15.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8570 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

15.9.2017   

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C 305/2

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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C 305/4

15.9.2017   

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C 305/5

15.9.2017   

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C 305/7

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die in dem Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarungen zwischen den in Rede stehenden Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind.

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen an.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer oder mehreren der sieben voneinander getrennten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens abzielten.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten bzw. zwischen Vertragsparteien des EWR erheblich zu beeinträchtigen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs Geldbußen verhängt werden sollten.

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen festgestellten Dauer zu.

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall keine erschwerenden Umstände vorliegen.

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

14.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Geldbußenbeträge.

15.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

15.9.2017   

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C 305/8

2.1.

Am 12. Februar 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) gegen folgende Unternehmen ein: UBS AG, UBS Securities Japan Co., Ltd, The Royal Bank of Scotland Group plc, The Royal Bank of Scotland plc, Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Citigroup Inc., Citigroup Global Markets Japan Inc., JPMorgan Chase & Co, JPMorgan Chase Bank, National Association, J.P. Morgan Europe Limited, R.P. Martin Holdings Ltd und Martin Brokers (UK) Ltd (zusammen die „Vergleichsparteien“).

2.2.

Am 29. Oktober 2013 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen ICAP plc, ICAP Management Services Limited Ltd und ICAP New Zealand Ltd (zusammen „ICAP“) ein.

3.1.

Im Anschluss an Vergleichsgespräche und die Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung Nr. 773/2004 (4) richtete die Kommission am 29. Oktober 2013 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Vergleichsparteien.

Danach sollen die Vergleichsparteien von 2007 bis 2010 an einer oder mehreren von sieben bilateralen voneinander getrennten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt gewesen zu sein. Diese Zuwiderhandlungen bezogen sich auf Zinsderivate in japanischen Yen („YIRD“), die den Yen-LIBOR und bei einer der Zuwiderhandlungen auch den Euroyen TIBOR als Basiswert hatten. Die Parteien versuchten Einfluss auf die Höhe des JPY LIBOR und/oder des Euroyen TIBOR zu nehmen, um die Handelspositionen der Banken für Derivate, bei denen diese Zinssätze verwendet werden, positiv zu beeinflussen.

3.2.

Nachdem die Vergleichsparteien bestätigt hatten, dass die Vorwürfe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen korrekt wiedergaben, erließ die Kommission am 4. Dezember 2013 einen an alle Vergleichsparteien gerichteten Vergleichsbeschluss, mit dem gegen Citigroup, DB, JP Morgan, RBS und RP Martin Geldbußen verhängt wurden.

3.3.

Am 12. November 2013 zog sich ICAP nach einem Treffen mit den zuständigen Sachbearbeitern der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden GD Wettbewerb) vom Vergleichsverfahren zurück. Die Untersuchung zu ICAP wurde somit im Standardverfahren weitergeführt (siehe unten).

4.1.

Am 6. Juni 2014 nahm die Kommission eine an ICAP gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Darin warf sie ICAP vor, als Kartellgehilfe an sechs getrennten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 AEUV mit Bezug zum YIRD-Sektor beteiligt gewesen zu sein.

4.2.

Die GD Wettbewerb hatte ICAP zunächst für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Frist von vier Wochen gesetzt, die auf Antrag von ICAP um zwei Wochen verlängert wurde. Auf einen weiteren Antrag von ICAP hin verlängerte ich die Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte anschließend um zwei weitere Wochen bis zum 14. August 2014.

4.3.

In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte machte ICAP geltend, dass die Kommission gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, das Verteidigungsrecht von ICAP nicht gewahrt und den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis nicht eingehalten habe. Auf all diese Behauptungen wurde im Beschlussentwurf umfassend eingegangen.

4.4.

Die mündliche Anhörung fand am 12. September 2014 statt.

4.5.

Nach der mündlichen Anhörung stellte ICAP einen Antrag auf Einsicht in den Vergleichsbeschluss, dem stattgegeben wurde. Die GD Wettbewerb gab ICAP die Gelegenheit, innerhalb einer kurzen Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Als ICAP einen Antrag auf Fristverlängerung stellte, teilte ich dem Unternehmen mit, dass die von der GD Wettbewerb festgesetzte Frist ausreichend sei, um den Vergleichsbeschluss insbesondere im Hinblick auf die von der Kommission zur Berechnung der Geldbuße von RP Martin als Kartellgehilfe angewandten Methoden zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.

4.6.

Am 9. Oktober 2014 stellte ICAP bei der DG Wettbewerb verspätet einen Antrag auf Einsicht in eine unbestimmte Anzahl von Dokumenten, die Umsatzinformationen enthielten und von den an dem Vergleich beteiligten Banken an die Kommission übermittelt worden waren. Die GD Wettbewerb lehnte diesen Antrag ab, weshalb ICAP am 17. Oktober 2014 mich mit der Sache befasste.

4.7.

Am 5. November 2014 lehnte ich den Antrag von ICAP ab, insbesondere weil Verfahrensparteien im Verwaltungsverfahren kein generelles Recht auf Einsicht in die Umsatzzahlen der anderen Parteien haben, auch dann nicht, wenn diese Zahlen nach der Verhängung einer Geldbuße durch einen Beschlusses indirekt für die Berechnung der gegen den Antragsteller zu verhängenden Geldbuße als relevant betrachtet werden können. Darüber hinaus war ich in diesem Fall der Auffassung, dass der Zugang zu den Umsatzzahlen der anderen Parteien angesichts der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Informationen für ICAP nicht erforderlich war, um seine Verteidigungsrechte auszuüben.

4.8.

Letztlich übermittelte ICAP am 8., 9., und 16. Oktober 2014 Stellungnahmen, die sich speziell auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission enthaltenen Behauptungen bezogen. Die GD Wettbewerb hat all diese weiteren Stellungnahmen in ihrem Beschlussentwurf berücksichtigt.

5.1.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob sich der an ICAP gerichtete Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte bezieht, zu denen ICAP Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

5.2.

Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte von ICAP in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

15.9.2017   

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C 305/10

(1)

Der Beschluss bezieht sich auf sechs voneinander getrennte Fälle wettbewerbswidrigen Verhaltens in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen (im Folgenden „Yen-Zinsderivate“ oder „YIRD“), die den Yen-LIBOR (im Folgenden „JPY LIBOR“) als Basiswert haben. Die Adressaten dieses Beschlusses waren daran als Kartellgehilfen beteiligt.

(2)

Das wettbewerbswidrige Verhalten der Banken umfasste Gespräche über die Höhe anstehender JPY-LIBOR-Quotierungen, die Mitteilung ihrer Präferenzen für die Richtung künftiger Entwicklungen des JPY LIBOR sowie den Austausch sensibler Geschäftsinformationen. (2) Der Broker ICAP begünstigte das Verhalten, indem er (in einem Fall) als Kommunikationskanal für kollusive Gespräche fungierte und (in den anderen fünf Fällen) andere Panel-Banken des JPY LIBOR kontaktierte oder Informationen über manipulierte tägliche „Run Thrus“ (3) verbreitete, um deren JPY-LIBOR-Quotierungen in eine Richtung zu beeinflussen, die für die an der entsprechenden Verhaltensweise beteiligten Unternehmen von Interesse war.

(3)

Der JPY LIBOR und der Euroyen TIBOR sind wichtige Referenzzinssätze (auch Benchmarks genannt) für viele in japanischen Yen denominierte Finanzinstrumente. Der JPY LIBOR wurde von der British Bankers‘ Association (BBA) festgesetzt und der Euroyen TIBOR von der Japanese Bankers‘ Association (JBA). Auf der Grundlage der Quotierungen der Banken, die dem JPY-LIBOR- bzw. dem Euroyen-TIBOR-Panel angehörten, wurden die Sätze für unterschiedliche Kreditlaufzeiten täglich neu festgelegt. Die Panel-Banken wurden aufgefordert, an jedem Geschäftstag vor einem bestimmten Zeitpunkt für unterschiedliche Laufzeiten die Zinssätze zu schätzen, zu denen sie glaubten, am Londoner Interbanken-Geldmarkt unbesicherte Mittel in marktüblichem Umfang ausleihen zu können (JPY LIBOR), oder eine Einschätzung der vorherrschenden Marktzinsen für Transaktionen zwischen erstklassigen Banken am Japan Offshore Market vorzunehmen (Euroyen TIBOR). Die BBA und die JBA errechneten dann aus dem Durchschnitt dieser Quotierungen den täglichen JPY LIBOR bzw. Euroyen TIBOR für die verschiedenen Laufzeiten, wobei die BBA die vier und die JBA die zwei höchsten und niedrigsten Quotierungen unberücksichtigt ließ. Die errechneten Sätze wurden an jedem Geschäftstag sofort veröffentlicht und allgemein zugänglich gemacht.

(4)

Die JPY-LIBOR- und Euroyen-TIBOR-Sätze spiegeln sich unter anderem in den Preisen der YIRD wider. YIRD sind weltweit handelbare Finanzprodukte, die von Kapitalgesellschaften, Finanzinstituten, Hedge-Fonds und anderen Unternehmen zur Absicherung ihres Zinsrisikos („Hedging“, sowohl für Kreditnehmer als auch für Investoren) oder zu Spekulationszwecken eingesetzt werden.

(5)

Am gängigsten sind folgende YIRD: i) Forward Rate Agreements, ii) Zins-Swaps, iii) Zins-Optionen und iv) Zins-Futures. YIRD können entweder außerbörslich („Over the Counter“ — OTC) oder im Falle der Zins-Futures an der Börse gehandelt werden. All diese Produkte beinhalten in der Regel einen variablen Zinssatz (den Referenzzinssatz des Kontrakts) und einen festen Zinssatz. Die festen Zinssätze spiegeln die Markterwartungen in Bezug auf künftige Referenzzinssätze wider und werden in der Regel von den im YIRD-Handel tätigen Finanzinstituten anhand sogenannter Zinsstrukturkurven berechnet.

(6)

Dieser Beschluss richtet sich an die folgenden juristischen Personen, die zum Unternehmen ICAP gehören (im Folgenden „Adressaten“):

(7)

Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem UBS am 17. Dezember 2010 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatte. Am 20. April 2011 richtete die Kommission Auskunftsverlangen an mehrere Unternehmen, die im YIRD-Sektor tätig sind. Am […] stellte die Citigroup einen Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße. Am […] stellte die Deutsche Bank einen Antrag auf Geldbußenermäßigung. Am […] stellte RP Martin einen Antrag auf Geldbußenermäßigung. Am […] stellte RBS einen Antrag auf Geldbußenermäßigung.

(8)

Am 12. Februar 2013 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen folgende Unternehmen ein: UBS AG und UBS Securities Japan Co., Ltd., The Royal Bank of Scotland Group plc und The Royal Bank of Scotland plc, Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Citigroup Inc. und Citigroup Global Markets Japan Inc., JPMorgan Chase & Co. und JPMorgan Chase Bank, National Association und J.P. Morgan Europe Limited sowie R.P. Martin Holdings Ltd und Martin Brokers (UK) Ltd. Am 29. Oktober 2013 nahm die Kommission eine an diese Unternehmen gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an (C(2013)7395).

(9)

Am 29. Oktober 2013 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen ICAP plc, ICAP Management Services Limited Ltd und ICAP New Zealand Limited ein.

(10)

Am 31. Oktober 2013 fanden Vergleichsgespräche mit ICAP statt. Am 12. November 2013 informierte ICAP die Kommission von seiner Absicht, die Vergleichsgespräche abbrechen zu wollen.

(11)

Am 4. Dezember 2013 erließ die Kommission einen Verbotsbeschluss (C(2013) 8602/7, im Folgenden „Vergleichsbeschluss“), mit dem gegen die in Erwägungsgrund (8) genannten Unternehmen Geldbußen verhängt wurden.

(12)

Am 6. Juni 2014 nahm die Kommission eine an ICAP plc, ICAP Management Services Ltd und ICAP New Zealand Limited gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an (C(2014) 3768 final). ICAP nahm am 14. August 2014 schriftlich und am 12. September 2014 im Rahmen einer Anhörung mündlich zu den ihn betreffenden Beschwerdepunkten Stellung.

(13)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 30. Januar 2015 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 4. Februar 2015 an.

(14)

Im vorliegenden Fall hat die Kommission die folgenden sechs bilateralen Zuwiderhandlungen (4) ermittelt, an denen das Unternehmen über folgende Zeiträume beteiligt war:

(15)

Die an den Zuwiderhandlungen beteiligten Parteien (Banken) verhielten sich in folgender Weise wettbewerbswidrig:

(16)

[Nicht-Adressat] unterstützte die Zuwiderhandlung [Nicht-Adressat]/[Nicht-Adressat] 2008-2009 im Zeitraum vom 29. Juni 2009 bis zum 10. August 2009, indem [Nicht-Adressat] auf Anfrage von [Nicht-Adressat] versprach, mit einer Reihe von JPY-LIBOR-Panel-Banken, die nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, Kontakt aufzunehmen — und dies in einigen Fällen auch tat —, um deren JPY-LIBOR-Quotierungen zu beeinflussen. [Nicht-Adressat] hatte keine Kenntnis von diesem Umstand.

(17)

ICAP unterstützte die Zuwiderhandlung [Nicht-Adressat]/[Nicht-Adressat] 2007 im Zeitraum vom 14. August 2007 bis zum 1 November 2007, indem es auf Anfrage von [Nicht-Adressat] versuchte, bestimmte nicht an der Zuwiderhandlung beteiligte JPY-LIBOR-Panel-Banken, dahingehend zu beeinflussen, dass sie im Einklang mit den Anfragen von [Nicht-Adressat] stehende JPY-LIBOR-Sätze übermitteln. Diese Beeinflussung erfolgte über i) die Verbreitung irreführender Informationen über die so genannten „Run Thrus“ und/oder ii) direkte Kontakte. [Nicht-Adressat] hatte keine Kenntnis von diesem Umstand.

(18)

ICAP unterstützte die Zuwiderhandlung [Nicht-Adressat]/[Nicht-Adressat] 2008 im Zeitraum vom 28. August 2008 bis zum 3. November 2008, indem es auf Anfrage von [Nicht-Adressat] versuchte, bestimmte nicht an der Zuwiderhandlung beteiligte JPY-LIBOR-Panel-Banken dahingehend zu beeinflussen, dass sie im Einklang mit den Anfragen von [Nicht-Adressat] stehende JPY-LIBOR-Sätze übermitteln. Diese Beeinflussung erfolgte über i) die Verbreitung irreführender Informationen über die so genannten „Run Thrus“ und/oder ii) direkte Kontakte. [Nicht-Adressat] hatte keine Kenntnis von diesem Umstand.

(19)

ICAP unterstützte die Zuwiderhandlung [Nicht-Adressat]/[Nicht-Adressat] 2008-2009 im Zeitraum vom 22. Mai 2009 bis zum 10. August 2009, indem es auf Anfrage von [Nicht-Adressat] versuchte, bestimmte nicht an der Zuwiderhandlung beteiligte JPY-LIBOR-Panel-Banken dahingehend zu beeinflussen, dass sie im Einklang mit den Anfragen von [Nicht-Adressat] stehende JPY-LIBOR-Sätze übermitteln. Diese Beeinflussung erfolgte über i) die Verbreitung irreführender Informationen über die so genannten „Run Thrus“ und/oder ii) direkte Kontakte. [Nicht-Adressat] hatte keine Kenntnis von diesem Umstand.

(20)

ICAP unterstützte die Zuwiderhandlung [Nicht-Adressat]/[Nicht-Adressat] 2010 im Zeitraum vom 3. März 2010 bis zum 22. Juni 2010, indem es als Kommunikationskanal zwischen einem Händler von [Nicht-Adressat] und einem Händler von [Nicht-Adressat] fungierte und somit die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zwischen ihnen ermöglichte.

(21)

ICAP unterstützte die Zuwiderhandlung [Nicht-Adressat]/[Nicht-Adressat] 2010 im Zeitraum vom 7. April 2010 bis zum 7. Juni 2010, indem es auf Anfrage von [Nicht-Adressat] versuchte, bestimmte nicht an der Zuwiderhandlung beteiligte JPY-LIBOR-Panel-Banken dahingehend zu beeinflussen, dass sie im Einklang mit den Anfragen von [Nicht-Adressat] stehende JPY-LIBOR-Sätze übermitteln. Diese Beeinflussung erfolgte über i) die Verbreitung irreführender Informationen über die so genannten „Run Thrus“ und/oder ii) direkte Kontakte. [Nicht-Adressat] hatte keine Kenntnis von diesem Umstand.

(22)

ICAP unterstützte die Zuwiderhandlung [Nicht-Adressat]/[Nicht-Adressat] 2010 in Bezug auf YIRD, die den YJPY LIBOR als Basiswert haben (5), im Zeitraum vom 28. April 2010 bis zum 2. Juni 2010, indem es auf Anfrage von [Nicht-Adressat] versuchte, bestimmte nicht an der Zuwiderhandlung beteiligte JPY-LIBOR-Panel-Banken dahingehend zu beeinflussen, dass sie im Einklang mit den Anfragen von [Nicht-Adressat] stehende JPY-LIBOR-Sätze übermitteln. Diese Beeinflussung erfolgte über i) die Verbreitung irreführender Informationen über die so genannten „Run Thrus“ und/oder ii) direkte Kontakte. [Nicht-Adressat] hatte keine Kenntnis von diesem Umstand.

(23)

Räumlich erstreckte sich jede der sechs Zuwiderhandlungen bei allen Beteiligten auf den gesamten EWR.

(24)

In diesem Beschluss werden die Geldbußenleitlinien aus dem Jahr 2006 (6) angewandt. Die Kommission verhängt Geldbußen gegen die Adressaten dieses Beschlusses.

(25)

Die Geldbußenleitlinien liefern nur wenig Anhaltspunkte dafür, wie die Geldbußen für Kartellgehilfen wie das Unternehmen ICAP zu berechnen sind, das nicht direkt in dem von dem Kartell betroffenen Wirtschaftszweig, d. h. im Bereich Zinsderivate, tätig war. Infolgedessen erfolgt die Festlegung des Grundbetrags der für jede der Zuwiderhandlungen gegen ICAP verhängten Geldbußen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, der einschlägigen Rechtsprechung und Randnummer 37 der Geldbußenleitlinien von 2006 unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung und der Art der Beteiligung sowie der Notwendigkeit, eine hinreichende Abschreckungswirkung zu erzielen.

(26)

Bei der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt die Kommission, dass jede der Zuwiderhandlungen ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen zählt, dass jede der Zuwiderhandlungen den gesamten EWR abdeckte, und dass sich die kollusiven Tätigkeiten auf Referenzzinssätze bezogen.

(27)

Bei der Berechnung der gegen die Adressaten dieses Beschlusses verhängten Geldbußen trägt die Kommission auch der Dauer der Beteiligung von ICAP an jeder der sechs Zuwiderhandlungen Rechnung.

(28)

Die Kommission berücksichtigt auch die Tatsache, dass ICAP als Kartellgehilfe an den einzelnen Zuwiderhandlungen beteiligt war. Diese Rolle unterscheidet sich von der der beteiligten Banken. Somit hat die Kommission die Grundbeträge der wegen der einzelnen Zuwiderhandlungen verhängten Geldbußen im Falle von ICAP um einen geeigneten Faktor reduziert.

(29)

Was die Adressaten dieses Beschlusses betrifft, so liegen bei keiner der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen erschwerende oder mildernde Umstände vor.

(30)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darf die Geldbuße für jede Zuwiderhandlung höchstens 10 % des Gesamtumsatzes betragen, den ICAP in dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem Kommissionsbeschluss vorausging.

(31)

Im vorliegenden Fall übersteigt keine der Geldbußen 10 % des Gesamtumsatzes, den ICAP in dem Geschäftsjahr, das diesem Beschluss vorausging, erzielt hat.

(32)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:

15.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/15

15.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/16

1.

Am 8. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Cambourne Life Investment Pte. Ltd („Cambourne“) und Massachusetts Mutual Life Insurance Company („MassMutual“) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 die gemeinsame Kontrolle über Rothesay HoldCo UK Ltd (Vereinigtes Königreich, „Rothesay“). Blackstone Group LP („Blackstone“) gehört bereits zu den kontrollierenden Anteilseignern von Rothesay. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8630 — Blackstone/MassMutual/Cambourne/Rothesay

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

15.9.2017   

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C 305/18

1.

Am 7. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Valeo Holding GmbH (Deutschland), die von der Valeo S.A. („Valeo“, Frankreich) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens FTE Group Holding GmbH („FTE“, Deutschland).

Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 10. Oktober 2016 bei der Kommission eingegangen, wurde jedoch am 29. November 2016 zurückgezogen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Valeo: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Automobilteilen, insbesondere thermischen Systemen, Antriebssystemen, Komfort- und Fahrassistenzsystemen und Sichtsystemen;

—   FTE: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von a) Kupplungshydraulik, b) Bremshydraulik, c) elektrischen Getriebeöl-Pumpen und anderen elektrohydraulischen Komponenten für Getriebe und Antriebsstrang. Darüber hinaus ist FTE in der Wiederaufbereitung von Bremssätteln tätig.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8102 — Valeo/FTE Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

15.9.2017   

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C 305/19

1.

Am 8. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Shell Midstream übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Crestwood Permian Basin. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8638 — Shell Midstream Partners/Crestwood Permian Basin Holdings/Crestwood Permian Basin

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

15.9.2017   

DE

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C 305/20

Schutzgenossenschaft „Consorzio di Tutela del Pane di Matera IGP“

Via De Amicis 54

75100 Matera

ITALIEN

—

☐

Name des Erzeugnisses

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

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☐

Geografisches Gebiet

—

☐

Ursprungsnachweis

—

☒

Erzeugungsverfahren

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☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

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☐

Etikettierung

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Sonstiges [Verpackung; Kontrollorgan; geografisches Gebiet]

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☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A.

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☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

—

Der folgende Absatz in Artikel 2 der geltenden Produktspezifikation:

erhält die Fassung des nachfolgenden Absatzes:

Es wird genau angegeben, dass für die Herstellung des Matera-Brotes nur fein gemahlener Grieß und/oder Grießmehl aus Hartweizen verwendet werden darf. Mit dieser Angabe wird der zur Erzeugung des „Pane di Matera“ verwendete Rohstoff genauer beschrieben. Vor allem in den süditalienischen Regionen und eben auch in der Provinz Matera ist die Verwendung von Grießmehl zum Backen von Brot weit verbreitet. In Bezug auf die Forderungen der Hersteller ist man daher der Ansicht, dass keine Hinderungsgründe für die Verwendung von Mehl aus Hartweizengrieß zur Herstellung des Brotes „Pane di Matera“ mit geschützter geografischer Angabe bestehen.

Zudem wurden die chemischen Parameter des Grießes und des Grießmehls genauer angegeben und aktualisiert. Im Einzelnen:

Mit den geänderten chemischen Parametern des Grießes und des Grießmehls, so wie in der geänderten Fassung vorgeschlagen, wird die Produktspezifikation an die Merkmale der zur Erzeugung des „Pane di Matera“ IGP verwendeten Rohstoffe angeglichen.

—

Die folgenden Tabellen:

erhalten folgende Fassung:

Die Änderung der Tabelle über die Zusammensetzung des Matera-Brotes ist erforderlich, da die Brothersteller festgestellt haben, dass sich die Merkmale der auf dem Markt erhältlichen Rohstoffe zunehmend verändern. Unbeschadet dessen, dass mindestens 20 % des zur Brotherstellung verwendeten fein gemahlenen Grießes und Grießmehls von lokalen Ökotypen und alten Weizensorten stammen muss, wird den Erzeugern die Möglichkeit höherer Werte für Proteine, Kohlenhydrate, Fette und Asche eingeräumt, damit sie auch die auf dem Markt erhältlichen neuen Hartweizensorten verwenden können. Zudem wird es den Erzeugern ermöglicht, für den verbleibenden Anteil von 80 % die Auswahl des zur Herstellung des Matera-Brotes verwendeten Grießes und Grießmehls zu erweitern.

Die Mindest- und Höchstwerte für die Deskriptoren des Matera-Brotes wurden aufgrund der Erfahrungen der Brotbäcker bei der Brotherstellung erhöht. Zudem hielt man es für angebracht, in der Produktspezifikation der Genauigkeit halber die offiziellen Verfahren zur Bestimmung der sensorischen Merkmale des Matera-Brotes anzugeben.

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Die folgende Tabelle wurde gestrichen:

Durch die Streichung der Tabelle wird es den Erzeugern nicht nur ermöglicht, die aufwendigen Analysen und die dadurch anfallenden Kosten zu reduzieren. Die Änderung ist auch angesichts der vorgeschlagenen Änderungen und insbesondere in Anbetracht des höheren Gewichts erforderlich. Die in der Tabelle angegebenen Werte sind ohne die vorgenommenen Änderungen ungenau. Es wird daher als sinnvoll erachtet, die Tabelle zu streichen und es dem Erzeuger zu überlassen, die Haltbarkeit des Matera-Brotes in Bezug auf sein Gewicht unter Beachtung der in Artikel 6 der Produktspezifikation angegebenen Haltbarkeitstage zu bestimmen.

Die Beschreibung des Erzeugnisses „Pane di Matera“ beim Inverkehrbringen wurde geändert. Der nachfolgende Absatz in Artikel 7 der Produktspezifikation und der dazugehörige Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments:

„Beim Inverkehrbringen muss das „Pane di Matera“ folgende Merkmale aufweisen:

Feuchtigkeit: höchstens 33 %“

erhält folgende Fassung:

„Beim Inverkehrbringen muss das „Pane di Matera“ folgende Merkmale aufweisen:

Die Feuchtigkeitsparameter entsprechen den Vorgaben in der verbindlichen Richtlinie.

Insbesondere wurde die für das Gewicht vorgesehene Spanne von 1 bis 2 kg auf 500 g bis 10 kg erweitert, um den neuen Erfordernissen der Verbraucher und des Gastgewerbes gerecht zu werden. Diese Änderung soll einerseits dem Bedarf kleinerer Familien Genüge tun, die kleinere Brote verlangen, um die Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Andererseits will man damit dem Bedarf des Gastgewerbes gerecht werden, denn die Gastwirte verlangen größere Brote, die sich länger halten und sich besser eignen, um in Scheiben geschnitten zu werden.

Der Feuchtigkeitswert von höchstens 33 % wurde unter Hinweis auf die verbindliche Richtlinie (Artikel 16 Gesetz Nr. 580 vom 4. Juli 1967) gestrichen.

Den Merkmalen des Erzeugnisses wurde ferner die Angabe hinzugefügt, dass auf dem Laib mit dem Kürzel „MT“ die Marke eingeprägt ist, um das Brot leichter wiederzuerkennen. Das Kürzel „MT“ wird vor dem Backen mit einem Prägestempel in die obere Brothälfte eingeprägt.

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Um auch andere Behältnisse zum Aufgehen des Teiges verwenden zu können, die den Hygienebestimmungen entsprechen, wird der Wortlaut „hoher schmaler Jutezylinder“ in „Lebensmittelbehältnis mit Messskala“ geändert.

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Die Menge Wasser, die in den wiederholt verarbeiteten Teig gegeben wird, wurde von 40 % auf 50 % des Teiggewichts erhöht, da der fein gemahlene Grieß und/oder das Grießmehl Feuchtigkeit verliert.

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Der folgende Absatz wurde zwecks einer eindeutigeren und leichteren Formulierung seitens der Erzeuger gestrichen:

Dieser Absatz erhält folgende Fassung:

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Die Mindestmenge des bei der Herstellung verwendeten Salzes wird entsprechend den neuen Ernährungsangaben von 2,5 auf 2 kg reduziert.

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Es wurde als sinnvoll erachtet, den Hinweis auf die Verwendung eines Baumwoll- oder Wolltuchs zum Abdecken des Teigs zu streichen. Diese Änderung ist notwendig, um es den Erzeugern zu ermöglichen, auch Tücher aus anderen Materialien zu verwenden, die unter hygienischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten vielseitiger und geeigneter sind. Der Satz:

erhält folgende Fassung:

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Der Spielraum beim Gewicht der Brotlaibe wird vergrößert, um dem Bedarf der Familien, die kleinere Brote verlangen, und der Nachfrage des Gastgewerbes nach größeren Broten gerecht zu werden. Der Satz:

erhält folgende Fassung:

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Es erscheint angebracht, den nachfolgenden Satz neu zu formulieren, um bei der Brotherstellung andere Werkzeuge und Materialien (Behältnisse und Tücher) verwenden zu können, deren Verwendung die Erzeuger aus hygienischen und technischen Gründen anstelle der Holztafeln vorziehen. Es dürfen Behältnisse aus Holz und Edelstahl sowie Tücher aus beliebigem, für Lebensmittel geeignetem Material verwendet werden. Daher erhält der Satz:

folgende Fassung:

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Um die Wiedererkennbarkeit des Erzeugnisses zu erhöhen, wird in die Produktspezifikation der nachfolgende Satz über die Kennzeichnung der Brotlaibe mit dem Kürzel „MT“ aufgenommen.

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Folgender Satz wird gestrichen: „Nachdem der Teig noch einmal 30 Minuten lang gegangen ist, werden die Laibe gebacken, entweder in Holzöfen oder in Gasöfen“, da er nicht eindeutig ist. Dieser Satz bezieht sich nämlich auf die Phase, die der Kennzeichnung vorangeht. Nach dem Formen der Laibe ist nicht vorgesehen, dass der Teig noch weiter aufgehen muss. Die Phase, die der Kennzeichnung folgt, betrifft das Backen im Ofen.

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Um die Art der zum Brotbacken verwendeten Öfen zu erweitern, wurden die Angabe „Gasöfen“ durch die Angabe „indirekt beheizte Öfen“ ersetzt. So können die Erzeuger sowohl Gasöfen als auch andere Öfen verwenden. Darüber hinaus wurden die Backzeiten unter Berücksichtigung der verschiedenen Brotgrößen überdacht.

Der Text:

erhält folgende Fassung:

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Die Angabe des Porendurchmessers der Krume „von 2 bis 3 mm bis 60 mm“ wurde gestrichen. Da die Größe der Luftblasen, die sich beim Aufgehen des Brotes bilden, stark variiert, ist diese Angabe vollkommen unerheblich. Daher erhält der Satz:

folgende Fassung:

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Die Haltbarkeitszeit des Brotes wurde angeglichen und bezieht sich auf die neuen Größen.

Insbesondere folgender Satz:

erhält folgende Fassung:

„Die Haltbarkeitsdauer der so hergestellten Brote kann bei Laiben mit einem Gewicht von 1 kg bis sieben Tage und bei Laiben mit einem Gewicht von 10 kg bis vierzehn Tage betragen.“ Bei Laiben mit einem mittleren Gewicht legt der Erzeuger die Haltbarkeitsdauer unter Beachtung der o. g. Tage fest.

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Um beim Verpacken andere Materialien verwenden zu können, wird der Hinweis auf die „Verpackung in mikroperforierter Plastikfolie, welche zum Teil farbig ist, zum Teil jedoch transparent, sodass das Erzeugnis sichtbar ist, oder in einem Mehrlagenpapier mit Sichtfenster“

wie folgt geändert:

Die genauen Angaben über die Merkmale der mikroperforierten Kunststofffolie wurden gestrichen, um es den Erzeugern zu ermöglichen, die Präsentation des abgepackten Erzeugnisses flexibler zu gestalten.

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Es wird die Darstellung der bereits in der Produktspezifikation enthaltenen Angabe „im Holzofen gebacken“ geregelt und der folgende Satz hinzugefügt:

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Es wird angegeben, dass bei den Erzeugnissen, die für die internationalen Märkte bestimmt sind, die Angabe „indicazione geografica protetta“ in der Sprache des Bestimmungslandes verwendet werden kann. Diesbezüglich wurde folgender Satz hinzugefügt:

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Der Inhalt in Artikel 3 der Produktspezifikation wurde an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angeglichen, indem der zweite Absatz mit den Angaben über die Verpackung und Etikettierung in den darauffolgenden Artikel 6 der Produktspezifikation eingefügt wurde.

In Bezug auf das geografische Erzeugungsgebiet des „Pane di Matera“ wurden keine Änderungen an der Fassung der derzeit geltenden Produktspezifikation vorgenommen.

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Aussehen: in Hornform oder hoher Form;

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Gewicht: 500 g bis 10 kg;

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Krustendurchmesser: mindestens 3 mm;

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Krume: strohgelb mit charakteristischer Porenstruktur;

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Kennzeichnung des Brotlaibes vor dem Backen mit einem Prägestempel, mithilfe dessen die Großbuchstaben „MT“ in die obere Hälfte des Laibes geprägt werden.

15.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/30

Associazione Produttori Marroni Della Marca Trevigiana

Piazza Case Rosse 14

31040 Onigo di Pederobba (TV)

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Beschreibung des Erzeugnisses

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Ursprungsnachweis

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Erzeugungsverfahren

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Zusammenhang

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Kennzeichnung

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Sonstige [Verpackung]

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S.

1.

„Frucht: vorwiegend oval mit wenig ausgeprägter Spitze; eine Seite meist flach, die andere deutlich gewölbt; Anzahl der Früchte pro kg bis zu 90 Stück.“ […]

„Mit der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) können folgende Früchte bezeichnet werden: Früchte, die zur Kategorie Extra (Kaliber der Frucht größer als 3 cm; maximal 4 % des Gewichts: Früchte, bei denen das Endokarp von Insekten befallen ist; maximal 3 % des Gewichts: Früchte, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen) oder zur Kategorie I gehören (Kaliber der Frucht zwischen 2,8 und 3 cm; maximal 6 % des Gewichts: Früchte, bei denen das Endokarp von Insekten befallen ist; maximal 5 % des Gewichts: Früchte, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen).“

und von Nummer 3.2 des Einzigen Dokuments:

2.

„Frucht: oval mit wenig ausgeprägter Spitze; eine Seite meist flach, die andere deutlich gewölbt; Anzahl der Früchte pro kg bis zu 90 Stück.“ […]

„Mit der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) können folgende Früchte bezeichnet werden: Früchte, die zur Kategorie Extra (Kaliber der Frucht größer als 3 cm; maximal 4 % des Gewichts: Früchte, bei denen das Endokarp von Insekten befallen ist; maximal 3 % des Gewichts: Früchte, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen) oder zur Kategorie I gehören (Kaliber der Frucht zwischen 2,8 und 3 cm; maximal 6 % des Gewichts: Früchte, bei denen das Endokarp von Insekten befallen ist; maximal 5 % des Gewichts: Früchte, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen).“

erhalten folgende Fassung:

„Frucht: vorwiegend oval mit wenig ausgeprägter Spitze; eine Seite meist flach, die andere deutlich gewölbt; Anzahl der Früchte pro kg bis zu 120 Stück.“ […]

„Mit der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) können folgende Früchte bezeichnet werden: Früchte, die zur Kategorie Extra (Kaliber der Frucht größer als 3 cm; maximal 4 % des Gewichts: Früchte, bei denen das Endokarp von Insekten befallen ist; maximal 3 % des Gewichts: Früchte, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen), zur Kategorie I (Kaliber der Frucht zwischen 2,8 und 3 cm; maximal 6 % des Gewichts: Früchte, bei denen das Endokarp von Insekten befallen ist; maximal 5 % des Gewichts: Früchte, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen) oder zur Kategorie II gehören (Kaliber der Frucht zwischen 2,6 und 2,8 cm; maximal 6 % des Gewichts: Früchte, bei denen das Endokarp von Insekten befallen ist; maximal 5 % des Gewichts: Früchte, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen).“

Begründung:

Die Änderungen 1 und 2 gehen auf eine Verringerung des Kalibers der Früchte und somit eine höhere Anzahl Früchte pro kg des Erzeugnisses zurück. Aufgrund der besonders trockenen Sommer der letzten Jahre wurden nämlich kleinere Früchte erzeugt, sodass auch Kastanien kleineren Kalibers mit g.g.A. in den Verkehr gebracht werden müssen.

Außerdem wurde eine Unstimmigkeit zwischen dem Einzigen Dokument und der Produktspezifikation bei der Beschreibung der Form der Frucht berichtigt. Da es sich um ein Erzeugnis der Natur handelt, lässt sich eine absolute Regelmäßigkeit der Form nicht garantieren. Daher wurde die in der Produktspezifikation bereits verwendete Formulierung „Frucht: vorwiegend oval“ in das Einzige Dokument übernommen.

Die anderen in Artikel 2 der Produktspezifikation und unter Nummer 3.2 des Einzigen Dokuments genannten Merkmale werden weder durch die Form noch durch die Größe der Früchte beeinflusst, deren besondere qualitative Eigenschaften unverändert bleiben. Infolgedessen wird die Änderung als geringfügig im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angesehen.

3.

„Das Erzeugnis muss in eigens dafür vorgesehenen lebensmitteltauglichen Netzsäckchen, die an den oberen Enden mit einem Heißleimungssystem oder durch Nahtverschluss verschlossen werden, verpackt werden.“

erhält folgende Fassung:

„Das Erzeugnis muss in eigens dafür vorgesehenen lebensmitteltauglichen Netzsäckchen oder in lebensmitteltauglichen Behältnissen von unterschiedlicher Größe und aus unterschiedlichen Materialien verpackt werden. Die Verpackungen jeglicher Art müssen so versiegelt sein, dass die Früchte nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden können.“

4.

„Das Inverkehrbringen erfolgt in lebensmitteltauglichen Netzsäckchen; die Verpackungen enthalten je 1, 2, 3 (Heißleimung), 5 oder 10 kg (mit Naht).“

erhält folgende Fassung:

„Die Verpackungen können je 0,5, 1, 2, 3, 5, 10 oder 25 kg enthalten.“

Begründung:

Die Änderungen 3 und 4 ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Art der Verpackung nicht einzuschränken, da diese Veränderungen unterworfen sein kann. Zum einen hängt dies mit der Verfügbarkeit der Verpackungsmaterialien zusammen (so ist das Heißleimungssystem mittlerweile auf dem italienischen Markt nicht mehr verfügbar), zum anderen könnten künftig andere Materialien gefragt sein, beispielsweise neue Verpackungen aus ökologischeren Materialien. Die Änderung betrifft ausschließlich die Art und Weise der Verpackung und das Gewicht des Verpackungsinhalts, weshalb sie als geringfügig im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angesehen wird.

5.

Der Punkt:

erhält folgende Fassung:

Die Handelsklasse II wird hinzugefügt. Diese Änderung ergibt sich logisch aus den Änderungen 1 und 2 und betrifft ausschließlich die Kennzeichnung des Erzeugnisses, weshalb sie als geringfügig im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angesehen wird.