2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/1

Berichterstatter:

Petr ZAHRADNÍK

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass der Haushalt der EU ein entscheidendes Instrument zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der EU und ihrer strukturellen Veränderungen sein kann. Es muss jedoch gründlich analysiert und bewertet werden, wo die Mittel verwendet und wie sie ausgegeben werden, wie die Effizienz dieser Ausgaben bewertet und wie über die erzielten Ergebnisse berichtet wird (1). Unter diesen Voraussetzungen können mithilfe des EU-Haushalts die wichtigsten Herausforderungen für die EU angenommen und das Vertrauen der Bevölkerung in die EU erneuert werden, selbst wenn der Umfang des Haushalts in absoluten und relativen Zahlen zurückgehen sollte.

1.2.

Eine Voraussetzung für die Stärkung der Leistungsfähigkeit des EU-Haushalts ist zugleich die Festlegung klar definierter vorrangiger Ziele zum Nutzen der Unionsbürger, der entsprechenden aggregierten Indikatoren und eines überzeugenden Berichterstattungssystems für die aus dem EU-Haushalt finanzierten Tätigkeiten, um so das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu optimieren. Dies können beispielsweise Ex-ante-Konditionalitäten, Finanzinstrumente oder Flexibilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber plötzlichen Herausforderungen sein (2). Vor allem muss der quantitative Aspekt des EU-Haushalts, der auch aus Sicht des EWSA so wichtig ist für die Festlegung der wesentlichen Prioritäten und der entsprechenden Maßnahmen, durch die ihm entsprechende qualitative Dimension ergänzt werden.

1.3.

Der EWSA befürwortet eine Herangehensweise, bei der für Ausgaben aus dem EU-Haushalt nicht nur die Recht- und Ordnungsmäßigkeit dieser Ausgaben sichergestellt wird, sondern auch eine gezielte und systematische Ausrichtung auf die Ergebnisse und Leistungen erfolgt, die mit dem EU-Haushalt bei der Abdeckung der Schwerpunktbereiche der EU erzielt werden sollen.

1.4.

Der EWSA stimmt der Auffassung zu, dass die Regeln der Leistungskultur im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt nur umgesetzt werden können, wenn eine enge Verknüpfung zwischen dem Umfang und dem Charakter der Ausgaben einerseits und einem umfassenden Komplex von Leistungsindikatoren zur Messung der Ergebnisse und der Leistung andererseits gewährleistet wird.

1.5.

Der EWSA vertritt zudem die Auffassung, dass die Verwirklichung einer Leistungskultur kein einmaliger Schritt ist, sondern ein Entwicklungsprozess, für den es sowohl ein entsprechendes Rechtsumfeld als auch eine Auswahl an Instrumenten braucht, die das Handeln der maßgeblichen Akteure in die gewünschte Richtung lenken. In der bevorstehenden Diskussion und bei der Ausführung eines leistungsorientierten EU-Haushalts muss ferner dessen Inhalt näher spezifiziert werden;

1.6.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass mit einem leistungsorientierten EU-Haushalt echte Ergebnisse und Auswirkungen in den Schwerpunktbereichen der EU erzielt werden können, die einen eindeutig messbaren Mehrwert erbringen. Die Diskussion über einen leistungsbezogenen EU-Haushalt ist daher auch eine Diskussion über die Prioritäten der EU-Politik, die geeignet sind, die erforderlichen strukturellen Änderungen zu gewährleisten.

1.7.

Bisher wurden Pilotversuche durchgeführt, um zu messen, welche Auswirkungen der EU-Haushalt auf das Erreichen der vorrangigen und quantifizierten Ziele der Strategie Europa 2020 hat. Der EWSA bewertet diese Tätigkeit als positiven Schritt in die richtige Richtung, in die systematisch und noch wesentlich umfassender weitergegangen werden sollte. Die Prüfungen ergaben, dass die tatsächlich erzielten Ergebnisse in hohem Maße von den angestrebten Zielen abweichen, und sie brachten zahlreiche Beispiele einer ineffizienten Verwendung der EU-Mittel und damit einhergehende Verfahrensmängel zutage.

1.8.

Der EWSA unterstützt eine weitere, bessere und engere Verknüpfung zwischen der Strategie Europa 2020 und dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bzw. den einzelnen EU-Haushalten für die betreffenden Jahre mithilfe von Folgenabschätzungsindikatoren und deren anschließender Auswertung. Dabei sollten Überlegungen zur Strategie Europa 2020 angestellt werden, um festzustellen, ob diese Ziele auch in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts noch auf die wirklichen Entwicklungsprioritäten der EU ausgerichtet ist.

1.9.

Der EWSA befürwortet auch das Vorhaben, dass die Partnerschaftsabkommen und Maßnahmenprogramme als wirksame Instrumente eine Übertragung der Ziele und Prioritäten der EU auf die Ebene der in den einzelnen Mitgliedstaaten realisierten operativen Ziele ermöglichen, entweder in Form einer Verbesserung der geteilten Mittelverwaltung oder durch die Verbesserung der Verfahren bei den von der Europäischen Kommission direkt verwalteten Programmen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

1.10.

Der EWSA empfiehlt, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, in ihre Partnerschaftsabkommen und Maßnahmenprogramme einen vergleichbaren Satz quantifizierbarer Ergebnisse aufzunehmen, die durch die Unterstützung aus EU-Haushaltsmitteln erreicht und anschließend ausgewertet werden sollen. Alle Partnerschaftsabkommen und Programme sollten gemeinsame Ergebnisindikatoren auf Querschnitts- bzw. horizontaler Basis mit einer klaren Identifizierung des Nutzens sowohl der einzelnen Fonds als auch der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Ganzem enthalten, die so konzipiert sein sollten, dass eine Überwachung des Fortschritts auf EU-Ebene, der Ebene der Mitgliedstaaten und der einzelnen Regionen möglich ist.

1.11.

Der EWSA sieht die anstehende Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zur Halbzeit des Zeitraums als Chance für eine rigorosere Durchsetzung eines leistungs- und ergebnisorientierten Ansatzes, der anschließend im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit ab 2021 voll zum Tragen kommen sollte.

1.12.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 zusammen mit der neuen Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung und der jetzt entstehenden sozialpolitischen Säule die entscheidende mittelfristige strategische Plattform bilden sollte (mit demselben Zeithorizont wie die Strategie für Wettbewerbsfähigkeit), wobei die Struktur und der Stellenwert der einzelnen Ausgabenposten an den tatsächlichen Bedarf und die Prioritäten anzupassen sind; zugleich sollte dies mehr Flexibilität für die Abdeckung der sich abzeichnenden Erfordernisse ermöglichen. Der EWSA würde es zudem begrüßen, wenn das Verfahren für die Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt effizienter gestaltet würde, indem verstärkt rückzahlbare Instrumente eingesetzt und auf deren Komplementarität zu den Mitteln für Zuschüsse hingearbeitet wird. Darüber hinaus gibt es noch erheblichen Spielraum für die Verbesserung der Methoden zur Bewertung des EU-Haushalts und seiner Wirksamkeit. Der Parameter einer angemessenen haushaltspolitischen Flexibilität ist sehr wichtig, um mit dem EU-Haushalt auf die neuen Initiativen, Bedrohungen und Chancen reagieren und die EU dauerhaft handlungsfähig machen zu können (Beispiele dafür wären: die Migrationskrise, die Notwendigkeit, ökonomische Schocks aufzufangen oder Änderungen der Zahl der EU-Mitglieder mit Auswirkungen auf die Haushaltsflüsse und eine angemessene Ressourcenbasis des Solidaritätsfonds für den Fall des Eintretens von Naturkatastrophen), und das betrifft nicht nur den Umfang des EU-Haushalts und die Struktur der Ausgaben, sondern auch die Einnahmenseite.

1.13.

Der EWSA empfiehlt, dass die Haushaltspolitik in der EU nach 2020 durch eine angemessene Höhe auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts und ein entsprechendes Verfahren für seine Aufstellung gekennzeichnet sein sollte (Festlegung einer ausgewogenen und solidarischen Verknüpfung der Beiträge der Mitgliedstaaten mit den Eigenmitteln für den Haushalt).

1.14.

Der EWSA stimmt einer weiteren Ausweitung der Möglichkeiten für eine aktive Haushaltspolitik zu, z. B. auch durch die Ausgabe von Wertpapieren. Dazu ist es wünschenswert, den finanzpolitischen Rahmen und die EU-Haushaltsverfahren zu verbessern und zugleich die Frage der Effizienz der Haushaltspolitik der EU gegenüber den Ländern des Euro-Währungsgebiets wie auch gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten zufriedenstellend zu lösen.

2.1.1.

Der EU-Haushalt ist ein wichtiges Schlüsselinstrument zur Finanzierung der Prioritäten der EU mit einem Volumen von etwa 1 % des BIP der EU; im Jahr 2015 belief er sich auf 145,3 Mrd. EUR. Der EU-Haushalt ist mit einem relativ bedeutenden Anteil an der Sicherung der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt und macht im Schnitt 1,9 % der öffentlichen Ausgaben in den EU-Mitgliedstaaten aus, in bestimmten Fällen liegt dieser Anteil jedoch bei weit über 10 %.

2.2.1.

Bei Finanzmitteln in dieser Höhe ist es wichtig sicherzustellen, dass sie nicht nur im Einklang mit den Regeln (rechtmäßig und ordnungsgemäß) zugeteilt werden, sondern vor allem auch, dass unter Einhaltung dieser Regeln mithilfe dieser Mittel die Ziele und entsprechenden Ergebnisse erreicht sowie die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und Leistungskultur eingehalten werden können. Die Ermittlung der tatsächlichen Wirkungen des Einsatzes der EU-Haushaltsmittel mittels relevanter makroökonomischer Indikatoren und Maßstäbe wird nunmehr Gegenstand aller politischen Überlegungen zur EU-Haushaltspolitik.

2.2.2.

Der EU-Haushalt und seine Ausführung sollten im Einklang mit den folgenden Prioritäten stehen:

2.2.3.

Der EU-Haushalt enthält einige neue, mit der Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 verbundene Elemente, die im Hinblick auf die Stärkung eines leistungsbasierten und ergebnisorientierten Herangehensweise relevant sind:

2.2.4.

Sinn dieser Elemente ist eine bessere Anpassung der EU-Fiskalpolitik und der praktischen Funktionsweise des EU-Haushalts an den Bedarf mittels eines diesem Bedarf besser entsprechenden Gleichgewichts zwischen formalen und prozeduralen Fragen der Verwendung der EU-Haushaltsmittel einerseits und den leistungsbasierten und ergebnisorientierten Ansätzen anderseits. Als unbedingt erforderlich für die Leistungsfähigkeit und das Ergebnis ist auch der Ansatz einer gemeinsamen Wahrnehmung und eines gemeinsamen Verständnisses dieses Konzeptes zu nennen.

2.2.5.

Für die Messung der Verstöße gegen die formalen Regeln wird langfristig der Indikator der Fehlerquote verwendet. Deren Höhe liegt bei rund 4 % (ungefähr 4 % der EU-Haushaltsausgaben werden nicht im Einklang mit den formalen Regeln aufgewendet, was kein schlechtes Ergebnis ist; in absoluter Höhe entspricht dieser Betrag jedoch ungefähr 6 Mrd. EUR). Die Entwicklung der Gesamtfehlerquote in den letzten Jahren zeigt die folgende Tabelle:

2.2.6.

Der entscheidende Grundsatz für den Vollzug des EU-Haushalts ist, dass die Finanzströme und die durch sie finanzierten konkreten Programme und Projekte „gesund“ (solide) sein müssen, was durch eine Bewertung der optimalen Verwendung der EU-Haushaltsmittel in allen ihren Aspekten ermöglicht wird. Der EWSA identifiziert sich mit dem aktuellen Trend einer stärkeren Betonung der Leistungsfähigkeit und der Ergebnisse, der sich in den Tätigkeiten der Europäischen Kommission (Initiative zum „Ergebnisorientierten EU-Haushalt“ (4)) ebenso zeigt wie beim Europäischen Rechnungshof (Gliederung seines Jahresberichts für das Jahr 2014 (5) und das der Leistungsfähigkeit gewidmete Kapitel; die Abschnitte zur geteilten Mittelverwaltung beinhalten als Ergebnisse die Bewertung der Leistungsfähigkeit der Programme während der Pilotphase).

2.2.7.

Der EWSA unterstützt den Ansatz, der sich im Pilotversuch bewährt hat, denn diesem liegt die Analyse der Verknüpfung der Strategie Europa 2020 mit den Partnerschaftsvereinbarungen bzw. den konkreten Programmen zugrunde, die wesentliche Instrumente für die Umsetzung der Kohäsionspolitik der EU sowie wichtige Elemente auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts sind. Dieser Test kann als Ausgangspunkt für eine umfassende Herangehensweise bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Ergebnisse des EU-Haushalts betrachtet werden (6).

2.2.8.

Für eine ausgewogene Einhaltung der formalen und leistungsbezogenen Kriterien beim Vollzug des EU-Haushalts sind der Umgang mit Informationen und Daten, das Datenmanagement und der Austausch zwischen den Behörden und Einrichtungen der EU (insbesondere der Europäischen Kommission) und den Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Bei der Verwendung der EU-Haushaltsmittel entsteht eine enorme Menge an Daten und Informationen, die jedoch nur sehr begrenzt praktisch genutzt werden, um zu gewährleisten, dass sowohl die Fehlerquote als auch die Erfüllung der realen, mit dem EU-Haushaltsmittel angestrebten Ergebnisse bewertet und Schritte zur Verbesserung des ermittelten Zustands festgelegt werden.

3.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Ansicht, dass mit dem EU-Haushalt vorrangig das Leben der Bürgerinnen und Bürger der EU verbessert und zugleich die finanziellen Interessen der EU geschützt werden sollten; die Vorteile ergeben sich aus einer Unterstützung unter Beachtung der Prioritäten für die Entwicklung und den Haushaltsvollzug im Rahmen der Wirtschaftspolitik und der tatsächlichen und erwarteten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; der Schutz der finanziellen Interessen der EU besteht in der sachgerechten Verwendung der EU-Haushaltsmittel in Übereinstimmung mit den Vorschriften, ohne Fehler und betrügerisches Handeln. Der gegenwärtige politische Ansatz sollte dazu beitragen, eine volle Übereinstimmung und Ausgewogenheit zwischen diesen Aspekten zu erreichen.

3.2.

Der EWSA stellt fest, dass der Übergang hin zu einem leistungsorientierten EU-Haushalt nicht als einmaliger Schritt vollzogen werden kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die grundlegenden Rechtsnormen und Ziele des EU-Haushalts sowie der Haushaltspolitik mit der Absicht konzipiert werden, qualitätsorientierten Indikatoren gerecht zu werden und messbare Ergebnisse zu erzielen.

3.3.

Im Hinblick auf einen leistungsorientierten EU-Haushalt wäre es außerdem äußerst hilfreich, wenn künftig eine zeitliche Übereinstimmung erreicht würde zwischen dem Haushaltszeitraum (gegenwärtig der siebenjährige Finanzrahmen) und dem durch die EU-Entwicklungsstrategie definierten Zeitraum (gegenwärtig Zehnjahresstrategie Europa 2020). Das Jahr 2021 wird unter diesem Aspekt eine einmalige Gelegenheit bieten, um diese Übereinstimmung zu erreichen und die Bedingungen für ein optimales Funktionieren eines ergebnis- und leistungsorientierten EU-Haushalts zu schaffen.

3.4.

Der EWSA berücksichtigt und anerkennt die Erkenntnisse aus dem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2014, in dem eine Reihe von Problemstellen aufgezeigt wurden, an denen die Verknüpfung der Strategie Europa 2020 und der Partnerschaftsabkommen bzw. Maßnahmenprogramme nicht ganz optimal funktioniert. In dem Bericht stellt der Hof fest, diese Instrumente seien nicht so konzipiert, dass sie eine systematische Übertragung der politischen Ziele der Strategie Europa 2020 in die konkreten operativen Ziele ermöglichen könnten, die in den Partnerschaftsabkommen und Maßnahmenprogrammen festgelegt sind (7).

3.5.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Erwartungen hinsichtlich des Nutzens, der sich aus einer Synergie der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) unter dem Dach eines einzigen Regulierungs- und Managementrahmens und eines Partnerschaftsabkommens in jedem Mitgliedstaat ergeben könnte, sich bisher nicht erfüllt haben, wobei noch immer die Praxis unterschiedlicher Regeln bezüglich der einzelnen Fonds weitergeführt wird, die zu einer Fragmentierung der Programme (statt zu den nötigen Synergien zwischen ihnen) führt.

3.6.

Der EWSA ist zudem der Auffassung, dass der große Spielraum für die Stärkung eines leistungs- und ergebnisorientierten Ansatzes die Einführung der zwei neuen Elemente für die Verwendung der EU-Haushaltsmittel im Zeitraum 2014-2020 ermöglicht: Konditionalitäten und leistungsgebundene Reserven. Gerade durch das Erreichen makroökonomischer Konditionalitäten sollte sichergestellt werden, dass die EU-Haushaltsausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten in einem adäquaten gesunden makroökonomischen Umfeld zugewiesen werden bzw. dass verhindert wird, dass ein Mitgliedstaat in vollem Umfang diese Mittel nutzen kann, obwohl er sich nicht um die Lösung seiner makroökonomischen Probleme bemüht. Die Verfügbarkeit einer leistungsgebundenen Reserve sollte die Mitgliedstaaten in angemessener Weise motivieren, Leistungen zur Erreichung der strategischen Ziele der EU mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu erbringen.

3.7.

Der EWSA ist der Meinung, dass das Pilotvorhaben, einen leistungs- und ergebnisgebundenen EU-Haushalt mithilfe der Koppelung an die Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu testen, fortgeführt und dabei auf weitere relevante Gebiete ausgedehnt werden sollte, damit die Bewertung der Leistungs- und Ergebnisorientierung des EU-Haushalts wirklich umfassend sein kann — so sollte zum Beispiel den länderspezifischen Empfehlungen sowie der Übereinstimmung mit den zur Erfüllung des Europäischen Semesters aufgestellten Indikatoren Beachtung geschenkt werden.

3.8.

Der EWSA empfiehlt, im Rahmen der Überlegungen über die Funktionsweise des EU-Haushalts auch das Konzept des Marktversagens zu prüfen, für dessen Überwindung Mittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden sollten; ein Marktversagen (Marktmängel/Versagen) kann sich beispielsweise in einer Informationsasymmetrie zeigen, eventuell auch in Form der kommerziellen Bewertung der Investitionsrendite seitens der Finanzinstitute, die die Finanzierung bestimmter Projektarten verhindern, weil bestimmte positive externe Faktoren und auch der Nutzen für die Gesellschaft im weiteren Sinne unberücksichtigt bleiben, wobei diese für einen einzelnen Geschäftsfall nicht relevant, wohl aber für eine Unterstützung aus EU-Mitteln von Bedeutung sind.

3.9.

Der EWSA identifiziert sich mit der Notwendigkeit erheblicher Verbesserungen bei der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Organen und Institutionen der EU (vor allem der Europäischen Kommission) und den Mitgliedstaaten. 76 % aller EU-Haushaltsausgaben werden über die geteilte Mittelverwaltung zugewiesen. Je besser die Mitgliedstaaten die innerstaatlichen quantifizierten Ziele der Strategie Europa 2020 erfüllen werden, desto mehr wird der EU-Haushalt mit den Zielen der Strategie Europa 2020 verknüpft sein, und je besser diese Ziele den tatsächlichen ökonomischen, sozialen, territorialen oder ökologischen Bedarf in der EU widerspiegeln werden, desto förderlicher wird das so geschaffene Umfeld eines soliden Finanzmanagements für die reibungslose Verknüpfung der Maßnahmen der Europäischen Kommission mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten sein.

3.10.

Der EWSA ist der Ansicht, dass ein wichtiger Ausdruck der Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Ergebnisorientierung des EU-Haushalts auch die Betonung einer stärkeren Nutzung der Finanzierungsinstrumente bzw. innovativer Finanzinstrumente ist, denn diese sind so gestaltet, dass durch sie grundsätzlich die Art der Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt und die mit ihnen verbundenen Erwartungen verändert werden. Trotz des unstrittigen Potenzials der Finanzierungsinstrumente gelangten nur etwa 65 % dieser Mittel für den Zeitraum 2007-2013 zu den Endempfängern (der Rest der Mittel wurde lediglich in den Finanzierungsinstrumenten „geparkt“, um formell ihre Ausschöpfung zu belegen). Dieser Aspekt gewinnt weiter an Bedeutung nach 2020, auch im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer verstärkten Komplementarität mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI); er ist zudem eine grundlegende strategische Überlegung für die Verteilung der gemeinsamen Haushaltsmittel der EU ab dem Jahr 2021.

3.11.

Zugleich ist der EWSA der Meinung, dass eine stärkere Leistungs- und Ergebnisorientierung natürlich nicht darin besteht, die Notwendigkeit rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Verfahren zu unterschätzen. Die Bedeutung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Verfahrensregeln darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Wegen der Tatsache, dass die Fehlerquote alle Fälle betrifft, in denen die Finanzmittel nicht hätten ausgezahlt werden sollen, weil sie nicht in Übereinstimmung mit den Regeln verwendet wurden, wird gewissermaßen automatisch vorausgesetzt, dass diese Regeln richtig sind und selbst keine inneren Widersprüche oder unerwünschten Komponenten enthalten. Auch deshalb sollte eine Vorgehensweise, die im Einklang mit den Regeln einer wirtschaftlichen Haushaltsführung steht, eine Überprüfung der Auswirkungen dieser regulatorischen Regeln beinhalten, damit deren Kompatibilität und Übereinstimmung mit dem Bedarf und den Zielen der EU auch getestet werden (8).

3.12.

Der EWSA stimmt zu, dass die Nutzung der EU-Haushaltsmittel in der Praxis sehr kompliziert ist. Um die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu erfüllen, ist es auch hilfreich, sämtliche mit dem EU-Haushaltsmittel verbundenen Aktivitäten zu vereinfachen — dies betrifft sowohl Verfahrensfragen als auch inhaltliche Fragen; das Bemühen um Vereinfachung sollte in der Reduzierung des übermäßigen Verwaltungsaufwands und der Vermeidung einer Überregulierung („goldplating“) in den einzelnen Mitgliedstaaten konkrete Gestalt annehmen.

3.13.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die in Abschnitt 3 dieser Stellungnahme gemachten Vorschläge, die zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen führen (Abschnitt 1), als wesentliche konzeptionelle Überlegungen über die künftige Haushaltspolitik in der EU gelten und teilweise im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zur Halbzeit des Finanzierungszeitraums umgesetzt werden können, wobei ihre vollständige Umsetzung in die haushaltspolitischen Vorschriften erst ab 2021 möglich sein wird. Für das Konzept der Vorausschau und des Reformbedarfs im Zusammenhang mit dem Haushalt und dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 können die jüngst verabschiedeten Stellungnahmen des EWSA zu diesem Thema zugrunde gelegt werden bzw. kann an diese angeknüpft werden (9).

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/8

Berichterstatter:

José Antonio MORENO DÍAZ

Mitberichterstatter:

Ákos TOPOLÁNSZKY

1.1.

Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt; sie ist laut Artikel 2 des Vertrags eine Union gemeinsamer Werte. Außerdem erkennt sie die Rechte, Freiheiten und Grundsätze in der EU-Grundrechtecharta an. Diese Werte, auf die sich die Union gründet, bilden die Grundlage für die Integration und sind Teil der europäischen Identität. Sie sind Kriterien für den Beitritt und müssen von den Mitgliedstaaten danach in der Praxis eingehalten werden. Daher müssen die Vertragsverfahren unbedingt zur Anwendung kommen, wenn diese Werte verletzt werden. Nach Auffassung des EWSA sollten die EU-Institutionen einen proaktiven und präventiven Ansatz im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten wählen, um Probleme frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.

1.2.

Wie viele europäische Organisationen der Zivilgesellschaft ist der EWSA zutiefst beunruhigt angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage, der um sich greifenden populistischen und autoritären Tendenzen und der Gefahren, die dies für die Qualität der Demokratie und den Schutz der Grundrechte bedeutet — Rechte, die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und durch den Europäischen Gerichtshof garantiert werden und als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind (1).

1.3.

Die genannten Werte werden in ganz Europa bedroht. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft prangern die Lage in mehreren Mitgliedstaaten an und hoffen, dass der EWSA neue Initiativen verabschieden wird, damit die EU-Organe mit Entschlossenheit reagieren. Es ist nicht nur die Europäische Union in Gefahr, sondern es steht auch das Vertrauen der Bürger in die nationalen und europäischen demokratischen Institutionen auf dem Spiel. Der EWSA hält das Risiko für sehr ernsthaft und systembedingt.

1.4.

Was die Grundsätze und Standards, die sich aus der Rechtsstaatlichkeit ableiten, genau beinhalten, kann je nach dem Verfassungssystem des jeweiligen Mitgliedstaats auf einzelstaatlicher Ebene unterschiedlich sein. Diese Grundsätze und EU-Werte ergeben sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie aus Dokumenten, die vom Europarat, insbesondere von der Venedig-Kommission, ausgearbeitet wurden. Zu diesen Grundsätzen gehören: Legalität, was einen transparenten, verantwortungsvollen, demokratischen und pluralistischen Rechtsetzungsprozess einschließt; Verbot willkürlicher exekutiver Befugnisse; unabhängige und unparteiische Gerichte; wirksame gerichtliche Kontrolle, einschließlich Wahrung der Grundrechte; Gleichheit vor dem Gesetz sowie Schutz der Menschenrechte, der auch für Angehörige von Minderheiten gilt.

1.5.

Sowohl der EuGH als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben bekräftigt, dass diese Grundsätze nicht nur rein formale und verfahrenstechnische Anforderungen, sondern Mittel sind, um die Einhaltung und Achtung von Demokratie und Menschenrechten zu gewährleisten. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der sowohl verfahrenstechnische als auch materielle Elemente umfasst.

1.6.

Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist untrennbar mit der Achtung von Demokratie und Grundrechten verbunden: Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt wird, kann es keine Demokratie und keinen Schutz der Grundrechte geben und umgekehrt: Grundrechte sind nur wirksam, wenn sie justiziabel sind. Die Demokratie wird durch die grundlegende Rolle der Justiz, einschließlich der Verfassungsgerichte, geschützt. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um Rechte von Menschen und nicht von Mitgliedstaaten oder Regierungen handelt. Deshalb sollte ihrem Schutz oberste Priorität eingeräumt werden.

1.7.

Im Lichte der Arbeit des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen und unter Berücksichtigung der Berichte der Kommission und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union sollte nach Ansicht des EWSA zu gegebener Zeit Artikel 51 (2) der Grundrechtecharta der Europäischen Union dahin gehend geändert werden, dass sein Geltungsbereich erweitert und sichergestellt wird, dass alle Bestimmungen der Charta unmittelbar in den Mitgliedstaaten Anwendung finden (3).

1.8.

Es besteht ein regelmäßiger Dialog zwischen dem Gerichtshofs der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; dieser Dialog könnte ausgebaut werden, wenn die EU die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterzeichnet. Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission im ersten Halbjahr 2017 einen Vorschlag für die Unterzeichnung dieser Konvention durch die EU unterbreitet, die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags aufgeführt ist.

1.9.

Die Verpflichtungen der Kandidatenländer laut den Kopenhagener Kriterien müssen gemäß Artikel 2 EUV für die Mitgliedstaaten auch nach dem Beitritt zur EU gelten, und der EWSA ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten daher regelmäßig beurteilt werden sollten, um zu überprüfen, ob sie auch weiterhin die Grundwerte der EU einhalten und um einem gegenseitigen Vertrauensverlust vorzubeugen.

1.10.

Nach Auffassung des EWSA müssen die EU-Institutionen dafür sorgen, dass die Verfahren und Mechanismen zum Schutz und zur Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in allen Mitgliedstaaten gestärkt werden. In den letzten Jahren und insbesondere vor 2014 hat der Ausschuss mit Besorgnis feststellen müssen, dass die Kommission — obwohl sie in einigen Fällen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat —, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht wurde und nicht in der Lage war, eine angemessene Antwort auf die Verletzungen der europäischen Grundsätze und Werte in mehreren Mitgliedstaaten zu geben.

1.11.

Der EWSA fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 2 EUV die Werte und Grundsätze der EU in allen Mitgliedstaaten aktiv zu schützen und zu wahren und den bestehenden Rahmen 2014 voll zu nutzen.

1.12.

Der EWSA schlägt vor, dass die drei EU-Organe (Kommission, Rat und Parlament) einen gemeinsamen Ansatz verfolgen. Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Organen sind bei einem derart wichtigen Thema unverzichtbar. Der EWSA plädiert dafür, dass der Rat den bestehenden Rahmen der Kommission durch die Verabschiedung eines Beschlusses zur Stärkung des Rahmens und zur Unterstützung einer weiteren Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit unterstützt.

1.13.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen spielen bei der Förderung demokratischer Werte, dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Grundrechten eine zentrale Rolle. Angesichts des schrumpfenden demokratischen Raums und der Sachzwänge, mit denen die NGO in den Mitgliedstaaten konfrontiert sind, ist die positive Rolle der NGO an der Basis zu bewundern. Der Ausschuss arbeitet sehr engagiert mit den Sozialpartnern und den NGO am Schutz der Grundrechte und der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Zuwanderern.

1.14.

Als Gremium zur Vertretung der europäischen organisierten Zivilgesellschaft möchte der EWSA einen Dialog mit dem Rat, der Kommission und dem Parlament aufnehmen, um die Politikgestaltung zu verbessern und die politische Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten zu stärken und ein Frühwarnsystem einzurichten.

1.15.

Der EWSA erachtet es für unverzichtbar, einen rechtlich bindenden europäischen Mechanismus zu schaffen, einen Rahmen, an dem sich Kommission, Parlament und Rat aktiv beteiligen und in dem der EWSA als Vertretungsinstanz der Zivilgesellschaft eine wichtige Funktion hat. Ein solcher Mechanismus würde den Rahmen der Kommission und den vom Rat eingeleiteten Dialog auf Regierungsebene ergänzen. Er könnte „neuer Kopenhagen-Mechanismus“ (4) genannt werden und würde der demokratischen und rechtlichen Kontrolle unterliegen (5).

Dieser Mechanismus sollte u. a. Aspekte wie Legalität, Hierarchie der Vorschriften, Rechtssicherheit, Gleichheit, Diskriminierungsfreiheit, freier Zugang zu Gerichten und faires Verfahren, Verhinderung von Gesetzesmissbrauch und Willkür seitens der öffentlichen Behörden, Gewaltenteilung, Achtung von und Schutz für politischen Pluralismus, Minderheiten und sozialer und sexueller Verschiedenheit u. a. sowie Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Ziel prüfen, aktuelle Mängel aufzudecken und zu beheben.

1.16.

Die Kommission möchte, dass der Berichtsentwurf im Hinblick auf seine Verabschiedung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments erörtert wird und dass eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Umsetzung des Pakts der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte erzielt wird. Der EWSA unterstützt den Vorschlag im Allgemeinen insofern, als er die Grundlage für die Umsetzung einer rechtlich bindenden interinstitutionellen Vereinbarung darstellt, mit der die europäische Politikgestaltung und die politische Koordinierung zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Der EWSA sollte in diesen Pakt einbezogen werden und eine zivilgesellschaftliche Debatte im EWSA ermöglichen. Auch sollte er am vorgeschlagenen DRF-Semester mitwirken.

1.17.

Der Mechanismus sollte auf Indikatoren basieren, die auf quantitative und qualitative Daten gestützt sind:

1.18.

Der Ausschuss betont die Bedeutung der Titel I, II, III und IV der Charta für die Erarbeitung von Indikatoren, wobei zu berücksichtigen ist, dass die grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte untrennbar mit den bürgerlichen und politischen Rechten verbunden sind.

1.19.

Es ist wichtig, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU die Grundrechte und somit auch die grundlegenden sozialen Rechte gerade auch in Krisenzeiten achten. Dies sollte auch für die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern gelten, und zwar nicht nur in Bezug auf die Einhaltung dieser Rechte, sondern auch auf die Gewährleistung ihrer Durchsetzung.

1.20.

Der Mechanismus erfordert die Einführung eines Überwachungs- und Bewertungssystems unter Anwendung transparenter Verfahren. Die FRA sollten ausdrücklich mit der Begleitung eines solchen Mechanismus beauftragt werden. Der EWSA unterstützt den Vorschlag des Parlaments, eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger (6) unter Leitung des wissenschaftlichen Ausschusses der FRA einzusetzen.

1.21.

Der Ausschuss möchte dieser Gruppe angehören. Er regt ferner an, dass die jeweiligen Regierungen die Bürgerbeauftragten der einzelnen Mitgliedstaaten als Sachverständige ernennen.

1.22.

Anhand der Indikatoren sowie unter Anwendung transparenter Verfahren wird die Sachverständigengruppe die Lage in jedem Mitgliedstaat prüfen und bewerten. Hierzu kann der EWSA durch die Organisation von Informationsreisen in die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Lage in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vor Ort beitragen und Berichte erstellen.

1.23.

Der EWSA unterstützt die Umsetzung des DRF-Semesters. Die Kommission wird anhand der Sachverständigenberichte jedes Jahr länderspezifische Berichte erstellen, die auch Empfehlungen enthalten; das Parlament wird eine interparlamentarische Debatte abhalten und eine Entschließung erarbeiten; der Rat wird den jährlichen Dialog abhalten und Schlussfolgerungen verabschieden. Der Mechanismus muss im Rahmen eines neuen jährlichen Politikzyklus mit dem Ziel funktionieren, einen gemeinsamen und kohärenten Ansatz in der EU zu gewährleisten.

1.24.

Der Ausschuss möchte zu der Vorbereitung der interinstitutionellen Vereinbarung beitragen und könnte die Einsetzung einer ständigen Gruppe erwägen, die Anhörungen der Zivilgesellschaft veranstaltet und diesbezügliche Stellungnahmen und Berichte verfasst.

1.25.

Im Rahmen des Europäischen Semesters könnte er in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft ein jährliches Forum zur Überprüfung der Lage in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ausrichten, und er könnte Vorschläge und Empfehlungen für Kommission, Rat und Parlament erarbeiten. Der Ausschuss könnte auch mit den anderen Institutionen bei der Erarbeitung von Folgenabschätzungen zusammenarbeiten.

2.1.

In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass es keine geeigneten Instrumente zum Schutz der Werte gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) gibt, in dem es heißt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

2.2.

Die Union basiert auf diesen Werten, zu denen u. a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte gehören. Die EU kann die Einhaltung dieser Werte vor dem Beitritt eines Staats zur EU anhand der sog. „Kopenhagener Kriterien“ oder „Beitrittskriterien“ überprüfen (7). Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben.

2.3.

Es gibt jedoch keinen vergleichbaren Mechanismus, der nach dem Beitritt der Mitgliedstaaten anwendbar ist. Das Fehlen eines solchen Kontrollmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird mit dem Begriff „Kopenhagen-Dilemma“ bezeichnet.

2.4.

Das reibungslose Funktionieren der EU basiert auf „gegenseitigem Vertrauen“ zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten ebenso wie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander; Vertrauen darin, dass die Rechtsvorschriften und politischen Entscheidungen dieselben Grundsätze unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte achten. Dies schafft gleiche Ausgangsbedingungen unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Außerdem wird dadurch den Regierungen ermöglicht, in den Bereichen Justiz und Inneres, u. a. im Strafrecht, bei Asyl- und Zuwanderungsfragen zusammenzuarbeiten.

2.5.

Die Europäische Union wurde errichtet, um Frieden und Wohlstand in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern; sie hängt nicht nur von der Existenz des Freihandels, sondern auch von der Wahrung der europäischen Grundwerte ab. Durch diese Grundwerte wird sichergestellt, dass die Unionsbürger frei von Unterdrückung und Intoleranz unter Führung demokratisch gewählter und verantwortungsvoller Regierungen, die rechtsstaatlich handeln, leben können.

2.6.

In den letzten Jahren haben politische und legislative Beschlüsse in einigen Mitgliedstaaten zu Diskussionen und Konflikten mit den EU-Institutionen und mit anderen Mitgliedstaaten geführt, und das „gegenseitige Vertrauen“ wurde brüchig. Vielfach wurde den Regeln der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten nicht gebührend Rechnung getragen, und die Europäische Union war nicht in der Lage, angemessen zu reagieren.

2.7.

Der EWSA stellt mit großer Besorgnis fest, dass derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften angenommen werden, die auf eine ernsthafte Verschlechterung der Qualität der Demokratie hindeuten: Verletzung von Menschenrechten, insbesondere von Minderheiten; mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Verfassungsgerichte; Einschränkung der Gewaltenteilung; Beschränkungen der Pressefreiheit, der freien Meinungsäußerung, der Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit, kollektiver Konsultationsverfahren und Tarifverhandlungen sowie Beschränkungen anderer ziviler und sozialer Grundrechte. Die Europäische Union hatte mehrfach in einigen Mitgliedstaaten mit Krisen durch besondere Thematiken in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu tun, und die Kommission hat darauf mit politischem Druck und der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren reagiert.

2.8.

Bislang sind die präventiven und sanktionsbasierten Mechanismen, die in Artikel 7 EUV — dem einzigen Artikel der Verträge zur Handhabung von Verstößen gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bereichen außerhalb der Rechtsetzungskompetenz der EU — vorgesehen sind, noch nicht zur Anwendung gekommen. Es gibt zwei Ansatzpunkte: ein präventives und ein sanktionsbasiertes Vorgehen. Diese sind in der Praxis jedoch aufgrund der politischen Auswirkungen und der strengen an ihre Anwendung geknüpften Bedingungen — ausschließlich im Falle der „eindeutigen Gefahr“ einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ — noch nie genutzt worden.

2.9.

Die Kommission und das Parlament können im Rahmen der Präventivphase aktiv werden. In einem zweiten Schritt kann der Rat Sanktionen gegen den Mitgliedstaat verhängen, indem er bestimmte Rechte aussetzt, einschließlich der Stimmrechte der Vertreter dieses Mitgliedstaats im Rat.

2.10.

Gleichwohl hat der Rat hier recht großen Ermessensspielraum, da er keine spezifischen und transparenten Kriterien für die Einleitung des Verfahrens, für die von ihm herangezogenen Indikatoren oder für die Ausgestaltung der Bewertungsverfahren hat. Das Mandat des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist in diesen Fällen sehr begrenzt (8); gleichermaßen gibt es keine Bestimmung zur Anhörung des EWSA.

3.1.

Die Europäische Kommission hat im März 2014 die Mitteilung „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014) 158 final) angenommen. Der Rahmen gelangt zur Anwendung, wenn Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen oder Umstände tolerieren, die systematisch sind und aller Wahrscheinlichkeit nach die Integrität, Stabilität oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Organe und der auf nationaler Ebene zum Schutz des Rechtsstaats vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen systematisch beeinträchtigen. Dies schließt Aspekte im Zusammenhang mit der verfassungsmäßigen Struktur, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Justiz oder dem System der richterlichen Kontrolle einschließlich der Verfassungsjustiz ein.

3.2.

Mit dem Rahmen der Kommission sollen Gefahren für das Rechtsstaatsprinzip angegangen werden, bevor die Voraussetzungen für die Aktivierung des Mechanismus nach Artikel 7 EUV gegeben sind. Die Kommission ist hierfür verantwortlich und soll die Lücke schließen. Hierbei handelt es sich um keine Alternative, sondern um einen Mechanismus im Vorfeld und zur Ergänzung der in Artikel 7 vorgesehenen Mechanismen. In Fällen, in denen ganz klar eine „systemische Gefährdung“ der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat vorliegt, würde ein solcher Rahmen einen strukturierten Dialog zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat erleichtern. Der Prozess des Austausches würde drei Hauptphasen umfassen: Stellungnahme der Kommission, Empfehlung der Kommission und Folgemaßnahmen zu der Empfehlung. Die Kommission kann bei der Durchführung ihrer Bewertung Experten zurate ziehen (9).

3.3.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den von der Europäischen Kommission angenommenen Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips. Dieser Rahmen weist jedoch gewisse Unzulänglichkeiten auf.

3.3.1.

Die Bewertung liefert keine regelmäßigen, vergleichenden Untersuchungen der Probleme und Streitfälle, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten entstanden sind. Definitionsgemäß kann der Rahmen nur dann zum Einsatz kommen, wenn das Problem „systemisch“ ist, was eine hohe Schwelle darstellt. Eine „systemische“ Gefährdung kann bestehen, wenn die Justiz nicht mehr in der Lage ist, zu gewährleisten, dass die Regierung innerhalb der gesetzlichen Grenzen handelt, was dann bereits relativ spät ist.

3.3.2.

Die Kommission muss die Informationen transparent analysieren mit spezifischen Indikatoren oder objektiven Verfahren; sie muss ferner Protokolle zur Konsultation der Zivilgesellschaft und des EWSA aufstellen.

3.3.3.

Der Rahmen sieht keine spezifische Rolle für das Europäische Parlament vor; gleichwohl startet das Parlament seine eigenen diesbezüglichen politischen Initiativen.

3.3.4.

Auch ist darin kein Modell einer engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit vorgesehen.

3.4.

Der EWSA ist besorgt darüber, dass im Rat bezüglich des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips bislang keine Folgemaßnahmen ergriffen wurden.

3.4.1.

Auf seiner Tagung vom 16. Dezember 2014 nahm der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) Schlussfolgerungen zur Rolle des Rates bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit an. Der Rat plant die Einrichtung eines jährlichen Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten, der im Rahmen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) stattfinden und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vorbereitet werden soll. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat im November 2015 einen solchen Dialog eingeleitet, der verschiedene, nicht öffentlich bekannt gemachte spezifische Themen umfassen soll: Die Regierungen sollten über einen Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ihrer Wahl sprechen, ein Beispiel für gelungenes Handeln und eines für ein sie forderndes Problem geben. Das Ergebnis war eine Reihe von Monologen anstelle eines Dialogs. Die Mitgliedstaaten gingen nicht durch gegenseitige Unterstützung, Hilfe oder Kritik aufeinander ein, es wurden keine Empfehlungen ausgesprochen oder entgegengenommen und keinerlei Verpflichtungen zur Ergreifung von Folgemaßnahmen eingegangen, um Verbesserungen hinsichtlich der ermittelten Probleme zu erzielen. Ende 2016 wird der Rat unter slowakischem Vorsitz eine Bewertung dieser Erfahrung vornehmen.

3.4.2.

In den Schlussfolgerungen des Rates wurde der Rahmen der Kommission zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips weder berücksichtigt, noch wurde er ausdrücklich erwähnt. Aus den Schlussfolgerungen geht nicht eindeutig hervor, welche genaue Rolle die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der EWSA in diesem Dialog spielen sollen.

3.5.

Die Kommission unter Juncker hat die Rechtsstaatlichkeit zu einer ihrer Prioritäten erklärt und Vizepräsident Timmermans die Zuständigkeit für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte übertragen. Offen ist jedoch, ob die Kommission Kriterien und Indikatoren für die Umsetzung des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips entwickeln wird.

3.6.

Die Kommission hat diesen Rahmen erstmals durch Einleitung eines Verfahrens gegen Polen wegen Verstoßes gegen EU-Vorschriften aktiviert und dabei eine kritische Bewertung der Lage durch die Venedig-Kommission, ein Organ des Europarates, berücksichtigt (10).

3.7.

Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments erörtert derzeit einen Entwurf eines Initiativberichts (11) zu „Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ (2015/2254 (INL) — Berichterstatterin: Sophia in ’t Veld), in dem u. a. die Kommission aufgefordert wird, „bis Ende 2016 auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV einen Vorschlag für den Abschluss eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen, die auf der Grundlage der ausführlichen Empfehlungen im Anhang zu diesem Dokument Regelungen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 7 EUV sowie zur Integration, Angleichung und Ergänzung der bestehenden Mechanismen enthält“.

3.7.1.

Der Anhang enthält den ENTWURF EINER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG über den PAKT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DEMOKRATIE, RECHTSSTAATLICHKEIT UND GRUNDRECHTE zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission.

3.7.2.

Dieser Pakt umfasst u. a. einen Anzeiger, eine jährliche interparlamentarische Debatte und die Vorkehrungen für die Behebung möglicher Risiken und Verstöße sowie für die Aktivierung der präventiven oder korrektiven Komponenten unter Artikel 7.

3.7.3.

Das Parlament schlägt vor, ein Semester für interinstitutionelle Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRF) zu starten, um den Rahmen der Kommission, den jährlichen Dialog des Rates und die interparlamentarische Debatte aufzunehmen. Das Europäische Semester sollte durch ein Sekretariat und eine Expertengruppe unter Leitung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Ausschusses der FRA unterstützt werden, die Indikatoren aufstellen, die Lage in den Mitgliedstaaten beurteilen und Empfehlungen aussprechen.

3.7.4.

Der DRF-Politikzyklus wird die Jahresberichte von Kommission, Rat und Parlament umfassen, und es wird eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe für Folgenabschätzungen eingesetzt.

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/15

Berichterstatter:

Ioannis VARDAKASTANIS

1.1.

Die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) durch die Europäische Union ist ein Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, für die EU und für ihre Mitgliedstaaten. Den Abschluss der ersten Phase der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bildet die Überprüfung der EU durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2015. In den abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden die EU-Organe aufgerufen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, da sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemäß den abschließenden Bemerkungen organisieren und koordinieren sollten. In den abschließenden Bemerkungen wurde erneut bekräftigt, dass die Art und Weise, in der die EU-Politik für Menschen mit Behinderungen gestaltet wird, grundlegend umstrukturiert werden muss. Bislang ist die EU bei ihrer Politikgestaltung der neuen, vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geforderten Umstrukturierung nicht wirklich gerecht geworden.

1.2.

Der EWSA fordert die EU-Organe auf, die abschließenden Bemerkungen durchgängig in die geltenden und künftigen Vorschriften und politischen Maßnahmen der EU zu integrieren. Darüber hinaus ruft er die Kommission auf, dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis Herbst 2016 Bericht zu erstatten.

1.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die UN-Behindertenrechtskonvention und die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses der Kommission eine einmalige Möglichkeit bieten, eine allumfassende EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen. Mit den abschließenden Bemerkungen werden Impulse geschaffen, die die EU-Organe nutzen sollten und die dazu führen sollten, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen systematisch in die gesamte Rechtsetzung der EU, ihre Politik und ihre Programme einbezogen werden.

1.4.

Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchgängig zu verankern, muss die Kommission eine übergreifende und umfassende Bestandsaufnahme ihrer Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programme vornehmen, um eine umfassende Anpassung an die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten, und die Vertreterorganisationen von Menschen mit Behinderungen aktiv in diesen Prozess einbinden. Diese Bestandsaufnahme sollte durch eine Lückenanalyse ergänzt werden, mit der die Unterschiede zwischen geltendem Recht, gegenwärtiger Politikgestaltung und durchgängiger Verankerung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der einen und der UN-Behindertenrechtskonvention auf der anderen Seite untersucht werden. Die Bestandsaufnahme und die Lückenanalyse sollten ausdrücklich in die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden.

1.5.

Der EWSA erinnert die Kommission daran, dass sie verpflichtet ist, die Überprüfung und Aktualisierung der Erklärung über die Zuständigkeiten und die dazugehörige Liste der Instrumente umgehend durchzuführen. Darüber hinaus sollte sie eine Selbstverpflichtung eingehen, wonach sie die Zuständigkeitserklärung im Laufe ihrer Amtszeit mindestens einmal überprüft und überarbeitet.

1.6.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung der EU durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Mitte des Programmplanungszeitraums 2014-2020 stattgefunden hat, und anerkennt, dass es schwierig ist, die neue Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die sich für die EU aus den abschließenden Bemerkungen ergibt, während der Halbzeitüberprüfung der Strategien, politischen Maßnahmen, Programme und Finanzierungsinstrumente durchgängig zu verankern. Dennoch empfiehlt der Kommission, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die abschließenden Bemerkungen durchgängig in den Überprüfungsprozess aufzunehmen und die erforderlichen Ressourcen für die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention bereitzustellen.

1.7.

In der UN-Behindertenrechtskonvention ist ausdrücklich vorgesehen, dass die repräsentativen Behindertenorganisationen konsultiert und in den Prozess der Umsetzung und Überwachung der Konvention einbezogen werden müssen. Der EWSA ruft die Kommission auf, einen echten und sinnvollen strukturierten Dialog mit der europäischen Behindertenbewegung zu führen (gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3). Zusätzlich sollte die Kommission für die Behindertenorganisationen ein Programm zum Auf- und Ausbau von Kapazitäten erstellen, damit diese ihre grundsätzlichen Aufgaben erfüllen können.

1.8.

Der EWSA ist der Auffassung, dass für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den EU-Organen von außerordentlicher Bedeutung ist. Aus diesem Grund empfiehlt er, einen Mechanismus für die interinstitutionelle Koordinierung einzusetzen, durch den eine rasche und reibungslose Umsetzung der abschließenden Bemerkungen und der UN-Behindertenrechtskonvention erleichtert wird, zu der auch die Konsultation und Einbeziehung der Behindertenorganisationen gehört.

1.9.

Laut den abschließenden Bemerkungen muss die europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen tief greifend überprüft und überarbeitet werden. Deshalb ruft der EWSA die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen im Hinblick auf die Behindertenrechte durchzuführen, den Geltungsbereich der europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen um zusätzliche Handlungsbereiche auszuweiten und sie mit der Überprüfung und Überarbeitung von politischen Maßnahmen, Programmen und Finanzierungsinstrumenten (z. B. in Bezug auf die Europa-2020-Strategie, die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Strategie für die Rechte von Kindern oder die Zusagen der EU in Bezug auf auswärtiges Handeln) zu verbinden, wobei ein genauer Zeitplan für die Umsetzung, Finanzmittel und spezifische und eindeutige Referenzwerte und Indikatoren vorzusehen sind.

1.10.

Die EU hat sich verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vollständig umzusetzen, und muss sicherstellen, dass sie die abschließenden Bemerkungen und Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sowohl intern als auch extern umfassend berücksichtigt. Deshalb empfiehlt der EWSA nachdrücklich, die Umsetzung der Agenda 2030 in die überarbeitete europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, indem sie europäische Zielvorgaben und Maßnahmen zur Erreichung aller Nachhaltigkeitsziele innerhalb der EU auch in Bezug auf Menschen mit Behinderungen festlegt.

1.11.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die EU die Verwendung von EU-Mitteln zur Schaffung bzw. Aufrechterhaltung des Betriebs von Institutionalisierungsstrukturen verhindern sollte. Der EWSA unterstützt in vollem Umfang die Verwendung von EU-Mitteln zur Schaffung von ortsnahen Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, damit sie in ihrer örtlichen Gemeinschaft ein selbstständiges Leben führen können. Die Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen stellt eine Verletzung ihrer Rechte dar. Der EWSA fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Deinstitutionalisierung mithilfe von spezifischen Maßnahmen, Programmen und Finanzierungsinstrumenten systematischer und effektiver zu fördern.

1.12.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-Behindertenrechtskonvention, zum Vertrag von Marrakesch und zum Übereinkommen von Istanbul des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umgehend in die Wege zu leiten.

1.13.

Der EWSA schlägt der Kommission mit Nachdruck vor, in all ihren Generaldirektionen, Agenturen und Einrichtungen zentrale Anlaufstellen einzurichten und die Behindertenorganisationen uneingeschränkt in den Politikgestaltungsprozess einzubinden, um horizontale und vertikale Strukturen zu schaffen, mit denen die volle Einbeziehung und durchgängige Aufnahme der Behindertenrechte in die Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programme der EU gefördert wird.

1.14.

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Kommission diesen Prozess in Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union einleiten sollte, um die neue globale Agenda 2020-2030 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sorgfältig vorzubereiten und auszuarbeiten, die vollständig und durchgängig in die globalen sozialen und makroökonomischen Strategien verankert werden sollte (z. B. Europa-2020-Strategie und ihre Umsetzungsmechanismen). Er empfiehlt außerdem, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Interessenträger und Behindertenorganisationen einzusetzen, die diese Initiative ausführt und umsetzt. Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Umsetzung der globalen Agenda 2020-2030 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Europäischen Jahr der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021) einzuleiten.

1.15.

Der EWSA nimmt die positiven Initiativen der Kommission in Bezug auf den barrierefreien Zugang, insbesondere die Trilog-Vereinbarung über die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen sowie den Vorschlag der Kommission für den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, zur Kenntnis und fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, die entsprechenden Verhandlungen abzuschließen. Der EWSA ist jedoch besorgt über die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie und fordert, dass die Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden und dass die abschließenden Bemerkungen und die UN-Behindertenrechtskonvention in dieser neuen Phase Berücksichtigung finden.

1.16.

Der EWSA fordert alle EU-Organe auf, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen durch die Sparmaßnahmen in der Wahrnehmung ihrer in der Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte nicht beeinträchtigt werden. Er ruft deshalb die Kommission auf, die hierzu notwendige soziale Grundsicherung zu schaffen und auch das Recht von Menschen mit Behinderungen auf angemessenen Lebensstandard und Sozialschutz zu achten.

1.17.

Der EWSA fordert die Kommission und Eurostat auf, statistische Werkzeuge zu entwickeln, anhand derer die Auswirkungen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Menschen mit Behinderungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gemessen werden können. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass die Erfassung von Daten auf der Grundlage eines menschenrechtsorientierten Ansatzes im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen, die nach Behinderung, Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt sind, positive Auswirkungen auf die Entwicklung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programmen der EU haben wird.

1.18.

Der EWSA stellt fest, dass die EU über die notwendigen Kompetenzen verfügt, um die einzelstaatlichen Maßnahmen zu begleiten und sicherzustellen, dass alle EU-Bürger vor dem Gesetz gleich sind und dass sie nicht nur nicht ihrer Rechtsfähigkeit und ihrer Rechte beraubt werden, sondern auch an den Europawahlen und an allen anderen Wahlen der EU gleichberechtigt mit anderen teilnehmen können. Aus diesem Grund fordert er die Kommission und insbesondere die GD Justiz auf, ein auf der offenen Methode der Koordinierung beruhendes Programm anzunehmen und damit die Annäherung der Mitgliedstaaten an das Prinzip der gleichberechtigten Anerkennung vor dem Gesetz zu erleichtern.

1.19.

Der EWSA bemüht sich, bei der Umsetzung der spezifischen Verpflichtungen, die der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen herausgestellt hat und die die EU als öffentliche Verwaltung erfüllen muss, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem er sicherstellt, dass die Rechte seiner Bediensteten und Mitglieder sowie seine Kommunikationssysteme mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar sind.

2.1.

Der EWSA begrüßt die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1), da sie ein umfassendes Programm enthalten, mit dem die EU ihrer Politikgestaltung einen am Menschen und an den Menschenrechten orientierten Ansatz im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen geben kann.

2.2.

Der EWSA erinnert daran, dass die Kommission den Entwurf eines Vorschlags für eine Gleichbehandlungsrichtlinie vor dem Abschluss der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat. Zudem haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im Rahmen ihrer Verhandlungen nach und nach Änderungen vorgenommen, die nicht im Einklang mit den aus der UN-Behindertenrechtskonvention erwachsenden Verpflichtungen stehen. Aus diesem Grund fordert der EWSA die Kommission auf, im Zuge der aktuellen interinstitutionellen Verhandlungen einen Vorschlag für die Anpassung des vorgeschlagenen Richtlinienentwurfs zu unterbreiten, damit er in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und selbstverständlich auch mit den abschließenden Bemerkungen steht, sowie das Verbot von mehrfacher und sich überschneidender Diskriminierung und Diskriminierung durch Assoziierung aufzunehmen.

2.3.

Der EWSA betont, dass sich die Sparmaßnahmen negativ auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien ausgewirkt haben. Das Ausmaß der Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheit hat infolge der Wirtschaftskrise zugenommen. In vielen Mitgliedstaaten ist die Wirtschaftskrise zu einer Menschenrechtskrise geworden und zahlreiche Menschen mit Behinderungen sowie ihre Familien sind nun vollkommen schutzlos. Der EWSA ruft deshalb die EU auf, eine minimale soziale Grundsicherung zu schaffen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren angemessenen Lebensstandard und Sozialschutz zu schützen. Dieser Mechanismus sollte in den Prozess des Europäischen Semesters aufgenommen werden.

2.4.

Darüber hinaus hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der EU empfohlen, eine für alle EU-Organe geltende übergreifende UN-Behindertenrechtsstrategie zu konzipieren und im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens spezifische Finanzmittel dafür vorzusehen. Aus diesem Grund ist der EWSA der Auffassung, dass eine hochrangige Tagung der führenden Entscheidungsträger der EU-Organe und -Einrichtungen notwendig ist, um den Vorbereitungs- und Verabschiedungsprozess einer interinstitutionellen Agenda zur UN-Behindertenrechtskonvention einzuleiten; diese Agenda sollte konkrete Ziele und Vorgaben umfassen. In der allumfassenden Strategie sollten die Zuständigkeiten der einzelnen EU-Organe bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention festgelegt werden.

2.5.

Die EU muss einen echten und sinnvollen strukturierten Dialog mit europäischen Vertreterorganisationen von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen und sicherstellen, dass sie sowohl wirksam und sinnvoll an der Rechtsetzung und Politikgestaltung der EU teilnehmen als auch proaktiv ihre Sensibilisierungskampagnen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchführen können. Darüber hinaus muss die EU sicherstellen, dass die Behindertenorganisationen über die nötige Finanzkraft zur Unterstützung ihrer Arbeit verfügen. Deshalb muss für den Auf und Ausbau der Kapazitäten von Behindertenorganisationen eine eigene Haushaltslinie geschaffen werden.

2.6.

Die allumfassende und bereichsübergreifende durchgängige Verankerung und Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU und die Ausarbeitung einer neuen EU-Agenda zur Behindertenrechtskonvention setzen die Schaffung eines Rahmens für partizipative Governance und Partnerschaft voraus, damit alle Hauptakteure und Interessenträger gemeinsam mit den EU-Organen uneingeschränkt inklusiv an der Politikgestaltung teilhaben können.

2.7.

Aus diesem Grund sollte die Europäische Kommission unverzüglich und dringend eine Bestandsaufnahme und eine Lückenanalyse aller internen und externen politischen Maßnahmen und Programme der EU durchführen und sicherstellen, dass sie den Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Darüber hinaus müssen alle globalen Strategien und politischen Maßnahmen der EU im Einklang mit den abschließenden Bemerkungen stehen, darunter auch die Europa-2020-Strategie und das Europäische Semester, die europäische Säule sozialer Rechte, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie Finanzierungsinstrumente wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

2.8.

Es ist von größter Bedeutung, dass die Umsetzung der abschließenden Bemerkungen durch die EU auf der höchsten politischen Ebene behandelt wird. Genauer gesagt sollte die Europäische Kommission in ihr Arbeitsprogramm 2017 eine eigens diesem Zweck gewidmete politische Initiative aufnehmen. Die vollständige durchgängige Verankerung und Einbeziehung der abschließenden Bemerkungen in die politischen Maßnahmen und Programme der EU setzt voraus, dass die Kommission eine allumfassende Strategie zur Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, den Prozess zur Verwirklichung der allumfassenden Strategie zur Behindertenrechtskonvention dringend in die Wege zu leiten und die uneingeschränkte Konsultation und Einbindung von Behindertenorganisationen sicherzustellen.

2.9.

Im Jahr 2021 jährt sich die Ratifizierung der EU-Behindertenrechtskonvention durch die EU zum zehnten Mal. Der EWSA ist der Auffassung, dass das Jahr 2021 aus diesem Grund gut geeignet ist, zum zweiten Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ausgerufen zu werden. Der EWSA weist darauf hin, dass die Kommission das erste Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003 ausgerufen hat. Deshalb empfiehlt der EWSA, dass die EU-Organe umgehend mit den Vorbereitungen beginnen und die notwendigen Schritte einleiten, um das Jahr 2021 zum zweiten Europäischen Jahr der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erklären.

3.1.1.

Obwohl die EU die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, hat sie bislang noch keine bereichsübergreifende und umfassende Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programme vorgenommen. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese Überprüfung dringend durchzuführen. Darüber hinaus sollte die Kommission in jeder Generaldirektion eine zentrale Stelle für die UN-Behindertenrechtskonvention mit der Ausführung beauftragen.

3.1.2.

Es ist bedauerlich, dass die EU das Fakultativprotokoll zur Konvention bislang nicht ratifiziert hat. Deshalb fordert der EWSA die EU auf, das Fakultativprotokoll zur Konvention unverzüglich zu ratifizieren und dadurch Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, bei einer Verletzung ihrer in der Konvention verankerten Rechte Beschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzulegen.

3.1.3.

Der an den Menschenrechten orientierte Ansatz im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen sollte in die EU-Rechtsetzung und Politikgestaltung vollständig aufgenommen und verankert werden. Der EWSA fordert den juristischen Dienst der EU-Organe auf, eine umfassende Studie zu den Auswirkungen der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention auf das Rechtssystem der EU durchzuführen, um die Konvention als einen angemessenen Rahmen für die Rechtsetzung und Politikgestaltung zu etablieren. Die juristischen Dienste der EU tragen den Verpflichtungen der EU gegenüber der UN-Behindertenrechtskonvention nicht genügend Rechnung.

3.1.4.

Der EWSA fordert den Generalsekretär der Kommission auf, die Leitlinien für die Folgenabschätzung zu überprüfen und abzuändern, um eine erschöpfendere Auflistung der Themen und Fragen darin aufzunehmen, sodass die Einhaltung der Konvention besser beurteilt werden kann.

3.1.5.

Der UN-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat die EU ersucht, bis Herbst 2016 eine unter Berücksichtigung des ganzheitlichen Ansatzes aus der abschließenden Bemerkung Nr. 17 vorgenommene Überarbeitung der Zuständigkeitserklärung und die dazugehörige Liste der Instrumente vorzulegen. Die Überarbeitung der vorgenannten Erklärung sollte mindestens einmal pro Mandatsperiode erfolgen.

3.2.1.

Die Kommission hat keine EU-Strategie zur Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eingeführt, die im Einklang mit den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention und den abschließenden Bemerkungen stünde. Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, in Bezug auf die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie (siehe Ziffer 2.2) umgehend zu handeln und auch die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zu überprüfen.

3.2.2.

Die Kommission sollte die Perspektive von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, einschließlich der Datenerhebungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, in ihre Politik zur Gleichstellung der Geschlechter aufnehmen. Darüber hinaus sollten die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen auch im strategischen Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019 sowie in ihrer Rechtsetzungsarbeit und ihren politischen Maßnahmen zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verankert werden. Der EWSA fordert die EU auf, das Übereinkommen von Istanbul des Europarates baldmöglichst zu ratifizieren.

3.2.3.

Die EU sollte in die erneuerte EU-Agenda für die Rechte des Kindes eine umfassende Strategie für die Rechte von Jungen und Mädchen mit Behinderungen aufnehmen und die Rechte von Kindern mit Behinderungen durchgängig in der gesamten EU-Behindertenpolitik verankern. Kinder mit Behinderungen und ihre Familien sollten zudem gemäß Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention in die gesamte Beschlussfassung der EU einbezogen werden.

3.2.4.

Die EU sollte auch die besondere Situation von jungen Menschen mit Behinderungen anerkennen sowie die Tatsache, dass diese Menschen in ihrem Alltag oftmals vielfältigen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, insbesondere im Hinblick auf die Chancengleichheit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt und die aktive Teilnahme junger Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft im Allgemeinen. Deshalb sollte die EU die spezifische Situation von in der EU lebenden jungen Menschen mit Behinderungen bewerten und entsprechende Verbesserungen vorschlagen (2). Darüber hinaus sollte die EU sicherstellen, dass dieser Aspekt in die nächste EU-Strategie für die Jugend aufgenommen wird.

3.2.5.

Die EU sollte in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Medien (einschließlich sozialer Medien) eine umfassende Kampagne in die Wege leiten, um das Bewusstsein für die Konvention zu schärfen und so Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen. Es ist von größter Bedeutung, dass auch Menschen mit Behinderungen über ihre Vertreterorganisationen an dieser Kampagne teilnehmen.

3.2.6.

Die EU sollte Schulungsmaßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der entsprechenden Sensibilisierung in der Verkehrs- und Tourismusbranche fördern, erleichtern und finanzieren und die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen europäischen Organisationen, die im Bereich Behinderungen tätig sind, und öffentlichen und privaten Stellen im Verkehrsbereich unterstützen. Sämtliches Material im Zusammenhang mit u. a. Auf- und Ausbau von Kapazitäten, Schulungen, Sensibilisierung, öffentlichen Erklärungen sollte in zugänglichem Format zur Verfügung stehen.

3.2.7.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission für den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, der mit Artikel 9 und weiteren Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (in Verbindung mit wirksamen und barrierefreien nationalen Durchsetzungs- und Beschwerdemechanismen) vollständig im Einklang stehen muss. Er fordert die EU-Organe auf, den Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus seiner Stellungnahme zum Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (3) Rechnung zu tragen, und die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen über ihre Vertreterorganisationen am Annahmeprozess sicherzustellen.

3.2.8.

Der EWSA begrüßt die interinstitutionelle Trilog-Vereinbarung über den Vorschlag für die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und fordert die Organe nachdrücklich auf, diesen in einen Beschluss umzuwandeln; darüber hinaus fordert er die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Vorschlags unverzüglich umzusetzen. Der EWSA begrüßt ferner, dass zahlreiche seiner in der Stellungnahme (4) verabschiedeten Empfehlungen in den endgültigen Text der Richtlinie eingeflossen sind.

3.2.9.

In die Strategien zur Katastrophenvorsorge hat die EU noch nicht genügend Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Der EWSA fordert deshalb, dass der Rat der Europäischen Union einen Katastrophenvorsorgerahmen für Menschen mit Behinderungen in Europa annimmt.

3.2.10.

Die EU sollte alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Notrufnummer 112 für alle zugänglich zu machen. Der EWSA unterstreicht, dass auch dringend geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Zugänglichkeit nationaler Notfallstellen getroffen werden müssen.

3.2.11.

Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik einen an Menschenrechten orientierten Ansatz zu verfolgen. Darüber hinaus unterstreicht der EWSA, dass in manchen Ländern eine Behinderung recht häufig ein Grund für Verfolgung und Diskriminierung sein kann, und fordert daher die EU-Behörden auf, für ihre Agenturen und die Mitgliedstaaten Leitlinien zu erstellen und (für Menschen mit Behinderungen zugängliche) Informationskampagnen über die Themen Behinderung, Migration und Asyl durchzuführen und das Thema Behinderung systematisch und durchgängig in der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik zu verankern.

3.2.12.

Die EU sollte sich für Gefahrensituationen und Notfälle im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu eigen machen, indem sie einen Durchführungsplan annimmt, der mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2015 zu einem den Aspekt der Behinderung berücksichtigenden Katastrophenmanagement und dem Sendai-Rahmen im Einklang steht. Darüber hinaus müssen Behindertenorganisationen und Mitarbeiter von Rettungs- und Katastrophenschutzdiensten im Hinblick auf Initiativen zur Katastrophenvorsorge sensibilisiert und informiert werden.

3.2.13.

Die Kommission sollte in Bezug auf Justiz und Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen eine führende Rolle übernehmen. Der EWSA fordert, dass die GD Justiz eine europäische Konferenz zu allen juristischen Dienstleistungen in der EU abhält, bei der auch Überlegungen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Zugang zur Justiz und die Art der Verknüpfung dieser Rechte mit anderen Rechten (z. B. Rechtsfähigkeit und gleichberechtigte Anerkennung vor dem Gesetz) angestellt werden.

3.2.14.

Die Kommission sollte die erforderlichen Mittel für Schulungen von bei der EU und in den Mitgliedstaaten verbeamteten Juristen zur EU-Rechtsetzung und zur UN-Behindertenrechtskonvention bereitstellen. Überdies fordert der EWSA die EU und die nationalen Gerichte nachdrücklich auf, ihre internen Vorschriften und Anweisungen so anzuwenden, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang zur Justiz erleichtert wird. Auch die allgemeinen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten in den Justizverwaltungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Außerdem empfiehlt der EWSA, dass die GD Justiz die offene Methode der Koordinierung anwenden sollte, um in dieser sehr wichtigen Frage einen ausgewogenen und koordinierten Ansatz der Mitgliedstaaten zu erreichen und so den Weg für eine europäische Lösung im Hinblick auf die gleichberechtigte Anerkennung vor dem Gesetz zu ebnen. Die Kommission sollte im Hinblick auf den Zugang zur Justiz europäische Standards formulieren und ein entsprechendes Benchmarking fördern.

3.2.15.

Der EWSA fordert die EU-Organe und Mitgliedstaaten auf, diskriminierende Vormundschaftsgesetze abzuschaffen, um es allen Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, ihre politischen Rechte genauso wahrzunehmen wie ihre Mitbürger. Er weist darauf hin, dass in Bezug auf Abstimmungsverfahren, Wahlkabinen und Stimmmaterialien angemessene Räumlichkeiten und ein barrierefreier Zugang unabdingbar sind.

3.2.16.

Bedauerlicherweise ist eine unbekannte Zahl von Europäern mit Behinderungen ihrer Freiheit und Sicherheit beraubt, wird festgehalten und wird Zwangsbehandlungen, darunter Zwangssterilisation, unterworfen. Der EWSA ruft die Kommission auf, wirksame Schritte einzuleiten, um diese untragbare Situation zu beenden, mittels Eurostat zuverlässige Daten zu erheben und einen effizienten Bewertungsmechanismus zu entwickeln und anzuwenden.

3.2.17.

Der EWSA appelliert an die EU, ihre ethischen Leitlinien im Hinblick auf die Forschung zu überprüfen und insbesondere Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen zu geben, indem sie Einverständniserklärungen in zugänglichen und einfach zu lesenden Formaten ausarbeitet und Vormundschaftsentscheidungen in diesem Bereich verhindert.

3.2.18.

Die EU sollte Rechtsvorschriften annehmen, um den Schutz zu harmonisieren und Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung zu bekämpfen, und das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (5) ratifizieren. Die EU muss rechtliche und politische Maßnahmen gegen die grenzübergreifenden Aktivitäten in Ländern der EU ergreifen (darunter Handel von Frauen und Kindern mit Behinderungen). Der EWSA ruft die EU auf, Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen durch gezielte Maßnahmen und zugängliche Unterstützungsdienste zu bekämpfen.

3.2.19.

In der Initiative der Europäischen Kommission für die europäische Säule sozialer Rechte sollten die Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention vollständig berücksichtigt und durchgängig verankert werden. Außerdem sollten die notwendige soziale Grundsicherung und wirksame Mechanismen zur Vorbeugung und Minderung von Armut, Gefährdung und sozialer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien vorgesehen werden, mit besonderer Berücksichtigung von Frauen, Kindern und älteren Personen mit Behinderungen.

3.2.20.

Es muss unbedingt ein System für die Koordinierung von Sozialversicherungen in der EU mit einem präzisen Rahmen für die Übertragbarkeit von Rechtsansprüchen und einer Höchstzahl von Tagen für das Anerkennungsverfahren für Behinderungen ausgearbeitet werden.

3.2.21.

Die EU sollte die lange erwartete und dringend erforderliche Europäische Deinstitutionalisierungsstrategie (6) ausarbeiten und umsetzen, die in erster Linie eine sehr strenge Kontrolle der Verwendung der ESI-Fonds umfassen sollte, um zu gewährleisten, dass diese Mittel ausschließlich in die Schaffung von Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen investiert werden, die ihnen eine unabhängige Lebensführung innerhalb ihrer örtlichen Gemeinschaft ermöglichen. Der EWSA fordert außerdem die Einrichtung eines autonomen europäischen Fonds für die Deinstitutionalisierung.

3.2.22.

Der EWSA bedauert, dass die Kommission noch keine Analyse der Auswirkungen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf Menschen mit Behinderungen gemäß der in der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds festgelegten Verpflichtung durchgeführt hat, jährlich über die zum Thema Behinderungen getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Sie sollte u. a. die Ausweitung der Überwachung der Verwendung der ESI-Fonds durch die Kommission (im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und in Konsultation mit den Vertreterorganisationen von Menschen mit Behinderungen) und die von der EU wegen Nichteinhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten angestrengten Vertragsverletzungsverfahren (Aussetzung, Widerruf, Rückforderung) beleuchten.

3.2.23.

Es sind wirksamere nationale Durchsetzungsstellen erforderlich: Ihre Befugnisse müssen harmonisiert und ausgeweitet werden, damit die Durchsetzung der Fahrgastrechte für alle Reisearten vereinfacht wird; außerdem muss das entsprechende Beschwerdeverfahren vereinfacht werden. Weiterhin fordert der EWSA die Kommission auf, die Gratisbeförderung von Pflegepersonal für alle Reisearten, darunter Flugreisen, sicherzustellen, wie dies bereits in Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (7) und Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 (8) vorgesehen ist.

3.2.24.

Die Kommission sollte die Gebärdensprache und die Blindenschrift unverzüglich und in vollem Umfang offizielle anerkennen und eine Bewertung ihrer Kommunikationskanäle und internen Verfahren durchführen, um Informationen so zu erstellen und zu veröffentlichen, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Dazu sollten unterschiedliche zugängliche Formate wie Gebärdensprache, Blindenschrift und unterstützte Kommunikation einschließlich einfach zu lesender Formate gehören. Die EU sollte sicherstellen, dass alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, Zugang zu inklusiver Bildung haben.

3.2.25.

Die EU sollte einen obligatorischen Qualitätsrahmen für den inklusiven Bildungsaustausch mit Mindestzugänglichkeitskriterien annehmen, mit dem die Mobilität von allen, und insbesondere von jungen Studierenden mit Behinderungen in der EU zum Zwecke der Sekundar-, Hochschul- und Berufsausbildung sichergestellt wird. Alle Partneruniversitäten des Erasmus-Austauschprogramms für Studierende sollten Programme und Infrastruktur für den barrierefreien Zugang zur Bildung anbieten und die uneingeschränkte Teilnahme von allen und insbesondere von jungen Studierenden mit Behinderungen sicherstellen.

3.2.26.

Die EU sollte den Vertrag von Marrakesch der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ratifizieren und seine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene erleichtern und fördern, damit zugängliche Versionen gedruckten Materials für Menschen mit Sehbehinderungen und Leseeinschränkungen frei zirkulieren können.

3.2.27.

Der EWSA ruft die Kommission zur Ausarbeitung und Durchführung einer gezielten Initiative zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung für Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU und im Rahmen ihrer Außenpolitik einschließlich Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Handels auf.

3.3.1.

Der EWSA fordert Eurostat nachdrücklich auf, eine Konferenz zu veranstalten, um einen einheitlichen Mechanismus für Folgemaßnahmen zur abschließenden Bemerkung 71 durch die statistischen Ämter aller EU-Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Es muss ein europäischer statistischer Mechanismus für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, aufgeschlüsselt nach Behinderung, Geschlecht und Alter, geschaffen werden, mit dem operationelle Informationen für europäische und nationale politische Maßnahmen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen gesammelt werden.

3.3.2.

Die Kommission sollte die Rechte von Menschen mit Behinderungen systematisch und durchgängig in allen internationalen Kooperationsmaßnahmen und -programmen der EU verankern. Der EWSA begrüßt das EU-Pilotprojekt zur „Schließung der Lücke“ und fordert die Verabschiedung eines EU-Finanzierungsprogramms zugunsten der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dieses Finanzierungsprogramm sollte (wie es in einigen europäischen Ländern bereits der Fall ist) in enger Zusammenarbeit mit europäischen Behindertenorganisationen als zwischengeschalteten Stellen umgesetzt werden, die die politischen und finanziellen Prioritäten steuern, verwalten und definieren. Es muss sichergestellt werden, dass Projekte, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention stehen, keine europäische Förderung erhalten.

3.3.3.

Die Kommission muss der abschließenden Bemerkung Nr. 75 in vollem Umfang Rechnung tragen und in all ihren Generaldirektionen, Agenturen und Einrichtungen zentrale Anlaufstellen schaffen. Alle zentralen Anlaufstellen sollten pro Jahr mindestens drei Sitzungen abhalten, an denen Vertreter von Behindertenorganisationen teilnehmen und umfassend mitwirken. Am 3. Dezember eines jeden Jahres sollte die Kommission ihren Jahresbericht über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU und ihre Mitgliedstaaten veröffentlichen.

3.3.4.

Der EWSA begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission, aus der unabhängigen Überwachungsstruktur auszuscheiden, da sie dadurch den Weg für einen tatsächlich unabhängigen Mechanismus unter der Aufsicht eines aus den Mitgliedern der unabhängigen EU-Struktur bestehenden Leitungsorgans ebnet. Damit die entsprechenden Aufgaben im Rahmen der EU-Struktur jedoch wirksam wahrgenommen werden können, müssen dringend die entsprechenden Human- und Finanzressourcen bereitgestellt werden.

3.4.1.

Die EU-Organe müssen ihre Personalpolitik überprüfen und an die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Bedienstete mit Angehörigen mit Behinderungen angemessene Bedingungen und Unterstützung vorfinden, um ein Gleichgewicht zwischen ihrer Arbeit und ihren familiären Verpflichtungen schaffen zu können. Der EWSA fordert die EU auf, ihr gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem, das Altersversorgungssystem sowie auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Maßnahmen der sozialen Sicherheit zu überarbeiten, um dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden und gleiche Chancen erhalten, u. a. indem anerkannt wird, dass sich durch eine Behinderung bedingte gesundheitliche Bedürfnisse von einer Krankheit unterscheiden, sowie eigenständiges Wohnen und Arbeiten dadurch gefördert wird, dass zusätzliche Kosten für Ausstattungsgegenstände oder Dienstleistungen, die für die Arbeit erforderlich sind, voll erstattet werden.

3.4.2.

Alle EU-Organe sollten unbedingt proaktiv Initiativen zur Einhaltung der Zugänglichkeitsbestimmungen der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen mit einem konkreten Zeitrahmen durchführen und so in diesem entscheidenden Bereich in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit gutem Beispiel vorangehen.

3.4.3.

Der EWSA fordert die Kommission und den Obersten Rat der Europäischen Schulen auf, einen Plan anzunehmen und die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, um ein inklusives System für qualitativ hochstehende Bildung auf allen Ebenen der Europäischen Schulen zu entwickeln und umzusetzen und so angemessene Bedingungen, Unterstützung und eine Politik der Nichtablehnung für alle Schüler mit Behinderungen in der Primar- und Sekundarstufe sicherzustellen.

3.4.4.

Da das Beschäftigungsniveau von Menschen mit Behinderungen in der EU niedrig ist, ruft der EWSA die EU-Organe auf, ein Einstellungssystem mit positiver Diskriminierung (einschließlich spezieller Auswahlverfahren) einzuführen, um die Anzahl von Menschen mit Behinderungen, die in ihren Diensten arbeiten, zu erhöhen, indem sie angemessene Infrastruktur und Unterstützung anbieten. Die Umsetzung dieser Politik muss alle zwei Jahre im Hinblick auf eventuelle Korrekturmaßnahmen überprüft werden.

3.4.5.

Der EWSA ruft die EU-Organe, Agenturen und Einrichtungen auf, dafür zu sorgen, dass das bestehende Bedienstetenstatut voll und ganz im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention angewandt wird und die internen Vorschriften und Durchführungsbestimmungen unter uneingeschränkter Anwendung der Bestimmungen der Konvention konzipiert werden.

3.4.6.

Der EWSA verpflichtet sich, eine Struktur für die interne Umsetzung der abschließenden Bemerkungen im Hinblick auf die Personalpolitik, auf Systeme für die Kommunikation mit Bürgern und EWSA-Mitgliedern sowie die vollständige Inklusion und Gleichstellung von EWSA-Mitgliedern mit Behinderungen zu entwickeln. Er wird auch sicherstellen, dass dies im Rahmen seiner Beziehungen zu Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft gefördert wird. Diese neue Politik wird in enger Zusammenarbeit mit der ständigen Studiengruppe des EWSA für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickelt.

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/24

Berichterstatter:

Antonello PEZZINI

Ko-Berichterstatter:

Enrico GIBELLIERI

1.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass öffentlich-private Partnerschaften (1) (ÖPP) im Bereich Forschung und Innovation in ihren verschiedenen Ausprägungen eine Erfolgsformel und ein wirksames Instrument zur Bewältigung der großen Probleme für Europas Wettbewerbsfähigkeit sind und dass mit ihrer Hilfe wirkungsvolle Antworten auf die sozioökonomischen, beschäftigungspolitischen und ökologischen Herausforderungen gegeben werden können.

1.2.

Forschung und Innovation sind keine linearen und eindimensionalen Prozesse. Nach Auffassung des EWSA kann die umfassende Zusammenführung der technologischen, ökologischen und sozialen Dimensionen in den öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen von Horizont 2020 nur gelingen, wenn es eine Neuausrichtung auf Grundlage einer größeren Transparenz bezüglich der erzielten Resultate und sozioökonomischen Wirkung gibt.

1.3.

Nach Ansicht des EWSA muss in den Partnerschaften ein breiter gefasstes Innovationskonzept deutlich werden, wobei die Innovationen in den Bereichen Dienstleistungen und Soziales sowie die erforderlichen Anpassungen an die der KMU und die Sozialwirtschaft berücksichtigt werden müssen, um sie in allen Phasen der Demonstration und Entwicklung von Anwendungen stärker zum Tragen bringen zu können.

1.4.

In Bezug auf die GTI und den VÖPP muss sehr stark auf die soziale Legitimität von Innovationen geachtet werden, wobei die Beteiligung wirtschaftlich schwächerer Interessenträger (Gewerkschaften, KMU, NRO) an der Ausrichtung und strategischen Planung der FuI-Aktivitäten im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2012/1025 zur Normung insbesondere im Hinblick auf die Strategien und die Auswahl der Projekte und deren sozialen Nutzen verbessert werden muss.

1.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die ÖPP eine stärkere Marktausrichtung benötigen und dazu der Schwerpunkt auf Aspekte wie Interoperabilität, Standardisierung, Harmonisierung und transnationaler Technologietransfer gelegt werden sollte, um die Ergebnisse vor Ort zu verstetigen und EU-weit übertragbar zu machen.

1.6.

Nach Auffassung des EWSA sollten die GTI und VÖPP auf Folgendes hinwirken:

1.7.

Der EWSA plädiert dafür, GTI und ÖPP für neue, innovative Maßnahmen zu nutzen, um bei der Konzipierung innovativer Geschäftsmodelle und moderner Berufsprofile, bei der Schaffung von Foren, denen auch die Sozialpartner angehören, sowie bei der gezielteren Förderung einer raschen Nutzung auf den Märkten nach der Projekt-Phase stärker mit führenden Investoren zusammenzuarbeiten.

1.8.

Der EWSA hält es für wichtig, die Kapazitäten und die Schlüssigkeit der Umsetzung von GTI und VÖPP stärker zu überwachen und dazu neue flexiblere und marktgerechte Instrumente heranzuziehen; es bedarf dynamischerer Ansätze zur Qualitätssicherung, darunter eines kompletten Systems dynamischer Leistungsindikatoren (key performance dynamic indicators, KDPI), mit deren Hilfe sich die diversen Initiativen miteinander vergleichen lassen, sodass ein Jahresbericht aller GTI und VÖPP für die europäischen und einzelstaatlichen Institutionen sowie den europäischen Steuerzahler erarbeitet werden kann.

1.9.

Der EWSA fordert größere Anstrengungen, um eine innere Kohärenz zwischen den Zielen und Prioritäten des 9. RP für Forschung und Innovation der EU und den Forschungs- und Innovationsstrategien der Industrie, die in den GTI und VÖPP zum Ausdruck kommen, herzustellen und diese mit allen anderen Formen von Innovationspartnerschaften in anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Politikbereichen zu koordinieren.

1.10.

Der EWSA schlägt vor, einen europäischen Innovationsrat mit starker Beteiligung von Akteuren aus der Industrie und dem sozialen Bereich und mit gesamteuropäischen Netzen zur Unterstützung der Innovationstätigkeit im Infrastrukturbereich zu schaffen. Dieser Rat könnte sich als ein nützliches Instrument erweisen, um die Initiativen stärker mit den Handlungslinien der anderen Forschungs- und Innovationsorganisationen in Europa und der Welt sowie mit ähnlichen internationalen Partnerschaften zu koordinieren (2).

1.11.

Der EWSA appelliert an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Innovation durch GTI und VÖPP eine hohe Priorität bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen einzuräumen, z. B. in den Strategien zur intelligenten Spezialisierung, operationellen und Kooperationsprogrammen für die Kohäsionspolitik, Forschungs- und Innovationsprogrammen sowie den Programme zur Entwicklung von Projekten zur Umsetzung von Plänen zur Anpassung an den Klimawandel.

1.12.

Der EWSA ist überzeugt, dass strategische, intelligente und rechtzeitige Investitionen in geeignete innovative und umweltfreundliche Lösungen und in grüne Infrastrukturen den Ausgangspunkt für eine neue solide und wirksame Reindustrialisierung auf der Grundlage von Forschung und Innovation und ihrer Marktanwendung bilden.

1.13.

Der EWSA unterstreicht, dass mit Blick auf das nächste RP „die Forschungs- und Innovationsinstrumente und -agenden in Europa besser abgestimmt werden müssen, […] damit weiterhin Investitionen in den Bereichen [getätigt werden], in denen Europa eine Führungsposition in der Welt einnimmt“ (3). Grundlage ist eine stabile Perspektive, wobei es regelmäßige Leistungsüberprüfungen geben muss.

1.14.

Der EWSA fordert die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, gemeinsame Überlegungen darüber anzustellen, mit Blick auf das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation nach 2020 möglichst zeitnah eine interinstitutionelle Konferenz über die Rolle der öffentlich-privaten Technologiepartnerschaften bei der Reindustrialisierung Europas durchzuführen.

2.1.

Bei den gemeinsamen Technologieinitiativen handelt es sich um öffentlich-private Partnerschaften in den Schlüsselbereichen von Forschung und Innovation in Europa gemäß Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Bereits im Verlauf des 7. Forschungsrahmenprogramms (7. RP) wurde deutlich, dass die hergebrachten Instrumente nicht geeignet sind, um die Ziele einer größeren und besseren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erreichen. Die Industriepartnerschaften sind auf F&I ausgerichtet: Dabei geht es um genau festgelegte Marktziele für die Industrie, eine bessere Bündelung von Finanz- und Humanressourcen und die Erzielung einer Hebelwirkung, um entscheidende Impulse für die beschleunigte Übertragung wissenschaftlicher und technologischer Entdeckungen in marktfähige Innovationen zu liefern.

2.2.

Mit dem aktuellen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ wurden wesentliche strukturelle Neuerungen eingeführt, die mehr Raum für die Einflussnahme bzw. Synergien seitens der Industrie und der Mitgliedstaaten lassen, und zwar über verschiedene Konzepte für öffentlich-private Partnerschaften zur Unterstützung von Branchen, die:

2.3.

Es wurde eine Reihe von Initiativen eingeleitet, um die unterschiedlichen Formen der Partnerschaft für die Industrie mit Unterstützung durch die Wissenschaft oder staatliche Behörden zu fördern.

2.4.

Die EU-Institutionen haben die Europäischen Technologieplattformen (ETP), die auf Initiative der Wirtschaft geschaffen wurden, um in einem Bottom-up-Prozess gemeinsame strategische Ziele und Prioritäten festzulegen, stark unterstützt.

2.5.

Die derzeit 38 ETP und die drei bereichsübergreifenden Initiativen haben eine strategische Rolle und dienen der Mobilisierung und Verbreitung. Um ihre Aufgabe erfüllen zu können, sind sie hauptsächlich in den folgenden Bereichen tätig:

2.6.

Die GTI vereinen eine Reihe von Akteuren: Europäische Kommission, Mitgliedstaaten, Wissenschaft und Industrie in wissensintensiven und technologischen Bereichen von hohem Wert für die Gesellschaft und fördern insbesondere kooperative europäische Forschungs- und Innovationsvorhaben, die durch ausgewiesene gemeinsame technologische und wirtschaftliche Zielsetzungen gekennzeichnet sind.

2.7.

Das Hauptziel der GTI ist eine höhere Wirksamkeit öffentlicher und privater Investitionen im Forschungsbereich und die Festigung des europäischen Raums der Forschung und Innovation durch Förderung von Innovationen, die in Wissenschaft und Technik im Rahmen der Strategie Europa 2020 richtungsweisend sind.

2.8.

Das den GTI zugrunde liegende Konzept der Offenheit für neue Teilnehmer ermöglicht es, ein breites Publikum anzusprechen und eine Hebelwirkung herbeizuführen, mit finanziellen Beiträgen von europäischer Seite und im Rahmen klarer Strukturen, um Wirtschaft, KMU, Sozialwirtschaft und Mitgliedstaaten zur verstärkten Teilnahme und mehr Investitionen zu ermutigen.

2.9.

Die GTI sind vor allem aus der Tätigkeit der europäischen Technologieplattformen entstanden, zu denen sich der EWSA bereits in einer Initiativstellungnahme geäußert hat (5). Diese Plattformen sollten gemeinsame Standpunkte zur Entwicklung der Branchen herausarbeiten und zu lösende Probleme ermitteln.

2.10.

Es gibt folgende Kriterien für die Ermittlung der Branchen, in denen die Schaffung einer GTI notwendig ist: strategische Bedeutung der Branche, klare Ziele; hoher Mehrwert der Initiative auf europäischer Ebene; Hebelwirkung für umfangreiche und langfristige Investitionen; angemessene und schnelle Antworten auf die Herausforderungen in puncto Wachstum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

2.11.

Für die Bewertung der Intensität der Innovationstätigkeit reicht es nicht aus, nur die investierten Mittel zu berücksichtigen. Vielmehr werden Indikatoren der wirtschaftlichen und marktspezifischen Ergebnisse, die diesen Ausgaben entsprechen, benötigt. Die VÖPP müssen jährliche Berichte vorlegen, die Folgendes enthalten: durchgeführte Tätigkeiten, reale Steigerung des europäischen Mehrwertes, Effizienz der innovativen Finanzinstrumente für eine Hebelwirkung, Erreichen der sozioökonomischen Ziele in qualitativer und quantitativer Hinsicht gemäß den im Voraus definierten Indikatoren.

2.12.

In dieser Stellungnahme soll aufgezeigt werden, wie die Industriepolitik und der industrielle Wandel durch die direkte Beteiligung der Industriebranchen an EU-finanzierten F&I-Vorhaben in Form von institutionalisierten GTI-Partnerschaften und vertraglichen ÖPP beeinflusst werden und welche Verbesserungen möglich sind.

3.1.

Die Erfahrungen mit den FuI-RP der EU haben gezeigt, wie schwer es ist, den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Industrie gerecht zu werden, die bei der Festlegung der allgemeinen Ziele und in den Arbeitsprogrammen leider allzu oft vernachlässigt werden, worin sich ein europäisches Paradoxon widerspiegelt: Dem großen europäischen wissenschaftlichen Wert steht eine im Vergleich zu den globalen Wettbewerbern schlechte und langsame Marktverwertung der Innovationen gegenüber.

3.2.

Die Arbeit und die Vorhaben der europäischen Technologieplattformen konnten hier zu einer schrittweisen Besserung beitragen. Der europäischen Industrie ist es gelungen, für die großen Branchen der verarbeitenden Industrie Ziele und Prioritäten zu definieren, die weitgehend in die Struktur und die Ziele von „Horizont 2020“ eingeflossen sind.

3.3.

Ein von oben nach unten gerichteter Ansatz wurde durch einen von unten nach oben gerichteten Ansatz für den gesamten Innovationszyklus abgelöst, wobei ein höherer technologischer Reifegrad bei der Entwicklung neuer Produktionstechnologien, neuer Produkte und neuer Kompetenzen angestrebt wird.

3.4.

Die GTI und VÖPP sollten wichtige Instrumente für eine aktive Rolle der Industriebranchen bei der mehrjährigen Programmplanung und Durchführung der EU-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 sein. Die Privatwirtschaft will rund 10 Mrd. EUR in gemeinsame Technologieinitiativen zur Förderung von Innovation in sieben Bereichen investieren, was dazu beiträgt, die rückläufige Entwicklung der verarbeitenden Industrie in Europa umzukehren.

4.1.

Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation in ihren verschiedenen Ausprägungen eine Erfolgsformel im Hinblick auf die Entwicklung und ein wirksames Instrument zur Bewältigung der großen Probleme sind, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigen.

4.2.

Der EWSA ist der Ansicht, dass GTI und VÖPP positive Vorbilder für den Aufbau von Partnerschaften auf europäischer Ebene darstellen, wenn es durch sie gelingt, in einem mehrjährigen Rahmen Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten mit privaten Finanzmitteln, Know-how und Forschungs- und Innovationskapazitäten zu bündeln, um den Wissensaustausch und die Verbreitung wichtiger Innovationen in Branchen zu fördern, die für den Erfolg auf den Weltmärkten von entscheidender Bedeutung sind.

4.3.

Nach Ansicht des EWSA müssen GTI und VÖPP ihrer Verantwortung in folgenden Punkten gerecht werden:

Die Entwicklung von neuen Technologien und Innovationen seitens der Industrie muss eine hochwertige Ausbildung der Humanressourcen und neue berufliche Qualifikationen nach sich ziehen, wobei die Sozialpartner und die lokalen Behörden enger und systematischer als bisher in die Festlegung und Umsetzung der strategischen Leitlinien der Branche eingebunden werden müssen.

4.4.

Aus den jüngsten, 2016 von der Europäischen Kommission (6) veröffentlichten Berichten und darin enthaltenen ersten Umfrageergebnissen (7) geht hervor, dass das Programm Horizont 2020 zwar dem Erfordernis der Öffnung für ÖPP in angemessener Weise Rechnung zu tragen scheint, diese Ansätze aber den Anforderungen einer Öffnung für neue Teilnehmer und deren verstärkte Einbindung offensichtlich nicht immer voll genügen. Auch über ihre Fähigkeit, Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und die beschleunigte Entwicklung des digitalen Binnenmarkts zu fördern, besteht — anders als über ihre Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel — keine Einmütigkeit.

4.5.

Auch wird die Fähigkeit der GTI und der VÖPP, erfolgreich mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu interagieren, als sehr schwach ausgeprägt angesehen, auch wenn im Rahmen einiger GTI entsprechende Protokolle unterzeichnet wurden. Nach Ansicht des EWSA müssen durch die verstärkte Einbindung regionaler und lokaler Akteure Synergien erzielt werden, wobei die Angleichung an gemeinsame Durchführungsstandards erleichtert werden sollte.

4.6.

Da die Ablehnungsrate bei den Projektvorschlägen im Rahmen von Horizont 2020 bei 7:1 und damit über der Rate von 5:1 während des 7. RP, liegt, wäre es angebracht, die Zusammensetzung der unabhängigen Expertenteams für die Begutachtung, denen Projektvorschläge vorgelegt werden, ausgeglichener zu gestalten. Mehr als 50 % der Projektanträge bei den ersten Ausschreibungen für VÖPP unter Horizont 2020 kamen aus der Industrie, während die Experten für die Begutachtung zu mehr als 50 % aus dem akademischen Bereich kommen, aber nur wenig mehr als 20 % das Fachwissen der Privatwirtschaft einbringen.

4.7.

Die für GTI und VÖPP zur Verfügung stehenden Rahmen bieten wichtige positive Merkmale für die Nachhaltigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Maßnahmen wurden von privaten Partnern im Rahmen eines umfassenden und offenen Konsultationsprozesses zur Erarbeitung der Arbeitsprogramme und entsprechender Ausschreibungen gemäß und entsprechend den Erfordernissen der Wirtschaft konzipiert, wobei hohe Mobilisierungsraten und eine starke Hebelwirkung von 3 bis 9 zu verzeichnen waren.

4.8.

Mit Blick auf die „Teilausschreibungen für gemeinsame Technologieinitiativen im Jahr 2014“ muss für den europäischen Steuerzahler und die EU-Institutionen in Bezug auf diese Art der Partnerschaft klar hervorgehen, wie sie institutionell aufgestellt und administrativ gegliedert ist.

4.9.

Nach Ansicht des EWSA müssen GTI und VÖPP, einschließlich der Mechanismen für die Öffnung und den partizipativen Zugang, den einschlägigen vorrangigen Erfordernissen Rechnung tragen und mit einer starken Wachstumspolitik unter uneingeschränkter Beteiligung der Sozialpartner einhergehen.

4.10.

Die GTI und die VÖPP konkurrieren nämlich weltweit um die Spitzenposition bei der Entwicklung und Vermarktung neuer, zukunftsweisender Technologien und erfordern daher die Konzipierung und Umsetzung klarer industriestrategischer Ziele:

4.11.

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit, alle Akteure der europäischen Schlüsselbranchen (für alle Produktbereiche und Unternehmensgrößen, Humanressourcen, Ausbildung und Entwicklung sowie ihre Vertretung) einzubeziehen, um die Integration der sozialen Aspekte und der KMU sowie die Einbeziehung der Interessenvertreter in Forschungs- und Innovationsprojekte voranzutreiben.

4.12.

In diesem Zusammenhang hält es der EWSA für wichtig, geeignete soziale und didaktische Instrumente einzuführen und mithilfe wichtiger dynamischer Leistungsindikatoren nicht nur die Patente und wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu verfolgen, sondern auch und vor allem die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft sowie auf die Ausbildung für neue Berufsbilder im Blick zu haben.

4.13.

Der EWSA ist der Ansicht, dass einer der Schlüsselfaktoren für die Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020, insbesondere des Ziels, 3 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung zu leiten, darin besteht, zusätzlich zur öffentlichen Finanzierung Investitionen aus dem Privatsektor zu mobilisieren, um eine starke Hebelwirkung herbeizuführen.

4.14.

Innovationstätigkeiten mit höherem technologischen Reifegrad sollten auch weiterhin von einer Investitionsförderung für Infrastrukturen und Industrieanlagen profitieren, die in Anknüpfung an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) von Präsident Juncker auf der Aussicht auf Stabilität beruhen und regelmäßige Leistungsüberprüfungen vorsehen sollten.

4.15.

Der EWSA hält es für angebracht, Akteure aus der Industrie stärker in die F&I-Programme und die Programmausschüsse einzubinden, die ein Schlüsselelement für die Entwicklung einer breiten industriellen Beteiligung eines jeden Mitgliedstaats bilden.

4.16.

Der EWSA ist schließlich der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission — sofern dies angezeigt und möglich ist — die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Branchen einschließlich der GTI und der VÖPP überprüfen und harmonisieren sollten, die darauf ausgerichtet sein sollten, einen möglichst hohen Mehrwert zu erzielen, sowohl in ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und beschäftigungspolitischer Hinsicht als auch mit Blick auf Smart-Business-Geschäftsmodelle und Lösungen in integrierten geografischen Gebieten, neue Kompetenzen und soziale Innovationen (8).

4.17.

Die Entwicklung der verschiedenen Formen von Forschungs- und Innovationspartnerschaften, die in den verschiedenen Politikbereichen der EU auch über Horizont 2020 hinaus durchgeführt werden, muss nach Ansicht des EWSA durch mehr Kohärenz und eine bessere Koordinierung der F&I-Maßnahmen, flankiert durch ein umfassendes Konzept der EU bezüglich der internen und externen Dimension, gekennzeichnet sein. Die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates mit einer starken industriellen und sozialen Komponente einschließlich eines europaweiten Netzes für die Unterstützung von Innovation im Infrastrukturbereich könnte einen effizienteren Rahmen begünstigen.

4.18.

Im Hinblick auf das 9. RP (9) spricht sich der EWSA dafür aus, einen transparenten Rahmen für die qualitative und quantitative Bewertung des wirtschaftlichen, innovativen, sozialen und ökologischen Erfolgs/Misserfolgs der laufenden GTI und VÖPP zu schaffen, wobei auch die Endnutzer in der Industrie sowie die Sozialpartner und die Vertreter von KMU und Zivilgesellschaft eingebunden werden sollten, um die strategischen Prioritäten zu bewerten und künftige Partnerschaften, auf die der Schwerpunkt bis 2030 liegen soll, neu zu konzipieren.

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/31

Berichterstatterin:

Frau Madi SHARMA

Ko-Berichterstatter:

Herr Dirk JARRÉ

1.1.

Europa hat stets eine wichtige Rolle bei der Herstellung, Innovation und Entwicklung von Kosmetika, Körperpflegemitteln und Schönheitspflegeprodukten gespielt. In jüngster Zeit hat es seine Führungsposition in dieser Branche aufgrund des globalen Wettbewerbs und der Rahmenbedingungen, die dem Druck zur technischen Innovation und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit nicht gerecht werden, immer weiter verloren.

1.2.

Gegenstand dieser Stellungnahme ist die Stärkung der europäischen Kosmetik- und Körperpflegemittelindustrie, mit Schwerpunkt auf den unter die Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 fallenden Produkten. „Kosmetische Mittel“ sind Stoffe oder Gemische, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Haare, Nägel, Lippen und Intimbereich) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, sie in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Stoffe oder Gemische, die dazu bestimmt sind, eingenommen, eingeatmet, injiziert oder in den menschlichen Körper implantiert zu werden, gelten nicht als kosmetische Mittel.

1.3.

Hygienepapier, Tissuepapier und Monatshygieneartikel fallen zwar nicht in den Geltungsbereich der Kosmetikverordnung, können aber aufgrund ihres Mehrwerts im Bereich der persönlichen Hygiene in vielen Empfehlungen berücksichtigt werden.

1.4.

Die Stellungnahme bezieht sich weder auf Arzneimittel, Tätowierungen, dauerhaftes Make-up, Schönheitspflege oder chirurgisch bzw. mit Instrumenten applizierte Produkte noch auf Hautpflegemittel für Tiere. Angesichts der zunehmenden Bedenken der Verbraucher in Bezug auf schädliche Chemikalien empfiehlt der EWSA jedoch, in einem separaten Dokument auf all diese Dinge einzugehen.

1.5.

Zwar verfügen die europäischen spezialisierten Unternehmen über eine beeindruckende Innovationsfähigkeit, doch findet die eigentliche Innovation und somit die Produktion und Vermarktung der in der EU gemachten Erfindungen mittlerweile außerhalb Europas statt, was schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich zieht. Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen mittels geeigneter Strategien mit dem Ziel, durch die Nutzung der jüngsten biotechnologischen Fortschritte über das Konzept Industrie 4.0 hinauszugehen, wird maßgeblich zur Rückverlagerung der Industrie und zur Entwicklung neuer Produkte beitragen.

1.6.

Auch wenn die Branche bereits gut genug reguliert ist, um den Schutz und die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, gibt der EWSA die nachstehenden branchenspezifischen Empfehlungen ab; zusätzliche Rechtsvorschriften hält er nicht für erforderlich, allerdings sollte eine größere Transparenz erwogen werden:

2.1.

Kosmetika und Körperpflegemittel gehören für mehr als 500 Mio. europäische Verbraucher aller Altersgruppen zum täglichen Bedarf. Die Produktpalette reicht von Produkten für die tägliche Körperpflege wie Seife, Haarwaschmittel, Deodorants und Zahnpasta bis hin zu Luxusschönheitspflegemitteln wie Parfums und Make-up. Die Branche wird auf 77 Mrd. EUR (2015) Marktwert geschätzt und gehört zu den wenigen Wirtschaftszweigen, die von der weltweiten Finanzkrise verschont blieben. Europa ist einer der weltweiten Branchenführer und ein wichtiger Exporteur von Kosmetika. Der außereuropäische Handel wies 2015 ein Volumen von 17,2 Mrd. EUR auf.

2.2.

Angesichts des intensiven Wettbewerbs ist die Markenbekanntheit in der Kosmetikindustrie von Bedeutung. Die Kundentreue basiert auf zuverlässiger Werbung, Qualität, Sicherheit und der Entwicklung neuer Produkte und ist mit der in der Modebranche sich je nach Saison verändernden Trends vergleichbar.

2.3.

Der Sektor setzt sich aus Unternehmen aller Größen zusammen, wobei in Europa mehr als 4 600 KMU in der Kosmetikbranche tätig sind. Das KMU-Segment macht schätzungsweise 30 % aus, in einigen Mitgliedstaaten kann sein Anteil jedoch bis zu 98 % betragen. Die Produktpalette reicht von mehr als 20 000 Produkten bei den Großunternehmen bis zu 160 Artikeln bei kleineren Unternehmen. Ein großer Kosmetikhersteller verfügt über eine Palette von 2 000 Bestandteilen, bei KMU umfasst sie 600, wobei in jedem Fall jährlich etwa 4 % neue Bestandteile hinzukommen. Diese neuen Bestandteile haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und das Wachstum.

2.4.

Die Branche beschäftigt europaweit über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, von der Herstellung bis hin zum Einzelhandel, mindestens 2 Mio. Arbeitnehmer. In der Herstellung waren im Jahr 2015 (1)152 000 Arbeitnehmer beschäftigt, wobei der Anteil der Frauen (56 %) leicht über dem der Männer (44 %) lag. In den letzten fünf Jahren ist die direkte und indirekte Beschäftigung in dieser Branche um 2,3 % gestiegen, was mehr als 39 000 Arbeitsplätzen entspricht (2).

2.5.

Die im Jahr 2015 für Forschung und Entwicklung getätigten Ausgaben belaufen sich auf schätzungsweise 1,27 Mrd. EUR. Hierbei gibt es von Land zu Land große Unterschiede. In der Branche sind mehr als 26 000 Wissenschaftler beschäftigt, die neue wissenschaftliche Bereiche erforschen, mit neuen Bestandteilen arbeiten, neue Rezepturen entwickeln und Sicherheitsprüfungen durchführen, was jedes Jahr zu einer beachtlichen Zahl an neuen Patenten in der EU führt.

2.6.

Die europäische Papierindustrie, insbesondere die Tissuepapierbranche, erwirtschaftet mehr als 10 Mrd. EUR pro Jahr und macht 25 % des weltweiten Tissuepapiermarkts aus. Der verstärkte Konsum hochwertiger Zellstoffprodukte wie Papierhandtücher, Taschentücher, Toilettenpapier usw. ist ein wichtiger Teil einer verbesserten Lebensqualität und besserer allgemeiner Hygienebedingungen sowohl zu Hause als auch unterwegs und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Körperpflegeindustrie.

2.7.

Die europäische Kosmetikbranche geht anerkanntermaßen im Hinblick auf ein absolutes Tierversuchsverbot als Vorreiter voran und fördert dabei zugleich weiterhin die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit. Der heutige Markt wird von Sicherheitsaspekten und der Innovation gleichermaßen angetrieben, mit neuen Farbpaletten, hauttypspezifischen Anwendungen, Anti-Ageing-Produkten und einzigartigen Formeln. Die Verbraucher fordern ständig ein breiteres Angebot, eine stärkere Personalisierung und noch bessere Wirksamkeit. Um besser auf die Präferenzen und Erwartungen der Kunden eingehen zu können, werden zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt systematisch Verbrauchergruppen und -verbände in die Entwicklung einbezogen.

3.1.

Die Überwachung der Bestandteile und die Prüfkriterien, einschließlich des Verbots von Tierversuchen, des Umweltschutzes und der Etikettierung, unterliegen durchgehend EU-Rechtsvorschriften und -Leitlinien. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Marktzugang, die internationalen Handelsbeziehungen und die Angleichung der Rechtsvorschriften werden von der Europäischen Kommission überwacht.

3.2.

Die Kosmetikverordnung, Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, gilt seit 2013 und ersetzte die 1976 verabschiedete Richtlinie 76/768/EWG. Sie dient der Vereinheitlichung der Vorschriften mit dem Ziel der Verwirklichung eines Binnenmarkts für kosmetische Mittel und der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit.

3.3.

In der EU in Verkehr gebrachte Kosmetika müssen ungeachtet der Herstellungsverfahren oder Vertriebskanäle sicher sein. Die Kosmetikverordnung (einschließlich ihrer Anhänge) und ihre Änderungen enthalten die rechtlichen Anforderungen und Beschränkungen für alle in kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffe. Die „verantwortliche Person“ haftet für die Sicherheit des Produkts und muss gewährleisten, dass es vor dem Inverkehrbringen einer fachmännischen wissenschaftlichen Sicherheitsprüfung unterzogen wird. CosIng, eine Datenbank mit Informationen über kosmetische Stoffe und Bestandteile, macht die Informationen über diese Stoffe leicht zugänglich. Die Gewährleistung eines hohen Niveaus bei dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbrauchersicherheit setzt auch voraus, dass die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse den potenziellen Gesundheitsrisiken für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Friseure und Kosmetiker), die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit täglich Kosmetika verwenden und ihnen daher stärker ausgesetzt sind als die Durchschnittsbevölkerung, besondere Beachtung schenken.

4.1.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, tätigen die Hersteller ständig Innovationen, um neue Bestandteile zu finden, setzen bestehende Bestandteile für neue Anwendungen ein und schaffen stärker personalisierte Produkte. Sie können jedoch nicht isoliert arbeiten, weshalb die Europäische Kommission, die nationalen Regierungen und die Interessengruppen, insbesondere die Vertreter der Verbraucher und Arbeitnehmer, zusammenarbeiten müssen, um ein wachstumsförderndes Umfeld zu schaffen.

4.2.

Der EWSA erkennt an, dass die wichtigsten Herausforderungen für das Wachstum der Branche mit denen in den anderen Industriebranchen vergleichbar sind, und empfiehlt speziell im Hinblick auf die Körperpflegemittel- und Kosmetikindustrie Folgendes:

4.2.1.

Durch eine stärkere Konvergenz der Disziplin „Life Science Engineering“, einschließlich der Genomforschung, mit der Kosmetik- und Körperpflegemittelindustrie würde die Produktdiversifizierung stärker gefördert. Die Haut ist das größte Organ des menschlichen Körpers, doch die Unterscheidung zwischen der dermalen Anwendung von Kosmetika und Behandlungen mit Arzneimitteln geht immer stärker verloren. Bestimmten Wirkungen wie Hautreizungen, Allergien und Hautkrebs muss Rechnung getragen werden. Initiativen in Schlüsselbereichen des Gesundheitssektors, u. a. der Pharmaindustrie, Medizintechnik, Biotechnologie und den elektronischen Gesundheitsdiensten, wie z. B. „EIT Health“ (3) sind gute Beispiele für die Zusammenarbeit. Kosmetische Mittel verbessern die persönliche Hygiene, das Wohlbefinden und/oder Aspekte der Lebensweise (nicht in den Vorschriften anerkannte positive Wirkungen wie weniger Stress, Stärkung des Selbstvertrauens oder besserer Schlaf). Kosmetika sind zwar keine Arzneimittel, basieren aber auf der modernen Wissenschaft der Haut und ihrer Funktion. Die in anderen Bereichen der Biowissenschaft, insbesondere der Pharmaindustrie, erzielten Fortschritte können daher der Weiterentwicklung der kosmetischen Mittel zugutekommen. Bei der Zusammenarbeit in der Forschung sollte eine Ausrichtung auf die Individualisierung durch maßgeschneiderte „Lifestyle“- und Wellnessprodukte gefördert werden.

4.2.2.

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen Unternehmen in Verbindung mit der Entwicklung branchenspezifischer Gründerzentren (4) oder der Clusterbildung könnte die Wettbewerbsfähigkeit steigern und das Wachstum stärken. Alle kosmetischen Mittel werden vor dem Inverkehrbringen einer fachmännischen wissenschaftlichen Sicherheitsprüfung unterzogen, was für kleinere Unternehmen eine administrative und finanzielle Erschwernis bedeuten kann. Zwar sollte die Sicherheitsprüfung unbedingt beibehalten werden, doch sollten kleinere innovative Unternehmen eine Reihe von Unternehmensförderungsmaßnahmen nutzen, die in der Entwicklungsphase zwischen der Innovation bzw. Entwicklung neuer Produkte und der erfolgreichen Vermarktung des Endprodukts hilfreich sein könnten, wodurch das Risiko eines Scheiterns gesenkt wird. Diese Maßnahmen würden einen besseren Informationsaustausch dank eines Technologie- und Wissenstransfers, die Zusammenarbeit bei Investitionsmöglichkeiten, eine Kostensenkungsanalyse und den Zugang zu Finanzierungsquellen einschließen (5). Darüber hinaus sollten die Regierungen in Bezug auf die Produktion in Richtung Förderung der lokalen Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa umdenken.

4.2.3.

Mehr Marktinformationen und die Bereitstellung von Daten seitens der Hochschulen, der Industrie und der Verbraucher werden dank eines Wissenstransfers das Wachstum stärken. Bei der Körperpflege ist eine Tendenz hin zu Bio-, natürlichen, UVB- und UVA-Sonnenschutz-, Pro-Aging und Anti-Aging-Produkten zu verzeichnen, wodurch mehr Raum für Innovationen geschaffen wird. Die Innovation im Bereich menopausespezifischer Produkte und Hautalterung bietet derzeit Entwicklungspotenzial für den Bereich Schönheitsprodukte, da eine große Zielgruppe von Menschen mit Produkten angesprochen wird, die ihnen dabei helfen sollen, möglichst gut auszusehen und sich möglichst wohl zu fühlen. In Anbetracht der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung bei der Sequenzierung des Humangenoms und der Fortschritte, die beim Verständnis seiner verschiedenen Funktionen und seiner absoluten Individualität erzielt wurden, liegt die Zukunft der Kosmetikbranche in einer hochgradigen Personalisierung der Produkte. Die Forschung und Investitionen in Bezug auf dieses Konzept in Zusammenarbeit mit medizinischen Fachkräften und Hochschulen sind ein Schlüsselfaktor für die Branche.

4.2.4.

Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Arbeitnehmer Die Arbeitnehmer stehen bei der Produktinnovation an vorderster Front, da sie von der Entwicklung bis hin zum Kundenfeedback einen Überblick über die Branche haben. Daher ließe sich über eine verstärkte Konsultation, darunter auch die Förderung des Binnenunternehmertums, das Wachstum der Unternehmen stärken. Die Branche zeichnet sich durch vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten aus, und eine verbesserte Kommunikation hinsichtlich der für die aktuelle und künftige Entwicklung erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen wird ihre Attraktivität steigern. Die 514 000 Biowissenschaftsstudenten in Europa (6) sorgen dafür, dass neue Bereiche erforscht und Möglichkeiten für eine verstärkte branchenübergreifende Zusammenarbeit geschaffen werden. Auch hier würde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Industrie dazu beitragen, ein breiteres Spektrum an Arbeitnehmern anzuziehen.

4.2.5.

Die Bereitstellung von Forschung und Entwicklung, Investitionen, FuE-Ausgaben und Sicherheitsvorkehrungen sind erforderlich, um das Wachstum zu fördern. In Erwägung zu ziehen sind öffentliche und private Finanzierungsmechanismen für Forschung und Entwicklung, Patentanmeldungen und die Entwicklung neuer Produkte mit Herstellung in der EU.

4.2.6.

Patentverletzungen und Warenfälschungen stellen im Hinblick auf die Rentabilität für große und kleine Unternehmen in der EU sowie für die Gesundheit der Verbraucher ein ernstes Risiko dar. Im Jahr 2006 entgingen der EU durch gefälschte Parfüme und Kosmetika 3,0 Mrd. EUR an Einnahmen. Ein erhöhter Schutz des geistigen Eigentums bei Marken könnte sichergestellt werden, indem auch das Herstellungsland auf dem Produkt genannt wird.

4.2.7.

Engagement für „risikoorientierte“ Vorschriften: Derzeit werden Stoffe nicht auf der Grundlage ihrer inhärenten Eigenschaften (z. B. Reizwirkung) reguliert, sondern aufgrund dessen, ob die Eigenschaft des Stoffes unter realen Anwendungsbedingungen (z. B. in einer Konzentration unterhalb der Reizschwelle) tatsächlich Auswirkungen hat. Dieses Vorgehen ist möglich, weil die Verwendung kosmetischer Mittel genau definiert ist und umfassende Risikobewertungen vorgenommen werden können. Im Unterschied hierzu werden die Rechtsvorschriften über Chemikalien (ohne definierte Anwendung) von den inhärenten Eigenschaften der „Gefährdung“ geleitet. Für die künftige Innovations- und Wachstumsfähigkeit der Industrie ist es von entscheidender Bedeutung, in den Rechtsvorschriften und der Politik der EU Gefährdung und Risiko angemessen voneinander abzugrenzen.

4.2.8.

Förderung gebietsspezifischer Bestandteile. Eine Erleichterung der Erforschung und Zertifizierung regionalspezifischer natürlicher Produkte durch geschützte geografische Angaben (7) (wie z. B. im Falle der korsischen Immortelle) würde die Förderung regionaler Produkte aus der EU ermöglichen, wodurch lokale Waren und handwerkliche Erzeugnisse stärker ins Blickfeld gerückt würden. Derzeit sind die Kosten für die Rückverfolgung von Isotopen oder die Laboranalyse von Naturprodukten für Unternehmer und KMU untragbar hoch.

4.2.9.

Verbot von Tierversuchen: Mit der Kosmetikverordnung wurden Versuche (Tierversuche für kosmetische Fertigerzeugnisse und kosmetische Bestandteile) und das Inverkehrbringen (von an Tieren getesteten kosmetischen Fertigerzeugnissen und Bestandteilen in der EU) verboten. Es besteht auch nicht der Wunsch, diese Verbote aufzuheben. Die Hersteller sind jedoch bei der Innovation, der Entwicklung neuer Produkte und den Ausfuhren mit folgenden Herausforderungen konfrontiert:

4.2.10.

Ressourcen- und Abfallbewirtschaftung: Das Bevölkerungswachstum, der steigende Konsum und die schwindenden Ressourcen, insbesondere Wasser, sind Probleme, die im Hinblick auf einen nachhaltigen Konsum und die soziale Verantwortung der Unternehmen für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen von Belang sind. Die Herstellung umweltfreundlicher Produkte, bei denen der Abfall- und Ressourcenbewirtschaftung Rechnung getragen wird, bildet eine Priorität der Branche. Das Paket zur Kreislaufwirtschaft der Kommission und die von „Cosmetics Europe“ 2012 aufgestellten Leitlinien für Unternehmen, insbesondere für KMU, sind wertvolle Ansätze, aber es muss noch viel mehr getan werden, da es noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen gilt. Der Schutz der für die Branche erforderlichen Ressourcen geht mit dem notwendigen Schutz der biologischen Vielfalt als gemeinsames Gut der jetzigen und der künftigen Generationen einher. Das Streben nach neuen Produkten sollte nicht auf Kosten der indigenen Bevölkerung und ihres geistigen Gutes gehen. Die Verbreitung der Grundsätze des fairen Handels und der ökologischen Verhaltenskodizes unter den Branchenunternehmen ist zweckmäßig und überaus erforderlich. Nicht minder wichtig ist die Haltung der Verbraucher, die Produkte, deren Herstellung den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zuwiderläuft, ablehnen sollten.

4.2.11.

Größere Transparenz: Für den Verbraucherschutz ist die Marktüberwachung von herausragender Bedeutung. Durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Verbraucherschutzbehörden, den Verbraucherverbänden, den Nutzern und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen auf nationaler Ebene würde das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die Transparenz erhöht. Die Interessenträger sollten während des gesamten Prozesses der Produktentwicklung und Innovation konsultiert werden. Die Produktmeldung über das RAPEX-System versetzt die Verbraucher in die Lage, größere Sicherheit in der gesamten Lieferkette zu verlangen, ihnen zufolge sollten ernsthafte Risiken allerdings so früh wie möglich gemeldet werden. Nach Ansicht der Verbraucher ist mehr Transparenz erforderlich, um:

4.2.12.

Möglichkeiten auf neuen Märkten, auch zur Veränderung der Einkaufsgewohnheiten der Verbraucher, wie elektronischer Handel und Direktverkauf, bieten neben dem grenzüberschreitenden Handel neue Verkaufsmodelle. Ersten Ergebnissen einer Untersuchung des elektronischen Handels zufolge verkauft die Hälfte der Unternehmen, die in der Kosmetik- und Gesundheitsbranche der EU befragt wurden, nicht ins Ausland. Zwar machen sich die Kosmetikunternehmen das digitale Zeitalter zu eigen, doch sind sie nach wie vor durch häufig landesspezifische rechtliche Anforderungen eingeschränkt: Hierunter fallen die Kennzeichnung in der Landessprache, Tierversuchsgesetze und Anforderungen hinsichtlich der Kosmetiküberwachung.

4.2.13.

Handelshemmnisse: Die EU weist bei kosmetischen Erzeugnissen einen beträchtlichen Handelsüberschuss auf, die Europäische Kommission sollte jedoch in Gremien wie z. B. der Gruppe International Cooperation on Cosmetics Regulation und in Handelsverhandlungen, bei denen die EU-Vorschriften zum internationalen Standard werden, weiterhin auf Konvergenz drängen. Schwellenländer und -regionen (ASEAN, Russland, Lateinamerika und China) orientieren sich bei der Verbrauchersicherheit nach wie vor an der Kosmetikverordnung der EU. Dies bietet den Regulierungsbehörden und der Industrie in der EU die Gelegenheit, einen Beitrag zu Regulierungssystemen in den Hauptausfuhrmärkten zu leisten, sodass sie eine weitgehende Übereinstimmung mit dem EU-System aufweisen.

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/38

Berichterstatter:

Martin SIECKER

Ko-Berichterstatter:

Richard ADAMS

1.1.

Etwa 40 % der weltweiten Handelsflotte sind im Besitz von Schiffseignern aus EU-Mitgliedstaaten. Auf sie entfällt auch etwa ein Drittel der Raumzahl von Altschiffen, die am Ende der Lebensdauer in unternormigen Werften in Südasien gestrandet werden. Die EU ist der größte Markt, der Altschiffe einem gefährlichen und umweltschädlichen Abwracken zuführt. Als Heimat der größten Schiffseignergemeinschaft trägt die EU auch eine besondere Verantwortung für die Regulierung des Schiffsrecyclings.

1.2.

Der EWSA unterstreicht, dass es aus sozialer und moralischer Sicht ein Muss ist, Missbrauch in Form eines unverantwortlichen Abwrackens von Schiffen zu verhindern, indem ein System entwickelt wird, durch das bei Altschiffen ein ausreichend hoher Wert generiert wird, der die Mehrkosten eines verantwortungsvollen Recyclings ausgleichen kann. Der Großteil des Schiffsrecyclings würde wahrscheinlich weiterhin in Ländern mit niedrigen Arbeitskosten stattfinden, jedoch unter verbesserten Arbeits- und Umweltbedingungen. Gleichzeitig würde dies die Abwrackwerften der EU auch wettbewerbsfähiger machen.

1.3.

Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) haben bisher kaum Wirkung gezeigt, doch sollte weiterhin alles daran gesetzt werden, im Rahmen dieses Forums ein universal gültiges rechtsverbindliches Instrument zu erwirken. Die EU kann dabei eine einflussreiche und dynamische Rolle übernehmen. Die Suche nach einer wirksamen Lösung für das Problem des unverantwortlichen Abwrackens von Schiffen steht seit vielen Jahren auf der Tagesordnung der EU und hat bis jetzt zu der EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen geführt, die spätestens ab dem 31. Dezember 2018 in vollem Umfang gelten wird. Eine grundlegende Schwachstelle ist jedoch, dass Schiffseigner diese Verordnung ohne Weiteres umgehen könnten, indem sie einfach zu einem Nicht-EU-Land „ausflaggen“.

1.4.

In der Verordnung fehlt ein wirtschaftliches Instrument, mit dem die Europäische Kommission die Entwicklung in die gewünschte Richtung lenken könnte. Mittlerweile liegt ein sehr ausführlicher Bericht vor, in dem ein einschlägiges, auf dem Erwerb von Lizenzen für das Recycling von Schiffen („Ship Recycling Licence“ (SRL)) beruhendes Instrument entwickelt wird. Bis Ende dieses Jahres wird die Europäische Kommission einen darauf aufbauenden Vorschlag unterbreiten, um Schiffseignern Anreize zu bieten, ihre ausgedienten Schiffe auf sozial- und umweltverträgliche Art und Weise in geprüften Anlagen innerhalb der EU demontieren zu lassen.

1.5.

Ein Vorteil des vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismus wäre der Synergieeffekt, der sich in Verbindung mit dem bestehenden Regulierungsrahmen ergeben würde. Seine Kontrollmechanismen würden sich nicht mit den Kontrollmechanismen der EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen überschneiden. Bestehende EU-Institutionen können die Verwaltung und Umsetzung einer derartigen Schiffsrecyclinglizenz übernehmen. Jedoch fordert der EWSA die Europäische Kommission dringend auf, zu prüfen, ob EU-Handelspartner den Vorschlag eventuell als wettbewerbswidrigen Eingriff in die Abläufe des internationalen Seeverkehrs einstufen könnten.

1.6.

Die derzeitigen schädlichen Praktiken können nur dadurch unterbunden werden, dass über das Verursacherprinzip die Verantwortung des Schiffseigners anerkannt wird und die Kosten für ein verantwortungsvolles Recycling in die Betriebskosten der Schiffe integriert werden. Die Betreiber und Nutzer von Massengut-, Güter- und Fahrgastbeförderung per Schiff stehen ebenfalls in der Pflicht. Sie müssen erstens einräumen, dass ein ernstes Problem besteht, und zweitens einen progressiven, durchsetzbaren Finanzierungsmechanismus wie die Schiffsrecyclinglizenz unterstützen, der über die IMO und mithilfe einer Informationskampagne über die EU-Grenzen hinaus weltweit an Akzeptanz gewinnen kann.

1.7.

Der EWSA unterstützt die Europäische Kommission in diesem Bestreben, das nicht nur mit der Entwicklung der EU hin zu einer Recyclinggesellschaft im Einklang steht, sondern auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die gefährliche und umweltschädigende Schiffsabwrackindustrie in Südasien umzugestalten und ihre Verlagerung an einen anderen Standort zu verhindern. Der EWSA bestätigt das Potenzial des Hongkonger Übereinkommens, sofern darin die Grundsätze der EU-Schiffsrecycling-Verordnung berücksichtigt werden, und betont zudem, dass ein Finanzierungsinstrument erforderlich ist. Er bestärkt die EU darin, Werften weltweit technische Unterstützung anzubieten, damit sie die Anforderungen erfüllen können.

2.1.

Ohne die Schifffahrt würde die weltweite Wirtschaft nicht funktionieren. Jedes Jahr werden etwa 1 000 große Hochseeschiffe (Tanker, Container-, Fracht- und Passagierschiffe) zu Demontagezwecken verkauft. Über 70 % dieser Altschiffe enden an Stränden in Indien, Bangladesch oder Pakistan, wo gefährliche Abwrackarbeiten durchgeführt werden. Der Rest wird hauptsächlich in China und in der Türkei demontiert, wo eine für sauberere und sicherere Arbeitsvorgänge geeignete Infrastruktur besteht, sofern angemessene Verfahren angewandt werden (1).

2.2.

Die meisten ausgemusterten Schiffe werden auf inakzeptable Weise nach der so genannten Strandungsmethode (Beaching) abgewrackt, bei der Schiffe mit hoher Fahrt auf Sandstrände gefahren werden, wo sie dann von meist ungelernten Arbeitskräften (es gibt auch Berichte über Fälle von Kinderarbeit in Bangladesch) ohne wirklich geeignete Ausrüstung und ohne bzw. mit nur geringem Schutz vor den großen Mengen an dabei freigesetzten Gefahrstoffen zerlegt werden (2).

2.3.

Die Schiffsrecyclingindustrie wanderte in den 1970er Jahren, als in Europa strengere Normen für Umweltschutz und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingeführt wurden, nach Ostasien (China und Taiwan) ab. In den 1980er Jahren sah sich die Industrie dann auch in Ostasien mit strengeren Vorschriften konfrontiert, sodass sie sich weiter nach Südasien verlagerte. In den letzten 30 Jahren wurden in Indien 470 Todesfälle gemeldet. 2014 wurden in südasiatischen Werften 25 Tote und 50 Schwerverletzte gemeldet. 2015 verloren 16 Arbeitskräfte in Werften in Bangladesch ihr Leben. Und dieses Jahr sind dort bislang zwölf Arbeitskräfte gestorben. Weitaus mehr Arbeitskräfte ziehen sich schwere Verletzungen zu oder erkranken durch giftige Dämpfe und erleiden einen qualvollen Tod aufgrund von Krebs, der durch den Kontakt mit gefährlichen Materialien wie Asbest verursacht wird. Die Umwelt rund um diese Abwrackwerften wird durch diese Arbeiten ebenfalls schwer beeinträchtigt (3).

3.1.

Das Grundübel der Schiffsrecyclingproblematik ist, dass das Fehlen einer wirksamen internationalen Governance eine weltweite Lösung erschwert. Im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, wurde das Internationale Übereinkommen über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen, das sog. Hongkonger Übereinkommen, verabschiedet, das aber noch nicht ratifiziert worden und deshalb noch nicht wirksam ist. Wie in vielen anderen Bereichen kann die EU durch die Förderung bewährter Verfahren und praktischer Lösungen einen Regelungs- und Rechtsrahmen bieten, durch den weltweit positive Ergebnisse erzielt werden können und der im Umgang mit den besonderen extraterritorialen Fragen der Schifffahrtsindustrie wirksam ist.

3.2.

Laut Völkerrecht muss jedes Handelsschiff in einem Land registriert sein. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) hat berichtet, dass fast 73 % der Welthandelsflotte unter fremder Flagge fährt bzw. in einem anderen Land registriert ist als dem, in dem der wirtschaftliche Eigner des Schiffs gemeldet ist. Zu den Gründen für die Beflaggung eines Schiffes außerhalb des eigenen Landes gehören Steuervermeidung sowie die Möglichkeit, die nationalen Arbeits- und Umweltvorschriften zu umgehen bzw. Besatzungen aus Ländern mit niedrigeren Lohnkosten anzuheuern. Viele dieser offenen Register werden auch als Billigflaggen (Flag of Convenience — FOC) oder Nichteinhaltungsflaggen (Flag of Non-Compliance — FONC) bezeichnet. Dabei handelt es sich um Flaggen von Ländern, die völkerrechtliche Bestimmungen nur in sehr geringem Umfang durchsetzen. Etwa 40 % aller in Südasien gestrandeten Altschiffe sind unter FOC oder FONC wie beispielsweise den Flaggen von St. Kitts und Nevis, der Komoren und von Tuvalu eingeführt worden. Während ihrer Betriebsdauer fahren Schiffe kaum unter diesen „Abwrack“-Flaggen, die Sonderermäßigungen für die letzte Fahrt sowie eine schnelle und einfache kurzfristige Registrierung ohne Anforderungen betreffend die Staatsangehörigkeit bieten.

3.3.

Nur wenige Schiffseigner haben freiwillige Maßnahmen ergriffen, um ein sauberes und sicheres Recycling ihrer ausgemusterten Schiffe zu gewährleisten. Weniger als 8 % der Schiffe, die zum Abwracken verkauft werden, fahren noch unter einer europäischen Flagge und werden dann zumeist auf sichere und nachhaltige Weise demontiert. Die meisten ausgemusterten Schiffe werden an sogenannte Barkäufer verkauft, die das Schiff an seinen Zielort in Südasien bringen. Die meisten Schiffseigner befassen sich nicht selbst mit den Recyclingeinrichtungen: Sie halten einen bequemen Abstand von der Endentsorgung und überlassen sie den Barkäufern, die auf Altschiffe spezialisiert sind und als Vermittler zwischen Schiffseignern und Abwrackwerften auftreten. Zu ihrer Dienstleistung gehören die Verbringung des Schiffs und die Bereitstellung der Besatzung für die letzte Fahrt sowie die Erledigung der erforderlichen Formalitäten und der Umgang mit den Behörden am Abwrackort.

Sowohl private als auch öffentliche Schiffseigner greifen auf diese Praktiken zurück.

3.4.

Dieses Geschäft ist profitabel für:

3.5.

Obwohl es seit 2009 freiwillige koordinierte Maßnahmen von Schiffseignern gibt, so z. B. Leitlinien für die Erstellung von Schadstofflisten und weitere Ausmusterungsmaßnahmen, war 2015 immer noch Bangladesch, das für seine Bedingungen am berüchtigtsten ist, die bevorzugte Endstation für Altschiffe (4).

4.1.

Die IMO nahm 2009 mit dem Hongkonger Übereinkommen ein spezifisches Instrument für die Schifffahrt an, das einen Regelungsrahmen beinhaltet, der letztlich weltweit gleiche nachhaltige Ausgangsbedingungen für das Schiffsrecycling schaffen soll. In der Realität hält dieser Anspruch einer genaueren Prüfung nicht stand. Zwar handelt es sich um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, doch sind die Durchführungs- und Umsetzungsbestimmungen schwach und lassen unterschiedliche Auslegungen zu, es wird keine unabhängige Zertifizierung oder Prüfung vorgeschrieben, und Beaching ist in der Praxis weiterhin zulässig.

4.2.

Das Hongkonger Übereinkommen tritt erst 24 Monate nach der Ratifizierung durch 15 Staaten in Kraft, auf die 40 % der Welthandelstonnage entfallen und deren jährliche Schiffsrecyclingkapazitäten nicht weniger als 3 % der Welthandelstonnage betragen. Bislang haben erst fünf Länder, darunter Panama als einziger großer Flaggenstaat, das Hongkonger Übereinkommen ratifiziert, wobei keines von ihnen die Anforderungen im Hinblick auf die Schiffsrecyclingkapazität erfüllt, damit das Übereinkommen in Kraft treten kann. Ein Inkrafttreten des Übereinkommens steht deshalb in naher Zukunft nicht zu erwarten.

4.3.

Eine weitere Initiative der IMO, einen Internationalen Treuhandfonds für Schiffsrecycling (International Ship Recycling Trust Fund, ISRT) zu errichten, hat keine internationale Unterstützung gefunden. Die IMO kann zwar in einigen Bereichen der Seeschifffahrt auf erfolgreiche Reformmaßnahmen zurückblicken, nicht jedoch bei der Abwrackung von Schiffen. Die Schiffsrecyclingindustrie tendiert dazu, sich in Ländern mit geringen Arbeitskosten sowie niedrigen und auch nicht durchgesetzten Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards niederzulassen bzw. dorthin abzuwandern. Die zweifelhaften Praktiken der betreffenden Länder können nur dadurch verhindert werden, dass für jedes einzelne Schiff erhebliche zweckgebundene Geldmittel in einen unabhängigen Fonds eingezahlt werden, die nach einem verantwortungsvollen Recycling des Schiffs rückforderbar sind. Die Schifffahrt ist eine weltweite Industrie, wohingegen das Abwracken von Schiffen, das für 70 % aller ausgemusterten Schiffe an drei Stränden in Südasien erfolgt, ein regionaler Skandal ist und eine wirksame Lösung erfordert.

4.4.

Innerhalb der EU werden ausgemusterte Schiffe als gefährliche Abfälle angesehen und fallen in den Anwendungsbereich des Basler Übereinkommens, in dem sämtliche Arten der Verbringung gefährlicher Abfälle geregelt werden und das auf EU-Ebene im Wege der Abfallverbringungsverordnung umgesetzt wird. Dadurch hätte theoretisch verhindert werden müssen, dass Schiffe in EU-Eigentum auf unverantwortliche Weise entsorgt werden. Die Vorschriften des Übereinkommens und der Abfallverbringungsverordnung werden von Schiffseignern auch systematisch umgangen, indem sie Schiffe, die sich dem Ende ihrer Lebensdauer nähern, an Barkäufer verkaufen, sobald diese Schiffe die EU-Gewässer für ihre letzte Fahrt verlassen. Nach Inkrafttreten der EU-Schiffsrecycling-Verordnung in der EU werden ausgemusterte Schiffe, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, jedoch ab 2019 von der Anwendung der EU-Abfallverbringungsverordnung sowie des Basler Übereinkommens, in dem sämtliche Arten der Verbringung gefährlicher Abfälle geregelt werden, ausgenommen.

4.5.

Nach einer Analyse kamen die EU und ihre Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass das Hongkonger und das Basler Übereinkommen offenbar einen gleichwertigen Grad an Kontrolle und Durchsetzung in Bezug auf Schiffe, die als Abfall eingestuft werden, bieten. NRO auf der ganzen Welt, der UNO-Sonderberichterstatter zu der Bedeutung der umweltgerechten Verwaltung und Entsorgung von gefährlichen Stoffen und Abfällen für die Menschenrechte, das Europäische Parlament und der EWSA haben angeprangert, dass das Hongkonger Übereinkommen keine echten Lösungen bietet.

4.6.

Die Suche nach einer wirksamen Lösung steht seit vielen Jahren auf der Tagesordnung der EU. Im Jahr 2007 legte die Europäische Kommission ein Grünbuch (5) zu dem Thema vor, 2008 eine Mitteilung (6) und 2012 schließlich den Vorschlag für die Verordnung über das Recycling von Schiffen (7). Die Verordnung trat am 30. Dezember 2013 in Kraft, wird allerdings erst ab 31. Dezember 2018 in vollem Umfang gelten. Mit der Verordnung wird eine Reihe von Anforderungen des Hongkonger Übereinkommens zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Darüber hinaus wird darin eine europäische Liste von zugelassenen Abwrackwerften aufgestellt, in denen Schiffe unter EU-Flagge zu verschrotten sind. Diese Einrichtungen müssen von einer unabhängigen Stelle zertifiziert und geprüft werden. Die Schiffsrecycling-Verordnung geht ferner über das Hongkonger Übereinkommen hinaus, indem strengere Normen für Recyclingeinrichtungen festgelegt und die nachgelagerte Abfallbehandlung sowie die Arbeitsrechte berücksichtigt werden.

4.7.

Die Schiffsrecycling-Verordnung ist jedoch im Vergleich zu dem vorausgegangenen Grünbuch und der Mitteilung zum gleichen Thema eher zahnlos. In diesen beiden Dokumenten wurde die Problematik des Schiffsrecyclings in Südasien präzise analysiert, und die Europäische Kommission brachte darin ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass entschlossene Maßnahmen erforderlich sind, um gegen die Missstände in diesen Ländern vorzugehen. Die in der Schiffsrecycling-Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bieten jedoch keine Lösung dafür. Zwar werden in der Verordnung hohe Anforderungen an Abwrackeinrichtungen für Schiffe gestellt, durch die die unternormige Strandungsmethode effektiv ausgeschlossen wird, doch ist es für Schiffseigner sehr einfach, diese Anforderungen durch die Übertragung des Eigentums oder ein einfaches Ausflaggen zu einem Nicht-EU-Land zu umgehen. Der EWSA gelangte seinerzeit zu dem Schluss, dass offensichtlich der politische Wille fehlte, die Schifffahrtsbranche in die Verantwortung zu nehmen, und dass ein besserer, kreativerer und mutigerer Vorschlag mit mehr Initiativen und ebenso großer Zielstrebigkeit wie die vorausgegangenen Kommissionsvorlagen angezeigt gewesen wäre (8).

5.1.

In der Verordnung fehlt ein wirtschaftliches Instrument, mit dem die Europäische Kommission die Entwicklung in die gewünschte Richtung lenken könnte. Die grundlegende Schwachstelle, dass Schiffseigner die EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen einfach umgehen können, indem sie zu einem Nicht-EU-Land ausflaggen, wurde 2012 von der Europäischen Kommission in dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag berücksichtigt, der eine Bestimmung zur Verantwortung des vorletzten Schiffseigners enthielt. Während diese Bestimmung in den trilateralen Verhandlungen abgelehnt wurde, stellte das Europäische Parlament sicher, dass ein Artikel in die Verordnung aufgenommen wurde, durch den die Europäische Kommission aufgefordert wurde, mögliche alternative Finanzierungsmechanismen zu prüfen.

5.2.

Im Juni 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine neue, von Ecorys, DNV-GL und der Erasmus-Universität Rotterdam durchgeführte Studie, in der als Finanzierungsinstrument eine Schiffsrecyclinglizenz (Ship Recycling Licence, SRL) vorgeschlagen wird, um den Schiffseigern einen Anreiz zu geben, endlich ihre Verantwortung für ein umweltgerechtes und sicheres Abwracken ihrer Schiffe zu übernehmen.

5.3.

Über die Schiffsrecyclinglizenz würden für jedes Schiff zweckgebundene Geldmittel in einen speziellen Fonds eingezahlt, der von einem großen Finanzinstitut treuhänderisch verwaltet wird, um durch Kapitalaufbau ein sicheres und nachhaltiges Recycling zu finanzieren. Die Höhe des Lizenzentgelts würde anhand der kombinierten Berücksichtigung von Raumzahl, Beförderungsart, Häufigkeit des Anlaufens von EU-Häfen, Ökoeffektivität und der an Bord befindlichen Gefahrstoffe bestimmt. Das Kapital würde durch die Schiffseigner gebildet, die jedes Mal, wenn eines ihrer Schiffe einen EU-Hafen anläuft, eine bestimmte Abgabe für einen an das betreffende Schiff gebundenen Fonds entrichten würden.

5.4.

Nach der Ausmusterung könnten diese Mittel ausgezahlt werden, wenn das Recycling des Schiffes tatsächlich in einer Werft mit EU-Zulassung vorgenommen wurde, und so die Einnahmeverluste aufgrund der Entscheidung für ein verantwortungsvolles Abwracken ausgleichen. Ende des Jahres wird die Europäische Kommission einen formellen Standpunkt zu dieser Studie vorlegen.

5.5.

Ein bedeutender Vorteil des vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismus wäre der Synergieeffekt, der sich in Verbindung mit dem bestehenden Regulierungsrahmen ergeben würde. Insbesondere die Kontrollmechanismen im Rahmen des vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismus wären sehr gut mit den bestehenden Kontrollmechanismen im Rahmen der Schiffsrecycling-Verordnung vereinbar, wie etwa mit der Vor-Ort-Kontrolle von Schiffsrecyclingunternehmen vor und nach ihrer Aufnahme in die europäische Liste. Die Lizenzen könnten ebenfalls auf die Liste der Zertifikate gesetzt werden, die im Rahmen von bereits bestehenden Pflichten regelmäßig von der Hafenstaatkontrolle zu überprüfen sind. Ebenso scheint die bereits bestehende Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) am besten für die Ausführung der Inspektionsaufgaben und Erteilung der Lizenzen geeignet, während eines der europäischen Finanzinstitute wie die Europäische Investitionsbank (EIB) oder der Europäische Investitionsfonds (EIF) am besten in der Lage sein dürfte, die Einkünfte aus einer möglichen Schiffsrecyclinglizenz zu verwalten. Der EWSA fordert die Europäische Kommission dringend auf, zu prüfen, ob EU-Handelspartner den Vorschlag eventuell als wettbewerbswidrigen Eingriff in die Abläufe des internationalen Seeverkehrs einstufen könnten.

5.6.

Ein solcher Fonds würde den Vorschlag des EWSA zur Förderung einer breiteren und tragfähigeren Schiffsrecyclingindustrie in Europa untermauern. Die EU verfügt über ausreichende Kapazitäten, die nicht mehr für Schiffsbau und -reparatur gebraucht werden, aber für das Abwracken und Recyceln von Schiffen geeignet sind. Das schließt wiederum sehr gut an das Ziel der EU an, sich zu einer nachhaltigen Recyclinggesellschaft mit einer Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, in der Abfall in einem ausgeklügelten und engmaschigen Recyclingnetz wieder zu Rohstoff umgewandelt wird. Angesichts abwechselnd schwankender und stetig steigender Rohstoffpreise sowie hoher Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten und der Tatsache, dass eine Reihe von Bohrinseln in EU-Gewässern das Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht, könnte sich dies für Europa insgesamt als ausgesprochen vorteilhaft erweisen. Außerdem könnte der Aufbau einer Recyclingindustrie für Altschiffe eine Chance für die Entwicklung von Küstenregionen und die Ausbildung sowohl junger Menschen als auch Arbeitsloser im Hinblick auf den neuen Kompetenzbedarf bieten.

5.7.

Am 12. April 2016 veröffentlichte die Kommission technische Leitlinien für Abwrackeinrichtungen, die eine Zulassung gemäß der Verordnung über das Recycling von Schiffen beantragen. Einrichtungen, die in die Liste der Einrichtungen mit EU-Zulassung aufgenommen werden möchten, müssen gesunde und sichere Arbeitsbedingungen, Umweltschutz — einschließlich einer ordnungsgemäßen nachgelagerten Abfallbehandlung — und die Umsetzung internationaler Arbeitnehmerrechte gewährleisten. Einrichtungen innerhalb und außerhalb der EU können einen Antrag auf Aufnahme in die Liste stellen. Neben Einrichtungen der EU werden sehr wahrscheinlich die besseren Werften in China und in der Türkei auf der Liste vertreten sein, die bis Ende dieses Jahres veröffentlicht wird. Recyclingeinrichtungen, die die Strandungsmethode anwenden, haben sich bereits um die Aufnahme auf die Liste beworben. Der EWSA ist wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission der Meinung, dass die Anwendung der derzeitigen Strandungsmethode eine Aufnahme in die EU-Liste unmöglich machen sollte.

5.8.

Wenn Europa möchte, dass seine Schiffe auf verantwortungsvolle Weise abgewrackt werden, sollte es sinnvollerweise auch dafür sorgen, dass die damit verbundenen Kosten in die Betriebskosten des Schiffs integriert werden. In einer Marktwirtschaft gibt es nichts umsonst, alles hat seinen Preis. Im Falle des verantwortungsvollen Schiffsabwrackens wird dieser Preis mit Geld bezahlt. Im Falle des unverantwortlichen Schiffsabwrackens hingegen wird er in anderer „Währung“ beglichen, beispielsweise in Form von Umweltzerstörung vor Ort und in Menschenleben. Da die EU diese Werte nicht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkennen möchte, sollte sie sie auch nicht als legitime Währung im Zahlungsverkehr mit Entwicklungsländern außerhalb Europas billigen.

5.9.

In Zeiten von Überkapazitäten und geringen Gewinnen in der Industrie gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Mehrheit der Schiffseigner gegen Maßnahmen sträubt, die zu einer höheren Belastung führen. Indes werden die Folgen für Schiffseigner gering sein. Damit 42 % der Schiffseigner ihr Verhalten ändern, sind Maßnahmen erforderlich, die Schätzungen zufolge die Betriebskosten von kleineren Schiffen um 0,5 % und von Schiffen der größten Kategorien um ca. 2 % erhöhen. Werden die Lizenzentgeltsätze erhöht und/oder der Zeitraum der Kapitalakkumulation verkürzt, dann werden bis zu 68 % der Altschiffe für nachhaltiges Schiffsrecycling verkauft werden. Langfristig dürften dem Bericht zufolge bis zu 97 % der Schiffe, die die Häfen der Europäischen Union anlaufen, ausreichende Mittel ansammeln können, um den Verlust durch umweltgerechtes Recycling wettzumachen (9).

5.10.

Indes muss erwiesen sein, dass die Einnahmen des Fonds in Form der SRL-Entgelte die Mehrkosten für verantwortungsvolles Recycling decken können und dass das SRL-Entgelt von allen Schiffsbetreibern, die EU-Häfen anlaufen, gleichermaßen zu entrichten ist. Allerdings kann eine regionale (europäische) Maßnahme wie die EU-SRL ohne Mitarbeit der Schiffseigner und der IMO nicht wirklich weltweit umgesetzt werden. Ein EU-Finanzierungsinstrument, das auf jedes Schiff angewendet wird, das einen EU-Hafen anläuft, könnte durchaus den Weg für die auf internationaler Ebene benötigte Lösung bereiten, die durch die IMO aufgegriffen werden könnte. Regierungen von Mitgliedstaaten, in denen große Flottenbesitzer ansässig sind, müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um einschlägige Rechtsvorschriften im Einklang mit Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und WTO-Leitlinien durchzusetzen.

5.11.

Der politische Wille kann auch durch eine fundierte öffentliche Meinung angestoßen und gefördert werden. Die öffentliche Bekanntmachung der skandalösen Bedingungen in den meisten südasiatischen Recyclingeinrichtungen zeigt eine gewisse Wirkung, aber aktuell besteht für besorgte Bürger keine Möglichkeit, durch ihr Kaufverhalten oder den Boykott der einschlägigen Schiffsdienste direkt auf die Schifffahrt Einfluss zu nehmen. Dies muss geändert werden, indem große Unternehmen, die Seefrachtdienste nutzen, ermutigt werden, zu fordern, dass ihre Waren auf Schiffen befördert werden, für deren Ausmusterung verantwortungsvolle und unwiderrufliche Vorkehrungen getroffen wurden.

5.12.

Wie in vielen anderen Bereichen kann sich die EU durch die Förderung bewährter Verfahren und praktischer Lösungen einbringen und einen unterstützenden Regelungsrahmen bieten, der weltweit zu positiven Ergebnisse beitragen kann und für einen wirksamen Umgang mit der spezifischen extraterritorialen Problematik der Schifffahrtindustrie geeignet ist.

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/44

Berichterstatter:

Janusz PIETKIEWICZ

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass die allgemeine Entwicklung der dezentralen Bürgerenergieerzeugung einen wichtigen und dauerhaften Bestandteil der Energiepolitik der Europäischen Union bilden sollte. Eine solche Lösung ist zweckmäßig und könnte sich im Hinblick auf die Energiesicherheit und in umweltbezogener und sozialer Hinsicht sogar als unerlässlich erweisen.

1.2.

Der Anteil der Bürgerenergieerzeugung an der allgemeinen Energieerzeugung sollte den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechen. Deshalb schlägt der EWSA vor, dass die Europäische Kommission einen allgemeinen Rahmen für die Bürgerenergieerzeugung erarbeitet, während die einzelnen Regelungen in diesem Bereich unter die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen sollten.

1.3.

Für die Bürgerenergieerzeugung, die unabhängig von den klimatischen Gegebenheiten eines Gebiets möglich ist, eignet sich eine breite Palette an erneuerbaren Energiequellen.

1.4.

Das Auftreten der Prosumenten auf dem Markt wurde ermöglicht durch neue Technologien, die digitale Revolution und die Erwartungen der Verbraucher, die unmittelbar an wirtschaftlichen Prozessen teilhaben wollen.

1.5.

Zum besseren Verständnis des Begriffs „Prosument“ in den Mitgliedstaaten schlägt der EWSA der Kommission vor, eine Rahmendefinition von Prosument festzulegen, die gemeinsame allgemeine Aspekte wie Größe der Anlage, Individual- und Gemeinschaftsenergieerzeugung, Anlageneigentum oder die Frage der überschüssigen Energie umfasst.

1.6.

Prosument werden kann jeder unabhängig von den Eigentumsrechten an der jeweiligen Immobilie, Anlage oder Ausrüstung. So kann beispielsweise sowohl der Eigentümer eines Einfamilienhauses als auch der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus Prosument sein.

1.7.

Die aus der Bürgerenergieerzeugung entstehenden wirtschaftlichen Vorteile — insbesondere niedrigere Energieübertragungskosten, eine bessere Nutzung lokaler Energiequellen und die berufliche Aktivierung der örtlichen Bevölkerung — sollten mittelfristig dazu führen, dass diese Art von Energieerzeugung ohne zusätzliche Fördermechanismen auskommt.

1.8.

Die sich aus einem bewussteren und aktiveren Verbrauch ergebenden Einsparungen und gesellschaftlichen Vorteile, die dezentrale Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die geringeren Netzverluste und die im Zuge der Zusammenarbeit entstehende Effizienz können schnell zu guten Erträgen des in Bürgerenergieanlagen, Industrieentwicklung, Versorgungsleitungen und lokale Netze, deren Verwaltungssysteme und die Entwicklung der Energiespeicherung investierten Kapitals führen.

1.9.

Systeme der Förderung von Prosumenten dürfen keinesfalls den Wettbewerb auf dem Energiemarkt verzerren oder andere Akteure verdrängen. Vielmehr muss bei solchen Systemen berücksichtigt werden, dass es auf diesem Markt Energieverbraucher gibt, die keine Prosumenten sein können oder sein wollen.

1.10.

Finanzielle Lösungen, die sich auf das Prosumentenverhalten auswirken können, wie beispielsweise Steuern, Tarife und sonstige Gebühren, sollten prosumentenfreundlich sein. Auf keinen Fall sollten sie zur Diskriminierung von Prosumenten auf dem Energiemarkt führen.

1.11.

Die Grundlage für eine dynamische Entwicklung der Bürgerenergie ist die Schaffung guter, partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Prosumenten, anderen Energieerzeugern und Unternehmen, die für die Stromübertragung und -verteilung sorgen. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass der Ausbau der Bürgerenergieerzeugung Vorteile für alle Akteure auf dem Energiemarkt bringt. Der EWSA empfiehlt der Kommission, mit Blick auf die Erarbeitung von Lösungen in diesem Bereich entsprechende Untersuchungen durchzuführen.

1.12.

Erforderlich sind Lösungen, die Prosumenten vor Monopolpraktiken von Stromübertragungs- und -verteilungsunternehmen sowie von großen Energieerzeugern schützen.

1.13.

Im Allgemeinen erzeugen Prosumenten Energie für den Eigenbedarf (für sich selbst oder eine Gruppe von Bürgern, Haushalten, landwirtschaftlichen Betrieben, Kleinunternehmen). Eine präzise Anpassung der Anlagenleistung an den eigenen Energiebedarf ist nicht möglich. Daher ist es wichtig, eine Lösung für das Problem der Energieüberschüsse zu finden. Diese Frage wird umso bedeutsamer, wenn wir die Prosumenten zur Energieeinsparung bewegen wollen — was wir stets tun sollten.

1.14.

Die Optimierung des Energieverbrauchs durch Prosumenten sollte durch Systeme der intelligenten Lebensweise (smart living) unterstützt werden. Der EWSA spricht sich dafür aus, dies im Rahmen der von der Europäischen Kommission konzipierten Systemlösungen zu berücksichtigen.

1.15.

In Anbetracht der geringen Menge an erzeugter Bürgerenergie sollte der Zugang der Prosumenten zum Netz nicht beschränkt werden.

1.16.

Der Ausbau der Bürgerenergieerzeugung erfordert eine entsprechende Anpassung und Funktionsweise der Verteilungs- und Übertragungsnetze. Die Prosumenten müssen sich an den hiermit zusammenhängenden Kosten beteiligen, wobei jedoch transparente Regeln für diese Kostenbeteiligung festzulegen sind.

1.17.

Eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung der Bürgerenergieerzeugung ist der gleichzeitige Ausbau der örtlichen intelligenten Netze. Die allgemeine Einführung intelligenter Verbrauchszähler gehört nach Auffassung des EWSA zur Netzinfrastruktur, weshalb die Kosten nicht unmittelbar den Verbrauchern aufgebürdet werden dürfen. Der EWSA verweist auf den notwendigen Schutz der erhobenen Daten.

1.18.

Die sich aus der Bürgerenergieerzeugung ergebenden Vorteile werden im Zuge der Entwicklung kleiner Energiespeicher rasch zunehmen. Der Ausschuss schlägt vor, die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten weiterhin auf die Optimierung der bestehenden und die Suche nach neuen Energiespeichertechniken auszurichten.

1.19.

Eine der Möglichkeiten für eine intensivere Entwicklung der Bürgerenergieerzeugung ist die Schaffung von Energiegenossenschaften oder anderer Formen des Zusammenschlusses von Prosumenten. In einer Gruppe sind Prosumenten effektiver. Sie tragen u. a. zu niedrigeren Stromerzeugungskosten bei, stärken ihre Position auf dem Energiemarkt und sind direkt an der Verbesserung der lokalen Energieversorgungssicherheit beteiligt.

1.20.

Eine Prosumentengruppe kann die eigene Energieerzeugung besser dem Energiebedarf anpassen. Dies ermöglicht weitere Einsparungen bei der Energieübertragung und bedeutet niedrigere Energiekosten für die Gruppenmitglieder. Dank geringerer Angebots- und Nachfrageschwankungen ist eine Prosumentengruppe für das Verteilungs- und Übertragungsnetz besser als einzelne Prosumenten.

1.21.

Der EWSA schlägt der Europäischen Kommission vor, in ihren Maßnahmen zur Förderung von Niedrigstenergiegebäuden auf die große Bedeutung der Entwicklung der Bürgerenergieerzeugung hinzuweisen.

1.22.

Der Ausschuss schlägt der Kommission vor, Fragen der Bürgerenergieerzeugung in den laufenden Initiativen zur Neugestaltung des Strommarkts und zur Überarbeitung des Legislativpakets zu Energie aus erneuerbaren Quellen zu berücksichtigen.

1.23.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die sich aus der Bürgerenergieerzeugung ergebenden Vorteile bei der aktiven Politik zur Verringerung der Energiearmut und zum Schutz der schwächsten Gruppen der Gesellschaft sowie bei der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Seniorenwirtschaft („silver economy“) und der alternden Bevölkerung eine Rolle spielen sollten. In diesem Zusammenhang wird die Mitwirkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen von entscheidender Bedeutung sein.

1.24.

Die umfassende Entwicklung der Bürgerenergieerzeugung bietet auch Chancen für die Ankurbelung des lokalen Unternehmertums, wodurch neue Arbeitsplätze im Bereich der Herstellung bzw. Erbringung der erforderlichen Ausrüstung und Dienstleistungen entstehen können.

1.25.

Einen großen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Bürgerenergieerzeugung hat das diesbezügliche Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der EWSA schlägt der Kommission vor, diesen Aspekt im Rahmen des Bürgermeisterkonvents zu thematisieren.

1.26.

In Anbetracht der Entwicklungsunterschiede bei der Bürgerenergieerzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten verschiedene Formen des Erfahrungsaustauschs auf den Weg gebracht werden. Der Ausschuss regt an, dass die Kommission die Entwicklung der Bürgerenergieerzeugung in den Mitgliedstaaten als Teil der jährlichen Berichterstattung über die Energieunion mitverfolgt. Die erhobenen Daten werden für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten von großem Nutzen sein.

1.27.

Die allgemeine Einführung der Bürgerenergieerzeugung ist ein komplexer, vielschichtiger und langwieriger Prozess. Deshalb sind für die Förderung der Entwicklung der Bürgerenergieerzeugung langfristig stabile Lösungen von großer Bedeutung.

2.1.

Der Zugang zu Energie, die Energieversorgungssicherheit und eine die Bedürfnisse der einzelnen Gesellschaftsgruppen und von Verbrauchern in prekärer Lage berücksichtigende Preispolitik sind grundlegende Herausforderungen für jede Gesellschaft und jede politische Verwaltung sowie für die einzelnen Verbraucher.

2.2.

Bis in die jüngere Vergangenheit konnte die Menschheit Energie nicht anders als durch Verbrennung gewinnen, mit Ausnahme vielleicht der Nutzung von Wasserenergie. Der technische Fortschritt ermöglichte es, ohne Verbrennung in großem Umfang Energie zu erzeugen. Der Mensch kann heute Energie in sauberster Form, nämlich aus Sonnenlicht, gewinnen, ohne die Umwelt zu belasten. Diese Energiequelle ist zudem kostenlos und unerschöpflich, lediglich die technischen Anlagen erfordern Investitionen.

2.3.

Ebenso effektiv ist die Stromerzeugung aus Windenergie, also durch Nutzung der gleichen Energiequelle — der die Erde unterschiedlich erwärmenden und damit Luftströme erzeugenden Sonne. Das Gleiche gilt für Biomasse, die im Wesentlichen durch den Prozess der Photosynthese aufgebaut wird.

2.4.

Zur Entwicklung der erneuerbaren Energien gibt es keine Alternative. Die Gründe dafür sind die beschränkte Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe aufgrund des steigenden Verbrauchs, die Abhängigkeit vieler Länder vom Energieimport, die globale Klimaerwärmung und die Luftverschmutzung. Europa, und damit die Mehrheit der wichtigsten Volkswirtschaften, investiert daher zunehmend in erneuerbare Energien.

2.5.

Im Jahr 1992 einigten sich die Teilnehmerstaaten des Erdgipfels von Rio de Janeiro auf grundsätzliche Prinzipien für die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die den Umweltschutz zum verpflichtenden Ziel machten, unter anderem durch die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (VN).

2.6.

Im September 2015 verabschiedete die VN-Generalversammlung Ziele für nachhaltige Entwicklung. Eines davon betrifft den Zugang zu erneuerbarer Energie für alle (Ziel Nr. 7). Gegenwärtig haben 1,2 Mrd. Menschen auf der Welt keinen Zugang zu Elektrizität.

2.7.

Über 120 Mio. Bürgerinnen und Bürger der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 10 % der Europäerinnen und Europäer leben in Haushalten, in denen niemand einen Arbeitsplatz hat, und die Zahl der Obdachlosen steigt. Diese Zahlen geben zugleich Aufschluss über die Energiearmut.

2.8.

In den Zivilgesellschaften ist die Unterstützung für erneuerbare Energien sehr groß. Das belegen die Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus aus dem Jahr 2015 sowie die Erklärungen zum Klimawandel der Religionsführer des Islam, Hinduismus und Buddhismus. Diese riefen ihre Glaubensgemeinschaften auf, sich für eine emissionsfreie Zukunft bzw. für eine drastische Senkung der Emissionen einzusetzen.

2.9.

Auf der COP 21-Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2015 in Paris, an der ca. 200 Länder teilnahmen, wurde die notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen bekräftigt. Als vorrangiges Ziel wurde in diesem Zusammenhang formuliert, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 oC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 oC zu begrenzen.

3.1.

In den letzten 50 Jahren ist die Weltbevölkerung um das Dreifache gestiegen. Die Fragilität des globalen Finanzsystems hat die Gefahr einer langfristigen Stagnation der Weltwirtschaft heraufbeschworen. Eine hohe Arbeitslosigkeit und steigende Energiekosten haben in vielen Ländern zu Instabilität geführt, die Betriebskosten für Unternehmen sind gestiegen, und die Verbraucher wurden zusätzlich belastet.

3.2.

Die Welt steht vor der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Paradigmenwechsels und einer Transformation von Wirtschaftsmodellen, die auch Anpassungen der Gesellschaften erfordern. Dank der weltweiten digitalen Revolution und des Internets der Dinge verfügen wir über Instrumente eines neuen Systems.

3.3.

Bis zum Jahr 2020 werden über 50 Mrd. Geräte ans Internet angeschlossen sein, also sieben Mal mehr als die Weltbevölkerung. Das Smartphone, und nicht etwa der PC, ist bereits heute das wichtigste Mittel für die Kommunikation mit der Welt. Im Jahr 2020 werden etwa 6,1 Mrd. Smartphones auf dem Markt sein.

3.4.

Das Internet der Dinge öffnet Millionen von Menschen den Weg zur Teilnahme an sozialen Netzwerken. Zunehmend anerkannt ist das Modell der Wirtschaft des Teilens (sharing economy), das besser der Organisation der Gesellschaft angepasst ist und auf sozialen Zusammenhalt zielt. In der Wirtschaft verlieren hierarchisch gesteuerte, zentralisierte Organisationen allmählich zugunsten der Idee des Teilens an Bedeutung, wodurch viele gesellschaftliche Randgruppen die Chance erhalten, aktiv am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

3.5.

Dank Online-Plattformen können aus Verbrauchern Produzenten werden, die Informationen und, mithilfe von 3D-Druckern, Produkte erzeugen und selbst verbreiten. Solche Plattformen ermöglichen das Teilen von Autos, Häusern, Kleidung und anderen Dingen. Der Verbraucher/Produzent kann selbst Schulungen im Internet anbieten, ärztlichen Rat suchen oder einen Handwerker für eine Renovierung bei sich zu Hause finden. In der Sozialwirtschaft tätige Unternehmer können statt auf einen herkömmlichen Bankkredit auf Crowdfunding zurückgreifen und so ihre Wirtschaftstätigkeit in der neuen, auf dem Prinzip des Teilens aufbauenden Wirtschaft finanzieren.

3.6.

In der Welt der digitalen Möglichkeiten ist soziales Kapital ebenso wichtig wie Geldkapital. Der Zugang ist wichtiger als das Eigentum. An die Stelle des „Tauschwerts“ auf den kapitalistischen Märkten tritt immer häufiger der „Wert des Teilens“ in der kooperativen Gemeinschaft.

3.7.

Die Entwicklung der Digitaltechnik und neue Wirtschaftsmodelle im Energiesektor, unter anderem das Modell der dezentralen Stromerzeugung, lassen ländliche Gebiete, Vorstädte von Ballungszentren, Einfamilienhaussiedlungen, Mieter- und Eigentümergemeinschaften einzelner Häuser und Wohngenossenschaften als gigantische Kraftwerke mit großem Potenzial erscheinen. Diese dezentralen Quellen schaffen eine neue Doktrin der Energieversorgungssicherheit, die dem Bottom-up-Prinzip folgt und sich auf den Privathaushalt, den Bauernhof, den Kleinbetrieb oder die Mikrogenossenschaft stützt.

3.8.

Im Energiesektor ermöglicht das Internet im Rahmen der Wirtschaft des Teilens Millionen Menschen, die in ihren Häusern und Bürohäusern oder auf Dächern von Geschäften Strom erzeugen und ihn danach mithilfe des „Internets der Energie“ teilen, die Teilnahme an sozialen Netzwerken, so wie wir heute im Netz Informationen erzeugen und tauschen. Die Bausteine dieses Systems, die es noch deutlich weiterzuentwickeln gilt, sind das Speichern von Energie, die „Internetisierung“ der Stromnetze sowie Elektroautos.

4.1.

Die Erzeugung sauberer Energie als Ergänzung des bestehenden Marktes und der Ersatz fossiler Energieträger erfordern einen Umbau der Energiesysteme und die Einführung von Regeln über die Teilnahme der neuen Akteure auf diesem Markt.

4.2.

Nach dem Vertrag von Lissabon (Artikel 2 Absatz 3) ist ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Partner aus der Zivilgesellschaft, und die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation der Energiesysteme, insbesondere auf lokaler Ebene, ist von zentraler Bedeutung.

4.3.

Die EU hat Ziele für eine Energieunion bis 2030 und eine Umstellung Europas auf eine Wirtschaft mit hoher Effizienz und geringen CO2-Emissionen festgelegt. Zwei wichtige Ziele sind die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 27 %; dieser Kennwert wurde jedoch nicht auf Länderebene aufgegliedert. Eine energieeffiziente Wirtschaft soll Energieversorgungssicherheit und Wirtschaftswachstum bei geringen CO2-Emissionen sowie langfristig eine Steigerung der Erzeugung und des Verbrauchs lokal gewonnener Energie gewährleisten. Nach jüngst veröffentlichten Daten konnten 2014 dank erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen weltweit um 380 Mt reduziert werden.

4.4.

Zu den von der EU bis 2030 umzusetzenden Einzelzielen zählt auch die Senkung der Ausgaben für Energie durch Privathaushalte und Unternehmen. Diese sollen dank der durch die neuen Technologien geschaffenen Möglichkeiten zu aktiven Marktteilnehmern werden.

4.5.

Die Energiebilanz in der EU hängt von den Ein- und Ausfuhren ab. Mehr als die Hälfte des jährlichen Bruttobinnenverbrauchs von Energie mit einem Wert von 400 Mrd. EUR entfällt in der EU auf Importe. Aus verschiedenen Analysen geht hervor, dass im Jahr 2030 die Abhängigkeit der EU von ausländischen Energielieferanten bis zu 70 % betragen könnte. Schätzungen zufolge ermöglichten 2014 erneuerbare Energien einen Rückgang beim weltweiten Verbrauch fossiler Brennstoffe um 114 Mt.

4.6.

Eine verbesserte Energiebilanz ist für die EU heute ein Schlüsselanliegen. Eine der Lösungen ist dabei die Energieerzeugung aus vielen lokalen Quellen unmittelbar durch einzelne Verbraucher. Ohne allgemeine, von der Basis ausgehende Unterstützung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen für die Deckung des lokalen Bedarfs könnte die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Rahmen der bestehenden Systeme in vielen Ländern Schwierigkeiten bereiten.

4.7.

Dank der Entwicklung von Techniken für die Energieerzeugung in Anlagen, die am Haus anzubringen sind, immer besserer Lösungen für die Energiespeicherung in solchen Geräten, für die Übertragung über intelligente Netze und für die Messung durch intelligente Zähler sowie mittels lokalen Energienachfragemanagements können Verbraucheranlagen den Energiemix eines jeden Landes erheblich beeinflussen.

4.8.

Die Branche der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Impulsgeber für technische Innovationen. Sie ist für die grundlegende Umgestaltung des Energiesystems in Europa im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie unerlässlich.

4.9.

Der Wandel von passiven Konsumenten zu aktiven „Prosumenten“ in verschiedenen Wirtschaftszweigen und die Möglichkeit der Einbindung von Kleinstunternehmen und Strategien des Binnenmarktes in die digitale Ära des Internets der Dinge sind Eckpunkte der im Mai 2016 von der Kommission vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (COM(2015) 192 final), die auf drei Säulen beruht: 1) besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen, 2) Schaffung von Rahmenbedingungen für florierende digitale Netze und Dienste und 3) Digitalisierung als Wachstumsimpuls. Die Umsetzung dieser Strategie könnte den Volkswirtschaften der EU 415 Mrd. EUR jährlich einbringen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen, darunter auch im Bereich der erneuerbaren Energien.

4.10.

Der von großen Energieerzeugern und -versorgern beherrschte Markt sollte für individuelle Akteure geöffnet und stärker aufgeteilt werden. Strom wird nicht mehr ausschließlich zentral gesteuert von den großen Kraftwerken „von oben nach unten“ zu den Energieverbrauchern fließen. Er wird in vielen dezentralen erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden.

4.11.

Der Grad der Dezentralisierung der Stromerzeugung ist an die spezifischen Erfordernisse der Energieverbraucher anzupassen. Diesbezügliche Unterschiede ergeben sich in erster Linie daraus, ob es in dem betreffenden Land energieintensive Industriezweige gibt.

4.12.

Die Energieversorgungssicherheit hängt heutzutage immer mehr vom Schutz der Energiesysteme vor Terroranschlägen ab. Mit der Weiterentwicklung der dezentralen Energieerzeugung wird zugleich die Energieversorgungssicherheit erhöht, weil dezentrale Strukturen in geringerem Maße der Gefahr von Terroranschlägen ausgesetzt sind.

4.13.

Dezentrale Energiequellen eröffnen auch neue Perspektiven in Bezug auf das Problem der Kontinuität der Energieversorgung von Akteuren, deren Wirtschaftstätigkeit stark von der Stromversorgung abhängig ist (etwa Geflügelfarmen, Verarbeitungsbetriebe, Kühlhäuser). In manchen EU-Mitgliedstaaten kommt es jährlich nur 20 Minuten lang zu Stromausfällen, in anderen aber ist die Versorgung durchschnittlich zwischen 450 und 500 Minuten unterbrochen. Bürgerenergie-Mikroanlagen garantieren den Produzenten in solchen Ländern eine Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit.

4.14.

Die allgemeine Entwicklung der dezentralen Bürgerenergieerzeugung eröffnet Möglichkeiten, die in gesellschaftlich wichtigen Bereichen der EU im Rahmen der Europa-2020-Strategie genutzt werden können, etwa für die Lösung der demografischen Probleme der alternden Gesellschaft und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

4.14.1.

Eines der Ziele dieser Strategie ist es, die enorme Zahl der 122 Mio. von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffener Bürgerinnen und Bürger um mindestens 20 Mio. zu senken. Zu diesem Zweck sollen Unterstützungsprogramme, Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik und zweckgebundene Fonds zum Einsatz kommen, wobei mindestens 20 % davon aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds stammen sollen. Die logistische und finanzielle Unterstützung dieser Menschen bei der Gründung von Mikroenergiegenossenschaften und/oder der Beteiligung an bestehenden örtlichen Unternehmen des Internets der Dinge kann den Weg für die berufliche und gesellschaftliche Integration ebnen und ihnen dabei helfen, dem Armutsrisiko zu entkommen.

4.14.2.

Ähnliche Herausforderungen stellt die Seniorenwirtschaft. Die EU steht vor der historischen und bislang beispiellosen Herausforderung einer deutlichen Zunahme der Lebenserwartung bei gleichzeitiger allgemeiner Digitalisierung des Lebens, was nach unkonventionellen wirtschaftlichen Lösungen sowie neuen gesellschaftlichen Strategien verlangt.

4.14.3.

Im Jahr 2060 kommen auf einen jungen Europäer mindestens zwei Senioren (1). Ältere Menschen und ältere Arbeitnehmer sind jedoch nicht als Bedrohung und Last für die Gesellschaft zu betrachten, sondern als Chance, im Zeitalter der digitalen Revolution eine Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen (job-rich economy) zu schaffen, die den Erfahrungsreichtum und die Freizeit der Senioren sowie deren — und sei es auch nur bescheidenes — Geldkapital für sichere Anlagen der digitalen Ära nutzt. Eine Möglichkeit wäre die berufliche Einbeziehung älterer Menschen als „E-Senioren“ in den Energiebereich, etwa in genossenschaftlichen Anlagen von Siedlungen oder Mehrfamilienhäusern.

5.1.

Ein wichtiges Merkmal des modernen Kapitalismus ist die Entwicklung eines Konsummodells in Bezug auf den Produktionsprozess und deren Vermarktung, in dem der Konsum nicht mehr das Privileg wohlhabender Eliten, sondern ein Massenphänomen ist.

5.2.

Geprägt hatte den Begriff „prosumer“ (Prosument) Alvin Toffler, ein Schriftsteller und Futurologe, im Jahr 1980. In seiner Arbeit „Die dritte Welle“ definierte er „prosumption“ als Phänomen, das die Trennung der Bereiche Produktion und Konsum auf dem Markt verschwimmen lässt. Diese dritte Welle verstand er als einen Prozess, bei dem Individuen bzw. organisierte Prosumenten-Gruppen an der Erzeugung eines Produktes für den eigenen Gebrauch teilhaben, und als Verschiebung der Grenze zwischen Akteuren, die produzieren, und solchen, die konsumieren.

5.3.

Ein Konzept des Marktes, in dem Verbraucher, u. a. die Haushalte, ausschließlich als passive Marktteilnehmer betrachtet werden, entsprach nicht den Herausforderungen der technischen Entwicklung. Marshall McLuhan und Barrington Nevitt wiesen bereits 1972 darauf hin, dass die Entwicklung der elektronischen Technologien das Potenzial berge, den Verbraucher zum Produzenten zu machen.

5.4.

In der modernen Gesellschaft bedarf es für ein Funktionieren der Volkswirtschaft einer zuverlässigen und kostengünstigen Energielieferung an die Endverbraucher, wobei zur Bekämpfung der Energiearmut auch den Bedürfnissen der sozial schwächeren Gesellschaftsgruppen Rechnung zu tragen ist.

5.5.

Prosumenten sind Einzelpersonen, Bürgergruppen oder Haushalte und landwirtschaftliche Betriebe, die ggf. in organisierter Form in Vereinen, Stiftungen oder Genossenschaften zugleich Erzeuger und Verbraucher von dezentral, in kleinen Anlagen in Hausnähe oder auf Wohnhäusern und Wirtschaftsgebäuden gewonnener Energie sind (Mini-Windrädern, Fotovoltaik-Speicher, Sonnenkollektoren, Wärmepumpen). Auch kleine Unternehmen, unter anderem Sozialunternehmen und lokale Gebietskörperschaften, können Prosumenten sein.

5.6.

Das Prosumenten-Konzept umfasst neben der elektrischen Energie auch die Erzeugung von Wärme und Kälte.

5.7.

Der Prosument erzeugt grundsätzlich für den eigenen Bedarf. Er wird zum Miterzeuger der von ihm konsumierten Güter. Als Prosumenten gelten auch Akteure, die eine Menge von Energie erzeugen, die ihrem Verbrauch nahekommt, auch wenn beide Prozesse nicht gleichzeitig verlaufen. So etwa können sie Energie hauptsächlich tagsüber erzeugen, wo sie relativ wenig für den eigenen Bedarf verbrauchen und anderen Verbrauchern den Überschuss verkaufen, und selbst die meiste Energie in einer Zeit verbrauchen, in der sie deutlich weniger erzeugen.

5.8.

Individueller „Prosum“ verändert die Organisation des Lebens. Meist liegt er in einer Unzufriedenheit mit der standardisierten Massenproduktion begründet. Im Zeitalter der Digitalisierung wollen die Verbraucher von heute als Subjekte behandelt werden; sie sehen, dass sie ihre Bedürfnisse und Wünsche auf individuelle Weise befriedigen können. Sie suchen bewusst Anschluss an Projekte, die sich dem Umweltschutz und dem Kampf für die Verringerung von Treibhausgasemissionen verschrieben haben.

5.9.

Prosumenten verknüpfen die Umstellung auf eine zeitgemäße Energiewirtschaft mit Entwicklung sowie dem Bedürfnis nach Kreativität und Unabhängigkeit. Die auf dem Markt aktivste Prosumenten-Gruppe rekrutiert sich aus der sogenannten Netzgeneration. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Welt nicht durch das Prisma des Konsums, sondern des Kreierens betrachtet. Sie engagiert sich für eine Befriedigung der Bedürfnisse nach Freiheit, Glaubwürdigkeit gegenüber der Gesellschaft und Innovation sowie jener, die sich aus dem schnellem Lebenstempo ergeben.

5.10.

Die ersten Betätigungsfelder von Prosumenten erwuchsen aus einfachen Selbstbedienungstätigkeiten im Dienstleistungsbereich und im elektronischen Handel, aus nicht-marktförmigen Tätigkeiten des Verbrauchers. Andere Gründe für „Prosum“ liegen in den Veränderungen des Arbeitsmarkts, der Elektronisierung alltäglicher Verrichtungen, der Möglichkeit, zu Hause zu arbeiten (Telearbeit), der Zunahme der Freizeit und dem Bedürfnis, sie optimal zu nutzen.

5.11.

Die marktseitige Ursache der Entwicklung von „Prosum“ nicht nur im Energiebereich ist in dem krisenbedingten Rückgang der Haushaltseinkommen, den steigenden Preisen für Waren und Dienstleistungen, der Notwendigkeit alltäglicher Kosteneinsparung und der wirtschaftlich motivierten Erzeugung materieller bzw. immaterieller Produkte für den Eigenbedarf zu sehen.

5.12.

Viele Länder erkennen die Vorteile des Ausbaus dezentraler Energiequellen, unter anderem auch von Kleinstanlagen. Üblicherweise liegt die Obergrenze ihrer Leistung bei 50 bis 100 kW. Dies betrifft hauptsächlich Bürgerenergieanlagen.

5.13.

Die Bürgerenergie kann als wichtiges Element der Transformation hin zu einer dezentralen Erzeugung und somit einer Entwicklung betrachtet werden, die im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit sowie auf ökologische und soziale Herausforderungen als durchaus wünschenswert ist.

5.14.

Eine umfassende Umsetzung des Prosumenten-Konzepts wird die Verwirklichung der auf der Klimakonferenz COP 21 in Paris beschlossenen Ziele wesentlich erleichtern.

5.15.

Die EU setzt in ihrer Energiepolitik bei den Verbrauchern an und ermöglicht ihnen die aktive Nutzung neuer Technologien. In den vergangenen Jahren wurden sowohl für großindustrielle Anlagen als auch für kleine Projekte neue Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energien entwickelt und gleichzeitig gingen die erforderlichen Ausgangsinvestitionen deutlich zurück. Die Preise von Fotovoltaikmodulen etwa sanken zwischen 2008 und 2012 um 80 %. So können Unternehmen und Privathaushalte rentabel ihren eigenen Strom erzeugen und verbrauchen.

5.16.

Im Hinblick auf den Nutzen, der sich aus der Entwicklung einer Bürgerenergiewirtschaft ergibt, ist es wichtig, potenzielle Prosumenten darin zu unterstützen, in diesem Bereich aktiv zu werden. Eine solche Unterstützung könnte in der Beseitigung von Barrieren und der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, in Hilfestellungen beim Netzzugang oder in der Schaffung günstiger Bedingungen für den Verkauf von Energieüberschüssen bestehen.

6.1.

Eine Bürgerenergiegenossenschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss einer unbegrenzten Zahl von Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck in der gemeinsamen Deckung des Energiebedarfs durch seine Mitglieder besteht.

6.2.

Als Prosument kann man einzeln oder gemeinsam mit Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus tätig werden. Das Kriterium der Genossenschaft ist erfüllt, wenn die Investition in eine Bürgerenergieanlage von mehreren Personen getragen wird. Dies können auch Gruppen von Bewohnern aus einem bestimmten Gebiet sein. Ziel ist es, elektrische Energie oder Wärme aus erneuerbaren Energiequellen für den eigenen Bedarf zu erzeugen und gegebenenfalls den Überschuss gegen Entgelt ins Netz einzuspeisen. In Deutschland sind für eine Genossenschaftsgründung drei natürliche Personen und in Polen zehn natürliche Personen oder drei juristische Personen erforderlich.

6.3.

Die deutschen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass Genossenschaften nicht auf Gewinnmaximierung abzielen, sondern vor allem auf wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung ihrer Mitglieder. Von fast tausend Genossenschaften finanziert sich jede vierte ausschließlich aus den Anteilen ihrer Mitglieder. Von den Übrigen wirtschafteten zwei Drittel mit Krediten von Genossenschaftsbanken. Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Höhe seines Anteils. Der Mindestbetrag für einen Genossenschaftsanteil ist in der Regel nicht hoch und wird von der Satzung festgelegt. Schreibt eine Genossenschaft Verluste, sind diese bis zur Höhe der jeweiligen Einlage zu tragen.

6.3.1.

Genossenschaften müssen genauso effizient wirtschaften wie jedes andere Unternehmen. Der Vorteil von Genossenschaften ist in ihrer verschwindend geringen Insolvenzwahrscheinlichkeit zu sehen (0,1 % aller Unternehmensinsolvenzen in Deutschland). Nach anfänglichen Dividenden von durchschnittlich 5 bis 6 % betragen diese gegenwärtig 2 bis 3 %.

6.3.2.

Die Gemeinden sind in Deutschland wichtige Partner der Energiegenossenschaften, und das nicht nur, weil sie Dächer und kommunale Gebäude für Anlagen zur Verfügung stellen. Häufig geht die Gründung einer Energiegenossenschaft auf die Initiative des Bürgermeisters zurück, der sich gegenüber den Einwohnern seiner Kommune für diese Idee starkgemacht hat.

6.4.

Der große Nutzen des Zusammenschlusses in einer Energiegenossenschaft liegt in der Möglichkeit, Energie kostengünstiger als im Alleingang zu erzeugen.

6.5.

Bürgerenergiegenossenschaften stärken die Position der Prosumenten gegenüber den großen Akteuren des Energiemarktes erheblich.

6.6.

Sie stellen auch einen Beitrag zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit eines Gebiets dar, den die Bewohnerinnen und Bewohner selbst leisten können. Das ist von unschätzbarer Bedeutung für die Schaffung von Lösungen, die optimal an die Bedürfnisse und Bedingungen lokaler Gemeinschaften angepasst sind.

6.7.

Die Genossenschaftsbewegung spielte in den alten EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum und den Wettbewerb, sie war Träger der europäischen Werte der Solidarität, Selbstverwaltung und Demokratie. Auch heute noch bergen Genossenschaften in den alten EU-Mitgliedstaaten ein enormes wirtschaftliches Potenzial. In den ehemals sozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas erweisen sich die sozialistischen Wurzeln der Genossenschaftsbewegung und deren einstige Reglementierung durch zentrale und regionale Behörden heute als Bremse und belasten das Image von Bürgerenergiegenossenschaften.

6.8.

Die Erzeugung für den Eigenverbrauch macht eine Senkung der Energiekosten möglich, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, für die hohe Strompreise eine große Belastung sind. Für Verbraucher in Wohnhäusern erschlossen sich neue Modelle, beginnend mit Fotovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach oder auf Dächern von Dritten bis hin zu Projekten, die von Energiegenossenschaften zur Gewinnung erneuerbarer Energien getragen werden.

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/53

Berichterstatter:

Stéphane BUFFETAUT

1.1.

Wissenschaftler und Ingenieure arbeiten seit Jahren an der Nutzbarmachung der Meeresenergie. Strömungen, Gezeiten und Wellen bieten unbegrenzte Energiereserven. In Frankreich erzeugt das Gezeitenkraftwerk „Usine marémotrice de la Rance“ von EDF, das 1966 von Staatspräsident de Gaulle eröffnet wurde, mit seinen 24 Turbinen mit je 10 MW insgesamt 240 MW. Windanlagen der neuesten Generationen erzeugen bestenfalls 8 MW. Diese Technologie ist somit effizient, auch wenn das französische Beispiel lange Zeit das einzige Gezeitenkraftwerk seiner Art weltweit geblieben ist. Heute gibt es ein vergleichbares Kraftwerk im Sihwa-See in Südkorea mit einer Leistung von 254 MW. Weitere Projekte waren in Großbritannien in Planung, ihr Bau wurde aber aufgrund umweltpolitischer Widerstände blockiert bzw. ausgesetzt.

1.2.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass derartige Investitionen relevant sind, wenn sie an geografisch günstigen Standorten mit hohen Gezeitenkoeffizienten erfolgen. Sie sollten daher im Energiemix der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden.

1.3.

Die ersten industriellen Anlagen sind in Betrieb; dies zeigt, dass diese Techniken keinesfalls als gewagte Experimente, sondern als saubere Energiequellen angesehen werden müssen, die es zu entwickeln gilt.

1.4.

Der EWSA erachtet es daher als interessant, diese Art der erneuerbaren Stromerzeugung zu entwickeln und sich nicht ausschließlich auf Wind- und Solarenergie zu beschränken. Die Meeresenergie ist zwar nicht an allen Standorten nutzbar, aber es wäre bedauerlich, eine vorhersehbare erneuerbare Energie, deren Umweltauswirkungen gering bzw. beherrschbar sind, zu vernachlässigen. Die Energiezukunft hängt von der Vielfalt der Versorgungsquellen ab.

1.5.

Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande und Schweden haben am 6. Juni 2016 beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich Offshore-Windenergie weiter auszubauen. Sie haben gemeinsam mit dem für die Energieunion zuständigen Kommissionsvizepräsident und dem für Klimapolitik und Energie zuständigen Kommissionsmitglied einen spezifischen Aktionsplan für die Nordseeregion unterzeichnet. Mit dieser Zusammenarbeit sollen vor allem die Vorschriften und die Förderregelungen für Offshore-Windenergie vereinheitlicht und die Stromnetze miteinander verbunden werden.

1.5.1.

Der EWSA empfiehlt ausdrücklich, für die Meeresenergie, für Strömungs- oder Gezeitenkraftwerke, eine ähnliche Vorgehensweise der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bzw. mit Nachbarstaaten der EU zu verfolgen, die über Standorte verfügen, die für diese Art der Energiegewinnung genutzt werden können, d. h. in erster Linie die Länder, die an den Atlantik oder die Nordsee grenzen.

1.6.

Der EWSA betont, dass auch Techniken wie Wellen- oder Meereswärmeenergie berücksichtigt werden müssen, selbst wenn sie noch nicht ausgereift sind. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel müssen diese Mittel selbstredend nach Effizienzkriterien verteilt werden. Daher müssen vorrangig die Technologien gefördert werden, die am schnellsten Ergebnisse zeitigen können.

1.7.

Investitionen in diesen Bereich sollten die EU in die Lage versetzen, sich letztlich als Vorreiter für neue erneuerbare Energien durchzusetzen. Über 40 % aller Patente für erneuerbare Energien sind in der Hand europäischer Unternehmen. Der EWSA empfiehlt, FuE im Bereich Meeresenergie, aber auch im Bereich der Speicherung der aus fluktuierenden Quellen erzeugten Energie fortzuführen, um die schwankende Erzeugung erneuerbarer Energien ausgleichen zu können.

1.8.

Der EWSA warnt davor, nur die konventionellen Erneuerbaren zu fördern, da so der Handlungsspielraum eingeschränkt und die Wirtschaft der erneuerbaren Energie zugunsten von Technologien verfälscht würde, die von einer effizienten Lobby gepusht werden.

2.1.

Unser Planet ist hauptsächlich von Meeren bedeckt, daher wäre es auch richtiger, ihn Planet Meer statt Planet Erde zu nennen. Seit Anbeginn hat der Mensch die Fischereiressourcen genutzt, um sich zu ernähren. Seit Kurzem ist er auch in der Lage, die im Meeresboden vorhandenen und sogar die darunterliegenden Ressourcen zu nutzen (polymetallische Knollen, Öl usw.). Die Meeresenergie wird ebenfalls schon seit Jahrhunderten genutzt, allerdings in kleinem Maßstab in Form von Gezeitenmühlen, die an manchen Küsten zu finden sind.

2.2.

Aufgrund der heutigen Imperative, d. h. Bekämpfung jedweder Art von Umweltverschmutzung und Verringerung des Klimagasausstoßes, sollte das Energiepotenzial der Meere in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Wie könnten die EU und die Mitgliedstaaten, die über einen Zugang zum Meer verfügen, denn überhaupt die Chancen ignorieren, die die Meere im Bereich Energie eröffnen?

2.3.

Das europäische maritime Gebiet ist von beträchtlicher Größe. Und dennoch steckt die Nutzung der erneuerbaren Energieressourcen dieser großen Flächen noch in den Anfängen. Dabei könnten die EU und ihre Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Förderung der Entwicklung neuer Techniken zur Nutzung der Meeresenergie durch innovative Unternehmen und Unternehmensgruppen im Energiesektor leisten. Dies ist das Ziel des Forums für Meeresenergie (Ocean Energy Forum).

2.4.

Die erneuerbaren Meeresenergien sind äußert vielfältig: Wellen, Strömung, Gezeiten, Temperaturgefälle zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser sowie Wind. Jede Technik und jede Methode geht mit ganz eigenen geografischen und ökologischen Anforderungen einher. Daher kann die Verbreitung dieser innovativen Techniken nur unter Berücksichtigung dieser Anforderungen und ihrer Auswirkungen erfolgen.

3.1.

Jeder, der schon einmal das Meer beobachtet hat, wie es ruhig vor einem daliegt oder sich auftürmt, weiß, dass dieser unendliche Raum in ständiger Bewegung ist und gewaltige Kräfte wirken. Daher ist die Frage, ob diese vom Meer erzeugte Energie nicht auch nutzbar gemacht werden kann, auch vollkommen selbstverständlich.

3.2.

Welche Techniken wurden in der Praxis untersucht oder eingesetzt?

3.3.

In der Praxis scheint die vielversprechendste Technik in erster Linie die Nutzung der Gezeitenströme. Allerdings hängt das Potenzial dieser Technik von dem Standort ab. So sind die Gebiete im Atlantik und in der Nordsee am interessantesten, in denen die Gezeitenkoeffizienten am größten sind. Der höchste Wirkungsgrad wird in Gebieten mit der größten Gezeitenamplitude erreicht. Der enorme Vorteil dieser Nutzungsart liegt darin, dass sie eine vorhersehbare und gleichmäßige Energieerzeugung bietet, da die Gezeiten konstant sind und ihre Amplitude im Vorhinein bekannt ist.

Laut EDF liegt das Nutzungspotenzial der EU bei ca. 5 GW (davon 2,5 GW allein an der französischen Küste), was der Leistung von 12 Kernkraftwerken mit 10 800 MW entspricht. Die Nutzbarmachung der Gezeitenströmung ist jedoch noch im technologischen Forschungsstadium und mit Ausnahme des Gezeitenkraftwerks „Usine marémotrice de la Rance“ noch nicht einsatzbereit.

3.4.

Welche Techniken werden derzeit einem Funktionstest unterzogen?

4.1.

Es gibt eine breite Palette an Wellenkraftwerken, einige Prototypen schwimmen im Meer, andere wiederum sind an der Oberfläche in Küstennähe oder auf hoher See installiert. Die Systeme zur Energiegewinnung unterscheiden sich je nach Prototyp: kinetische Energiegewinnung an der Oberfläche (Vorbeilaufen einer Welle) oder im Wasser (Longitudinal- oder Orbitalbewegung), Nutzung der Druckschwankungen beim Vorbeilaufen einer Welle (unterschiedliche Wasserhöhe) oder pneumatische Kammern.

4.2.

Der größte Nachteil im Vergleich zur Gezeitenströmung ist, dass die Wellenenergie kaum vorhersehbar ist. Die Nutzbarmachung der Wellenenergie ist im technologischen Forschungsstadium und noch nicht einsatzbereit. Allerdings werden derzeit sechs verschiedene Techniken getestet:

5.1.

Dabei wird der Temperaturunterschied zwischen dem Oberflächenwasser und dem Tiefenwasser der Ozeane genutzt. Häufig wird für diese Art der Energiegewinnung auch die Abkürzung OTEC (Ocean Thermal Energy Conversion) verwendet. In EU-Dokumenten wird der Begriff „hydrothermische Energie“ mit der Begriffsbestimmung „Energie, die in Form von Wärme in Oberflächengewässern gespeichert ist“ verwendet.

5.2.

Dank der Sonneneinstrahlung ist das Wasser an der Oberfläche warm — in der innertropischen Zone kann seine Temperatur über 25 oC erreichen —, wohingegen das Wasser in der Tiefe, die von den Sonnenstrahlen nicht erreicht wird, kalt ist und bei einer Temperatur zwischen 2 und 4 oC liegt (mit Ausnahme von geschlossenen Meeren wie dem Mittelmeer). Außerdem vermischen sich die kalten und warmen Wasserschichten nicht. Dieser Temperaturunterschied kann über eine Turbine genutzt werden. Diese braucht eine kalte und eine warme Quelle für die Energieerzeugung und nutzt dementsprechend das Tiefen- und das Oberflächenwasser.

5.3.

Für eine optimale und rentable Nutzung dieser Technik müssen OTEC-Kraftwerke allerdings in bestimmten Zonen installiert werden, in denen eine ganz bestimmte Temperatur an der Oberfläche und in der Tiefe herrscht. Die notwendigen Rohrleitungen können bei beherrschbaren Kosten und im derzeitigen Stand der Technik bis zu ca. 1 000 m in die Tiefe getrieben werden. Daher wäre es sinnlos, OTEC-Kraftwerke kilometerweit von den Küsten entfernt zu installieren, wofür längere Rohrleitungen notwendig wären, was wiederum zusätzliche Kosten verursachen würde. Die ideale Zone liegt daher zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks, d. h. zwischen dem 30. Grad nördlicher und dem 30. Grad südlicher Breite, und für die EU somit in ihren sogenannten Gebieten in Randlage.

6.1.

Zwar handelt es sich bei dieser Technologie eigentlich nicht um eine Meeresenergie im engeren Sinne, die Windkraftanlagen, die am Meeresboden verankert sind bzw. „schwimmen“ (aber letztlich natürlich auch verankert sind), sollten jedoch auch genannt werden. Diese Technik ist am weitesten fortgeschritten und wirkt im Vergleich zu den anderen oben genannten Techniken beinahe konventionell. Sie hat jedoch Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft. Auch die Frage des Nutzungskonflikts in Verbindung mit der Fischerei wurde oftmals aufgeworfen. In der Praxis sind die fest mit dem Meeresboden verbundenen Windparkanlagen echte Meeresschutzgebiete, in denen sich die Fische vermehren. Indirekt nutzen diese Anlagen somit den Fischern, da der Fischbestand sich in diesen Fischereisperrgebieten erholt und ihre Fundamente die Funktion künstlicher Riffe übernehmen.

6.2.

Diese Technik kommt im Europa am häufigsten zum Einsatz und erlebt einen Boom. Derzeit gibt es mehr als 100 Windparks, vor allem in der Nordsee, im Atlantik (Großbritannien) und in der Ostsee. Im Mittelmeer gibt es kaum Anlagen oder Projekte, da die Meerestiefe vor der Küste rasch zunimmt und das Mittelmeer nur über einen geringen oder gar keinen Festlandsockel verfügt.

6.3.

Im Folgenden eine Chronologie der Entwicklung der Offshore-Windenergie:

6.4.

Darüber hinaus wird an zwei weiteren großen Projekten an der französischen Küste gearbeitet, in der Bretagne sowie zwischen Noirmoutier und der Île d’Yeu. Die Ausschreibungsverfahren wurden bereits eingeleitet und die Betreiberkonsortien ausgewählt.

6.5.

Die Wirtschaftsleistung von Offshore-Windparks hängt vom Standort und insbesondere der Kraft und der Regelmäßigkeit des Windes ab; die Schwankungsbreite kann daher bis zu 100 % betragen. Bei geringer Nachfrage wurde Windenergie zuweilen schon zu negativen Preisen auf den Spotmärkten verkauft. Daher könnte der Aufschwung dieser Stromerzeugungstechnologie zu Überschüssen führen, die nur schwer genutzt werden können, da sie von punktuellen und unvorhersehbaren Witterungsbedingungen abhängen (siehe auch die Stellungnahme von Gerd Wolf zum Thema „Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Elektrizitätssystemen mit einem wachsenden Anteil intermittierender erneuerbarer Energien“).

6.6.

Die Entwicklung dieser Art der Stromerzeugung und der technische Fortschritt zur Nutzung von Windkraftanlagen in den letzten zwanzig Jahren haben eine Senkung der Investitions- und Betriebskosten bewirkt. Anfang der 2000er-Jahre lagen die Kosten für eine Megawattstunde noch bei 190 EUR, heute betragen sie zwischen 140 und 160 EUR. Im Vergleich dazu liegen die Kosten für die Erzeugung einer Megawattstunde in einem modernen Kernkraftwerk des Typs EPR bei 130 EUR, die Erzeugung ist indes stabil und vorhersehbar.

6.7.

Die anderen Meeresenergietechniken müssen mit dieser Konkurrenz mithalten können, um sich in industriellem Maßstab zu entwickeln und den Beweis anzutreten, dass sie Wettbewerbsvorteile gegenüber Offshore-Windparks bringen, für die erhebliche Wartungs- und Überwachungskosten anfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheinen Gezeiten- und Strömungskraftwerke sowie Stauanlagen an Flussmündungen am effizientesten und wirtschaftlich rentabelsten. Einer ihrer Vorteile ist die vorhersehbare und gleichmäßige Energieerzeugung.

7.1.

Als grüne Energien können diese Energien über die verschiedenen Fördersysteme der Mitgliedstaaten und der EU unterstützt werden, insbesondere durch einen Vorzugspreis. Mit Ausnahme von Offshore-Windanlagen müssen diese Technologien allerdings erst noch im großen Maßstab erprobt werden, vor allem die Gezeiten- und Strömungskraftwerke. Es bleibt zu hoffen, dass ein gewisser umweltpolitischer Konservatismus die neuen Techniken, die derzeit erprobt werden, nicht behindert. So konnten insbesondere aufgrund des heftigen Widerstands von Umweltschützern und Fischern keine neuen Staudämme an Flussmündungen entwickelt werden. Jede Art von Anlage ist mit Umweltauswirkungen verbunden. Diese müssen so genau wie möglich bewertet werden, um das tatsächliche Kosten-Nutzen-Verhältnis festzulegen.

7.2.

Vor Kurzem wurde ein erster Turbinenpark im Meer zwischen Paimpol und der Île de Bréhat installiert. Die Gezeiten sorgen für die Bewegung der Rotoren der Turbinen; jede Turbine kann 1 MW Leistung erzeugen. Somit können 3 000 Haushalte mit Strom versorgt werden.

7.3.

Die Techniken zur Nutzung der Meeresenergie hängen letztlich auch von ihrem Standort ab. Sie ist daher keine allgemein gleich effiziente Energiequelle. Daher muss in diesem Bereich ein größeres Maß an Stringenz an den Tag gelegt werden als für andere förderungswürdige erneuerbaren Energien wie beispielsweise Fotovoltaikanlagen, die manchmal eher aus steuerlichen Gründen denn aus Gründen der Effizienz installiert wurden. Die CO2-Steuer wird dazu beitragen, Techniken für die Erzeugung erneuerbarer Energie wirtschaftlich interessant zu machen, die heute noch in den Kinderschuhen stecken.

2.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/58

Berichterstatter:

Ioannis VARDAKASTANIS

1.1.

Der EWSA begrüßt die Agenda 2030, die ehrgeizige Ziele und Zielvorgaben zur Transformation unserer Welt beinhaltet und für einen historischen Paradigmenwechsel im Umgang mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichheiten weltweit steht. In Anbetracht der wichtigen Rolle der Europäischen Union in der Diplomatie, bei der Förderung der Menschenrechte, im Handel, in der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe und ihrer Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen sowie auf bilateraler Ebene mit Drittländern kann sie einen überaus großen Einfluss auf den Prozess der weltweiten Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) ausüben. Allerdings könnte die freiwillige Berichterstattung eine kohärente, wirksame und messbare Umsetzung der Agenda 2030 untergraben. Der EWSA appelliert an die EU, die Umsetzung der Agenda 2030 als Verpflichtung und als Chance für die Gestaltung künftiger Maßnahmen und Programme der EU zu begreifen. Seiner Meinung nach sollte die EU sich die Agenda 2030 zu eigen machen, da sie ihr ein neues zukunftsweisendes Narrativ für den Wandel hin zu einer Union der nachhaltigen Entwicklung anbietet und dementsprechend den EU-Bürgern und dem Rest der Welt eine neue Vision für inklusive menschliche Entwicklung vermittelt.

1.2.

Die Agenda 2030 entspricht ohne Einschränkung den europäischen Werten des Wohlstands für alle, der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit, der Bekämpfung der Armut, der demokratischen Governance, der sozialen Marktwirtschaft und des Umweltschutzes. Von der EU wird daher erwartet, dass sie bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine führende Rolle übernimmt und zur Verwirklichung der SDG auf globaler Ebene beiträgt. Der EU wird in diesem Sinne eine Hauptrolle bei der Förderung einer umweltverträglichen, sozial und wirtschaftlich verantwortlichen wie auch nachhaltigen Entwicklung, der Wahrung der Menschenrechte sowie der Gewährleistung der Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Unterstützung benachteiligter Gruppen zugedacht werden. Die Beseitigung der Armut sollte in den politischen Maßnahmen und Programmen der EU übergreifende Priorität haben. Auch die Grundsätze der Klimagerechtigkeit und des „gerechten Übergangs“ sollten uneingeschränkt, wirksam und durchgängig in die übergeordnete EU-Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 integriert werden.

1.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die EU nur dann ihrer Verpflichtung auf eine weltweite nachhaltige Entwicklung nachkommen und in diesem Sinne die Umsetzung der Agenda 2030 umfassend und wirksam fördern kann, wenn sie die erforderlichen Änderungen vornimmt, um ihre politischen Maßnahmen und Programme in ausgewogener und inklusiver Weise an die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit anzupassen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen gegenüber ihren Bürgern und dem Rest der Welt in der moralischen und politischen Pflicht, die Agenda 2030 politisch kohärent und koordiniert umzusetzen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen sich dringend auf höchster politischer Ebene auf das weitere Vorgehen verständigen und im Wege einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlaments eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen schaffen (1). Ausgehend von dieser Vereinbarung über die Umsetzung der SDG sollte eine übergreifende Strategie zur Integration der Agenda 2030 mit dem Ziel erarbeitet werden, aus der EU eine Union der nachhaltigen Entwicklung zu machen.

1.4.

Wie schon in einer früheren Stellungnahme (2) plädiert der EWSA für die Errichtung eines Nachhaltigkeitsforums der Zivilgesellschaft zur Förderung und Überwachung der Umsetzung der Agenda 2030, um für Stimmigkeit der internen und externen politischen Maßnahmen und Programme der EU zu sorgen. Alle Interessenträger, also auch der Rat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft, sollten sich umfassend als Schlüsselakteure in das Forum einbringen, die Transparenz seiner Tätigkeiten sicherstellen und gegenüber den europäischen Bürgern Rechenschaft ablegen. Der EWSA ist bereit, in diesem Prozess eine Mittlerfunktion zu übernehmen.

1.5.

Die EU selbst sollte dem hochrangigen politischen Forum über nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen ab 2017 proaktiv einen regelmäßigen freiwilligen Bericht über ihre internen und externen politischen Maßnahmen und Programme vorlegen. Sie wäre die erste regionale Organisation, dies zu tun. Zusätzlich sollte die EU jährliche thematische Berichte in Abstimmung auf die jährlichen thematischen Schwerpunktbereiche des HLFP ausarbeiten. Die Zivilgesellschaft sollte über das europäische Nachhaltigkeitsforum umfassend in dieses Berichterstattungsverfahren einbezogen werden. Der EWSA ist bereit, in diesem Prozess eine Mittlerfunktion zu übernehmen (3).

1.6.

Die EU ist verpflichtet, internationale und europäische Verträge und Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vollständig einzuhalten. Deshalb sollte der Ansatz der EU zur Umsetzung, Überwachung und Überarbeitung der Agenda 2030 auf internationalen und europäischen Rechtsvorschriften gründen. Der freiwillige Charakter der Agenda 2030 sollte der Pflicht keinen Abbruch tun, in der übergeordneten Strategie der EU zur Umsetzung der SDG die Verpflichtung der EU auf internationales und europäisches Recht umfassend, wirksam und durchgängig zu berücksichtigen. Die internationalen Verpflichtungen der EU sollten für alle politischen Maßnahmen und Programme der EU gelten.

1.7.

Die Europäische Kommission muss prüfen, inwieweit die Agenda 2030 im außenpolitischen Instrumentarium berücksichtigt wird. Die Bestandsaufnahme der externen politischen Maßnahmen ist ein erster Schritt, reicht jedoch nicht aus und muss mit einer detaillierten und umfassenden Bedarfsanalyse und Bewertung einhergehen, um die praktischen Lücken zu ermitteln, die zwischen den gegenwärtigen und den künftigen externen politischen Maßnahmen und Programmen in Bezug auf die umfassende, ausgewogene und faire bereichsübergreifende Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der Agenda 2030 bestehen. Der EWSA fordert deshalb die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diesem Anliegen in der anstehenden Mitteilung über die Umsetzung der SDG Rechnung getragen wird.

1.8.

Die Europäische Kommission muss die Agenda 2030 vollständig und bereichsübergreifend in das auswärtige Handeln der Europäischen Union einbeziehen. Die EU ist ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne und interagiert über ihr auswärtiges Handeln und ihre einschlägigen Instrumente mit anderen — staatlichen, zwischenstaatlichen, privaten, nichtstaatlichen — Interessenträgern. Deshalb sollte die Europäische Kommission wichtige Bereiche wie Handel und Entwicklungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Umwelt und Klimaschutz, Außen- und Sicherheitspolitik, Sozial- und Solidarwirtschaft, Förderung der Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Katastrophenvorsorge und Technologietransfer umfassend nutzen, um die Umsetzung der Agenda 2030 proaktiv voranzubringen. Die Europäische Kommission sollte die Agenda 2030 ferner uneingeschränkt in den europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik integrieren, und der EWSA bedauert, dass sie in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht ausreichend berücksichtigt worden ist (4). Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der lang ersehnten und sehr verspäteten Mitteilung über die Agenda 2030 ein vernünftiges Programm zur Gewährleistung politischer Kohärenz und Koordinierung ihrer externen Maßnahmen und Programme vorlegen, um die bereichsübergreifende Berücksichtigung eines Nachhaltigkeitskonzepts in allen externen politischen Maßnahmen sicherzustellen.

1.9.

Die Europäische Kommission und insbesondere die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollten über eine wirksame und stimmige Koordinierung der öffentlichen Entwicklungshilfe und des Aktionsplans von Addis Abeba dafür sorgen, dass die öffentliche Entwicklungshilfe in Partnerschaften, spezifische Programme und Vorhaben fließt, die im Einklang mit den drei Dimensionen der Agenda 2030 entwickelt werden, wobei den Grundsätzen der Armutsbekämpfung, des „Leaving no one behind (LNOB)“ (niemand soll zurückgelassen werden), der Klimagerechtigkeit, des gerechten Übergangs, des inklusiven Wachstums und der inklusiven Entwicklung, der Förderung der Modernisierung, der Infrastrukturentwicklung und nachhaltiger Unternehmen, der Bekämpfung der Ungleichheit und der Wahrung der Menschenrechte umfassend Rechnung zu tragen ist.

1.10.

Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, bei der Integration der Agenda 2030 in das außenpolitische Instrumentarium auf den Konditionalitätsansatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzugreifen und so in all ihren politischen Maßnahmen und Programmen in Verbindung mit den SDG die Agenda 2030 als Konditionalität vorzusehen.

1.11.

Die EU-Delegationen in Drittländern sollten Erhebungen durchführen, um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die SDG und ihr Verständnis der SDG zu bewerten. Die Europäische Kommission sollte Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen durchführen, um aus der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine europäische Agenda zu machen. Die Europäische Kommission sollte regelmäßige Eurobarometer-Umfragen durchführen, um die Sensibilisierung der EU-Bürger für die SDG und ihr Verständnis der SDG zu bewerten. Hierbei kommt den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle zu.

1.12.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, einen jährlichen Bericht über die Durchführung der externen Maßnahmen und Mittel im Zusammenhang mit der Agenda 2030 vorzulegen, und zwar im Rahmen der geplanten EU-Jahresberichte über die Verwirklichung der SDG. Die Europäische Kommission sollte auch ein auf die Agenda 2030 bezogenes Set von Indikatoren und Vergleichsgrößen ausarbeiten und in ihre auswärtigen politischen Maßnahmen und Programme einbeziehen, um die Beurteilung, Bewertung und Berichterstattung darüber zu erleichtern, wie wirksam über die Instrumente des auswärtigen Handelns der EU Mittel für SDG-relevante Projekte und Programme bereitgestellt werden und wie vor allem die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der Agenda 2030 im außenpolitischen Instrumentarium der EU berücksichtigt wird.

1.13.

Die Europäische Kommission sollte im Rahmen ihrer externen politischen Maßnahmen und Programme einen Multi-Stakeholder-Governance-Ansatz fördern, um die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern zu echten Partnern bei der Verwirklichung der SDG zu machen. Dieser neue Ansatz der Konsultation und partizipativen Entscheidungsfindung sollte auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Partnerschaft beruhen. Die demokratische Umsetzung der Agenda 2030 setzt eine umfassende Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf allen Ebenen, auch bei der Überwachung und Überprüfung, voraus.

1.14.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, den Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihre Finanzierungsinstrumente und in ihre externen politischen Maßnahmen und Programme zu integrieren. Die Europäische Kommission sollte ein spezifisches Programm mit einer eigenen Förderlinie zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Hinblick auf ihre umfassende Teilnahme an diesem Prozess auflegen. Die bestehenden Programme für Kapazitätsaufbau müssen verstärkt für zivilgesellschaftliche Organisationen geöffnet werden, die sich um lokale Belange kümmern und in Governance-Fragen eine Brückenfunktion haben (5).

1.15.

Aufgrund seiner Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum an Partnern in vielen Ländern ist der EWSA bereit, eine echte und konstruktive Einbeziehung aller (zumeist zivilgesellschaftlicher) Partner bei der Verwirklichung und Überwachung der SDG zu fördern und eine Mittlerfunktion zu übernehmen, um die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung auf nationaler Ebene zu erleichtern.

2.1.

Der EWSA begrüßt, dass sich Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt am 25. September 2015 auf die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung — Transformation unserer Welt“ geeinigt haben, die Ziele für die Beseitigung der Armut, den Schutz des Planeten und die Gewährleistung von Wohlstand für alle beinhaltet. Jedes dieser Ziele ist in spezifische Zielvorgaben untergliedert, die in den kommenden 15 Jahren erreicht werden sollen. Es wird erwartet, dass die Agenda 2030 die Schaffung solider und inklusiver Partnerschaften zwischen allen Interessenträgern fördert und damit entscheidend die Entstehung eines neuen Governance-Modells auf globaler Ebene unterstützt.

2.2.

Kennzeichnend für die Agenda 2030 ist ihr universeller, unteilbarer und integrierter Ansatz in Bezug auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Säule, womit erstmals ein Ausgleich der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung erreicht wird. Deshalb steht die Agenda 2030 für einen historischen Paradigmenwechsel im Umgang mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichheiten weltweit.

2.3.

Die Agenda 2030 ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie beinhaltet 17 Nachhaltigkeitsziele und 169 Zielvorgaben, die gleichermaßen auf die wirtschaftliche, ökologische und soziale Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung abheben, um Wohlstand für alle sicherzustellen, auf den Errungenschaften der Millennium-Entwicklungsziele aufzubauen und bei ihren Problemen und Mängeln anzusetzen, und um der Welt eine neue Vision für nachhaltige Entwicklung und inklusives Wachstum zugunsten aller zu eröffnen. Die Agenda 2030 hebt ebenfalls darauf ab, die Menschenrechte und die Gleichheit aller zu wahren, zu fördern und zu verwirklichen, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf die Geschlechtergleichstellung (SDG 5) gelegt wird.

2.4.

Der EWSA betont nachdrücklich die Bedeutung des Grundsatzes „Leaving no one behind (LNOB)“ (niemand soll zurückgelassen werden), der für alle SDG und Zielvorgaben gilt und deshalb bei der Entwicklung von Partnerschaften, Maßnahmen und Tätigkeiten zur Umsetzung und Überwachung der Agenda 2030 durchgängig berücksichtigt werden sollte.

2.5.

Durch die Agenda 2030 wurde auf UN-Ebene eine hochrangige Governancestruktur errichtet, das sog. hochrangige politische Forum (HLPF) über nachhaltige Entwicklung, eine Multi-Stakeholder-Plattform mit dem Auftrag, die Umsetzung der Agenda 2030 systematisch weiterzuverfolgen und zu überprüfen. Die erste Sitzung des hochrangigen politischen Forums nach der Unterzeichnung der Agenda 2030 fand im Juli 2016 statt. 22 Regierungen, darunter vier EU-Mitgliedstaaten, legten die ersten freiwilligen nationalen Berichte über ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in ihren Ländern vor (diese Länder waren: Estland, Finnland, Frankreich und Deutschland sowie China, Kolumbien, Ägypten, Georgien, Madagaskar, Mexiko, Montenegro, Marokko, Norwegen, die Philippinen, die Republik Korea, Samoa, Sierra Leone, die Schweiz, Togo, die Türkei, Uganda und Venezuela).

2.6.

Im Zuge der Umsetzung der Agenda 2030 sollte der Schwerpunkt verstärkt auf Maßnahmen, Strategien, Programme und die Schaffung transparenter und partizipativer Multi-Stakeholder-Partnerschaften gelegt werden, um geleitet von den Grundsätzen der universellen Gültigkeit, Unteilbarkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Menschenrechte die weltweiten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichheiten zu beseitigen.

2.7.

Die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Agenda 2030 gilt gleichermaßen für die Entwicklungs- und die Industrieländer, und ihre Umsetzung erfordert allseitig tief greifende wirtschaftliche, soziale und ökologische Veränderungen. Um den Erwartungen gerecht zu werden und bei der Umsetzung der Agenda 2030 mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten alle politischen Maßnahmen und Programme darauf ausrichten, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, den Planeten zu schützen und auf ausgewogene und kohärente Weise ein inklusives Wirtschaftswachstum zum Wohle aller zu fördern und die drei Dimensionen der SDG bereichsübergreifend zu berücksichtigen.

2.8.

Die EU-Institutionen müssen auf hoher Ebene eine Entwicklung anschieben, die den Weg für hochrangige politische Beschlüsse über eine Union der nachhaltigen Entwicklung bereitet. Es ist deshalb unerlässlich, eine übergeordnete Strategie für Verwirklichung der SDG aufzustellen, um Kohärenz und Koordinierung der Maßnahmen und Programme der EU auf ausgewogene Weise und unter Einbeziehung der drei Dimensionen der Agenda 2030 zu fördern, umzusetzen und bereichsübergreifend zu integrieren.

3.1.

Die größte Herausforderung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 ist die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, einschl. der extremen Armut. Es handelt sich hierbei auch um einen in den Verträgen der Europäischen Union verankerten wichtigen horizontalen Grundsatz und Wert sowie um eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung (SDG 1). Die EU ist ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne und übt einen großen Einfluss auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und Entwicklungspolitik aus. Sie hat damit die einzigartige Chance, ihre externen politischen Maßnahmen und Programme auf die Umsetzung der Agenda 2030 auf globaler Ebene auszurichten, indem sie gewährleistet, dass die drei Dimensionen der Agenda 2030 auf ausgewogene Weise bereichsübergreifend in das außenpolitische Instrumentarium der EU integriert werden. In Anbetracht der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Agenda 2030 sollte die EU sich darauf einstellen, dass zunächst ausgesprochen kritisch hinterfragt werden wird, wie sie mit dieser Herausforderung umgeht.

3.2.

Die EU sollte Konzepte ermitteln, um die Lasten und die Vorteile des Klimawandels, der sich auf Menschenrechte, Armut und Gleichstellung auswirkt, zu teilen. Ein solcher Ansatz ist die sogenannte Klimagerechtigkeit, in deren Rahmen die Erderwärmung als ethisches und politisches Anliegen und nicht nur als rein ökologische oder physikalische Frage betrachtet wird. Dabei werden die Auswirkungen des Klimawandels unter dem Aspekt der Gerechtigkeit, insbesondere der Umweltgerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit, durchdacht und Fragen wie Gleichheit, Menschenrechte, kollektive Rechte und die historische Verantwortung für den Klimawandel erörtert. Eine grundlegende Aussage der Klimagerechtigkeit lautet, dass die Folgen des Klimawandels diejenigen am stärksten treffen, die am wenigsten dazu beigetragen haben.

3.3.

Genauso wichtig ist es, in die externen und internen Maßnahmen und Programme der EU bereichsübergreifend das Konzept des sog. gerechten Übergangs zu integrieren, das darauf abhebt, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte (z. B. das Recht auf menschenwürdige Arbeit) zu schützen und gleichzeitig über die externen Instrumente der EU die Modernisierung der Volkswirtschaften und eine umweltverträgliche und sozial verantwortliche Wirtschaftsweise zu fördern.

3.4.

Eine gerechte Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der Agenda 2030 über das auswärtige Handeln der EU sollte Strategien zur Förderung einer Niedrigemissions-, Kreislauf- und kollaborativen Wirtschaft, der Nachhaltigkeit in Nahrungsmittelerzeugung und -verbrauch sowie von Investitionen in Innovation, langfristige Infrastrukturmodernisierung und nachhaltige Unternehmen umfassen (6).

3.5.

Die Agenda 2030 baut auf Freiwilligkeit, und das könnte ihre umfassende und rasche Umsetzung gefährden. Jedoch sollte die EU die Umsetzung der Agenda 2030 in ihren internen wie auch externen Maßnahmen verbindlich machen; die 17 SDG stehen voll und ganz mit den in den EU-Verträgen verankerten Prinzipien und Werten im Einklang und müssen daher im Wege der politischen Maßnahmen und Programme der EU übergreifend berücksichtigt und verwirklicht werden. Das auswärtige Handeln der EU sollte auf diesen Prinzipien und Werten gründen.

3.6.

Die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 durch die EU erfordert ein echtes Engagement der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf höchster politischer Ebene, um die SDG wirksam, rasch und durchgängig in alle politischen Maßnahmen und Programme der EU zu integrieren und einzubeziehen.

3.7.

Die universelle Gültigkeit der Agenda 2030 und die Zusagen von Ländern in der ganzen Welt, unabhängig von ihrem jeweiligen Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und ihrem Lebensstandard, stellen die EU vor die große Herausforderung, bei der schrittweisen Umsetzung der Agenda 2030 auf globaler Ebene eine führende und beratende Rolle zu übernehmen. Damit dies gelingen und die EU zum Wegbereiter für 2030 werden kann, muss sie die notwendigen Beschlüsse fassen und die erforderlichen Änderungen an ihren politischen Maßnahmen und Programmen vornehmen.

3.8.

Es sei darauf hingewiesen, dass seit der Annahme der Agenda 2030 ein Jahr vergangen ist und die Europäische Kommission ihre Umsetzung in recht inkohärenter und unkoordinierter Weise in Angriff genommen hat. Auf der ersten Tagung des hochrangigen politischen Forums (HLPF) über nachhaltige Entwicklung im Juli 2016 legten vier EU-Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Frankreich und Deutschland) ihre freiwilligen Berichte vor. Der EWSA bedauert, dass die Europäische Kommission anlässlich der ersten Sitzung des HLPF keine kohärente und koordinierte Strategie vorgelegt hat, um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten wie auch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu verbessern und Synergien zu fördern.

3.9.

Dieser Mangel an Koordinierung und die unzureichende Berücksichtigung und Integration der Agenda 2030 kommt auch in den Konsultationsdokumenten zu der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und zu der Erneuerung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik zum Ausdruck. Anfang 2016 leitete die Europäische Kommission die Konsultation zu der europäischen Säule sozialer Rechte ein, in der jeder Bezug zur Agenda 2030 und insbesondere ihrer sozialen Dimension fehlte. Der EWSA erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zur europäischen Säule sozialer Rechte, in der er seine einschlägigen Ansichten darlegt. Er betont mit Nachdruck, dass die EU bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung das Silodenken aufbrechen muss.

3.10.

Die Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten fließt in ca. 150 Länder; sie sind die größten Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe, ihr Beitrag macht über 50 % der gesamten weltweiten jährlichen öffentlichen Entwicklungshilfe aus. Vorläufigen Zahlen zufolge stieg die öffentliche Entwicklungshilfe der EU insgesamt (EU-Institutionen und Mitgliedstaaten) 2015 im dritten Jahr in Folge an und erreichte mit 68 Mrd. EUR, was einer Steigerung um 15 % im Vergleich zu 2014 entspricht, ihr bislang höchstes Niveau. Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die öffentliche Entwicklungshilfe insgesamt zu erhöhen: 2015 machte sie 0,47 % des BIP der EU aus, soll indes letztlich 0,7 % erreichen.

3.11.

Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge befürworten fast neun von zehn EU-Bürgern die Entwicklungshilfe (89 % — vier Prozent mehr als 2014). Mehr als die Hälfte von ihnen ist der Auffassung, dass die EU Hilfe in der zugesagten Höhe leisten sollte (7). Die europäischen Bürger erwarten von der EU, dass sie ihrer Verpflichtung auf die SDG nachkommt, eine neue Vision für ein nachhaltiges Europa schafft und ihre Umsetzungspflichten erfüllt.

3.12.

Die Europäische Kommission sollte die auf Drittländer ausgerichteten Maßnahmen und Programme überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit der Agenda 2030 im Einklang stehen. Die Bestandsaufnahme, die die Europäische Kommission derzeit unternimmt, sollte mit einer detaillierten und umfassenden Bedarfsanalyse einhergehen, um die Lücken und Unstimmigkeiten zu ermitteln, die zwischen den auf Drittländer ausgerichteten Maßnahmen und Programmen der EU und den SDG bestehen.

3.13.

Es mangelt an verlässlichen und aufgeschlüsselten Daten über die Situation von schutzbedürftigen Menschen in der Welt. Die Europäische Kommission sollte deshalb die Arbeit der Interinstitutionellen Sachverständigengruppe über die Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (IAEG-SDG) unterstützen. Eurostat muss seine Kapazitäten ausbauen, um die Wirkung der Agenda 2030 auf schutzbedürftige Gruppen innerhalb der EU messen zu können. Der EWSA fordert, dass ein jährlicher Bericht über die Durchführung der externen Maßnahmen und Mittel im Zusammenhang mit der Agenda 2030 vorgelegt wird, und zwar im Rahmen der geplanten jährlichen Berichte von Eurostat über die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele für Europa.

3.14.

Die EU-Institutionen sollten die notwendigen Schritte einleiten, um die Anwendung des Grundsatzes „Leaving no one behind (LNOB)“ (niemand soll zurückgelassen werden) zu ermöglichen und in ihre Maßnahmen und Programme zu integrieren. Voraussetzung dafür sind umfangreiche aufgeschlüsselte, zuverlässige und zugängliche Daten.

3.15.

Die Europäische Kommission sollte im Zuge umfassender Überprüfungen oder bei der Einführung von Verfahren zur Überwachung der Umsetzung der Agenda 2030 stets die Zivilgesellschaft einbeziehen und konsultieren. Allerdings sollte die Europäische Kommission nach Ansicht des EWSA Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten der Zivilgesellschaft durchgängig in alle ihre Politiken und Programme integrieren und die Zivilgesellschaft zu einem echten Partner bei der Umsetzung der SDG machen, indem Mittel für die internationale Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und aus anderen Regionen bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, die in seiner Stellungnahme zum Thema „Ein Nachhaltigkeitsforum der europäischen Zivilgesellschaft“ (8) empfohlene Errichtung eines Europäischen Forums für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

3.16.

Die EU-Institutionen sollten einen interinstitutionellen Koordinierungsmechanismus einrichten, um die Ziele und Zielvorgaben der Agenda 2030 wirksam, rasch, stimmig und durchgängig in alle Maßnahmen und Programme im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU zu integrieren. Ein umfangreiches Engagement der EU für die Verwirklichung der SDG auf globaler Ebene erfordert eine zukunftsorientierte strategische Planung der externen politischen Maßnahmen und Programme der EU. Der EWSA fordert deshalb,

3.16.1.

dass die Europäische Kommission in der anstehenden Mitteilung über die Agenda 2030 ein vernünftiges Programm zur Gewährleistung politischer Kohärenz und Koordinierung ihrer externen Maßnahmen und Programme vorlegt. Eine Mitteilung ohne einen konstruktiven Plan für die Ausrichtung der externen politischen Maßnahmen der EU auf die Agenda 2030 wird die Erwartungen der Menschen weltweit enttäuschen. Dieser Plan sollte Teil einer übergeordneten EU-Strategie sein, die die erforderlichen Maßnahmen und Veränderungen vorsieht, um die Agenda 2030 stimmig über die EU-Maßnahmen und Programme auf globaler Ebene umzusetzen. Eine Grundlage dieser übergeordneten Strategie sollte das Multi-Stakeholder-Governance-Modell sein, um die umfassende Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Verwirklichung der SDG sicherzustellen (9);

3.16.2.

dass die Europäische Kommission die globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik als übergeordneten Mechanismus für die Berücksichtigung der Agenda 2030 in Bereichen wie Handel, Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Katastrophenvorsorge, Technologietransfer und Klimaschutz anlegt;

3.16.3.

dass die Europäische Kommission den Vorschlag für den künftigen Konsens über die Entwicklungspolitik auf die Sicherstellung einer richtigen Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Drittländern ausrichtet. Diese Koordinierung sollte auch die Bündelung von Ressourcen umfassen. Der Konsens sollte eine wirksame bilaterale Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer nationalen Prioritäten, der Partnerschaften mit der EU und der Einbeziehung anderer öffentlicher und privater Geber vorsehen. Erwartungsgemäß sollte dies zu einem Multiplikatoreffekt für die Verwirklichung der Agenda 2030 und zur Abschwächung der negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Fragmentierung und Überschneidung von Hilfeleistungen führen;

3.16.4.

dass die Europäische Kommission über ihre externen politischen Maßnahmen und Programme die Sozial- und Solidarwirtschaft fördert. Nach Meinung des EWSA steht die Sozial- und Solidarwirtschaft voll und ganz im Einklang mit der Verwirklichung der SDG, und deshalb kann diesem Sektor eine Schlüsselfunktion für den Ausgleich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der Agenda 2030 zukommen.

3.16.5.

dass die Europäische Kommission klar und detailliert die Mittel zur Umsetzung der Agenda 2030 festlegt und ausgeprägte Synergien zwischen den Umsetzungsmitteln und der Addis Abeba Aktionsagenda sowie dem Forum für Entwicklungsfinanzierung ermittelt.

3.17.

Der neue ganzheitliche Ansatz der Agenda 2030 und der allgemeingütige und unteilbare Charakter ihrer drei ineinandergreifenden Dimensionen lässt ein umfassenderes Modell der menschlichen Entwicklung erkennen, weshalb die Ergebnisse der Umsetzung der Agenda 2030 nicht auf herkömmliche Weise gemessen werden können, indem Wirtschaftswachstum und inklusive Entwicklung ausschließlich auf das BIP bezogen werden.

3.18.

Die Europäische Union sollte spezifische Maßnahmen und Programme im Hinblick auf das Ziel konzipieren und durchführen, die Agenda 2030 vollständig umzusetzen und dabei insbesondere Demokratie, Menschenrechte, Umweltmaßnahmen, Rechtsstaatlichkeit und inklusives Wachstum unter realer Verbesserung der Lebensbedingungen schutzbedürftiger Gruppen zu fördern. Hierauf sollte das auswärtige Handeln der EU mitsamt den einschlägigen Maßnahmen und Programmen gründen, wobei dem Ausgleich der drei Dimensionen der Agenda 2030 besondere Aufmerksamkeit gelten muss.

3.19.

Der Europäische Auswärtige Dienst sollte ebenfalls messbare Maßnahmen und Initiativen erwägen und einen einschlägigen kohärenten Plan entwerfen und durchführen. Ziel sollte sein, dass die EU aufgrund der durchgängigen Berücksichtigung der Agenda 2030 in ihren Tätigkeiten, politischen Maßnahmen und Programmen eine führende Rolle übernimmt und vom Rest der Welt als Wegbereiter einer ausgewogenen und gerechten Umsetzung der Agenda 2030 betrachtet wird.

3.20.

Die Europäische Kommission sollte die auf den 17 SDG beruhende Agenda 2030 als Konditionalität festlegen, die für alle durch das auswärtige Handeln der EU finanzierten Maßnahmen und Programme gilt. Die Adressaten dieser Programme sollten dafür zuständig sein, bei der Durchführung der Programme diese Konditionalität zu erfüllen. Die Agenda-2030-Konditionalität muss selbstredend gleichermaßen und durchgängig für alle politischen Maßnahmen und Programme der EU gelten. Der Grundsatz der Konditionalität ist bereits im Regelungsrahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds verankert worden (10).

3.21.

Es besteht weithin Einigkeit darin, dass die Agenda 2030 für einen Paradigmenwechsel auf der Entwicklungsagenda steht, der in den EU-Programmen für Entwicklungszusammenarbeit umfassend zum Tragen kommen sollte. Die 17 Ziele der Agenda 2030 sollten daher vollständig und durchgängig in die EU-Agenda für Entwicklungszusammenarbeit integriert und einbezogen werden. Die EU sollte bei der Konzipierung und Durchführung externer Maßnahmen ferner internationale Vertragswerke, u. a. Umwelt- und Menschenrechtsübereinkommen, umfassend beachten und berücksichtigen (11).

3.22.

Die Europäische Kommission sollte sich im Rahmen ihrer externen Maßnahmen und Programme ein Bild vom Verständnis und von der Akzeptanz der Auswirkungen der Umsetzung der Agenda 2030 machen. Sie sollte eine einschlägige Eurobarometer-Umfrage in den EU-Mitgliedstaaten und entsprechende Erhebungen in den Partnerländern durchführen. Es sei darauf hingewiesen, dass Eurobarometer zufolge gerade ein Drittel der Europäer (36 %) von den Zielen der nachhaltigen Entwicklung gehört oder etwas darüber gelesen hat.

4.1.

Die Agenda 2030 ist ein Plädoyer für eine weltweite Umstellung auf einen Multi-Stakeholder-Governance-Ansatz, bei dem der Zivilgesellschaft eine größere Rolle zukommt. Damit verbunden sind neue, verstärkt kollaborative und inklusive Arbeitsmethoden auf der Grundlage partizipativer Entscheidungsfindung.

4.2.

Die Verhandlungen über die Agenda 2030 haben neue Akteure der Zivilgesellschaft mobilisiert und ihr Interesse geweckt. Dieses Engagement der Zivilgesellschaft muss für den Umsetzungsprozess genutzt, gestärkt und formalisiert werden. Aufgrund der konstruktiven und wirksamen Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Verhandlungen über die Agenda 2030 ist die Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Agenda unentbehrlich geworden, sodass sie als Partner in diesem Prozess nicht mehr wegzudenken ist.

4.3.

Der Zivilgesellschaft kommt bei der Umsetzung der Agenda 2030 auf globaler, regionaler und nationaler Ebene eine zentrale Rolle zu. Es muss sichergestellt werden, dass die Zivilgesellschaft auch auf nationaler Ebene in den EU-Mitgliedstaaten und in den Partnerländern eine wirksame Rolle spielt. Der EWSA appelliert an die Europäische Kommission, Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten der Zivilgesellschaft durchgängig in alle ihre Politiken und Programme integrieren, um diese Partizipation und Partnerschaft in der Praxis zu verwirklichen.

4.4.

Der EWSA ist sich im Klaren darüber, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in vielen Teilen der Welt bedauerlicherweise mit Einschränkungen, Barrieren und Hindernissen zu kämpfen haben, was ihre echte und wirksame Einbeziehung in diesen Prozess erschwert. Er fordert deshalb die Europäische Kommission auf, die Partnerländer zu verpflichten, eine echte Partizipation der Zivilgesellschaft durch ihre systematische Konsultierung und ihre Einbeziehung in die Planung, Umsetzung und Überwachung der Agenda 2030 in Verbindung mit — insbesondere von der EU finanzierten — Projekten und Programmen zu fördern. Die EU-Delegationen in den Partnerländern sollten diesen Prozess dementsprechend genau beobachten und der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Bericht erstatten. Die UN-Delegationen in den Partnerländern sollten auch Konsultationsgespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über Finanzierungsprogramme der EU führen.

4.5.

Die Zivilgesellschaft sollte sich indes proaktiv um die Anpassung an die Erfordernisse der Agenda 2030 bemühen, um Einfluss auf ihre Umsetzung nehmen zu können. Durch die Agenda 2030 sind die Organisationen der Zivilgesellschaft ganz klar als echte treibende Kraft ihrer Umsetzung gefordert; doch um sich in diesen Prozess einzubringen, muss die Zivilgesellschaft ihre Organisations- und Arbeitsweise von Grund auf ändern. Dazu wiederum muss sich die Zivilgesellschaft Vorbereitungen treffen und sich neu strukturieren, um in der Lage zu sein, umfassend an dem Entscheidungsfindungsprozess mitzuwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten repräsentativ, demokratisch, transparent und rechenschaftspflichtig sein.

4.6.

Das geplante Nachhaltigkeitsforum in der EU kann als Modellplattform für andere Regionen und Länder dienen und an die jeweiligen lokalen Voraussetzungen angepasst werden (12).

4.7.

Der EWSA ist bereit, eine Mittlerfunktion im Hinblick auf die konstruktive Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene zu übernehmen. Er kann sich dabei auf ein breites Netz an Kontakten, Partnern und Interessenträgern in vielen Regionen der Welt stützen. Er fordert die Europäische Kommission ferner auf, in ihren externen politischen Maßnahmen und Programmen durchgängig eine strukturelle und konkrete Unterstützung vorzusehen, um zivilgesellschaftliche Organisationen in Drittländern in die Lage zu versetzen, sich als vollwertige Partner in die Umsetzung der Agenda 2030 einzubringen.