14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8315 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/2

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/3

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/4

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/5

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/6

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/7

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/8

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/9

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Erlass eines neuen Beschlusses in dieser Sache rechtlich möglich ist, nachdem der Beschluss von 2010 vom Gericht (teilweise) für nichtig erklärt wurde.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Artikel 5 Buchstaben j bis l des Beschlusses von 2010 aufgehoben ist und neu erlassen wird.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschlussentwurf insoweit für British Airways Plc gilt, als der Beschluss von 2010 durch das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-48/11 für nichtig erklärt wurde.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das im Beschlussentwurf behandelte wettbewerbswidrige Verhalten eine Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV, des Artikels 53 des EWR-Abkommens und des Artikels 8 des Abkommens mit der Schweiz darstellen.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission zum Verhalten der Unternehmen und zur geografischen Reichweite der im Beschlussentwurf genannten Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens mit der Schweiz beteiligt waren.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Zweck der Vereinbarung und/oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV, des Artikels 53 des EWR-Abkommens und des Artikels 8 des Abkommens mit der Schweiz war.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der EU spürbar zu beeinträchtigen.

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung.

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Adressaten des Beschlussentwurfs.

11.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

14.

Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen festgestellten Dauer zu.

15.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Berücksichtigung bestimmter erschwerender und mildernder Umstände in dieser Sache.

16.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Festsetzung der Geldbuße für die beiden Unternehmen zu, deren angepasster Grundbetrag mehr als 10 % ihres Gesamtumsatzes beträgt.

17.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Behandlung der Anträge auf Kronzeugenbehandlung und die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

18.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Beträge der Geldbußen.

19.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/10

1.

Am 9. November 2010 erließ die Kommission in der Wettbewerbssache COMP/39258 — Luftfracht in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr den Beschluss C(2010) 7694 final („Beschluss von 2010“) (2). Mit einer Ausnahme erhoben alle Adressaten dieses Beschlusses zur Verhängung von Kartellgeldbußen Klage auf Feststellung der (vollständigen oder teilweisen) Nichtigkeit des Beschlusses.

2.

In 13 Urteilen vom 16. Dezember 2015 („Urteile von 2015“) (3) stellte das Gericht der Europäischen Union Begründungsmängel im Beschluss von 2010 fest (4). Je nach dem bei dem Gericht gestellten Antrag hatten diese Mängel die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses von 2010 in Bezug auf den jeweiligen Kläger zur Folge (5).

3.

In den Urteilen von 2015 wurde eine Verletzung der Pflicht zu einer angemessenen Begründung nach Artikel 296 Absatz 2 AEUV festgestellt. Über die materielle Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde nicht befunden. Der im Entwurf vorliegende Beschluss, auf den sich dieser Bericht bezieht, soll den Beschluss von 2010 ersetzen, soweit dieser für nichtig erklärt wurde. Damit sollen die in den Urteilen von 2015 festgestellten Mängel behoben und Entwicklungen in der Struktur bestimmter Unternehmen seit 2010 berücksichtigt werden.

4.

Am 20. Mai 2016 schrieb die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission („GD Wettbewerb“) an die Kläger in den 13 Verfahren, die zu den Urteilen von 2015 geführt hatten. Mit diesen Schreiben („Schreiben vom Mai 2016“) wurden die Parteien über die Absicht der GD Wettbewerb unterrichtet, der Kommission den Erlass eines neuen Beschlusses in der Wettbewerbssache AT.39258 vorzuschlagen. Adressaten dieses Beschlusses sollen die juristischen Personen sein, die die 13 Klagen erhoben hatten, soweit der Beschluss von 2010 ihnen gegenüber für nichtig erklärt worden war. In dem Beschluss soll festgestellt werden, dass jeder dieser Kläger an einer „einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung“ in Bezug auf alle im Beschluss von 2010 aufgeführten Strecken beteiligt war. Laut diesen Schreiben erfordert der vorgeschlagene neue Beschluss eine gewisse Anpassung der Erwägungsgründe und des verfügenden Teils des Beschlusses von 2010, gibt aber keinen Anlass zu neuen Beschwerdepunkten oder inhaltlichen Änderungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18. Dezember 2007 („Mitteilung der Beschwerdepunkte“). In den Schreiben vertrat die GD Wettbewerb die Auffassung, dass ein solcher neuer Beschluss nach der einschlägigen Rechtsprechung zulässig ist, weil die Nichtigerklärung des Beschlusses von 2010 „aus Verfahrensgründen“ erfolgt war (6). Sie forderte die Adressaten dazu auf, zu der geplanten Vorgehensweise Stellung zu nehmen.

5.

Alle Adressaten beantworteten das an sie gerichtete Schreiben vom Mai 2016, einige von ihnen übermittelten dem Anhörungsbeauftragten eine Kopie ihrer Antwort an die GD Wettbewerb.

6.

Einige Adressaten kritisierten die Schreiben vom Mai 2016, die sie als zu unpräzise empfanden. Ohne genauere Ausführungen zu der in den Schreiben vorgesehenen „Anpassung“ — so brachten sie unterschiedlich stark zum Ausdruck — seien sie nur begrenzt in der Lage, eingehend zu den Zuwiderhandlungen Stellung zu nehmen, die die GD Wettbewerb in dem vorgeschlagenen neuen Beschluss feststellen wolle.

7.

Mehrere Adressaten argumentierten im Wesentlichen, dass sich die in den Urteilen von 2015 festgestellten Mängel im Gegensatz zu den Fällen, die den in Fußnote 6 dieses Berichts zitierten Urteilen („PVC-II-Rechtsprechung“) zugrunde lagen, nicht auf reine Formalitäten in der Endphase des Erlasses des Beschlusses beschränkten, die relativ einfach zu korrigieren seien.

8.

Einige dieser Adressaten brachten vor, wenn auch nicht immer unter Hinweis auf eine konkrete Rechtsgrundlage, dass es der Kommission rechtlich unmöglich sei, in der Wettbewerbssache AT.39258 einen neuen Beschluss zu erlassen. Andere hingegen vertraten die Auffassung, dass die Kommission erst dann den Erlass eines neuen Beschlusses in die Wege leiten könne, wenn zunächst eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte erarbeitet und den betroffenen Parteien erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei, auch in Form einer mündlichen Anhörung. Einige dieser Adressaten trugen vor, dass es in der einschlägigen Rechtsprechung Entwicklungen gegeben habe, die die Frage aufwürfen, ob die Voraussetzungen für die Feststellung ihrer Beteiligung an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung erfüllt seien.

9.

Manche Adressaten argumentierten außerdem, dass durch einen neuen Beschluss der Umfang ihrer Haftung im Vergleich zu der im Beschluss von 2010 festgestellten Haftung nicht ausgeweitet werden dürfe.

10.

Keiner der Adressaten der Schreiben vom Mai 2016 hat in der Folge einen Antrag an mich gerichtet. Zu den oben zusammengefassten Schriftsätzen ist jedoch Folgendes anzumerken.

11.

Das Recht auf Anhörung betrifft die Beschwerdepunkte der Kommission und die Beweise, auf die sie sich darin beruft. Es erstreckt sich aber nicht auf die endgültige Position, die die Kommission in einem Beschluss zu Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht einzunehmen beabsichtigt (7). Die Schreiben vom Mai 2016 können daher nicht berechtigterweise mit der Begründung kritisiert werden, dass die genauen Anpassungen, die die GD Wettbewerb für einen neuen Beschluss in dieser Sache vorsieht, darin nicht im Einzelnen aufgeführt sind. Mit den Schreiben vom Mai 2016 wurde zur Stellungnahme zu den Grundzügen des von der GD Wettbewerb geplanten Vorschlags für einen neuen Beschluss aufgefordert, mit dem die in den Urteilen von 2015 festgestellten Mängel behoben werden sollen. Es wäre verfrüht gewesen, jede Änderung, die nach Auffassung der GD Wettbewerb für die Beseitigung dieser Mängel erforderlich ist, ausführlich darzulegen. Außerdem wurde den Adressaten mit den Schreiben vom Mai 2016 die Möglichkeit gegeben, sich zu den darin angesprochenen Fragen zu äußern.

12.

Die Verletzung der Pflicht zu einer angemessenen Begründung nach Artikel 296 Absatz 2 AEUV gilt als Verletzung „wesentlicher Formvorschriften“ im Sinne des Artikels 263 AEUV (8). Auch wenn die Mängel im Beschluss von 2010, die in den Urteilen von 2015 festgestellt wurden, nicht dieselben waren wie in der PVC-II-Rechtsprechung, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die in den Urteilen von 2015 festgestellte Rechtswidrigkeit eher materieller als formeller Art ist. Die PVC-II-Rechtsprechung findet also auf die Situation in der Wettbewerbssache AT.39258 nach den Urteilen von 2015 Anwendung.

13.

In den Urteilen von 2015 wurde nämlich weder entschieden, ob ein Kartellrechtsverstoß vorlag, noch geprüft, ob die Würdigung des Sachverhalts im Beschluss von 2010 rechtmäßig war (9). Die Frage der Rechtskraft stellt sich daher nicht (10). Außerdem kann die Nichtigerklärung durch die Urteile von 2015 nicht als Freispruch im Sinne des Verbots der doppelten Strafverfolgung angesehen werden, der insbesondere in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Daraus folgt, dass keiner dieser Grundsätze die Kommission daran hindert, das Verfahren zu einem Verhalten wiederaufzunehmen, das Gegenstand des Beschlusses von 2010 war (11). In keiner Antwort auf die Schreiben vom Mai 2016 wurde geltend gemacht, ein neuer Beschluss der Kommission in der Wettbewerbssache AT.39258 sei aus anderen Gründen ausgeschlossen.

14.

Für die Ausübung des Rechts auf Anhörung im Zusammenhang mit den Beschwerdepunkten der Kommission in der Wettbewerbssache AT.39258 ist nicht der Beschluss von 2010, sondern die Mitteilung der Beschwerdepunkte maßgebend (12). Die in den Urteilen von 2015 festgestellte Rechtswidrigkeit ist in der Phase der abschließenden Überarbeitung und Annahme des Beschlusses von 2010 eingetreten. Die Urteile selbst hatten keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte und die diesbezügliche Anhörung der Parteien (13). Die Kommission kann daher das Verfahren in der Wettbewerbssache AT.39258 an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die in den Urteilen von 2015 festgestellte Rechtswidrigkeit eingetreten ist (14).

15.

Ohne auf das Argument einzugehen, die Rechtsprechung zum Begriff der einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung habe sich seit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder des Erlasses des Beschlusses von 2010 weiterentwickelt, ist daran zu erinnern, dass nach den Entscheidungen der Unionsgerichte etwaige Entwicklungen der Rechtsprechung als solche ebenso wenig erneute Anhörungen erforderlich machen können, wie wenn sie während eines Verwaltungsverfahrens vor einer endgültigen Entscheidung einträten (15). In jedem Fall lässt der Inhalt einiger Antworten auf die Schreiben vom Mai 2016 darauf schließen, dass diese Schreiben ihren Adressaten de facto die Möglichkeit gaben, rechtliche Argumente auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung vorzubringen.

16.

Wenn die Kommission entscheidet, den Beschluss von 2010 zu ersetzen, soweit er für nichtig erklärt wurde, muss sie nach Artikel 266 AEUV die in den Urteilen von 2015 festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigen. Dabei ist die Kommission nicht daran gehindert, den Wortlaut des Beschlusses von 2010 anzupassen, auch wenn sich dies nach Auffassung einiger Adressaten der Schreiben vom Mai 2016 im Vergleich zum verfügenden Teil des Beschlusses von 2010 auf ihre Haftung auswirken würde; dies gilt insbesondere dann, wenn die Anpassung gerade deshalb vorgenommen wird, um die Widersprüche, mit denen der Beschluss von 2010 behaftet ist, zu beseitigen. Anders als einige Antworten auf die Schreiben vom Mai 2016 suggerieren, rechtfertigt die bloße Möglichkeit von Unterschieden zwischen dem Beschluss von 2010 und einem neuen Beschluss in der Wettbewerbssache AT.39258 weder eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte noch eine weitere mündliche Anhörung (16).

17.

Insgesamt wiesen die in den Antworten auf die Schreiben vom Mai 2016 vorgebrachten Argumente auf keine Verfahrensfragen hin, die die Rechtmäßigkeit des in den Schreiben vom Mai 2016 angekündigten Erlasses eines neuen Beschlusses in der Wettbewerbssache AT.39258 beeinträchtigen würden.

18.

In der Antwort auf ein Schreiben vom Mai 2016 beantragte ein Adressat (wie auch schon vor dem Beschluss von 2010) Zugang zu allen potenziell entlastenden Unterlagen, die die Kommission nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Jahr 2007 erhalten hat. Der Antrag von 2016 betraf insbesondere potenziell entlastende Informationen, die die Kommission möglicherweise in den zu den Urteilen von 2015 führenden Gerichtsverfahren erlangt hat, und es wurde darum ersucht, den Teil der Akte in der Wettbewerbssache M.3770 — Lufthansa/Swiss, der für eine bestimmte Fußnote im Beschluss von 2010 von Belang war, in die Verfahrensakte in der Wettbewerbssache AT.39258 aufzunehmen.

19.

Die GD Wettbewerb antwortete mit Schreiben vom 14. Oktober 2016. Wie in dem Schreiben erläutert wurde, hatte eine Prüfung ergeben, dass die genannten Unterlagen, die die Kommission nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hatte, keine potenziell entlastenden Beweise enthielten, zu denen der Adressat nicht bereits Zugang hatte. In Bezug auf das Ersuchen, einen Teil der Akte in der Wettbewerbssache M.3770 in die Akte in der Wettbewerbssache AT.39258 aufzunehmen, wurde im Schreiben darauf hingewiesen, dass sich die betreffende Fußnote ausschließlich auf die nichtvertrauliche Fassung des Freigabebeschlusses der Kommission in der Wettbewerbssache M.3770 bezieht und nicht auf Unterlagen aus der Akte in dieser Sache.

20.

In einer sehr späten Phase des Verfahrens für den Erlass eines neuen Beschlusses richtete derselbe Adressat ein Schreiben an mich, in dem er die Herangehensweise der GD Wettbewerb in ihrer Antwort vom 14. Oktober 2016 infrage stellte. In meiner schriftlichen Antwort wies ich auf die späte Einsendung des Schreibens hin und erläuterte, warum die geäußerte Kritik nicht berechtigt war.

21.

Die im Beschlussentwurf gegen die einzelnen Adressaten verhängten Geldbußen sind nicht höher als die entsprechenden Beträge im Beschluss von 2010.

22.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

23.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und des Umstands, dass abgesehen von dem unter Randnummer 20 genannten Schreiben weder Anträge noch Beschwerden an mich gerichtet wurden, stelle ich fest, dass die Beteiligten im Verfahren für den Erlass eines neuen Beschlusses in der Wettbewerbssache AT.39258 ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/14

(1)

Dieser Beschluss ist an 19 juristische Personen gerichtet, die 10 Unternehmen angehören und durch Abstimmung ihrer Preise für Luftfrachtdienste gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden „Abkommen mit der Schweiz“) verstoßen haben. Dieser Beschluss wurde nach der Wiederaufnahme des mit dem Beschluss C(2010) 7694 final vom 9. November 2010 (im Folgenden „Beschluss von 2010“) abgeschlossenen Verfahrens erlassen, da das Gericht der Union den Beschluss von 2010 wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt hat.

(2)

Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Deutsche Lufthansa AG und die von ihr kontrollierten Tochtergesellschaften Lufthansa Cargo AG und Swiss am 7. Dezember 2005 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatten.

(3)

Am 14. und 15. Februar 2006 führte die Kommission in den Räumlichkeiten von Luftfrachtunternehmen in der ganzen EU Nachprüfungen durch und trug dabei weitere Beweismittel zusammen.

(4)

Zwischen dem 3. März 2006 und dem 27. Juni 2007 gingen bei der Kommission elf weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 ein. Die Kommission erhielt einen solchen Antrag auch von einem Unternehmen, das aus Mangel an Beweisen nicht zu den Adressaten dieses Beschlusses zählt.

(5)

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 18. Dezember 2007 angenommen; anschließend wurde allen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die Akte einzusehen und sich in schriftlicher Form oder im Rahmen der mündlichen Anhörung, die vom 30. Juni bis zum 4. Juli 2008 stattfand, zu äußern, um in Bezug auf die vorläufige Beurteilung der Kommission von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch zu machen.

(6)

Am 9. November 2010 erließ die Kommission den Beschluss von 2010.

(7)

Am 16. Dezember 2015 erklärte das Gericht der Union den Beschluss von 2010 in den Grenzen der von mehreren Parteien eingereichten Klage für nichtig und stellte fest, dass der Beschluss von 2010 unzureichend begründet war.

(8)

Der vorliegende Beschluss, in dem die Feststellung des Gerichts bezüglich der unzureichenden Begründung des Beschlusses von 2010 berücksichtigt wird, ist nur an die Parteien gerichtet, für die die Nichtigerklärung des Beschlusses von 2010 galt. Da der Beschluss von 2010 für Qantas Airways Limited ein abschließender Beschluss ist, ist der vorliegende Beschluss nicht an dieses Unternehmen gerichtet. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen hat am 6. März 2017 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(9)

Dieser Beschluss bezieht sich auf eine einzige, fortgesetzte im EWR und in der Schweiz erfolgte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens mit der Schweiz. Die Zuwiderhandlung bestand darin, dass die Adressaten bei Luftfrachtflügen aus dem, in den und innerhalb des EWR ihre Preisgestaltung in Bezug auf Treibstoffaufschläge, Sicherheitsaufschläge und die Zahlung von Provisionen auf Aufschläge abstimmten.

(10)

Die ersten Preisabsprachen zwischen Luftfrachtdienste anbietenden Fluggesellschaften („Luftfrachtunternehmen“) bezogen sich auf die Einführung eines Treibstoffaufschlags. Die Luftfrachtunternehmen trafen Absprachen über die Erhebung des Treibstoffaufschlags, die Einführung von Schwellenwerten für die Erhöhung des Aufschlags und vorgezogene Erhöhungen (bzw. Senkungen) des Treibstoffaufschlags. Anfangs waren an diesen Absprachen nur wenige Luftfrachtunternehmen beteiligt, doch im Laufe der Zeit schlossen sich ihnen alle Adressaten des vorliegenden Beschlusses an. Mit den Absprachen wollten die Luftfrachtunternehmen erreichen, dass für alle Transporte ein Pauschalaufschlag pro Kilo erhoben wird und Erhöhungen (bzw. Senkungen) in vollem Umfang und in koordinierter Weise umgesetzt werden.

(11)

Die Kooperation wurde auch auf andere Bereiche ausgeweitet, ohne dass dies die Erhebung des Treibstoffaufschlags beeinflusst hätte. So verabredeten die Luftfrachtunternehmen auch die Einführung und Anwendung des Sicherheitsaufschlags. Ebenso wie der Treibstoffaufschlag war auch der Sicherheitsaufschlag Bestandteil des Gesamtpreises.

(12)

Außerdem verabredeten Luftfrachtunternehmen, ihren Kunden (Spediteuren) keine Provisionen auf die Aufschläge zu zahlen. Dadurch stellten sie sicher, dass durch Verhandlungen über Kundenrabatte kein Wettbewerb bei den Aufschlägen entstand.

(13)

Die Absprachen erfolgten vor allem im Wege bilateraler Telefongespräche. Außerdem fanden bilaterale und multilaterale Treffen und E-Mail-Verkehr statt. In einigen Fällen wurden auch im Rahmen der Sitzungen lokaler Verbände von Fluggesellschaftsvertretern Absprachen über Aufschläge getroffen. Die Absprachen erfolgten sowohl auf Ebene der Unternehmenszentralen als auch auf lokaler Ebene.

(14)

Wenngleich nur ein einziges Kartell vorliegt, wurde gegen drei Rechtsvorschriften verstoßen: Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens mit der Schweiz (2). Die Kommission stellt die Zuwiderhandlung fest und verhängt in Bezug auf verschiedene Zeiträume und Strecken Geldbußen.

(15)

Bei Luftfrachtdiensten auf Strecken innerhalb des EWR ist die Kommission für die Feststellung der Zuwiderhandlung und die Verhängung von Geldbußen für den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2006 zuständig.

(16)

Vor dem 1. Mai 2004 war die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (3) für die Umsetzung von Artikel 101 AEUV im Bereich des Luftverkehrs zwischen EU-Flughäfen zuständig. Auf den Luftverkehr zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen war diese Verordnung hingegen nicht anwendbar. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf den Luftverkehr zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen vor dem 1. Mai 2004 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen.

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 (4) und des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005 (5) und insbesondere durch die Änderung von Protokoll 21, mit dem die Ausnahme des Luftverkehrs zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen vom Geltungsbereich des EWR-Abkommens aufgehoben wurde, für die Durchführung des EWR-Abkommens anwendbar. Mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 und Nr. 40/2005 am 19. Mai 2005 sind die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (6) des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates im Rahmen des EWR-Abkommens anwendbar. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf die Strecken zwischen EWR-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und Drittländern vor dem 19. Mai 2005 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen.

(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wurde auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (7), durch den die Verordnung mit Wirkung vom 5. Dezember 2007 in den Anhang des Abkommens aufgenommen wurde, für die Umsetzung des Abkommens mit der Schweiz anwendbar. Vor der Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates war die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates für die Durchführung anwendbar, die mit ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2002 in den Anhang des Abkommens aufgenommen worden war. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf Strecken zwischen Flughäfen der EU und der Schweiz vor dem 1. Juni 2002 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen. Im vorliegenden Beschluss werden keine Zuwiderhandlungen gegen Artikel 8 des Abkommens mit der Schweiz in Bezug auf Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen der Schweiz und Drittländern festgestellt.

(19)

Die Adressaten waren jeweils während nachstehender Zeiträume an der Zuwiderhandlung beteiligt:

(20)

Die Grundbeträge der Geldbußen wurden als Anteil des Umsatzes berechnet, den die einzelnen Unternehmen im letzten vollständigen Jahr vor dem Ende des Kartells (2005) im Bereich der Luftfrachtdienste im relevanten Gebiet erzielt hatten, multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung der jeweiligen Unternehmen an der Zuwiderhandlung (variabler Betrag) zuzüglich eines ebenfalls als Anteil des Umsatzes ausgedrückten Aufschlags, der dazu dient, Unternehmen von der Beteiligung an Kartellen abzuschrecken.

(21)

Bei der Berechnung des Grundbetrags berücksichtigte die Kommission den Umsatz, der in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielt wurde, und zwar durch Luftfrachtdienste i) zwischen EWR-Flughäfen ii) zwischen EU-Flughäfen und Drittland (8)-Flughäfen, iii) zwischen EWR-Flughäfen (außer EU-Flughäfen) und Drittland-Flughäfen und iv) zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen in der Schweiz.

(22)

Bezüglich der Luftfrachtdienste zwischen dem EWR und Drittländern (Punkte ii und iii) ist für die Zwecke der Berechnung des Grundbetrags festzustellen, dass zwar sowohl die Flüge in den als auch die Flüge aus dem EWR für die Ermittlung des Umsatzes relevant sind, jedoch ein Teil des Schadens, der durch das Kartell bei Strecken zwischen dem EWR und Drittländern (bei Flügen in beiden Richtungen) verursacht wurde, außerhalb des EWR zum Tragen kommen dürfte (9). Deshalb wurden in dem vorliegenden Beschluss die Grundbeträge der Geldbußen in Bezug auf diese Drittland-Strecken ad hoc um 50 % gesenkt.

(23)

Insbesondere angesichts der Art der Zuwiderhandlung, die in Vereinbarungen und Verhaltensweisen zur Preisfestsetzung bestand, sowie der Ausdehnung des Kartells auf den gesamten EWR wurden sowohl der Prozentsatz zur Berechnung des variablen Betrags als auch der Abschreckungsaufschlag auf 16 % festgesetzt.

(24)

Die Kommission erhöhte die gegen SAS verhängte Geldbuße um 50 %, weil dieses Unternehmen bereits zuvor einmal wegen der Beteiligung an einem Kartell mit einer Geldbuße belegt worden war (10).

(25)

Im vorliegenden Beschluss wird festgestellt, dass die Luftfrachtunternehmen nach dem Recht einiger Drittländer und gemäß bestimmten bilateralen Luftverkehrsabkommen Preisabsprachen mit direkten Wettbewerbern in Bezug auf bestimmte Strecken treffen dürfen oder sogar sollen. Diese Bestimmungen erkennt die Kommission als mildernden Umstand an und senkt daher die Geldbußen aller Adressaten des Beschlusses um 15 %.

(26)

Außerdem wird in dem Beschluss festgestellt, dass drei Unternehmen (Air Canada, Latam und SAS) sich kaum an der Zuwiderhandlung beteiligt haben, da sie nur am Rande an dem Kartell teilnahmen, nur selten in Absprachen mit anderen Luftfrachtunternehmen einbezogen waren und nur an einigen Aspekten der Zuwiderhandlung beteiligt waren. Daher werden die Geldbußen dieser drei Unternehmen um 10 % gesenkt.

(27)

Im Falle von zwei Unternehmen hätten die Geldbußen die rechtliche Obergrenze von 10 % des weltweiten Umsatzes von 2016 überstiegen und wurden deshalb entsprechend gesenkt. Da der Beschluss von 2010 aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklärt wurde, machte die Kommission von ihrem Ermessen Gebrauch, um den angepassten Grundbetrag der Geldbuße auf 10 % des weltweiten Umsatzes von 2009 zu senken; bei einem Adressaten war der weltweite Umsatz 2016 höher als 2009.

(28)

Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 erlässt die Kommission der Deutschen Lufthansa AG und ihren Tochtergesellschaften Lufthansa Cargo und SWISS die Geldbußen in vollem Umfang und gewährt folgenden Unternehmen angesichts der Zusammenarbeit mit der Kommission Geldbußenermäßigungen: Martinair (50 %), Japan Airlines (25 %), Air France und KLM (20 %), Cathay Pacific (20 %), Latam (20 %), Air Canada (15 %), Cargolux (15 %), SAS (15 %) und British Airways (10 %).

(29)

Die Kommission lehnte einen Antrag auf Anerkennung der Unfähigkeit zur Zahlung der verhängten Geldbuße nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 ab, da das betreffende Unternehmen die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nicht erfüllte.

(30)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/20

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/21

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/22

1.

Am 6. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Banco Santander, S.A. („Santander“, Spanien) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SAM Investment Holdings Limited („SAM“, Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Santander: Unternehmen, das in Spanien, im Vereinigten Königreich, in weiteren europäischen Ländern und auf dem amerikanischen Kontinent in den Bereichen Privatkundengeschäft, Treasury Management und Versicherungsdienstleistungen tätig ist.

—   SAM: Gemeinschaftsunternehmen von Warburg Pincus, General Atlantic und Santander, das in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Luxemburg und auf dem amerikanischen Kontinent im Bereich Vermögensverwaltung tätig ist.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8519 — Santander/SAM per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/23

1.

Am 6. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada) und das Unternehmen Baring Private Equity Asia („BPEA“, Singapur) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nord Anglia Education, Inc („Nord Anglia“, Hongkong).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CPPIB: Professionelle Anlageverwaltung in den Bereichen Immobilien, Aktien, private Beteiligungen, Infrastruktur und festverzinsliche Finanzinstrumente.

—   BPEA: unabhängige Verwaltung alternativer Vermögenswerte wie Immobilien, private Beteiligungen und Wachstumskapital.

—   Nord Anglia: Betreiber herausragender Schulen in China, Europa, dem Nahen Osten, den USA und Südostasien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8515 — CPPIB/BPEA/Nord Anglia Education per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/24

1.

Am 7. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Genui GmbH („GENUI“, Deutschland), Summit Partners L.P. („Summit“, USA) und Sycamore GmbH („Sycamore“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Market Logic Software AG („Market Logic Software“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   GENUI: Beteiligungsgesellschaft, die Anteile an mittelständischen Unternehmen im deutschsprachigen Raum hält.

—   Summit: internationale Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die vorrangig in Unternehmen der Bereiche Technologie, Gesundheitswesen und Biowissenschaften sowie Wachstumsprodukte und Dienstleistungen investiert, um Wachstum, Rekapitalisierungen und Management-Buyouts zu finanzieren.

—   Sycamore: Private-Equity-Gesellschaft.

—   Market Logic Software: Softwareunternehmen, das Marketinginformationssysteme entwickelt und vertreibt.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8507 — GENUI/Summit/Sycamore/Market Logic Software per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/25

1.

Am 1. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Wärtsilä Technology Oy Ab, das von der Wärtsilä Corporation („Wärtsilä“, Finnland) kontrolliert wird, und das Unternehmen CSSC Electronics Technology Co., Ltd, das von der China State Shipbuilding Corporation („CSSC“, China) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen CSSC Wärtsilä Electrical & Automation (Shanghai) Co., Ltd. („JV“, China) die gemeinsame Kontrolle über dieses Gemeinschaftsunternehmen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8439 — Wärtsilä/CSSC/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

14.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/26