18.1.2017   

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C 16/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8275 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 16/2

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C 16/3

(1)

Im Beschluss der Kommission C(2015) 3261 final über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) ist in Artikel 4 vorgesehen, dass die Plattform sich aus einer „Gruppe der Regierungsvertreter“ und einer „Gruppe der Interessenträger“ zusammensetzt und dass die Gruppe der Interessenträger aus bis zu 20 Sachverständigen besteht, wobei zwei Sachverständige den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vertreten und die übrigen Sachverständigen Vertreter aus der Wirtschaft, darunter aus KMU, von Sozialpartnern und von Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des Unionsrechts haben. Die Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger werden ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt.

(2)

In Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer am Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden, soweit möglich, eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Mitglieder bis zum 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses werden Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt.

(3)

Im Beschluss der Kommission C(2015) 9063 final vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform (1) ist vorgesehen, dass der Erste Vizepräsident für jedes Mitglied der Gruppe der Interessenträger, das während des Bestehens der Plattform als Mitglied ausscheidet, aus der ursprünglichen Liste der Kandidaten, die sich aufgrund des Aufrufs zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in der Gruppe der Interessenträger beworben hatten, einen Ersatz benennen kann.

(4)

Nach dem Rücktritt von Herrn Juraj Krivošik als Mitglied der Gruppe der Interessenträger zum 26. September 2016 hat der Erste Vizepräsident der Kommission Frau Sara Pereira als Nachfolgerin von Herrn Krivošik für dessen verbleibende Amtszeit ernannt —

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C 16/5

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Permanent uppehållstillstånd

(Unbefristeter Aufenthaltstitel in Form einer Karte im ID1-Format seit dem 20. Mai 2011 ohne Angabe eines Gültigkeitsdatums)

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Uppehållstillstånd

(Befristeter Aufenthaltstitel in Form einer Karte im ID1-Format seit dem 20. Mai 2011 ohne Angabe eines Gültigkeitsdatums)

Die Art des Aufenthaltstitels ist in einem zu diesem Zweck vorgesehenen Feld auf der Karte vermerkt (PUT für unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, befristeten Aufenthalt, AT für Arbeitserlaubnis, Blaue Karte EU usw.). Die Blaue Karte EU ist eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige, denen eine qualifizierte Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat angeboten wird oder wurde. Das bedeutet, dass sowohl ein Aufenthaltstitel als auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, jedoch in Form des als Blaue Karte EU bezeichneten Dokuments.

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Uppehållskort

(Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers)

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Uppehållskort

(Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers)

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Regeringskansliet/Utrikesdepartementet

(Aufenthaltsgenehmigung in Form einer Karte im ID1-Format, ausgestellt von Dienststellen der Regierung/Außenministerium für ausländische Diplomaten, technisches/administratives Personal, Dienstpersonal und deren Familienangehörige, für an Botschaften und konsularische Vertretungen in Schweden gebundene Privatbedienstete sowie für das Personal in Schweden ansässiger internationaler Organisationen)

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5.

ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11.

ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14.

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14.

ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12.

ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15.

ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9.

ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15.

ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20.

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5.

ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26.

ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8.

ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6.

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5.

ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1.

ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26.

ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7.

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5.

ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7.

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6.

ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8.

ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4.

ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9.

ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59.

ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3.

ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12.

ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5.

ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3.

ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4.

18.1.2017   

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C 16/7

1.

Am 10. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sumitomo Corporation („Sumitomo“, Japan) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Fyffes plc („Fyffes“, Irland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Sumitomo: Handel mit Metallprodukten, Transport und Bau von Systemen, Umwelt und Infrastruktur, Chemikalien und Elektronik, Medien, Netze und Lifestyle-Güter, mineralische Rohstoffe und Energie. Sumitomo ist über seine Tochtergesellschaft Sumifru auch im Vertrieb von frischem Obst tätig.

—   Fyffes: Beschaffung und Einfuhr von frischen Früchten und Pilzen sowie Großhandel mit diesen Produkten. Fyffes erbringt auch Reifungsdienste für Dritte.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8344 — Sumitomo Corporation/Fyffes plc per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 16/8

1.

Am 11. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Koch Industries, Inc („Koch Industries“, USA) und Golden Gate Private Equity, Inc („Golden Gate“, USA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Infor, Inc („Infor“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8332 — Koch Industries/Golden Gate/Infor per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

18.1.2017   

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C 16/9

1.

Am 5. Januar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sumitomo Rubber Industries Limited („Sumitomo“, Japan) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Micheldever Group Ltd („Micheldever“, Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Sumitomo: Herstellung von Reifen und deren Verkauf an Erstausrüster und Großhändler. Außerdem produziert Sumitomo bestimmte Sport- und Industrieprodukte.

—   Micheldever: Groß- und Einzelhandel mit Reifen. Außerdem erbringt Micheldever Reparaturdienstleistungen für Privatkunden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8292 — Sumitomo Rubber Industries/Micheldever Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 16/10

1.

Diese Mitteilung richtet sich an jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden die „Verordnung“) (1) seine Absicht anmelden möchte, im Jahr 2018 in der Union teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in Verkehr zu bringen:

2.

Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe sind die in Anhang I Abschnitt 1 der Verordnung genannten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten:

HFKW-23, HFKW-32, HFKW-41, HFKW-125, HFKW-134, HFKW-134a, HFKW-143, HFKW-143a, HFKW-152, HFKW-152a, HFKW-161, HFKW-227ea, HFKW-236cb, HFKW-236ea, HFKW-236fa, HFKW-245ca, HFKW-245fa, HFKW-365mfc, HFKW-43-10mee.

3.

Außer für die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis f der Verordnung genannten Verwendungen unterliegt jedes Inverkehrbringen dieser Stoffe den Mengenbeschränkungen im Rahmen des Quotensystems gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung. Die Kommission teilt den betreffenden Unternehmen Quoten zu.

4.

Alle von den Unternehmen übermittelten Daten, Quoten und Referenzwerte werden in dem elektronischen HFKW-Register gemäß Artikel 17 der Verordnung gespeichert, das online über das F-Gas-Portal (2) zugänglich ist. Alle Daten im HFKW-Register einschließlich Quoten, Referenzwerte, geschäftlicher und personenbezogener Daten werden von der Europäischen Kommission vertraulich behandelt.

5.

Die Kommission berechnet gemäß Artikel 16 Absatz 3 für jedes dieser Unternehmen einen Referenzwert. Diese Referenzwerte werden bis 31. Oktober 2017 im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt.

6.

Solche Unternehmen erhalten gemäß Artikel 16 Absatz 5 sowie den Anhängen V und VI der Verordnung 89 % von 63 % (d. h. 56,07 %) ihres gemäß Ziffer 5 festgelegten Referenzwerts als Quote für 2018.

7.

Gemäß Anhang VI der Verordnung wird die Summe der gemäß Ziffer 6 auf der Grundlage der Referenzwerte zugewiesenen Quoten von der Höchstmenge des Jahres 2018 abgezogen, um die Menge festzulegen, die aus der Reserve zuzuweisen ist.

8.

Unternehmen, die eine Quote aus dieser Reserve erhalten wollen, müssen das in den Ziffern 9 bis 11 dieser Mitteilung beschriebene Verfahren anwenden.

9.

Das Unternehmen muss als Erzeuger und/oder Einführer von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in dem online über das F-Gas-Portal (3) zugänglichen elektronischen HFKW-Register registriert sein. Für Unternehmen, die noch nicht registriert sind, sind auf den Webseiten der GD Klimapolitik (4) Anweisungen für die Registrierung abrufbar.

10.

Das Unternehmen muss online in dem über das F-Gas-Portal (5) zugänglichen HFKW-Register eine Erklärung über die für 2018 (zusätzlich) erwarteten Mengen abgeben. Diese Erklärungen sind nur in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Mai 2017, 13.00 Uhr MEZ möglich.

11.

Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Anmeldungen (zusätzlicher) erwarteter Mengen, die bis zum 31. Mai 2017, 13:00 Uhr MEZ eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.

12.

Auf der Grundlage dieser Erklärungen weist die Kommission diesen Unternehmen im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2, 4 und 5 sowie mit den Anhängen V und VI der Verordnung eine Quote zu.

13.

Die Kommission setzt die Unternehmen über das HFKW-Register über die zugewiesene Gesamtquote für 2018 in Kenntnis.

14.

Die Registrierung im HFKW-Register und/oder eine Absichtserklärung zum Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Jahr 2018 allein begründet noch nicht das Recht, 2018 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen.