4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/1

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/2

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Dezember 2014, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (T-476/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1059), wird aufgehoben.

2.

Die Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2013, den vollständigen Zugang zu dem von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Art. 15 Abs. 1 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an die Kommission übermittelten Verzeichnis zu verweigern, soweit dieses Dokument Informationen über bestimmte im deutschen Hoheitsgebiet gelegene Anlagen der Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH enthält, die die vorläufigen Zuteilungen sowie die Aktivitäten und Kapazitätsniveaus in Bezug auf den Ausstoß von Kohlendioxyd (CO2) für die Jahre 2005 bis 2010, die Effizienz der Anlagen und die vorläufig zugeteilten jährlichen Emissionszertifikate für die Jahre 2013 bis 2020 betreffen, wird für nichtig erklärt.

3.

Die Europäische Kommission trägt die Kosten, die der Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH im ersten Rechtszug und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/3

1.

Art. 133 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser Richtlinie erbringen, von der Erfüllung der in Art. 133 Abs. 1 Buchst. d der genannten Richtlinie vorgesehenen Bedingung abhängig ist, obwohl zum einen dieser Mitgliedstaat am 1. Januar 1989 nicht auf alle diese Dienstleistungen Mehrwertsteuer erhob und zum anderen die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht bereits von der Mehrwertsteuer befreit waren, bevor die Erfüllung dieser Bedingung vorgeschrieben wurde.

2.

Art. 133 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne Gewinnstreben, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der genannten Richtlinie erbringen, von der Erfüllung der in Art. 133 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie genannten Bedingung abhängig ist, diese Bedingung aber in Bezug auf Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und solche Dienstleistungen erbringen, nicht angewandt wird.

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/3

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Der Verein zur Wahrung von Einsatz und Nutzung von Chromtrioxid und anderen Chrom-VI-Verbindungen in der Oberflächentechnik e. V. (VECCO) und die weiteren Kläger, deren Namen in Anhang I des vorliegenden Urteils aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Die Französische Republik und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/4

4.9.2017   

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C 293/5

1.

Art. 47 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter von einem öffentlichen Auftrag mit der Begründung ausschließt, dass dieser nicht die in der Vergabebekanntmachung festgelegte Bedingung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Vorlage einer von einer Bank ausgestellten Bescheinigung erfüllt, wonach diese sich verpflichtet, ein Darlehen in Höhe des in der Vergabebekanntmachung festgelegten Betrags zu gewähren und dem Bieter die Verfügbarkeit dieses Betrags für die gesamte Dauer der Ausführung des Auftrags zu garantieren.

2.

Art. 47 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass in einer Bekanntmachung die Vorlage einer von einer Bank ausgestellten Bescheinigung verlangt wird, wonach diese sich verpflichtet, ein Darlehen in Höhe des in dieser Bekanntmachung festgelegten Betrags zu gewähren und dem Bieter die Verfügbarkeit dieses Betrags während der gesamten Dauer der Ausführung des Auftrags zu garantieren, der Umstand, dass die vom Bieter angefragten Banken sich nicht imstande sehen, diesem Bieter eine derart formulierte Bescheinigung zu erteilen, einen „berechtigten Grund“ im Sinne dieses Artikels darstellen kann, weshalb der Bieter den Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gegebenenfalls durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen kann, sofern es diesem Bieter objektiv unmöglich war, die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise beizubringen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/6

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/6

1.

Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden sind im Licht der Art. 191 und 193 AEUV dahin auszulegen, dass sie, sofern der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/35 fällt — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist –, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die neben den Betreibern von Grundstücken, auf denen eine rechtswidrige Verschmutzung entstanden ist, eine weitere Kategorie von Personen bestimmt, die für einen solchen Umweltschaden gesamtschuldnerisch haftet, nämlich die Eigentümer der Grundstücke, ohne dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Eigentümer und dem festgestellten Schaden nachgewiesen werden müsste, sofern diese Regelung den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie jeder einschlägigen Bestimmung des EU-Vertrags, des AEU-Vertrags und der Rechtsakte des abgeleiteten Unionsrechts entspricht.

2.

Art. 16 der Richtlinie 2004/35 und Art. 193 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie, sofern der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/35 fällt, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der die Eigentümer von Grundstücken, auf denen eine rechtswidrige Verschmutzung entstanden ist, nicht nur zusammen mit den Betreibern dieser Grundstücke gesamtschuldnerisch für einen solchen Umweltschaden haften, sondern die zuständige nationale Verwaltungsbehörde gegen sie auch eine Geldbuße verhängen kann, sofern eine solche Regelung geeignet ist, zur Verwirklichung des Ziels eines verstärkten Schutzes beizutragen, und sofern die Methoden für die Bestimmung der Höhe der Geldbuße nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/7

4.9.2017   

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C 293/8

1.

Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Befreiung auf Kraftstoff anzuwenden ist, der dazu verwendet wird, ein unbeladenes Schiff vom Hafen eines Mitgliedstaats — wo das Schiff gebaut wurde — zum Hafen eines anderen Mitgliedstaats fahren zu lassen, um dort Waren für die Beförderung zum Hafen eines dritten Mitgliedstaats zu laden.

2.

Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c vorgesehene Befreiung ausgeschlossen ist, weil die Lieferung von Energieerzeugnissen für ein Schiff die formellen Anforderungen dieser Regelung nicht erfüllt hat, obwohl sämtliche von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/9

4.9.2017   

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C 293/9

1.

Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in geänderter Fassung und Art. 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheidet, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, und das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandelt, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermittelt, hieraus dann den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt und dieses Verhältnis schließlich auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit überträgt.

2.

Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung und Art. 4 der Richtlinie 2006/54 sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung einer Beschäftigten, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet hat, einen einheitlichen Beschäftigungsgrad für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermittelt, sofern diese Methode der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nicht gegen den Pro-rata-temporis-Grundsatz verstößt. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

3.

Die Art. 1, 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsieht, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht und eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornimmt.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/10

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/11

1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der in dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission gesetzten Frist am 20. September 2015 nicht die zur Durchführung des Urteils vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien (C-576/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2430), erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.

2.

Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäischen Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 3 Mio. Euro zu zahlen.

3.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/11

1.

Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, die im ersten Verteidigungsschriftsatz hilfsweise gegenüber anderen in demselben Schriftsatz erhobenen prozessualen Einreden erhoben wird, nicht als Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts angesehen werden kann und daher nicht zu einer Vereinbarung über die Zuständigkeit nach diesem Artikel führt.

2.

Art. 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Art. 81 Buchst. b dieser Verordnung dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten dieses Mitgliedstaats zu erheben sind, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 23 oder Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 vor, und vorbehaltlich der in diesen Verordnungen genannten Fälle der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren.

3.

Die in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Zuständigkeitsregel findet auf Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Art. 81 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 keine Anwendung.

4.

Die in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Zuständigkeitsregel findet auf Anträge auf Feststellung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und eines unlauteren Wettbewerbs, die mit einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Zusammenhang stehen, keine Anwendung, soweit diesen Anträgen nur stattgegeben werden kann, wenn dieser Klage auf Feststellung der Nichtverletzung stattgegeben wird.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/12

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/12

1.

Kann es sich bei einer Tätigkeit, die deshalb nicht unter den Begriff „Projekt“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) (ABl. 2012, L 26) fällt, weil sie keinen physischen Eingriff in die Natur darstellt, um ein Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) (ABl. 1992, L 206) handeln, da die Tätigkeit ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte?

2.

Wenn davon ausgegangen wird, dass die Ausbringung von Düngemitteln ein Projekt darstellt: Ist, falls diese Ausbringung rechtmäßig erfolgte, bevor Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) auf ein Natura-2000-Gebiet anwendbar wurde, und sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch stattfindet, festzustellen, dass es sich um ein und dasselbe Projekt handelt, auch wenn nicht immer auf denselben Parzellen, in denselben Mengen und mit denselben Techniken gedüngt worden ist?

Ist für die Prüfung der Frage, ob es sich um ein und dasselbe Projekt handelt, der Umstand relevant, dass die Stickstoffablagerungen durch die Ausbringung von Düngemitteln nicht zugenommen haben, nachdem Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) auf das Natura-2000-Gebiet anwendbar wurde?

3.

Steht Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) einer gesetzlichen Regelung entgegen, die darauf abzielt, eine Tätigkeit, die untrennbar mit einem Projekt zusammenhängt und daher auch als Projekt zu beurteilen ist, etwa die Weidehaltung von Vieh durch einen Milchwirtschaftsbetrieb, von der Genehmigungspflicht auszunehmen, weshalb für diese Tätigkeit keine individuelle Zustimmung erforderlich ist, wenn davon ausgegangen wird, dass die Auswirkungen der ohne Genehmigung zugelassenen Tätigkeit vor Erlass dieser gesetzlichen Regelung auf ihre Verträglichkeit geprüft worden sind?

4.

Erfüllt eine der Ausnahme von der Genehmigungspflicht für die Weidehaltung von Vieh und die Ausbringung von Düngemitteln zugrunde gelegte Verträglichkeitsprüfung, in der vom tatsächlichen und erwarteten Umfang sowie von der tatsächlichen und erwarteten Intensität dieser Tätigkeiten ausgegangen worden ist und die zu dem Ergebnis geführt hat, dass im Durchschnitt ein Anstieg der Stickstoffablagerungen durch diese Tätigkeiten ausgeschlossen werden kann, die Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206)?

5.

Dürfen in die für ein Programm wie das Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 vorgenommene Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) die positiven Auswirkungen von Erhaltungsmaßnahmen und geeigneten Maßnahmen für bestehende Areale von Lebensraumtypen und Habitaten einbezogen werden, die im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie getroffen werden?

Ist es — wenn davon ausgegangen wird, dass die Verträglichkeitsprüfung endgültige Feststellungen zu den Auswirkungen der erwähnten Maßnahmen enthält, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen — in diesem Zusammenhang von Belang, dass die Durchführung und das Ergebnis der Maßnahmen überwacht werden und — sofern sich daraus ergibt, dass die Auswirkungen ungünstiger sind als in der Verträglichkeitsprüfung angenommen — erforderlichenfalls eine Anpassung erfolgt?

6.

Dürfen die positiven Auswirkungen eines eigenständigen Rückgangs der Stickstoffablagerungen, der sich in dem Zeitraum zeigen dürfte, in dem das Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 gilt, in die Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) einbezogen werden?

Ist es — wenn davon ausgegangen wird, dass die Verträglichkeitsprüfung endgültige Feststellungen zu den erwähnten Entwicklungen enthält, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen — in diesem Zusammenhang von Belang, dass der eigenständige Rückgang der Stickstoffablagerungen überwacht wird und — sofern sich daraus ergibt, dass der Rückgang ungünstiger ist als in der Verträglichkeitsprüfung angenommen — erforderlichenfalls eine Anpassung erfolgt?

7.

Dürfen Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Programms wie des Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 getroffen werden und mit denen verhindert wird, dass ein bestimmter umweltbelastender Faktor, etwa Stickstoffablagerungen, schädliche Auswirkungen auf bestehende Areale von Lebensraumtypen oder Habitaten haben kann, als Schutzmaßnahme im Sinne von Rn. 28 des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, ECLI:EU:C:2014:330), gedeutet werden, die in eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) einbezogen werden darf?

Ist es — wenn davon ausgegangen wird, dass die Verträglichkeitsprüfung endgültige Feststellungen zu den Auswirkungen der erwähnten Maßnahmen enthält, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen — in diesem Zusammenhang von Belang, dass die Durchführung und das Ergebnis der Maßnahmen überwacht werden und — sofern sich daraus ergibt, dass die Auswirkungen ungünstiger sind als in der Verträglichkeitsprüfung angenommen — erforderlichenfalls eine Anpassung erfolgt?

8.

Ist die Befugnis zur Auferlegung von Verpflichtungen im Sinne von Art. 2.4 der Wet natuurbescherming, die die zuständige Stelle anzuwenden hat, wenn dies angesichts der Erhaltungsziele für ein Natura-2000-Gebiet notwendig ist, in Bezug auf die Weidehaltung von Vieh und die Ausbringung von Düngemitteln ein hinreichendes Präventionsinstrument zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206)?

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/14

1.

Steht Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (ABl. 1992, L 206, Habitat-Richtlinie) einer gesetzlichen Regelung entgegen, die darauf abzielt, Projekte und andere Handlungen, die einen Schwellen- oder Grenzwert nicht überschreitende Stickstoffablagerungen verursachen, von der Genehmigungspflicht auszunehmen und deshalb ohne individuelle Zustimmung zuzulassen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Gesamtauswirkungen aller Projekte und anderen Handlungen, die von der gesetzlichen Regelung Gebrauch machen können, vor Erlass dieser gesetzlichen Regelung auf ihre Verträglichkeit geprüft worden sind?

2.

Steht Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) dem entgegen, dass eine Verträglichkeitsprüfung für ein Programm, in dem eine bestimmte Gesamtmenge an Stickstoffablagerungen geprüft worden ist, der Erteilung einer Genehmigung (individuellen Zustimmung) für ein Projekt oder eine andere Handlung zugrunde gelegt wird, das bzw. die Stickstoffablagerungen verursacht, die sich innerhalb des im Rahmen des Programms geprüften Ablagerungsraums bewegen?

3.

Dürfen in die für ein Programm wie das Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 vorgenommene Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) die positiven Auswirkungen von Erhaltungsmaßnahmen und geeigneten Maßnahmen für bestehende Areale von Lebensraumtypen und Habitaten einbezogen werden, die im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie getroffen werden?

Ist es — wenn davon ausgegangen wird, dass die Verträglichkeitsprüfung endgültige Feststellungen zu den Auswirkungen der erwähnten Maßnahmen enthält, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen — in diesem Zusammenhang von Belang, dass die Durchführung und das Ergebnis der Maßnahmen überwacht werden und — sofern sich daraus ergibt, dass die Auswirkungen ungünstiger sind als in der Verträglichkeitsprüfung angenommen — erforderlichenfalls eine Anpassung erfolgt?

4.

Dürfen die positiven Auswirkungen eines eigenständigen Rückgangs der Stickstoffablagerungen, der sich in dem Zeitraum zeigen dürfte, in dem das Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 gilt, in die Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) einbezogen werden?

Ist es — wenn davon ausgegangen wird, dass die Verträglichkeitsprüfung endgültige Feststellungen zu den erwähnten Entwicklungen enthält, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen — in diesem Zusammenhang von Belang, dass der eigenständige Rückgang der Stickstoffablagerungen überwacht wird und — sofern sich daraus ergibt, dass der Rückgang ungünstiger ist als in der Verträglichkeitsprüfung angenommen — erforderlichenfalls eine Anpassung erfolgt?

5.

Dürfen Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen des Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 getroffen werden und mit denen verhindert wird, dass ein bestimmter umweltbelastender Faktor, etwa Stickstoffablagerungen, schädliche Auswirkungen auf bestehende Areale von Lebensraumtypen oder Habitaten haben kann, als Schutzmaßnahme im Sinne von Rn. 28 des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, ECLI:EU:C:2014:330), gedeutet werden, die in eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) einbezogen werden darf?

Ist es — wenn davon ausgegangen wird, dass die Verträglichkeitsprüfung endgültige Feststellungen zu den Auswirkungen der erwähnten Maßnahmen enthält, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen — in diesem Zusammenhang von Belang, dass die Durchführung und das Ergebnis der Maßnahmen überwacht werden und — sofern sich daraus ergibt, dass die Auswirkungen ungünstiger sind als in der Verträglichkeitsprüfung angenommen — erforderlichenfalls eine Anpassung erfolgt?

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/16

1.

Ist Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (1) auf Kraftfahrzeuge anwendbar, die schon vor dem 29. April 2009 existierten, dem Zeitpunkt, seit dem die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (2) anwenden müssen?

2.

Ist ein Kraftfahrzeug, das einerseits aus wesentlichen Bauteilen zusammengestellt ist, die vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie 2007/46 angefertigt wurden, und andererseits aus wesentlichen Bauteilen, die erst nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie hinzugefügt wurden, ein Kraftfahrzeug, das bereits vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie existierte, oder ist ein solches Kraftfahrzeug erst nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinie hergestellt worden?

3.

Gilt aufgrund von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 1999/37 das Zulassungserfordernis im Sinne von Art. 4 dieser Richtlinie uneingeschränkt, wenn in der Zulassungsbescheinigung bei bestimmten (nach den Anhängen der Richtlinie zwingend anzugebenden) Gemeinschaftscodes keine Daten eingetragen worden sind, sofern diese Daten einfach zu ermitteln sind?

4.

Ist es nach Art. 4 der Richtlinie 1999/37 zulässig, eine Zulassungsbescheinigung eines anderen Mitgliedstaats anzuerkennen, das Fahrzeug aber dennoch einer technischen Kontrolle im Sinne von Art. 24 Abs. 6 der Richtlinie 2007/46 zu unterziehen und, wenn das Fahrzeug nicht den technischen Vorschriften des Mitgliedstaats entspricht, daran die Folge zu knüpfen, dass die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung verweigert wird?

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/16

1.

Hat die Angabe der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG (1) auszuweisenden Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste, soweit sie nicht in Euro ausgedrückt werden, in einer bestimmten Währung zu erfolgen?

2.

Falls die Frage zu 1 bejaht wird:

In welcher Landeswährung können die in Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG genannten Preise angegeben werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat (hier Deutschland) niedergelassenes Luftfahrtunternehmen gegenüber einem Verbraucher im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (hier Vereinigtes Königreich) bewirbt und anbietet?

Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www.germanwings.de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält?

Ist von Bedeutung, ob alle oder die überwiegende Zahl der Luftfahrtunternehmen die fraglichen Preise in der am Abflugort geltenden Landeswährung angeben?

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/17

1.

Ist die Entscheidung über einen am 15. Februar 2007 bei der zuständigen nationalen Behörde (hier: Deutsches Patent- und Markenamt) gestellten Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe dahingehend, dass das Aufschneiden und Verpacken des Erzeugnisses (hier: Schwarzwälder Schinken) nur im Herstellungsgebiet erfolgen darf, auf der Grundlage der zur Zeit der Antragstellung geltenden VO 510/2006 (1) oder auf der Grundlage der zur Zeit der Entscheidung aktuell geltenden VO 1151/2012 (2) zu treffen?

2.

Falls die Entscheidung auf der Grundlage der aktuell geltenden VO 1151/2012 zu treffen ist:

3.

Falls die Entscheidung auf der Grundlage der VO 510/2006 zu treffen ist (s. Frage 1), bittet das vorlegende Gericht um Beantwortung der zu 2. gestellten Fragen auf der Grundlage der VO 510/2006, insbesondere Art. 4 Abs. 2 Buchst. e dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 8 und dem 8. Erwägungsgrund zu der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5).

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/19

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/19

1.

Ist Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/17 (1) dahin auszulegen, dass ein Netz im Verkehrsbereich vorhanden ist, wenn in einem vom Staat verwalteten Schienennetz für den nationalen und internationalen Schienenverkehr Verkehrsleistungen gemäß nationalen Rechtsvorschriften erbracht werden, mit denen die Richtlinie 2012/34 (2) umgesetzt wird und die u. a. vorsehen, dass die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr auf der Grundlage von Anträgen der Eisenbahnunternehmen erfolgt und dass so weit wie möglich allen Anträgen stattzugeben ist?

2.

Ist Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/17 dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit, die von einem Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 2012/34 ausgeübt wird und durch die für die Allgemeinheit Verkehrsleistungen im Schienennetz angeboten werden, eine Bereitstellung oder ein Betreiben eines Netzes im Sinne dieser Vorschrift darstellt?

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/20

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/20

—

festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1) verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, die Rücknahme des Materials TPS-NOLO (Geobal) zu gewährleisten;

—

der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

1.

Das Material TPS-NOLO, das von der Tschechischen Republik auf das Gebiet der Republik Polen verbracht worden sei und von gefährlichen Abfällen einer Deponie (OSTRAMO-Lagunen) stamme, werde in einer anderen Deponie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gelagert, sei als Abfall aus der Raffination, der Destillation oder der Pyrolysebehandlung organischer Materialien klassifiziert und werde von den polnischen Behörden als unter Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden: Abfallverbringungsrichtlinie) fallend angesehen.

2.

Da die Tschechische Republik die Klassifizierung des fraglichen Stoffs als Abfall wegen der Registrierung des Materials gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) (im Folgenden: REACH-Verordnung) bestreite, sei eine Konfliktsituation entstanden, die Art. 28 Abs. 1 der Abfallverbringungsrichtlinie dahin regle, dass er vorsehe, dass das betreffende Material als Abfälle behandelt werde.

3.

Die Registrierung des Materials gemäß der REACH-Verordnung gewährleiste in keiner Weise, dass die Verwendung des Stoffs keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit habe oder dass der fragliche Stoff automatisch kein Abfall mehr sei. Fehle es an einer nationalen Entscheidung, mit der festgestellt werde, dass der fragliche Stoff einen Zustand erreicht habe, in dem der Abfall kein Abfall mehr sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Registrierung dieser Substanz gemäß der REACH-Verordnung nach Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung gültig sei.

4.

Da der fragliche Stoff ohne Notifizierung über die Grenze verbracht worden sei, sei diese Verbringung als eine „illegale Verbringung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 35 Buchst. a der Abfallverbringungsrichtlinie anzusehen. In diesem Fall informierten sich die zuständigen Behörden des Versandstaats in geeigneter Weise, um zu gewährleisten, dass der betreffende Abfall entsprechend den Bestimmungen von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung zurückgenommen werde, was die Tschechische Republik ungerechtfertigt verweigere. Diese Verpflichtung stehe nicht im Widerspruch zu Art. 128 der REACH-Verordnung, der den freien Verkehr von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen im Sinne von Art. 3 der REACH-Verordnung garantiere, da Abfälle ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen seien (vgl. Art. 2 Abs. 2 der REACH-Verordnung).

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/21

4.9.2017   

DE

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C 293/22

—

festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie aus den Art. 49, 63 und 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Wirkungen der Bestimmungen aufrechterhalten hat, die bezwecken, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermeiden, und vorsehen, dass eine Muttergesellschaft auf den Steuervorabzug, den sie bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden an ihre Anteilseigner zu entrichten hat, die Steuergutschrift anrechnen kann, die mit der Ausschüttung dieser Dividenden verbunden ist, wenn diese von einer in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammen, und dass dieses Recht nicht besteht, wenn die Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft stammen, soweit diese Rechtsvorschriften in diesem Fall nicht zur Erteilung einer mit der Ausschüttung der Dividenden durch diese Tochtergesellschaft verbundenen Steuergutschrift berechtigen, weil nach der Rechtsprechung des Conseil d'État (Staatsrat, Frankreich) den Anträgen auf Erstattung von Steuervorabzügen, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-310/09 Accor  (1) gewährt wurden, nur unter folgenden drei Einschränkungen stattgegeben wird:

obwohl der Conseil d'État (Staatsrat), der das letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsgericht ist, diese Einschränkungen eingeführt hat, ohne den Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieser Einschränkungen mit dem Unionsrecht zu befragen;

—

der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

—

es berücksichtige nicht die von den nicht französischen Enkelgesellschaften bereits abgeführten Steuern;

—

es behalte, um die Erstattungsansprüche der betreffenden Gesellschaften zu begrenzen, Beweisanforderungen bei, die nicht den vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien entsprächen;

—

es begrenze die Steuergutschrift absolut auf ein Drittel der von einer nicht französischen Tochtergesellschaft weiterverteilten Dividende.

4.9.2017   

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C 293/23

—

das Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache T-115/15 aufzuheben;

—

die Entscheidung Nr. ED/108/2014 der ECHA vom 12. Dezember 2014 für nichtig zu erklären;

—

der ECHA die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und in dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.

1.

Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt.

Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Die Rechtsmittelführerin vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die Entscheidung der ECHA ultra vires ergangen sei, da (i) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bereits bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch eine neue Einstufung dieses Stoffes nach Art. 57 Buchst. f dieser Verordnung zu ergänzen, (ii) dem Erlass der Entscheidung der ECHA ein rechtswidriges Verfahren vorausgegangen sei und (iii) die Entscheidung der ECHA das vom Rat und dem Europäischen Parlament für den Erlass von allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften festgelegte rechtlich verbindliche Verfahren umgehe.

2.

Das Gericht habe den Grundsatz der Rechtssicherheit fehlerhaft ausgelegt und angewandt.

Die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die Entscheidung der ECHA mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar sei, sei fehlerhaft, da (i) die Entscheidung der ECHA zu einer unklaren, ungenauen und unvorhersehbaren Rechtslage geführt habe, die es für die Rechtsmittelführerin unmöglich mache, vom genauen Umfang der ihr auferlegten Verpflichtungen Kenntnis zu nehmen, (ii) es keine allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften gebe und (iii) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch seine Einstufung nach Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung zu ergänzen.

3.

Die Art und Weise der Überprüfung der Entscheidung der ECHA durch das Gericht erfülle nicht die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen von Organen und Einrichtungen der EU; das Gericht habe Tatsachen und Beweismittel verfälscht.

4.

Infolge der oben dargelegten Mängel habe das Gericht die Rechte der Rechtsmittelführerin sowie die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsätze verletzt, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums und den Grundsatz der Rechtssicherheit.

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/24

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie aus Anhang I Abschnitt A und Fn. 1 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat, dass es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in 14 Gemeinden das Wasser in einer Kanalisation, die sowohl kommunales Abwasser als auch Niederschlagswasser sammelt, gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/271 aufgefangen und zur Behandlung weitergeleitet wird;

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit den Anforderungen nach Art. 10 und Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass es im Hinblick auf 25 Gemeinden entweder keine Zweitbehandlung bzw. keine gleichwertige Behandlung vorgesehen oder eine Konformität mit der Richtlinie 91/271 in dieser Hinsicht nicht hinreichend nachgewiesen hat;

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anforderungen nach Art. 10 und Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in die Kanalisationen von 21 Gemeinden geleitetes kommunales Abwasser vor der Einleitung in empfindliche Gebiete einer Behandlung unterzogen wird, die im Einklang mit den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 91/271 weiter gehend ist als die in Art. 4 beschriebene;

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in den Gemeinden Arklow (IEAG_547) und Castlebridge (IEAG_515) das Einleiten von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis unterzogen wird;

—

Irland die Kosten aufzuerlegen.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/25

—

das Urteil vom 4. Mai 2017, Meta Group/Kommission, T-744/14, aufzuheben und/oder abzuändern, da es falsch und rechtlich unbegründet ist;

—

infolgedessen festzustellen, dass die Kommission ihren finanziellen Verpflichtungen aus den Finanzhilfevereinbarungen RP5-6 und CIP in Höhe von insgesamt 566 377,63 Euro für geschuldete und nicht bezahlte Zuschüsse nicht nachgekommen ist, sowie festzustellen, dass die Verrechnung mit den Forderungen der Rechtsmittelführerin rechtswidrig ist;

—

die Kommission folglich zur Zahlung von 566 377,63 Euro zuzüglich Verzugszinsen und Währungsausgleich an sie zu verurteilen;

—

die Kommission neben dem weiteren Schaden aus der rechtswidrigen Verrechnung zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens in Höhe von insgesamt 815 000,00 Euro oder eines höheren Betrags, den [der Gerichtshof] am Ende des vorliegenden Verfahrens festzustellen hat, zu verurteilen.

I.

Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung der Art. 1134 und 1135 des belgischen Zivilgesetzbuches zur Bindungswirkung von Verträgen und zu ihrer Durchführung nach Treu und Glauben. Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung der Art. 1156, 1157 und 1161 des belgischen Zivilgesetzbuches zur Auslegung von Verträgen. Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung der Grundsätze des Unionsrechts zur Bindungswirkung von Verträgen, zu ihrer Ausübung und Auslegung nach Treu und Glauben sowie zur Rechtssicherheit.

Das angefochtene Urteil habe durch die Zurückweisung des dritten Klagegrundes die Vorschriften des belgischen Code civil und des Unionsrechts zur Bindungswirkung von Verträgen verletzt, da es der Klausel auf Seite 47 des Addendums zum Vertrag Ecolink+ keine bindende Wirkung zwischen den Parteien zuerkannt habe und da verkannt worden sei, dass der dort enthaltene Hinweis auf die dem Vertrag angeschlossene Methodik nicht die von META vorbereitete und der Kommission am 21. Dezember 2009 übermittelte Methodik betreffen könne.

II.

Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung von Art. II.20 des Leitfadens für Finanzfragen für das 6. RP. Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung von Art. 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU in Bezug auf die Programme der Gemeinschaft. Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung der Art. 1134, 1135, 1156, 1157 und 1161 des belgischen Zivilgesetzbuches. Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtwidersprüchlichkeit.

Das angefochtene Urteil habe durch die Zurückweisung des vierten und des fünften Klagegrundes den Grundsatz der Nichtwidersprüchlichkeit, die Kriterien des Leitfadens 6. RP und die Vorschriften des belgischen Code civil zur Durchführung von Verträgen nach Treu und Glauben verletzt, da zwar die Vorschriften des Leitfadens 6. RP als nicht bindend eingestuft worden seien, ihre strenge und unbedingte Anwendung auf den vorliegenden Fall aber insbesondere im Hinblick auf die Kosten für interne Berater vorgeschrieben worden sei.

III.

Verletzung der Grundsätze des europäischen Prozessrechts im Bereich der Verteidigungsrechte und der Beachtung des kontradiktorischen Verfahrens. Verletzung von Art. 64 der Verfahrensordnung. Völliges Fehlen einer Begründung hinsichtlich einer wesentlichen Frage des Rechtsstreits.

Das angefochtene Urteil habe durch die Zurückweisung des ersten und des zweiten Klagegrundes die europäischen Grundsätze in Bezug auf die Beachtung des kontradiktorischen Verfahrens und die Verteidigungsrechte sowie Art. 64 der Verfahrensordnung verletzt, da die rechtliche Argumentation der Klägerin in ihren Ausführungen zum Dokument „Anhang E.4“, das die Kommission erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt habe, nicht gewürdigt, das von der Gegenpartei Ausgeführte unkritisch übernommen und die eigene Entscheidung unzureichend begründet worden sei.

IV.

Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung des Guide to Financial Issues relating to Indirect Actions of the Sixth Framework Programmes und der Vorschriften des Siebten Rahmenprogramms. Offensichtlich fehlerhaftes Verständnis eines maßgeblichen Sachverhaltselements des vorliegenden Rechtsstreits.

Das angefochtene Urteil habe durch die Zurückweisung des ersten und des zweiten Klagegrundes zudem den Leitfaden des Sechsten Programmes verletzt und den dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt verzerrt, indem die im Rahmen des Bridge-Vertrags abgerechneten Stunden falsch und irreführend berechnet worden seien, d. h. auf der Grundlage der Annahme, dass der leistende Teilhaber jeden Tag jedes Monats durchgehend acht Stunden ausschließlich mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag beschäftigt gewesen sei.

V.

Falsche und/oder fehlerhafte Anwendung der Art. 1134, 1135, 1156, 1157 und 1161 des belgischen Zivilgesetzbuches. Verletzung des europäischen Rechtsgrundsatzes des berechtigten Vertrauens, soweit er auch für eine Privatpartei gilt, die sich in Vertragsbeziehungen zu einer öffentlichen Stelle befindet.

Durch die Zurückweisung des sechsten Klagegrundes habe das angefochtene Urteil die zivilrechtlichen Vorschriften über die Verbindlichkeit von Verträgen und den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Durchführung von Verträgen verletzt, da nicht anerkannt worden sei, dass das Verhalten der Kommission, das zu der Vereinbarung des Addendums geführt habe, bei der Rechtsmittelführerin das berechtigte Vertrauen geweckt habe, dass die von ihr vorbereitete Methodik akzeptiert worden sei.

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/27

—

das Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 in der Rechtssache T-122/15 aufzuheben;

—

den Beschluss der EZB vom 5. Januar 2015 (Az.: ECB/SSM/15/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/3) unter Anordnung der Fortgeltung der Ersetzung des Beschlusses der EZB vom 1. September 2014 (Az.: ECB/SSM/14/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, das bezeichnete Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Kosten des Verfahrens der EZB aufzuerlegen.

1.

Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung des Unionsrechts bei der Auslegung und Anwendung von Art. 6 Abs. 4 SSM-VO (1) und Art. 70 SSM-Rahmenverordnung (2)

Das Gericht habe die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 SSM-Rahmenverordnung (SSM-RVO) falsch ausgelegt. Es komme fehlerhaft zu dem Ergebnis, dass „besondere Umstände“, welche zur Einstufung eines Instituts als weniger bedeutend führen müssen, nur dann vorliegen, wenn die direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser zur Erreichung der Ziele der SSM-VO geeignet sind als die direkte Beaufsichtigung durch die EZB. Das Gericht stelle in seiner Auslegung allein auf die englische Sprachfassung der SSM-RVO ab und verstoße gegen den Grundsatz, dass alle Sprachfassungen gleichermaßen rechtsverbindlich sind. Das Gericht unterlasse es fehlerhaft, die Normen anhand des höherrangigen Rechts in Form des kompetenzbezogenen Verhältnismäßigkeitsprinzips auszulegen. Es habe fehlerhaft einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Würdigung des Sachverhalts durch die EZB abgelehnt und es prüfe ebenso wenig wie zuvor die EZB, ob die Rechtsmittelführerin aufgrund der von ihr vorgetragenen spezifischen und tatsächlichen Umstände wegen „besonderer Umstände“ gem. Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 SSM-RVO als weniger bedeutendes Institut einzustufen ist. Das Gericht verletze damit seine Pflicht zur umfassenden Prüfung des angefochtenen Beschlusses auf Beurteilungsfehler.

2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verfälschung des angefochtenen Beschlusses und fehlerhafte Beurteilung der Begründungsanforderungen

Das Gericht verfälsche die Begründung des angefochtenen Beschlusses und ersetze die Begründung der EZB durch seine eigene. Weil es den Inhalt des angefochtenen Beschlusses verfälsche, verkenne es, dass er den unionsrechtlichen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht gerecht wird: Die Begründung des angefochtenen Beschlusses sei nicht folgerichtig und in sich widersprüchlich.

3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Verfahrensfehler des Gerichts durch Einführung nicht verfahrensgegenständlicher Aspekte

Das Urteil des Gerichts verletze den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens. Die Urteilsbegründung führe entscheidungserhebliche Gesichtspunkte ein, die selbst nicht Gegenstand einer Erörterung im gerichtlichen Verfahren gewesen wären.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/29

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die ADR Center SpA trägt die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten, die diesem Organ durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind, sowie die Hälfte ihrer eigenen Kosten, auch soweit sie ihr durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

3.

Die Kommission trägt die Hälfte der Kosten von ADR Center einschließlich der Hälfte der Kosten, die dieser durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/29

1.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er die gegenüber dem Königreich Spanien angeordnete finanzielle Berichtigung im Anschluss an die Untersuchung AA/2009/007/ES für das Antragsjahr 2009 betrifft.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/30

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/31

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Cafés Pont, SL trägt die Kosten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/31

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Mediaexpert sp. z o.o. trägt die Kosten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/32

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Die BPC Lux 2 Sàrl und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im vorliegenden Rechtszug und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

3.

Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/32

1.

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.

Herr Fabio De Masi trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/33

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Die Pfizer Ltd und Pfizer Santé familiale tragen die Kosten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/34

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Der Beschluss vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R), wird aufgehoben.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/34

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Der Beschluss vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), wird aufgehoben.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/35

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/35

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/36

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

4.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/36

—

den Beschluss, eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung einzuleiten, für nichtig zu erklären,

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verletzung eines unionsrechtlichen Grundsatzes — des Grundsatzes der Subsidiarität.

2.

Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem.

4.9.2017   

DE

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C 293/37

—

die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (im Folgenden: CLP-Verordnung) teilweise für nichtig zu erklären, soweit damit der Stoff Anthrachinon eingestuft und gekennzeichnet wird, indem in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates der folgende Eintrag eingefügt wird: Index-Nr.: 606-151-00-4; Internationale chemische Bezeichnung: Anthrachinon; EG-Nr.: 201-549-0; CAS-Nr.: 84-65-1; Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung: Carc. 1B; Kodierung der Gefahrenhinweise: H350; Piktogramm, Kodierung der Signalworte: GHS08 Dgr.; Gefahrenhinweise: H350;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Rechtswidrige und offensichtlich fehlerhafte Einstufung und Kennzeichnung des Stoffs Anthrachinon als karzinogener Stoff der Kategorie 1B gemäß Anhang I Teil 3 Tabelle 3 der CLP-Verordnung

2.

Verstoß gegen ein Recht der Klägerin und gegen die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze

4.9.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/38

—

den Beschluss des Parlaments vom 3. April 2017 für nichtig zu erklären, mit dem ihr der Zugang zum Beschluss des Parlaments vom 8. Juli 2015 verweigert wurde, der als Antwort auf den von einem Dritten nach der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellten Zweitantrag erlassen worden war;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler und mangelhafte Begründung bei der Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren.

2.

Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler und mangelhafte Begründung bei der nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 erforderlichen Prüfung des überwiegenden öffentlichen Interesses.

3.

Dritter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler und mangelhafte Begründung bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001.

4.9.2017   

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C 293/38

—

die Entscheidung des Beklagten vom 4. April 2017, den Kläger von dem Auswahlverfahren EPSO/AD/335/16 für Rechts- und Sprachsachverständige litauischer Sprache auszuschließen, aufzuheben;

—

dem Beklagten aufzugeben, dem Kläger die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers zu ermöglichen, indem das Kenntnisniveau der polnischen Sprache von B1 auf C1 geändert wird;

—

den Kläger wieder in das Auswahlverfahren für Rechts- und Sprachsachverständige litauischer Sprache aufzunehmen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, der Beklagte habe die berechtigten Erwartungen des Klägers verletzt und ihn irregeführt, indem er bestätigt habe, dass sein Antrag auf Teilnahme an dem Auswahlverfahren alle Voraussetzungen erfülle.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, der Beklagte habe die Rechte und berechtigen Erwartungen des Klägers verletzt, indem er ihn von dem Auswahlverfahren für Planstellen für Rechts- und Sprachsachverständige litauischer Sprache ausgeschlossen habe.

4.9.2017   

DE

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C 293/39

—

die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit der diese es abgelehnt hat, dem Sekretariat der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik umgehend die Namen der in Portugal registrierten Schiffe SANTA ISABEL und CALVÃO mitzuteilen, wodurch diese Schiffe seit dem 1. Juli 2017 daran gehindert werden, in den Fischereizonen des Nordostatlantiks Rotbarsche und Garnelen zu fangen, und womit die Kommission gegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1236/2010 (1) verstoßen hat;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

4.9.2017   

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C 293/40

4.9.2017   

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C 293/40

4.9.2017   

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C 293/40

4.9.2017   

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C 293/41