INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/2

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Mai 2017 — Königreich Schweden/Darius Nicolai Spirlea, Mihaela Spirlea, Europäische Kommission, Tschechische Republik, Königreich Dänemark, Königreich Spanien, Republik Finnland

(Rechtssache C-562/14 P) (1)

((Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten - Fehlerhafte Auslegung - Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten - Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit - Dokumente zu einem EU-Pilotverfahren))

(2017/C 239/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, N. Otte Widgren, E. Karlsson und L. Swedenborg)

Andere Verfahrensbeteiligte: Darius Nicolai Spirlea, Mihaela Spirlea, Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Krämer und P. Costa de Oliveira), Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, D. Hadroušek und J. Vláčil), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: C. Thorning), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: J. García-Valdecasas Dorrego), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: S. Hartikainen)

Streithelferin zur Unterstützung der Europäischen Kommission: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und A. Lippstreu)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Das Königreich Schweden trägt die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

3.	Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 46 vom 9.2.2015.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/3

Gutachten des Gerichtshofs (Plenum) vom 16. Mai 2017 — Europäische Kommission

(Gutachtenverfahren 2/15) (1)

((Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der „neuen Generation“, das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 207 Abs. 1 AEUV - Handel mit Waren und Dienstleistungen - Ausländische Direktinvestitionen - Öffentliches Beschaffungswesen - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Wettbewerb - Handel mit Drittstaaten und nachhaltige Entwicklung - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer - Umweltschutz - Art. 207 Abs. 5 AEUV - Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs - Art. 3 Abs. 2 AEUV - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Regeln des abgeleiteten Rechts der Union über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs - Andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen - Art. 216 AEUV - Zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderliche Übereinkunft - Freier Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten - Aufeinanderfolgen von Investitionsabkommen - Ersetzung von Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Singapur - Institutionelle Bestimmungen des Abkommens - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten - Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien))

(2017/C 239/03)

Verfahrenssprache: alle Amtssprachen

Antragstellerin

Europäische Kommission (Bevollmächtigte: U. Wölker, B. De Meester, R. Vidal-Puig und M. Kocjan)

Tenor

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, mit Ausnahme der nachfolgend angeführten Bestimmungen, die in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen:

—	die Bestimmungen von Kapitel 9 (Investitionen) Abschnitt A (Investitionsschutz) dieses Abkommens, soweit sie sich auf andere Investitionen zwischen der Union und der Republik Singapur als Direktinvestitionen beziehen,

—	die Bestimmungen von Kapitel 9 Abschnitt B (Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten) dieses Abkommens und

—

die Bestimmungen der Kapitel 1 (Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen), 14 (Transparenz), 15 (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien), 16 (Vermittlungsmechanismus [Mediation]) und 17 (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) dieses Abkommens, soweit sie sich auf die Bestimmungen von Kapitel 9 des Abkommens beziehen und diese in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen.

(1) ABl. C 363 vom 3.11.2015.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/3

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — X/Ministerraad

(Rechtssache C-68/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Mutter-Tochter-Richtlinie - Steuerrecht - Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften - Ausschüttung von Dividenden - Steuerabzug an der Quelle - Doppelbesteuerung - Fairness Tax))

(2017/C 239/04)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagter: Ministerraad

Tenor

Die Niederlassungsfreiheit ist dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — nach der sowohl eine gebietsfremde Gesellschaft, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit über eine Betriebsstätte ausübt, als auch eine gebietsansässige Gesellschaft, einschließlich der gebietsansässigen Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft, einer Steuer wie der Fairness Tax unterliegen, wenn sie Dividenden ausschütten, die aufgrund der Anwendung bestimmter, im nationalen Steuerrecht vorgesehener Steuervergünstigungen nicht in ihrem endgültigen steuerpflichtigen Ergebnis enthalten sind — nicht entgegensteht, vorausgesetzt, die Art und Weise der Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer hat nicht tatsächlich zur Folge, dass die gebietsfremde Gesellschaft weniger günstig behandelt wird als eine gebietsansässige Gesellschaft, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — die eine Steuer wie die Fairness Tax vorsieht, der sowohl die gebietsfremden Gesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit über eine Betriebsstätte ausüben, als auch die gebietsansässigen Gesellschaften, einschließlich der gebietsansässigen Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft, unterliegen, wenn sie Dividenden ausschütten, die aufgrund der Anwendung bestimmter, im nationalen Steuerrecht vorgesehener Steuervergünstigungen nicht in ihrem endgültigen steuerpflichtigen Ergebnis enthalten sind — nicht entgegensteht

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/96 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, soweit diese Regelung in einer Situation, in der die Gewinne, die einer Muttergesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft zufließen, von dieser Muttergesellschaft nach Ablauf des Jahres, in dem ihr diese Gewinne zugeflossen sind, ausgeschüttet werden, zur Folge hat, dass diese Gewinne einer Besteuerung unterworfen werden, die den in dieser Vorschrift vorgesehenen Höchstbetrag von 5 % übersteigt.

(1) ABl. C 146 vom 4.5.2015.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — H. C. Chavez-Vilchez u. a./Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank u. a.

(Rechtssache C-133/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von Sozialhilfe und Kindergeld bestimmten Voraussetzungen unterstellt - Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche Sorge für sein minderjähriges Kind wahrnimmt, das Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist - Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der andere Elternteil, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, nicht für das Kind sorgen kann - Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen kann, das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder sogar das Unionsgebiet zu verlassen))

(2017/C 239/05)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: H. C. Chavez-Vilchez, P. Pinas, U. Nikolic, X. V. Garcia Perez, J. Uwituze, I. O. Enowassam, A. E. Guerrero Chavez, Y. R. L. Wip

Beklagte: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank, College van burgemeester en wethouders van de gemeente Arnhem, College van burgemeester en wethouders van de gemeente ’s-Gravenhage, College van burgemeester en wethouders van de gemeente ’s-Hertogenbosch, College van burgemeester en wethouders van de gemeente Amsterdam, College van burgemeester en wethouders van de gemeente Rijswijk, College van burgemeester en wethouders van de gemeente Rotterdam

Tenor

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind, das Bürger der Europäischen Union ist, gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm damit die Möglichkeit genommen würde, den Kernbestand seiner aus diesem Artikel folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wenn seinem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, ein Aufenthaltsrecht im fraglichen Mitgliedstaat verweigert würde, der Umstand, dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen, einen Gesichtspunkt von Bedeutung bildet, der aber allein nicht für die Feststellung genügt, dass zwischen dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und dem Kind kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass sich das Kind bei der Verweigerung dieses Aufenthaltsrechts hierzu gezwungen sähe. Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls zugrunde liegen, so insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre.

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, das Recht zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zugunsten eines Drittstaatsangehörigen, der Elternteil eines minderjährigen Kindes ist, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und für das der Drittstaatsangehörige täglich und tatsächlich sorgt, von der Verpflichtung dieses Drittstaatsangehörigen abhängig zu machen, die Informationen beizubringen, anhand deren festgestellt werden kann, dass eine Entscheidung, mit der dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit das Aufenthaltsrecht versagt würde, dem Kind die Möglichkeit nähme, den Kernbestand der aus dem Unionsbürgerstatus folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen, weil sie es dazu zwänge, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Jedoch haben die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage der von dem Drittstaatsangehörigen beigebrachten Informationen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, um im Licht aller Umstände des Einzelfalls beurteilen zu können, ob eine Entscheidung, mit der das Aufenthaltsrecht versagt wird, solche Folgen hätte.

(1) ABl. C 178 vom 1.6.2015.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/7

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas — Litauen) — „Litdana“ UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

(Rechtssache C-624/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 314 - Differenzbesteuerung - Anwendungsvoraussetzungen - Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht zur Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren - Auf den Rechnungen enthaltene Angaben sowohl zur Anwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferer als auch zur Befreiung von der Mehrwertsteuer - Nichtanwendung der Differenzbesteuerung durch den Lieferer auf die Lieferung - Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung bei der Lieferung))

(2017/C 239/09)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Vilniaus apygardos administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Litdana“ UAB

Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Beteiligte: Klaipėdos apskrities valstybinė mokesčių inspekcija

Tenor

Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, einem Steuerpflichtigen, der eine Rechnung mit Angaben sowohl zur Differenzbesteuerung als auch zur Befreiung von der Mehrwertsteuer erhalten hat, das Recht zur Anwendung der Differenzbesteuerung zu versagen, selbst wenn eine spätere Prüfung dieser Behörden ergibt, dass der steuerpflichtige Wiederverkäufer, der die Gebrauchtgegenstände geliefert hatte, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung dieser Gegenstände in Wirklichkeit nicht angewandt hatte, es sei denn, die zuständigen Behörden weisen nach, dass der Steuerpflichtige nicht in gutem Glauben gehandelt hat oder nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/8

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — Berlioz Investment Fund SA/Directeur de l'administration des contributions directes

(Rechtssache C-682/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - Art. 1 Abs. 1 - Art. 5 - An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen - Verweigerung einer Antwort - Sanktion - Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen - Prüfung durch die ersuchte Behörde - Kontrolle durch den Richter - Umfang - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Durchführung des Unionsrechts - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf - Zugang des Richters und des Dritten zum Informationsersuchen der ersuchenden Behörde))

(2017/C 239/10)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Berlioz Investment Fund SA

Beklagter: Directeur de l'administration des contributions directes

Tenor

Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Sinne dieser Vorschrift das Unionsrecht durchführt und daher die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anwendbar ist, wenn er in seinen Rechtsvorschriften eine Geldbuße gegen einen Verwaltungsunterworfenen vorsieht, der sich im Rahmen eines u. a. auf die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG gestützten Austauschs zwischen Steuerbehörden weigert, Informationen mitzuteilen.

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Verwaltungsunterworfener, gegen den eine Geldbuße verhängt wurde, weil er eine Verwaltungsentscheidung nicht befolgt hat, mit der im Rahmen eines Austauschs zwischen nationalen Steuerbehörden aufgrund der Richtlinie 2011/16 von ihm die Mitteilung von Informationen verlangt wurde, das Recht hat, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung anzufechten.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 sind dahin auszulegen, dass die „voraussichtliche Erheblichkeit“ der von einem Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat erbetenen Informationen eine Voraussetzung ist, die das Informationsersuchen erfüllen muss, damit der ersuchte Mitgliedstaat verpflichtet ist, ihm zu entsprechen, und dadurch eine Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat an einen Verwaltungsunterworfenen gerichteten Anordnung und der gegen ihn wegen Nichtbefolgung dieser Anordnung verhängten Sanktion ist.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 sind dahin auszulegen, dass sich die Prüfung durch die ersuchte Behörde, die von der ersuchenden Behörde aufgrund dieser Richtlinie mit einem Informationsersuchen befasst wird, nicht auf die formelle Ordnungsmäßigkeit des Ersuchens beschränkt, sondern es der ersuchten Behörde ermöglichen muss, sich zu vergewissern, dass den erbetenen Informationen im Hinblick auf die Identität des betreffenden Steuerpflichtigen und die des Dritten, dem gegebenenfalls Auskunft erteilt wird, sowie auf die Bedürfnisse der fraglichen Steuerprüfung nicht völlig die voraussichtliche Erheblichkeit fehlt. Diese Bestimmungen der Richtlinie 2011/16 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht im Rahmen einer Klage eines Verwaltungsunterworfenen gegen eine Sanktion, die die ersuchte Behörde gegen ihn wegen Nichtbefolgung einer Anordnung verhängt hat, die sie infolge eines von der ersuchenden Behörde nach der Richtlinie 2011/16 an sie gerichteten Informationsersuchens erlassen hat, außer einer Befugnis zur Abänderung der verhängten Sanktion auch eine Befugnis zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung hat. Die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Anordnung im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen ist auf die Prüfung beschränkt, ob diese Erheblichkeit offenkundig fehlt.

Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Rahmen der Ausübung seiner gerichtlichen Kontrolle Zugang zu dem vom ersuchenden Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat gerichteten Informationsersuchen haben muss. Der betreffende Verwaltungsunterworfene hat hingegen kein Recht auf Zugang zu dem gesamten Informationsersuchen, das gemäß Art. 16 der Richtlinie 2011/16 ein geheimes Dokument bleibt. Für eine im Hinblick auf das Fehlen der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen umfassende Verhandlung seiner Sache reicht es grundsätzlich aus, dass er Zugang zu den in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie genannten Informationen hat.

(1) ABl. C 78 vom 29.2.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/9

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Douai — Frankreich) — Wenceslas de Lobkowicz/Ministère des Finances et des Comptes publics

(Rechtssache C-690/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union - Statut - Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit der Organe der Europäischen Union - In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien - Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den allgemeinen Sozialbeitrag, die Sozialabgabe und die Zusatzbeiträge zu entrichten - Beitrag zur Finanzierung der Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats))

(2017/C 239/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative d’appel de Douai

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Wenceslas de Lobkowicz

Beklagter: Ministère des Finances et des Comptes publics

Tenor

Art. 14 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem EU-Vertrag, dem AEU-Vertrag und dem EAG-Vertrag beigefügt ist, und die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union über das gemeinsame System der sozialen Sicherheit der Organe der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, nach der die Einkünfte aus Immobilien, die ein Unionsbeamter in dem Mitgliedstaat erzielt, in dem er seinen steuerlichen Wohnsitz hat, Sozialbeiträgen und Sozialabgaben unterworfen werden, die zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats verwendet werden.

(1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/11

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda — Slowakei) — ERGO Poist’ovňa, a.s./Alžbeta Barlíková

(Rechtssache C-48/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Provision des Handelsvertreters - Art. 11 - Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Unternehmer - Auswirkungen auf den Provisionsanspruch - Begriff „Umstände, die vom Unternehmer zu vertreten sind“))

(2017/C 239/14)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Okresný súd Dunajská Streda

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ERGO Poist’ovňa, a.s.

Beklagte: Alžbeta Barlíková

Tenor

Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er sich nicht nur auf Fälle der vollständigen Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Dritten bezieht, sondern auch auf Fälle der teilweisen Nichtausführung dieses Vertrags, wie etwa das Nichterreichen des vertraglich vorgesehenen Geschäftsumfangs oder der vorgesehenen Laufzeit.

Art. 11 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 86/653 ist dahin auszulegen, dass eine Klausel des Handelsvertretervertrags, wonach der Vertreter im Fall der teilweisen Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Dritten zur anteiligen Rückzahlung seiner Provision verpflichtet ist, keine „Abweichung zum Nachteil des Handelsvertreters“ im Sinne von Art. 11 Abs. 3 dieser Richtlinie darstellt, wenn der der Rückzahlungspflicht unterliegende Anteil der Provision im Verhältnis zum Ausmaß der Nichtausführung des Vertrags steht und diese Nichtausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind.

Art. 11 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 86/653 ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „Umstände, die vom Unternehmer zu vertreten sind“ nicht nur auf Rechtsgründe bezieht, die unmittelbar zur Beendigung des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Dritten geführt haben, sondern auf alle vom Unternehmer zu vertretenden rechtlichen und tatsächlichen Umstände, auf denen die Nichtausführung des Vertrags beruht.

(1) ABl. C 136 vom 18.4.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Lyon — Frankreich) — Jean-Philippe Lahorgue/Ordre des avocats du barreau de Lyon, Conseil national des barreaux (CNB), Conseil des barreaux européens (CCBE), Ordre des avocats du barreau de Luxembourg

(Rechtssache C-99/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 77/249/EWG - Art. 4 - Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - Router für den Zugang zum privaten virtuellen Anwaltsnetzwerk [RPVA] - RPVA-Router - Weigerung, einem Rechtsanwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, den Router zur Verfügung zu stellen - Diskriminierende Maßnahme))

(2017/C 239/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Lyon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jean-Philippe Lahorgue

Beklagte: Ordre des avocats du barreau de Lyon, Conseil national des barreaux (CNB), Conseil des barreaux européens (CCBE), Ordre des avocats du barreau de Luxembourg

Beteiligter: Ministère public

Tenor

Die Weigerung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen Rechtsanwalt einen Router für den Zugang zum privaten virtuellen Anwaltsnetzwerk zur Verfügung zu stellen, nur weil er in dem ersten Mitgliedstaat, in dem er seinen Beruf als freier Dienstleister ausüben möchte, nicht zugelassen ist, stellt in Fällen, in denen das Hinzuziehen eines Einvernehmensanwalts nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte in Verbindung mit Art. 56 und Art. 57 Abs. 3 AEUV dar. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Weigerung angesichts des Kontexts, in dem sie ausgesprochen wird, tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten Rechtspflege entspricht, die sie rechtfertigen könnten, und ob die damit verbundenen Beschränkungen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

(1) ABl. C 165 vom 10.5.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/13

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza — Polen) — Archus sp. z o.o., Gama Jacek Lipik/Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A.

(Rechtssache C-131/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen - Art. 10 - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter - Verpflichtung der Auftraggeber, die Bieter zu ersuchen, ihr Angebot zu ändern oder zu ergänzen - Recht des Auftraggebers, die Kaution im Fall der Weigerung einzubehalten - Richtlinie 92/13/EWG - Art. 1 Abs. 3 - Nachprüfungsverfahren - Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags - Ausschluss eines Bieters - Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsschutzinteresse))

(2017/C 239/17)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Krajowa Izba Odwoławcza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Archus sp. z o.o., Gama Jacek Lipik

Beklagte: Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A.

Beteiligte: Digital-Center sp. z o.o.

Tenor

Der in Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen einer Ausschreibung der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bieter entgegensteht, die Erklärungen oder Unterlagen vorzulegen, deren Übermittlung nach den Verdingungsunterlagen gefordert war und die nicht innerhalb der Frist zur Einreichung der Angebote vorgelegt worden sind. Dieser Artikel steht hingegen der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bieter, ein Angebot zu erläutern oder einen offensichtlichen sachlichen Fehler, den dieses enthalten hat, zu berichtigen, unter der Voraussetzung nicht entgegen, dass eine solche Aufforderung an alle Bieter gerichtet wird, die sich in derselben Situation befinden, dass alle Bieter gleich und fair behandelt werden und dass diese Erläuterung oder diese Berichtigung nicht der Einreichung eines neuen Angebots gleichgestellt werden kann, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.

Die Richtlinie 92/13/EG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwei Angebote eingereicht worden sind und vom öffentlichen Auftraggeber zeitgleich zwei Entscheidungen erlassen worden sind, mit denen das Angebot eines Bieters abgelehnt bzw. der Auftrag dem anderen Bieter zugeteilt worden ist, der ausgeschlossene Bieter, der einen Nachprüfungsantrag gegen diese beiden Entscheidungen einreicht, den Ausschluss des Angebots des erfolgreichen Bieters beantragen können muss, so dass mit dem Begriff „bestimmter Auftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 92/13 in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung gegebenenfalls die eventuelle Einleitung eines neuen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemeint sein kann.

(1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/14

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova — Rumänien) — Fondul Proprietatea SA/Complexul Energetic Oltenia SA

(Rechtssache C-150/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Forderung einer Gesellschaft, deren Kapital überwiegend vom rumänischen Staat gehalten wird, gegen eine Gesellschaft, deren alleiniger Aktionär dieser Staat ist - Hingabe an Zahlungs statt - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission))

(2017/C 239/18)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Craiova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fondul Proprietatea SA

Beklagte: Complexul Energetic Oltenia SA

Tenor

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann der Beschluss einer mehrheitlich von einem Mitgliedstaat gehaltenen Gesellschaft, eine Hingabe eines Aktivums, das im Eigentum einer anderen Gesellschaft steht, deren alleiniger Aktionär dieser Mitgliedstaat ist, an Zahlungs statt zu akzeptieren, um eine Forderung zum Erlöschen zu bringen, und einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem geschätzten Wert dieses Aktivums und dem Betrag dieser Forderung zu zahlen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV darstellen, wenn

—	dieser Beschluss einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteil darstellt und dem Staat zugerechnet werden kann,

—	das begünstigte Unternehmen derartige Erleichterungen nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte und

—	dieser Beschluss geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind

Wenn ein nationales Gericht den Beschluss einer mehrheitlich von einem Mitgliedstaat gehaltenen Gesellschaft, eine Hingabe eines Aktivums, das im Eigentum einer anderen Gesellschaft steht, deren alleiniger Aktionär dieser Mitgliedstaat ist, an Zahlungs statt zu akzeptieren, um eine Forderung zum Erlöschen zu bringen, und einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem geschätzten Wert dieses Aktivums und dem Betrag dieser Forderung zu zahlen, als staatliche Beihilfe einstuft, sind die nationalen Behörden dieses Mitgliedstaats verpflichtet, diese Beihilfe vor ihrer Durchführung gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der Europäischen Kommission anzumelden.

(1) ABl. C 200 vom 6.6.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/15

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa — Lettland) — „Latvijas dzelzceļš“ VAS/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-154/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Haftung des Hauptverpflichteten - Art. 203, 204 und Art. 206 Abs. 1 - Entstehung der Zollschuld - Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung - Nichterfüllung einer der sich aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens ergebenden Pflichten - Vernichtung oder Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt - Art. 213 - Gesamtschuldnerische Zahlung der Zollschuld - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 70 und 71 - Steuertatbestand und Steueranspruch - Art. 201, 202 und 205 - Zur Entrichtung der Steuer verpflichtete Personen - Feststellung des Fehlens von Frachtgut durch die Bestimmungszollstelle - Nicht richtig geschlossene oder beschädigte untere Entladevorrichtung des Kesselwagens))

(2017/C 239/19)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Latvijas dzelzceļš“ VAS

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Tenor

Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht anwendbar ist, wenn nicht die gesamte Ware, die sich im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindet, der im Rahmen dieses Verfahrens vorgesehenen Bestimmungszollstelle gestellt wird, weil ein Teil dieser Ware vernichtet oder zerstört wurde oder unwiederbringlich verlorengegangen ist, und dies in angemessener Weise nachgewiesen wird.

Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn nicht die gesamte Ware, die sich in einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindet, der im Rahmen dieses Verfahrens vorgesehenen Bestimmungszollstelle gestellt wird, weil ein Teil dieser Ware vernichtet oder zerstört wurde oder unwiederbringlich verlorengegangen ist, und dies in angemessener Weise nachgewiesen wird, diese Situation, die eine Nichterfüllung einer der mit diesem Verfahren verbundenen Pflichten, nämlich der Pflicht, eine Ware unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, darstellt, für den Teil der Ware, der dieser Zollstelle nicht gestellt wurde, eine Einfuhrzollschuld entstehen lässt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Umstand wie die Beschädigung einer Entladevorrichtung die Kriterien erfüllt, durch die sich „höhere Gewalt“ und „Zufall“ im Sinne von Art. 206 Abs. 1 des Zollkodex kennzeichnen, d. h. ob sich erweist, dass dieser Umstand für einen auf dem Gebiet des Transports von Flüssigkeiten tätigen Wirtschaftsteilnehmer ungewöhnlich ist und außerhalb seiner Sphäre liegt und ob sich seine Folgen trotz aller angewandten Sorgfalt nicht hätten vermeiden lassen. Im Rahmen dieser Prüfung hat das nationale Gericht insbesondere zu berücksichtigen, ob die hinsichtlich des technischen Zustands der Kessel und der Sicherheit des Transports von Flüssigkeiten wie Lösungsmittel geltenden Vorschriften und Anforderungen von den Wirtschaftsteilnehmern wie dem Hauptverpflichteten und dem Warenführer eingehalten wurden.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d sowie die Art. 70 und 71 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass auf den vernichteten oder zerstörten oder unwiederbringlich verlorengegangenen Teil einer Ware, die sich im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindet, keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist.

Art. 96 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 204 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Hauptverpflichtete für die Zahlung der für eine dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegende Ware entstandenen Zollschuld auch dann haftet, wenn der Warenführer seinen Pflichten aus Art. 96 Abs. 2 des Zollkodex, insbesondere der Pflicht, diese Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht nachgekommen ist.

Art. 96 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 204 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 sowie Art. 213 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Zollverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet ist, den Warenführer, der zusammen mit dem Hauptverpflichteten als Zollschuldner anzusehen ist, gesamtschuldnerisch in Anspruch zu nehmen.

(1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/16

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Nederland — Niederlande) — Bas Jacob Adriaan Krijgsman/Surinaamse Luchtvaart Maatschappij NV

(Rechtssache C-302/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Über einen Online-Reisevermittler geschlossener Beförderungsvertrag - Luftfahrtunternehmen, das den Reisevermittler rechtzeitig über eine Flugplanänderung informiert hat - Reisevermittler, der einem Fluggast die betreffende Information per E-Mail zehn Tage vor Abflug übermittelt hat))

(2017/C 239/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Noord-Nederland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Bas Jacob Adriaan Krijgsman

Beklagte: Surinaamse Luchtvaart Maatschappij NV

Tenor

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausgleich im Fall einer Flugannullierung, über die der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, auch dann zu zahlen hat, wenn das Luftfahrtunternehmen den Reisevermittler, über den der Beförderungsvertrag mit dem betroffenen Fluggast geschlossen wurde, mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet hat und der Fluggast vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert worden ist.

(1) ABl. C 326 vom 5.9.2016.

24.7.2017

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C 239/18

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Association française des entreprises/Ministre des finances et des comptes publics

(Rechtssache C-365/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 2011/96/EU - Vermeidung der Doppelbesteuerung - Zusatzbeitrag von 3 % zur Körperschaftsteuer))

(2017/C 239/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Association française des entreprises privées (AFEP), Axa SA, Compagnie générale des établissements Michelin SCA, Danone SA, ENGIE SA, vormals GDF Suez, Eutelsat Communications SA, LVMH Moët Hennessy-Louis Vuitton SE, Orange SA, Sanofi SA, Suez Environnement Company SA, Technip SA, Total SA, Vivendi SA, Eurazeo SA, Safran SA, Scor SE, Unibail-Rodamco SE, Zodiac Aerospace SA

Beklagter: Ministre des finances et des comptes publics

Tenor

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie 2014/86/EU des Rates vom 8. Juli 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer vom Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft vorgesehenen steuerlichen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — die die Erhebung einer Steuer anlässlich der Ausschüttung von Dividenden durch die Muttergesellschaft vorsieht, wobei die Bemessungsgrundlage der Steuer in den Beträgen der ausgeschütteten Dividenden, einschließlich der von den gebietsfremden Tochtergesellschaften dieser Gesellschaft stammenden Dividenden, besteht — entgegensteht.

(1) ABl. C 335 vom 12.9.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/19

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 1. Februar 2017 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Telecomunicazioni SpA

(Rechtssache C-54/17)

(2017/C 239/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Rechtsmittelgegnerin: Wind Telecomunicazioni SpA

Vorlagefragen (1)

Stehen die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (2) einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften (Art. 24 und 25 des Verbrauchergesetzbuchs) entgegen, nach der das Verhalten eines Telekommunikationsbetreibers, das darin besteht, nicht darüber zu informieren, dass auf der SIM-Karte bestimmte Telekommunikationsdienste (automatische Beantwortung von Anrufen oder Internetzugang) voreingestellt sind, als „unzulässige Beeinflussung“ und daher als „aggressive Geschäftspraxis“ anzusehen ist, die die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit eines Durchschnittsverbrauchers voraussichtlich „erheblich“ beeinträchtigt, und zwar insbesondere in einer Situation, in der dem Telekommunikationsbetreiber kein weiteres, davon zu trennendes tatsächliches Verhalten vorgeworfen wird?

Ist Anhang I Nr. 29 der Richtlinie 2005/29/EG dahin auszulegen, dass ein Fall der „unbestellten Waren oder Dienstleistungen“ vorliegt, wenn ein Mobilfunkbetreiber von seinem Kunden die Vergütung für Anrufbeantworter- und Internetzugangsdienste in einer Situation verlangt, die durch folgende Umstände gekennzeichnet ist:

—

Der Telekommunikationsbetreiber soll den Verbraucher bei Abschluss des Mobilfunkvertrags nicht ordnungsgemäß darüber informiert haben, dass die Anrufbeantworter- und Internetzugangsdienste auf der SIM-Karte voreingestellt sind, so dass der Verbraucher diese Dienste potenziell nutzen kann, ohne dafür eine Einstellung (setting) vornehmen zu müssen;

—	um diese Dienste tatsächlich nutzen zu können, muss der Verbraucher jedoch die dafür erforderlichen Handlungen vornehmen (z. B. die Nummer des automatischen Anrufbeantworters wählen oder die Befehle zur Aktivierung der Internetnutzung eingeben);

—

die technischen und anwendungsbezogenen Modalitäten der konkreten Nutzung der Dienste durch den Verbraucher, die darauf bezogenen Informationen und die Preise für diese Dienste werden nicht beanstandet, sondern es wird dem Betreiber nur die fehlende Information über die auf der SIM-Karte voreingestellten Dienste vorgeworfen?

Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG als „Sicherheitsnetz“ zum Schutz der Verbraucher sowie der zehnte Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 4 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in der sektorspezifischen Richtlinie 2002/22/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der Behörde, die für die Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie zuständig ist, in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?

Ist der in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgestellte Grundsatz der Spezialität als ein Grundsatz zu verstehen, der das Verhältnis zwischen Rechtsordnungen (allgemeine Rechtsordnung und sektorspezifische Rechtsordnung), das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften (allgemeinen Rechtsvorschriften und speziellen Rechtsvorschriften) oder das Verhältnis zwischen den Behörden regelt, die für die Regulierung und Aufsicht über die jeweiligen Sektoren zuständig sind?

Ist der Begriff „Kollision“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG nur in Fällen eines tiefgreifenden Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Regelung über unlautere Geschäftspraktiken und den übrigen Rechtsvorschriften europarechtlichen Ursprungs, die sektorspezifische Aspekte der Geschäftspraktiken regeln, anwendbar, oder genügt es dafür, dass die fraglichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Besonderheiten des Sektors eine von den Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken abweichende Regelung treffen, so dass in Bezug auf denselben konkreten Fall eine Normenkollision entsteht?

Bezieht sich der Begriff „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG nur auf Bestimmungen, die in den europäischen Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, sowie auf Rechtsvorschriften, die diese unmittelbar umsetzen, oder umfasst er auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Grundsätze des Europarechts umgesetzt werden?

Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgestellte Grundsatz der Spezialität, die Art. 20 und 21 der Richtlinie 2002/22/EG sowie die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG (4) einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Verbraucherschutz dienende sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?

(1) Anmerkung: Entgegen der Vorlageentscheidung, in der es zwei nicht fortlaufend nummerierte Gruppen von Fragen gibt, wurden die Vorlagefragen hier fortlaufend nummeriert.

(2) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22).

(3) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 51).

(4) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 33).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/21

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 1. Februar 2017 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Vodafone Omnitel NV

(Rechtssache C-55/17)

(2017/C 239/27)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Rechtsmittelgegnerin: Vodafone Omnitel NV

Vorlagefragen (1)

—

—	um diese Dienste tatsächlich nutzen zu können, muss der Verbraucher jedoch die dafür erforderlichen Handlungen vornehmen (z. B. die Nummer des automatischen Anrufbeantworters wählen oder die Befehle zur Aktivierung der Internetnutzung eingeben);

—

(1) Anmerkung: Entgegen der Vorlageentscheidung, in der es zwei nicht fortlaufend nummerierte Gruppen von Fragen gibt, wurden die Vorlagefragen hier fortlaufend nummeriert.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/22

Rechtsmittel, eingelegt am 30. März 2017 von der Republik Polen gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. Januar 2017 in der Rechtssache T-701/15, Stock Polska/EUIPO — Lass & Steffen (Lubelska)

(Rechtssache C-162/17 P)

(2017/C 239/28)

Verfahrenssprache: Polnisch

Partei

Rechtsmittelführerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: Bogusław Majczyna)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Anträge

—	das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. Januar 2017, Stock Polska/EUIPO — Lass & Steffen (Lubelska), T-701/15, in vollem Umfang aufzuheben;

—	die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

—	jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Republik Polen beantragt, das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 19. Januar 2017, Stock Polska/EUIPO — Lass & Steffen (Lubelska), T-701/15, in vollem Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage der in Lublin ansässigen Stock Polska z o.o. gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM; infolge einer Namensänderung nunmehr: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum — EUIPO) vom 24. September 2015 in der Sache R 1788/2014-5 abgewiesen, mit der die Entscheidung des EUIPO vom 14. Mai 2014 über die Zurückweisung der Anmeldung einer Unionsmarke für die Stock Polska z o.o. bestätigt worden war.

Mit dem Urteil des Gerichts und der ihr vorangegangenen Entscheidung des EUIPO wurde die Anmeldung der Marke „Lubelska“ wegen ihrer Ähnlichkeit mit der Marke „Lubeca“, die für das Publikum in Deutschland, wo die ältere Marke „Lubeca“ Schutz genieße, eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Herkunft der mit diesem Zeichen gekennzeichneten Waren begründe, nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke zurückgewiesen.

Die Republik Polen führt gegen das angefochtene Urteil folgende Rechtsmittelgründe an:

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (1), weil keine umfassende Beurteilung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr auf der Grundlage des Gesamteindrucks hinsichtlich der unterscheidungskräftigen und dominierenden Bestandteile vorgenommen worden sei, da insbesondere die Beurteilung der Ähnlichkeit des Zeichens mit der älteren Marke ohne Grund auf ein Bestandteil dieses Zeichens (den Wortbestandteil) beschränkt worden sei.

Das Gericht habe zu Unrecht die Möglichkeit bejaht, bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken lediglich einen Bestandteil einer komplexen Marke (den Wortbestandteil) zu berücksichtigen und mit einer anderen Marke zu vergleichen und dabei den Bildbestandteil auszunehmen, ohne dass vorher festgestellt worden sei, dass der Wortbestandteil den dominierenden Bestandteil bilde und der Bildbestandteil ohne Bedeutung sei. Das Gericht habe lediglich festgestellt, dass der Bildbestandteil geringe Unterscheidungskraft habe, und dabei nicht berücksichtigt, dass die geringe Unterscheidungskraft dieses Zeichenbestandteils nicht bedeuten müsse, dass dieser Bestandteil nicht dominierend sei.

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der guten Verwaltung und der Rechtssicherheit, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass das EUIPO von seiner in seinen Leitlinien niedergelegten früheren Entscheidungspraxis abgewichen sei, und infolgedessen ein Widerspruch zu dieser Entscheidungspraxis hingenommen worden sei.

Das Gericht habe verkannt, dass das EUIPO von seiner in seinen Leitlinien niedergelegten früheren Entscheidungspraxis in Bezug auf die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst b der Verordnung Nr. 207/2009 abgewichen sei und keine besonderen Umstände vorgelegen hätten, die diese Abweichung gerechtfertigt hätten.

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, weil bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr Tatsachen als richtig unterstellt worden sei, die nicht allgemeines Wissen seien, und allgemein bekannte, wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen worden seien, wodurch im Ergebnis Tatsachen und Beweismittel verfälscht worden seien, insbesondere weil

es als offenkundige Tatsache angesehen worden sei, dass der durchschnittliche deutsche Verbraucher die Bedeutung des Namens „Lubeca“ nicht kenne, da der Grad der Kenntnis der lateinischen Namen von Städten (z. B. Lubeca) nicht mit dem Grad der Kenntnisse des Lateinischen als solchem zusammenhänge, und dass Verbraucher alkoholischer Getränke der geografischen Herkunft dieser Getränke besondere Bedeutung beimäßen;

b)	es als offenkundige Tatsache angesehen worden sei, dass der Bildbestandteil in Gestalt einer Krone bei der Kennzeichnung alkoholischer Getränke allgemein vorkomme.

Verstoß gegen die Begründungspflicht bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, weil

a)	nicht angegeben worden sei, welcher der Bestandteile des Zeichens vom Gericht als dominierend angesehen worden sei,

b)	weil die Umstände nicht genannt worden seien, die die These begründeten, dass die Bedeutung des Worts „Lubeca“ dem deutschen Durchschnittsverbraucher nicht bekannt sei.

(1) ABl. L 78, S. 1.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/24

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, Sitzungsort Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 25. April 2017 — X/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-213/17)

(2017/C 239/30)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag, Sitzungsort Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X

Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Vorlagefragen

Ist Art. 23 Abs. 3 der Dublin-Verordnung (1) so zu verstehen, dass Italien für die Prüfung des vom Kläger dort am 23. Oktober 2014 gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig geworden ist, obwohl die Niederlande aufgrund der dort zuvor gestellten Anträge auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Dublin-Verordnung, von denen der zuletzt gestellte zu diesem Zeitpunkt in den Niederlanden noch geprüft wurde, weil die Abteilung Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrats über das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel gegen die Entscheidung AWB 14/13866 der Rechtbank Den Haag, Sitzungsort Middelburg, vom 7. Juli 2014 noch nicht entschieden hatte, der primär zuständige Mitgliedstaat war?

Folgt aus Art. 18 Abs. 2 der Dublin-Verordnung, dass die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, die in den Niederlanden noch lief, als am 5. März 2015 das Gesuch um Anerkennung der Zuständigkeit gestellt wurde, von den niederländischen Behörden nach der Stellung dieses Gesuchs unverzüglich hätte ausgesetzt und nach Ablauf der in Art. 24 vorgesehenen Frist durch Rücknahme oder Änderung der zuvor ergangenen Entscheidung vom 11. Juni 2014, mit der der Asylantrag vom 4. Juni 2014 abgelehnt worden war, hätte eingestellt werden müssen?

Falls die zweite Frage zu bejahen ist, ist dann die Zuständigkeit für die Prüfung des vom Kläger gestellten Antrags auf internationalen Schutz nicht auf Italien übergegangen, sondern bei den niederländischen Behörden verblieben, weil der Beklagte die Entscheidung vom 11. Juni 2014 nicht zurückgenommen oder geändert hat?

Haben die niederländischen Behörden dadurch, dass sie nicht mitgeteilt haben, dass in den Niederlanden bei der Abteilung Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrats noch ein Rechtsmittel im zweiten Asylverfahren anhängig war, ihre nach Art. 24 Abs. 5 der Dublin-Verordnung bestehende Pflicht verletzt, den italienischen Behörden Informationen zu liefern, anhand deren sie prüfen konnten, ob ihr Staat auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist?

5.	Falls die vierte Frage zu bejahen ist, führt diese Pflichtverletzung dann zu dem Ergebnis, dass dadurch die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags des Klägers auf internationalen Schutz nicht auf Italien übergegangen, sondern bei den niederländischen Behörden verblieben ist?

Sofern die Zuständigkeit nicht bei den Niederlanden verblieben ist, hätten die niederländischen Behörden dann im Zusammenhang mit der Auslieferung des Klägers aus Italien an die Niederlande im Rahmen seiner Strafsache aufgrund von Art. 17 Abs. 1 der Dublin-Verordnung, abweichend von Art. 3 Abs. 1 der Dublin-Verordnung, den von ihm in Italien gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen müssen, und hätten sie infolgedessen vernünftigerweise keinen Gebrauch von der in Art. 24 Abs. 1 der Dublin-Verordnung vorgesehenen Befugnis machen dürfen, die italienischen Behörden um die Wiederaufnahme des Klägers zu ersuchen?

(1) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/25

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 27. April 2017 — Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH & Co. KG gegen Land Berlin

(Rechtssache C-220/17)

(2017/C 239/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann GmbH & Co. KG

Beklagter: Land Berlin

Vorlagefragen

Sind die Absätze 1 und 7 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU (1) in Verbindung mit Absatz 14 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ungültig, weil sie den Mitgliedstaaten aufgeben, das Inverkehrbringen von bestimmten Tabakerzeugnissen zu verbieten, ohne dass klar und deutlich ist, welche dieser Tabakerzeugnisse genau bereits ab 20. Mai 2016 und welche erst ab 20. Mai 2020 verboten werden sollen?

Sind die Absätze 1 und 7 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU in Verbindung mit Absatz 14 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ungültig, weil sie hinsichtlich der durch die Mitgliedstaaten zu erlassenden Verbote nach Verkaufsmengen unterscheiden, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt?

Sind die Absätze 1 und 7 des Artikels 7 der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und/oder gegen Artikel 34 AEUV ungültig, weil sie den Mitgliedstaaten aufgeben, das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen weniger als 3 % einer bestimmten Erzeugniskategorie darstellen, bereits ab 20. Mai 2016 zu verbieten?

Im Fall der Verneinung der Fragen 1. a) bis 1. c): Wie ist der Begriff „Erzeugniskategorie“ in Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie 2014/40/EU zu verstehen? Hat die Einteilung in „Erzeugniskategorien“ nach der Art des charakteristischen Aromas zu erfolgen oder nach der Art des (aromatisierten) Tabakerzeugnisses oder auf Grund einer Kombination beider Kriterien?

e)	Im Fall der Verneinung der Fragen 1. a) bis 1. c): Wie ist festzustellen, ob hinsichtlich eines bestimmen Tabakerzeugnisses die 3 %-Grenze gemäß Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie 2014/40/EU erreicht ist, solange es keine offiziellen und öffentlich zugänglichen Zahlen und Statistiken dazu gibt?

a)	Dürfen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Artikel 8 bis 11 der Richtlinie 2014/40/EU in nationales Recht ergänzende Übergangsregelungen treffen?

Im Fall der Verneinung von Vorlagefrage 2. a):

(1)

Sind Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und/oder gegen Artikel 34 AEUV ungültig, weil sie die Festlegung bestimmter Kennzeichnungs- und Verpackungsvorgaben an die Kommission delegieren, ohne dieser dafür eine Frist zu setzen und ohne weitergehende Übergangsregelungen oder -fristen vorzusehen, welche sicherstellen, dass betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung an die Richtlinienvorgaben bleibt?

(2)

Sind Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 (Text des Warnhinweises) und Absatz 4 Satz 2 (Schriftgröße), Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 Buchst. b (Informationen über Raucherentwöhnung) und Buchstabe e (Positionierung der Warnhinweise) sowie 11 Absatz 1 Satz 1 (Etikettierung) der Richtlinie 2014/40/EU wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und/oder gegen Artikel 34 AEUV ungültig, weil sie den Mitgliedstaaten diverse Wahl- und Gestaltungsrechte einräumen, ohne ihnen dafür eine Frist zu setzen und ohne weitergehende Übergangsregelungen oder -fristen vorzusehen, welche sicherstellen, dass betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung an die Richtlinienvorgaben bleibt?

Ist Artikel 13 Absatz 1 Buchst. c in Verbindung mit Absatz 3 der Richtlinie 2014/40/EU so auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten aufgibt, die Verwendung von auf den Geschmack, Geruch, Aroma- oder sonstige Zusatzstoffe bezogenen Informationen auch dann zu verbieten, wenn es sich um nicht werbliche Informationen handelt und die Verwendung der Inhaltsstoffe weiterhin erlaubt ist?

b)	Ist Artikel 13 Absatz 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40/EU ungültig, weil er gegen Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt?

(1) Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG; ABl. L 127, S 1.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/26

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 27. April 2017 — M. G. Tjebbes u. a./Minister van Buitenlandse Zaken

(Rechtssache C-221/17)

(2017/C 239/32)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: M. G. Tjebbes, G. J. M. Koopman, E. Saleh Abady, L. Duboux

Berufungsbeklagter: Minister van Buitenlandse Zaken

Vorlagefragen

Sind die Art. 20 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union u. a. im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie, wegen des Fehlens einer Prüfung im Einzelfall am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz — was die Folgen des Verlustes der Staatsangehörigkeit für die Situation des Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht angeht — gesetzlichen Regelungen, wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden entgegenstehen, die vorsehen, dass:

ein Volljähriger, der zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, die Staatsangehörigkeit seines Mitgliedstaats und damit die Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes verliert, weil er während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und außerhalb der Europäischen Union gehabt hat, obwohl Möglichkeiten bestehen, diese zehnjährige Frist zu unterbrechen?

b)	ein Minderjähriger aufgrund des Verlustes der Staatsangehörigkeit eines Elternteils im Sinne der Ausführungen unter Buchst. a unter bestimmten Umständen die Staatsangehörigkeit seines Mitgliedstaats und damit die Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes verliert?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/27

Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2017 von der Canadian Solar Emea GmbH, der Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., der Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., der Csi Cells Co. Ltd und der Csi Solar Power (China), Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2017 in der Rechtssache T-162/14, Canadian Solar Emea u. a./Rat

(Rechtssache C-236/17 P)

(2017/C 239/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Canadian Solar Emea GmbH, Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., Csi Cells Co. Ltd, Csi Solar Power (China), Inc. (Prozessbevollmächtigte: J. Bourgeois, avocat, S. De Knop, advocaat, M. Meulenbelt, advocaat, A. Willems, avocat)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-162/14 aufzuheben;

—	der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;

—	dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;

—	jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

—	das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-162/14 aufzuheben;

—	die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

—	die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;

—	jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1.	Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Erhebung des ersten und des zweiten Klagegrundes von einem Rechtsschutzinteresse abhängig gemacht; jedenfalls sei die rechtliche Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht falsch, da die Rechtsmittelführerinnen ein solches Interesse hätten.

2.	Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Erhebung des dritten Klagegrundes von einem Rechtsschutzinteresse abhängig gemacht habe; das Gericht habe Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 1225/2009 (1) falsch ausgelegt.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Verordnung Nr. 1168/2012 (2) auf die vorliegende Antidumpinguntersuchung anwendbar sei; das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung nicht dadurch beeinträchtigt werde, dass die Kommission nicht über den Antrag der Rechtsmittelführerinnen entschieden habe, als Unternehmen anerkannt zu werden, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiteten.

4.	Das Gericht habe den Organen rechtsfehlerhaft gestattet, den Antidumpingzoll so festzusetzen, dass Schädigungen abgewehrt würden, die durch andere Faktoren als gedumpte Einfuhren verursacht würden; das Gericht habe rechtsfehlerhaft eine unzulässige Beweislastumkehr vorgenommen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51). Art. 2 Abs. 7 Buchst. a dieser Verordnung wurde inzwischen durch den identischen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21) ersetzt.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. 2012, L 344, S. 1).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/28

(Rechtssache C-237/17 P)

(2017/C 239/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—	das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;

—	der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;

—	dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;

—	jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

—	das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;

—	die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

—	die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;

—	jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Erhebung des ersten und des zweiten Klagegrundes von einem Rechtsschutzinteresse abhängig gemacht; jedenfalls sei die rechtliche Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht falsch, da die Rechtsmittelführerinnen ein solches Interesse hätten.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/29

Klage, eingereicht am 10. Mai 2017 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-244/17)

(2017/C 239/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Gussetti, P. Aalto, L. Havas)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss (EU) 2017/477 des Rates vom 3. März 2017 über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien (1) für nichtig zu erklären;

—	dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht geltend, dass die Hinzufügung einer verfahrensrechtlichen Rechtsgrundlage aus dem Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), insbesondere die Hinzufügung des Einstimmigkeit verlangenden Art. 31 Abs. 1 EUV, gegen den Vertrag, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werde, verstoße.

Dieser Klagegrund wird auf folgende Argumente gestützt:

Erstens sei ein auf Art. 218 Abs. 9 AEUV gestützter Beschluss nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen, selbst wenn eine oder mehrere der materiellen Rechtsgrundlagen ansonsten Einstimmigkeit für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft erforderten. Die Hinzufügung jeglicher Rechtsgrundlage, die ansonsten Einstimmigkeit sicherstellen solle, habe keine Auswirkung auf das Verfahren, in dem der Beschluss innerhalb des Rates erlassen worden sei.

Der im Verfahren gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassene Beschluss des Rates ziele nicht darauf ab, den institutionellen Rahmen der Übereinkunft zu ergänzen oder zu ändern oder deren Struktur zu verändern, und könne daher nicht mit dem Abschluss oder der Änderung einer internationalen Übereinkunft gleichgesetzt werden, sondern diene dazu, deren wirksame Umsetzung zu gewährleisten. Gemäß Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 1 und Art. 218 Abs. 9 AEUV sei ein solcher Beschluss mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen. Für den Erlass des Beschlusses Einstimmigkeit zu verlangen, sei rechtswidrig.

Zweitens sehe Art. 218 AEUV, wie ebenfalls in der Rechtsprechung des Gerichtshofs klargestellt werde, „für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union in allen ihren Tätigkeitsbereichen, einschließlich der GASP, … ein einheitliches Verfahren von allgemeiner Geltung“ vor. Die Besonderheit der GASP spiegle sich darin wider, dass der Vorschlag gemeinsam von der Kommission (hinsichtlich der nicht zur GASP gehörenden Bestandteile) und dem Hohen Vertreter (hinsichtlich der GASP) eingereicht werde. Dies könne jedoch nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass ein Beschluss gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen sei.

Eine Kombination dieser beiden Rechtsprechungslinien führe zu dem Schluss, dass nicht nur die Aushandlung und der Abschluss einer internationalen Übereinkunft, sondern auch die Einnahme von Standpunkten zur Umsetzung einer solchen Übereinkunft dem in Art. 218 AEUV vorgesehenen einheitlichen Verfahren unterliege, d. h. in diesem Fall Art. 218 Abs. 9 AEUV, der den Erlass von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit vorsehe. Eine weitere Verfahrensvorschrift dürfe nicht hinzugefügt werden. Selbst wenn solch eine Vorschrift vom Rat hinzugefügt werde, könne sie keine Änderung des Beschlussfassungsverfahrens bewirken.

(1) ABl. 2017, L 73, S. 15.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/30

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 16. Mai 2017 — Oikeusministeriö/Denis Raugevicius

(Rechtssache C-247/17)

(2017/C 239/37)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Oikeusministeriö

Antragsgegner: Denis Raugevicius

Vorlagefragen

Sind innerstaatliche Vorschriften über die Auslieferung wegen einer Straftat im Hinblick auf die Freizügigkeit von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unabhängig davon, ob ein auf einem Auslieferungsübereinkommen beruhender Auslieferungsantrag eines Drittstaats zum Zweck der Strafvollstreckung oder — wie in der Rechtssache Petruhhin (1) — zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird, in gleicher Weise zu bewerten? Spielt es eine Rolle, dass die Person, deren Auslieferung beantragt wird, neben der Unionsbürgerschaft auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der den Auslieferungsantrag gestellt hat?

Versetzt eine nationale Regelung, wonach nur eigene Staatsangehörige nicht zur Strafvollstreckung außerhalb der Union ausgeliefert werden, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats in ungerechtfertigter Weise in eine ungünstigere Lage? Sind auch in einem Fall, in dem es um die Vollstreckung geht, Mechanismen des Unionsrechts anzuwenden, durch die ein für sich genommen legitimes Ziel auf weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann? Wie ist ein Auslieferungsantrag zu beantworten, wenn er in Anwendung derartiger Mechanismen dem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, dieser jedoch z. B. wegen rechtlicher Hindernisse keine Maßnahmen in Bezug auf seinen Staatsangehörigen einleitet?

(1) Urteil vom 6.9.2016, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/31

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 16. Mai 2017 — Αnodiki Ypiresies Diacheirisis Perivallontos, Oikonomias, Dioikisis EPE (Αnodiki Services EPE)/GNA „Ο Εvaggelismos — Ofthalmiatreio Αthinon — Polykliniki“, Geniko Nosokomeio Athinon „Georgios Gennimatas“, Geniko Ogkologiko Nosokomeio Kifisias — (GONK) „Oi Agioi Anargyroi“

(Rechtssache C-260/17)

(2017/C 239/39)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Αnodiki Ypiresies Diacheirisis Perivallontos, Oikonomias, Dioikisis EPE (Αnodiki Services EPE)

Beklagte: GNA „Ο Εvaggelismos — Ofthalmiatreio Αthinon — Polykliniki“, Geniko Nosokomeio Athinon „Georgios Gennimatas“, Geniko Ogkologiko Nosokomeio Kifisias — (GONK) „Oi Agioi Anargyroi“

Vorlagefragen

Reicht es gemäß Art. 10 Buchst. g der Richtlinie 2014/24 (1) für die Einstufung eines Vertrags als „Arbeitsvertrag“ aus, dass es sich um einen Vertrag über unselbständige Arbeit handelt, oder muss dieser Vertrag besondere Merkmale (z. B. in Bezug auf die Art der Arbeit, die Abschlussvoraussetzungen, die Qualifikationen der Bewerber, die Elemente des Verfahrens für ihre Auswahl) aufweisen, so dass die Auswahl jedes einzelnen Arbeitnehmers das Ergebnis einer individuellen Beurteilung und einer subjektiven Bewertung seiner Persönlichkeit durch den Arbeitgeber ist? Können befristete Arbeitsverträge, die aufgrund objektiver Kriterien wie Dauer der Arbeitslosigkeit des Bewerbers, Vorerfahrung oder Anzahl minderjähriger Kinder nach vorheriger formaler Prüfung der Nachweise und gemäß einem vorherbestimmten Verfahren der Vergabe von Punkten anhand dieser Kriterien abgeschlossen werden — wie Verträge im Sinne von Art. 63 des Gesetzes 4430/2016 –, als „Arbeitsverträge“ im Sinne von Art. 10 Buchst. g der Richtlinie 2014/24 angesehen werden?

Ist nach den Bestimmungen der Richtlinie 2014/24 (Art. 1 Abs. 4, Art. 18 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 32 und 57 in Verbindung mit dem fünften Erwägungsgrund der Präambel), des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 49 und 56) und der Charta der Grundrechte (Art. 16 und 52) sowie nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit der Rückgriff staatlicher Stellen auf andere Mittel als öffentliche Aufträge, darunter auch auf Arbeitsverträge, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von öffentlichem Interesse zulässig — und gegebenenfalls, unter welchen Voraussetzungen –, wenn dieser Rückgriff keine dauerhafte Organisation der Leistungsverwaltung zur Folge hat, sondern — wie im Fall des Art. 63 des Gesetzes 4430/2016 — für einen bestimmten Zeitraum, zur Bewältigung außergewöhnlicher Umstände und aus Gründen erfolgt, die mit der Wirksamkeit des Wettbewerbs oder auch der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der auf dem Markt für öffentliche Aufträge agierenden Unternehmen zusammenhängen? Können solche Gründe und Umstände, wie die Unmöglichkeit der ungehinderten Ausführung öffentlicher Aufträge oder das Erreichen eines größeren wirtschaftlichen Gewinns im Vergleich zu einem öffentlichen Auftrag, als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden, die den Erlass einer Maßnahme rechtfertigen, die zu einer ihrem Umfang und ihrer Dauer nach schwerwiegenden Beschränkung der unternehmerischen Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe führt?

Ist gegen eine Entscheidung einer öffentlichen Stelle wie die im Ausgangsverfahren angefochtenen Beschlüsse, die einen nach Ansicht der öffentlichen Stelle (z. B. weil es sich um einen „Arbeitsvertrag“ handelt) nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24 fallenden Vertrag betrifft, der gerichtliche Rechtsschutz gemäß Art. 1 der Richtlinie 89/665 (2) in ihrer geltenden Fassung ausgeschlossen, wenn ein Rechtsbehelf durch einen Wirtschaftsteilnehmer eingelegt wird, der ein berechtigtes Interesse daran hat, dass ihm ein denselben Gegenstand betreffender öffentlicher Auftrag erteilt wird, und der behauptet, dass die Richtlinie 2014/24, weil man sie für nicht anwendbar gehalten habe, rechtswidrig nicht angewandt worden sei?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).

(2) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. 1989, L 395, S. 33).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/32

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Margarethe Yüce, Ali Yüce, Emin Yüce, Emre Yüce gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-274/17)

(2017/C 239/40)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Margarethe Yüce, Ali Yüce, Emin Yüce, Emre Yüce

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/33

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Friedemann Schoen, Brigitta Schoen gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-275/17)

(2017/C 239/41)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Friedemann Schoen, Brigitta Schoen

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/34

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Michael Siegberg gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-276/17)

(2017/C 239/42)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Michael Siegberg

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/34

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Heinz-Gerhard Albrecht gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-277/17)

(2017/C 239/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Heinz-Gerhard Albrecht

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/35

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Susanne Meyer u.a. gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-278/17)

(2017/C 239/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Susanne Meyer, Sophie Meyer, Jan Meyer

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/36

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Thomas Kiehl gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-279/17)

(2017/C 239/45)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Thomas Kiehl

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/37

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Ralph Eßer gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-280/17)

(2017/C 239/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ralph Eßer

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/37

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Thomas Schmidt gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-281/17)

(2017/C 239/47)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Thomas Schmidt

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/38

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Werner Ansorge gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-282/17)

(2017/C 239/48)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Werner Ansorge

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/39

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 22. Mai 2017 — Angelina Fell, Florian Fell, Vincent Fell gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-290/17)

(2017/C 239/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Angelina Fell, Florian Fell, Vincent Fell

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/40

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 22. Mai 2017 — Helga Jordan-Grompe, Sven Grompe, Yves-Felix Grompe, n Justin Joel Grompe gegen TUIfly GmbH

(Rechtssache C-291/17)

(2017/C 239/50)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Helga Jordan-Grompe, Sven Grompe, Yves-Felix Grompe, Justin Joel Grompe

Beklagte: TUIfly GmbH

Vorlagefragen

3.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?

4.	Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/40

Klage, eingereicht am 23. Mai 2017 — Europäische Kommission/Rumänien

(Rechtssache C-301/17)

(2017/C 239/51)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae und E. Sanfrutos Cano)

Beklagter: Rumänien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

gemäß Art. 258 AEUV festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b in Verbindung mit Art. 13 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen hat, dass es in Bezug auf 68 Abfalldeponien seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Standorte, die keine Zulassung nach Art. 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Art. 7 Buchst. g und Art. 13 so bald wie möglich stillgelegt werden;

—	Rumänien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gegenstand der Klage der Europäischen Kommission ist der Vorwurf, Rumänien habe in Bezug auf 68 Abfalldeponien, die keine Zulassung nach Art. 8 für den Weiterbetrieb erhalten hätten und daher gemäß Art. 7 Buchst. g und Art. 13 der Richtlinie stillgelegt werden müssten, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b in Verbindung mit Art. 13 der Richtlinie 1999/31/EG verstoßen.

Die Kommission macht geltend, dass Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG eine abweichende Übergangsregelung für Abfalldeponien festlege, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügten oder in Betrieb seien, um diese bis spätestens 16. Juli 2009 mit den neuen Umweltanforderungen nach Art. 8 dieser Richtlinie in Einklang zu bringen. Gemäß Art. 14 Buchst. b treffe die zuständige Behörde nach Vorlage des Nachrüstprogramms eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage des Nachrüstprogramms und der Bestimmungen dieser Richtlinie darüber, ob der Betrieb fortgesetzt werden könne. Die Mitgliedstaaten müssten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Deponien, die keine Zulassung nach Art. 8 für den Weiterbetrieb erhalten hätten, gemäß Art. 7 Buchst. g und Art. 13 so bald wie möglich stillgelegt würden.

Nach Art. 13 sei eine Deponie oder ein Teil derselben nur als endgültig stillgelegt anzusehen, wenn die zuständige Behörde eine Schlussabnahme durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen und dem Betreiber ihre Zustimmung für die Stillegung erteilt habe.

Rumänien habe für die 68 in der Klageschrift näher bezeichneten Abfalldeponien keine Daten übermittelt, die es der Kommission ermöglichen würden, zu prüfen, ob über deren Betriebseistellung hinaus das Verfahren zur Stilllegung tatsächlich entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 1999/31/EG beendet worden sei. Rumänien könne sich insoweit nicht auf rein innerstaatliche Sachverhalte — wie die Insolvenz der Betreiber, die Durchführung bestimmter Verwaltungsverfahren oder die Verantwortlichkeit örtlicher Behörden — berufen, um den Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie zu rechtfertigen.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 16. Juli 2009 abgelaufen.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/41

Rechtsmittel, eingelegt am 26. Mai 2017 von George Haswani gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 22. März 2017 in der Rechtssache T-231/15, Haswani/Rat

(Rechtssache C-313/17 P)

(2017/C 239/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: George Haswani (Prozessbevollmächtigter: G. Karouni, avocat)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—

das Urteil des Gerichts vom 22. März 2017 (Rechtssache T-231/15) in den Rn. 39 bis 47, in denen der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/840 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) für unzulässig erklärt wurde, sowie in den Nrn. 1, 3, 4 und 5 des Tenors aufzuheben;

—	dementsprechend die Streichung seines Namens in den diesen Rechtsakten beigefügten Anhängen anzuordnen;

—	in der Sache zu entscheiden und den Beschluss 2015/1836 (3) und die Durchführungsverordnung 2015/1828 (4) für nichtig zu erklären;

—	in der Sache zu entscheiden und den Rat zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 700 000 Euro als Ersatz für alle Schäden zu verurteilen;

—	das angefochtene Urteil in den Nrn. 4 und 5 des Tenors und in den Rn. 91 bis 93 aufzuheben, soweit er darin verurteilt wird, neben den mit seinen eigenen Anträgen verbundenen Kosten zwei Drittel der dem Rat entstandenen Kosten zu tragen;

—	dem Rat gemäß Art. 184 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht habe in den Rn. 39 bis 47 seines Urteils die von Herrn Haswani in seinem zweiten Anpassungsschriftsatz gestellten Anträge auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2016/850 und der Durchführungsverordnung 2016/840 im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 86 Abs. 4 der Verfahrensordnung rechtsfehlerhaft für unzulässig erklärt. Dieser Rechtsfehler zeige sich in Rn. 45 des angefochtenen Urteils besonders deutlich.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, das Gericht habe in den Rn. 39 bis 47 seines Urteils — insbesondere in Rn. 47 — rechtsfehlerhaft festgestellt, dass es, wenn die in Art. 86 Abs. 4 der Verfahrensordnung genannten Vorgaben nicht erfüllt seien, die im Anpassungsschriftsatz gestellten Anträge als unzulässig zurückweisen könne, ohne auch nur zu prüfen, ob der Kanzler eine Aufforderung zur Mängelbehebung an den Kläger gerichtet habe.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht habe in den Rn. 39 bis 47 des angefochtenen Urteils — insbesondere in Rn. 46 — rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass Herr Haswani in seinem Anpassungsschriftsatz über die angepassten Anträge hinaus die angepassten Klagegründe erneut vorbringen müsse.

Viertens könne der Gerichtshof im Rahmen der ihm zugewiesenen Befugnis, selbst in der Sache zu entscheiden, nur die Rechtswidrigkeit des Beschlusses und der Durchführungsverordnung aus dem Jahr 2015 (2015/1836 und 2015/1828) feststellen, mit denen die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von führenden in Syrien tätigen Geschäftsleuten eingefroren worden seien.

(1) ABl. 2016, L 141, S. 125.

(2) ABl. 2016, L 141, S. 30.

(3) ABl. 2015, L 266, S. 75.

(4) ABl. 2015, L 266, S. 1.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/43

Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2017 — Changmao Biochemical Engineering/Rat

(Rechtssache T-442/12) (1)

((Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Teilweise Interimsüberprüfung - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Kosten der wichtigsten Inputs, die im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen - Änderung der Umstände - Begründungspflicht - Frist für den Erlass einer Entscheidung über die Marktwirtschaftsbehandlung - Verteidigungsrechte - Art. 20 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009))

(2017/C 239/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (Changzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vermulst, S. Van Cutsem, F. Graafsma und J. Cornelis)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand zunächst von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister, dann von G. Berrisch und B. Byrne, Solicitor, und schließlich von Rechtsanwältin N. Tuominen)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. França und A. Stobiecka-Kuik, dann M. França und J.-F. Brakeland) sowie Distillerie Bonollo SpA (Formigine, Italien), Industria Chimica Valenzana SpA (Borgoricco, Italien), Distillerie Mazzari SpA (Sant’Agata sul Santerno, Italien), Caviro Distillerie Srl (Faenza, Italien) und Comercial Química Sarasa, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2012, L 182, S. 1), soweit sie die Klägerin betrifft

Tenor

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd. betrifft.

2.	Der Rat der Europäischen Union trägt die Hälfte der Changmao Biochemical Engineering entstandenen Kosten sowie seine eigenen Kosten.

3.	Changmao Biochemical Engineering trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

4.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

5.	Die Distillerie Bonollo SpA, die Industria Chimica Valenzana SpA, die Distillerie Mazzari SpA, die Caviro Distillerie Srl und die Comercial Química Sarasa, SL tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/44

Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 — Groupe Léa Nature/EUIPO — Debonair Trading Internacional (SO’BiO ētic)

(Rechtssache T-341/13 RENV) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke SO’BiO ētic - Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke SO…? - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))

(2017/C 239/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Groupe Léa Nature SA (Périgny, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Debonair Trading Internacional Lda, (Funchal, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. März 2013 (Sache R 203/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Debonair Trading Internacional und Groupe Léa Nature

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Groupe Léa Nature SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Streithelferin vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstanden sind.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/44

Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2017 — Guardian Europe/Europäische Union

(Rechtssache T-673/15) (1)

((Außervertragliche Haftung - Vertretung der Union - Verjährung - Nichtigerklärung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung - Genauigkeit der Klageschrift - Zulässigkeit - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Angemessene Urteilsfrist - Gleichbehandlung - Materieller Schaden - Erlittene Verluste - Entgangener Gewinn - Immaterieller Schaden - Kausalzusammenhang))

(2017/C 239/55)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Guardian Europe Sàrl (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Louis und C. O’Daly, Solicitor)

Beklagte: Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, A. Dawes und P. Van Nuffel) und durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Inghelram und K. Sawyer)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin zum einen wegen der Dauer des Verfahrens in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. September 2012, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T-82/08, EU:T:2012:494), ergangen ist, und zum anderen wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Entscheidung K(2007)5791 endg. vom 28. November 2007 in einem Verfahren nach Art. [101 AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39165 — Flachglas) und im Urteil vom 27. September 2012, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T-82/08, EU:T:2012:494), entstanden sein soll

Tenor

Die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wird verurteilt, der Guardian Europe Sàrl eine Entschädigung in Höhe von 654 523,43 Euro für den materiellen Schaden zu zahlen, der der Guardian Europe Sàrl aufgrund der Nichteinhaltung der angemessenen Urteilsfrist in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. September 2012, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T-82/12, EU:T:2012:494), ergangen ist, entstanden ist. Diese Entschädigung wird unter Einbeziehung von Ausgleichszinsen ab dem 27. Juli 2010 bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils, anhand der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes dieser Gesellschaft für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate neu bewertet.

2.	Für die in Nr. 1 genannte Entschädigung sind ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zu ihrer vollständigen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zweier Prozentpunkte zu zahlen.

3.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.	Guardian Europe trägt die Kosten, die der Union, vertreten durch die Europäische Kommission, entstanden sind.

5.	Guardian Europe und die Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 59 vom 15.2.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/45

Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2017 — Blaž Jamnik und Blaž/Parlament

(Rechtssache T-726/15) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Immobilienauftrag - Ausschreibungsverfahren - Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb - Räumlichkeiten für das Haus der Europäischen Union in Ljubljana - Ablehnung des Vorschlags nach vorheriger Erkundung des lokalen Marktes - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Fehlen einer Prüfung der dem Vorschlag beigefügten Unterlagen - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2017/C 239/56)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerinnen: Jožica Blaž Jamnik und Brina Blaž (Ljubljana, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Mihevc)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Naglič, P. López-Carceller und B. Simon)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 12. Oktober 2015, mit der der Vorschlag, den die Klägerinnen im Rahmen des Immobilienauftrags INLO.AO-2013-051-LUX-UGIMBI-06 in Bezug auf das künftige Haus der Europäischen Union in Ljubljana eingereicht hatten, nach vorheriger Erkundung des lokalen Marktes abgelehnt wurde, und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie hilfsweise eine Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des den Klägerinnen angeblich entstandenen Schadens

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jožica Blaž Jamnik und Brina Blaž tragen die Kosten.

(1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/46

Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 — Kaane American International Tobacco/EUIPO — Global Tobacco (GOLD MOUNT)

(Rechtssache T-294/16) (1)

((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke GOLD MOUNT - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Fehlen eines rechtfertigenden Grundes für die fehlende Benutzung - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 239/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kaane American International Tobacco Company FZE, vormals Kaane American International Tobacco Co. Ltd. (Jebel Ali, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hinarejos Mulliez und I. Valdelomar)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Global Tobacco FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: G. Hussey, Solicitor, und B. Brandreth, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 (Sache R 1857/2015-4) zu einem Verfallsverfahren zwischen Global Tobacco und Kaane American International Tobacco

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Kaane American International Tobacco Company FZE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 279 vom 1.8.2016.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/47

Klage, eingereicht am 15. April 2017 — Mémora Servicios Funerarios/EUIPO — Chatenoud (MEMORAME)

(Rechtssache T-221/17)

(2017/C 239/59)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Mémora Servicios Funerarios SLU (Saragossa, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Marí Aguilar und Rechtsanwalt J. Gallego Jiménez)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Georges Chatenoud (Thiviers, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „MEMORAME“ — Anmeldung Nr. 12 929 071.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Februar 2017 in der Sache R 1308/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung des EUIPO vom 10. Februar 2017 in der Sache R 1308/2016-4, mit der die Anmeldung Nr. 12 929 071 für die Unionsmarke „MEMORAME“ teilweise zur Eintragung zugelassen wurde, aufzuheben und in der Folge die Anmeldung Nr. 12 929 071 für die Unionsmarke „MEMORAME“ in vollem Umfang zurückzuweisen.

—	dem Beklagten nach Art. 87 § 2 und 3 der Verfahrensordnung die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

—	Die Beschwerdekammer habe nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, dass die Widerspruchsmarke „MEMORA“ im Gebiet der Europäischen Union einen besonderen Bekanntheitsgrad aufweise.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/47

Klage, eingereicht am 30. April 2017 — Metrans/Kommission und INEA

(Rechtssache T-262/17)

(2017/C 239/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Metrans a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Schwarz)

Beklagte: Europäische Kommission und Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den im Anhang zum Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung der Liste der Vorschläge, die im Anschluss an die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vom 5. November 2015 auf der Grundlage des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung der EU im Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ausgewählt wurden, unter der Ziffer 2015-CZ-TM-0330-M genannten Posten mit dem Titel Multimodal Container Terminal Paskov, Phase III und den unter der Ziffer 2015-CZ-TM-0406-W genannten Posten mit dem Titel Intermodal Terminal Melnik, Phasen 2 und 3, mit sofortiger Wirkung für nichtig zu erklären;

—

die im Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Nr. INEA/CEF/TRAN/M2015/1133813 zwischen der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) und der Advanced World Transport a.s. (AWT) geschlossene Finanzhilfevereinbarung (für die Aktion 2015-CZ-TM-0330-M mit dem Titel Multimodal Container Terminal Paskov) aufzuheben oder für nichtig zu erklären oder die INEA zu verurteilen, diese Finanzhilfevereinbarung für Paskov aufzukündigen;

—

die im Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Nr. INEA/CEF/TRAN/M2015/1138714 zwischen der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) und der České přístavy, a.s. (Tschechische Häfen) geschlossene Finanzhilfevereinbarung (für die Aktion 2015-CZ-TM-0406-W mit dem Titel Intermodal Terminal Melnik, Phasen 2 und 3) aufzuheben oder für nichtig zu erklären oder die INEA zu verurteilen, diese Finanzhilfevereinbarung für Melnik aufzukündigen;

—	der INEA und der Kommission als Gesamtschuldnerinnen die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin in Verbindung mit den Verfahren entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme verstoße gegen Grundprinzipien der EU-Verträge im Bereich des Schutzes der freien Marktwirtschaft und des Wettbewerbs im Binnenmarkt.

—

Die Klägerin trägt u. a. vor, den Binnenmarkt zu verwirklichen bzw. sein Funktionieren zu gewährleisten seien Grundprinzipien und Pflichten, auf denen die Union beruhe (Art. 26 AEUV). Alle von der Union getroffenen Maßnahmen müssten stets mit diesem Grundprinzip vereinbar sein und alle dagegen verstoßenden Maßnahmen müssten stets verhältnismäßig und subsidiär getroffen werden.

Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme verstoße gegen Art. 93 AEUV und weitere Artikel des AEUV (Art. 3, 26, 93, 107, 119, 170 Abs. 2, 171 Abs. 1, Protokoll [Nr. 8] und sein Art. 1, Protokoll [Nr. 27]).

—	Die Klägerin trägt u. a. vor, bei der angefochtenen Maßnahme handele es sich um eine Beihilfe, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs nicht entspreche.

Dritter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme verstoße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 und Nebengesetze.

—	Die Klägerin trägt u. a. vor, die Gewährung der Finanzhilfen habe nicht alle Voraussetzungen erfüllt (selbst wenn sie mit anderen EU-Vorschriften vereinbar wäre), weshalb die Finanzhilfen nicht hätten gewährt werden dürfen.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/48

Klage, eingereicht am 3. Mai 2017 — SD/EIGE

(Rechtssache T-263/17)

(2017/C 239/61)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: SD (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)

Beklagter: Europäisches Institut für Gleichstellungfragen (EIGE)

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die implizite Entscheidung des EIGE vom 26. August 2016, mit der sein Antrag vom 26. April 2016 auf eine zweite Verlängerung seines Arbeitsvertrages abgelehnt wurde, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, auch die ihm am 23. Januar 2017 bekanntgegebene Entscheidung des EIGE vom 20. Januar 2017, mit der seine am 3. Oktober 2016 eingelegte Beschwerde gegen die implizite Entscheidung des EIGE zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—	ihn für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden zu entschädigen;

—	ihm alle im Rahmen der vorliegenden Klage entstandenen Kosten zu erstatten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.

Verstoß gegen die Begründungspflicht und demzufolge gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

—	Der Beklagte habe gegenüber dem Kläger keine begründete Entscheidung in der Sache über den Antrag und die darauf folgende Beschwerde erlassen. Dieses vollständige Fehlen einer Begründung verstoße gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Verstoß gegen Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der EU und gegen die Entscheidung Nr. 82 des EIGE vom 28. Juli 2014 über das auf Zeit- und Vertragsbedienstete anwendbare Vertragsverlängerungs-/Nichtverlängerungsverfahren (im Folgenden: Entscheidung Nr. 82).

—	Der Beklagte habe das ihm nach den oben genannten Bestimmungen eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und habe nicht alle relevanten Tatsachen des Falles vollständig oder im Detail geprüft.

Verfahrensunregelmäßigkeiten einschließlich eines Verstoßes gegen die in der Entscheidung Nr. 82 aufgestellten internen Verfahrensregeln, Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, das Recht auf Anhörung, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht.

—

Der Beklagte habe nicht nur das in der Entscheidung Nr. 82 vorgesehene Verfahren nicht beachtet, sondern habe den Kläger auch nicht in einer anderen Art und Weise tatsächlich angehört. Vor dem Erlass der Entscheidung vom 26. August 2016 habe er es somit versäumt, relevante Informationen vom Kläger über seine Interessen zu erhalten, und es dem Kläger nicht ermöglicht, seine Verteidigung ordentlich vorzubereiten.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/49

Klage, eingereicht am 10. Mai 2017 — Michela Curto/Parlament

(Rechtssache T-275/17)

(2017/C 239/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Michela Curto (Genua, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi und Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung vom 30. Juni 2016, mit der ihr Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, und, soweit erforderlich, die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—	den Beklagten zu verurteilen, 10 000 Euro oder einen anderen dem Gericht als angemessen erscheinenden Betrag als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden an sie zu zahlen, zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz bis zur vollständigen Zahlung;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt sich auf zwei Klagegründe.

Mit dem ersten Klagegrund wird ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt.

—

Der Beklagte habe zu Unrecht festgestellt, dass die beanstandeten Verhaltensweisen nicht missbräuchlich gewesen seien, und habe darüber hinaus zu Unrecht angenommen, dass diese nicht dazu geführt hätten, die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität der Klägerin anzugreifen.

Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 24 des Statuts und gegen die Beistandspflicht gerügt.

—	Die Klägerin macht u. a. geltend, der Beklagte habe den Antrag auf Beistand nicht, wie von der einschlägigen Rechtsprechung vorgesehen, ernsthaft und zügig behandelt.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/50

Klage, eingereicht am 15. Mai 2017 — Keolis CIF u. a./Kommission

(Rechtssache T-289/17)

(2017/C 239/63)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Keolis CIF (Le Mesnil-Amelot, Frankreich), Keolis Val d’Oise (Bernes-sur-Oise, Frankreich), Keolis Seine Sénart (Draveil, Frankreich), Keolis Seine Val de Marne (Athis-Mons, Frankreich), Keolis Seine Esonne (Ormoy, Frankreich), Keolis Vélizy (Versailles, Frankreich), Keolis Yvelines (Versailles) und Keolis Versailles (Versailles) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Epaud und R. Sermier)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 über die Beihilferegelungen SA.26763 2014/C (ex 2012/NN), die Frankreich zugunsten von Busunternehmen in der Region Île-de-France durchgeführt hat, teilweise für nichtig zu erklären, soweit in seinem Art. 1 festgestellt wird, dass die Beihilferegelung „widerrechtlich“ durchgeführt wurde, obwohl es sich um eine bestehende Beihilferegelung handelte;

—

hilfsweise den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 über die Beihilferegelungen SA.26763 2014/C (ex 2012/NN), die Frankreich zugunsten von Busunternehmen in der Region Île-de-France durchgeführt hat, teilweise für nichtig zu erklären, soweit in seinem Art. 1 für den Zeitraum vor dem 25. November 1998 festgestellt wird, dass die Beihilferegelung „widerrechtlich“ durchgeführt wurde;

—	der Europäischen Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.

Die fragliche regionale Beihilferegelung sei nicht widerrechtlich durchgeführt worden, da für sie nicht die Pflicht zur vorherigen Anmeldung gegolten habe. Die regionale Beihilferegelung sei nämlich eine bestehende Beihilferegelung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AEUV sowie Art. 1 Buchst. b und Kapitel VI der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9). Die Durchführung bestehender Beihilferegelungen sei nach den einschlägigen Vorschriften nicht rechtswidrig, denn die Kommission könne gegebenenfalls nur zweckmäßige Maßnahmen vorschreiben, um die bestehenden Beihilferegelungen für die Zukunft abzuändern oder zu beseitigen.

Hilfsweise: Selbst wenn es sich bei der fraglichen Beihilferegelung nicht um eine bestehende Beihilferegelung handeln sollte, habe die Kommission in ihrer Prüfung nicht über die Frist von zehn Jahren, zurückgerechnet vom 25. November 2008, als sie ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden gerichtet habe, hinausgehen dürfen. Art. 17 der Verordnung Nr. 2015/1589 bestimme nämlich, dass die zehnjährige Verjährungsfrist nur durch Maßnahmen unterbrochen werde, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission ergriffen. Somit beginne der zulässige Zeitraum für die Prüfung durch die Kommission frühestens am 25. November 1998.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/51

Klage, eingereicht am 15. Mai 2017 — Buck-Chemie/EUIPO — Henkel (Darstellung von Spülungen für W.C.)

(Rechtssache T-296/17)

(2017/C 239/64)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Buck-Chemie GmbH (Herrenberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Schultze, J. Ossing, R.-D. Härer, C. Weber, H. Ranzinger, C. Brockmann und C. Gehweiler)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 1663618-0003

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. März 2017 in der Sache R 2113/2015-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem Beklagten und der weiteren Beteiligten die der Klägerin vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung von Art. 62 und Art. 63 der Verordnung Nr. 6/2002;

—	Verletzung von Art. 25 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002;

—	Verletzung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002;

—	Verletzung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002;

—	Verletzung von Art. 5 und Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/51

Klage, eingereicht am 29. Mai 2017 — Martinair Holland/Kommission

(Rechtssache T-323/17)

(2017/C 239/65)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Martinair Holland NV (Haarlemmermeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Smeets)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

hilfsweise, Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Abs. 3 Buchst. d des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit in diesen Bestimmungen festgestellt wird, dass die Klägerin Zuwiderhandlungen in Bezug auf den Luftverkehr von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR begangen habe, entsprechend ihrem zweiten Klagegrund;

—

Art. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 Buchst. d und Abs. 4 Buchst. d des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung die Nichtzahlung einer Provision auf Aufschläge beinhaltete, entsprechend ihrem dritten Klagegrund;

—	der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen, falls das Gericht den angefochtenen Beschluss ganz oder teilweise für nichtig erklären sollte.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Verstoß gegen das Willkürverbot und den Grundsatz der Gleichbehandlung

—	Der angefochtene Beschluss verstoße gegen das Willkürverbot, indem er Unternehmen von seinem verfügenden Teil ausnehme, die seiner Begründung nach an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien wie die Adressaten des angefochtenen Beschlusses.

—

Des Weiteren verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, indem die Klägerin für eine Zuwiderhandlung bestraft und eine Geldbuße gegen sie verhängt sowie sie der zivilrechtlichen Haftung ausgesetzt werde, während Unternehmen vom verfügenden Teil ausgenommen seien, die der Begründung des Beschlusses nach an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien wie die Adressaten des angefochtenen Beschlusses.

Keine Zuständigkeit für Luftfrachtverkehr von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR

—	Der angefochtene Beschluss lege die falsche Annahme zu Grunde, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinsichtlich des Luftverkehrs von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR im EWR geschehen sei.

—

Der angefochtene Beschluss lege die falsche Annahme zu Grunde, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinsichtlich des Luftverkehrs von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR eine wesentliche, unmittelbare und vorhersehbare Auswirkung auf den Wettbewerb im EWR gehabt habe.

Fehlerhafte Begründung und offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Feststellung, dass die Nichtzahlung einer Provision auf Aufschläge einen eigenständigen Bestandteil der Zuwiderhandlung darstelle.

—	Die beiden Annahmen, auf denen der angefochtene Beschluss beruhe, um die Nichtzahlung einer Provision auf Aufschläge als eigenständigen Bestandteil der Zuwiderhandlung einzuordnen, seien im Licht des wirtschaftlichen und regulatorischen Kontextes des betreffenden Wirtschaftszweigs widersprüchlich.

—	Des Weiteren sei die Nichtzahlung einer Provision auf Aufschläge von den Praktiken betreffend den Treibstoff- und Sicherheitsaufschlag nicht zu unterscheiden und stelle keinen eigenständigen Bestandteil der Zuwiderhandlung dar.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/53

Klage, eingereicht am 29. Mai 2017 — SAS Cargo Group u. a./Kommission

(Rechtssache T-324/17)

(2017/C 239/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: SAS Cargo Group A/S (Kastrup, Dänemark), Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden (Stockholm, Schweden), SAS AB (Stockholm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Creve, M. Kofmann und G. Forwood sowie J. Killick, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

—	hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

—	die beantragten prozessleitenden Maßnahmen, Maßnahmen der Beweisaufnahme oder sonstige Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für erforderlich hält;

—	der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.

Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen und den Grundsatz der Waffengleichheit, indem den Klägerinnen der Zugang zu maßgeblichen belastenden wie entlastenden Beweismitteln einschließlich solchen verweigert worden sei, die die Kommission nach der Zustellung ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten habe.

2.	Fehlende Zuständigkeit für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens auf Luftfrachtflüge in den EWR und auf Strecken zwischen der Schweiz und den drei Nicht-EWR-Staaten.

3.	Fehler in der Beurteilung der Beweismittel durch die Kommission und ihrer Schlussfolgerung, nach der mit diesen die Beteiligung der Klägerinnen an oder ihre Kenntnis von der in dem angefochtenen Beschluss angeführten weltweiten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung bewiesen sei.

4.	Verstoß gegen Art. 266 AEUV, Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 296 Abs. 2 AEUV wegen der inneren Widersprüchlichkeit des angefochtenen Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die behauptete Zuwiderhandlung.

Die Kommission habe zu Unrecht gegen die Klägerinnen eine Geldbuße verhängt, da sie für die behauptete Zuwiderhandlung nicht verantwortlich sein könnten. Jedenfalls habe die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße im Hinblick auf die Höhe des Umsatzes, den Schwerekoeffizient betreffend die besondere Situation von SAS Cargo, die Dauer, die Erhöhung der Rückfallquote und die verschiedenen mildernden Umstände geirrt. Somit solle die Geldbuße für nichtig erklärt oder, hilfsweise, beträchtlich herabgesetzt werden.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/53

Klage, eingereicht am eingereicht am 29. Mai 2017 — Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission

(Rechtssache T-325/17)

(2017/C 239/67)

Verfahrenssprache: English

Parteien

Klägerin: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (Amstelveen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Smeets)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss der Kommission C (2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) insgesamt für nichtig zu erklären, und zwar wegen eines Verstoßes gegen das Willkürgebot und den Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechend ihrem ersten Klagegrund; wegen mangelnder Zuständigkeit für den Luftverkehr von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR, entsprechend ihrem zweiten Klagegrund; wegen eines Verstoßes gegen Art. 49 der Charta der Grundrechte der EU, Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr sowie die Leitlinien für Geldbußen (1), entsprechend ihrem vierten Klagegrund;

—

Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Abs. 3 Buchst. d des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit in diesen Bestimmungen festgestellt wird, dass die Klägerin Zuwiderhandlungen in Bezug auf den Luftverkehr von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR begangen habe, entsprechend ihrem zweiten Klagegrund;

—

hilfsweise, falls das Gericht den angefochtenen Beschluss nicht gemäß ihrem ersten, zweiten und vierten Klagegrund insgesamt für nichtig erklären sollte, von seinem Ermessen Gebrauch zu machen, um die gegen die Klägerin gemäß Art. 3 Buchst. c und d des angefochtenen Beschlusses verhängte Geldbuße herabzusetzen, entsprechend ihrem ersten, zweiten, dritten und vierten Klagegrund;

—	der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen, falls das Gericht den angefochtenen Beschluss ganz oder teilweise für nichtig erklären oder die Geldbuße herabsetzen sollte.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

Verstoß gegen das Willkürverbot und den Grundsatz der Gleichbehandlung

—	Der angefochtene Beschluss verstoße gegen das Willkürverbot, indem er Unternehmen von seinem verfügenden Teil ausnehme, die seiner Begründung nach an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien wie die Adressaten des angefochtenen Beschlusses.

—

Keine Zuständigkeit für Luftfrachtverkehr von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR

—	Der angefochtene Beschluss lege die falsche Annahme zu Grunde, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinsichtlich des Luftverkehrs von Flughäfen außerhalb des EWR zu Flughäfen innerhalb des EWR im EWR geschehen sei.

—

—	Die beiden Annahmen, auf denen der angefochtene Beschluss beruhe, um die Nichtzahlung einer Provision auf Aufschläge als eigenständigen Bestandteil der Zuwiderhandlung einzuordnen, seien im Licht des wirtschaftlichen und regulatorischen Kontextes des betreffenden Wirtschaftszweigs widersprüchlich.

—	Des Weiteren sei die Nichtzahlung einer Provision auf Aufschläge von den Praktiken betreffend den Treibstoff- und Sicherheitsaufschlag nicht zu unterscheiden und stelle keinen eigenständigen Bestandteil der Zuwiderhandlung dar.

Die Geldbuße verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Geldbußen gemäß Art. 49 der Charta der Grundrechte der EU, Art. 101 AEUV und den Leitlinien für Geldbußen und sei offensichtlich fehlerhaft.

—	Der Wert des Umsatzes von KLM Cargo, auf den sich die Zuwiderhandlung beziehe, sei der Wert des Treibstoffs und des Sicherheitsaufschlags und nicht der volle Umsatz von KLM Cargo.

—	Der Wert des Umsatzes von KLM Cargo, auf den der Geldbußengrundbetrag gestützt worden sei, dürfe nicht den außerhalb des EWR getätigten Umsatz von KLM Cargo umfassen.

—	Die Herabsetzung der Geldbuße um 15 % wegen Eingreifens der Regierung entspreche nicht dem Grad des Eingreifens der Regierung im Zeitraum der Zuwiderhandlung.

(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. C 210, S. 2).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/55

Klage, eingereicht am 29. Mai 2017 — Air Canada/Kommission

(Rechtssache T-326/17)

(2017/C 239/68)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Air Canada (Saint-Laurent, Quebec, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Soames, G. Bakker und I.-Z. Prodromou-Stamoudi sowie J. Joshua, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

—	die ihr auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, erheblich herabzusetzen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, das Recht auf Anhörung und wesentliche Formvorschriften.

Die Europäische Kommission habe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Annahmen der gesamten Sache nicht so mitgeteilt, wie sie erstmals im angefochtenen Beschluss dargelegt seien, so dass die Klägerin daran gehindert gewesen sei, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Diese Gründe reichten aus, den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären.

Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, Begründungsmangel und Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften.

Die Europäische Kommission habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin verstoßen, indem sie (i) keine oder keine angemessene Begründung zur Stützung der Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf allen Strecken angegeben habe; (ii) Art und Umfang der behaupteten Zuwiderhandlung(en) nicht mit der gesetzlich erforderlichen Bestimmtheit definiert habe; (iii) den inneren Widerspruch zwischen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung und vier einzelnen Zuwiderhandlungen, die zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C (2010) 7694 final vom 9. November 2010 geführt hätten, nicht berichtigt habe. Dies seien ausreichende Gründe dafür, den Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären.

Offenkundiger Beurteilungs- und Rechtsfehler betreffend das Unvermögen von Nicht-EU/EWR-Luftfrachtunternehmen, auf innereuropäische Strecken tätig zu sein.

Die Europäische Kommission habe (i) in Art. 1 Abs. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin an einer Zuwiderhandlung oder an Zuwiderhandlungen auf Strecken innerhalb des EWR und zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen in der Schweiz, auf denen sie rechtlich nicht zur Erbringung von Luftfrachtdiensten in der Lage gewesen sei, an Zuwiderhandlungen beteiligt gewesen sei, (ii) die internationalen und die EU-Regelungen im Luftverkehrsrecht übersehen oder missverstanden; (iii) die einschlägige Rechtsprechung falsch angewandt, indem sie festgestellt habe, dass keine „unüberwindbaren Hürden“ für die Klägerin bestanden hätten, Dienste auf innereuropäischen Strecken anzubieten, und so die Klägerin fälschlicherweise als potenzielle Wettbewerberin auf diesen Strecken bestimmt. Jeder einzelne dieser Gründe beinhalte offenkundige Rechts- und Tatsachenfehler, und ein einzelner von ihnen oder alle gemeinsam böten eine ausreichende Grundlage für die Nichterklärung des angefochtenen Beschlusses insgesamt oder, hilfsweise, von Art. 1 Abs. 1 und 4 des Beschlusses.

Offenkundiger Rechts- und Tatsachenfehler in Bezug auf die Zuständigkeit.

Der angefochtene Beschluss weise offenkundige Rechts- und Tatsachenfehler auf in Bezug darauf, dass (i) er sich fälschlicherweise auf vollkommen rechtmäßige Handlungen auf Strecken zwischen Drittländern stütze, um eine Zuwiderhandlung auf innereuropäischen Strecken zu belegen oder zu begründen, wobei bei dieser Zuwiderhandlung keine Provision möglich sei (Grund für die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses insgesamt); (ii) er die Zuständigkeit wegen einer behaupteten Absprache über „ankommenden“ Verkehr auf Strecken zwischen Drittländern zu Unrecht feststelle (Grund für die Nichterklärung des angefochtenen Beschlusses insgesamt oder, hilfsweise, von Art. 1 Abs. 1 und 3 des Beschlusses).

Offenkundiger Beurteilungsfehler in Bezug auf die gegen die Klägerin herangezogenen Beweismittel.

Die Kommission habe (i) hinsichtlich der Beweismittel das Recht in Bezug auf eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung falsch angewandt; (ii) keine zuverlässige beweiskräftige Grundlage nachgewiesen und die gegen die Klägerin vorgebrachten Tatsachen rechtlich nicht hinreichend bewiesen; (iii) zu Unrecht verweigert, die durch die Klägerin erfolgte Rücknahme ihres falsch aufgefassten Antrags auf Kronzeugenbehandlung zu akzeptieren, und sie habe die Auswirkungen dieser Rücknahme auf die gegen die Klägerin herangezogenen Beweismittel nicht berücksichtigt. Diese Gründe seien ausreichend, den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären.

Der Kläger beantragt entsprechend seinem ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Klagegrund, dass das Gericht gemäß seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung nach Art. 261 AEUV, Art. 31 der Verordnung 1/2003 und der ständigen Rechtsprechung die nach Art. 3 verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder, hilfsweise, erheblich herabsetzt.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/56

Klage, eingereicht am 26. Mai 2017 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — M. J. Dairies (BBQLOUMI)

(Rechtssache T-328/17)

(2017/C 239/69)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: M. J. Dairies EOOD (Sofia, Bulgarien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BBQLOUMI“ — Anmeldung Nr. 13 069 034.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2017 in der Sache R 497/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/57

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Cargolux Airlines/Kommission

(Rechtssache T-334/17)

(2017/C 239/70)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Cargolux Airlines International SA (Sandweiler, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: G. Goeteyn, Solicitor, Rechtsanwältin E. Aliende Rodríguez und C. Rawnsley, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

falls das Gericht dem ersten, zweiten, dritten oder vierten Klagegrund stattgeben sollte, Art. 1 Abs. 1 bis 4 des Beschlusses der Kommission C(2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (AT.39258 — Luftfracht) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;

—

falls das Gericht dem fünften Klagegrund stattgeben sollte,

—

Art. 1 Abs. 1 insgesamt für nichtig zu erklären oder, sollte Art. 1 Abs. 1 nicht insgesamt für nichtig erklärt werden, Art. 1 Abs. 1 für nichtig zu erklären, (i) soweit er Sicherheitsaufschläge und Provisionen betrifft, (ii) soweit er den Zeitraum vom 22. Januar 2001 bis Ende 2002 betrifft, und (iii) soweit er eine Beteiligung an einem Kartell — wie der Begriff normalerweise verstanden wird — vor dem 10. Juni 2005 frühestens feststellt;

—

Art. 1 Abs. 2 insgesamt für nichtig zu erklären oder, sollte Art. 1 Abs. 2 nicht insgesamt für nichtig erklärt werden, Art. 1 Abs. 2 für nichtig zu erklären, (i) soweit er Sicherheitsaufschläge und Provisionen betrifft, und (ii) soweit er eine Beteiligung an einem Kartell — wie der Begriff normalerweise verstanden wird — vor dem 10. Juni 2005 frühestens feststellt;

—	Art. 1 Abs. 3 und 4 insgesamt für nichtig zu erklären;

—

falls das Gericht dem sechsten Klagegrund stattgeben sollte, Art. 1 Abs. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig erklären, soweit er besagt, Cargolux habe an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf ankommende Strecken (d. h. von Flughäfen in Drittstaaten zu Flughäfen innerhalb der EU oder in Island und Norwegen) teilgenommen;

—	die gemäß Art. 3 gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben und, falls das Gericht die Geldbuße nicht insgesamt aufheben sollte, diese in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung wesentlich herabzusetzen;

—	die notwendigen Folgeanordnungen in Bezug auf Art. 4 zu treffen, soweit er sie betrifft;

—	der Kommission die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Kommission die ihr zustehenden Befugnisse überschritten habe, indem sie sich auf Beweise für Strecken und Zeiträume gestützt habe, für die sie keine Zuständigkeit besitze.

—

Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission ihre Zuständigkeit auf unzulässige Weise ausgedehnt habe, indem sie sich zur Stützung ihrer Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommens hinsichtlich EWR-interner Strecken auf Beweise gestützt habe, die zeitlich vor (a) dem 1. Mai 2004 in Bezug auf Strecken zwischen der EU und Drittländern, (b) dem 19. Mai 2005 in Bezug auf Strecken zwischen dem EWR (d. h. Nicht-EU-Mitgliedstaaten) und Drittländern, und (c) dem 1. Juni 2002 in Bezug auf Strecken zwischen der EU und der Schweiz lägen.

Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Verfahrenserfordernisse, Verletzung der Verteidigungsrechte und offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Kommission wesentliche Verfahrenserfordernisse sowie die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt habe, indem sie vor dem Neuerlass keine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt habe.

—	Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission zu Unrecht entschieden habe, dass sie vor dem Neuerlass des angefochtenen Beschlusses keine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte habe übermitteln müssen. Dadurch habe sie die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt.

3.	Dritter Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Kommission es unterlassen habe, die erforderliche Beurteilung des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs vorzunehmen, um zulässigerweise feststellen zu können, dass eine bezweckte Zuwiderhandlung vorliege.

Vierter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Verfahrenserfordernisse, fehlende Begründung, Verletzung der Verteidigungsrechte und offensichtlicher rechtlicher und tatsächlicher Beurteilungsfehler, da die Kommission nicht mit ausreichender Genauigkeit den Umfang und den Rahmen des angeblichen Verstoßes gegen Art. 101 und die anderen relevanten Bestimmungen bezeichnet habe.

—	Die Klägerin macht geltend, dass die Überdehnung des Konzepts der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu einer nicht behebbaren Aufweichung des Umfangs der Zuwiderhandlung geführt habe, die es unmöglich mache, ihren Gehalt zu erfassen.

Fünfter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Kommission es unterlassen habe, eine zuverlässige Beweisgrundlage für ihre Schlussfolgerungen zu schaffen oder die Tatsachen, auf die sie ihre Feststellungen stütze, rechtlich hinreichend zu beweisen.

—

Die Klägerin macht geltend, dass der angefochtene Beschluss Tatsachenfehler und fehlerhafte Beurteilungen im Hinblick auf alle drei wesentlichen Bestandteile (Treibstoffaufschläge, Sicherheitsaufschläge und die Zahlung von Provisionen auf Aufschläge) der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung enthalte. Die Kommission habe das Konzept der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auch als Patentlösung missbraucht, um es zu ermöglichen, eine zusammenhanglose Sammlung von Tatsachen und Kontakten als „Beweise“ darzustellen, einschließlich Verhaltensweisen, die rechtmäßig oder unerheblich seien.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe rechtsfehlerhaft ihre Zuständigkeit für eine angeblich wettbewerbswidrige Absprache in Bezug auf Flüge von Flughäfen in Drittstaaten zu Flughäfen innerhalb des EWR angenommen und einen Rechtsfehler begangen, da solche Tätigkeiten nicht in den räumlichen Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens fielen.

Siebter Klagegrund im Zusammenhang mit dem Antrag auf Überprüfung der Geldbuße in Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

—

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe den Umsatz falsch bestimmt, indem sie im EWR ankommende Flüge zu Unrecht miteinberechnet habe, und sie habe die Gesamtschwere der angeblichen Zuwiderhandlung stark überbewertet. In Bezug auf die Klägerin habe die Kommission die Schwere und Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung falsch bestimmt und mildernde Umstände zu Unrecht verworfen.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/59

Klage, eingereicht am 30. Mai 2017 — Help — Hilfe zur Selbsthilfe/Kommission

(Rechtssache T-335/17)

(2017/C 239/71)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Help — Hilfe zur Selbsthilfe e.V. (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Jungkind und P. Cramer)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

den Beschluss der Beklagten vom 21. März 2017 (Ares(2017)1515573), mit dem ein Teilbetrag der Fördermittel für das Hilfsprojekt Food Security Promotion for very food insecure farming households in Zimbabwe (ECHO/ZWE/BUD/2009/02002) in Höhe von EUR 643 627,72 zurückgefordert wird, sowie die darauf beruhende Zahlungsaufforderung vom 7. April 2017 (Nr. 3241705513), mit der die Beklagte die Zahlung der ersten Rate in Höhe von EUR 321 813,86 forderte, für nichtig zu erklären, sowie

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Das von der Beklagten gerügte Vorgehen sei kein Verstoß gegen materielles Recht

—

Das von der Beklagten gerügte Vorgehen des Klägers bei der Vergabe zweier Verträge zur Lieferung landwirtschaftlicher Güter verstoße nicht gegen verbindliche materiell-rechtliche Vorgaben für die Durchführung von Ausschreibungen im Rahmen von humanitären Projekten. Insbesondere stünde es im Einklang mit den obligatorischen Vergabeprinzipien gemäß Art. 184 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung 2009 und Art. 2 Abs. 3 der festgelegten Regeln und Verfahren (Rules and Procedures) in Anhang IV zur Partnerschaftsrahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit der EU mit Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe aus dem Jahr 2008.

—	Das gerügte Vorgehen verstoße zudem nicht gegen die Dokumentationspflicht gemäß Art. 23 Abs. 4 der allgemeinen Bestimmungen in Anhang III zur Partnerschaftsrahmenvereinbarung.

Zweiter Klagegrund: Keine sonstigen Gründe für die Rückforderung

—

Es bestünden auch keine sonstigen Gründe für eine Rückforderung der Finanzhilfe. Insbesondere hätte das vom Kläger gewählte Unternehmen die bestellten Waren rechtzeitig, vollständig und in guter Qualität geliefert. Der Kläger hätte das Hilfsprojekt zudem erfolgreich durchgeführt, was durch insgesamt vier unabhängige Überprüfungen durch Dritte bestätigt würde.

—	Ein strafbares Verhalten der beteiligten Mitarbeiter des Klägers sei nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft Bonn hätte mangels Anfangsverdachts für eine Straftat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dritter Klagegrund (hilfsweise): Ermessensnichtgebrauch und Unverhältnismäßigkeit

—

Die Beklagte hätte den Beschluss zur Rückforderung der gewährten Finanzhilfe in der irrigen Annahme getroffen, einer bindenden Empfehlung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Rückforderung zu unterliegen. Dies sei ein Ermessensnichtgebrauch der Beklagten, der die Rechtswidrigkeit der Rückforderung zur Folge hätte.

—

Die Rückforderung des gesamten Teilbetrags in Höhe von EUR 643 627,27 sei zudem wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art. 5 Abs. 4 AEUV rechtswidrig. Sie ginge über das zum Schutz des Haushaltsbudgets erforderliche Maß hinaus und stünde insbesondere angesichts der erfolgreichen Durchführung des Hilfsprojekts nicht in angemessenem Verhältnis zur damit einhergehenden Belastung des Klägers.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/60

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Shenzhen Jiayz Photo Industrial/EUIPO — Seven (sevenoak)

(Rechtssache T-339/17)

(2017/C 239/72)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Shenzhen Jiayz Photo Industrial Ltd (Shenzhen, China) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Arpe Tejero)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seven SpA (Leinì, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „SEVENOAK“ — Anmeldung Nr. 13 521 125.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2017 in der Sache R 1326/2016-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	die Unionsmarkenanmeldung Nr. 13 521 125 „SEVENOAK“ für alle in der Anmeldung beanspruchten Waren zur Eintragung zuzulassen;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/60

Klage, eingereicht am 30. Mai 2017 — Japan Airlines/Kommission

(Rechtssache T-340/17)

(2017/C 239/73)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Japan Airlines Co. Ltd (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove sowie R. Burton, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

—	hilfsweise, in Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin elf Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Die Kommission verletze den Grundsatz ne bis in idem und verstoße gegen Art. 266 AEUV, indem sie der Klägerin Bestandteile der Zuwiderhandlung zur Last lege, von denen sie die Klägerin in dem Beschluss von 2010 freigesprochen habe. Jedenfalls verstoße sie gegen die anwendbare Verjährungsfrist, indem sie in Bezug auf diese Bestandteile eine Geldbuße gegen die Klägerin verhänge, und sie habe kein berechtigtes Interesse nachgewiesen, in Bezug auf diese Bestandteile formal eine Zuwiderhandlung festzustellen.

2.	Zweiter Klagegrund: Die Kommission verletze durch den Neuerlass des angefochtenen Beschlusses das Diskriminierungsverbot, da die Klägerin sich in einer weniger vorteilhaften Position befinde als andere Adressaten des Beschlusses von 2010, gegenüber denen dieser Beschluss rechtskräftig geworden sei.

Dritter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens und verletze ihren Zuständigkeitsbereich sowie die Verteidigungsrechte der Klägerin, indem sie der Klägerin eine Zuwiderhandlung auf EWR-internen Strecken und auf Strecken zwischen der EU und der Schweiz in einem Zeitraum zur Last lege, in dem die Kommission keine Befugnis gehabt habe, Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens in Bezug auf Fluggesellschaften durchzusetzen, die nur auf Strecken zwischen der EU und Drittländern tätig seien. Das Verhalten der Klägerin auf Strecken zwischen der EU und Drittländern sei somit rechtmäßig gewesen.

Vierter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens, indem sie feststelle, dass die Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe, die Strecken umfasst habe, die die Klägerin nicht bedient habe und aus rechtlichen Gründen nicht habe bedienen dürfen.

5.	Fünfter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens, indem sie eine Zuständigkeit für ankommende Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen dem EWR und Drittländern annehme, da solche Dienstleistungen an Kunden mit Sitz außerhalb des EWR verkauft würden.

6.	Sechster Klagegrund: Die Kommission verletze die Verteidigungsrechte der Klägerin, das Diskriminierungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie für verschiedene Fluggesellschaften unterschiedliche Beweisanforderungen angewandt habe.

Siebter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 (1) und verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie in den als Grundlage für die Berechnung der Geldbuße dienenden relevanten Umsatz Einkünfte einbeziehe, die von Preiselementen für Luftfrachtdienste stammten, die zu der in dem Beschluss beschriebenen Zuwiderhandlung in keinem Zusammenhang stünden.

Achter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 und verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes, indem sie in den als Grundlage für die Berechnung der Geldbuße dienenden relevanten Umsatz Einkünfte einbeziehe, die von Luftfrachtdiensten auf ankommenden Strecken zwischen EWR-Staaten und Drittländern stammten.

9.	Neunter Klagegrund: Die Kommission verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie die der Klägerin aufgrund des gesetzlichen Rahmens gewährte Herabsetzung der Geldbuße auf 15 % beschränkt habe.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission verletze das Diskriminierungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Verteidigungsrechte der Klägerin, indem sie der Klägerin keine Verringerung der Geldbuße um 10 % wegen der geringfügigen Beteiligung an der Zuwiderhandlung gewährt habe, während anderen Adressaten des angefochtenen Beschlusses und des Beschlusses von 2010, die sich in einer mit der der Klägerin objektiv vergleichbaren Situation befänden, eine solche Herabsetzung gewährt worden sei.

11.	Elfter Klagegrund: Das Gericht solle seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung wahrnehmen und die Geldbuße deutlich herabsetzen.

(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210, S. 2).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/62

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — British Airways/Kommission

(Rechtssache T-341/17)

(2017/C 239/74)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: British Airways plc (Harmondsworth, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Turner, QC, R. O’Donoghue, Barrister, und A. Lyle-Smythe, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

—	des Weiteren oder hilfsweise, und in Wahrnehmung der Befugnis des Gerichts zu unbegrenzter Nachprüfung, die mit dem angefochtenen Beschluss gegen die Klägerin verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;

—	der Kommission die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin neun Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen und/oder gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen, indem sie einen Feststellungsbeschluss über die Zuwiderhandlung erlassen habe, dem zwei sich widersprechende Beurteilungen der relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zugrunde gelegen hätten, und der folglich inkohärent und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar gewesen sei und zu Verwirrung innerhalb der Unionsrechtsordnung habe führen können.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Pflichten nach Art. 266 AEUV verletzt, indem sie mit dem Neuerlass des Beschlusses gegen die Klägerin eine Maßnahme erlassen habe, die bezweckt habe, die grundlegenden vom Gericht im Urteil in Rechtssache T-48/11 benannten Fehler zu beseitigen, die diese Fehler jedoch verschlimmert habe statt sie zu beheben.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen und/oder gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen, indem sie die Verhängung der Geldbuße gegen die Klägerin nicht ausreichend begründet habe. Die Verhängung der Geldbuße habe auf Feststellungen von Zuwiderhandlungen beruht, die in der fraglichen Maßnahme nicht enthalten seien und die im Widerspruch zu den in der Maßnahme enthaltenen Feststellungen stünden. Ferner oder hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Vorgehensweise der Kommission in dieser Hinsicht stelle eine Befugnisüberschreitung dar.

Vierter Klagegrund: Der Kommission fehle die Zuständigkeit, Art. 101 AEUV/Art. 53 des EWR-Abkommens auf angebliche Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug auf die Erbringung von Luftfrachtdiensten auf in der EU bzw. im EWR ankommende Strecken anzuwenden. Solche Beschränkungen hätten außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs von Art. 101 AEUV und/oder Art. 53 des EEA-Abkommens gelegen.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 101 AEUV/Art. 53 des EWR-Abkommens aufgrund der anwendbaren Rechts- und Regulierungssysteme und ihrer praktischen Auswirkungen fälschlicherweise auf die Abstimmung von Aufschlägen für Luftfrachtdienste zu bzw. von bestimmten Ländern angewandt, und die diesbezüglich angewandte Herabsetzung der Geldbuße sei willkürlich und nicht angemessen. Was bestimmte Länder betreffe, sei die Argumentation der Kommission jedenfalls offenkundig unzureichend.

6.	Sechster Klagegrund: Die Kommission habe zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin an einer Zuwiderhandlung hinsichtlich der (Nicht-)Zahlung von Provisionen auf Aufschläge teilgenommen habe.

Siebter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung der Geldbuße in dem Beschluss den „Umsatz“ fehlerhaft bestimmt. Der Klägerin zufolge hätte die Kommission entscheiden müssen, dass nur Umsätze in Verbindung mit Aufschlägen zu berücksichtigen seien, und hätte Umsätze in Verbindung mit Diensten auf in der EU bzw. im EWR ankommenden Strecken ausnehmen müssen.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin der neunte Antragsteller auf Kronzeugenbehandlung gewesen sei und daher nur Anspruch auf eine Ermäßigung von 10 % gehabt habe, obgleich die Klägerin in Wirklichkeit die erste Antragstellerin gewesen sei, die nach dem Antragsteller auf Erlass der Geldbuße einen Kronzeugenantrag gestellt und erheblichen Mehrwert geliefert habe.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Fehler bei ihrer Beurteilung des Beginns der Zuwiderhandlung der Klägerin begangen. Nach Ansicht der Klägerin lag der maßgebliche Zeitpunkt im Oktober 2001, und die Beweise, die angeführt würden, um einen früheren Zeitpunkt zu belegen, genügten nicht den rechtlichen Anforderungen.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/63

Klage, eingereicht am 30. Mai 2017 — Deutsche Lufthansa u. a./Kommission

(Rechtssache T-342/17)

(2017/C 239/75)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Deutsche Lufthansa AG (Köln, Deutschland), Lufthansa Cargo AG (Frankfurt am Main, Deutschland), Swiss International Air Lines AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völcker)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

Art. 1 des Beschlusses der Kommission C(2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten, einschließlich der Kosten der Klägerinnen, aufzulegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.

1.	Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss weise eine fehlerhafte Begründung auf, da er den Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes im verfügenden Teil des Beschlusses und in der Begründung nicht unmissverständlich beschreibe.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, indem er sich auf Kontakte zwischen Wettbewerbern stütze, die in der Schweiz stattgefunden hätten und hauptsächlich zwischen der Schweiz und Drittländern beförderte Luftfracht betroffen hätten.

3.	Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verletze das Rückwirkungsverbot, da er sich auf Kontakte stütze, die nur Strecken außerhalb des EWR betroffen hätten und vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 (1) stattgefunden hätten.

Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und gegen Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, indem er außerhalb des EWR stattfindende Kontakte, Kontakte in Zusammenhang mit der WOW-Allianz (Allianz von Japan Airlines Cargo, Lufthansa Cargo, SAS Cargo und Singapore Airlines Cargo) und Kontakte in Bezug auf Provisionen auf Aufschläge ohne sachgerechte Prüfung als Teil derselben einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beschrieben habe wie Kontakte zwischen Wettbewerbern auf der Ebene der Geschäftszentralen.

Fünfter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens, soweit er auf der Auffassung beruhe, dass außerhalb des EWR stattfindende Kontakte zwischen Wettbewerbern Verstöße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens seien. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zu im EWR ankommenden Frachtsendungen beschränkten weder den Wettbewerb innerhalb des EWR, noch beeinträchtigten sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wende der angefochtene Beschluss bei der Prüfung, ob Regierungshandeln in einer Reihe betroffener Länder die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens ausschließe, den falschen rechtlichen Maßstab an.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/64

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Cathay Pacific Airways/Kommission

(Rechtssache T-343/17)

(2017/C 239/76)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Cathay Pacific Airways Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Kreisberger und N. Grubeck, Barristers, M. Rees, Solicitor, und Rechtsanwalt E. Estellon)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

alle in Art. 1 Abs. 1 bis 4 des Beschlusses der Kommission C (2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) angeführten Feststellungen über Zuwiderhandlungen für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;

—	Art. 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit mit diesem eine Geldbuße in Höhe von 57 120 000 Euro gegen die Klägerin verhängt wird, oder, hilfsweise, den Betrag der Geldbuße herabzusetzen;

—	der Kommission die Kosten der Klägerin für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.

Die Kommission habe einen Rechts- und/oder Tatsachenirrtum begangen und/oder die anzuwendenden Beweisanforderungen verfehlt, indem sie die Klägerin in Art. 1 Abs. 1 und 4 des verfügenden Teils des angefochtenen Beschlusses aufgenommen und festgestellt habe, dass die Klägerin an der ihr zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.

—	Die Klägerin trägt vor, es fehle an einer Rechtsgrundlage, um sie in die innereuropäischen Zuwiderhandlungen miteinzubeziehen.

—	Des Weiteren fehle es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage, um sie in die innereuropäischen Zuwiderhandlungen miteinzubeziehen.

—	Des Weiteren habe die Kommission, indem sie sich auf neue Gründe gestützt habe, gegen ihre Verteidigungsrechte verstoßen.

—	Schließlich sei aufgrund der rechtswidrigen Einbeziehung der Klägerin in Art. 1 Abs. 1 bis 4 der Versuch der Kommission fehlgeschlagen, die Beteiligung der Klägerin an der ihr zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu belegen.

2.	Die Kommission habe durch den Erlass eines zweiten Beschlusses gegen die Klägerin, mit dem ihr neue Zuwiderhandlungen zugerechnet würden, sowohl gegen Art. 25 der Verordnung 1/2003 als auch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gerechtigkeit und der geordneten Rechtspflege verstoßen.

Die Kommission habe die Beweisanforderungen für den Nachweis, dass die Klägerin für die Beteiligung an der vorgeworfenen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung verantwortlich gewesen sein soll, nicht erfüllt.

—	Die Kommission habe sich nicht spezifisch mit der Klägerin auseinandergesetzt und die einzelnen Bestandteile der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Bezug auf die Klägerin nicht belegt.

—	Die Kommission habe außerdem keinen Gesamtplan mit gemeinsamer Zielsetzung nachgewiesen.

—	Weiterhin habe die Kommission nicht dargelegt, dass die Klägerin an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen oder die hierzu erforderliche Absicht gehabt hätte.

—	Schließlich sei nicht festgestellt worden, dass die Klägerin die erforderliche Kenntnis gehabt habe.

4.	Die Kommission habe ihre Feststellung, dass die Klägerin an der vorgeworfenen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe, unzureichend begründet.

Die Kommission habe einen Fehler begangen, indem sie sich zum Beweis der Beteiligung an der vorgeworfenen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf die Tätigkeiten der Klägerin in von Drittstatten regulierten Gebieten gestützt habe, und hierzu keine Gründe angegeben.

—	Die Kommission habe die geltende Beweislast hinsichtlich des Verhaltens der Klägerin in Hong Kong nicht erfüllt und/oder keine angemessenen Gründe genannt.

—	Die Kommission habe des Weiteren nicht nachgewiesen, dass das Verhalten der Klägerin in Hong Kong einem wettbewerbwidrigen Ziel diente.

—	Des Weiteren sei die Klägerin durch die Gesetze Hong Kongs dazu gezwungen gewesen, Gruppenanträge einzureichen.

—	Es sei gegen die Grundsätze der völkerrechtlichen Courtoisie und der Nichteinmischung verstoßen worden.

6.	Die Kommission sei für die Anwendung von Art. 101 AEUV auf Verhalten bezüglich ankommender Flüge, d. h. Luftfrachtdienstleistungen von Drittstaaten nach Europa, nicht zuständig.

7.	Die Kommission habe bei der Berechnung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße Rechtsfehler begangen.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/65

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission

(Rechtssache T-344/17)

(2017/C 239/77)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Latam Airlines Group SA (Santiago, Chile), Lan Cargo SA (Santiago) (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, Rechtsanwalt O. Geiss und W. Sparks, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

—	zusätzlich oder hilfsweise die gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen herabzusetzen;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sieben Klagegründe geltend.

Die Kommission habe dadurch einen Tatsachen- und Rechtsirrtum begangen, dass sie bei der Zurechnung der Verantwortung an die Klägerinnen für die Zuwiderhandlungen, soweit es um den Sicherheitsaufschlag und die Nichtzahlung von Provisionen geht, die gegen sie vorgebrachten Beweise falsch ausgelegt habe, Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Schweizer Abkommens falsch angewandt sowie keine angemessene Begründung gegeben habe.

—	Die Kommission habe fälschlicherweise festgestellt, dass die Klägerinnen von wettbewerbswidrigem Verhalten in Bezug auf den Sicherheitsaufschlag und die Nichtzahlung von Provisionen gewusst hätten.

—	Des Weiteren könnten diese Gesichtspunkte der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht vom Ganzen getrennt werden, so dass der angefochtene Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären sei.

Die Kommission habe einen Tatsachen- und Rechtsirrtum begangen, indem sie bei der Feststellung, dass die Klägerinnen an der Zuwiderhandlung betreffend den Treibstoffaufschlag beteiligt gewesen seien, die gegen die Klägerinnen vorgebrachten Beweise falsch ausgelegt, die maßgeblichen Bestimmungen falsch angewandt und keine angemessene Begründung gegeben habe.

—	Die Kommission habe nicht rechtlich hinreichend belegt, dass die Klägerinnen an den behaupteten Zuwiderhandlungen, soweit sie den Treibstoffaufschlag beträfen, beteiligt gewesen seien.

—	Die Tatsache, dass die Klägerinnen Pressemitteilungen erhalten hätten, sei nicht geeignet gewesen, sie über das behauptete Kartell in Kenntnis zu setzen.

—

Schließlich hätten die begrenzten Beweismittel, die zu ihren Kontakten mit Luftfrachtunternehmen vorgelegt worden seien, kein wettbewerbswidriges Verhalten der Klägerinnen oder die Tatsache bewiesen, dass sie von dem wettbewerbswidrigen Verhalten der anderen Luftfrachtunternehmen gewusst hätten oder dieses hätten voraussehen können.

Die Kommission habe offensichtliche Tatsachen- und Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Klägerinnen für Zuwiderhandlungen auf den in den Art. 1 Abs. 1, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses genannten Strecken verantwortlich seien, und keine angemessene Begründung vorgelegt.

—	Die Kommission habe die Klägerinnen fälschlicherweise in die Feststellung der Verantwortlichkeit in den Art. 1 Abs. 1, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses aufgenommen, da die Verjährungsfrist abgelaufen sei.

—	Die Kommission sei nicht dafür zuständig, die Verantwortlichkeit der Klägerinnen für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV auf Stecken innerhalb des EWR vor dem 1. Mai 2004 oder gegen Art. 53 des EWR-Abkommens vor dem 19. Mai 2005 festzustellen.

—	Die Kommission sei nicht dafür zuständig, die Klägerinnen für Zuwiderhandlungen in Bezug auf Strecken zwischen der EU und der Schweiz für verantwortlich zu erklären.

—	Schließlich würden die Feststellungen gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen.

Die Kommission habe offensichtliche Tatsachen- und Rechtsfehler begangen, indem sie die Existenz des behaupteten Kartells festgestellt habe, und habe keine angemessene Begründung angegeben.

—	Die Feststellung der Kommission, die Klägerinnen hätten sich an dem behaupteten Kartell beteiligt, sei mangels Beweisen hinfällig.

—	Sie beruhe zudem auf der falschen Annahme, dass die Zuwiderhandlungen alle Strecken betreffen würden.

—	Sie übersteige die Zuständigkeit der Kommission und führe zu Unklarheiten in Bezug auf die räumliche Erstreckung der behaupteten Zuwiderhandlung.

—	Sie führe schließlich zu Unterschieden zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil in Bezug auf ihren Gegenstand, wodurch es den Klägerinnen nicht möglich sei, Art und Tragweite der behaupteten Zuwiderhandlungen zu verstehen.

Die Kommission habe offensichtliche Tatsachen- und Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass das behauptete Verhalten eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstelle, ohne dies angemessen zu begründen.

—	Das fragliche Verhalten habe kein einheitliches wettbewerbswidriges Ziel verfolgt.

—	Das fragliche Verhalten habe keine einheitliche Ware oder Dienstleistung betroffen.

—	Das fragliche Verhalten habe nicht dasselbe Unternehmen betroffen.

—	Die behauptete Zuwiderhandlung sei nicht einheitlicher Art gewesen.

—	Die Bestandteile der behaupteten Zuwiderhandlungen seien nicht parallel besprochen worden.

—	Die Kommission habe unzureichende Beweise angeführt und keine Prüfung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit der Nichtzahlung einer Provision durchgeführt.

Die Kommission habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verstoßen und keine angemessene Begründung gegeben.

—	Die Klägerinnen hätten nicht zur Feststellung der Kommission Stellung nehmen können, dass sie von der Zuwiderhandlung in Bezug auf den Sicherheitszuschlag und die Nichtzahlung einer Provision gewusst hätten.

—	Um die Feststellung der Kommission zum Vorliegen des behaupteten Kartells zu stützen, seien neue Behauptungen aufgestellt worden.

—	Die Kommission habe sich auf Beweise gestützt, die gegenüber den Klägerinnen unzulässig seien.

—	Unterschiede zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses würden zu einer fehlerhaften Begründung führen.

—

Die Klägerinnen hätten schließlich ihre Ansicht zu der Entscheidung, im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte 13 Luftfrachtunternehmen und drei Gesichtspunkte der Zuwiderhandlung von der Untersuchung auszunehmen, nicht vorbringen können, und die Kommission habe hierfür keine Begründung geliefert.

Die Kommission habe bei der Berechnung der Geldbuße der Klägerinnen Rechts- und Tatsachenfehler begangen und keine angemessene Begründung angeführt.

—	Es sei nicht zwischen der Abstimmung eines Endpreises und der Abstimmung im Hinblick auf einzelne Preisbestandteile unterschieden worden.

—	Der geringe gemeinsame Marktanteil der Adressaten und die regulatorischen Branchenanforderungen seien nicht berücksichtigt worden.

—	Die Kommission habe das Verhalten der Klägerinnen so behandelt wie das viel schwerwiegendere Verhalten der anderen Adressaten einschließlich der „Kerngruppe“.

—	Schließlich sei die eher geringe Beteiligung der Klägerinnen an der Zuwiderhandlung im Verhältnis zu anderen Adressaten, die auch eine Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände erhalten hätten, nicht berücksichtigt worden.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/68

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Hotelbeds Spain/EUIPO — Guidigo Europe (Guidego what to do next)

(Rechtssache T-346/17)

(2017/C 239/78)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Hotelbeds Spain, SL (Palma de Mallorca, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Broschat García)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guidigo Europe SARL (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Guidego what to do next“ — Anmeldung Nr. 12 944 898.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2017 in der Sache R 449/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	der Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 944 898 in den Klassen 39, 41 und 43 stattzugeben.

Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/68

Klage, eingereicht am 1. Juni 2017 — Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission

(Rechtssache T-350/17)

(2017/C 239/79)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Singapore Airlines Ltd (Singapur, Singapur) und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd (Singapur) (Prozessbevollmächtigte: J. Kallaugher und J. Poitras, Solicitors, und Rechtsanwalt J. Ruiz Calzado)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

—	des Weiteren oder hilfsweise, den Betrag der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße wesentlich herabzusetzen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

—	alle weiteren Anordnungen zu treffen, die unter den Umständen des vorliegenden Falls zweckdienlich erscheinen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, weil seine zentrale Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Bezug auf Luftfrachtdienste auf allen Strecken zu und von der EU schwere Rechtsfehler und fehlerhafte Tatsachenbewertungen aufweise.

Der angefochtene Beschluss belege insbesondere nicht (i) das Bestehen eines weltweiten Kartells; (ii) die Zuständigkeit für Verhalten im Zusammenhang mit Luftfrachtverkäufen außerhalb der EU; (iii) die Anwendung von Art. 101 AEUV auf Verhalten, das von ausländischen Regierungen reguliert oder vorgeschrieben werde; (iv) eine hinreichende Verbindung zwischen Verhalten, das die drei angeblichen Bestandteile der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung betreffe, nämlich Treibstoffaufschläge, Sicherheitsaufschläge und die angebliche Weigerung, Provisionen auf Aufschläge zu zahlen; (v) eine hinreichende Verbindung zwischen Kontakten der Fluggesellschaften auf der Ebene der Geschäftszentralen und dem Verhalten auf den lokalen Märkten.

2.	Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, soweit er eine Zuwiderhandlung in Bezug auf Absprachen über Provisionszahlungen an Spediteure auf Umsätze mit Aufschlägen feststelle.

Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, soweit sich die Feststellung einer Zuwiderhandlung unter Beteiligung der Klägerinnen auf Beweise stütze, die ausschließlich Kontakte zwischen den Mitgliedern der WOW-Luftfrachtallianz beträfen.

Die Klägerinnen machen geltend, der angefochtene Beschluss wende das falsche rechtliche Kriterium zur Beurteilung einer uneingeschränkt zusammenarbeitenden Allianz von Luftverkehrsunternehmen an und begehe grundsätzliche Fehler bei der Beurteilung, wie die WOW-Allianz funktioniert habe. Die Klägerinnen sind ferner der Auffassung, ihre Kontakte mit den WOW-Partnern seien Teil einer echten Bereitschaft gewesen, eine erfolgreiche Allianz zu schaffen und seien daher nicht Ausdruck eines gemeinsamen Vorhabens oder Plans gewesen, der die angebliche Grundlage einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gewesen sei.

4.	Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, weil er die Beteiligung der Klägerinnen an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht belege.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn (entgegen den im vierten Klagegrund aufgeführten Argumenten) die Klägerinnen an bestimmten Aspekten der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen hätten, so belege der angefochtene Beschluss nicht, dass die Klägerinnen von allen anderen in dem angefochtenen Beschluss beschriebenen Verhaltensweisen gewusst hätten, insbesondere der eindeutig rechtswidrigen Abstimmung der Kerngruppe, oder dass sie, wie von der Rechtsprechung gefordert, von einem solchen Verhalten hätten wissen müssen.

Sechster Klagegrund: Sollte der angefochtene Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden, so solle die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße herabgesetzt werden, weil die Kommission die eindeutigen Voraussetzungen der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (1) für die Bestimmung des relevanten Umsatzes nicht befolgt habe und weil die verhängte Geldbuße nicht die begrenzte Beteiligung der Klägerinnen an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sowie die geringere Schwere des Verhaltens der Klägerinnen (wie im dritten, vierten und fünften Klagegrund ausgeführt) widerspiegele.

(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/69

Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — Korwin-Mikke/Parlament

(Rechtssache T-352/17)

(2017/C 239/80)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Janusz Korwin-Mikke (Jozefow, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cherchi, A. Daoût und M. Dekleermaker)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	festzustellen, dass die vorliegende Klage zulässig und begründet ist;

dementsprechend

—	den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 3. April 2017 aufzuheben;

—	den vorausgegangenen Beschluss des Präsidenten des Parlaments vom 14. März 2017 aufzuheben;

—	den Ersatz des durch die angefochtenen Beschlüsse entstandenen materiellen und immateriellen Schadens anzuordnen und dem Kläger 19 180 Euro zuzusprechen;

—	jedenfalls dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.

Verstoß gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung in Verbindung mit Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 52 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung des besonderen Umstands, dass die Äußerung, auf die sich die Beschlüsse beziehen, von einem Mitglied des Europäischen Parlaments bei der Ausübung seines Amtes in den Räumlichkeiten der Organe der Europäischen Union erfolgt ist, sowie Verstoß gegen Art. 166 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Art. 41 der Charta der Grundrechte, Verletzung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, Verstoß gegen Art. 296 AEUV, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.

2.	Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte, Verletzung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/70

Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — Daico International/EUIPO — American Franchise Marketing (RoB)

(Rechtssache T-355/17)

(2017/C 239/81)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Daico International BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kassner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: American Franchise Marketing Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke „RoB“ — Unionsmarke Nr. 5 284 104

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. März 2017 in der Sache R 1405/2016-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung von Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verletzung von Regel 62 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/71

Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — Daico International/EUIPO — American Franchise Marketing (RoB)

(Rechtssache T-356/17)

(2017/C 239/82)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Daico International BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kassner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: American Franchise Marketing Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke „RoB“ — Unionsmarke Nr. 5 752 324

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2017 in der Sache R 1407/2016-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung von Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verletzung von Regel 62 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

24.7.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/71

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Mubarak/Rat

(Rechtssache T-358/17)

(2017/C 239/83)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Mohamed Hosni Elsayed Mubarak (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, G. Martin, M. Rushton und C. Enderby Smith, Solicitors)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

den Beschluss (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 22) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 10) insoweit für nichtig zu erklären, als sie auf ihn Anwendung finden.

—

festzustellen, dass Art. 1 Abs. 1 des Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2011 L 76, S. 63) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2011 L 76, S. 4) insoweit unanwendbar sind, als sie auf ihn Anwendung finden, und dementsprechend den Beschluss (GASP) 2016/411 insoweit für nichtig zu erklären, als er auf ihn Anwendung findet, und

—	dem Rat seine Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht fünf Klagegründe geltend.

1.	Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 270/2011 seien wegen Fehlen einer Rechtsgrundlage und/oder Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

2.	Der Annahme des Rates, dass bei Gerichtsverfahren in Ägypten die grundlegenden Menschenrechte beachtet würden, verletzte seine Rechte aus Art. 6 EUV in Verbindung mit Art. 2 und 3 EUV und aus den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte.

3.	Dem Rat seien bei der Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Listen gemäß Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 270/2011 erfüllt seien, Beurteilungsfehler unterlaufen.

Der Rat habe seine Verteidigungsrechte und das Recht auf eine gute Verwaltung und einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt. Insbesondere habe der Rat nicht sorgfältig und unparteiisch untersucht, ob die für seine Beibehaltung in der Liste angeführten Gründe in Anbetracht der von ihm vor der Entscheidung hierüber abgegebenen Stellungnahme stichhaltig gewesen seien.

Der Rat habe seine Grundrechte, insbesondere das Recht auf Schutz des Eigentums und der Ehre, ohne Rechtfertigung und unverhältnismäßig verletzt. Der Beschluss 2017/496 und die Verordnung 2017/491 hätten sowohl auf sein Eigentum als auch auf sein weltweites Ansehen weitreichende Auswirkungen. Der Rat habe nicht dargetan, dass das Einfrieren seiner Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen mit einem legitimen Ziel in Zusammenhang stehe oder dadurch gerechtfertigt sei, geschweige denn, dass es in Bezug auf ein solches Ziel verhältnismäßig wäre.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 239

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	60. Jahrgang 24. Juli 2017

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	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2017/C 239/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1