15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/1

1.

In seiner „Entschließung zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa“ (1) erklärte der Rat, dass die allgemeine thematische Priorität für den strukturierten Dialog im Bereich der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2017 wie folgt lautet: „Allen Jugendlichen ermöglichen, sich an einem vielfältigen, vernetzten und inklusiven Europa zu beteiligen.“ Außerdem erklärte er dieses Thema zum roten Faden, mit dem Kontinuität und Kohärenz der Arbeit des Dreiervorsitzes — Niederlande, Slowakei und Malta — im Einklang mit dem EU-Arbeitsplan für die Jugend (2016-2018) gewährleistet wird;

2.

Der strukturierte Dialog ist ein Partizipationsprozess und die Ergebnisse des fünften Arbeitszyklus stützen sich auf die Ergebnisse, die bei den nationalen Konsultationen während des niederländischen, des slowakischen und des maltesischen Vorsitzes sowie auf den EU-Jugendkonferenzen in Amsterdam im April 2016, in Košice im Oktober 2016 und in Malta im März 2017 erzielt worden sind;

3.

der niederländische Vorsitz hat in erster Linie untersucht, welchen Herausforderungen und Problemen junge Menschen in dem Europa von heute gegenüberstehen. Auf der Jugendkonferenz in Amsterdam (April 2016) wurden zur Orientierung für Konsultationen mit jungen Menschen Fragen erarbeitet, und auf Ebene der Mitgliedstaaten wurden nationale Arbeitsgruppen aufgefordert, die Konsultationen durchzuführen und Feedback zu geben;

4.

auf der Jugendkonferenz in Košice (Oktober 2016) wurden die Ergebnisse der Konsultationen mit jungen Menschen und Jugendvertretern zusammen mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten diskutiert und gemeinsame Empfehlungen zum strukturierten Dialog mit jungen Menschen ausgearbeitet, über die der Rat (Bildung, Jugend und Kultur) auf seiner Tagung vom November 2016 im Zusammenhang mit der Situation junger Menschen in Europa beraten hat. Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden dem Präsidenten des Europäischen Rates vorgelegt;

5.

auf der Jugendkonferenz in Malta (März 2017) wurden die gemeinsamen Empfehlungen weiter erörtert und nach Priorität gestaffelt, und es wurden Maßnahmen für ihre Umsetzung ausgearbeitet —

6.

die gemeinsamen Empfehlungen und vorgeschlagenen Maßnahmen für den strukturierten Dialog mit jungen Menschen („Allen Jugendlichen ermöglichen, sich an einem vielfältigen, vernetzten und inklusiven Europa zu beteiligen“) die folgenden in der Anlage aufgeführten Schwerpunktthemen umfassen: Zugang zu qualitativ hochwertigen und wichtigen Informationen; Aufbau von Widerstandsfähigkeit und Selbstvertrauen; jenseits von Angst und Intoleranz; auf dem Weg zu einem Bildungssystem, in dem sich das Potenzial junger Menschen entfaltet; Förderung des gesellschaftlichen Engagements junger Menschen; Wiederherstellung des Vertrauens junger Menschen in das europäische Projekt; Mobilitätsprogramme für alle; wirksame Jugendarbeit und wirksame Jugendorganisationen für alle;

7.

bei der Konzipierung und Umsetzung der künftigen jugendpolitischen Maßnahmen gegebenenfalls den gemeinsamen Empfehlungen und vorgeschlagenen Maßnahmen des strukturierten Dialogs mit jungen Menschen Rechnung zu tragen;

8.

den Prozess des strukturierten Dialogs und seine Ziele für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa nach 2018 zu überprüfen und zu überlegen, wie ein sinnvoller und konstruktiver Dialog und eine sinnvolle und konstruktive Interaktion mit jungen Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund, mit Jugendorganisationen, Jugendforschern und mit politischen Verantwortungsträgern, einschließlich Akteuren aus anderen relevanten Sektoren, auf innovative und wirksame Weise gefördert werden können;

9.

auf der Grundlage der Fakten, Bewertungen und Konsultationen einen neuen Prozess des strukturierten Dialogs als Teil der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa nach 2018 vorzuschlagen;

10.

Da der erneuerte Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) im Jahr 2018 ausläuft, sollte die allgemeine Priorität für den strukturierten Dialog mit jungen Menschen und Jugendorganisationen für den nächsten Arbeitszyklus (1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018) auf dem nächsten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa liegen. Der sechste Zyklus des strukturierten Dialogs wird unter dem Motto stehen: „Jugend in Europa: Wie geht es weiter?“;

11.

der nächste Dreiervorsitz — Estland, Bulgarien und Österreich — wird die Bewertung, die Überprüfung und die Aktualisierung des strukturierten Dialogs in den Mittelpunkt des sechsten Arbeitszyklus des strukturierten Dialogs stellen, um ihn weiter zu verbessern und zu fördern.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/5

1.

VERWEISEN auf die Zuständigkeit der Europäischen Union, insbesondere nach Artikel 6 und Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Sport zu den Bereichen zählt, in denen Maßnahmen auf EU-Ebene die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren und ergänzen sollten;

2.

VERWEISEN auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport 2011-2014 (1) und 2014-2017 (2);

3.

BEGRÜSSEN den Bericht der Kommission über die Durchführung und Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014-2017) (3);

4.

SIND DER ANSICHT, dass der Sport einen Beitrag zu den übergeordneten Prioritäten der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialagenda der Union und insbesondere zur Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten kann;

5.

ERKENNEN AN, dass der Sport bei der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit auf EU-Ebene eine positive Rolle spielt und auf diese Weise hilft, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und den umfassenden sozioökonomischen und sicherheitsrelevanten Problemen, mit denen die EU konfrontiert ist, einschließlich Migration, sozialer Ausgrenzung und Radikalisierung, die zu gewalttätigem Extremismus, Arbeitslosigkeit sowie einer ungesunden Lebensweise und Übergewicht führen können, angemessen zu begegnen;

6.

STELLEN FEST, dass mit den Interessengruppen im Sportbereich in geeigneter Weise zusammengearbeitet werden muss, unter anderem im Wege eines strukturierten Dialogs (4).

7.

NEHMEN KENNTNIS von den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage zu Sport und körperlicher Betätigung von 2014, wobei sie feststellen, dass es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, auch was die Ergebnisse zur ehrenamtlichen Tätigkeit und zur bewegungsarmen Lebensweise anbelangt; nehmen ferner Kenntnis von den Eurostat-Statistiken mit wirtschaftlichen und sozialen Schlüsseldaten zum Sport;

8.

STELLEN FEST, dass mit Drittstaaten, insbesondere mit Bewerberländern und möglichen Bewerberländern zusammengearbeitet werden muss, um die europäischen Werte im Wege der Sportdiplomatie zur Geltung zu bringen; eine Zusammenarbeit empfiehlt sich auch mit den zuständigen internationalen Organisationen im Sportbereich, unter anderem mit dem Europarat, der WADA und der Weltgesundheitsorganisation;

9.

KOMMEN DAHER ÜBEREIN,

10.

SIND DER AUFFASSUNG, dass dieser EU-Arbeitsplan für den Sport auf folgende maßgebliche Ziele ausgerichtet sein sollte, nämlich darauf,

11.

HEBEN HERVOR, dass dieser EU-Arbeitsplan ein Rahmen und Instrument sein sollte, das so flexibel ist, dass auf Entwicklungen im Sportbereich rasch reagiert werden kann und die Prioritäten der künftigen Vorsitze berücksichtigt werden können;

12.

SIND SICH DARIN EINIG, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission während der Laufzeit dieses Arbeitsplans den nachstehend genannten Prioritäten und Schwerpunktthemen Vorrang einräumen sollten. Diesen können von jedem Vorsitz weitere hinzugefügt werden, um eventuellen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen:

Wie mit den vorgenannten Schwerpunktthemen im Einzelnen verfahren werden soll, ist in Anhang I dargelegt;

13.

VEREINBAREN, dass

14.

SIND SICH BEWUSST, dass die Mitgliedstaaten weiter eng miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, um den Arbeitsplan umzusetzen. Zudem sollten die Sportbewegung und die einschlägigen zuständigen Organisationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, wie der Europarat, die WADA und die WHO eng in diese Zusammenarbeit eingebunden werden;

15.

SIND DER AUFFASSUNG, dass

geeignete Arbeitsstrukturen und -methoden festgelegt werden sollten, sodass auf Grundlage der im Rahmen der ersten beiden EU-Arbeitspläne erzielten Erfolge Folgemaßnahmen getroffen und im Einklang mit den oben unter Ziffer 12 genannten Prioritäten und Schwerpunktthemen neue Zielvorgaben ausgearbeitet werden können;

die Kommission gegebenenfalls Sitzungen von Expertengruppen und Cluster-Treffen in den Politikbereichen organisieren sollte, die unter anderem im vorigen und im geltenden Arbeitsplan für den Sport ausführlich behandelt wurden.

Auf Initiative eines oder mehrerer Mitgliedstaaten können Treffen zu Themen von gemeinsamem Interesse (Gruppen interessierter Mitgliedstaaten) organisiert werden. Bei diesen Treffen wird es unter anderem um Peer-Learning-Aktivitäten der teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen.

Ferner sind andere Strukturen und Arbeitsmethoden, beispielsweise Konferenzen und Seminare des Vorsitzes, informelle Treffen der Sportminister und -direktoren, Studien der Kommission sowie Konferenzen und Seminare der Kommission denkbar.

Die Hauptgrundsätze der verschiedenen Arbeitsmethoden sind in Anhang II dargelegt.

Im zweiten Halbjahr 2020 wird der Rat die Durchführung des vorliegenden EU-Arbeitsplans anhand eines Berichts, den die Kommission im ersten Halbjahr 2020 vorlegen soll, bewerten;

16.

FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

17.

FORDERN DEN JEWEILIGEN VORSITZ DES RATES AUF,

18.

ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/15

(1)

Qualifikationen dienen ganz unterschiedlichen Zwecken. Arbeitgebern signalisieren sie, was die Inhaber der Qualifikationen grundsätzlich wissen und zu tun in der Lage sind („Lernergebnisse“). Für bestimmte reglementierte Berufe sind Qualifikationen möglicherweise eine Zugangsvoraussetzung. Bildungsbehörden und -anbietern helfen Qualifikationen, das Niveau und die Inhalte des von den Inhabern Erlernten zu bestimmen. Für die Menschen selbst sind Qualifikationen von Bedeutung, da sie persönlich erzielte Leistungen wiedergeben. Sie spielen daher eine wichtige Rolle bei der Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit, bei der Erleichterung der Mobilität und beim Zugang zur Weiterbildung.

(2)

Qualifikationen sind das formale Ergebnis eines von einer zuständigen Stelle durchgeführten Beurteilungs- und Validierungsprozesses und liegen in der Regel in Form von Dokumenten wie Zeugnissen und Befähigungsnachweisen vor. Sie dokumentieren, dass eine Person Lernergebnisse erzielt hat, die bestimmten Standards entsprechen. Diese Lernergebnisse können auf verschiedenen Wegen in formalen, nichtformalen oder informellen Lernumgebungen im nationalen wie im internationalen Kontext erzielt werden. Informationen über Lernergebnisse sollten leicht zugänglich und transparent sein.

(3)

Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (1) wurde ein gemeinsamer Referenzrahmen mit acht Qualifikationsniveaus geschaffen, definiert als in aufsteigender Reihung gestaffelte Leistungsstufen. Diese dienen als Übersetzungsinstrument zwischen verschiedenen Qualifikationssystemen und deren Niveaus. Zweck des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) ist es, die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zu verbessern.

(4)

Das übergeordnete Ziel dieser Empfehlung besteht darin, die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit, Mobilität und soziale Integration von Arbeitskräften und Lernenden zu verbessern. Ferner soll formales, nichtformales und informelles Lernen besser miteinander verzahnt und die Validierung von in unterschiedlichen Lernumgebungen erlangten Lernergebnissen stärker unterstützt werden.

(5)

Die Mitgliedstaaten haben auf Lernergebnissen basierende nationale Qualifikationsrahmen entwickelt oder sind dabei, diese zu entwickeln, und ordnen sie im Rahmen eines „Referenzierungsverfahrens“ dem EQR zu. Die EQR-Niveaus und die Lernergebnisdeskriptoren tragen zu einer größeren Transparenz und besseren Vergleichbarkeit von Qualifikationen der verschiedenen nationalen Systeme bei. Sie unterstützen ferner die Lernergebnisorientierung in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Zuordnung zum EQR sollte über die nationalen Qualifikationsrahmen oder, wenn es diese nicht gibt, die nationalen Qualifikationssysteme (im Folgenden „nationale Qualifikationsrahmen oder -systeme“) erfolgen.

(6)

Qualifikationen sind transparenter und besser vergleichbar, wenn sie in Form von Dokumenten vorliegen, die einen Verweis auf das entsprechende EQR-Niveau sowie eine Beschreibung der erzielten Lernergebnisse enthalten.

(7)

Im Interesse einer breiten Unterstützung sollte in die Umsetzung des EQR auf EU- und nationaler Ebene ein breites Spektrum von Interessenträgern eingebunden werden. Die wichtigsten Interessenträger sind sämtliche Anbieter allgemeiner und beruflicher Bildung, für die Vergabe von Qualifikationen zuständige Stellen, Qualitätssicherungsstellen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, an der Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen beteiligte Stellen, Arbeitsverwaltungen sowie für die Integration von Migranten zuständige Stellen.

(8)

Die Kommission hat in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 19. Dezember 2013 festgestellt, dass der EQR als Referenzpunkt für die Entwicklung von nationalen Qualifikationsrahmen, die Umsetzung des Lernergebnisansatzes und die Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Fertigkeiten und Kompetenzen weithin anerkannt ist. In dem Bericht wird betont, dass die Union es Lernenden und Arbeitskräften ermöglichen sollte, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen sichtbarer zu machen, unabhängig davon, in welcher Lernumgebung diese erworben wurden.

(9)

In dem Bericht kommt die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die beratende Gruppe für den EQR wirksame Orientierungshilfe für die nationalen Referenzierungsverfahren vorgegeben und zum Aufbau von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis unter den teilnehmenden Ländern beigetragen hat. Zudem sei die Wirksamkeit der nationalen Koordinierungsstellen für den EQR stark davon abhängig, wie eng sie auf nationaler Ebene in die Durchführung des Referenzierungsverfahrens eingebunden seien.

(10)

Da die beratende Gruppe für den EQR positiv bewertet wurde, sollte sie ihre Arbeit unbedingt fortsetzen, um eine einheitliche, kohärente, transparente und koordinierte Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten.

(11)

Transparenz und die Anerkennung von Fertigkeiten und Qualifikationen zählen zu den neuen Prioritäten des Gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020). In diesem Bericht wird hervorgehoben, dass der EQR weiterentwickelt werden sollte, damit Qualifikationen transparenter und besser vergleichbar werden. Im Hinblick auf neu angekommene Migranten wird außerdem betont, dass die vorhandenen Transparenzinstrumente auch zu einem besseren Verständnis von im Ausland erworbenen Qualifikationen in der Union und umgekehrt beitragen könnten.

(12)

Dank des gestärkten Vertrauens und der besseren Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Qualifikationen können der EQR und die ihm zugeordneten nationalen Qualifikationsrahmen und -systeme bestehende Anerkennungsverfahren unterstützen. Der Prozess der Anerkennung für Lern- und Arbeitszwecke kann dadurch vereinfacht werden. Übergreifende Qualifikationsrahmen wie der EQR könnten als Informationsinstrumente für die Anerkennungsverfahren dienen, worauf in der Empfehlung über die Nutzung von Qualifikationsrahmen zur Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen, die auf Grundlage des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region angenommen wurde, hingewiesen wird.

(13)

Nationale Qualifikationsrahmen und -systeme ändern sich im Laufe der Zeit, weshalb ihre Zuordnung zum EQR überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden sollte.

(14)

Um die Mobilität von Lernenden und Arbeitskräften innerhalb von Branchen und Ländern sowie branchen- und länderübergreifend zu unterstützen, ist Vertrauen in die Qualität und das Niveau der Qualifikationen, die Teil der dem EQR zugeordneten nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme (im Folgenden „Qualifikationen mit EQR-Niveau“) sind, unabdingbar. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen enthielt gemeinsame Grundsätze für die Qualitätssicherung in der Hochschul- und Berufsbildung. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip trugen diese Grundsätze der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Qualitätssicherungsregelungen, die für nationale Qualifikationen gelten, in vollem Umfang Rechnung. Die Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (ESG) und der europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) bilden eine Grundlage für diese gemeinsamen Grundsätze.

(15)

Die Möglichkeit, außerhalb des Bereichs der Hochschulbildung für Stellen, die Qualitätssicherungssysteme für Qualifikationen begutachten, ein Register aufzubauen, könnte geprüft werden.

(16)

Leistungspunktesysteme können Menschen helfen, Lernfortschritte zu erzielen, denn sie erleichtern flexible Bildungswege und eine Übertragung zwischen verschiedenen Ebenen und Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie über Landesgrenzen hinweg und ermöglichen den Lernenden, verschiedene Lernergebnisse, die in unterschiedlichen Lernumgebungen — einschließlich des internetgestützten, des nichtformalen und des informellen Lernens — erreicht wurden, zu akkumulieren und miteinander zu kombinieren. Der Lernergebnisansatz kann auch die Entwicklung, Verleihung und Bewertung von Qualifikationen oder Qualifikationskomponenten erleichtern.

(17)

Die Leistungspunktesysteme werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in bestimmten institutionellen Kontexten angewendet, beispielsweise in der Hochschulbildung oder der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Auf europäischer Ebene wurde für den Europäischen Hochschulraum das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) entwickelt. Für die berufliche Aus- und Weiterbildung wird entsprechend der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (2) das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung entwickelt. Verbindungen zwischen nationalen Qualifikationsrahmen und Leistungspunktesystemen könnten gegebenenfalls gefördert werden.

(18)

Gemäß dem Besitzstand der Union im Bereich legale Migration und Asyl werden Zuwanderer und eigene Staatsangehörige bei der Anerkennung von Qualifikationen zwar gleich behandelt, und für Personen, die internationalen Schutz genießen, sind im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sogar Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, doch ist nach wie vor ein hoher Anteil der Drittstaatsangehörigen mit tertiären Bildungsabschlüssen überqualifiziert bzw. unterbeschäftigt. Die Zusammenarbeit zwischen der Union und Drittländern im Bereich der Transparenz von Qualifikationen kann die Integration von Migranten in die Arbeitsmärkte der Union unterstützen. Angesichts der wachsenden Migrationsströme in die Union und aus ihr heraus sind ein besseres Verständnis und eine gerechte Anerkennung von außerhalb der Union erworbenen Qualifikationen unerlässlich.

(19)

Die Hauptmerkmale des EQR — der Lernergebnisansatz, die Festlegung von Niveau-Deskriptoren und die Einführung von Referenzierungskriterien, die von der beratenden Gruppe für den EQR erarbeitet wurden — haben weltweit als Anregung für die Entwicklung von nationalen und regionalen Qualifikationsrahmen gedient. Zudem streben immer mehr Drittländer und Regionen engere Verbindungen zwischen ihren Qualifikationsrahmen und dem EQR an.

(20)

Nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) können mittels delegierter Rechtsakte der Kommission gemeinsame Ausbildungsrahmen für reglementierte Berufe in Form eines gemeinsamen Spektrums von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen definiert werden. Diese gemeinsamen Ausbildungsrahmen sollen auf den Niveaus des EQR beruhen. Verweise auf EQR-Niveaus in Qualifikationen dürfen den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigen, wenn Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden.

(21)

Der Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum sieht Deskriptoren für den Kurzzyklus (der mit dem ersten Zyklus verknüpft bzw. Bestandteil dieses Zyklus sein kann) sowie für den ersten, zweiten und dritten Studienzyklus vor. Jeder Deskriptor für einen Studienzyklus ist eine Aussage über die Leistungen und Fähigkeiten, die mit den am Ende des Studienzyklus vergebenen Qualifikationen verbunden sind. Der EQR ist mit dem Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum und mit seinen Deskriptoren für die verschiedenen Zyklen vereinbar. Der Kurzzyklus (der mit dem ersten Zyklus verknüpft bzw. Bestandteil dieses Zyklus sein kann), der erste, der zweite und der dritte Studienzyklus des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum entsprechen den EQR-Niveaus 5 bis 8.

(22)

Die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hilft Menschen, ihre Fertigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen besser zu präsentieren.

(23)

Die Kommission arbeitet zurzeit an einer europäischen Klassifikation für Fertigkeiten, Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO). Ihre Nutzung auf freiwilliger Basis könnte zu einem besseren Verständnis zwischen Bildung und Beschäftigung beitragen. Die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem EQR erarbeiteten Daten könnten für diese Klassifizierung herangezogen werden.

(24)

Informationen über den Prozess der Zuordnung nationaler Qualifikationsrahmen oder -systeme zum EQR und über Qualifikationen mit EQR-Niveau sollten für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein. Die Verwendung einheitlicher Datenstrukturen und -formate würde hierzu beitragen. Zudem wären die über Qualifikationen veröffentlichten Informationen hierdurch besser verständlich und leichter nutzbar.

(25)

Zwischen der Umsetzung des EQR, den nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen und den Instrumenten zur Unterstützung der Transparenz und der Anerkennung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen — einschließlich der Instrumente für die Qualitätssicherung und für die Akkumulierung und Übertragung von Leistungspunkten und der im Kontext des Europäischen Hochschulraums entwickelten Instrumente für die Transparenz und Anerkennung von Fertigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen — sollten auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene Kohärenz, Komplementarität und Synergien bestehen.

(26)

Die Weiterentwicklung des EQR sollte in jeder Hinsicht im Einklang mit der bestehenden europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung auf Grundlage des strategischen Rahmens „ET 2020“ und zukünftiger strategischer ET-Rahmen erfolgen.

(27)

Die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme werden durch diese Empfehlung weder ersetzt noch definiert. Der EQR beschreibt keine spezifischen Qualifikationen oder Einzelkompetenzen, und bestimmte Qualifikationen sollten über das jeweilige nationale Qualifikationssystem dem entsprechenden EQR-Niveau zugeordnet werden.

(28)

Mit dieser Empfehlung wird der EQR als gemeinsamer Referenzrahmen konsolidiert, der acht als Lernergebnisse definierte Niveaus umfasst und als Übersetzungsinstrument zwischen verschiedenen Qualifikationsrahmen oder -systemen und deren Niveaus dient.

(29)

Aufgrund ihrer nicht verbindlichen Natur steht diese Empfehlung im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, da sie das Tätigwerden der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, indem sie ihnen ermöglicht, noch enger zusammenzuarbeiten, um die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zu erhöhen. Sie sollte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umgesetzt werden —

1.

den EQR zu verwenden, um nationale Qualifikationsrahmen oder -systeme zuzuordnen und um alle Qualifikationstypen und -niveaus in der Union, die Teil nationaler Qualifikationsrahmen oder -systeme sind, zu vergleichen, indem sie insbesondere ihre Qualifikationsniveaus anhand der in Anhang III genannten Kriterien den EQR-Niveaus gemäß Anhang II zuordnen;

2.

die Zuordnung der Niveaus ihrer nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme zu den EQR-Niveaus gemäß Anhang II anhand der in Anhang III genannten Kriterien nach Maßgabe des nationalen Kontexts zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren;

3.

sicherzustellen, dass — unbeschadet der für nationale Qualifikationen geltenden nationalen Qualitätssicherungsgrundsätze — Qualifikationen mit EQR-Niveau den gemeinsamen Qualitätssicherungsgrundsätzen gemäß Anhang IV entsprechen;

4.

gegebenenfalls Verbindungen zwischen Leistungspunktesystemen und nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Grundsätze für Leistungspunktesysteme gemäß Anhang V unbeschadet nationaler Entscheidungen zu fördern, um (i) Leistungspunktesysteme zu verwenden und (ii) sie mit den nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen zu verknüpfen. Diese gemeinsamen Grundsätze führen zu keiner automatischen Anerkennung von Qualifikationen;

5.

gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, damit in allen von den zuständigen Behörden neu ausgestellten Dokumenten zu Qualifikationen (zum Beispiel Zeugnisse, Befähigungsnachweise, Zeugniserläuterungen, Diplomzusätze) und/oder Qualifikationsregistern eindeutig auf das entsprechende EQR-Niveau verwiesen wird;

6.

die Ergebnisse des Zuordnungsprozesses auf nationaler Ebene und Unionsebene der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass Informationen über Qualifikationen und die zugehörigen Lernergebnisse allgemein zugänglich sind und veröffentlicht werden, und zwar unter Verwendung der in Anhang VI angegebenen Datenfelder;

7.

Sozialpartner, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Bildungsanbieter, Qualitätssicherungsstellen und Behörden zur Nutzung des EQR zu ermuntern, um die Vergleichbarkeit von Qualifikationen und die Transparenz der Lernergebnisse zu fördern;

8.

die Fortsetzung und Koordinierung der Aufgaben, die von den nationalen EQR-Koordinierungsstellen ausgeführt werden, zu gewährleisten. Die Hauptaufgaben der nationalen EQR-Koordinierungsstellen bestehen darin, die nationalen Stellen dabei zu unterstützen, die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme dem EQR zuzuordnen, und den EQR Einzelpersonen und Organisationen näher zu bringen;

9.

die Kohärenz bei der weiteren Umsetzung des EQR in allen Mitgliedstaaten durch den Vergleich und die Erörterung der jeweiligen Methodik für die Zuordnung von Qualifikationen zu nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu unterstützen;

10.

die Entwicklung von Methoden für die Beschreibung, Nutzung und Anwendung von Lernergebnissen unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu unterstützen, um die Transparenz, das Verständnis und die Vergleichbarkeit von Qualifikationen zu erhöhen;

11.

die Einführung freiwilliger Verfahren für die Zuordnung von internationalen Qualifikationen zu nationalen Qualifikationsrahmen oder -systemen durch Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten über diese Verfahren zu unterstützen, um Kohärenz zu gewährleisten;

12.

im Einklang mit den nationalen Systemen und Vorschriften für Zeugnisse und Qualifikationsbescheinigungen eine Orientierungshilfe für die Bereitstellung von Informationen über den EQR zu entwickeln, insbesondere für die Darstellung des EQR-Niveaus in neu ausgestellten Zeugnissen, Qualifikationsbescheinigungen und Qualifikationserläuterungen und/oder -registern;

13.

Möglichkeiten für die Entwicklung und Anwendung von Kriterien und Verfahren zu prüfen, die im Einklang mit internationalen Übereinkünften den Vergleich nationaler und regionaler Qualifikationsrahmen von Drittländern mit dem EQR ermöglichen;

14.

Peer-Learning und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten und gegebenenfalls auf Ersuchen der Mitgliedstaaten Beratung auf Peer-Ebene (Peer-Counselling) zu erleichtern;

15.

dafür zu sorgen, dass die Umsetzung dieser Empfehlung durch Maßnahmen unterstützt wird, die mit einschlägigen Programmen der Union finanziert werden;

16.

für eine wirksame Steuerung der Umsetzung des EQR zu sorgen, indem sie die beratende Gruppe für den EQR, die 2009 eingerichtete wurde, und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der anderen teilnehmenden Länder, der Sozialpartner und — soweit erforderlich — anderer Interessenträger zusammensetzt, beibehält und uneingeschränkt unterstützt. Die beratende Gruppe für den EQR sollte die Gesamtkohärenz bei der Zuordnung der nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme zum EQR sicherstellen und die Transparenz und das Vertrauen in diesen Prozess fördern;

17.

gegebenenfalls über die nach Annahme dieser Empfehlung erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten, und zwar im Kontext der einschlägigen Politikrahmen für die Bereiche Bildung/Berufsbildung und Beschäftigung;

18.

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Konsultation der Interessenträger die auf diese Empfehlung hin durchgeführten Maßnahmen zu bewerten und zu evaluieren und dem Rat bis 2022 über die gewonnenen Erfahrungen sowie die für die Zukunft relevanten Erkenntnisse Bericht zu erstatten; dies schließt erforderlichenfalls eine Überprüfung und Überarbeitung dieser Empfehlung ein.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/29

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8301 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/29

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8190 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/30

1.

den in Anlage I zu diesen Schlussfolgerungen dargelegten politischen Hintergrund dieses Themas;

2.

Die Europäische Union steht vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die teilweise das Ergebnis der zunehmenden Migration sowie der Finanz-und Wirtschaftskrise sind.

3.

Diese Entwicklungen werfen besondere Probleme für die demokratischen Werte, den sozialen Zusammenhalt, die Beschäftigungsaussichten und das Arbeitsleben sowie die Inklusion und das Wohlbefinden junger Menschen auf, besonders der gefährdeten jungen Menschen mit geringen Chancen.

4.

Damit diese Probleme erfolgreich gelöst werden können, ist es von wesentlicher Bedeutung, unter jungen Menschen das Konzept der aktiven Bürgerschaft einschließlich der zugehörigen Rechte und Verantwortlichkeiten, der Anerkennung und Achtung der demokratischen Werte, der kulturellen Vielfalt sowie der Gewährleistung der Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit durch den Erwerb der erforderlichen Lebenskompetenzen (1) zu stärken.

5.

Die Entwicklung von Lebenskompetenzen ist nicht nur wichtig, um die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und menschlichen Kosten zu bewältigen, die durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit entstehen, sondern auch, um jungen Menschen dabei zu helfen, ihre Zukunft mittels hochwertiger Beschäftigung, sozialer Inklusion und aktiver Bürgerschaft zu gestalten und sich diese aufzubauen;

6.

der Entschließung des Rates zu einer neuen Agenda für Kompetenzen für ein inklusives und wettbewerbsfähiges Europa  (2) und insbesondere der Feststellung, dass „es wichtig ist, über die unmittelbaren Bedürfnisse des Arbeitsmarktes hinauszugehen und auch diejenigen Aspekte der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Mittelpunkt zu stellen, die in der Lage sind, Innovation, Unternehmertum und Kreativität voranzubringen, Sektoren zu gestalten, Arbeitsplätze und neue Märkte zu schaffen, Menschen zur Selbstbestimmung zu befähigen (auch die schwächsten), das demokratische Leben zu bereichern sowie engagierte, begabte und aktive Bürger heranzubilden“;

7.

der Überprüfung der Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (3), die die Möglichkeit für einen integrativen Ansatz für die Entwicklung von Kompetenzen bietet, die jungen Menschen helfen und ihnen einen erfolgreichen Übergang ins Erwachsenenleben, zur aktiven Bürgerschaft und ins Arbeitsleben ermöglichen können. Obwohl eine andere Terminologie verwendet wird, verweist der aktuelle Europäische Bezugsrahmen zu Schlüsselkompetenzen bereits auf viele der Lebenskompetenzen, die in den vorliegenden Schlussfolgerungen des Rates definiert werden —

8.

bei der Bewältigung der Herausforderungen der Jugendarbeitslosigkeit und des sich daraus ergebenden Zerfalls des Sozialgefüges und der politischen Entfremdung zwar viele Aspekte eine Rolle spielen, der Jugendsektor aber durch wirksame Jugendarbeit junge Menschen zum Erwerb und zur Entwicklung von Lebenskompetenzen befähigen kann, die ihnen bei der vollen Ausschöpfung ihres Potenzials helfen und sie dabei unterstützen, ein erfülltes und produktives persönliches, soziales und berufliches Leben anzustreben und zu führen. Diese Lebenskompetenzen können außerdem dazu beitragen, Ausgrenzung vorzubeugen und Propaganda, Rhetorik und Verhaltensweisen entgegenzuwirken, die mit Radikalisierung im Zusammenhang stehen und zu gewaltbereitem Extremismus führen können;

9.

Jugendarbeit zwar eine breite Palette von Maßnahmen, Projekten, Programmen, Tätigkeiten und Initiativen von verschiedenen Trägern in einer Vielzahl von Formen miteinschließen kann, ein bestimmendes Merkmal der praktischen Jugendarbeit jedoch die Fokussierung auf die persönliche und soziale Entwicklung junger Menschen ist.

10.

Wirksame Jugendarbeit kann zu positiven Ergebnissen für junge Menschen führen, indem

11.

Lebenskompetenzen sind positive, bejahende und problemlösende Verhaltensweisen, die in angemessener und verantwortungsvoller Weise im Alltag eingesetzt werden — sei es zu Hause, im Internet, in der Gemeinschaft, im Bildungs-/Ausbildungsbereich oder am Arbeitsplatz. Es handelt sich um eine Reihe persönlicher und sozialer Fähigkeiten, die durch Bildung und Ausbildung, Jugendarbeit sowie nichtformales und informelles Lernen erworben werden und eingesetzt werden können, um sich den Angelegenheiten, Fragen und Problemen zu stellen, die im täglichen Leben häufig anzutreffen sind;

12.

Lebenskompetenzen für alle jungen Menschen wichtig sind, für gefährdete junge Menschen und Menschen mit geringeren Chancen sowie den Zugang dieser Menschen zu Beschäftigung, sozialer Inklusion und demokratischer Teilhabe allerdings von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit sind.

13.

Die Förderung des Erwerbs und der Entwicklung von Lebenskompetenzen und die Aneignung dieser Kompetenzen durch junge Menschen können integraler Bestandteil der Jugendpolitik auf europäischer und nationaler Ebene sein;

14.

Anlage II eine Sammlung von Lebenskompetenzen mit einer Reihe von Merkmalen enthält. Diese Sammlung ist weder normativ noch ausschließlich und spiegelt die Lebenskompetenzen wider, die die Jugendarbeit am besten fördern und zu deren Erwerb durch junge Menschen sie einen Beitrag leisten kann. (4)

15.

Lebenskompetenzen, wie sie in Anlage II definiert werden, unterliegen einem Wandel, und die Entscheidung darüber, wie diese Kompetenzen priorisiert, dargestellt und gefördert werden sollen, obliegt den Mitgliedstaaten sowie den einschlägigen europäischen, nationalen und lokalen Interessenträgern;

16.

den Beitrag der Jugendarbeit zur Entwicklung der Lebenskompetenzen junger Menschen im Rahmen der Jugendpolitik und von Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen zu fördern;

17.

unter Jugendarbeitsträgern Lernmittel, -methoden und -praktiken zu verbreiten und zu fördern — insbesondere solche, die von Jugendbetreuern entwickelt wurden und junge Menschen beim Erwerb von Lebenskompetenzen unterstützen können;

18.

weiterhin die Aus- und Weiterbildung sowie das Gruppenlernen in Rahmen von Jugendarbeitsträgern zu unterstützen, um deren Kapazitäten zur Unterstützung junger Menschen beim Erwerb von Lebenskompetenzen zu stärken;

19.

gegebenenfalls Programme für die allgemeine und berufliche Bildung anzuerkennen und zu validieren, durch die die Fähigkeiten von Jugendbetreuern (bezahlt oder freiwillig) zur erfolgreichen Nutzung von Lernmitteln, -methoden und -praktiken ausgebaut werden, die jungen Menschen dabei helfen, unter Verwendung von Bewertungs- und Selbstbewertungsinstrumenten und -methoden Lebenskompetenzen zu bestimmen, zu erwerben und weiterzuentwickeln;

20.

die Freiwilligenarbeit unter jungen Menschen zu fördern und zu stärken, wodurch der Erwerb von Lebenskompetenzen durch junge Menschen erleichtert und ein Beitrag zu ihrer Teilnahme an Projekten und Initiativen der Jugendarbeit an der Seite von Jugendarbeitsträgern geleistet werden kann;

21.

Gelegenheiten zum Gruppenlernen und gegenseitigen Lernen zu schaffen und zu fördern, wie auch Projekte und Initiativen, in deren Rahmen Jugendarbeitsträger Wissen, Instrumente und Erfahrungen bei der Förderung und Entwicklung von Lebenskompetenzen junger Menschen austauschen können;

22.

zu erwägen, welche von jungen Menschen durch Jugendarbeit erworbenen Lebenskompetenzen wie definiert und dokumentiert werden können, um ihre Bewertung und Zertifizierung durch Mechanismen für die Validierung des nicht formalen und informellen Lernens zu erleichtern (5);

23.

die Nutzung von Erasmus+ und anderen Finanzierungsprogrammen der EU zur Unterstützung der praktischen Jugendarbeit zu maximieren, um die Lebenskompetenzen junger Menschen zu fördern und zu entwickeln;

24.

den Dialog zwischen Jugendarbeit, Jugendpolitik und Jugendforschung sowie die Koordinierung zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene zu stärken und damit die Vernetzung, die Zusammenarbeit, das Gruppenlernen und den Austausch im Hinblick auf die Förderung und Entwicklung von Lebenskompetenzen junger Menschen zu erleichtern;

25.

vorhandene und innovative Instrumente, Methoden und Praktiken zur Förderung der Lebenskompetenzen in unterschiedlichen Jugendarbeitskontexten zu bestimmen, zu unterstützen und zu verbreiten;

26.

sektorenübergreifende Partnerschaften und Initiativen — insbesondere zwischen Jugendarbeitsträgern, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, sozialen Einrichtungen und Arbeitsvermittlungsstellen sowie den Sozialpartnern —, die jungen Menschen beim Erwerb und bei der Entwicklung von Lebenskompetenzen helfen, zu fördern und zu unterstützen;

27.

zum Aufbau von Wissen über Lebenskompetenzen beizutragen, die durch Jugendarbeit gefördert und entwickelt werden, und die Mitgliedstaaten bei der Förderung des Kapazitätsaufbaus und bei der beruflichen Weiterentwicklung von Jugendbetreuern zu unterstützen;

28.

die Jugendarbeit als einen integralen Bestandteil der neuen Agenda für Kompetenzen zu fördern, durch den ein Mehrwert für die Agenda entsteht und sämtliche Aspekte der Agenda ergänzt und unterstützt werden;

29.

einen sektorenübergreifenden Ansatz zu fördern und zu unterstützen, um jungen Menschen dabei zu helfen, die erforderlichen Kompetenzen für einen erfolgreichen Übergang ins Erwachsenenleben, in die aktive Bürgerschaft und in die Arbeitswelt zu erwerben und weiterzuentwickeln;

30.

dafür Sorge zu tragen, dass diese Schlussfolgerungen des Rates einen Beitrag zur Überarbeitung der Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen leisten, damit die die Lebenskompetenzen betreffende Dimension im Europäischen Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen gestärkt und mit diesem in Einklang gebracht wird.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/35

1.

den in der Anlage zu diesen Schlussfolgerungen dargelegten politischen Hintergrund dieses Themas;

2.

die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Jugend — Investitionen und Empowerment. Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist“ (1) verfolgte das Ziel, einen sektorenübergreifenden Ansatz zu schaffen, der zur Befähigung junger Menschen in Europa beiträgt und ihnen die Mittel und Möglichkeiten für ein selbstständiges Leben an die Hand gibt;

3.

die Entschließung des Rates über „einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)“ (2) stellt bis heute die umfassendste und ehrgeizigste Jugendstrategie der EU dar. Der Anwendungszeitraum des Rahmens fiel in die Finanz- und Wirtschaftskrise, von der zwar die gesamte EU-Bevölkerung und alle Mitgliedstaaten in größerem oder geringerem Ausmaß betroffen waren, deren negative Auswirkungen jedoch junge Menschen — und darunter besonders junge Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten — überproportional trafen, was zu hohen Arbeitslosenquoten, einem erhöhten Risiko für einen Zerfall des Sozialgefüges, politischer Entfremdung und sogar Radikalisierung mit Gewaltbereitschaft und Extremismus führte, was wiederum eine Herausforderung für die demokratischen Werte und den sozialen Zusammenhalt darstellte;

4.

wie aus den Jugendberichten 2012 und 2015 der Europäischen Kommission sowie dem Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (3) ersichtlich, hat der Rahmen nicht nur bei der jugendpolitischen Zusammenarbeit einen wichtigen und wertvollen Beitrag geleistet, sondern auch für das Leben, die Zukunftsaussichten, das Wohlbefinden, die Teilhabe und die Inklusion von jungen Menschen in der gesamten Europäischen Union;

5.

die EU-Arbeitspläne für die Jugend für die Jahre 2014-2015 (4) und 2016-2018 (5) haben die Instrumente und Prozesse für die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa gestärkt und verbessert, indem dieser besser auf die Ziele der Strategie Europa 2020 abgestimmt und auf neue Herausforderungen eingegangen wurde —

6.

dass der Anwendungszeitraum des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa Ende 2018 ausläuft und die auf zehn Jahre angelegte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung Europa 2020 sowie das Programm Erasmus+ nur noch bis Ende 2020 in Kraft sind;

7.

dass die Förderung und die Wahrung der in Artikel 2 EUV (6) dargelegten Werte der Europäischen Union und die Stärkung der europäischen Identität junger Menschen sowie ihres Vertrauens in das europäische Projekt durch die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und die Förderung ihrer politischen Teilhabe sowie ihres staatsbürgerlichen und ehrenamtlichen Engagements und ihrer Lernmobilität weiterhin eine bedeutende Rolle bei den Entscheidungen über die zukünftige jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa spielen werden;

8.

dass die Jugendarbeit sowie das nicht-formale und informelle Lernen im Jugendbereich eine zentrale Rolle spielen und dass sie zur Entwicklung der Fähigkeiten junger Menschen beitragen;

9.

dass ein neuer Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa nach 2018 ausgearbeitet und unterstützt werden sollte, der auf einem sektorenübergreifenden Ansatz mit einem klaren Mehrwert auf EU-Ebene beruht und mögliche EU-Arbeitspläne für die Jugend einschließt, wobei die Resultate der Evaluierung des derzeitigen Rahmens zu berücksichtigen sind;

10.

sicherzustellen, dass der Rahmen für die zukünftige jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse sowie umfassender und inklusiver Konsultationen mit allen einschlägigen Akteuren — einschließlich mit jungen Menschen, Jugendarbeitsträgern (7), (professionellen oder ehrenamtlichen) Jugendbetreuerinnen und -betreuern und politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen — konzipiert wird, damit ein Konsens über die zukünftigen Ziele für die Jugendpolitik und ein Bekenntnis zu diesen Zielen erreicht werden kann;

11.

darauf bedacht zu sein, dass der Rahmen für die zukünftige jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa sektorenübergreifend, flexibel, bedarfsorientiert und transparent ist, und die sich rasch ändernden politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf europäischer und internationaler Ebene zu berücksichtigen;

12.

sicherzustellen, dass Erasmus+ und andere Programme und Instrumente zur Umsetzung des Rahmens beitragen und gegebenenfalls damit in Einklang gebracht werden;

13.

den Schwerpunkt des Rahmens auf die konkreten jugendpolitischen Themen zu legen, die in der Zuständigkeit der für Jugendfragen verantwortlichen Strukturen liegen, aber auch Entwicklungen und Initiativen in verwandten Politikbereichen zu stärken, um sektorenübergreifende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung herbeizuführen;

14.

den strukturierten Dialog und seine Ziele zu evaluieren, zu prüfen und zu erneuern, mit dem Ziel, einen innovativen, aussagekräftigen und gezielten konstruktiven Dialog nicht nur mit jungen Menschen aus Jugendorganisationen zu ermöglichen, sondern auch mit jungen Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und eingeschränkten Möglichkeiten sowie mit nichtorganisierten Jugendlichen;

15.

stärker darauf einzugehen, welche Kompetenzen (Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen) und Werte junge Menschen für ein erfülltes persönliches, soziales und berufliches Leben benötigen, und insbesondere darum bemüht zu sein, junge Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten zu erreichen und einzubinden;

16.

die Rolle zu berücksichtigen, die das Internet, die sozialen Medien und die Digitalisierung spielen können, wenn es darum geht, unter jungen Menschen Solidarität, politische Teilhabe und aktive Bürgerschaft zu fördern und politische Entfremdung, Populismus, Propaganda und Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus führen kann, zu bekämpfen;

17.

politische Instrumente, Werkzeuge und Methoden sowie ergänzende Kooperationen wie die Partnerschaft zwischen EU und Europarat im Jugendbereich zu beurteilen, weiter zu stärken und wenn möglich weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, die wirksame jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa nach 2018 beizubehalten und zu verbessern;

18.

die künftigen Vorsitze zu ersuchen, einen Entwurf für einen neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa nach 2018 auszuarbeiten und dabei die vorliegenden Schlussfolgerungen sowie die anstehende Initiative der Kommission für eine EU-Jugendstrategie nach 2018 zu berücksichtigen. Dieser Entwurf sollte dem Rat zur Annahme vorgelegt werden.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/38

1.

ERINNERT an die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. November 2015 zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit (1), in denen die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter anderem aufgefordert wurden, ein strategisches Konzept für die Einbindung der Kultur in die Außenbeziehungen der EU zu unterbreiten;

2.

BEGRÜSST, dass die Kommission und die Hohe Vertreterin am 8. Juni 2016 auf dieses Ersuchen mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (2) reagiert haben;

3.

ERINNERT an die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (3), in denen die vorrangigen Bereiche für die Umsetzung der Globalen Strategie gebilligt wurden und die Rolle der Kulturdiplomatie hervorgehoben wurde;

4.

BEGRÜSST, dass in der Globalen Strategie (4) die Rolle der Kultur in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Allgemeinen und insbesondere in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Resilienz der Gesellschaft und Konfliktbeilegung gewürdigt wird;

5.

ERKENNT daher AN, dass die Kultur Bestandteil eines strategischen und bereichsübergreifenden Ansatzes für die internationalen Beziehungen der Union ist;

6.

BETONT unter GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie des Subsidiaritätsprinzips, dass ein strategischer Ansatz für die internationalen Kulturbeziehungen alle relevanten Politikbereiche umfassen und der Gemeinsamen Mitteilung vom 8. Juni 2016 Rechnung tragen sollte. Er sollte zudem im Einklang mit dem Unesco-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung stehen. Speziell sollte ein solcher Ansatz

7.

geht davon aus, dass die Kultur ein wesentlicher Teil der internationalen Beziehungen der EU ist, und EMPFIEHLT daher, dass eine Gruppe der Freunde des Vorsitzes als bereichsübergreifende Plattform agiert und einen integrierten, umfassenden und schrittweisen strategischen Ansatz der EU für die internationalen Kulturbeziehungen entwickelt, in dessen Rahmen Synergien in allen relevanten Politikbereichen unter vollständiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erschlossen werden. Diese Gruppe würde dadurch die gemeinsamen strategischen Grundsätze, Ziele und Prioritäten eines solchen Ansatzes zwecks Aufnahme in einen Fahrplan festlegen und die Bereiche benennen, in denen gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene belangreich sein könnten;

8.

die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien, insbesondere den Ministerien für Kultur und Auswärtige Angelegenheiten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Interessengruppen zu intensivieren;

9.

die Gruppe der Freunde des Vorsitzes durch die Bereitstellung von technischem Fachwissen, etwa über die Plattform für Kulturdiplomatie (6), zu unterstützen;

10.

Initiativen im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen durch politische Maßnahmen und Programme der EU Vorrang einzuräumen und gegebenenfalls über ein einziges Zugangsportal sichtbar zu machen;

11.

bewährte Verfahren im Zusammenhang mit kulturellen Initiativen in Drittländern auch über die Plattform für Kulturdiplomatie zu sammeln und auszutauschen;

12.

Pilotprojekte in Drittländern zu prüfen, um Formen der Zusammenarbeit, darunter gemeinsame Maßnahmen und kreative sektorenübergreifende Partnerschaften, unter Einbeziehung der örtlichen Kulturakteure, lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, einschlägiger NRO, der nationalen Kulturinstitute, der EUNIC-Cluster (7) und der EU-Delegationen, zu erproben.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/40

1.

Der Sport ist die größte soziale und freiwillige Tätigkeit in Europa. Viele Menschen interessieren sich für Sport, der außerdem eine wichtige Rolle dabei spielt, Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen.

2.

Die europäischen Gesellschaften stehen vor der Herausforderung, Zusammenhalt und Inklusion zu erhalten. Die Freiwilligentätigkeit im Sport kann als gesellschaftliches Engagement die soziale Integration fördern, einen Beitrag zur aktiven Bürgerschaft leisten und genutzt werden, um die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen (1).

3.

Die Freiwilligentätigkeit im Sport kann unter den benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft ein stärkeres Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft schaffen. Dadurch kann ein Beitrag zur Förderung der aktiven Bürgerschaft geleistet werden. In diesen Schlussfolgerungen des Rates werden die Unterschiede in der europäischen Gesellschaft anerkannt und sollen Gruppen angesprochen werden, die Gefahr laufen, marginalisiert zu werden, nämlich Migranten und Flüchtlinge (2), Senioren, Menschen mit Behinderungen und gefährdete junge Menschen (3).

4.

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben trotz einer nur langsamen Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung weitergeführt (4). Soziale Inklusion erfordert, dass alle Gruppen innerhalb der Gesellschaft gleich behandelt werden und ein besonderer Schwerpunkt auf Teilhabe gelegt wird.

5.

Konflikte, Krisen und Instabilität in Drittländern haben seit 2010 in Europa zu einem beispiellosen Anstieg der Migranten- und Flüchtlingszahlen (5) geführt, was wiederum eine Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa verursacht hat, da die EU-Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, den Zustrom zu bewältigen.

6.

Mit der gemeinsamen Erklärung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017 sollen die dringendsten Herausforderungen, vor denen die EU gegenwärtig steht, angegangen werden. In dieser Erklärung werden sechs spezifische Bereiche beschrieben, die vorrangig behandelt werden sollten. Die Einbeziehung der sozialen Dimension der EU sowie die Reform und Weiterentwicklung der EU-Migrationspolitik gehören zu diesen sechs vorrangigen Bereichen (6).

7.

Freiwilligentätigkeit im Sport kann Menschen auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erreichen, die aktive Bürgerschaft fördern und in weiten Bereichen auch ein wirkungsvolles soziales Instrument sein. Sie kann dazu genutzt werden, die Integration der wachsenden Migrationsbevölkerung zu unterstützen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen oder die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken, und sie kann zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen. Die Freiwilligentätigkeit nimmt eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von sozialem Zusammenhalt und integrativen Gemeinschaften ein. In diesem Zusammenhang spielen die lokalen Behörden in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und -verbänden sowie mit anderen Organisationen, die Sport methodisch in ihrer Arbeit nutzen, eine entscheidende Rolle.

8.

Senioren machen einen bedeutenden und wachsenden Teil der europäischen Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur und des europäischen Lebens aus. Eine Verknüpfung von Faktoren, wie z. B. geringes Einkommen, schlechte Gesundheit, hohes Alter und/oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, eingeschränkte körperliche oder geistige Fähigkeit, Arbeitslosigkeit, Isolation, Missbrauch oder ein eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen, kann zu einem erhöhten Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung (7) für einige Angehörige dieser Gruppe beitragen. Freiwilligentätigkeit im Sport kann die Betroffenen aus ihrer Isolation herausführen, sie dazu bringen, ihre Erfahrungen weiterzugeben, und so den Dialog zwischen den Generationen fördern.

9.

Über die Entwicklung einer Vielzahl von Fertigkeiten und Kompetenzen hinaus bietet Freiwilligentätigkeit im Sport jungen Leuten Möglichkeiten im Rahmen des nichtformalen und informellen Lernens, wodurch sie sich positive soziale Einstellungen auf der Grundlage der durch den Sport entwickelten Werte aneignen können (8). Freiwilligentätigkeit im Sport kann auch als Sicherheitsnetz für junge Menschen dienen, die sich außerhalb des Bildungssystems befinden, ohne Arbeit sind und am Rande der Gesellschaft leben (9).

10.

Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen ermöglicht diesen, sich als Freiwillige im Sport gleichberechtigt mit anderen zu beteiligen (10). Alle Menschen mit Behinderungen sollten das Recht auf vollen Zugang zu sportlichen Aktivitäten, einschließlich der Freiwilligentätigkeit, haben (11);

11.

Gemäß Eurobarometer 2014 erklären 7 % der EU-Bürger, dass sie sich an Freiwilligentätigkeit zur Unterstützung sportlicher Aktivitäten beteiligen (12). Aus der Erhebung geht hervor, dass ein Drittel der Befragten mehr als sechs Stunden im Monat einer Freiwilligentätigkeit nachgeht, wobei 8 % 21 Stunden oder mehr dieser Tätigkeit widmen.

12.

Freiwilligentätigkeit spielt eine wichtige Rolle bei der Einbeziehung von Menschen in eine Gemeinschaft, indem die Rolle aktiver Bürger gestärkt und die Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und Werte sowie der interkulturelle Dialog gefördert werden. Freiwillige Tätigkeiten im Sport können in unterschiedlicher Form durchgeführt werden, etwa gelegentlich (so bei der Vorbereitung und Organisation lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Sportveranstaltungen) oder auf einer regelmäßigeren täglichen Basis (beispielsweise Tätigkeiten in verschiedenen Sportgremien oder Verbänden, die im Bereich des Sports tätig sind) (13).

13.

Nach wie vor liegen nicht genügend Erkenntnisse vor, die es erlauben würden, politische Maßnahmen im Bereich der sozialen Inklusion und der Freiwilligentätigkeit im Sport zu fördern. Bis heute gibt es keine systematische, länderübergreifende Studie mit Schwerpunkt auf den politischen Bedingungen, den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und den strukturellen Merkmalen von Sportvereinigungen, -verbänden und -vereinen sowie anderen Einrichtungen, die soziale Inklusion und Freiwilligentätigkeit im Sport fördern (14)  (15).

14.

Das Europäische Solidaritätskorps zielt darauf ab, mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, an einer Vielzahl von solidarischen Tätigkeiten durch Freiwilligentätigkeit, Anstellung, Praktika oder Lehrstellen teilzunehmen, um dazu beizutragen, überall in Europa schwierige Situationen zu meistern. Dadurch kann jungen Menschen geholfen werden, Kompetenzen zu entwickeln, die sie sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch für eine aktive Bürgerschaft benötigen. Dies könnte wiederum dazu beitragen, soziale Inklusion und europäische Werte zu fördern (16)–

15.

die Freiwilligentätigkeit im Sport als Plattform für soziale Inklusion zu prüfen und zu billigen. Hierzu können lokale und regionale Behörden in Zusammenarbeit mit Sportvereinen und -organisationen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die den Sport im Rahmen ihrer Tätigkeit nutzen, um sozial ausgegrenzten Menschen Zugang zu bieten, unterstützt und ermutigt werden. So könnten innovative Wege propagiert und erschlossen werden, um die soziale Inklusion von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, einschließlich sozial ausgegrenzten älteren Menschen, benachteiligten jungen Menschen, Menschen mit Behinderung, Migranten und Flüchtlinge durch Werbung für Freiwilligentätigkeit im Sport zu fördern, wobei diesen Minderheiten neue Kompetenzen vermittelt würden und ihnen der Sport als eine Lebensweise nahegebracht würde;

16.

bei Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft, darunter Migranten, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und benachteiligte junge Menschen, für die Freiwilligentätigkeit im Sport zu werben;

17.

die Freiwilligentätigkeit im Sport als ein wertvolles pädagogisches Konzept zu gestalten und zu propagieren, das auf allen Ebenen des informellen und nichtformalen Lernens einbezogen werden soll und dabei Jugend- und Sportorganisationen sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft zu beteiligen sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren zu intensivieren. Dies könnte Bildungsprogramme unter Mitwirkung von Sportorganisationen einschließen, mit denen die Vorteile körperlichen und geistigen Wohlbefindens sowie die Bedeutung der Freiwilligentätigkeit im Sport ins Blickfeld gerückt werden;

18.

die Freiwilligentätigkeit durch die Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Sportbewegung zu fördern. Sportliche Großveranstaltungen bieten eine hervorragende Möglichkeit, geeignete Bedingungen zur Schulung von Freiwilligen zu schaffen und so dazu beizutragen, dass diese erforderliche Kompetenzen erwerben;

19.

den Austausch von bewährten Verfahren und Wissen im Zusammenhang mit der Freiwilligentätigkeit im Sport angesichts des Beitrags dieser Tätigkeit zur sozialen Inklusion und ihrer diesbezüglichen Bedeutung in allen EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen;

20.

die Unterstützung transnationaler Initiativen (z. B. Austausch bewährter Verfahren, Studien, Netzwerke, Projekte) zu erwägen, die auf die Durchführung nationaler und internationaler strategischer Maßnahmen für soziale Inklusion im Rahmen der Finanzierungsprogramme der EU, vor allem im Rahmen von Erasmus + und des Europäischen Sozialfonds, abzielen und deren Schwerpunkt auf der Freiwilligentätigkeit im Sport liegt;

21.

die Europäische Woche des Sports zum Anlass zu nehmen, die Freiwilligentätigkeit im Sport zu fördern und Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft einzubinden. Die Sportwoche kann dazu geeignet sein, mittels der in benachteiligten Gebieten stattfindenden Aktivitäten alle Teile der Gesellschaft zu erreichen und in diesen Gebieten Freiwillige für Tätigkeiten im Sport anzuwerben;

22.

dafür zu werben, dass nicht-formale und informelle Lernergebnisse, die auf der Freiwilligentätigkeit im Sport beruhen, anerkannt und validiert werden, insbesondere durch Anwendung europäischer Instrumente und Vorgaben (17), die die Validierung erworbener Lernergebnisse erleichtern, ihre Vergleichbarkeit verbessern, ihre Transparenz erhöhen und dafür sorgen können, dass sie besser anerkannt werden. Ziel wäre es zu prüfen, wie die Stellung der Freiwilligen gestärkt werden kann, um zu gewährleisten, dass die von ihnen erworbenen Kompetenzen anerkannt werden;

23.

dafür zu werben, dass die Struktur- und Investitionsfonds und der Kohäsionsfonds für Infrastruktur und andere Programme für Sportvereine genutzt werden, um die herrschenden sozialen Bedingungen vor allem in den Gebieten zu verbessern, in denen der Anteil der von Ausgrenzung bedrohten Gruppen hoch ist;

24.

bei den Sportorganisationen für das Konzept des Europäischen Solidaritätskorps zu werben und sie zur Teilnahme an dieser Initiative zu bewegen, um jungen Menschen, die im Bereich des Sports tätig sind, einen besseren Zugang zu diesem Programm zu ermöglichen;

25.

die Inklusion von Migranten und Flüchtlingen, Senioren, Menschen mit Behinderung sowie benachteiligten jungen Menschen in verschiedenen freiwilligen Tätigkeiten im Rahmen des Breitensports durch die Ausrichtung von kleinen und großen Sportveranstaltungen und die Erleichterung des Zugangs zur Freiwilligentätigkeit im Breitensport zu fördern, um die Selbstkompetenz der betreffenden Personen zu unterstützen;

26.

die Zusammenarbeit mit Sportorganisationen, Jugendorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen in der Frage ausbauen, wie Freiwillige gefördert, eingestellt und gebunden werden sollten, um die Möglichkeiten für freiwillige Tätigkeiten im Sport — beispielsweise im Rahmen von sportlichen Großveranstaltungen — voll auszuschöpfen;

27.

Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Qualifikationen der bei Sportorganisation tätigen Freiwilligen, einschließlich Migranten und Flüchtlingen, Senioren, Menschen mit Behinderung, benachteiligten jungen Menschen und anderen Minderheiten, zu schaffen, wobei gleichzeitig zu berücksichtigen ist, dass auch die Personen, die für die Einstellung und Leitung der verschiedenen Gruppen von Freiwilligen zuständig sind, mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden müssen;

28.

die Chancengleichheit in Sportvereinen zu fördern, einschließlich der Gleichbehandlung der von Marginalisierung bedrohten Gruppen in Bezug auf Mitgliedschaft und Freiwilligentätigkeit in den Vereinen;

29.

die Einbeziehung von Senioren in Sportvereine und die Integration älterer Freiwilliger zu fördern und dabei ihre wertvolle Lebenserfahrung innerhalb der Sportstrukturen auf allen Ebenen zu nutzen.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/45

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/46

a)

Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen.

b)

Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann.

c)

Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen aus anderen Gebieten.

d)

Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen.

e)

Falls der Antragsteller Lizenznehmer einer Produktionslizenz ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen.

f)

Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt.

g)

Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt.

h)

Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

i)

Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben.

j)

Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben.

Ministerium für Erdöl und Energie

P.O. Box 8148 Dep.

NO-0033 Oslo

NORWEGEN

Norwegische Erdöldirektion

P.O. Box 600

4003 Stavanger

NORWEGEN

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/48

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Der Kläger hat die Verfahrenskosten zu tragen.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/49

1.

Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs dadurch verletzt, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2013 in der Rechtssache E-13/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen ergeben.

2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/50

1.

Am 6. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BNP Paribas Personal Finance SA („BNPP PF“, Frankreich), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der BNP Paribas SA, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Commerz Finanz GmbH („CFG“, Deutschland), die zurzeit von BNPP PF und Commerzbank AG („Commerzbank“, Deutschland) gemeinsam kontrolliert wird.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CFG: eine Verbraucherkreditbank, die zurzeit im gemeinsamen Eigentum von BNPP PF und Commerzbank steht und vorrangig im Bereich der Kreditvergabe an Privatpersonen in Deutschland tätig ist. Im Rahmen der geplanten Übernahme wird das Unternehmen auf BNPP PF und Commerzbank aufgeteilt; dies soll durch eine Aufspaltung in zwei getrennte, voneinander unabhängige Geschäftseinheiten erfolgen, und zwar in das „Point-of-Sale-Finance-Geschäft“ und das „Banking-Geschäft“. Das „Point-of-Sale-Finance-Geschäft“ verbleibt bei CFG (mit BNPP PF als einzigem Anteilseigner) und umfasst sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der CFG-Produkte, entweder direkt an die Kunden oder über die physische oder die Online-Verkaufsstelle eines Einzelhändlers.

—   BNPP PF: eine vollständig im Eigentum der BNP Paribas SA stehende Finanzdienstleistungsgesellschaft, die vorrangig auf dem Gebiet der Verbraucherkredite tätig ist. Die BNP Paribas SA ist eine weltweit aufgestellte Bankengruppe, die alle wesentlichen Bereiche des Bankgeschäfts abdeckt: Privat- und Firmenkundengeschäft, Vermögensverwaltung und Anlagendienste sowie Investmentbanking.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8467 — BNP Paribas/Commerz Finanz per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/51

1.

Am 2. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Fonds, die von dem Unternehmen Bain Capital Investors, L.L.C. („Bain Capital“, USA) verwaltet werden, und Fonds, die von dem Unternehmen Cinven Capital Management (VI) Limited Partnership Incorporated verwaltet werden, das über seinen Komplementär Cinven Capital Management (VI) General Partner Limited („Cinven“, Vereinigtes Königreich) handelt, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Stada Arzneimittel Aktiengesellschaft („Stada“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Bain Capital: Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen aus verschiedensten Wirtschaftszweigen, darunter Informationstechnologie, Gesundheitswesen, Einzelhandel und Konsumgüter, Kommunikation, Finanzwesen und Industrie bzw. verarbeitendes Gewerbe, investiert;

—   Cinven: Private-Equity-Gesellschaft, die insbesondere in sechs Kernbereichen tätig ist: Unternehmensdienstleistungen, Konsumgüter, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Industriegüter und Technologie, Medien und Telekommunikation;

—   Stada: Unternehmen, das in den Bereichen Entwicklung, Herstellung, Registrierung, Verkauf, Vermarktung, Vertrieb und Bewerbung von biowissenschaftlichen Produkten wie Arzneimitteln (insbesondere mit patentfreien Wirkstoffen), Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika und einer breiten Palette von weiteren Gesundheitsprodukten tätig ist.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8483 — Bain Capital/Cinven/Stada Arzneimittel per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/52

1.

Am 7. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen E.I. du Pont de Nemours and Company („DuPont“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Sparte Gesundheit und Ernährung (Health and Nutrition: „H&N“) des Unternehmens FMC Corporation („FMC“, USA); diese Sparte umfasst Texturiermittel für Lebensmittel sowie pharmazeutische Hilfsstoffe (mit Ausnahme des Omega-3-Geschäfts von FMC).

Das Vorhaben ist Teil einer zwischen DuPont und FMC am 31. März 2017 geschlossenen Vereinbarung über die Übernahme und Veräußerung von Vermögenswerten, derzufolge FMC im Einklang mit den Veräußerungsverpflichtungen, die DuPont und The Dow Chemical Company („Dow“) im EU-Fusionskontrollverfahren zur Prüfung des geplanten Zusammenschlusses von Dow und DuPont (Sache M.7932) eingegangen sind, bestimmte Tätigkeiten von DuPont übernimmt.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8440 — DuPont/FMC (Health and Nutrition business) per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/53

1.

Am 6. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EDF Energy Services Limited („EDFES“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen ESSCI Limited („ESSCI“, Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   EDFES: Zweck des letztlich von der EDF-Gruppe kontrollierten Unternehmens ist die Erbringung von Energiedienstleistungen im Vereinigten Königreich.

—   ESSCI: Das Unternehmen erbringt im Vereinigten Königreich und in Irland technische Dienste; über seine Tochtergesellschaft Imtech ist es in den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik, Gebäude- und Anlagenmanagement sowie industrielle Systemintegration tätig.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8504 — EDF Energy Services/ESSCI per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

15.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/54