22.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/1

22.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/2

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unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den 2. und 4. bis 7. Spiegelstrich,

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unter Hinweis unter anderem auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und die Artikel 6, 7 und 9 EUV,

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gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Absatz 7,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: Charta), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

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unter Hinweis auf die Verträge der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen,

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unter Hinweis auf das am 13. Dezember 2006 in New York angenommene und am 23. Dezember 2010 von der Europäischen Union ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 in New York gebilligt wurde,

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unter Hinweis auf folgende Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes: Nr. 7 (2005) über die Verwirklichung der Rechte von Kindern in der frühen Kindheit, Nr. 9 (2006) zu den Rechten von Kindern mit Behinderungen, Nr. 10 (2007) zu den Rechten des Kindes in der Jugendgerichtsbarkeit, Nr. 12 (2009) zum Recht des Kindes auf Anhörung, Nr. 13 (2011) zum Recht des Kindes auf Schutz vor jeder Form von Gewalt und Nr. 14 (2013) zum Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), auf die Aktionsplattform von Beijing, auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (1), auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“ (2) und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung,

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unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,

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unter Hinweis auf den Bericht von Cephas Lumina, Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats, über die Auswirkungen der Auslandsverschuldung und damit zusammenhängender internationaler finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Addendum, Reise nach Griechenland, UN A/HRC/25/50/Add.1),

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unter Hinweis auf den im April 2013 veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten im Hinblick auf den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten,

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unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, in der die Gründung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe mit dem Mandat zur Ausarbeitung eines rechtlich bindenden internationalen Instruments, mit dem im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen die Tätigkeiten von transnationalen und anderen Unternehmen geregelt werden können, gefordert wird,

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unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 27. Juni 2014 angenommenen strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

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unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta in der überarbeiteten Fassung aus dem Jahr 1996 und auf die Rechtsprechung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte,

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unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (3),

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (4),

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unter Hinweis auf das Richtlinienpaket zum Recht auf prozessuale Einrede in der EU (5),

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unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (6),

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unter Hinweis auf den am 25. Juni 2012 im Europarat angenommenen Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie und den dazugehörigen Aktionsplan,

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unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (7),

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unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinten Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (8),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (9),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (10),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen sowie der Kinderpornografie, die den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates ersetzt (12),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (13),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (COM(2008)0229),

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unter Hinweis auf die Entscheidungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, die die Charta bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften als Bezugspunkt heranziehen,

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unter Hinweis auf die von Kommissionspräsident Juncker am 15. Juli 2014 dem Parlament vorgelegten politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission,

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (COM(2012)0011),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (COM(2012)0010),

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unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016 (COM(2012)0286), insbesondere die Bestimmungen über die Finanzierung der Ausarbeitung von Leitlinien für Systeme zum Schutz von Kindern und den Austausch von bewährten Verfahren,

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unter Hinweis auf die Empfehlung 2013/112/EU der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder“: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (14),

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unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ angenommenen Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“ (COM(2013)0454),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2014)0038),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma (15),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (16),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Gleichstellung der Geschlechter,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (17),

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unter Hinweis auf den Bericht des Senats der Vereinigten Staaten über die Inhaftierungs- und Verhörprogramme der CIA,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (18),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Grundrechten und den Menschenrechten, insbesondere zuletzt diejenige vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (19),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Thema Migration, insbesondere auf die jüngste Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (20),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (21),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (22),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger (23), in der es den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt, diesen Sachverhalt eingehend zu untersuchen, sowie auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger (24),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (25),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union (26),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) mit den Verträgen (27),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA (28) und vom 10. Oktober 2013 zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA (29),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Gefangenenlager Guantánamo,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zu der EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU (30),

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unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des EuGH über den Entwurf eines Übereinkommens über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

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unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/594 (Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a.), mit dem die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG für ungültig erklärt wird,

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unter Hinweis auf die Anhörung von Frans Timmermans vor dem Parlament am 7. Oktober 2014 und auf seine Anwesenheit in der Sitzung vom 11. Februar 2015,

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unter Hinweis auf die Anhörung von Dimitris Avramopoulos vor dem Parlament am 30. September 2014,

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unter Hinweis auf die jährliche Konferenz der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 10. November 2014 zum Thema „Grundrechte und Migration in der EU“ und insbesondere auf die Abhandlung der FRA mit Schwerpunkt auf dem Thema „Legal entry channels to the EU for persons in need of international protection: a toolbox“ (Legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen: ein Instrumentarium),

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unter Hinweis auf die Tätigkeiten, Jahresberichte und Studien der FRA und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) und die umfassenden Umfragen der FRA zu den Themen Diskriminierung von und Hasskriminalität gegen die jüdische Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten, Gewalt gegen Frauen in der EU und Erfahrungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen mit Diskriminierung, Gewalt und Belästigung,

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unter Hinweis auf die Beiträge von NGOs, die sich an der Grundrechteplattform der FRA beteiligen,

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unter Hinweis auf die Berichte und Studien der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) im Bereich der Menschenrechte und die in diesem Bereich vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angeforderten Studien, insbesondere die Studie der Fachabteilung C über die Auswirkungen der Krise auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU,

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unter Hinweis auf seine Studien über die Auswirkungen der Krise auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten,

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unter Hinweis auf die Grundsätze betreffend die Stellung nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte (die „Pariser Grundsätze“), die der Resolution 48/134 der Generalversammlung der Vereinten Nationen beigefügt sind,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zur Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012) (31),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (COM(2010)0573) und die Operativen Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte bei Folgenabschätzungen der Kommission (SEC(2011)0567),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

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unter Hinweis auf den Bericht 2013 der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (COM(2014)0224) und die zugehörigen Arbeitsdokumente,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel: „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 — Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“ (COM(2013)0269,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma (COM(2014)0209) und die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten,

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschuss für Kultur und Bildung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Petitionsausschusses (A8-0230/2015),

A.

in der Erwägung, dass das europäische Aufbauwerk zum Teil auf den Weg gebracht wurde, um eine Wiederholung der dramatischen Folgen des Zweiten Weltkriegs sowie der vom nationalsozialistischen Regime betriebenen Verfolgung und Unterdrückung zu verhindern und um Rückschritten und Kehrtwendungen im Bereich Demokratie durch die Förderung, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte vorzubeugen;

B.

in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie sowie der Werte und Grundsätze, wie sie in den Verträgen der EU und den internationalen Menschenrechtsinstrumenten (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, EMRK, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte usw.) verankert sind, für die Union und ihre Mitgliedstaaten verbindlichen Charakter haben und im Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stehen müssen;

C.

in der Erwägung, dass diese Rechte allen Personen, die auf dem Gebiet der EU ansässig sind, garantiert werden müssen, und zwar auch im Hinblick auf Missbrauch und Gewalt seitens öffentlicher Behörden auf allen Ebenen;

D.

in der Erwägung, dass sich die EU gemäß Artikel 2 EUV auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gründet — Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und die von der EU und von allen Mitgliedstaaten in allen ihren politischen Maßnahmen sowohl intern als auch extern geachtet werden müssen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 17 EUV die Kommission für die Anwendung der Verträge zu sorgen hat;

E.

in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 6 EUV die Aufgabe der EU ist, die Grundrechte in allen ihren Handlungen ungeachtet ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu fördern und durchzusetzen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, es der EU gleichzutun;

F.

in der Erwägung, dass die EU-Verträge überarbeitet werden müssen, um den Schutz der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu stärken;

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Präambel des Vertrags über die Europäische Union ihre Verbundenheit mit den in der Europäischen Sozialcharta definierten sozialen Rechten bestätigt haben; in der Erwägung, dass Artikel 151 AEUV auch einen ausdrücklichen Verweis auf die sozialen Grundrechte enthält, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind;

H.

in der Erwägung, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte der Europäischen Union fester Bestandteil der Verträge geworden ist und dass sie daher für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften nun rechtsverbindlich ist; in der Erwägung, dass in den Organen der EU, aber auch in den Mitgliedstaaten — insbesondere wenn diese das Unionsrecht intern oder in den Beziehungen zu Drittländern anwenden — eine wirkliche Kultur der Grundrechte entwickelt, gefördert und gestärkt werden muss;

I.

in der Erwägung, dass in den Artikeln 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Leben und das Recht auf Unversehrtheit der Person anerkannt werden;

J.

in der Erwägung, dass Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbietet;

K.

in der Erwägung, dass in den Artikeln 8, 9, 10, 19 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH die Bedeutung der sozialen Grundrechte anerkannt wird, woraus deutlich wird, dass diese Rechte — und insbesondere die Gewerkschaftsrechte, das Streikrecht, das Vereinigungsrecht und das Versammlungsrecht — ebenso geschützt werden müssen wie die anderen in der Charta anerkannten Grundrechte;

L.

in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet ist, „die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ zu achten, und dass in Artikel 21 die Diskriminierung aufgrund der Sprache und/oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit verboten wird;

M.

in der Erwägung, dass Artikel 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie gewährleistet;

N.

in der Erwägung, dass in Artikel 37 und 38 der Charta das Recht auf ein hohes Umweltschutzniveau, das in die Politik der Union einbezogen werden muss, verankert ist;

O.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten das Niveau ihrer in ihren eigenen Verfassungen verankerten Garantien in Bezug auf bestimmte Rechte nicht unter dem Vorwand absenken dürfen, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder in anderen Rechtsvorschriften der EU ein niedrigeres Schutzniveau vorgesehen sei;

P.

in der Erwägung dass anerkannt wird, dass nationale Behörden (Justizbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungen) bei der konkreten Durchsetzung der in der Charta verankerten Rechten und Freiheiten eine Schlüsselrolle spielen;

Q.

in der Erwägung, dass die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie in Titel V AEUV beschrieben, erfordert, dass die Grundrechte von der EU und von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang geachtet werden;

R.

in der Erwägung, dass der Mensch — ob Bürger oder Gebietsansässiger — im Mittelpunkt der EU steht und dass die in der Charta anerkannten persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht nur das Ziel verfolgen, die europäischen Bürger und Gebietsansässigen vor etwaigen Übergriffen, Missbräuchen und Gewaltanwendungen zu schützen, sondern auch die Vorbedingung für deren volle und ungestörte Selbstverwirklichung sind;

S.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit das Rückgrat der europäischen liberalen Demokratie und einer der tragenden Grundsätze der EU ist, der seinen Ursprung in den gemeinsamen Verfassungstraditionen aller Mitgliedstaaten hat;

T.

in der Erwägung, dass die Art der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit auf einzelstaatlicher Ebene für das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten und ihrer Rechtssysteme eine entscheidende Rolle spielt und daher für die Bildung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie in Titel V AEUV beschrieben, von wesentlicher Bedeutung ist;

U.

in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Schutz der Grundrechte und in der EU von besonderer Bedeutung ist, da sie ebenfalls eine Voraussetzung für die Achtung aller aus den Verträgen und dem Völkerrecht abgeleiteten Rechte und Pflichten ist;

V.

in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten in einem globalen Prozess hin zu neuen Zielen für die nachhaltige Entwicklung befinden, wonach die Menschenrechte universell, unteilbar und unveräußerlich sind;

W.

in der Erwägung, dass die Anwendung dieser Werte und Grundsätze auch auf einer wirksamen Kontrolle der Achtung der in der Charta garantierten Grundrechte, z. B. bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, beruhen muss;

X.

in der Erwägung, dass sich die EU in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet, deren Auswirkungen in Kombination mit bestimmten Maßnahmen, darunter drastischen Haushaltskürzungen, die zu deren Bekämpfung ergriffen wurden, die Lebensbedingungen der Unionsbürger — steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut, Ungleichheiten und unsichere Arbeitsbedingungen sowie eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen von geringerer Qualität — und damit das Wohlergehen der Bürger negativ beeinflusst;

Y.

in der Erwägung, dass nahezu ein Drittel der beim Parlament eingegangenen Petitionen mutmaßliche Verstöße gegen die in der Charta genannten Grundrechte betrifft, wobei es um Fragen wie Bürgerschaft, die vier Freiheiten, Beschäftigung, die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Umwelt- und Verbraucherschutz, die Justizsysteme, das Wahlrecht, die demokratische Teilhabe, Transparenz bei der Entscheidungsfindung, Behinderungen, die Rechte des Kindes, Zugang zu Bildung oder sprachliche Rechte geht; in der Erwägung, dass einige dieser Petitionen gesundheitliche Fragen und den Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu Gesundheitsdienstleistungen betreffen, ebenso aber auch Fragen zum Recht auf Arbeit als direkte Folge der Wirtschaftskrise; in der Erwägung, dass Petitionen in der Regel die frühesten Indikatoren für die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten sind;

Z.

in der Erwägung, dass die EU von der Annahme und dem gegenseitigen Vertrauen ausgeht, dass die Mitgliedstaaten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte achten, wie sie in der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung;

AA.

in der Erwägung, dass sich Arbeitslosigkeit oder ein Leben in Armut oder sozialer Ausgrenzung in erheblichem Maße auf den Zugang zu den Grundrechten und die Ausübung der Grundrechte auswirken und dass der Zugang zu grundlegenden — insbesondere sozialen und finanziellen — Dienstleistungen für solch schutzbedürftige Personen aufrechterhalten werden muss;

AB.

in der Erwägung, dass nach den jüngsten Terroranschlägen auf dem Gebiet der EU gewisse Anti-Terror-Maßnahmen die Grundrechte und -freiheiten in der EU wahrscheinlich gefährden; in der Erwägung, dass unbedingt darauf zu achten ist, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundfreiheiten und -rechte und einer Verbesserung der Sicherheit aufrechterhalten wird; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die europäischen Bürger zu schützen, gleichzeitig jedoch auch dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte und -freiheiten bei der Gestaltung und Umsetzung der Sicherheitspolitik geachtet werden; in der Erwägung, dass die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in diesem Bereich maßgeblich sein müssen, damit die eingeleiteten Maßnahmen die bürgerlichen Freiheiten nicht beeinträchtigen;

AC.

in der Erwägung, dass tausende Menschen auf beispiellose Weise im Mittelmeer den Tod gefunden haben und der EU ein großes Maß an Verantwortung zukommt, Leben zu retten, Menschenschmugglern Einhalt zu gebieten, legale Einwanderungsmöglichkeiten für Migranten zu schaffen und Asylsuchende sowie Flüchtlinge zu unterstützen und zu schützen;

AD.

in der Erwägung, dass im Jahr 2014 fast 3 500 Migranten bei dem Versuch, das Gebiet der EU zu erreichen, umgekommen sind oder vermisst werden, so dass die Anzahl der innerhalb der letzten zwanzig Jahre Umgekommenen und Vermissten auf insgesamt knapp 30 000 gestiegen ist; in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration die Migrationsroute nach Europa die weltweit gefährlichste Route für Migranten ist;

AE.

in der Erwägung, dass etwa 1 000 Asylanträge pro Jahr in direktem Zusammenhang mit Genitalverstümmelung stehen;

AF.

in der Erwägung, dass das Recht auf Asyl durch die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) von 1951 sowie durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 garantiert wird;

AG.

in der Erwägung, dass in unseren Gemeinschaften Erscheinungsformen von extremem Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz immer noch nicht verschwunden sind; in der Erwägung, dass diese insbesondere nach den jüngsten Terroranschlägen in vielen Mitgliedstaaten sogar wieder zunehmen, wodurch sowohl traditionelle als auch neue nationale Minderheiten betroffen sind;

AH.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 49 EUV jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden; in der Erwägung, dass die Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur EU ist; in der Erwägung, dass die Verpflichtungen der Beitrittskandidaten laut den Kriterien von Kopenhagen nicht nur Voraussetzungen für den Beitritt sind, sondern gemäß Artikel 2 EUV auch nach dem Beitritt eines Landes zur EU für die Mitgliedstaaten gelten müssen; in der Erwägung, dass angesichts dessen alle Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft werden sollten, ob sie die Grundwerte der EU wie etwa Achtung der Grundrechte, der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit weiterhin einhalten; ferner in der Erwägung, dass ein abgestufter Korrekturmechanismus erforderlich ist, um das Vakuum zwischen politischem Dialog und der „radikalen Option“ nach Artikel 7 EUV auszufüllen und das „Kopenhagen-Dilemma“ im Rahmen der geltenden Verträge zu lösen;

AI.

in der Erwägung, dass in Ermangelung klarer gemeinsamer Indikatoren Beanstandungen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in einem Mitgliedstaat aufgrund politischer und institutioneller Erwägungen fortlaufend in Frage gestellt werden; in der Erwägung, dass das Fehlen verbindlicher Verfahren allzu häufig — und unter Mitwirkung der EU-Organe — zu dauerhafter Untätigkeit und zur Missachtung der Verträge und der europäischen Werte führt;

AJ.

in der Erwägung, dass das Petitionsrecht eine enge Bindung zwischen den EU-Bürgern und dem Europäischen Parlament geschaffen hat; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative eine neue direkte Verbindung zwischen den EU-Bürgern und den EU-Organen geknüpft hat und die Entwicklung der Grundrechte und Bürgerrechte stärken kann; in der Erwägung, dass im Bereich der Bürgerrechte das Petitionsrecht in Artikel 44 der Charta und in Artikel 227 AEUV als Instrument der Bürger zur Verteidigung ihrer Grundrechte verankert ist;

AK.

in der Erwägung, dass Frauen in der EU nach wie vor zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind und allzu oft Opfer von Aggressionen und Gewalt — insbesondere sexueller Natur — sind;

AL.

in der Erwägung, dass es sich bei der Gewalt gegen Frauen um die am weitesten verbreitete Verletzung der Grundrechte in der EU und weltweit handelt, und in der Erwägung, dass sie alle Ebenen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung und Herkunfts- oder Wohnsitzland, betrifft und ein wesentliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist;

AM.

in der Erwägung, dass laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2014 ein Großteil der Frauen, die Opfer von Gewalt werden, keine Anzeige bei der Polizei erstattet;

AN.

in der Erwägung, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte auf den grundlegenden Menschenrechten basieren und wesentliche Elemente der Menschenwürde sind (32); in der Erwägung, dass die Weigerung, eine lebensrettende Abtreibung durchzuführen, eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ist;

AO.

in der Erwägung, dass der Handel mit Frauen und Kindern und ihre sexuelle Ausbeutung eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde sowie der Grundsätze des Rechts und der Demokratie sind; in der Erwägung, dass Frauen heute aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit und des höheren Risikos von Arbeitslosigkeit und Armut von solchen Risiken noch stärker bedroht sind;

AP.

in der Erwägung, dass in der europäischen Gesetzgebung Gewalt gegen Frauen als eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht ausdrücklich einbezogen wird und nur in drei nationalen Rechtsordnungen (Spanien, Schweden, Deutschland) als Konzept präsent ist, weshalb dies nicht als wesentliches Gleichstellungsproblem gesehen wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Begriffsbestimmung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifischer Gewalt einen Ad-hoc-Ansatz verfolgen und die Begriffsbestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften stark voneinander abweichen, sodass ein Vergleich aussagekräftiger Daten unmöglich ist;

AQ.

in der Erwägung, dass auch in den Mitgliedstaaten die üble Praxis der Genitalverstümmelung nicht unbekannt ist, von der 500 000 Menschen in der EU betroffen und weitere 180 000 bedroht sein sollen;

AR.

in der Erwägung, dass es in der EU und in den Mitgliedstaaten nach wie vor zu vielen Grundrechtsverletzungen kommt, wie es beispielsweise die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Berichte der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), von NGOs, des Europarats und der Vereinten Nationen belegen, darunter beispielsweise die Verletzung des Rechts der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die institutionelle Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) durch das Verbot der Eheschließung und Gesetze „gegen Propaganda“ sowie die weiterhin hohe Anzahl an Fällen von Diskriminierung und Hassverbrechen aufgrund von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Intoleranz oder Vorurteilen gegenüber der Behinderung, sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität einer Person; in der Erwägung, dass die Reaktionen der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten nicht der Schwere und der Häufigkeit der festgestellten Verstöße entsprechen;

AS.

in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Gesellschaften, in denen die Grundrechte uneingeschränkt durchgesetzt und geschützt werden, größer ist;

AT.

in der Erwägung, dass die Roma, die größte ethnische Minderheit in Europa, weiterhin unter umfassender Diskriminierung, rassistischen Angriffen, Hassreden, Armut und Ausgrenzung zu leiden haben;

AU.

in der Erwägung, dass das auswärtige Handeln der Union auf denselben Grundsätzen beruht, die auch für die Gründung und Entwicklung der EU gelten, d. h. Demokratie, Solidarität, Menschenwürde und alle Grundrechte; in der Erwägung, dass zwar in der Außenpolitik der EU, nicht jedoch in der Innenpolitik spezifische Menschenrechtsleitlinien erarbeitet wurden, wodurch der EU vorgeworfen werden könnte, sie würde unterschiedliche Maßstäbe anwenden; in der Erwägung, dass die Förderung der Grundrechte durch die Union im Rahmen ihres auswärtigen Handelns unbedingt mit entschlossenen und systematischen internen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte auf dem Gebiet der EU einhergehen muss;

AV.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den Grundsätzen der Zweckbindung, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit stehen müssen, und zwar auch bei Verhandlungen über internationale Abkommen und bei deren Abschluss, was durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. April 2014, mit dem die Richtlinie 2006/24/EG für ungültig erklärt wird, und durch die Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten bekräftigt wird;

AW.

in der Erwägung, dass die Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten in der Charta verankert und somit fester Bestandteil des Primärrechts der EU sind;

AX.

in der Erwägung, dass die neuen Technologien Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Charta haben können;

AY.

in der Erwägung, dass der weit verbreitete Internetzugang es noch einfacher gemacht hat, körperlichen und seelischen Missbrauch an Frauen zu begehen, zum Beispiel durch die Kontaktaufnahme über das Internet;

AZ.

in der Erwägung, dass die rasante Entwicklung der digitalen Welt (einschließlich der zunehmenden Nutzung des Internets, von Apps und sozialen Netzwerken) einen verstärkten Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre erfordert, um deren Vertraulichkeit und Schutz zu gewährleisten;

BA.

in der Erwägung, dass für alle Bürger der EU, auch für Personen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören, Grundfreiheiten, Menschenrechte und Chancengleichheit gewährleistet werden müssen;

BB.

in der Erwägung, dass nach Angaben der WHO in Europa jedes Jahr mindestens 850 Kinder unter 15 Jahren an den Folgen von Misshandlungen sterben;

BC.

in der Erwägung, dass nach einer Untersuchung der FRA betreffend Diskriminierungen und Hassverbrechen gegen LGBTI diese Personengruppe nicht nur Diskriminierungen und Gewalt zum Opfer fällt, sondern fast die Hälfte der befragten LGBTI-Personen der Auffassung ist, dass in der Politik des Landes, in dem sie ansässig ist, ein beleidigender Sprachgebrauch gegen LGBTI verbreitet ist;

BD.

in der Erwägung, dass LGBTI Opfer institutioneller Diskriminierungen sind, und zwar entweder aufgrund des Verbots eingetragener Partnerschaften oder aufgrund von Gesetzen, welche die Geltendmachung der sexuellen Präferenz untersagen;

BE.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen Opfer unterschiedlichster Diskriminierungen sind, die ein Hindernis für die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte darstellen;

BF.

in der Erwägung, dass die Armutsquote bei Menschen mit Behinderungen 70 % über dem Durchschnitt liegt, was teilweise durch ihren eingeschränkten Zugang zur Beschäftigung bedingt ist;

BG.

in der Erwägung, dass die weltanschauliche Neutralität des Staates der beste Garant für die Nichtdiskriminierung der unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften ist;

BH.

in der Erwägung, dass die Pressefreiheit und die Freiheit gesellschaftlicher Akteure, wie beispielsweise nichtstaatlicher Organisationen, ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten ist; in der Erwägung, dass diese Freiheit durch die Verabschiedung von Gesetzen oder durch direkte behördliche Maßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet ist;

BI.

in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte das Recht älterer Menschen „auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“ anerkannt wird;

BJ.

in der Erwägung, dass die Verhängung von Strafen, die den begangenen Straftaten angemessen sind, zwar mit Sicherheit vor Verletzungen der Grundrechte abschreckt, das zentrale Ziel aber die Prävention (mittels Maßnahmen im Bildungs- und Kulturbereich) und nicht die nachträgliche Intervention bleibt;

BK.

in der Erwägung, dass die Effizienz spezialisierter Einrichtungen wie nationaler Menschenrechtsinstitutionen oder Gleichstellungsstellen wichtig ist, wenn es darum geht, den Bürgern zu helfen, ihre Grundrechte insoweit besser durchzusetzen, als die Mitgliedstaaten EU-Recht anwenden;

BL.

in der Erwägung, dass das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzstaat in Artikel 39 und 40 der Charta anerkannt ist; in der Erwägung, dass die Ausübung des Rechts auf Mobilität dieses Recht nicht behindern darf;

BM.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die von Edward Snowden enthüllte massenhafte Ausspähung der Kommunikation über Internet und Telekommunikation im Rahmen des NSA-Programms „Prism“, das auch Daten aus europäischen Staaten einbezieht, kaum reagieren und nur geringe Bemühungen unternommen haben, um die Einhaltung der für europäische Bürger und für sich in der EU aufhaltende Bürger von Drittstaaten geltenden Schutzstandards durchzusetzen;

1.

hält es für wesentlich, dass die in Artikel 2 EUV aufgeführten gemeinsamen europäischen Werte sowohl in den Rechtsvorschriften der EU als auch der Einzelstaaten sowie in den dem Gemeinwohl dienenden Maßnahmen und bei deren Umsetzung unter lückenloser Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in vollem Maße geachtet werden;

2.

fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass das gesamte Unionsrecht, einschließlich der wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramme, im Einklang mit der Charta der Grundrechte und der Europäischen Sozialcharta (Artikel 151 AEUV) umgesetzt wird;

3.

weist darauf hin, dass die EU gemäß Artikel 6 EUV verpflichtet ist, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten; nimmt die Stellungnahme 2/2013 des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Rat auf, die notwendigen Instrumente einzuführen, um zu gewährleisten, dass die zuvor genannte, in den Verträgen verankerte Verpflichtung unverzüglich erfüllt wird; ist der Auffassung, dass dies bei vollständiger Transparenz erfolgen muss, da dies einen zusätzlichen Mechanismus bietet, um die tatsächliche Achtung der Grundrechte des Individuums, einschließlich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf auf nationaler und europäischer Ebene, und ihren Schutz vor Verletzungen zu verbessern und die EU-Organe für ihr Verhalten und ihre Unterlassungen in Bezug auf die Grundrechte verstärkt in die Pflicht zu nehmen;

4.

begrüßt die Ernennung eines ersten Vizepräsidenten der Kommission, der für die Rechtsstaatlichkeit und die Charta zuständig ist, und nimmt seine Zusage zur Kenntnis, den geltenden Rahmen ordnungsgemäß durchsetzen zu wollen; erwartet, dass in naher Zukunft eine interne Strategie für die Grundrechte in enger Zusammenarbeit mit den anderen Organen und unter Konsultierung einer breiten Vertretung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger verabschiedet wird; ist der Ansicht, dass die Strategie auf Artikel 2, 6 und 7 EUV beruhen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen nach Artikel 8 und 10 AEUV stehen sollte; bedauert den fehlenden politischen Willen, sich gegenüber Mitgliedstaaten, die für Grundrechtsverletzungen verantwortlich sind, auf Artikel 7 EUV als Sanktions- und Abschreckungsmaßnahme zu berufen;

5.

betont die Notwendigkeit, die bestehenden Mechanismen in vollem Umfang zu nutzen, um die Achtung, den Schutz und die Förderung der in Artikel 2 EUV und in der Charta der Grundrechte genannten Grundrechte und Werte der Union sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass alle derzeit in den Verträgen vorgesehenen diesbezüglichen Instrumente dringend angewandt und umgesetzt werden müssen;

6.

betont, dass die bestehenden Mechanismen in vollem Umfang genutzt werden müssen, wobei objektive Bewertungen und Untersuchungen in die Wege geleitet sowie in begründeten Fällen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müssen;

7.

betont die Notwendigkeit möglicher Vertragsänderungen mit Blick auf die weitere Stärkung des Schutzes der Grundrechte in den EU-Verträgen;

8.

nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ zur Kenntnis, die einen ersten Versuch zur Überwindung der derzeitigen Unzulänglichkeiten bei der Verhinderung und Lösung von Fällen der Verletzung der Grundrechte und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten darstellt; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, das Parlament und den Rat regelmäßig über die Fortschritte in jeder Phase zu unterrichten; ist jedoch der Ansicht, dass der vorgeschlagene Rahmen nicht ausreichend oder wirksam abschreckend wirken könnte, wenn es darum geht, Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten zu verhindern und beizulegen, da die Kommission diesen Rahmen in Form einer unverbindlichen Mitteilung vorgelegt hat, die nicht genau bestimmt, wann dieser Rahmen aktiviert werden muss:

9.

fordert die Kommission auf, diesen Rahmen praktisch umzusetzen und dahingehend weiter zu verbessern, dass

10.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannte interne Strategie von einem klaren und detaillierten neuen Mechanismus begleitet wird, der eine solide völkerrechtliche und europarechtliche Grundlage besitzt und alle durch Artikel 2 EUV geschützten Werte umfasst, um den Zusammenhang mit dem strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie, der bereits in den auswärtigen Beziehungen der EU Anwendung findet, sicherzustellen und um die EU-Organe für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Bereich der Grundrechte rechenschaftspflichtig zu machen; ist der Auffassung, dass dieser Mechanismus die Überwachung der Einhaltung in Bezug auf die Grundrechte durch alle EU-Mitgliedstaaten ermöglichen und einen systematischen und institutionalisierten Dialog ermöglichen sollte, falls einer oder mehrere Mitgliedstaaten gegen die Grundrechte verstoßen; ist der Ansicht, dass die Kommission Folgendes tun sollte, um die Bestimmungen der Verträge uneingeschränkt auszuschöpfen:

11.

begrüßt die Tatsache, dass der Rat Aussprachen über die Rechtsstaatlichkeit führen will; ist jedoch der Ansicht, dass derartige Aussprachen nicht die wirksamste Option sind, um eine Missachtung der Grundwerte der Europäischen Union zu beheben; bedauert, dass das Parlament weder über die Organisation dieser Aussprachen unterrichtet noch daran beteiligt wird; fordert den Rat auf, seine Aussprachen auf die Ergebnisse der Jahres- und Sonderberichte der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Zivilgesellschaft, des Europarates, seiner Venedig-Kommission und anderer beteiligter institutioneller oder sonstiger Parteien zu stützen;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei mutmaßlichen Verstößen gegen die in der Charta garantierten Grundrechte Ermittlungen einzuleiten und diesen Verstößen, sofern sie belegt sind, nachzugehen; fordert insbesondere die Kommission nachdrücklich auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn Mitgliedstaaten in den Verdacht geraten, gegen diese Rechte verstoßen zu haben;

13.

fordert die Kommission auf, der Vorbereitung des Beitritts der Union zur am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg überarbeiteten Europäischen Sozialcharta höhere Priorität einzuräumen;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit den „Pariser Grundsätzen“ einzelstaatliche Menschenrechtsinstitutionen einzurichten und diese zu stärken, um die unabhängige Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf nationaler Ebene sicherzustellen;

15.

verlangt eine Garantie für eine bessere Koordinierung und mehr Kohärenz zwischen den Tätigkeiten des Europäischen Parlaments, des Europarats, der FRA und des EIGE;

16.

ist beunruhigt angesichts der alarmierenden Entwicklungen betreffend Grundrechtsverletzungen in der EU, insbesondere in den Bereichen Einwanderung und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz — besonders im Hinblick auf bestimmte Bevölkerungsgruppen — sowie Angriffe und Druck auf NGOs, welche die Rechte dieser Gemeinschaften oder Bevölkerungsgruppen verteidigen; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten diese Freiheiten und Grundrechte nur zögerlich durchzusetzen bereit sind, insbesondere was Roma, Frauen, LGBTI, Asylbewerber, Einwanderer und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen betrifft;

17.

fordert den Rat auf, sich auf den genauen Inhalt der aus der Rechtsstaatlichkeit herrührenden Grundsätze und Standards zu einigen, die sich auf einzelstaatlicher Ebene unterscheiden, und die bereits geltende Definition der Rechtsstaatlichkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union als Ausgangspunkt für eine Aussprache zu nehmen, wozu Folgendes gehört: Rechtmäßigkeit, die einen transparenten, rechenschaftspflichtigen und pluralistischen Gesetzgebungsprozess bedingt, Rechtssicherheit, das Willkürverbot vonseiten der Exekutivgewalt, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame richterliche Kontrolle, einschließlich der Achtung der Grundrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz;

18.

erinnert daran, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Schutz der Grundrechte darstellt und Sicherheitsmaßnahmen diese gemäß Artikel 52 der Charta nicht beeinträchtigen dürfen; erinnert ferner daran, dass nach Artikel 6 der Charta jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Sicherheit hat;

19.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte und Grundsätze, wie sie insbesondere in den Verträgen, der Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, von Anfang an in die Strategien und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit einbezogen werden, wie es in dem Themenpapier der Grundrechteagentur mit dem Titel „Einbeziehung von Grundrechten in die Sicherheitsagenda“ vorgeschlagen wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die soziale Inklusion und Maßnahmen der Nichtdiskriminierung umfassend in künftige Strategien zur inneren Sicherheit einzubeziehen;

20.

fordert die Kommission auf, mit Unterstützung der Grundrechteagentur auf die Grundrechte bezogene Sensibilisierungsmaßnahmen und -programme sowie Maßnahmen im Bereich Bildung und Ausbildung auszubauen; vertritt die Auffassung, dass diese Programme darauf abzielen sollten, Zusammenhalt und Vertrauen zwischen den Sozialpartnern zu schaffen, und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die für den Schutz der Menschenrechte zuständigen einzelstaatlichen Institutionen und die für Gleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen nationalen Behörden einbeziehen müssten;

21.

hebt hervor, dass sich die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge nicht darauf beschränkt, dass sie die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten gewährleistet, sondern sich auch auf die umfassende und korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte der Bürger, erstreckt; bedauert die effektive Einschränkung des Anwendungsbereichs der Charta aufgrund einer zu restriktiven Auslegung ihres Artikels 51 insofern, als die Vollstreckung des EU-Rechts außerhalb dieses Anwendungsgebiets fällt; ist der Meinung, dass dieser Ansatz überarbeitet werden sollte, um die Erwartungen der Unionsbürger in Bezug auf ihre Grundrechte zu erfüllen; erinnert daran, dass die Erwartungen der Bürger über die reine Auslegung der Charta hinausgehen und dass das Ziel darin bestehen sollte, diese Rechte so wirksam wie möglich durchzusetzen; bedauert daher, dass sich die Kommission in zahlreichen Antworten auf Petitionen, in denen eine mögliche Verletzung der Grundrechte angeprangert wird, für nicht zuständig erklärt; fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung, systematischen Bewertung und Erstellung von Empfehlungen, um die Einhaltung der Grundwerte in den Mitgliedstaaten insgesamt zu fördern;

22.

erinnert daran, dass die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere wenn damit die Grundrechte beeinflusst oder weiterentwickelt werden;

23.

weist darauf hin, dass Freiheit der Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und Medienfreiheit die Grundlagen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind; verurteilt aufs Schärfste die Ausübung von Gewalt, Druck und Drohungen gegen Journalisten und Medien, auch im Zusammenhang mit der Bekanntgabe ihrer Quellen und von Informationen über die Verletzung der Grundrechte durch Regierungen und Staaten; fordert die Mitgliedstaaten auf, es zu unterlassen, Maßnahmen anzuwenden, die diese Freiheiten einschränken; bekräftigt seine Forderung an die Kommission nach einer Überarbeitung und Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gemäß den vom Parlament in seiner Entschließung vom 22. Mai 2013 dargelegten Orientierungen;

24.

betont, dass freie, unabhängige und vielfältige pluralistische Medien zusammen mit den Journalisten sowohl offline als auch online ein grundlegender Bestandteil der Demokratie sind; ist der Überzeugung, dass Medieneigentum und -management nicht konzentriert sein sollten; betont diesbezüglich, dass die Transparenz des Medieneigentums für die Überwachung von Medieninvestitionen, die Einfluss auf die in den Mitgliedstaaten angebotenen Informationen ausüben könnten, von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Ausarbeitung angemessener und fairer Regeln, damit auch der Pluralismus von Online-Medien gewährleistet ist; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass sich alle Medien an die Mindeststandards in Bezug auf Unabhängigkeit und Qualität halten;

25.

zeigt sich besorgt über die zunehmenden repressiven Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten gegen soziale Bewegungen und Demonstrationen, Versammlungs- und Redefreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie über die geringe Anzahl der einschlägigen polizeilichen und strafrechtlichen Ermittlungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und keine Maßnahmen zu treffen, mit denen die Ausübung der Grundfreiheiten und -rechte, zu denen das Demonstrations-, das Streik-, das Versammlungs- und Vereinsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehören, in Frage gestellt oder gar kriminalisiert wird; ist äußerst besorgt über die in mehreren Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze, die sich auf die Ausübung von Grundrechten im öffentlichen Raum auswirken und die Versammlungsfreiheit beschränken; fordert die Kommission auf, die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe zu überwachen und anzugehen, die durch nationale Gesetze verursacht werden, die sicherheitsbedingte Beschränkungen des öffentlichen Raums vorsehen;

26.

weist darauf hin, dass terroristische Vorfälle die EU und ihre Mitgliedstaaten veranlasst haben, ihre Anti-Terror-Maßnahmen und Maßnahmen gegen Radikalisierung zu verstärken; fordert die EU und die nationalen Behörden nachdrücklich auf, solche Maßnahmen zu erlassen, unter umfassender Einhaltung der Grundsätze von Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf rechtliches Gehör, der Unschuldsvermutung, des Rechts auf ein gerechtes Verfahren und des Rechts auf die Wahrung der Privatsphäre und auf den Schutz persönlicher Daten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle Entwürfe und Vorschläge für einzelstaatliche Rechtsakte, die sich auf den Kampf gegen den Terrorismus beziehen, bei umfassender Transparenz einer Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit Artikel 2 EUV und der Charta zu unterziehen;

27.

weist darauf hin, dass die weit verbreitete grenzübergreifende Internetkriminalität und der Cyber-Terrorismus ernste Herausforderungen darstellen und Bedenken im Hinblick auf den Schutz von Grundrechten im Online-Bereich hervorrufen; ist der Auffassung, dass die Union unbedingt aktuelles Fachwissen im Bereich Computer- und Netzsicherheit aufbauen muss, um die Einhaltung von Artikel 7 und 8 der Charta im Cyberspace zu verbessern;

28.

begrüßt den Bericht des Senats der Vereinigten Staaten über die Haft- und Verhörprogramme der CIA; fordert die Mitgliedstaaten auf, keine Folter oder andere unmenschliche und entwürdigende Arten der Behandlung auf ihrem Hoheitsgebiet zu tolerieren; bekräftigt seine Forderungen an die Mitgliedstaaten, bei Verstößen gegen die Grundrechte im Zusammenhang mit der Verbringung und rechtswidrigen Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA Rechenschaftspflicht zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, offene und transparente Untersuchungen durchzuführen, um die Wahrheit über die Nutzung ihres Territoriums und Luftraums zu ermitteln und die diesbezüglichen Untersuchungen des Europäischen Parlaments, die vor Kurzem neu aufgenommen wurden, und ihre Weiterbehandlung umfassend zu unterstützen; fordert, dass Journalisten, Informanten und andere, die solche Verstöße aufdecken, Schutz genießen;

29.

ist besorgt über wiederholte Berichte, wonach vor allem Geheimdienstaktivitäten von Mitgliedstaaten und Drittstaaten wiederholt gegen EU-Grundrechte und insbesondere gegen EU-Datenschutzvorschriften verstoßen hätten, indem sie die Speicherung von und den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten europäischer Bürger erlauben; verurteilt entschieden die Maßnahmen zur Massenüberwachung, wie sie seit 2013 enthüllt wurden, und bedauert, dass diese immer noch stattfinden; fordert, dass diese Maßnahmen und vor allem die Verstrickungen und die gegenwärtigen Aktivitäten der Dienste bestimmter Mitgliedstaaten aufgeklärt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Forderungen und Empfehlungen des Parlaments umfassend nachzukommen, wie sie in seiner Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres dargelegt sind, fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Aktivitäten ihrer Nachrichtendienste mit den Verpflichtungen hinsichtlich der Grundrechte übereinstimmen und einer Kontrolle durch Parlament und Justiz unterworfen sind;

30.

bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass einige Mitgliedstaaten nationale Gesetze verabschiedet haben, die eine flächendeckende Überwachung ermöglichen, und bekräftigt die Notwendigkeit, dass die Sicherheitsinstrumente in einer demokratischen Gesellschaft zielgerichtet, notwendig und verhältnismäßig sein müssen; wiederholt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, ein System zum Schutz von Informanten („Whistleblowern“) einzurichten;

31.

bedauert, dass die Bürger nur ungenügend über ihr Rechte hinsichtlich Datenschutz und Schutz des Privatlebens sowie über die möglichen Rechtsmittel informiert sind; betont diesbezüglich die Rolle der nationalen Datenschutzbehörden bei der Wahrung und bei der Bekanntmachung dieser Rechte; hält es für besonders wichtig, dass die Bürger und insbesondere die Kinder über den Schutz ihrer Daten im Cyberspace und über die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, informiert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Schulen Sensibilisierungskampagnen aufzulegen; hebt hervor, dass angesichts schneller technologischer Entwicklungen und zunehmender Cyberattacken dem Schutz der personenbezogenen Daten im Internet besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, wobei die Sicherheit der Verarbeitung und Speicherung den Schwerpunkt bilden sollte; betont, dass das Recht auf Vergessenwerden nicht absolut ist und einer Abwägung mit anderen Grundrechten bedarf, einzelnen aber das Recht eingeräumt werden muss, ihre personenbezogenen Online-Daten korrigieren zu lassen; äußert seine ernste Besorgnis darüber, wie schwierig es für die meisten Internet-Nutzer ist, ihre Recht in der digitalen Welt durchzusetzen; fordert den Rat auf, das Paket zur Datensicherheit zügig voranzutreiben, um in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten;

32.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ihre Geheimdienste rechtmäßig und unter voller Einhaltung der Verträge und der Charta handeln; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten (einschließlich der sogenannten Metadaten) nur dann gestatten, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat oder zuvor auf der Grundlage eines begründeten Straftatverdachts gegen die Zielperson eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergangen ist;

33.

betont, dass die unbefugte Erhebung und Verarbeitung von Daten in gleicher Weise unter Strafe gestellt werden sollte wie die Verletzung des traditionellen Post- und Fernmeldegeheimnisses; besteht darauf, dass die Einrichtung von „Hintertüren“ oder sonstigen technischen Vorkehrungen zur Abschwächung oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zur Ausnutzung bestehender Schwachstellen streng untersagt werden sollte;

34.

missbilligt den Druck, den sowohl öffentliche als auch private Akteure auf Privatunternehmen ausüben, um an Daten von Internet-Nutzern zu gelangen, den Inhalt des Internets zu kontrollieren oder den Grundsatz der Netzneutralität in Frage zu stellen;

35.

betont, dass die Sicherung der Grundrechte in der heutigen Informationsgesellschaft ein zentrales Thema für die EU ist, da von der zunehmenden Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) neue Bedrohungen für Grundrechte im Cyberspace ausgehen, deren Schutz gestärkt werden sollte, indem sichergestellt wird, dass sie online in der selben Weise und im selben Umfang gefördert und geschützt werden wie in der Offline-Welt;

36.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich sorgfältig zu überwachen, und vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten im Wege effektiver Ermittlungen und einer wirksamen Strafverfolgung von den geltenden Bestimmungen des Strafrechts Gebrauch machen sollten, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Opfer gewahrt werden;

37.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hinsichtlich der möglichen Auswirkungen bestimmter neuer Technologien wie etwa Drohnen auf die Grundrechte der Bürger und insbesondere auf das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten höchste Wachsamkeit an den Tag zu legen;

38.

unterstreicht die entscheidende Rolle der Bildung, um der Radikalisierung und dem Anstieg von Intoleranz und Extremismus unter Jugendlichen vorzubeugen;

39.

bedauert, dass Minderheiten wie Migranten, Roma, LGBTI-Personen oder Menschen mit Behinderungen Diskriminierung bzw. Gewalt durch die Polizeikräfte bestimmter Mitgliedstaaten ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, derartige Vorkommnisse zu untersuchen und zu bestrafen; vertritt die Auffassung, dass die Polizeikräfte stärker für diskriminierendes Verhalten und Gewalt gegen derartige Minderheiten sensibilisiert und diesbezüglich besser ausgebildet werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Vertrauen der Minderheiten in die Polizeikräfte wieder herzustellen und Vorkommnisse zu melden; fordert zudem die Behörden der Mitgliedstaaten auf, gegen die diskriminierende Erstellung von ethnischen Profilen vorzugehen, die von bestimmten Polizeieinheiten angewendet werden;

40.

nimmt Bezug auf Artikel 10 der Charta, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit, eine frei gewählte Religion auszuüben oder die Religion zu wechseln, schützt; ist der Auffassung, dass dieser Artikel auch die Freiheit von Nichtgläubigen abdeckt; verurteilt jede Form von Diskriminierung oder Intoleranz und fordert ein Verbot jeder Form von Diskriminierung aus diesen Gründen; beklagt in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorfälle antisemitischer und antiislamischer Diskriminierung und Gewalt; fordert die Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen Behörden, auf, mit allen verfügbaren Mitteln die Religions- und Glaubensfreiheit zu schützen, durch eine effektive Politikgestaltung für Toleranz und interkulturellen Dialog einzutreten und Antidiskriminierungsmaßnahmen zu verstärken, wo dies erforderlich ist; erinnert daran, wie wichtig ein laizistischer und neutraler Staat, der die Gleichbehandlung aller Religionen und Glaubensrichtungen garantiert, als Bollwerk gegen jegliche Diskriminierung religiöser, atheistischer oder agnostischer Bevölkerungsgruppen ist; bringt seine Besorgnis über die Anwendung von Vorschriften über Blasphemie und Verunglimpfung von Religionen in der Europäischen Union zum Ausdruck, die eine erheblich negative Wirkung auf die Ausübung der Meinungsfreiheit haben können, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese abzuschaffen; verurteilt entschieden die Angriffe auf Gebetsstätten und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Untaten nicht ungestraft zu lassen;

41.

verlangt nachdrücklich, dass im besetzten Teil Zyperns, in dem mehr als 500 religiöse und kulturelle Denkmäler vom Verfall bedroht sind, die Religions- und Glaubensfreiheit gewahrt wird;

42.

ist besorgt über das Wiederaufflammen des Antisemitismus in Europa und über die Banalisierung von Aussagen, die den Holocaust leugnen oder relativieren; ist äußerst besorgt darüber, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft darüber nachdenken, aufgrund einer zunehmend antisemitischen Atmosphäre und wegen Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Juden Europa zu verlassen;

43.

äußert sich sehr besorgt über die Zunahme islamfeindlicher Demonstrationen, die Angriffe gegen muslimische Gebetsstätten und die häufige Gleichsetzung des Islams mit dem religiösen Fanatismus einer verschwindend kleinen Minderheit; bedauert die Diskriminierungen und die Gewalttaten, denen die muslimische Gemeinschaft ausgesetzt ist; ruft die Mitgliedstaaten auf, diese systematisch zu verurteilen und ihnen gegenüber eine Politik der Nulltoleranz zu verfolgen;

44.

bedauert zutiefst, dass der Rat den im Jahr 2008 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung immer noch nicht verabschiedet hat; begrüßt, dass die Kommission diese Richtlinie als vorrangig eingestuft hat; bekräftigt seine Forderung an den Rat, die vorgeschlagene Richtlinie so rasch wie möglich zu verabschieden;

45.

weist darauf hin, dass Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Toleranz gemäß Artikel 2 EUV zu den Grundwerten der Union gehören; ist der Auffassung, dass nur politische Strategien für eine Förderung von sowohl inhaltlicher als auch formaler Gleichstellung und eine Bekämpfung von Diskriminierung eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft fördern können, indem jegliches Vorurteil, das die soziale Integration behindert, bekämpft wird; bedauert die Tatsache, dass es heute noch in der EU Fälle von Diskriminierung, Marginalisierung und sogar Gewalt und Missbrauch insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gibt;

46.

ist der Ansicht, dass die Union und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und zum Schutz der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt, der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Rechte des Kindes, der Rechte älterer Menschen, der Rechte behinderter Menschen sowie der Rechte von LGBTI-Personen und von Angehörigen nationaler Minderheiten verstärken müssen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die mehrfache Diskriminierung in ihre Gleichstellungspolitik einzubeziehen;

47.

verurteilt jede Form von Diskriminierung und Gewalt im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und ist besorgt darüber, dass Diskriminierung und Gewalt weiter zunehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete politische Verpflichtungen einzugehen, um alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, zu denen Antisemitismus, Islamophobie, Afrophobie und Antiziganismus zählen;

48.

fordert die Kommission und den Rat auf anzuerkennen, dass es zuverlässiger und vergleichbarer, nach Gründen für die Diskriminierung aufgeschlüsselter Gleichstellungsdaten zur Messung von Diskriminierung bedarf, um fundiertes Wissen für die Politikgestaltung bereitzustellen, die Anwendung des Antidiskriminierungsrechts der EU auszuwerten und dieses besser durchzusetzen; fordert die Kommission auf, kohärente Standards für die Erhebung von Gleichstellungsdaten festzulegen, die auf Selbstidentifikation, EU-Datenschutzstandards und Anhörung der einschlägigen Gemeinschaften beruhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten zu allen Diskriminierungsgründen zu erheben;

49.

fordert die EU nachdrücklich auf, eine Richtlinie zu verabschieden, die die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verurteilt und gegen geschlechtsbezogene Vorurteile und Stereotypen im Bildungsbereich und in den Medien vorgeht;

50.

fordert ein kohärenteres Vorgehen vonseiten der Europäischen Union im Bereich des Schutzes von Minderheiten; ist der festen Überzeugung, dass alle Mitgliedstaaten sowie die Kandidatenländer denselben Grundsätzen und Kriterien unterliegen sollten, damit keine unterschiedlichen Maßstäbe zur Anwendung kommen; verlangt daher die Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung und Sicherstellung der Grundrechte aller Arten von Minderheiten sowohl in Kandidatenländern als auch in EU-Mitgliedstaaten;

51.

betont, dass die Europäische Union ein Raum sein muss, in dem die Wahrung der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Vielfalt Vorrang hat; fordert die EU-Organe auf, unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards und bestehender guter Praktiken ein umfassendes EU-Schutzsystem für nationale, ethnische und sprachliche Minderheiten auszuarbeiten, um deren Gleichbehandlung zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine effektive Gleichbehandlung dieser Minderheiten, insbesondere in sprachlichen, bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten sicherzustellen; ermuntert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zu ratifizieren und effektiv umzusetzen; erinnert auch an die Notwendigkeit, die im Rahmen der OSZE entwickelten Grundsätze umzusetzen;

52.

verurteilt alle Formen der Diskriminierung aus sprachlichen Gründen und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu ratifizieren und effektiv umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unverhältnismäßige administrative oder legislative Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die der sprachlichen Vielfalt auf europäischer oder nationaler Ebene entgegenstehen könnten;

53.

betont, dass die Grundsätze der Menschenwürde und der Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Verbot der Diskriminierung aus jedwedem Grund die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen nationalen Rechtsrahmen anzunehmen, um gegen jegliche Form der Diskriminierung vorzugehen und die wirksame Umsetzung des geltenden EU-Rechtsrahmens zu gewährleisten;

54.

bedauert die zunehmende Romafeindlichkeit in der Europäischen Union und ist beunruhigt über die Situation der Roma in der EU und die zahlreichen Fälle von Verfolgung, Gewalt, Stigmatisierung, Diskriminierung und ungesetzlichen Ausweisungen, die gegen die Grundrechte und gegen das EU-Recht verstoßen; fordert die Kommission auf, weiterhin gegen diejenigen Mitgliedstaaten vorzugehen, die eine institutionalisierte Diskriminierung und Segregation fördern oder zulassen; fordert einmal mehr die Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Förderung wirklicher Inklusion effektiv umzusetzen, verstärkte und zielführende Maßnahmen zur Förderung der Integration zu verfolgen. insbesondere im Bereich Schutz der Grundrechte, Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsdienste, und Gewalt, Hassreden und Diskriminierung der Roma zu bekämpfen, im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten;

55.

unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma, indem integrierte Maßnahmen entwickelt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Rahmens lokale Behörden, nichtstaatliche Einrichtungen und Roma-Gemeinschaften in einen ständigen Dialog einbeziehen; fordert die Kommission auf, für Überwachung und eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den Vertretern der Roma unter Verwendung der verfügbaren Mittel, einschließlich EU-Mitteln, bei der Verwaltung, Überwachung und Bewertung von ihre Gemeinschaften betreffenden Projekten zusammenzuarbeiten und dabei die Achtung der Grundrechte der Roma, einschließlich der Freizügigkeit, gemäß der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht, sich in der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, streng zu überwachen;

56.

bedauert die bestehende Diskriminierung von Roma in den einzelstaatlichen Bildungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt; betont, dass Minderheiten, insbesondere Roma-Frauen und -Kinder, zunehmend Opfer vielfältiger und gleichzeitiger Verstöße gegen ihre Grundrechte werden; weist erneut darauf hin, wie wichtig der Schutz von Roma-Kindern und die Förderung ihres gleichberechtigten Zugangs zu allen Rechten ist;

57.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Gesetzesänderungen in Bezug auf die Sterilisation vorzunehmen und die Opfer von an Roma-Frauen und Frauen mit geistigen Behinderungen vorgenommenen Zwangssterilisierungen unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entschädigen;

58.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gegen alle Formen von gegen Frauen gerichteter Gewalt und Diskriminierung vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, die Folgen von häuslicher Gewalt und von sexueller Ausbeutung in allen ihren Formen, einschließlich gegenüber Flüchtlingen und Migrantenkindern, und Früh- oder Zwangsehen wirksam anzugehen;

59.

ist besorgt über das Ausmaß und die Formen von gegen Frauen gerichteter Gewalt in der EU, wie sie in der EU-weit durchgeführten Befragung der Grundrechteagentur dokumentiert sind, aus der hervorging, dass jede dritte Frau nach ihrem 15. Lebensjahr Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt wurde und dass schätzungsweise 3,7 Mio. Frauen in der EU im Laufe eines Jahres Opfer von sexueller Gewalt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und das Thema Gewalt gegen Frauen weiterhin zur Priorität zu machen, da geschlechtsbezogene Gewalt nicht toleriert werden darf; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung anzuhalten und das Verfahren für den Beitritt der Union zum Übereinkommen von Istanbul schnellstmöglich einzuleiten; unterstreicht, dass ein schneller Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Übereinkommen von Istanbul wesentlich zur Entwicklung einer integrierten Politik und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller Belästigung sowohl on- als auch offline, beitragen würde;

60.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Prostitution geworden sind, Netze von Beratungsstellen und Unterkünften aufzubauen, wo ihnen psychologische, medizinische, soziale und rechtliche Hilfe gewährt wird, sowie Maßnahmen zu fördern, mit denen die Opfer in stabile, mit Rechten verbundene Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden;

61.

bekundet ernsthafte Besorgnis über das Fortbestehen der Genitalverstümmelung, die eine schlimme Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine unzulässige Verletzung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit darstellt; fordert die Union und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, bezüglich derartiger Praktiken innerhalb ihrer Grenzen größte Wachsamkeit walten zu lassen, um ihnen schnellstmöglich ein Ende zu setzen; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, einen konsequenten und abschreckenden Ansatz zu verfolgen, indem sie Fachpersonal für die Arbeit mit Migranten ausbilden und Genitalverstümmelung effektiv und systematisch verfolgen und bestrafen, da hier Toleranz fehl am Platz ist; beharrt darauf, dass derartige Maßnahmen durch auf die Betroffenen ausgerichtete Informations- und Sensibilisierungskampagnen ergänzt werden sollten; begrüßt es, dass im EU-Asylrecht die Opfer von Genitalverstümmelung als schutzbedürftige Personen angesehen werden und dass die Genitalverstümmelung ein Kriterium ist, das bei der Gewährung von Asyl zu berücksichtigen ist;

62.

fordert die Kommission auf, für eine kontinuierliche Erhebung von Daten zur Häufigkeit und zu den Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen zu sorgen, und zwar als Grundlage für energische politische Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und zur Berücksichtigung von Opferinteressen, auch im Hinblick auf eine Bewertung der Umsetzung der Opferschutzrichtlinie der EU (RL 2012/29/EU), und durch die Organisation von Sensibilisierungskampagnen gegen sexuelle Belästigung; ist der Ansicht, dass die Datenerhebung an die Ergebnisse der ersten EU-weiten Befragung anknüpfen sollte, die von der Grundrechteagentur durchgeführt wurde, und dass sie sich auf die Zusammenarbeit von Kommission (einschließlich Eurostat), Grundrechteagentur und Europäischem Institut für Gleichstellungsfragen stützen sollte; bekräftigt die in seiner Entschließung vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen enthaltene Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, in dem Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Genitalverstümmelung bei Frauen, festgelegt werden; fordert die Kommission ferner auf, 2016 zum Jahr der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu erklären;

63.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alle Formen der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu ahnden; fordert die Kommission auf, eine legislative Initiative in die Wege zu leiten, um Gewalt gegen Frauen in der EU zu verbieten;

64.

fordert die Kommission auf, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass eine Kultur des Respekts und der Toleranz erforderlich ist, um jeglicher Form von Diskriminierung von Frauen ein Ende zu setzen; fordert überdies die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Strategien hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Rechte von Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umgesetzt werden; hebt die Rolle der Union bei der Sensibilisierung für die entsprechenden bewährten Verfahren und deren Förderung hervor, da Gesundheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das zur Wahrnehmung anderer Menschenrechte unabdingbar ist;

65.

hält es für besorgniserregend, dass Frauen in Entscheidungsprozessen, in Unternehmen und deren Verwaltungsräten sowie in der Wissenschaft und der Politik — sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene (Großunternehmen, nationale Wahlen und Europawahlen), vor allem aber auf lokaler Ebene — unterrepräsentiert sind; fordert, dass Frauen bei der beruflichen Laufbahn und beim Streben nach Führungspositionen unterstützt werden, und fordert die Organe der EU auf, den Daten stärker Rechnung zu tragen, wonach nur 17,8 % der Sitze in den Entscheidungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen in der EU von Frauen besetzt sind;

66.

fordert den Rat auf, die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub nicht weiter zu blockieren, die eine wirkliche und konkrete Gleichstellung von Männern und Frauen sowie eine Harmonisierung auf EU-Ebene ermöglicht;

67.

weist darauf hin, dass über die Hälfte der Personen mit einem Postgraduiertenabschluss Frauen sind und dass sich diese Zahl auf dem Arbeitsmarkt, vor allem auf höheren Entscheidungsebenen, nicht widerspiegelt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und um das Aufsteigen von Frauen in Führungspositionen zu fördern und so rasch wie möglich eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen zu erzielen; bedauert, dass innerhalb der EU die Entlohnung von Frauen für gleichwertige Arbeit weiterhin um durchschnittlich 16 % niedriger ist als die von Männern; fordert die EU daher auf, im Einklang mit Artikel 157 AEUV ihre Bemühungen um eine Gleichstellung von Frauen und Männern bei Löhnen, Renten und Beteiligung am Arbeitsmarkt, auch was Führungspositionen betrifft, fortzusetzen; ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen dürfte, die Armut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Europa das vorhandene Talent voll ausschöpft; bedauert, dass die Arbeitslosenquote von Frauen immer noch erheblich höher als die der Männer ist, und betont, dass die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen ein Bestandteil der Bekämpfung von Armut sein muss;

68.

fordert die Kommission auf, die Einhaltung des Prinzips der Gleichstellung von Männern und Frauen in den europäischen Rechtsvorschriften besser zu überwachen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine dementsprechende Analyse ihrer nationalen Rechtsvorschriften durchzuführen;

69.

stellt fest, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu den Grundrechten gehören und ein wesentliches Element der menschlichen Würde, der Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung darstellen; fordert die Kommission auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte als grundlegende Menschenrechte in ihre nächste EU-Gesundheitsstrategie aufzunehmen, um die Kohärenz zwischen der internen und externen Menschenrechtspolitik sicherzustellen, wie sie vom Parlament am 10. März 2015 gefordert wurde;

70.

stellt fest, dass die Verweigerung einer lebensrettenden Abtreibung eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt;

71.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission das Recht auf den Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und sexueller Aufklärung an den Schulen anzuerkennen; fordert die Kommission auf, die nationalen Strategien zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu ergänzen und das Parlament darüber laufend umfassend zu informieren;

72.

verurteilt mit Nachdruck jede Form von Gewalt und Misshandlung gegenüber Kindern; fordert die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor jeder Form körperlicher oder seelischer Gewalt zu schützen, einschließlich körperlichem und sexuellem Missbrauch, Zwangsehen, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung;

73.

verurteilt entschieden die sexuelle Ausbeutung von Kindern und insbesondere das zunehmende Erscheinen von Kinderpornographie im Internet; fordert die Union und die Mitgliedstaaten entschieden auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen diese schweren Verletzungen der Rechte des Kindes zu bündeln und den in seiner Entschließung vom 11. März 2015 zum Kampf gegen Kinderpornographie im Internet (33) enthaltenen Forderungen des Parlaments nachzukommen; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, erneut dazu auf, die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie in nationales Recht umzusetzen; fordert zudem die Union und die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu unterzeichnen;

74.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie umzusetzen und mit besseren rechtlichen Möglichkeiten, technischen Fähigkeiten und finanzieller Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden die Zusammenarbeit unter anderem mit Europol zu intensivieren, damit effizienter gegen Netzwerke von Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begehen, ermittelt werden kann und diese Netzwerke schneller zerschlagen werden können, wobei indes die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Kinder Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssen;

75.

hebt die Rolle von Personen, die sich beruflich um Kinder kümmern, wie etwa Lehrer, sozialpädadogische Betreuer und Kinderärzte, bei der Feststellung von Zeichen körperlicher und seelischer Gewalt gegen Kinder, einschließlich Internet-Mobbing, hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Personen in dieser Hinsicht sensibilisiert und ausgebildet werden; fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, Telefon-Hotlines einzurichten, über die Kinder jegliche Form von Misshandlungen, sexueller Gewalt, Einschüchterung oder Belästigungen, denen sie ausgesetzt sind, melden können;

76.

ist der Auffassung, dass die persönlichen Daten von Kindern im Internet angemessen geschützt werden müssen und dass Kinder in kindgerechter Weise über die Risiken und Folgen in Kenntnis gesetzt werden müssen, die die Verwendung ihrer persönlichen Daten im Internet nach sich ziehen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Schulen Sensibilisierungskampagnen aufzulegen; hebt hervor, dass die Erstellung von Online-Profilen von Kindern verboten werden sollte;

77.

verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Kindern und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Aktion durchzuführen, um der Diskriminierung von Kindern ein Ende zu setzen; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Rechten von Kindern bei der Erstellung von Programmen der Regional- und Kohäsionspolitik und ihrer Umsetzung explizit Vorrang einzuräumen;

78.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für alle Kinder einen effektiven Zugang zur Justiz sicherzustellen, unabhängig davon, ob es sich um Tatverdächtige, Täter, Opfer oder Verfahrensbeteiligte handelt; bekräftigt, dass es wichtig ist, die Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren zu verstärken, besonders im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen um eine Richtlinie über besondere Garantien für Kinder, die im Rahmen von Strafverfahren verdächtigt und angeklagt werden;

79.

verleiht seiner Besorgnis über den Anstieg der Zahl der grenzüberschreitender Entführung von Kindern durch ein Elternteil Ausdruck; hebt die diesbezüglich wichtige Rolle der Mediatorin des Europäischen Parlaments für Kinder, die Opfer einer grenzüberschreitenden Entführung durch einen Elternteil geworden sind, hervor; hebt hervor, dass die EU einen gemeinsamen Ansatz für die Suche nach vermissten Kindern in der EU erarbeiten muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der grenzübergreifenden Suche nach vermissten Kindern zu intensivieren und für die Suche nach vermissten Kindern Hotlines einzurichten;

80.

weist darauf hin, dass das Kindeswohl gemäß Artikel 24 der Charta bei allen Strategien und Maßnahmen, die sich auf Kinder beziehen, stets an erster Stelle stehen muss; weist darauf hin, dass das Recht auf Bildung in der Charta festgeschrieben ist und dass Bildung sowohl für das Wohl und die persönliche Entfaltung des Kindes als auch für die Zukunft der Gesellschaft entscheidend ist; vertritt die Auffassung, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien Bildung wesentlich ist, um die Armut überwinden zu können; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, für ein hochwertiges Bildungssystem für alle zu sorgen;

81.

hebt hervor, dass die Interessen und Rechte der Kinder von EU-Bürgern nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch über deren Grenzen hinaus angemessen sichergestellt werden müssen, und fordert deshalb eine stärkere Zusammenarbeit mit den für das Wohl der Kinder zuständigen Behörden der nordischen Länder, die nicht der EU angehören; ist der Meinung, dass alle Partner der EU (einschließlich der EWR-Staaten) das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ratifizieren sollten;

82.

weist darauf hin, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Rechte und das Wohlbefinden von Kindern hatte; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für die Überwindung der Armut und der sozialen Ausgrenzung von Kindern einzusetzen, indem sie die Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ wirksam umsetzen, und zwar durch integrierte Strategien, mit denen der Zugang zu entsprechenden Mitteln verbessert, der Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Leistungen ermöglicht und die Einbeziehung von Kindern bei Entscheidungen, die sie betreffen, gefördert wird; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung zu treffen;

83.

fordert die Kommission auf, im Jahr 2015 eine ambitionierte und umfassende Nachfolgemaßnahme für die EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte des Kindes wirksam in alle Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und finanziellen Beschlüsse der EU einfließen; fordert die Kommission auf, jährlich über die Fortschritte zu berichten, die im Bereich der Rechte des Kindes sowie in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands der EU im Bereich der Rechte des Kindes zu verzeichnen sind; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Mandat und die Mittelausstattung des Koordinators für die Rechte des Kindes tatsächlich der Verpflichtung der EU entsprechen, die Rechte des Kindes systematisch, wirksam und durchgängig zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die EU-Leitlinien über integrierte Systeme zum Schutz des Kindes, die angekündigt wurden, anzunehmen;

84.

begrüßt es, dass in den Mitgliedstaaten immer häufiger Gesetze gegen Zwangsheiraten verabschiedet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesem Problem weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken und Personen, die beruflich mit Kindern in Kontakt stehen, wie etwa Lehrer oder sozialpädagogische Betreuer, dahingehend auszubilden und zu sensibilisieren, dass sie erkennen können, welche Kinder möglicherweise in ihr Herkunftsland entführt werden könnten, um dort zwangsverheiratet zu werden;

85.

verurteilt aufs Schärfste alle Formen der Diskriminierung und Gewalt, die gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) gerichtet sind und die auf Gesetze und politische Maßnahmen zurückzuführen sind, mit denen die Grundrechte von LGBTI-Personen beschnitten werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Homophobie und Transphobie bekämpft werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Aktionsplan oder eine Aktionsstrategie für Gleichstellung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vorzulegen, wie dies vom Parlament wiederholt gefordert und von Kommissionsmitglied Jourová in den Ausschussanhörungen zugesagt wurde; erinnert diesbezüglich an seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität; weist dennoch mit Nachdruck darauf hin, dass bei dieser umfassenden Politik den Zuständigkeiten der Europäischen Union, ihrer Einrichtungen und der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist;

86.

ist der Ansicht, dass die Grundrechte von LGBTI-Personen eher gewahrt werden, wenn diese Personen Zugang zu Rechtsinstitutionen wie Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft oder Ehe haben; begrüßt die Tatsache, dass 19 Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten derzeit anbieten, und fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls in Erwägung zu ziehen; wiederholt erneut seine Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für eine ehrgeizige Verordnung vorzulegen, der die gegenseitige Anerkennung aller Personenstandsurkunden und ihrer rechtlichen Auswirkungen vorsieht, einschließlich der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, von Ehen und eingetragenen Partnerschaften, um diskriminierende rechtliche und administrative Hindernisse für die Bürger abzubauen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen;

87.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Aufmerksamkeit und Entschlossenheit an den Tag zu legen und Beleidigungen und Ausgrenzungen von LGBTI-Personen durch öffentliche Amtsträger in der Öffentlichkeit zu bestrafen;

88.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, eine Politik der Vielfalt und der Nichtdiskriminierung unter besonderer Berücksichtigung von LGBTI-Personen festzulegen;

89.

vertritt die Auffassung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Verfahren vereinfachen müssen, mit denen Personen, die eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen haben, ihr neues Geschlecht in ihre amtlichen Dokumente eintragen lassen können; verurteilt erneut jedes Verfahren der rechtlichen Anerkennung, das Transgender-Personen dazu zwingt, sich sterilisieren zu lassen;

90.

bedauert die Tatsache, dass Transgender-Personen in den meisten Mitgliedstaaten immer noch als geisteskrank betrachtet werden, und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Kataloge der Geisteskrankheiten zu überarbeiten und dabei sicherzustellen, dass medizinisch notwendige Behandlungen für alle Transgender-Personen verfügbar bleiben;

91.

begrüßt die von der Kommission ergriffene Initiative, im Rahmen der Revision der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) die Depathologisierung von Transgender-Identitäten voranzutreiben; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um zu verhindern, dass Gendervarianz in der Kindheit zu einer neuen ICD-Diagnose wird;

92.

verurteilt nachdrücklich, dass chirurgische Eingriffe an intersexuellen Kleinkindern zur genitalen „Normalisierung“ weit verbreitet sind, obwohl diese medizinisch nicht notwendig sind; begrüßt in dieser Hinsicht das maltesische Gesetz zu Geschlechtsidentität, Geschlechtsexpression und Geschlechtsmerkmalen vom April 2015, in dem chirurgische Eingriffe an intersexuellen Kleinkindern untersagt werden und der Grundsatz der Selbstbestimmung für intersexuelle Personen gestärkt wird; fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel Maltas zu folgen;

93.

beklagt, dass Menschen mit Behinderungen auch heute noch diskriminiert und ausgegrenzt werden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen umzusetzen sowie die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu überwachen und anzuwenden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die legislative Initiative für einen Rechtsakt über die Barrierefreiheit in Form eines Querschnittsinstruments wiederaufzunehmen, um den Schutz von Menschen mit Behinderung zu fördern und sicherzustellen, dass alle in der Zuständigkeit der EU liegenden Maßnahmen mit diesem Ziel im Einklang stehen; fordert die Kommission ferner auf, Synergien zwischen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und der CEDAW und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu maximieren, um die tatsächliche Verwirklichung und Durchsetzung der anerkannten Rechte auch durch eine Angleichung und Umsetzung des Rechtsrahmens und der kulturellen und politischen Maßnahmen zu gewährleisten;

94.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zu bieten, wie sie im Einklang mit den Verpflichtungen der EU aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen optimalen Nutzen aus den Europäischen Fonds ziehen können, und NGOs und Organisationen zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um für die ordnungsgemäße Umsetzung des Übereinkommens zu sorgen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Menschen mit Behinderungen, einschließlich derer mit psychosozialen Behinderungen, zu Beschäftigung und Ausbildung zu verbessern und gemäß Artikel 26 der Charta selbständige Lebensformen und Programme zur Deinstitutionalisierung zu unterstützen;

95.

betont die Notwendigkeit, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf politische Teilhabe an Wahlen zu achten, fordert die Kommission diesbezüglich auf, in ihre Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinien 93/109/EG und 94/80/EG des Rates, in denen das aktive und passive Wahlrecht in Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen geregelt ist, eine Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) einzubeziehen; bedauert, dass vielen behinderten Menschen in der EU, die ihre Rechts- und Geschäftsfähigkeit verloren haben, auch das Stimmrecht entzogen wurde; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, damit behinderten Menschen, die ihre Rechts- und Geschäftsfähigkeit verloren haben, nicht systematisch das Stimmrecht entzogen wird, sondern jeden Einzelfall zu prüfen und für behinderte Personen Hilfestellungen bei der Stimmabgabe vorzusehen;

96.

fordert die Kommission auf, die Übereinstimmung des europäischen Rechts mit den Anforderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überprüfen und in seinen Folgeabschätzungen alle zukünftigen Vorschläge ebenfalls daraufhin zu überprüfen;

97.

verurteilt den Rückgriff auf physischen und pharmakologischen Zwang gegenüber Menschen mit geistigen Behinderungen und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, politische Strategien für die soziale Integration zu beschließen;

98.

bedauert, dass behinderte Personen bei ihrem Zugang zum Markt für Güter und Dienstleistungen in der Union immer noch auf Hindernisse stoßen; vertritt die Auffassung, dass diese Hindernisse dazu beitragen, ihre gesellschaftliche Teilhabe einzuschränken, und eine Verletzung ihrer Rechte darstellen, die sich insbesondere aus ihren Rechten als europäische Bürger ergeben; fordert die Kommission auf, die Arbeiten hinsichtlich der Zugänglichkeit in der Europäischen Union unverzüglich fortzusetzen, damit sobald wie möglich ein Rechtsakt verabschiedet werden kann;

99.

fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 CPRD eng in die Entscheidungsprozesse in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzubeziehen, etwa durch Beteiligung von Vertretungsorganisationen;

100.

fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten zur Teilnahme an Konsultationsverfahren mit Hilfe von zugänglichen Kommunikationsmitteln klar und umfassend veröffentlicht werden, dass Beiträge in anderen Formaten wie Braille oder leicht lesbarer Schrift bereitgestellt werden können, und dass öffentliche Anhörungen und Treffen zu vorgeschlagenen Gesetzen und Strategien zugänglich gemacht werden sollten;

101.

fordert die Kommission auf, die Erhebung von Daten zu Behinderungen im Wege von Sozialbefragungen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 31 CRPD zu harmonisieren; betont, dass bei einer solchen Datenerhebung Methoden verwendet werden sollten, die alle Menschen mit Behinderungen einbeziehen, auch solche mit schwereren Beeinträchtigungen und solche, die in Einrichtungen leben;

102.

bedauert, dass viele ältere Menschen täglich Diskriminierungen und Verletzungen ihrer Grundrechte ausgesetzt sind, insbesondere was einen angemessenen Zugang zu Einkommen, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung sowie zu notwendigen Gütern und Dienstleistungen betrifft; weist darauf hin, dass in Artikel 25 der Charta der Grundrechte „das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“ proklamiert wird; fordert die Kommission auf, eine Strategie zum demografischen Wandel zu entwickeln, um Artikel 25 der Charta der Grundrechte Wirkung zu verschaffen;

103.

ist besorgt darüber, dass Misshandlung, Vernachlässigung und Missbrauch älterer Menschen in den Mitgliedstaaten weit verbreitet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die Missbrauch und alle Formen der Gewalt gegen ältere Menschen bekämpfen und ihre Unabhängigkeit durch Förderung der Renovierung von und des Zugangs zu Wohnraum unterstützen; erinnert daran, dass ältere Frauen wegen des geschlechtsspezifischen Lohn- und später Rentengefälles häufiger unter der Armutsgrenze leben;

104.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Integration junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt sicherzustellen, insbesondere derjenigen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, auch mittels der Organisation und der Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten, die auf die soziale Förderung der jungen Menschen abzielt;

105.

fordert, dass die Würde des Menschen auch am Ende des Lebens geachtet wird, insbesondere durch die Garantie, dass in Testamenten ausgedrückte Entscheidungen anerkannt und respektiert werden;

106.

ist besorgt darüber, dass die Kürzungen von öffentlichen Ausgaben und Renten durch die Mitgliedstaaten in hohem Maße zur Altersarmut beitragen, da dadurch das verfügbare Einkommen älterer Menschen sinkt, sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern, Gefälle bei der Erschwinglichkeit von Dienstleistungen entstehen und eine zunehmende Zahl älterer Menschen mit Einkommen nur knapp über der Armutsgrenze auskommen muss;

107.

bedauert die Fälle von Hassreden und Hasskriminalität, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder religiöse Intoleranz oder durch Vorurteile aufgrund einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität eines Menschen motiviert sind und zu denen es in der EU täglich kommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Grundrechte zu schützen und Verständnis, Akzeptanz und Toleranz zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf ihrem Hoheitsgebiet zu fördern; fordert die EU auf, die Maßnahmen gegen Verbrechen aus Hass bei der Ausarbeitung von EU-Strategien gegen Diskriminierung und im Bereich der Justiz vorrangig zu behandeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Kampf gegen Hassverbrechen und diskriminierende Haltungen und Verhaltensweisen zu verstärken, indem sie eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, von durch Vorurteile motivierter Gewalt und Diskriminierung entwickeln;

108.

ist beunruhigt angesichts des zunehmenden Erscheinens von Hassreden im Internet und fordert die Mitgliedstaaten auf, ein einfaches Verfahren einzuführen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger hasserfüllte Inhalte im Internet melden können;

109.

erklärt sich angesichts der Untersuchungen und Schuldsprüche im Zusammenhang mit Hassverbrechen in den Mitgliedstaaten besorgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zur Meldung solcher Straftaten im Internet zu ermutigen, einschließlich durch Zusicherung eines angemessenen Schutzes, da Erkenntnisse der FRA aus ihren umfangreichen Erhebungen durchweg belegen, dass Opfer von Verbrechen sich nur ungern bei der Polizei melden und Anzeige erstatten;

110.

zeigt sich besorgt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Normen vollständig umzusetzen und anzuwenden und dabei die Durchsetzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten, mit denen alle Arten von Hassverbrechen, Anstiftung zu Hass und Belästigung bestraft werden und die Strafverfolgung solcher Straftaten systematisch ausgelöst wird; fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu überwachen und gegen die Mitgliedstaaten, die dies unterlassen, Vertragsverletzungverfahren einzuleiten; fordert ferner eine Überarbeitung des Rahmenbeschlusses in dem Sinne, dass er alle Formen von Hassverbrechen und Verbrechen, die aus Voreingenommenheit oder einem entsprechenden diskriminierenden Motiv heraus begangen werden, vollständig erfasst und darin schlüssige Standards für die Ermittlung und Strafverfolgung eindeutig festgelegt werden;

111.

fordert die Kommission auf, Schulungsprogramme für Strafverfolgungs- und Justizbehörden und die einschlägigen EU-Einrichtungen zu unterstützen, um diskriminierenden Verfahren und Hassverbrechen vorzubeugen und dagegen vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die für die Ermittlung und Strafverfolgung zuständigen Behörden mit praktischen Instrumenten und Fertigkeiten auszustatten, um sie zu befähigen, die vom Rahmenbeschluss erfassten Straftaten zu erkennen und damit umzugehen und mit den Opfern zu interagieren und zu kommunizieren;

112.

beobachtet mit Sorge das Aufkommen politischer Parteien, die ihre politischen Programme auf Ausgrenzung aus ethnischen, sexuellen und religiösen Gründen stützen;

113.

ist sehr besorgt über die wachsende Banalisierung rassistischer und ausländerfeindlicher Handlungen und Äußerungen, zumal rassistische und ausländerfeindliche Gruppen im öffentlichen Raum immer offener auftreten und manche dieser Gruppen bereits den Status einer politischen Partei erlangt haben oder diesen Status anstreben;

114.

bringt seine große Besorgnis über den Aufstieg politischer Parteien zum Ausdruck, die die derzeitige wirtschaftliche und soziale Krise nutzen, um ihre rassistischen, fremdenfeindlichen und islamfeindlichen Botschaften zu rechtfertigen;

115.

verurteilt nachdrücklich die Praktiken der Einschüchterung und Verfolgung von Minderheiten — insbesondere Roma und Migranten — durch paramilitärische Gruppen, von denen einige direkt mit einer politischen Partei verbunden sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Praktiken zu verbieten und zu bestrafen;

116.

ist beunruhigt darüber, dass wegen der Wirtschaftskrise viele Menschen ihre Wohnung verloren haben; vertritt die Auffassung, dass Obdachlose Teil der Gesellschaft bleiben müssen und Maßnahmen dagegen zu treffen sind, dass Obdachlose isoliert und an den Rand gedrängt werden; appelliert in diesem Zusammenhang an die Mitgliedstaaten, ehrgeizige Maßnahmen zur Unterstützung dieser Personen zu beschließen; erinnert daran, dass Obdachlose schutzbedürftig sind; bekräftigt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, davon Abstand zu nehmen, dass sie Obdachlose als Deliktstäter stigmatisieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Gesetze und politischen Maßnahmen, mit denen Obdachlose als Deliktstäter dargestellt werden, aufzuheben; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Eindämmung der Obdachlosigkeit in ihrem Hoheitsgebiet auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten durch die Erleichterung des Austauschs bewährter Praktiken und genauer Datenerhebung bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Obdachlosigkeit zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, die Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten zu überwachen, die sich aus der Obdachlosigkeit ergeben; erinnert daran, dass das Recht auf eine Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung für die Ärmsten in der Gesellschaft in der Charta der Grundrechte verankert ist;

117.

verurteilt die Tatsache, dass immer noch sehr viele Asylsuchende und Migranten, die in die Europäische Union gelangen wollen, im Mittelmeer sterben, sowie die Rolle von Schleppern und Menschenhändlern, die den Migranten ihre Grundrechte verweigern; weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten entschiedene und verbindliche Maßnahmen ergreifen sollten, um weitere Tragödien auf dem Meer zu verhindern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Solidarität und die Achtung der Grundrechte von Migranten und Asylbewerbern in den Mittelpunkt der EU-Migrationspolitik zu stellen:

118.

fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um den Grundsatz der Solidarität im Sinne von Artikel 80 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) umzusetzen;

119.

verurteilt aufs Schärfste die Grenzschutzmaßnahmen der Europäischen Union, die bis zur Errichtung von Mauern und Stacheldrahtzäunen gehen, und das Fehlen legaler Möglichkeiten zur Einreise in die Europäische Union, was zur Folge hat, dass zahlreiche Asylsuchende und Migranten sich gezwungen sehen, immer gefährlichere Wege zu nutzen und sich in die Hände von Schleppern und Menschenhändlern zu begeben;

120.

fordert Grenzkontrollen, bei denen auf die Grundrechte geachtet wird, und betont die Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle durch das Parlament über die Aktivitäten von Frontex;

121.

fordert die Einstellung aller Maßnahmen, bei denen nach Maßgabe des EU-Rechts oder des Frontex-Mandats ein Verstoß gegen Grundrechte festgestellt wurde;

122.

betont, dass sich die Dublin-Verordnung negativ auf den tatsächlichen Zugang zu internationalem Schutz auswirkt, weil es — vor allem infolge der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR — keine wirkliche gemeinsame europäische Asylregelung gibt; verurteilt, dass die Überarbeitung der Verordnung nicht zu ihrer Aufhebung oder zumindest zur Abschaffung der Rückführung in den Mitgliedstaat, in den die erste Einreise erfolgt ist, geführt hat und dass weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten auf eine mögliche Alternative auf der Grundlage der Solidarität unter den Mitgliedstaaten hinwirken;

123.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren;

124.

verurteilt den unterschiedslosen Rückgriff auf die ungesetzliche Inhaftierung von rechtswidrigen Migranten, darunter auch Asylsuchende, unbegleitete Minderjährige und Staatenlose; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an die Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie und an das Völker- und EU-Recht zu halten, wozu auch die Wahrung des Rechts auf Menschenwürde und des Grundsatzes des Vorrangs des Kindeswohls gehören; erinnert daran, dass die Inhaftierung von Migranten nur als letztes Mittel („last resort“) anzuwenden ist, und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, alternative Maßnahmen umzusetzen; verurteilt die entsetzlichen Haftbedingungen in einigen Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, diese unverzüglich anzugehen; weist erneut darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass illegale Migranten bei Verstößen gegen ihre Rechte das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahrnehmen können;

125.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um Informationen über die Inhaftierung von Migranten und Asylsuchenden in mehreren Mitgliedstaaten zu erhalten und diesbezüglich für Transparenz zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 vorzuschlagen, damit statistische Daten über den Betrieb von Internierungssystemen und -einrichtungen in den Geltungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden;

126.

betont die Bedeutung der demokratischen Kontrolle aller Formen von Freiheitsentzug kraft Migrations- und Asylgesetzen; fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente auf, regelmäßig Aufnahme- und Internierungseinrichtungen von Migranten und Asylsuchenden aufzusuchen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, nichtstaatlichen Organisationen und Journalisten den Zugang zu derartigen Einrichtungen zu erleichtern;

127.

fordert eine verstärkte Überwachung des Betriebs der Aufnahmezentren und Auffanglager für Migranten, der Behandlung, die diesen dort zuteil wird, und der Asylverfahren in den Mitgliedstaaten; ist alarmiert angesichts der sofortigen Abschiebungen und der gewaltsamen Vorfälle an mehreren neuralgischen Orten im Süden Europas, die es rechtfertigen, dass die Kommission umgehend den im Rahmen zum Schutz des Rechtsstaats vorgesehenen politischen Dialog mit den Staaten, in denen diese Methoden angewandt werden, einleitet;

128.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen und bewährte Verfahren festzulegen, die eine Förderung der Gleichbehandlung und sozialen Inklusion zum Ziel haben, um die Integration von Migranten in die Gesellschaft zu verbessern; weist diesbezüglich darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, negative Stereotype und Fehlinformationen über Migranten zu bekämpfen, indem Gegendiskurse entwickelt werden, primär in Schulen und gerichtet an junge Menschen, um die positive Wirkung der Migration zur Geltung zu bringen;

129.

vertritt die Auffassung, dass Kinder von Migranten besonders gefährdet sind, insbesondere dann, wenn sie ohne Begleitung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Paket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vollständig umzusetzen, um die Lebensumstände von unbegleiteten Minderjährigen in der EU zu verbessern; begrüßt das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-648/11, in dem er feststellt, dass der Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, der Staat ist, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat; erinnert daran, dass unbegleitete Minderjährige vor allem Kinder sind und dass daher der Schutz von Kindern und nicht etwa die Einwanderungspolitik bei allen diese Kinder betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union an erster Stelle stehen sollte;

130.

fordert eine Bewertung darüber, wie für innere Angelegenheiten vorgesehene Mittel ausgegeben werden, insbesondere Mittel für die Aufnahme von Asylsuchenden; fordert die EU auf, einzugreifen, sofern sich herausstellt, dass mit diesen Mitteln Tätigkeiten finanziert werden, die nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen;

131.

fordert, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union Unterstützung erhalten, um ihnen dabei zu helfen, die systembedingten Mängel zu beseitigen, die in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren bestehen und durch den Anstieg der Anzahl der Asylsuchenden noch verschärft werden;

132.

fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass ihre Bediensteten für von ihnen begangene Verstöße gegen die Grundrechte zur Rechenschaft gezogen werden; fordert insbesondere, dass sichergestellt wird, dass bei mutmaßlichen Verstößen im Zusammenhang mit von der Agentur Frontex koordinierten Operationen Ermittlungen angestrengt werden und dass gegen die Personen, die diese Verstöße begangen haben, angemessene Maßnahmen disziplinarischer oder anderer Art ergriffen werden; fordert zu diesem Zweck die Einführung eines internen Beschwerdeverfahrens in der Agentur Frontex — wie auch vom Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit seiner Untersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ gefordert — und die Veröffentlichung der Schlussfolgerungen der Untersuchungen, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen die Menschenrechte geführt werden; fordert außerdem — wie in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 vorgesehen — die Beendigung der Operationen der Agentur, wenn im Verlauf dieser Operationen Verstöße gegen die Grundrechte begangen werden;

133.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Konvention des Europarats über Maßnahmen gegen den Menschenhandel ohne weitere Verzögerungen zu ratifizieren;

134.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauen, die Opfer einer Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts sind, einen wirklichen Zugang zu internationalem Schutz zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG zum Recht auf Familienzusammenführung zu befolgen, insbesondere hinsichtlich der sofortigen Gewährung von unabhängigen Aufenthaltsgenehmigungen für die Familienmitglieder, die aufgrund des Rechts auf Familienzusammenführung eingereist sind, in besonders problematischen Fällen, etwa beim Auftreten häuslicher Gewalt;

135.

begrüßt es, dass das EU-Asylrecht die Opfer von Genitalverstümmelung als schutzbedürftige Personen und die Genitalverstümmelung als zu berücksichtigendes Kriterium bei einem Asylantrag betrachtet; fordert die Mitgliedstaaten auf, Fachpersonal in direktem Kontakt mit Migranten auszubilden, um von Genitalverstümmelung bedrohten Frauen und Mädchen in ihrem Herkunftsland zu helfen;

136.

betont, dass das in den Verträgen festgelegte und durch die Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit garantierte Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen eines der konkretesten Grundrechte der europäischen Bürger ist; verurteilt jeden Versuch, diese Errungenschaft infrage zu stellen, insbesondere die Wiedereinführung der Schengen-Grenzkontrollen außerhalb des Schengener Grenzkodexes, und fordert, dass jeder Regelverstoß vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht wird; bringt seine Besorgnis über den zunehmenden Trend schneller Ausweisungen von EU-Bürgern aus ihren Wohnsitzländern infolge des Verlusts ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkommens zum Ausdruck, was gegen den bestehenden Rechtsrahmen verstößt; vertritt die Auffassung, dass dies dem Geist der Freizügigkeit entgegensteht;

137.

bedauert die Art und Weise, wie die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zusammen mit den aufgezwungenen Haushaltskürzungen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschnitten hat, was häufig dazu geführt hat, dass Arbeitslosigkeit, Armut, prekäre Arbeits- und Lebensumstände sowie Ausgrenzung und Isolation insbesondere in den Mitgliedstaaten angestiegen sind, in denen wirtschaftliche Anpassungsprogramme verabschiedet wurden, und betont, dass derzeit für einen von vier EU-Bürgern ein Risiko der Armut und Ausgrenzung besteht, wie einer unlängst veröffentlichten Mitteilung von Eurostat zu entnehmen ist;

138.

stellt fest, dass die Wirtschaftskrise und die Gegenmaßnahmen das Recht auf den Zugang zu Grundbedürfnissen wie Bildung, Wohnung, Gesundheit und soziale Sicherheit beeinträchtigt haben und in einigen Mitgliedstaaten auch negative Auswirkungen auf den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung haben; betont, dass das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung, wie es in Artikel 30 der Europäischen Sozialcharta festgelegt ist, respektiert werden muss; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Einkommensbeihilfen einzuführen, mit denen angemessene Lebensbedingungen für alle Bürger sichergestellt werden, und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen;

139.

betont, dass die EU-Organe ebenso wie die Mitgliedstaaten, die an ihren Sozial- und Wirtschaftssystemen Strukturreformen vornehmen, in jedem Fall verpflichtet sind, die Charta und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, und daher für die getroffenen Entscheidungen rechenschaftspflichtig sind; erneuert seine Forderung, die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme an den in Artikel 151 AEUV verankerten Zielen der Union auszurichten, wozu auch die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gehören; hält es für wesentlich, im Zusammenhang mit den als Reaktion auf die Krise ergriffenen Maßnahmen durch die wirksame Einbeziehung der Parlamente für eine umfassende demokratische Aufsicht der Arbeit der europäischen Organe zu sorgen;

140.

fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der vorgeschlagenen oder bereits umgesetzten Sparpolitik auf die Grundrechte auf geschlechtsspezifische Weise zu betrachten und die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Frauen zu berücksichtigen; fordert die Organe der EU auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Frauen durch Sparmaßnahmen beeinträchtigt werden;

141.

fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der zur Bekämpfung der Krise vorgeschlagenen oder getroffenen Maßnahmen auf die Grundrechte und -freiheiten, darunter auch soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte, zu untersuchen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen, sofern sich herausstellt, dass der Schutz der Rechte abnimmt oder dass gegen das Völkerrecht — einschließlich der Übereinkommen und Empfehlungen der IAO — verstoßen wird;

142.

fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, beim Beschluss und bei der Durchführung von Korrekturmaßnahmen und Haushaltskürzungen eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Grundrechte vorzunehmen und sicherzustellen, dass genügend Ressourcen verfügbar sind, um die Achtung der Grundrechte zu schützen und um die Mindestvoraussetzungen für den Genuss der bürgerlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte zu schaffen, und dabei besonders auf die schutzbedürftigsten und am stärksten sozial benachteiligten Gruppen zu achten;

143.

fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf anzuerkennen, dass langfristige Investitionen in soziale Inklusion nützlich sind, da sie den hohen Kosten von Diskriminierung und Ungleichheit entgegenwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, für angemessene öffentliche Investitionen zur Unterstützung des Bildungs- und Gesundheitswesens zu sorgen und sicherzustellen, dass der Zugang zur Justiz und Rechtsmittel im Falle von Diskriminierung nicht durch drastische finanzielle Einschnitte bei den Haushaltsmitteln von Gleichstellungsstellen aufs Spiel gesetzt werden; fordert die Organe der Union und der Mitgliedstaaten auf, die soziale Inklusion nicht durch Haushaltsmaßnahmen zu untergraben, die die Arbeit von lokalen Basisorganisationen, die sich für eine Gleichstellung einsetzen, bedrohen;

144.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Beitritt zur Europäischen Sozialcharta in Erwägung zu ziehen, um die sozialen Rechte der europäischen Bevölkerung wirksam zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausweitung der in der EU-Charta enthaltenen sozialen Rechte auf weitere soziale Rechte zu fördern, die in der revidierten Sozialcharta des Europarats genannt sind, wie etwa das Recht auf Arbeit, der Anspruch auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung;

145.

wiederholt, dass die Korruptionskriminalität — insbesondere das organisierte Verbrechen — einen gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte und eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellt; betont, dass die Korruption dadurch, dass mit ihr öffentliche Mittel von den gemeinnützigen Zielen, für die diese Mittel bestimmt sind, abgezogen werden, das Ausmaß und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen schmälert und somit die faire Behandlung aller Bürger ernsthaft beeinträchtigt; fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe nachdrücklich auf, wirkungsvolle Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption und Kriminalität zu schaffen und weiterhin die Verwendung europäischer und nationaler öffentlicher Mittel regelmäßig zu überwachen; fordert die Staaten und Institutionen zu diesem Zweck auf, auf die zügige Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft hinzuwirken und dadurch angemessene Garantien für Unabhängigkeit und Effizienz zu bieten;

146.

betont, dass Korruption die Grundrechte erheblich beeinträchtigt; fordert die Mitgliedstaaten und die Organe auf, wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung der Korruption zu schaffen und die Verwendung europäischer und nationaler öffentlicher Mittel regelmäßig zu überwachen; hebt hervor, dass Korruption durch mehr Transparenz und durch eine Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten für Bürger und Journalisten wirksam offen gelegt und bekämpft werden kann;

147.

fordert die Kommission auf, eine mit wirksamen Instrumenten ausgestattete Strategie zur Bekämpfung der Korruption aufzulegen; fordert alle Mitgliedstaaten und die EU auf, sich der Partnerschaft für eine offene Regierung anzuschließen und konkrete Strategien zur Förderung der Transparenz, Stärkung der Teilhabe der Bürger und Bekämpfung von Korruption zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen im Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung und die der Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen nachzukommen (34) und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung auszubauen;

148.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, stärker gegen alle Arten des organisierten Verbrechens, einschließlich Menschenhandel, sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, Folter und Zwangsarbeit, vor allem in Bezug auf Frauen und Kinder, vorzugehen;

149.

fordert die Kommission auf, Straftatbestände vorzusehen, um Umweltverbrechen entgegenzuwirken, die von Einzelnen oder von organisierten kriminellen Vereinigungen begangen werden und die das Recht der Menschen auf Gesundheit, Leben und eine saubere Umwelt sowie die Wirtschaft und die Verwendung öffentlicher Mittel beeinträchtigen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die wirksame Umsetzung des Rechts auf Zugang zur Justiz in der EU in Bezug auf das Recht jedes einzelnen Angehörigen der heutigen sowie künftiger Generationen auf ein Leben in einer Gesundheit und Wohlbefinden zuträglichen Umgebung zu untersuchen;

150.

schlägt vor, dass ein europäischer Kodex zur Korruptionsvorbeugung und ein transparentes System mit Indikatoren zum Einfluss der Korruption in den Mitgliedstaaten und mit den bei ihrer Bekämpfung erzielten Fortschritten sowie ein jährlicher Bericht über den Stand dieses Übels mit einem Vergleich auf EU-Ebene eingeführt werden;

151.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Steuerwettbewerb ein Ende zu setzen und in der EU wirksam gegen schädliche Steuerpraktiken, Steuerhinterziehung und –umgehung vorzugehen, da den Mitgliedstaaten dadurch Möglichkeiten zur Maximierung ihrer verfügbaren Ressourcen verloren gehen, die Voraussetzung für die vollständige Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind;

152.

verurteilt den immer stärker zunehmenden Menschenhandel insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der EU-Richtlinie Maßnahmen gegen die Nachfrage nach Ausbeutung zu ergreifen, die den Menschenhandel in all seinen Formen begünstigt;

153.

erinnert daran, dass die Grundrechte von Gefangenen von den nationalen Behörden garantiert werden müssen; beklagt die Haftbedingungen in den Gefängnissen und anderen Haftanstalten zahlreicher Mitgliedstaaten, darunter die Probleme Überbelegung und Misshandlung von Gefangenen; hält es für unbedingt notwendig, dass die EU ein Instrument verabschiedet, das die Durchführung der Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und die Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellt;

154.

weist darauf hin, dass der Missbrauch des Freiheitsentzugs zur Überbelegung von Haftanstalten in ganz Europa führt und somit gegen die Grundrechte des Einzelnen verstößt und das gegenseitige Vertrauen untergräbt, das Voraussetzung für die justizielle Zusammenarbeit in Europa ist; weist noch einmal darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Zusagen einhalten müssen, die sie im Rahmen internationaler oder europäischer Foren mit Blick auf den häufigeren Rückgriff auf Bewährungsmaßnahmen und Alternativen zu Haftstrafen übernommen haben, und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zum letztendlichen Ziel eines Haftzeitraums zu machen; appelliert daher an die Mitgliedstaaten, Strategien einzuführen, mit denen Ausbildung und Beschäftigung von Gefangenen während der Haft gefördert werden;

155.

bekräftigt die Empfehlungen, die es der Kommission in seiner Entschließung vom 27. Februar 2014 zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls (35) unterbreitet hat, insbesondere die Empfehlung, im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl oder anderen, weiter gefassten gegenseitig anerkannten Maßnahmen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine Ausnahme bezüglich der Grundrechte aufzunehmen;

156.

bedauert, dass die drei Rahmenbeschlüsse über die Überstellung von Häftlingen, die Bewährung und alternative Strafen sowie die Europäische Überwachungsanordnung nur von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, da diese Beschlüsse in Bezug auf die Überbelegung von Haftanstalten durchaus Abhilfe schaffen können;

157.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Haftmaßnahmen und Strafverfahren auf Kinder zu prüfen; weist darauf hin, dass im Fall von Kindern, die mit ihren Eltern in Haftanstalten leben, in der gesamten EU die Rechte des Kindes verletzt werden; hebt hervor, dass Schätzungen zufolge 800 000 Kinder in der EU jedes Jahr von ihren inhaftierten Eltern getrennt werden, was sich in vielfältiger Weise auf die Wahrung der Rechte dieser Kinder auswirkt;

158.

weist darauf hin, dass eine der obersten Prioritäten der europäischen Organe im Zusammenhang mit der EU-Justizagenda für 2020 weiterhin darin bestehen sollte, dass ein europäischer Raum des Rechts entsteht, der auf gegenseitiger Anerkennung und rechtlichen Garantien basiert und zur Harmonisierung der verschiedenen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, vor allem im Strafrecht, führt; hält die wirksame Anwendung der Charta und des sekundären EU-Rechts im Bereich Grundrechte für entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die ordnungsgemäße Funktionsweise des europäischen Raums des Rechts;

159.

weist darauf hin, dass das Recht auf Zugang zur Justiz und zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Grundrechte ist, die nur Wirkung haben, wenn sie gerichtsfähig sind, sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; hält es für wesentlich, für die Wirksamkeit des Justizwesens sowohl im zivilrechtlichen als auch im strafrechtlichen Bereich zu sorgen und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu garantieren;

160.

begrüßt das europäische e-Justiz-Portal, das von der Kommission betrieben wird und Experten und der Öffentlichkeit Informationen über die Rechtssysteme bereitstellt sowie ein praktisches Instrument für die Verbesserung des Zugangs zu den Gerichten ist, das im Rahmen eines eigenen Kapitels über die Grundrechte zum Ziel hat, die Bürger darüber zu informieren, an welche Stelle sie sich im Falle einer Verletzung ihrer Grundrechte wenden können;

161.

begrüßt die bereits abgeschlossenen Arbeiten auf EU-Ebene, die darauf abzielen, die Verfahrensgarantien in Strafverfahren in den Mitgliedstaaten und ihre Vorteile für die Bürger zu harmonisieren; weist nochmals darauf hin, wie wichtig es ist, dass EU-Rechtsvorschriften für Verfahrensrechte angenommen werden, die für ein Höchstmaß an Schutz sorgen, wie es in der Charta, in den internationalen Menschenrechtsübereinkommen und im Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten verankert ist;

162.

bedauert, dass in vielen Mitgliedstaaten kein Zugang zu Rechtsberatung besteht und das Recht auf Rechtsbeistand dadurch für jene Menschen beeinträchtigt wird, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen; ist der Ansicht, dass die EU eine starke und umfassende Richtlinie über den Zugang zu Rechtsberatung erlassen muss;

163.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Informanten, die illegale Vorgehensweisen anprangern, vorzusehen;

164.

ist der Ansicht, dass die aktive und partizipative Unionsbürgerschaft auch durch den Zugang zu Dokumenten und Informationen, Transparenz, verantwortungsvolle Regierungsführung und gute Verwaltung sowie demokratische Teilhabe und Vertretung einschließlich einer möglichst unionsbürgernahen Entscheidungsfindung gefördert werden sollte; hebt hervor, dass nach Maßgabe des Artikels 11 EUV die vollständige Teilhabe der Zivilgesellschaft an Entscheidungen auf EU-Ebene sichergestellt werden muss, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundsätze der Transparenz und des Dialogs; stellt fest, dass die Teilhabe der Bürger, die Kontrolle und die Beurteilung der Behörden durch die Bürger sowie die Rechenschaftspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern durch das Recht der Bürger auf Zugang zu Unterlagen öffentlicher Einrichtungen gestärkt werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in der Sackgasse steckt, und bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, die einschlägigen Arbeiten unter Berücksichtigung der Vorschläge des Parlaments wieder aufzunehmen;

165.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Informationskampagnen zum Thema Unionsbürgerschaft und den damit verbundenen Rechten veranstaltet werden, nämlich die Rechte auf diplomatischen und konsularischen Schutz, das Petitionsrecht, das Recht, Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten, das aktive und passive Wahlrecht bei Europawahlen und das Recht, Bürgerinitiativen einzureichen;

166.

begrüßt die Entschlossenheit der Europäischen Bürgerbeauftragten, für gute Verwaltung und Transparenz in den Organen und Einrichtungen der Union zu sorgen;

167.

verurteilt, dass über 15 Millionen Drittstaatsangehörige und 500 000 Staatenlose in der Europäischen Union Opfer von Diskriminierung sind, weil ihre Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wird; fordert die Achtung des Grundrechts auf Staatsbürgerschaft durch die EU und ihre Mitgliedstaaten und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und das Europäische Übereinkommen von 1997 über die Staatsangehörigkeit zu ratifizieren und vollständig umzusetzen;

168.

erinnert daran, dass die Aufklärung der Bürger über ihre Grundrechte ein fester Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung ist, das in der Charta der Grundrechte verankert ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, besonders darauf zu achten, dass den am stärksten benachteiligten Personen ihre Rechte erläutert und sie im Hinblick auf die Wahrung dieser Rechte unterstützt werden;

169.

fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Konsolidierung des Rechts auf gute Verwaltung zu erzielen, indem sie den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis in eine rechtsverbindliche Verordnung umwandelt;

170.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit ihren Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Rechte in der EU gebührend geachtet, garantiert, geschützt und ausgebaut werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um die Anerkennung des Petitionsrechts und des Rechts auf Einschaltung des zuständigen Bürgerbeauftragen als Instrument zur Verteidigung der Bürgerrechte anzuerkennen;

171.

drückt angesichts hunderter Petitionen, die jährlich eingehen, seine Besorgnis über die Mängel bei der eigentlichen Durchführung der EU-Umweltrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sowohl im Buchstaben als auch im Geiste aus, wie etwa bei den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und über die strategische Umweltprüfung; fordert die Kommission auf, sich einen besseren Überblick über den Inhalt dieser Verfahren zu verschaffen, insbesondere wenn spezifische Fälle Gegenstand von Petitionen sind;

172.

bekräftigt die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die als neues Bürgerrecht im Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und zum Ziel hat, die partizipatorische Demokratie in der EU zu stärken; weist auf die Bedeutung der EBI als wirksames Werkzeug hin, das den europäischen Bürgern ein Recht der direkten Demokratie an die Hand gibt, einen Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozess der EU zu leisten, und zwar zusätzlich zu dem Recht der europäischen Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen, und ihrem Recht, sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden;

173.

fordert die Kommission auf, die Rolle der Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) durch die Verfolgung eines bürgerfreundlichen Ansatzes zu stärken, um alle Mängel dieses Instruments bei der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu beseitigen und gleichzeitig die Informationskampagnen für die Bürger über die Nutzung der EBI und ihrer Befugnis zur Beeinflussung des EU-Entscheidungsfindungsprozesses zu verbessern;

174.

hält den Schutz der Opfer von Straftaten für eine vorrangige Angelegenheit; fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) unverzüglich umzusetzen, um die Umsetzungsfrist des 16. November 2015 einzuhalten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 28 der Richtlinie für die Erhebung vergleichbarer Daten über die Umsetzung zu sorgen, insbesondere darüber, wie Opfer, auch Opfer von Straftaten, die aus einem diskriminierenden Motiv heraus begangen wurden, ihre Rechte wahrgenommen haben; ist der Ansicht, dass noch viel getan werden muss, um die Opfer von Straftaten zu unterstützen, sie über ihre Rechte zu informieren, wirksame Systeme für die Überweisung an zuständige Stellen und Schulungen für Polizeibeamte und Angehörige der Rechtsberufe sicherzustellen, um ein von Vertrauen geprägtes Verhältnis zu den Opfern herzustellen, wie Untersuchungen der FRA über die Unterstützung von Opfern belegt haben; begrüßt die Annahme der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen im Jahr 2013;

175.

fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 28 der Richtlinie für höchstmögliche Qualität der Erhebung vergleichbarer Daten über die Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) und darüber zu sorgen, wie Opfer, auch Opfer von Straftaten, die aus Voreingenommenheit und einem diskriminierenden Motiv heraus begangen wurden, ihre Rechte wahrgenommen haben;

176.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausgestaltung ihrer politischen Strategien demografische Entwicklungen und die Veränderungen in Größe und Zusammensetzung der Haushalte zu berücksichtigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Sozial- und Beschäftigungspolitik nicht zu Diskriminierungen aufgrund der Größe und Zusammensetzung von Haushalten führt;

177.

weist auf das rechtliche Vakuum hin, was den Zugang der Bürger zu Rechtsmitteln betrifft, wenn Mitgliedstaaten sie direkt betreffendes EU-Recht nicht oder nur verspätet umsetzen; hält eine Koordinierung der Maßnahmen auf allen Ebenen zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte für notwendig, die die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nichtstaatlichen Organisationen und die Zivilgesellschaft betrifft;

178.

betont die Notwendigkeit der Förderung institutioneller Transparenz, demokratischer Rechenschaftspflicht und Offenheit in der Union und fordert die zuständigen EU-Organe und alle Mitgliedstaaten zu Folgendem auf:

179.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

22.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/37

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 246 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission (1),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 20. Oktober 2010 zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (2),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. September 2011 über die Änderung der Artikel 106 und 192 sowie von Anlage XVII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (3),

—

unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission, insbesondere Artikel 1.3 bis 1.6;

—

gestützt auf Artikel 52 und 118 sowie Anlage XVI der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie des Rechtsausschusses (A8-0197/2015),

A.

die Anhörungen der designierten Mitglieder der Kommission, die erstmals 1994 stattfanden, sind mittlerweile eine etablierte Vorgehensweise, die die demokratische Legitimität der Organe der Europäischen Union stärken und diese Organe den Unionsbürgern näher bringen;

B.

die Anhörungen sind unverzichtbar, damit sich die Mitglieder des Parlaments ein fundiertes Urteil über die Kommission bilden können, wenn sie die Vertrauensabstimmung durchführen, die es der Kommission erlaubt, ihre Amtsgeschäfte aufzunehmen;

C.

die Anhörungen geben dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Gelegenheit, die Persönlichkeiten, die Qualifikationen, die Bereitschaft und die Prioritäten der Kandidaten sowie deren Fachkenntnisse in Bezug auf den designierten Geschäftsbereich kennenzulernen und zu bewerten;

D.

die Anhörungen stärken die Transparenz und die demokratische Legitimität der Kommission als Ganze;

E.

die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, ist sicherzustellen; diese Anforderung muss sich in der Zusammensetzung der Europäischen Kommission widerspiegeln; trotz mehrfacher Aufforderungen von Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 benannten die Regierungen eine weitaus höhere Anzahl männlicher als weiblicher Kandidaten; die vorgeschlagenen Frauen kommen vor allem aus Mitgliedstaaten mit kleineren Bevölkerungszahlen und größere Mitgliedstaaten ignorierten diese Anforderung weitgehend; die einzig faire Lösung ist, die Mitgliedstaaten aufzufordern, zwei Kandidaten, einen männlichen Kandidaten und eine weibliche Kandidatin, vorzuschlagen, so dass der/die designierte Präsident/in ein Kollegium von hoher Qualität mit einer gleichen Zahl Männer und Frauen vorschlagen kann;

F.

obwohl die Wirksamkeit der Anhörungen bereits deutlich wurde, können diese immer verbessert werden, insbesondere durch einen flexibleren und dynamischeren Austausch zwischen den designierten Mitgliedern der Kommission und den Mitgliedern des für die Anhörung zuständigen Ausschusses;

G.

die Anhörung des designierten Mitglieds und Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans verdeutlichte, dass das Parlament das Verfahren für den Fall anpassen muss, in dem zukünftige Kommissionen einen speziellen Status für einen oder mehrere Vizepräsidenten vorsehen;

H.

Artikel 3 Absatz 3 EUV sieht vor, dass die Union die Gleichstellung von Männern und Frauen fördert und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht vor, dass die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen ist;

1.

ist der Ansicht, dass die öffentlichen Anhörungen designierter Mitglieder der Kommission für das Europäische Parlament und die Bürgerinnen und Bürger der EU eine wichtige Gelegenheit sind, die Prioritäten der einzelnen Kandidaten und ihre fachliche Eignung für die Position zu bewerten;

2.

ist der Ansicht, dass es nützlich wäre, eine Frist zu setzen, bis zu der alle Mitgliedstaaten ihre Kandidaten benennen müssen, so dass der/die gewählte Präsident/in der Kommission genügend Zeit hat, unter Berücksichtigung der Arbeitserfahrung und des Hintergrunds der Kandidaten die Geschäftsbereiche zuzuteilen und das Parlament seine Anhörungen und Bewertungen durchführen kann; fordert seinen Präsidenten auf, mit den anderen Organen Gespräche aufzunehmen, um dieses Ziel zu erreichen;

3.

ist ferner der Ansicht, dass künftig jeder Mitgliedstaat mindestens zwei Kandidaten — männliche und weibliche Kandidaten auf paritätischer Basis — benennen sollte, die von dem gewählten Präsidenten/der gewählten Präsidentin in Betracht gezogen werden können; hält es für wichtig, dass die Union auch in ihren eigenen Organen die von ihr auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter gesetzten Ziele erfüllt;

4.

ist der Ansicht, dass die Prüfung der Erklärungen über die finanziellen Interessen der designierten Mitglieder der Kommission durch den Rechtsausschuss verbessert werden sollte; ist der Ansicht, dass zu diesem Zweck die Erklärungen über die finanziellen Interessen die familiären Interessen beinhalten müssen, wie dies in Artikel 1.6 des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission vorgesehen ist; ist der Ansicht, dass die auf gründlicher Prüfung der Erklärungen über die finanziellen Interessen beruhende Bestätigung des Rechtsausschusses, dass kein Interessenkonflikt besteht, eine zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Anhörung durch den zuständigen Ausschuss darstellt;

5.

erinnert daran, dass es die Ausschüsse sind, die für die Durchführung der Anhörungen zuständig sind; ist jedoch der Auffassung, dass dann, wenn der/die Vizepräsident/in der Kommission vor allem horizontale Zuständigkeiten hat, diese Anhörung ausnahmsweise in einem anderen Format stattfinden könnte, wie etwa eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten oder eine Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitze, wenn diese Sitzung Gespräche ermöglicht und die zuständigen Ausschüsse umfasst, um diesen zu ermöglichen, ihre designierten Mitglieder der Kommission anzuhören;

6.

ist der Ansicht, dass der Fragebogen zur schriftlichen Beantwortung, der vor jeder Anhörung verschickt wird, sieben statt fünf Fragen erlauben, aber nicht zahlreiche Unterfragen zu jeder Frage enthalten sollte;

7.

ist der Ansicht, dass es besser wäre, etwa 25 Fragen zu haben, aber jedem Fragesteller sofortige Nachfragen erlaubt sind, um die Effektivität zu erhöhen und den inquisitorischen Charakter der Anhörungen zu stärken;

8.

ist der Ansicht, dass ein Verfahren zur Verifizierung der während der Anhörung von den designierten Mitgliedern der Kommission gegebenen Antworten zu einer besseren Kontrolle und zu einer Stärkung der Verantwortung der Kommission als Ganze beitragen kann; fordert daher, dass die von den designierten Mitgliedern der Kommission genannten Prioritäten nach dem Mandatsantritt regelmäßig geprüft werden;

9.

ist der Ansicht, dass die folgenden Leitlinien für die Bewertungssitzungen der Koordinatoren, die nach den Anhörungen stattfinden, gelten sollten:

10.

stellt fest, dass die Anhörungen im Jahr 2014 für ein größeres mediales und öffentliches Interesse als frühere Anhörungen gesorgt haben, was teilweise an der Entwicklung der sozialen Medien liegt; geht davon aus, dass die Auswirkungen und der Einfluss von sozialen Medien in der Zukunft wahrscheinlich zunehmen werden; ist der Ansicht, dass Vorkehrungen getroffen werden sollten, um soziale Medien und Netzwerke dafür einzusetzen, die Unionsbürger effektiver in den Prozess der Anhörungen einzubinden;

11.

ist der Ansicht, dass

12.

ist der Ansicht, dass horizontale Fragen, die die Zusammensetzung, Struktur und Arbeitsweise der Kommission als Ganze betreffen, die von designierten Mitgliedern der Kommission nicht angemessen beantwortet werden können, eine Angelegenheit für den gewählten Präsidenten/die gewählte Präsidentin der Kommission darstellt; ist der Ansicht, dass diese Fragen in Treffen des/der gewählten Präsident/in der Kommission und der Konferenz der Präsidenten (ein Treffen vor den Anhörungen, ein Treffen nach den Anhörungen) besprochen werden sollten;

13.

ist der Ansicht, dass die Kontrolle der Interessenerklärungen der Kommissionsmitglieder im Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses verbleiben sollte; ist jedoch der Ansicht, dass der derzeitige Bereich der Interessenerklärungen der Kommissionsmitglieder zu begrenzt ist, und fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Regeln so schnell wie möglich zu überarbeiten; hält es darüber hinaus für wichtig, dass der Rechtsausschuss in den kommenden Monaten einige Leitlinien in Form von Empfehlungen oder eines Initiativberichtes vorlegt, damit das Verfahren zu den Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission besser reformiert werden kann; ist der Ansicht, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder der Kommission auch Familienangehörige erfassen sollten, die mit ihnen in einem Haushalt leben;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

22.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/40

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere dessen Artikel 19,

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unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie, den der Rat am 25. Juni 2012 angenommen hat (1),

—

unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 12. Mai 2014 angenommen wurden (2),

—

unter Hinweis auf den von der Kommission im Juni 2013 veröffentlichten Leitfaden für den IKT-Sektor zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte („ICT Sector Guide on Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights“),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 15. Dezember 2011 über Meinungsfreiheit im Internet („Freedom of Expression on the Internet“) (3) und auf den regelmäßigen Bericht der Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit vom 27. November 2014 an den Ständigen Rat der OSZE (4),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus vom 23. September 2014 (A/69/397) (5),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 30. Juni 2014 zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter („The right to privacy in the digital age“) (6),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung vom 17. April 2013 (A/HRC/23/40), in dem die Auswirkungen der staatlichen Überwachung der Kommunikation auf die Ausübung der Menschenrechte auf Privatsphäre, auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung analysiert werden,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2015 über das Thema Massenüberwachung (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (8),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Frage der Menschenrechte und transnationaler Unternehmen sowie anderer Wirtschaftsunternehmen vom 21. März 2011 mit dem Titel „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen ‚Schutz, Achtung und Abhilfe‘“ („Guiding Principles on Business and Human Rights: Implementing the United Nations ‚Protect, Respect and Remedy‘ Framework“) (9),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der OSZE für multinationale Unternehmen (10) und den Jahresbericht 2014 über die Leinlinien der OSZE für multinationale Unternehmen (11),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2013 der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (12),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. Februar 2014 mit dem Titel „Internet-Politik und Internet-Governance: Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance“ (13),

—

unter Hinweis auf die am 24. April 2014 von der Konferenz NETmundial angenommene Erklärung (NETmundial Multistakeholder Statement) (14),

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unter Hinweis auf die Zusammenfassung des Vorsitzenden betreffend die neunte Tagung des Internet Governance Forum, die von 2.–5. September 2014 in Istanbul stattfand,

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unter Hinweis auf die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union, wobei diese Maßnahmen in einigen Fällen Embargos auf Telekommunikationsgeräte, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Überwachungsinstrumente umfassen,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (15),

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 16. April 2014 über die Überarbeitung des Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (16),

—

unter Hinweis auf die Beschlüsse der 19. Plenartagung des Wassenaar-Abkommens über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die von 3. bis 4. Dezember 2013 in Wien stattfand,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. April 2014 mit dem Titel „Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten“ (17),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. November 2014 zur Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt (19),

—

unter Hinweis auf alle von ihm angenommenen Entschließungen zu dringlichen Fällen der Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, in denen Bedenken in Bezug auf digitale Freiheiten geäußert werden,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015 (20),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu der Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum (21),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (22),

—

unter Hinweis auf die an den LIBE-Ausschuss gerichtete schriftliche Aussage Edward Snowdens vom März 2014 (23),

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die laufenden Verhandlungen zum Beitritt der EU zu dieser Konvention,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0178/2015),

A.

in der Erwägung, dass technologische Entwicklungen und der Zugang zum offenen Internet im Hinblick auf die Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Gewährleistung der umfassenden Achtung dieser Rechte und Freiheiten zunehmend von Bedeutung sind, was positive Folgen zeitigt, da somit das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weltweit in Anspruch genommen werden können;

B.

in der Erwägung, dass Technologien allerdings als Instrumente missbraucht werden können, mit denen im Zuge von Zensur und Überwachung, des unbefugten Zugangs zu Geräten, von Störmaßnahmen und Abhörmaßnahmen sowie der Verfolgung und Ortung von Informationen und Personen gegen die Menschenrechte verstoßen wird;

C.

in der Erwägung, dass diese Vorgehensweisen von öffentlichen und privaten Akteuren, einschließlich Regierungen und Strafverfolgungsbehörden, sowie auch von kriminellen Vereinigungen und Terrornetzwerken verfolgt und in diesem Rahmen Menschenrechtsverstöße begangen werden;

D.

in der Erwägung, dass der Zusammenhang, in dem IKT konzipiert und genutzt werden, in hohem Maße dafür ausschlaggebend ist, inwiefern sie als Mittel zur Förderung der Menschenrechte oder dazu genutzt werden können, ebendiese Rechte zu verletzen; in der Erwägung, dass es sich bei Informationstechnologien und insbesondere bei Software nur selten um Güter mit nur einem Verwendungszweck und für gewöhnlich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt, was deren Potenzial im Hinblick auf die Verletzung von Menschenrechten angeht, während Software allerdings auch eine Form der Sprache darstellt;

E.

in der Erwägung, dass IKT bei der Organisation sozialer Bewegungen und von Protesten in verschiedenen Ländern, insbesondere in Ländern unter autoritärem Regime, eine Schlüsselrolle gespielt haben;

F.

in der Erwägung, dass die Bewertung der Auswirkungen, die sich aus dem Zusammenhang, in dem Technologien genutzt werden, auf die Menschenrechte ergeben, darauf beruht, inwiefern die Nutzung von Technologien in den nationalen und regionalen Rechtsrahmen reguliert ist, sowie darauf, inwiefern es den politischen Institutionen und dem Justizwesen möglich ist, diese Nutzung zu überwachen;

G.

in der Erwägung, dass Privatakteure in der digitalen Sphäre in allen Bereichen gesellschaftlicher Aktivitäten zwar eine immer wichtigere Rolle spielen, es allerdings nach wie vor keine Schutzvorkehrungen gibt, damit sie die Grundrechte und Grundfreiheiten nicht übermäßig einschränken; in der Erwägung, dass Privatakteure in der Folge eine aktivere Rolle einnehmen, was die Bewertung der Rechtmäßigkeit von Inhalten und die Entwicklung von Cyber-Sicherheitssystemen und Überwachungssystemen angeht, was sich auf die Menschenrechte in aller Welt schädlich auswirken kann;

H.

in der Erwägung, dass das Internet revolutionär ist, was die Möglichkeiten des Austauschs von Daten, Informationen und Wissen aller Art angeht;

I.

in der Erwägung, dass die Verschlüsselung eine wichtige Methode ist, mit der sowohl Kommunikationsprozesse als auch die daran beteiligten Personen geschützt werden können;

J.

in der Erwägung, dass sich die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung im Rahmen eines Modells der Beteiligung verschiedener Interessenträger erfolgt, positiv auf die Verwaltung des Internets ausgewirkt hat, wobei es sich um ein Verfahren handelt, bei dem für eine sinnvolle, inklusive Beteiligung aller Interessenträger, einschließlich Regierungen, Zivilgesellschaften, technischer und akademischer Kreise, des Privatsektors und der Nutzer, sowie für eine entsprechende Rechenschaftspflicht gesorgt ist;

K.

in der Erwägung, dass Nachrichtendienste Verschlüsselungsprotokolle und -produkte systematisch unterlaufen, um den Daten- und Kommunikationsverkehr ausspähen zu können; in der Erwägung, dass die Nationale Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten (National Security Agency — NSA) zu einer Vielzahl sogenannter „Zero-Day-Exploits“ — Sicherheitslücken in der IT-Sicherheit, die der Öffentlichkeit oder dem Produktanbieter noch unbekannt sind — Informationen gesammelt hat; in der Erwägung, dass derartige Aktivitäten die globalen Bemühungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit untergraben;

L.

in der Erwägung, dass in der EU ansässige Nachrichtendienste Tätigkeiten nachgehen, die gegen die Menschenrechte verstoßen;

M.

in der Erwägung, dass die justizielle und demokratische Kontrolle und entsprechende Schutzvorkehrungen angesichts der raschen technologischen Entwicklungen stark unterentwickelt sind;

N.

in der Erwägung, dass (Cyber-)Sicherheit und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, in deren Rahmen IKT eingesetzt werden, und die Überwachung des Internets sich schädlich auf die Menschenrechte und die Individualrechte von Personen in aller Welt auswirken können — wovon auch Unionsbürger betroffen sein können, etwa wenn sie im Ausland ansässig sind oder reisen–, insbesondere wenn es diesbezüglich keine rechtliche Grundlage gibt, die auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit sowie auf demokratischer und justizieller Überwachung beruht;

O.

in der Erwägung, dass Internetfilter und die Kommunikationsüberwachung Menschenrechtsverteidiger daran hindern, sich des Internets zu bedienen und vertrauliche Informationen zu übermitteln, und dass damit gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen wird, in deren Rahmen allen Menschen das Recht auf Privatsphäre sowie jenes auf freie Meinungsäußerung gewährt wird;

P.

in der Erwägung, dass sowohl digitale Sicherheit als auch digitale Freiheit wesentlich sind und einander nicht ersetzen können, sondern einander vielmehr stärken sollten;

Q.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Bereich der digitalen Freiheiten nur beispielgebend sein kann, wenn diese Freiheiten auch in der EU selbst geschützt werden, weswegen es entscheidend ist, dass das EU-Datenschutzpaket angenommen wird;

R.

in der Erwägung, dass weitreichende gesellschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, beispielsweise der Schutz grundlegender Rechte, und dass diese Interessen nicht allein dem Markt überlassen werden dürfen, sondern reguliert werden müssen;

S.

in der Erwägung, dass die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, die digitale Überwachungstechnologien nutzen, wichtige Elemente der internationalen Zusammenarbeit darstellen;

T.

in der Erwägung, dass auf in der EU ansässige Unternehmen ein großer Anteil des Weltmarkts für IKT entfällt, insbesondere was die Ausfuhr von Technologien zur Überwachung, Ortung, Ausspähung und Kontrolle angeht;

U.

in der Erwägung, dass die Einführung von Ausfuhrkontrollen weder zu einer Beeinträchtigung der rechtmäßigen Erforschung von IT-Sicherheitsfragen noch der Entwicklung von IT-Sicherheitsinstrumenten, die nicht mit kriminellen Absichten einhergehen, führen darf;

1.

erkennt an, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten universell sind und in allen ihren Ausdrucksformen weltweit verteidigt werden müssen; betont, dass die Überwachung von Kommunikationsprozessen per se dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf Meinungsfreiheit zuwiderläuft, wenn dabei keinem angemessenen Rechtsrahmen Rechnung getragen wird;

2.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das auswärtige Handeln der EU und ihre internen politischen Maßnahmen in Bezug auf IKT übereinstimmen;

3.

vertritt die Auffassung, dass die aktive Komplizenschaft bestimmter Mitgliedstaaten der EU an der Massenüberwachung der Bürger und der Ausspionierung politischer Führungspersönlichkeiten durch die NSA, wie sie von Edward Snowden enthüllt wurden, der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU schwer geschadet und das weltweit herrschende Vertrauen in die Vorteile der IKT unterlaufen haben;

4.

erinnert die Mitgliedstaaten und die betroffenen Agenturen der EU, einschließlich Europol und Eurojust, an ihre sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und den Zielen des auswärtigen Handelns der EU ergebenden Verpflichtungen, keine nachrichtendienstlichen Daten weiterzugeben, die zu Menschenrechtsverletzungen in einem Drittland führen könnten, und auch keine Informationen zu nutzen, die infolge von Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU gewonnen wurden, beispielsweise also durch rechtswidrige Überwachung;

5.

betont, dass die Auswirkungen von Technologien in Bezug auf eine verbesserte Menschenrechtslage bei allen einschlägigen Maßnahmen und Programmen der EU berücksichtigt werden sollten, um den Schutz der Menschenrechte zu fördern und auch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Regierungsführung sowie friedlicher Konfliktlösung voranzubringen;

6.

fordert, dass aktiv Technologien entwickelt und verbreitet werden, mit deren Hilfe zum Schutz der Menschenrechte und zur Durchsetzung der digitalen Rechte, Freiheiten und Sicherheiten der Menschen beigetragen werden kann und mit denen bewährte Verfahren und angemessene Rechtsrahmen gefördert werden und die Sicherheit und Integrität personenbezogener Daten gewährleistet wird; fordert insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die globale Nutzung und Entwicklung offener Standards sowie freier, quelloffener Software und entsprechender Verschlüsselungstechnologien zu fördern;

7.

fordert die EU auf, Akteure vermehrt zu fördern, die an der Stärkung der Datenschutz- und Datensicherheitsstandards von IKT auf allen Ebenen, unter anderem in Bezug auf Hardware, Software und Kommunikationsstandards sowie die Entwicklung von Hardware und Software im Rahmen eines eingebauten Datenschutzes, arbeiten;

8.

fordert, dass im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte ein Fonds für Menschenrechte und Technologie eingerichtet wird;

9.

fordert die EU und insbesondere den EAD nachdrücklich auf, ihre Kommunikation mit Menschenrechtsverteidigern zu verschlüsseln, um diese nicht in Gefahr zu bringen und ihre eigene Kommunikation mit Externen vor Überwachung zu schützen;

10.

fordert die EU auf, freie, quelloffene Software zu implementieren und anderen Akteuren nahezulegen, es ihr gleichzutun, da mit derartiger Software für mehr Sicherheit und eine stärkere Achtung der Menschenrechte gesorgt wäre;

11.

weist darauf hin, dass IKT in Konfliktgebieten entwickelt werden müssen, um friedensschaffende Maßnahmen zu fördern und zu erreichen, dass die an der friedlichen Konfliktlösung beteiligten Parteien sicher kommunizieren können;

12.

fordert, dass Bedingungen, Bezugswerte und Meldeverfahren umgesetzt werden, damit es durch die finanzielle und technische Unterstützung, die die EU hinsichtlich der Entwicklung neuer Technologien in Drittländern leistet, nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt;

13.

fordert die Kommission und den Rat auf, aktiv mit Regierungen von Drittländern zusammenzuarbeiten und Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Zivilgesellschaft und unabhängige Journalisten mithilfe vorhandener europäischer Unterstützungsmechanismen und politscher Instrumente auch weiterhin zu unterstützen, zu schulen und zu stärken, was die sichere Nutzung von IKT im Rahmen ihrer Aktivitäten angeht, und die diesbezüglichen Grundrechte in Bezug auf die Privatsphäre, wie etwa den ungehinderten Zugang zu den Informationsflüssen im Internet, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz sowie freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit und Veröffentlichungsfreiheit im Internet zu fördern;

14.

weist auf die Not von Whistleblowern und ihren Unterstützern, einschließlich Journalisten, infolge ihrer Enthüllungen von rechtswidrigen Überwachungspraktiken in Drittländern hin; vertritt die Auffassung, dass solche Einzelpersonen als Menschenrechtsverteidiger gelten und daher den Schutz der EU genießen sollten, wie es gemäß den Leitlinien der EU betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern vorgesehen ist; weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass sie die Möglichkeit eingehend prüfen sollten, Whistleblowern internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren;

15.

bedauert, dass Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zunehmend als Vorwand für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und für ein hartes Durchgreifen angesichts rechtmäßiger Tätigkeiten von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und politischen Aktivisten dienen; weist erneut darauf hin, dass es der tiefen Überzeugung ist, dass die nationale Sicherheit niemals als Rechtfertigung für eine ungezielte, im Geheimen erfolgende oder massenhafte Überwachung gelten darf; besteht darauf, dass bei derartigen Maßnahmen der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechtsnormen, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz, voll und ganz Rechnung getragen wird;

16.

fordert den EAD und die Kommission auf, in ihren politischen Dialogen mit Drittländern und ihren Programmen für die Entwicklungszusammenarbeit darauf hinzuwirken, die demokratische Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste zu stärken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Organisationen der Zivilgesellschaft und Legislativorgane in Drittländern zu unterstützen, die darauf hinarbeiten, die Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht der nationalen Sicherheitsdienste auszuweiten; fordert, dass in dem künftigen Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratisierung entsprechende spezifische Zusagen niedergelegt werden;

17.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die digitalen Freiheiten und den unbeschränkten Zugang zum Internet bei jeglichem Kontakt mit Drittländern, einschließlich Beitrittsverhandlungen, Handelsverhandlungen, Menschenrechtsdialogen und diplomatischen Kontakten, zu fördern;

18.

erkennt an, dass das Internet sowohl ein öffentlicher Raum als auch ein Marktplatz geworden ist, für den der freie Informationsfluss und der Zugang zu IKT unverzichtbar geworden sind; betont daher, dass die digitale Freiheit und der digitale Handel sowohl gefördert als auch geschützt werden müssen;

19.

fordert, dass in alle Vereinbarungen mit Drittländern Klauseln aufgenommen werden, in denen ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass die digitalen Freiheiten, die Netzneutralität, ein unzensierter, unbeschränkter Zugang zum Internet, das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz zu fördern, zu gewährleisten und zu achten sind;

20.

fordert die EU nachdrücklich auf, der Kriminalisierung dessen, dass Menschenrechtsverteidiger Instrumente zur Verschlüsselung und zur Umgehung der Zensur sowie zum Schutz der Privatsphäre nutzen, entgegenzutreten, indem sie sich nicht darauf einlässt, die Nutzung von Verschlüsselungsinstrumenten in der EU einzuschränken, und fordert sie auf, das Vorgehen von Drittländern, die gegen Menschenrechtsverteidiger entsprechende Anklagen erheben, in Frage zu stellen;

21.

fordert die EU nachdrücklich auf, der Kriminalisierung der Nutzung von Instrumenten zur Verschlüsselung und zur Umgehung der Zensur sowie zum Schutz der Privatsphäre entgegenzutreten, indem sie sich nicht darauf einlässt, die Nutzung von Verschlüsselungsinstrumenten in der EU einzuschränken, und fordert sie auf, das Vorgehen von Drittländern, die die Nutzung entsprechender Instrumente unter Strafe stellen, in Frage zu stellen;

22.

betont, dass der Bereich IKT durchgängig berücksichtigt und die digitale Kluft geschlossen werden muss, wenn die Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der EU wirksam sein soll, was durch die Bereitstellung einer grundlegenden technologischen Infrastruktur, die Vereinfachung des Zugangs zu Wissen und Informationen mit dem Ziel, digitale Kompetenzen zu fördern, und durch die Förderung der Nutzung offener Standards in Dokumenten sowie von freier, quelloffener Software erreicht wird, wo dies angezeigt ist, um somit für Offenheit und Transparenz (insbesondere von öffentlichen Institutionen) zu sorgen — einschließlich der Wahrung des Datenschutzes in der digitalen Sphäre weltweit — sowie für ein besseres Verständnis für die möglichen Risiken und den möglichen Nutzen von IKT;

23.

fordert die Kommission auf, die Entfernung digitaler Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen; erachtet es für äußerst wichtig, dass die Politik der EU in Bezug auf die Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte darauf abzielt, die digitale Kluft für Menschen mit Behinderungen zu verringern und einen breiteren Rechtsrahmen zu schaffen, insbesondere was den Zugang zu Wissen, die digitale Teilhabe und die Einbeziehung in die neuen wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten, die das Internet bietet, anbelangt;

24.

betont, dass zur weltweiten Bekämpfung der Straflosigkeit und des Terrorismus beigetragen werden kann, indem rechtmäßig Beweise für Menschenrechtsverletzungen digital gesammelt und verbreitet werden; ist der Auffassung, dass das entsprechende Material in Gerichtsverfahren nach internationalem (Straf-)Recht gemäß internationalen, regionalen und verfassungsmäßigen Schutzklauseln in ordnungsgemäß begründeten Fällen als Beweismittel zulässig sein sollte; regt an, im Bereich des internationalen Strafrechts Mechanismen zu schaffen, mit denen Verfahren zur Überprüfung der Echtheit dieser Informationen und zu deren Zusammenstellung eingeführt werden, damit sie als Beweismittel in Gerichtsverfahren eingebracht werden können;

25.

bedauert, dass einige in der EU konzipierte IK-Technologien bzw. von dort erbrachte -Dienstleistungen in Drittländern von Privatpersonen, Unternehmen und Behörden gekauft und genutzt werden können und mit der konkreten Absicht zum Einsatz kommen, die Menschenrechte durch Zensur, Massenüberwachung, Stör-, Abhör- und Kontrollmaßnahmen sowie durch die Verfolgung und Ortung von Bürgern und von deren Aktivitäten in (Mobil-)Telefonnetzen sowie im Internet zu verletzen; ist besorgt darüber, dass einige in der EU ansässige Unternehmen vermutlich Technologien und Dienstleistungen bereitstellen, bei deren Nutzung derartige Menschenrechtsverletzungen begangen werden;

26.

stellt fest, dass Bedrohungen der Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie von Drittländern oft auf Einzelpersonen oder kleine Gruppen zurückgehen, die digitale Kommunikationsnetzwerke nutzen, um Angriffe zu planen und durchzuführen, und dass die Instrumente und Taktiken, die notwendig sind, um derartige Bedrohungen abzuwenden, ständig überprüft und aktualisiert werden müssen;

27.

vertritt die Auffassung, dass Massenüberwachung, die nicht durch ein erhöhtes Risiko eines Terroranschlags oder einer terroristischen Bedrohung gerechtfertigt ist, gegen die Grundsätze Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und somit auch gegen die Menschenrechte verstößt;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, dass die Tätigkeiten von Nachrichtendiensten in Drittländern einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterliegen, und sicherzustellen, dass diese Dienste bei ihren Tätigkeiten der Rechtstaatlichkeit vollumfassend Rechnung tragen, und fordert, dass die Dienste und Personen, die bei diesen Tätigkeiten rechtswidrig vorgehen, zur Rechenschaft gezogen werden;

29.

fordert die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der verstärkten Zusammenarbeit und des verstärkten Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern — auch durch digitale Überwachung — auf, dafür zu sorgen, dass diese Dienste und deren Tätigkeiten einer umfassenden demokratischen Kontrolle im Rahmen einer angemessenen internen, exekutiven, justiziellen und unabhängigen parlamentarischen Kontrolle unterliegen;

30.

betont, dass die Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen und den Menschenrechten entsprechende Gestaltungsnormen („Human Rights by Design“), also technologische Lösungen und Innovationen, die dem Schutz der Menschenrechte Rechnung tragen, im EU-Recht niedergelegt werden sollten, damit dafür gesorgt ist, dass Internetdiensteanbieter (Internet Service Providers — ISP), Software-Entwickler, Hersteller von Hardware, soziale Netzwerkdienste/Medien, Mobilfunkbetreiber und andere die Menschenrechte der Nutzer weltweit berücksichtigen;

31.

fordert die EU auf, für mehr Transparenz zu sorgen, was die Beziehung zwischen Mobilfunkbetreibern oder ISP und Regierungen angeht, und dies in ihren Beziehungen mit Drittländern einzufordern, indem die Anforderung aufgestellt wird, dass Mobilfunkbetreiber und ISP jährlich detaillierte Transparenzberichte veröffentlichen, einschließlich Berichten über Maßnahmen, die von staatlichen Stellen auferlegt werden, sowie über die finanziellen Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen und Mobilfunkbetreibern/ISP;

32.

erinnert die Wirtschaftsakteure an ihre Verantwortung, was die Achtung der Menschenrechte im Rahmen ihrer globalen Tätigkeiten angeht, und zwar ganz abgesehen davon, wo sich die entsprechenden Nutzer befinden sowie davon, ob der jeweilige Staat seinen eigenen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte nachkommt; fordert die IKT-Unternehmen, insbesondere jene, die in der EU ansässig sind, auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen, unter anderem durch die Festlegung von Vorschriften über die Sorgfaltspflicht und von Vorsichtsmaßnahmen im Sinne des Risikomanagements sowie durch die Schaffung wirksamer Abhilfemaßnahmen für Fälle, in denen ihre Tätigkeiten zu Menschenrechtsverletzungen geführt oder beigetragen haben;

33.

betont, dass die EU die Vorschriften und Sanktionen in Bezug auf IKT wirksamer umsetzen und ihre Einhaltung bzw. Auferlegung wirksamer überwachen muss und dabei auch Generalklauseln zur Anwendung kommen sollten, damit alle Parteien, einschließlich der Mitgliedstaaten, den Rechtsvorschriften Rechnung tragen und einheitliche Bedingungen gewahrt bleiben;

34.

betont, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentliches Element einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Nutzung von Technologien zur digitalen Überwachung, darstellt;

35.

begrüßt den Beschluss, der auf der Plenartagung des Wassenaar-Abkommens im Dezember 2013 über Ausfuhrkontrollen in Bezug auf Instrumente zur Überwachung, Strafverfolgung und Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse sowie Netzwerküberwachungssysteme getroffen wurde; erinnert daran, dass die Rechtsvorschriften der EU über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, namentlich die EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sehr unvollständig sind, was wirksame, systematische Kontrollen der Ausfuhren schädlicher IKT-Technologien in undemokratische Länder angeht;

36.

fordert die Kommission im Zusammenhang mit der anstehenden Überprüfung und Neugestaltung der Politik in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck nachdrücklich auf, rasch einen Vorschlag zu intelligenten, wirksamen Maßnahmen zur Beschränkung und Regelung der Ausfuhr zu kommerziellen Zwecken von Dienstleistungen für die Implementierung und Nutzung sogenannter Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorzulegen, in dem auf die potenziell schädliche Ausfuhr von IKT-Produkten und -Dienstleistungen in Drittländer eingegangen wird, wie es in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom April 2014 vereinbart wurde; fordert die Kommission auf, wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, damit die Forschung, einschließlich der wissenschaftlichen Forschung und der Forschung in Bezug auf IT-Sicherheit, durch diese Ausfuhrkontrollen keinen Schaden nimmt;

37.

betont, dass die Kommission in der Lage sein sollte, Unternehmen, denen unklar ist, ob sie eine Ausfuhrgenehmigung beantragen sollten, zeitnah aktuelle, korrekte Informationen über die Rechtmäßigkeit bzw. die potenziell schädlichen Auswirkungen möglicher Geschäfte zu übermitteln;

38.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Prüfung der Frage vorzulegen, wie die in der EU geltenden Normen für IKT genutzt werden könnten, um potenziell schädlichen Auswirkungen der Ausfuhr solcher Technologien oder anderer Dienstleistungen in Drittländer, in denen Konzepte wie die „rechtmäßige Überwachung“ nicht jenen der Europäischen Union entsprechen oder die beispielsweise eine schlechte Bilanz aufweisen, was die Menschenrechte angeht, oder in denen keine Rechtsstaatlichkeit existiert, entgegenzuwirken;

39.

bekräftigt, dass die Normen der EU, insbesondere die Charta der Grundrechte der EU, bei der Bewertung von Vorfällen, bei denen Güter mit doppeltem Verwendungszweck so eingesetzt werden, dass es möglicherweise zu einer Beschneidung der Menschenrechte kommt, maßgeblich sein sollten;

40.

fordert, dass Maßnahmen zur Regulierung des Verkaufs sogenannter Zero-Day-Exploits und von Sicherheitslücken ausgearbeitet werden, damit diese nicht für Cyber-Angriffe oder für den unbefugten Zugang zu Geräten und somit für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden können, wobei sich eine derartige Regulierung allerdings nicht bedeutsam auf die akademische oder anderweitig angemessene Forschung im Bereich Sicherheit auswirken darf;

41.

bedauert, dass bestimmte europäische und internationale Unternehmen, die in der EU tätig sind und mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handeln, die potenziell die Wahrung der Menschenrechte beeinträchtigen, mit Regimen Geschäfte machen, deren Vorgehen die Menschenrechte verletzt;

42.

fordert die Kommission auf, Unternehmen, die an solchen Tätigkeiten beteiligt sind, öffentlich aus den Verfahren des Beschaffungswesens der EU auszuschließen und an sie keine Mittel für Forschung und Entwicklung und auch keine anderen Finanzhilfen zu vergeben;

43.

fordert die Kommission auf, Menschenrechtsaspekten bei den Verfahren des Beschaffungswesens für technologische Ausrüstung besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar insbesondere in Ländern, deren Vorgehensweise in diesem Bereich unzuverlässig ist;

44.

fordert die Kommission und den Rat auf, das offene Internet, Entscheidungsverfahren unter Einbeziehung verschiedener Interessenträger, Netzneutralität, die digitalen Freiheiten sowie Datenschutzgarantien in Drittländern über Foren für die Verwaltung des Internets aktiv zu verteidigen;

45.

verurteilt es, dass Verschlüsselungsprotokolle und -produkte geschwächt und konterkariert werden, insbesondere durch Nachrichtendienste, die verschlüsselte Kommunikationsprozesse ausspähen möchten;

46.

warnt vor einer Privatisierung der Strafverfolgung durch Internetunternehmen und ISP;

47.

fordert, dass geklärt wird, welche Normen und Standards Privatakteure bei der Entwicklung ihrer Systeme nutzen;

48.

erinnert daran, dass unbedingt der Kontext bewertet werden muss, in dem Technologien genutzt werden, damit deren Auswirkungen auf die Menschenrechte umfassend eingeschätzt werden können;

49.

fordert ausdrücklich, dass Instrumente gefördert werden, die es ermöglichen, das Internet anonym und/oder mittels Pseudonym zu nutzen, und dass die einseitige Ansicht in Frage gestellt wird, dass derartige Instrumente zwar für kriminelle Zwecke, allerdings nicht auch im Hinblick darauf genutzt werden könnten, Menschenrechtsverteidiger außerhalb und innerhalb der EU zu stärken;

50.

fordert den Rat, die Kommission und den EAD auf, intelligente, wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu treffen und dabei potenziell schädlichen Ausfuhren von IKT-Produkten und -Dienstleistungen auf internationaler Ebene und im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollvorschriften und anderer internationaler Gremien Rechnung zu tragen;

51.

betont, dass jegliche Änderungen der Vorschriften, die auf eine Verbesserung der Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollen für immaterielle Technologietransfers abzielen, nicht zu einer Beeinträchtigung der rechtmäßigen Forschung und des Zugangs zu Informationen sowie des Informationsaustauschs führen dürfen, und dass jegliche potenziellen Maßnahmen, beispielsweise die Anwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für Einzelpersonen und KMU nicht abschreckend sein sollten;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden und künftigen Ausfuhrkontrollmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung der Tätigkeiten rechtmäßig vorgehender Forscher im Bereich Sicherheit führen, und dass Ausfuhrkontrollen in gutem Glauben und nur in Bezug auf klar definierte Technologien ausgeführt werden, die für die Zwecke der Massenüberwachung und von Zensur, Stör-, Abhör- und Kontrollmaßnahmen sowie der Verfolgung und Ortung von Bürgern und deren Aktivitäten in (Mobil-)Telefonnetzwerken genutzt werden sollen;

53.

erinnert daran, dass kabellose Ad-hoc-Netze ein großes Potenzial für die Bereitstellung von Hilfsnetzen in Gebieten bergen, wo es kein Internet gibt oder dieses blockiert wird, und dass dies der Förderung der Menschenrechte dienen kann;

54.

fordert die Kommission auf, eine unabhängige Sachverständigengruppe einzurichten, die Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchführen kann, was die bestehenden Normen der EU für IKT angeht, wobei das Ziel darin bestehen sollte, Empfehlungen für Anpassungen vorzulegen, mit denen die Menschenrechte insbesondere infolge der Ausfuhr von Systemen besser geschützt würden;

55.

erkennt an, dass die technologische Entwicklung eine Herausforderung für die Rechtssysteme darstellt, da diese entsprechend an neue Umstände angepasst werden müssen; betont, dass die gesetzgebenden Organe sich stärker mit Fragen im Zusammenhang mit der Digitalwirtschaft beschäftigen müssen;

56.

fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft und unabhängige Sachverständige, darunter auch Personen, die im Bereich Sicherheit forschen, in den Bereich IKT in Drittländern einzubeziehen, damit aktuelles Expertenwissen zur Verfügung steht und somit zukunftssichere politische Maßnahmen verabschiedet werden;

57.

betont, dass unbeabsichtigte Auswirkungen verhindert werden müssen, beispielsweise eine Einschränkung in Bezug auf die oder eine abschreckende Wirkung auf die rechtmäßige wissenschaftliche oder anderweitige Forschung und die entsprechende Entwicklung, auf den Austausch von und den Zugang zu Informationen, auf die Erlangung von Kenntnissen im Bereich Sicherheit oder auf die Ausfuhr von Technologien, die der Erlangung der erforderlichen digitalen Kompetenzen und der Förderung der Wahrung der Menschenrechte dienen;

58.

vertritt die Auffassung, dass bei der weltweiten Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Privatakteuren im digitalen Umfeld — auch im Rahmen des Internet Governance Forums — für eine angemessene gegenseitige Kontrolle gesorgt sein muss und die demokratische und justizielle Kontrolle dabei nicht konterkariert werden darf;

59.

stellt fest, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, sondern es verbindlicher Vorschriften bedarf, um Unternehmen zu veranlassen, die Menschenrechtsbilanz von Ländern zu berücksichtigen, bevor sie ihre Produkte in diese Länder verkaufen, und eine Folgenabschätzung dazu durchführen, welche Folgen ihre Technologien auf Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker haben werden;

60.

ist der Auffassung, dass die Ausfuhr von hochsensiblen Gütern geprüft werden muss, bevor sie die EU verlassen, und dass Sanktionen durchgesetzt werden müssen, wenn es zu Verstößen kommt;

61.

fordert, das jeder Einzelperson das Recht auf Verschlüsselung gewährt wird und auch die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine Verschlüsselung vorgenommen werden kann; vertritt die Auffassung, dass die Kontrolle bei den Endnutzern liegen sollte, die allerdings auch über die Kompetenzen verfügen müssen, die für die Durchführung entsprechender Kontrollen vonnöten sind;

62.

fordert die Einführung von Standards für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Selbstverständlichkeit bei allen Kommunikationsdiensten, damit es Regierungen, Nachrichtendiensten und Überwachungsorganen erschwert wird, Inhalte mitzulesen;

63.

betont, dass die staatlichen Nachrichtendienste eine besondere Verantwortung dahingehend tragen, Vertrauen zu schaffen, und fordert, die Massenüberwachung zu beenden; ist der Auffassung, dass die Überwachung der europäischen Bürger durch in- und ausländische Nachrichtendienste angegangen und beendet werden muss;

64.

lehnt den Verkauf und die Verbreitung von europäischer Überwachungstechnologie und europäischen Zensurwerkzeugen an autoritäre Regime, in denen keine Rechtsstaatlichkeit herrscht, ab;

65.

fordert, dass die Möglichkeiten, Whistleblowern internationalen Schutz zu bieten, ausgebaut werden, und legt den Mitgliedstaaten nahe, Gesetze zu deren Schutz auf den Weg zu bringen;

66.

fordert einen UN-Beauftragten für digitale Freiheiten und Datenschutz sowie den Ausbau des Arbeitsbereichs des EU-Beauftragten für Menschenrechte dahingehend, dass auch Technologie unter dem Menschenrechtsaspekt betrachtet wird;

67.

fordert Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Privatsphäre von Aktivisten, Journalisten und Bürgern überall auf der Welt geschützt wird und sie sich über das Internet vernetzen können;

68.

besteht darauf, dass das Recht auf einen Internetzugang als Menschenrecht anerkannt wird, und fordert Maßnahmen zur Beseitigung der digitalen Kluft;

69.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem EAD zu übermitteln.

22.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/51

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 1/2012 des Europäischen Rechnungshofs zu einigen Vorschlägen für Verordnungen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2014–2020,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2004 des Europäischen Rechnungshofs zum Modell der Einzigen Prüfung,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 16/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Modell der ‚Einzigen Prüfung‘ (Single Audit) — Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme“,

—

unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2013,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0240/2015),

A.

in der Erwägung, dass im Zuge der beiden Reformrunden der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Vorschriften vielfältiger und komplizierter geworden sind;

B.

in der Erwägung, dass komplexere Regeln zu mehr Fehlern in der Praxis führen;

C.

in der Erwägung, dass die Ziele der GAP erreicht und gleichzeitig das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen allen EU-Institutionen sowie den nationalen und regionalen Stellen für die wirksame Umsetzung der GAP sichergestellt werden müssen;

D.

in der Erwägung, dass eine wirksamere und effizientere GAP-Reform eine Vereinfachung und weniger Bürokratie erfordert, damit die GAP-Ziele erreicht werden;

E.

in der Erwägung, dass die Kosten für Kontrollen und die Beratung von Interessenträgern und Landwirten aktuell auf 4 Mrd. EUR auf Ebene der Mitgliedstaaten beziffert werden, mit wahrscheinlich steigender Tendenz und steigenden Fehlerquoten im Hinblick auf die Umsetzung der jüngsten GAP-Reform und insbesondere die Einführung des „Greening“;

F.

in der Erwägung, dass die Reformen von 2013 zu beträchtlichen Veränderungen bei den Daten geführt haben, die von den Landwirten für Anträge und die Begründung von Ansprüchen benötigt werden, sowie zu neuen Auflagen, die die Gefahr einer höheren Fehlerrate in der ersten Lern- und Anpassungsphase erhöhen;

G.

in der Erwägung, dass die Marktteilnehmer nicht mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Inspektionen belastet werden dürfen;

H.

in der Erwägung, dass die Ziele der GAP erreicht werden müssen, während gleichzeitig für die wirksame Umsetzung der GAP das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen allen EU-Organen und nationalen und regionalen Stellen sichergestellt werden muss;

I.

in der Erwägung, dass für die Landwirte Anreize geschaffen wurden, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, der Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Klimastabilität zu erbringen, auch wenn diese keinen Marktwert besitzen;

J.

in der Erwägung, dass die Kosten der Kontrollen und der Beratung der Interessenträger und Landwirte auf der Ebene der Mitgliedstaaten derzeit auf 4 Mrd. EUR geschätzt werden können; betont, dass die Kosten der Kontrollen und der damit verbundene Verwaltungsaufwand minimiert werden müssen;

K.

in der Erwägung, dass sich leistungsorientierte Kontrollen als eine nützliche Methode erweisen können, während aufseiten der Verwaltungsstellen Stabilität und ein befähigender Ansatz erforderlich sind, um ein Vertrauensverhältnis zu den Endbegünstigten aufzubauen; gibt jedoch zu bedenken, dass für die verschiedenen, sich in Art und Größe unterscheidenden landwirtschaftlichen Betriebe in der EU keine Universalmethode gefunden werden kann;

L.

in der Erwägung, dass die mit der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Greening-Maßnahmen darauf abzielen, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch das Zusammenwirken verschiedener Instrumente zu erhöhen:

M.

in der Erwägung, dass die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (1) es für notwendig hielt, gegenüber einer Reihe von Zahlstellen 51 Vorbehalte geltend zu machen;

1.

teilt die vom Europäischen Rechnungshof geäußerte Auffassung, dass „die Regelungen für die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (für den Zeitraum 2014–2020 komplex) bleiben“ (2); weist indessen darauf hin, dass die Komplexität der GAP auf die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zurückzuführen ist und dass die Vereinfachung nicht zum Abbau der bestehenden Instrumente führen darf;

2.

fordert eine weniger bürokratische GAP, damit die Fehlerquote gesenkt werden kann, sowie die Einführung von Instrumenten, die es ermöglichen, zwischen Fehler und Betrug zu unterscheiden;

3.

fordert, dass bei der Auswertung von Kontrollen und bei der möglichen Verhängung von Sanktionen zwischen nicht beabsichtigten Versäumnissen und Betrugsfällen unterschieden wird, da Versäumnisse in der Regel keinen finanziellen Schaden für den Steuerzahler nach sich ziehen;

4.

fordert eine weniger bürokratische GAP, die einfach umzusetzen und klar verständlich ist, im Hinblick auf eine Reduzierung der Fehlerrate und die Einführung von Instrumenten, die es ermöglichen, zwischen Fehler und Betrug zu unterscheiden, wobei sicherzustellen ist, dass Landwirte weiterhin in der Lage sind, lebenswichtige Lebensmittel zu erzeugen, was das Kernstück der Politik ist; ist ferner der Ansicht, dass fortgesetzte Maßnahmen zur Reduzierung der Komplexität und zur Straffung der Durchführung der GAP einer der grundlegenden Faktoren dafür sind, dass die Landwirtschaft für neue Marktteilnehmer attraktiv ist und bleibt, damit ihre Fertigkeiten erhalten bleiben und in der Zukunft ein florierender EU-Agrarsektor gewährleistet ist; erwartet diesbezüglich energische Maßnahmen im Rahmen des Programms für eine bessere Rechtsetzung; begrüßt den Beschluss der Kommission, die Antragsfrist für Direktzahlungen um einen Monat zu verlängern, und betrachtet dies als einen Schritt, mit dem die Fehlerquote bei der GAP gesenkt werden kann;

5.

fordert nachdrücklich, dass den nationalen Behörden und den Landwirten klarere Anleitungen gegeben werden, damit die Fehlerquote reduziert werden kann;

6.

unterstützt die Initiative der Kommission, die GAP mittels einer sofortigen Prüfung der rasch umsetzbaren Maßnahmen zu vereinfachen, da dies den Landwirten, Zahlstellen, EU-Organen und den Steuerzahlern zugutekommen würde; fordert darüber hinaus mit Nachdruck, dass bei der Halbzeitüberprüfung Änderungsvorschläge zum Basisrechtsakt eingereicht werden, die bei der Reform für den nächsten Finanzierungszeitraum berücksichtigt werden sollen;

7.

befürchtet, dass sich die vom Rechnungshof ermittelte wahrscheinlichste Fehlerquote im Zeitraum 2014–2020 im Bereich der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhöhen wird, und zwar in erster Linie deshalb, weil der nächste Rechtsrahmen für die Cross-Compliance noch nicht zu einer Verringerung der unnötigen Komplexität dieser Politik für die Verwaltungsbehörden oder die Begünstigten geführt hat;

8.

erinnert daran, dass Parlament und Rechnungshof oft betont haben, dass das richtige Gleichgewicht zwischen einem geringeren Verwaltungsaufwand und einer wirksamen Finanzkontrolle gefunden werden muss;

9.

weist darauf hin, dass sich die Kosten der Kontrollen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik bereits auf 4 Mrd. EUR jährlich belaufen und dass sie 50 Millionen Vorgänge betreffen und der Agrarhaushalt rund 58 Mrd. EUR beträgt;

10.

begrüßt, dass die Kommission einer erneuten Vereinfachung der GAP Priorität einräumt und in erster Linie eine Vereinfachung bestimmter delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vorschlägt;

11.

räumt einer Verbesserung der Qualität und der Einheitlichkeit der Prüfungen Vorrang vor einer Erhöhung der Zahl der Kontrollen ein, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rechnungshof in der Landwirtschaft durchgeführt werden;

12.

betont zugleich, dass Kontrollen die Gewähr dafür bieten, dass die für Finanzinstrumente im Rahmen der GAP vorgesehenen Haushaltsmittel der Union ordnungsgemäß ausgegeben werden;

13.

erinnert daran, dass das System der einzigen Prüfung die Einführung einer einzigen Prüfungskette von den Endbegünstigten bis hin zu den Organen der Europäischen Union zum Ziel hat;

14.

bedauert, dass das System der einzigen Prüfung noch nicht effektiv ist und dass die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsysteme ihr volles Potenzial nicht erreichen; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung, die wirksame erste Kontrollebene zu verwirklichen und gleichzeitig die Belastung für die Landwirte möglichst gering zu halten, und an die bestehenden Optionen einer flexiblen Vorgehensweise bei der Durchführung der Kontrollen;

15.

hält die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, im Wege der Orientierungshilfe Mittel und Wege für eine Optimierung und Verbindung der GAP-bezogenen Prüfungen in der Weise zu finden, dass die ausgewählten Begünstigten, wann immer dies möglich ist, jährlich nur einer Kontrollrunde unterworfen werden;

16.

hebt hervor, dass dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 zufolge

17.

bedauert, dass die Kommission die von den Zahlstellen mitgeteilten Fehlerquoten in 42 von 68 Fällen nach oben korrigieren musste, wobei die Restfehlerquote bei über 2 % lag, obwohl fast alle Zahlstellen für die Direktzahlungen von den Bescheinigungsbehörden zugelassen und zertifiziert worden waren und obwohl 79 der von den Zahlstellen abgegebenen 82 Zuverlässigkeitserklärungen von den bescheinigenden Stellen 2013 ein uneingeschränktes Prüfungsurteil erhielten;

18.

erwartet, dass die den bescheinigenden Stellen durch die Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und (EU) Nr. 1306/2013 übertragene neue Aufgabe die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Verwaltung der EU-Agrarmittel übermittelten Daten verbessern wird;

19.

fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Zertifizierungsstellen zu ändern, um die Erstellung der statistischen Berichte genauer zu überprüfen;

20.

fordert die Kommission erneut auf, Vorschläge für die Sanktionierung einer falschen oder inkorrekten Berichterstattung durch die Zahlstellen auszuarbeiten, wobei die folgenden drei Dimensionen zu berücksichtigen sind: Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und von den bescheinigenden Stellen durchgeführte Arbeiten; fordert, dass die Kommission ermächtigt wird, Zahlstellen bei gravierender Verfälschung der Darstellung die Zulassung zu entziehen;

21.

erwartet, dass die Kommission den Prozess der Vereinfachung der GAP, insbesondere was die schwerfälligen und komplizierten Vorschriften zur Cross-Compliance und zum Greening anbelangt, umgehend in vollem Umfang nutzt, was sich letzten Endes auf die Landwirte in ganz Europa auswirken wird;

22.

unterstützt die Initiative der Kommission, die GAP mittels einer sofortigen Prüfung von rasch umsetzbaren Maßnahmen zu vereinfachen, da dies den Landwirten, Zahlstellen, EU-Organen und den Steuerzahlern zugutekommen würde; fordert außerdem mit Nachdruck, dass Vorschläge für Änderungen am Basisrechtsakt unterbreitet werden; fordert die Kommission dazu auf, konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung der GAP zu unterbreiten und dabei den Rückmeldungen von Interessenträgern im Agrarsektor Rechnung zu tragen;

23.

befürwortet die Verstärkung und stärkere Umsetzung der einzigen Prüfung durch die Koordinierung der Kontrollaktivitäten, die von den verschiedenen Institutionen durchgeführt werden, und fordert, dass der mit diesen Prüfungen verbundene bürokratische Aufwand verringert wird, damit die Landwirte nicht zu unterschiedlichen Terminen verschiedenen Besuchen der zuständigen Stellen ausgesetzt werden oder zu exzessiven oder mehrfachen Kontrollen der Kommission und des Rechnungshofes im selben Jahr unter einer und allen Verordnungen, wodurch sich die Belastung der Landwirte durch eine Verringerung der Inspektionen verringern würde; fordert eine Bündelung der Auditaufgaben und Kontrollen, die von bescheinigenden Stellen und sonstigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; weist darauf hin, dass die in den Leitlinien der nationalen Behörden und der Kommission für Landwirte enthaltenen Hinweise für die Umsetzung der GAP oftmals im Widerspruch zu den Bewertungskriterien des Rechnungshofs stehen, was zu unverhältnismäßigen und unerwarteten Geldbußen führt;

24.

spricht sich für einen integrierten Ansatz bei den Kontrollen aus, indem alle Kontrollverpflichtungen in einem Betrieb zum selben Zeitpunkt erfolgen, damit die Anzahl der Besuche vor Ort niedrig gehalten und der damit verbundene Aufwand und die Last für Verwaltungen und Landwirte verringert wird;

25.

weist die Kommission darauf hin, dass das von komplizierten Vorschriften ausgehende Risiko unbeabsichtigter Fehler letztlich vom Begünstigten getragen wird; fordert eine vernünftige, verhältnismäßige und wirksame Sanktionspolitik zur Unterstützung dieses Ansatzes wie etwa die Vermeidung einer Doppelsanktionierung für ein und denselben Fehler sowohl im Rahmen des Zahlungssystems als auch im Rahmen der Cross-Compliance;

26.

ist der Ansicht, dass Zahlungen nicht ausgesetzt werden dürfen, wenn geringfügige bzw. sachliche Irrtümer festgestellt werden, damit die reibungslose Projektumsetzung sichergestellt ist;

27.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rechnungshof auf, weiterhin risikobasierte Prüfungsstrategien auszuarbeiten, die alle relevanten Daten einschließlich der vorherigen Ermittlung der „best/worst performers“ in den einzelnen Politikbereichen berücksichtigen;

28.

betont, dass Kriterien entwickelt werden sollten, um zu bestimmen, welche Mitgliedstaaten als „best/worst performers“ ermittelt werden;

29.

weist darauf hin, dass in Bezug auf die Verwaltung der EU-Mittel, je nachdem, um welchen Politikbereich es sich handelt, ein breites Spektrum von Mitgliedstaaten als „worst performers“ angesehen werden kann;

30.

fordert nachdrücklich, dass sich die Begriffsbestimmung von Leistung im Hinblick auf die Kontrollen auf eine Checkliste stützt und in erster Linie auf die Qualität der Prüfungen und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten, d. h. die Wirksamkeit, Kohärenz und Zuverlässigkeit der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, erstreckt;

31.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen in den einzelnen Politikbereichen durch eine Verringerung der Zahl der Unionskontrollen belohnt werden sollten;

32.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Durchführung von leistungsorientierten Kontrollen keinesfalls zu einer zunehmenden Unsicherheit in Bezug auf die sichere Nahrungsmittelversorgung der EU führen dürfte;

33.

fordert die Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen auf, ihre Erfahrung mit den Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen zu teilen;

34.

verlangt, dass die Kommission den Austausch bewährter Verfahren unterstützt, damit für möglichst reibungslose Kontrollen und eine möglichst geringe Störung der Landwirte gesorgt wird;

35.

weist darauf hin, dass Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik Folgendes vorschreibt: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und erhöhen erforderlichenfalls diesen Mindestsatz. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestsatz auch reduzieren, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben“;

36.

fordert die Kommission auf, das akzeptable Niveau im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter zu definieren und diesbezüglich einen Dialog mit dem Parlament und dem Europäischen Rechnungshof einzuleiten;

37.

hält die Mitgliedstaaten dazu an, E-Government-Initiativen weiterzuentwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die Fehlerquote durch Vermeidung von Fehlern in der Anwendungsphase mittel- bis langfristig zu senken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die in Artikel 122 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehene Frist für den Übergang zur E-Kohäsion bei der Beantragung, Verwaltung und Kontrolle von Projekten einzuhalten; hält eine vollständige Datentransparenz und einen uneingeschränkten Zugang zu den Daten für wesentlich, um Missbrauch zu vermeiden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Veröffentlichung der von sämtlichen Begünstigten vorgelegten Daten verbindlich vorzuschreiben;

38.

ist der Überzeugung, dass eine vollständige Abdeckung ländlicher Gebiete mit einem schnellen Breitbandnetz zusammen mit einer intensiven Aufklärung und Schulung hinsichtlich dessen Nutzung ein wesentliches Instrument sein wird, damit alle Landwirte in die Lage versetzt werden, die neuesten GAP-Anwendungen und GAP-Antragssysteme zu nutzen;

39.

fordert weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Komplexität der Antragssysteme und -formulare für Landwirte und befürwortet den verstärkten Einsatz von E-Government-Technologie durch die Mitgliedstaaten, um bei der Antragstellung Fehler im Voraus zu vermeiden, wofür die Empfänger einen Breitbandinternetzugang benötigen werden; fordert die Kommission auf, ein Bildungsförderungsprogramm für ältere Landwirte aufzulegen; unterstreicht die beträchtlichen Investitionen in Breitbandnetze in ländlichen Gebieten und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Digitalisierung des Beantragungsverfahrens voranzutreiben; weist darauf hin, dass eine verlässliche Einführung von E-Government-Technologie erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Technologie entwickeln, finanzieren bzw. kofinanzieren;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Digitalisierungsprogramme zum Verhältnis zwischen Verwaltungen und landwirtschaftlichen Betrieben zu verwirklichen, um über ein einheitliches Betriebsdossier mit integrierter und synchroner Verwaltung der die Kulturen betreffenden Daten verfügen zu können; ist der Ansicht, dass durch eine solche Vereinfachung eine Zusammenführung der heute getrennt verwalteten Daten (betreffend Anbaupläne, individuelle Versicherungen und Logbücher) möglich würde, wobei die Agrarbetriebe eine einzige Erklärung abgäben, die dann an die einzelnen Verwaltungen ginge, womit die Effizienz der Kontrollen der Verwaltungen gesteigert und so die Risiken fehlerhafter Zahlungen verringert und die Kontrollen gestrafft würden;

41.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Zentral- und Regionalbehörden, die mit der Umsetzung der neuen GAP betraut sind, zum Wohle der Landwirte, die die Politik vor Ort umsetzen, wirksam miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten;

42.

ist der Ansicht, dass die Entwicklung und Einführung industrieller internetgestützter Lösungen sowohl in der Landwirtschaft als auch im Bereich der Kontrollen, vor allem was integrierte Lösungen für Begünstigte und Zahlstellen betrifft, langfristig zahlreiche potenzielle Vorteile bietet; erwartet, dass sich dies positiv auf die Kohärenz, Zuverlässigkeit und Kosteneffizienz der Kontrollen auswirken wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Pilotprojekte in diesem Bereich zu verabschieden und durchzuführen; weist darauf hin, dass dieser Ansatz davon abhängig ist, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die ländlichen Gebiete in der EU mit schnellen Breitbandverbindungen zu versorgen,

43.

fordert die Kommission auf, mit allen einschlägigen Akteuren, darunter unter anderem dem Rechnungshof, den Mitgliedstaaten und den Organisationen der Begünstigten, zusammenzuarbeiten und eine langfristige Strategie zu entwickeln, die politikunabhängige Lösungen bietet, um zu verhindern, dass die Belastung für die Begünstigten und die Prüfer nach künftigen GAP-Reformen und Änderungen der Basisrechtsakte weiter zunimmt;

44.

fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Rechtsakt zur Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 den für die Entwicklung des ländlichen Raums bereits geltenden Grundsatz der Kontrollierbarkeit einzuhalten;

45.

fordert die Kommission auf, sich mit der Frage der Verringerung des Mindestmaßes von Kontrollen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in dem in Artikel 110 derselben Verordnung, in dem es um die Bewertung und Kontrolle der GAP geht, vorgesehenen Bewertungsbericht auseinanderzusetzen;

46.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur Möglichkeit der Einführung leistungsorientierter Verwaltungssysteme in allen Bereichen der GAP, insbesondere in dem die Investitionen betreffenden Teil der Entwicklung des ländlichen Raums, auszuarbeiten, um eine Debatte mit allen Akteuren im Hinblick auf die Einführung dieses Grundsatzes in die EU-Rechtsvorschriften anzustoßen;

47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

22.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/57

—

unter Hinweis auf Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die von der Kommission im Jahr 2003 festgelegten Kriterien für eine Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),

—

unter Hinweis auf den „Aktionsplan Unternehmertum 2020“ der Kommission (COM(2012)0795),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Expertengruppe der Kommission von 2009 mit dem Titel „Overview of family-business-relevant issues: research, policy measures and existing studies“ ,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zur Reindustrialisierung Europas zwecks Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa — Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (COM(2008)0394),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0223/2015),

A.

in der Erwägung, dass Eigentum nach Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist;

B.

in der Erwägung, dass Familienunternehmen allgemein in der Vergangenheit einen großen Beitrag zu einem europäischen Wirtschaftsaufschwung geleistet haben und eine wichtige Rolle bei Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung spielen, indem sie die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, verringern und Investitionen in das Humankapital tätigen; in der Erwägung, dass dadurch, dass Familienunternehmen über mehrere Generationen geführt werden, die Stabilität der Wirtschaft gestärkt wird; in der Erwägung, dass Familienunternehmen unter den Aspekten Beschäftigung, Weitergabe von Know-how und regionale Strukturen in der Regel wesentliche Beiträge zur regionalen Entwicklung leisten; in der Erwägung, dass eine Politik, die auf Familienunternehmen ausgerichtet ist, das Unternehmertum fördern und europäische Familien ermuntern könnte, ihre eigenen Familienunternehmen zu gründen;

C.

in der Erwägung, dass es sich laut dem Jahrbuch Familienunternehmen 2014 von Ernst und Young bei mehr als 85 % aller europäischen Unternehmen um Familienunternehmen handelt, die 60 % der Arbeitsplätze im Privatsektor stellen;

D.

in der Erwägung, dass die Größe von Familienunternehmen variiert, sodass sie unterschiedlichen Schwierigkeiten und Problemen ausgesetzt sind;

E.

in der Erwägung, dass die meisten Familienunternehmen zwar KMU sind, dass Familienunternehmen aber klein, mittelgroß oder auch groß und börsennotiert oder nicht börsennotiert sein können; in der Erwägung, dass sie in vielen Fällen mit KMU gleichgesetzt werden und dabei außer Acht gelassen wird, dass es auch sehr große multinationale Konzerne gibt, die Familienunternehmen sind; in der Erwägung, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten einige wenige Familienunternehmen einen großen Teil des Gesamtumsatzes aller Unternehmen erwirtschaften und damit einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt — auch in Krisenzeiten — und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und zum wirtschaftlichen Erfolg des betreffenden Landes leisten; in der Erwägung, dass viele Familienunternehmen, die nicht mehr unter die KMU-Definition fallen, aber mitnichten ein Großunternehmen sind, für bestimmte Finanzierungsmöglichkeiten und einige administrative Freistellungen nicht infrage kommen; in der Erwägung, dass dies unweigerlich zu unnötiger Bürokratie führt, die auch und insbesondere für Familienunternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung eine große Belastung darstellt;

F.

in der Erwägung, dass viele Familienunternehmen in mehreren Ländern tätig sind, dass also das Modell Familienunternehmen transnationale Aspekte hat;

G.

in der Erwägung, dass direkte Besteuerung und Erbrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um Familienunternehmen zu unterstützen und ihren Anliegen Rechnung zu tragen;

H.

in der Erwägung, dass der Eindruck vorherrscht, dass Familienunternehmen eine hohe Integrität und Werte aufweisen, die ihre Geschäftstätigkeit bestimmen, und hohe Maßstäbe für die soziale Verantwortung von Unternehmen gegenüber den Beschäftigten und der Umwelt aufstellen, was ein günstiges Umfeld für die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben schafft; in der Erwägung, dass Familienunternehmen eine Gewähr für die Weitergabe von Fertigkeiten und Fachwissen bieten und in einigen Fällen eine wichtige Rolle bei sozialen Bindungen spielen;

I.

in der Erwägung, dass Familienunternehmen in der Landwirtschaft die gebräuchlichste Unternehmensform darstellen und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Gebieten zu verhindern, und oft die einzigen Arbeitgeber in den Regionen Europas, die einen Entwicklungsrückstand aufweisen, sind, insbesondere in Gebieten mit weniger Industrie; in der Erwägung, dass die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ein Erfolgsmodell darstellen können, weil sie im Allgemeinen aktiv das Prinzip der ökosozialen Kreislaufwirtschaft leben und weil Frauen dabei als Betriebsleiterinnen in landwirtschaftlichen Betrieben nicht nur unternehmerisches Denken einbringen, sondern zusätzlich über spezifische kommunikative und soziale Kompetenzen verfügen;

J.

in der Erwägung, dass die Arbeit der Expertengruppe der Kommission zu Familienunternehmen bereits seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen ist und seitdem auf EU-Ebene keine neue europäische Initiative gestartet wurde; in der Erwägung, dass es noch immer an Forschungstätigkeiten und Daten auf nationaler und europäischer Ebene für ein Verständnis der besonderen Bedürfnisse und Strukturen von Familienunternehmen mangelt;

K.

in der Erwägung, dass keine europaweit rechtlich verbindliche, konkrete, einfache und harmonisierte Definition des Begriffs „Familienunternehmen“ existiert;

L.

in der Erwägung, dass es aufgrund der fehlenden Definition nicht möglich ist, vergleichbare Daten in den EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, um auf die besondere Situation, die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Leistungen von Familienunternehmen aufmerksam zu machen; in der Erwägung, dass dieser Mangel an zuverlässigen und vergleichbaren Daten politische Entscheidungen hemmen und bewirken kann, dass die Bedürfnisse von Familienunternehmen nicht befriedigt werden;

M.

in der Erwägung, dass Familienunternehmen über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus auch sozialpolitisch wichtig sind;

N.

in der Erwägung, dass nicht in allen 28 EU-Mitgliedstaaten Verbände oder andere Strukturen von Interessenvertretungen existieren, die sich speziell um die Belange von Familienunternehmen kümmern;

O.

in der Erwägung, dass Bemühungen auf EU-Ebene, Unternehmergeist und Unternehmensgründungen zu fördern, intensiviert werden sollten, wobei der Schwerpunkt stärker darauf gelegt werden sollte, dass Familienunternehmen langfristig bestehen können, und entsprechende Anreize geschaffen werden sollten;

P.

in der Erwägung, dass das Geschäftsmodell des Familienunternehmens in den Mitgliedstaaten unterschiedlich stark verbreitet ist; in der Erwägung, dass ein großer Teil der Familienunternehmen in Europa grenzüberschreitend, also in mehreren Mitgliedstaaten, tätig ist;

Q.

in der Erwägung, dass der Stundenlohn von Frauen in der EU durchschnittlich um 16 % niedriger ist als der von Männern, dass Frauen kaum in Führungspositionen und hochrangigen Ämtern anzutreffen sind und dass für Frauen und Männer unterschiedliche Arbeitsbedingungen und Entlohnungsregelungen gelten, was die Verwirklichung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, ihre vollständige Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit ihres Berufs- und Privatlebens erschwert;

R.

in der Erwägung, dass Frauen häufig nur Hintergrundfunktionen erfüllen oder als Strohmann herhalten müssen und in Bezug auf ihre Arbeits- und Gehaltsposition keine angemessene Anerkennung erfahren, was mit schwerwiegenden Folgen für die Höhe ihrer Sozialversicherungsbeiträge, Renten und Sozialversicherungsansprüche sowie für die Anerkennung ihrer Fähigkeiten einhergeht, wie die Daten zum geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälle belegen (3);

1.

hebt hervor, dass Familienunternehmen zuweilen gegenüber ihrer Belegschaft eine hohe soziale Verantwortung zeigen sowie Ressourcen aktiv und verantwortungsbewusst verwalten und dass sie im Allgemeinen einen nachhaltigen und langfristigen Ansatz zur wirtschaftlichen Zukunft des Unternehmens verfolgen (indem sie als „ehrbare Kaufleute“ und verantwortungsbewusste Eigentümer oder Verwalter handeln) und damit einen wichtigen Beitrag sowohl zu ihren örtlichen Gemeinschaften als auch zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten sowie hochwertige Arbeitsplätze schaffen und erhalten;

2.

betont, dass Familienunternehmen wegen ihrer Geschichte starke Wurzeln in einer bestimmten Gegend haben und deshalb auch Arbeitsplätze in ländlichen und weniger begünstigten Gegenden schaffen und bewahren, wodurch sie einen Beitrag zur Bekämpfung des Prozesses des Alterns und der Entvölkerung leisten, von dem viele Gebiete in der EU betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, für die notwendige kosteneffiziente Infrastruktur zu sorgen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Erneuerung, das Wachstum und die Nachhaltigkeit solcher Unternehmen, insbesondere Kleinstbetriebe und Unternehmensgründungen, sicherzustellen und die Zusammenarbeit über Branchen- und Staatsgrenzen hinweg zu erleichtern, sodass ihnen dabei geholfen wird, zu wachsen und international aufzutreten;

3.

stellt fest, dass Familienunternehmen die größten Anbieter von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft sind und dass deswegen alles, was die Kontinuität, die Erneuerung und das Wachstum im Bereich der Familienunternehmen begünstigt, Kontinuität, Erneuerung und Wachstum in der europäischen Wirtschaft bewirkt;

4.

stellt fest, dass insbesondere hochspezialisierte Familienunternehmen als Zulieferer und Innovatoren für größere Unternehmen eine wichtige Rolle spielen und aufgrund ihres langfristig und generationenübergreifend angelegten wirtschaftlichen Handelns den zu beliefernden Unternehmen materielle Sicherheit geben und damit einen nicht unbedeutenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten;

5.

erinnert die Kommission daran, dass es sich bei den meisten Familienunternehmen um KMU handelt (4) und dass es daher entscheidend ist, den Grundsatz „Think small first“ anzuwenden, um die EU-Rechtsvorschriften besser an die Realität und die Bedingungen dieser Unternehmen anzupassen und um es ihnen zu ermöglichen, in den Genuss von Finanzierungsprogrammen und von Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie zu kommen;

6.

stellt fest, dass Familienunternehmen wesentlich dazu beitragen können, Minderheiten und unterrepräsentierte Gruppen zur Teilnahme an ihrer lokalen Wirtschaftstätigkeit anzuregen;