16.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/1

1.

2.

3.

4.

5.

5.1.

5.2.

6.

6.1.

6.2.

6.2.1.

6.2.2.

6.2.3.

6.2.4.

7.

1.

Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1) (nachstehend die „Verordnung“) ist der Basisrechtsakt zur Regelung des Luftverkehrsbinnenmarkts (2). Diese Verordnung regelt die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Recht von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, innergemeinschaftliche Flugdienste durchzuführen, und die Preisfestsetzung für innergemeinschaftliche Flugdienste.

2.

Die Verordnung definiert „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ (im Folgenden „EU-Luftfahrtunternehmen“) als „Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einer zuständigen Genehmigungsbehörde gemäß Kapitel II erteilt wurde“ (Artikel 2 Nr. 11 der Verordnung). Ein EU-Luftfahrtunternehmen ist berechtigt, Flugdienste innerhalb der EU durchzuführen (Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung), insbesondere Fluggäste, Fracht und Post ohne Einholung einer zusätzlichen Genehmigung zu befördern.

3.

In der Verordnung sind die Bedingungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung als EU-Luftfahrtunternehmen festgelegt, einschließlich eines Staatsangehörigkeitserfordernisses. Artikel 4 der Verordnung bestimmt: „Einem Luftfahrtunternehmen wird von der zuständigen Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats eine Betriebsgenehmigung erteilt, sofern (…) f) Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als 50 % am Eigentum des Unternehmens beteiligt sind und es tatsächlich kontrollieren, entweder unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen, sofern nicht ein Abkommen mit einem Drittstaat, dem die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt“.

4.

Diese beiden Elemente, d. h. Eigentum zu mehr als 50 % sowie eine tatsächliche Kontrolle durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige, sind voneinander zu unterscheiden und gelten kumulativ, sodass jederzeit beide Kriterien erfüllt sein müssen.

5.

Drittstaaten und ihre Staatsangehörigen können keine Eigentumsmehrheit an EU-Luftfahrtunternehmen halten oder die tatsächliche Kontrolle über sie ausüben, sofern die EU mit dem betreffenden Drittland nicht etwas anderes vereinbart hat, also eine entsprechende (im Allgemeinen gegenseitige) Lockerung der Anforderungen bezüglich Eigentum und Kontrolle. Für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht länger (zu mehr als 50 %) im Eigentum oder unter der tatsächlichen Kontrolle von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten steht, hat es nicht länger Anspruch auf eine Genehmigung und könnte deshalb die Vorteile des liberalisierten EU-Luftverkehrsmarkts nicht mehr in Anspruch nehmen.

6.

Für die Beurteilung, ob die Bestimmungen bezüglich Eigentum und Kontrolle eingehalten werden, ist in erster Linie die zuständige Genehmigungsbehörde verantwortlich, bei der es sich um die Behörde eines Mitgliedstaats handelt, die berechtigt ist, eine Betriebsgenehmigung gemäß Kapitel II der Verordnung zu erteilen, zu verweigern, zu widerrufen oder auszusetzen (Artikel 2 Nr. 2 der Verordnung). Die Kommission hat jedoch ebenfalls die Möglichkeit, eine eigene Beurteilung auf der Grundlage der eingeholten Auskünfte vorzunehmen, und kann beschließen, die zuständige Genehmigungsbehörde zur Ergreifung geeigneter Abhilfemaßnahmen oder zur Aussetzung oder zum Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzufordern (Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung).

7.

Anforderungen bezüglich des Eigentums und der Kontrolle im Hinblick auf die Erteilung einer Betriebsgenehmigung, die auf dem Kriterium der Staatsangehörigkeit beruhen, sind ein gängiges Merkmal im internationalen Luftverkehr und finden sich auch in anderen Rechtsordnungen außerhalb der EU wieder. Daneben sind derartige Anforderungen in der Regel auch Bestandteil bilateraler Luftverkehrsabkommen als Bedingung für die Erteilung von Verkehrsrechten. Mit diesen Anforderungen soll heutzutage in erster Linie sichergestellt werden, dass die im Rahmen solcher Abkommen gegenseitig erteilten Verkehrsrechte tatsächlich zum Vorteil der beteiligten Parteien genutzt werden und nicht unmittelbar oder über Tochtergesellschaften durch Unternehmen (3) aus Ländern, die nicht Partei des Abkommens sind. Außerdem hindern sie solche Unternehmen daran, Flugdienste gänzlich innerhalb eines Staates oder einer Staatengruppe durch in diesem Staat oder dieser Staatengruppe niedergelassene Tochterunternehmen durchzuführen.

8.

Am 7. Dezember 2015 nahm die Kommission eine Luftfahrtstrategie für Europa an, mit der sichergestellt werden soll, dass die EU-Luftfahrtbranche wettbewerbsfähig bleibt und die Vorteile der raschen Veränderungen und der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft und des Luftverkehrsmarkts nutzen kann (4).

9.

In der Luftfahrtstrategie wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl für Investoren als auch Luftfahrtunternehmen mehr Klarheit zu schaffen, was die Anwendung der Verordnung bezüglich der Bestimmung zu Eigentum und Kontrolle angeht. Die Kommission hat im Einklang mit dem von den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten mehrfach geäußerten Wunsch entschieden, Auslegungsleitlinien zur Anwendung dieser Bestimmung zu erlassen.

10.

Im Laufe der letzten Jahre hat die Kommission mehrere Fälle des Erwerbs eines erheblichen Anteils an einem EU-Luftfahrtunternehmen durch einen Investor aus einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) untersucht, um die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 4 Buchstabe f der Verordnung zu prüfen.

11.

Die Kommission hat eine einzige förmliche Entscheidung bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen zu Eigentum und Kontrolle erlassen, nachdem sich Swissair an Sabena beteiligt hatte (im Folgenden „Entscheidung Swissair/Sabena“ (5)). Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (im Folgenden die „Verordnung 2407/92“ (6)), dem Vorläufer der Verordnung, erlassen. Die Kommission stellte fest, dass Sabena nach den Bedingungen der Vereinbarung zwischen dem belgischen Staat und Swissair die Anforderungen der Verordnung 2407/92 bezüglich Eigentum und Kontrolle erfüllte. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Kriterien Eigentum und tatsächliche Kontrolle im Gesamtzusammenhang der Verordnung 2407/92 auszulegen und anzuwenden sind. Insbesondere muss jeder Einzelfall im Hinblick auf das Ziel, die Interessen der Luftverkehrswirtschaft der Union zu wahren, geprüft werden, was insbesondere voraussetzt, dass Unternehmen aus Drittländern nicht einseitig voll vom liberalisierten Luftverkehrsbinnenmarkt der Union profitieren dürfen. Mit anderen Worten dürfen solche Unternehmen durch Beteiligung an einem EU-Luftfahrtunternehmen nur vom Binnenmarkt profitieren, soweit die Eigentums- und Kontrollauflagen der Verordnung eingehalten werden.

12.

Die Kommission hat weiter ausgeführt, dass „bei einer Bewertung einer wesentlichen Investition durch ein Luftfahrtunternehmen eines Drittlandes in einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft der Gesamtzusammenhang, in dem diese Investition erfolgt, zu berücksichtigen ist, insbesondere die Luftverkehrsbeziehungen der Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittland“ (7). In diesem konkreten Fall war der Gesamtzusammenhang gekennzeichnet durch die laufenden Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zur gegenseitigen Aufhebung der bestehenden Beschränkungen bezüglich Eigentum und Kontrolle. In Anbetracht dieses Gesamtzusammenhangs vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarungen zwischen dem belgischen Staat und Swissair „Übergangscharakter zu haben [scheinen]“ (8).

13.

Die vorliegenden Leitlinien sollen als Orientierungshilfe für die Beurteilung dienen, ob ein Unternehmen, das eine Betriebsgenehmigung beantragt oder über eine solche verfügt, die Bestimmung der Verordnung bezüglich Eigentum und Kontrolle einhält. Sie beruhen auf den Erfahrungen der Kommission bei der Beurteilung von Fällen in den vergangenen Jahren. Berücksichtigt werden auch die Analyse im Rahmen der Entscheidung Swissair/Sabena und bewährte Vorgehensweisen der zuständigen Genehmigungsbehörden auf nationaler Ebene. Die vorliegenden Leitlinien erläutern, wie die Kommission die Verordnung zu diesem Punkt versteht und wie sie ihrer Auffassung nach angewandt werden sollte. Sie sind nicht dazu bestimmt, neue rechtliche Verpflichtungen zu schaffen, und die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU für die verbindliche Auslegung der Verordnung bleibt unberührt.

14.

Kapitel II der Verordnung enthält Bestimmungen zur Betriebsgenehmigung. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung bestimmt: „Die zuständige Genehmigungsbehörde erteilt Betriebsgenehmigungen nicht und erhält ihre Gültigkeit nicht aufrecht, wenn die Voraussetzungen dieses Kapitels nicht erfüllt sind“. Eigentum und tatsächliche Kontrolle durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige müssen zusammen mit weiteren erfüllten Anforderungen gegeben sein, damit die Betriebsgenehmigung erteilt und aufrechterhalten werden kann. Für die Beurteilung, ob diese Anforderung (in ihren beiden Bestandteilen) erfüllt ist, ist in erster Linie die zuständige Genehmigungsbehörde verantwortlich, die dem Luftfahrtunternehmen die Betriebsgenehmigung erteilt.

15.

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung gilt: „Die zuständige Genehmigungsbehörde überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels eingehend“. Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung lautet: „Bei einer Änderung eines oder mehrerer Umstände, die sich auf die rechtlichen Gegebenheiten eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft auswirken, und insbesondere im Falle eines Unternehmenszusammenschlusses oder einer Unternehmensübernahme entscheidet die zuständige Genehmigungsbehörde in Bezug auf die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist“. Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 haben EU-Luftfahrtunternehmen solche Änderungen der zuständigen Genehmigungsbehörde im Voraus zu melden.

16.

Eine zuständige Genehmigungsbehörde könnte über einen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung zu entscheiden haben (oder eine erteilte Betriebsgenehmigung zu überprüfen haben), wobei ein anderes Unternehmen, das derselben Unternehmensgruppe angehört wie das von dem Fall betroffene Unternehmen bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt, die von einer anderen zuständigen Genehmigungsbehörde erteilt wurde. Die Behörde, die einen solchen Fall bearbeitet, sollte der von der anderen Behörde vorgenommenen Beurteilung gebührend Rechnung tragen, besonders wenn die relevante Eigentümerstruktur dieselbe ist. Ihr obliegt jedoch weiterhin die Pflicht, selbst eine Beurteilung des Sachverhalts nach den Bestimmungen des Kapitels II der Verordnung vorzunehmen. Im Sinne bewährter Vorgehensweisen sollte eine Behörde, die gewisse Zweifel oder Fragen im Zusammenhang mit der vorhergehenden Beurteilung hat, mit der anderen beteiligten Behörde in Kontakt treten, um weitere Informationen zu erhalten oder die Angelegenheit zu erörtern.

17.

Was eine mögliche Prüfung durch die Kommission angeht, wird auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung verwiesen.

18.

Artikel 15 Absatz 3 bestimmt: „Stellt die Kommission […] fest, dass die einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erteilte Betriebsgenehmigung den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht, so übermittelt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Genehmigungsbehörde, die der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen ihre Bemerkungen zusendet.

Erhält die Kommission nach Prüfung der Bemerkungen der zuständigen Genehmigungsbehörde ihre Feststellung aufrecht, dass die Betriebsgenehmigung dieser Verordnung nicht entspricht, oder hat sie keine Bemerkungen von der zuständigen Genehmigungsbehörde erhalten, so beschließt sie gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren, die zuständige Genehmigungsbehörde zur Ergreifung der geeigneten Abhilfemaßnahmen oder zur Aussetzung beziehungsweise zum Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzufordern. In dem Beschluss wird eine Frist gesetzt, bis zu der die Abhilfemaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen der zuständigen Genehmigungsbehörde durchzuführen sind. Sind die Abhilfemaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen nicht bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt, ist das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht berechtigt, […] [Flugdienste innerhalb der EU durchzuführen]“.

19.

Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung bestimmt: „Die Kommission kann […] von den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Auskünfte einholen; diese haben ferner die Erteilung solcher Auskünfte durch Luftfahrtunternehmen, denen ihre zuständigen Genehmigungsbehörden eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, zu erleichtern.“

20.

Gemäß dem zweiten Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 1 obliegt es den Unternehmen, die die Erteilung einer Genehmigung beantragen, die Einhaltung des Artikels 4 Buchstabe f und der anderen Bestimmungen der Verordnung nachzuweisen. Gleiches gilt, wenn die zuständige Behörde nach Erteilung der Genehmigung Gründe für die Prüfung hat, ob diese Anforderungen weiterhin erfüllt sind.

21.

Es ist Sache des betroffenen Unternehmens sicherzustellen, dass der zuständigen Genehmigungsbehörde ausreichende Nachweise vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass Artikel 10 Absatz 1 bestimmt: „Die zuständige Genehmigungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung aller verfügbaren Beweise so bald wie möglich — spätestens jedoch drei Monate nach Erhalt aller erforderlichen Informationen — über den Antrag“. Dies bedeutet, dass unbeschadet der Pflicht der Behörde zur Durchführung des Verfahrens nach Treu und Glauben ein Unternehmen jedes Interesse daran hat, ihm zur Verfügung stehende Nachweise so bald wie möglich vorzulegen, da sein Genehmigungsantrag andernfalls abgelehnt werden kann.

22.

Nur natürliche Personen können die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Im Fall eines Unternehmens, das ganz oder teilweise im Eigentum einer oder mehrerer zwischengeschalteter Stellen steht oder von solchen tatsächlich kontrolliert wird und bei denen es sich nicht um natürliche Personen handelt, ist die Kommission der Auffassung, dass das Staatsangehörigkeitserfordernis des Artikels 4 Buchstabe f der Verordnung dahingehend zu verstehen ist, dass es sich auf die natürlichen Personen bezieht, in deren Eigentum diese Stellen stehen oder die diese Stellen tatsächlich kontrollieren, und zwar auf der letzten Stufe der Eigentums- und Kontrollverhältnisse.

23.

Nach Artikel 4 Buchstabe f der Verordnung müssen „Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als 50 % am Eigentum des Unternehmens beteiligt […] [sein] und es tatsächlich kontrollieren […]“.

24.

Falls die betreffenden Personen mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzen und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nicht ihre ursprüngliche ist, können sich bestimmte Schwierigkeiten ergeben. Grundsätzlich fällt es in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit festzulegen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (9) haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit allerdings das Unionsrecht zu beachten. Mit anderen Worten werden die Bedingungen und Verfahren für die Erlangung und den Verlust der Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten durch das innerstaatliche Recht der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt, vorbehaltlich der Beachtung des Unionsrechts.

25.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Befugnis zur Verleihung der Staatsangehörigkeit im Geist der loyalen Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und der EU auszuüben (Artikel 4 Absatz 3 EUV). Dabei sollte den Normen und Verpflichtungen, durch die sie völkerrechtlich gebunden sind, sowie den Kriterien, auf denen die nationalen Staatsangehörigkeitsgesetze der Mitgliedstaaten gründen, Rechnung getragen werden. Diese Grundsätze sehen insbesondere das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Land oder seinen Staatsangehörigen vor.

26.

In Bezug auf die Eigentumsverhältnisse bestimmt Artikel 4 Buchstabe f der Verordnung, dass einem Unternehmen von der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Betriebsgenehmigung unter der Voraussetzung erteilt wird, dass „Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als 50 % am Eigentum des Unternehmens beteiligt sind“.

27.

Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Eigentumserfordernis erfüllt ist, wenn sich mindestens 50 % plus ein Anteilschein am Kapital des betreffenden Unternehmens im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden.

28.

In diesem Zusammenhang versteht die Kommission unter Kapital das Beteiligungskapital eines Unternehmens. Daher ist es für die Beurteilung der Einhaltung des Eigentumserfordernisses von entscheidender Bedeutung zu ermitteln, welches Unternehmenskapital Beteiligungskapital darstellt.

29.

In der Entscheidung Swissair/Sabena vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Frage, ob eine bestimmte Art von Kapital als Beteiligungskapital anzusehen ist, nur fallweise im Lichte aller relevanten Umstände beantwortet werden kann. Wenn Kapital seinen Eigentümern jedoch nicht in merklichem Ausmaß eines der beiden folgenden Rechte verleiht, ist es im Allgemeinen bei der Beurteilung der Eigentumsverhältnisse eines Unternehmens nach Artikel 4 Buchstabe f nicht zu berücksichtigen:

30.

Die zuständige Genehmigungsbehörde sollte komplexere Strukturen zwar immer im Einzelnen prüfen, nach Auffassung der Kommission ist eine detaillierte Analyse jedoch insbesondere unter folgenden Umständen erforderlich:

31.

Wie sich aus Nummer 22 ergibt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Eigentumsverhältnisse in einem Unternehmen, dessen Anteile im Eigentum einer anderen Stelle (bei der es sich nicht um eine natürliche Person handelt, im Folgenden „zwischengeschaltete Stelle“) stehen, im Lichte der Staatsangehörigkeit der Personen (oder der Identität der Staaten), die die Anteile an dieser anderen Stelle halten, zu beurteilen sind.

32.

In diesem Zusammenhang gelten die Ausführungen in den Nummern 22 bis 24 in gleicher Weise für die Anteile an der zwischengeschalteten Stelle.

33.

Besondere Probleme können sich ergeben, wenn sowohl der Anteil im Eigentum von EU-Anteilseignern an der zwischengeschalteten Stelle als auch der Anteil, den letztere an dem Luftfahrtunternehmen hält, weniger als 100 % der jeweiligen Anteile ausmachen.

34.

Der folgende Fall kann als Beispiel dienen: EU-Anteilseigner halten 55 % des Unternehmens A (der Rest steht im Eigentum von Drittländern oder Drittlandstaatsangehörigen, im Folgenden „Drittlandsanteilseigner“), und das Unternehmen A hält seinerseits 60 % am Luftfahrtunternehmen B, wobei die verbleibenden 40 % der Anteile am Luftfahrtunternehmen B im Eigentum von Drittlandsanteilseignern stehen.

35.

Hier stellt sich die Frage, ob die EU-Anteilseigner „zu mehr als 50 % am Eigentum des Unternehmens beteiligt“ sind.

36.

Wie in Nummer 28 ausgeführt, drückt sich „Eigentum“ aus in Mitwirkungsrechten bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Tätigkeit des Unternehmens sowie in pekuniären Rechten, nämlich im Erhalt eines Anteils am verbleibenden Gewinn oder, im Fall der Liquidation, an den verbleibenden Vermögenswerten des Unternehmens nach Erfüllung aller anderen Verpflichtungen.

37.

Hinsichtlich des Mitwirkungsrechts bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Tätigkeit des Unternehmens sollte eine Situation wie die oben beschriebene in der Regel als mit Artikel 4 Buchstabe f der Verordnung im Einklang stehend angesehen werden, wenn davon auszugehen ist, dass alle betroffenen Anteile die gleichen Stimmrechte verleihen und keine spezifischen Regelungen die EU-Anteilseigner daran hindern, dank ihrer Mehrheitsbeteiligung die Stimmen zu kontrollieren, die das Unternehmen A bezüglich B ausübt.

38.

Soweit pekuniäre Rechte betroffen sind, sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass solche Rechte, auch wenn die Beteiligung an dem Luftfahrtunternehmen unmittelbar von EU-Anteilseignern und nicht über eine zwischengeschaltete Stelle gehalten wird, spezifischen internen Regelungen unterworfen sein können. Dazu können Vorrechte der Drittlandsanteilseigner im Vergleich zu EU-Anteilseignern gehören. Wie in der Entscheidung Swissair/Sabena ausgeführt, haben solche Situationen nicht notwendigerweise eine Disqualifizierung nach Artikel 4 Buchstabe f der Verordnung zur Folge, vorausgesetzt die (pekuniären) Rechte liegen „in merklichem Ausmaß“ bei den EU-Anteilseignern.

39.

Die gleichen Grundsätze sollten gelten, wenn sich die Tatsache, dass die Beteiligung der EU-Anteilseigner an dem Luftfahrtunternehmen über eine zwischengeschaltete Stelle erfolgt und die Beteiligung auf jeder Stufe weniger als 100 % des Gesellschaftskapitals beträgt, auf pekuniäre Rechte auswirkt.

40.

Sollten in dem angeführten Beispiel die vom Luftfahrtunternehmen B ausgeschütteten Gewinne und Erlöse aus den verbleibenden Vermögenswerten im Fall einer Liquidation von B den EU-Anteilseignern in dem Verhältnis der verdünnten Anteile zugutekommen (wobei alle Anteile am Unternehmen A und am Luftfahrtunternehmen B von der gleichen Kategorie sind), können die pekuniären Rechte für die Zwecke des Artikels 4 Buchstabe f der Verordnung noch als ausreichend angesehen werden.

41.

Fälle dieser Art sollten jedoch individuell betrachtet werden, wobei alle Umstände und insbesondere alle Regelungen zu berücksichtigen sind, die sich auf die jeweiligen Rechte und Pflichten auswirken.

42.

Damit die vorstehende Beurteilung vorgenommen werden kann, sollten die Genehmigungsinhaber oder Antragsteller der Genehmigungsbehörde Nachweise zu den Rechten, die mit den verschiedenen Anteilskategorien verbunden sind, und zu dem letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer der Anteile vorlegen.

43.

Besondere Herausforderungen bei der Beurteilung des Eigentumserfordernisses könnten sich im Zusammenhang mit Unternehmen ergeben, die an der Börse notiert sind oder im Eigentum institutioneller Anleger stehen, da sich der Aktienbesitz von Tag zu Tag ändern kann und mehrere Stufen des Eigentums gegeben sein können. Das Unternehmen sollte in jeder Stufe in der Lage sein nachzuweisen, dass sich die Mehrheit der Anteile im Besitz von EU-Anteilseignern befindet.

44.

Werden Anteile von einem Bevollmächtigten, einem Treuhänder, einem Fonds oder von anderen institutionellen Anlegern gehalten, kann das Erfordernis erfüllt sein, wenn der Bevollmächtigte oder Treuhänder oder anderweitig eingetragene Eigentümer ein Mitgliedstaat oder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist. Zu berücksichtigen sind jedoch alle Elemente, die möglicherweise auf eine andere Person hindeuten, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aus Eigentümer, d. h. Endbegünstigter der oben genannten Rechte, ist. Dafür sind insbesondere die Vereinbarungen oder anderen Regelungen, die solche institutionellen Anleger binden, von Belang.

45.

Artikel 4 Buchstabe f der Verordnung bestimmt, dass einem Unternehmen von der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Betriebsgenehmigung unter der Voraussetzung erteilt wird, dass „Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten […] es tatsächlich kontrollieren“.

46.

Der Begriff der tatsächlichen Kontrolle ist in Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung wie folgt definiert:

„eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, begründet ist, insbesondere durch

47.

Wie in der Entscheidung Swissair/Sabena ausgeführt, erfordert diese Bestimmung eine Beurteilung der Position der Mitgliedstaaten und/oder ihrer Staatsangehörigen in Bezug darauf, ob sie insgesamt einen bestimmenden Einfluss auf die Leitung des betreffenden Unternehmens auf eine Weise ausüben, die über den Einfluss der Drittlandsanteilseigner hinausgeht. Diese Analyse stützt sich auf die Möglichkeiten, die den EU-Anteilseignern zur positiven Beeinflussung strategischer Geschäftsentscheidungen des Unternehmens zur Verfügung stehen.

48.

Strategische Geschäftsentscheidungen betreffen insbesondere Ernennungen der Unternehmensleitung, die Verabschiedung des Budgets und/oder des Geschäftsplans und große Investitionen oder marktspezifische Rechte.

49.

In diesem Zusammenhang müsste zunächst ermittelt werden, wo solche Entscheidungen getroffen werden und unter welchen Bedingungen. Dies impliziert eine Analyse der Corporate Governance des Unternehmens, die in der Gesamtschau auf die Funktionsweise des Unternehmens vorzunehmen ist.

50.

In einem zweiten Schritt sollten andere Aspekte berücksichtigt werden, die die Beschlussfassung in strategisch wichtigen geschäftlichen Fragen beeinflussen können. Zu diesen Aspekten gehören die Rechte der Anteilseigner, finanzielle Verbindungen und eine kommerzielle Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und einem Drittlandsanteilseigner. Detailliertere Hinweise zu diesen Beurteilungskriterien werden im Folgenden gegeben. Es können jedoch nicht alle Elemente erschöpfend aufgeführt werden, die für die Analyse in einem bestimmten Fall möglicherweise relevant sind. Es können daher je nach den Umständen des Einzelfalls auch andere als die hier genannten Elemente von Belang sein.

51.

Wie in der Entscheidung Swissair/Sabena ausgeführt muss die tatsächliche Kontrolle ausschließlich durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige ausgeübt werden. Dies wäre offenkundig nicht der Fall, wenn Mitgliedstaaten oder ihre Staatsangehörigen lediglich Vetorechte besitzen, aber keine Rechte, die es ihnen ermöglichen, die Leitung des betreffenden Unternehmens positiv zu beeinflussen.

52.

Eine Reihe von Faktoren kann dazu beitragen, eine positive Beeinflussung durch EU-Anteilseigner zu ermöglichen, etwa Initiativbefugnisse oder Verfahren des frühzeitigen oder bevorrechtigten Zugangs zu Informationen innerhalb des Unternehmens.

53.

Die vorstehenden allgemeinen Grundsätze sind unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände anzuwenden. Jeder Einzelfall muss für sich beurteilt werden.

54.

Fälle, in denen eine Analyse bezüglich Artikel 4 Buchstabe f der Verordnung notwendig ist, erfordern häufig auch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (11) („Fusionskontrollverordnung“) im Hinblick auf die Bestimmungen jener Verordnung. Da die Definitionen der Kontrolle in den entsprechenden Verordnungen gewisse Ähnlichkeiten aufweisen, scheint es zweckmäßig, folgende Punkte klarzustellen.

55.

Erstens ist zu beachten, dass in Bezug auf den EU-Anteilseigner „gemeinsame Kontrolle“ im Sinne der Fusionskontrollverordnung und „tatsächliche Kontrolle“ im Sinne der Verordnung sich nicht gegenseitig ausschließen, wie sich aus der Entscheidung Swissair/Sabena ergibt.

56.

Zweitens wird das Kontrollerfordernis des Artikels 4 Buchstabe f der Verordnung nicht erfüllt, wenn der Drittlandsanteilseigner die alleinige Kontrolle über das Unternehmen ausübt (12). In einem solchen Fall kann das Unternehmen definitionsgemäß nicht von EU-Anteilseignern im Sinne der Verordnung tatsächlich kontrolliert werden.

57.

Da die Fragen, die von der Fusionskontrollverordnung einerseits und vom Eigentums- und Kontrollerfordernis der Verordnung andererseits aufgeworfen werden, ungeachtet der Unterschiede zwischen den beiden Regelungen eine Reihe von Ähnlichkeiten aufweisen, prüft die Kommission die Fälle gegebenenfalls parallel nach beiden Regelungen. Zu diesem Zweck arbeiten die zuständigen Kommissionsdienststellen eng zusammen.

58.

In den Auslegungsleitlinien können nicht alle möglichen Konstellationen der Kontrollverhältnisse eines Unternehmens vorweggenommen werden. Dabei sind auch die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen auf dem Gebiet der Corporate Governance zu berücksichtigen. Jede Beurteilung ist von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der rechtlichen und faktischen Umstände jedes Einzelfalls vorzunehmen.

59.

Vor diesem Hintergrund enthalten die vorliegenden Leitlinien einige allgemeine Grundsätze für die Beurteilung und heben bestimmte Punkte hervor, die zu Bedenken führen können und eine eingehendere Analyse des Kriteriums der tatsächlichen Kontrolle erfordern (13).

60.

Der erste Schritt bei der Beurteilung der tatsächlichen Kontrolle besteht in einer Analyse der Corporate Governance des Unternehmens. Corporate Governance bedeutet in diesem Zusammenhang die Prozesse und Verfahren, mittels deren das Unternehmen Beschlüsse fasst, die für die Durchführung seiner Tätigkeit von Belang sind.

61.

Die Analyse der Corporate Governance sollte sowohl die gegebenen rechtlichen als auch tatsächlichen Umstände berücksichtigen.

62.

Im Zuge der Analyse sollten die beschlussfassenden Organe des Unternehmens, ihre Zuständigkeiten und ihre Zusammensetzung, einschlägige Regeln für Ernennungen, Wahl, Vergütung und Abberufung, die Art der von ihnen getroffenen Entscheidungen, ihre Beschlussfassungsverfahren, einschließlich Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit und Abstimmungsregeln (Mehrheiten, Einstimmigkeit) und anderen Organen eingeräumte Vorrechte (z. B. in Bezug auf Vorschläge, Nominierungen, Konsultation, verbindliche oder unverbindliche Stellungnahmen, Empfehlungen, Zustimmung) festgestellt werden.

63.

Dabei sollten alle Beschlussfassungsorgane, insbesondere die Versammlung der Anteilseigner, das Leitungsorgan (z. B. Vorstand, Verwaltungsrat), die Kontrollorgane (z. B. Aufsichtsrat), Personal in Schlüsselpositionen (Management mit der Befugnis, Beschlüsse zu fassen, die für die Durchführung der Geschäftstätigkeit von Belang sind) und interne Ausschüsse (beratender oder nicht beratender Art) erfasst werden.

64.

Mit der Analyse sollte bewertet werden, wie die Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörige in den Beschlussfassungsorganen vertreten sind und wie die Rechte, die ihnen in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, es ihnen ermöglichen, die strategischen Entscheidungen zu bestimmen, wobei das Verfahren zu berücksichtigen ist, nach dem sie getroffen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Analyse auch das Quorum für die Beschlussfassung berücksichtigen.

65.

In Bezug auf die Beschlussfassung ist die Analyse des Vetorechts von Drittlandsanteilseignern von besonderer Bedeutung. Umfassende Vetorechte dieser Anteilseigner in Angelegenheiten, die für die Führung der Geschäfte wichtig sind, könnten sich auf die Fähigkeit der EU-Anteilseigner auswirken, die tatsächliche Kontrolle über das Unternehmen auszuüben. Eine genauere globale Beurteilung der jeweiligen Rechte der EU- und Drittlandsanteilseigner müsste daher auf Einzelfallbasis erfolgen.

66.

Die Fähigkeit eines bestimmten Anteilseigners, ein Veto gegen bestimmte Entscheidungen einzulegen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieser Anteilseigner die tatsächliche Kontrolle ausübt. Es ist zu prüfen, ob diese Vetorechte nur bestimmte Entscheidungen von beschränkter Bedeutung oder vielmehr die wichtigen strategischen Entscheidungen betreffen. Zu beantworten ist die Frage, ob bei einer Gesamtbeurteilung der Rechte der verschiedenen Anteilseigner die Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige bestimmenden Einfluss auf strategische Unternehmensentscheidungen haben wie in Nummer 47 erläutert. Eine solche Gesamtbeurteilung, die auf mehreren Faktoren beruht, sollte auf Einzelfallbasis vorgenommen werden.

67.

Ein Drittlandsanteilseigner kann über Vetorechte verfügen, ohne dass dies zwangsläufig zum Verlust der tatsächlichen Kontrolle durch den EU-Anteilseigner führt.

68.

Ein mögliches Szenario liegt vor, wenn die Vetorechte von Drittlandsanteilseignern für den Schutz des Werts der Minderheitsbeteiligung notwendig und verhältnismäßig sind. In der Regel werden solche Vetorechte sich auf Änderungen der Satzung oder anderer konstituierender Urkunden, eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, die Ausgabe von in Anteile umwandelbare Schuldverschreibungen, eine Änderung der mit Anteilen verbundenen Rechte, eine Börseneinführung oder ein öffentliches Zeichnungsangebot, die Ausschüttung von Dividenden, die Einstellung der Geschäftstätigkeit oder eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit sowie Entscheidungen über die Verschmelzung, Aufspaltung oder Auflösung beziehen. Als solches bedeutet dies nicht, dass die EU-Anteilseigner nicht die tatsächliche Kontrolle ausüben.

69.

Eine eingehendere Beurteilung müsste gegebenenfalls vorgenommen werden, wenn die Vetorechte von Drittlandsanteilseignern andere Angelegenheiten betreffen, insbesondere Entscheidungen, die die Durchführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens wesentlich beeinflussen oder blockieren könnten, z. B. Erwerb von Vermögenswerten, Investitionen, eine Ausweitung oder Akzeptanz von Finanzinstrumenten wie Bürgschaften oder Darlehen, Verträge, geschäftliche Transaktionen mit Personen, die mit dem Unternehmen oder einem seiner Anteilseigner verbunden sind.

70.

Elemente, die zu einer solchen eingehenden Beurteilung Anlass geben können, sind je nach dem Gegenstand der zu treffenden Entscheidung beispielsweise: Ausübung des Stimmrechts; der Einstimmigkeit unterliegende Entscheidungen; das Recht eines Drittlandsanteilseigners, Personen für bestimmte (wichtige) Positionen zu benennen; Entscheidungen, denen Vorschläge oder Empfehlungen dieser Anteilseigner vorausgehen müssen; Bestimmungen, wonach auf Antrag dieser Anteilseigner keine Abstimmung stattfindet; blockweise Stimmabgabe usw.

71.

Im Hinblick auf Beschlüsse, die in den Anteilseignerversammlungen des Unternehmens gefasst werden, sind gegebenenfalls die Anteilseignerstruktur, die Anwesenheit bei Anteilseignerversammlungen und das Abstimmungsverhalten in diesen Versammlungen zu berücksichtigen. In Fällen, in denen das Eigentum am Unternehmen weit gestreut ist und ein einzelner Drittlandsanteilseigner einer der größten Anteilseigner ist, könnte dieser in der Lage sein, seine Vorschläge in der Abstimmung durchzusetzen, selbst wenn sein Anteil deutlich unter 50 % liegt. Die Anwesenheitsquoten der Anteilseigner aus Mitgliedstaaten und das Abstimmungsverhalten in Anteilseignerversammlungen müssen daher gegebenenfalls beurteilt werden, um festzustellen, ob sie faktisch die tatsächliche Kontrolle über das Unternehmen ausüben.

72.

Insbesondere kann generell eine Beteiligung an einem Unternehmen, die von einem Drittland oder einem Drittlandsanteilseigner gehalten wird und 30 % übersteigt, eine eingehende Beurteilung durch die zuständige Genehmigungsbehörde erfordern. In Fällen, in denen das Eigentum am Unternehmen weit gestreut ist und ein einzelner Drittlandsanteilseigner einer der größten Anteilseigner ist, könnte bereits ein geringerer Anteil eine Beurteilung erforderlich machen.

73.

Ebenfalls von Belang kann in diesem Zusammenhang sein, ob Personen in Schlüsselpositionen des Unternehmens Verbindungen zu dem Drittlandsanteilseigner haben. Dasselbe gilt jedoch nicht für die Staatsangehörigkeit dieser Personen. Ihre Staatsangehörigkeit selbst ist für die Beurteilung der Frage, ob das Unternehmen tatsächlich von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen kontrolliert wird, nicht maßgebend, schon gar nicht in einer weltweit tätigen Branche wie der Luftfahrt. Relevant ist nur, ob die Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörige die Kontrolle über die Prozesse ausüben, die zur Fassung wichtiger Beschlüsse führen, wozu die Ernennung oder Abberufung/Entlassung von Schlüsselpersonal gehören kann.

74.

Eine Beurteilung der Rechte der Anteilseigner im Rahmen der Beurteilung der tatsächlichen Kontrolle ist erforderlich, weil weitreichende Rechte von Drittlandsanteilseignern faktisch dazu führen könnten, dass letztere statt der EU-Anteilseigner das Unternehmen tatsächlich kontrollieren, möglicherweise über den Einfluss, den erstere auf letztere ausüben. Dies kann zum Beispiel die Fähigkeit betreffen, Zugeständnisse in Angelegenheiten zu erzielen, die dem Anschein nach, auch unter Berücksichtigung der vereinbarten Corporate Governance, von den EU-Anteilseignern kontrolliert werden.

75.

Einige Beispiele für Rechte von Anteilseignern, die im Allgemeinen einer genaueren Prüfung bedürfen, werden im Folgenden dargelegt.

76.

Das Recht eines Drittlandsanteilseigners, ein Veto gegen die Übertragung von Anteilen einzulegen, die ein Anteilseigner eines Mitgliedstaats an dem Unternehmens hält, sollte im Einzelnen geprüft werden. Es ist üblich, dass nach der Investition eines Drittlandsanteilseigners ein Zeitraum gilt, in dem die Übertragung von Anteilen durch eine der Parteien nicht erlaubt ist oder von der Zustimmung der anderen Partei abhängig gemacht wird. Solange dieser Zeitraum nicht länger ist als in der Branche üblich, kann dies in der Regel als Schutzmaßnahme im Interesse der Stabilität der Investition angesehen werden, wodurch die Lage im Hinblick auf die tatsächliche Kontrolle nicht beeinträchtigt wird. Auch in diesen Fällen kann jedoch unter bestimmten Umständen eine eingehendere Prüfung erforderlich sein. Insbesondere wenn die Begrenzung nur zugunsten des Drittlandsanteilseigners gilt, kann dies auf ein Ungleichgewicht in dem Sinne hindeuten, dass die EU-Anteilseigner in einem großen Ausmaß von ihm abhängen, während dies umgekehrt möglicherweise nicht der Fall ist.

77.

Das Vorkaufsrecht ist ein Recht, wonach ein bestehender Anteilseigner als Erster die Option auf den Erwerb von Anteilen erhält, die ein anderer Anteilseigner veräußern möchte. Vorkaufsrechte sind gängige Geschäftspraxis, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was für den Schutz der Investitionen der Anteilseigner erforderlich ist, ergeben sich keine Probleme bezüglich der tatsächlichen Kontrolle. Einige Formen von Vorkaufsrechten könnten jedoch ähnlich wirken wie ein Vetorecht bei der Übertragung von Anteilen. Dies dürfte der Fall sein, wenn der Drittlandsanteilseigner das Recht hat, den Verkaufspreis für die in Rede stehenden Anteile festzusetzen.

78.

Um den Wert seiner Investition und seinen Einfluss im Unternehmen vor Verwässerung zu schützen, handeln Minderheitsanteilseigner häufig eine Art von Verkaufsoption aus. Eine solche Verkaufsoption gibt dem betreffenden Minderheitsanteilseigner das Recht, seine Anteile an das Luftfahrtunternehmen zurückzuverkaufen oder sie den anderen Anteilseignern bei Eintreten eines bestimmten Ereignisses zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Sollte dies der Fall sein, so müsste solchen Vorkaufsrechten in der Gesamtbeurteilung bezüglich der tatsächlichen Kontrolle Rechnung getragen werden.

79.

Wenn die Verkaufsoption einem Drittlandsanteilseigner eingeräumt wird, kann sich dies auf die tatsächliche Kontrolle durch die EU-Anteilseigner auswirken, da das Ausscheiden des Drittlandsanteilseigners das Unternehmen finanziell und wirtschaftlich destabilisieren könnte. Dies könnte zu einer Situation führen, in der der Drittlandsanteilseigner Einfluss auf die EU-Anteilseigner in einem Ausmaß ausüben könnte, bei dem letztere nicht länger die tatsächliche Kontrolle ausüben.

80.

Die Auswirkungen der Verkaufsoption hängen von den geltenden Bedingungen ab, die daher sorgfältig geprüft werden sollten. Eine sehr weitreichende Verkaufsoption, die der Drittlandsanteilseigner bei einer Vielzahl von Ereignissen ausüben kann, könnte es ihm ermöglichen, in Angelegenheiten, die der Drittlandsanteilseigner in der Regel nicht entscheiden oder gegen die er kein Veto einlegen kann, Zugeständnisse des Unternehmens oder der anderen Anteilseigner zu erlangen. Keine besonderen Probleme ergeben sich, wenn die Verkaufsoption auf das beschränkt ist, was notwendig und angemessen ist, um den Drittlandsanteilseigner vor einer Verwässerung seiner Anteile zu schützen, während in anderen Fällen eine genauere Prüfung erforderlich ist.

81.

Kaufoptionen oder Umwandlungsoptionen ermöglichen es dem Drittlandsanteilseigner, entweder mehr Anteile am Unternehmen zu erwerben oder Verbindlichkeiten oder Quasi-Eigenkapital in Anteile umzuwandeln. Zusätzliche Stimmrechte oder andere Rechte, die ein solcher Anteilseigner aufgrund der Ausübung der Kaufoption oder der Umwandlungsoption erwirbt, sollten im Hinblick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf die tatsächliche Kontrolle des Unternehmens eingehend geprüft werden.

82.

Wenn ein Drittlandsanteilseigner seine Investition an Bedingungen knüpft, müssen diese möglicherweise im Einzelnen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die tatsächliche Kontrolle geprüft werden. Während keine besonderen Probleme auftreten, solange die Bedingungen erforderlich und angemessen sind, um den Wert der Investition zu schützen, können andere Bedingungen eine eingehendere Prüfung erfordern.

83.

Bedingungen, die mit einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung oder anderen Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung zusammenhängen, werden in der Regel keine Auswirkungen auf die tatsächliche Kontrolle haben.

84.

Von dem Drittlandsanteilseigner auferlegte Bedingungen, die mit den Finanzangelegenheiten des Unternehmens im Zusammenhang stehen, beispielsweise die Prüfung der Jahresabschlüsse, Solvabilität, Umschuldung oder Konsultation in wichtigen Fragen vor Vornahme der Investition, sollten in der Regel keine Auswirkungen auf die tatsächliche Kontrolle haben, da sie die Finanzlage des Unternehmens vor der Investition und somit den Wert der Investition für den Drittlandsanteilseigner betreffen.

85.

Bedingungen für die Investition, die insbesondere mit dem Geschäftsplan des Unternehmens, der Ernennung von Personal in Schlüsselpositionen oder dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zusammenhängen, können die Befugnisse der Beschlussfassungsorgane des Unternehmens rechtlich oder faktisch ganz oder teilweise beschränken. Die auferlegten Bedingungen sollten bei der Gesamtbeurteilung der tatsächlichen Kontrolle berücksichtigt werden. Es kann Fälle geben, in denen der Drittlandsanteilseigner wichtige strategische Entscheidungen als Bedingung für seine Investition auf eine Weise auferlegt, dass dem laufenden Einfluss, über den die EU-Anteilseigner gemäß den getroffenen Vereinbarungen in den Beschlussfassungsorganen des Unternehmens verfügen, die praktische Wirksamkeit genommen wird. Diese Frage ist im Gesamtzusammenhang zu betrachten, insbesondere im Hinblick auf die konkreten Mittel und Verfahren, mit denen der EU-Anteilseigner seinen Einfluss im Unternehmen ausüben darf.

86.

Die Frage, ob die finanzielle Beteiligung des Drittlandsanteilseigners dazu führt, dass keine tatsächliche Kontrolle durch die Anteilseigner der Mitgliedstaaten gegeben ist, muss im Lichte der finanziellen Abhängigkeit beurteilt werden, die diese Beteiligung in dem konkreten Fall zur Folge hat. Eine solche Abhängigkeit kann bedeuten, dass dem EU-Anteilseigner faktisch ganz oder teilweise die Fähigkeit genommen wird, die Tätigkeit des Unternehmens über dessen Beschlussfassungsorgane zu beeinflussen. Typisch für derartige Situationen sind Fälle, in denen aufgrund der Abhängigkeit des Unternehmen von der Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Finanzierung durch den Drittlandsanteilseigner letzterer in der Lage ist, Zugeständnisse in strategischen Bereichen zu erlangen, obwohl die Anteilseigner der Mitgliedstaaten rechtlich über die Mittel verfügten, solche Zugeständnisse zu verweigern.

87.

Zur Beurteilung des Grades der finanziellen Abhängigkeit ist zunächst zu prüfen, ob der Drittlandsanteilseigner zur Finanzierung des Unternehmens im Verhältnis zu seinen Anteilen beigetragen hat (14). In diesem Fall und sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, kann davon ausgegangen werden, dass der Drittlandsanteilseigner keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Unternehmens über das hinaus erlangt hat, was sich aus seinen Rechten bezüglich der Tätigkeit des Unternehmens aufgrund der erworbenen Anteile und der getroffenen Vereinbarungen ergibt.

88.

Bei dieser Beurteilung sollte die Höhe des Beitrags des Drittlandsanteilseigners mit dem Beitrag anderer Anteilseigner und von Quellen außerhalb des Unternehmens verglichen werden. Alle Arten der Finanzierung im weitesten Sinne sollten berücksichtigt werden, z. B. Kapitalerhöhungen, Darlehen, Anleihen, Schuldenerlasse, Bürgschaften (15) und Zuschüsse. Nicht nur Beiträge nach der Investition durch den Drittlandsanteilseigner sollten berücksichtigt werden, sondern auch Beiträge bestehender Anteilseigner und externer Quellen, die in Vorbereitung des Verkaufs von Unternehmensanteilen (der zum Eintritt des Drittlandsanteilseigners geführt hat) geleistet wurden.

89.

Wenn der Drittlandsanteilseigner zur Finanzierung des Unternehmens über das hinaus beigetragen hat, was seinem Anteil entspricht, müsste dies bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden.

90.

Eine kommerzielle Zusammenarbeit kann die betriebliche Zusammenarbeit zwischen zwei Luftfahrtunternehmen umfassen, etwa durch Code-Sharing, oder sie kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens oder durch den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen dem Drittlandsanteilseigner und dem Unternehmen erfolgen.

91.

In dem Maße, in dem das Unternehmen von einer solchen Zusammenarbeit mit dem Drittlandsanteilseigner abhängig ist, wird dieser entsprechenden Einfluss über das Unternehmen gewinnen. Daher muss dort, wo eine solche Zusammenarbeit gegeben ist, geprüft werden, ob die daraus resultierende Abhängigkeit so beschaffen ist, dass der EU-Anteilseigner gezwungen sein kann, strategische Entscheidungen des Drittlandspartners zu unterstützen.

92.

Einige Kooperationsvereinbarungen könnten spezifische Beschlussfassungsprozesse umfassen, mit denen die beiden Unternehmen insbesondere im Falle von Gemeinschaftsunternehmen Entscheidungen über diese Zusammenarbeit treffen.

93.

Für den Fall, dass die kommerzielle Zusammenarbeit eine Bedingung für die Investition des Drittlandsanteilseigners ist, sollte diese Konditionalität im Lichte der vorstehenden Erwägungen beurteilt werden.

94.

Wenn die Kündigung oder Verstöße gegen die Vereinbarung über die kommerzielle Zusammenarbeit den Ausstieg des Drittlandsanteilseigners auslösen können, sollte ein solches Recht des Anteilseigners ebenfalls wie oben beschrieben geprüft werden.

95.

In Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen sind die rechtlichen Mindestpflichten der zuständigen Genehmigungsbehörden in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung aufgeführt. Über diese Pflichten hinaus können es die Behörden für angebracht erachten, die Situation bezüglich der Beteiligungen häufiger zu prüfen, z. B. monatlich oder alle drei Monate oder auch in kürzeren Abständen, je nach Drittlandsbeteiligungsanteil.

96.

In diesem Zusammenhang müssen insbesondere Unternehmen, die öffentlich an der Börse notiert sind oder im Eigentum institutioneller Anleger stehen, sicherstellen, dass der zuständigen Genehmigungsbehörde ausreichende Informationen zur Verfügung stehen, damit sich diese davon überzeugen kann, dass die Unternehmen die Anforderung des Artikels 4 Buchstabe f der Verordnung erfüllen. Zu diesem Zweck kann es im Interesse der Unternehmen liegen, Kauf und Verkauf von Anteilen soweit möglich zu verfolgen. So könnten Bestimmungen in die Satzung aufgenommen werden, die es der Unternehmensleitung erlauben, die Staatsangehörigkeit der Anteilseigner zu kontrollieren und Staatsangehörigkeitserklärungen maßgebender Anteilseigner zu verlangen.

97.

Der Drittlandsanteilseigner ist dafür verantwortlich, der zuständigen Genehmigungsbehörde alle zur Beurteilung der Genehmigung angeforderten Informationen vorzulegen, um zu belegen, dass die Anforderungen des Artikels 4 Buchstabe f der Verordnung erfüllt sind (siehe Abschnitt 3 oben).

98.

Die zuständige Genehmigungsbehörde hat die Vertraulichkeit aller bei der Prüfung mitgeteilten Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten.

99.

Was insbesondere die „tatsächliche Kontrolle“ anbelangt, gelten die folgenden zusätzlichen Erwägungen.

100.

Im Zuge ihrer Tätigkeiten könnte die zuständige Genehmigungsbehörde zu dem Schluss kommen, dass bestimmte festgestellte Sachverhalte nicht zum Verlust der tatsächlichen Kontrolle durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige führen, aber dass mögliche künftige Entwicklungen in Bezug auf diese Sachverhalte dies zur Folge haben könnten. In diesen Fällen muss die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen ihrer regelmäßigen Prüfung, ob das betreffende Unternehmen die Anforderungen der Verordnung einhält, gegebenenfalls die Entwicklung dieser Sachverhalte überwachen. Anzustreben ist, dass diese Behörde so schnell wie möglich eine Situation erkennt, in der die EU-Anteilseigner nicht länger die tatsächliche Kontrolle ausüben, sodass die Anforderungen der Verordnung nicht mehr erfüllt sind.

101.

In den Fällen, in denen die zuständige Genehmigungsbehörde Zweifel dieser Art hegt, müsste sie diesen nachgehen. Wenn die Zweifel nicht anderweitig ausgeräumt werden können, müsste die Behörde sie dem betreffenden Unternehmen zur Kenntnis bringen.

102.

Wenn das betreffende Unternehmen sich aufgrund dessen entscheidet, bestimmte Änderungen in Bezug auf seine Corporate Governance oder andere relevante Aspekte vorzunehmen, könnte eine Anmeldung oder erneute Anmeldung nach der Fusionskontrollverordnung im Einklang mit deren Bestimmungen notwendig werden.

16.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/12

(1)

Mit Beschluss vom 19. März 2012 (2) hat der Rat die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO als Vizepräsident des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden „Amt“) verlängert.

(2)

Die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO ist am 31. März 2017 abgelaufen.

(3)

Am 12. April 2017 hat die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Amtes Herrn Francesco MATTINA als einzigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Amtes vorgeschlagen —

16.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/13

16.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/14

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 20. März 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (im Folgenden „Antragsteller“) sowie am 25. April 2017 Unterlagen zur Ergänzung dieses Antrags eingegangen.

(2)

Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu der genannten Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

(3)

Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Gérard Indekeu gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

(4)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

(5)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Rue d’Idalie/Idaliestraat 11 (box 2)

1050 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

16.6.2017   

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C 191/32

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C 191/33

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Anschrift:

Tel.

+39 0532904511

Fax:

+39 0532904520

E-Mail:

info@csoservizi.com

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☐

Name des Erzeugnisses

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Beschreibung des Erzeugnisses

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Geografisches Gebiet

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Ursprungsnachweis

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Erzeugungsverfahren

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Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

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Etikettierung

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Sonstiges [Verpackung; Verweise auf das Kontrollorgan]

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A.

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☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

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Sorte Santa Maria: Die Birnensorte Santa Maria wird bereits seit 1948 in der Emilia Romagna angebaut, und ihre Anbauflächen haben im Laufe der Jahre zugenommen. Darüber hinaus wird mit der Aufnahme der Sorte Santa Maria sichergestellt, dass die „Pere dell’Emilia Romagna“ mit geschützter geografischer Angabe für einen längeren Zeitraum erhältlich sind, da es sich um eine frühreife Sommerbirne handelt.

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Sorte Carmen: Es handelt sich um eine frühreife Birnensorte, die bei den Erzeugern in der Region Emilia Romagna immer mehr an Bedeutung gewinnt. Diese Sorte ist zwar relativ neu, wird jedoch durch die Kreuzung der beiden historischen Birnensorten Dr. Guyot und Bella di Giugno erhalten. Mit der Aufnahme dieser Sorte in die Produktspezifikation wäre das Erzeugnis über einen längeren Zeitraum verfügbar und das Angebot des Sommerprodukts könnte vorgezogen und vervollständigt werden. Zudem würden so die mittlerweile nicht mehr angebauten Birnensorten ersetzt.

„a)

Provinz Reggio Emilia: Casalgrande, Correggio, Rubiera.“

„a)

Provinz Reggio Emilia: Casalgrande, Reggio Emilia, Correggio, Rubiera, San Martino in Rio und Scandiano.“

„c)

Provinz Ferrara: Argenta, Berra, Bondeno, Cento, Codigoro, Comacchio, Copparo, Ferrara, Formignana, Jolanda di Savoia, Lagosanto, Masi Torello, Massa Fiscaglia, Mesola, Fiscaglia, Migliarino, Migliaro, Mirabello, Ostellato, Poggio Renatico, Portomaggiore, Ro, S. Agostino, Tresigallo, Vigarano Mainarda und Voghiera.“

„c)

Provinz Ferrara: Argenta, Berra, Bondeno, Cento, Codigoro, Comacchio, Copparo, Ferrara, Formignana, Jolanda di Savoia, Lagosanto, Masi Torello, Mesola, Fiscaglia, Mirabello, Ostellato, Poggio Renatico, Portomaggiore, Ro Ferrarese, S. Agostino, Tresigallo, Vigarano Mainarda und Voghiera.“

„d)

Provinz Bologna: Anzona dell’Emilia, Argelato, Baricella, Bazzano, Bentivoglio, Budrio, Calderara di Reno, Castel d’Argile, Castelguelfo, Castelmaggiore, Crespellano, Crevalcore, Galliera, Granarolo dell’Emilia, Malalbergo, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano, Pieve di Cento, S. Agata Bolognese, S. Giorgio di Piano, S. Giovanni in Persiceto, S. Pietro in Casale und Sala Bolognese.“

„d)

Provinz Bologna: Anzola dell’Emilia, Argelato, Baricella, Valsamoggia — Loc. Bazzano, Bentivoglio, Budrio, Calderara di Reno, Castel d’Argile, Castelguelfo, Castelmaggiore, Valsamoggia — Loc. Crespellano, Crevalcore, Galliera, Granarolo dell’Emilia, Malalbergo, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano, Pieve di Cento, S. Agata Bolognese, S. Giorgio di Piano, S. Giovanni in Persiceto, S. Pietro in Casale und Sala Bolognese.“

„e)

Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Conselice, Cotignola, Castelbolognese, Faenza, Fusignano, Lugo, Massalombarda, Ravenna, Russi, S. Agata sul Santerno und Solarolo.“

„e)

Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Conselice, Cotignola, Castelbolognese, Faenza, Fusignano, Lugo, Massalombarda, Ravenna, Russi, S. Agata sul Santerno und Solarolo.“

Kisten 60 × 80, 80 × 120, 100 × 120, mehrere Tray-Lagen,

Karton-/Holz-/Kunststoffsteigen 30 × 40, ein- oder mehrlagig,

Karton-/Holz-/Kunststoffsteigen 40 × 60, ein- oder mehrlagig,

Steigen 20 × 30, einlagig, lose geschüttet,

1.

Falls die Früchte nicht gekennzeichnet werden: Um die Kennzeichnung zu gewährleisten, ist die Angabe erforderlich, dass die Verpackungen so verschlossen werden, dass der Inhalt nicht ohne Beschädigung des Siegels entnommen werden kann.

2.

Im Fall des losen Verkaufs: Es wurden die Angaben hinzugefügt, um die Früchte lose verkaufen zu können und die Kennzeichnung sicherzustellen.

1.

Angabe des Aufdrucks: Es handelt sich um keine wesentliche Änderung, es wurde lediglich die richtige Reihenfolge der Angaben hinzugefügt („Pera dell’Emilia Romagna“, unmittelbar gefolgt vom Schriftzug „geschützte geographische Angabe“ oder von der Abkürzung „g. g. A.“ und vom Namen der Sorte).

2.

Angabe des Gewichts: Laut den geltenden Bestimmungen über die Etikettierung ist es vorgeschrieben, das Nettogewicht und nicht das Bruttogewicht anzugeben. Da es sich um eine Rechtsvorschrift handelt, die als solche für alle Erzeuger obligatorisch ist, erscheint es angemessen, diese Angabe zu streichen.

a)

Provinz Reggio Emilia: Casalgrande, Reggio Emilia, Correggio, Rubiera, San Martino in Rio und Scandiano.

b)

Provinz Modena: Bastiglia, Bomporto, Campogalliano, Camposanto, Carpi, Castelfranco Emilia, Castelnuovo Rangone, Cavezzo, Concordia sulla Secchia, Finale Emilia, Formigine, Medolla, Mirandola, Modena, Nonantola, Novi di Modena, Ravarino, S. Cesario sul Panaro, S. Felice sul Panaro, S. Possidonio, S. Prospero, Savignano sul Panaro, Soliera, Spilamberto und Vignola.

c)

Provinz Ferrara: Argenta, Berra, Bondeno, Cento, Codigoro, Comacchio, Copparo, Ferrara, Formignana, Jolanda di Savoia, Lagosanto, Masi Torello, Mesola, Fiscaglia, Mirabello, Ostellato, Poggio Renatico, Portomaggiore, Ro Ferrarese, S. Agostino, Tresigallo, Vigarano Mainarda und Voghiera.

d)

Provinz Bologna: Anzola dell’Emilia, Argelato, Baricella, Valsamoggia — Loc. Bazzano, Bentivoglio, Budrio, Calderara di Reno, Castello d’Argile, Castelguelfo, Castelmaggiore, Valsamoggia — Loc. Crespellano, Crevalcore, Galliera, Granarolo dell’Emilia, Malalbergo, Medicina, Minerbio, Molinella, Mordano, Pieve di Cento, Sant’Agata Bolognese, S. Giorgio di Piano, S. Giovanni in Persiceto, S. Pietro in Casale und Sala Bolognese.

e)

Provinz Ravenna: Alfonsine, Bagnacavallo, Bagnara di Romagna, Conselice, Cotignola, Castelbolognese, Faenza, Fusignano, Lugo, Massalombarda, Ravenna, Russi, Sant’Agata sul Santerno und Solarolo.