11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/1

I.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

G.

H.

II.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

G.

H.

I.

J.

K.

L.

M.

III.

A.

A.1.

A.2.

A.3.

A.4.

B.

B.1.

B.2.

B.3.

B.4.

B.5.

C.

C.1

C.2

C.3

C.4

C.5

C.6

C.7

D.

D.1

D.2

D.3

D.4

E.

E.1.

E.2.

E.3.

E.4.

F.

G.

IV.

Anlage I —

Anlage II —

Anlage III —

Anlage IV —

Anlage V —

Anlage VI —

1.

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2016 untersucht. So werden die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse skizziert, die auf signifikante Weise die Tätigkeiten während des Haushaltsjahres beeinflusst haben (in den Teilen I und II); anschließend wird ein Überblick darüber gegeben, welche der für das Jahr 2016 gesetzten Ziele erreicht wurden (in Teil III).

2.

Der Bericht wurde gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) (nachstehend die „Haushaltsordnung“) und Artikel 227 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) erstellt. Die Analyse beruht auf den vom Rechnungsführer aufgestellten vorläufigen Rechnungen.

3.

Die endgültigen Mittelansätze des Parlaments für das Jahr 2016 beliefen sich auf 1 838 613 983 EUR, also 19,39 % der Rubrik V des mehrjährigen Finanzrahmens (3). Die nachstehende Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2016.

Tabelle 1

Verwendung der Mittel

4.

Die ursprünglichen Mittelansätze im Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2016 beliefen sich auf 1 838 388 600 EUR. Nach einem Berichtigungshaushaltsplan (9) im Umfang von 225 383 EUR beliefen sich die Gesamtmittelansätze im endgültigen Haushaltsplan für 2016 auf 1 838 613 983 EUR. Dies entsprach einem Anstieg um 2,4 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2015 (1 794 929 112 EUR).

5.

Die Mittelbindungen beliefen sich auf insgesamt 1 823 844 172 EUR bzw. 99,2 % der endgültigen Mittelansätze (2015: 99,1 %). Die Zahlungen machten insgesamt 1 538 531 527 EUR bzw. 84,4 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2015: 83,7 %).

6.

Der Gesamtbetrag der automatischen Übertragungen auf das Haushaltsjahr 2017 belief sich auf 285 312 645 EUR bzw. 15,6 % der gebundenen Mittel (2015: 16,3 %). Es gab keine nichtautomatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2017 gemäß Artikel 13 der Haushaltsordnung.

7.

Die automatischen Mittelübertragungen auf das Jahr 2016 beliefen sich auf insgesamt 289 323 907 EUR (2015: 277 911 825 EUR). Die Zahlungen für diese übertragenen Mittel beliefen sich auf 267 999 422 EUR bzw. 92,6 % (2015: 90,9 %). Der in Abgang gestellte Betrag belief sich demnach auf 21 324 484 EUR; er ist damit gegenüber 2015 (25 315 611 EUR) um 15,8 % gesunken. Von den in Abgang gestellten Mitteln waren im Wesentlichen folgende Artikel betroffen: Artikel 2 0 0 „Gebäude“, Artikel 1 0 0 „Entschädigungen und Vergütungen“, Artikel 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“, Artikel 3 2 4 „Produktion und Verbreitung“, Artikel 4 0 2 „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ und Artikel 4 0 3 „Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene“. Die Inabgangstellungen zu diesen sechs Artikeln beliefen sich auf 82 % der insgesamt in Abgang gestellten Beträge.

8.

Die in Abgang gestellten Mittel sowie die wichtigsten Gründe dafür werden in Tabelle 2 erläutert.

Tabelle 2

Hauptgründe für die Inabgangstellung automatisch von 2015 nach 2016 übertragener Mittel

9.

Der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember 2016 verbuchten Einnahmen belief sich auf 183 381 513 EUR (2015: 176 367 724 EUR), wovon 30 589 787 EUR zweckgebundene Einnahmen waren (2015: 27 988 590 EUR).

10.

Tabelle 3 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die Einnahmen im Jahr 2016 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015.

Tabelle 3

Entwicklung der Einnahmen von 2015 nach 2016

11.

Die im Jahr 2016 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 30 589 787 EUR (2015: 27 988 590 EUR). Die Mittelbindungen betrugen 12 032 487 EUR; dies entspricht einer Mittelbindungsrate von 39 % (2015: 54 %). Die Zahlungen machten insgesamt 7 602 676 EUR bzw. 63 % der gebundenen Mittel aus (2015: 83 %).

12.

Die aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mittel, die auf das Jahr 2016 übertragen wurden, umfassen eine Zahlung in Höhe von 85 897 000 EUR, die der belgische Staat am 27. Januar 2010 im Rahmen der Übernahme der Grundstückskosten für die Gebäude D4 und D5 und der Erschließungskosten der Freifläche über dem Bahnhof Brüssel-Luxemburg leistete. Diese Zahlung ist eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung. Die Mittelbindungen, die im Zusammenhang mit dieser Einnahme vorgenommen wurden, betreffen im Einklang mit dem Beschluss des Präsidiums vom 30. November 2011 im Wesentlichen den Kauf des Martens-Gebäudes. Für dieses Gebäude wurden 2016 Zahlungen im Umfang von 74 250 579 EUR geleistet.

13.

Mittel in Höhe von 14 769 811 EUR (2015: 16 107 073 EUR) bzw. 0,8 % der endgültigen Mittel (2015: 0,9 %) wurden in Abgang gestellt. Die Hauptgründe für die Inabgangstellung werden in der nachstehenden Tabelle erläutert:

Tabelle 4

Hauptgründe für die Inabgangstellung der laufenden Mittel 2016

14.

Im Laufe des Haushaltsjahrs wurden gemäß Artikel 27 und 46 der Haushaltsordnung sieben C-Mittelübertragungen (einschließlich der sogenannten Sammelmittelübertragung) genehmigt. Sie beliefen sich auf insgesamt 66 655 000 EUR bzw. 3,6 % der endgültigen Mittel (2015: sechs Mittelübertragungen bzw. 4,6 % der endgültigen Mittel). 16 P-Mittelübertragungen aus laufenden Mitteln wurden vom Präsidenten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigt (11) und beliefen sich auf insgesamt 18 233 548 EUR bzw. 1,0 % der endgültigen Mittel (2015: sieben Mittelübertragungen bzw. 0,4 % der endgültigen Mittel).

Tabelle 6

Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck

15.

In diesem Abschnitt werden die Inanspruchnahme der Mittel nach Haushaltskapiteln, ihr Anteil am Gesamthaushalt und die Änderungen bei der Mittelverwendung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr untersucht. 70 % der gesamten Mittelbindungen entfallen auf vier Kapitel. Dies sind Kapitel 1 0 „Mitglieder des Organs“, Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“ sowie Kapitel 4 2 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

16.

Tabelle 7 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die im Jahr 2016 gebundenen Mittel im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015. Die Grafiken 1 und 2 enthalten eine schematische Darstellung der einzelnen Anteile und die Entwicklung von 2015 nach 2016.

Tabelle 7

Entwicklung der Mittelbindungen von 2015 nach 2016

Grafik 1

Aufschlüsselung der Mittelbindungen 2016 nach Kapiteln

Grafik 2

Entwicklung der Mittelbindungen zwischen 2015 und 2016 nach Kapiteln

17.

Die Entschädigung (Bruttogehalt) jedes Mitglieds beläuft sich auf jeweils 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (16). Hauptgrund für den Anstieg der Mittelbindungen für den Posten 1 0 0 0 zwischen 2015 und 2016 ist die Anpassung der Dienstbezüge mit Wirkung zum 1. Juli 2016. Die monatliche Bruttoentschädigung der Mitglieder stieg auf 8 484 EUR (8 213 EUR zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. Juni 2016). Ein Gesamtbetrag von 199 190 EUR wurde rückwirkend für die Monate von Juli bis Dezember 2016 gezahlt.

18.

Der Rückgang der Mittelbindungen für den Posten 1 0 0 4 „Normale Reisekosten“ gegenüber 2015 und der Anstieg der Mittelbindungen für den Posten 1 0 0 5 „Sonstige Reisekosten“ können durch die Änderung im Tätigkeitskalender des Parlaments erklärt werden. Die gestiegene Zahl der Wochen für externe parlamentarische Tätigkeiten bewirkte einen Rückgang der Ausgaben für normale Reisen, wohingegen für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde, eher ein Anstieg verzeichnet wurde.

19.

2016 unternahmen die Mitglieder insgesamt 29 641 Reisen (17). Die meisten Reisen führten nach Brüssel (18 615) und nach Straßburg (8 687). 1 348 Reisen erfolgten zu Sitzungen an anderen Orten in der Europäischen Union, 991 Reisen zu Sitzungen außerhalb der Europäischen Union.

20.

Posten 1 0 0 6 dient zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeit der Mitglieder. Diese Vergütung belief sich auf 4 320 EUR pro Monat und Mitglied im Jahr 2016 (keine Änderung gegenüber 2015) und wurde monatlich auf Antrag des Mitglieds gezahlt.

21.

Der Rückgang unter Posten 1 0 2 0 „Übergangsgelder“ zwischen 2015 und 2016 ist dem nachlassenden Effekt von Mitgliedern geschuldet, die nach der Wahl 2014 aus dem Parlament ausschieden und Übergangsgeld beantragten (18). Im Dezember 2016 erhielten nur 2 ehemalige Mitglieder ein Übergangsgeld, im Vergleich zu 12 im Juli 2016, 25 Ende Dezember 2015 und noch 51 im Juli 2015. Außerdem bewirkte eine Änderung der Anrechnungsregelungen (19) eine Überarbeitung von 21 Dossiers im Jahr 2016 und die Zahlung von Übergangsgeldern im Umfang von 752 696 EUR.

22.

Posten 1 0 3 0 „Ruhegehälter (KVR)“ dient zur Zahlung eines Ruhegehalts nach dem Ende des Mandats eines Mitglieds, für das die Bedingungen der ehemaligen Regelung gelten, die durch das Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 ersetzt wurde (20). Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Statuts erworbenen Ruhegehaltsansprüche bleiben bestehen. Die Bestimmungen über das Ruhegehalt gelten derzeit nur für in Frankreich oder Italien gewählte Mitglieder, da alle anderen Mitglieder den Ruhegehaltsregelungen ihrer nationalen Behörden beitreten können. Die in Italien gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die nicht in den Genuss einer Ruhegehaltsregelung auf nationaler Ebene kommen, und die in Frankreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, für die eine andere Ruhegehaltsregelung gilt als für die Mitglieder der Nationalversammlung, hatten die Möglichkeit, Beiträge zugunsten des Haushaltsplans des Parlaments zu leisten, die auf der gleichen Grundlage berechnet werden wie die Beiträge der Mitglieder des italienischen Parlaments bzw. des französischen Parlaments, um die gleichen Ruhegehaltsansprüche zu erwerben wie die in das nationale Parlament gewählten Abgeordneten. Ende 2016 gab es 390 Ruhegehaltsempfänger gegenüber 458 Ende 2015. Der Rückgang der Zahl der Empfänger erklärt den 2016 gegenüber 2015 verzeichneten Rückgang der Mittelbindungen für den Posten.

23.

Die Aufwendungen für die Beamten und Bediensteten auf Zeit betrugen im Jahr 2016 625 820 200 EUR und stellten mit 34 % der gesamten Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2016 den umfangreichsten Ausgabenposten dar. Die Entwicklung des Kapitels beruht im Wesentlichen auf Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“, auf den 99 % der Mittel des Kapitels 1 2 entfallen.

24.

Die vorgenommenen Mittelbindungen unter Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“ beliefen sich auf 621 577 767 EUR und sind gegenüber 2015 um 5 % gestiegen. In dieser Entwicklung spiegelt sich die Quote der Stellenbesetzung wider und sind die Laufbahnentwicklungen und die Anpassung der Dienstbezüge enthalten. Die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wurden im Dezember 2016 mit Wirkung zum 1. Juli 2016 um 3,3 % erhöht.

25.

Die vorgenommenen Mittelbindungen unter Posten 1 2 0 4 „Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst“ beliefen sich auf 3 425 000 EUR; da mehr Beamte und sonstige Bedienstete ihren Dienst antraten oder aus dem Dienst ausschieden, stiegen die Mittelbindungen um 34 % gegenüber 2015.

26.

2016 wurden im Generalsekretariat 181 Beamte und Bedienstete auf Zeit und in den Fraktionen 76 Bedienstete auf Zeit eingestellt. Im Europäischen Parlament waren zum 31. Dezember 2016 insgesamt 6 181 Beamte und Bedienstete auf Zeit, davon 5 375 Personen beim Generalsekretariat und 806 bei den Fraktionen, beschäftigt.

27.

Zum 31. Dezember 2016 waren 59 % der Bediensteten des Parlaments insgesamt, 33 % der Referatsleiter, 30 % der Direktoren und 26 % der Generaldirektoren Frauen. Die nachstehende Grafik enthält eine Aufschlüsselung des Personals nach Funktionsgruppen und nach Geschlecht.

Grafik 3

Personal des Generalsekretariats nach Geschlecht aufgeschlüsselt

Quelle: GD PERSONAL

28.

Hauptgrund für den Anstieg der Mittelbindungen in diesem Kapitel ist die Tatsache, dass die Mittelbindungen für die sonstigen Bediensteten, vor allem wegen der Internalisierung der Sicherheitsbediensteten, um 10,5 Mio. EUR gestiegen sind. Erhebliche Auswirkungen hatte ferner die gestiegene Nachfrage nach externen Dolmetschleistungen 2016 (+2,2 Mio. EUR im Vergleich zu 2015). Hingegen gingen die Mittelbindungen für externe Übersetzungsleistungen um 16 % zurück.

29.

Die Steigerung des Postens 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ beruht im Wesentlichen auf der Einstellung von Vertragsbediensteten im Zuge der Internalisierung der Sicherheitsdienste und der Anpassung der Dienstbezüge. Zum 31. Dezember 2016 waren im Parlament 1 538 Vertragsbedienstete beschäftigt (31. Dezember 2015: 1 428, d. h. + 8 %). Grafik 4 enthält eine Übersicht über die Zahl der Vertragsbediensteten nach Funktionsgruppen (21) und nach Geschlecht. Aus diesem Posten werden die Bezüge, Zulagen und Vergütungen von sonstigen Bediensteten, insbesondere Vertragsbediensteten, die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge dieser Bediensteten und die Einstellung von Bediensteten auf Zeit bestritten.

Grafik 4

Vertragsbedienstete im Jahr 2016 nach Funktionsgruppen und nach Geschlecht

Quelle: GD PERSONAL

30.

Die Entwicklung des Postens 1 4 0 2 „Ausgaben für Dolmetschleistungen“ ist Änderungen bei der Nachfrage geschuldet, darunter Änderungen der Struktur des Tätigkeitskalenders des Parlaments und der Einrichtung von zwei neuen Untersuchungsausschüssen. Außerdem stieg der Tagessatz für Vertrags-Konferenzdolmetscher wegen der Erhöhung der Bezüge und einer Anpassung der Obergrenzen für Tagegelder und Unterkunft auf Dienstreisen. Die Mittelbindungen dieses Postens decken die Honorare, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Vertrags-Konferenzdolmetscher ab, die vom Europäischen Parlament für die Verdolmetschung in von ihm anberaumten Sitzungen beschäftigt werden.

31.

Die Konferenzdolmetscher leisteten 2016 52 121 Dolmetschtage (+1,3 % gegenüber 2015) für das Parlament und andere Organe (22) (in den Fällen, in denen diese Dolmetschleistungen vom Parlament übernommen werden mussten).

32.

Die Entwicklung des Postens 1 4 0 4 „Praktika für Hochschulabsolventen, Zuschüsse und Austausch von Beamten“ ergibt sich hauptsächlich aus der gestiegenen Zahl von abgeordneten nationalen Sachverständigen. Die Mittelbindungen decken die Dienstbezüge, Vergütungen, Reisekosten und Kranken- und Unfallversicherungskosten der betroffenen Personalkategorien ab.

33.

Die Entwicklung des Postens 1 4 2 0 „Externe Übersetzungsleistungen“ ist teilweise der rückgängigen Vergabe von Aufträgen an externe Übersetzer im Jahr 2016 und teilweise der Tatsache geschuldet, dass der Durchschnittspreis pro Seite nach außen vergebener Übersetzungen gemäß den neuen 2016 geltenden Verträgen geringer war als unter den vorher unterzeichneten Verträgen.

34.

Die Mittelbindungen in Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“ umfassen die Ausgaben für die Fortbildung zur Verbesserung der Fachkenntnisse und der Fertigkeiten des Personals und der Effizienz des Organs. 2016 waren 5 618 Teilnehmer an Sprachkursen (2015: 5 606), 2 120 Teilnehmer (2015: 2 284) an EDV-Kursen und 874 Teilnehmer (2015: 1 233) an Fortbildungskursen im Finanzbereich zu verzeichnen. Interne allgemeine Kurse zählten 11 873 Teilnehmer (2015: 11 970) und externe Kurse 353 Teilnehmer (2015: 341) (23).

35.

Der Rückgang der Mittelbindungen des Postens 1 6 5 2 „Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“ gegenüber 2015 kann durch die Umsetzung der strategischen Leitlinien für die Modernisierung der Catering-Politik des Parlaments für den Zeitraum 2014–2019, die das Präsidium am 10. Juni 2013 annahm, erklärt werden. Aufgrund dieser Leitlinien wurden die Verpflegungsdienstleister des Parlaments in Brüssel (seit Juli 2015) und Straßburg (seit November 2016) nicht mehr bezuschusst.

36.

Die Mittelbindungen des Postens 1 6 5 4 dienen zur Deckung des Beitrags des Parlaments zu den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde (24). Hauptgrund für den Rückgang war ein niedrigerer Gesamtbedarf, da eine Anzahl von Plätzen in privaten Kinderkrippen in Brüssel nicht in Anspruch genommen wurde und weniger externe Leistungen erforderlich waren.

37.

Im Haushaltsplan 2016 waren ursprünglich keine Mittel für den Posten 2 0 0 1 „Erbpachtzahlungen“ eingesetzt. Die Mittel dieses Postens wurden aufgrund der Sammelübertragung bis zum Ende des Haushaltsjahrs um 53 500 000 EUR aufgestockt. Die gesamten Mittel waren für das Projekt zur Erweiterung des Gebäudes ADENAUER in Luxemburg (KAD-Projekt) gebunden.

38.

Die Mittelbindungen für den Posten 2 0 0 5 „Bau von Gebäuden“ deckten die Kosten und Arbeiten in Verbindung mit dem KAD-Projekt (25) in Höhe von insgesamt 11 113 598 EUR (2015: 8 969 858 EUR). Sie deckten auch die Kosten und Arbeiten in Verbindung mit der Renovierung des Gebäudes HAVEL in Straßburg in Höhe von 2 149 941 EUR (2015: 5 050 000 EUR) und mit verschiedenen Projekten in Brüssel (in Höhe von 4 525 269 EUR) — hauptsächlich mit dem Beginn des Ausbaus des Gebäudes MARTENS.

39.

Aus dem Posten 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ sollen einzelne besondere Herrichtungsarbeiten finanziert werden, die nicht unter die laufenden Kosten fallen. Der Anstieg der Mittelbindungen für diesen Posten im Jahr 2016 ist vorrangig auf Sonderinvestitionen in Aspekte der Gebäudesicherheit aufgrund der neuen Sicherheitslage zurückzuführen. Die Investitionen dienten unter anderem dazu, die Eingänge der Gebäude besser zu sichern, die Verglasung durch kugelsicheres Glas zu ersetzen und die Sicherheitszone um die Gebäude in Brüssel und Straßburg zu erweitern. Zu den weiteren Projekten in Brüssel zählten beispielsweise die Modernisierung der Aufzüge im Gebäude SPINELLI, die Einrichtung von Lesesälen für vertrauliche oder geheime Dokumente und das neue Besucherzentrum im Gebäude ATRIUM. In Straßburg wurden die IT- und Telekommunikationsräume gesichert, die allgemeinen Mängel behoben, die Beflockung im Gebäude WEISS instandgesetzt, drei Sitzungssäle im Gebäude PFLIMLIN in Großraumbüros umgewandelt und ein kleines Parlamentarium eingerichtet.

40.

Der Posten 2 0 2 2 „Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude“ umfasst die Unterhaltung der Räumlichkeiten (Reinigung, Grünflächen usw.) und die Wartung der Geräte und Anlagen in den Gebäuden (Rohbau und Innenausbau, Haustechnik, Aufzüge usw.). Der Rückgang unter diesem Posten im Vergleich zum Jahr 2015 ist in erster Linie der Rationalisierung der Reinigungsdienste, einem geringeren Anstieg des Index als erwartet und einem Rückgang der Kosten für einen Wartungsvertrag aufgrund von im Jahr 2015 ausgehandelten Änderungen geschuldet.

41.

Die Mittelbindungen für den Posten 2 0 2 6 „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ decken im Wesentlichen die Kosten für die Wachdienste und die Überwachung der Dienstgebäude des Europäischen Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten und der Informationsbüros. Der Rückgang der Mittelbindungen im Jahr 2016 ist darauf zurückzuführen, dass die Internalisierung des Sicherheitsdienstes in Straßburg abgeschlossen und neue Bestimmungen zu den Öffnungszeiten der Gebäude eingeführt wurden sowie ein Gebäude in Luxemburg aufgegeben wurde.

42.

Die Ausgaben des Postens 2 1 0 0 „Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen“ betreffen den störungsfreien Betrieb der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments und insbesondere die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und die Netzverwaltung. Der Anstieg der Mittelbindungen für diesen Posten um 3 % zwischen 2015 und 2016 ist auf die im Jahresvergleich höheren Kapazitäten des Datenzentrums aufgrund der größeren Anzahl an angesiedelten Anwendungen zurückzuführen. Darüber hinaus werden Rahmenverträge für die Wartung jedes Jahr an den Index angepasst, weshalb die Ausgaben im Jahr 2016 weiter gestiegen sind.

43.

Der Posten 2 1 0 1 „Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur“ enthält die Ausgaben für wiederkehrende Tätigkeiten zum Betrieb und zur Instandhaltung der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments und insbesondere die Infrastrukturen für Netze, Leitungen, Telekommunikation, Einzelgeräte und Abstimmungsanlagen. Der Anstieg der Mittelbindungen um 10 % zwischen 2015 und 2016 lässt sich in erster Linie dadurch erklären, dass die Mittelbindungen für einen sehr wichtigen Vertrag im Haushaltsplan 2015 nur für sechs Monate verbucht waren.

44.

In dem Posten 2 1 0 2 „Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — allgemeine Unterstützung der Nutzer“ sind Ausgaben für wiederkehrende Tätigkeiten zur allgemeinen Unterstützung der Nutzer der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments und insbesondere die Dienste zur Unterstützung der Mitglieder und die Dienste im Zusammenhang mit Anwendungen im Bereich Verwaltung und Rechtsetzung enthalten. Der Rückgang der Mittelbindungen für diesen Posten um 7 % zwischen 2015 und 2016 kann vorrangig durch die internen Mittelübertragungen auf andere Haushaltslinien für die IKT (26) nach einer internen Umstrukturierung und einer Übertragung der Tätigkeiten und Zuständigkeiten erklärt werden, die bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 nicht vorhergesehen werden konnte.

45.

Die Mittelbindungen des Postens 2 1 0 3 „Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen“ betreffen wiederkehrende Tätigkeiten zur Unterhaltung der IKT-Anwendungen des Europäischen Parlaments und insbesondere die Anwendungen für die Mitglieder, die Kommunikationsanwendungen und die Anwendungen im Bereich Verwaltung und Rechtsetzung. Die Mittelbindungen für diesen Posten haben sich 2016 gegenüber 2015 nicht verändert.

46.

Die Mittelbindungen des Postens 2 1 0 4 „Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen“ decken die Investitionen in Infrastrukturen der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments und insbesondere die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, Netze, Leitungen und Videokonferenzsysteme ab. Der Hauptgrund für den Rückgang unter diesem Posten um 12 % ist die Bereitstellung geringerer Mittel für die Anschaffung individueller IKT-Geräte.

47.

Die Mittelbindungen des Postens 2 1 0 5 „Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte“ decken die Investitionen in bestehende und neue IKT-Projekte. Die Investitionen umfassen die Anwendungen für die Mitglieder, die Anwendungen in den Bereichen Rechtsetzung, Verwaltung und Finanzen und die Anwendungen zur Steuerung der IKT-Ausstattung. Die Ausgaben dieses Postens sind zwischen 2015 und 2016 vor allem deshalb um 78 % gestiegen, da nach einer internen Umstrukturierung und der Übertragung von Tätigkeiten im Jahr 2016 mit dem Ziel, bestimmte IT-Projekte auf stärker dezentrale Weise zu verwalten, zusätzliche Mittel durch interne Übertragungen bereitgestellt wurden. Weitere Gründe waren die Entwicklung neuer Projekte in unter anderem dem Bereich der Digitalisierung der Verfahren und die Entscheidung, dass bestimmte Entwicklungen im Programm „e-Parliament“ früher als geplant in Angriff genommen werden müssen.

48.

Alle Posten dieses Kapitels haben zur Sammelübertragung C8 beigetragen. Es wurden kontinuierlich Maßnahmen ergriffen, um die laufenden Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb einzudämmen. Die Änderung bei Artikel 2 3 7 „Umzüge“ lässt sich durch einen Mangel an Mitarbeitern in den Möbellagern erklären, der dazu führte, dass mehr externe Mitarbeiter beschäftigt werden mussten. Der Anstieg unter Artikel 2 3 8 „Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“ ist in erster Linie auf einen größeren Bedarf an Uniformen in Verbindung mit der Internalisierung des Fahrdienstes für Mitglieder (Fahrer) und des Sicherheitsdienstes zurückzuführen.

49.

Im Jahr 2016 fanden 34 457 Dienstreisen (27) statt (2015: 34 459), was insgesamt 99 660 Dienstreisetagen entsprach (2015: 98 674 Tage). Die Reisen entfielen mehrheitlich auf die drei Arbeitsorte des Parlaments (Brüssel: 4 546 Dienstreisen, Straßburg: 21 393 Dienstreisen und Luxemburg: 2 187 Dienstreisen). Nicht nur die Zunahme der Dienstreisetage, sondern auch die Anpassung der Obergrenzen für Tagegelder und Unterbringungskosten (ab dem 10. September 2016) — die erste Anpassung in neun Jahren (28) — ist ein Grund für den Anstieg der Mittelbindungen für den Artikel 3 0 0 „Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten“.

50.

Hauptgrund für den Anstieg der Mittelbindungen für den Artikel 3 0 4 „Verschiedene Ausgaben für Sitzungen“ ist die unerwartet höhere Nachfrage nach Getränken (vor allem Mineralwasser), die bei offiziellen Sitzungen und Verwaltungssitzungen serviert werden.

51.

Der Posten 3 2 4 4 deckt die Zuschüsse für Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Ausgaben für Überwachung und Infrastruktur, die Verwaltungskosten des Euroscola-Programms und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern ab. Die Mittelbindungen für diesen Posten fielen im Vergleich zum Jahr 2015 geringer aus, da nach den Terroranschlägen in Brüssel im Jahr 2016 weniger Besucher verzeichnet wurden.

52.

Mit den Mitteln im Posten 3 2 4 2 „Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ werden insbesondere die Ausgaben für Veröffentlichungen, Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern und die Aktualisierung der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL) gedeckt. Die Mittelbindungen stiegen im Jahr 2016 nur geringfügig an, da das Programm „Botschafterschule für das Europäische Parlament“ im zweiten Halbjahr in allen Mitgliedstaaten eingeführt wurde. Ziel dieses Programms, in dessen Rahmen verschiedene Aktivitäten stattfinden, ist es, ein Netz von Schulen, Lehrkräften und Schülern zu schaffen, die mit dem Europäischen Parlament, seinen Mitgliedern und den Informationsbüros zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für die europäische parlamentarische Demokratie und die Werte der europäischen Bürgerschaft zu stärken (siehe Ziffer 117).

53.

Der Posten 3 2 4 8 „Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ deckt die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien, die Ausgaben für die Live-Übertragung von Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen im Internet und die Ausgaben für die Einrichtung von geeigneten Archiven, über die die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können. Der erhebliche Anstieg der Mittelbindungen für diesen Posten zwischen 2015 und 2016 war die Folge mehrerer unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, die abgedeckt werden mussten, und des zunehmenden Interesses der Mitglieder des Parlaments und neuer Fernsehsender an den audiovisuellen Einrichtungen der GD COMM.

54.

Was die Produktion audiovisueller Materialien angeht, wurden im Jahr 2016 1 831 Veranstaltungen (Plenartagungen, Ausschusssitzungen, politische Veranstaltungen usw.) über „Europe by Satellite“ übertragen, 4 009 Veranstaltungen von Fotoservice fotografiert (darunter 2 094 auf Anfrage der Mitglieder) und 1 841 Radio-, 1 038 Multimedia- und 2 106 Fernsehsendungen sowie 3 861 Sendungen auf der VoxBox-Bühne produziert. Das System TeleTrax (218 europäische Sender, die 80 % der europäischen Zuschauer repräsentieren) hat 208 Sendern, die von den Dienststellen des Parlaments produzierte Aufnahmen genutzt haben, Informationen zur Verfügung gestellt. Diese Aufnahmen wurden 66 251 Mal für eine Gesamtdauer von 610 Stunden ausgestrahlt.

55.

Der Anstieg der Mittelbindungen für den Posten 3 2 1 0 „Beschaffung von Fachwissen für Wissenschaftlichen Dienst, Bibliothek und Archive“ um 4 % gegenüber dem Jahr 2015 lässt sich durch die gestiegene Nachfrage nach (und das höhere Angebot an) Forschungsergebnissen, einschließlich der redaktionellen Arbeit, und die Zunahme der Anzahl organisierter Veranstaltungen erklären. Darüber hinaus waren die Kosten für Informationsquellen im Internet höher, da das Angebot auf den Informationsbedarf der Mitglieder zugeschnitten ist.

56.

Der Rückgang unter Posten 3 2 0 0 „Beschaffung von Fachwissen“ zwischen 2015 und 2016 ist vorrangig darauf zurückzuführen, dass das Fachwissen in Verbindung mit verzögerten IT-Projekten vorerst nicht benötigt wurde.

57.

Die Mittelbindungen des Artikels 4 0 0 decken die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder sowie die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten ab. Der Anstieg der Mittelbindungen dieses Artikels um 3 % im Vergleich zu 2015 ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass 2016 das erste Jahr war, in dem die (am 15. Juni 2015 gegründete) ENF-Fraktion das gesamte Jahr über bestand.

58.

Die Artikel 4 0 2 und 4 0 3 betreffen Zuschüsse, die gewährt werden, um das jährliche Arbeitsprogramm der politischen Parteien auf europäischer Ebene oder der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene zu unterstützen. Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei (29). Politische Stiftungen auf europäischer Ebene sind „Einrichtungen oder ein Netz von Einrichtungen, die […] einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen sind und durch ihre Arbeit — im Rahmen der von der Europäischen Union angestrebten Ziele und Grundwerte — die Ziele dieser politischen Partei auf europäischer Ebene unterstützen und ergänzen“ (30).

59.

Der Höchstbetrag der Kofinanzierung durch das Europäische Parlament darf 85 % der zuschussfähigen Kosten einer politischen Partei oder Stiftung auf europäischer Ebene nicht überschreiten (31). Der Anstieg der Mittelbindungen beider Artikel zwischen 2015 und 2016 ist das Ergebnis von Beschlüssen des Präsidiums über die gewährten Zuschüsse.

60.

Die Mitglieder können ihre Mittel für die parlamentarische Assistenz verwenden, um akkreditierte parlamentarische Assistenten, die im Rahmen eines spezifischen Statuts in Brüssel oder Straßburg beschäftigt werden, oder nach nationalem Recht vertraglich beschäftigte örtliche Assistenten (32), die in den Wahlkreisen der Mitglieder tätig sind, einzustellen. Für örtliche Assistenten decken die Mittel die Rechnungen, Gehälter und Reisekosten der lokalen Begünstigten ab. Für akkreditierte Assistenten umfassen die Mittel die Gehälter, Beihilfen und Dienstreisekosten dieser Bediensteten sowie die Kosten externer Schulungen.

61.

Der Anstieg der Mittelbindungen zwischen 2015 und 2016 ist darauf zurückzuführen, dass die Mittelausstattung für parlamentarische Assistenz aufgrund eines Beschlusses der Haushaltsbehörde zum 1. Januar 2016 um 1 500 EUR pro Monat und Mitglied erhöht wurde.

62.

Am 31. Dezember 2016 waren 1 924 akkreditierte parlamentarische Assistenten beim Parlament tätig, und 2 247 örtliche Assistenten (davon 68 im Rahmen von Mitgliedergemeinschaften), 685 Dienstleister (keine Zahlstellen) sowie 731 Zahlstellen (davon 34 im Rahmen von Mitgliedergemeinschaften) hatten einen Arbeitsvertrag mit Mitgliedern. Durchschnittlich beschäftigte jedes Mitglied 2,6 akkreditierte Assistenten und 3,0 örtliche Assistenten (33). Die Zahl der örtlichen Assistenten pro Mitglied schwankte im Jahr 2016 zwischen 0 und 20. Während 122 Mitglieder Ende 2016 keine örtlichen Assistenten beschäftigten, stellten 19 Mitglieder mehr als 10 Mitarbeiter in dem Mitgliedstaat ein, in dem sie gewählt wurden. Darüber hinaus hatten 423 Mitglieder Ende 2016 keine laufenden Verträge mit Dienstleistern.

63.

Den im Jahr 2016 getätigten Zahlungen im Zusammenhang mit den außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen örtlichen Assistenten liegt gemäß der geltenden Regelung für das gesamte Jahr ein fester Wechselkurs zwischen dem Euro und den anderen Währungen zugrunde (Kurs vom Dezember 2015).

64.

In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2015 genehmigte das Präsidium zahlreiche Änderungen der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut. Aufgrund dieser Änderungen mussten sowohl die Verwaltung als auch die Mitglieder neue Verfahren anwenden. Die neuen Bestimmungen wurden im gesamten Jahr 2016 umgesetzt.

65.

2016 machte dieses Kapitel mit einem Betrag von 420 000 EUR (2015: 400 000 EUR) 0,02 % der Mittelbindungen aus.

66.

Die Kapitel in diesem Titel enthalten ausschließlich vorläufig eingesetzte Mittel, die nur dann gebunden werden können, wenn sie auf eine operative Haushaltslinie übertragen werden. Diese Übertragungen sind Gegenstand von Abschnitt I dieses Berichts. Die ursprünglichen Mittelansätze dieses Titels beliefen sich auf 6 000 000 EUR (2015: 11 700 000 EUR), d. h. 0,3 % des Gesamthaushaltsplans 2016.

67.

Im Jahr 2016 nahm die legislative Tätigkeit deutlich zu, da sich das Parlament der Halbzeit seiner Wahlperiode 2014–2019 näherte. Die Generaldirektionen Wissenschaftlicher Dienst, Interne Politikbereiche der Union und Externe Politikbereiche der Union stellten den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Ausschüssen Unterstützung und Wissen für ihre parlamentarische Arbeit zur Verfügung. Die Rationalisierung und Modernisierung der zentralen Verwaltungsbereiche des Parlaments wurde fortgesetzt.

68.

Ein politisch markantes Ereignis im Jahr 2016 war das am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich abgehaltene Referendum („Brexit-Abstimmung“). Der Präsident des Europäischen Parlaments betonte, dass die britischen Mitglieder und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments genau dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Mitglieder und Mitarbeiter des Parlaments haben, solange das Vereinigte Königreich ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist. Das Referendum hatte erhebliche Auswirkungen auf die politischen Generaldirektionen, die aufgefordert wurden, diesen Prozess zu beobachten und auf der Grundlage der Bestandsaufnahme Analysen zu erarbeiten, um die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Politikbereiche und Rechtsvorschriften ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs zu prüfen.

69.

Außerdem war das Haushaltsjahr 2016 durch die Verschlechterung der Sicherheitslage und durch Terroranschläge gekennzeichnet. Am 22. März 2016 erfolgten koordinierte Anschläge am Flughafen Brüssel und an der U-Bahn-Haltestelle Maelbeek in der Nähe der Gebäude des Parlaments in Brüssel. Die Warnstufe im Parlament wurde vom 22. bis 29. März 2016 auf „orange“ erhöht und blieb an den drei Arbeitsorten und in den Informationsbüros bis zum Ende des Jahres bei „gelb“. Die Terroranschläge haben dazu geführt, dass vor allem in Brüssel unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen, aber auch die Tätigkeiten des Parlaments angesichts dieser Bedrohung überprüft wurden.

70.

Die nachstehend aufgeführten im Jahr 2016 verfolgten Ziele und erreichten Ergebnisse beruhen auf den vom Präsidium im Jahr 2016 gesetzten Prioritäten und getroffenen Entscheidungen, den vom Parlament in seinen Haushaltsentschließungen verabschiedeten Leitlinien und den Zielen und Ergebnissen des Projektportfolios des Parlaments (34).

71.

Die unruhige Sicherheitslage hat zu einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit mit den nationalen Behörden der Gastgeberstaaten und insbesondere mit den belgischen Behörden geführt.

72.

Es wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingesetzt, die aus nur sehr wenigen Mitgliedern besteht. In der Arbeitsgruppe wurden vorrangig zwei Themen erörtert: die Notwendigkeit einer eindeutigen und genehmigten Abgrenzung des Europaviertels und die Einrichtung einer zentralen Stelle in den belgischen Behörden für die Prüfung, Bearbeitung und Umsetzung aller Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit dieses Viertels. Auch andere allgemeinere Themen wie die Videoüberwachung (CCTV), die besonderen Sicherheitsvorkehrungen für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, die Einigung auf die Präsenz von Polizei und Militär auch bei niedriger Warnstufe und die Sicherheitsüberprüfung der von den Organen der Europäischen Union beschäftigten externen Dienstleister wurden angesprochen. Bei diesen Themen konnte eine Einigung mit den nationalen Behörden erzielt werden.

73.

Das Projekt iPACS (Integrated Physical Access Control System — integriertes Zugangskontrollsystem), in dessen Rahmen neue Sicherheitstechniken erworben und so die Sicherheit des Organs verbessert werden sollen, indem es mit modernen, integrierten und nicht invasiven technischen Mitteln ausgestattet wird, die an künftige technologische Entwicklungen angepasst werden können, wurde am 9. März 2015 vom Präsidium gebilligt.

74.

Gemäß dem Beschluss des Präsidiums wurde ein Zeitplan erstellt, in dem die schrittweise Umsetzung an den drei Arbeitsorten und eine Gesamtdauer von schätzungsweise fünf Jahren vorgesehen ist.

75.

Mit der Umsetzung des Projekts wurde bereits im Haushaltsjahr 2015 begonnen, als die Ausschreibung für die Beschaffung von IT-Instrumenten und Fachwissen abgeschlossen wurde.

76.

Im Laufe des Haushaltsjahres 2016 wurden Ausschreibungen für die technische Ausrüstung abgeschlossen.

77.

Darüber hinaus hat das Präsidium darum ersucht, die Eingänge aller Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten auf der Grundlage eines neuen Sicherheitskonzepts besser zu sichern und neu zu organisieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass alle Eingänge der Gebäude des Parlaments in Brüssel, die im Laufe der Haushaltsjahre 2015 und 2016 renoviert wurden, bei dieser Gelegenheit mit neuen Zugangskontrollen ausgestattet und in das neue zentrale iPACS-System integriert wurden.

78.

Im Haushaltsjahr 2017, d. h. mit leichter Verzögerung im Vergleich zum ursprünglich vorgesehenen Zeitplan, sollen schrittweise neue Zugangsausweise mit neuer Sicherheitstechnologie eingeführt werden. Die Verzögerung ist auf die Entscheidung, die Zugangsausweise mit einem Chip der neusten Generation auszustatten, und die Verfügbarkeit dieser Spitzentechnologie auf dem Markt zurückzuführen.

79.

Seit dem Jahr 2014 hat das Präsidium verschiedene Beschlüsse gefasst, mit denen die Sicherheit und der Schutz der Gebäude des Parlaments an die neuen Risikoarten angepasst werden sollen, da diese Gebäude entworfen und erworben wurden, bevor der Terrorismus allgegenwärtig wurde. Im April 2016 billigte das Präsidium eine allgemeine Aktualisierung aller Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit und aller Investitionen in die Sicherheit, die zuvor für Brüssel und Straßburg genehmigt worden waren, sowie ihre zeitliche Planung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017.

80.

Gleichzeitig ergriff das Präsidium mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der zentralen Gebäude des Parlaments in Brüssel und Straßburg gegen die Risiken durch unerlaubtes Eindringen oder Anschläge, indem um die Gebäude eine externe Sicherheitszone eingerichtet wurde.

81.

So ersuchte das Präsidium darum, die Eingänge aller Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten auf der Grundlage eines neuen Sicherheitskonzepts besser zu sichern und neu zu organisieren, mit dem einerseits ein sicheres und ruhiges Arbeitsumfeld für die Tätigkeiten des Parlaments sichergestellt und andererseits dafür gesorgt werden soll, dass das Parlament weiterhin den Bürgern offensteht, so wie es für das Parlament charakteristisch ist.

82.

In seiner Sitzung vom 11. April 2016 billigte das Präsidium den Vorschlag für die Internalisierung des Fahrdienstes für Mitglieder. Die Internalisierung dient hauptsächlich dazu, die Sicherheit der Mitglieder zu verbessern, da das Parlament die Fahrer vor ihrer Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und das Personal fortlaufend weiterbilden sowie überwachen kann. Mit der Einstellung neuer Fahrer gemäß dem Statut für Vertragsbedienstete wurde Anfang 2017 begonnen.

83.

2016 war das erste Jahr, in dem der „Wissenschaftliche Dienst für die Mitglieder“ in Bezug auf seinen Personalbestand, den Grad seiner fachlichen Spezialisierung und die Palette an Produkten und Dienstleistungen für Mitglieder voll funktionsfähig war. Der Wissenschaftliche Dienst hat nicht nur zahlreiche Anfragen der Mitglieder und ihrer Büros beantwortet, sondern er hat auch immer mehr Dokumente für die Mitglieder und das gesamte Parlament veröffentlicht, die alle verständlich, inhaltsreich, zugänglich und einfach zu lesen sein sollen.

84.

Es gibt verschiedene Arten von Veröffentlichungen, die unterschiedlich lang und ausführlich sind. In „Auf einen Blick“-Hintergrundinformationen wird ein Thema auf ein bis zwei Seiten zusammengefasst, während Briefings einen ausführlicheren Überblick über einen Politikbereich, ein Thema oder eine Rechtsvorschrift enthalten und bis zu zwölf Seiten lang sind. Deutlich umfassendere und ausführlichere Auswertungen dieser Politikbereiche, Themen oder Rechtsvorschriften sind in den eingehenden Analysen und Studien zu finden. Insgesamt veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst im Jahr 2016 746 Druckerzeugnisse, darunter 330 „Auf einen Blick“-Hintergrundinformationen, 384 Briefings und 32 eingehende Analysen und Studien.

85.

Außerdem arbeitete der Wissenschaftliche Dienst — wie in den im Jahr 2014 unterzeichneten Kooperationsabkommen vorgesehen — eng mit den beiden beratenden Ausschüssen der EU, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen, zusammen und stellte ihnen seine Dienste zur Verfügung, indem er auf spezifische Forschungsanfragen und andere Ersuchen um Unterstützung antwortete. In den Jahren 2015 und 2016 wurden in Übereinstimmung mit den Kooperationsabkommen etwa 150 Dokumente zur Verfügung gestellt.

86.

Die Bibliothek des Parlaments erfüllt nicht nur die traditionellen Aufgaben einer Bibliothek, sondern bietet den Mitgliedern und Bediensteten auch Zugang zu sehr vielen verschiedenen digitalen und online verfügbaren Wissensquellen, darunter viele Zeitschriften, Datenbanken, Nachrichtendienste und andere Informationsquellen, die sie für das Parlament abonniert hat.

87.

Darüber hinaus hat das neue Referat, das Ende 2015 eingerichtet wurde und sich mit der Rechtsvergleichung befasst, erfolgreich damit begonnen, eine Sammlung von gedruckten und elektronischen Nachschlagewerken auf diesem Gebiet sowie Beziehungen zu vergleichbaren Bibliotheken auf der ganzen Welt aufzubauen. Im November 2016 richtete es eine wichtige Konferenz zur Rolle der Verfassungsgerichte im Mehrebenensystem aus. Gleichzeitig veröffentlichte das Referat sieben Studien zu den Verfassungsgerichten verschiedener EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten und zum Gerichtshof der Europäischen Union.

88.

Im Jahr 2016 nahm die legislative Tätigkeit deutlich zu, da sich das Parlament der Halbzeit seiner Wahlperiode 2014–2019 näherte. Dies führte gegenüber den Vorjahren zu einer deutlich höheren Leistung in den Bereichen Folgenabschätzung und europäischer Mehrwert.

89.

Im Jahr 2016 wurden sieben Berichte über die „Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln“ (35) veröffentlicht, unter anderem für die Bereiche Vollendung des Binnenmarkts, Wirtschaft des Teilens, Widerstandsfähigkeit der Bankenunion, integrierter Forschungsraum, organisierte Kriminalität und Korruption sowie Kosten der Grenzkontrollen im Schengen-Raum („Kosten einer Aufhebung des Schengener Abkommens“). Des Weiteren wurden 2016 fünf „Bewertungen des europäischen Mehrwerts“ abgeschlossen, unter anderem eines EU-Kontrollmechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der grenzüberschreitenden Anerkennung von Adoptionen und der Koordinierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union. Außerdem wurden zwei Briefings der Serie „Der europäische Mehrwert in der Praxis“ zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Entwicklungspolitik der EU veröffentlicht, in denen der Mehrwert laufender politischer Strategien der EU hervorgehoben wird.

90.

Da die Kommission 2016 in Bezug auf ihre legislative Tätigkeit ihr normales Arbeitstempo erreichte, war das Jahr von einem deutlichen Anstieg der Anzahl von dem Parlament vorgelegten Gesetzgebungsverfahren und somit der Anzahl von zu bewertenden Folgenabschätzungen der Kommission gekennzeichnet: Insgesamt erstellte die Verwaltung des Parlaments 36 erste Bewertungen — annähernd dreimal so viele wie im Jahr 2015.

91.

Darüber hinaus haben die von der Konferenz der Präsidenten im April 2016 angenommenen neuen Vorschriften für Umsetzungsberichte dazu beigetragen, dass die Anzahl von „Bewertungen der EU-weiten Umsetzung“ deutlich gestiegen ist: 13 solcher Bewertungen wurden im Jahr 2016 erstellt.

92.

Auf Ersuchen der STOA-Lenkungsgruppe („Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Optionen“), die aus 25 Mitgliedern des Europäischen Parlaments besteht und deren Mitglieder von neun Ausschüssen ernannt werden, wurden im Laufe des Jahres viele verschiedene zukunftsweisende Studien, Workshops und sonstige Aktivitäten organisiert. 2016 wurden 10 Dokumente zu diesem Thema erstellt und auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

93.

Schließlich wurde im April 2015 auch ein neues Referat zur Beobachtung weltweiter Entwicklungen eingerichtet, das mittel- und langfristige weltweite Entwicklungen — vor allem Veränderungen des internationalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umfelds — ermitteln, verfolgen und analysieren soll, die in den kommenden Jahren Auswirkungen auf die Europäische Union haben könnten. Das Referat hält die Mitglieder über diese Entwicklungen und ihre potenziellen politischen Auswirkungen auf dem Laufenden und veröffentlicht dazu Briefings und organisiert Seminare. Die veröffentlichten Dokumente umfassen unter anderem einen neuen globalen Trendometer, der mindestens zweimal pro Jahr erstellt werden soll und in dem Veränderungen analysiert werden, die für die Union möglicherweise von Bedeutung sind. Im Jahr 2016 wurde das erste Briefing des Referats zum Thema „Migration und die EU: eine langfristige Perspektive“ und anschließend die erste Ausgabe des neuen globalen Trendometers veröffentlicht.

94.

Im Jahr 2016 war der Umfang der legislativen Tätigkeiten und der nicht die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten sehr hoch. Neben den traditionellen Haupttätigkeiten in der Gesetzgebungsphase steckten die Ausschüsse und Ausschusssekretariate weiterhin sehr viel Arbeit in die Festlegung der interinstitutionellen Agenda sowie in die Konsultation und die Kontrolle. In diesem Zusammenhang wurden 2016 391 Ausschusssitzungen und 135 Trilogsitzungen organisiert.

95.

Insbesondere für die Ausarbeitung des Standpunkts des Parlaments zum ersten Vorschlag für die Überarbeitung eines mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unter der Federführung des Haushaltsausschusses und unter Beteiligung zahlreicher Interessenträger wurde umfassendes Fachwissen zur Verfügung gestellt und Unterstützung geleistet. Dadurch konnte die Funktionsweise des aktuellen MFR eingehend untersucht und ein umfassender Bericht mit Leitlinien angenommen werden, auf dessen Grundlage ausführliche Gespräche geführt werden konnten und der wertvolle Beiträge zu dem Vorschlag der Kommission enthält.

96.

Auch für die Überarbeitung der Geschäftsordnung durch die Arbeitsgruppe des federführenden AFCO-Ausschusses und ein Projektteam der Verwaltung, das dessen Arbeit unterstützen sollte, wurde im Jahr 2016 umfangreiches Fachwissen zur Verfügung gestellt.

97.

Am 13. April 2016 wurde eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung unterzeichnet. Die Verwaltung des Parlaments hat in erheblichem Umfang und erfolgreich zu den Vorbereitungen für die Verhandlungen beigetragen und auch nach der Unterzeichnung aktiv an der Umsetzung und den Folgemaßnahmen der Vereinbarung mitgearbeitet.

98.

Ein sehr großer Anteil des für die Arbeit der Ausschüsse erforderlichen Fachwissens wird intern zur Verfügung gestellt, wobei dieser Anteil in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Im Jahr 2016 wurden 382 interne Studien und Briefings erstellt (2015: 352 und 2014: 218), von denen etwa 100 Aktualisierungen bereits veröffentlichter Studien und Briefings waren.

99.

2016 haben die fünf für externe Politikbereiche zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse durch u. a. die Kontrolle der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und eine allgemeinere Haushaltskontrolle sowie regelmäßige Aussprachen mit der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitgliedern, dem EAD (36) und hochrangigen Beamten der Kommission über wichtige geografische und branchenspezifische Themen die Kontrolle und Überwachung der Außenpolitik der EU verbessert. Im legislativen Bereich haben die Ausschüsse eine entscheidende Rolle für die Arbeit des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments in zahlreichen Trilogsitzungen (auch zu heiklen Themen wie die Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten oder die aktualisierte Verordnung über das Verbot von Foltergegenständen) gespielt.

100.

Das Parlament hat auch an interinstitutionellen Verhandlungen über Vorkehrungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Verbindung mit internationalen Abkommen teilgenommen. Die praktischen Vorkehrungen für den Zugang zu TTIP-Dokumenten wurden außerdem stärker umgesetzt, wodurch eine sehr große Anzahl von Dokumenten bearbeitet werden konnte und in bisher ungekanntem Ausmaß Zugang zu Dokumenten in Verbindung mit laufenden Handelsverhandlungen geboten wurde.

101.

Die Verwaltung des Parlaments hat darüber hinaus die mit dem EAD erzielte Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Nutzung politischer Berichte umgesetzt, und zwar unter anderem durch die Einrichtung und den Betrieb eines gesicherten Lesesaals und die sichere Übermittlung von E-Mails.

102.

Mit Blick auf die interparlamentarischen Delegationen wurde besonderes Augenmerk darauf gerichtet, die im Jahr 2015 eingeführten und Anfang 2016 überarbeiteten Arbeitsmethoden und -verfahren für die Kontrolle weiterhin einheitlich umzusetzen.

103.

Ziel war es, für die wirksame Bewertung und Überwachung internationaler Abkommen, des Umfangs der Umsetzung von Finanzinstrumenten der EU, der Auswirkungen von Programmen und Projekten, die von der EU finanziert werden, der Folgemaßnahmen zu Empfehlungen von Wahlbeobachtungsdelegationen und der Menschenrechtslage sowie für die Überwachung der geltenden oder in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften zu sorgen. Insgesamt wurden im Referenzzeitraum 66 ausführliche Reiseberichte (sogenannte Meldebögen) erstellt, von denen 23 die Überwachung internationaler Abkommen, 16 Finanzinstrumente, 14 die Menschenrechte, 7 Folgemaßnahmen zu Empfehlungen von Wahlbeobachtungsdelegationen und 6 die Auswirkungen von geltenden oder in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften betrafen. Es wurden auch Ad-hoc-Leitlinien erstellt, um die Ausarbeitung und Übermittlung der Meldebögen zu straffen und andere Aspekte der Arbeit von Delegationen (unter anderem die Erfassung von Daten zu statistischen Zwecken) zu verbessern.

104.

Die Fachabteilung für externe Politikbereiche führte ihren Ansatz für die Kommunikation fort und veröffentlichte ihre Arbeiten auf der Website des Think Tank des Parlaments sowie auf der gemeinsamen Intranet-Seite der Fachabteilungen und leistete Beiträge zu den monatlichen Übersichten über die Tätigkeiten der Fachabteilungen. Darüber hinaus veröffentlichte sie im Juni 2016 die erste Ausgabe ihres eigenen monatlichen Newsletter.

105.

Um mehr Beziehungen zu Wissenschaftlern, Think Tanks und einschlägigen internationalen Organisationen aufzubauen, organisierte die Fachabteilung 13 „Policy Hubs“, zwei Foren zum Thema Diplomatie und zwei Rundtischgespräche. Sie intensivierte die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Abteilungen Politische Angelegenheiten und Öffentliche Diplomatie der NATO und organisiert regelmäßig (zweimal jährlich) informelle Treffen auf Beraterebene.

106.

Die meisten Tätigkeiten in Verbindung mit der Demokratieförderung wurden in den sechs Ländern durchgeführt, die von der Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen als vorrangig eingestuft wurden (Ukraine, Republik Moldau, Tunesien, Marokko, Tansania und Myanmar), sowie in den vorrangigen Regionen (westlicher Balkan und Türkei). 2016 wurden neun Wahlbeobachtungsdelegationen entsandt (nach Uganda, Peru, Sambia, Gabun, Jordanien, Georgien und Ghana sowie in die Mongolei und die Republik Moldau).

107.

Im März 2016 organisierte das Europäische Parlament die Ukrainische Woche, eine dreitägige Veranstaltung, die den Beginn der Durchführung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau mit dem Werchowna Rada markierte. An dem Programm nahmen 80 Mitglieder und leitende Mitarbeiter teil. Aufgrund der Ukrainischen Woche unterzeichnete das Europäische Parlament eine Vereinbarung mit dem Werchowna Rada über den Aufbau einer engen Partnerschaft für die Entwicklung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau mit einem Land, das eine wichtige politische Priorität für die Europäische Union ist.

108.

Im Rahmen des Förderprogramms 2016 für die Parlamente im westlichen Balkan und in der Türkei wurden Treffen zum Kapazitätsaufbau zu viele verschiedenen politischen Themen organisiert, wie die Migrations- und Asylpolitik oder das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Der parlamentarische Dialog wurde gestärkt und die Übernahme von Verantwortung in der Region gefördert. Die Mitglieder und Mitarbeiter der Parlamente der Erweiterungsländer wurden im Rahmen von Aussprachen mit Mitgliedern an die Politik und die Entscheidungsprozesse der EU herangeführt, wodurch ihnen dabei geholfen wurde, die Werte und Beitrittskriterien der EU zu verstehen und einzuhalten.

109.

Mit dem Projekt „e-Parliament“ soll den Mitgliedern ein Instrument für die Erstellung von Berichtsentwürfen an die Hand gegeben werden, das in die Kette der Ausarbeitung der Legislativtexte eingebunden werden soll. Außerdem beschäftigt es sich mit der Neugestaltung der Anwendungen für das Plenum. Im Jahr 2016 wurde die Veröffentlichung der wörtlichen Protokolle abgeschlossen, und der für e-Parliament zuständige Verwaltungsrat hat das Arbeitsprogramm bis 2019 (Ende der Wahlperiode) angenommen.

110.

Mit einem weiteren Projekt (ICT4MEPs) werden die den Mitgliedern und ihren Mitarbeitern angebotenen IKT-Dienste während ihrer Aufenthalte in den Wahlkreisen verbessert, indem ihnen ein umfangreicherer Zugang zu den Ressourcen und Anwendungen des Parlaments eingeräumt wird. Die erste Phase des Projekts, in deren Rahmen der Zugang von bis zu 1 000 örtlichen Assistenten verwaltet wurde, wurde im Oktober 2016 umgesetzt. Außerdem wurde in allen 28 Mitgliedstaaten eine international gültige gebührenfreie Telefonnummer aktiviert, über die in allen Zeitzonen in der EU vielfältige Unterstützung auf Englisch, Französisch und Deutsch geleistet wird. Ziel ist es, ab dem Jahr 2017 viele verschiedene Dienste zu bieten, auf die auch außerhalb des Europäischen Parlaments zugegriffen werden kann. Im Jahr 2016 wurden die Systeme, auf die außerhalb des Parlaments zugegriffen werden kann, um neue Funktionen erweitert, wie die Möglichkeit der Änderung des Passworts.

111.

Eine Aufzeichnung des Generalsekretärs vom 30. November 2016 für das Präsidium enthielt eine Bestandsaufnahme der wichtigsten seit Ende 2014 aufgenommen Projekte und Tätigkeiten im Bereich Kommunikation und Besucher. Diese Projekte und Tätigkeiten erfolgten zusätzlich zum Tagesgeschäft im Bereich Kommunikation. Der Schwerpunkt lag dabei nachdrücklich auf der Stärkung der Besucherstrategie des Parlaments, den Beziehungen zu den Medien, der Bereitstellung von Fachwissen für die Mitglieder und einer stets wachsenden Strategie für die Knüpfung von Beziehungen zu wichtigen Informationsmultiplikatoren in den Mitgliedstaaten.

112.

Hinsichtlich der Bemühungen zur Anpassung der Kommunikationstätigkeiten an die Medienlandschaft, die sich im stetigen Wandel befindet, beobachtete das Parlament genau die Überarbeitung der Medientätigkeiten und den allgemeinen Wandel weg von plattformorientierten Medienaktivitäten und hin zu einer thematischen, publikumsorientierten Berichterstattung.

113.

Auf der Website des Parlaments finden Bürger, Mitglieder, Bedienstete, die Medien, Interessenträger und Besucher eine Vielzahl von Informationen, und hochmoderne Instrumente ermöglichen eine verbesserte Online-Kommunikation. Vor diesem Hintergrund wurde 2016 mit der Neugestaltung der Website „EP News“ des Parlaments begonnen.

114.

Darüber hinaus befassten sich zahlreiche Aufzeichnung für die Arbeitsgruppe des Präsidiums zur Informations- und Kommunikationspolitik mit der Reform von EuroparlTV, die kurz vor dem Abschluss steht. Der Videoproduktionsdienst des Parlaments begann damit, auf der Grundlage verschiedener Studien und Bewertungen gezieltere Inhalte zu produzieren. Vor der Produktion werden die Vertriebskanäle und die Zielgruppe analysiert, um zu erreichen, dass die Videos vermehrt abgerufen werden und sich die Zielgruppe verstärkt mit ihnen auseinandersetzt.

115.

Eine Aufzeichnung zum Thema vertrauensvolle Beziehungen zu Journalisten im Rahmen der zahlreichen täglichen Aktivitäten und Produkte der Pressesprecher des Parlaments wurde erörtert, und es wurde erneut darauf hingewiesen, dass mit den Pressetätigkeiten des Parlaments in erster Linie erreicht werden soll, dass sich die Sichtbarkeit des Parlaments erhöht.

116.

Im Rahmen des Projekts zum Dialog mit Interessenträgern wurde die Zusammenarbeit zwischen den Ausschusssekretariaten und den Informationsbüros des Parlaments intensiviert, um einen systematischeren Dialog mit Interessenträgern über legislative Fragen, die jeweils aktuell im Europäischen Parlament erörtert werden, zu organisieren. Das Projekt hat zum Ziel, die Interessenträger in den Mitgliedstaaten zu aktivieren und sie durch den aktiven Dialog mit Berichterstattern in den Rechtsetzungsprozess des Europäischen Parlaments einzubinden.

117.

Ein weiterer Meilenstein war das innovative Vorhaben, im Rahmen des Programms „Botschafterschule für das Europäische Parlament“ Kontakt zu Schulen in allen Mitgliedstaaten der EU aufzunehmen. Im Rahmen des Projekts soll ein immer größeres Netz von Schulen geschaffen werden, die mit dem Europäischen Parlament, seinen Mitgliedern und den Informationsbüros des Parlaments zusammenarbeiten. Interessierte Schulen müssen sich anmelden, um dem Netz beizutreten, und anschließend Lehrtätigkeiten organisieren, mit denen das Bewusstsein für die europäische parlamentarische Demokratie und die Werte der europäischen Bürgerschaft gestärkt wird. Die Arbeitsgruppe billigte eine Pilotphase, die im Schuljahr 2015/2016 in sechs Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, und bewertete das Ergebnis als positiv. Daher billigte das Präsidium am 3. Oktober 2016 die Einführung des Programms „Botschafterschule für das Europäische Parlament“ in allen Mitgliedstaaten.

118.

Das Europäische Parlament hat sich bemüht, das Besuchererlebnis in den Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel und Straßburg sowie in den Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zu verbessern. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass an allen Standorten des Parlaments wirkungsvolle, informative und einheitliche Empfangsbereiche und andere Einrichtungen für die Besucher geschaffen werden müssen. 2016 setzte das Parlament seine Bemühungen fort, das Angebot für Besucher in Brüssel und Straßburg sowie in den Informationsbüros in Übereinstimmung mit der vom Präsidium am 27. April 2015 angenommenen Besucherstrategie zu verbessern.

119.

Eines der spezifischen Besucherprojekte ist das Haus der europäischen Geschichte, das 2016 fertiggestellt wurde und dessen Eröffnung für Mai 2017 geplant ist. Konzeptionell und wissenschaftlich betrachtet bietet es einen intellektuell stringenten, aber erfrischenden Überblick über die Geschichte Europas aus vielen Blickwinkeln, bei dem kein nationaler, sondern ein europäischer Standpunkt eingenommen wird. Aus museologischer Sicht musste das Haus die beispiellose Aufgabe bewältigen, eine große neue Sammlung von Grund auf neu aufzubauen.

120.

Seit Ende 2016 befindet sich im Gebäude ATRIUM in Brüssel ein neues Besucherzentrum für Besuchergruppen. Dieses Projekt diente in erster Linie dazu, die nach Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte erwarteten Besucherströme besser zu steuern. Das Besucherzentrum bereitet den Besuchergruppen, die eingeladen wurden, das Europäische Parlament zu besichtigen, einen einladenden und freundlichen Empfang. Mit dem Empfangsbereich für Besucher wird sichergestellt, dass die Besucher herzlich empfangen werden und sicher im Parlament ankommen.

121.

Das Konzept des Besucherzentrums „Station Europe“ wurde in der Sitzung des Präsidiums vom 18. Mai 2015 gebilligt und im Jahr 2016 umgesetzt. Im Rahmen dieses Projekts wurde das Gebäude des ehemaligen Bahnhofs Brüssel-Luxemburg in einen Leitpunkt des Besucherrundwegs des Europäischen Parlaments mit interaktiven und einladenden Anwendungen umgewandelt, und in der ersten Etage wurden Räumlichkeiten für die Organisation von Veranstaltungen und Empfängen eingerichtet.

122.

Das für die Nutzung des ehemaligen Künstlerhauses „Wiertz“ und des dazugehörigen Gartens vorgeschlagene Kooperationsprojekt mit den belgischen Behörden wurde dem Präsidium in der Sitzung vom 8. Juni 2015 vorgestellt. Der Wiertz-Garten grenzt unmittelbar an das Gebäude Paul-Henri SPAAK an und ist von den Haupteingängen des Parlaments aus leicht erreichbar. Das Präsidium hat den Generalsekretär beauftragt, mit den Königlichen Museen der Schönen Künste in Belgien, die für das Musée Wiertz zuständig sind, der belgischen Verwaltung der öffentlichen Gebäude („Régie des Bâtiments“), die für die Gebäude des Museums zuständig ist, und den Vorsitzen und stellvertretenden Vorsitzen der Arbeitsgruppen „Informations- und Kommunikationspolitik“ sowie „Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament“ Sondierungsgespräche zu Möglichkeiten der Nutzung des Gartens und des ehemaligen Künstlerhauses aufzunehmen. Das Projekt wurde im Jahr 2016 fortgeführt, und der belgische Staat schlug dem Parlament vor, einen langfristigen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 50 Jahren zum symbolischen Preis von 1 EUR zu unterzeichnen.

123.

Ein weiteres wichtiges Projekt, das derzeit Gestalt annimmt, ist die Modernisierung der öffentlich zugänglichen Empfangsbereiche der Informationsbüros des Europäischen Parlaments, die mit der Eröffnung der Ausstellung „Erlebnis Europa“ in Berlin im Jahr 2016 und in Ljubljana im Jahr 2017 begann und in Kürze mit der Modernisierung der Räumlichkeiten in Straßburg fortgesetzt werden soll.

124.

Das Parlament fördert den Austausch mit den Bürgern durch regelmäßige Veranstaltungen und durch Sonderveranstaltungen, insbesondere:

125.

Mit dem LUX-Filmpreis werden zwei Ziele verfolgt: die Förderung der Verbreitung europäischer Filme innerhalb Europas und Anregung einer europaweiten Debatte und Diskussion über gesellschaftliche Fragen. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des LUX-Filmpreises der Vertrieb der drei Wettbewerbsfilme gefördert; diese werden in den 24 Amtssprachen der EU untertitelt und für jeden Mitgliedstaat als digitales Kinopaket produziert. Die Feierlichkeiten zum 10. Jubiläum des LUX-Filmpreises fanden am 10. Oktober 2016 statt.

126.

Das Europäische Parlament fördert die Menschenrechte durch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der seit 1988 jährlich verliehen wird. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Dadurch werden einerseits Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt und andererseits die Preisträger und ihr Anliegen unterstützt. Die beiden Preisträgerinnen des Jahres 2016, Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar, wurden vom sogenannten Islamischen Staat (IS) als Sexsklavinnen missbraucht, haben jedoch überlebt und sind heute das Sprachrohr von Frauen, die Opfer des systematischen Einsatzes von sexueller Gewalt durch den IS geworden sind. Sie setzen sich öffentlich für die Rechte der Gemeinschaft der Jesiden im Irak ein, einer religiösen Minderheit, die im Rahmen einer Völkermordkampagne von den militanten Kämpfern des IS verfolgt wurde.

127.

Das Parlament vergibt den Europäischen Bürgerpreis seit 2008 jährlich für Projekte und Initiativen, durch die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert oder das gegenseitige Verständnis in der EU gefördert wird. Mit dem Preis, der einen symbolischen Wert besitzt, soll auch die Arbeit der Menschen anerkannt werden, die die europäischen Werte in ihren Alltagsaktivitäten fördern. Das Europäische Parlament hat 2016 50 Personen und Organisationen aus 26 EU-Ländern geehrt. Nach den nationalen Verleihungszeremonien fand im Oktober 2016 eine zentrale Zeremonie in Brüssel statt.

128.

Die Dienststelle für Bürgeranfragen (AskEP) beantwortet Auskunftsersuchen der Bevölkerung zu Themen, die das Parlament und die EU in einem weiteren Sinn betreffen. In der Mandatsperiode des Parlaments 2014–2019 hat der Umfang der Anfragen erheblich zugenommen, hauptsächlich infolge von vermutlich koordinierten „Einschreiben-Kampagnen“ zu aktuellen Themen. Grundsätzlich beantwortet das Referat die Schreiben in der Amtssprache, in der die Bürger ihr Schreiben oder ihre E-Mail übermittelt haben. Im Jahr 2016 sind in der Dienststelle im Rahmen von organisierten Kampagnen 8 967 individuelle Schreiben oder E-Mails von Bürgern sowie 82 923 Anfragen eingegangen.

129.

Eine Reihe von öffentlich zugänglichen „Antworten des Europäischen Parlaments“ auf häufig gestellte Fragen — wobei derzeit etwa 50 Themenfelder abgedeckt sind — ist auf einer eigens dafür entwickelten Plattform mit dem Namen AskEP.net auf der Website des Parlaments abrufbar. Gerade werden Parallelregelungen ausgearbeitet, um eine interaktive Info-Konsole für die Anliegen der Bürger im Parlamentarium aufzustellen.

130.

Im Jahr 2016 wurde das neue Mehrjahresarbeitsprogramm für Finanzhilfen im Bereich der Kommunikation aufgelegt, das zwei Bereiche — Medien und Veranstaltungen — für den Zeitraum 2016–2019 abdeckt. Es setzt sich aus der Kofinanzierung von Projekten zusammen, die im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach der Haushaltsordnung ausgewählt werden und darauf abzielen, für die Rolle des EP und seine Befugnisse und politischen Merkmale zu sensibilisieren, Informationen über das EP und seine Aktivitäten zu verbreiten und das Wissen über und das Verständnis der drei Säulen zu verbessern, auf denen die Arbeit des Europäischen Parlaments beruht — Politik, Strategien und Werte.

131.

Finanzhilfen im Bereich der Medien (Fernsehen, Radio, Online-Medien) werden auf der Grundlage von mehrjährigen Partnerschaftsabkommen mit einer begrenzten Anzahl von Medien in den Mitgliedstaaten umgesetzt, die eine Mindestreichweitenkapazität vorweisen, während Finanzhilfen im Bereich der Veranstaltungen direkt an förderfähige Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vergeben werden. In der Kategorie Medien wurden im Jahr 2016 102 Partnerschaften abgeschlossen und in 48 Fällen Finanzhilfen vergeben; der Gesamtbetrag belief sich dabei auf 3,9 Mio. EUR bei 79 eingegangenen Anträgen. In der Kategorie Veranstaltungen wurden im Jahr 2016 in 18 Fällen Finanzhilfen im Gesamtumfang von 0,8 Mio. EUR bei 64 eingegangenen Vorschlägen vergeben.

132.

Die Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge für bezuschusste Besuchergruppen wurde durch einen Beschluss des Präsidiums im Oktober 2016 überarbeitet, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen des Verfahrens zu verbessern.

133.

Die Gebäudepolitik ist eine langfristige Politik, die nicht dem jährlichen Rhythmus des europäischen Haushalts folgt. Um langfristig die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen, ist es notwendig, fünf bis zehn Jahre im Voraus zu planen und dabei den voraussichtlichen Bedarf der kommenden 20 bis 25 Jahre zu berücksichtigen. Gebäudeprojekte erfordern häufig eine Finanzierung über mehrere Jahre hinweg; eine ordentliche Planung ist daher für die wirtschaftliche Haushaltsführung von grundlegender Bedeutung.

134.

Seit dem Beschluss des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Edinburgh 1992 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union ist der Ankauf von Immobilien die wichtigste Maßnahme des Parlaments im Zusammenhang mit Infrastrukturinvestitionen. Die Gebäuderenovierung hingegen ist ein verhältnismäßig neues Betätigungsfeld, das aufgrund der alternden Gebäudesubstanz immer wichtiger wird. In den nächsten Jahren werden voraussichtlich wichtige Renovierungsarbeiten an großen Gebäuden vorgenommen, etwa dem Paul-Henri-Spaak-Gebäude.

135.

Ein Beschluss über die Renovierung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes und die damit zusammenhängenden Maßnahmen muss vom Präsidium gefasst werden.

136.

Im Jahr 2016 wurden die Gebäudeprojekte an den drei Hauptarbeitsorten und den Informationsbüros wie nachstehend dargelegt fortgeführt:

137.

Im Juni 2014 waren etwa 1 000 Bedienstete in das Gebäude Square de Meeûs umgezogen, obgleich die vom Eigentümer durchgeführten Arbeiten noch nicht abgeschlossen waren. Dieser Umzug war die erste wichtige Etappe, durch die den Fraktionen zusätzliche Räume in den Hauptgebäuden des Parlaments zur Verfügung gestellt wurden, um größere Umzüge von Mitgliederbüros während der Wahlperiode vermeiden zu können.

138.

Das Gebäude wurde von Juni 2014 bis April 2016 genutzt; in der Zwischenzeit wurden die Arbeiten unter der Verantwortung des Eigentümers abgeschlossen. Mit dem Eigentümer konnte eine Vereinbarung getroffen werden, die die vorläufige Abnahme des Gebäudes, eine Gebühr für die Nutzung des Gebäudes seit Juni 2014 und das Inkrafttreten des Nießbrauchvertrags umfasste. Diese Vereinbarung wurde vom Präsidium in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2015 genehmigt; der Nießbrauchvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Jahren wurde bereits 2013 genehmigt.

139.

Die erste Phase des Baus des Martens-Gebäudes wurde 2016 abgeschlossen; die Übergabe vom Träger an das Parlament erfolgte Ende Juni 2016. In der laufenden zweiten Phase des Projekts ist das Parlament für die Ausbau- und Änderungsarbeiten zuständig. Die kommende dritte Phase umfasst die Installation von Mobiliar und Ausrüstung. Der Abschluss dieser Aktivitäten und die Übergabe des Gebäudes sind für das erste Halbjahr 2018 vorgesehen,

140.

In seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 erteilte das Präsidium dem Generalsekretär die Genehmigung, die Verhandlungen über die Unterzeichnung eines langfristigen Nießbrauchvertrags für das neue Fortbildungszentrum abzuschließen. Zu diesem Zweck wird das bestehende, technisch überholte Gebäude Montoyer 63 abgerissen, und das Fortbildungszentrum wird an demselben Standort wieder aufgebaut. Ein über 21 Jahre laufender Nießbrauchvertrag wurde Anfang 2016 unterzeichnet. Der Bau des Fortbildungszentrums wird 24 Monate in Anspruch nehmen; in dieser Zeit wird das Gebäude „Belmont Court“ desselben Anbieters vorübergehend gepachtet.

141.

In seiner Sitzung vom 12. September 2016 beschloss das Präsidium, die Option wahrzunehmen, das Gebäude Montoyer 75 für einen Betrag von 1 EUR zu erwerben. Das Parlament hatte im Jahr 2005 einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption unterzeichnet, die in Kraft tritt, sobald die in einem Zeitraum von zehn Jahren entrichteten Mietzahlungen die Kosten des Gebäudes decken.

142.

In seiner Sitzung vom 11. November 2016 genehmigte das Präsidium die Erweiterung der Kinderkrippe Wayenberg. Die Kinderkrippe wurde ursprünglich im Jahr 2005 eröffnet; das Gebäude befindet sich im Besitz des Parlaments. Die Arbeiten zur Erweiterung sollen 2019 abgeschlossen werden.

143.

Die vorläufige Übergabe des Eastman-Gebäudes, in dem das Haus der europäischen Geschichte untergebracht ist, erfolgte im Jahr 2016. Architektonisch gesehen wurde im Rahmen des Vorhabens ein bestehendes und nicht als Museum konzipiertes Gebäude so umgebaut, dass es als Beispiel für wegweisende moderne Architektur und Gestaltung gelten kann und die geeignete Umgebung für ein großes neues Museum bietet.

144.

Das Projekt KAD (Konrad Adenauer) stellt den Schwerpunkt der Gebäudepolitik des Parlaments in Luxemburg dar. Das neue KAD-Gebäude wird die Aktivitäten in Luxemburg in einem Gebäudekomplex vereinen, um die Kosten zu rationalisieren. Das Projekt besteht aus zwei Phasen: der „Baustelle Ost“ und der „Baustelle West“. Der Abschluss der Arbeiten an der Baustelle Ost ist für 2018 vorgesehen, der der Arbeiten an der Baustelle West für 2021. Gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 6. Juli 2015 wird der Beschluss über die Zukunft des alten KAD-Gebäudes auf den Beginn der nächsten Wahlperiode vertagt. Wie in den vergangenen Jahren genehmigte der Haushaltsausschuss 2016 eine Übertragung zum Jahresende für die Vorfinanzierung des Projekts. Diese Übertragung belief sich auf einen Betrag von 53,5 EUR (siehe Abschnitt I.H. zu Übertragungen).

145.

Der Mietvertrag für das GEOS-Gebäude muss verlängert werden, bis das neue KAD-Gebäude zur Verfügung steht. Daher wurde eine Verlängerung bis Ende 2018 ausgehandelt.

146.

Das Havel-Gebäude wurde 1955 erbaut und war Eigentum des Europarates. Im Jahr 2012 wurde es vom Parlament erworben und anschließend vollständig renoviert, sodass den geltenden Normen Rechnung getragen wurde. Das Projekt besteht aus zwei Teilen: aus der Sanierung des eigentlichen Gebäudes und einer Verbindungsbrücke mit dem PFLIMLIN-Gebäude sowie der Gestaltung der Umgebung. Die Projektarbeiten sind 2016 gut vorangekommen, und die Inbetriebnahme ist für Frühjahr 2017 vorgesehen.

147.

Auch in Straßburg wird im Zuge der Modernisierung der Empfangsbereiche ein Parlamentarium gebaut. Die Arbeiten wurden 2016 aufgenommen und sind gut vorangekommen. Die Eröffnung ist für 2017 geplant.

148.

In Berlin wurden die Arbeiten für den Bau eines Mini-Parlamentariums — unter der Bezeichnung „Erlebnis Europa“ — im Erdgeschoss des Europahauses 2016 abgeschlossen. Das „Erlebnis Europa“ wurde im Mai 2016 eröffnet; Besucher haben so die Möglichkeit, mehr über die europäische Politik in Erfahrung zu bringen.

149.

In Ljubljana wurden die Arbeiten zur spezifischen Ausstattung im neuen Europahaus am 27. September 2016 abgenommen. Bei dieser Gelegenheit wurden interaktive Elemente von „Erlebnis Europa“ im öffentlichen Raum installiert, um diesen attraktiver zu gestalten. Die Dienststellen wurden Mitte Oktober 2016 in den neuen Räumlichkeiten untergebracht.

150.

Die geänderten Verträge mit längerer Mietdauer für die Europahäuser in Warschau, Paris und Barcelona wurden im Lauf des Jahres 2016 unterzeichnet.

151.

Die Arbeiten zum Ausbau der Kapazität des Jean-Monnet-Hauses in Bazoches sowie zur Verbesserung des Standes seiner Einrichtungen wurden 2016 abgeschlossen. Das Gebäude wird künftig vom Parlament für eine Reihe von Leitprogrammen im Bereich Lernen und Entwicklung sowie für anderweitige Veranstaltungen umfassender genutzt.

152.

Eine mehrjährige Programmplanung für Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten wurde erstellt. Im Jahr 2016 sind folgende wichtige Entwicklungen erwähnenswert:

153.

Was Brüssel betrifft, sind die Studie über die Möglichkeiten einer verbesserten Nutzung der Aufzüge und der vertikalen Beförderung der Nutzer des Spinelli-Gebäudes (im Gange), die Fertigstellung der ersten Phase der Renovierung der elektrischen Anlagen im Wiertz-Gebäude, die Renovierung der Heizungsanlagen des Remard-Gebäudes sowie zwingend notwendige Arbeiten zur Sicherstellung des kontinuierlichen Betriebs der Heizungsanlagen im Spaak-Gebäude zu nennen. Die Renovierung der Hochspannungskabine des Atriums wurde fertiggestellt. Die Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung für die Modernisierung der Anlagen der zentralen Leittechnik und für die Feuererkennung wurden aufgenommen.

154.

Zu den wichtigsten im Jahr 2016 in Straßburg durchgeführten Maßnahmen gehören die Kühlung der Büros und die Ersetzung der Wärmepumpen des Weiss-Gebäudes sowie die Erneuerung der Brandschutzsysteme und der zentralen Leittechnik des Madariaga-Gebäudes.

155.

Nach dem teilweisen Einsturz der Decke des Plenarsaals in Straßburg und ihrer unverzüglichen Instandsetzung im Jahr 2008 hat das Parlament vorsorglich die Decken der wichtigsten Säle, Räumlichkeiten und Korridore des WEISS-Gebäudes untersuchen lassen. Im Anschluss an diese Untersuchungen wurden Abweichungen und Baumängel im Vergleich zu den Standards und der bewährten Praxis im Bauwesen festgestellt. Das Parlament hat sein Versicherungsunternehmen, die am Bau der mangelhaften Gebäude beteiligten Unternehmen, den für den Bau verantwortlichen Bauherrn und die Bauleitung sowie die für die Überwachung der Bauarbeiten verantwortlichen Prüfstellen verklagt. Da es sich um ein sehr technisches Thema handelt, hat das Gericht ein aus drei Sachverständigen bestehendes Gremium benannt und dieses beauftragt, die Ursachen für die Mängel zu bestimmen und den für das Parlament entstandenen Schaden zu bemessen. Dasselbe Sachverständigengremium befasste sich zudem mit einem weiteren zutage getretenen Problem: dem schlechten Zustand der Schutzschicht des das Dach des Gebäudes stützenden Tragwerks aus Stahl (Beflockung). Die Arbeit dieser Sachverständigen wurde am 31. März 2016 endgültig abgeschlossen, sodass das Gerichtsverfahren fortgesetzt werden kann, damit entweder eine gütliche Einigung erzielt oder ein Gerichtsurteil erlassen wird. Da der technische Aspekt des Falls abgeschlossen ist, konnten die wichtigsten Arbeiten 2016 durchgeführt werden; 2017 werden sie fertiggestellt sein.

156.

Was die Instandhaltungsarbeiten in Luxemburg anbelangt, haben die Optimierung der Reinigungsdienste sowie die Vergabe von zwei neuen Verträgen im Zusammenhang mit Reinigungsdiensten und der Pflege der Grünflächen in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber 2014 (als mit der Optimierung der Dienste begonnen wurde) zu beträchtlichen Einsparungen geführt. Durch das Inkrafttreten des Vertrags für den Rohbau und den Innenausbau im Februar 2016 konnten die Qualität der Dienste verbessert, die Reaktionszeiten verkürzt, niedrigere Preise erzielt und die Verwaltungstätigkeit einfacher gestaltet werden.

157.

Das Europäische Parlament erkennt an, dass es in der Pflicht steht, langfristig einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, und zwar nicht nur durch seine politische Rolle und seine Rolle bei Rechtsetzungsverfahren, sondern auch im Rahmen seiner Tätigkeit und der Entscheidungen, die es tagtäglich trifft.

158.

Aufgrund dieses Engagements für die Umwelt nutzt das Europäische Parlament das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), bei dem es sich um ein Managementinstrument der Europäischen Union für private und staatliche Organisationen handelt, damit diese ihre Umweltleistung in Übereinstimmung mit der EMAS-Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (37) bewerten und verbessern können. Das Europäische Parlament verfügt seit Dezember 2007 für alle drei Arbeitsorte über eine EMAS-Registrierung. Die Registrierung wurde 2016 erfolgreich bis zum 17. Dezember 2019 verlängert.

159.

Die Umweltpolitik wurde zunächst im Jahr 2007 und anschließend in überarbeiteter Fassung im Jahr 2010 gemäß dem Handbuch für das Umweltmanagementsystem des Parlaments vom Präsidium festgelegt und vom Präsidenten sowie vom Generalsekretär im Namen des Organs unterzeichnet. Da die Umweltpolitik in jeder Wahlperiode überarbeitet werden sollte, wurde 2016 ein überarbeitetes Dokument vom Präsidium genehmigt und vom Präsidenten sowie vom Generalsekretär unterzeichnet.

160.

Das Umweltmanagementsystem beim Europäischen Parlament ist insgesamt gesehen erfolgreich. Das Parlament hat Ziele für die Verringerung des CO2-Ausstoßes, des Stromverbrauchs, des Gas-, Heizöl- und Fernwärmeverbrauchs, des Papier- und Wasserverbrauchs und der Abfallerzeugung sowie für die Erhöhung der Abfallrecyclingrate festgelegt. Die meisten Umweltindikatoren haben sich seit 2006 verbessert.

161.

Eines der Hauptziele des Parlaments besteht darin, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 % zu senken. Bis September 2015 hat das Parlament bereits eine beachtliche Reduzierung der Emissionen um 27,2 % gegenüber 2006 erzielt. Während die Umweltpolitik des Parlaments darauf beruht, Emissionen gar nicht erst zu erzeugen oder zu begrenzen, stellt die CO2-Kompensation eine nützliche Ausgleichsmaßnahme dar, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zwar kann eine CO2-Kompensation nicht berücksichtigt werden, um den verbleibenden CO2-Fußabdruck des Parlaments zu berechnen oder möglicherweise zu reduzieren, sie kann jedoch in Fällen angewandt werden, in denen eigene CO2-Emissionen unvermeidlich sind oder nicht weiter reduziert werden können.

162.

CO2-Kompensation bedeutet den Erwerb von CO2-Kompensationszertifikaten, die die eigenen CO2-Emissionen aufwiegen. Eine solche Kompensation erfolgt typischerweise durch die finanzielle Unterstützung von Projekten im Bereich erneuerbare Energie oder Energieeffizienz, die auf die Reduzierung der Emission von Treibhausgasen auf globaler Ebene abzielen.

163.

Das Parlament beschloss erstmals im Jahr 2011, ein CO2-Kompensationssystem anzuwenden. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre beschloss das Präsidium im Oktober 2015, einen neuen Ansatz für den Emissionsausgleich durchzuführen. Bei diesem Beschluss wird zudem den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs, die in seinem Sonderbericht (38) Nr. 14 vom Oktober 2014 enthalten sind, Rechnung getragen. Anders als bisher wird im neuen Ansatz der Ausgleich für sämtliche CO2-Emissionen des Parlaments, einschließlich der Emissionen, die von Flügen der Mitglieder des Europäischen Parlaments zwischen ihren Herkunftsländern und Brüssel oder Straßburg herrühren, geleistet. Zudem kann es sich beim Ausgleich nunmehr um Projekte mit Schwerpunkt in der Gruppe der AKP-Staaten handeln; der Ausgleich umfasst den weithin anerkannten „Goldstandard“ als Qualitätsstandard für Kompensationsprojekte in Entwicklungsländern.

164.

Im Jahr 2016 wurde der neue Ansatz für den Emissionsausgleich angewandt, und der EMAS-Aktionsplan des Jahres wurde erfolgreich umgesetzt. Der EMAS-Aktionsplan für 2017, der auf der mittelfristigen EMAS-Strategie 2016–2020 basiert, wurde von dem GD-übergreifenden Lenkungsausschuss für Umweltmanagement angenommen.

165.

Ein Element der Umweltpolitik des Parlaments besteht in der Verpflichtung zu einem „umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen“ (GPP), das in der Mitteilung der Kommission zum Thema „Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ als Prozess definiert wird, „in dessen Rahmen die staatlichen Stellen versuchen, Güter, Dienstleistungen und Arbeitsverträge zu beschaffen, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Folgen für die Umwelt haben als vergleichbare Produkte mit der gleichen Hauptfunktion“ (39). Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist das GPP zu einem immer wichtigeren Aspekt der Tätigkeiten staatlicher Stellen in Europa geworden. Im Juni 2016 wurde der „Leitfaden des Europäischen Parlaments zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge“ angenommen. Er soll den Anweisungsbefugten im Europäischen Parlament dabei behilflich sein, eine umweltgerechte Auftragsvergabe und die entsprechenden Verfahren erfolgreich in die Wege zu leiten. Darin werden die Möglichkeiten erläutert, die sich in den geltenden Rechtsinstrumenten (der Haushaltsordnung und ihren Anwendungsbestimmungen) in der Praxis bieten. Außerdem werden einfache und konkrete Lösungen angeboten, auf die in Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückgegriffen werden kann.

166.

Nach den in der Testphase der parlamentarischen „Beratungsstelle für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge“ (GPP-Helpdesk) gesammelten Erfahrungen — die eingerichtet worden war, um den GPP-Ansatz zu begleiten –, wurde im Jahr 2016 ein interinstitutionelles Vergabeverfahren für dieses Projekt aufgelegt, wobei die Kaufkraft verschiedener europäischer Institutionen gebündelt wurde.

167.

Im Jahr 2016 fanden verschiedene Kommunikations- und Sensibilisierungstätigkeiten wie der „Tag der Erde“ und die „interinstitutionelle grüne Woche“ statt; das Europäische Parlament wurde im Oktober 2016 mit dem belgischen Etikett „Entreprise Eco Dynamique“ (ökodynamisches Unternehmen) ausgezeichnet.

168.

Im Jahr 2016 wurden die Bemühungen hinsichtlich einer Modernisierung der Cateringtätigkeiten im Europäischen Parlament bis 2019, die im Beschluss des Präsidiums vom 10. Juni 2013 über das Thema „Künftige Catering-Politik des Parlaments für den Zeitraum 2014–2019 — Leitlinien für eine Modernisierung“ festgelegt wurden, fortgesetzt.

169.

Ein wichtiger Bestandteil der Catering-Politik bilden nicht bezuschusste „Festpreisverträge“. Am 1. November 2016 trat in Straßburg ein neuer Vertrag in Kraft, der vom Parlament nicht bezuschusst wird. In Brüssel übernahm bereits im Jahr 2015 ein neuer Dienstleister diese Tätigkeit im Rahmen eines Vertrags ohne vom Parlament gezahlten Zuschuss. In Luxemburg wird der Zeitplan der vertraglichen Änderungen auf den Abschluss des Baus des neuen KAD-Gebäudes abgestimmt.

170.

Das Speiseangebot wurde schrittweise diversifiziert, und in Brüssel und Straßburg wurden neue Kantinen und Restaurants eröffnet. Im Spinelli-Gebäude wurden im September 2016 ein Biorestaurant und im November 2016 ein mediterranes Restaurant eröffnet. Auch die renovierte Sandwichbar wurde im November 2016 wiedereröffnet. Im Square-de-Meeûs- und im Trèves-Gebäude wurden zwei neue Kantinen eingerichtet. In Straßburg wurde im März 2016 eine Verkaufsstelle für frisch zubereitetes Essen zum Mitnehmen eröffnet, und die Kantine im Weiss-Gebäude wurde im August 2016 erweitert. Ab Juli 2016 ist ein Pilotprojekt angelaufen, in dessen Rahmen in der Abgeordnetenbar mit zeitlichen Einschränkungen rund um die Uhr warme Mahlzeiten angeboten werden, um unterschiedlichen Essgewohnheiten und -zeiten Rechnung zu tragen.

171.

Um die Gesundheit und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu verbessern, wurde entschieden, das Angebot an gesünderen und nachhaltigeren Lebensmitteln und Mahlzeiten in den Catering-Einrichtungen des Parlaments zu erhöhen und zu unterstützen. Daher umfassen die neuesten Verträge über Restaurant-/Catering- und Verkaufsdienstleistungen Anforderungen im Hinblick auf fairen Handel, bessere Ernährung, gesünderen Lebensstil und insbesondere die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung. Die Bieter berücksichtigen Kriterien im Hinblick auf den nachhaltigen Verbrauch von Lebensmitteln, wie z. B. saisonale Erzeugnisse, den Tierschutz und ein vegetarisches Angebot.

172.

Auch in den Kantinen und Verkaufsstellen des Parlaments wird das Spenden von unverkauften Lebensmitteln an wohltätige Einrichtungen zu einer guten und gängigen Praxis. Ein weiteres Element der Catering-Politik besteht darin, die Bereitstellung von in Flaschen abgefülltem Mineralwasser bei Sitzungen weiter einzuschränken und in Durchgangsbereichen Wasserspender aufzustellen.

173.

Die IKT-Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsangebote für das Plenum und zur Bereitstellung von IKT für die Mitglieder in ihren Wahlkreisbüros werden vorstehend in Abschnitt III.B.4 dieses Berichts erläutert. Zudem werden auch andere Bereiche der IKT-Infrastruktur des Parlaments weiter modernisiert, und im November 2016 wurde der IKT-Arbeitsgruppe des Präsidiums der Halbzeitbericht über die Umsetzung der strategischen Leitlinien für den Zeitraum 2014–2019 vorgelegt.

174.

Dieser Halbzeitüberprüfung zufolge umfassen die Ergebnisse in den wichtigsten strategischen Schwerpunktbereichen in erster Linie den Ausbau der IKT-Infrastruktur, den Ersatz älterer IKT-Ausrüstung sowie die Ermittlung und Ausmusterung überflüssiger Anwendungen. Im Einklang mit der allgemeinen IKT-Entwicklung der letzten Jahre gehörten zu den Maßnahmen in diesem Bereich beispielsweise die Installation von 18 000 IP-Telefonen und dank des neuen E-Fax-Dienstes per E-Mail die Abschaffung von 1 800 Faxgeräten. Ein weiteres Beispiel ist die Zugänglichkeit der WLAN-Netze des EP für Besucher des Parlaments, was einen weiteren Schritt in Richtung eines in digitaler Hinsicht inklusiveren Parlaments darstellt. Was die Ausmusterung überflüssiger Anwendungen betrifft, wurden im Jahr 2016 über 60 obsolete Anwendungen ermittelt; derzeit werden letzte Überprüfungen vorgenommen, bevor sie außer Betrieb genommen werden.

175.

Ein weiterer wichtiger strategischer Schwerpunktbereich stellt die Verbesserung der IKT-Sicherheit in einer offenen Kommunikationswelt dar; die Anstrengungen in diesem Bereich wurden 2016 fortgesetzt. Die IKT-Sicherheit umfasst die Elemente Leitungsstruktur im Bereich IKT-Sicherheit, IKT-Sicherheitspolitik und Konstruktion sicherer IKT-Systeme, Bewertung der IKT-Sicherheit, Cyberabwehrkapazitäten und Kultur der Cybersicherheit. In diesem Zusammenhang billigte das Präsidium im Oktober 2016 die Ernennung eines Sicherheitsbeauftragten für die Informationssysteme („Chief Information Security Officer“ — (CISO)).

176.

Die Weiterentwicklung eines Innovationskonzepts ist ein strategisches Ziel des Parlaments; im Februar 2016 wurde die Dienststelle Innovation eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, technologische Innovationen zu fördern, anzuregen und einzuführen. Durch ständige Technologiebeobachtung soll die Dienststelle Innovation frühzeitig Möglichkeiten ermitteln, die für die Tätigkeiten des EP von Bedeutung sein könnten.

177.

Im Jahr 2016 wurden auch mehrere IKT-Projekte verfolgt, die als strategisch angesehen werden. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass die erste technische Migration abgeschlossen wurde. Die Integration des Intranets des EP und der Intranets der Generaldirektionen in die neue Plattform (SIFE) ist im Gange, und die Plattform wird derzeit aktualisiert. Die Validierung des Inhalts durch die Generaldirektionen läuft noch.

178.

Das Projekt mit dem Titel „Mobilität als multidimensionale Arbeitsmethode“ bietet einen Kontext für die Justierung und Nutzung der Vorteile, die die Mobilität im Allgemeinen für das Europäische Parlament bewirken kann. Die Studie über die Auswirkungen der Mobilität auf die Prozesse im EP wurde 2016 abgeschlossen. Die Rollen und Verantwortlichkeiten wurden vereinbart, und im Jahr 2017 wird durch den Lenkungsausschuss ein mehrstufiges Konzept für die Umsetzung des Projekts angenommen. Es soll ein Verzeichnis der Dienste für die Mobilität entwickelt werden.

179.

Mit dem Projekt mit dem Titel „Digitalisierung der Beschaffungskette“ soll der Übergang zu rein elektronischen Workflows und zur Einreichung der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich auf elektronischem Wege verwirklicht werden, um die Zeit bis zum Vertragsabschluss zu verkürzen. Dabei wird ein von der Kommission zur Verfügung gestelltes System eingesetzt. Die Gestaltung der „Beschaffungskette“ wurde genehmigt; 2016 wurde der vollständige und direkte telematische Zugang („eAccess“) verwirklicht. Im Verlauf des Jahres wurden Workshops über elektronische Angebotsabgabe („e-Submission“), elektronische Antragstellung („e-Request“) und elektronische Rechnungsstellung („e-Invoicing“) organisiert. Die nächsten Schritte betreffen die sicherheitsrelevanten Aspekte und die Funktionalität der elektronischen Angebotsabgabe sowie ein Instrument für die Vorbeschaffungsphase.

180.

Ein weiteres wichtiges Projekt des Parlaments ist das neue Finanzverwaltungssystem (FMS), das weiter unten im Abschnitt III.E.1 erläutert wird.

181.

Über die vorstehend genannten Ergebnisse in den wichtigsten strategischen Schwerpunktbereichen hinaus setzte das Parlament im Jahr 2016 die enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen fort. Verschiedene gemeinsame Projekte wurden durchgeführt; insbesondere die IKT-Sicherheit stellt einen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit dar. Ferner wurde ein einheitliches XML-Format für den Austausch strukturierter legislativer Inhalte und Dokumente zwischen den EU-Organen vereinbart.

182.

Mit dem Projekt eines Finanzverwaltungsystems (FMS) sollen die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit entscheidungskritischer Informationen über verfügbare Ressourcen (Human-, IT- und Finanzressourcen) und deren Nutzung verbessert werden, Effizienzgewinne erzielt werden, indem wichtige zentrale Finanzprozesse standardisiert und automatisiert werden, und eine Lösung für die anstehende technische Veraltung bestehender IT-Anwendungen, insbesondere die Systeme für die allgemeine Buchführung und die Haushaltsbuchführung und das Zahlungssystem, gefunden werden.

183.

Im Jahr 2016 wurde die Phase der Prüfung von Optionen abgeschlossen, und das SAP-System wurde als optimale Lösung bestätigt. Die Verwaltungs- und Governancestruktur des Projekts wurde im Oktober 2016 überarbeitet, und die Verantwortung für das Projekt wurde an die Generaldirektion Finanzen (GD FINS) übertragen.

184.

Im Zusammenhang mit den sozialen und finanziellen Rechten der Mitglieder genehmigte das Präsidium in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2015 ein neues Konzept mit dem Ziel, die Kundenorientierung zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für die Mitglieder zu verringern. Diesbezüglich spielen zwei neue Instrumente eine wichtige Rolle: das Portal und das e-Portal.

185.

Bei dem Portal handelt es sich um einen zentralen Empfangsschalter aller Dienststellen, die für die Formalitäten in Verbindung mit den finanziellen und sozialen Rechten zuständig sind; es wurde im Juli 2016 voll funktionsfähig. Das elektronische Pendant, das e-Portal, ist seit Januar 2015 zugänglich. Das Portal stellt den Mitgliedern außerdem knappe und präzise Informationen über die geltenden Regelungen und den Status ihrer Rechte bereit. Antragsformulare können eingereicht werden; sie werden sofort geprüft. In einer zweiten Phase werden die Dossiers von spezialisierten Back-Office-Mitarbeitern in jedem Referat im Rahmen eines auf den Einzelnen zugeschnittenen Ansatzes geprüft.

186.

Die Überarbeitung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen und der internen Vorschriften im Anschluss an das Inkrafttreten des neuen Statuts wurde 2016 fortgesetzt. Sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit der Laufbahnentwicklung wurden umgesetzt. Neue interne Vorschriften betreffend die Personalbeurteilung, die Zuteilung von Verdienstpunkten und die Disziplin sowie eine Aktualisierung des Verhaltenskodexes wurden von der Generaldirektion Personal ausgearbeitet, die weiteren Konsultationen unterzogen und genehmigt werden müssen. Die Überarbeitung der Bestimmungen für Dienstreisen ist im Gange.

187.

Das Thema Chancengleichheit ist weiterhin ein Schüsselbestandteil der Personalverwaltungspolitik des Parlaments. Der Aktionsplan zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vielfalt für die derzeitige Wahlperiode, d. h. bis 2019, wurde vom Präsidium am 27. April 2015 genehmigt. Im Aktionsplan werden spezifische Ziele dargelegt; im Jahr 2016 wurde die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen fortgesetzt.

188.

In seiner Sitzung vom 12. September 2016 genehmigte das Präsidium die Einführung einer Regelung für gelegentliche Telearbeit im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments. Die Fraktionen können ebenfalls beschließen, die Regelung anzuwenden. Das Parlament möchte unter Wahrung der dienstlichen Interessen und der wirksamen Organisation der Arbeit des Organs flexible, moderne Personalverwaltungsregelungen umsetzen, um die Leistung und die Motivation der Bediensteten dadurch zu steigern, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefördert wird. Die Terrorangriffe in Frankreich und Belgien und die darauffolgenden Beeinträchtigungen der Arbeit der Bediensteten des Europäischen Parlaments stellten einen weiteren Grund dar, einen Rechtsrahmen zu schaffen, damit die EP-Bediensteten von Zuhause aus arbeiten können. Gelegentliche Telearbeit ermöglicht es Bediensteten, punktuell zuhause zu arbeiten, und zwar höchstens an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen und an nicht mehr als 36 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.

189.

In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2015 verabschiedete das Präsidium Änderungen der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, in deren Mittelpunkt die parlamentarische Assistenz stand. Diese traten am 1. Januar 2016 in Kraft und enthielten unter anderem folgende Änderungen: 25 % der Mittelausstattung für die parlamentarische Assistenz müssen für die Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten vorgesehen werden, sodass die Ausgaben für örtliche Assistenten und Dienstleister auf 75 % beschränkt werden. Diese Bestimmung zielt auf ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen örtlichen und akkreditierten Assistenten ab; auf diese Notwendigkeit wurde bei der Entlastung 2013 hingewiesen. Jedes Mitglied darf insgesamt maximal drei geltende Verträge für parlamentarische Assistenz für akkreditierte Assistenten vergeben — und in Ausnahmefällen vier.

190.

Was die örtlichen Assistenten betrifft, wird mit diesen Änderungen vorgeschlagen, dass die Gehälter und Honorare der örtlichen Assistenten Referenzwerten unterliegen sollen, um das Risiko zu verringern, dass sich die Vergütung übermäßig von der in den Mitgliedstaaten gezahlten durchschnittlichen Vergütung unterscheidet. Darüber hinaus muss mit dem Antrag auf Einstellung ein vollständiges Dossier vorgelegt werden, um eine Kontrolle der von dem örtlichen Assistenten tatsächlich übernommenen Tätigkeiten zu ermöglichen und das Risiko von Interessenkonflikten zu minimieren.

191.

Mit den Änderungen soll klargestellt werden, dass die Abgeordneten zudem natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen für sie erbringen, für spezifische und genau festgelegte Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen können. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Namen aller natürlichen und juristischen Personen, die aus Mitteln für die parlamentarische Assistenz bezahlt werden, wird auf die gesamte Dauer des Vertrags dieser Personen ausgeweitet. Es geht dabei um den in den Verträgen verankerten Grundsatz der Transparenz (40), dessen Bedeutung insbesondere durch den Europäischen Bürgerbeauftragten bekräftigt wurde (41).

192.

Nach dem am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich durchgeführten Referendum („Brexit-Abstimmung)“ erörterte das Präsidium in seiner Sitzung vom 4. Juli 2016 die Folgen. Der Präsident betonte, dass die britischen Abgeordneten und Bediensteten des Europäischen Parlaments, solange das Vereinigte Königreich ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist, genau die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments haben.

193.

Das Referendum hat erhebliche Auswirkungen auf die Ausschusssekretariate, wissenschaftlichen Referate und horizontalen Dienststellen der politischen Generaldirektionen, die aufgefordert wurden, diesen Prozess zu beobachten und auf der Grundlage von Untersuchungen Analysen zu erarbeiten, um die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Politikbereiche und Rechtsvorschriften ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs zu prüfen. Die künftige Arbeit zu diesem Thema ist vom rechtlichen Standpunkt aus sehr komplex, doch das in den Ausschusssekretariaten und Fachabteilungen erworbene Fachwissen kann in den kommenden Phasen des auf politischen Entscheidungen beruhenden Austrittsprozesses abgerufen werden.

194.

Bei der Änderung des Beamtenstatuts und der Annahme des Finanzrahmens 2014–2020 wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen, die eine jährliche Kürzung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen aller Organe um 1 % über fünf Jahre vorschreibt. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wurden im Stellenplan für das Jahr 2016 57 Stellen gestrichen. Zwei weitere Stellen wurden im Stellenplan des Parlaments gestrichen, um sie im Rahmen der Umsetzung interinstitutioneller IT-Projekte an die Kommission zu übertragen.

195.

Darüber hinaus hat das Parlament die Schaffung von 39 zusätzlichen Stellen im Stellenplan für 2016 gefordert, um dem spezifischen Bedarf nachzukommen, insbesondere im Zusammenhang mit der personellen Aufstockung der Ausschusssekretariate, sodass die Kapazität zur Aufsicht über die Exekutive insbesondere im Wege delegierter Rechtsakte erhöht wird, sowie mit der Verstärkung der Sicherheitsdienste in den Gebäuden des Parlaments.

196.

Was das Parlament betrifft, soll die Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über die jährliche Kürzung des Personalbestands aller Organe um 1 % über fünf Jahre im Normalfall bis 2018 fortgeführt werden. In Anbetracht des besonderen Bedarfs des Parlaments, der die Schaffung von neuen Stellen in den Jahren 2014 und 2016 bedingte, werden die Maßnahmen zum Stellenabbau jedoch um ein weiteres Jahr bis 2019 verlängert.

197.

Insgesamt wurden 20 Stellen auf Sekretariatsebene aus dem Stellenplan im ursprünglichen Haushaltsplan für 2016 gestrichen, und 43 Planstellen auf Zeit wurden auf der Ebene der Fraktionen hinzugefügt. Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurden dem Parlament zusätzliche 34 SC-Stellen und eine AD-Stelle zugewiesen. Diese Verstärkung war notwendig, um die strategisch wichtigen Punkte innerhalb der Gebäude des Parlaments durch bewaffnete Wachleute zu sichern.

198.

Die wesentlichen Änderungen im Stellenplan und in der Verwaltung des EP sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:

Tabelle 19

Zusammenfassung der durch die Umstrukturierung bedingten Änderungen im Generalsekretariat 2016

Tabelle 1:

Tabelle 2:

Tabelle 3:

Tabelle 4:

Tabelle 5:

Tabelle 6:

Tabelle 7:

Tabelle 8:

Tabelle 9:

Tabelle 10:

Tabelle 11:

Tabelle 12:

Tabelle 13:

Tabelle 14:

Tabelle 15:

Tabelle 16:

Tabelle 17:

Tabelle 18:

Tabelle 19:

Grafik 1.

Grafik 2.

Grafik 3.

Grafik 4.