24.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/1

24.3.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/2

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in Kenntnis des 29. Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2011) (COM(2012)0714),

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in Kenntnis des Evaluierungsberichts der Kommission zum Projekt „EU-Pilot“ (COM(2010)0070),

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in Kenntnis des Zweiten Evaluierungsberichts der Kommission zum Projekt „EU-Pilot“ (COM(2011)0930),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. September 2007 mit dem Titel „Ein Europa der Ergebnisse — Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (COM(2007)0502),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. März 2002 über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (COM(2002)0141),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. April 2012 über die Aktualisierung der Mitteilung über die Beziehungen zu Beschwerdeführern in Fällen der Anwendung von Unionsrecht (COM(2012)0154),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zu dem 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) (1),

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in Kenntnis des Rechtsgutachtens des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vom 26. November 2013 mit dem Titel „Access to information about pre-infringement cases in the context of the EU Pilot and the annual report on the monitoring of the application of EU law“ (Zugang zu Informationen über Vorverfahren im Kontext des Projekts „EU-Pilot“ und zum Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts),

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in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen zum 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (SWD(2012)0399 und SWD(2012)0400),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses (A7-0055/2014),

A.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine Reihe neuer Rechtsgrundlagen eingeführt worden ist, durch die die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts erleichtert werden soll;

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf eine gute Verwaltung als das Recht jeder Person darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, definiert ist;

C.

in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sich gemäß Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Ausübung ihrer Aufgaben auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung stützen;

D.

in der Erwägung, dass laut dem Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments das Projekt „EU-Pilot“, eine von den Mitgliedstaaten und der Kommission genutzte Online-Plattform zur Klärung des faktischen und rechtlichen Hintergrunds von bei der Anwendung von EU-Recht entstehenden Problemen, keinen Rechtsstatus besitzt, und ferner in der Erwägung, dass gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission letztere dem Parlament zusammenfassende Informationen über alle Vertragsverletzungsverfahren ab dem förmlichen Aufforderungsschreiben zur Verfügung stellen muss, einschließlich je nach Einzelfall, und nur den Zugang zu personenbezogenen Daten im Rahmen des Projekts „EU-Pilot“ verweigern kann;

1.

bekräftigt, dass in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die wesentliche Funktion der Kommission als „Hüterin der Verträge“ festgeschrieben ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Befugnis und die Pflicht der Kommission, die Anwendung des EU-Rechts zu überwachen und u. a. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der eine ihm aus den Verträgen erwachsende Verpflichtung nicht erfüllt hat (2), ein Grundpfeiler der Rechtsordnung der EU ist und als solcher mit dem Konzept einer auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Union in Einklang steht;

2.

stellt fest, dass die Kommission ihrem Jahresbericht zufolge (3) in den vergangenen Jahren die Anzahl neuer Vertragsverletzungsverfahren verringert hat: während im Jahr 2009 die Zahl derartiger Verfahren 2 900 betrug, ging sie im Jahr 2010 auf 2 100 und im Jahr 2011 auf 1 775 zurück; stellt ferner fest, dass aus dem Jahresbericht auch hervorgeht, dass in den letzten Jahren die Zahl der Fälle von verspäteter Umsetzung gestiegen ist (1 185 im Jahr 2011, 855 im Jahr 2010, 531 im Jahr 2009) und dass es in den vier Politikbereichen Umwelt (17 %), Binnenmarkt (15 %), Verkehr (15 %) und Steuerwesen (12 %) am häufigsten zu Vertragsverletzungen kommt;

3.

verweist auf die sinkende Zahl von Vertragsverletzungsfällen (60,4 %; 2010 waren es noch 88 %), die 2011 abgeschlossen wurden, bevor sie vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wurden; ist der Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, das Vorgehen der Mitgliedstaaten weiterhin sorgfältig zu beobachten, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige der Petitionen an das Europäische Parlament und der Beschwerden an die Kommission Probleme betreffen, die auch nach Abschluss der Angelegenheit bestehen bleiben;

4.

weist darauf hin, dass insgesamt 399 Vertragsverletzungsfälle dadurch abgeschlossen wurden, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung des EU-Rechts nachweisen konnten und ernsthafte Bemühungen unternahmen, die Vertragsverletzung ohne Gerichtsverfahren beizulegen; weist ferner darauf hin, dass 2011 62 Urteile des Gerichtshofs gemäß Artikel 258 AEUV ergangen sind, wobei in 53 Fällen (85 %) zugunsten der Kommission entschieden wurde;

5.

ist besorgt über die stetig zunehmenden Verstöße in Form verspäteter Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und weist darauf hin, dass Ende 2011 noch 763 Fälle verspäteter Umsetzung vorlagen, was eine Steigerung von 60 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt;

6.

stellt fest, dass die Kommission Ende 2011 erstmals ein Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV an den Gerichtshof verwiesen hat;

7.

ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass diese Statistiken das tatsächliche Defizit bei der Einhaltung des EU-Rechts nicht genau widerspiegeln, sondern lediglich die schwerwiegendsten Verletzungen bzw. die Beschwerden derjenigen Einzelpersonen oder Organisationen belegen, die ihre Stimme am lautesten erheben; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission derzeit weder über eine Strategie noch über die Mittel verfügt, die zur systematischen Aufdeckung und Verfolgung aller Fälle, in denen Rechtsvorschriften der EU nicht umgesetzt werden, notwendig sind (4);

8.

weist darauf hin, dass die zwischen den Organen der EU getroffene Vereinbarung über Erklärungen zur Darstellung des Zusammenhangs zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente (sogenannte Entsprechungstabellen) am 1. November 2011 in Kraft getreten ist und es daher nicht möglich war, ihre Umsetzung im vorliegenden Jahresbericht zu bewerten;

9.

erwartet, dass die Kommission — wie in ihrem Jahresbericht zugesagt — spätestens zum 1. November 2014 eine erste Bewertung dieser Erklärungen abgibt;

10.

ist der Ansicht, dass die Kommission im Hinblick auf Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 und 260 AEUV gewährleisten muss, dass Petitionen an das Parlament und Beschwerden bei der Kommission mit der gleichen Sorgfalt behandelt werden;

11.

weist darauf hin, dass die von EU-Bürgern eingereichten Petitionen Verstöße gegen das EU-Recht betreffen, insbesondere in den Bereichen Grundrechte, Umweltschutz, Binnenmarkt und Eigentumsrechte; ist der Ansicht, dass diese Petitionen belegen, dass es noch immer häufige und weitverbreitete Fälle einer unvollständigen Umsetzung oder fehlerhaften Anwendung des EU-Rechts gibt;

12.

fordert die Kommission auf, der Einhaltung des EU-Rechts wirkliche politische Priorität einzuräumen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament verfolgt wird, das seinerseits verpflichtet ist, (a) die politische Rechenschaftspflicht der Kommission aufrechtzuerhalten und (b) als Mitgesetzgeber sicherzustellen, dass es selbst vollständig informiert ist, um seine legislative Tätigkeit kontinuierlich zu verbessern;

13.

stellt fest, dass es bei Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden notwendig ist, systematisch Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften zu nutzen und das Kontrollrecht des Parlaments auszuüben;

14.

stellt fest, dass das Vertragsverletzungsverfahren aus zwei Phasen besteht: der Verwaltungsphase (Vorverfahren) und der gerichtlichen Phase vor dem Gerichtshof; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission anerkennt, dass „[…] auch Bürger, Unternehmen und Interessenverbände einen wesentlichen Beitrag [leisten], indem sie Mängel bei der Umsetzung bzw. Anwendung von EU-Rechtsvorschriften durch die nationalen Behörden melden“; nimmt ferner zur Kenntnis, dass „bei Feststellung von Problemen […] bilaterale Gespräche zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten [stattfinden], um die Probleme nach Möglichkeit mit Hilfe der Plattform ‚EU-Pilot‘ zu lösen“ (5);

15.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Projekt „EU-Pilot“ eine Plattform für „bilaterale Gespräche zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten“ (6) ist, die keinen Rechtsstatus habe, sondern bloß ein Werkzeug im Rahmen der Verwaltungsautonomie der Kommission (7) im informellen Vorverfahren sei;

16.

bedauert, dass das Projekt „EU-Pilot“ keinen Rechtsstatus hat, und ist der Auffassung, dass Legitimität nur durch die Ermöglichung von Transparenz sowie durch die Teilnahme der Beschwerdeführer und des Europäischen Parlaments am Projekt „EU-Pilot“ sichergestellt werden kann und dass Rechtmäßigkeit durch die schnellstmögliche Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Rechtsaktes gewährleistet werden kann, der die Bestimmungen für das gesamte informelle Vorverfahren und das Vertragsverletzungsverfahren enthält, wie dies in einer kürzlich veröffentlichten Studie des Parlaments dargelegt ist (8); ist der Auffassung, dass in einem solchen rechtsverbindlichen Rechtsakt jeweils die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Beschwerdeführern und der Kommission klar festgelegt werden sollten und eine möglichst weit gehende Teilnahme von Beschwerdeführern am Projekt „EU-Pilot“ angestrebt werden sollte, sodass diese zumindest Informationen über die unterschiedlichen Phasen des Verfahrens erhalten;

17.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass auf seine bisherigen Entschließungen keine Reaktion erfolgt ist, insbesondere auf seine Forderung nach verbindlichen Bestimmungen in Form einer Verordnung gemäß Artikel 298 AEUV, in der die einzelnen Aspekte des Vertragsverletzungsverfahrens und des informellen Vorverfahrens — einschließlich Mitteilungen, verbindlicher Fristen, des Anhörungsrechts, der Begründungspflicht und des Rechts jeder Person auf Zugang zu ihrer Akte — festgelegt sind, damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden und Transparenz gewährleistet ist;

18.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Plattform „EU-Pilot“ hinsichtlich ihrer Transparenz gegenüber den Beschwerdeführern verbessert werden muss; fordert Zugang zu jener Datenbank, in der sämtliche Beschwerden erfasst werden, um seiner Aufgabe nachkommen zu können, die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge zu kontrollieren;

19.

betont die Bedeutung einer guten Verwaltungspraxis und fordert die Einführung eines „Verfahrenskodex“ in Form einer Verordnung, die sich auf Artikel 298 AEUV als Rechtsgrundlage stützt und in der die verschiedenen Aspekte des Vertragsverletzungsverfahrens geregelt sind;

20.

fordert die Kommission daher erneut auf, verbindliche Bestimmungen in Form einer Verordnung aufgrund der neuen Rechtsgrundlage von Artikel 298 AEUV vorzuschlagen, damit dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union voll und ganz Rechnung getragen wird;

21.

verweist darauf, dass sich die Kommission in der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über ihre Beziehungen zum Parlament verpflichtet, „dem Parlament zusammenfassende Informationen betreffend sämtliche Vertragsverletzungsverfahren ab dem förmlichen Aufforderungsschreiben zur Verfügung [zu stellen], einschließlich, wenn das Parlament dies verlangt, […] Informationen zu den Themen, auf die sich das Vertragsverletzungsverfahren bezieht“, und erwartet, dass diese Klausel in der Praxis nach Treu und Glauben angewandt wird;

22.

bekräftigt daher, dass das Parlament berechtigt ist, detaillierte Auskünfte über bestimmte, Umsetzungsprobleme hervorrufende Rechtsakte oder Bestimmungen sowie über die Anzahl der Beschwerden im Zusammenhang mit bestimmten Rechtsakten oder Bestimmungen zu erhalten (9), und dass die Kommission dem Europäischen Parlament zwar den Zugang zu personenbezogenen Daten in der Datenbank des Projekts „EU-Pilot“ verwehren kann, das Parlament jedoch berechtigt ist, Auskünfte in anonymer Form zu fordern, um sich ein vollständiges Bild über alle wesentlichen Aspekte der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts zu verschaffen (10);

23.

begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten an „EU-Pilot“ teilnehmen; hofft, dass dies zu einer weiteren Verringerung der Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren führen wird; fordert, dass weitere Bemühungen unternommen werden, um die Bürger über „EU-Pilot“ zu informieren;

24.

ist der Auffassung, dass das Projekt „EU-Pilot“ und das Problem der Verstöße gegen EU-Recht im Allgemeinen sowie der Zugang des Parlaments zu wesentlichen Informationen über das informelle Vorverfahren und das Vertragsverletzungsverfahren ein wesentlicher Punkt ist, der im Zusammenhang mit einer zukünftigen Interinstitutionellen Vereinbarung anzusprechen ist;

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/6

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286,

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gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Europäischen Rechnungshofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs anzuwendenden Verfahren (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu dem Integrierten Internen Kontrollrahmen (4),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0014/2014),

A.

in der Erwägung, dass die Erklärung der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden von Lima und Mexiko die Hauptpfeiler einer unabhängigen Rechnungskontrollbehörde festlegt und bestätigt, dass nationale Rechnungskontrollbehörden (ORKB) die Grundsätze der Erklärung mit beträchtlicher Freiheit auslegen können;

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof als professionelle Rechnungskontrollbehörde unter anderem die für den öffentlichen Sektor geltenden internationalen Prüfungsgrundsätze anwenden muss;

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof gemäß dem Haushaltsvertrag von 1975 für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig ist, und dass er als externer Prüfer der EU zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beiträgt und zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der EU-Bürger fungiert;

D.

in der Erwägung, dass die sich schnell verändernde finanzielle und wirtschaftliche Situation wirksamer mikro- und makroprudentieller Aufsicht im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit in einer modernen Europäischen Union voller Herausforderungen bedarf;

E.

in der Erwägung, dass Wirtschaftsprüfer wie der Rechnungshof und die Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung von Zuversicht und Vertrauen in die Rechenschaftspflicht der EU sowie bei der Verbesserung dieser Rechenschaftspflicht spielen; in der Erwägung, dass es daher wichtig ist, jede Diskussion möglicher Reformen des Hofes in den weiteren Kontext der Herausforderung zu stellen, die Rechenschaftspflicht der EU zu verbessern;

F.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Hof bei der Förderung der öffentlichen Rechenschaftslegung und der Unterstützung des Parlaments und des Rates bei der Überwachung der Umsetzung des EU-Haushalts bekräftigte, wodurch ein Beitrag zu der Verbesserung des EU-Finanzmanagements und dem Schutz der finanziellen Interessen der Bürger geleistet wurde;

G.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 286 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Mitglieder des Rechnungshofs aus dem Kreis der Personen auszuwählen sind, die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten externen Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die über Kompetenzen verfügen, die sie für das jeweilige Amt besonders geeignet machen, und an deren Unabhängigkeit kein Zweifel besteht;

H.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof sich unbedingt aus Mitgliedern zusammensetzen muss, die die im Vertrag vorgesehene fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit in höchstem Maße nachweisen können, wobei mögliche Gefahren für den Ruf des Rechnungshofs zu vermeiden sind;

I.

in der Erwägung, dass einige Ernennungen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und dem Rat geführt haben, deren Fortbestehen die guten Arbeitsbeziehungen des Hofs zu den besagten Institutionen beeinträchtigen und möglicherweise negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und somit auf die Wirksamkeit des Hofs haben könnte;

J.

in der Erwägung, dass die Entscheidung des Rates, Mitglieder des Rechnungshofs auch dann zu ernennen, wenn das Parlament Anhörungen veranstaltet und ablehnende Stellungnahmen abgegeben hat, unverständlich ist und einen Mangel an Respekt für das Parlament zeigt;

K.

in der Erwägung, dass die Meinung des Parlaments Gegenstand enormen Medieninteresses ist; in der Erwägung, dass das Vertrauen in die betreffenden Institutionen geschwächt werden könnte, wenn Personen, deren Bewerbung in der Vergangenheit öffentlich und offiziell durch das Parlament abgelehnt wurde, zu Mitgliedern des Hofes ernannt werden;

L.

in der Erwägung, dass Mitglieder mit Fachwissen auf dem Gebiet der Rechnungskontrolle, einhergehend mit einem breiteren und vielfältigeren funktionellen Hintergrund, der unterschiedliche Perspektiven und Kompetenzen gewährleistet, die Wirksamkeit des Hofs hinsichtlich Urteilsvermögen und Betrieb verbessern werden; in der Erwägung, dass die Nichterzielung eines ausgewogenen Verhältnisses von Frauen und Männern heutzutage nicht akzeptabel ist;

M.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament, die im Mittelpunkt des Haushaltskontrollsystems der EU steht, nachteilig beeinflusst wird, wenn bestimmte Mitglieder des Hofes nicht die Zustimmung des Parlaments erhalten;

N.

n der Erwägung, dass in der Peer Review 2013 kürzere interne Verfahren am Hof und eine Klärung der Rolle und Aufgaben gegenüber externen Interessenträgern gefordert werden und betont wird, dass die geprüften Stellen zu großen Einfluss auf die Feststellungen des Hofs und die Prüfungsurteile haben;

O.

in der Erwägung, dass das Parlament den Schwerpunkt vornehmlich auf Vorschläge legt, mit denen die Notwendigkeit von Vertragsänderungen vermieden wird;

P.

in der Erwägung, dass der Rat der Empfehlung des Ausschusses mit seiner Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs oder beim Gericht gemäß Artikel 255 AEUV stets gefolgt ist, obwohl der Vertrag diesbezüglich keine klare Verpflichtung vorsieht;

1.

ist der Ansicht, dass der Europäische Rechnungshof als externer Rechnungsprüfer der EU-Organe den Gesetzgebern nicht nur eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für ein bestimmtes Haushaltsjahr bereitstellen kann, sondern dass sich der Hof zudem in einer hervorragenden Position befindet, um dem Gesetzgeber und der Haushaltsbehörde, insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, wertvolle Stellungnahmen zu den Ergebnissen der politischen Maßnahmen der Union zu liefern und so die aus dem EU-Haushalt finanzierten Aktivitäten leistungsfähiger und wirksamer zu gestalten, Verbund- und Skaleneffekte sowie Ausstrahlungseffekte zwischen den nationalen Politikansätzen der Mitgliedstaaten zu erkennen und dem Parlament eine externe Beurteilung zu der Bewertung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten durch die Kommission vorzulegen;

2.

ist der Ansicht, dass sich der Hof im Rechenschaftsprozess der EU-Institutionen weiterhin der Unabhängigkeit, Integrität, Unbefangenheit und Professionalität verpflichten sollte, bei gleichzeitigem Aufbau starker Arbeitsbeziehungen mit seinen Partnern, und zwar dem Europäischen Parlament und insbesondere seinem Haushaltskontrollausschuss sowie den Fachausschüssen;

3.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof nach Maßgabe des Vertrags (Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV) verpflichtet ist, dem Parlament und dem Rat eine Zuverlässigkeitserklärung (DAS (5)) über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen vorzulegen, nachdem er die Rechtmäßigkeit, die Ordnungsmäßigkeit und die Haushaltsergebnisse der EU geprüft hat, und dass der ERH zudem ebenfalls gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, Sonderberichte und Stellungnahmen auszuarbeiten; weist darauf hin, dass ein erheblicher Teil des Personals des Hofes mit den jährlichen DAS-Übungen befasst ist;

4.

ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit, Integrität, Unbefangenheit und Professionalität des Hofs die Grundvoraussetzung für seine Glaubwürdigkeit bei der Aufgabe ist, das Parlament und den Rat bei der Überwachung des EU-Finanzmanagements und dem Beitrag zu dessen Verbesserung sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der Union von den Planungsphasen bis zum Rechnungsabschluss zu unterstützen;

5.

bedauert, dass es — zum 18. Mal in Folge — die Prüfungsergebnisse des Hofs ihm nicht erlaubten, eine positive Zuverlässigkeitserklärung (DAS4) über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen abzugeben; betont die Tatsache, dass eine Fehlerquote als solche nur zum Teil dazu beiträgt, sich einen umfassenden Überblick über die Effektivität politischer Maßnahmen der Union zu verschaffen;

6.

verweist auf Artikel 287 AEUV, demzufolge der Rechnungshof verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Jahr 2012 anstelle einer Erklärung zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge vier Stellungnahmen vorgelegt hat: eine zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und drei zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge (eine zu den Einnahmen, eine zu den Mittelbindungen und eine zu den Zahlungen); ist der Auffassung, dass diese Auswahl an Schriftstücken die Bewertung erschwert, die zur Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission abgegeben wird;

7.

weist darauf hin, dass die Zuverlässigkeitserklärung ein jährlicher Indikator eines mehrjährigen Ausgabenmodells ist, wodurch es schwierig ist, die zyklische Natur mehrjähriger Vereinbarungen und deren Auswirkung zu erfassen, und dass die gesamte Auswirkung und Wirksamkeit der Management- und Kontrollsysteme nur teilweise am Ende des Ausgabenzeitraums gemessen werden kann; ist daher der Auffassung, dass der Hof in der Lage sein sollte, der Entlastungsbehörde zusätzlich zu der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung eine Halbzeitbewertung und einen zusammenfassenden Bericht zu dem Endergebnis eines Programmplanungszeitraums vorzulegen;

8.

begrüßt die Tatsache, dass der Hof seit dem Jahr 2009 erhebliche Anstrengungen hinsichtlich der Entwicklung seiner Produkte und Dienstleistungen sowie seines Jahresberichts unternommen hat; ist jedoch der Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen und mehr Ressourcen aufgewendet werden sollten, um die Qualität weiter zu verbessern, insbesondere in Hinsicht auf die Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofes, welche Informationen zu den Haushaltsergebnissen der EU liefern; ist der Auffassung, dass der Hof auf dem DAS-Modell aufbauen sollte, um zu bestimmen, ob Ergebnisse erzielt wurden, und um zu erklären, wie diese erzielt wurden, so dass Lehren gezogen und in anderen Kontexten angewendet werden können;

9.

erkennt die historische und konstruktive Rolle der Schwerpunktlegung der DAS-Übungen auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit als Beleg dafür an, dass die EU-Mittel im Einklang mit den Entscheidungen des Parlaments in seiner Funktion als Gesetzgeber und Haushaltsbehörde verwendet wurden; unterstreicht jedoch, dass der Hof zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in der Zukunft mehr Ressourcen bereitstellen sollte, um zu überprüfen, ob bei dem Gebrauch der der Kommission anvertrauten öffentlichen Gelder Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit erzielt wurden; ist der Auffassung, dass die in den Sonderberichten gewonnenen Erkenntnisse entsprechende Änderungen in den EU-Programmen nach sich ziehen sollten;

10.

betont die Tatsache, dass das gemäß dem Vertrag festgelegte Mandat des Hofes dem Hof den Referenzrahmen zur Erfüllung seiner Rolle als unabhängige externe Kontrollbehörde der Union liefert; stellt fest, dass das Mandat erhebliche Flexibilität vorsieht, um es dem Hof zu ermöglichen, seine Aufgabe über die DAS hinausgehend zu erfüllen; erinnert daran, dass das Mandat es dem Hof ermöglicht, die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Sonderberichten darzustellen, welche durch den Schwerpunkt auf Risikobereiche und deren Untersuchung weitreichende Möglichkeiten für einen Mehrwert bieten; vertritt außerdem die Ansicht, dass der europäische Bürger diesen Berichten Informationen über die Arbeitsweise der Union und die Verwendung der europäischen Mittel in einer Vielzahl von Bereichen entnehmen kann, was dazu beiträgt, Europa den Bürgern näher zu bringen und es transparenter und besser verständlich zu machen;

11.

erinnert daran, dass eine Entlastung, über die am 31. Dezember im Jahr nach dem geprüften Geschäftsjahr abgestimmt wird, eines der besten Verfahren ist, um die Rechnungsprüfung in der Europäischen Union zu verbessern und sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Wirksamkeit der EU-Ausgaben zu steigern; weist darauf hin, dass der Hof dadurch gezwungen wäre, seinen Jahresbericht bis zum 30. Juni vorzulegen;

12.

schlägt vor, ohne die Unabhängigkeit des Rechnungshofes in Frage stellen zu wollen, dass der Hof seine Stellungnahme nicht nur auf die tolerierbare Fehlerquote, sondern auch auf die Signifikanzschwelle stützt, da dies eher internationalen Prüfungsstandards zu entsprechen scheint;

13.

schlägt vor, dass das Europäische Parlament in seinem jährlichen Entlastungsbericht in einem gesonderten Kapitel darlegt, in welchem Maße die Empfehlungen in den verschiedenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofes befolgt werden, um die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Empfehlungen zu bewegen; legt dem Parlament nahe, außerdem darzulegen, auf welche wichtigen Folgemaßnahmen der Hof in seinem Jahresbericht ein besonderes Augenmerk legen kann, ohne seine Unabhängigkeit in Frage stellen zu wollen;

14.

stellt fest, dass der Hof die Planung seines Arbeitsprogramms auf einer mehrjährigen und jährlichen Basis unternimmt; stellt fest, dass der mehrjährige Plan die Festlegung und Aktualisierung der Strategie des Hofs zulässt, und dass der jährliche Plan die spezifischen Aufgaben darlegt, die in dem betreffenden Jahr zu erfüllen sind; begrüßt die Tatsache, dass der Hof dem Ausschuss für Haushaltskontrolle jedes Jahr das jährliche Arbeitsprogramm unter Auflistung der prioritären Prüfungsaufgaben und der für deren Umsetzung zugeteilten Ressourcen vorlegt;

15.

ist der Ansicht, dass die Sitzungen des Hofs mit dem Parlament und dem Rat in ihrer derzeitigen Form wertvolle Vorschläge für das jährliche Arbeitsprogramm des Hofes liefern; weist darauf hin, dass ein strukturierter vorbereitender Dialog eine große Hilfe bei der Gewährleistung der wirksamen und demokratischen Rechenschaftspflicht zu den öffentlichen Geldern, die für die Erreichung von EU-Zielen bereitgestellt werden, gegenüber den Bürgern darstellt; betont, dass der Hof trotz der verstärkten gemeinsamen Beratungen mit dem Parlament und dem Rat unabhängig von politischen oder nationalen Einflüssen selbst über sein jährliches Arbeitsprogramm entscheiden sollte;

16.

stellt fest, dass Themen von großem Interesse für die externen Interessenträger wie das Europäische Parlament und anschließende Prüfungsersuchen weder auf geordnete Weise gesammelt, noch bevorrechtigt behandelt werden; ist der Auffassung, dass dies die Relevanz und die Auswirkungen der Prüfungsergebnisse des Hofes beeinträchtigt; stellt außerdem fest, dass der Mehrwert des Hofes in direktem Zusammenhang mit dem Nutzen steht, den das Parlament und andere Stakeholder im Rechenschaftsprozess aus seiner Arbeit ziehen; fordert daher den Hof auf, die politischen Prioritäten der Gesetzgeber und Themen von großem Interesse für die EU-Bürger, die der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments als Kommunikationshilfe für die Belange der Unionsbürger vermittelt, in seinem jährlichen Arbeitsprogramm zu berücksichtigen;

17.

erwartet, dass die engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und den Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten konkrete Ergebnisse in Bezug auf den Anteil der jährlichen Arbeit des Rechnungshofs liefert; erwartet darüber hinaus konkrete methodische Schritte und Vereinbarungen zu den Prüfungsterminen; erwartet, dass die Kommission auf der Grundlage einer Rechtsstudie Vorschläge unterbreitet, wie sich die Prüfungsarbeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten in die Prüfungen des Hofs über die gemeinsame Verwaltung im jeweiligen Mitgliedstaat integrieren lässt;

18.

hebt hervor, dass der Hof eine Spitzenstellung bei der Festlegung einer Arbeitsweise einnehmen sollte, mit der Oberste Rechnungskontrollbehörden und der Hof die Koordinierung ihrer Ressourcen für die Bewertung der Ausgaben und der Wirtschaftlichkeit des EU-Haushalts verstärken und somit Doppelungen bei der Prüfungsarbeit vermeiden und Prüfungsinformationen austauschen, Risikobereiche ermitteln, gemeinsame Prüfungen durchführen oder die Obersten Rechnungskontrollbehörden enger in die Prüfungen des Rechnungshofs einbinden, was die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsmethoden ermöglicht und zu höherer Effektivität auf jeder Prüfungsebene führt; stellt fest, dass der Austausch von Prüfungs- und Kontrolldaten und bewährten Verfahrensweisen zwischen dem Hof und den Obersten Rechnungskontrollbehörden für die Verbesserung der Ausrichtung von Anstrengungen im Bereich Prüfung und Kontrolle von zentraler Bedeutung ist; stellt fest, dass zu viele Kontrollebenen bestehen und doppelter Aufwand vermieden werden sollte, um die Verwaltungsbehörden und die Begünstigten zu entlasten;

19.

fordert daher, dass zwecks Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollstellen und dem Europäischen Rechnungshof in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 AEUV verstärkt wird;

20.

schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der EU-Mittel ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erstellung im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt werden;

21.

unterstreicht, wie wichtig es ist, die europäischen Programme in die Planung der von den Obersten Rechnungskontrollbehörden durchgeführten Kontrollen einzubeziehen und besondere Aufmerksamkeit auf die geteilte Mittelverwaltung zu richten, wobei den einzelstaatlichen Parlamenten eine wesentliche Rolle zukommt, indem sie ihre jeweiligen Obersten Rechnungskontrollbehörden um die Durchführung von Prüfungen zu den europäischen Mitteln und Programmen ersuchen können; vertritt die Auffassung, dass eine Institutionalisierung und Regulierung dieser Kontrolle die jährliche Vorlage ihrer Ergebnisse beim einzelstaatlichen Parlament ermöglichen würde;

22.

stellt fest, dass die Bestimmungen, welche die Hauptausgabenbereiche für den Zeitraum 20142020 abdecken, die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des EU-Haushalts erheblich geändert haben; weist darauf hin, dass diese Reformen wesentliche Änderungen bedeuten, welche durch die Vereinfachung von Förderregeln, die Erhöhung von Auflagen und den wirksamen Einsatz des EU-Haushalts das Umfeld von Finanzmanagementrisiken verändern werden; besteht daher darauf, dass der Hof seinen Schwerpunkt auf Ergebnissen durch angemessene Berichterstattung zu den Risiken und der Wirtschaftlichkeit solcher neuen Instrumente verstärkt;

23.

schlägt dem Hof vor, sein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit dem mehrjährigen Finanzrahmen abzustimmen und eine Halbzeitprüfung sowie eine umfassende Überprüfung der Rechnungsabschlüsse der Kommission in den entsprechenden mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen;

24.

stellt fest, dass die Ursachen der Prüfungsergebnisse in den Wirtschaftlichkeitsprüfungen häufig nicht klar analysiert werden; stellt darüber hinaus fest, dass es kein System gibt, mit dem sichergestellt wird, dass die für eine bestimmte Prüfung eingesetzten Prüfer über die technischen Kenntnisse und die methodischen Fähigkeiten verfügen, um eine Prüfung in bestimmten Prüfungsbelangen nicht von Grund auf neu beginnen zu müssen; ist der Auffassung, dass die Ergebnisse des Hofs in den Wirtschaftlichkeitsprüfungen aufgrund dieser Umstände an Wirksamkeit und Effizienz einbüßen;

25.

erwartet vom Hof vollständige Transparenz in Bezug auf den zeitlichen Aufwand für seine Produkte und fordert den Hof dazu auf, bei jeder einzelnen Wirtschaftlichkeitsprüfung den Zeitplan und die verschiedenen Phasen anzugeben, die das jeweilige Produkt in seiner Entwicklung durchlaufen hat, d. h. die benötigte Zeit für jede der einzelnen bestehenden Phasen, zu denen derzeit folgende zählen:

26.

stellt fest, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Hofs, einschließlich der Vorstudien, zwei Jahre dauern, was in mehreren Fällen dazu führte, dass die Prüfungsergebnisse veraltet waren und keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden konnten; erwartet vom Hof, die Erstellung seiner Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu rationalisieren und auf überflüssige Verfahrensschritte zu verzichten;

27.

bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass der Hof künftig die Bemerkungen der Kommission zu seinen Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen nicht nur veröffentlicht, sondern gegebenenfalls auch eine klare abschließende Antwort formuliert;

28.

ist der Ansicht, dass der Hof dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments regelmäßig Statistiken zur Anwesenheit der Mitglieder in seinem Sitz in Luxemburg übermitteln sollte; erwartet vom Hof in dieser Hinsicht vollständige Transparenz gegenüber dem Parlament; ersucht die Kommission, zu untersuchen, ob es praktikabel ist, einen Teil der Vergütung für die Mitglieder des Hofs durch einen Tagessatz zu ersetzen;

29.

hebt hervor, dass es trotz der gebotenen Fairness und Sachlichkeit gegenüber der geprüften Stelle im jeweiligen Bericht nicht notwendig ist, Einvernehmen mit der geprüften Stelle zu erzielen;

30.

stellt fest, dass in manchen Fällen die parlamentarischen Beratungen zu Themen der Sonderberichte bereits abgeschlossen waren und sich die Prüfungsergebnisse des Hofes deshalb nicht wirksam nutzen ließen; stellt darüber hinaus fest, dass in einigen Fällen die wichtigen Empfehlungen des Hofs bereits von der Kommission umgesetzt worden waren, als der Bericht des Hofes vorgestellt wurde; richtet die Erwartung an den Hof, alle zeitlichen Vorgaben und Entwicklungen bei der Durchführung seiner Prüfung im Auge zu behalten;

31.

erwartet, dass der Hof in seinen Berichten Schwachstellen, aber auch bewährte Praktiken der Behörden in den Mitgliedstaaten deutlich zum Ausdruck bringt und ihnen konsequent nachgeht;

32.

ist der Überzeugung, dass sich durch eine gründliche Analyse der benötigten Mittel für die Mitglieder des Hofs Skalenvorteile erzielen ließen; erwartet vom Hof, dass solche Vorteile unter anderem im Hinblick auf einen gemeinsamen Fahrdienst für die Mitglieder oder auch die gemeinsame Nutzung von Mitarbeiterstäben und Kabinett überprüft werden;

33.

bedauert die Tatsache, dass zwischenstaatliche Maßnahmen außerhalb des rechtlichen Rahmens des EU-Vertrags, wie die zur Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), auch ernsthafte Herausforderungen für die Rechenschaftspflicht und die Wirtschaftsprüfung darstellen, indem sie die wesentliche Rolle des Hofs schwächen;

34.

bedauert zutiefst die Tatsache, dass im Falle des EFSF bislang keinerlei Vereinbarung über eine unabhängige öffentliche externe Kontrolle getroffen wurde und bedauert ferner, dass selbst nachdem der Rechnungshof ein Mitglied des Prüfungsausschusses des ESM ernannt hat, der Jahresbericht weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird; ruft den Hof auf, dem Parlament den Jahresbericht und alle weiteren damit verbundenen notwendigen Auskünfte über die Tätigkeiten des Hofes regelmäßig zur Verfügung zu stellen, sodass das Parlament die Arbeit des Rechnungshofs während des Entlastungsverfahrens kontrollieren kann;

35.

stellt fest, dass die Zusammensetzung und das Ernennungsverfahren des Hofes in Artikel 285 und 286 AEUV festgelegt sind; betont jedoch, dass der Vertrag dahingehend geändert werden sollte, dass der Hof und das Parlament bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs die gleichen Rechte erhalten, sodass die demokratische Legitimität, die Transparenz und die vollständige Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs gewährleistet sind;

36.

bedauert die Tatsache, dass einige Ernennungsverfahren zu einem Konflikt zwischen dem Parlament und dem Rat bezüglich der Kandidaten geführt haben, obwohl ein solcher Konflikt nicht im Vertrag vorgesehen ist; unterstreicht, dass es gemäß dem Vertrag Aufgabe des Parlaments ist, die Kandidaten zu prüfen; ist der Auffassung, dass der Rat im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen die Entscheidungen des Parlaments nach dessen Anhörung respektieren sollte;

37.

verlangt, dass mit der nächsten Überarbeitung des EU-Vertrages die Wahl der ERH-Mitglieder nach Vorschlag des Rates dem Europäischen Parlament obliegt; unterstreicht, dass ein solches Verfahren die Unabhängigkeit der Mitglieder des ERH von den Mitgliedstaaten erhöht;

38.

begrüßt die Tatsache, dass der Hof im Jahr 2010 eine neue Geschäftsordnung angenommen hat, die es ihm ermöglicht, seinen Entscheidungsfindungsprozess zu straffen, sodass Wirtschaftsprüfungsberichte und Stellungnahmen unter dem geltenden rechtlichen Rahmen nun durch Kammern aus 5 bis 6 Mitgliedern an Stelle des gesamten Kollegiums von 28 Mitgliedern angenommen werden;

39.

ist der Auffassung, dass die derzeitige geografische Repräsentationsregel in Zusammenhang mit der oberen Führungsebene, nach der es jeweils ein Mitglied je Mitgliedstaat geben kann, ihre ursprüngliche Zweckmäßigkeit und Glaubwürdigkeit bei Weitem überlebt hat und durch eine leichte Führungsstruktur ersetzt werden könnte, die auf ein umfassenderes Rechenschaftspflichtsmandat zugeschnitten ist, über entsprechende Bestimmungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit bei allen Tätigkeiten des Hofes verfügt;

40.

schlägt deshalb vor, dass der Hof ebenso viele Mitglieder wie die Kommission haben sollte, wobei die Mitglieder zumindest über Berufserfahrung in den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Verwaltung verfügen sollten; Mitglieder des Hofes sollten über besondere Kompetenzen verfügen, die sie für ihre Funktion besonders geeignet machen, und an ihrer Unabhängigkeit darf kein Zweifel bestehen;

41.

schlägt vor, das Vergütungssystem der Rechnungshofsmitglieder und die unmittelbar und persönlich jedem Mitglied zugewiesenen Mittel zu überprüfen, um es an die nationalen und internationalen Verfahren für vergleichbare Funktionen anzugleichen und den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen;

42.

verabschiedet die folgenden Grundsätze, Auswahlkriterien und Verfahren für die Abgabe seiner Stellungnahme zu Kandidaten für die Mitgliedschaft im Rechnungshof:

43.

ist der Auffassung, dass die Kriterien für die Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs auf der Grundlage von Artikel 286 AEUV genauer bestimmt werden sollten und unterstreicht, dass sich die Beurteilung durch das Parlament vorwiegend an den folgenden Kriterien orientiert:

44.

fordert den Rat auf, sich zu folgenden Punkten zu verpflichten:

45.

fordert die folgenden Punkte hinsichtlich der Verfahren vor dem Haushaltskontrollausschuss und dem Plenum:

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und dem Rechnungshof sowie, zur Information, den übrigen Organen der Europäischen Union und der Parlamente und Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/14

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (1),

—

unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 7,

—

unter Hinweis auf die am 22. Juli 2011 zwischen den zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbarten praktischen Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 294 Absatz 4 AEUV im Falle der Einigung in erster Lesung,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2012 zu dem 18. Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ — Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2010) (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligenten Regulierung (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen (4),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (19. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2011) (COM(2012)0373),

—

in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften (COM(2012)0746 und COM(2013)0685),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Thema „Intelligente Regulierung — Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen“ (COM(2013)0122),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu Überwachung und Konsultation in Bezug auf intelligente Regulierung für KMU (SWD(2013)0060),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur intelligenten Regulierung in der Europäischen Union (COM(2010)0543),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2013 zu intelligenter Regulierung,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 15. November 2011 mit dem Titel „Was Europa besser machen kann: Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften“,

—

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Mai 2013 (5),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0056/2014),

A.

in der Erwägung, dass mit der Agenda für intelligente Regulierung versucht wird, die Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung, eine Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften und die Verringerung der Verwaltungslasten zu verstärken und einen Weg zu verantwortungsvollem Handeln auf der Grundlage faktengestützter Politikgestaltung einzuschlagen, für die Folgenabschätzungen und nachträgliche Kontrollen von wesentlicher Bedeutung sind;

B.

vertritt die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Parlamente in die nachträgliche Bewertung neuer Rechtsvorschriften eingebunden werden sollten, was den Berichten der Kommission zugutekäme und dazu beitrüge, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten europäische Fragen insgesamt positiver beurteilen;

C.

in der Erwägung, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 in dem derzeitigen, durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen rechtlichen Umfeld keine geeignete Regelung darstellt, nicht zuletzt wegen des unsystematischen Vorgehens der EU-Organe bei der Annahme gemeinsamer politischer Erklärungen auf Sekretariatsebene zu erläuternden Dokumenten und praktischen Modalitäten zur Umsetzung von Artikel 294 AEUV;

1.

betont, dass auf europäischer Ebene vorgeschlagene und angenommene Rechtsvorschriften einfach, wirkungsvoll und effizient sein sollten, einen eindeutigen Mehrwert haben, leicht verständlich und in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten zugänglich sein sollten sowie einen umfassenden Nutzen zu minimalen Kosten haben sollten; erkennt an, dass die Wirtschaftskrise den Ressourcen der einzelstaatlichen Behörden Mehrbelastungen auferlegt hat, und ist der Ansicht, dass eine Verpflichtung zur Erstellung klarer und leicht umsetzbarer Rechtsvorschriften dazu beitragen würde, den Aufwand für die einzelstaatlichen Verwaltungen und Privatpersonen, die das Recht beachten müssen, zu senken; betont, dass die europäischen Organe sicherzustellen haben, dass die Rechtsvorschriften deutlich und leicht verständlich sind und nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen führen;

2.

weist darauf hin, dass die Bewertung der Auswirkungen der neuen Regelungen auf KMU oder Großunternehmen weder dazu führen darf, dass Arbeitnehmer aufgrund der Größe ihres Unternehmens diskriminiert noch dass ihre Grundrechte, einschließlich der Rechte auf Information und Anhörung, ihre Arbeitsbedingungen, ihr Wohlergehen am Arbeitsplatz und ihre Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit abgebaut werden dürfen, und dass diese Bewertung auch nicht dazu führen darf, dass die Verbesserung dieser Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor bereits bestehenden und neuen berufsbezogenen Gefahren dadurch behindert wird;

3.

betont die Verpflichtung der europäischen Organe, in ihrer Rechtsetzung die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einzuhalten;

4.

verweist auf seine früheren Anmerkungen, dass der Ausschuss für Folgenabschätzung und einzelstaatliche Parlamente häufig festgestellt hat, dass diese Grundsätze nicht hinreichend in den Folgenabschätzungen der Kommission berücksichtigt wurden; bekundet einmal mehr seine Enttäuschung darüber aus, dass diese kritischen Anmerkungen für ein weiteres Jahr zu wiederholen sind;

5.

ist der Ansicht, dass bessere Rechtssetzung im Geiste des Regierens auf mehreren Ebenen verfolgt werden sollte, d. h. durch abgestimmtes Vorgehen der EU, einzelstaatlicher Einrichtungen sowie lokaler und regionaler Behörden;

6.

fordert erneut eine Neuaushandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 mit dem Ziel, sie besser an das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene rechtliche Umfeld anzupassen, die aktuellen bewährten Verfahren zu konsolidieren und die Vereinbarung im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung zu aktualisieren; empfiehlt, dass eine neue Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV abgeschlossen werden und verbindlich sein sollte;

7.

fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, mit dem Parlament Verhandlungen über die angemessene Anwendung von Artikel 290 und 291 AEUV aufzunehmen; ist der Auffassung, dass dies im Rahmen einer Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtssetzung“ erreicht werden kann, die somit unter anderem solche Kriterien einbeziehen würde;

8.

ist der Ansicht, dass die Vielzahl der Titel für die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zu der Bewertung erlassener Rechtsvorschriften und der Verringerung der Verwaltungslasten unübersichtlich und unnötig kompliziert ist; empfiehlt, dass ein einziger Titel unter der Überschrift „Bessere Rechtsetzung“ angenommen werden sollte, und bekräftigt seine Forderung, dass ein Mitglied der Kommission für diesen Bereich zuständig sein sollte;

9.

fordert die Kommission auf, die Überprüfung der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu verstärken, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Artikel 290 und 291 AEUV über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte;

10.

ist der Ansicht, dass dem Frühwarnsystem im Rahmen einer zunehmenden demokratischen Legitimität besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

11.

weist darauf hin, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zwar eine bessere Koordinierung der Maßnahmen und die Stärkung der Kompetenzen der Union in verschiedenen Bereichen erfordert, es aber auch wichtig ist, die Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem der Europäischen Union klar festzulegen und nach einer transparenten Debatte Beschlüsse auf offene Weise auf der jeweils geeignetsten Ebene und unter Abbau der Bürokratie zu fassen;

12.

betont, dass die europäischen Organe die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit achten müssen, die in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union und im Protokoll (Nr. 2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind und die allgemeine Geltung haben und für die Organe bei der Ausübung der Befugnisse der Union verbindlich sind — mit der Ausnahme, dass der Grundsatz der Subsidiarität keine Anwendung findet, wenn Bereiche betroffen sind, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen;

13.

regt an zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, auf EU-Ebene entsprechende Kriterien festzulegen, anhand derer die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemessen werden kann;

14.

stellt fest, dass das Protokoll (Nr. 2) den einzelstaatlichen Parlamenten formal die Möglichkeit bietet, den Rechtsetzungsorganen der Union anzuzeigen, dass ein neuer Entwurf eines Gesetzgebungsakts der Subsidiaritätsprüfung nicht standhält, weil seine Ziele aufgrund seines Umfangs oder seiner Wirkungen auf der Ebene der Union nicht besser als auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden können;

15.

hebt die entscheidende Bedeutung von Folgenabschätzungen als Instrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses hervor und unterstreicht, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Zusammenhang stehenden Fragen gebührend zu berücksichtigen;

16.

begrüßt die stärkere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente im Rahmen des europäischen Rechtsetzungsprozesses und stellt fest, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten zunehmend Interesse an der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Grundsätze seitens der Organe der Union zeigen; sichtbar wird dies in der Tatsache, dass das Europäische Parlament im Jahr 2011 77 begründete Stellungnahmen erhalten hat, in denen bemängelt wurde, dass der Entwurf eines Rechtsakts nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität stand, sowie 523 weitere Beiträge zum Für und Wider eines Entwurfs eines Rechtsakts, wobei sich die entsprechenden Zahlen für 2010 auf 41 bzw. 299 beliefen; bekundet seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit und den interparlamentarischen Dialog mit den einzelstaatlichen Parlamenten fortzusetzen und zu stärken;

17.

betont mit Nachdruck die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament wie auch durch die einzelstaatlichen Parlamente; regt an, die einzelstaatlichen Parlamente im Hinblick auf die Ausübung ihrer Kontrollfunktionen umfassend zu unterstützen; regt an, den einzelstaatlichen Parlamenten Leitfäden zur Verfügung zu stellen, um sie dabei zu unterstützen, die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zu beurteilen;

18.

betont, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 263 AEUV die Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Subsidiarität prüfen kann und dass dieser Grundsatz eine politische Zielvorstellung bei der Ausübung von Befugnissen auf der Ebene der Union darstellt;

19.

weist darauf hin, dass der Gerichtshof gemäß den Verträgen für Klagen zuständig ist, die wegen „Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm“ erhoben werden, und dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß dem Vertrag über die Europäische Union zu diesen Normen gehören; stellt fest, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit von Rechtsakten der Union folglich auch auf die Einhaltung dieser Grundsätze erstreckt;

20.

betont, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-176/09, Luxemburg/Europäisches Parlament und Rat, feststellt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „verlangt, dass die von einer unionsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen“, wobei „in Bereichen […], in denen der Unionsgesetzgeber über eine weite Rechtsetzungsbefugnis verfügt“, einer in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahme die Rechtmäßigkeit nur dann abgesprochen werden kann, wenn diese in Bezug auf das von den zuständigen Organen verfolgte Ziel offenkundig unangemessen ist, was jedoch nichts daran ändert, dass der Unionsgesetzgeber verpflichtet ist, „seine Entscheidung auf objektive Kriterien zu stützen“, und dass er bei der Prüfung der mit den verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen untersuchen muss, „ob die mit der gewählten Maßnahme verfolgten Ziele nachteilige wirtschaftliche Folgen, und seien sie beträchtlich, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können“;

21.

stellt fest, dass die Union nach dem in den Verträgen formulierten Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“, während nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inhalt und die Form des Handelns der EU nicht über das hinausgehen dürfen, was für die Verwirklichung der Ziele der Verträge notwendig ist; weist darauf hin, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zwar eng miteinander verbunden sind, es sich jedoch um zwei unterschiedliche Grundsätze handelt, da ersterer sich auf die Angemessenheit von Tätigkeiten der Union in Bereichen bezieht, die nicht in ihre ausschließlichen Zuständigkeit fallen, und letzterer sich auf die Verhältnismäßigkeit zwischen den vom Gesetzgeber gewählten Mitteln und den von ihm verfolgten Zielen bezieht und als allgemeine Regel für die Ausübung der Befugnisse der Union gilt; stellt fest, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts der Logik nach im Anschluss an die Prüfung der Subsidiarität erfolgen muss, während gleichzeitig die Subsidiaritätsprüfung ohne die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend wirksam wäre;

22.

stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2011 nur eine geringe Anzahl parlamentarischer Anfragen (32 von mehr als 12 000 insgesamt) erhalten hat, die Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betrafen;

23.

weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2011 64 begründete Stellungnahmen im Sinne des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erhalten hat, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2010 darstellt; stellt jedoch fest, dass diese 64 begründeten Stellungnahmen nur ca. 10 % der insgesamt 622 Stellungnahmen von einzelstaatlichen Parlamenten darstellen, die im Jahr 2011 im Rahmen des entsprechenden politischen Dialogs bei der Kommission eingingen; verweist zudem auf die Tatsache, dass kein Kommissionsvorschlag eine ausreichende Anzahl begründeter Stellungnahmen erhalten hat, um die Verfahren der „gelben“ oder der „orangefarbenen Karte“ nach diesem Protokoll auszulösen; stellt jedoch fest, dass am 22. Mai 2012 einem Vorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, die sogenannte Monti-II-Verordnung) erstmalig eine „gelbe Karte“ erteilt wurde; betont, dass die Kommission den Vorschlag nicht deshalb zurückgezogen hat, weil sie der Auffassung war, dass gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen wurde, sondern weil sie festgestellt hat, dass der Vorschlag im Parlament und im Rat nur schwer die für seine Annahme notwendige politische Unterstützung erhalten hätte;

24.

vertritt die Auffassung, dass der Mechanismus für die Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips als wichtiges Instrument der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Organen ausgelegt und angewendet werden muss; stellt mit Genugtuung fest, dass dieses Instrument in der Praxis als ein Mittel der Kommunikation und des partnerschaftlichen Dialogs zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen des europäischen Mehrebenensystems eingesetzt wird;

25.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass einzelstaatliche Parlamente in einigen begründeten Stellungnahmen darauf hinweisen, dass die Begründung in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip in etlichen Legislativvorschlägen der Kommission unzulänglich ist oder fehlt;

26.

empfiehlt, die Gründe für die derart geringe Zahl förmlicher, begründeter Stellungnahmen einzelstaatlicher Parlamente zu untersuchen und festzustellen, ob diese darauf zurückzuführen ist, dass der Grundsatz der Subsidiarität allseits eingehalten wird, oder darauf, dass die einzelstaatlichen Parlamente die Geltendmachung dieses Grundsatzes aufgrund mangelnder Ressourcen oder zu kurzer Fristen nicht bewältigen können; hält eine Analyse durch die Kommission für wünschenswert;

27.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die europäischen Organe die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die einzelstaatlichen Parlamente Legislativvorschläge kontrollieren können, indem sie sicherstellen, dass seitens der Kommission eine detaillierte und umfassende Begründung ihrer Rechtsakte in Bezug auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Protokolls (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt wird;

28.

stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass die derzeit gültigen Fristen zur Wahrnehmung der Kontrolle im Hinblick auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit seitens der einzelstaatlichen Parlamente häufig für unzureichend befunden wurden und werden;

29.

ist der Ansicht, dass der Zeitdruck und die Ressourcenknappheit in einzelstaatlichen Parlamenten in ihrer Reaktion auf Entwürfe von Rechtsvorschriften zu dem empfundenen Demokratiedefizit in der EU beiträgt;

30.

verweist auf seine früheren Forderungen nach einer genaueren Prüfung der Probleme, die einzelstaatliche Parlamente haben, um die Funktionsweise des bestehenden Systems zu verbessern; ist der Ansicht, dass es auch wünschenswert wäre, Schritte zur Stärkung dieses Mechanismus zu prüfen, die — etwa im Zusammenhang mit einer zukünftigen Überarbeitung des Vertrags — einzelstaatlichen Parlamenten mehr Rechte einräumen könnten; schlägt vor, dass dabei die angemessene Zahl der einzelstaatlichen Parlamente, die notwendig ist, um ein solches Verfahren einzuleiten, überprüft werden könnte, wie auch die Frage, ob das Verfahren auf Gründe der Subsidiarität beschränkt sein sollte, und die Frage, welche Wirkungen das Verfahren haben sollte, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Erfahrungen mit dem „Verfahren der gelben Karte“; erachtet eine solche Diskussion als nützliche Phase in der Entwicklung der den einzelstaatlichen Parlamenten übertragenen Befugnisse, wobei die Anreize zur Ausübung von Kontrolle den Auswirkungen auf europäischer Ebene angepasst werden;

31.

ist der Ansicht, dass zwischenzeitlich verschiedene Initiativen ergriffen werden könnten, um die Entwicklung der europäischen Angelegenheiten durch die einzelstaatlichen Parlamente zu stärken; schlägt insbesondere vor,

32.

ist der Ansicht, dass eine wirksame Herangehensweise an die Herausforderungen der besseren Rechtsetzung sowohl für bestehendes Recht als auch für zukünftige Rechtsvorschriften den europäischen Organen helfen wird, auf die Krise zu reagieren; ist der Ansicht, dass die Reform europäischer Rechtsvorschriften und Rechtsetzungspraktiken ein wesentliches Mittel zur Schaffung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und menschenwürdigen Arbeitsplätzen in Europa ist;

33.

begrüßt, dass die Kommission zunehmend großes Gewicht auf einen politischen Zyklus legt, in dem die Phasen der Einleitung, Folgenabschätzung, Konsultation, Inkraftsetzung, Umsetzung und Bewertung der Rechtsetzung der EU als Teil eines kohärenten Prozesses gesehen werden; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang der Grundsatz „Think small first“ („Vorfahrt für die KMU“) eine durchgehendes Schlüsselelement sein und die nachträgliche Bewertung neuer Rechtsvorschriften verbessert werden sollte, so dass ein kohärenter und transparenter Prozess zur Schaffung von Anreizen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entsteht;

34.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilungen der Kommission zur intelligenten Regulierung und über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften sowie das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu dem Thema „Welche zehn Rechtsakte verursachen den größten Aufwand für KMU?“; ist der Ansicht, dass diese Dokumente glaubwürdige Fortschritte in der Agenda für bessere Rechtsetzung darstellen und viele der früheren Forderungen des Parlaments widerspiegeln;

35.

ist der Ansicht, dass diese rhetorischen Fortschritte nun durch konkrete Taten konsolidiert werden sollten; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, weitere konkrete Vorschläge zur Verringerung der Regulierungslasten der EU insgesamt vorzulegen, ohne dadurch den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu schwächen, und insbesondere:

36.

betont, dass die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz wie auch die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zwei wichtige Faktoren sind, um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken; betont, dass sich eine starke und solide Regulierung in diesen Bereichen nicht wachstumshemmend, sondern wachstumsfördernd auswirkt;

37.

ist der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit der Einführung einer „Phase des Weißbuchs“ in das Rechtsetzungsverfahren weiter untersuchen sollte; ist der Ansicht, dass das Einräumen der Möglichkeit für Interessenträger, Vorschlagsentwürfe und dazugehörende vorläufige Folgenabschätzungen zu kommentieren, die Qualität der von der Kommission vorgelegten Entwürfe eines Rechtsaktes erhöhen würde, ohne die Entstehungsphase künftiger Rechtsvorschriften ungebührlich zu verlängern;

38.

verweist ferner auf seine Aufforderung an die Kommission, zur Durchsetzung der Regulierungsziele Vorschläge einzubringen, die sich damit beschäftigen, wie im Vorfeld neuer Rechtsvorschriften, durch die Kosten für Unternehmen entstehen, ein entsprechender Kostenausgleich erfolgen kann; stellt fest, dass eine Rechtsvorschrift der EU weder automatisch bedeutet, 28 einzelstaatliche Rechtsvorschriften zugunsten eines europäischen Rechts nicht weiterzuverwenden, noch automatisch bedeutet, das eine neue europäische Rechtsvorschrift weniger Belastungen auferlegt als die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und vor dem Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2014 eine Folgenabschätzung vorzulegen;

39.

bedauert, dass die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft zurückzuziehen, den das Parlament in einem legislativen Initiativbericht gefordert hatte; ersucht die Kommission, das Parlament anzuhören, bevor sie einen Vorschlag zurückzieht, der auf einem legislativen Initiativbericht des Parlaments beruht;

40.

betont die Bedeutung der Vereinfachung der Vorschriften für die Straffung des rechtlichen Umfelds, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Ressourcen für die Umsetzung von Rechtsvorschriften oft begrenzt und weiter rückläufig sind;

41.

versteht unter „Goldplating“ den Fall der Übererfüllung, wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in einzelstaatliches Recht über die Mindestanforderungen hinausgehen; bekräftigt seine Unterstützung für Maßnahmen in Bezug auf unnötige Übererfüllung und fordert daher die Mitgliedstaat auf, im Fall von Übererfüllung ihre Gründe darzulegen;

42.

begrüßt, dass die Folgenabschätzungen der Kommission versuchen, einen breiten und umfassenden Bereich der möglichen Auswirkungen abzudecken, ist jedoch der Ansicht, dass das System noch in vielerlei Hinsicht verbessert werden könnte, etwa durch die Berücksichtigung der territorialen Dimension (finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen auf die nationalen, regionalen und lokalen Behörden); ist diesbezüglich über die Entscheidung der Kommission, ihre Leitlinien für die Folgenabschätzung bis Juni 2014 zu aktualisieren, zu konsolidieren und zu überarbeiten, erfreut und behält sich das Recht vor, in den kommenden Monaten detaillierte Beiträge zu leisten, die mögliche Verbesserungen dieser Leitlinien enthalten; besteht darauf, dass die Folgenabschätzungen, die für die Bildung der öffentlichen und politischen Meinung wesentlich sind, den Grundsatz der Mehrsprachigkeit achten;

43.

ersucht die Kommission, die bei der Erstellung von Folgenabschätzungen verwendete Methodologie zu prüfen, um Verbesserungsmöglichkeiten sowohl für die qualitativen Indikatoren als auch für die allgemeine Durchführung der Konsultationen und insbesondere die Einbeziehung der betroffenen Interessenträger zu sondieren;

44.

ist der Ansicht, dass es eine vollständige Kohärenz zwischen der von der Kommission veröffentlichten Folgenabschätzung und dem Inhalt des vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen Legislativvorschlags geben muss; fordert, dass alle Folgenabschätzungen zu einem vom Kollegium der Kommissionsmitglieder geänderten Vorschlag automatisch zu aktualisieren, um die von den Mitgliedern der Kommission vorgenommenen Änderungen widerzuspiegeln;

45.

fordert die Kommission auf, die Rolle und die Unabhängigkeit des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) zu stärken und insbesondere nur Legislativvorschläge abzuschließen und vorzulegen, wenn dieser Ausschuss dazu eine positive Stellungnahme abgegeben hat; fordert den IAB nachdrücklich auf, sich auf die Fachkompetenz der Sozialpartner zu stützen;

46.

ist der Ansicht, dass der Haftungsausschluss in den Folgenabschätzungen der Kommission („Dieser Bericht bindet ausschließlich die an der Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor.“) eine wichtige Schwachstelle in bestehenden System aufzeigt;

47.

begrüßt die positive Entwicklung der Direktion für Folgenabschätzungen und europäischen Mehrwert innerhalb des Parlaments; ist der Ansicht, dass im gesamten Parlament ein systematischer Ansatz zur Berücksichtigung der Folgenabschätzungen verfolgt werden sollte; begrüßt die von der Direktion für Folgenabschätzungen erstellten kurzen Zusammenfassungen der die Vorschläge der Kommission begleitenden Folgenabschätzungen, und ist der Ansicht, dass diese wesentliches Element der Erörterung von Legislativvorschlägen in den Ausschüssen sein sollten; schlägt vor, dass die Folgenabschätzungen des Parlaments gegebenenfalls eine territoriale Dimension enthalten sollten; fordert die Konferenz der Ausschussvorsitze auf, zu prüfen, wie diese Empfehlung am besten umgesetzt werden kann;

48.

erinnert an die von Parlament und Rat im Rahmen des gemeinsamen interinstitutionellen Ansatzes für Folgenabschätzung von 2005 gemachten Zusage, vor der Annahme wesentlicher Abänderungen Folgenabschätzungen durchzuführen, wenn sie dies als angemessen und notwendig für das Gesetzgebungsverfahren erachten; fordert seine Ausschüsse auf, zur Erfüllung dieser Zusage das Referat Folgenabschätzungen in Anspruch zu nehmen;

49.

erinnert ferner an die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 und fordert den Rat auf, die Entwicklung eines eigenen Mechanismus zur Durchführung von Folgenabschätzungen in Bezug auf seine eigenen inhaltlichen Änderungen gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung von 2003 unverzüglich abzuschließen;

50.

besteht darauf, dass die Kommission die legislativen Initiativberichten beigefügten Bewertungen des europäischen Mehrwerts ernsthaft berücksichtigt, wobei sie detailliert die Gründe darstellt, warum sie Argumente des Parlaments nicht akzeptiert oder als relevant betrachtet;

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den einzelstaatlichen Parlamenten zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/21

—

gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf die Artikel 8 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21,

—

in Kenntnis der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

—

in Kenntnis der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, die am 31. März 2010 angenommen wurde,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission 2012 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Jahr 2012 (COM(2013)0271) und der zugehörigen Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426) und unter Hinweis auf den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 2. April 2009 (1),

—

in Kenntnis der vom Rat der Europäischen Union auf seiner Tagung vom 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

—

in Kenntnis des Berichts der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union über „Homophobie, Transphobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“ vom November 2010,

—

in Kenntnis der Ergebnisse der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführten und am 17. Mai 2013 veröffentlichten EU-weiten LGBT-Umfrage,

—

in Kenntnis des Gutachtens der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union vom 1. Oktober 2013 zur Lage der Gleichstellung in der Europäischen Union 10 Jahre nach dem Beginn der Umsetzung der Richtlinien zur Gleichstellung „(FRA Opinion on the situation of equality in the European Union 10 years on from initial implementation of the equality directives“),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zur Bekämpfung von Homophobie in Europa (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2012 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011) (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität (4),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0009/2014),

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören;

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen;

C.

in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union im Juni 2013 entschlossene Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen außerhalb der Europäischen Union angenommen hat und dafür Sorge tragen sollte, dass sie innerhalb der EU wirksam geschützt werden;

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Handeln bereits durch umfassende Maßnahmen im Bereich Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung durch die „Rahmenstrategie zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit für alle“ und im Bereich Geschlechtergleichstellung durch die „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015“, im Bereich Behinderung durch die „Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010–2020“ und im Bereich Gleichstellung der Roma durch den „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ koordiniert;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ die Notwendigkeit erkannt hat, auf die Verträge gestützte politische Maßnahmen zu bestimmten Grundrechten weiterzuentwickeln;

F.

in der Erwägung, dass die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) in ihrer 2013 durchgeführten EU-weiten LGBT-Umfrage festgestellt hat, dass in der EU im Jahr vor der Umfrage jede Zweite der befragten LGBT-Personen sich aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert oder belästigt fühlte, jede Dritte beim Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen diskriminiert wurde, jede Vierte körperlich angegriffen wurde und jede Fünfte am Arbeitsplatz oder im Beruf diskriminiert wurde;

G.

in der Erwägung, dass die FRA die Empfehlung ausgesprochen hat, dass die EU und die Mitgliedstaaten Aktionspläne für die Förderung der Achtung von LGBT-Personen und den Schutz ihrer Grundrechte entwickeln;

H.

in der Erwägung, dass im Mai 2013 elf für Gleichstellung zuständige Ministerinnen und Minister (5) die Kommission aufgefordert haben, eine umfassende EU-Politik für die Gleichstellung von LGBT-Personen auszuarbeiten, und dass 10 Mitgliedstaaten (6) bereits ähnliche Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene angenommen haben oder erörtern;

I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bereits zehnmal ein umfassendes Instrument der Europäischen Union für die Gleichstellung ungeachtet der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gefordert hat;

1.

verurteilt aufs Schärfste jede Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) in der Europäischen Union noch immer nicht uneingeschränkt geachtet werden;

2.

ist der Ansicht, dass es der Europäischen Union gegenwärtig an einer umfassenden Politik zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen mangelt;

3.

erkennt an, dass die Verantwortlichkeit für den Schutz der Grundrechte sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten liegt; fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse in größtmöglichem Umfang zu nutzen, auch durch die Erleichterung des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht und der Empfehlung des Europarats über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität nachzukommen;

4.

fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Einrichtungen auf, gemeinsam eine umfassende Politik zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu erarbeiten, d. h. einen Fahrplan, eine Strategie oder einen Aktionsplan mit den nachstehend genannten Themenbereichen und Zielen;

5.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei dieser umfassenden Politik den Zuständigkeiten der Europäischen Union, ihrer Einrichtungen und der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist;

6.

weist darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung und die Bekundung von Überzeugungen oder Meinungen als Ausdruck des Pluralismus der Ideen respektiert werden sollten, sofern sie nicht zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung anstacheln;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, allen genannten Einrichtungen sowie dem Europarat zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/27

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (1),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ (COM(2013)0139),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (COM(2013)0138),

—

unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2009 zur Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2010 zum Einfluss von Werbung auf das Verbraucherverhalten (5) und in Kenntnis der Folgeantwort der Kommission, welche am 30. März 2011 angenommen wurde,

—

in Kenntnis der Studie mit dem Titel „Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) und der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/114/EG)“, die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde (6),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0474/2013),

A.

in der Erwägung, dass der Konsum einer der wesentlichen Wachstumsmotoren der Union ist und dass somit die Verbraucher eine entscheidende Rolle in der europäischen Wirtschaft spielen;

B.

in der Erwägung, dass der Schutz der Verbraucher und ihrer Rechte zu den Grundwerten der Europäischen Union zählt;

C.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken das wichtigste Regelwerk der Union zu irreführender Werbung und anderen unlauteren Praktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist;

D.

in der Erwägung, dass die Richtlinie mit der sogenannten „Binnenmarkt“-Klausel darauf abzielt, in der gesamten Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken und den Unternehmen eine hohe Rechtssicherheit und den Abbau von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu garantieren;

E.

in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gab;

F.

in der Erwägung, dass die vorübergehende Ausnahmeregelung, der zufolge die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften beibehalten konnten, die restriktiver oder strenger als die Richtlinie sind und mit denen in anderen EU-Rechtsvorschriften enthaltene Klauseln über eine Mindestangleichung umgesetzt wurden, am 12. Juni 2013 abgelaufen ist;

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die dies wollen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen ausweiten können und dass bis heute nur vier Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben;

H.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission angekündigt hat, in Kürze eine Überarbeitung der für die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen geltenden Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung vorzuschlagen;

I.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und ihrer technologischen Anwendungen die Art einzukaufen und die Art und Weise, wie Unternehmen Werbung machen sowie Waren und Dienstleistungen verkaufen, revolutioniert hat;

J.

in der Erwägung, dass die Rechte, die die Verbraucher in Europa genießen, einigen Unternehmen, und hier vor allem kleinen Unternehmen, sowie zahlreichen Verbrauchern nach wie vor nicht bekannt sind;

K.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Rolle der Verbraucherverbände zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, ihre Kapazitäten weiter auszubauen;

1.

unterstreicht die Wirksamkeit der in der Richtlinie festgelegten Rechtsvorschriften sowie deren Bedeutung für die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der Geschäftsleute in Bezug auf den Geschäftsverkehr im Binnenmarkt, insbesondere den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr, für die Gewährleistung einer größeren Rechtssicherheit für Unternehmen und für die Stärkung des Verbraucherschutzes in der Union; erinnert daran, dass eine nicht einheitliche Anwendung der Richtlinie mit dem Risiko einer Einschränkung ihrer Tragweite verbunden ist;

2.

bedauert, dass sich trotz der Bestimmungen der Richtlinie 2006/114/EG zur Unterbindung irreführender Praktiken in der Werbung in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen einige dieser Praktiken wie zum Beispiel der „Adressbuchschwindel“ hartnäckig halten; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in Kürze eine Änderung der Richtlinie 2006/114/EG, die die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen regelt, vorzuschlagen, um diese Praktiken wirksamer zu bekämpfen; schlägt vor, dass die Kommission in diesem Zusammenhang den Nutzen der Aufnahme einer zielgerichteten schwarzen Liste von Geschäftspraktiken, die im Bereich der Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen unter allen Umständen als unlauter gelten, in die Richtlinie 2006/114/EG prüft, welche der Liste aus Richtlinie 2005/29/EG ähneln könnte; hält es jedoch nicht für zweckmäßig, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG, der die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern betrifft, unmittelbar auf die unlauteren Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen ausgeweitet wird;

3.

fordert die Kommission auf, das Zusammenspiel der Richtlinien 2005/29/EG und 2006/114/EG zu klären, um ein hohes Niveau des Schutzes aller Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union und insbesondere der Verbraucher und der KMU vor betrügerischen oder unlauteren Geschäftspraktiken sicherzustellen und so das Vertrauen im Binnenmarkt zu stärken;

4.

ist der Ansicht, dass die für die Immobilienbranche und die Finanzdienstleistungsbranche geltenden Ausnahmeregelungen gerechtfertigt sind und dass es zweckmäßig ist, sie beizubehalten;

5.

ist der Ansicht, dass eine Erweiterung der „schwarzen Liste“ in Anhang I zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig ist; fordert die Kommission jedoch auf, eine Liste der Praktiken zu erstellen, die von den nationalen Behörden als unlauter im Sinne der allgemeinen Grundsätze der Richtlinie ermittelt wurden, um die künftige Zweckmäßigkeit einer Erweiterung der Liste zu beurteilen;

6.

stellt fest, dass Verbraucher bei gewissen Formen von B2C-Geschäftsbeziehungen Gefahr laufen, Opfer unlauterer Geschäftspraktiken zu werden, beispielsweise wenn ein Produkt an einen Gewerbetreibenden weiterverkauft wird; fordert die Kommission auf, diese Art von Problemen zu untersuchen und gegebenenfalls zielgerichtete und praktische Abhilfemaßnahmen zu prüfen, die unter anderem eine flexiblere Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umfassen und in den Leitlinien der Kommission für die Anwendung dieser Richtlinie erläutert werden könnten;

7.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten mit Wirkung zum 12. Juni 2013 ihre bis dahin im Rahmen der vorübergehenden Ausnahmeregelung aufrechterhaltenen Vorschriften nicht länger beibehalten dürfen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Rechtsvorschriften so schnell wie möglich mit dem Wortlaut der Richtlinie in Einklang zu bringen; fordert die Kommission gleichzeitig auf, zu untersuchen, in welcher Weise die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, insbesondere im Hinblick auf nationale Verbote, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, und innerhalb von zwei Jahren dem Parlament und dem Rat einen neuen umfassenden Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen, in dem insbesondere die Reichweite einer weiteren Harmonisierung und Vereinfachung des europäischen Verbraucherschutzrechts untersucht wird und Vorschläge für erforderliche Maßnahmen gemacht werden, die auf Unionsebene zu treffen sind, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten;

8.

hebt unter Verweis auf die Bedeutung der Richtlinie erneut hervor, wie absolut notwendig es ist, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie umfassend und einheitlich anwenden und ordnungsgemäß umsetzen, damit die rechtlichen und operativen Unsicherheiten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen beseitigt werden; weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Kommission zwischen 2011 und 2012 gegenüber verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund der falschen Umsetzung der Richtlinie auf das Konsultationsverfahren gemäß „EU Pilot“ hätte zurückgreifen müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Durchsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere mit ausreichenden Ressourcen, zu unterstützen; hält es für entscheidend, dass die Zusammenarbeit zwischen den für die Umsetzung der Richtlinie zuständigen nationalen Behörden verbessert wird und ein strukturierter Dialog zwischen den mit der Durchsetzung betrauten öffentlichen Stellen und anderen interessierten Akteuren, insbesondere Verbraucherverbänden, eingerichtet wird;

9.

stellt fest, dass es seit Ende der Frist für die Umsetzung der Richtlinie im Jahre 2007 eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen die Mitgliedstaaten Schlüsselbestimmungen, insbesondere die schwarze Liste verbotener, irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken, nicht richtig umsetzen oder anwenden; fordert daher die Kommission auf, die Anwendung der Richtlinie weiterhin aufmerksam zu verfolgen und gegebenenfalls gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Mitgliedstaaten zu verklagen, die der Richtlinie nicht nachkommen, sie nicht ordnungsgemäß umsetzen oder anwenden; fordert insbesondere die Kommission auf, noch offene Fragen im Hinblick auf die 2011 aufgenommenen Konsultationen umgehend zu klären, indem die Vertragsverletzungsverfahren entweder eingestellt oder an den Gerichtshof verwiesen werden;

10.

unterstützt die Kommission in ihrem Bestreben, eine Liste von Indikatoren zur Bewertung der Wirksamkeit des Mechanismus zur Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu erstellen;

11.

begrüßt die Tatsache, dass die Anzahl grenzübergreifender Einkäufe seit der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zugenommen hat; erinnert jedoch daran, das eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden unabdingbar sind für eine Förderung konvergierender Praktiken bei der Umsetzung und für ein schnelles und wirksames Handeln; weist darauf hin, dass grenzübergreifenden Einkäufen im Internet eine besondere Bedeutung zukommen muss, insbesondere in Fällen, in denen aus Websites zum Vergleich von Preisen nicht eindeutig die Identität des Gewerbetreibenden, der diese Seite betreibt, hervorgeht;

12.

bekräftigt die Bedeutung der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie zuständig sind, um deren umfassende Anwendung und ordnungsgemäße Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten; ermutigt die Kommission diesbezüglich, den Anwendungsbereich, die Wirksamkeit und die Funktionsmechanismen der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz gemäß ihrer selbst eingegangenen Verpflichtung bis Ende 2014 eingehend zu prüfen; begrüßt es in dieser Hinsicht, dass die Kommission unlängst ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Überarbeitung dieser Verordnung eingeleitet hat und die Teilnahme daran in allen EU-Sprachen möglich ist; fordert die beteiligten Akteure auf, an diesem Konsultationsverfahren teilzunehmen;

13.

bekräftigt den Nutzen der im Rahmen der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz durchgeführten konzertierten Ermittlungen („Sweep“) und fordert die Kommission auf, diese Aktionen weiter zu entwickeln und zu verstärken sowie deren Anwendungsbereich auszuweiten; fordert die Kommission auf, die erhobenen Daten sowie die Liste über die von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Anschluss an diese Aktionen zusammenzustellen und zu analysieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen und dabei die Notwendigkeit der Sicherstellung der Vertraulichkeit bestimmter sensibler Informationen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens auf nationaler Ebene zum Einsatz kommen, zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Ergebnisse in Kenntnis zu setzen und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern;

14.

bestätigt, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Bezug auf gefährdete Verbraucher zu verbessern;

15.

ist über die irreführende Verwendung der für Kunden vorgesehenen Kontrollinstrumente und Websites für den Preisvergleich durch bestimmte Wirtschaftsakteure und über die in diesem Bereich bestehenden Interessenkonflikte besorgt; begrüßt aus diesem Grund die Entscheidung der Kommission, nach Lösungen zu suchen, damit die über solche Plattformen bereitgestellten Informationen für die Verbraucher klarer dargestellt werden;

16.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die angemessene Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf irreführende „versteckte“ Internetwerbung in Form von Kommentaren in sozialen Netzwerken, Foren oder Blogs, die scheinbar von Verbrauchern stammen, bei denen es sich jedoch tatsächlich um Werbenachrichten oder Nachrichten kommerzieller Art handelt, die direkt oder indirekt von Wirtschaftsakteuren verfasst oder finanziert werden; weist mit Nachdruck auf die schädlichen Auswirkungen solcher Praktiken auf das Verbrauchervertrauen und die Wettbewerbsregeln hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung solcher Praktiken zu verhindern, einschließlich der Durchführung von Informationskampagnen, in denen die Verbraucher vor diesen „versteckten“ Formen der Werbung gewarnt werden, sowie der Förderung des Einsatzes von entsprechend geschulten Forumsbeobachtern/-moderatoren, die auf die Gefahren der „versteckten“ Werbung hinweisen;

17.

hebt hervor, dass angesichts der schnellen Verbreitung von Werbung im Internet eine geeignete Methode entwickelt werden muss, mit der der Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen, vor allem von Kindern, überwacht werden kann;

18.

bedauert, dass trotz des aktuellen europäischen Rechtsrahmens für die Preisgestaltung im Luftverkehr und trotz der im Jahr 2007 auf der Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz durchgeführten konzertierten Ermittlungen („Sweep“), bei den betrachteten Websites, auf denen Flugtickets verkauft werden, die Verbraucher immer noch Opfer zahlreicher irreführender Praktiken im Luftverkehrsbereich werden, beispielsweise der Nichtangabe unvermeidbarer Kosten wie Kredit- und Debitkartenaufschläge bei Online-Buchungen; nimmt mit Besorgnis die wachsende Zahl an Beschwerden seitens der Nutzer von Websites zum Online-Kauf von Tickets zur Kenntnis, die dem so genannten IP-Tracking zum Opfer fallen, das dazu dient, die Zahl der über dieselbe IP-Adresse hergestellten Verbindungen eines Internetnutzers zu erfassen, um in Abhängigkeit von dem im Rahmen mehrerer ähnlicher Suchvorgänge bekundeten Interesse an einer Ware deren Preis künstlich in die Höhe zu treiben; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie häufig diese Vorgehensweise ist, die zu unlauterem Wettbewerb führt und einen missbräuchlichen Zugriff auf die personenbezogenen Daten der Nutzer darstellt, und zum Schutz der Verbraucherinteressen entsprechende Rechtsvorschriften vorzuschlagen;

19.

ist der Auffassung, dass die infolge einer Nichteinhaltung der Richtlinie verhängten Strafen grundsätzlich nicht niedriger sein dürfen als der aufgrund der festgestellten unlauteren oder irreführenden Praxis erzielte Gewinn; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Strafen gemäß der Richtlinie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen; fordert die Kommission auf, die Daten über die von den Mitgliedstaaten verhängten Strafen und über die Wirksamkeit der Durchsetzungsmechanismen zusammenzustellen und zu analysieren, und zwar insbesondere in Bezug auf die Komplexität und Länge der Durchsetzungsverfahren; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieser Analysen zu unterrichten;

20.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zu unterstützen;

21.

begrüßt die von der Kommission entwickelte Datenbank zur nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiet der unlauteren Geschäftspraktiken und erachtet eine solche Datenbank als zielführend, um den Verbrauchern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen; bedauert, dass diese nur in englischer Sprache verfügbar ist; ersucht die Kommission, die Datenbank schrittweise in weiteren Sprachen zur Verfügung zu stellen und für Wirtschaftsakteure besser wahrnehmbar zu machen; fordert die Kommission auf, zusätzliche Instrumente zur Sensibilisierung von KMU in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken in Erwägung zu ziehen;

22.

unterstreicht die Bedeutung der von der Kommission aufgestellten Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie; begrüßt die Absicht der Kommission, dieses Dokument bis 2014 zu überarbeiten; fordert die Kommission auf, bei ihren Arbeiten für Transparenz zu sorgen und die beteiligten während des gesamten Verfahrens umfassend zu konsultieren; fordert die Kommission auf, dieses Dokument in Zukunft regelmäßig weiter zu aktualisieren und zu präzisieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Leitlinien so weit wie möglich zu berücksichtigen und bewährte Verfahren in Bezug auf die Umsetzung der Leitlinien auszutauschen; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Auslegungs- und Umsetzungsprobleme vorzunehmen, mit denen die nationalen Behörden und beteiligten Akteure bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie regelmäßig konfrontiert sind, um beurteilen zu können, welche Aspekte der Leitlinien verbessert werden müssen;

23.

betont, dass sich aus dem der Richtlinie zugrunde liegenden Grundsatz der maximalen Harmonisierung ergibt, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften keine strengeren Bestimmungen als die Richtlinie enthalten dürfen; hebt hervor, dass der Gerichtshof diesen Grundsatz dahin gehend ausgelegt hat, dass Kopplungsverkäufe und sonstige verkaufsfördernde Maßnahmen, die vom Gericht als unlautere Geschäftspraktiken angesehen werden und nicht auf der schwarzen Liste in Anhang I aufgeführt sind, nur im Einzelfall untersagt werden können; betont, dass die Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien klarstellen sollte, wann genau Kopplungsverkäufe und sonstige verkaufsfördernde Maßnahmen als rechtswidrig zu betrachten sind; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit eines neuen Gesetzgebungsvorschlags zu verkaufsfördernden Maßnahmen zu prüfen;

24.

betont, dass die Verwendung falscher Umweltaussagen eine unlautere Geschäftspraktik ist, die immer häufiger zu beobachten ist; fordert die Kommission auf, den Abschnitt der Leitlinien, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiter zu vertiefen, um den Wirtschaftsbeteiligten genauere Informationen zur Anwendung der Richtlinie an die Hand zu geben; fordert die Kommission gleichzeitig dazu auf zu prüfen, welche Maßnahmen sie ergreifen könnte, um die Verbraucher besser vor diesen Praktiken zu schützen;

25.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Unternehmen stärker für die Rechte der Verbraucher zu sensibilisieren, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsakteure diese Rechte besser achten;

26.

erinnert daran, dass viele Verbraucher zögern, eine Entschädigung zu verlangen, wenn ihnen der Geldbetrag, um den es geht, zu gering erscheint; betont, dass die Verbraucher besser über die Unterstützung informiert werden müssen, die Ihnen sowohl Verbraucherverbände als auch das Netz der Europäischen Verbraucherzentren bieten; unterstreicht die Bedeutung von Verbraucherverbänden bei der Bewusstseinsbildung bezüglich unlauterer Geschäftspraktiken als präventive Maßnahme sowie deren Rolle bei der Unterstützung der Opfer unlauterer Praktiken, was den Verbrauchern die Möglichkeit gibt, ihre Rechte auf angemessene Weise geltend zu machen; fordert koordinierte Maßnahmen zwischen Verbraucherverbänden auf nationaler und europäischer Ebene sowie zwischen nationalen Behörden und der Kommission;

27.

bekräftigt, wie wichtig wirksame, schnelle und kostengünstige Rechtsbehelfe für die Verbraucher sind; fordert diesbezüglich die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie über alternative Verfahren zur Streitschlichtung und außergerichtliche Online-Streitbeilegungsverfahren vollständig umzusetzen;

28.

erinnert daran, wie wichtig kollektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen für die Verbraucher sind, und begrüßt die kürzlich veröffentlichte Empfehlung der Kommission C(2013)3539 sowie die Mitteilung der Kommission COM(2013)0401; stimmt zu, dass ein horizontaler Rahmen für die kollektive Rechtsdurchsetzung das Risiko unkoordinierter sektorspezifischer EU-Initiativen vermeiden würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen der Kommission zur Festlegung gemeinsamer horizontaler Prinzipien zu befolgen, deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten dazu beitragen würde, zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen, darunter auch Gesetzgebungsinitiativen, insbesondere für grenzüberschreitende Fälle erforderlich sind; erinnert daran, dass keines der verschiedenen Modelle für eine kollektive Rechtsdurchsetzung einen wirtschaftlichen Anreiz für die missbräuchliche Erhebung von Sammelklagen bieten darf und dass alle Modelle geeignete Garantien vorsehen müssen, um gänzlich unbegründete Klagen zu vermeiden;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/32

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Das EU-Justizbarometer — Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz“ (COM(2013)0160),

—

unter Hinweis auf die zweijährlichen Berichte der Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) zur Bewertung der Wirksamkeit der europäischen Justizsysteme,

—

gestützt auf Artikel 48 und Artikel 119 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0442/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission das EU-Justizbarometer, ein vergleichendes, nicht bindendes Instrument zur Bewertung der Effizienz der nationalen Justizsysteme, vorgelegt hat, das auf die Verbesserung rechtspolitischer Maßnahmen abzielt und schwerpunktmäßig die Parameter der Justiz erfasst, die zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas in der Union beitragen;

B.

in der Erwägung, dass das EU-Justizbarometer die nationalen Justizsysteme anhand einzelner Indikatoren vergleicht, aber keine Gesamtrangliste der nationalen Justizsysteme enthält;

C.

in der Erwägung, dass sich das Justizbarometer 2013 auf die Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz beschränkt;

D.

in der Erwägung, dass ein nicht bindender Vergleich den Vorteil bietet, dass dadurch Verbesserungen und Rückschritte erkannt werden und der Austausch bewährter Verfahren in der Union vorangebracht wird, wobei die Autonomie der nationalen Rechts- und Justizsysteme unberührt bleibt;

1.

nimmt mit großem Interesse Kenntnis von dem EU-Justizbarometer; fordert die Kommission auf, diese Tätigkeit im Einklang mit den Verträgen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten fortzuführen und dabei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, unnötige Doppelarbeit mit Blick auf andere Organe zu vermeiden;

2.

unterstützt die Zielsetzung des Austauschs bewährter Verfahren im Hinblick auf die Sicherstellung eines effizienten und unabhängigen Justizsystems, das zu Wirtschaftswachstum in Europa beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit fördern kann; betont, dass ein effektives und zuverlässiges Justizsystem Anreize für Unternehmen schafft, auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene zu wachsen und zu investieren;

3.

stellt die Bedeutung gerichtlicher Maßstäbe für das grenzüberschreitende gegenseitige Vertrauen, für die effektive Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sowie für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums und den Aufbau einer europäischen Justizkultur fest;

4.

ist der Auffassung, dass jeder Vergleich nationaler Justizsysteme, besonders im Hinblick auf ihren Ausgangszustand, auf objektive Kriterien und auf Nachweise gestützt sein muss, die objektiv erfasst, verglichen und analysiert werden; weist auf die Bedeutung einer Bewertung der Arbeitsweise der Justizsysteme als Ganzes hin, ohne sie von dem sozialen, historischen oder wirtschaftlichen Kontext der Mitgliedstaaten oder von den Verfassungstraditionen zu lösen, auf denen sie beruhen; betont, dass es wichtig ist, die Mitgliedstaaten unvoreingenommen zu behandeln und so eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten bei der Bewertung ihrer Justizsysteme sicherzustellen;

5.

fordert die Kommission auf, die geplante Methode frühzeitig in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten zu diskutieren;

6.

weist darauf hin, dass die Maßstäbe festgelegt werden müssen, bevor Informationen über die nationalen Justizsysteme eingeholt werden, um ein gemeinsames Verständnis für die Methodik und die Indikatoren zu entwickeln;

7.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, messbare Daten vorzulegen; weist jedoch darauf hin, dass es sehr schwierig ist, manche Ziele, wie z. B. die Qualität und die Objektivität der Rechtsprechung, objektiv zu messen;

8.

weist darauf hin, dass sich die Effektivität der Justizsysteme nicht allein anhand von statistisch quantifizierbaren Parametern bemessen lässt, sondern dass auch strukturelle Besonderheiten und unterschiedliche gesellschaftliche Traditionen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, in Zukunft bei der Erhebung von Daten und der Festlegung von Maßstäben den Unterschieden zwischen den nationalen Justizsystemen größere Beachtung zu schenken;

9.

fordert die Kommission auf, im Bereich des Gesellschaftsrechts das monistische und das dualistische System gleichberechtigt zu berücksichtigen;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse des Justizbarometers 2013 genau zu untersuchen und zu ermitteln, ob daraus Konsequenzen für die Organisation und Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Systeme der Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz gezogen werden müssen;

11.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, einschlägige Daten zu Fragen wie z. B. den Prozesskosten und den Kosten für Schlichtungsfälle und für Durchsetzungsverfahren zu erheben; bedauert, dass zu gewissen im Justizbarometer aufgeführten Kategorien von einigen Mitgliedstaaten keine Angaben gemacht wurden; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission eine Unterscheidung hätte treffen müssen zwischen den Fällen, zu denen keine Daten vorlagen, und denjenigen, in denen die Indikatoren für einzelne Mitgliedstaaten nicht zutreffend oder nicht auf sie anwendbar waren;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizsystemen, auch durch Netze von Kontaktrichtern, zu fördern;

13.

fordert, dass Fortbildungsprogrammen für Richter, Mitarbeiter der Gerichte und Angehörige anderer Rechtsberufe, insbesondere auf den Gebieten Europarecht und Rechtsvergleichung, eine größere Bedeutung zukommt; betont, dass Sprachunterricht ein wesentlicher Bestandteil des Studiums der Rechtswissenschaften sein sollte;

14.

bekundet sein Interesse, Daten zu grenzüberschreitenden Fällen zu erhalten, die oft komplexer als rein innerstaatliche Fälle sind und Hindernisse aufzeigen, denen EU-Bürger bei der Ausübung ihrer mit dem EU-Binnenmarkt verbundenen Rechte gegenüberstehen, insbesondere bei der Anwendung des EU-Rechts;

15.

weist auf die Bedeutung der alternativen Streitbeilegung hin, damit die Belastung der Gerichtssysteme verringert und Kosten für alle Beteiligten eingespart werden können;

16.

fordert die Kommission auf, bei ihrer nächsten Untersuchung dieser Art grenzüberschreitende Mediationsverfahren zu berücksichtigen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Mediationsverfahren, insbesondere was auf EU-Ebene geregelte Handelssachen und Familiensachen (z. B. Rom III und Brüssel II) angeht, aktiv zu fördern;

17.

betont, dass es in Bezug auf die Entwicklung von IKT-Systemen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; weist darauf hin, dass der Einsatz neuer Technologien, insbesondere der Einsatz von EDV-Anwendungen sowie von Instrumenten für das Fallmanagement und von Kommunikationsinstrumenten, wirksam dazu beitragen kann, Kosten zu reduzieren und gerichtliche Verfahren zu beschleunigen;

18.

weist darauf hin, dass Verfahren für geringfügige Forderungen und unbestrittene Forderungen schneller abgewickelt werden können, wenn IKT-Instrumente eingesetzt werden;

19.

unterstreicht die Rolle der CEPEJ bei der Erhebung und Präsentation der relevanten Daten auf nationaler und regionaler Ebene; ist der Ansicht, dass die EU-Organe mit der CEPEJ kooperieren sollten, da sie eine hervorragende Grundlage für den Austausch bewährter Praktiken bietet und weil Doppelarbeit vermieden werden muss;

20.

weist auf die führende Rolle des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen sowie des E-Justiz-Portals bei der Erleichterung des Zugangs für die EU-Bürger zu Wissen über EU-Recht und nationales Zivil- und Handelsrecht hin;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/34

—

gestützt auf die Artikel 174, 175, 176, 177, 178 und 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 26 zum AEUV,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1084/2006 (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1298/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (7),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“ (10),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2011 mit dem Titel „Intelligente Stromnetze: Von der Innovation zur Realisierung“ (COM(2011)0202),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (11),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (12),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2012 mit dem Titel „Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“ (COM(2012)0663),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ (COM(2012)0271),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013)0169),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Strom- und Wärmeerzeugung in kleinem und kleinstem Maßstab (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu der Rolle der EU-Kohäsionspolitik und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik (14) ,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2013 zu der Durchführung und den Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik (15),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2012 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (COM(2012)0011),

—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 14. November 2008 mit dem Titel „Regionen 2020 — Eine Bewertung der künftigen Herausforderungen der EU-Regionen“ (SEC(2008)2868),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 über Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (COM(2010)0553),

—

unter Hinweis auf das Konsultationspapier mit dem Entwurf der Verordnung (EU) Nr. …/.. der Kommission vom XXX zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0019/2014),

A.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Beispielen für bewährte Verfahren, wie die Region Burgenland, die Projekte „MaReS (Macaronesia Research Strategy) und „Green Islands“, das „Energy Valley“ in den Niederlanden, die regenerative Modellregion Harz in Deutschland, die Gemeinde Hostětín in der Tschechischen Republik, das „Orkney Micro Renewables“-Projekt in Schottland sowie die Städte und Gemeinden, die an der Initiative Concerto der Kommission oder der Initiative Co-Power für eine effiziente Energienutzung und dezentrale Energieerzeugung teilgenommen haben, zeigt, dass lokale Gemeinschaften und die Bürger vor Ort auch zu „Prosumenten“ werden können, die Energie für ihren eigenen Bedarf erzeugen und gleichzeitig auch in das Netz einspeisen oder Gutschriften für ihre überschüssige Energie erhalten, von der Netto-Stromverbrauchsabrechnung Gebrauch machen und in virtuellen Kraftwerken gemeinsam mit anderen Marktteilnehmern agieren, die durch das Einbeziehen aller Beteiligten in die Planung und Umsetzung regionaler Maßnahmen einen größtmöglichen Nutzen erzielen, die die aktive Teilnahme und den Informationsaustausch fördern und einen ganzheitlichen Ansatz entwickeln, indem sie andere energieverbrauchsrelevante Bereiche integrieren, wie Verkehr und Wohnungsbau, die intelligente Mechanismen für die finanzielle Unterstützung nutzen und neue Arbeitsplätze schaffen;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament Berichte über die Rolle der EU-Kohäsionspolitik und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik sowie über die Durchführung und die Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik angenommen hat;

C.

in der Erwägung, dass die personenbezogenen Daten, die für die Nutzung intelligenter Energiesysteme gesammelt werden, hochsensibel sind, weil sie Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten zulassen und deswegen ein besonderer Schutz dieser Daten sichergestellt werden muss;

1.

begrüßt einen Paradigmenwechsel für die Regionen bei der Art und Weise der Erzeugung und des Verbrauchs von Energie — weg von einem starren, traditionellen, auf dem Grundlastprinzip basierenden Modell und hin zu einer variablen, dezentralisierten und lokalen Erzeugung –, bei der in hohem Maße die Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern im kleinen Maßstab mit flexibler und schneller Nachfrage und verteilter Speicherung integriert ist; stellt fest, dass neue Modelle der Energieerzeugung und des Verbrauchs auf der Grundlage von dezentralisierter und lokaler Erzeugung gefördert werden sollten, um die nachhaltige Entwicklung aufrechtzuerhalten und die zukünftige Nachfrage zu bewältigen; betont, dass ein intelligentes Netz für einen solchen Paradigmenwechsel von grundlegender Bedeutung ist und dass die Verwirklichung von intelligenten Netzen in einen branchenübergreifenden und umfassenden Ansatz für die regionale Entwicklung eingebettet sein sollte, um den Nutzen und die Marktchancen für die Regionen zu maximieren und um Nachhaltigkeit, Wachstum und Innovation zu erreichen;

2.

weist darauf hin, dass in vielen Regionen in Europa Projekte im derzeitigen Gemeinschaftsrahmen entwickelt wurden, die einerseits Synergien in ausgewählten Bereichen und andererseits die energetische Nachhaltigkeit und die erneuerbaren Energieträger gefördert haben, und in denen öffentliche und private Partner zusammenwirken, um die Möglichkeiten regionalen Wachstums im Energiesektor zu erforschen, durch die frühzeitige Einbindung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), durch zielgerichtete Partnerschaften auf der kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene und durch effiziente dezentrale Durchführungsstrategien zur Gewinnung dezentral verfügbarer Energieressourcen;

3.

betont die zahlreichen Vorteile intelligenter Netze, etwa die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger und der dezentralen Erzeugung, die Versorgungssicherheit für die Haushalte, die Schaffung der Voraussetzungen für eine effiziente Stromnutzung im Verkehr, die Schaffung von Möglichkeiten zur Verbrauchsanpassung für die Verbraucher, damit sie von den niedrigsten Preisen profitieren und gleichzeitig Energie sparen können, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Einsparung von elektrischer Leistung, die Nutzung von Strom in den Nebenzeiten zur Verringerung kostenintensiver Investitionen in die Stromnetze und die Förderung technologischer Innovationen und Entwicklungen in der EU; betont, dass die Bürger in allen Phasen, einschließlich der Einführung einer fortschrittlichen Messinfrastruktur, die einen wechselseitigen Informationsfluss bietet, eingebunden sein müssen, und zwar auch in Aktivitäten, die von Verteilernetzbetreibern und Anbietern von Technologien für intelligente Netze geplant werden; weist darauf hin, dass durch die Entwicklung und Nutzung intelligenter Netze der Energieverlust beim Transport und bei der Verteilung erheblich reduziert wird; weist darauf hin, dass die automatische Netzrekonfiguration aufgrund ihrer Selbstheilungskräfte dazu verwendet werden kann, Ausfällen vorzubeugen oder Ausfälle zu beheben; stellt jedoch fest, dass bei den in einigen Regionen bestehenden Fördersystemen häufig nicht der wirksamsten Art und Weise, erneuerbare Technologien in Privathaushalten anzuwenden, Vorrang eingeräumt wurde;

4.

hebt in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten für geografische (oder regionale) Änderungen am Energienetz und die Förderung intelligenter Netze für benachteiligte Regionen, wie etwa Gebiete in äußerster Randlage, periphere Regionen und Inselregionen, hervor, die sich von Energieverbrauchern zu Energieerzeugern entwickeln können, was große wirtschaftliche Vorteile und Wettbewerbsvorteile und mehr Sicherheit bei der Versorgung, dem Einsatz und dem Betrieb von intelligenten Netzen bewirkt; weist darauf hin, dass der Einsatz und Betrieb von intelligenten Netzen insbesondere diesen Regionen Chancen bietet, weil sie die von ihnen zu tragenden Energiekosten verringern können;

5.

weist darauf hin, dass die Netzinfrastruktur, das Netzmanagement und die Marktregeln gegenwärtig an die Bedürfnisse und Möglichkeiten nuklearer und fossiler Kraftwerke angepasst sind und deswegen einen Wettbewerbsnachteil für neue Technologien wie erneuerbare Energieträger herbeiführen;

6.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, möglichst früh in lokale intelligente Netze zu investieren und hierfür die Inanspruchnahme von ESIF-Mitteln zur Förderung von Investitionen sorgfältig in Betracht zu ziehen, wie etwa Finanzinstrumente zur Stimulierung privater Investitionen, unter Berücksichtigung der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Erfordernisse der spezifischen Region und ihrer besonderen Gegebenheiten, da es keine Patentlösung für alle Regionen gibt; fordert einen flexiblen Ansatz auf lokaler und regionaler Ebene, um Hindernisse für die Verknüpfung von Maßnahmen zur Energieerzeugung, -speicherung (auch grenzüberschreitend) und -effizienz abzubauen und mit anderen Sektoren zusammenzuarbeiten, wie z. B. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Verkehr; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Pumpspeicherkraftwerken für die Nutzung erneuerbarer Energieträger hervor;

7.

betont, dass ein stabiler, langfristiger politischer Rahmen für die Umsetzung intelligenter Netze erforderlich ist; fordert die Kommission auf, ambitionierte Strategien, Konzepte und Zielvorgaben bis 2030 für Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger sowie für Treibhausgasemissionen vorzuschlagen, um zukünftigen Investoren und miteinander verbundenen Industriezweigen künftig Sicherheit zu bieten und ein intelligentes Energiesystem zu fördern;

8.

weist darauf hin, dass in den meisten Szenarien des Energiefahrplans 2050 eine ungehinderte Einspeisung dezentral erzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen ohne den Aufbau lokaler und regionaler intelligenter Stromverteilungsnetze nicht möglich ist, da sie Informationsverbindungen und Stromversorgungsverbindungen zwischen lokalen sozioökonomischen Entwicklungszonen schaffen, womit für eine flexible Verwaltung und die erforderlichen Reserven an vorübergehend zur Verfügung stehenden Energiequellen gesorgt wird; fordert vor diesem Hintergrund, dass den Verteilernetzen eine verstärkte Bedeutung beigemessen wird; betont jedoch, dass mit der Entwicklung intelligenter Netze bezweckt wird, Energie auf effiziente Weise vom Erzeugungs- zum Verwendungsort zu transportieren; weist darauf hin, dass der zusätzliche Nutzen der intelligenten Netze umso höher ist, als sie eine breiter — zum Beispiel auf die nationale oder sogar europäische Ebene — angelegte Weitergabe der Daten über die Stromnachfrage ermöglichen, sodass durch Lastenausgleich nicht nachgefragte Mengen (oder nachgefragte Mengen) in mehr Fällen genutzt werden können, wenn die Produktion an bestimmten Standorten zu niedrig (oder zu hoch) ist;

9.

fordert einen flexibleren Ansatz in den Binnenmarkt-Verordnungen und -Richtlinien der EU, um Hindernisse für regional angepasste Problemlösungen bei Maßnahmen zur Energieerzeugung, -versorgung, -speicherung und -effizienz bei der Kombinationen derartiger Maßnahmen abzubauen, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften und grenzüberschreitender Projekte;

10.

betont, dass eine Strategie zugunsten „intelligenter Energiesysteme“ für Regionen und lokale Gemeinden konzipiert werden sollte, um eine erfolgreiche Verwirklichung intelligenter Netze zu erreichen, bei der intelligente Netze Teil des regionalen Energiesystems werden und ein Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt, u. a. aus dezentralisierten Erzeugungskapazitäten in Kombination mit Nachfragemanagement, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, höheren Energieeinsparungen und intelligenten Speicherlösungen, dem Verkehrssektor (E-Transport) und dem verstärkten Austausch mit benachbarten Netzen;

11.

weist auf den Beitrag intelligenter Zähler zur Erleichterung einer wechselseitigen Kommunikation hin, mit der eine genaue Abrechnung für die Verbraucher ermöglicht und die eine Teilnahme auf der Nachfrageseite gesteigert wird, bei der Verbraucher ihre Gewohnheiten an die Verbrauchsspitzen und -täler in der Energieerzeugung anpassen; unterstreicht, dass die Bürger in vollem Umfang von den intelligenten Energiesystemen profitieren sollten, und dass die Eigenverantwortung der Bürger die verhaltensbedingte Effizienz erhöht und somit durch offene Protokolle größere Energieeinsparungen insgesamt herbeiführt; betont die Verantwortung der Verteilernetzbetreiber als Dienstleister für lokale, regionale oder nationale Behörden in Bezug auf die Sicherstellung des Zugangs zu diesem Dienst von allgemeinem Interesse und die Herbeiführung von Netzsicherheit und –stabilität; hebt hervor, dass alle Bürger direkten Zugang zu Verbrauchs- und Erzeugungsdaten haben sollten, um für einen effizienten, sicheren und stabilen Betrieb intelligenter Netze zu sorgen; fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, die darauf gerichtet sind, dass elektrische Geräte (insbesondere Waschmaschinen, Spülmaschinen, Wärmepumpen, Speicherheizungen usw.) im Zusammenwirken mit intelligenten Messgeräten, die den Verbrauchern die günstigsten Tarife bieten, automatisch betrieben werden können;

12.

fordert die Kommission und deren Task Force „Intelligente Netze“ auf, ihre derzeitige Definition intelligenter Netze zu aktualisieren und zu erweitern, um das intelligente Energiesystem zu integrieren; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, den Energieverbrauch und die Entlastung zu steuern und regionale Strategien auf der Grundlage eines intelligenten Energiesystems auszuarbeiten und anzunehmen;

13.

betont, dass es im Interesse der Wirtschaftlichkeit intelligenter Netze für die Regionen notwendig ist, direkte und indirekte Vorteile zu kombinieren und dabei den Energiesektor mit verschiedenen anderen Sektoren zu verbinden, insbesondere mit Wohnungsbau und Verkehr, aber auch Umwelt, Stadtplanung, sozialer Eingliederung, Abfallmanagement und Bau, um die Ziele für Energieeinsparungen zu erreichen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Vorteile zu maximieren und die Energieversorgung und -nachfrage in den Regionen ins Gleichgewicht zu bringen;

14.

fordert Innovationen und größere Investitionen in den IKT-Sektor, um die zentralen Herausforderungen für intelligente Technologien zu bewältigen, zu denen u. a. die Interoperabilität der Technologien mit bestehenden Netzen und regulatorische Herausforderungen zählen; fordert die Kommission und die nationalen und regionalen Akteure auf, positive Regulierungs- und Investitionsrahmen zu schaffen, um die Entwicklung interoperabler IKT-Problemlösungen zu ermöglichen;

15.

fordert alle Regionen und lokalen Behörden auf, in intelligente Energiesysteme als Möglichkeit zur Schaffung von grünen und nachhaltigen Arbeitsplätzen vor Ort zu investieren und die Vorteile solcher Systeme zu prüfen; betont, dass das Baugewerbe einer der Hauptbereiche ist, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar nicht nur durch indirekte Investitionen in intelligente Energienetze, sondern auch durch Förderung der technologischen Entwicklung, der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU sowie durch Investitionen in Maßnahmen für Energieeffizienz und Modernisierung, beispielsweise im Wohnungsbau, sowie durch die Anpassung an neue technologische Problemlösungen für die Schaffung von energieeffizientem Wohnraum;

16.

betont, dass die Einführung intelligenter Netze auch die Möglichkeit bietet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Technologieanbieter, etwa in der Elektronik- und Elektrotechnikbranche, zu fördern, die zum großen Teil KMU sind, und ihre weltweit führende Position im Bereich Technologie zu festigen;

17.

fordert alle Regionen auf, Investitionen in die Qualifikationen und die Ausbildung für diese neuen Arbeitsplätze in Erwägung zu ziehen und dabei zu berücksichtigen, dass auch bei den IKT-Dienstleistungen, im Verkehrssektor und in den Sektoren, die Ausrüstung, Infrastruktur und Dienstleistungen etwa für neue Installationen intelligenter Netze anbieten, eine beträchtliche Anzahl an neuen lokalen Arbeitsplätzen geschaffen werden kann, aber auch um Fachkräftemangel zu verhindern und um die Anpassung an die Erfordernisse durch das Aufkommen von neuen Berufen in den betreffenden Bereichen zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, Ausbildungsinitiativen auf akademischem und handwerklichem Niveau im Bereich erneuerbare Energieträger zu unterstützen, zum Beispiel durch die Einführung umwelttechnischer Studiengänge und die Entwicklung neuer Ausbildungsgänge (z. B. Solateur); hebt hervor, dass diejenigen Regionen, die ein intelligentes Energiesystem erfolgreich umsetzen, weitere Arbeitsplätze z. B. in Form von Fachausbildungen in der Region, anziehen können, indem sie technische Hochschulen in diesem Bereich einrichten; fordert die Regionen auf, in Bezug auf intelligente Spezialisierung zusammenzuarbeiten, und begrüßt Vorhaben, die den Austausch von Fachwissen zwischen Regionen und zwischen Staaten vorsehen; macht auf die Initiativen aufmerksam, die das EIT zur Erforschung des Aufbaus intelligenter Netze und zur Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich im Rahmen der Wissens- und Informationsgemeinschaft (KIC) InnoEnergy ergriffen hat; stellt dabei die neuen Möglichkeiten zur Einrichtung regionaler Innovationsprogramme heraus;

18.

betont, dass öffentliche Investitionen in intelligente Energiesysteme, einschließlich Investitionen über den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), lokale, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten fördern, Synergie- und Übertragungseffekte auf die Beschäftigung und langfristige lokale Vorteile für die Regionen im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich schaffen und gleichermaßen als Instrument für die Überwindung wirtschaftlicher Herausforderungen genutzt werden können, insbesondere wenn es Regionen in von der Krise betroffenen Ländern sind;

19.

betont, dass laut Studien über bewährte Verfahren und Vorbilder der Erfolg eines intelligenten Energiesystems häufig Ergebnis der lokalen Eigenverantwortung einzelner Bürger, einer Genossenschaft, eines lokalen Gemeinwesens oder einer Kombination dieser Akteure ist; stellt fest, dass eine solche Eigenverantwortung die Akzeptanz der Investitionen in alle Elemente des intelligenten Energiesystems erhöhen; betont, dass den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden sollten, auch Anreize wie dynamische Preismechanismen und angemessene IKT-Werkzeuge, damit sie in alle Phasen der intelligenten Energieinfrastruktur und Energieerzeugung und in die Energie-, Netz- und Verteilungsplanung einbezogen werden können;

20.

betont, dass die Nutzer, weil es sich bei den intelligenten Netzen durchaus um technische Systeme handelt, informiert und dafür sensibilisiert werden müssen, Prosumenten zu werden, die über die Möglichkeiten, die mit diesen Netzen einhergehen, informiert und sich dieser Möglichkeiten bewusst sind, insbesondere was ihre Bezüge zu intelligenten Zählern angeht; betont, dass mit dieser Sensibilisierung bei der jungen Bevölkerung über Bildungsprogramme für Schüler der Sekundarstufe und jungen Menschen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden, angesetzt werden muss;

21.

fordert die Kommission auf, die Hindernisse und die regulatorischen und rechtlichen Herausforderungen für lokale Eigenverantwortung abzubauen, die im geltenden EU-Recht vorhanden sind, insbesondere in den Vorschriften über staatliche Beihilfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, lokale Möglichkeiten für die Energieeinspeisung und den lokalen Energieaustausch zu unterstützen, nicht nur den bidirektionalen Austausch zwischen dem Netz und dem Endverbraucher, sondern auch den staatenübergreifenden Austausch und den Austausch zwischen den Endverbrauchereinheiten, wodurch die lokale Eigenverantwortung für die Energieerzeugung und die gemeinsame Nutzung lokal erzeugter Energie gefördert werden;

22.

betont, dass die Verwirklichung von intelligenten Energiesystemen den privaten und öffentlichen Bereich erheblich verändern wird, weil die Bereitstellung von Strom mit der Sammlung von Daten verbunden ist und in Echtzeit übermittelt wird; fordert daher transparente Verfahren auf allen Ebenen, bei denen alle Akteure beteiligt sind, einschließlich Bürger, Unternehmen, Industrie, lokale Behörden, Verteilernetzbetreiber, Übertragungsnetzbetreiber, lokale und regionale Datenschutzbeauftragte oder Bürgerbeauftragte und Anbieter von Technologien für intelligente Netze;

23.

betont, dass intelligente Energiesysteme mit großen Mengen personenbezogener Daten und vielen Profilen betrieben werden und ein erhebliches Risiko für Beeinträchtigung der Datensicherheit bergen; betont, dass hohe Standards für intelligente Zähler hinsichtlich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre wichtig sind und dazu die Bürger in die Lage versetzen, über die Daten, die an die Netzbetreiber weitergegeben werden und über das absolute Mindestmaß an Daten, das für die Bereitstellung von Energie absolut erforderlich ist, hinausgehen, selbst zu entscheiden und die Kontrolle über diese Daten zu behalten; stellt fest, dass Bedenken insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherheit von intelligenten Netzsystemen und dem Nutzen von intelligenten Messsystemen für Verbraucher bestehen, und fordert eine umfangreichere Prüfung dieser Bereiche und weitere Untersuchungen zum Datenschutz bei intelligenten Messsystemen; betont daher, dass personenbezogene Daten ausnahmslos geschützt werden müssen, damit sie sicher bleiben; betont, dass die Datensicherheit in Strategien zur Einführung intelligenter Netze integriert sein muss;

24.

unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Regulierung und Praxis bezüglich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, wenn intelligente Messsysteme installiert werden; betont, dass der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre für alle mit dem Netz verbundenen Einzelpersonen und Haushalte für die Funktionsfähigkeit und die Einführung intelligenter Netze unentbehrlich sind; betont, dass gesammelte Daten nur dafür verwendet werden sollten, Sicherheit der Energieversorgung herbeizuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Datenschutzbestimmungen durchzusetzen, wobei sie gleichzeitig Synergien in allen Telekommunikations- und Energienetzen schaffen und aufrechterhalten sollten, und den Rechten der Bürger in diesem Bereich Geltung zu verschaffen; betont, dass bei der Datensammlung für intelligente Energiesysteme Standards ausgearbeitet werden sollten, damit nur Daten übermittelt werden, die für die Stromversorgungssicherheit relevant sind, keine Weitergabe an Dritte erfolgt, die Kunden das Recht haben, Einsicht in die gesammelten Daten zu nehmen und die Daten löschen zu lassen, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, und sicherzustellen, dass die Bürger die Verfügungsgewalt über ihre Daten behalten und die volle Kontrolle darüber haben, wem sie Zugang zu diesen Daten gewähren;

25.

fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund des reformierten EU-Datenschutzrechts und der vereinbarten Regelungen zur Verfügungsgewalt über Daten und deren Verwaltung durch Verteilernetzbetreiber, Anbieter oder andere gewerbliche Einrichtungen zusätzliche Leitlinien für die Verwendung personenbezogener und nichtpersonenbezogener Daten im Zusammenhang mit intelligenten Netzen vorzulegen;

26.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der intelligenten Netze zu ergreifen und sich dabei auf die folgenden Aspekte zu konzentrieren: Förderung von Investitionen und finanziellen Anreizen, Ausarbeitung technischer Normen, Schutz der Verbraucherdaten, Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens für die Förderung der Umsetzung intelligenter Netze, Gewährleistung eines offenen und wettbewerbsbestimmten Endkundenmarkts im Interesse der Verbraucher und kontinuierliche Förderung von Innovationen in Bezug auf Technik und Systeme;

27.

betont, dass die neuen ESIF-Verordnungen für den Zeitraum 2014–2020 die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ESIF-Mittel für Investitionen in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Europa einzusetzen; nimmt zur Kenntnis, dass ein Mindestanteil festgelegt wird, damit die Regionen je nach Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung mindestens 20 % der EFRE-Ressourcen für Investitionen in die Energiewende verwenden und dabei den Schwerpunkt auf Folgendes legen: intelligente Netze, Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz, Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung, CO2-arme Strategien (insbesondere für städtische Gebiete) sowie Energie, die aus intelligenten Netzen auf der Ebene der Verteilung stammt; unterstreicht, dass die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Stellen noch immer ein entscheidender Faktor für die Stimulierung privater Investitionen in intelligente Netze, in Forschung und Entwicklung sowie in Demonstrationsprojekte ist; weist darauf hin, dass der Kohäsionsfonds ebenfalls Investitionen in diesem Bereich ermöglicht; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese neue Möglichkeit sinnvoll zu nutzen; weist darauf hin, dass der EFRE im Rahmen der nicht von der verbindlichen Schwerpunktsetzung erfassten Investitionen auch die Entwicklung von intelligenten Systemen zur Verteilung, Speicherung und Übertragung von Energie sowie die Integration der dezentralen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen unterstützen kann;

28.

betont, dass die ESI-Fonds als Motor für Investitionen dienen und dass die Politikgestaltung auf mehreren Ebenen eine wichtige Rolle für eine erfolgreiche Umsetzung spielt, da der Finanzierungs- und Entscheidungsfindungsprozess auf mehreren Verwaltungsebenen stattfindet; begrüßt zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Programms „Intelligente Energie — Europa“;

29.

begrüßt die starke Gewichtung von Projekten im Zusammenhang mit intelligenter Energie unter den Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“; bedauert jedoch, dass nur zwei Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze in die aktuelle Zweijahresliste aufgenommen wurden; betont, dass Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze auf Verteilnetzebene berücksichtigt werden müssen; unterstreicht, dass Infrastrukturprojekte Kriterien der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit genügen und einem integrativen Ansatz unterliegen müssen, für den durch Einbeziehung von Verteilnetzbetreibern zu sorgen ist; betont, dass die Nord-Süd-Stromkorridore im Mittelmeerraum ausgebaut werden müssen;

30.

fordert die Kommission auf, die Hindernisse für Investitionen in intelligente Energiesysteme abzubauen, insbesondere durch die Erweiterung der Freistellung im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, um die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für alle Elemente der regionalen und lokalen intelligenten Energiesysteme zu ermöglichen, einschließlich sektorenübergreifender Investitionen und Maßnahmen; fordert, dass intelligente Energiesysteme als Kategorie aufgeführt werden in der zukünftigen Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Anpassung der Verordnungen über andere Kategorien der Gruppenfreistellung, welche die Entwicklung von intelligenten Energiesystemen beeinflussen;

31.

betont, dass Interoperabilität für eine intelligente Infrastruktur von grundlegender Bedeutung ist, weil regulatorische Unsicherheit und verschiedene Standards die Verbreitung einer intelligenten Infrastruktur verlangsamen; fordert daher eine bessere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Organisationen für technische Normung; betont, dass offene Standards notwendig sind, um die Interoperabilität zu unterstützen und die Entwicklung und Einführung der Technologie zu beschleunigen;

32.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Beseitigung der größten Hindernisse zu ergreifen, darunter Mangel an Interoperabilität und Normen (durch eine „Plug and Play“-Normierung ließen sich die Kosten verringern und auch die Konnektivität kleiner dezentraler Energieressourcen (oder kleiner Nachfragereaktionsprogramme) herbeiführen), die Ungewissheit hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeiten bei neuen intelligenten Netzanwendungen, die Ungewissheit hinsichtlich der Kosten- und Nutzenaufteilung und folglich hinsichtlich neuer Geschäftsmodelle, die Weigerung der Verbraucher, an Versuchen teilzunehmen, und eine Vielzahl rechtlicher Regelungen in Europa, die mit erheblichen Hindernissen für die Reproduzierbarkeit der Projektergebnisse in den einzelnen Ländern einhergehen könnten;

33.

weist auf den Normungsauftrag von 2011 zur Förderung der Verwirklichung eines europäischen intelligenten Netzes hin, dessen Vollendung für 2012 vorgesehen war; begrüßt die Fortschritte im Rahmen dieses Auftrags, betont jedoch, dass noch mehr getan werden muss; fordert die Kommission auf, die Normungsgremien anzuhalten, den Abschluss ihrer Arbeit zu beschleunigen und, falls erforderlich, einen neuen Auftrag zu erteilen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Rats der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) mit Blick auf die Regulierung nationaler Verteilernetzbetreiber verstärkt zusammenzuarbeiten und ihre bewährten Verfahren auszutauschen; weist auf die großen Unterschiede bei der Organisation der Verteilernetzbetreiber hin — in einigen Mitgliedstaaten gibt es nur einen einzigen Betreiber, während andere mehr als 800 aufweisen –, und fordert die Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich auf ein einheitliches Klassifizierungssystem zu einigen, mit dem festgelegt wird, ob es sich bei einer Organisation um einen Übertragungsnetzbetreiber, einen Verteilernetzbetreiber oder einen Kombinationsnetzbetreiber handelt;

35.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Vorschläge für den Ausbau und die Förderung intelligenter Netze aufgrund des dritten Energiebinnenmarktpakets vorgelegt werden müssen, weil nach deren Umsetzung, die weiterhin durch konsequentes Handeln der Kommission sichergestellt werden muss, immer mehr Marktteilnehmer einbezogen werden könnten und das Synergiepotenzial beim Aufbau, dem Ausbau und der Instandhaltung der Telekommunikations- und Energienetze besser ausgeschöpft werden könnte; betont jedoch, dass diese Vorschläge in einen gestrafften Rechtsrahmen einfließen müssen, der den Grundsätzen der Kommission entspricht;

36.

fordert bei der Entwicklung von intelligenten Netzen Zusammenarbeit auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene; ist der Ansicht, dass intelligente Netze eine bedeutende Chance bieten, Innovation, Forschung und Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und insbesondere der KMU auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern;

37.

fordert die Regionen auf, sich zu vernetzen und Vorteile, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen und in Bezug auf Kosten-Nutzen-Analysen von intelligenten Energiesystemen im Rahmen des Ziels „territoriale Zusammenarbeit“ der ESI-Fonds zu kooperieren; fordert die Kommission auf, einen transnationalen Verbund von Regionen mit intelligenten Energiesystemen zu etablieren; fordert die grenzüberschreitenden Regionen auf, das Rechtsinstrument des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit zu nutzen, um Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieträger und der Energieeinsparung sowie der Infrastruktur für intelligente Netze in einem solchen Verbund gemeinsam aufzubauen und zu verwalten;

38.

unterstreicht die Bedeutung von Initiativen wie dem Konvent der Bürgermeister, einer zentralen europäischen Bewegung, in deren Rahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten und sich die Unterzeichner freiwillig dazu verpflichtet haben, das EU-Ziel zur Verringerung der CO2-Emissionen um 20 % zu erfüllen und zu übertreffen, indem die Energieeffizienz gesteigert und erneuerbare Energieträger ausgebaut werden, was die Bemühungen der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik ergänzt und unterstützt; hebt hervor, dass die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels spielen, vor allem, wenn man bedenkt, dass 80 % des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen mit städtischen Aktivitäten zusammenhängen;

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/42

—

in Kenntnis der in Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeführten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der Ziele, „die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern“ und „der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere Artikel 32 und Artikel 61 über Umverteilungsprämien bzw. Kleinlandwirtreglungen,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (2), insbesondere Artikel 7 und Artikel 19 über thematische Teilprogramme bzw. die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger Unternehmen,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (COM(2011)0244),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010„Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (3),

—

unter Hinweis auf die von der Fachabteilung B (Struktur- und Kohäsionspolitik) des Europäischen Parlaments durchgeführte Studie „Semisubsistenz-Landwirtschaft — ihre Werte und Entwicklungsrichtungen“,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0029/2014),

A.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe in Europa dem ständigen demografischen, kommerziellen und technologischen Druck standhalten müssen, was zum schrittweisen Abbau landwirtschaftlicher Betriebe und zum Bevölkerungsschwund in Dörfern in ländlichen Gebieten führt, sowie dazu, dass kleine Tierhaltungsbetriebe massenweise aufgegeben und bestimmte gebietsspezifische Produkte nicht länger angebaut werden;

B.

in der Erwägung, dass diese kleinen Betriebe ein soziales Landwirtschaftsmodell darstellen, das auch heute noch in der EU am weitesten verbreitet ist und dass sie mit anderen Landwirtschaftsmodellen, die stärker auf die großen Märkte abzielen, koexistieren können und müssen;

C.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe nicht nur eine Produktionsfunktion erfüllen, sondern auch wesentliche Funktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Gütern übernehmen: im Bereich Natur und Landschaft, indem sie zur Erhaltung der charakteristischen Landschaft europäischer Dörfer sowie der biologischen Vielfalt der ländlichen Gebiete beitragen, im Bereich Gesellschaft, indem sie Millionen von Menschen in Europa den Lebensunterhalt sichern und der Armut vorbeugen sowie eine Reserve an Arbeitskräften für die Industrie und andere Wirtschaftszweige wie den Fremdenverkehr sicherstellen, und im Bereich Kultur, indem sie wunderschöne Traditionen, Volksbräuche und andere immaterielle historische Güter pflegen sowie regionale und traditionelle Produkte herstellen;

D.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe gute Voraussetzungen für eine umweltfreundlich gestaltete und auf das Wohl der Tiere ausgerichtete Landwirtschaft schaffen;

E.

in der Erwägung, dass der Bevölkerungsschwund und die Landflucht die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum und somit die Lebensqualität und Arbeitsbedingungen der Landwirte erheblich beeinträchtigen und für den Erhalt oder die Aufgabe eines kleinen Betriebs oft entscheidend sind; in der Erwägung, dass die Schaffung nachhaltiger Perspektiven für insbesondere junge Menschen im ländlichen Raum die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe maßgeblich beeinflusst;

F.

in der Erwägung, dass in manchen Gebieten durch die Existenz und das Überleben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe Einkommensquellen sichergestellt werden und der Bevölkerungsschwund eingedämmt wird;

G.

in der Erwägung, dass die Marktpreise großen Schwankungen unterliegen, die oftmals noch dadurch verstärkt werden, dass Zwischenhändler die Preise diktieren, indem sie die schwache Position der Erzeuger ausnutzen;

H.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe in der Regel flexibler sind und sich einfacher an krisenbedingte Ereignisse auf dem Markt anpassen;

I.

in der Erwägung dass viele kleine Betriebe spezialisiert sind und sich zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen und damit zu Recht den Anspruch erheben, gleichberechtigt mit größeren Betrieben für den Lebensmittelmarkt zu produzieren;

J.

in der Erwägung, dass die Probleme der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe eines umfassenderen Ansatzes bedürfen; in der Erwägung, dass dabei die Unterstützung möglicher alternativer Einkommensquellen und die Perspektive von Diversifizierungen sowie die Schaffung von nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen Gebieten eine Schlüsselrolle für die Zukunft der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und die Entwicklung der ländlichen Gebiete spielen;

K.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht ausreichend berücksichtigt werden, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Förderstruktur im Rahmen der GAP überwiegend auf der Fläche und bisherigen Produktion basiert und damit nicht angemessen auf die Situation und Funktion dieser Betriebsform reagieren kann, dass manche Mitgliedstaaten Mindestförderschwellen in der zweiten Säule festlegen, und dass die Mitgliedstaaten keine Durchführungsbestimmungen einführen, die die Bedürfnisse dieser Betriebe berücksichtigen;

L.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe Schwierigkeiten haben, finanzielle Unterstützung zu bekommen, was unter anderem daran liegt, dass der Zugang zu Finanzmitteln aus Programmen der EU durch das Fehlen von Eigenkapital und/oder der nötigen Kapazität erschwert wird, sowie daran, dass sie eine schlechte Bonität haben oder gar nicht kreditwürdig sind;

M.

in der Erwägung, dass die kleinen Betriebe der Regionen in äußerster Randlage angesichts des doppelten Drucks, unter dem sie ihre Tätigkeit ausüben, ebenfalls besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

N.

in der Erwägung, dass Zu- und Nebenerwerbe für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe von großer Wichtigkeit sind;

O.

in der Erwägung, dass bestimmte Arten von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben wie etwa diejenigen, die für den eigenen Bedarf produzieren (Subsistenzbetriebe), als Puffer gegen eine vollständige Deprivation fungieren, indem sie zumindest in geringem Umfang Nahrungsmittel- und Einkommensquelle sind;

P.

in der Erwägung, dass Kleinlandwirten in einigen Fällen keine ausreichende verwaltungsrechtliche Unterstützung und keine qualitativ gute Beratung zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten oftmals unnötige bürokratische Hindernisse aufstellen und einige Kleinwirte nicht über die notwendigen Ressourcen und Erfahrungen verfügen, um die entsprechenden Verwaltungsarbeiten effektiv durchzuführen;

Q.

in der Erwägung, dass landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer geografischen Zerstreuung eine viel schlechtere Verhandlungsposition in der Lebensmittelkette haben als andere Marktteilnehmer, was insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe spürbar ist;

R.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe eine besondere Rolle bei der Erhaltung der Lebensfähigkeit einiger Regionen spielen, wie von Berggebieten, benachteiligten Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, sowie von jenen Gebieten, in denen aufgrund geografischer und morphologischer Zwänge die Landwirtschaft einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige tragfähige Wirtschaftsbereich ist;

S.

in der Erwägung, dass Einkommensniveaus und Lebensstandards von Familien, die ihren Unterhalt durch die Arbeit in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben verdienen, viel niedriger sind als die der Landwirte, die in großen Betrieben oder anderen Wirtschaftszweigen beschäftigt sind;

T.

in der Erwägung, dass zahlreiche kleinere landwirtschaftliche Betriebe von der Landwirtschaft allein nicht leben können, sondern dass alternative Einkommensquellen zur Existenzsicherung notwendig sind; aber ebenfalls in der Erwägung, dass sich diese kleineren landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt an der Rentabilität und Ertragsfähigkeit ihres Betriebes orientieren sollten;

U.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe in vielen Regionen den Lebensunterhalt von Familien sichern, denen es nicht möglich ist, eine andere Einkommensquelle zu finden;

V.

in der Erwägung, dass es keine ausreichenden zuverlässigen Informationen zur Situation der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und zu den Auswirkungen der GAP-Instrumente auf diesen Sektor gibt und dass kleine Betriebe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich definiert sind;

W.

in der Erwägung, dass manche kleinere landwirtschaftliche Erzeuger, wie zum Beispiel Imker, entweder kein Land besitzen oder dieses nicht bewirtschaften, was sie daran hindert, in die Regelung für landwirtschaftliche Kleinerzeuger einbezogen zu werden;

X.

in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2014 zum Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft erklärt hat;

1.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik und der Vorbereitung der Richtlinien für die Zeit ab dem Jahr 2020 entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bei denen die spezifischen Bedürfnisse der kleinen familienbetriebenen landwirtschaftlichen Betriebe stärker berücksichtigt werden, da diese einen wichtigen Bestandteil des europäischen Agrarmodells sowie den Kern der multifunktionellen Entwicklung der ländlichen Gebiete und der nachhaltigen Entwicklung der Regionen im Allgemeinen bilden;

2.

fordert die Fortsetzung einer Politik zur Förderung der Konsolidierung landwirtschaftlicher Flächen sowie der Zuteilung von Finanzhilfen an Landwirte, die an der Regelung für Kleinlandwirte teilnehmen und ihre landwirtschaftlichen Flächen definitiv einem anderen Landwirt überlassen haben, als ein wirksames Mittel zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur;

3.

ist der Auffassung, dass das Hauptziel der Umstrukturierungsmaßnahmen nicht in der einfachen Reduzierung der Anzahl kleiner landwirtschaftlicher Betriebe liegen sollte, da die Wettbewerbsfähigkeit größerer Betriebe dadurch nicht erhöht wird; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, angemessene Lösungsvorschläge und Modelle zur Entwicklung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu erarbeiten und dabei die spezifischen Merkmale der Landwirtschaft im jeweiligen Land sowie regionale Unterschiede zu berücksichtigen, ihre Wettbewerbsfähigkeit, Rentabilität und Ertragsfähigkeit zu stärken, das Unternehmertum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Prozess des Bevölkerungsschwunds in ländlichen Gebieten einzudämmen;

4.

ist der Auffassung, dass der Landflucht und dem Bevölkerungsschwund in ländlichen Gebieten dringend entgegengewirkt werden muss, um kleinen landwirtschaftlichen Betrieben ein entsprechendes Umfeld und somit eine langfristige Perspektive an ihren Standorten bieten zu können; fordert daher die Mitgliedsstaaten auf, auch unter Heranziehung der zur Verfügung stehenden europäischen Mittel aus den entsprechenden Fonds, Infrastruktur, Bildungsangebote, medizinische Versorgung und Pflegemöglichkeiten, Kinderbetreuung, Zugang zu schnellem Internet und Auf- und Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im ländlichen Raum gezielt zu fördern, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu gewährleisten; empfiehlt einen Schwerpunkt auf die Schaffung tragfähiger Zukunftsperspektiven für junge, gut ausgebildete Menschen und Frauen zu legen;

5.

ruft zum direkten Verkauf, zum Beispiel zum Verkauf traditioneller Produkte, auf lokalen und regionalen Märkten auf, sowie zur Entwicklung einer Form der nachhaltigen, verantwortungsbewussten Verarbeitung in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben sowie zur Einführung eines unerlässlichen und angemessenen Kontrollsystems; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu, die geltenden Vorschriften betreffend die Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf die Verringerung der Belastung und den Abbau von Hemmnissen zu überarbeiten, die diese Vorschriften für die Entwicklung der Verarbeitung und des Verkaufs von Lebensmitteln durch kleine landwirtschaftliche Betriebe verursachen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer Plattform zum Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf die Regulierung und Kontrolle der Verarbeitung von Lebensmitteln durch kleine landwirtschaftliche Betriebe auf; ruft darüber hinaus die regionalen Gebietskörperschaften zum verstärkten Einsatz im Bereich der Entwicklung der Infrastruktur des direkten Verkaufs auf, einschließlich lokaler und städtischer Märkte, wodurch den Verbrauchern der Erwerb günstiger, frischer und hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht wird;

6.

ist der Auffassung, dass andere Politikbereiche der Union, einschließlich der Kohäsionspolitik, im Rahmen der GAP ebenfalls in den Lösungsfindungsprozess hinsichtlich der Probleme der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe einbezogen werden müssen, um zur Verbesserung der technischen Infrastruktur sowie des Zugangs zu öffentlichen Diensten in ländlichen Gebieten beizutragen, während Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung sozialer Aktivitäten in Bezug auf soziale Integration, Bildung, Schulungen und Wissenstransfer benutzt werden sollten; ist darüber hinaus der Auffassung, dass eine zusätzliche Unterstützung durch nationale Ressourcen unter Einhaltung der mit der Kommission vereinbarten Voraussetzungen und ohne Verstoß gegen die Grundsätze des Wettbewerbs zugelassen werden sollte, da diese Betriebe keinen großen Einfluss auf den Markt haben;

7.

lenkt die Aufmerksamkeit auf den Druck, der durch die bevorstehende Liberalisierung des Grundstückmarktes in den neuen Mitgliedstaaten auf die Preise für landwirtschaftliche Flächen ausgeübt wird; weist darauf hin, dass die Kleinlandwirte am stärksten von den steigenden Flächenpreisen betroffen sein werden;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit ihren Bildungssystemen eine geeignete Bildungsinfrastruktur für die Berufsbildung in der Landwirtschaft sicherzustellen;

9.

lenkt die Aufmerksamkeit auf den Druck, der auf die Preise für landwirtschaftliche Flächen infolge der Zersiedelung ausgeübt wird;

10.

begrüßt die Einrichtung des Unterstützungsmechanismus für Kleinlandwirte im Rahmen der ersten Säule der GAP, ist jedoch der Auffassung, dass lediglich die Form des Transfers vereinfacht worden ist, während die niedrigen Direktzahlungsraten keine Entwicklungschancen bieten, und dass die Maßnahmen deshalb immer noch nicht ausreichen, um die Situation der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU zu verbessern; ist der Auffassung, dass eine Lösung eingeführt werden muss, die es kleinen landwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht, mehrjährige Anträge auf Direktzahlungen einzureichen, die ausschließlich im Falle von Änderungen im betreffenden Betrieb aktualisiert werden;

11.

lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf die erheblichen Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen, die zu Lasten der neuen Mitgliedstaaten gehen;

12.

unterstreicht, dass es aufgrund der Freiwilligkeit der Regelung für kleine landwirtschaftliche Erzeuger in der ersten Säule der GAP notwendig ist, dass alle Förderungsmöglichkeiten für kleine Erzeuger, die in der zweiten Säule der GAP vorgesehen sind, überprüft und angewendet werden;

13.

ist der Auffassung, dass es weiterhin unerlässlich ist, eine wirkungsvolle Art der Unterstützung für jene landwirtschaftlichen Kleinerzeuger zu finden, deren Tätigkeiten und Produkte nicht an den Besitz und die Bewirtschaftung von landwirtschaftlicher Fläche gebunden sind;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Finanzierungsinstrumente einzurichten, zum Beispiel in Form von Mikrokrediten, zinsbegünstigten Darlehen, Finanzierungsleasing, Abzahlung der ersten Raten oder Darlehensgarantien; ist darüber hinaus der Auffassung, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften in diesen Unterstützungsprozess einbezogen werden sollten;

15.

unterstreicht, dass auch für kleine landwirtschaftliche Betriebe die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis und die europäischen sowie jeweiligen nationalen Bestimmungen insbesondere zur landwirtschaftlichen Produktion und zum Schutz des Verbrauchers und der Umwelt maßgeblich sind und daher eine Mindestqualifikation der Betriebsinhaber unerlässlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, wie diese Mindestqualifikation in einer für kleine Betriebe angepassten Form flächendeckend vermittelt werden kann;

16.

fordert dazu auf, die kostenlose Beratung für die Bedürfnisse kleiner landwirtschaftlicher Betriebe besser zu organisieren, die Verfahren hinsichtlich Information, Schulung, Risikobewertung und Gesundheitsüberwachung zu vereinfachen, Informationsaktionen ins Leben zu rufen, bewährte Verfahren im Bereich der kurzen Lebensmittelversorgungskette zu verbreiten und technische Hilfe bei der Beantragung von EU-Unterstützung sicherzustellen sowie eine Beratung, durch die ihre Produktionstätigkeit an das Produktions- und Umweltpotenzial angepasst werden kann;

17.

unterstreicht dabei, dass sich kleine landwirtschaftliche Betriebe in Organisationen, Herstellergruppen oder Genossenschaften zusammenschließen und gemeinsame Marketingprogramme annehmen müssen; ist der Auffassung, dass alle Formen der Kooperationen kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in Form von Genossenschaften, Erzeugerorganisationen oder der gemeinsamen Nutzung von Betriebsmittel wie Maschinen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten besonders gefördert sollten;

18.

vertritt die Meinung, dass kleinen landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten, benachteiligten Gebieten sowie in Regionen in äußerster Randlage die Möglichkeit geboten werden sollte, Unterstützung hinsichtlich der Produktion, z. B. für Viehzucht, in Anspruch zu nehmen, wenn sie dabei auch bestimmte Umweltfunktionen erfüllen;

19.

ist der Auffassung, dass es sich bei den landwirtschaftlichen Tätigkeiten mehr denn je um strategische Tätigkeiten handelt, denen von allen Mitgliedstaaten Beachtung geschenkt werden sollte, damit Lösungen für Kleinlandwirte im Hinblick auf die Fortführung ihrer Tätigkeit gefunden werden, sodass ein Gleichgewicht zwischen den Verkaufspreisen der Agrarerzeugnisse und den Produktionskosten herrscht;

20.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, auf Kleinbetriebe ausgerichtete Teilprogramme und Maßnahmen in ihre Programme in der ersten und zweiten Säule aufzunehmen; weist darauf hin, dass besonders kleine Betriebe Zu- und Nebenerwerbe beispielsweise im touristischen Bereich erschließen müssen um ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine gut ausgestattete zweite Säule in der GAP und auf Kleinbetriebe abgestimmte ländliche Entwicklungsprogramme besonders wichtig sind;

21.

empfiehlt, den Umfang der Informationsnetze landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) zu erweitern, um die Situation der Kleinbetriebe und die Auswirkungen der GAP auf diese zu untersuchen, und rät dazu, ihre Weiterentwicklung zu planen;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/47

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gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (VEU), der vorsieht, dass die Union auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinwirkt,

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gestützt auf Artikel 9 AEUV, in dem festgelegt wird, dass die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen […] den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt,

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gestützt auf Artikel 11 AEUV, in dem Folgendes verfügt wird: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“,

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gestützt auf Artikel 12 AEUV, in dem Folgendes verfügt wird: „Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen“,

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gestützt auf Artikel 14 AEUV und das dazugehörige Protokoll Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse,

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gestützt auf Artikel 26 AEUV, in dem es heißt, dass „der Binnenmarkt […] einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist“,

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gestützt auf die Artikel 49 und 56 AEUV über die Niederlassungsfreiheit bzw. den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union,

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gestützt auf die Artikel 101 und 102 AEUV über die Wettbewerbsregeln für Unternehmen,

—

gestützt auf Artikel 169 AEUV über die Förderung der Interessen der Verbraucher und Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäisches Parlaments und des Rates, geändert durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/8/EG über Postdienste,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 29. November 2012 mit dem Titel „Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU“ (COM(2012)0698),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2013 mit dem Titel „Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung — Stärkung des Vertrauens in die Zustelldienste und Förderung des Online-Handels“ (COM(2013)0886),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 23. April 2013 mit dem Titel „E-commerce Action plan 2012–2015 — State of play 2013“ (Aktionsplan zum elektronischen Handel 2012–2015 — Stand der Dinge 2013) (SWD(2013)0153),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit dem Titel „Die Digitale Agenda für Europa — digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (COM(2012)0784),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“ (COM(2010)0245),

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in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 7. Dezember 2012 mit dem Titel „Consumer Markets Scoreboard — Making markets work for consumers — Eighth edition“ (Das Verbraucherbarometer: Damit die Märkte den Verbrauchern dienen — 8. Ausgabe) (SWD(2012)0432),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (COM(2012)0225),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2011 mit dem Titel „Überprüfung des Small Business Act für Europa“ (COM(2011)0078),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. Januar 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020 — Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“ (COM(2012)0795),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. November 2011 mit dem Titel „Kleine Unternehmen — große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen“ (COM(2011)0702),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. November 2012 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2013“ (COM(2012)0750),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte — Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft — 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (COM(2010)0608),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II“ (COM(2012)0573),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte — Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (COM(2011)0206),

—

in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission vom 28. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ (COM(2011)0144),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit dem Titel „Das Programm der EU für den Güterverkehr — Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa“ (COM(2007)0606),

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Mai 2012 zum digitalen Binnenmarkt und zur Binnenmarktsteuerung,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. April 2011 zum Binnenmarkt für die europäischen Bürger (4), zu einem Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum (5) und zu Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik (7),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0024/2014),

A.

in der Erwägung, dass der elektronische Handel enormes Potenzial für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Stärkung des Binnenmarkts sowie für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Europäischen Union bietet; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über elektronischen Handel und Online-Dienste vom Januar 2012 die Zustellung online bestellter Waren zu den fünf obersten Prioritäten zählt, wenn es um die Förderung des elektronischen Handels bis 2015 geht, und dass ihre Bedeutung auch vom Rat und vom Parlament bekräftigt wurde;

B.

in der Erwägung, dass auf dem Markt für den elektronischen Handel 2012 ein Wachstum von über 20 % verzeichnet wurde; in der Erwägung, dass sich insbesondere das Volumen des grenzüberschreitenden elektronischen Handels voraussichtlich vervierfachen wird; in der Erwägung, dass sich auf dem Paketzustellungsmarkt ein radikaler Wandel vollzieht, neue Anbieter auf den Markt drängen, auf Innovation gesetzt wird und neue Dienstleistungen angeboten werden;

C.

in der Erwägung, dass effiziente und zuverlässige Zustelldienste eine zentrale Säule eines echten und effektiven digitalen Binnenmarkts darstellen und in Bezug auf die Förderung des elektronischen Handels sowie die Vertrauensbildung zwischen Verkäufer und Käufer beträchtliche Wirkkraft entfalten;

D.

in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Zustellung von 57 % der Einzelhändler als Hindernis erachtet wird, während jeder zweite Verbraucher erklärt, er hätte Bedenken hinsichtlich grenzüberschreitender Zustellungen; in der Erwägung, dass Bedenken im Hinblick auf die Zustellungen (einschließlich von Rücksendungen) und hohe Zustellkosten die beiden wichtigsten Kritikpunkte der Verbraucher darstellen, was zu geringem Verbrauchervertrauen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel beiträgt;

E.

in der Erwägung, dass es zur Beseitigung dieser Kritikpunkte von zentraler Bedeutung ist, das Vertrauen der Verbraucher in Zustelldienstbetreiber, Zustelldienste und den Markt sowie die Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten zu fördern, indem bessere Informationen und Verständlichkeit sowie höhere Transparenz in Bezug auf die Zustellbedingungen sichergestellt werden;

F.

in der Erwägung, dass KMU, die grenzüberschreitend tätig sind, beim grenzüberschreitenden Versand mit höheren Kosten, größerer Komplexität und mangelnder Transparenz konfrontiert werden; in der Erwägung, dass die Preise für den grenzüberschreitenden Versand drei- bis fünfmal höher sind als für den inländischen Versand; in der Erwägung, dass effektive, einfache und erschwingliche Zustellsysteme wichtige Faktoren in Bezug auf die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle von KMU und insbesondere deren Fähigkeit zur Belieferung ihrer Kunden sind;

1.

betont, dass zugängliche, erschwingliche, effiziente und hochwertige Versanddienste ein grundlegendes Element beim Kauf von Waren im Internet sind und durch die Gewährleistung eines freien und fairen Wettbewerbs gefördert werden müssen; weist jedoch auch darauf hin, dass viele Verbraucher zögern, Käufe im Internet zu tätigen, was aufgrund von Unsicherheiten hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Liefermöglichkeiten, der endgültigen Lieferung, der Kosten und der Zuverlässigkeit insbesondere für grenzüberschreitende Käufe gilt;

2.

begrüßt das von der Kommission herausgegebene Grünbuch, das etwaige Mängel im europäischen Zustellungsmarkt identifiziert, und fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diese Mängel auf eine Art und Weise zu beseitigen, die es sowohl Unternehmen, als auch Verbrauchern ermöglicht, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts voll auszuschöpfen; betont, dass bei Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, die Nachhaltigkeit des Zustellverfahrens berücksichtigt und dessen ökologischer Fußabdruck möglichst gering gehalten werden sollte;

3.

stellt fest, dass in Bezug auf den grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen den Zustelldienstbetreibern in manchen Mitgliedstaaten Schwächen bestehen, und bedauert die fehlende Transparenz hinsichtlich der Preisstrukturen und der Leistungen der betreffenden Dienste; ist insbesondere der Ansicht, dass Instrumente dafür eingeführt werden müssen, die Angebote aller europaweit tätigen Zustelldienstbetreiber bekannt zu machen;

4.

betont, wie wichtig Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in das Zustellverfahren sind; ist der Ansicht, dass eine umfassendere Transparenz sowie bessere und besser vergleichbare Informationen zu verfügbaren Zustelloptionen, -preisen und -bedingungen von zentraler Bedeutung für Verbraucher sind, insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen Bestellungen versandt werden, und die zu befolgenden Verfahren, wenn Versandstücke verspätet ankommen, beschädigt werden, verloren gehen oder zurückgesendet werden;

5.

betont, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs sicherzustellen; macht aufmerksam auf die beträchtliche Kluft zwischen den Erwartungen der Verbraucher und der Verfügbarkeit benutzerfreundlicher, innovativer Dienstleistungsangebote, wie beispielsweise Paket-Shops oder Packstationen, Paketautomaten, Rund-um-die-Uhr-Serviceleistungen, Sendungsverfolgung, Möglichkeit der Zustellung an Orten und zu Zeiten, die an den Verbraucher anpassbar sind, oder unkomplizierte Rücksendemöglichkeiten;

6.

betont, dass die Zuverlässigkeit von Zustelldiensten entscheidend ist und dass es gleichermaßen wichtig ist, effiziente Systeme anzubieten, durch die gewährleistet ist, dass Pakete innerhalb eines angemessenen Zeitraums am Zielort ankommen;

7.

weist darauf hin, dass die hohen Kosten grenzüberschreitender Zustellungen in abgelegenen Gebieten oder Regionen in äußerster Randlage einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Verbraucher sind; betont, dass erschwinglichere Zustelloptionen für Verbraucher und Verkäufer, insbesondere KMU, unerlässlich sind, um Fernverkäufe und -käufe zu steigern, wenn es Sinn machen soll, von einem echten Binnenmarkt zu reden;

8.

betont, wie wichtig es ist, die geografische Abdeckung und Zugänglichkeit zu einem Universaldienst für die Paketzustellung in ländlichen und entlegenen Gebieten zu verbessern;

9.

vertritt die Ansicht, dass zur Entwicklung eines integrierten Binnenmarktes für Paketzustellungen eine stabile und kohärente soziale Dimension wichtig ist, die sicherstellt, dass die Zustelldienstleistungen in Einklang mit der Achtung der Rechte am Arbeitsplatz, der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie der Sozial- und Umweltnormen stehen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Schwarzarbeit und Missbrauch den Sektor belasten und dass verantwortungsvolle und hochwerte Beschäftigung sowie kontinuierliche und angemessene Schulungen des Personals im Hinblick auf die Entwicklung hochwertiger Versanddienste von großer Bedeutung sind; betont, dass die Erhaltung der sozialen Dimension und die Tatsache, dass dem Zustellungsmarkt ausreichend Flexibilität für seine Entwicklung und die Anpassung an technologische Innovationen gegeben wird, Schlüsselfaktoren für die vollständige Befriedigung der Ansprüche und Erwartungen der Verbraucher sind, während Unternehmen die Möglichkeit erhalten, den Verbrauchern bessere Produkte anzubieten, die ihren Bedürfnissen und Erwartungen in vollem Umfang gerecht werden;

10.

weist darauf hin, dass der Rechtssicherheit eine große Bedeutung für das Vertrauen der Verbraucher zukommt; betont in diesem Zusammenhang, dass die Verbraucher angemessen über die anwendbaren Rechtsvorschriften informiert werden müssen;

11.

ist der Ansicht, dass der Ausbau des grenzüberschreitenden elektronischen Handels auch vom Vertrauen der Kunden abhängt und dass die Einrichtung eines europäischen Netzes nationaler Streitschlichtungsstellen nach dem Vorbild von Solvit geeignet wäre, den Verbrauchern Sicherheit zu geben, ebenso wie ein Frühwarnsystem wie RAPEX, mit dem vor Anbietern gewarnt werden könnte, die sich des Betrugs schuldig gemacht haben;

12.

stellt fest, dass eine zunehmende Zahl von Verbrauchern auf Vergleichswebsites zum Vergleich von Preisen, Merkmalen oder Lieferbedingungen von Produkten und Dienstleistungen, die von Paketzustellunternehmen angeboten werden, zurückgreift, insbesondere im Hinblick auf den elektronischen Handel; fordert die Kommission auf, EU-Leitlinien für Mindeststandards für Vergleichswebsites anzunehmen, die nach den Grundprinzipien Transparenz, Unvoreingenommenheit, Qualität, Information und Verbraucherfreundlichkeit aufgebaut sind;

13.

fordert die Kommission auf, zusammen mit der Industrie und Verbraucherorganisationen gemeinsame Indikatoren für die Qualität von Zustelldiensten zu erarbeiten, die es den Verbrauchern erlauben, verschiedene Angebote besser miteinander zu vergleichen;

14.

hebt die wichtige Rolle der KMU bei der Schaffung von Wachstum, Innovation und Beschäftigung und insbesondere der Jugendbeschäftigung hervor; betont, dass Zustelldienstleistungen von größter Bedeutung für europäische KMU sind und dass ein integrierter und wettbewerbsfähiger Zustellungsmarkt, auf dem verschiedene Zustelloptionen und Möglichkeiten logistischer Unterstützung zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind, eine Voraussetzung dafür ist, neue Märkte zu erschließen und mehr Verbraucher in der EU zu erreichen; hält es für wichtig, den Informationsfluss zu KMU zu verbessern, was die Möglichkeiten zur Konsolidierung ihres Paketaufkommens und innovative Zustell- und Abholungslösungen, die zu einer Senkung der Kosten für die letzte Phase der Zustellung führen würden, betrifft;

15.

betont, dass Unternehmen, insbesondere KMU, in der Lage sein müssen, den Bedürfnissen und Erwartungen der Verbraucher nach einfacheren, schnelleren, erschwinglicheren, transparenten, zuverlässigen und effizienten Versanddiensten in Bezug auf den grenzüberschreitenden elektronischen Handel gerecht zu werden; betont, dass Zustelllösungen, die den Erwartungen der Verbraucher nicht gerecht werden, direkte Auswirkungen auf den Markennamen, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens haben;

16.

stellt fest, dass die KMU den grenzüberschreitenden elektronischen Handel nur in begrenztem Umfang entwickeln; empfiehlt die Zusammenarbeit der KMU, auch über ihre Vertretungsorgane, um vorteilhaftere Lieferpreise auszuhandeln, insbesondere mittels der Einrichtung gemeinsamer Online-Plattformen, und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern;

17.

ist besorgt über die Nachteile, mit denen sich KMU aufgrund ihrer geringen Größe konfrontiert sehen; betont, dass KMU derzeit mit höheren Kosten, großer Komplexität aufgrund des fragmentierten europäischen Marktes und einem Mangel an Informationen zu verfügbaren Zustelloptionen und Preisen zu kämpfen haben;

18.

weist hin auf die Aufsplitterung des europäischen Postsektors in einzelstaatliche, kaum interoperable Netze, sowie die mangelnde Integration von Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr; begrüßt die durch Zustelldienstbetreiber bereits ergriffenen Initiativen, die darauf abzielen, Lösungen auszuarbeiten, die besser an die Bedürfnisse von Verbrauchern und Einzelhändlern auf dem elektronischen Handelsmarkt angepasst sind, wie zum Beispiel flexiblere Verfahren der Lieferung und Rücksendung von Waren; fordert die Kommission auf, weiterhin Maßnahmen vorzuschlagen, um den Sektor dazu zu bewegen, die Interoperabilität zu verbessern und die Einführung optimierter Prozesse im Zusammenhang mit Paketversand und -abholung zu beschleunigen, mit dem Ziel, die Kosten zu senken, Skaleneffekte für Zustelldienste zu steigern, die Zusammenführung mehrerer kleiner Lieferungen im Hinblick auf Mengenrabatte für kleinere Händler zu fördern, die Verfügbarkeit und Qualität der Zustelldienste zu verbessern und Verbrauchern und Unternehmen erschwingliche und flexible Versandkosten zu bieten;

19.

hält in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit im Hinblick auf interoperable Systeme zur grenzüberschreitenden Sendungsverfolgung innerhalb des Sektors für besonders wichtig; ermutigt die Kommission, das Potenzial der Entwicklung europäischer Normen zur Verbesserung integrierter Systeme zur Sendungsverfolgung und zur Förderung der Qualität, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der für den elektronischen Handel verwendeten integrierten Logistikdienste weiter zu untersuchen;

20.

unterstreicht, dass vereinfachte Abhol- und Rücksendelösungen bereits beträchtlich zum Wachstum des elektronischen Handels beitragen und in Zukunft auch zu Preissenkungen und höherer Verbraucherzufriedenheit, insbesondere bei grenzüberschreitenden Zustellungen, führen können; fordert eine weitere Zusammenarbeit, um die Interoperabilität von Call-Centern für Verbraucherbeschwerden zu verbessern;

21.

fordert die Kommission auf, Plattformen für Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Zustelldiensten zu schaffen, um die bestehenden Lücken auf dem Zustellungsmarkt in der EU im Hinblick auf Innovation, Flexibilität, Lagerbewirtschaftung, Beförderung, Abholung und Paketrücksendung unter Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu schließen und die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen durch Expresskurierdienste und Postdienste zum gegenseitigen Vorteil zu erörtern;

22.

fordert die Kommission auf, zusammen mit der Geschäftswelt auf die Einführung von europäischen Normen für die Adressierung und Kennzeichnung sowie von Normen für auf den elektronischen Handel zugeschnittene Briefkästen hinzuarbeiten;

23.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Schaffung eines europaweiten Gütezeichens für den elektronischen Handel zu prüfen und der Frage nachzugehen, ob ein solches Gütezeichen auch zur Sicherstellung der Qualität und Zuverlässigkeit integrierter Zustelldienste beitragen und somit das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden elektronischen Handel stärken könnte, sowie ferner zu prüfen, ob es Online-Händler und Paketdienste dazu anregen könnte, die Transparenz und die Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen deutlich zu vergrößern, und ob es den Wettbewerbsvorteil von Unternehmen, insbesondere von KMU, erhöhen und so zu solidem Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnte; betont, dass es für die Wirksamkeit eines solchen Gütezeichens notwendig ist, dass es auf einer Reihe von standardisierten Mindestmerkmalen und Bestimmungen hinsichtlich der Transparenz im Interesse des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung sowie auf Anforderungen für Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden und die Streitbeilegung beruht;

24.

betont, dass der Schutz der personenbezogenen Daten eines Menschen — und der Datenschutz im Allgemeinen — von größter Bedeutung sind und dass alle neuen Maßnahmen den Rechtsvorschriften der EU zum Datenschutz und insbesondere der Richtlinie 95/46/EG unterliegen sollten;

25.

erkennt die Dynamik auf dem Paketzustellungsmarkt an, wo innerhalb kurzer Zeitspannen neue Dienstleistungen angeboten werden und neue Anbieter auftreten; stellt fest, dass innovative Lösungen, die auf die Bedürfnisse des elektronischen Einzelhandels und der Kunden zugeschnitten sind, mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem entscheidenden Differenzierungsmerkmal für Wettbewerbsvorteile werden; ist der Auffassung, dass mögliche legislative Maßnahmen vorab sorgfältig geprüft werden sollten, um die Dynamik auf dem Paketzustellungsmarkt nicht zu beeinträchtigen und Überregulierung zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Marktentwicklungen genau zu verfolgen, um potenzielles Marktversagen in bestimmten Bereichen vorherzusehen, in denen künftig weitere Maßnahmen erforderlich werden könnten; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Marktüberwachung nicht nur etablierte Postbetreiber, sondern auch andere Arten von Zustelldienstbetreibern berücksichtigen sollte;

26.

weist darauf hin, dass bereits ein angemessener Regelungsrahmen besteht, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für die vollständige Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung des Regelungsrahmens Sorge zu tragen und der Richtlinie über Postdienste, den Wettbewerbsregeln der EU, der Richtlinie über alternative Streitbeilegung und der Verbraucherschutzrichtlinie hierbei besonderes Augenmerk zu widmen, insbesondere was die formalen Anforderungen bei Fernabsatzverträgen betrifft;

27.

betont, dass die wirksame Durchsetzung des Rechtsrahmens auch von der Überwachung der rechtlichen Verpflichtungen der Postbetreiber durch die nationalen Regulierungsstellen, insbesondere im Hinblick auf die Universaldienstpflicht auf der Grundlage der Richtlinie 97/67/EG, abhängig ist;

28.

weist darauf hin, dass komplizierte Vorschriften über die Mehrwertsteuer ein bedeutendes Hindernis für kleine Unternehmen darstellen, die grenzüberschreitenden Handel betreiben; fordert die Kommission auf, möglichst bald den angekündigten Vorschlag zur Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuererklärung vorzulegen;

29.

betont, dass ein optionales, europäisches Vertragsrecht für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu einer spürbaren Vereinfachung führen und mehr KMU zu grenzüberschreitenden Paketsendungen bewegen würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die laufenden Verhandlungen über das Europäische Kaufrecht konstruktiv voranzutreiben;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

24.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/53

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insbesondere die Artikel 24 und 28,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23. Juli 2013 mit dem Titel „Violence against women migrant workers“ (Gewalt gegenüber Wanderarbeitnehmerinnen),

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unter Hinweis auf Artikel 12 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 26 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vom 5. Dezember 2008 zu Wanderarbeitnehmerinnen,

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unter Hinweis auf die Internationale Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,