgliedstaaten bei entsprechenden Hinweisen zur Einleitung von Kontrollverfahren zu verpflichten, und Möglichkeit gehören, bei Verstößen gegen das EU-Recht angemessene Maßnahmen zu ergreifen;

18.

fordert die Kommission auf, das geltende EU-Typgenehmigungsverfahren dahingehend umzugestalten, dass von den zuständigen nationalen Behörden ausgestellte Typgenehmigungen und Bescheinigungen von unabhängiger Seite überprüft und gegebenenfalls von der Kommission neu bewertet werden können und in der EU für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt und sichergestellt ist, dass die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften wirksam durchgesetzt werden kann und Mängel in Durchführungsmaßnahmen ohne unnötige Erhöhung des Verwaltungsaufwands behoben werden können;

19.

fordert daher, dass die Einführung einer Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene geprüft wird;

20.

hält es für äußerst wichtig, dass der Kommission und allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, Typgenehmigungen und Konformitätsbescheinigungen neu zu bewerten, Rückrufaktionen zu verlangen und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen auszusetzen, falls ihnen Beweise für die Nichteinhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte gemäß der Verordnung über Euro 5 und Euro 6 oder für Verstöße gegen andere im Typgenehmigungsverfahren festgelegte Anforderungen vorliegen;

21.

ist der Ansicht, dass bei der anstehenden Überarbeitung der Typgenehmigungs-Rahmenrichtlinie in Erwägung gezogen werden muss, die Anforderungen für die Übereinstimmung der Produktion zu erweitern und zu konkretisieren, damit wirklich jedes Jahr eine ausreichend große und repräsentative Stichprobe neuer Modelle, die nach dem Zufallsprinzip aus den Fertigungsstraßen ausgewählt werden, im Rahmen von Fahrbetriebsemissionstests auf die Einhaltung der in der EU für Schadstoffe und CO2 geltenden Grenzwerte geprüft wird; fordert darüber hinaus bessere Normalbetriebstests für bereits im Straßenverkehr eingesetzte Fahrzeuge, in deren Rahmen — auch auf der Grundlage des Fahrbetriebsemissionstestverfahrens — im Sinne der Verordnung die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge bei unterschiedlichen Kilometerständen überprüft wird; fordert eine bessere Überwachung auf der Straße, die in Form regelmäßiger technischer Überprüfungen stattfinden sollte, damit Fahrzeuge, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen, ermittelt und repariert werden;

22.

fordert die nationalen Behörden auf, im Fall einer sogenannten Optimierung der Fahrzeugtestbedingungen keine Nachsicht zu üben — besonders häufig sind hierbei Maßnahmen wie Erhöhung des Reifeninnendrucks, Entfernen der Seitenspiegel, Abkleben der Spalten zwischen Karosserieteilen zur Verringerung des Luftwiderstands, Verwendung spezieller Schmiermittel für Motor und Getriebe, die dort sonst nicht eingesetzt werden, Entfernung von Zubehör wie Stereoanlagen und Tests bei maximal zulässiger Umgebungstemperatur, durch die die Unterschiede zwischen Labortestbedingungen und den Normalbetriebserfahrungen der Verbraucher in unzulässiger Weise zusätzlich verstärkt werden;

23.

hebt hervor, dass Verbraucher in der Lage sein müssen, die in den Richtlinien 1999/44/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU verankerten Rechte ohne Weiteres wahrzunehmen;

24.

fordert die Kommission in Anbetracht ihrer Zuständigkeit für den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden dafür zu sorgen, dass für alle Mitbewerber am Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen;

25.

weist erneut darauf hin, dass die EU-Vorschriften über die Funktionsweise des Binnenmarkts in allen Mitgliedstaaten vollständig und konsequent umgesetzt werden und zur Anwendung kommen müssen, und fordert darüber hinaus die europäischen und die nationalen Marktaufsichtsbehörden auf, Betrugsvorwürfen immer entschlossen nachzugehen;

26.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verbrauchern gemäß der Fahrzeugkennzeichnungsrichtlinie (1999/94/EG) bereitgestellten Informationen korrekt, zutreffend und vergleichbar sind; ist der Auffassung, dass die Kennzeichnung auf Angaben beruhen sollte, die den Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerten unter normalen Betriebsbedingungen entsprechen;

27.

ist besorgt über die Abweichungen zwischen den als offizielle Testergebnisse ausgewiesenen CO2-Emissionen und den im normalen Fahrbetrieb gemessenen Emissionen; fordert daher, dass in der Frage der Anpassung der durchschnittlichen Ziele für die CO2-Flottenemissionen an das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) — unter entsprechender Berücksichtigung des Grundsatzes der „vergleichbaren Strenge“ — rasch eine Einigung erzielt wird, wobei die unfairen Toleranzbereiche im derzeitigen Testverfahren nicht geduldet werden sollten, damit die Ziele für 2021 nicht gefährdet werden;

28.

fordert die Kommission auf, den aktuellen Enthüllungen bei der Ausarbeitung neuer Strategien für nachhaltige Verkehrskonzepte Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Stärkung der EU-Strategie für nachhaltige, ressourcenschonende Konzepte für den Straßenverkehr und andere Verkehrsträger zu treffen; verweist auf den Ansatz, den die Kommission 2011 in ihrem Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ festgelegt hat, und hebt hervor, dass mit diesem Ansatz erheblich zur wirksamen Verringerung der tatsächlichen verkehrsbedingten Emissionen und zur Verbesserung der städtischen Mobilität beigetragen werden könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen stärker voranzutreiben, und hält die Mitgliedstaaten dazu an, dieses Vorhaben zu unterstützen;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/17

—

gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (A7-0350/2010),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative,

—

unter Hinweis auf die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen gemeinsam mit dem Petitionsausschuss am 26. Februar 2015 veranstaltete öffentliche Anhörung zur Bürgerinitiative,

—

unter Hinweis auf die 2014 veröffentlichte Studie der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Europäische Bürgerinitiative — erste Lehren aus der Umsetzung“,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 4. März 2015, ihre Initiativuntersuchung betreffend die Kommission einzustellen (OI/9/2013/TN),

—

unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Februar 2015 mit dem Titel „Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 31. März 2015 über die europäische Bürgerinitiative,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahmen des Petitionsausschusses und des Rechtsausschusses (A8-0284/2015),

A.

in der Erwägung, dass die europäische Bürgerinitiative ein neues politisches Recht der Bürger sowie ein einzigartiges und innovatives Instrument einer partizipativen Demokratie in der Europäischen Union ist, mit dem sich Themen auf die EU-Tagesordnung setzen lassen und das es den Bürgern erlaubt, eine aktive Rolle in sie betreffenden Projekten und Verfahren zu spielen; in der Erwägung, dass das Potenzial der europäischen Bürgerinitiative ohne Zweifel uneingeschränkt genutzt und in bedeutendem Maße gesteigert werden muss, um die besten Ergebnisse zu erzielen und so viele EU-Bürger wie möglich dazu anzuspornen, an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses mitzuwirken; in der Erwägung, dass die Stärkung der demokratischen Legitimierung ihrer Organe eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein muss;

B.

in der Erwägung, dass es drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 am 1. April 2012 notwendig ist, ihre Umsetzung gründlich zu bewerten, damit mögliche Unzulänglichkeiten ermittelt und tragfähige Lösungen für ihre umgehende Überprüfung vorgeschlagen werden können;

C.

in der Erwägung, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass sich die Mehrzahl der Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen bei der Organisation einer Bürgerinitiative mit einer Reihe von Schwierigkeiten sowohl praktischer als auch rechtlicher Natur auseinandersetzen musste, und in der Erwägung, dass die Organisatoren mehrerer abgelehnter Bürgerinitiativen daraufhin beim Gerichtshof und beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerden gegen die Entscheidung der Kommission, ihre Bürgerinitiativen nicht zu registrieren, eingereicht haben; in der Erwägung, dass mit den Vorschriften deshalb eine maximale Zugänglichkeit der europäischen Bürgerinitiativen für Bürger und Organisatoren gewährleistet werden muss;

D.

in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union ist und als solches per Definition die EU-Bürger repräsentiert;

E.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Organen, nichtstaatlichen Organisationen, Denkfabriken und zivilgesellschaftlichen Gruppen die verschiedenen Defizite bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative sowie bei der Organisation europäischer Bürgerinitiativen geprüft, zahlreiche Verbesserungsvorschläge formuliert und bei vielen Gelegenheiten darauf hingewiesen haben, welche Aspekte der Verordnung dringend überarbeitet werden müssen;

F.

in der Erwägung, dass die in Artikel 6 der Verordnung enthaltenen praktischen Aspekte, insbesondere die Einrichtung eines Online-Sammelsystems und seine Zertifizierung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, den Organisatoren in den meisten Fällen weniger als zwölf Monate Zeit lassen, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln;

G.

in der Erwägung, dass die Einreichung einer erfolgreichen Initiative bei der Kommission nach Ablauf der Frist für das Sammeln von Unterschriften an keinen besonderen Zeitrahmen gebunden ist und damit zu Verwirrung und Verunsicherung sowohl bei den Organen als auch bei der Öffentlichkeit sorgt;

1.

begrüßt die europäische Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Artikels 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als erstes Instrument für eine länderübergreifende partizipative Demokratie, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, direkt mit den EU-Organen zusammenzuarbeiten und sich aktiv an der Gestaltung der europäischen Politik und Gesetzgebung zu beteiligen, womit die europäische Bürgerinitiative das Recht der Bürger, Petitionen beim Parlament einzureichen und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, ergänzt;

2.

hebt hervor, dass die Bürgerinitiative das erste partizipatorisch-demokratische Instrument ist, das den EU-Bürgern das Recht einräumt, auf der Grundlage von mindestens einer Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten — unter Geltendmachung ihres neuen politischen Rechtes — die Initiative zu ergreifen und die Kommission aufzufordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen geeigneten Vorschlag zu einer Angelegenheit vorzulegen, bei der die Bürger der Auffassung sind, dass es zur Umsetzung der Verträge eines Gesetzgebungsakts bedarf;

3.

vertritt die Auffassung, dass die Bürgerinitiative eine außerordentliche Möglichkeit für die Bürger ist, ihre Erwartungen zu bestimmen und zu formulieren und ein Handeln der EU zu fordern, und dass diese Möglichkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert und unterstützt werden muss; erkennt jedoch, dass es erhebliche Defizite gibt, die angegangen und behoben werden müssen, um die europäische Bürgerinitiative wirksamer zu machen; betont, dass die europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument zur Bindung der europäischen Bürger an die EU ist und daher im Mittelpunkt jeder weiteren Bewertung des Instruments die maximale Benutzerfreundlichkeit stehen sollte; betont außerdem, dass es ein staatsbürgerliches Recht ist, sich in seiner Muttersprache auszudrücken, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Alternativen zu untersuchen, um die Möglichkeit anzubieten, alle Aktionen im Zusammenhang mit einer Bürgerinitiative in der Muttersprache durchzuführen, und damit die Bürgerbeteiligung zu fördern; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass der Öffentlichkeit die europäische Bürgerinitiative bewusst ist, und bedauert, dass das Instrument unter den EU-Bürgern nur sehr wenig bekannt ist; fordert die EU daher auf, Werbe- und Fördermaßnahmen zu organisieren, um die europäische Bürgerinitiative in den Medien und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen;

4.

betont außerdem, dass das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen von grundlegender Bedeutung für die Zukunft aller Demokratien ist, und fordert die Kommission auf, Lehren aus einzelstaatlichen Erfahrungen, die im Zusammenhang mit wahrhaft erfolgreichen Bürgerinitiativen gemacht wurden, zu ziehen;

5.

hält es für entscheidend, dass die Bürger zur Wahrnehmung der legislativen Befugnisse der Union beitragen und sich unmittelbar an der Einleitung von Gesetzgebungsvorschlägen beteiligen können;

6.

betont, dass es wichtig ist, dass der Öffentlichkeit die europäische Bürgerinitiative bewusst ist, damit sie als wirksames Instrument der demokratischen Teilhabe zum Tragen kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, ihre Kommunikationsbemühungen bezüglich des Instruments zu maximieren, um das Instrument in das Bewusstsein so vieler Bürger wie möglich zu rücken und die aktive Beteiligung daran zu fördern;

7.

fordert die Kommission auf, von allen öffentlichen Kommunikationskanälen Gebrauch zu machen, um auf die europäische Bürgerinitiative aufmerksam zu machen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz der europäischen Bürgerinitiative sicherzustellen und über laufende europäische Bürgerinitiativen zu informieren, zum Beispiel durch die Einrichtung von Anwendungen, die Informationen liefern, Benachrichtigungen versenden und die Online-Unterzeichnung ermöglichen; betont, dass eine aktive Beteiligung der Bürger an europäischen Bürgerinitiativen auch in entscheidendem Maße davon abhängt, dass diese in den Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden, und schlägt deshalb vor, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über ihre offiziellen Websites auf europäische Bürgerinitiativen hinweisen;

8.

weist darauf hin, dass über sechs Millionen EU-Bürger an einer europäischen Bürgerinitiative teilgenommen haben und 51 Anträge auf Einleitung einer Initiative gestellt wurden, von denen nur drei — „Right2Water“, „One of Us“ und „Stop Vivisection“ — als zulässig eingestuft wurden; weist außerdem darauf hin, dass die Organisatoren von sechs europäischen Bürgerinitiativen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung ihrer Initiative durch die Kommission geklagt haben, was 30 % aller Ablehnungen entspricht und was zeigt, dass noch viel getan werden muss, damit die europäische Bürgerinitiative ihr volles Potenzial entfalten kann; verweist auf die zahlreichen praktischen Schwierigkeiten, mit denen die Organisatoren seit dem Inkrafttreten der Verordnung im April 2012 zu kämpfen hatten, sowie auf den Umstand, dass die Anzahl der Initiativen zurückgeht;

9.

fordert die Kommission auf, die Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen über die Europe-Direct-Kontaktstelle so frühzeitig wie möglich angemessen und umfassend zu beraten — insbesondere was rechtliche Aspekte angeht, damit sich die Organisatoren aller ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bewusst sind und nicht deshalb scheitern, weil sie eine Bürgerinitiative vorschlagen, die offenkundig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission liegt und die rechtlichen Kriterien für die Zulässigkeit nicht erfüllt; fordert auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, eine andere unabhängige Stelle einzurichten, die mit der Beratung beauftragt wäre; stellt allerdings fest, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon die in europäischen Bürgerinitiativen aufgeworfenen Sachverhalte nicht unbedingt uneingeschränkt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen; vertritt außerdem die Ansicht, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, in ihren Vertretungen in jedem Mitgliedstaat eine für europäische Bürgerinitiativen zuständige Stelle einzurichten, die alle notwendigen Informationen sowie die erforderliche Beratung und Unterstützung für europäische Bürgerinitiativen bereitstellt;

10.

betont ferner, dass eine für europäische Bürgerinitiativen zuständige Stelle auch einen Beitrag zur Steigerung der Bekanntheit der europäischen Bürgerinitiative in der Öffentlichkeit und in den Medien leisten könnte; fordert die Kommission deshalb auf, die europäische Bürgerinitiative als ein offizielles Instrument der EU zu fördern, um dieses Ziel zu erreichen; betont, dass damit auch erreicht werden könnte, dass die Bürger weniger misstrauisch sind, wenn es darum geht, die für die Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative erforderlichen personenbezogenen Daten bekannt zu geben;

11.

fordert, dass detailliertere Leitlinien zur Auslegung der Rechtsgrundlage und mehr Informationen über die Datenschutzanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen die Organisatoren ihre Kampagnen durchführen, bereitgestellt werden, um den Organisatoren Rechtssicherheit zu bieten; fordert darüber hinaus, über die Möglichkeiten für die Organisatoren, erschwingliche Versicherungspolicen abzuschließen, zu informieren;

12.

bedauert das Fehlen klarer Informationen über das Instrument der europäischen Bürgerinitiative in der Anfangsphase, was zu generellen Missverständnissen im Hinblick auf seine Natur geführt und Enttäuschung ausgelöst hat, als die ersten europäischen Bürgerinitiativen von der Kommission abgelehnt wurden; weist erneut darauf hin, dass das Instrument einfach, klar und benutzerfreundlich sein und umfassend bekannt gemacht werden sollte; betont, dass die Kommission nationale und lokale Mandatsträger dazu auffordern und dabei unterstützen sollte, bei der verstärkten Berichterstattung über die europäische Bürgerinitiative eine Vorreiterrolle zu spielen;

13.

unterstützt darüber hinaus die aktive Beteiligung der EU-Bürger, indem sie dieses Instrument zur Einflussnahme auf die Agenda richtig einsetzen; ist besorgt über einen Interessenkonflikt, der sich ergeben könnte, weil die Kommission die alleinige Verantwortung für die Durchführung der Zulässigkeitsprüfung trägt, und fordert, dass dieser Sachverhalt künftig angemessen geregelt wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Zielsetzungen aller Interessenträger sein sollten, damit die Nachvollziehbarkeit der Bürgerinitiativen erhalten bleibt;

14.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auch das Parlament als Entscheidungsträger zu berücksichtigen, insbesondere weil es sich beim Parlament um das einzige Organ handelt, dessen Mitglieder von den EU-Bürgern direkt gewählt werden;

15.

betont, dass nach Maßgabe von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 im Falle einer Ablehnung der Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission „sie die Organisatoren über die Gründe der Ablehnung und alle möglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe, die ihnen zur Verfügung stehen [unterrichtet]“; räumt in diesem Zusammenhang die zahlreichen Beschwerden von Organisatoren über das Ausbleiben detaillierter und erschöpfender Gründe für die Ablehnung ihrer europäischen Bürgerinitiative ein; fordert die Kommission auf, die Gründe für die Ablehnung einer Bürgerinitiative detailliert zu erläutern, wenn eine eingereichte Bürgerinitiative nach Ansicht der Kommission „offenkundig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission“ liegen sollte, und die Organisatoren gleichzeitig über die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen in Kenntnis zu setzen, und zwar schriftlich und in einer Weise, die die Arbeit der Organisatoren erleichtert; weist darauf hin, dass die rechtlichen Erwägungen im Interesse der Transparenz vollständig öffentlich gemacht werden sollten, damit die Gültigkeit und vollständige Objektivität dieser Elemente rechtlich geprüft werden kann, der Ermessensspielraum der Kommission, die bei der Bewertung der Zulässigkeit einer Initiative gleichzeitig Richter und Partei ist, auf ein Mindestmaß begrenzt wird und die Organisatoren entscheiden können, ob sie ihre Bürgerinitiative überarbeiten und in geänderter Form erneut einreichen wollen;

16.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, nur einen Teil einer Initiative zu registrieren, für den Fall, dass die gesamte Initiative nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt; fordert die Kommission auf, im Bewusstsein, dass der Dialog mit den Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen und ihre Einbeziehung während des gesamten Verfahrens von entscheidender Bedeutung ist, den Organisatoren zum Zeitpunkt der Registrierung einen Hinweis darauf zu geben, welchen Teil sie registrieren lassen können, und das Parlament über ihre Entscheidung bezüglich der Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zu informieren; fordert die Kommission auf, auch Möglichkeiten zu erkunden, wie Initiativen oder die Teile von Initiativen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen, an die zuständige Behörde auf nationaler oder regionaler Ebene weitergeleitet werden können;

17.

betont die Bedeutung, die der Technologie als Mittel zur Förderung der Bürgerbeteiligung zukommt; fordert die Kommission auf, ihre Software zur Online-Sammlung von Unterschriften benutzerfreundlicher zu gestalten, für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu machen, ihre Server für die Speicherung von Online-Unterschriften dauerhaft und kostenlos bereitzustellen und für die Finanzierung auf bestehende EU-Haushaltsmittel zurückzugreifen sowie die technischen Spezifikationen für die Online-Sammlung von Unterschriften so zu vereinfachen und zu ändern, dass auf der Internetseite, auf der sich auch das Unterstützungsformular befindet, E-Mail-Adressen auch auf freiwilliger Basis gesammelt werden können, jedoch in einer gesonderten Datenbank gespeichert werden;

18.

vertritt die Auffassung, dass das Instrument bei entsprechender Überarbeitung das Potenzial zur Einbeziehung der Öffentlichkeit und zur Förderung des Dialogs unter den Bürgern sowie zwischen den Bürgern und den EU-Organen hat; betont die Notwendigkeit, die Online-Sammlung von Unterschriften mit den einschlägigen neuen Kampagneninstrumenten der sozialen und digitalen Medien zu verbinden und dabei dem Beispiel anderer erfolgreicher Online-Kampagnenplattformen zu folgen;

19.

fordert die Kommission auf, die automatische Verknüpfung zwischen der Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative und dem Beginn der zwölfmonatigen Frist für die Einholung von Unterstützungsbekundungen zu überdenken, damit die Organisatoren einer Bürgerinitiative selbst darüber entscheiden können, ab wann sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen wollen;

20.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dringend zu ersuchen, das Validierungsinstrument der europäischen Bürgerinitiative für Unterstützungsbekundungen zu nutzen, das im Rahmen des Programms Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen entwickelt worden ist;

21.

betont, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung einer partizipativen Demokratie in der gesamten Europäischen Union IT-Tools auch für Regionen bereitgestellt werden sollten, damit die Bürger sich stärker an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen können;

22.

begrüßt das Angebot des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sehr, Übersetzungen von Texten zu europäischen Bürgerinitiativen kostenlos bereitzustellen und damit die Kosten der Organisation einer Bürgerinitiative zu senken;

23.

fordert eine verbesserte interinstitutionelle Zusammenarbeit auf EU- und auch auf nationaler und lokaler Ebene, wenn es um die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die Organisatoren bei der Bearbeitung europäischer Bürgerinitiativen geht; fordert, dass die mehrsprachige Website der Kommission über europäische Bürgerinitiativen verbessert wird, und fordert darüber hinaus einheitliche Leitlinien in allen Amtssprachen der EU zu den Rechten und Pflichten der Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen sowie zu den verwaltungstechnischen Verfahren, die während des gesamten Prozesses einer europäischen Bürgerinitiative zur Anwendung kommen;

24.

fordert die Einrichtung einer physischen und einer Online-Anlaufstelle, die permanent Informationen, Übersetzungsdienste sowie technische, juristische und politische Beratung für europäische Bürgerinitiativen bereitstellen, und vertritt die Auffassung, dass hierfür die vorhandenen Ressourcen der Anlaufstelle in der Europe-Direct-Kontaktstelle, der Vertretungen der Kommission und der Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten genutzt werden könnten; ist der Auffassung, dass eine derartige Vorgehensweise das Projekt der europäischen Bürgerinitiative näher an die Bürger heranbringen würde;

25.

hält es für zu kompliziert für die Organisatoren, auf der Grundlage der verschiedenen nationalen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 verschiedene personenbezogene Daten der Unterzeichner von europäischen Bürgerinitiativen in den 28 Mitgliedstaaten bereitzustellen, und fordert, ein einheitliches Verfahren zur Abgabe von Unterstützungsbekundungen einzuführen, indem Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 so geändert wird, dass die Anforderungen für die in den Mitgliedstaaten erhobenen Daten standardisiert werden; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten weiter über eine Reduzierung der Datenanforderungen zu verhandeln, dementsprechend die Anforderung persönlicher Identifikationsnummern zu streichen und die Anforderungen benutzerfreundlicher zu machen; verweist erneut darauf, dass es bei europäischen Bürgerinitiativen um die Bürgerbeteiligung und die Einflussnahme auf die Agenda geht und nicht um verbindliche Vorschläge; schlägt vor, die Einführung einer digitalen EU-Bürgerschaft in Erwägung zu ziehen, und empfiehlt, bis zur Einführung einer solchen digitalen EU-Bürgerschaft eine Übergangslösung zu schaffen, um die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Registrierungsanforderungen zu lösen; fordert die Kommission deshalb auf, diesen Punkt im Rahmen ihrer Digitalen Agenda dringend zu sondieren;

26.

fordert die Kommission auf, Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu ändern und den Mitgliedstaaten zu empfehlen, das Mindestalter für die Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative und für die Beteiligung an einer solchen Initiative von 18 auf 16 Jahre zu senken und es nicht an das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu knüpfen, um insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit einzuräumen, sich aktiv an der weiteren Ausgestaltung des europäischen Projekts zu beteiligen;

27.

erkennt das heikle Problem im Zusammenhang mit der persönlichen Haftung der Organisatoren mit Blick auf den Datenschutz bei der Sammlung personenbezogener Daten der Unterzeichner und schlägt vor, dass der Umfang der erforderlichen Daten verringert wird und dass der Wortlaut von Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zur Haftung derart geändert wird, dass deutlich hervorgeht, dass die persönliche Haftung nicht unbegrenzt ist; schlägt zu diesem Zweck vor, dass Bürgerausschüsse Rechtspersönlichkeit erlangen können und der Verordnungstext in Anlehnung an Artikel 3 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt so umformuliert wird, dass Organisatoren nur für Aktionen verantwortlich sind, die „rechtswidrig sind und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig begangen werden“;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, benutzerfreundlichere und besser aufeinander abgestimmte Anforderungen für die Datensammlung zu erarbeiten; fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, die Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente regelmäßig über die aktuellen europäischen Bürgerinitiativen, die bereits eine bedeutende Anzahl von Unterschriften gesammelt haben, zu unterrichten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorzuschlagen, um den Bürgern die Möglichkeit der Unterzeichnung einer europäischen Bürgerinitiative in ihrem Wohnsitzland zu gewährleisten;

29.

bekundet seine Bedenken darüber, dass seit 2012 nur drei von 31 registrierten europäischen Bürgerinitiativen die letzte Phase erreicht haben; weist darauf hin, dass der dramatische Rückgang neuer Initiativen eine Konsequenz der unverhältnismäßigen Anforderungen und des unnötig komplizierten Systems ist; bedauert, dass erfolgreiche Initiativen häufig keine legislativen Auswirkungen haben, und beklagt die enttäuschende Berücksichtigung erfolgreicher Initiativen durch die Kommission; teilt nicht die Auffassung der Kommission in Bezug auf die erfolgreiche Umsetzung der Verordnung zur Erschließung des gesamten Potenzials der europäischen Bürgerinitiative; betont, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte ergreifen müssen, um europäische Bürgerinitiativen an sich und das Vertrauen der Bürger in das Instrument zu fördern;

30.

fordert die Kommission auf, den Wortlaut von Artikel 10 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu prüfen, um eine ordnungsgemäße Weiterbehandlung einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative zu ermöglichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit der Vorbereitung eines Rechtsakts zu erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen innerhalb von 12 Monaten nach der Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu beginnen;

31.

vertritt die Ansicht, dass zur Verstärkung der politischen Dimension von europäischen Bürgerinitiativen eine öffentliche Anhörung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 derart strukturiert sein sollte, dass die Organisatoren mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und zuständigen Beamten der Kommission in einen Dialog treten können; betont, dass Anhörungen zu europäischen Bürgerinitiativen unter der Federführung eines „neutralen“ Ausschusses organisiert werden sollten, der inhaltlich nicht die Hauptverantwortung für das in den Anhörungen behandelte Thema trägt, und dass darüber hinaus stets auch externe Experten einbezogen werden sollten;

32.

fordert das Parlament und seine Ausschüsse nachdrücklich auf, falls notwendig gemäß Artikel 225 AEUV ihr Recht auszuüben, von der Kommission die Einreichung eines geeigneten Vorschlags zu verlangen, falls die Kommission es versäumt, innerhalb der 12-monatigen Frist einen Legislativvorschlag vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments bei der Ausübung dieses Rechts den Inhalt einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative berücksichtigen und die Organisatoren der Bürgerinitiative in einer gesonderten Anhörung konsultieren sollte; fordert, dass seine Geschäftsordnung entsprechend angepasst wird;

33.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu sondieren, Bürgerinitiativen im Rahmen bestehender EU-Haushaltslinien über europäische Programme wie z. B. „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ oder „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ finanziell zu unterstützen und auch die Möglichkeit der Finanzierung von Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen in Betracht zu ziehen, und dabei zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung der Bürger gewährleistet werden muss, es einen wirklichen Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Organisation von europäischen Bürgerinitiativen gibt und dass diesbezüglich zahlreiche Änderungsanträge zum EU-Haushalt eingereicht worden sind;

34.

fordert die Kommission auf, mit aller Vorsicht dem Diebstahl vertraulicher Informationen über die Unterzeichner, auch mittels Internet-Tools, entgegenzuwirken, insbesondere wenn diese Informationen als aggregierte Daten verwaltet werden;

35.

begrüßt den Bericht der Kommission vom 31. März 2015 über die europäische Bürgerinitiative und die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten OI/9/2013/TN und fordert die Kommission auf, bei ihrer Überprüfung des Instruments sicherzustellen, dass alle angemessenen rechtlichen Maßnahmen umgesetzt werden, um eine angemessene Weiterverfolgung zu ermöglichen, sobald eine europäische Bürgerinitiative als erfolgreich abgeschlossen gilt; fordert die Kommission angesichts der aufgetretenen verschiedenen Unzulänglichkeiten deshalb auf, möglichst bald einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vorzulegen;

36.

fordert die EU-Organe auf, mittels einer Informationskampagne über die europäische Bürgerinitiative unverzichtbare Kommunikationsarbeit zu leisten;

37.

fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über den aktuellen Stand laufender europäischer Bürgerinitiativen Bericht zu erstatten, damit das Parlament im Rahmen seiner Verpflichtung gegenüber den EU-Bürgern prüfen kann, ob das Instrument so effizient wie möglich funktioniert; betont, dass das Verfahren der europäischen Bürgerinitiative basierend auf den in der Praxis gesammelten Erfahrungen kontinuierlich verbessert werden und außerdem den Urteilen des Gerichtshofs entsprechen soll;

38.

empfiehlt, alle zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle zu nutzen und insbesondere auf die Plattformen der sozialen und digitalen Medien aller relevanten EU-Organe zurückzugreifen, um mit der Unterstützung der Büros und der Vertretungen der EU sowie der nationalen Behörden fortdauernde Sensibilisierungskampagnen durchzuführen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung einer Open-Source-Software für europäische Bürgerinitiativen für mobile Geräte zu unterstützen; begrüßt die Tatsache, dass einige europäische Bürgerinitiativen eine Wirkung auf lokaler Ebene erzielen konnten;

39.

hält es für entscheidend, dass durch mehr Transparenz und hochwertigere Kontrollen bezüglich der Finanzierung und Förderung von Bürgerinitiativen sichergestellt wird, dass dieses Instrument der partizipativen Demokratie von den Bürgern richtig genutzt wird und dass ein möglicher Missbrauch für private Interessen verhindert wird;

40.

verweist auf die wichtige Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten bei Ermittlungen in Bezug auf den Umgang der Kommission mit Anträgen auf europäische Bürgerinitiativen, insbesondere in Fällen, in denen die Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative verweigert wird;

41.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/23

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (COM(2014)0357), den dazugehörigen Aktionsplan und das ergänzende Analysedokument,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Oktober 2014 zur Strategie der Europäischen Union für den adriatisch-ionischen Raum,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Mehrwert makroregionaler Strategien (COM(2013)0468) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2013,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. September 2014 zu der Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (COM(2014)0357) und zum Thema EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer: Forschung, Entwicklung und Innovation in den KMU (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des italienischen Ratsvorsitzes),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014 zu der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) (Sondierungsstellungnahme),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2014 zu der EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer,

—

unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. Oktober 2011 mit dem Titel „Territoriale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2012 zur Entwicklung makroregionaler Strategien der EU: derzeitige Praxis und Zukunftsperspektiven, insbesondere im Mittelmeerraum (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer“ (COM(2012)0713),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zur Governance makroregionaler Strategien (COM(2014)0284),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 über den Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (COM(2011)0017),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme,

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates 2005/370/EG vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Aarhus-Übereinkommen),

—

unter Hinweis auf die auf der Konferenz über Entwicklung und Sicherheit im Gebiet der Adria und des Ionischen Meeres am 19./20. Mai 2000 verabschiedete Erklärung von Ancona,

—

unter Hinweis auf die Konferenz in Pula am 30. Juni 2006 zur Gründung der Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer und auf die auf dem Treffen der Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer am 22. Oktober 2009 in Split verabschiedete Erklärung zum Start der Initiative für die Ausarbeitung der Strategie für das Adriatische Meer,

—

unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Januar 2015 mit dem Titel „New Role of Macro-Regions in European Territorial Cooperation“ (Neue Rolle der Makroregionen in der europäischen territorialen Zusammenarbeit),

—

unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Juni 2015 mit dem Titel „Adriatic and Ionian region: Socio-Economic Analysis and Assessment of Transport and Energy Links“ (Region Adria-Ionisches Meer: sozioökonomische Analyse und Bewertung der Verkehrs- und Energieanbindung),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Fischereiausschusses (A8-0279/2015),

A.

in der Erwägung, dass die makroregionalen Strategien ein neues Modell der Steuerung auf mehreren Ebenen darstellen, bei dem die erfolgreiche Umsetzung und die Erreichung der Ziele entscheidend von der Einbeziehung der Interessenträger der verschiedenen Ebenen (EU, national, regional und lokal), einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Partner und zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie der Komplementarität unterschiedlicher Strategien und Programme abhängen; in der Erwägung, der wichtigen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Hauptakteure bei der Förderung von Demokratie, Dezentralisierung und einer größeren lokalen und regionalen Autonomie;

B.

in der Erwägung, dass die früheren Strategien für die baltischen Staaten und für die Donauregion den betreffenden Regionen erheblichen Nutzen gebracht, die Wirksamkeit der EU-Mechanismen für die Zusammenarbeit erwiesen und nützliche Erfahrungen für die Ausarbeitung zukünftiger makroregionaler Strategien gebracht haben;

C.

in der Erwägung, dass das Interesse der Regionen an dieser zeitgemäßen Form der regionalen Zusammenarbeit und dem mit ihr einhergehenden Modell der Steuerung systematisch zunimmt und in letzter Zeit auch in Gebirgsregionen wie den Karpaten oder den Alpen an Bedeutung gewinnt, in denen topografische Einschränkungen eine spezifische Regionalpolitik erfordern;

D.

in der Erwägung, dass eine makroregionale Strategie in Form eines integrierten Rahmens (in Bezug auf in derselben geografischen Region liegende Mitgliedstaaten und Drittstaaten), der vom Europäischen Rat gebilligt wird, eine EU-Strategie darstellt;

E.

in der Erwägung, dass erhebliche sozioökonomische Unterschiede zwischen den an dieser Strategie beteiligten Ländern bestehen, insbesondere zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten;

F.

in der Erwägung, dass das zunehmende Interesse der Staaten der Region Adria-Ionisches Meer an Zusammenarbeit und der Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen durch Ausnutzung des Potenzials der gesamten Region und ihre anhaltenden Bemühungen um das Erreichen von Synergien dazu geführt haben, dass die EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) angenommen wurde;

G.

in der Erwägung, dass die makroregionalen Strategien als Instrument für die europäische Integration und den intensivierten territorialen Zusammenhalt betrachtet werden können und die Grundlage dafür die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarländern zur Inangriffnahme gemeinsamer Probleme ist; in der Erwägung, dass EUSAIR eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit darstellt, die Beitrittsländer und potenzielle Bewerberländer auf ihrem Weg in die EU unterstützen könnte, und eine wichtige Komponente der breiteren EU-Mittelmeerraumpolitik ist, die durch die Union für den Mittelmeerraum signalisiert wird; in der Erwägung, dass die EUSAIR im Rahmen der EU-Regionalpolitik ein Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist, wobei die wichtigsten Ziele in der Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen und der Förderung von wirklicher Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung liegen;

H.

in der Erwägung, dass die Adria als halb umschlossenes Meer besonders anfällig für Verschmutzungen ist und ungewöhnliche hydrographische Eigenschaften aufweist, etwa die Tatsache, dass sich die Tiefe und die Küstenlinie zwischen dem Norden und dem Süden der Region stark unterscheiden; in der Erwägung, dass die Fischbestände von allen Anrainerstaaten geteilt werden, was die Erholung der Bestände dauerhaft gefährdet; in der Erwägung, dass Maßnahmen in der künftigen Rahmenverordnung über technische Maßnahmen in der reformierten GFP auf regionaler Ebene ausgearbeitet und auf die Besonderheiten dieses Gebiets und der dortigen Meeresressourcen und Fischereien zugeschnitten sein sollten;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer und den dazugehörigen Aktionsplan; vertritt die Auffassung, dass es sich hier um einen wichtigen Schritt in der Entwicklung dieses Teils Europas handelt; hebt hervor, dass die EUSAIR ins Leben gerufen wurde, um den Wert von Maßnahmen — unabhängig davon, ob diese von der EU, nationalen oder regionalen Behörden oder dem privaten Sektor durchgeführt werden — zu steigern, sodass die Funktionsfähigkeit der Makroregion spürbar gestärkt wird; betont die Möglichkeiten, die die Strategie den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in der Region bietet; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Strategie auf den Grundsätzen Integration, Koordination, Zusammenarbeit und Partnerschaft fußt; bekräftigt die Bedeutung des Prinzips der „drei Neins“: nein zu neuen Rechtsvorschriften, zu neuen Institutionen, zu neuen Finanzmitteln, da Makroregionen einen Rahmen für Kooperationsinitiativen darstellen und auf Synergieeffekten aufbauen, die sich aus der Verbindung unterschiedlicher EU-politischer Instrumente, einschließlich den ESI-Fonds, ergeben;

2.

begrüßt die von allen Interessenträgern unternommenen Bemühungen zur Schaffung einer institutionellen Architektur für die Umsetzung der EUSAIR innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens; fordert alle nationalen, regionalen und lokalen Interessenträger auf, sich die Umsetzung der im Rahmen dieser makroregionalen Strategie angestoßenen Projekte ganz zu eigen zu machen; hebt die Bedeutung der Stärkung institutioneller Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und der öffentlichen Dienste sowie der Bereitstellung ausreichender Ressourcen und kompetenten Verwaltungspersonals in jedem Teilnehmerland, das sich ausdrücklich der Umsetzung der EUSAIR widmet, hervor;

3.

betont die Notwendigkeit eines ortsbezogenen Ansatzes hinsichtlich der Kooperationsmaßnahmen und unterstreicht den Zusatznutzen des Modells der Steuerung auf mehreren Ebenen, mit dessen Hilfe das Problem fehlender administrativer Kapazitäten angegangen werden muss und das zur Bündelung von Ressourcen in der Makroregion eingesetzt werden kann; besteht in diesem Zusammenhang darauf, die lokalen und regionalen Behörden in die politischen Verwaltungsorgane und die operationellen, technischen und durchführenden Stellen der Strategie einzubinden und dabei die Rolle der Kommission beim Koordinierungsverfahren beizubehalten; betont, dass die lokale Entwicklung unter Federführung der Bevölkerung (Community-Led Local Development, CLLD) die Akteure vor Ort mobilisieren und in den Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen und Teilhabe und Mitverantwortung unter den Bürgern stärken kann;

4.

betont, dass die Transparenz des Prozesses der Ausarbeitung, Überwachung und Evaluation der Strategie sowie die Offenheit und Inklusivität gegenüber der Zivilbevölkerung und allen relevanten Interessenträgern wichtig sind; hebt hervor, dass Kommunikation und Bewusstseinsbildung in allen Säulen für die Beteiligung der Interessenträger am Entscheidungsprozess und für die Schaffung von Unterstützung in der Öffentlichkeit unerlässlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Strategie eine angemessene Sichtbarkeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verleihen, die Ziele und Ergebnisse der Strategie auf geeignete Weise zu kommunizieren und die Koordinierung und den Austausch bewährter Praktiken mit anderen bereits bestehenden und zukünftigen makroregionalen Strategien zu fördern;

5.

hält es für geboten, dass Drittstaaten ihre Rechtsvorschriften mit dem konkreten sektorspezifischen Besitzstand in Bezug auf die Strategie harmonisieren, um die Erfüllung der EU-Ziele und die ordnungsgemäße, gesetzmäßige und rechtzeitige Umsetzung auf der Grundlage von EU-Normen und -Rechtsvorschriften sicherzustellen; fordert alle teilnehmenden Staaten auf, Expertenkommissionen einzurichten und regelmäßige Treffen zum Austausch bewährter Vorgehensweisen zu organisieren, um dieses Verfahren zu sichern und effizienter zu gestalten;

6.

weist darauf hin, dass sich aufgrund des drastischen Rückgangs privater Investitionen in den Ländern dieser Region, in Verbindung mit Haushaltskonsolidierung und begrenzter Investitionskapazität des öffentlichen Sektors, Probleme bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen der Strategie ergeben könnten; fordert die teilnehmenden Staaten auf, ein hohes Maß an Verantwortung, Einsatz und Führung entsprechend der Notwendigkeit für eine erfolgreiche Durchführung der Strategie zu wahren;

7.

begrüßt die Tatsache, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), das Instrument für Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014–2020 und insbesondere das Programm für die Zusammenarbeit in der Region Adria-Ionisches Meer 2014–2020 (ADRION) erhebliche potenzielle Ressourcen und zahlreiche Instrumente und technische Möglichkeiten für die Strategie bieten; befürwortet die Tatsache, dass auch andere Mittel und Instrumente für die einzelnen Säulen der Strategie zur Verfügung stehen, insbesondere Horizont 2020 und das Programm Erasmus+ für alle Säulen, die Fazilität „Connecting Europe“ für die zweite Säule, das LIFE-Programm für die dritte Säule, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel und die Programme COSME und „Kreatives Europa“ für KMU für die vierte Säule, sowie das Programm INNOVFIN zur Finanzierung von Innovationen; regt für ein Zusammenspiel der verfügbaren Fonds eine Zusammenarbeit zwischen den Begleitausschüssen der Programme für die territoriale Zusammenarbeit in der Region, dem EUSAIR-Verwaltungsrat und den die ESI-Fonds verwaltenden Behörden an; betont, dass die Strategie ermöglichen sollte, die bestehenden Instrumente und Mittel wirksamer und effektiver einzusetzen;

8.

fordert die Kommission und nationale, regionale und lokale Stellen, die für die Vorbereitung, Leitung und Umsetzung der ESIF-Programme verantwortlich sind, auf, die Wichtigkeit der makroregionalen Vorhaben und Maßnahmen hervorzuheben;

9.

betont, dass es wichtig ist, die Umsetzungsstruktur und die Koordinierungsmechanismen auf der Ebene der Makroregion festzulegen, um die Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Planung, Angleichung von Fördermöglichkeiten und eines Bottom-up-Konzepts zu fördern; betont die Notwendigkeit, die nationalen und regionalen operationellen Programme an den Zielen der Strategie auszurichten und, wo es möglich ist, EUSAIR in die Programme zu integrieren; ist der Ansicht, dass eine Koordinierung und Harmonisierung der Initiativen, Vorschläge und Projekte erforderlich ist, die die Region Adria-Ionisches Meer betreffen;

10.

fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die teilnehmenden Staaten auf, das Potenzial des neu eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für die Finanzierung von Vorhaben in der Region vollständig auszuschöpfen, mit denen auf makroregionaler Ebene Mehrwert geschaffen würde, die nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und das Wachstum gefördert und die Beschäftigung gesteigert würden und ein Beitrag zum Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie geleistet würde; fordert in diesem Zusammenhang, in der Projektauswahlphase „Bonuspunkte“ an makroregionale Projekte aufgrund ihrer grenzübergreifenden Natur zu vergeben;

11.

weist darauf hin, dass es keine speziellen, ausschließlich für die Umsetzung makroregionaler Strategien bestimmten Fonds gibt und dass ein starker politischer Wille, partnerschaftliches Verhalten und Zusammenarbeit zwischen den Ländern eine Voraussetzung für Erfolg darstellen; fordert daher die Länder in der Region auf, die Mittel (ESI-Fonds, IPA und EFSI) sowie die Beiträge aus nationalen Quellen im Rahmen der EIB als Finanzierungs- und Investitionsplattform zur Unterstützung der Finanzierung von Vorhaben zu bündeln, die zur Erfüllung der in der Strategie formulierten Ziele beitragen; fordert die Einrichtung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Projektverzeichnisses für die Region Adria-Ionisches Meer, das die Außenwirkung des derzeitigen und potentiellen Investitionsbedarfs und von Projekten verbessern und Anreize für Investitionen in diese Projekte schaffen würde;

12.

fordert die Interessenträger nachdrücklich auf, bewährte Praktiken auszutauschen, sich auf Erfahrungen zu stützen, die Engpässe bei der Umsetzung der makroregionalen EU-Strategien zu ermitteln und die Zusammenarbeit mit ihren jeweiligen Partnern, beispielsweise aus dem Ostseeraum, dem Donaubecken und der Alpenregion, zu intensivieren;

13.

fordert die Kommission auf, administrative und nicht-finanzielle Hemmnisse zu beseitigen, die potenzielle Investoren häufig von Investitionen in solche Projekte abhalten;

14.

hält es für wesentlich, dass Möglichkeiten gefunden werden, mit denen Länder, die nicht an der Strategie teilnehmen und geografisch und wirtschaftlich mit der Region verbunden sind, zumindest in einzelne spezifische Projekte einbezogen werden können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik und ersucht die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen, die bestehenden optimalen Vorgehensweisen in diesem Bereich zu nutzen;

15.

verweist auf die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Region und unterstreicht die Notwendigkeit, die Strategien zur wirtschaftlichen Erholung regelmäßig zu bewerten; weist darauf hin, dass die Länder in der Region unterschiedliche Entwicklungsstufen aufweisen und unterschiedliche Bedürfnisse haben; fordert die Kommission auf hervorzuheben, wie wichtig es ist, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen; unterstützt die Reformen in weniger entwickelten Ländern und fordert in diesem Zusammenhang den Austausch von Wissen, Erfahrung und Praktiken;

16.

weist darauf hin, dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung, einschließlich des Ausbaus der akademischen Mobilität von Studenten und Universitätsmitarbeitern, anzuregen, zu erneuern und zu vertiefen; betont, dass Wissenschaft und Innovationen eine Vorbedingung für kluges, integratives und nachhaltiges Wachstum sind; betont die Interdependenz zwischen der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit einerseits und dem Wachstum der wirtschaftlichen Dynamik und dem Maß an Vielfalt und Nachhaltigkeit des Tourismus innerhalb der Region andererseits;

17.

begrüßt, dass das Europäische Parlament in den Leitungsgremien der EUSAIR vertreten ist; fordert die Kommission auf, die gemeinsamen Bemühungen der Staaten der Region (EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten) sowie die wirksame Mitarbeit der lokalen und regionalen Behörden bei der Erreichung der Ziele der Strategie zu analysieren;

18.

nimmt Bezug auf Präzedenzfälle, die im Zusammenhang mit anderen makroregionalen EU-Strategien geschaffen wurden, und fordert Unterstützung im Rahmen von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen für unterschiedliche Arten von Maßnahmen, von Studien bis hin zu Startkapital für die Vorbereitung von Projekten in anderen Schwerpunktbereichen;

19.

hält es für unabdingbar, dass in der Umsetzungsphase der Strategie deren allgemeine Grundsätze und insbesondere Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Verbesserung der natürlichen Ressourcen in allen vier Säulen gebührend berücksichtigt werden, auch um einen ganzheitlichen Ansatz im Hinblick auf die komplexen und vielfältigen Probleme in der Makroregion zu verfolgen;

20.

betont, dass besonderes Augenmerk auf die in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Gebiete wie Inseln, Bergregionen und ländliche Gebiete gerichtet werden sollte, damit ihr besonderes Potenzial vor allem im Tourismussektor erschlossen und genutzt werden kann, wobei die in diesem Bericht herausgearbeiteten Interventionsbereiche und Prioritäten zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission außerdem auf, ein Europäisches Jahr der Inseln und der Gebirge vorzuschlagen;

21.

hält es für wesentlich, dass für teilnehmende Länder Möglichkeiten gefunden werden, andere wichtige Säulen einzubeziehen, die der Region Entwicklungsvorteile verschaffen könnten, beispielsweise die Landwirtschaft dank außergewöhnlicher geoklimatischer Bedingungen, der biologischen Vielfalt und des Potenzials für koordinierte Synergien und weiteres Wachstum; empfiehlt eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Gebieten im Landesinneren, den Küstenbereichen und den Inseln, um zwischen Projekten für eine saubere Energiegewinnung und der Erzeugung gesunder Lebensmittel Synergien zu schaffen;

22.

macht auf die Bedeutung einer angemessenen Berichterstattung und Bewertung der Strategieumsetzung aufmerksam; fordert die teilnehmenden Länder und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zuverlässige Ausgangsdaten zu sammeln und konkrete Ziele für jede Säule festzulegen, die jährlich zu bewerten und öffentlich zugänglich zu machen sind;

23.

fordert eine umfassende und integrierte Herangehensweise der EU an die Migration; betont, dass die Region einer schwerwiegenden Migrationssituation gegenübersteht, und bedauert alle Tragödien im Mittelmeer; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein radikaler Wandel in der Migrations- und Asylpolitik hin zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten unbedingt erforderlich ist, um diese Probleme zu lösen; hält es für unbedingt notwendig, die Gesamtstrategie der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu überprüfen; bedauert die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die durch die Migration entstandenen Probleme; regt einen Austausch der bewährten Praktiken im Bereich der Aufnahme von Migranten an und fordert nachdrücklich, den sozialen und humanitären Fragen, die die Region betreffen, im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Neufestlegung der EUSAIR-Prioritäten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

24.

geht davon aus, dass dies der Stärkung von Frieden und Sicherheit in Südosteuropa neuen Auftrieb gibt;

25.

fordert die Länder auf, durch den gegenseitigen Austausch von bewährten Verfahren bezüglich der Achtung der Rechte von Minderheiten höchste Standards zu erfüllen, angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um einen äußerst heiklen Bereich handelt, bei dem es um sprachliche Probleme geht;

26.

betont, dass die öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure, die Mitglieder der Gesellschaft und die unterschiedlichen Teile der organisierten Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Phasen der Umsetzung im Rahmen eines spezifischen Programms geeignete Anleitung sowie organisatorische und fachliche Unterstützung erhalten müssen;

27.

fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der EUSAIR vorzulegen, um ihre Funktionstauglichkeit und die mit ihr verbundenen zusätzlichen Vorteile in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, Abbau von Ungleichheiten und nachhaltiger Entwicklung zu bewerten;

28.

regt besondere Maßnahmen zur Förderung der sozialen Dimension an und betont, wie wichtig das Setzen von Prioritäten und Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und zur Verhinderung von jeder Art von Diskriminierung sind;

29.

betont, dass die einzigartige geografische Lage und die besondere Küstenstruktur der Region sowie ihre reichhaltige meeresbiologische Vielfalt ein riesiges Potenzial für die Schaffung „blauer“ Arbeitsplätze sowie für eine innovative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und ein ebensolches Wachstum — einschließlich der blauen Technologien, der Fischerei, der Aquakultur, einer besseren Meerespolitik und verbesserter maritimer Dienstleistungen — beinhalten;

30.

unterstützt die blaue Wirtschaft als Lösung der Wirtschaftskrise, da sie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung fördert, wobei das Augenmerk insbesondere auf die Beschäftigung von Frauen und jungen Menschen in den Küsten- und Inselstaaten gerichtet sein sollte; ist der Auffassung, dass bei der Umsetzung der Strategie der EU für die Region Adria-Ionisches Meer das Konzept der blauen Wirtschaft einbezogen werden muss, das die Wirtschaftssektoren, die im Zusammenhang mit den Meeren und den Ozeanen stehen, die Aquakultur, die See- und die Binnenschifffahrt und den Tourismus mit dem Umweltschutz verknüpft;

31.

fordert die Kommission und die an der Strategie beteiligten Staaten auf, Anreize für junge Menschen in dem Bereich Fischerei und Aquakultur in der Region Adria und Ionisches Meer zu setzen und sie zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit zu animieren;

32.

fordert die strategische Koordinierung und Harmonisierung der Strategieziele sowie gemeinschaftliche Projekte, die im Einklang mit den Werten, Grundsätzen und Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik stehen; regt des Weiteren an, die Entwicklung eines nachhaltigen Fischereisektors und die nachhaltige Erzeugung herkömmlicher, gesunder Lebensmittel zu unterstützen; fordert die Einrichtung lokaler Fischerei-Aktionsgruppen, die ein natürliches Instrument für die Diversifizierung der Fischerei darstellen könnten; hebt hervor, dass eine nachhaltige und gewinnbringende Fischerei und Aquakultur eine verstärkte Einbeziehung der Interessengruppen in das gesamte Management sowie verbesserte und diversifizierte Fischereiaktivitäten erfordern;

33.

vertritt die Auffassung, dass „blaues Wachstum“ äußerst unterschiedliche Sektoren und Unternehmen umfasst und dass für dessen Förderung aus diesem Grund in all diesen Sektoren hochqualifizierte Arbeitnehmer benötigt werden; fordert die an der EUSAIR beteiligten Mitgliedstaaten auf, die unterschiedlichen Sektoren des „blauen Wachstums“ in ihren Ausbildungsprogrammen zu fördern und Systeme des lebenslangen Lernens sowie Fortbildungen für Angestellte in Betracht zu ziehen; weist auf die Komplexität der Aktivitäten, Sektoren und Disziplinen der sozioökonomischen Systeme hin, die am „blauen Wachstums“ beteiligt sind, und hält es daher für äußerst wichtig, dass die an der EUSAIR-Strategie beteiligten Mitgliedstaaten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschließen, um die Kapazitäten für eine Anpassung an Wandel, Innovation und multidisziplinäre Tätigkeiten zu steigern, die Berufsbildung anzupassen und die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen;

34.

betont die Bedeutung einer engeren und konkreteren Verbindung zwischen der Strategie Europa 2020 und den drei Säulen, insbesondere der Säule des „blauen Wachstums“, der EUSAIR-Strategie auf der Grundlage des Aktionsplans der Kommission; vertritt die Auffassung, dass im Aktionsplan, der ein Ergebnis des Strategieansatzes darstellt, die konkreten Prioritäten für die Makroregion dargelegt werden; weist darauf hin, dass die einzelnen Maßnahmen oder Projekte im Rahmen eines ausführlichen Bottom-up-Konsultationsverfahrens, an dem verschiedene Interessenträger der Region Adria-Ionisches Meer beteiligt sind, die nationale, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, aber auch den privaten Sektor, die Sozialwirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft vertreten, auf dieser Grundlage ausgewählt werden;

35.

ermutigt zur Bildung von Clustern und zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und anderen betroffenen Interessenträgern des maritimen Sektors, damit Innovationen in Gang gebracht und Synergien vollständig ausgeschöpft werden können; vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen im Rahmen der Säule für blaues Wachstum auf den nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung beruhen sollten, damit Investitionen wirksamer und effektiver sind; fordert die Länder und Regionen auf, sich an der S3-Plattform der Kommission zu beteiligen, um von Hilfen bei der Entwicklung, Umsetzung und Überarbeitung intelligenter Spezialisierungsstrategien zu profitieren; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, KMU besseren Zugang zu Krediten zu verschaffen und im Rahmen eines Internationalisierungsverfahrens für die Verbesserung bestehender Wirtschaftsnetzwerke (Cluster) zu sorgen, um neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen;

36.

unterstützt die Einführung eines gemeinsamen Gütesiegels für Fischereierzeugnisse von hoher Qualität aus der Region, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

37.

betont die Bedeutung des sozialen Dialogs und der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft neben öffentlichen Behörden an Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau; vertritt die Auffassung, dass dies durch die Einrichtung einer dauerhaften Plattform auf makroregionaler und regionaler Ebene in allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnte, bei der die Sozial- und Wirtschaftspartner vertreten sind, wie dies z. B. bereits für Universitäten, Handelskammern und Städte getan wurde;

38.

betont die große Bedeutung der See- und Meeresforschung und einer engeren Zusammenarbeit von Forschern sowie von Mitgliedstaaten und Regionen, die an der EUSAIR-Strategie beteiligt sind, um die bestehende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Küstengebiete zu steigern und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu fördern;

39.

nimmt das Tempo der auf die Überfischung und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) zurückzuführenden Dezimierung der Fischbestände und andere erhebliche Risiken für das gesamte ozeanische Leben in der Adria und im Ionischen Meer mit Besorgnis zur Kenntnis; betont, dass die Fischerei zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Küstengebiete und der Inseln zählt; hält es aus diesem Grund für erforderlich, den Schutz und Erhalt der Fischbestände sowie der Meeresökosysteme im Einklang mit dem in der jüngsten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik enthaltenen Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags als grundlegende Ziele der Strategie zu betrachten; unterstreicht, dass im Übergangszeitraum eine Unterstützung zur Anpassung an die Fangbeschränkungen in Form von Beihilfen für den Kauf neuer Wasserfahrzeuge und Ausrüstung seitens des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erforderlich ist; fordert konsequente Maßnahmen in Form der Angleichung der Rechtsvorschriften von Drittländern im Fischereibereich sowie in Form des Austauschs von Daten, gemeinsamen Überwachungsplattformen und mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplänen, und fordert außerdem Überlegungen, wie eine nachhaltige Aquakultur aufgebaut werden kann, die über ein großes Potenzial dafür verfügt, mit erneuerbaren Energien betrieben zu werden;

40.

weist darauf hin, dass sich kommerziell befischte Fisch- und Schalentierbestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden sollten, um einen guten Umweltzustand zu erzielen und die langfristige Nachhaltigkeit der Fischerei zu sichern;

41.

fordert die Kommission auf, die Fangmenge der Freizeitfischerei zu erfassen, die Freizeitfischerei zu regulieren und sowohl dieser Tätigkeit als auch der Erwerbsfischerei den höchstmöglichen Dauerertrag zum Ziel zu setzen;

42.

fordert nachdrücklich, dass angesichts der Tatsache, dass keine genauen Daten zur Verfügung stehen, umfassend über die Fischbestände — insbesondere gefährdeter Arten — und ihre gegenseitige biologische Abhängigkeit geforscht wird, da ein solcher Mangel zu ungenauen und unzuverlässigen Bewertungen führen würde; dringt darauf, dass das natürliche Laichen erhalten wird;

43.

fordert, dass Projekte zur Bewertung der Auswirkungen der indirekten Fischerei (Geisternetze, Gewebebehälter für die Miesmuschelzucht) und des Beifangs aus geschützten Arten begutachtet und gefördert werden, da Schätzungen zufolge allein in der Adria mehr als 40 000 Meeresschildkröten versehentlich gefangen werden; ist der Auffassung, dass Studien zu diesen ökologischen Auswirkungen sowie zu entsprechenden Gegenmaßnahmen, beispielsweise mittels „Turtle Excluder Devices“ (Vorrichtungen zur Verhinderung des Schildkrötenfangs), dringend notwendig sind;

44.

fordert mit Nachdruck, dass der Schiffbau einschließlich des Sportbootsektors mit dem Schwerpunkt auf Modernisierung und Spezialisierung intensiv unterstützt wird, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Anpassung an die Anforderungen eines nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Wachstums im Einklang mit den blauen Technologien zu vollziehen;

45.

fordert mit Nachdruck eine Unterstützung der Produktionscluster, der Partnerschaften und der Zusammenarbeit zwischen den Clustern in unterschiedlichen Teilen der Makroregion; regt den Austausch bewährter Praktiken an, einschließlich der wichtigsten Erfahrungen in dem Sektor und in anderen Regionen, die denselben Ansatz verfolgen möchten, um die Schaffung von Produktionsclustern zu fördern;

46.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Freizeit- und Sportfischerei sowie familiäre Fischereibetriebe einschließlich integrierter Strategien für Fischerei und Tourismus (Fischereitourismus und Marikultur) insbesondere auf den Inseln zu unterstützen und zu fördern, damit die lokalen kulturellen Traditionen und maritimen Lebensgewohnheiten der Inselbewohner und in kleinen Küstenorten bewahrt werden; unterstützt die nachhaltige kleine Küstenfischerei, traditionelle Fischerei und Aquakultur und deren Verknüpfung mit einem diversifizierten kulinarischen Angebot und der Förderung lokaler Fischmärkte als die beste Methode, um für Nachhaltigkeit zu sorgen und touristische Aktivitäten an der Küste stärker zu unterstützen;

47.

fordert die Kommission auf, die Beteiligung der Fischerei und der in diesem Sektor Beschäftigten an Projekten zu unterstützen und zu fördern, die mit Kultur- und Geschichtstourismus in Zusammenhang stehen, wozu der Fischereitourismus und die Wiederentdeckung von Seefahrertätigkeiten sowie traditionellen Fischgründen und Fischereiberufen gehören;

48.

unterstreicht die Bedeutung der Sozialwirtschaft und des Unternehmertums von Frauen für die erfolgreiche Umsetzung der Säule des „blauen Wachstums“ und fordert die an der EUSAIR-Strategie beteiligten Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung von Frauen an allen relevanten Sektoren zu fördern und zu unterstützen; weist auf die grundlegende Rolle von Klein- und Kleinstunternehmen in den betroffenen Regionen und Gebieten hin und fordert die an der EUSAIR beteiligten Mitgliedstaaten auf, aktive Maßnahmen zur Förderung solcher Formen der Wirtschaftsaktivitäten zu ergreifen;

49.

unterstützt die Maßnahmen zur Senkung des hydrogeologischen Risikos und der Gefahr der Küstenerosion;

50.

unterstreicht die Bedeutung der Forschung und fordert mit Nachdruck eine Unterstützung der maritimen Cluster;

51.

hebt hervor, dass die Entwicklung der Aqua- und Marikultur nicht nur für die Wiederherstellung der Artenvielfalt, sondern auch für das Wirtschaftswachstum in der Region Adria und Ionisches Meer eine wichtige Rolle spielen kann;

52.

fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zu intensivieren, etwa in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Projekten, die von Aktionsgruppen in den Küstenregionen entwickelt wurden;

53.

weist darauf hin, dass die Verkehrs- und Energieanbindungen — einschließlich des Seeverkehrs, intermodaler Verbindungen in die küstenfernen Gebiete und Energienetzen — zwischen den teilnehmenden Staaten sowie zwischen ihnen und ihren anderen Nachbarn dringende Erfordernisse der Makroregion und eine Voraussetzung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind; unterstreicht, dass es keine Verbindung zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria und eine lückenhafte Netzinfrastruktur im Raum Adria-Ionisches Meer gibt;

54.

regt an, Anreize für den Ausbau nachhaltiger Verkehrsverbindungen zu setzen, mit denen die Reisedauer verkürzt, die Verkehrs- und Logistikkosten gesenkt und die externen Auswirkungen verringert werden; fordert umfangreiche strategische Arbeiten für den Austausch zwischen Festland und Meer, um Möglichkeiten des intermodalen Verkehrs zwischen den Ländern zu schaffen, zum Zusammenhalt beizutragen, das Gesamtnetz auszubauen und die Verkehrsdichte auf den Straßen und damit die CO2-Emissionen zu verringern; verweist auf die Notwendigkeit, die maritime Dimension und die Häfen in Bezug auf die Kabotage, die Meeresautobahnen und die Kreuzfahrten zwischen den beiden Ufern der Adria sowohl auf der Nord-Süd-Achse der Adria wie auch auf den Ost-West-Routen zu verbessern; weist darauf hin, dass eine bessere Koordinierung erforderlich ist, um eine zu hohe Verkehrsdichte auf See zu verhindern und den Seeverkehr besser zu verwalten und zu kontrollieren;

55.

fordert die Anwendung der Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen (Verordnung (EU) 2015/757) für Innovationen und für die Schaffung eines nachhaltigen Seeverkehrs in der Makroregion, indem alternative Schiffsantriebsmotoren und alternative Kraftstoffe zum Einsatz kommen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Energieeffizienz des Verkehrssektors zu verbessern.

56.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, Seeschifffahrtsrouten und Häfen mit anderen Regionen Europas zu verbinden und Anbindungen an TEN-V-Korridore zu schaffen; fordert die teilnehmenden Staaten auf, ihre Bemühungen auf die Umsetzung von Projekten zu konzentrieren, die vom derzeitigen TEN-V-Netz und anderen Maßnahmen für seine vorgeschlagene Ausdehnung auf Südosteuropa/die östliche Adriaküste abgedeckt sind und mit deren Hilfe die in der Region Adria-Ionisches Meer vorhandene Infrastrukturlücke beseitigt werden kann; fordert die beteiligten Länder deshalb auf, vorrangige Infrastrukturprojekte mit regionalem und europäischem Mehrwert festzulegen, und schlägt vor, unter anderem den folgenden Projekten Beachtung zu schenken:

57.

regt an, die Kapazitäten des bestehenden Infrastrukturnetzes, insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Straßen- und Eisenbahnverbindungen in der Makroregion, bis zum letzten Kilometer zu verbessern; weist nachdrücklich darauf hin, dass die adriatisch-ionische Autobahn, die wichtige Impulse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Makroregion setzen wird, so schnell wie möglich fertiggestellt werden muss; verweist auf die große Bedeutung der neuen Korridore, die Autobahnen, Eisenbahnen und andere Infrastruktureinrichtungen auf beiden Seiten der Region Adria-Ionisches Meer umfassen; weist darauf hin, dass eine bessere Koordinierung erforderlich ist, um eine zu hohe Verkehrsdichte auf See zu verhindern und den Seeverkehr besser zu verwalten und zu kontrollieren;

58.

fordert die Entwicklung einer Eisenbahninfrastruktur mit Hochgeschwindigkeitslinien zur internen Vernetzung der Makroregion und zur besseren Anbindung an die EU und innerhalb von ihr; betont die Bedeutung einer Verbesserung der Eisenbahnverbindungen in der Region Adria-Ionisches Meer und zwischen der tyrrhenischen Küste und der Küste der Adria bzw. des Ionischen Meeres;

59.

fordert die teilnehmenden Staaten auf, ihre Verkehrsinfrastruktur auf See, auf der Schiene und in der Luft zu verbessern, Meeresautobahnen in der Makroregion einzurichten, wobei sie insbesondere für die Anbindung der küstenfernen Gebiete intermodale Verkehrsmittel einsetzen sollten, sowie die Verkehrslogistik mit Hilfe modernster Techniken zu verbessern und dabei stets ein hohes Niveau an Umweltsicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten; fordert auch die beteiligten Länder auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Vernetzung mit den Mitteln der E-Mobility zu prüfen, die ein internationales elektronisches Fahrscheinsystem ermöglicht;

60.

betont, dass die Inseln nicht effektiv angebunden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, durch die Erkundung neuer koordinierter Optionen, die einen Mehrwert erbringen, durch die optimierte Nutzung von Fracht- und Passagierrouten und die Beteiligung privater und öffentlicher Interessenträger eine bessere Anbindung zu fördern, damit die Lebensqualität in diesen Gebieten verbessert wird; weist diesbezüglich darauf hin, dass die internen Verbindungen auf den Inseln und die Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Binnenmobilität verbessert werden müssen; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherstellung einer adäquaten Gesundheitsversorgung und eines Bildungsprogramms für die Bevölkerung der Inseln während des ganzen Jahres erforderlich ist;

61.

fordert die Umsetzung von Großprojekten zur Entwicklung intermodaler Verbindungen auf den Inseln und insbesondere eine umfassende Unterstützung der Flughäfen von strategischer Bedeutung, sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur als auch auf neue Routen zu anderen Regionen der Makroregion;

62.

fordert die teilnehmenden Staaten mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen fortzusetzen, da hierdurch nicht nur die Energieversorgungssicherheit in der Makroregion verbessert wird, sondern auch der Wettbewerb intensiviert und die Energiearmut bekämpft werden, was der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region in hohem Maße zugutekommen wird; betont, dass eingehende Bewertungen der Umweltauswirkungen von Maßnahmen im Energiesektor notwendig sind; betont, dass es wichtig ist, gemeinsam Investitionen in die Errichtung von Terminals für flüssiges Erdgas (LNG) und fehlende Gaspipelinenetze in der Makroregion zu planen, wodurch Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit verbessert werden; fordert ferner Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, um dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

63.

regt den Aufbau einer Energieinfrastruktur an, die in der Lage ist, die Kohlendioxidemissionen zu verringern, die Energieeffizienz zu verbessern und die Energiesicherheit in der Makroregion und darüber hinaus zu gewährleisten; unterstreicht außerdem die Bedeutung der Ausarbeitung und Förderung eines Konzeptes für „intelligente Städte“, das einen zusätzlichen Nutzen der aktuell bestehenden energietechnischen Gesamtinfrastruktur der Makroregion möglich macht;

64.

weist auf das große Potenzial der erneuerbaren Energiequellen in der Makroregion hin, das nur unzureichend genutzt wird; fordert im Rahmen des Stromerzeugungsmix die Erschließung der verfügbaren erneuerbaren Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie sowie (sofern technisch durchführbar) Gezeiten- und Wellenenergie; betont, dass Wasserkraftwerke in allen teilnehmenden Ländern nachhaltig und wettbewerbsfähig sein könnten; fordert die teilnehmenden Staaten auf, zur Errichtung eines gut funktionierenden Gas- und Strommarktverbunds in der Makroregion beizutragen, durch den der gleichen Zugang zu preisgünstiger und erschwinglicher Energie sichergestellt wird; betont, wie wichtig es ist, als eine Grundvoraussetzung für den Anschluss an den Energieverbund der EU grenzüberschreitende Energieverbundnetze zu stärken, um Investitionen im Energiesektor zu unterstützen, und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen im Energiesektor zu beseitigen;

65.

spricht sich für die gemeinsame Planung und Investitionen — im Einklang mit dem TEN-E-Netz — in die Energieinfrastruktur für die Erzeugung und den Transport von Strom und Gas in der Makroregion aus, wobei die konkreten, in der Liste der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft aufgeführten Vorhaben umgesetzt werden sollten;

66.

ist besorgt über die neuen Vorstöße im Bereich der Auffindung und Förderung von Erdöl und Erdgas vor den Küsten und an Land, was die Makroregion der Gefahr von Katastrophen mit ausgesprochen schwerwiegenden Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft, einschließlich des Fischereisektors, und die öffentliche Gesundheit aussetzen könnte; betont, dass jegliche Aktivität dieser Art in Einklang mit den Rechtsvorschriften und Leitlinien der Union in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie stehen muss; betont, dass die Adria ein abgeschlossenes Meer mit nur geringer Tiefe ist, das keine Schadstoffe abbauen kann und an beiden Ufern durch eine florierende Tourismuswirtschaft gekennzeichnet ist; betont weiterhin, dass das Wachstum der Makroregion zunächst vom Tourismus und von wirtschaftlichen Aktivitäten abhängen sollte, die mit den spezifischen Umweltgegebenheiten und Ökosystemen der Makroregion in Zusammenhang stehen; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU-Rechtsvorschriften und die internationalen Übereinkommen über die ökologische Nachhaltigkeit und die Sicherheit von maritimen Tätigkeiten einheitlich umgesetzt werden; fordert die umfassende Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) und der Richtlinie über die Sicherheit von Offhore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2013/30/EU);

67.

fordert die Festlegung gemeinsamer europäischer Verkehrssicherheitsstandards für die Makroregion Adria-Ionisches Meer;

68.

verweist auf die Notwendigkeit, den grenzüberschreitenden Linienflugverkehr über gemeinsam geplante Projekte zu fördern, durch die die Verbindungen innerhalb der Makroregion sichergestellt und ausgebaut werden sollen;

69.

verweist auf den Reichtum der Ökosysteme der teilnehmenden Staaten im Meer, an den Küsten und an Land; weist darauf hin, dass das Adriatische Meer Lebensraum für nahezu die Hälfte (49 %) der registrierten mediterranen Meereslebewesen und aufgrund seiner geringen Tiefe, seiner beschränkten Strömungen und des starken Einflusses von Flüssen die ungewöhnlichste Teilregion des Mittelmeeres ist; fordert gemeinsame Bemühungen, damit alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nutzung sauberer Kraftstoffe in der Seeschifffahrt und der Logistik, ergriffen werden, mit denen die biologische Vielfalt der Meeresumwelt und der transnationalen terrestrischen Lebensräume erhalten werden und der Meeresverschmutzung und anderen Bedrohungen der biologischen Vielfalt an den Küsten und im Meer Einhalt geboten werden kann; betont die große Bedeutung des Schutzes von Meeres- und Landlebewesen wie den Mittelmeer-Mönchsrobben, Grottenolmen, Luchsen, Gänsegeiern und anderen und fordert die teilnehmenden Länder auf, angemessene Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen;

70.

fordert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den teilnehmenden Ländern im Bereich der Verwaltung des Natur- und Kulturerbes einschließlich Natura 2000-Gebieten und UNESCO-Welterbestätten mit der Absicht, nachhaltige Fremdenverkehrsattraktionen zu schaffen;

71.

fordert alle teilnehmenden Staaten mit Nachdruck auf, ihre Kräfte zu bündeln, um unter Beteiligung verschiedener Interessenträger (nationaler, regionaler und lokaler Behörden, Forschungsgemeinschaften, NGO usw.) eine maritime Raumplanung gemäß der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung und ein integriertes Küstenmanagement umzusetzen; ist der Ansicht, dass eine ordnungsgemäße gemeinsame Verwaltung des maritimen Raums einen wichtigen Rahmen für eine nachhaltige und transparente Nutzung der maritimen Ressourcen und der Meeresressourcen bietet;

72.

unterstreicht die Bedeutung des Schutzes und der Erhaltung von Flüssen und Seen im Becken der Region Adria-Ionisches Meer;

73.

weist darauf hin, dass die historisch bedingte und grenzüberschreitende Verschmutzung verantwortungsvoll angegangen werden muss und dass die Areale, die von industrieller Verschmutzung des Bodens, des Wassers und der Luft oder auch von Verschmutzung durch Militärkonflikte betroffen sind, saniert werden müssen; unterstützt alle wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der von chemischen und konventionellen Waffen herrührenden Meeresverschmutzung; unterstützt die Verminderung und — als Endziel — die Beseitigung der Meeresverunreinigung durch Müll und insbesondere die Verschmutzung auf den adriatischen Inseln durch Abfälle im Einklang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

74.

erklärt sich besorgt über die Schäden durch Plastikabfall im Meer; fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, diesen Abfall zu sammeln und zu rezyklieren; erachtet es als wichtig, die Fischer in dieses Vorhaben einzubinden;

75.

fordert die Länder auf, umfassende Pläne für die Wiederverwendung veralteter Industrie- und Militäreinrichtungen zu erarbeiten und umzusetzen; betont, dass diese Einrichtungen nicht nur eine Bedrohung der Umwelt darstellen, sondern auch erhebliches wirtschaftliches Potenzial in sich bergen, das ungenutzt bleibt;

76.

fordert die Unterstützung einer Verlagerung von Industrie aus Ballungszentren und Küstengebieten zur Verbesserung der Lebensqualität;

77.

weist darauf hin, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Einsatz kommen müssen, damit in der Region die besten Lösungen zur Abfall- und Abwasserbehandlung im Einklang mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von Abwasser in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden;

78.

weist auf die verschiedenen Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen hin, von denen die Region in den vergangenen Jahren betroffen war; macht auf das Problem der Entwaldung und auf andere Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel aufmerksam; betont die Notwendigkeit, bei der Umsetzung des Aktionsplans und der Prioritäten der einzelnen Säulen die horizontalen Grundsätze des Katastrophenrisikomanagements und der Anpassung an den Klimawandel nicht zu vernachlässigen; fordert zur Zusammenarbeit zwischen den hydrometeorologischen Instituten der Länder bei der Bewältigung extremer Klimaphänomene und der Folgen des Klimawandels sowie beim Katastrophenrisikomanagement auf; weist darauf hin, dass die Wasserwirtschaft, die Landwirtschaft und der Tourismussektor die Sektoren sind, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, und fordert aus diesem Grund die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden mit dem Ziel, einen Rahmen und einen Fördermechanismus für die Umsetzung von Anpassungs- und Abmilderungsmaßnahmen einzuführen;

79.

unterstreicht die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, insbesondere im Seeverkehr;

80.

betont, dass die geografischen und saisonalen Unterschiede beim Zugang zu Wasserreserven ein Problem darstellen und die Inseln und Küstenbereiche im Sommer erheblich unter Wasserknappheit leiden, wenn der Wasserbedarf aufgrund der in großer Zahl ankommenden Touristen um ein Vielfaches steigt;

81.

fordert nachdrücklich, dass ein regionales Zentrum für Katastrophenvorsorge eingerichtet wird, welches durch einen gemeinsamen Notfallplan für Öl- und großflächige Umweltverschmutzungen ergänzt wird, so dass ein Frühwarnsystem für die Verhinderung von natürlich oder durch Industrie, Verkehr oder andere Aktivitäten bedingten Katastrophen wie beispielsweise Überschwemmungen, Bränden und Rohstoffgewinnungsaktivitäten in der Adria geschaffen wird; betont, dass das Zentrum direkt mit dem EU-Katastrophenschutzverfahren verbunden sein sollte; hält es für dringend geboten, das Ökosystem und die biologische Vielfalt der Region durch ein besseres Verständnis und den Austausch bewährter Verfahren zu bewahren;

82.

fordert die Drittländer auf, mit Blick auf ihren künftigen Beitritt zur Union die Umsetzung des sektorspezifischen Besitzstandes (wie z. B. der Wasserrahmenrichtlinie) zu beschleunigen;

83.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten und der örtlichen Gemeinden in der Makroregion zu beraten, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftsaktivitäten, die gemäß Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterziehen sind;

84.

betont die wesentliche Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft der EU und die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in der EU und insbesondere für die Mittelmeerländer und die gesamte Region; betont, dass neue Ansätze entwickelt werden müssen, die dazu beitragen, die Saisonabhängigkeit zu überwinden und mit den Auswirkungen und der Nachhaltigkeit des Tourismus in Bezug auf die Umwelt vereinbar sind; fordert nachdrücklich eine stärkere Unterstützung der Finanzierung von Tourismusprojekten aus den ESI-Fonds und anderen Quellen;

85.

fordert nachdrücklich, dass die grenzüberschreitenden Straßenverbindungen verbessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Fremdenverkehrssektor zu steigern, da schlechte Verbindungen Verkehrsengpässe und lange Verzögerungen verursachen; weist auf die Notwendigkeit hin, für touristische Zwecke die bestehende Luftverkehrsinfrastruktur und die Seeverbindungen zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria zu verbessern;

86.

weist darauf hin, dass in der Makroregion bereits vorhandene Landeplätze und Flughäfen bevorzugt genutzt werden sollten, um eine übermäßige Konzentration von Passagieren an wenigen Knotenpunkten zu vermeiden und nachhaltigere und besser ausgewogene Touristenströme an den verschiedenen Orten zu fördern;

87.

weist auf das reichhaltige Kultur- und Naturerbe der Region (einschließlich kultureller Angebote wie Kino, Theater und Musik) als einen Vorzug hin, auf den sich der Tourismussektor stützen kann; weist darauf hin, dass es in allen teilnehmenden Staaten zahlreiche geschützte UNESCO-Welterbestätten und Natura-2000-Gebiete gibt; vertritt die Auffassung, dass das Potenzial des Tourismus trotz des erheblichen Beitrags dieser Branche zur Wirtschaft nicht vollständig ausgeschöpft wird, was in erster Linie auf die ausgeprägte Saisonabhängigkeit sowie darauf zurückzuführen ist, dass es an Innovation, Nachhaltigkeit, Verkehrsinfrastruktur, der Qualität des Tourismusangebots, der Qualifikation der beteiligten Interessenträger und einem verantwortungsbewussten Tourismusmanagement mangelt; fordert die beteiligten Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein angemessenes Angebot an Verbindungen und Fremdenverkehrseinrichtungen während und außerhalb der Sommersaison zu schaffen, um die Touristenströme zu verteilen und für eine konstante Anwesenheit von Touristen über alle Jahreszeiten hinweg zu sorgen; betont, wie wichtig es ist, den Tourismus mit dem Natur- und Kulturerbe und dem künstlerischen Erbe zu verknüpfen;

88.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nachhaltige Mobilitätslösungen im Tourismussektor zu fördern und dadurch die Qualität und Bandbreite der Tourismusdienstleistungen zu verbessern;

89.

erkennt die Bedeutung von National- und Naturparks sowie von Schutzgebieten als Grundlage für die künftige Bildung der Bürger in Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels an;

90.

betont, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung des Tourismus in der Region darstellt; regt an, Tourismusstrategien für die Adria und das Ionische Meer auszuarbeiten, die sich auf Nachhaltigkeit stützen und die Staaten in die Lage versetzen, Synergien zu nutzen und gemeinsame Herausforderungen auf makroregionaler Ebene zu bewältigen; ist der Ansicht, dass Zusammenarbeit notwendig ist, um das Profil der Ziele in der adriatisch-ionischen Region zu verbessern;

91.

fordert die Kommission, die teilnehmenden Länder und die lokalen und regionalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Anreize für die Interessenträger zur Verbesserung der Tourismusinfrastruktur geschaffen werden;

92.

betont, dass es wichtig ist, die Kultur- und Kreativwirtschaft und insbesondere die Entwicklung und Integration geschäftlicher Aktivitäten in den Bereichen Musik, Theater, Tanz und Film zu unterstützen; regt die Organisation von Festivals, Tagungen und kulturellen Veranstaltungen zur Förderung der Integration an;

93.

macht darauf aufmerksam, dass der Zugang zu Unterstützung und Finanzmitteln für KMU vereinfacht werden muss, da sie für den Tourismussektor von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Interessenträger in der Region auf, sich am Unternehmernetzwerk „Enterprise Europe Network“ zu beteiligen, um Erfahrungen auszutauschen, sich mit anderen zu vernetzen und grenzüberschreitende Partnerschaften zu schließen;

94.

betont die Bedeutung von Projekten in den Bereichen „intelligente Spezialisierung“ und „intelligente Gemeinden“, in deren Rahmen bestehende Innovationsplattformen genutzt werden, wie zum Beispiel die Schaffung eines Kreativitätsclusters in der Region Adria-Ionisches Meer;

95.

unterstützt die Entwicklung eines diversifizierten touristischen Angebots mit thematischen touristischen Stätten und Routen und mit unterschiedlichen Ausprägungen — Kultur, ländliches Umfeld, Gesundheit, Medizin, Nautik, Wein und kulinarischer Genuss, Tagungen und Sport –, wozu auch Radfahren, Golf, Tauchen, Wandern, Skisport, Bergsteigen und Outdoor-Sportarten gehören, damit der Tourismus über das ganze Jahr gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit der touristischen Ziele auf nachhaltiger Grundlage verbessert werden kann; unterstützt die Entwicklung des ländlichen Tourismus, um den Druck auf große Tourismuszentren und schmale Küstenregionen zu mindern und zur Überwindung der Saisonabhängigkeit beizutragen; unterstützt die Ausweitung touristischer Aktivitäten auf küstenferne Gebiete in Verbindung mit der Schaffung integrierter Tourismusprodukte, die sich auch auf die Hauptattraktionen der Makroregion und ihrer Hauptstädte erstrecken;

96.

unterstreicht die Bedeutung der Kohärenz zwischen Tourismusmanagement und touristischer Infrastruktur sowie die Notwendigkeit der Steigerung der Qualität und der Vielfalt der Dienstleistungen und des Angebots unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Region; betont zugleich die Bedeutung der Förderung und Erhaltung der lokalen und regionalen Traditionen;

97.

unterstreicht, wie wichtig es ist, alternative Routen und Geschäftsmodelle zu erkunden und die Verknüpfung von Kreuzfahrtangeboten mit der lokalen Bevölkerung und lokalen Produkten zu verbessern, um so die unerträgliche Überlastung besser in den Griff zu bekommen und das vollständige vorhandene Potenzial besser auszuschöpfen, wodurch dauerhaftere wirtschaftliche Vorteile für die Wirtschaft vor Ort erzielt werden; weist auf die Bedeutung der Entwicklung und Vermarktung touristischer Routen in der Makroregion durch die Erschließung bestehender Routen und durch fortgesetzte entsprechende Werbung hin;

98.

unterstützt die Erschließung von Clustern von in der Region weit verbreiteten Produkten zu touristischen Zwecken und die Festlegung von Programmen zur Absatzförderung und Vermarktung;

99.

unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Intermodalität im Verkehrssektor, die sich durch ein ausgefeiltes Netz mit Dienstleistungen und Umschlagbereichen auszeichnet, um einen hochwertigen und umweltverträglichen Tourismus zu entwickeln;

100.

unterstützt die Ausarbeitung einer Charta Adria-Ionisches Meer, die mittels der Festlegung grundlegender Kriterien und Leitlinien einen nachhaltigen Tourismus fördert, durch die Umsetzung des ETIS (Europäisches Tourismusindikatorensystem), mit dessen Hilfe die Leistungsfähigkeit der touristischen Destinationen bewertet werden kann, um ihre Nachhaltigkeit zu verbessern;

101.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der an der EUSAIR teilnehmenden Länder (Kroatien, Griechenland, Italien, Slowenien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien) zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/37

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 4, 162 und 174 bis 178,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“) (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (7),

—

unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“ (im Folgenden „sechster Kohäsionsbericht“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8),

—

unter Hinweis auf den achten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 26. Juni 2013 mit dem Titel „Die regionale und urbane Dimension der Krise“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 mit dem Titel „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“ (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 über den 7. und 8. Fortschrittsbericht der Kommission zur EU-Kohäsionspolitik und den Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 (12),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2011 mit dem Titel „Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente — die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen“ (COM(2011)0662),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (13),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

—

unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion) am 19. November 2014 angenommenen Schlussfolgerungen zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Dezember 2014 zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (14),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument mit dem Titel „Entwurf zur Überarbeitung der Europa-2020-Strategie: Beitrag des Lenkungsausschusses der Europa-2020-Monitoringplattform des Ausschusses der Regionen“ (15),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2015 zum sechsten Kohäsionsbericht der Kommission (16),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2015 mit dem Titel „Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2015)0100),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0277/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit einer Mittelausstattung in Höhe von 351,8 Mrd. EUR bis Ende 2020 die wichtigste Investitions-, Wachstums- und Entwicklungspolitik der EU ist, die auf die Ziele der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abgestimmt ist und darauf abzielt, die Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen und die Konvergenz zu fördern, in der Erwägung, dass die EU immer noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise — hoher Arbeitslosigkeit und einer ungleichmäßig und stockend verlaufenden wirtschaftlichen Erholung — zu tun hat, sowie in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik sicherstellen soll, dass alle Energien und Kapazitäten dafür mobilisiert und darauf ausgerichtet werden, die Ziele der Europa-2020-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu verfolgen;

B.

in der Erwägung, dass bei den verschiedenen EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung sowie für Umwelt- und Klimaschutz unbedingt ein einheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; in der Erwägung, dass die Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie bei der Verbesserung der Abstimmung auf lokaler und regionaler Ebene bezüglich der Umsetzung der Kohäsionspolitik eine Schlüsselrolle spielen; in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Programmierung oder die Berichterstattung keinen konkreten Mechanismus vorsehen, der ausdrücklich auf Leitinitiativen und den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Durchführung dieser Leitlinien abzielt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auf die Umsetzung der Leitinitiativen sowie auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen finanz-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen einerseits und Aspekten in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Gleichheit — insbesondere Geschlechtergleichheit — andererseits zu achten ist;

C.

in der Erwägung, dass eine stärkere Mitverantwortung für die Strategie durch die verschiedenen Governance-Ebenen und die verschiedenen beteiligten Akteure und eine geteilte Verantwortung mit entsprechenden Rechten und Pflichten auf allen Ebenen der Projektumsetzung immer wichtiger werden; in der Erwägung, dass die Governance auf verschiedenen Ebenen und die Partnerschaften ausgebaut werden müssen, da diese Grundsätze das Potenzial aufweisen, das Problem der fehlenden Verwaltungskapazität zu beheben;

D.

in der Erwägung, dass sich die Ziele der Kohäsionspolitik im Laufe der Zeit zweifellos weiterentwickelt haben, sodass Investitionen in die wichtigsten EU-Prioritäten unterstützt wurden und so ihre Flexibilität und ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt wurde, wobei zugleich die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen ein zentrales Ziel der Kohäsionspolitik bleibt und das Potenzial der Regionen gestärkt und nachhaltige Strukturreformen gefördert werden; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen die Gesamtstrategie der EU zur Schaffung von innovativem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum und qualifizierter Beschäftigung um neue Elemente ergänzt;

E.

in der Erwägung, dass bei der Überprüfung der Europa-2020-Strategie die erheblichen ungleich verteilten Auswirkungen berücksichtigt werden sollten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Mitgliedstaaten und Regionen gehabt hat, und dass die Überprüfung aus Gründen der Kohärenz und der Wirksamkeit intelligent und ausgewogen sein sollte; in der Erwägung, dass dabei andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten, wie Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Binnenmarkt und Verwaltungskapazität; in der Erwägung, dass die unterschiedlichen territorialen Begebenheiten berücksichtigt werden sollten, wobei den in den Artikeln 174 und 349 AEUV erwähnten Regionen der EU besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte;

F.

in der Erwägung, dass die Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie zwar verspätet im Laufe des Jahres 2015 erfolgt, sie aber vor allem eine Gelegenheit bietet, den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Strategie zu bewerten (und anzuerkennen) und die bestehenden Wechselwirkungen und Verbindungen zwischen verschiedenen EU-Strategien und mit dem EU-Haushalt zu verbessern, damit sie bei der Umsetzung der Strategie als treibende Kraft dienen können; in der Erwägung, dass diese Stufe für die Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik als EU-weiter Investitionspolitik entscheidend ist, und dass zugleich der Verringerung der Entwicklungsunterschiede und der erneuten Beschleunigung des Konvergenzprozesses Vorrang einzuräumen ist;

1.

verweist darauf, dass die Europa-2020-Strategie eine übergreifende, langfristig angelegte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung ist, in deren Mittelpunkt fünf ehrgeizige Ziele stehen: Beschäftigung, Innovation, Klimaschutz, nachhaltige Energieversorgung, Bildung und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; weist darauf hin, dass die Ziele mit sieben Leitinitiativen einhergehen, dass die im Jahr 2010 identifizierten Herausforderungen ungleich angegangen wurden und dass die auf EU-Ebene erzielten Fortschritte zur Verwirklichung dieser Ziele, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, moderat ausfallen; betont, dass sich die EU auf ein nachhaltiges Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und auf menschenwürdige Arbeitsplätze konzentrieren sollte, um langfristigen Nutzen aus ihren Investitionen zu ziehen;

2.

betont, dass Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter auch zu Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Entwicklung und sozialer Kohäsion beitragen könnten;

3.

weist darauf hin, dass der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und dessen Umsetzungsmechanismus — das „Europäische Semester“ — 2010 eingerichtet wurden, um eine Koordinierung der fiskalpolitischen Maßnahmen und Strukturreformen der Mitgliedstaaten sowie eine bessere Ausrichtung der nationalen Haushaltspolitik auf Wachstum und Beschäftigung auf EU- und nationaler Ebene sicherzustellen und dadurch die Umsetzung der Strategie zu unterstützen; macht darauf aufmerksam, dass noch weitere Herausforderungen im Zusammenhang mit Koordinierung und Synchronisierung zu bewältigen sind;

4.

betont, dass die Kohäsionspolitik für 2007-2013, die auf den Vorläufer, die Lissabon-Strategie, abgestimmt war und mit der ähnliche Kernziele verfolgt wurden, sich bereits in der Umsetzungsphase befand, als die Europa-2020-Strategie eingeleitet wurde, und dass eine Programmanpassung im Einklang mit den Zielen der neuen Strategie dementsprechend sowohl schwierig als auch kontraproduktiv gewesen wäre; weist dennoch darauf hin, dass die Kohäsionspolitik in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise für viele Mitgliedstaaten nicht nur die einzige Investitionsquelle dargestellt, sondern über die Lissabon-Zweckbindung auch wesentlich zu den Maßnahmen der Länder zur Umsetzung der Strategie beigetragen und diese unterstützt hat, wie im sechsten Kohäsionsbericht und in verschiedenen Mitteilungen und Studien der Kommission gezeigt wird; weist darauf hin, dass im Laufe der Zeit den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten das Engagement für die Lissabon-Strategie abhandengekommen ist und dass die Europa-2020-Governance mit den Prinzipien und Instrumenten der Kohäsionspolitik besonders in Einklang steht, wodurch eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Strategie sichergestellt werden kann;

5.

fordert die Kommission im Zusammenhang mit den Ex-post-Bewertungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf, Informationen sowohl über die Ergebnisorientierung als auch den konkreten Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Zielen der Europa-2020-Strategie bereitzustellen; betont, wie wichtig es ist, die Realitäten und Grenzen der verfügbaren Erkenntnisse über den Beitrag der Kohäsionspolitik zu den übergreifenden Zielen der Strategie zu verstehen und den Turbulenzen Rechnung zu tragen, welche die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere in den von der Krise schwer getroffenen Ländern, erlitten haben; ist der Auffassung, dass diese Erkenntnisse für die Umsetzung der aktuellen Strategie nützlich sein könnten;

6.

hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik das zentrale alle Regionen abdeckende EU-Instrument für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und die europäische Solidarität zum Ausdruck bringt, indem sie Wachstum und Wohlstand ausweitet und wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede verringert; hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik umfassend auf die Ziele der Europa-2020-Strategie abgestimmt ist und den erforderlichen Rahmen für Investitionen bereitstellt, ohne bloß ein Instrument für deren Umsetzung zu sein; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen der neuen Konzeption auf 11 thematische Ziele ausgerichtet sind, die unmittelbar von den Zielen der Europa-2020-Strategie abgeleitet wurden, und dass direkt mit diesen thematischen Zielen verbundene Voraussetzungen geschaffen wurden, damit Investitionen so getätigt werden, dass ihre Wirksamkeit maximiert wird; unterstreicht, dass es diesen neuen Ansatz uneingeschränkt unterstützt, da er zu einer Verbesserung der Ausgabenwirksamkeit beitragen wird;

7.

hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik Synergien mit anderen EU-Instrumenten — wie etwa digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Binnenmarkt für Kapital und Sozialpolitik schafft und dass sie mithilfe aller ihrer Instrumente und Zielsetzungen, darunter makroregionale Strategien, die urbane Agenda, die territoriale Agenda, Investitionen in KMU, intelligentes Wachstum und Strategien für eine intelligente Spezialisierung, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Ziele leistet; fordert in diesem Zusammenhang die nationalen und regionalen Behörden in ganz Europa auf, Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu entwerfen und die Synergien zwischen verschiedenen öffentlichen oder privaten europäischen, nationalen und regionalen Instrumenten zu nutzen;

8.

verweist auf den Zusammenhang mit einem breiteren Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung durch Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds an eine wirtschaftliche Haushaltsführung geknüpft wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, verantwortungsvoll zu handeln, um die Anwendung dieses Mechanismus möglichst zu verhindern und negativen Auswirkungen auf die Umsetzung der ESIF und die Erreichung der kohäsionspolitischen Ziele vorzubeugen; unterstreicht außerdem, dass Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsproblemen unterstützt werden sollten; begrüßt die im gegenwärtigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen (COM(2015)0012), die darauf abzielen, die Verknüpfung zwischen Investitionen, Strukturreformen und der Verwendung von Ressourcen zu stärken, um langfristig nachhaltiges Wachstum zu fördern und Fortschritte in Bezug auf die Europa-2020-Ziele zu erleichtern;

9.

weist besorgt darauf hin, dass es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik im derzeitigen Programmplanungszeitraum zu Verzögerungen gekommen ist; weist darauf hin, dass zwar ein Großteil der operationellen Programme bereits beschlossen wurden, sich die Umsetzung aber noch in einem sehr frühen Stadium befindet; hebt gleichwohl hervor, dass Entscheidungen über die Ausrichtung politischer Ressourcen auf Prioritäten, die zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung beitragen, getroffen werden können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der ersten von der Kommission veröffentlichten Bewertung zufolge die für Forschung und Innovation, die Unterstützung von KMU, IKT, die CO2-arme Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Inklusion, Bildung und Kapazitätsaufbau vorgesehenen Mittel im Vergleich zu vorhergehenden Programmplanungszeiträumen erheblich aufgestockt wurden, während die Unterstützung für Verkehrs- und Umweltinfrastruktur gekürzt wurde; weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie immer noch keine Daten zur Umsetzung der ESIF 2014-2020 vorhanden sein könnten und dass daher eine konkrete Evaluierung des Beitrags dieser Fonds zur Verwirklichung der Ziele der Strategie in diesem Stadium noch nicht möglich sein könnte; würdigt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, etwa um sicherzustellen, dass 20 % ihrer Mittel für den Klimaschutz ausgegeben werden;

10.

erkennt an, dass die Festlegung eines Leistungsrahmens und die Einführung von Ex-ante-Konditionalitäten und Verknüpfungen mit den länderspezifischen Empfehlungen im Programmplanungszeitraum für die Kohäsionspolitik 2014-2020 ein besseres Investitionsumfeld für die Maximierung des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Kernziele der Europa-2020-Strategie schaffen könnten;

11.

verweist darauf, dass die Kommission das Verfahren zur Überprüfung der Strategie 2014 mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ eingeleitet hat, und sieht es als bedauerlich an, dass in diesem Dokument nicht genügend auf die Kohäsionspolitik und die zugehörigen Instrumente eingegangen wird; begrüßt es, dass das Verfahren mit einer zwischen Mai und Oktober 2014 durchgeführten öffentlichen Konsultation fortgesetzt wurde, bei der Daten für das Überprüfungsverfahren gesammelt werden sollten, und begrüßt ferner, dass die Relevanz der Strategie und die Bedeutsamkeit ihrer Ziele und Prioritäten bestätigt wurden;

12.

stellt fest, dass die Leitinitiativen wohl ihren Zweck erfüllen, hebt aber auch hervor, dass ihre Sichtbarkeit als relativ gering angesehen wird; bedauert, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union vergrößert hat und dass nicht genügend Fortschritte im Hinblick auf mehrere Kernziele der Strategie erzielt wurden, insbesondere, was die Ziele Beschäftigung, Forschung und Entwicklung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung betrifft; begrüßt die Schlussfolgerungen, dass die Mitverantwortung und die Beteiligung vor Ort gestärkt werden müssen, um die Umsetzung der Strategie zu verbessern, und zwar durch die vertikale und horizontale Konsolidierung der Partnerschaften; hebt hervor, dass die Strategie einen Wechsel von der Prozess- und Ergebnisorientierung hin zu einem Ansatz der Orientierung an tatsächlichen Ergebnissen fördern sollte, um eine höchstmögliche Effizienz und Effektivität der damit zusammenhängenden EU-Politiken zu gewährleisten;

13.

begrüßt es, dass Eurostat regelmäßig Fortschrittsindikatoren bezüglich der Umsetzung der Europa-2020-Strategie veröffentlicht; fordert jedoch eine stärkere und genauere regionale Aufschlüsselung der auf der Ebene NUTS II und III bereitgestellten Daten, denen eine immer größere Bedeutung zukommen wird, weil es in zahlreichen EU-Regionen unabhängig vom jeweiligen Entwicklungsstand zu nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Problemen kommen kann; verweist ferner auf die drei Dimensionen der Kohäsionspolitik — nämlich die wirtschaftliche, soziale und territoriale Dimension — und ist daher der Auffassung, dass sie nicht nur anhand von wirtschaftlichen Indikatoren gemessen werden sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Diskussion über die Ausarbeitung inklusiverer Indikatoren als Ergänzung zum BIP fortzusetzen und sich diesbezüglich für eine effizientere Zusammenarbeit einzusetzen, da solche Indikatoren geeigneter sind, die bei der Verwirklichung der vorrangigen Ziele der Europa-2020-Strategie erzielten Fortschritte zu bewerten;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Europa-2020-Strategie vor Ende 2015 veröffentlicht werden soll, und bedauert diese Verzögerung, da er ursprünglich Anfang 2015 vorgelegt werden sollte; betont, dass dies erneut zu einem sehr „ungünstigen“ Zeitpunkt im Zyklus der Kohäsionspolitik sein wird, wenn das effektive Umsetzungsverfahren bereits am Laufen ist; betont außerdem, dass eine frühzeitige Programmanpassung für die langfristige strategische Planung der Kohäsionspolitik absolut kontraproduktiv wäre;

15.

begrüßt die Einsetzung einer Task Force für eine bessere Umsetzung der EU-Fonds; begrüßt ferner die Einrichtung der „Dienstelle zur Unterstützung von Strukturreformen“, die am 1. Juli 2015 offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen hat und den Mitgliedstaaten technische Hilfe im Hinblick auf eine wirksamere Umsetzung von Strukturreformen und länderspezifischen Empfehlungen leisten wird;

16.

räumt gleichzeitig ein, dass die Entwicklung des wirtschaftlichen Ausblicks, die Nutzung neuer Instrumente und die im Hinblick auf die Ziele der Strategie erreichten Fortschritte berücksichtigt werden müssen und dementsprechend operationelle Anpassungen vorgenommen werden müssen;

17.

fordert daher, dass der Umfang der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie intelligent und ausgewogen ist und auf eine bessere Verknüpfung der fünf Ziele der Strategie und ihre Leitinitiativen und auf die Identifizierung von Verfahren ausgerichtet wird, mit denen sie besser vorangebracht und bewertet werden können, ohne zusätzliche Komplexität und übermäßigen Verwaltungsaufwand zu schaffen; hebt hervor, dass sie den Stärken und Schwächen der EU-Volkswirtschaft, den zunehmenden Ungleichheiten (wie etwa bei der Vermögensverteilung), der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen öffentlichen Verschuldung Rechnung tragen sollte; betont, dass neben der Fokussierung auf die makroökonomischen Kriterien der fiskal- und wirtschaftspolitischen Steuerung auch Fortschritte in Bezug auf alle Europa-2020-Kernziele angestrebt werden sollten; ist der Auffassung, dass auch einer gesteigerten gesellschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit, einer besseren sozialen Inklusion und der Gleichstellung der Geschlechter Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Behörden der Mitgliedstaten bei der Verbesserung ihrer Verwaltungskapazität kontinuierlich von den Dienststellen der Kommission unterstützt werden;

18.

bekräftigt seine Forderung, die in der Strategie vorgesehenen Dimensionen der Verantwortung, der Mitverantwortung, der Transparenz und der Einbeziehung zu stärken, indem lokale und regionale Gebietskörperschaften und relevante Interessenträger der Zivilgesellschaft und interessierte Parteien einbezogen werden, und zwar von der Festlegung und Entwicklung der Ziele bis zur Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Strategie; betont die entscheidende Bedeutung einer gestärkten Struktur für die Governance auf der Grundlage der Governance auf mehreren Ebenen, von Anreizstrukturen, eines wirksamen kombinierten Top-down-/Bottom-up-Ansatzes, des Partnerschaftsmodells der Kohäsionspolitik und von öffentlich-privaten Partnerschaften im Hinblick auf die Konsultation und Kooperation aller Interessenträger, um dafür zu sorgen, dass effektive Kapazitäten zur Verwirklichung der langfristigen Ziele bestehen; erinnert daran, dass auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des institutionellen und rechtlichen Rahmens des jeweiligen Mitgliedstaats für öffentliche Investitionen verantwortlich sind und dass sie daher im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie als entscheidende Akteure betrachtet werden sollten;

19.

schlägt ferner vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die interessierten Akteure ihre Verpflichtung in Bezug auf die Europa-2020-Strategie in Form eines zwischen diesen Partnern, den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Pakts erneuern sollten, um die gemeinsame Verantwortung und Beteiligung zu gewährleisten, und dass ein Verhaltenskodex verabschiedet werden sollte, der an den im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 eingeführten Verhaltenskodex für Partnerschaften angelehnt ist;

20.

betont, dass für die Europa-2020-Strategie ein wahrhaft territorialer Ansatz gewählt werden muss, um die staatlichen Maßnahmen und Investitionen auf unterschiedliche territoriale Gegebenheiten und besondere Bedürfnisse zuzuschneiden; weist darauf hin, wie überaus wichtig es ist, dass der allgemeine Ansatz der Europa-2020-Strategie und der territoriale Ansatz der territorialen Agenda 2020 (TA 2020) überbrückt werden; ist der Auffassung, dass auf freiwilliger Basis festgelegte maßgeschneiderte regionale Europa-2020-Ziele möglich sein und auf regionaler Ebene diskutiert werden sollten, ohne dass es vor Ort zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung kommt; betont, dass diese auf freiwilliger Basis festgelegten maßgeschneiderten regionalen Ziele mit der übergreifenden Konzeption der Strategie im Einklang stehen und in den im Voraus festgelegten Zielen enthalten sein sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig von der Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklungsstrategien sind;

21.

weist darauf hin, dass die Städte und urbanen Gebiete eine bedeutende Rolle als Motoren für Wachstum und Beschäftigung spielen, und verlangt, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auch ein breiterer gesamtheitlicher Ansatz in Bezug auf die künftige Entwicklung der Städte berücksichtigt wird, da die Städte bei der Verwirklichung der Europa-2020-Ziele eine aktive Rolle spielen; fordert die Kommission daher auf, angesichts der wesentlichen Rolle, die sowohl große als auch kleine und mittlere städtische Gebiete spielen, die Erklärung von Riga zur Städteagenda zu berücksichtigen; unterstreicht insbesondere, dass es einer Strategie bedarf, die den besonderen Bedürfnissen von mittleren und kleineren städtischen Gebieten Rechnung trägt, und zwar auf der Grundlage eines Ansatzes, der Synergieeffekte mit der digitalen Agenda und mit der Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht;

22.

fordert die Kommission auf, Informationen über die Rolle territorialer Aspekte als Faktoren für Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung bereitzustellen, und fordert, dass bei der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auf territoriale Auswirkungen eingegangen wird und Leitlinien zu deren Bewältigung bereitgestellt werden; bekräftigt, wie wichtig in diesem Zusammenhang Konsultationen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, da diese bei der Umsetzung der Strategien zur territorialen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen; weist ferner darauf hin, dass die makroregionalen Strategien und die europäische territoriale Zusammenarbeit im Allgemeinen einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie leisten könnten, da viele Entwicklungsprojekte grenzübergreifende Gebiete und somit mehrere Regionen und Länder involvieren und imstande sind, vor Ort Antworten auf die langfristigen Herausforderungen zu entwickeln;

23.

verweist auf die Bedeutung des neuen EU-Investitionsinstruments, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der die Mobilisierung von bis zu 315 Mrd. EUR für Investitionen unterstützen wird, damit die Investitionslücke in der EU geschlossen und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben maximiert werden kann; betont, dass der EFSI ergänzend und zusätzlich zu den ESI-Fonds sein sollte; bedauert, dass der EFSI nicht eindeutig mit der Europa-2020-Strategie verknüpft ist, vertritt aber die Auffassung, dass er mit seinen Zielen und der Auswahl von tragfähigen und nachhaltigen Projekten zur Umsetzung der Strategie in spezifischen Bereichen beitragen dürfte;

24.

betont außerdem, dass unbedingt für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen EU-Instrumenten gesorgt werden muss, indem Strategien für eine intelligente Spezialisierung als eines der wesentlichen Investitionsinstrumente in Betracht gezogen werden, um Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung zu vermeiden; verlangt daher, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie bekräftigt wird, dass es sich bei dieser um den langfristigen strategischen Rahmen der EU für Wachstum und Arbeitsplätze handelt, und auf die Herausforderung der Koordinierung der politischen Instrumente, einschließlich des EFSI, eingegangen wird, um alle verfügbaren Ressourcen wirksam zu nutzen und bezüglich der übergreifenden strategischen Ziele die erwarteten Ergebnisse zu erzielen;

25.

fordert die Kommission zwecks Förderung einer harmonischen Gesamtentwicklung der EU und im Hinblick auf die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie auf, bei der Überprüfung der Ziele und Vorgaben der Strategie die besonderen Eigenschaften und Einschränkungen von bestimmten Regionen zu berücksichtigen, wie etwa ländlichen Regionen, vom industriellen Wandel betroffenen Regionen, unter schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leidenden Regionen, Inselregionen, Grenzregionen, Bergregionen und Regionen in äußerster Randlage der EU gemäß den Artikeln 174 und 349 AEUV; verweist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial der genannten Regionen in Bereichen wie Biotechnologie, erneuerbare Energien und biologische Vielfalt;

26.

betont die verbesserten Ergebnisse, die sich aus der Steigerung der Quantität, der Qualität und der Wirksamkeit von Investitionen in Forschung und Innovation sowie aus der koordinierten Nutzung der Instrumente der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie ergeben; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen der Überprüfung der Ziele und Vorgaben der Europa-2020-Strategie alle möglichen Wechselwirkungen und Synergien zwischen diesen beiden wichtigen politischen Programmen zu verstärken und ein internetgestütztes Rückverfolgungssystem einzurichten, um Fälle einer kombinierten Inanspruchnahme der ESI-Fonds und Horizont 2020, EFSI und anderen von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu identifizieren; begrüßt den Plan, ein „Exzellenzsiegel“ für Antragsteller einzuführen, die als exzellent bewertet werden, aber keine Finanzmittel aus dem Programm „Horizont 2020“ erhalten können, damit diesen der Zugang zu den ESI-Fonds erleichtert wird;

27.

fordert die Kommission auf, einen kohärenten laufenden Evaluierungsprozess festzulegen, um regelmäßig die Fortschritte in Bezug auf die Ziele der Europa-2020-Strategie messen zu können, und eine Reihe von geeigneten Maßnahmen für deren Erzielung sowie Empfehlungen in Bezug auf die Kohäsionspolitik nach 2020 vorzuschlagen; betont zudem, dass es Aufgabe des Parlaments ist, die Europa-2020-Strategie und die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu überwachen und sich dabei sowohl innerhalb des Parlaments als auch mit allen relevanten Institutionen abzustimmen; fordert in diesem Zusammenhang eine frühzeitige Einbeziehung des Parlaments in alle relevanten Diskussionen über die Ausgestaltung der unter die Strategie fallenden politischen Maßnahmen sowie in deren Umsetzung und Evaluierung; erinnert daran, wie wichtig es ist, auch den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die nationalen und regionalen Parlamente, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie sonstige Beteiligte und interessierte Parteien an diesem Meinungsaustausch zu beteiligen;

28.

ist der Ansicht, dass die Überprüfung der Europa-2020-Strategie, die der Bekanntgabe des Vorschlags für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2014–2020 vorausgehen wird, eine Grundlage für die künftige Konzeption der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie für andere MFR-Instrumente bieten wird; betont in diesem Zusammenhang, dass unbedingt wirksam auf alle oben erwähnten Bedenken eingegangen werden muss und gleichzeitig die Kontinuität des strategischen Ansatzes sichergestellt werden muss; verweist auch auf den Mehrwert einer EU-weiten Kohäsionspolitik, die eines der wichtigsten EU-Instrumente für Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz bleiben muss und zugleich als Katalysator für Veränderungen und als Motor für Wohlstand eine ausgewogene, harmonische Entwicklung in der gesamten EU einschließlich in weniger entwickelten Regionen sicherstellen sollte; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass auch für die Zeit nach 2020 eine nachhaltige Mittelausstattung der ESI-Fonds gewährleistet sein muss;

29.

weist darauf hin, dass sowohl die zukünftige Kohäsionspolitik als auch die zukünftige langfristige Strategie der EU in Betracht der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 vor dem Auslaufen der gegenwärtigen Amtszeit der Kommission ausgearbeitet werden sollten, und dass dadurch den Mitgesetzgebern beträchtliche konkrete zeitliche Zwänge in Bezug auf den Verhandlungskalender auferlegt werden, und der Kommission und den Mitgliedstaaten, was die Vorbereitung und Verabschiedung der neuen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme vor dem Start des nächsten MFR betrifft; weist gleichzeitig darauf hin, dass auch Verhandlungen über die Zukunft des MFR aufgenommen werden; fordert die Kommission daher auf, alle spezifischen Beschränkungen zu berücksichtigen, die durch die Anforderungen bezüglich der Wechselwirkungen und der zeitlichen Abstimmung entstehen und einen kohärenten Ansatz bezüglich der zukünftigen langfristigen Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, des EU-Haushalts, insbesondere der Kohäsionspolitik und sonstiger Instrumente im Rahmen des MFR zu entwickeln;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/45

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (COM(2014)0494) (im Folgenden „die Leitlinien“),

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 4, 162, 174 bis 178 und 349,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission zu Artikel 23, aufgeführt in den Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf regionale und lokale Behörden hinsichtlich der EU-Strukturfondsausgaben in den Mitgliedstaaten (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zu dem 7. und 8. Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur EU-Kohäsionspolitik und dem Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2014 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten 2014 (6),

—

unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom 23. Juli 2014 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zum Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. April 2013 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“ (COM(2013)0210),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Februar 2015 zu den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung,

—

unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Parlaments vom Januar 2014 mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Steuerung der EU und Kohäsionspolitik“ (Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik),

—

unter Hinweis auf das Briefing des Parlaments vom Dezember 2014 mit dem Titel „Europäische Struktur- und Investitionsfonds und ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung: Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“ (Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0268/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in erster Linie eine im AEUV verankerte Politik und Ausdruck europäischer Solidarität ist, die zum Ziel hat, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und insbesondere die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und eine ausgewogene und harmonische sozioökonomische Entwicklung zu fördern; in der Erwägung, dass sie ferner eine Investitionspolitik ist, die zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt;

B.

in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen für die Kohäsionspolitik zwar Verbindungen mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, mit dem Europäischen Semester und den integrierten Leitlinien für Europa 2020 sowie mit den jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen und den Empfehlungen des Rates schafft, aber auch sehr spezifischen Aufgaben, Zielen und bereichsübergreifenden Grundsätzen unterliegt;

C.

in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) darauf abzielt, die Koordinierung, Komplementarität und Synergien mit anderen Strategien und Instrumenten der EU zu stärken;

D.

in der Erwägung, dass erwiesen ist, dass verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und effiziente öffentliche Institutionen für ein nachhaltiges und langfristiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die soziale und territoriale Entwicklung unerlässlich sind, auch wenn zu den volkswirtschaftlichen Faktoren, die sich auf die Funktionsweise der Kohäsionspolitik auswirken, weniger Erkenntnisse vorliegen;

E.

in der Erwägung, dass wirtschaftliche und finanzielle Unvorhersehbarkeit und Rechtsunsicherheit einen Rückgang der öffentlichen und privaten Investitionen zur Folge haben und damit die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik gefährden können;

F.

in der Erwägung, dass die Leitlinien die erste Ebene von Maßnahmen betreffen, die eine Verknüpfung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen herstellen; in der Erwägung, dass dies die Anpassung und Aussetzung nicht verbindlich vorgeschriebener Zahlungen betrifft, während dagegen bei der zweiten Ebene nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen vorgesehen ist, wenn es die Mitgliedstaaten versäumen, im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen nur geringe Fortschritte erzielt haben, wie aus den Bewertungen der Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung der 279 länderspezifischen Empfehlungen, die 2012 und 2013 formuliert wurden, hervorgeht, denen zufolge 28 länderspezifische Empfehlungen (10 %) vollständig umgesetzt oder bei ihrer Umsetzung erhebliche Fortschritte erzielt wurden und bei 136 (48,7 %) gewisse Fortschritte erzielt wurden, während bei 115 (41,2 %) nur begrenzte oder keine Fortschritte zu verzeichnen waren;

1.

betont die Bedeutung der kohäsionspolitischen Instrumente und Ressourcen für die Aufrechterhaltung des Niveaus des europäischen Mehrwerts aus Investitionen in den Mitgliedstaaten und in den Regionen im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Investitionstätigkeit aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zurückgegangen ist;

2.

ist der Ansicht, dass die Erfüllung der politischen Vorgaben und Ziele der ESI-Fonds nicht durch die Mechanismen der wirtschaftspolitischen Steuerung gehindert werden darf, erkennt aber an, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem stabilen makroökonomischen Umfeld und einer effizienten, wirksamen und ergebnisorientierten Kohäsionspolitik leisten;

3.

ist der Auffassung, dass Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, um zu einer effizienten Umsetzung der ESI-Fonds beizutragen;

4.

verweist darauf, dass die Programme und Zielsetzungen im Rahmen der ESI-Fonds mehrjährig und langfristig angelegt sind, während das Europäische Semester einem jährlichen Zyklus unterliegt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Bezug auf die Mechanismen zur Umsetzung des Europäischen Semesters klare Verhältnisse gewährleistet sein müssen, und fordert eine enge Abstimmung zwischen den beiden Verfahren und zwischen den für ihre jeweilige Umsetzung zuständigen Einrichtungen;

5.

hält es für dringend geboten, dass die Kommission ein Weißbuch vorlegt, in dem die langfristigen Auswirkungen öffentlicher Investitionen berücksichtigt werden und eine Typologie erstklassiger Investitionen festlegt wird, damit eindeutig festgestellt werden kann, welche Investitionen sich auf lange Sicht optimal auswirken;

6.

verweist darauf, dass die Kohäsionspolitik im Rahmen der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle gespielt und eine große Anpassungsfähigkeit an makroökonomische und haushaltspolitische Zwänge bewiesen hat, indem mehr als 11 % der zwischen 2007 und 2012 zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs und zur Unterstützung bestimmter Interventionen neu zugewiesen wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass in mehreren Mitgliedstaaten mehr als 80 Prozent der öffentlichen Investitionen im Zeitraum 2007 bis 2013 auf die Kohäsionspolitik zurückzuführen waren;

7.

fordert die Kommission auf, weitere analytische Daten über die Auswirkungen und die Bedeutung makroökonomischer Mechanismen auf die regionale Entwicklung und auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik sowie über die Wechselwirkung zwischen dem europäischen Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und der Kohäsionspolitik bereitzustellen und genaue Informationen darüber vorzulegen, wie die Kohäsionspolitik zur Umsetzung der jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen und Empfehlungen des Rates beiträgt;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gebotene Flexibilität optimal zu nutzen;

9.

erinnert daran, dass ein Beschluss über eine Anpassung oder Aussetzung gemäß Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen nur in Ausnahmefällen ergehen darf und dass ein solcher Beschluss sorgfältig abzuwägen und umfassend zu begründen ist und in vorsichtiger Weise und unter Angabe der betroffenen Programme umgesetzt werden muss, um für Transparenz zu sorgen und Überprüfungen und Überarbeitungen zu ermöglichen; betont ferner, dass ein solcher Beschluss nicht zu einer Zuspitzung der Schwierigkeiten führen darf, mit denen Regionen und Mitgliedstaaten aufgrund ihres sozioökonomischen Umfelds oder ihrer geografischen Lage und Besonderheiten im Sinne der Artikel 174 und 349 AEUV konfrontiert sind;

10.

ist der Ansicht, dass in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen, die im aktuellen Programmplanungszeitraum verabschiedet wurden, die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und die einschlägigen Empfehlungen des Rates berücksichtigt wurden und dass somit eine gute Grundlage geschaffen wurde, um Anpassungen mittelfristig zu vermeiden, soweit sich die wirtschaftlichen Bedingungen nicht wesentlich verschlechtern;

11.

hebt hervor, dass häufige Anpassungen kontraproduktiv wären und vermieden werden sollten, um die Verwaltung der Mittel nicht zu unterbrechen, die Stabilität und Vorhersehbarkeit der mehrjährigen Investitionsstrategie nicht zu untergraben und negativen Auswirkungen, etwa auf die Inanspruchnahme der ESI-Fonds, vorzubeugen;

12.

begrüßt die in dieser Hinsicht vorsichtige Herangehensweise der Kommission in Bezug auf Anpassungen und ihre Absicht, diese auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken; fordert einen Frühwarnmechanismus, um die Mitgliedstaaten zu informieren, die von der Einleitung eines Anpassungsverfahrens nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen betroffenen sind, und betont, dass jeder Aufforderung zur Anpassung eine Konsultation des Begleitausschusses vorausgehen sollte;

13.

fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Analyse aller Optionen durchzuführen, die neben der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zur Verfügung stehen, um Situationen zu begegnen, die eine Aufforderung zur Anpassung auslösen könnten;

14.

bedauert jeden unverhältnismäßigen Anstieg an Verwaltungslasten und die dadurch verursachten Kosten auf allen betroffenen Verwaltungsebenen, der durch die knapp bemessenen Fristen und die Komplexität des Anpassungsverfahrens nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bedingt wird; warnt vor Überschneidungen zwischen Anpassungsverfahren nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und späteren Zyklen des Europäischen Semesters; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob im Rahmen der in Artikel 23 Absatz 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Überprüfung eine Neubewertung der Anwendung der Fristen vorgenommen werden kann;

15.

ist besorgt darüber, dass in den Leitlinien nicht ausdrücklich auf die in den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen allgemeinen und horizontalen Grundsätze verwiesen wird, und verweist darauf, dass bei der Auslegung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen diesen Grundsätzen — insbesondere den Grundsätzen der Partnerschaft und der Steuerung auf mehreren Ebenen — sowie der Verordnung und dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen insgesamt Rechnung getragen werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, klarzustellen, wie diese Grundsätze bei der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Einzelnen berücksichtigt werden;

16.

betont, dass die Zunahme der Staatsverschuldung in erster Linie auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten betriebene Politik zurückzuführen ist, und ist ernsthaft besorgt, dass die Unfähigkeit, makroökonomische Probleme auf nationaler Ebene angemessen zu bewältigen, zulasten subnationaler Behörden und der Empfänger und Antragsteller von Mitteln aus den ESI-Fonds gehen kann;

17.

erinnert daran, dass die in der Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgesehenen Bestimmungen über die thematische Konzentration ein gewisses Maß an Flexibilität erlauben, indem sie auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und der Regionen eingehen, und weist darauf hin, dass diese Flexibilität möglicherweise durch die Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen eingeschränkt wird; verweist darauf, dass bedeutende territoriale Herausforderungen sowie das in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen erwähnte Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden müssen;

18.

fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den in Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen aufgeführten Partnern die Auswirkungen aller nach Artikel 23 der Verordnung beschlossenen Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene zu prüfen;

19.

betont, dass die lokalen und regionalen Behörden aktiv in jedes Anpassungsvorhaben einbezogen werden müssen, und ist der Auffassung, dass das Europäische Semester durch Einbeziehung dieser Behörden eine territoriale Dimension erhalten sollte, da die ESI-Fonds mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpft sind;

20.

fordert die Kommission auf, Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszulegen und dabei die tatsächliche Situation derjenigen Mitgliedstaaten und Regionen zu berücksichtigen, die vor sozioökonomischen Schwierigkeiten stehen und in denen die ESI-Fonds einen großen Teil der Investitionen darstellen, was in Krisenzeiten noch viel deutlicher zutage tritt; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen — besonders diejenigen, die zurückliegen — nicht weiter belastet werden sollten;

21.

erinnert daran, dass eine starke institutionelle Koordinierung wesentlich ist, um für die richtigen Komplementaritäten und Synergien politischer Maßnahmen sowie für eine ordnungsgemäße und gleichbleibende Auslegung des Rahmens der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung und ihrer Wechselwirkung mit der Kohäsionspolitik zu sorgen;

22.

fordert einen angemessenen Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament und fordert ferner, dass eine öffentliche Debatte auf geeigneter politischer Ebene geführt wird, um sich über die Auslegung der Anwendungsbedingungen von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu verständigen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es einer speziellen Ratsformation bedarf, die sich mit Kohäsionspolitik befasst und für die Beschlüsse nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zuständig ist;

23.

hält es für wesentlich, Transparenz und Rechenschaftspflicht dadurch sicherzustellen, dass das Parlament die demokratische Kontrolle über das Steuerungssystem im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen erhält, mit dem wesentliche Einschränkungen des „Bottom-up-Ansatzes“ — einem wichtigen Merkmal der Kohäsionspolitik — eingeführt werden;

24.

verweist darauf, dass der Rat die Aussetzung von Zahlungen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließt, den die Kommission annehmen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ergreift; verweist auf die bedeutenden rechtlichen Garantien, die in Artikel 23 festgelegt sind, um den Ausnahmecharakter des Aussetzungsmechanismus zu gewährleisten;

25.

betont, dass jede Aussetzung von Zahlungen einen strafenden Charakter hat, und fordert die Kommission auf, ihren Handlungsspielraum zu nutzen, um die Aussetzung von Zahlungen mit äußerster Vorsicht und unter strenger Einhaltung von Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen sowie nach gebührender Berücksichtigung aller einschlägigen Informationen und aller im Rahmen des strukturierten Dialogs vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen vorzuschlagen;

26.

begrüßt im Zusammenhang mit den Kriterien zur Festlegung der auszusetzenden Programme und der Höhe der Aussetzung auf der ersten Ebene die in den Leitlinien gewählte vorsichtige Herangehensweise, bei der die wirtschaftlichen und sozialen Umstände der Mitgliedsstaaten einbezogen und mildernde Umstände ähnlich wie bei den Aussetzungen nach Artikel 23 Absatz 9 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen berücksichtigt werden;

27.

fordert die Kommission auf, eine Frist für die Aufhebung der Aussetzung gemäß Artikel 23 Absatz 8 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festzulegen;

28.

bedauert, dass die Leitlinien keine Hinweise zur Rolle des Parlaments erhalten, obwohl die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde und das Parlament beständig gefordert hat, die demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung zu stärken;

29.

ist der Auffassung, dass die Einbeziehung des Parlaments als wichtigster demokratischer Garant für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 23 Absatz 15 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Wege eines eindeutigen Verfahrens formalisiert werden sollte, damit das Parlament in allen Phasen der Annahme von Aufforderungen zur Anpassung bzw. aller Vorschläge und Beschlüsse zur Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen angehört wird;

30.

betont die Notwendigkeit einer kontinuierlichen, klaren und transparenten Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene und ist der Ansicht, dass ein solches Verfahren mindestens die folgenden Schritte umfassen sollte:

31.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überprüfung der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen gemäß Absatz 17 desselben Artikels über die Auswirkungen und Ergebnisse zu berichten, die mit der Anwendung dieses Artikels verbunden sind; fordert dabei auch die Vorlage von Informationen darüber, in welchem Maße die Aufforderungen zur Anpassung auf der Umsetzung einschlägiger länderspezifischer Empfehlungen oder einschlägiger Empfehlungen des Rates zurückzuführen waren, sowie darüber, inwiefern die wachstums- und wettbewerbsfördernde Wirkung der ESI-Fonds gestärkt wurde, die Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die Finanzhilfeprogramme in Anspruch nehmen; fordert ferner die Bereitstellung von Daten über sämtliche ausgesetzten Beträge sowie über die davon betroffenen Programme;

32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten und ihren Regionen zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/51

—

unter Hinweis auf den Rechtsrahmen, der durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere dessen Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 21, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 1, 3, 6, 7, 8, 10, 11, 20, 21, 42, 47, 48 und 52, die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere deren Artikel 6, 8, 9, 10 und 13, sowie die Rechtsprechung der europäischen Gerichte in den Bereichen Sicherheit, Privatsphäre und Freiheit der Meinungsäußerung abgesteckt wird;

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (1) („Entschließung“),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument vom 19. Januar 2015 zu den Folgemaßnahmen der Untersuchung des LIBE-Ausschusses zur elektronischen Massenüberwachung von EU-Bürgern (2),

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. April 2015 zu dem Thema Massenüberwachung,

—

unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu den Folgemaßnahmen zu der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung von EU-Bürgern (O-000114/2015 — B8-0769/2015 und O-000115/2015 — B8-0770/2015),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Entschließung die US-Behörden und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die pauschale Massenüberwachung und die massenhafte Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern zu verbieten, und die geschilderten Maßnahmen der Nachrichtendienste verurteilt, die das Vertrauen der EU-Bürger erschüttert und ihre Grundrechte erheblich beeinträchtigt haben; in der Erwägung, dass in der Entschließung angesichts der Leistungsfähigkeit der bekannt gewordenen Programme zur Massenüberwachung thematisiert wird, dass möglicherweise auch andere Motive wie politische Spionage oder Wirtschaftsspionage eine Rolle spielen;

B.

in der Erwägung, dass mit der Entschließung das Programm „Ein europäischer digitaler Habeas-Corpus-Grundsatz — Schutz der Grundrechte in einem digitalen Zeitalter“ mit acht konkreten Maßnahmen initiiert und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt wurde, dem Parlament nach einem Jahr Bericht zu erstatten, damit bewertet werden kann, inwieweit die Empfehlungen befolgt wurden;

C.

in der Erwägung, dass in dem Arbeitsdokument vom 19. Januar 2015 vor dem Hintergrund der anhaltenden Enthüllungen über mutmaßliche Aktivitäten zur elektronischen Massenüberwachung darüber berichtet wird, welche Entwicklungen es seit der Annahme der Entschließung gegeben hat und wie weit die Umsetzung des vorgeschlagenen „europäischen digitalen Habeas Corpus“ gediehen ist, worin im Übrigen auch auf die dürftigen Reaktionen der zum Handeln aufgeforderten Organe, Mitgliedstaaten und Interessenträger hingewiesen wird;

D.

in der Erwägung, dass das Parlament in der Entschließung die Kommission und andere Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU gemäß Artikel 265 AEUV („Untätigkeit“) aufgefordert hat, den Empfehlungen nachzukommen;

E.

in der Erwägung, dass Wikileaks kürzlich die gezielte Überwachung der Kommunikation der letzten drei Präsidenten Frankreichs, französischer Regierungsmitglieder und des französischen Botschafters in den USA aufgedeckt hat; in der Erwägung, dass die NSA in den letzten zehn Jahren strategische und wirtschaftliche Spionage in großem Maßstab betrieben hat und alle staatlichen Strukturen in Frankreich und die größten französischen Unternehmen im Visier hatte;

F.

in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung in seinem Bericht erklärt, dass Verschlüsselung und Anonymität die im digitalen Zeitalter für die Ausübung der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung erforderliche Privatsphäre und Sicherheit bieten; in der Erwägung, dass in dem Bericht außerdem darauf hingewiesen wird, dass sämtlichen Einschränkungen in Bezug auf Verschlüsselung und Anonymität enge Grenzen gesetzt werden müssen, und zwar unter Beachtung der Grundsätze Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Legitimität der Ziele;

1.

begrüßt die Untersuchungen des Deutschen Bundestags, des Europarates, der Vereinten Nationen und des brasilianischen Senats, die Debatten in mehreren anderen nationalen Parlamenten und die Arbeit zahlreicher Akteure der Zivilgesellschaft, die zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber der elektronischen Massenüberwachung beigetragen haben;

2.

ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverfechter Schutz zu gewähren und folglich seine Ausweisung und Auslieferung durch Dritte zu verhindern;

3.

hält es jedoch für sehr befremdlich, dass die meisten Mitgliedstaaten und Organe der EU sich weder der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst noch dazu bereit sind, die in der Entschließung aufgeworfenen Fragen ernsthaft anzugehen und den darin enthaltenen konkreten Empfehlungen Folge zu leisten, und sich außerdem dem Dialog mit und der Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament verweigern;

4.

ist besorgt über einige der in manchen Mitgliedstaaten unlängst erlassenen Gesetze, mit denen die Überwachungsbefugnisse von Nachrichtendiensten erweitert werden, darunter in Frankreich das am 24. Juni 2015 von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz über die Nachrichtendienste, dessen Bestimmungen der Kommission zufolge zum Teil wichtige rechtliche Fragen aufwerfen, im Vereinigten Königreich die Verabschiedung des Gesetzes von 2014 über die Vorratsdatenspeicherung und die Untersuchungsbefugnisse und die anschließende Gerichtsentscheidung, nach der bestimmte Artikel rechtswidrig sind und außer Kraft gesetzt werden müssen, und in den Niederlanden die Vorschläge für ein neues Gesetz zur Aktualisierung des Gesetzes über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste von 2002; fordert alle Mitgliedstaaten noch einmal eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass ihre aktuellen und künftigen Rechtsrahmen und Aufsichtsmechanismen für die Tätigkeiten der Nachrichtendienste den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und allen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen;

5.

begrüßt, dass der Deutsche Bundestag die Massenüberwachung untersucht; hält die Enthüllungen über die vom Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der NSA betriebenen Massenüberwachung von Telekommunikation und Internetverkehr innerhalb der Union für höchst bedenklich; sieht darin einen Verstoß gegen den in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit;

6.

ersucht seinen Präsidenten, den Generalsekretär des Europarates aufzufordern, das Verfahren gemäß Artikel 52 EMRK einzuleiten, wonach „auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats […] jede Hohe Vertragspartei [erläutert], auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird“;

7.

hält die bisherige Reaktion der Kommission auf die Entschließung angesichts des Ausmaßes der Enthüllungen für höchst unangemessen; fordert die Kommission auf, bis spätestens Dezember 2015 bezüglich der in der Entschließung erhobenen Forderungen tätig zu werden; behält sich das Recht vor, Untätigkeitsklage zu erheben oder bestimmte Haushaltsmittel der Kommission in eine Reserve einzustellen, bis alle Empfehlungen zufriedenstellend bearbeitet wurden;

8.

hebt die Bedeutung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April 2014 hervor, in dem die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt wurde; weist darauf hin, dass diesem Urteil zufolge der dadurch bedingte Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden muss; hebt hervor, dass dieses Urteil insofern einen neuen Aspekt beleuchtet, als sich der Gerichtshof namentlich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu allgemeinen Überwachungsprogrammen bezieht und nun de facto dieselben Grundsätze, die aus dieser Entscheidung stammen, in das in eben diesem Bereich geltende EU-Recht eingeführt hat, weshalb zu erwarten steht, dass der Gerichtshof künftig auch bei der Prüfung, ob andere Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich der allgemeinen Überwachungsprogramme mit der Charta vereinbar sind, dieser Argumentation folgt;

9.

begrüßt, dass über den Entwurf der Datenschutzverordnung informelle interinstitutionelle Verhandlungen aufgenommen wurden und der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf der Datenschutzrichtlinie festgelegt hat; bekräftigt seine Absicht, die Verhandlungen über das Datenschutzpaket 2015 abzuschließen;

10.

erinnert den Rat an seine Zusage, bei seinen Änderungen der Vorschläge der Kommission die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu achten; bekräftigt insbesondere, dass das Schutzniveau nicht unter dem bereits mit der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Niveau liegen darf;

11.

betont, dass sowohl die Datenschutzverordnung als auch die Datenschutzrichtlinie für den Schutz der Grundrechte des Einzelnen notwendig sind und daher als Paket gleichzeitig zu verabschieden sind, damit für alle Datenverarbeitungsaktivitäten in der EU stets ein hohes Schutzniveau gilt; betont, dass mit der Verabschiedung des Pakets das Ziel, die Rechte und den Schutz des Einzelnen bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu stärken, verwirklicht werden muss;

12.

stellt fest, dass seit der Annahme der Entschließung die Verhandlungen mit den USA über das Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Strafverfolgung übermittelt und verarbeitet werden („Rahmenabkommen“), abgeschlossen wurden und der Entwurf des Abkommens inzwischen paraphiert wurde;

13.

befürwortet die Bemühungen der US-Regierung, mit dem Rahmenabkommen und Vertrauen wiederherzustellen, und begrüßt insbesondere den Umstand, dass das Gesetz über den Rechtsbehelf 2015 vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten am 20. Oktober 2015 angenommen wurde, was ein Ausdruck der weitreichenden und begrüßenswerten Maßnahmen ist, mit denen die USA den Bedenken der EU Rechnung tragen;; hält es für unabdingbar, dass Bürger der EU bzw. Personen, deren personenbezogene Daten in der EU verarbeitet und in die USA übermittelt werden, unter den gleichen Umständen unterschiedslos denselben Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf wie US-Bürger haben; fordert den Senat der USA auf, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen; hebt hervor, dass die Verabschiedung des Gesetzes über den Rechtsbehelf im US-Kongress eine Voraussetzung für die Unterzeichnung und den Abschluss des Rahmenabkommens ist;

14.

weist darauf hin, dass in der Entschließung die unverzügliche Aussetzung der Safe-Harbor-Entscheidung gefordert wird, da damit kein ausreichender Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern geboten wird;

15.

weist darauf hin, dass sämtliche von der EU geschlossenen internationalen Abkommen Vorrang vor dem Sekundärrecht der EU haben, und betont deshalb, dass die nach EU-Recht geltenden Rechte der betroffenen Personen und Schutzmaßnahmen für die Datenübermittlung nicht durch das Rahmenabkommen eingeschränkt werden dürfen; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, genauestens zu prüfen, wie sich das Rahmenabkommen auf den Rechtsrahmen der EU für den Datenschutz, einschließlich des geltenden Rahmenbeschlusses des Rates und der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) bzw. der künftigen Datenschutzrichtlinie und -verordnung, auswirkt und welche Wechselwirkungen sich dadurch ergeben; fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Bericht über die rechtliche Bewertung dieser Angelegenheit vorzulegen, bevor sie das Ratifizierungsverfahren einleitet;

16.

erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 27. November 2013 über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung 13 Empfehlungen an die USA richtete, mit denen für ein angemessenes Schutzniveau gesorgt werden sollte;

17.

begrüßt, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015 die Angemessenheitsentscheidung 2000/520/EG der Kommission zu den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ in den USA für ungültig erklärt hat; betont, dass der vom Parlament seit langem vertretene Standpunkt, dieses Instrument gewährleiste kein angemessenes Schutzniveau, durch diese Entscheidung bestätigt wurde; fordert die Kommission auf, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit für alle in die USA übermittelten personenbezogenen Daten ein effektiver Schutz gilt, der im Wesentlichen dem in der EU garantierten Niveau entspricht;

18.

kritisiert, dass das Parlament keine formelle Mitteilung der Kommission über den Stand der Umsetzung der 13 Empfehlungen erhalten hat, obwohl die Kommission zugesagt hatte, diese Mitteilung bis Sommer 2014 vorzulegen; hebt hervor, dass die Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH, die Entscheidung 2000/520/EG für ungültig zu erklären, die bisherigen Verhandlungsergebnisse und die Auswirkungen des Urteils auf die angekündigten weiteren Verhandlungen nun dringend gründlich prüfen muss; ersucht die Kommission, umgehend Überlegungen anzustellen, welche Alternativen es zum Safe-Harbor-Grundsatz gibt und wie sich das Urteil auf andere Instrumente für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auswirkt, und bis Ende 2015 darüber zu berichten;

19.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Bewertung der rechtlichen Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 im Fall Schrems (C-362/14) auf Abkommen mit Drittstaaten vorzunehmen, in denen die Übermittlung personenbezogener Daten geregelt wird, etwa das Abkommen zwischen der EU und den USA über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), Fluggastdatenabkommen, das Rahmenabkommen EU–USA und alle anderen Instrumente des EU-Rechts, die sich auf die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erstrecken;

20.

ist sich bewusst, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten vollumfänglich für die Kontrolle der nationalen Nachrichtendienste zuständig sind, fordert gleichwohl alle einzelstaatlichen Parlamente, die dies bislang versäumt haben, auf, die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sorgfältig zu prüfen und effektiv zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Aufsichtsgremien über ausreichende Ressourcen, Fachkenntnisse und rechtliche Befugnisse verfügen und uneingeschränkt Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen haben, damit sie die Arbeit der Nachrichtendienste und den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten wirksam und unabhängig kontrollieren können; bekräftigt seine Bereitschaft, eng mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit wirksame Kontrollmechanismen eingeführt werden, unter anderem durch den Austausch über bewährte Verfahren und gemeinsame Standards;

21.

beabsichtigt, Folgemaßnahmen zu der Konferenz über die demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste in der Europäischen Union vom 28. und 29. Mai 2015 zu ergreifen und seine Bemühungen um den Austausch über bewährte Verfahren zur Kontrolle der Nachrichtendienste in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten fortzusetzen; begrüßt die gemeinsamen abschließenden Bemerkungen der Ko-Vorsitzenden dieser Konferenz, in der sie ankündigen, in zwei Jahren eine Folgekonferenz abhalten zu wollen;

22.

vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollgremien, darunter das europäische Expertennetz zur Kontrolle der Nachrichtendienste („European Network of National Intelligence Reviewers“), unterstützenswert sind und vermehrt zur Anwendung kommen sollten, wobei — unter Berücksichtigung ihres Anwendungsbereichs und ihrer technischen Möglichkeiten — auch das Potenzial der IPEX-Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten genutzt werden könnte;

23.

erneuert seine Forderung nach der Aussetzung des Abkommens über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP);

24.

betont, dass im Interesse der Rechtssicherheit in der EU und ihren Mitgliedstaaten eine einheitliche Definition des Begriffs „nationale Sicherheit“ erforderlich ist; stellt fest, dass ohne eine eindeutige Definition die Gefahr besteht, dass die ausführenden und nachrichtendienstlichen Stellen willkürlich vorgehen und die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit missachten;

25.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Auslauf- und Verlängerungsklauseln in die Rechtsvorschriften einzuarbeiten, auf deren Grundlage personenbezogene Daten erhoben oder europäische Bürger überwacht werden dürfen; betont, dass solche Klauseln wesentliche Schutzmaßnahmen dafür sind, dass ein Instrument, mit dem in die Privatsphäre eingegriffen wird, in einer demokratischen Gesellschaft regelmäßig auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft wird;

26.

betont, dass intakte Beziehungen zwischen der EU und den USA für beide Partner von lebenswichtiger Bedeutung sind; stellt fest, dass der Rückhalt in der Öffentlichkeit für diese Beziehungen aufgrund der Enthüllungen über die Überwachung geschwunden ist; betont, dass wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens ergriffen werden müssen, zumal derzeit bei zahlreichen geopolitischen Themen gemeinsamen Interesses eine Zusammenarbeit dringend erforderlich ist; betont in diesem Zusammenhang, dass im Wege von Verhandlungen zwischen den USA und der EU eine umfassende Lösung gefunden werden muss, bei der die Grundrechte gewahrt werden;

27.

begrüßt die legislativen und gerichtlichen Beschlüsse zur Eingrenzung der Massenüberwachung durch die NSA, die in den USA in jüngster Zeit erlassen wurden, wie etwa die Verabschiedung des USA Freedom Act ohne Änderungen durch den Kongress und das Urteil des zweiten US-Berufungsgerichts zum Telefonüberwachungsprogramm der NSA; bedauert jedoch, dass es bei diesen Beschlüssen in erster Linie um US-Bürger geht und dass die Lage für EU-Bürger unverändert bleibt;

28.

vertritt die Ansicht, dass grundsätzlicher Beschluss, Überwachungstechnik einzusetzen, anhand einer gründlichen Bewertung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erfolgen sollte; begrüßt die Ergebnisse des Surveille-Forschungsprojekts, das ein Verfahren zur Bewertung von Überwachungstechniken unter Berücksichtigung rechtlicher, ethischer und technischer Gesichtspunkte bietet;

29.

hebt hervor, dass die EU auf VN-Ebene zur Ausarbeitung internationaler Normen und Grundsätze nach Maßgabe des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beitragen sollte, damit ein weltweiter Rahmen für den Datenschutz geschaffen wird, der auch konkrete Einschränkungen bei der Erhebung von Daten im Interesse der nationalen Sicherheit umfasst;

30.

ist überzeugt, dass nur dann ein Wettrüsten beim Überwachungsinstrumentarium verhindert werden kann, wenn weltweit gültige verlässliche Regelungen geschaffen werden;

31.

begrüßt die Initiativen privater IKT-Unternehmen, auf Verschlüsselung beruhende Sicherheitslösungen und Internetdienste, mit denen der Schutz der Privatsphäre verbessert wird, zu entwickeln; unterstützt die Weiterentwicklung nutzerfreundlicher Anwendungseinstellungen, mit deren Hilfe die Verbraucher besser entscheiden können, welche Informationen sie in welcher Form mit wem teilen; merkt an, dass zudem zahlreiche Unternehmen als Reaktion auf die Enthüllungen über die Massenüberwachung ihre Absicht bekundet haben, die durchgängige Verschlüsselung von Kommunikationsvorgängen zu ermöglichen;

32.

weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG den Anbietern von Durchleitungs-, Speicher- und Hosting-Diensten keine allgemeine Verpflichtung auferlegen dürfen, die von ihnen übertragenen oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Fakten und Umständen zu fahnden, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; erinnert insbesondere daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen C-360/10 und C-70/10 Maßnahmen der „aktiven Überwachung“ praktisch aller Nutzer der (in dem einen Fall von Internet-Diensteanbietern, in dem anderen von einem sozialen Netzwerk erbrachten) betroffenen Dienste verworfen und darauf hingewiesen hat, dass dem Hosting-Anbieter auferlegte Anordnungen, aktive Überwachung vorzunehmen, generell verboten sind;

33.

begrüßt, dass Unternehmen aus den Bereichen IT und Telekommunikation Transparenzberichte veröffentlicht haben, in denen sie über Anfragen von Regierungen nach Nutzerdaten informieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, Statistiken über die von ihnen bei Privatunternehmen beantragten Auskünfte zu privaten Nutzern zu veröffentlichen;

34.

bekundet seine Enttäuschung darüber, dass die Kommission die unmissverständliche Forderung des Parlaments nach Aussetzung des TFTP-Abkommens übergangen hat, obwohl keine eindeutigen Angaben zur Klärung der Frage gemacht wurden, ob SWIFT-Daten außerhalb des Rahmens des TFTP-Abkommens von anderen Stellen der US-Regierung eingesehen wurden; beabsichtigt, diesen Sachverhalt in die Überlegungen über die Zustimmung zu künftigen internationalen Übereinkommen einzubeziehen;

35.

hält an seinem Standpunkt fest, wonach alle Abkommen, Mechanismen und Angemessenheitsbeschlüsse mit Blick auf den Austausch mit Drittstaaten, bei dem es auch um personenbezogene Daten geht, nicht nur strikt überwacht werden sollten, sondern dass auch unverzügliche Folgemaßnahmen der Kommission als Hüterin der Verträge erforderlich sind;

36.

begrüßt die Rigaer Erklärung der EU und der USA vom 3. Juni 2015 zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in der sich die Unterzeichner verpflichten, die Umsetzung des Rechtshilfeabkommens (MLAT) zwischen der EU und den USA voranzutreiben, die im Abkommen vorgesehene Überprüfung abzuschließen und Workshops zu veranstalten, in denen diese Angelegenheiten mit den zuständigen nationalen Behörden erörtert werden; betont, dass die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mit den Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage der Rechtshilfeabkommen zusammenarbeiten sollten; fordert in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung auf, die genannten Zusagen einzuhalten, damit die Überprüfung des Rechtshilfeabkommens zwischen den USA und der EU zügig abgeschlossen werden kann;

37.

fordert die Kommission auf, dem Parlament bis Ende 2015 über die Schwachstellen, die bei den einzelnen Instrumenten für den internationalen Datentransfer mit Blick auf den Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste von Drittstaaten ermittelt wurden, ebenso Bericht zu erstatten wie über die Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schwachstellen, damit die personenbezogenen Daten aus der EU, die Drittstaaten übermittelt werden, auch künftig — wie gefordert — angemessen geschützt werden;

38.

vertritt die Auffassung, dass die Grundrechte der Bürger der EU nach wie vor in Gefahr sind und dass noch nicht genug für ihren umfassenden Schutz vor elektronischer Massenüberwachung unternommen wurde; bedauert, dass beim Schutz für Informanten und Journalisten kaum Fortschritte erzielt wurden;

39.

bedauert, dass viele nachrichtendienstliche Programme zur massenhaften und großangelegten Überwachung offensichtlich auch den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen, die diese Programme entwickeln und betreiben, gehorchen, beispielsweise im Fall des gezielten Programms „Thinthread“ der NSA, das nach seinem Auslaufen durch das großangelegte Überwachungsprogramm „Trailblazer“ ersetzt wurde, mit dem 2001 das Unternehmen SAIC beauftragt wurde;

40.

bekräftigt seine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Arbeit des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität des Europarates in Bezug auf die Auslegung des Artikels 32 des Übereinkommens über Computerkriminalität vom 23. November 2001 (Budapester Übereinkommen) über den grenzüberschreitenden Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder im Falle ihrer öffentlichen Verfügbarkeit und lehnt den Abschluss eines Zusatzprotokolls oder die Erstellung von Leitlinien ab, mit denen der Anwendungsbereich dieser Bestimmung über die geltenden Regelungen dieses Übereinkommens hinaus ausgeweitet werden soll, die an sich bereits eine wesentliche Ausnahme vom Territorialitätsgrundsatz darstellen, da sie dazu führen könnten, dass Strafverfolgungsbehörden ungehinderten Fernzugriff auf Server und Computer in anderen Rechtssystemen hätten, ohne dass Rechtshilfeabkommen oder andere Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit herangezogen würden, die zum Schutz der Grundrechte des Einzelnen einschließlich des Rechts auf Datenschutz und auf ein faires Verfahren eingerichtet wurden; betont, dass die EU ihre Zuständigkeit im Bereich der Computerkriminalität wahrgenommen hat, weshalb die Vorrechte der Kommission und des Parlaments geachtet werden sollten;

41.

bedauert, dass die Kommission nicht auf die Forderung des Parlaments eingegangen ist, eine Studie zu einem umfassenden europäischen Schutzprogramm für Informanten zu erarbeiten, und fordert sie auf, bis spätestens Ende 2016 eine Mitteilung hierzu vorzulegen;

42.

begrüßt die am 23. Juni 2015 angenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Verbesserung des Schutzes von Informanten und insbesondere Ziffer 9, in der hervorgehoben wird, welche Bedeutung die Meldung von Missständen für eine wirksame Achtung der rechtlichen Grenzen der Überwachung hat, und Ziffer 10, in der die EU aufgefordert wird, Rechtsvorschriften über den Schutz von Informanten zu erlassen, die auch für Angehörige nationaler Sicherheits- oder Nachrichtendienste und in diesem Bereich tätiger Privatunternehmen gelten, und Informanten, denen in ihren Heimatländern Vergeltungsmaßnahmen drohen, möglichst im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts Asyl zu gewähren, sofern ihre Enthüllungen nach den von der Versammlung befürworteten Grundsätzen schützenswert sind;

43.

betont, dass die Massenüberwachung das für Anwälte, Journalisten, Ärzte und andere reglementierte Berufe geltende Berufsgeheimnis in schwerwiegendem Maße aushöhlt; hebt insbesondere hervor, dass die Unionsbürger das Recht auf Schutz vor jeglicher Überwachung der vertraulichen Kommunikation mit ihrem Rechtsbeistand genießen, weshalb eine derartige Überwachung gegen die Charta der Grundrechte der EU — insbesondere die Artikel 6, 47 und 48 — und die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verstößt; fordert die Kommission auf, bis spätestens Ende 2016 eine Mitteilung zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation in Berufen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, vorzulegen;

44.

fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, aus denen hervorgeht, wie die Instrumente für die Erhebung personenbezogener Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, zu denen auch Terrorakte zählen, in Einklang mit den Urteilen des EuGH vom 8. April 2014 zur Vorratsdatenspeicherung (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) und vom 6. Oktober 2015 zu Safe Harbor (Rechtssache C-362/14) zu bringen sind; verweist insbesondere auf die Randnummern 58 und 59 des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung und auf die Randnummern 93 und 94 des Safe-Harbor-Urteils, in denen eindeutig gefordert wird, Daten gezielt und nicht ungefiltert zu erheben;

45.

hebt hervor, dass in der jüngsten Rechtsprechung, insbesondere im Urteil des EuGH vom 8. April 2014 zur Vorratsdatenspeicherung, eindeutig die rechtliche Verpflichtung festgestellt wurde, für sämtliche Maßnahmen, die die Erhebung oder Nutzung personenbezogener Daten einschließen und mit denen möglicherweise das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Recht auf Datenschutz verletzt wird, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit darzulegen; hält es für bedauerlich, dass die Beachtung dieser Rechtsgrundsätze im Entscheidungsprozess oft aus politischen Erwägungen eingeschränkt wird; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung dafür zu sorgen, dass alle EU-Rechtsvorschriften von hoher Qualität sind, allen Rechtsnormen und der Rechtsprechung entsprechen und mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sind; empfiehlt, dass die Folgenabschätzungen zu allen Strafverfolgungs- und Sicherheitsmaßnahmen, in deren Rahmen personenbezogene Daten genutzt oder erhoben werden, stets eine Prüfung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit umfassen;

46.

ist enttäuscht darüber, dass die Kommission keine Folgemaßnahmen zu den ausführlichen Empfehlungen in der Entschließung zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre im Internet in der EU ergriffen hat;

47.

begrüßt die Maßnahmen, die bislang gemäß dem Aktionsplan zur IKT-Sicherheit im EP der GD ITEC zur Stärkung der IT-Sicherheit des Parlaments getroffen wurden; fordert, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden und dass den Empfehlungen der Entschließung vollständig und zügig Folge geleistet wird; fordert neue Ideen und — falls angezeigt — Änderungen der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, damit die IT-Sicherheit der EU-Organe verbessert wird; fordert, dass herstellereigene Software systematisch durch eine in allen EU-Organen einheitliche prüf- und verifizierbare quelloffene Software ersetzt wird, dass bei allen künftigen Vergabeverfahren im IKT-Bereich ein öffentlich zugänglicher Quellcode als verbindliches Auswahlkriterium eingeführt wird und dass effiziente Verschlüsselungsanwendungen verfügbar sind;

48.

bekräftigt nachdrücklich seine Forderung, dass im Rahmen neuer Initiativen wie der des digitalen Binnenmarkts eine europäische Strategie konzipiert wird, mit der die IT-Unabhängigkeit und der Schutz der Privatsphäre im Internet verbessert werden und die IT-Branche in der EU gestärkt wird;

49.

beabsichtigt, im Anschluss an die auf den Erkenntnissen der neuen STOA-Studie zur Massenüberwachung von IT-Nutzern aufbauende und für Ende 2015 anberaumte Konferenz zu dem Thema „Schutz der Privatsphäre im Internet durch Verbesserung der IT-Sicherheit und der IT-Autonomie in der EU“ zusätzliche Empfehlungen aussprechen;

50.

begrüßt das Ziel der Kommission, die EU zum Vorreiter bei der Regulierung des Internets zu machen, und befürwortet ihr Konzept eines auf einer Vielzahl von Akteuren beruhenden Modells für die Regulierung des Internets, das bei der internationalen Konferenz verschiedener Interessenträger zur Zukunft der Regulierung des Internets (NETMundial) im April 2014 in Brasilien bekräftigt wurde; sieht den Ergebnissen der laufenden internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich — unter anderem im Rahmen des Internet Governance Forum — erwartungsvoll entgegen;

51.

warnt davor, dass das Grundrecht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten ganz offenkundig immer stärker beeinträchtigt wird, wenn auch die kleinste Information über das Handeln eines Menschen als potenziell nützlich für die Bekämpfung künftiger Straftaten gilt, was zwangsläufig zu einer Kultur der Massenüberwachung führt, in der jeder Bürger als potenzieller Verdächtiger behandelt wird und in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und Vertrauen verloren gehen;

52.

wird den Erkenntnissen der detaillierten Forschungsarbeit der Grundrechteagentur zum Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit Überwachung und insbesondere zur derzeitigen rechtlichen Lage Einzelner mit Blick auf die ihnen angesichts dieser Methoden zur Verfügung stehenden Rechtsmittel Rechnung tragen;

53.

beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Entwicklungen in diesem Bereich und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Entschließung weiterhin im Auge zu behalten;

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/59

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. September 2015 für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (COM(2015)0462),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2014 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2015“ (COM(2014)0902),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015 (1),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 9. März 2015 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht (2015) und Gemeinsamer Beschäftigungsbericht: Politische Weichenstellungen für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen“ (2),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. Juli 2015 über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“,

—

unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Netzwerkes für Sozialpolitik (ESPN) mit dem Titel „Integrated support for the long-term unemployed: a study of national policies (2015)“ (Integrierte Unterstützung Langzeitarbeitsloser: Untersuchung der einzelstaatlichen Maßnahmen (2015)),

—

unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt (O-000121/2015 — B8-1102/2015),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise und deren Folgen seit 2007 verdoppelt hat und die Hälfte der Arbeitslosen insgesamt betrifft — d. h. mehr als 12 Millionen Menschen, was 5 % der erwerbsfähigen EU-Bevölkerung ausmacht; in der Erwägung, dass 60 % der Langzeitarbeitslosen im Jahr 2014 mindestens zwei Jahre in Folge arbeitslos gewesen waren;

B.

in der Erwägung, dass sich die Langzeitarbeitslosenquoten der Mitgliedstaaten merklich unterscheiden und sich von 1,5 % in Österreich bis hin zu 19,5 % in Griechenland erstrecken; in der Erwägung, dass Italien, Portugal, die Slowakei, Kroatien, Spanien und Griechenland die höchsten Langzeitarbeitslosenquoten aufweisen; in der Erwägung, dass der Wirtschaftsaufschwung wieder anziehen muss, da von ihm derzeit keine ausreichenden Impulse ausgehen, die dazu führen würden, dass die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit wesentlich gesenkt werden könnte;

C.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass ein großer Anteil der Langzeitarbeitslosen nicht gemeldet ist und im Zusammenhang mit der Datenerhebung methodische Mängel bestehen, dazu führt, dass die Situation im Rahmen der offiziellen Statistiken unterschätzt wird;

D.

in der Erwägung, dass Langzeitarbeitslosigkeit in vielen Fällen zu Armut, Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung führt und schutzbedürftige Personen unverhältnismäßig stark von ihr betroffen sind, da diese sich auf dem Arbeitsmarkt in einer benachteiligten Position befinden;

E.

in der Erwägung, dass Langzeitarbeitslosigkeit dazu führt, dass sich Personen zunehmend vom Arbeitsmarkt entfernen, da ihre Kompetenzen verfallen, sich ihre beruflichen Netzwerke auflösen und sie keinem Arbeitsrhythmus mehr folgen, und dass Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Teufelskreis führen kann, in dem sich die Betroffenen von der Gesellschaft abwenden und es zu häuslichen Spannungen sowie Gefühlen der Entfremdung kommt; in der Erwägung, dass jährlich ein Fünftel der Langzeitarbeitslosen aufgrund erfolgloser Bemühungen um einen Arbeitsplatz jede Hoffnung auf eine Beschäftigung aufgibt und dann als nichterwerbstätig gilt;

F.

in der Erwägung, dass die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit in Erwerbslosenhaushalten besonders gravierend sind und dort oft zu einem niedrigen Bildungsstand, einer Abwendung von der „Arbeitswelt“, verstärkten psychischen und physischen Gesundheitsproblemen, sozialer Ausgrenzung sowie — schlimmstenfalls — dazu führen können, dass die Armut von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird;

G.

in der Erwägung, dass Perioden der Langzeitarbeitslosigkeit oft zu negativen Langzeitfolgen führen, was die Aussichten auf einen Arbeitsplatz, die Karriereentwicklung, das Gehaltsprofil und die Rente angeht (stigmatisierende Wirkung);

H.

in der Erwägung, dass der Gesellschaft durch Langzeitarbeitslosigkeit hohe Kosten entstehen, da Kompetenzen ungenutzt bleiben und es zu höheren Sozialausgaben kommt, wobei sich dies zu den nicht monetären Kosten addiert, die dadurch entstehen, dass viele Menschen ihr Selbstvertrauen verlieren und ihr persönliches Potenzial nicht ausschöpfen können und der soziale Zusammenhalt abnimmt;

I.

in der Erwägung, dass die Kernziele der Strategie Europa 2020 aufgrund der anhaltend hohen Langzeitarbeitslosenquoten möglicherweise nicht erreicht werden, namentlich das Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % in der Altersgruppe 20–64 und jenes, die Zahl der Personen, die in Armut leben und sozial ausgegrenzt oder einer entsprechenden Gefahr ausgesetzt sind, um mindestens 20 Millionen zu verringern;

J.

in der Erwägung, dass die Pflege der Kompetenzen im Falle eines Arbeitsplatzverlustes in Kombination mit Weiterbildungs-, Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, in deren Rahmen der künftige Kompetenzbedarf antizipiert wird, ein wichtiges Element darstellt, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und zu beseitigen;

K.

in der Erwägung, dass diese Empfehlung der Jugendgarantie ähnelt; in der Erwägung, dass auf den anfänglichen Erfahrungen bei der Umsetzung der Jugendgarantie aufgebaut werden sollte;

1.

begrüßt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgelegt hat; betont, dass die derzeit herrschende Langzeitarbeitslosigkeit teilweise zu verhindern gewesen wäre, wenn der Vorschlag früher vorgelegt und im Rat entsprechend früher eine Einigung erzielt worden wäre; verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass eine Empfehlung des Rates möglicherweise nicht ausreicht, um der Situation abzuhelfen, in der sich die Langzeitarbeitslosen befinden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Ergebnisse zu liefern;

2.

unterstützt die drei Hauptkomponenten des Vorschlags, namentlich i. eine ehrgeizige Förderung der Meldung Langzeitarbeitsloser bei einer Arbeitsverwaltung mit dem Ziel, alle Langzeitarbeitslosen zu erfassen, ii. eine Bestandsaufnahme des individuellen Potenzials und des Bedarfs von Langzeitarbeitslosen sowie deren bevorzugten Stellenprofils spätestens 18 Monate nach Verlust der Arbeit und iii. ein maßgeschneidertes, ausgewogenes und umfassendes Angebot einer „Wiedereinstiegsvereinbarung“ zwischen den Langzeitarbeitslosen und den zuständigen Diensten spätestens 18 Monate, nachdem die betroffene Person ihren Arbeitsplatz verloren hat; betont allerdings, dass die individuelle Bestandsaufnahme erfolgen sollte, bevor eine Person 12 Monate arbeitslos war, damit eine Wiedereinstiegsvereinbarung getroffen werden kann, bevor die betroffene Person 18 Monate arbeitslos war; besteht darauf, dass bei diesem dreigliedrigen Ansatz gegebenenfalls nicht versäumt werden darf, nichtstaatliche Akteure in den gesamten Prozess einzubeziehen, beispielsweise nichtstaatliche Organisationen aus dem Sozialbereich, die auf dem Gebiet Langzeitarbeitslosigkeit tätig sind;

3.

betont, dass alle Langzeitarbeitslosen erreicht werden müssen, auch jene, die nicht gemeldet sind, und auch nicht nur Personen, die bereits seit mindestens 18 Monaten arbeitslos sind; ist der Ansicht, dass es besonders wichtig ist, dass sich die auf kurzfristige Arbeitslosigkeit (< 12 Monate) sowie auf Jugendarbeitslosigkeit (einschließlich der Jugendgarantie) ausgerichteten Maßnahmen der Mitgliedstaaten nahtlos in die Maßnahmen einfügen, die auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ausgerichtet sind;

4.

befürwortet die Forderung nach einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Parteien, die an der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser beteiligt sind (einschließlich gegebenenfalls Organisationen der Zivilgesellschaft), und nach einer entsprechenden wirksamen Koordinierung sowie nach der Einrichtung zentraler Anlaufstellen, bei denen die arbeitslose Person einem ausgebildeten Sachbearbeiter zugeordnet ist, wobei diese Wiedereingliederungsbemühungen nicht unterbrochen werden dürfen, wenn sich die Kategorie der Unterstützungsleistungen, die die arbeitslose Person bezieht, ändert;

5.

betont, dass ein individueller Ansatz verfolgt werden muss, wenn es darum geht, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu bewerten, und dass dieser Ansatz den für diese Personen geltenden Rechten und deren allgemeinen persönlichen Situation sowie allen damit verbundenen Bedürfnissen Rechnung tragen sollte; betont, dass eine ausreichende Anzahl hochqualifizierter Mitarbeiter notwendig ist, die dazu in der Lage sind, individuell auf die Langzeitarbeitslosen einzugehen, da es sich bei diesen um eine heterogene Gruppe handelt;

6.

nimmt die Empfehlung zur Kenntnis, eine umfassende schriftliche „Wiedereinstiegsvereinbarung“ einzuführen, in der die jeweiligen Rechte und Pflichten sowohl der langzeitarbeitslosen Person als auch der — durch den Sachbearbeiter vertretenen — Arbeitsverwaltung dargelegt werden und somit eindeutig festgehalten wird, welche Erwartungen an alle Parteien gestellt werden, wobei diese Vereinbarung gegenüber der arbeitslosen Person gerecht sein und deren persönlichen Qualifikationen und Rechten als Arbeitnehmer Rechnung tragen sollte; fordert nachdrücklich, dass die entsprechenden Vereinbarungen regelmäßig aktualisiert werden;

7.

ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alle Programme zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser auf den Bedarf des Arbeitsmarkts abgestimmt sind und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitgeber — auch im Geiste der sozialen Verantwortung von Unternehmen — zu motivieren, offene Stellen aktiv Langzeitarbeitslosen anzubieten und, falls notwendig, Mentoren zu benennen, damit die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Personen am Arbeitsplatz reibungslos abläuft; fordert die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten auf, KMU dabei zu unterstützen, entsprechende Mentoren-Programme einzurichten; weist erneut darauf hin, dass langzeitarbeitslose Personen nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern auch umfassende Beratung und Vorbereitung benötigen, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erfolgreich bewältigen zu können;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die EU — insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds — für ihre nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellten Mittel durch angemessene einzelstaatliche Mittel aufzustocken; betont, dass die haushaltstechnischen Zwänge, mit denen einige Mitgliedstaaten konfrontiert sind (insbesondere jene, die einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm unterliegen), die rasche Umsetzung dieser Empfehlung nicht behindern dürfen; fordert die Kommission auf, Optionen für einen schnellen Zugang zu EU-Mitteln zu erörtern und, zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren, wo dies möglich ist, wie es auch im Falle der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen getan wurde; betont, dass einige Mitgliedstaaten Mittel in angemessener Höhe bereitstellen müssen, um die Verwaltungskapazitäten der Arbeitsverwaltungen zu stärken;

9.

fordert insbesondere, dass die Finanz- und Verwaltungskapazitäten der staatlichen Arbeitsverwaltungen verbessert werden, sodass diese bei der Umsetzung dieses Vorschlags eine Schlüsselrolle einnehmen können;

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu bewerten, wie spezifische arbeitsbegleitende Ausbildungsprogramme sowie Unternehmensentwicklungs- und Investitionspläne gefördert werden können, in deren Rahmen bereits langfristige, hochwertige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen worden sind;

11.

betont, dass im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Empfehlung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und auf einzelstaatlicher Ebene zwischen den (branchenspezifischen) Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Arbeitslose vertreten, lokalen und regionalen Behörden, öffentlichen und privaten Arbeitsverwaltungen, Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens und lokalen und regionalen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen von wesentlicher Bedeutung ist, und dass dies auch für die aktive Einbeziehung der Arbeitgeber gilt, was ein besseres Verständnis der Anforderungen und des Bedarfs der Unternehmen angeht;

12.

weist erneut auf seinen Standpunkt zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hin, in dessen Rahmen es auf spezifischen Maßnahmen zum Schutz Langzeitarbeitsloser vor sozialer Ausgrenzung und zu deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Wahrung der Verträge bestand;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Ansätze zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit die regionalen Unterschiede zu berücksichtigten, einschließlich der Unterschiede zwischen Stadt und Land;

14.

begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer gegenseitigen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters und durch den Beschäftigungsausschuss; besteht darauf, dass diese Kontrolle umfassender Natur sein und gegebenenfalls zu Anweisungen in den länderspezifischen Empfehlungen führen muss; fordert die Kommission auf, Prozesse des gegenseitigen Lernens zu fördern, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten mit hohen Langzeitarbeitslosenquoten mit solchen zusammengebracht werden, die (Langzeit-)Arbeitslose rasch und erfolgreich wieder in ihren Arbeitsmarkt eingliedern;

15.

fordert die für die Bereiche Arbeit und soziale Angelegenheiten zuständigen Minister auf, die Anregungen des Parlaments zu prüfen, bevor in Bezug auf die Empfehlung eine Einigung getroffen wird;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/63

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. April 2014 mit dem Titel „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt — Öffnung des Luftverkehrsmarktes für eine sichere und nachhaltige zivile Nutzung pilotenferngesteuerter Luftfahrtsysteme“ (COM(2014)0207),

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g, Artikel 16 und Titel VI,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt — Öffnung des Luftverkehrsmarktes für eine sichere und nachhaltige zivile Nutzung pilotenferngesteuerter Luftfahrtsysteme“,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der europäischen Lenkungsgruppe für RPAS mit dem Titel „Roadmap for the integration of civil Remotely-Piloted Aircraft Systems into the European Aviation System“ (Fahrplan für die Integration ziviler pilotenferngesteuerter Luftfahrzeuge in das europäische Luftverkehrssystem),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Riga zu ferngesteuerten Luftfahrzeugen (Drohnen) mit dem Titel „Framing the future of aviation“ (Ein Rahmen für die Zukunft der Luftfahrt),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Oberhauses des Vereinigten Königreichs mit dem Titel „Civilian Use of Drones in the EU“ (Ziviler Einsatz von Drohnen in der EU),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit dem Titel „Concept of Operations for Drones — A risk based approach to regulation of unmanned aircraft“ (Konzept für den Betrieb von Drohnen — ein risikobasierter Ansatz für die Regulierung unbemannter Luftfahrzeuge),

—

unter Hinweis auf das Abkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0261/2015),

A.

in der Erwägung, dass sich kleine, funkferngesteuerte Modellflugzeuge bereits seit mehreren Jahrzehnten großer Beliebtheit erfreuen; in der Erwägung, dass in den vergangenen 15 Jahren ein rascher Anstieg in der Nutzung von RPAS — gemeinhin bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) oder Drohnen — zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass insbesondere kleine und für Hobby und Freizeit ausgelegte RPAS immer beliebter werden;

B.

in der Erwägung, dass diese ursprünglich für militärische Zwecke entwickelte Technologie nun auch kommerziell genutzt wird, wodurch sich legislative Grenzen verschieben; in der Erwägung, dass RPAS, die zu professionellen Zwecken eingesetzt werden, heutzutage auch für verschiedene zivile Anwendungen von großem Nutzen sind, deren Mehrwert umso größer ist, je weiter das Luftfahrzeug vom Piloten, der die Fernsteuerung vornimmt, entfernt ist („Flüge außer Sichtweite“); in der Erwägung, dass die Anwendungen von RPAS, die höchst vielfältig sind und sich künftig auf noch mehr Bereiche ausdehnen könnten, beispielsweise Sicherheitsüberprüfungen und die Überwachung von Infrastruktur (Eisenbahnschienen, Staudämmen und Kraftwerken), die Abschätzung der Folgen von Naturkatastrophen, die (umweltverträgliche) Präzisionslandwirtschaft, die Herstellung von Medien, die Luftthermographie und die Zustellung von Paketen in abgelegenen Regionen umfassen können; in der Erwägung, dass in naher Zukunft mit der schnellen Entwicklung neuer Anwendungen zu rechnen ist, was den innovativen und dynamischen Charakter der RPAS-Branche deutlich macht;

C.

in der Erwägung, dass diese Form der Technologie in der Lage ist, den Menschen in Gefahrensituationen zu ersetzen;

D.

in der Erwägung, dass RPAS auf zwei unterschiedliche Weisen — für professionelle Anwendungen und zu Freizeitzwecken — eingesetzt werden können; in der Erwägung, dass sich diese beiden Anwendungsmöglichkeiten unterscheiden und daher unterschiedlichen Auflagen innerhalb desselben EU-Rechtsrahmens unterliegen sollten;

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) dem derzeit geltenden EU-Recht zufolge prinzipiell für die Zertifizierung von RPAS mit einem maximalen Startgewicht von mehr als 150 kg zuständig ist; in der Erwägung, dass RPAS mit einem Startgewicht von 150 kg oder weniger den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats unterliegen;

F.

in der Erwägung, dass es in Dänemark, Deutschland, Frankreich (1), Irland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Spanien, Tschechien und dem Vereinigten Königreich (2) bereits Vorschriften über RPAS gibt bzw. solche Vorschriften derzeit ausgearbeitet werden; in der Erwägung, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Niederlande über zugelassene Flugschulen verfügen und dass in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich bereits mehr als 500 Drohnen-Piloten lizenziert wurden;

G.

in der Erwägung, dass sämtliche in Europa geltenden RPAS-Vorschriften auf die Bewertung des mit dem Betrieb verbundenen Sicherheitsrisikos zugeschnitten sind; in der Erwägung, dass diese RPAS-Vorschriften auf den Betreiber und nicht — wie in der bemannten Luftfahrt — auf das Fluggerät ausgerichtet sind; in der Erwägung, dass das Risiko nicht allein vom Gerätetyp und seinen Merkmalen (Gewicht, Geschwindigkeit usw.) abhängt, sondern außerdem von weiteren Faktoren wie beispielsweise dem überflogenen Gebiet, der Flughöhe, der Sachkenntnis des Betreibers, der konkreten Art des Einsatzes und der Fähigkeit des Betreibers, auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren;

H.

in der Erwägung, dass das Potenzial für wirtschaftliches Wachstum in dieser Branche sowohl für große Unternehmen als auch in der Lieferkette, in der Tausende KMU und innovative Start-ups vertreten sind, von der Herstellung bis zum Endnutzer außerordentlich groß ist; in der Erwägung, dass die herausragenden Standards in der Herstellung und im Betrieb unbedingt aufrechterhalten werden müssen und die führende Rolle Europas in diesem Bereich gestärkt werden muss;

I.

in der Erwägung, dass RPAS aufgrund der zügigen Entwicklung dieses Marktes zurecht in bestehende Luftverkehrsprogramme wie beispielsweise in das gemeinsame Unternehmen zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) und Horizont 2020 einbezogen werden; in der Erwägung, dass vonseiten der Industrie bereits erhebliche Finanzmittel investiert wurden und dass — sollten KMU (die die Mehrheit der Unternehmen in dieser Branche ausmachen) einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln erhalten — die Industrie ermutigt würde, ihre Investitionsanstrengungen deutlich zu verstärken; in der Erwägung, dass zusätzliche Finanzmittel für weitere Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten bereitgestellt werden müssen, um diese neue Branche zu unterstützen und die sichere Integration von RPAS in den Luftraum voranzubringen;

J.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Kommission bereits zu diesem frühen Zeitpunkt allesamt das Potenzial dieses Marktes erkannt haben und nachdrücklich darauf hinweisen, dass jeder politische Rahmen das Wachstum der Branche in Europa ermöglichen muss, damit sie weltweit wettbewerbsfähig ist;

K.

in der Erwägung, dass dieser im Entstehen begriffene Markt entlang der gesamten Lieferkette und zum Nutzen der Gesellschaft große Chancen für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bietet, und in der Erwägung, dass zugleich das öffentliche Interesse gewahrt werden muss, das insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, dem Datenschutz, der Rechenschaftspflicht und der zivilrechtlichen Haftung umfasst;

L.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von RPAS unbeschadet ihres wirtschaftlichen Potenzials künftig eine der größten Herausforderungen mit Blick auf die Sicherheit der Luftfahrtindustrie und die Sicherheit von Menschen und Unternehmen sein wird;

M.