30.1.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

30.1.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/2

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11, EU:T:2013:523), wird aufgehoben.

2.

Die Rechtssache T-545/11 wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

30.1.2017   

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C 30/3

1.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass die Person, die einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels oder Biozid-Produkts gestellt hat, in dem für die Erteilung dieser Genehmigung vorgesehenen Verfahren nicht um vertrauliche Behandlung der im Rahmen dieses Verfahrens vorgelegten Informationen gemäß Art. 14 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Art. 19 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten oder Art. 33 Abs. 4 und Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates ersucht hat, die zuständige Behörde, bei der ein Dritter nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Zugang zu diesen Informationen auf der Grundlage der Richtlinie 2003/4 beantragt, nicht daran hindert, den gegen diesen Zugangsantrag gerichteten Widerspruch der Person, die den Genehmigungsantrag gestellt hat, zu prüfen und gegebenenfalls den Zugangsantrag gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003/4 mit der Begründung abzulehnen, dass die Bekanntgabe dieser Informationen negative Auswirkungen auf die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse hätte.

2.

Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/4 ist dahin auszulegen, dass

3.

Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/4 ist dahin auszulegen, dass bei einem Antrag auf Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt, deren Bekanntgabe negative Auswirkungen auf ein in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a, d, f bis h der Richtlinie genanntes Interesse hätte, nur die aus der Informationsquelle abzuleitenden einschlägigen Daten, die Emissionen in die Umwelt betreffen, bekannt zu geben sind, wenn sich diese Daten von den übrigen in dieser Quelle enthaltenen Informationen trennen lassen, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

30.1.2017   

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C 30/4

1.

Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um in dem besonderen Schutzgebiet „Campiñas de Sevilla“ die Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie die Belästigung der Arten, für die dieses Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden, hinsichtlich der Zeit vor dem 29. Juli 2008 gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und hinsichtlich der Zeit danach gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Europäische Kommission und das Königreich Spanien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

30.1.2017   

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C 30/5

1.

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass

2.

Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass

3.

Art. 34 Abs. 1 des am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten, mit Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigten Europa–Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits ist dahin auszulegen,

4.

Art. 31 des am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichneten, mit Beschluss 2006/356/EG des Rates vom 14. Februar 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Europa–Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist dahin auszulegen, dass

5.

Zu den Folgen, die sich aus der Auslegung der Art. 63 bis 65 AEUV sowie des Europa–Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits und des Europa–Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits für das Ausgangsverfahren ergeben:

30.1.2017   

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C 30/7

30.1.2017   

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C 30/8

1.

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung verstoßen, dass sie eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung des kommunalen Abwassers aus den Gemeinden Goyave, Bastelica, Morne-à-l’Eau, Aiguilles-Château-Ville Vieille, Borgo-Nord, Isola, Plombières-les-Bains, Saint-Céré, Vincey, Etueffont sowie Volx und Villeneuve entweder für alle ihre Einleitungen, soweit es sich um Gemeinden mit einem Einwohnerwert von 10 000 bis 15 000 handelt, oder für Einleitungen in Binnengewässer und in Ästuare, soweit es sich um Gemeinden mit einem Einwohnerwert von 2 000 bis 10 000 handelt, nicht sichergestellt hat.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Französische Republik trägt die Kosten.

30.1.2017   

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C 30/9

—

der Umstand, dass der Betroffene aufgrund eines Arbeitsunfalls auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist, für sich allein nicht bedeutet, dass die Einschränkung der Fähigkeit dieser Person als „langfristig“ gemäß der Definition der „Behinderung“ im Sinne dieser Richtlinie, betrachtet im Licht des im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 genehmigten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, qualifiziert werden kann;

—

zu den Anhaltspunkten dafür, dass eine solche Einschränkung „langfristig“ ist, u. a. der Umstand, dass zum Zeitpunkt des angeblich diskriminierenden Geschehnisses ein kurzfristiges Ende der Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen nicht genau absehbar ist, oder der Umstand, dass sich die Arbeitsunfähigkeit bis zur Genesung des Betroffenen noch erheblich hinziehen kann, gehören;

—

sich das vorlegende Gericht bei der Überprüfung dieser Langfristigkeit auf alle ihm bekannten objektiven Gesichtspunkte stützen muss, insbesondere auf Unterlagen und Bescheinigungen über den Zustand des Betroffenen, die auf aktuellen medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und Daten beruhen.

30.1.2017   

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C 30/10

1.

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.

Die Ackermann Saatzucht GmbH & Co. KG, die Böhm-Nordkartoffel Agrarproduktion GmbH & Co. OHG, die Deutsche Saatveredelung AG, die Ernst Benary, Samenzucht GmbH, die Freiherr Von Moreau Saatzucht GmbH, die Hybro Saatzucht GmbH & Co. KG, die Klemm + Sohn GmbH & Co. KG, die KWS Saat AG, die Norddeutsche Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG, die Nordsaat Saatzuchts GmbH, Herr Peter Franck-Oberaspach, die P. H. Petersen Saatzucht Lundsgaard GmbH, die Saatzucht Streng — Engelen GmbH & Co. KG, die Saka Pflanzenzucht GmbH & Co. KG, die Strube Research GmbH & Co. KG, die Gartenbau und Spezialkulturen Westhoff GbR, die W. von Borries-Eckendorf GmbH & Co. KG, die ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding BV, die Agriom BV, die Agrisemen BV, die Anthura BV, die Barenbrug Holding BV, die De Bolster BV, die Evanthia BV, die Gebr. Vletter & Den Haan VOF, die Hilverda Kooij BV, die Holland-Select BV, die Könst Breeding BV, die Koninklijke Van Zanten BV, die Kweek- en Researchbedrijf Agirco BV, die Kwekerij de Wester-Bouwing BV, die Limgroup BV und die Ontwikkelingsmaatschappij Het Idee BV tragen die Kosten.

30.1.2017   

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C 30/11

1.

Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems den Anspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern des Systems auf eine Hinterbliebenenversorgung an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat, obwohl es dem Mitglied nach nationalem Recht nicht möglich war, vor Erreichen dieser Altersgrenze eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen, keine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellt.

2.

Die Art. 2 und 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens, die im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems den Anspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern des Systems auf eine Hinterbliebenenversorgung an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat, obwohl es dem Mitglied nach nationalem Recht nicht möglich war, vor Erreichen dieser Altersgrenze eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen, keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

3.

Die Art. 2 und 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens keine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung in Verbindung mit dem Alter begründen kann, wenn sie bei getrennter Betrachtung dieser Faktoren weder eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung noch eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

30.1.2017   

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C 30/12

30.1.2017   

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C 30/12

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

30.1.2017   

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C 30/13

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, Klement/HABM — Bullerjan (Form eines Ofens) (T-211/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:688), wird aufgehoben.

2.

Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

30.1.2017   

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C 30/13

1.

Anhang I Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten kann nicht dahin ausgelegt werden, dass diese Bestimmung für ein Straßenausbauprojekt gilt, das zwar wie im Ausgangsverfahren einen Teilabschnitt von weniger als 10 km Länge betrifft, aber im Ausbau einer bestehenden vier- oder mehrspurigen Straße besteht.

2.

Anhang I Nr. 7 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 ist dahin auszulegen, dass „Schnellstraßen“ im Sinne dieser Bestimmung Straßen mit den technischen Merkmalen der in Anlage II Nr. II. 3 des am 15. November 1975 in Genf unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) enthaltenen Begriffsbestimmung sind, auch wenn sie nicht zum Netz der Hauptstraßen des internationalen Verkehrs im Sinne dieses Übereinkommens gehören oder im Stadtgebiet liegen.

3.

Der Begriff „Bau“ im Sinne von Anhang I Nr. 7 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 ist dahin auszulegen, dass er sich auf die Errichtung zuvor nicht bestehender Bauwerke oder die Veränderung, im materiellen Sinne, bereits bestehender Werke bezieht. Um zu beurteilen, ob eine solche Veränderung aufgrund ihres Umfangs und ihrer Modalitäten einem solchen Bau gleichgestellt werden kann, hat das vorlegende Gericht sämtliche Merkmale des betreffenden Werkes und nicht nur seine Länge oder die Beibehaltung seiner ursprünglichen Trasse zu berücksichtigen.

30.1.2017   

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C 30/14

30.1.2017   

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C 30/15

1.

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates verstoßen, dass es kein völlig ordnungsgemäßes und mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten vernetztes einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen eingerichtet hat.

2.

Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

30.1.2017   

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C 30/15

1.

Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahin auszulegen, dass sich die Vermeidbarkeit nur auf den Eintritt der außergewöhnlichen Umstände oder aber auch auf die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, nämlich die Annullierung oder die große Verspätung, bezieht?

2.

Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Wenn durch die außergewöhnlichen Umstände das auf dem Vorflug befindliche Luftfahrzeug betroffen ist, muss sich dann das ausführende Luftfahrtunternehmen bereits, nach Eintritt der außergewöhnlichen Umstände im Vorflug um eine Ersatzmaschine bemühen oder kann es zuwarten, bis feststeht, dass die außergewöhnlichen Umstände zu einer erheblichen Verspätung im nachfolgenden Flug führen?

3.

Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Ist die Buchung eines Subcharters unzumutbar, wenn die Kosten etwa dreimal so hoch sind, wie die Kosten des eigentlichen Flugs?

30.1.2017   

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C 30/16

1.

Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahin auszulegen, dass sich die Vermeidbarkeit nur auf den Eintritt der außergewöhnlichen Umstände oder aber auch auf die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, nämlich die Annullierung oder die große Verspätung, bezieht?

2.

Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Wenn durch die außergewöhnlichen Umstände das auf dem Vorflug befindliche Luftfahrzeug betroffen ist, muss sich dann das ausführende Luftfahrtunternehmen bereits, nach Eintritt der außergewöhnlichen Umstände im Vorflug um eine Ersatzmaschine bemühen oder kann es zuwarten, bis feststeht, dass die außergewöhnlichen Umstände zu einer erheblichen Verspätung im nachfolgenden Flug führen?

3.

Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Ist die Buchung eines Subcharters unzumutbar, wenn die Kosten etwa dreimal so hoch sind, wie die Kosten des eigentlichen Flugs?

30.1.2017   

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C 30/17

1.

Lassen es die Vorschriften der Art. 28 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (2) geänderten Fassung zu, einen vereinbarten Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, unter Anwendung eines Aufteilungsschlüssels als Zollwert zu Grunde zu legen, und zwar unabhängig davon, ob am Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachbelastung oder eine Gutschrift an den Beteiligten erfolgt?

2.

wenn ja:

Kann der Zollwert anhand vereinfachter Ansätze geprüft bzw. festgesetzt werden, wenn die Auswirkungen nachträglicher Verrechnungspreisanpassungen (sowohl nach oben als auch nach unten) anzuerkennen sind?

30.1.2017   

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C 30/17

1.

Ist Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (2) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?

2.

Soweit Art. 7 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 Anwendung findet:

Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der VO (EU) Nr. 1215/2012 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?

30.1.2017   

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C 30/18

1.

Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamente und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 (2) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggäste ist?

2.

Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:

Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?

30.1.2017   

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C 30/18

—

der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),

—

als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie),

—

der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass

—

Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie),

—

die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie),

30.1.2017   

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C 30/19

30.1.2017   

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C 30/20

1.

Darf die in Art. 64 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 883/2004 (1) eingeräumte Befugnis in Anbetracht der Art. 63 und 7 dieser Verordnung, des Ziels und des Inhalts der Verordnung sowie der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern auf eine Weise wahrgenommen werden, dass ein Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich abgelehnt wird, es sei denn, die Verlängerung des Exportzeitraums kann nach Ansicht des Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen unter den besonderen Umständen des Einzelfalls — beispielsweise bei Bestehen einer konkreten und nachweisbaren Aussicht auf Beschäftigung — vernünftigerweise nicht verweigert werden?

2.

Falls nein: Auf welche Weise haben die Mitgliedstaaten die in Art. 64 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 883/2004 eingeräumte Befugnis wahrzunehmen?

30.1.2017   

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C 30/20

1.

Ist Art. 1 Abs. 1 EuErbVO (1) dahin auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung („Rechtsnachfolge von Todes wegen“) auch auf Bestimmungen des nationalen Rechts bezieht, die, wie § 1371 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), güterrechtliche Fragen nach dem Tod eines Ehegatten durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des anderen Ehegatten regeln?

2.

Ist, falls die Frage zu 1.) verneint wird, jedenfalls Art. 68 lit. l), 67 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten, auch wenn dieser zu einem Bruchteil aus einer Erhöhung aufgrund einer güterrechtlichen Regelung wie § 1371 Abs. 1 BGB resultiert, im Ganzen in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf?

Wenn dies im Grundsatz zu verneinen ist, kann dies dennoch ausnahmsweise für Sachverhalte bejaht werden, in denen

3.

Ist, falls die Fragen 1.) und 2.) insgesamt verneint werden, Art. 68 lit. l) EuErbVO dahin auszulegen, dass der aufgrund der güterrechtlichen Regelung erhöhte Erbteil des überlebenden Ehegatten insgesamt — wegen der Erhöhung dann aber nur informatorisch — in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf?

30.1.2017   

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C 30/21

1.

Sind nach dem Grundsatz der Äquivalenz befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer die Beendigung des Vertrags wegen „sachlicher Umstände“ nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. c des Arbeitnehmerstatuts und die Beendigung aus „sachlichen Gründen“ nach Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts als „vergleichbare Sachverhalte“ anzusehen, und stellt folglich die unterschiedliche Entschädigung in beiden Fällen eine nach der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) verbotene Ungleichbehandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer dar?

2.

Wenn ja, ist dann davon auszugehen, dass die sozialpolitischen Ziele, mit denen die Schaffung der Modalität des Ersetzungsvertrags gerechtfertigt wird, auch die Ungleichbehandlung in Form einer geringeren Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Paragraph 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber frei darüber entscheidet, weshalb ein solcher Ersetzungsvertrag für bestimmte Zeit geschlossen wird?

3.

Sofern es keine sachliche Rechtfertigung im Sinne von Paragraph 4 Abs. 1 gibt, ist dann zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 1999/70 in der Ungleichbehandlung befristet und unbefristet Beschäftigter in Bezug auf die Entschädigung bei Vertragsbeendigung durch die oben genannte spanische Regelung eine nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbotene Diskriminierung zu sehen, so dass sie gegen den Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot verstößt, die zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehören?

30.1.2017   

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C 30/22

—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-460/13 insoweit aufzuheben, als damit ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19. Juni 2013 in der Sache COMP/39226 — Lundbeck (citalopram), mit dem eine bezweckte Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wurde, abgewiesen wurde, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft;

—

Art. 1 Abs. 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft;

—

Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin den Rechtsmittelführerinnen Geldbußen auferlegt werden, oder, hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen; und

—

der Kommission die Rechtsverfolgungskosten sowie die sonstigen Kosten und Aufwendungen der Rechtsmittelführerinnen im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtssache aufzuerlegen sowie jede andere Maßnahme anzuordnen, die das Gericht für zweckmäßig erachtet.

1.

Das Gericht habe die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Cartes Bancaires/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, entwickelten Kriterien zum Nachweis einer „bezweckten“ Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV falsch angewandt. Die Vereinbarung zwischen den Rechtsmittelführerinnen und der H. Lundbeck A/S (im Folgenden: Lundbeck), die am 16. Juni 2002 in Kraft getreten sei (im Folgenden: Vereinbarung), sei als solche nicht wettbewerbsschädigend gewesen. Ihr Zweck sei prima facie gewesen, einen Patentstreit zwischen den Rechtsmittelführerinnen und Lundbeck beizulegen. Um festzustellen, ob die Vereinbarung tatsächlich wettbewerbsschädigend gewesen sei, hätte die Kommission ihre Auswirkungen prüfen müssen.

2.

Das Gericht habe die Beweise in den Akten offensichtlich verfälscht, indem es festgestellt habe, dass zwischen den Rechtsmittelführerinnen und Lundbeck zum Zeitpunkt der Vereinbarung erheblicher „potenzieller Wettbewerb“ bestanden habe. Die Kommission hätte objektiv nachweisen müssen, dass die Rechtsmittelführerinnen eine reale und konkrete Möglichkeit eines Markteintritts in wirtschaftlich tragfähiger Weise gehabt hätten. Die Beweise belegten, dass (a) ein solcher Markteintritt vor dem Ablauf der Vereinbarung keine reale oder konkrete Möglichkeit — sei es objektiv oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit — dargestellt habe und (b) die Rechtsmittelführerinnen in den Verhandlungen, die zu der Vereinbarung geführt hätten, keinen Anreiz gehabt hätten, in Bezug auf ihre Bereitschaft zum Markteintritt ehrlich zu sein und Lundbeck durch Täuschung dazu gebracht hätten, sich bereit zu erklären, ihr eigenes Produkt zu einem reduzierten Preis an die Rechtsmittelführerinnen zu liefern, und Zahlungen an die Rechtsmittelführerinnen zu leisten. Dies habe den Rechtsmittelführerinnen tatsächlich einen sofortigen Markteintritt ermöglicht, der ihnen andernfalls keinesfalls möglich gewesen wäre. Das Gericht habe den wesentlichen Unterschied zwischen den Rechtsmittelführerinnen und den anderen Generikaherstellern, die Vereinbarungen mit Lundbeck geschlossen hätten, nicht berücksichtigt, der darin bestehe, dass die Rechtsmittelführerinnen keine realistische und konkrete Möglichkeit gehabt hätten, innerhalb des Zeitrahmens der Vereinbarung eine Zulassung zu erlangen.

3.

Jedenfalls hätten den Rechtsmittelführerinnen keine Sanktionen auferlegt werden dürfen. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung hätten die Leitlinien der Kommission eine solche Vereinbarung nicht als „bezweckte“ Zuwiderhandlung behandelt. Es sei ein neuartiger Fall gewesen, in dem Lundbeck prima facie Schutz vor dem Wettbewerb in Form ihrer Patente und regulatorischer Schranken gehabt habe, während die Rechtsmittelführerinnen ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Lundbeck auf dem relevanten Markt durch den Bezug verbilligter Lieferungen von Lundbecks Produkt, das die Rechtsmittelführerinnen als ihr eigenes hätten kennzeichnen können, tatsächlich verbessert hätten. Die Sanktion gegen die Rechtsmittelführerinnen habe weder der Neuartigkeit der Zuwiderhandlung noch der unangemessenen Verzögerung durch die Kommission Rechnung getragen. Den Rechtsmittelführerinnen hätte die Mitteilung über die Untersuchung leicht mehr als fünf Jahre vor der tatsächlichen Mitteilung gemacht werden können.

30.1.2017   

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C 30/23

—

das Urteil aufzuheben oder andere rechtlich gebotene Maßnahmen zu treffen.

1.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe nicht dargetan, dass die Vergleichsvereinbarungen „bezweckte“ Zuwiderhandlungen im Sinne des Cartes Bancaires-Urteils seien. Insbesondere habe das Gericht nicht erläutert, inwiefern die Vergleichsvereinbarungen selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen ließen, ohne dass es einer Beurteilung ihrer tatsächlichen oder potenziellen Wirkungen bedürfe. Stattdessen bringe das Gericht Zweifel und Unsicherheit in Bezug auf kritische Punkte der Prüfung der Vergleichsvereinbarungen zum Ausdruck.

2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Die die Feststellungen des Gerichts stützenden Beweise erfüllten nicht das Erfordernis sachlich richtiger, zuverlässiger, kohärenter und vollständiger Beweise, das das Gericht für notwendig befunden habe, um der Beweispflicht hinsichtlich einer „bezweckten“ Zuwiderhandlung nachzukommen.

3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht kehre die Beweislast um, wenn es von Generics (UK) den Nachweis verlange, dass es im Falle einer gefährdeten Markteinführung mit Sicherheit zu einem Rechtsstreit gekommen wäre und dass Generics (UK) den Rechtsstreit mit Sicherheit verloren hätte, um die Rechtmäßigkeit der Vergleichsvereinbarungen zu stützen.

4.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe keine vollständige Prüfung der Zurückweisung der Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV durch die Kommission vorgenommen.

5.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es bei der Rechtsmäßigkeitskontrolle seine Befugnisse dadurch überschritten habe, dass es eine erneute Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV festgestellt habe, die in der Entscheidung nicht angeführt worden sei, und seine eigenen Feststellungen durch jene der Kommission ersetzt habe.

6.

Sechster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe keine eindeutigen, präzisen und übereinstimmenden Beweise für die Feststellung angeführt, dass Generics (UK) die geltend gemachte Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen habe, wie es Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) verlange.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/24

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik nach Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (1) verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach die Bereitstellung von Mineralölerzeugnissen erlaubt ist, ohne dass an den Tankstellen des Unternehmens „Katastimata Aforologiton Eidon A.E.“ an den Grenzstellen Kipoi am Evros, Kakavia und Euzonoi, die sich in Grenzregionen zu Drittländern — konkret zur Türkei, zu Albanien bzw. zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — befinden, Verbrauchsteuer erhoben wird;

—

der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

1.

Nach der von der Kommission an die griechischen Behörden übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 1. September 2014 habe Griechenland mit der Genehmigung der Bereitstellung von Mineralölerzeugnissen, auf die keine Verbrauchsteuer erhoben werde, an Tankstellen, die von dem Unternehmen „Katastimata Aforologiton Eidon A.E.“ an den Grenzstellen Kipoi am Evros, Kakavia und Euzonoi betrieben würden, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem verstoßen, da es nicht davon ausgehe, dass diese Bereitstellung eine tatsächliche Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr darstelle. Die unmittelbare Versorgung von Fahrzeugen mit Treibstoff an diesen Tankstellen stelle eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr dar und unterliege der Verbrauchsteuer.

2.

Die Abweichungen von der Grundregel, dass der Verbrauchsteueranspruch in dem Mitgliedstaat entstehe, in dem der Verbrauch stattfinde, würden im Unionsrecht ausdrücklich geregelt. Die Anwendung von vereinfachten Verfahren für die Ausfuhr in Drittländer auf die Bereitstellung von Mineralölerzeugnissen, die der Verbrauchsteuer unterlägen, verstoße gegen die Richtlinie 2008/118, da sie nicht in den Anwendungsbereich einer der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie falle.

30.1.2017   

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C 30/25

—

das Urteil vollständig oder teilweise aufzuheben;

—

den Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft, oder hilfsweise, die den Rechtsmittelführerinnen durch den Beschluss auferlegten Geldbußen für nichtig zu erklären, oder höchst hilfsweise, die den Rechtsmittelführerinnen durch den Beschluss auferlegten Geldbußen erheblich herabzusetzen;

—

der Kommission die den Rechtsmittelführerinnen entstandenen Rechtsverfolgungs- und anderen Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen;

—

gegebenenfalls, die Sache an das Gericht zur erneuten Prüfung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;

—

jede andere Maßnahme zu erlassen, die das Gericht für zweckmäßig erachtet.

30.1.2017   

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C 30/26

—

das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-346/14 in dem in der Rechtsmittelschrift ausgeführten Ausmaß aufzuheben, nämlich die Nrn. 2 und 4 des Tenors des Urteils;

—

seinen Anträgen im Verfahren vor dem Gericht in dem unten ausgeführten Ausmaß stattzugeben, nämlich:

für nichtig zu erklären, soweit ihn diese Maßnahmen betreffen;

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Antrags auf Nichtigerklärung, der in dem Schriftsatz zur Anpassung der Anträge gestellt wurde, aufzuerlegen.

1.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es festgestellt habe, dass das Kriterium für die Aufnahme in die Liste in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates in der Fassung des zweiten Änderungsbeschlusses mit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt seien, vereinbar sei. Das Gericht habe nicht anerkannt, dass die angeblichen Handlungen der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte unter Umständen, unter denen es, wie in diesem Fall, glaubhafte Beweise dafür gebe, dass in dem betreffenden Land die fundamentalen Grundsätze der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht konsequent und angemessen geachtet würden, zumindest Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens oder eines anderen gerichtlichen Verfahrens in dem betreffenden Land sein müssten.

2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es (1) nicht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es glaubhafte Beweise dafür gegeben habe, dass in der Ukraine die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht konsequent und angemessen geachtet würden, und (2) bestimmte ukrainische Behörden, auf deren Beweise sich der Rat der Europäischen Union gestützt habe, als „hohe Justizbehörde“ bezeichnet habe. Des Weiteren habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es seine Auffassungen zu (1) und (2) nicht begründet habe.

3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es (1) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste auf der Grundlage eines Schreibens der ukrainischen Behörden mit Datum vom 10. Oktober 2014 im Einklang mit dem Kriterium für die Aufnahme in die Liste stehe, und (2) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Rat hinsichtlich der Aufnahme des Rechtsmittelführers in die Liste keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.

30.1.2017   

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C 30/27

—

das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-348/14 in dem in der Rechtsmittelschrift ausgeführten Ausmaß aufzuheben, nämlich die Nrn. 2 und 4 des Tenors des Urteils;

—

seinen Anträgen im Verfahren vor dem Gericht in dem unten ausgeführten Ausmaß stattzugeben, nämlich:

für nichtig zu erklären, soweit ihn diese Maßnahmen betreffen;

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Antrags auf Nichtigerklärung, der in dem Schriftsatz zur Anpassung der Anträge gestellt wurde, aufzuerlegen.

1.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es festgestellt habe, dass das Kriterium für die Aufnahme in die Liste in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates in der Fassung des zweiten Änderungsbeschlusses mit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt seien, vereinbar sei. Das Gericht habe nicht anerkannt, dass die angeblichen Handlungen der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte unter Umständen, unter denen es, wie in diesem Fall, glaubhafte Beweise dafür gebe, dass in dem betreffenden Land die fundamentalen Grundsätze der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht konsequent und angemessen geachtet würden, zumindest Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens oder eines anderen gerichtlichen Verfahrens in dem betreffenden Land sein müssten.

2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es (1) nicht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es glaubhafte Beweise dafür gegeben habe, dass in der Ukraine die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht konsequent und angemessen geachtet würden, und (2) bestimmte ukrainische Behörden, auf deren Beweise sich der Rat der Europäischen Union gestützt habe, als „hohe Justizbehörde“ bezeichnet habe. Des Weiteren habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es seine Auffassungen zu (1) und (2) nicht begründet habe.

3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es (1) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste auf der Grundlage eines Schreibens der ukrainischen Behörden mit Datum vom 30. Dezember 2014 im Einklang mit dem Kriterium für die Aufnahme in die Liste stehe, und (2) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Rat hinsichtlich der Aufnahme des Rechtsmittelführers in die Liste keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.

30.1.2017   

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C 30/28

—

das Urteil des Gerichts vom 14. September 2016 in der Rechtssache T-207/15, National Iranian Tanker Company/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

in der Sache zu entscheiden und insbesondere

—

dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Rechtsmittels und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

1.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Beschluss (GASP) 2015/236 des Rates vom 12. Februar 2015 und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/230 vom 12. Februar 2015 nicht gegen die Grundsätze der Rechtskraft, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Endgültigkeit verstießen und auch nicht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzten.

2.

Das Gericht sei zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Rechtsmittelführerin die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfülle.

3.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Eingriff in die Grundrechte der Rechtsmittelführerin verhältnismäßig sei.

4.

Das Gericht habe das Hilfsvorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach eine weite Auslegung des Kriteriums für die Aufnahme in die Liste dieses unverhältnismäßig machen würde, zu Unrecht zurückgewiesen.

30.1.2017   

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C 30/29

—

das Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 in der Rechtssache T-467/13 aufzuheben und/oder die Art. 1, 2 und 3 des Beschlusses C(2013) 3803 endg. der Kommission vom 19. Juni 2013 in der Sache AT.39226 — Lundbeck für nichtig zu erklären, soweit sie Arrow betreffen;

—

weiter hilfsweise, das Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 in der Rechtssache T-467/13 aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, oder

—

äußerst hilfsweise, das Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 in der Rechtssache T-467/13 aufzuheben, soweit darin die gegen Arrow verhängte Geldbuße nach Art. 2 des Beschlusses C(2013) 3803 endg. der Kommission in Bezug auf die das Vereinigte Königreich und Dänemark betreffenden Vereinbarungen bestätigt wurde, oder die Geldbuße herabzusetzen; und

—

der Kommission die Kosten von Arrow aufzuerlegen.

1.

Das Gericht verlagere die Beweislast auf Arrow und befreie die Kommission von ihrer Verpflichtung, den Nachweis für das Bestehen potenziellen Wettbewerbs zu erbringen.

2.

Das Gericht irre, wenn es das Bestehen potenziellen Wettbewerbs aus einer Reihe von Thesen ableite, die dem Grundsatz widersprächen, dass potenzieller Wettbewerb das Bestehen einer realen und konkreten Möglichkeit des Markteintritts erfordere.

3.

Das Gericht messe der Absicht von Lundbeck zuviel Gewicht bei und beurteile die Beweisrelevanz von Tatsachen, die nach Unterzeichnung der Vereinbarungen eingetreten seien, falsch.

4.

Das Gericht habe die Relevanz und Auswirkung des Paroxetine-Urteils des englischen Gerichts nicht berücksichtigt.

5.

Das Gericht leite das Bestehen potenziellen Wettbewerbs aus der Tatsache ab, dass Arrow Schritte zur Vorbereitung auf den Markteintritt unternommen habe.

6.

Das Gericht irre, wenn es vermute, dass die Patente von Lundbeck vorläufig ungültig und nicht verletzt seien.

1.

Das Gericht verkenne, dass eine Vereinbarung, die „bloß geeignet ist“, den Wettbewerb zu beschränken, keine bezweckte Zuwiderhandlung sei.

2.

Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es die Vereinbarungen im Wesentlichen als Marktausschlussvereinbarungen eingestuft habe.

3.

Das Gericht sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, die Kommission könne den wettbewerbswidrigen Zweck der Vereinbarungen nachweisen, ohne die Situation berücksichtigen zu müssen, die bei Fehlen der Vereinbarungen bestanden hätte.

30.1.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/31

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-111/14, Unitec Bio SA/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten argentinischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Argentinien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem ersten Klagegrund der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/32

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-139/14, PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

den Klägerinnen die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerinnen beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem sechsten Klagegrund der Klägerinnen zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von den Klägerinnen im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/33

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-121/14, PT Pelita Agung Agrindustri/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem zweiten Klagegrund der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

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C 30/34

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-120/14, PT Ciliandra Perkasa/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem dritten Klagegrund der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/35

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas)/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem zweiten Teil des zweiten Klagegrundes der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

DE

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C 30/36

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in den Rechtssachen T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, Molinos Río de la Plata SA and Others, Molinos Río de la Plata SA u. a./Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

den Klägerinnen die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten argentinischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Argentinien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem ersten Klagegrund der Klägerinnen zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klagen abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von den Klägerinnen im ersten Rechtszug erhobenen Klagen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/37

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-117/14, Cargill SACI/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten argentinischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Argentinien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem ersten Klagegrund der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/38

—

das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-118/14, LDC Argentina SA/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

—

die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

—

der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

1.

Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten argentinischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.

2.

Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Argentinien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.

3.

Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit die Klägerin betroffen sei, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.

4.

Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem ersten Klagegrund der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.

5.

Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/39

—

das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;

—

den Beschluss ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

—

die verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;

—

hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;

—

der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

1.

Das Gericht habe bei der Beurteilung, ob Alpharma ein potenzieller Wettbewerber in dem Zusammenhang sei, dass ihre Produkte die Patente von Lundbeck verletzten, einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt. Da ein Nachweis dafür fehle, dass die Patente von Lundbeck schwach seien, seien die Patente als gültig und der Markteintritt mit einem patentverletzenden Produkt als rechtswidrig anzusehen.

2.

Obwohl das Gericht anerkannt habe, dass Alpharma erst kurz vor dem Vergleich herausgefunden habe, dass das Patent von Lundbeck erteilt werden würde und ihre Produkte die Patente von Lundbeck verletzten, habe es nicht geprüft, ob die Kommission nachgewiesen habe, dass der Markteintritt von Alpharma im Licht dieser zusätzlichen Zugangsbeschränkungen weiterhin eine wirtschaftlich realisierbare Strategie sei. Stattdessen habe sich das Gericht auf Beweise gestützt, die im Beschluss nicht angeführt worden seien, und den Rechtsmittelführerinnen zu Unrecht die Beweislast dafür auferlegt, die Behauptung der Kommission zu widerlegen, dass Alpharma ein potenzieller Wettbewerber sei.

3.

Das Gericht habe bei der Beurteilung, ob die Vergleichsvereinbarung eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstelle, einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt, da es nicht geprüft habe, ob die Kommission nachgewiesen habe, dass die Vergleichsvereinbarung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen habe, und nicht berücksichtigt habe, dass die Kommission mit dieser Art von Patentvergleich keine Erfahrungen habe.

4.

Das Gericht habe nicht geprüft, ob die Kommission ihre Behauptung nachgewiesen habe, dass die Beschränkung in der Vergleichsvereinbarung den Geltungsbereich der Patente von Lundbeck überschreite.

5.

Das Gericht habe bei der Beurteilung, ob die Untersuchung der Kommission übermäßig lang gedauert und die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen verletzt habe, einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt.

6.

Das Gericht habe zu Unrecht die Entscheidung der Kommission bestätigt, den Beschluss an Zoetis (nunmehr Alpharma LLC) zu richten, aber nicht an die Merck Generics Holding GmbH, obwohl die Kommission in dem Beschluss keine Grundlage für eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Unternehmen angeführt habe.

7.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt habe, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Vergleichsvereinbarung hinreichend eindeutig gewesen sei, so dass die Rechtsmittelführerinnen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf hätten einstellen können.

8.

Das Gericht habe den Beschluss zu Unrecht bestätigt, obwohl die Kommission die Schwere der geltend gemachten Zuwiderhandlung bei der Festsetzung der Geldbuße nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) offensichtlich nicht berücksichtigt habe.

9.

Das Gericht habe bei der Bestimmung des maßgeblichen Jahres zur Berechnung der Obergrenze von 10 % für die Höhe der gegen A.L. Industrier verhängten Geldbuße einen falschen rechtlichen Maßstab angewandt.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/40

—

Nr. 1 des Tenors des Urteils aufzuheben;

—

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses und die Art. 3 und 4 für nichtig zu erklären, soweit sie sich an Merck richten;

—

hilfsweise, die Merck auferlegte Sanktion für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

—

Nr. 2 des Tenors des Urteils aufzuheben und der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Merck, die im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind, aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die zwischen Generics (UK) (im Folgenden: GUK) und Lundbeck abgeschlossenen Patentvergleichsvereinbarungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 Abs. 1 AEUV seien:

2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es zu dem Schluss gelangt sei, dass GUK und Lundbeck zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vergleichsvereinbarungen potenzielle Wettbewerber gewesen seien:

3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die von der Kommission gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße bestätigt habe:

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/42

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 14/2007 der Kommission vom 10. Januar 2007 zur vierundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates, soweit diese Herrn Mohammed Al-Ghabra betrifft.

2.

Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.

3.

Herr Al-Ghabra trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

4.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/43

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die European Dynamics Luxembourg SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen die Kosten.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/43

1.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. e des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (AT.39780 — Umschläge) wird für nichtig erklärt.

2.

Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/44

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die PAL-Bullermann GmbH trägt die Kosten.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/45

1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Juli 2016 (Sache R 2755/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und der Gastro & Soul GmbH wird aufgehoben.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Das EUIPO und Herr Guiral Broto tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/45

1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Juli 2016 (Sache R 1888/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und der Gastro & Soul GmbH wird aufgehoben.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Das EUIPO und Herr Guiral Broto tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/46

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Puro Italian Style SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/46

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Scorpio Poland trägt die Kosten.

30.1.2017   

DE

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C 30/47

1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. November 2015 (Sache R 1813/2013-2) wird aufgehoben.

2.

Der Widerspruch der Mueloliva, SL gegen die von der Sovena Portugal — Consumer Goods, SA beantragte internationale Registrierung der Wortmarke FONTOLIVA mit Benennung der Europäischen Union wird zurückgewiesen.

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die Sovena Portugal — Consumer Goods für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.

5.

Das EUIPO und Mueloliva tragen die notwendigen Aufwendungen, die Sovena Portugal — Consumer Goods für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO entstanden sind, jeweils zur Hälfte.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/48

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die APAX Partners LLP trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der APAX Partners Midmarket, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) notwendig waren.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/48

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Grid applications GmbH trägt die Kosten.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/49

—

die Decision des Single Resolution Boards SRB/ES/SRF/2016/06 vom 15. April 2016 („Decision of the Executive Session of the Board of 15 April 2016 on the 2016 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2016/06)“) sowie die Decision des Single Resolution Boards SRB/ES/SRF/2016/13 vom 20. Mai 2016 („Decision of the Executive Session of the Board of 20 May 2016 on the adjustment of the 2016 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund supplementing the Decision of the Executive Session of the Board of 15 April 2016 on the 2016 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2016/13)“) für nichtig zu erklären, dies zumindest in dem Umfang, in dem diese Decisions die Klägerin betreffen;

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

Erster Klagegrund: Eklatante Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgrund mangelnder (vollständiger) Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidungen

—

Zweiter Klagegrund: Eklatante Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgrund mangelnder Begründung der angefochtenen Entscheidungen

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/49

—

die Entscheidung vom 10. August 2016, mit der der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren EPSO/AST-SC/03/15 den Kläger von diesem Auswahlverfahren ausgeschlossen hat, aufzuheben;

—

der Kommission in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund werden verschiedene offensichtliche Beurteilungsfehler des Prüfungsausschusses bei der Beurteilung der Berufserfahrung des Klägers gerügt.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund werden hilfsweise die unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung und die mangelnde Bekanntgabe der durch den Prüfungsausschuss festgelegten Auswahlkriterien gegenüber dem Kläger gerügt.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/50

—

die vorliegende Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV und für die Zwecke des 264 AEUV als ordnungsgemäß eingereicht und zulässig anzusehen;

—

den Beschluss C (2016) 5054 vom 9. August 2016 gemäß Art. 263 AEUV und für die Zwecke dieses Artikels insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die in der Beschwerde angeführte Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt;

—

den Beschluss C (2016) 5054 vom 9. August 2016 gemäß Art. 263 AEUV und für die Zwecke dieses Artikels insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die in der Beschwerde angeführte Maßnahme, sofern sie eine staatliche Beihilfe darstellt, gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist;

—

ferner der Kommission die Verfahrenskosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Begründungsmangel. Die Klägerin trägt vor, dass der Beschluss an einem Begründungsmangel leide, da darin festgestellt worden sei, dass die Maßnahme, selbst wenn sie eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen würde, gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, ohne dass dies begründet worden wäre.

2.

Zweiter Klagegrund: Offenkundiger Beurteilungsfehler. Der Beschluss sei mit einem Beurteilungsfehler hinsichtlich der Wirkungen der Beihilfemaßnahme auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten behaftet, da die Gründe, die die Kommission zu der Feststellung veranlasst hätten, dass die Wirkung der fraglichen Beihilfemaßnahme auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten eine reine Hypothese oder Annahme darstelle und selbst im Falle ihres Bestehens nur marginal sein könnte, nicht stichhaltig seien und faktisch die Verbreitung ähnlicher punktueller Beihilfemaßnahmen nicht nur in der Region Tomar, sondern im ganzen Land fördern würden, mit der Folge, dass von Investitionen aus dem Inland sowie aus anderen Mitgliedstaaten abgehalten würde.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission i) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt und nicht objektiv untersucht habe, ob die fragliche Beihilfe geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; ii) nicht berücksichtigt habe, dass kein Grenzwert oder Prozentsatz bestehe, unterhalb dessen a priori vom Nichtvorliegen einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausgegangen werden könne; iii) nicht berücksichtigt habe, dass die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten weder vom lokalen oder regionalen Charakter der erbrachten Dienstleistungen noch von der Bedeutung der fraglichen Tätigkeit abhänge; iv) nicht hinreichend aufgezeigt habe, dass, wenn eine staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Konkurrenzunternehmen stärke, davon auszugehen sei, dass den Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens ungünstigere Investitionsfinanzierungsbedingungen in diesem Staat zuteilwürden.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/51

—

den Beschluss der Kommission vom 1. September 2016 zur Feststellung der Vereinbarkeit einer Änderung des deutschen Filmförderungsgesetzes in der Fassung seines siebten Änderungsgesetzes mit dem Binnenmarkt (1) für nichtig zu erklären und

—

der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2)

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 110 AEUV

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 56 AEUV

4.

Verstoß gegen Art. 49 AEUV

5.

Verstoß gegen Art. 107 AEUV

6.

Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/52

—

den Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, die Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

—

weiter hilfsweise, die Art. 2 bis 4 dieses Beschlusses jedenfalls insoweit für nichtig zu erklären, als mit diesen Artikeln a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen kein „Bescheid über Gewinnüberschüsse“ im Sinne des Beschlusses erteilt worden ist, und b) die Rückforderung eines der Steuerersparnis der Begünstigten entsprechenden Betrags verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine von einer anderen Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommene Anpassung nach oben zu berücksichtigen;

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem Beschluss festgestellt habe, dass eine Beihilferegelung vorliege, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse missbraucht und ihre Begründungspflicht verletzt.

2.

Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem Beschluss davon ausgegangen sei, dass durch die angebliche Beihilferegelung ein selektiver Vorteil gewährt worden sei, gegen Art. 107 AEUV verstoßen, ihre Begründungspflicht verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem Beschluss festgestellt habe, dass durch die angebliche Beihilferegelung ein Vorteil gewährt werde, gegen Art. 107 AEUV verstoßen, ihre Begründungspflicht verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

4.

Die Kommission habe jedenfalls dadurch, dass sie in dem Beschluss die Rückforderung der Beihilfe durch Belgien angeordnet habe, gegen Art. 107 AEUV und gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse missbraucht und ihre Begründungspflicht verletzt.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/53

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. September 2016, ihr Angebot nicht anzunehmen und den Auftrag Nr. OIB.02/PO/2016/012/703 an das Konsortium RIDEAUPRESS ITLINE zu vergeben, für nichtig zu erklären;

—

ihrem Schadensersatzantrag stattzugeben und die Kommission folglich zu verurteilen, ihr 387 500 Euro wegen des entgangenen Auftrags zuzüglich Verzugs- und Prozesszinsen zum gesetzlichen Zinssatz bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;

—

der Europäischen Kommission alle Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, ihres Rechts auf eine gute Verwaltung und des Grundsatzes der Transparenz, da die Kommission ihr trotz ihrer wiederholten und nachdrücklichen Ersuchen weder die technischen Merkmale der Produkte des erfolgreichen Bieters noch die Ergebnisse des Analyseberichts der Angebote und der Proben, die sie ihr übermittelt habe, mitgeteilt habe.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter sowohl zum Zeitpunkt der Erstellung des Lastenhefts als auch zum Zeitpunkt der Bewertung der Angebote der Bieter durch die Kommission. Die Klägerin wirft der Beklagten insbesondere vor:

30.1.2017   

DE

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C 30/54

—

den Beschluss der Kommission vom 19. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/EO) — Polen — Polnische Einzelhandelssteuer, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2016) 5596, für nichtig zu erklären und

—

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Fehlerhafte Einstufung der polnischen Einzelhandelssteuer als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anordnung der unverzüglichen Aussetzung der Anwendung der progressiven Sätze der polnischen Einzelhandelssteuer

3.

Dritter Klagegrund: Mangelhafte und unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses

30.1.2017   

DE

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C 30/55

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 21. September 2016 für nichtig zu erklären;

—

die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem französischen Staat, dem Regionalrat von Aquitaine und dem Generalrat der Pyrénées Atlantiques an den Gemeindeverband (Communauté d'agglomération) Côte-Basque-Adour (CABAB) gezahlten Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären;

—

dem französischen Staat sowie dem Regionalrat von Aquitaine und dem Generalrat der Pyrénées Atlantiques als dezentralisierten staatlichen Stellen und dem EFRE aufzugeben, die rechtswidrig gezahlten Beihilfen zurückzufordern, verzinst zum gesetzlichen Satz seit der Gewährung der Beihilfe;

—

der Europäischen Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, einschließlich der Anwaltskosten in Höhe von 5 000 Euro.

1.

Erster Klagegrund: materielle Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission.

2.

Zweiter Klagegrund: fehlende Anmeldung der Finanzierung, die der CABAB von dem EFRE, der Französischen Republik, dem Regionalrat von Aquitaine und dem Generalrat der Pyrénées Atlantiques zugunsten des Projekts „Technocité“ gewährt worden sei.

3.

Dritter Klagegrund: Unvereinbarkeit der Finanzierung mit dem Binnenmarkt.

4.

Vierter Klagegrund: Nichterfüllung der für die Bewilligung der Finanzierung geltenden Bedingungen.

30.1.2017   

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C 30/56

—

die Entscheidung Nr. SME (2016) 5150 der ECHA vom 15. November 2016 für nichtig zu erklären, mit der festgestellt wird, dass sie nicht die Bedingungen für die Ermäßigung der Gebühren für mittlere Unternehmen erfülle, und mit der ein Verwaltungsentgelt gegen sie festgesetzt wird;

—

die Rechnung Nr. 10060160 der ECHA vom 15. November 2016 über die Differenz zwischen der von ihr gezahlten Gebühr und der gemäß der Entscheidung Nr. SME (2016) 5150 der ECHA anfallenden Gebühr für ein großes Unternehmen für nichtig zu erklären;

—

die Rechnung Nr. 10060161 der ECHA vom 15. November 2016 für nichtig zu erklären, mit der die Höhe des Verwaltungsentgelts gemäß der Entscheidung Nr. SME (2016) 5150 der ECHA festgesetzt wurde;

—

der ECHA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Einstufung der Klägerin als großes Unternehmen

Für die Einstufung eines Unternehmens als KMU gebe es zwei Schwellenwerte. Es reiche nicht aus, dass nur einer der Schwellenwerte überschritten werde (wie es aus der Entscheidung der ECHA hervorgehe, die nur einen der Schwellenwerte aufgreife, nämlich den Jahresumsatz), wodurch die erste — durch die Konjunktion „und“ deutlich hiervon unterschiedene Bedingung, nämlich die Anzahl der Beschäftigten, eindeutig außer Acht gelassen werde. Die Klägerin habe jedoch zu keinem Zeitpunkt den Schwellenwert von 250 Beschäftigten überschritten.

2.

Fehlerhafte Auslegung der Empfehlung 2003/361 durch die Beklagte

30.1.2017   

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C 30/57

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, die Art. 4 und 5 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 49 AEUV in Verbindung mit den Art. 107 und 108 AEUV sowie gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da seine komplette Begründung auf eine nationale Bestimmung gestützt sei, die die Niederlassungsfreiheit einschränke.

2.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die je nach Steuersatz für jede Art von Einrichtung geltenden Abzüge nicht geprüft worden seien, er zweitens nicht insoweit unparteiisch sei, als sowohl be- als auch entlastende Beweise berücksichtigt würden, und folglich drittens zu Unrecht festgestellt werde, dass eine Begünstigung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege.

3.

Der angefochtene Beschluss verstoße mit der Anordnung der Rückforderung der angeblichen Beihilfe gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da der FC Barcelona in Anbetracht des Verhaltens der spanischen Verwaltung und der Verfahrensdauer auf die Rechtmäßigkeit der auf ihn angewandten Steuerregelung habe vertrauen dürfen, und gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit.

4.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da nicht berücksichtigt werde, dass die Beihilfe durch die innere Logik der Steuerregelung gerechtfertigt sei.

5.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV und die Art. 21 bis 23 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9), da die Rückforderung einer bestehenden Beihilfe angeordnet und das Verfahren für diese Beihilfeart nicht eingehalten werde.

30.1.2017   

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C 30/58

—

die Europäische Union und/oder das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zum Ausgleich der in der Klage bezeichneten Beträge zu verurteilen, die dem Schaden entsprechen, der ihnen durch deren rechtswidrige Beteiligung an der Umschuldung der griechischen Staatsschulden aufgrund der Anwendung der nachträglichen Umschuldungsklauseln entstanden ist;

—

hilfsweise, die Union und/oder die Europäische Zentralbank (EZB) zum Ausgleich der in der Klage bezeichneten Beträge zu verurteilen, die dem Schaden entsprechen, der durch den rechtswidrigen Ausschluss der öffentlichen Gläubiger Griechenlands von der Umschuldung der griechischen Staatsschulden entstanden ist;

—

die EZB in jedem Fall zum Ersatz des in der Klage für jeden Kläger bezeichneten Schadens zu verurteilen, der sich aus dem rechtswidrigen Ausschluss des ESZB von der Umschuldung der griechischen Staatsschulden ergibt;

—

der EZB und/oder der Union die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

1.

Die Union und/oder die EZB und das ESZB hätten mit ihrem Vorgehen ihre Befugnisse überschritten und gegen die Art. 120 bis 126, 127 und 352 Abs. 1 AEUV verstoßen.

2.

Das Vorgehen der EZB und des ESZB verstoße insbesondere in Bezug auf den Ausschluss des ESZB von der Umschuldung gegen Art. 123 AEUV.

3.

Das Vorgehen der Union und/oder der EZB und des ESZB verletze ihr durch Art. 17 der Charta der Grundrechte geschütztes Eigentumsrecht.

4.

Das Vorgehen der Union und/oder der EZB und des ESZB verstoße gegen den durch Art. 63 AEUV geschützten freien Kapitalverkehr.

5.

Das Vorgehen der Union und/oder der EZB und des ESZB verletze ihr durch Art 20 der Charta der Grundrechte geschütztes Recht auf Gleichbehandlung.

30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/58

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die streitige Marke für alle Waren und Dienstleistungen, für die sie nicht von der angefochtenen Entscheidung für nichtig erklärt worden ist, für nichtig erklärt wird, mit Ausnahme der Verpackung und Lagerung von Waren (Klasse 39), der Veranstaltung von Reisen (Klasse 39) und von Feuerlöschgeräten (Klasse 9);

—

dem EUIPO und der REPOWER AG die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.