9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/1

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/2

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/3

1.

Wirkt sich ein Verstoß gegen die in Art. 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) enthaltenen Regeln der Rechtshängigkeit nur auf die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit aus, so dass Art. 24 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, oder kann ein solcher Verstoß im Gegenteil unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public ein Hindernis für die Anerkennung einer Entscheidung, die in dem Mitgliedstaat ergangen ist, dessen Gericht später angerufen wurde, in dem Mitgliedstaat darstellen, dessen Gericht zuerst angerufen wurde, wenn man berücksichtigt, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 nur auf die in den Art. 3 bis 14 enthaltenen Regeln für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit, nicht aber auf Art. 19 verweist?

2.

Steht die Auslegung von Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003, wonach dieser nur ein Kriterium für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit darstellt, mit dem unionsrechtlichen Begriff der Rechtshängigkeit und mit der Funktion und der Zielsetzung dieser Bestimmung im Widerspruch, die dazu dient, eine Reihe von unabdingbaren Regeln aufzustellen, die zum verfahrensrechtlichen ordre public gehören, und mit der die Schaffung eines gemeinsamen Raums gewährleistet werden soll, der von Vertrauen und gegenseitiger Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten in Verfahrensfragen geprägt ist und in dem die automatische Anerkennung und der freie Verkehr von Entscheidungen stattfinden kann?

9.10.2017   

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C 338/3

a.

Findet zur Einstufung dieser Beihilfen (als „bestehende“ und daher nicht „neue“) Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 (1) Anwendung (wo es heißt: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck, bestehende Beihilfen“ … v] Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen“.), und falls ja, wie? Oder findet der Grundsatz (formal anderer Tragweite als der genannte positivrechtliche Grundsatz) Anwendung — und falls ja, wie –, den das Gericht mit dem Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97 u. a. (Alzetta u. a./Kommission, Rn. 143) aufgestellt hat, das — soweit es für die hier zu erlassende Entscheidung relevant — vom Gerichtshof mit dem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P (Rn. 66 bis 69) bestätigt worden ist und dem zufolge „eine Beihilferegelung für einen Markt, der ursprünglich dem Wettbewerb entzogen war, bei der Liberalisierung dieses Marktes als bereits bestehende Beihilferegelung anzusehen [ist], weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einführung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 [später Art. 87 Abs. 1] des Vertrages fiel, der wegen der in ihm genannten Voraussetzungen, nämlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und der Auswirkung auf den Wettbewerb, nur für die dem Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweige gilt“?

b.

Findet zur Einstufung der genannten Beihilfen Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 Anwendung — und falls ja, wie –, nach dem diejenigen Beihilfen „bestehende“ sind, „die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten“, wobei dieser Art. 15 für die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren bestimmt? Oder finden die vom Gerichtshof wiederholt bestätigten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Anwendung — und falls ja, wie (analog dem in der angeführten positivrechtlichen Vorschrift ausgedrückten Grundsatz oder nicht)?

9.10.2017   

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C 338/4

1.

Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG (1) als Sicherheitsnetz zum Schutz der Verbraucher sowie insbesondere der zehnte Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in den sektorspezifischen Richtlinien 2009/72/EG (2) und 2009/73/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der sektorspezifischen Behörde — in der vorliegenden Rechtssache der AEEGSI — zur Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?

2.

Ist der Grundsatz der Spezialität in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 als ein Grundsatz zu verstehen, der das Verhältnis zwischen Rechtsordnungen (allgemeine Rechtsordnung und sektorspezifische Rechtsordnung), das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften (allgemeinen Rechtsvorschriften und speziellen Rechtsvorschriften) oder das Verhältnis zwischen unabhängigen Behörden regelt, die für die Regulierung und Aufsicht über die jeweiligen Sektoren zuständig sind?

3.

Ist der Begriff „Kollision“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur in Fällen eines tiefgreifenden Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Regelung über unlautere Geschäftspraktiken und den übrigen Rechtsvorschriften europarechtlichen Ursprungs, die spezifische Aspekte der Geschäftspraktiken regeln, anwendbar, oder genügt es dafür, dass die fraglichen Rechtsvorschriften eine von den Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken abweichende Regelung treffen, so dass in Bezug auf denselben konkreten Fall eine Normenkollision entsteht?

4.

Bezieht sich der Begriff „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur auf Bestimmungen, die in den europäischen Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, sowie auf Rechtsvorschriften, die diese unmittelbar umsetzen, oder umfasst er auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Grundsätze des Europarechts umgesetzt werden?

5.

Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 aufgestellte Grundsatz der Spezialität sowie Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29 fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Schutz der(selben) Verbraucher dienende sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?

9.10.2017   

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C 338/5

1.

Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG (1) als Sicherheitsnetz zum Schutz der Verbraucher sowie insbesondere der zehnte Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in den sektorspezifischen Richtlinien 2009/72/EG (2) und 2009/73/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der sektorspezifischen Behörde — in der vorliegenden Rechtssache der AEEGSI — zur Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?

2.

Ist der Grundsatz der Spezialität in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 als ein Grundsatz zu verstehen, der das Verhältnis zwischen Rechtsordnungen (allgemeine Rechtsordnung und sektorspezifische Rechtsordnung), das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften (allgemeinen Rechtsvorschriften und speziellen Rechtsvorschriften) oder das Verhältnis zwischen unabhängigen Behörden regelt, die für die Regulierung und Aufsicht über die jeweiligen Sektoren zuständig sind?

3.

Ist der Begriff „Kollision“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur in Fällen eines tiefgreifenden Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Regelung über unlautere Geschäftspraktiken und den übrigen Rechtsvorschriften europarechtlichen Ursprungs, die spezifische Aspekte der Geschäftspraktiken regeln, anwendbar, oder genügt es dafür, dass die fraglichen Rechtsvorschriften eine von den Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken abweichende Regelung treffen, so dass in Bezug auf denselben konkreten Fall eine Normenkollision entsteht?

4.

Bezieht sich der Begriff „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur auf Bestimmungen, die in den europäischen Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, sowie auf Rechtsvorschriften, die diese unmittelbar umsetzen, oder umfasst er auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Grundsätze des Europarechts umgesetzt werden?

5.

Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 aufgestellte Grundsatz der Spezialität sowie Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29 fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Schutz der(selben) Verbraucher dienende sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?

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C 338/7

1.

Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG (1) als Sicherheitsnetz zum Schutz der Verbraucher sowie insbesondere der zehnte Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in den sektorspezifischen Richtlinien 2009/72/EG (2) und 2009/73/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der sektorspezifischen Behörde — in der vorliegenden Rechtssache der AEEGSI — zur Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?

2.

Ist der Grundsatz der Spezialität in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 als ein Grundsatz zu verstehen, der das Verhältnis zwischen Rechtsordnungen (allgemeine Rechtsordnung und sektorspezifische Rechtsordnung), das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften (allgemeinen Rechtsvorschriften und speziellen Rechtsvorschriften) oder das Verhältnis zwischen unabhängigen Behörden regelt, die für die Regulierung und Aufsicht über die jeweiligen Sektoren zuständig sind?

3.

Ist der Begriff „Kollision“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur in Fällen eines tiefgreifenden Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Regelung über unlautere Geschäftspraktiken und den übrigen Rechtsvorschriften europarechtlichen Ursprungs, die spezifische Aspekte der Geschäftspraktiken regeln, anwendbar, oder genügt es dafür, dass die fraglichen Rechtsvorschriften eine von den Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken abweichende Regelung treffen, so dass in Bezug auf denselben konkreten Fall eine Normenkollision entsteht?

4.

Bezieht sich der Begriff „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur auf Bestimmungen, die in den europäischen Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, sowie auf Rechtsvorschriften, die diese unmittelbar umsetzen, oder umfasst er auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Grundsätze des Europarechts umgesetzt werden?

5.

Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 aufgestellte Grundsatz der Spezialität sowie Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29 fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Schutz der(selben) Verbraucher dienende sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?

9.10.2017   

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C 338/8

1.

Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG (1) als Sicherheitsnetz zum Schutz der Verbraucher sowie insbesondere der zehnte Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in den sektorspezifischen Richtlinien 2009/72/EG (2) und 2009/73/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der sektorspezifischen Behörde — in der vorliegenden Rechtssache der AEEGSI — zur Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?

2.

Ist der Grundsatz der Spezialität in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 als ein Grundsatz zu verstehen, der das Verhältnis zwischen Rechtsordnungen (allgemeine Rechtsordnung und sektorspezifische Rechtsordnung), das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften (allgemeinen Rechtsvorschriften und speziellen Rechtsvorschriften) oder das Verhältnis zwischen unabhängigen Behörden regelt, die für die Regulierung und Aufsicht über die jeweiligen Sektoren zuständig sind?

3.

Ist der Begriff „Kollision“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur in Fällen eines tiefgreifenden Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Regelung über unlautere Geschäftspraktiken und den übrigen Rechtsvorschriften europarechtlichen Ursprungs, die spezifische Aspekte der Geschäftspraktiken regeln, anwendbar, oder genügt es dafür, dass die fraglichen Rechtsvorschriften eine von den Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken abweichende Regelung treffen, so dass in Bezug auf denselben konkreten Fall eine Normenkollision entsteht?

4.

Bezieht sich der Begriff „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur auf Bestimmungen, die in den europäischen Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, sowie auf Rechtsvorschriften, die diese unmittelbar umsetzen, oder umfasst er auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Grundsätze des Europarechts umgesetzt werden?

5.

Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 aufgestellte Grundsatz der Spezialität sowie Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29 fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Schutz der(selben) Verbraucher dienende sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/9

1.

Steht die Anforderung, Steingräber zu erhalten, die ein Mitgliedstaat an denjenigen stellt, der eine einheitliche Flächenzahlung sowie eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden beantragt, und bei deren Verletzung die in Art. 39 der Delegierten Verordnung Nr. 640/2014 (1) der Kommission festgelegte Verwaltungssanktion einer Kürzung der Zahlungen um 3 % angewandt wird, im Einklang mit Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den in ihrem Anhang II festgelegten Mindeststandards?

2.

Wenn die erste Frage verneint wird, muss derjenige, der eine einheitliche Flächenzahlung sowie eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden beantragt, gemäß Art. 72 Abs. 1 Buchst. a, Art. 91 Abs. 1 und 2, Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 der Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Verordnung Nr. 1307/2013 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates die Anforderungen hinsichtlich des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in seinem gesamten landwirtschaftlichen Betrieb einhalten — um die Anwendung einer Verwaltungssanktion zu vermeiden — oder nur auf der landwirtschaftlichen Fläche, für die konkret eine Zahlung beantragt wird?

9.10.2017   

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C 338/9

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (im Folgenden: Habitat-Richtlinie) verstoßen hat, dass sie einen Anhang zum Waldbewirtschaftungsplan für den Forstbezirk Białowieża erlassen hat, ohne sich zu vergewissern, dass er sich nicht nachteilig auf die Unversehrtheit des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und besonderen Schutzgebiets (BSG) PLC200004 Puszcza Białowieska auswirkt;

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie und Art. 4. Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) (im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergriffen hat, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II der Habitat-Richtlinie sowie der Vögel nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie und der nicht in Anhang I aufgeführten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten entsprechen, für die das GGB und BSG PLC200004 Puszcza Białowieska eingerichtet wurde;

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d der Habitat-Richtlinie verstoßen hat, dass sie keinen strengen Schutz für die in Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgeführten xylobionten Käfer (Scharlachroter Plattkäfer [Cucujus cinnaberinus], Goldstreifiger Prachtkäfer [Buprestis splendens], Rothalsiger Düsterkäfer [Phryganophilus ruficollis] und Drachenkäfer [Pytho kolwensis]) sichergestellt hat, d. h. ihre absichtliche Tötung und Störung sowie die Beschädigung oder Vernichtung ihrer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im Forstgebiet Białowieża nicht verboten hat, und

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Buchst. b und d der Vogelschutzrichtlinie verstoßen hat, dass sie nicht den Schutz der in Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie angeführten Vogelarten sichergestellt hat, insbesondere des Weißrückenspechts (Dendrocopos leucotos), des Dreizehenspechts (Picoides tridactylus), des Sperlingskauzes (Glaucidium passerinum) und des Raufußkauzes (Aegolius funereus), bzw. nicht sichergestellt hat, dass sie im Forstgebiet Białowieża nicht getötet, während der Brut- und Aufzuchtzeit nicht gestört und ihre Nester und Eier nicht absichtlich zerstört, beschädigt oder entfernt werden;

—

der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

9.10.2017   

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C 338/11

1.

Hat die Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (Habitatrichtlinie) in geänderter Fassung zur Folge, dass ein Natura impact statement (Feststellung der Umweltauswirkungen) in vollem Umfang die Lebensräume und Arten nennen muss, für die das Gebiet in eine Liste aufgenommen wurde?

2.

Hat die Habitatrichtlinie zur Folge, dass die möglichen Auswirkungen auf alle Arten (und nicht nur auf geschützte Arten), die zu einem geschützten Lebensraum beitragen und Teil dessen sind, in einem Natura Impact Statement genannt und erörtert werden müssen?

3.

Hat die Habitatrichtlinie zur Folge, dass ein Natura impact statement ausdrücklich auf die Auswirkungen des geplanten Projekts auf geschützte Arten und Lebensräume sowohl in dem „besonderen Schutzgebiet“ als auch auf außerhalb dessen Grenzen befindliche Arten und Lebensräume eingehen muss?

4.

Hat die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) in geänderter Fassung zur Folge, dass eine Umweltverträglichkeitsfeststellung ausdrücklich die Frage behandeln muss, ob das geplante Projekt wesentliche Auswirkungen auf die in der Feststellung genannten Arten haben wird?

5.

Ist eine vom Projektträger bei der Umwelterträglichkeitsprüfung in Betracht gezogene und erörterte und/oder von einigen der beteiligten Interessengruppen befürwortete und/oder von der zuständigen Behörde in Betracht gezogene Alternative selbst dann als eine „der wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/92 in geänderter Fassung anzusehen, wenn der Projektträger sie in einem frühen Stadium verworfen hat?

6.

Hat die Richtlinie 2011/92 in geänderter Fassung zur Folge, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausreichende Angaben zu den Umweltauswirkungen einer jeden Alternative enthalten muss, um damit einen Vergleich der Wünschbarkeit der verschiedenen Alternativen unter Umweltgesichtspunkten zu ermöglichen, und/oder, dass in der Umweltverträglichkeitsfeststellung ausdrücklich dargestellt werden muss, in welcher Weise die Umweltauswirkungen der Alternativen berücksichtigt wurden?

7.

Findet das Erfordernis gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/92 in geänderter Fassung, wonach bei der Auswahl durch den Projektträger Gründe „im Hinblick auf die Umweltauswirkungen“ herangezogen werden müssen, nur auf die ausgewählte Variante oder auch auf die geprüften wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten Anwendung, so dass auch bei der Prüfung dieser Alternativen ihre Umweltauswirkungen zu erörtern sind?

8.

Steht es in Einklang mit der Erreichung der Ziele der Habitatrichtlinie, dass Einzelheiten der Bauphase (wie z. B. die Lage des Baukomplexes und die Trassenführungen) einer Entscheidung nach Genehmigungserteilung vorbehalten werden können, und, wenn ja, steht es der zuständigen Behörde frei, zu erlauben, dass diese Punkte durch einseitige Entscheidung des Projektträgers im Kontext einer erteilten Projektgenehmigung festgelegt werden und der zuständigen Behörden mitzuteilen und nicht von ihr zu genehmigen sind?

9.

Hat die Habitatrichtlinie zur Folge, dass eine zuständige Behörde verpflichtet ist, hinreichend detailliert und klar darzulegen, inwieweit das ihr vorgelegte wissenschaftliche Gutachten dafür spricht, vor Erteilung der Genehmigung des Projekts weitere Informationen einzuholen, um jeden Zweifel hinsichtlich der Bedeutung und Wirkung eines solchen Gutachtens zu zerstreuen?

10.

Hat die Habitatrichtlinie zur Folge, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, Gründe oder detaillierte Gründe für die Zurückweisung einer Feststellung ihres Prüfers anzugeben, dass weitere Informationen oder eine wissenschaftliche Studie erforderlich seien, bevor das Projekt genehmigt werden könne?

11.

Hat die Habitatrichtlinie zur Folge, dass eine zuständige Behörde bei der Durchführung einer angemessenen Prüfung jeden Bestandteil ihrer Entscheidung detailliert und ausdrücklich begründen muss?

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/12

—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b Satz 2 und Art. 14 Buchst. c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. 1999, L 182, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit Deponien, die keine Zulassung für den Weiterbetrieb nach Art. 8 der Richtlinie erhalten haben, gemäß den Art. 7 Buchst. g und 13 der Richtlinie so bald wie möglich stillgelegt werden, bzw. dadurch, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass Deponien, die eine Zulassung für den Weiterbetrieb erhalten haben, den Vorgaben der Richtlinie (mit Ausnahme der Vorgaben ihres Anhangs I Nr. 1) entsprechen. Dies betrifft die Deponien von: 1) Avigliano (Loc. Serre Le Brecce); 2) Ferrandina (Loc. Venita); 3) Genzano di Lucania (Loc. Matinella); 4) Latronico (Loc. Torre); 5) Lauria (Loc. Carpineto); 6) Maratea (Loc. Montescuro); 7) Moliterno (Loc. Tempa La Guarella); 8) Potenza (Loc. Montegrosso-Pallareta), eine Deponie, die spätestens im September 2016 hätte stillgelegt werden müssen; 9) Potenza (Loc. Montegrosso-Pallareta), eine für niemals genutzt erklärte Deponie; 10) Rapolla (Loc. Albero in Piano); 11) Roccanova (Loc. Serre); 12) Sant’Angelo Le Fratte (Loc. Farisi); 13) Campotosto (Loc. Reperduso); 14) Capistrello (Loc. Trasolero); 15) Francavilla (Valle Anzuca); 16) L’Aquila (Loc. Ponte delle Grotte); 17) Andria (D’Oria G.& C. s.n.c); 18) Canosa (CO.BE.MA); 19) Bisceglie (CO.GE.SER); 20) Andria (F.lli Acquaviva); 21) Trani (BAT-Igea s.r.l.); 22) Torviscosa (Società Caffaro);

—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit Deponien, die keine Zulassung für den Weiterbetrieb nach Art. 8 der Richtlinie erhalten haben, gemäß den Art. 7 Buchst. g und 13 der Richtlinie so bald wie möglich stillgelegt werden, und dies in Bezug auf die Deponien von: 23) Atella (Loc. Cafaro); 24) Corleto Perticara (Loc. Tempa Masone); 25) Marsico Nuovo (Loc. Galaino); 26) Matera (Loc. La Martella); 27) Pescopagano (Loc. Domacchia); 28) Rionero in Volture (Loc. Ventaruolo); 29) Salandra (Loc. Piano del Governo); 30) San Mauro Forte (Loc. Priati); 31) Senise (Loc. Palomabara); 32) Tito (Loc. Aia dei Monaci); 33) Tito (Loc. Valle del Forno); 34) Capestrano (Loc. Tirassegno); 35) Castellalto (Loc. Colle Coccu); 36) Castelvecchio Calvisio (Loc. Termine); 37) Corfinio (Loc. Cannucce); 38) Corfinio (Loc. Case querceto); 39) Mosciano S. Angelo (Loc. Santa Assunta); 40) S. Omero (Loc. Ficcadenti); 41) Montecorvino Pugliano (Loc. Parapoti); 42) San Bartolomeo in Galdo (Loc. Serra Pastore); 43) Trivigano (ex Cava Zof); 44) Torviscosa (Loc. La Valletta);

—

der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/14

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/14

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/15

1.

Die Vollziehung des auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erlassenen Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016 über einen unter dem Aktenzeichen GestDem2015/5711 registrierten Antrag auf Zugang zu Dokumenten wird ausgesetzt, soweit mit diesem Beschluss Zugang zu von der Republik Malta stammenden Dokumenten gewährt wird.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

9.10.2017   

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C 338/15

—

die Entscheidung vom 8. Mai 2017, mit der ihr Angebot im Verfahren EIGE/2017/OPER/04 „Female Genital Mutilation: Estimating Girls at Risk“ als nicht erfolgreich bewertet wurde, sowie nachfolgende Entscheidungen, das Angebot eines anderen Bieters als erfolgreich zu bewerten und den Vertrag an ihn zu vergeben, für nichtig zu erklären;

—

den Beklagten zu verurteilen, Ersatz für den ihr entstandenen Schaden zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % zu zahlen, oder, hilfsweise, ihr eine Entschädigung [zuzüglich Zinsen in Höhe von] 8 % zuzusprechen;

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und des sorgfältigen Handelns, Verletzung der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit, offensichtlicher Beurteilungsfehler.

2.

Widersprüchliche Begründung, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung des Angebots der Klägerin.

3.

Verletzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung.

9.10.2017   

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C 338/16

—

festzustellen, dass der SRB durch den Erlass des Beschlusses SRB/EES/2017/08 in der Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für das Finanzinstitut Banco Popular Español, S.A. europäisches Recht verletzt;

—

diesen Rechtsakt sowie spätere Durchführungsrechtsakte, die der SRB angenommen haben mag, mit Wirkung ex tunc für nichtig zu erklären.

9.10.2017   

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C 338/17

—

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

—

die Art. 18 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären;

—

dem beklagten Einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten aufzuerlegen.

9.10.2017   

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C 338/17

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

9.10.2017   

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C 338/18

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 25. Mai 2017 (Beschwerde Nr. R 1870/2016-1) aufzuheben und im Wege der Korrektur die Marke der Anmelderin zu löschen;

hilfsweise

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 25. Mai 2017 (Beschwerde Nr. R 1870/2016-1) aufzuheben und die Sache an das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;

hilfsweise

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 25. Mai 2017 (Beschwerde Nr. R 1870/2016-1) aufzuheben.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

9.10.2017   

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C 338/19

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/993 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 149, S. 67) und den Beschluss (GASP) 2017/994 des Rates vom 12. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 149, S. 75) für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte den Kläger in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Einrichtungen aufnehmen;

—

den Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

1.

Die Beklagten hätten die Aufnahme des Klägers weder angemessen noch ausreichend begründet.

2.

Die Beklagten hätten offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass im Fall des Klägers sämtliche Kriterien für eine Einbeziehung in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien, für seine Einbeziehung gebe es keine tatsächliche Grundlage.

3.

Die Beklagten hätten ihre Befugnisse missbraucht, indem sie versucht hätten, das Recht des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Bezug auf seine Einbeziehung nach Art. 230 AEUV unwirksam zu machen und es dadurch zu umgehen, und/oder das Recht des Klägers auf Gleichbehandlung verletzt.

4.

Die Beklagten hätten die Verteidigungsrechte des Klägers verletzt, indem sie ihm vor seiner neuerlichen Aufnahme in die Liste keine Nachweise vorgelegt hätten, auf die sie sich gestützt hätten.

5.

Die Beklagten hätten gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen.

6.

Die Beklagten hätten die Grundrechte des Klägers, einschließlich seines Rechts auf Schutz seines Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.

9.10.2017   

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C 338/19

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/993 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 149, S. 67), den Beschluss (GASP) 2017/994 des Rates vom 12. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 149, S. 75), den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1459 des Rates vom 10. August 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 208, S. 38) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1457 der Kommission vom 10. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 208, S. 33) für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte die Klägerin in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Einrichtungen aufnehmen;

—

den Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Die Beklagten hätten die Aufnahme der Klägerin weder angemessen noch ausreichend begründet.

2.

Die Beklagten hätten offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass im Fall der Klägerin sämtliche Kriterien für eine Einbeziehung in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien; für deren Einbeziehung gebe es keine tatsächliche Grundlage.

3.

Die Beklagten hätten es unter Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin und ihres Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unterlassen, der Klägerin Nachweise vorzulegen, die die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin erneut zu benennen, bevor sie wieder in die Liste aufgenommen worden sei, oder die Durchführung ihrer VN-Listung durch die EU angeblich stützten.

4.

Die Beklagten seien bei ihrer Entscheidung, die Klägerin infolge ihrer Benennung durch die VN in die Liste aufzunehmen, ihren Pflichten nicht nachgekommen.

5.

Die Beklagten hätten ihre Befugnisse missbraucht, indem sie versucht hätten, das Recht der Klägerin auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Bezug auf ihre Listung nach Art. 230 AEUV unwirksam zu machen und es dadurch zu umgehen, und/oder das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung verletzt.

6.

Die Beklagten hätten gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen.

7.

Die Beklagten hätten die Grundrechte der Klägerin, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.

9.10.2017   

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C 338/20

—

die Entscheidung C(2017) 3220 final der Kommission vom 29. Mai 2017 betreffend die von Deutschland zugunsten der Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH (u. a.) durchgeführten nichtsteuerlichen Beihilfemaßnahmen SA.43145 (2016/FC) (ABl. 2017, C 193, S. 1) für nichtig zu erklären; sowie

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der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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Die Kommission habe Verfahrensrechte der Klägerin verletzt, indem die klagegegenständliche Entscheidung von ihr nach nur vorläufiger Prüfung getroffen worden sei, obwohl sie zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen wäre. Die Klägerin beruft sich dabei darauf, dass die Kommission bei pflichtgemäßer Beurteilung der ihr vorliegenden Informationen und Angaben Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der von Deutschland zugunsten der Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH (u. a.) rechtswidrig durchgeführten nichtsteuerlichen Beihilfemaßnahmen hätte haben müssen.

—

Soweit die Kommission auf diese bedenkenbegründenden Informationen und Angaben in der klagegegenständlichen Entscheidung nicht, nur unzureichend oder in wesentlichen Teilen zudem unzutreffend eingegangen sei, rügt die Klägerin ferner, dass die Kommission gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen hätte.

9.10.2017   

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C 338/21

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

9.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/22

9.10.2017   

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C 338/23