28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/1

Berichterstatter:

Etele BARÁTH

1.1.

Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) bedarf es einer koordinierten, entwicklungsorientierten europäischen Governance mit dem Ziel, zur Schaffung eines erneuerten, starken und friedlichen Europas beizutragen. Die Koordinierung muss gestärkt werden, eventuell durch eine neue Organisationsform für die Governance.

1.2.

Es gilt, anhand koordinierter Entwicklungen wieder für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung zu sorgen, die Grundlagen des gesellschaftlichen Wohls und der Demokratie, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und den beispielhaften Umgang mit der Umwelt zu verbessern.

1.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass mit der konsequenten Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft die Beteiligung der Interessenträger an der Planung und Durchführung von über die EU-Fonds finanzierten Investitionen gefördert werden soll. Hierdurch wird das kollektive Engagement für Investitionen gestärkt und mehr Fachwissen einbezogen. So wird die Umsetzung der Projekte effizienter, die Transparenz erhöht sowie zur Verhinderung von Betrug und Missbrauch beigetragen.

1.4.

Benötigt werden Zielvorgaben und eine Strategie, die einfach und allgemein verständlich sind, sowie ein einheitliches Projekt Europa (EU-Strategie 2030-2050). Es sollte bekräftigt werden, dass das strategische Hauptziel der EU auch weiterhin darin besteht, ein innovatives, nachhaltiges und inklusives Europa zu schaffen. Dazu müssen auch die Ziele der COP 21 (die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung) in das Projekt aufgenommen werden.

1.5.

Die Entwicklungsprogramme müssen besser harmonisiert werden. Die Erarbeitung der kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsprogramme und -instrumente muss auf einer Reihe prägnanter Ziele beruhen. Unter Instrumente ist die Gesamtheit der politischen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Instrumente zu verstehen.

1.6.

Der EWSA spricht sich dafür aus, die konventionellen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zusammen mit den marktorientierten und auch Privatkapital mobilisierenden Projekten im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in den Dienst der gemeinsamen europäischen Ziele zu stellen, um die Harmonisierung zu verbessern. Dazu müssen auch die Ziele der COP 21 (die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung) in das Projekt aufgenommen werden.

1.7.

Der EWSA schlägt vor, das europäische Semester, das auf dem Jahreswachstumsbericht basiert und auch Mittel zur kontinuierlichen Einflussnahme auf das Projekt Europa und zur aufmerksamen Verfolgung seiner Entwicklungen vorsehen sollte, zum wesentlichen Instrument im Dienste einer verstärkten, entwicklungsorientierten zentralen Governance zu machen. So könnte das europäische Semester zugleich die Aufgaben der Systeme übernehmen, die für ein soziales Umfeld sorgen sollen, in dem sich die Menschen wohlfühlen.

1.8.

Neben dem bereits angenommenen, wirtschaftsorientierten BIP-Leistungsindikator, der auf Wirksamkeitsmessungen der entwicklungsorientierten Steuerung basiert, wäre ein Ergebnisindikator (BIP) sinnvoll, der diesen ergänzt, auch die Nachhaltigkeit widerspiegelt und vorrangig soziale und ökologische Faktoren umfasst.

1.9.

Es sind eine enge Koordinierung (Strong Coordination) und die Einführung einer offenen Methode der Koordinierung (Open Method of Cooperation) zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. In den Entwicklungsverfahren muss die Änderung der bisherigen Praktiken berücksichtigt werden.

1.10.

Die Rechts- und Finanzinstrumente müssen konsolidiert werden. Die entwicklungsorientierte Governance hängt von der Dynamik der Wirtschaft, dem Anstieg des investierten Kapitals, einer größeren Effizienz des Investitionssystems, höheren Qualifikationen der Arbeitskräfte und der Leistung innovativerer Unternehmen ab. Ihr wichtiges längerfristiges Ziel besteht jedoch darin, für eine sich erneuernde Gesellschaft, Wohlergehen und eine bessere und nachhaltige Umwelt zu sorgen.

1.11.

Es ist eine auf mehrere Ebenen aufgeteilte Umsetzung erforderlich. Parallel zu der derzeitigen Reform (REFIT-Programm) müssen auch die Rechts- und Verwaltungsinstrumente für die entwicklungsorientierte Governance entwickelt werden. In diesem Zusammenhang gilt es, die Instrumente der mittleren Ebene, d. h. die Koordinierungsinstrumente für die makroregionale Entwicklung, deutlich zu stärken; zudem wird die Rolle der funktionalen Regionen, Städte, städtischen Gebiete, Ballungsräume, Metropolregionen und Netze innerhalb des für das Projekt Europa vorgesehenen Zeitrahmens erheblich an Bedeutung gewinnen.

1.12.

Ein wichtiger Bestandteil einer langfristigen entwicklungsorientierten Governance ist die Kontinuität. Die Rahmenbedingungen des zyklischen Verlaufs der Politik, des Planungs- und des Entwicklungsprozesses und der haushaltspolitischen Zeithorizonte müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Entwicklungstätigkeit setzt eine kontinuierliche Analyse sowie Kontrolle und Korrektur voraus.

1.13.

Besonders wichtig sind die detaillierte Information der Öffentlichkeit und ihr Engagement, die Entwicklung der Kommunikation und der politischen Vermarktung sowie die korrekte Darstellung greifbarer Ergebnisse wie auch Schwächen.

1.14.

Der EWSA setzt sich konsequent für den Ausbau der demokratischen Teilhabe ein. Bei der offenen Methode der Zusammenarbeit ist auf allen Ebenen die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der nichtstaatlichen Organisationen sicherzustellen, was auf europäischer Ebene Hand in Hand mit einer Aufwertung der Rolle des EWSA gehen muss.

1.15.

Der EWSA — wie er bereits in seiner Stellungnahme von 2012 (1) betonte — begrüßt die durch die Europäische Kommission veranlasste Einführung des Europäischen Verhaltenskodexes für Partnerschaften (ECCP), mit dem die Mitgliedstaaten einen Rahmen für die partnerschaftliche Planung und Umsetzung erhalten sollen. Die eigene Vorstellung der Partner von Europa trägt zur Konzipierung der Ziele und zur Identifizierung mit ihnen bei bzw. hilft bei der wirksameren Umsetzung der Pläne.

1.16.

Der EWSA betont, dass über die auf Empfehlungen und vorbildlichen Verfahrensweisen beruhenden Partnerschaftsregelungen hinauszugehen ist und die für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Partnerschaft verbindlichen und an Sanktionen geknüpften Mindestanforderungen umfassend präzisiert werden müssen.

1.17.

Der EWSA empfiehlt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, effiziente Finanzierungssysteme für den Auf- und Ausbau der Kapazitäten der Partner zu konzipieren, die über einfache Schulungen und die bloße Weitergabe von Informationen hinausreichen und auf den Aufbau von Partnerschaftsnetzen sowie die Einführung von Instrumenten für eine echte Beteiligung ausgedehnt werden müssen.

1.18.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerschaftsnetzen zu stärken. Es ist ein von der Europäischen Kommission einzurichtendes Finanzierungssystem erforderlich, das die Arbeit der in der Regionalpolitik aktiven europäischen Netze von NGO, einschließlich der Überwachung der nationalen Prozesse und der Sicherstellung von Rückmeldungen, unterstützt.

2.1.1.

Die Europäische Union ist stark, aber sie kämpft immer noch gegen verschiedene, immer wieder neu aufflammende Krisen. Dies wird am Brexit-Phänomen deutlich. Die Wirtschaftskrise von 2008 zerstörte die mit der Erweiterung zu Beginn der 2000er-Jahre einhergehende Euphorie und verkehrte den Aufholprozess in zahlreichen Ländern ins Gegenteil.

2.1.2.

Die Wirtschaftskrise und der sich daraus ergebende Investitionsrückgang ließen die auf dem Wachstum gründende Einheit der Mitgliedstaaten bröckeln und führten zu wachsenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen. Entgegen dem grundlegenden Ziel der EU nehmen die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu.

2.1.3.

Die den Ländern mit hohen Staats- und Auslandsschulden und Haushaltsdefiziten auferlegte strenge Sparpolitik trägt zur Vergrößerung der Kluft zwischen den fortschrittlichsten und den von Sparmaßnahmen betroffenen Ländern bei. Es sind neue Strategien erforderlich, um Wirtschaftswachstum und Eindämmung von Haushaltsdefiziten einerseits und wirksame, der sozialen Inklusion förderliche Maßnahmen andererseits miteinander zu kombinieren.

2.1.4.

Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit haben ein untragbares Maß erreicht. Die Perspektivlosigkeit der jungen Menschen ist ein großes Hindernis für die sich neu gestaltende Zukunft Europas.

2.1.5.

Die Europäische Union hat ihren Status als Investitionsstandort verloren und gilt als schwerfällig. Bei den produktiven Investitionen fällt sie nach und nach hinter die Vereinigten Staaten und einige ihrer Mitgliedstaaten wie Deutschland oder das Vereinigte Königreich zurück. Die rückständigen Länder bremsen die besonders dynamischen. Die einzelnen Länder sind zwangsläufig weniger aufeinander angewiesen. In einigen Ländern nimmt das Gefälle trotz eines bedeutenden Haushaltsüberschusses aufgrund der sinkenden produktiven Investitionen weiter zu, wodurch die ärmeren Regionen im Übrigen noch weiter zurückfallen. Die Reaktionen sind langsam und bürokratisch.

2.1.6.

Die grundlegenden Errungenschaften der Union wie das Euro-Währungsgebiet oder der Schengener Raum erweisen sich im Lichte der Migrationskrise und des Terrorismus heutzutage als trennende Faktoren und nicht als Elemente des Zusammenhalts. Viele Länder instrumentalisieren die EU für innenpolitische Kämpfe.

2.1.7.

Beim Entwicklungsstand der einzelnen Regionen ist keine Annäherung zu verzeichnen. Die Differenz zwischen den am stärksten entwickelten und den schwächsten Regionen beträgt gemessen am BIP 14:1. Manche besonders stark geförderten Länder nutzen die ihnen zugewiesenen Mittel anstelle ihrer staatlichen Instrumente und Investitionsfazilitäten, und die nationalen Beiträge sind auf ein Minimum gesunken, weit unter die ursprünglichen Ziele. Die Instrumente der neu eingerichteten Wettbewerbsräte können einen wesentlichen Beitrag zur Annäherung des Entwicklungsstands der einzelnen Regionen leisten.

2.1.8.

Die europäischen Bürger und die Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen haben jegliche Perspektive verloren, die politischen Prozesse sind ihnen fremd geworden, und sie wenden sich zunehmend nach innen. Sie nehmen die EU als starre, unflexible und zu Erneuerung unfähige Institution wahr.

2.1.9.

Die Europäische Union ist — in erster Linie aufgrund ihrer im Entwicklungsbereich schwachen institutionellen Struktur und Leistungen — nicht in der Lage, genügend Mittel zu mobilisieren, um ihre — im Übrigen fragmentierten — Ziele zu erreichen.

2.1.10.

Zukunftsvision, politischer Wille und Regierungsfähigkeit divergieren. Die Koordinierungsmethode ist unzureichend und veraltet, die Rechtsinstrumente sind wirkungslos oder schwer anwendbar und die Mitwirkung der Organisationen sowie die Unterstützung seitens der Gesellschaft, u. a. aufgrund fehlender Kommunikation, schwach.

2.1.11.

Die langfristige Strategie der Union für den Zeitraum bis 2020 ist schon jetzt nicht mehr auf genügend lange Sicht ausgelegt und nicht mehr realistisch. Überdies ist sie fragmentiert und bietet keine Möglichkeit, die Prozesse innerhalb der aktuellen methodischen Rahmen zu steuern. Inzwischen sind die 17 vorrangigen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet worden, mit deren Berücksichtigung im Rahmen einer längerfristigen, komplexen Strategie die Europäische Kommission die Prüfung des Governance-Systems und der Governance-Instrumente in Angriff genommen hat.

2.2.1.

In diesem Zusammenhang hat die neu eingesetzte Europäische Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments ein neues Paradigma für die wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg gebracht. Dessen formulierte Ziele — die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wachstumsstimulierung, die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, die Vereinfachung des Systems der Wirtschaftsregulierung, die Konsolidierung der vorrangigen Gemeinschaftsentwicklungen, der Energiemarkt, die Förderung der Investitionen in den digitalen Markt und in digitale Dienste, die vorrangige Behandlung der Europa verbindenden intellektuellen und physischen Netze sowie die Stärkung der Umwelthaftung — können der Wirtschaft eine bedeutende neue Dynamik verleihen.

2.2.2.

Das Europäische Semester und seine Komponenten bilden ein System, das über die wirtschaftliche Governance hinausgeht. Die Rolle der langfristigen sozioökologischen Ziele muss im Rahmen des Mechanismus des Europäischen Semesters verstärkt werden.

2.2.3.

Das vorrangige Programm zur vollständigen Konsolidierung des Finanzsystems des Euro-Währungsgebiets ist zum einen unzureichend und verschärft zum anderen auch die reale Angst, dass sich der Graben zwischen den europäischen Ländern weiter vertieft. Die europäischen Entwicklungsziele könnten die Starrheit des Europas der zwei Geschwindigkeiten verringern.

2.2.4.

Momentan bestimmen zwei große, grundverschiedene wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarien mit ihrem jeweils eigenen Verfahren die Entwicklungsprozesse; die Komplementarität dieser Instrumentarien muss bereits bei der Zielkoordinierung ausgebaut werden.

2.2.5.

Beim ersten Instrumentarium handelt es sich um die in den Verträgen verankerten klassischen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt fördern sollen. Es handelt sich hier um fortlaufend modernisierte, aber in ihren Merkmalen unveränderte Investitions- und Entwicklungshilfen, die dank der Umverteilung des über die Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierten EU-Haushalts zur Verfügung stehen. In einigen Fällen werden diese Fonds von den Begünstigten nicht gebührend geschätzt, die argumentieren, dass sie ihnen „zustehen“. Bei der sogenannten Halbzeitüberprüfung des bis 2020 reichenden Zeitraums müssen neue Rechtsvorschriften eingeführt werden, um die oben genannte Komplementarität zu fördern.

2.2.6.

Das zweite Instrumentarium ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), welcher der Verwirklichung des neuen „Juncker-Plans“ dient und ein neues marktorientiertes, auf die Förderung von Risikokapital ausgerichtetes Finanzinstrument zur Mobilisierung von Mitteln seitens des Staates, der Banken und der Privatwirtschaft darstellt und dessen Betrag noch erhöht werden kann: Der eingerichtete Steuerungsmechanismus muss zu einem festen Bestandteil der entwicklungsorientierten Governance werden. Die Harmonisierung dieser beiden unterschiedlichen Finanzierungssysteme sollte ebenfalls auf der Ebene jedes Mitgliedstaats erfolgen.

2.2.7.

Im Vergleich zu diesen Finanzierungsquellen sind die anderen gut funktionierenden Finanzinstrumente diversifizierte, an ihre Funktionen angepasste Instrumente, die jedoch in ihrem Umfang begrenzt und auf spezifische Ziele ausgerichtet sind. Die Rahmenbedingungen für das Projekt Europa bieten die Möglichkeit einer systematischen und engen Koordinierung.

2.2.8.

Zu den wenigen, allerdings nicht miteinander verknüpften Zielen der auf die Koordinierung ausgerichteten Europa-2020-Strategie gehörten bisher keine direkten Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele. Es ist jedoch fraglich, ob sich die Entwicklung der EU ohne diese Instrumente angemessen koordinieren lässt. Daher muss die Planung des Zusammenspiels der verschiedenen Instrumente ebenfalls zu den Aufgaben des neuen Plans für den Zeitraum nach 2020 gehören.

2.2.9.

Die elf thematischen Ziele des mehrjährigen Finanzrahmens, welche die Realisierung der ESI-Fonds regeln, sowie die zehn Hauptziele des Juncker-Plans, die nur vage mit den oben genannten Zielen übereinstimmen, und ihre jeweilige Finanz- und Rechtsregelung tragen heute zur Verwirklichung der Europa-2020-Strategie bei. Hinzu kommen die 17 Referenzkriterien der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die entscheidend für die Zukunft sind. Die Aufgaben im Rahmen der Programmplanung für die Zeit nach 2020 sollten auf einigen wenigen klar verständlichen und prägnanten Zielen beruhen.

2.2.10.

Heute führen die unterschiedlichen Mechanismen für die Verwirklichung der Ziele sowie die verschiedenen Anfangs- und Endzeiten und Zeitrahmen noch dazu, dass die Ziele weder transparent noch von der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Zivilgesellschaft leicht nachzuvollziehen oder zu verfolgen sind. Durch die fehlenden Synergien und Interaktionen zwischen den verschiedenen Zielen werden die Effizienz sowie die Wirksamkeit der Investitionen erheblich eingeschränkt. Die Synergien zwischen dem EFSI und der erneuerten Europa-2020-Strategie müssen mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Strategie für den Zeitraum von 2030 bis 2050 (Projekt Europa) gestärkt werden.

2.2.11.

Während die Strukturfonds mit sehr bürokratischen, zugleich zentralisierten und dezentralisierten Vorbereitungs-, Durchführungs-, Kontroll- und Analysemechanismen einhergehen und auf Unionsebene zahlreiche Agenturen über ihre Umsetzung wachen, sprengt der nun geschaffene Steuerungsmechanismus des neuen EFSI den Rahmen der Europäischen Kommission, und seine neue Organisationsstruktur basiert auf den Anforderungen des Finanz- und Investitionsumfelds. Voraussetzung für die Abstimmung der beiden großen Systeme sind ein strategisches Instrument und ein neues Steuerungssystem (2).

2.2.12.

Die Konzeption eines neuen entwicklungsorientierten Governance-Systems kann zu einer verstärkten Abstimmung und einer offenen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Partnern führen.

2.2.13.

Zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz muss die institutionelle Struktur der Partnerschaft gestärkt werden und entsprechend dem Recht der Öffentlichkeit auf Teilhabe auf alle EU-Bürger ausgeweitet werden. Es gilt, den Unionsbürgen die Möglichkeit zu eröffnen, Zugang zu Informationen zu erhalten und sich an Entscheidungen für die Konzipierung und Umsetzung zu beteiligen. Zudem sollten sich die Bürger zu den Entwürfen für Programme, Ausschreibungen und Bewertungsberichte äußern können.

3.1.

Der EWSA hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen mit dem Partnerschaftsprinzip beschäftigt und detaillierte Vorschläge formuliert.

3.1.1.

In seiner 2010 verabschiedeten Stellungnahme (3) betonte der EWSA, dass die geltenden Vorschriften auch weiterhin zu viel Ermessensspielraum bei der Auslegung des Partnerschaftsprinzips auf nationaler Ebene lassen und die Europäische Kommission daher eine stärkere und deutlich proaktivere Rolle als Hüterin des Partnerschaftsprinzips spielen sollte. Er hält es für unerlässlich, dass alle operativen Programme den Partnern die für den Aufbau von Kapazitäten erforderlichen Ressourcen für technische Unterstützung garantieren. Er drängt auf eine Rückkehr zu den auf die soziale Innovation und die lokale Entwicklung ausgerichteten gemeinschaftlichen Initiativprogrammen.

3.1.2.

In seiner 2012 verabschiedeten Stellungnahme (4) unterstützt der EWSA die Initiative der Europäischen Kommission, einen Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften aufzustellen. Er weist auf die Bedenken der organisierten Zivilgesellschaft aufgrund der Nichteinhaltung des Partnerschaftsprinzips hin und empfiehlt die Schaffung eines von den Partnern selbst verwalteten Systems zur Kontrolle der Partnerschaft. Er schlägt vor, die mit den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Partnerschaftsabkommen an die Bedingung einer angemessenen Umsetzung des Verhaltenskodex zu knüpfen und hierzu die Ressourcen der operativen Programme durch finanzielle Anreize zu ergänzen. Er bekräftigt seine Empfehlungen in Bezug auf den Ausbau der Partnerkapazitäten.

3.2.

In den Rechtsvorschriften zur Kohäsionspolitik ist die Aufstellung eines Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften (ECCP) vorgesehen.

3.3.

Die mit der Umsetzung des ECCP gesammelten Erfahrungen zeigen, dass einige Länder die Bestimmungen des Kodex im Rahmen der nationalen Planungsprozesse oder bei der Gestaltung der institutionellen Struktur für die Umsetzung nur formal erfüllt haben.

3.4.

In mehreren Ländern verfügten die Partner über zu wenig Zeit, um sich zu den relevanten Dokumenten zu äußern. Sie wurden in die wichtigsten strategischen Entscheidungen — wie die Festlegung der Prioritäten oder die Mittelzuweisungen — nicht wirklich einbezogen. Durch die speziellen Kommunikations- und Einbindungsmechanismen und -instrumente wurde keine aktive Beteiligung gefördert.

3.5.

Den von einigen NGO durchgeführten Untersuchungen (5) zufolge wurden in mehreren Ländern die Vorschriften für die Auswahl der Partner, die den Begleitausschüssen angehören sollten, zwar formal erfüllt, aber nicht in allen Fällen waren die Repräsentativität und die thematische Abdeckung gewährleistet. Es gibt keinen angemessenen Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsbehörden und den Mitgliedern der Begleitausschüsse.

3.6.

Die für horizontale Fragen zuständigen Behörden wie z. B. die Umweltministerien sind in mehreren einschlägigen Begleitausschüssen nicht vertreten. Die Verwaltungsbehörden bemühen sich nicht, die die horizontalen Prinzipien vertretenden Partner der Zivilgesellschaft in die Planung der Ausschreibungen und die Bewertung der Vorschläge einzubinden.

3.7.

Die Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten bei den Partnern sind in einigen Ländern unzureichend. Zumeist sind sie nur auf Schulungsmaßnahmen und die Erstattung der Reisekosten beschränkt, während mehrere im ECCP enthaltene Vorschläge nicht umgesetzt werden: so etwa die Vernetzung und die Koordinierung oder auch die Deckung der Kosten für Sachverständige, die zur Gewährleistung einer effektiven Mitwirkung des Partners erforderlich sind.

3.8.

In der ersten Hälfte des Finanzzeitraums haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Nutzung des Instruments der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt.

3.9.

Nach Auffassung des EWSA ist eine umfassende Überprüfung der Partnerschaftspraktiken erforderlich. Die Prüfung muss auch eine Bewertung der Einführung der Planungsverfahren und der institutionellen Struktur für die Umsetzung sowie eine Evaluierung darüber umfassen, inwieweit das derzeitige Regelungssystem geeignet ist, effizient Partnerschaften zu knüpfen. Die Partner müssen aktiv in den Bewertungsprozess einbezogen werden.

28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/7

Berichterstatter:

Adam ROGALEWSKI

1.1.

Es muss eine Diskussion über die Einführung einer gemeinsamen Berufsdefinition für die „Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte“ in Europa und deren Anerkennung als Form der häuslichen Pflege angestoßen werden. Die Definition von häuslicher Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte sollte die Arbeitsvereinbarungen für (angestellt oder selbstständig tätige) Personen umfassen, die in Privathaushalten leben und deren Arbeit hauptsächlich in der Pflege und Betreuung älterer und behinderter Menschen besteht. Im Haushalt lebende Pflegekräfte sollten ungeachtet ihres Angestellten- oder Selbstständigenstatus als Teil eines Langzeitpflege-Systems betrachtet werden. Die Einführung einer gemeinsamen Berufsdefinition bezweckt die Anerkennung der Existenz von im Haushalt lebenden Pflegekräften auf den europäischen Arbeitsmärkten und die Verbesserung der Qualität der von ihnen erbrachten Langzeitpflege-Dienstleistungen.

1.2.

Um eine Informationsgrundlage für die Politikgestaltung zu schaffen, sollte Eurostat entsprechende Daten über im Haushalt lebende Pflegekräfte erheben.

1.3.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Situation dieser Arbeitskräfte zu untersuchen, u. a. ihre Anzahl, Staatsangehörigkeit, Migrationsstatus, grenzüberschreitende Mobilität, effektive Integration in Arbeits- und Sozialschutzsysteme, Arbeitsbedingungen und sozialen Umstände sowie ihre Qualifikationen und ihren tatsächlichen und potenziellen Beitrag zu den europäischen Volkswirtschaften.

1.4.

Der EWSA unterstreicht, dass im Haushalt lebende Pflegekräfte auf vergleichbare Weise behandelt werden sollten wie andere Pflegekräfte. Das bedeutet, dass sie einen vergleichbaren Schutz genießen sollten, z. B. eine Begrenzung der Arbeitszeit (einschließlich Bereitschaften) und einen Schutz gegen Scheinselbstständigkeit. Im Haushalt lebende angestellte Pflegekräfte dürfen nicht von einschlägigen Beschäftigungsregelungen der EU und der Mitgliedstaaten ausgeklammert werden, z. B. von angemessener Bezahlung, Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften, sozialer Sicherheit und dem Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen.

1.5.

Der Fachkräftemangel im Bereich der Langzeitpflege in Europa sollte positiv angegangen werden, indem angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert, der Mangel an Investitionen behoben, die Grundsätze der Freizügigkeit beachtet, Hindernisse für Arbeitskräfte bei der Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmerrechte abgebaut und Möglichkeiten des Zugangs zu einer regulären Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden.

1.6.

Der EWSA fordert die Europäische Union auf, das Angebot und die Mobilität von im Haushalt lebenden Pflegekräften in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren, und zwar im Rahmen eines Konzepts zur Steigerung der Gesamtkapazität der Branche für die Erbringung hochwertiger Pflegedienstleistungen. Konkrete Maßnahmen sollten unter anderem Folgendes umfassen:

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass im Kommissionsvorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte in keiner Weise auf die Situation von im Haushalt lebenden Pflegekräften eingegangen wird. Bei der weiteren Arbeit an dem Vorschlag zur Säule — zu der der EWSA derzeit eine Stellungnahme erarbeitet — sollte erwogen werden, ihre sozialen Rechte zu berücksichtigen.

1.7.

Die Mitgliedstaaten sollten den Schutz der Rechte von Pflegebedürftigen und Pflegekräften — einschließlich der im Haushalt lebenden — sicherstellen. Konkrete Maßnahmen sollten unter anderem Folgendes umfassen:

1.8.

Der EWSA unterstreicht, dass die finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige, die auf im Haushalt lebende Pflegekräfte angewiesen sind, durch geeignete langfristige und nachhaltige öffentliche Investitionen gewährleistet werden muss.

1.9.

Gewerkschaften, Arbeitgeber und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen an der Politikgestaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU beteiligt sein. Es sollte der soziale und zivile Dialog mit allen Interessenträgern auf allen Ebenen gefördert werden.

1.10.

Der EWSA sollte sich aktiv für die Förderung der Konzeption von EU-Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegekräften, Pflegebedürftigen und ihren Familien einsetzen, unter anderem durch die Organisation einer Konferenz zur Zukunft der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte.

2.1.

Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist eine „tickende Zeitbombe“. Der Pflegenotstand dauert an (3), und der Fachkräftemangel wird zunehmen, solange keine entsprechenden politischen Maßnahmen ergriffen werden. Schon 1994 bestimmte die Europäische Kommission die Pflege als strategischen Sektor. 2010 warnte die Europäische Kommission davor, dass im Jahr 2020 zwei Millionen Pflegekräfte fehlen werden (davon bis zu eine Million im Bereich der Langzeitpflege), wenn keine dringenden Abhilfemaßnahmen ergriffen würden (4).

2.2.

Im Haushalt lebende Pflegekräfte stellen rein zahlenmäßig einen bedeutsamen, aber kaum beachteten Teil der Arbeitskräfte im Langzeitpflegebereich. Sie sind hochmobil und befinden sich innerhalb der Branche am unteren Ende der Arbeitskräftehierarchie. Bei den Planungen bezüglich der Langzeitpflege-Branche auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene finden im Haushalt lebende Pflegekräfte vielfach keine Berücksichtigung.

2.3.

Die genaue Anzahl von im Haushalt lebenden Pflegekräften ist aufgrund fehlender Daten unklar; häufig werden sie in Datenerhebungssystemen übersehen. Als kaum anerkannte und schlecht bezahlte Pflegekräfte sind im Haushalt lebende Pflegekräfte für politische Entscheidungsträger schon viel zu lange „unsichtbar“.

2.4.

Im Haushalt lebende Pflegekräfte gibt es in allen Mitgliedstaaten. Viele von ihnen sind Migranten aus Drittländern, andere hingegen EU-Bürger, die in ihrem Heimatland oder im Ausland arbeiten. Einige Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel üben eine irreguläre Arbeit aus, andere befinden sich in zirkulärer oder temporärer Migration. Manche sind unter prekären Arbeitsbedingungen tätig, u. a. als Scheinselbstständige.

2.5.

Da es derzeit noch keine Definition für die Beschäftigung von im Haushalt lebenden Pflegekräften gibt, werden sie Hausangestellten gleichgestellt (5). Angaben der ILO zufolge macht Haushaltsarbeit einschließlich Pflege zwischen 5 % und 9 % der Gesamtbeschäftigung in den Industrieländern aus (6).

2.6.

Einige Mitgliedstaaten sind bezüglich der Formalisierung und Integration von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltstitel, die als Pflegekräfte arbeiten, durch die Unterzeichnung des Übereinkommens Nr. 189 der ILO bereits tätig geworden.

2.7.

Der EWSA hat bereits zur Politikgestaltung in Bezug auf die Langzeitpflege und -betreuung durch Stellungnahmen zu Arbeitnehmerrechten von Hausangestellten (7), dem Bedarf an Sozialinvestitionen (8) und Langzeitbetreuung und Deinstitutionalisierung (9) beigetragen. Die vorliegende Stellungnahme beruht auf diesen Positionen, wobei der Schwerpunkt auf der spezifischen Situation von im Haushalt lebenden Pflegekräften liegt.

3.1.

Die schnelle Zunahme der häuslichen Pflege wird durch den zunehmenden Wunsch nach Betreuung in den eigenen vier Wänden, die für viele Menschen zu hohen Kosten einer Heimunterbringung sowie unzureichende Investitionen in die Infrastruktur im Pflegebereich beeinflusst.

3.2.

Die in den meisten Mitgliedstaaten ergriffenen Sparmaßnahmen haben die bereits begrenzte Infrastruktur im Bereich der Langzeitpflege noch weiter eingeschränkt und den diesbezüglichen Fachkräftemangel verschärft. Nach Auffassung des EWSA sollten Investitionen in die Langzeitpflege positiv gesehen werden, und zwar als wirtschaftliche Chance und als Schwerpunktbereich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die soziale Unterstützung für Familien und die Gleichstellung der Geschlechter. Investitionen in die Pflege stärken die Erwerbsbeteiligung und schaffen einen möglichen Ausweg aus der Wirtschaftskrise (10).

3.3.

In zahlreichen Mitgliedstaaten fehlt es an Pflegefachkräften. Durch die Beschäftigung von im Haushalt lebenden regulären Pflegkräften wie auch von solchen ohne Aufenthaltstitel wird der Mangel im Langzeitpflegebereich verringert. Insbesondere die Pflegesysteme in Südeuropa sind in großem Maße von im Haushalt lebenden Pflegekräften abhängig. In Italien machen aus dem Ausland stammende, im Haushalt lebende Pflegekräfte ca. 75 % der in der häuslichen Pflege Beschäftigten aus (11).

3.4.

Mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) sind vom Fachkräftemangel im Pflegebereich ebenso betroffen wie vom wachsenden Pflegebedarf in Westeuropa. Beispielsweise arbeiten zahlreiche Polen als im Haushalt lebende Pflegekräfte im Ausland, obwohl es in Polen selbst an Pflegekräften mangelt. Dieser Mangel wird durch Arbeitskräfte aus der Ukraine und anderen Drittstaaten ausgeglichen.

3.5.

Trotz des wachsenden Bewusstseins für die Bedeutung der Pflegebranche für den Wohlstand ist der Beitrag der von im Haushalt lebenden Pflegekräften geleisteten Arbeit nicht erfasst und sollte europaweit untersucht werden.

3.6.

Viele Europäerinnen zählen zur „Sandwich-Generation“, d. h., von ihnen wird erwartet, dass sie sich um ihre Eltern wie um ihre Kinder kümmern. Sie greifen dafür zunehmend auf bezahlte Pflegekräfte zurück. In einer Welt mit globalisierten Pflegedienstleistungen führt dies zu weltweiten Pflegeketten (12). In der Pflege beschäftigte Migrantinnen und Migranten, die aus Erwerbsgründen auswandern, müssen häufig für ihre eigenen Familienangehörigen Pflegekräfte finden und Personen aus anderen — häufig ärmeren — Verhältnissen einstellen.

4.1.

Der geringe Status von im Haushalt lebenden Pflegekräften ist die Folge der geschlechtsspezifischen Denkweise, dass Pflege gering qualifizierte „Frauenarbeit“ ist. Verstärkt wird dies auch durch die strukturelle Ausgrenzung von Migrantinnen. In verschiedenen Arbeitskräfteerhebungen werden Hausangestellte als gering qualifiziert oder unqualifiziert eingestuft. Ein nicht unerheblicher Anteil der im Haushalt lebenden Pflegekräfte verfügt jedoch über Kompetenzen und Qualifikationen, die aus jahrelanger Erfahrung oder aus nicht anerkannten formellen Ausbildungs- und Zertifizierungsprogrammen resultieren. Im Haushalt lebende Pflegekräfte müssen häufig ihre Erfahrung im Pflegebereich und Qualifikationen nachweisen, bevor sie eingestellt werden; diese Anforderungen spiegeln sich aber nicht in ihren Arbeitsbedingungen wider.

4.2.

Viele m Haushalt lebende Pflegekräfte sind mit ungeregelten Arbeitsbedingungen konfrontiert, und viele von ihnen arbeiten irregulär. Sie haben oft keine Möglichkeit, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen, und werden ausgebeutet. Die Arbeitsbedingungen grenzen mitunter an moderne Sklaverei: Manchmal werden die Arbeitskräfte isoliert, Opfer von Gewalt oder Missbrauch oder gezwungen, rund um die Uhr zu arbeiten, ohne ein Mindestmaß an Lebensstandard, wie etwa ein eigenes Zimmer. Andere arbeiten als Scheinselbstständige. In vielen Fällen haben Arbeits- und sonstige staatliche Aufsichtsbehörden oder Gewerkschaften keinen Zugang zu den Arbeitsplätzen der Pflegekräfte (d. h. Privatwohnungen).

4.3.

Maßnahmen zur Regularisierung und Legalisierung von im Haushalt lebenden Pflegekräften müssen gefördert werden, um den legalen Zugang zur Pflegebranche sicherzustellen. Für einen solchen Ansatz gibt es durchaus Präzedenzfälle: In Spanien und Italien wurden seit 2002 ungefähr 500 000 Hausangestellte ohne Aufenthaltstitel regularisiert (13). Es müssen Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsmigration entwickelt werden, die es Drittstaatsangehörigen ermöglichen, regulär im Pflegesektor zu arbeiten, dabei die gleiche Behandlung zu genießen und den Arbeitgeber wechseln zu können.

4.4.

Im Haushalt lebende Pflegekräfte zählen zu den mobilsten Arbeitskräften im Langzeitpflegebereich. Viele im Haushalt lebende Pflegekräfte stammen aus mittel- und osteuropäischen Ländern, sind Frauen mittleren Alters und haben eigene familiäre Verpflichtungen (14). Üblicherweise arbeiten Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa bis zu drei Monaten am Stück in westeuropäischen Ländern, bevor sie in ihre Heimat zurückkehren.

4.5.

Durch die Migration von qualifizierten im Haushalt lebenden Pflegekräften in die Aufnahmeländer fällt in den Herkunftsländern eine erhebliche Zahl an Arbeitskräften aus. Werden die Qualifikationen der Arbeitskräfte in den Aufnahmeländern nicht anerkannt, bedeutet dies einen sozialen und wirtschaftlichen Verlust in Zeiten eines generellen Fachkräftemangels im europäischen und weltweiten Pflegesektor.

4.6.

Alle diese Umstände spiegeln die Tatsache wider, dass die Rechte der im Haushalt lebenden Pflegekräfte durch den europäischen und einzelstaatlichen Rechtsrahmen nicht angemessen geschützt sind.

4.7.

Im Haushalt lebende Pflegekräfte sollten von den Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert werden, um ihrer irregulären Beschäftigung vorzubeugen.

5.1.

Pflegebedürftige und ihre Familien finden schwer eine entsprechende Fachkraft. In den meisten Fällen werden Pflegekräfte über informelle Netzwerke innerhalb der Familie oder unter Freunden gefunden. Bei Pflegekräften, die unter diesen Umständen eingestellt werden, gibt es kaum eine Garantie für die Qualität der Pflege. Familien fehlt es häufig an klaren Leitlinien für die legale Beschäftigung von Pflegekräften.

5.2.

Pflegebedürftige und ihre Familien sollten vom Staat entsprechend unterstützt werden. Auf kurze Sicht sollte dies auch eine Informationskampagne und fortlaufende Unterstützung bei Fragen der Beschäftigung und der Sozialversicherung von im Haushalt lebenden Pflegekräften umfassen. Auf lange Sicht sollten die Mitgliedstaaten durch entsprechende Schritte eine Aufsicht und das Vorhandensein von Vermittlungsstellen sicherstellen, um Pflegebedürftige bei der Suche nach im Haushalt lebenden Pflegekräften zu unterstützen.

5.3.

Pflegebedürftige und ihre Familien sollten auf ein ihren Bedürfnissen entsprechendes breites Angebot an Unterstützungsleistungen zurückgreifen können, einschließlich häuslicher Pflegedienste auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis. Bei sämtlichen Pflegevereinbarungen müssen angemessene Bedingungen für die angestellt oder selbstständig Tätigen sichergestellt sein.

5.4.

Pflegebedürftige und ihre Familien sollten auch für die Bedürfnisse der im Haushalt lebenden Pflegekräfte sensibilisiert werden und diese als Arbeitskräfte behandeln, die Respekt verdienen und Rechte besitzen. Die Pflege ist eine sowohl körperlich als auch psychisch äußerst anspruchsvolle Arbeit. Im Haushalt lebende Pflegekräfte sollten adäquat untergebracht werden und ein eigenes Zimmer haben; und im Falle angestellter Pflegekräfte müssen ihre Arbeitszeiten (einschließlich Bereitschaften) eingehalten werden.

5.5.

Gleichzeitig muss das Recht des Pflegebedürftigen auf eine angemessene Pflege geachtet werden. Dies gilt insbesondere für schutzbedürftige Gruppen und Personen mit besonderen Bedürfnissen, wie etwa Demenzkranke.

6.1.

Eine Vielzahl kleiner Unternehmen (einschließlich Leiharbeitsfirmen) ist zunehmend aktiv im Sektor der im Haushalt lebenden Pflegekräfte; parallel dazu besteht jedoch auch ein nahezu völlig unregulierter informeller Sektor.

6.2.

Die Pflegebranche kann zur Schaffung angemessener Arbeitsplätze und zum Wirtschaftswachstum in Europa beitragen. Nur hochwertige Arbeitsplätze können die Qualität der geleisteten Pflege garantieren.

6.3.

Fehlende Bestimmungen für die grenzüberschreitende Beschäftigung von im Haushalt lebenden Pflegekräften ermöglichen es einigen Unternehmen, niedrigere Löhne für die gleiche Arbeit anzubieten, was zum Sozialdumping beiträgt. Besonders auffällig ist dies bei polnischen und slowakischen Agenturen und Unternehmen, die im Haushalt lebende Pflegekräfte nach Deutschland entsenden (15). Dieser anhaltende unlautere Wettbewerb schadet den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und der europäischen Wirtschaft.

7.

7.1.

Gemeindenahe Organisationen und Glaubensgemeinschaften (16) spielen neben öffentlichen und privaten Arbeitgebern eine zentrale Rolle bei der Erbringung von Pflegedienstleistungen auf unterschiedlichen Ebenen. Viele gemeindenahe Organisationen haben zur Regularisierung von aus dem Ausland stammenden und im Haushalt lebenden Pflegekräften beigetragen (17).

7.2.

Allerdings wird die Pflege in vielen Mitgliedstaaten nicht angemessen unterstützt. Die jüngste Wirtschaftskrise hat zu einer Unterfinanzierung der Pflegedienste in ganz Europa geführt, was sich u. a. durch eine Verschlechterung der Pflegequalität und der Arbeitsbedingungen negativ ausgewirkt hat.

7.3.

Pflegedienstleister-Organisationen sollten angemessen finanziert werden, um dem wachsenden Pflegebedarf gerecht zu werden. Aufgrund ihrer Erfahrung müssen sie wirksam am sozialen und zivilen Dialog beteiligt werden, der in branchenspezifischen Regelungen für die Organisation und Erbringung der Pflege münden sollte.

8.1.

Schweden ist ein gutes Beispiel für eine hochwertige Pflege unter Beteiligung sämtlicher Interessenträger. Das System basiert auf einem hohen Anteil öffentlicher und steuerfinanzierter Unterstützung (18). Dienstleistungsschecksysteme wie die in Frankreich und Belgien haben zur Formalisierung der Hausarbeit beigetragen und in einigen Fällen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Personen geführt, die Dienstleistungen im Haushalt erbringen. Im Falle Belgiens ist die Pflege von diesem System ausgeschlossen (19).

8.2.

Österreich hat ein System im Haushalt lebender Pflegekräfte mit Selbstständigenstatus entwickelt, um den Bedarf an Langzeitpflege zu decken und die rechtlichen Anforderungen an Qualität und Rahmenbedingungen für die Dienstleistungserbringung festgelegt. 2015 wurden weitere Verbesserungen bei den Qualitätsstandards und der Transparenz vorgenommen. Dieses System wird von der österreichischen Bevölkerung ausgiebig genutzt; österreichische Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass dadurch Beschäftigungsstandards ausgehöhlt werden.

8.3.

Da die Modelle bewährter Verfahren für hochwertige Pflegedienstleistungen nicht immer 1:1 auf alle Mitgliedstaaten übertragbar sind, sollte auf allen Stufen ein ganzheitliches Konzept, das alle Interessenträger einbezieht, auf europäischer Ebene koordiniert werden.

8.4.

Der EWSA ist der Überzeugung, dass die Europäische Union das Angebot und die Mobilität von im Haushalt lebenden Pflegekräften innerhalb Europas sorgfältig beobachten sollte, und spricht sich für Konzepte aus, die die Gesamtkapazität der Pflegebranche für die Erbringung von Qualitätsdienstleistungen steigern und angemessene Arbeitsplätze schaffen.

8.5.

Die Frage des Arbeitskräftemangels in der europäischen Pflegebranche muss auf der politischen Agenda der EU Priorität erhalten. Die im Haushalt lebenden Pflegekräfte, die von der Politik bislang weitgehend übersehen wurden, müssen die gebührende Aufmerksamkeit erhalten.

28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/14

Berichterstatter:

Lutz RIBBE

1.1.

Die Biodiversitätspolitik der EU ist ein klassisches Beispiel einer Politik nicht eingehaltener Versprechungen auf europäischer und nationaler Ebene; und dies, obwohl die Politik sowohl die Probleme als auch die erforderlichen Instrumente völlig richtig identifiziert bzw. etabliert hat.

1.2.

Der EWSA unterstreicht die Aussagen der Kommission hinsichtlich der Bedeutung des Biodiversitätsschutzes, sie ist vergleichbar mit der des Klimaschutzes. Es geht nicht nur um die Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten, sondern um nicht weniger als die Lebensgrundlagen der Menschheit.

1.3.

Der EWSA fordert die konsequente und unverzügliche Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie. Auch die konsequente und unverzügliche Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie würde nach Auffassung des EWSA einen erheblichen Beitrag zum besseren Schutz der biologischen Vielfalt leisten.

1.4.

Die Mitgliedstaaten müssen endlich den konkreten Finanzbedarf, der sich aus der Umsetzung europäischen Rechts ergibt, ermitteln, die Kommission hat das notwendige Geld bereitzustellen. Da die Finanzierung von Natura 2000 aus EU-Fondsmitteln, in erster Linie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), als in weiten Teilen gescheitert anzusehen ist, fordert der EWSA den Aufbau eines eigenständigen Haushaltstitels, der für die Finanzierung des Natura-2000-Netzes zur Verfügung stehen muss.

1.5.

Der EWSA fordert die Herstellung der Kohärenz zwischen allen Politikbereichen, die sich auf den Biodiversitätsschutz auswirken. In diesem Zusammenhang erwartet der EWSA, dass schon die Halbzeitbewertung der „ökologischen Vorrangflächen“ und eine mögliche Halbzeitbewertung der GAP dazu genutzt werden, dass die GAP künftig gezielter zur Erreichung der Biodiversitätsziele beiträgt. Aktuell ist nach Auffassung des EWSA eine Änderung bei den ökologischen Vorrangflächen hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Qualität erforderlich.

1.6.

Die Stärkung der Grünen Infrastruktur wird ausdrücklich begrüßt. Der EWSA fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, eine konsistente Strategie zur Grünen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen. Ferner sollte die EU die grünen transeuropäischen Netze (TEN-G) zu einer Investitionspriorität zu machen. Auch hierfür braucht es dringend zweckgebundene Mittel.

1.7.

An der von den Kommissionsdienststellen, dem Rat Umwelt, dem Europäischen Parlament, dem AdR und auch dem EWSA vielfach festgestellten und kritisierten Inkohärenz der EU-Politiken hat sich in den letzten Jahren substanziell nichts verändert! Wenn aber die eigenen Vorschläge zur Lösung der Biodiversitätsprobleme nicht ernst genommen und nicht umgesetzt werden, ist es nicht verwunderlich, wenn sich a) die gewünschten Ergebnisse nicht einstellen und sich b) Enttäuschung unter den Betroffenen und in der Gesellschaft breitmacht.

1.8.

Die diversen Biodiversitätsstrategien bzw. Biodiversitätsaktionsprogramme der EU aus den Jahren 1998, 2001, 2006 und 2010, die die Probleme jeweils treffend beschrieben und richtige Instrumente dargestellt haben, müssen deshalb im Nachhinein als weitgehend nutzlos betrachtet werden, denn sie waren nicht in der Lage, das politische Versprechen umzusetzen und den durch die Gesellschaft verursachten Biodiversitätsverlust zu stoppen.

1.9.

Der EWSA stellt deshalb — wie schon in vielen seiner früheren Stellungnahmen zur Biodiversitätspolitik der EU — abermals fest: Es fehlt am politischen Willen, nicht an den rechtlichen Grundlagen! Eine Veränderung der vorhandenen rechtlichen Grundlagen ist nicht nötig.

2.1.

Nachdem in der im Jahr 1998 beschlossenen Biodiversitätsstrategie (1) festgestellt wurde, dass sich „die reiche Artenvielfalt in der Europäischen Union […] im Laufe der Jahrhunderte aufgrund menschlicher Eingriffe allmählich verringert“ hat und „in den vergangenen Jahrzehnten […] diese Eingriffe ungeheure Ausmaße angenommen“ haben, wurden im Jahr 2001 in der vom Europäischen Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie („Göteborg-Strategie“) klare Ziele im Bereich der Biodiversität formuliert, nämlich den Verlust der biologischen Vielfalt in der EU bis 2010 einzudämmen und für die Wiederherstellung von Habitaten und natürlichen Ökosystemen zu sorgen.

2.2.

Zur Umsetzung dieses Ziels wurde in 2001 ein Biodiversitäts-Aktionsplan (2) veröffentlicht, im Mai 2006 folgte ein weiterer Biodiversitäts-Aktionsplan (3); dieser unterschied sich aber inhaltlich kaum vom ersten.

2.3.

Im März 2010 mussten die Staats- und Regierungschefs der EU zugeben, dass sie ihr 2001 abgegebenes Versprechen nicht einhalten werden; und dies trotz der diversen Aktionspläne, die vom EWSA jeweils als richtig und zielführend bewertet wurden.

2.4.

Daraufhin wurde auf Basis der Kommissionmitteilung „Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010“ (4) eine weitere, neue „Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (5) beschlossen, die allerdings im Kern wiederum nur die alten Forderungen und Instrumente der früheren Aktionspläne aufgriff und das ursprünglich für das Jahr 2010 festgelegte Ziel auf das Jahr 2020 verschob.

2.5.

Optimistisch wird darin verkündet: „Die Biodiversitätsstrategie der EU für 2020 wird […] die EU auf den richtigen Weg [bringen], ihren eigenen Biodiversitätszielen und ihren globalen Verpflichtungen nachzukommen“.

2.6.

Der EWSA hatte sich auch zu dieser Strategie geäußert (6) und kritische Anmerkungen gemacht; u. a. drückte er seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass die „Politik […] bisher nicht die Kraft bzw. den Willen hatte, die seit Jahren als notwendig anerkannten Maßnahmen zu realisieren, obwohl die Mitteilung abermals deutlich macht, dass von einer stringenten Biodiversitätspolitik Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Nicht einmal die zentralen Naturschutzrichtlinien der EU sind — 32 bzw. 19 Jahre nach deren Inkrafttreten! — durch die Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden.“

2.7.

Für den EWSA blieb damals „unklar, wie der bisher fehlende politische Wille überwunden werden kann. Insofern stellt die vorgelegte Biodiversitätsstrategie keinen wirklichen Fortschritt dar. Die bisherigen Debatten im Ministerrat zu dieser Mitteilung zeigen, dass man immer noch weit davon entfernt ist, eine Integration der Biodiversitätspolitik in andere Fachpolitiken zu vollziehen“.

2.8.

Bereits damals vertrat der EWSA die Auffassung, dass es von größter Wichtigkeit sei, bei den damals anstehenden politischen Reformprozessen (beispielsweise der Fischerei-, Agrar-, Verkehrs-, Energie- und Kohäsionspolitik) einen engen Bezug zur Biodiversitätsstrategie herzustellen. Er sah dabei aber noch große Defizite und kam folglich zum Ergebnis, dass „die Kommission […] ihre eigene Biodiversitätsstrategie ernster nehmen (muss)!“

2.9.

Von dem in der neuen EU-Biodiversitätsstrategie formulierten Anspruch, den richtigen Weg gefunden zu haben und den Biodiversitätsverlust nun endlich zu stoppen, ist bereits nach nur vier Jahren wenig übrig geblieben. Das wird aus der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie sehr deutlich (7).

3.1.

Die Strategie selbst umfasst insgesamt sechs klar definierte Einzelziele mit insgesamt 20 Maßnahmen. Die Halbzeitbewertung führt aus:

3.1.1.

zu Einzelziel 1 („Aufhalten der Verschlechterung des Zustands aller unter das europäische Naturschutzrecht fallenden Arten und Lebensräume und Erreichen einer signifikanten und messbaren Verbesserung dieses Zustands […]“), dass zwar einige Fortschritte erzielt wurden, diese aber zu langsam sind, um das Ziel zu erreichen. Vor allem mangelt es an der Vervollständigung des Natura-2000-Netzes im Bereich der Meeresgebiete, an einer Gewährleistung der effektiven Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und an der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Unterstützung des Natura-2000-Netzes. Und auch wenn das terrestrische Natura-2000-Netz mittlerweile „im Wesentlichen“ vollständig ist, existierten in 2012 für lediglich 58 % der Natura-2000-Gebiete Bewirtschaftungspläne bzw. befanden sich derartige Pläne in Entwicklung.

3.1.2.

zu Einzelziel 2 („Bis 2020 Erhaltung von Ökosystemen und Ökosystemdienstleistungen und deren Verbesserung durch grüne Infrastrukturen sowie Wiederherstellung von mindestens 15 % der verschlechterten Ökosysteme“), dass mit den bisher ergriffenen Maßnahmen „die Tendenz der Verschlechterung von Ökosystemen und Ökosystemdienstleistungen […] noch nicht aufgehalten werden“ konnte.

3.1.3.

zu Einzelziel 3 („Erhöhung des Beitrags von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität“), dass es „keine signifikanten Fortschritte“ gegeben hat und dass „die anhaltende Verschlechterung des Zustands von Arten und Lebensräumen von europäischer Bedeutung, die auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist, […] deutlich (macht), dass es größerer Anstrengungen bedarf, um die Biodiversität in diesen Bereichen zu erhalten und zu verbessern. Im Zusammenwirken mit entsprechenden umweltpolitischen Maßnahmen kommt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in diesem Prozess wesentliche Bedeutung zu“. Zwar existieren hier mittlerweile eine Reihe von Instrumenten, doch müssen diese von den Mitgliedstaaten auch „in ausreichendem Maße“ in Anspruch genommen werden. Nur wenn diese „in größerem Umfang“ genutzt werden, könnte die EU ihr Ziel bis 2020 doch noch erreichen. Insgesamt sind „wesentlich intensivere Anstrengungen notwendig“.

3.1.4.

zu Einzelziel 4 („Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen“), dass zwar „beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung eines politischen Rahmens“ erreicht wurden, […] „doch werden die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten uneinheitlich umgesetzt, und die fristgerechte Erreichung der Ziele stellt diese nach wie vor vor beträchtliche Herausforderungen. Lediglich reichlich die Hälfte der nach dem MSY-Konzept bewerteten Bestände wurde 2013 nachhaltig befischt“. In allen (!) europäischen Meeren ist nach wie vor eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen.

3.1.5.

zu Einzelziel 5 („Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten“), dass dies das einzige Ziel ist, wo sich die EU „auf Kurs“ sieht und erwartet, dass das 2020-Ziel erreicht werden kann.

3.1.6.

zu Einzelziel 6 („Beitrag zur Vermeidung des globalen Biodiversitätsverlustes“), dass „hinsichtlich der Reduzierung der Auswirkungen der Konsumgewohnheiten in der EU auf die globale Biodiversität […] noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden (konnten)“ und „es mit den derzeitigen Anstrengungen kaum möglich sein (wird), die Biodiversitätsziele von Aichi fristgerecht zu erreichen“.

3.2.

Diese ernüchternde Halbzeitbewertung wurde just zu der Zeit vorgelegt, in der die Kommission darüber nachdenkt, die für den Naturschutz wichtigsten EU-Richtlinien, nämlich die Vogelschutzrichtlinie aus 1979 und die Fauna-, Flora-, Habitatrichtlinie aus 1992, grundlegend zu überarbeiten.

3.3.

Die Expertenberichte (8) zum Fitness-Check der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie bestätigen, was der EWSA seit Jahren beharrlich wiederholt: Der rechtliche Rahmen ist ausreichend und kann nicht als Begründung für die Verfehlung der Biodiversitätsschutzziele verantwortlich gemacht werden. Zentrale Mängel liegen in der nicht erfolgten Umsetzung, im Fehlen eines Naturschutzbudgets und in der Inkonsistenz der EU-Politik.

4.1.

Der EWSA wiederholt seine Aussagen, dass wir in der EU „beim Erhalt der Biodiversität […] nicht arm an Gesetzen, Richtlinien, Programmen, Modellprojekten, politischen Erklärungen oder Handreichungen, sondern arm an Umsetzungen und konzertierten Aktionen auf allen politischen Handlungsebenen (sind)“. Er sieht diese Aussage nicht nur durch die Evaluierungsstudie, sondern auch durch die Schlussfolgerungen des Rates Umwelt vom 16. Dezember 2015 (9) bestätigt, die sich im Kern nicht von den Schlussfolgerungen des Rates Umwelt aus dem Jahr 2011 unterscheiden. Solange die Richtlinien nicht vollständig umgesetzt sind, solange keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt bzw. genutzt werden und solange die anderen Politikbereiche der EU nicht kohärent auf die Biodiversitätsbelange ausgerichtet werden, können die gewünschten Erfolge nicht erzielt werden.

4.2.

Neue Strategie- oder Aktionspapiere und/oder die Überarbeitung des rechtlichen Rahmens ändern daran nichts, sie täuschen vielmehr politische Aktivität vor, die ins Leere laufen muss, wenn die eigentlichen Probleme der Nichtumsetzung nicht abgestellt werden.

4.3.

Um bei der Biodiversitätserhaltung erfolgreich sein zu können, bedarf es mehrerer Ansätze:

4.4.1.

Für den „klassischen“ Naturschutz, also z. B. für den Erhalt seltener Tier- und Pflanzenarten und einzigartiger Biotope (wie z. B. Moore, Trockenstandorte, Reste naturnaher Waldformationen etc.), ist das Natura-2000-Netz von absolut zentraler Bedeutung. Dieses basiert vornehmlich auf der 1992 verabschiedeten FFH-Richtlinie und den bereits durch die mit der 1979 verabschiedeten Vogelschutz-Richtlinie etablierten Vogelschutzgebiete.

4.4.2.

Mit der Verabschiedung besonders der FFH-Richtlinie haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission zwei Versprechen abgegeben:

4.4.3.

Das Netzwerk hätte also im Jahr 1995, vor über 20 Jahren (!), fertig sein sollen. Zwar ist mittlerweile die Ausweisung der meisten Gebiete erfolgt, 18 % der Landfläche der EU-Staaten sind als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen, doch mit der Ausweisung allein ist es nicht getan. Für viele Gebiete liegt noch keine dauerhaft rechtliche Sicherung vor, und erst für etwas mehr als die Hälfte der Gebiete gibt es Bewirtschaftungs- oder Managementpläne. Solange aber für die Bürger und die Verwaltungen, insbesondere aber für die Grundeigentümer und Landnutzer nicht klar ist, was nun erlaubt bzw. verboten ist, kann kein erfolgreicher Naturschutz stattfinden und auch keine Kompensation für eventuelle Nutzungsauflagen gewährt werden.

4.4.4.

Es spricht für sich, dass der Rat Umwelt am 19. Dezember 2011 die Mitgliedstaaten — und somit sich selbst — aufforderte, „den Aufbau des Natura-2000-Netzes zeitnah abzuschließen und Bewirtschaftungspläne oder andere gleichwertige Instrumente zu entwickeln und umzusetzen, […] und dadurch eine tragfähige Grundlage für die strategische Planung im Hinblick auf die anschließende Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu schaffen“. Was eigentlich vor 20 Jahren hätte fertig sein sollen, wurde 2011 nochmals „zeitnah“ eingefordert — und ist bis heute nicht vollzogen!

4.4.5.

Deshalb forderte der Rat Umwelt am 16. Dezember 2015 abermals die Mitgliedstaaten — und somit wiederum sich selbst, diesmal sogar „nachdrücklich“ — auf, „die Errichtung des Natura-2000-Netzes fertigzustellen“.

4.5.1.

Die Kommission, der Rat Umwelt und auch das Europäische Parlament (11) betonen sehr zu Recht, dass es bei der Biodiversitätspolitik nicht nur um den Schutz von Tier- und Pflanzenarten bzw. Habitaten geht, sondern um die Produktions- und Lebensgrundlagen des Menschen. Nur eines von vielen Beispielen dafür ist die Bestäubungsleistung von Insekten wie Bienen oder Schmetterlingen, deren ökonomischer Wert — nicht nur für die Landwirtschaft — unermesslich ist. Doch die Kommission musste feststellen, dass „die Ökosysteme […] nicht mehr in der Lage [sind], Basisleistungen wie Bestäubung, saubere Luft und Wasser in optimaler Quantität und Qualität bereitzustellen […]“ (12).

4.5.2.

Die Erhaltung (der Leistung) von Bestäubern oder Destruenten, aber auch z. B. von vielen anderen Arten kann nicht geschehen, indem man sich ausschließlich auf die Ausweisung von Schutzgebieten fokussiert. Die Biodiversitätspolitik der EU muss deshalb zusätzlich auch einen flächenhaften Anspruch — außerhalb von Schutzgebieten — formulieren; und hier spielt die Kohärenz mit der Flächennutzungspolitik eine entscheidende Rolle.

4.5.3.

Dabei ist es völlig richtig, dass sowohl die Kommission als auch der Rat die Bedeutung z. B. des Agrarsektors immer wieder betont, zuletzt in der Halbzeitbewertung: Der Rat „nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Landwirtschaft eine der wichtigsten Belastungen für die terrestrischen Ökosysteme ist und dass bis 2012 bei den mit der Landwirtschaft in Verbindung stehenden Arten und Lebensräumen, die unter die Habitat-Richtlinie fallen, keine messbare Verbesserung des Erhaltungszustands festgestellt wurde, und bedauert den erheblichen Rückgang von Ackerlandvögeln, Wiesenschmetterlingen und Bestäubungsleistungen, der die anhaltende Belastung durch bestimmte Landbewirtschaftungsmethoden wie etwa einige Modalitäten der Aufgabe von landwirtschaftlichen Flächen sowie der Intensivierung der Nutzung verdeutlicht“ (13).

4.6.1.

In der Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 wurde zwar betont, dass diese „integraler Bestandteil der Europa-2020-Strategie“ (14) sei, doch finden sich die Begriffe „Biodiversität“, „Habitate“, „Naturschutz“ oder „Artenschutz“ sowie „Schutz der Vielfalt genetischer Ressourcen“ oder „Ökosystem“ in der Europa-2020-Strategie nicht ein einziges Mal wieder! Lediglich der Begriff „Artenvielfalt“ wird zweimal kurz erwähnt, und dies nur in Halbsätzen unter dem Thema „Ressourceneffizienz“. Für den EWSA ist deshalb völlig unverständlich, wie die Kommission zu dieser Aussage kommen konnte; ihre reale Politik beweist genau das Gegenteil.

4.6.2.

Dabei wäre die Europa-2020-Strategie, nachdem die Nachhaltigkeitsstrategie der EU aus dem Jahr 2001 politisch so gut wie keine Rolle mehr spielt, genau der richtige Rahmen, um das Problem anzusprechen. Oft genug hat der EWSA gefordert, die Wirtschafts- und Finanzminister sollten sich z. B. über die ökonomische Relevanz des Biodiversitätsrückgangs Gedanken machen (15). Geschehen ist dies noch nicht.

4.6.3.

Da die Ziele der EU-Naturschutzrichtlinien und der EU-Biodiversitätsstrategie zudem auch den international vereinbarten Zielen (z. B. den Aichi-Zielen im Rahmen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) oder den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG)) entsprechen, ist es dringend geboten, die Biodiversitätspolitik umfassend in die Umsetzungsstrategie der SDG, respektive in eine neue Nachhaltigkeitsstrategie der EU zu integrieren.

4.6.4.

Biodiversitätspolitik wird aber bisher von vielen Kommissionsdienststellen und einigen EU-Ministerräten nach wie vor eher als konkurrierendes Politikfeld angesehen, das wirtschaftliche Entwicklung partiell blockiert bzw. behindert und zudem Finanzmittel bindet.

4.6.5.

Dabei ist unbestritten: Es gibt Konflikte zwischen verschiedenen Nutzungsansprüchen, und gelegentlich werden Eingriffe in den Naturhaushalt etwa durch die Naturschutz-Richtlinien verhindert. Das ist aber genau die Aufgabe des Naturschutzes, nämlich von staatlicher Seite aus dafür zu sorgen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis von ökonomischer Nutzung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gibt. Darin unterscheidet sich der Naturschutz nicht von anderen Politikbereichen, wenn das „freie Spiel der Marktkräfte“ durch ordnungspolitische Maßnahmen reguliert wird.

4.6.6.

Dass es keine wirkliche Kohärenz zwischen der klassischen Wirtschafts- und der Umweltpolitik gibt, ist nicht neu. Bereits im Jahr 2006 hat der EWSA „[…] bemängelt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit extreme Lücken klaffen“ und dass öffentliche „Planungsentscheidungen und Förderprogramme häufig dazu beitragen, die Biodiversität weiter zu gefährden“. (16)

4.6.7.

Wesentliche Ursache für diesen Zielkonflikt ist der Widerspruch zwischen der Durchsetzung von Partikularinteressen, und zwar insbesondere von ökonomischen Interessen, und dem Gemeinwohlinteresse. Die bisherigen Aussagen der EU sind so zu interpretieren, dass sie hinter dem gemeinwohlorientierten Biodiversitätsschutz steht. Dann sollte sie konsequenterweise klare Leitplanken für die Begrenzung von solchen ökonomischen Interessen definieren, welche den Biodiversitätsschutz konterkarieren, und ihre Einhaltung durchsetzen.

4.7.1.

Der EWSA hat sich mehrfach mit dem Verhältnis von Landwirtschaft, Gemeinsamer Agrarpolitik und Biodiversität befasst und dabei festgestellt, dass der schleichende, aber massive und fortwährende Rückgang der biologischen Vielfalt geschieht, obwohl die Landwirte die geltenden Gesetze überwiegend einhalten. Er geschieht also im Rahmen der Gesetze, bei der Erfüllung der sogenannten guten, fachlichen Praxis. Dieser Umstand lässt sich nicht durch eine Reform des Naturschutzrechtes ändern, sondern nur durch veränderte Nutzungspraktiken in Verbindung mit einer veränderten Agrar-Förderpolitik. Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf seine Initiativstellungnahme „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013“ (17), in der ausführlich beschrieben wird, welche Veränderungen er für nötig hält.

4.7.2.

Die Kommission weiß sehr wohl um die Bedeutung der Landwirtschaft, sie stellt fest, dass „die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) das politische Instrument (ist), das sich am stärksten auf die biologische Vielfalt im ländlichen Raum auswirkt. Einer der Rückschläge in Bezug auf die biologische Vielfalt war die Abschaffung verpflichtender Flächenstilllegungen“ (18). Die Agrarpolitik steht somit nach wie vor häufig im Widerspruch zur Biodiversitätspolitik, obwohl mit Teilen der GAP, insbesondere mit den Agrarumweltprogrammen der 2. Säule, aufgezeigt wird, wie diese Widersprüche gelöst werden könnten.

4.7.3.

Die Flächenstilllegungen wurden Mitte der 1980er-Jahre nicht etwa deshalb eingeführt, um die ökologische Stabilität der Kulturlandschaften zu verbessern, sondern um Überschüsse abzubauen. Mit der GAP-Reform von 2013 wurde allerdings der Gedanke, Teile der Nutzflächen weniger intensiv zu bewirtschaften, erneut aufgegriffen. Im Rahmen des „Greening“ wurden sog. „ökologische Vorrangflächen“ verpflichtend vorgeschrieben. Dabei gab es allerdings einen heftigen Streit a) um den Umfang und b) zur Frage, was unter „ökologischem Vorrang“ zu verstehen ist.

4.7.4.

So wird heute z. B. der Anbau von Leguminosen bzw. von Zwischenfrüchten als „ökologischer Vorrang“ definiert. Auch wenn die Zunahme an Flächen, auf denen Leguminosen oder Zwischenfrüchte angebaut werden, grundsätzlich zu begrüßen ist, werden diese Maßnahmen keinen wirklichen Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität leisten. Und auch die Tatsache, dass der Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen teilweise erlaubt ist, steht in krassem Widerspruch zur Intention der Ökologisierung der Agrarpolitik: Pestizide tragen nicht zur Erhöhung der biologischen Vielfalt, sondern zu ihrer Reduzierung bei.

4.7.5.

Die Kommission sollte möglichst schnell eine erste Bilanz der Wirkung der beschlossenen Maßnahmen vornehmen, zumal das „Greening“ eine der zentralen Begründungen für die Aufrechterhaltung der Agrarzahlungen aus dem EU-Haushalt gewesen ist.

4.7.6.

Vor diesem Hintergrund sollte im Rahmen der Querschnittsmaßnahmen der EU (insbesondere im Zusammenhang mit FEI) aber auch der Beitrag berücksichtigt und besonders beachtet werden, den die Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der Landwirtschaft zur Verbesserung der Biodiversität leisten können.

4.8.1.

Die FFH-Richtlinie weist eine entscheidende fachliche Schwäche auf: Zwar wird in Artikel 10 auf die Bedeutung der Vernetzung von Landschaftselementen ausdrücklich hingewiesen, es fehlt aber ein verbindlicher Mechanismus, der in Europa zu einem konsistenten Biotopverbundsystem führen würde. Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung zur Grünen Infrastruktur skizziert, wie dieser Mangel durch entsprechende Investitionen in den Erhalt und die Wiederherstellung von Grüner Infrastruktur — sowohl groß- wie auch kleinräumig — kompensiert werden könnte. Es ist vor diesem Hintergrund von erheblicher Bedeutung, dass eine konsistente Strategie für die Grüne Infrastruktur verabschiedet und umgesetzt wird. Sie sollte in jedem Fall als Kernelement ein methodisches Gerüst und ein Finanzierungsinstrument für transeuropäische Biodiversitätsnetze (TEN-G) enthalten. Dies gilt sowohl großräumig wie auch kleinräumig, z. B. in Agrarlandschaften.

4.9.1.

In vielen Mitgliedstaaten bzw. Beitrittskandidaten finden nach wie vor gravierende Naturzerstörungen statt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

4.9.2.

In Rumänien betrug die Fläche natürlicher Urwälder zum Zeitpunkt des EU-Beitritts mehr als 2 000 km2. Diese Flächen sind fast vollständig als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen. Inzwischen sind zahlreiche großflächige Kahlschläge in Rumäniens Urwäldern dokumentiert und damit ein unwiederbringliches europäisches Naturerbe verloren.

4.9.3.

Die Flussökosysteme auf dem Balkan, insbesondere im Westbalkanraum, sind mit Abstand die wertvollsten in Europa. Rund ein Drittel der Flüsse in den Jugoslawien-Nachfolgestaaten und Albanien weisen eine natürliche Dynamik auf und können noch als Naturflüsse bezeichnet werden. Durch die dokumentierte Planung von mehr als 2 700 (!) Wasserkraftwerken, zu mindestens einem Drittel in Naturschutzgebieten, ist die natürliche Dynamik und biologische Vielfalt aller Flüsse auf dem Balkan massiv bedroht. Bei der Finanzierung dieser Vorhaben werden öffentliche Mittel eingesetzt. In fast allen EU-Mitgliedsstaaten wurde die biologische Vielfalt fast aller Flüsse schon massiv beeinträchtigt, sodass heute, u. a. im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, erhebliche Summen für ihre Renaturierung aufgebracht werden müssen.

4.9.4.

Zahlreiche Vogelarten, die im Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie aufgeführt sind und daher innerhalb der EU Schutz genießen, werden in den Beitrittskandidatenstaaten auf dem Balkan rücksichtslos verfolgt; die Vogeljagd ist auch in vielen Mitgliedstaaten ein vielfach ungelöstes Problem. Der Abschuss von Löfflern, Kranichen, Zwergscharben und Moorenten, um nur einige Arten zu nennen, führt zur Schwächung der Brutvorkommen dieser Arten in der EU.

4.10.1.

Ein weiteres, in der Halbzeitbewertung wie auch in den Ratsschlussfolgerungen angesprochenes Problem ist die Finanzierung, nicht nur, aber auch des Natura-2000-Netzes. In einer Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2004 (19) ging es um die Finanzierung des Netzes, dabei a) um die Höhe der dafür erforderlichen Mittel sowie b) um die Frage, aus welchem Finanztopf die Mittel zu decken seien. Damals wurde als überschlägiger Betrag eine Summe von 6,1 Mrd. EUR jährlich genannt; entschieden wurde, nicht etwa eine eigene Finanzierungslinie aufzubauen oder das Life-Programm entsprechend auszubauen, sondern in erster Linie die 2. Säule der GAP und weitere EU-Fonds zu nutzen.

4.10.2.

Der EWSA hatte damals Zweifel an der Höhe angemeldet und „es für zwingend nötig (gehalten), möglichst rasch genauere Kostenkalkulationen vorzulegen. Er hat beispielsweise Zweifel, dass die für die neuen Mitgliedstaaten angegebene Summe von 0,3 Mrd. EUR (für die EU (15): 5,8 Mrd. EUR) ausreichend sein wird“ (20).

4.10.3.

Bis heute ist hier nichts geschehen, es ist immer noch die gleiche Summe im Gespräch. Die verantwortlichen Mitgliedstaaten und die Kommission haben es bislang versäumt, hier Klarheit zu schaffen.

4.10.4.

Der EWSA hat damals auf die Gefahr hingewiesen, dass es bei der Finanzierung der Natura-2000-Maßnahmen aus der 2. Säule zu Konkurrenzen mit anderen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung kommen könnte (21). Dies hat sich in zweierlei Hinsicht bestätigt: Zum einen wurden die Zahlungen aus der 2. Säule in der Finanzperiode 2007-2013 um 30 % gegenüber der früheren Finanzperiode gekürzt, zum anderen weist der Europäische Rechnungshof und der Rat Umwelt sehr zu Recht darauf hin, dass „die Mitgliedstaaten den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nicht in allen Fällen als mögliches Instrument für die Förderung der Biodiversität in Betracht gezogen und sein Potenzial als Finanzierungsquelle für Natura-2000 nicht ausreichend erkannt haben“ (22).

4.10.5.

Dies hat zur Folge, dass die Kommission (23) feststellen musste, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zwar nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinschaft für Natura-2000 und die Biodiversität in der EU ist, dass aber „nur 20 % des gesamten Finanzbedarfs für die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten einschließlich des Natura-2000-Netzwerks in Europa gedeckt (sind)“.

4.10.6.

Es ist also dringend geboten, den genauen Finanzbedarf für die Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien zu ermitteln und entsprechende Mittel — zweckgebunden in einer eigenen Haushaltslinie (z. B. in einem erweiterten LIFE-Haushalt) — zur Verfügung zu stellen.

4.11.1.

Die Defizite bei der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie, insbesondere bei Natura 2000, sind zum Teil auch einer unzureichenden Beteiligung bzw. Mitwirkung der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Schutzgebieten geschuldet. Die Ausweisung von Schutzgebieten ist zunächst als Verwaltungsakt anzusehen, der unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Prinzipien zu erfolgen hat. Aber bei der Entwicklung und Umsetzung der Management- und Bewirtschaftungspläne sollte eine intensive Einbeziehung der Grundeigentümer, der Landnutzer, der Naturschutzorganisationen und der Kommunen erfolgen. Dies ist in vielen Fällen nicht erfolgt und das hat in vielen Fällen zu Misstrauen und Ablehnung gegenüber der EU-Biodiversitätspolitik geführt.

28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/24

Berichterstatterin:

Tellervo KYLÄ-HARAKKA-RUONALA

1.1.

Das Übereinkommen von Paris ist ein ersehnter Schritt hin zu einem weltweiten Engagement zur Eindämmung des Klimawandels. Es muss nun ratifiziert, umgesetzt und weiterentwickelt werden. In dieser Stellungnahme legt der EWSA seine Ansichten zu den wesentlichen Strategien dar, mit denen der langfristige Wandel in die mit dem Übereinkommen angestrebte klimaneutrale Zukunft bewerkstelligt werden soll.

1.2.

Angesichts der enormen globalen Herausforderungen ist ein grundlegender Wandel in der Herangehensweise der Europäischen Union notwendig. Anstatt sich nur auf ihren eigenen Klimagasausstoß zu konzentrieren, sollte die EU überlegen, wie sie dazu beitragen kann, einen aus globaler Sicht möglichst hohen Klimanutzen zu erzielen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission in diesem Sinn auf, eine langfristige Strategie zur Förderung und Vergrößerung des globalen ökologischen Handabdrucks (1) der EU zu entwerfen.

1.3.

Die EU sollte ferner Lösungen anstreben, die unter sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen und ökologischen Aspekten gewinnbringend sind. Der EWSA fordert daher die Kommission auf, die Klimastrategie so anzulegen, dass sie zur Stärkung der EU-Wirtschaft und zur Verbesserung des Wohlergehens der EU-Bürger beiträgt und gleichzeitig die Eindämmung des Klimawandels fördert.

1.4.

Weltweites Engagement ist eine wesentliche Voraussetzung, um echten Klimanutzen zu erzielen, die Verlagerung von Emissionen (carbon leakage) zu verhindern, das Investitionsrisiko zu senken und der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Der EWSA appelliert an die Kommission, weiterhin durch aktive Klimadiplomatie eine umfassende Umsetzung des Übereinkommens zu fördern und andere große Volkswirtschaften zu ermutigen, ebenso ehrgeizige Verpflichtungen einzugehen wie die EU. Die Kommission sollte auch in allen Bereichen der Außenpolitik, insbesondere Handel und Investitionen sowie Entwicklungszusammenarbeit, klimapolitische Überlegungen einbeziehen.

1.5.

In der Praxis kann die EU am besten zum Klimaschutz beitragen, indem sie Technologien sowie Lösungen für die Verringerung von Emissionen und den Ausbau von Kohlenstoffsenken exportiert und emissionsärmere Produkte für den Weltmarkt herstellt als ihre Konkurrenten. Der EWSA plädiert deshalb dafür, verstärkt Innovationen von der Forschungs- bis zur Markteintrittsphase zu fördern, um eine weltweit führende Rolle der EU im Bereich Klimaschutztechnologie sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Potenzial der KMU gelten.

1.6.

Die interne Dimension der EU-Klimapolitik könnte auf handlungsorientierte, wirksame und kohärente Maßnahmen im Rahmen einer Klimaunion abheben. Zunächst muss alles darangesetzt werden, die bis jetzt gefällten Entscheidungen umzusetzen. Dabei haben die Kommission und die Mitgliedstaten jeweils ihre eigenen Zuständigkeiten.

1.7.

Der EWSA fordert die Kommission ferner auf, die langfristige Strategie bereichsübergreifend anzulegen. Der weitere Weg sollte im Zusammenspiel mit den einschlägigen „Unionen“ im Binnenmarkt — insbesondere in Verbindung mit Energie, Verkehr, Digitalisierung, Industrie, Landwirtschaft, Kapital und Innovation — entwickelt werden. Auch den Herausforderungen im Zusammenhang mit nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen und der Rolle von Kohlenstoffsenken sollte besonderes Augenmerk gelten.

1.8.

Die Umsetzung der im Pariser Übereinkommen festgelegten Ziele sollte so weit wie möglich durch Marktmechanismen vorangetrieben werden. Ein globales Kohlenstoffpreissystem wäre ein neutrales und wirksames Mittel, um alle Marktteilnehmer ins Boot zu holen. Der EWSA ermutigt die Kommission, aktiv verschiedene Entwicklungspfade und Maßnahmen zu prüfen und gemeinsam mit anderen Ländern den Weg hin zu einem globalen Kohlenstoffpreis einzuschlagen.

1.9.

Der Weg von Paris hin zu einer Niedrigemissionswirtschaft ist mit außerordentlich großen Herausforderungen gepflastert. Zur Steuerung eines gerechten Wandels und zur Unterstützung der Unternehmen und Bürger bei der Anpassung an die Veränderungen und bei der Entwicklung neuer Lösungen und Kompetenzen müssen in der Klimastrategie geeignete Anpassungsmaßnahmen vorgesehen werden.

1.10.

Die zivilgesellschaftlichen Partner bewirken durch ihr Handeln vor Ort die Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft. Aufgabe der politischen Entscheidungsträger ist es, geeignete Rahmenbedingungen und die Finanzierung sicherzustellen und sie über alle verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Durch Entwicklung einer angemessenen Multi-Level-Governance ist das zivilgesellschaftliche Klimahandeln zu fördern und von eventuellen Hindernissen zu befreien. Der EWSA geht davon aus, dass er umfassend in die Entwicklung dieser Multi-Stakeholder-Infrastruktur sowie in die Erarbeitung der langfristigen EU-Klimastrategie einbezogen wird.

2.1.

Auf der Weltklimakonferenz in Paris (COP 21) wurde ein globales Übereinkommen erzielt, um weltweit die Weichen für eine Begrenzung der Erderwärmung auf merklich unter 2 oC zu stellen und weitere Anstrengungen zur Senkung des Temperaturanstiegs auf 1,5 oC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu unternehmen. Dazu sind weltweit massive Emissionssenkungen und tief greifende gesellschaftliche Veränderungen erforderlich.

2.2.

Angesichts der weltweit anstehenden Herausforderungen ist ein grundlegender Wandel in der Herangehensweise der EU an die Eindämmung des Klimawandels notwendig. Es ist entscheidend, dass die EU sich gezielt darum bemüht, weltweit konkrete Impulse zu setzen. In diesem Sinn sollte sie anstreben, nicht nur ihren eigenen „ökologischen Fußabdruck“ zu verringern, sondern auch ihren „ökologischen Handabdruck“ zu vergrößern.

2.3.

Weltweites Engagement ist eine wesentliche Voraussetzung, um den Klimawandel zu bewältigen, die Verlagerung von Emissionen (carbon leakage) zu verhindern, das Investitionsrisiko zu senken und der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Die EU hat vor und während der Weltklimakonferenz in Paris eine Führungsrolle übernommen und sollte in diesem Sinn auch im Hinblick auf die künftigen Konferenzen der Vertragsparteien agieren. Ihre klimadiplomatischen Bemühungen sollte die EU in erster Linie auf diejenigen Länder mit dem größten Klimagasausstoß ausrichten, aber auch auf ihre unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schärfsten Konkurrenten und vielversprechendsten Partner. Klima- und Wirtschaftsdiplomatie sollten Hand in Hand gehen.

2.4.

Die größten Verursacher sind China, die USA und die EU mit einem jeweiligen Anteil von mehr als 25 % bzw. rund 15 % bzw. ca. 10 % am weltweiten Klimagasausstoß. Der EU-Anteil an den Emissionen soll bis 2030 auf etwa 5 % sinken. Damit die Klimaschutzmaßnahmen der EU größtmögliche Wirkung zeitigen, muss die EU deshalb alles daransetzen, andere Parteien zu mehr Ehrgeiz zu bewegen.

2.5.

In der Praxis kann die EU am besten zum globalen Klimaschutz beitragen, indem sie Niedrigemissions-Konzepte exportiert und emissionsärmere Produkte für den Weltmarkt herstellt als ihre Konkurrenten.

2.6.

Neben den USA sind mittlerweile auch China und andere sich rasch entwickelnde Länder wichtige Lieferanten von Niedrigemissionstechnologien. Die EU hat sowohl auf den Exportmärkten wie auch auf dem Binnenmarkt in den letzten fünf Jahren in bestimmten Sektoren regelrechte Einbrüche erlebt, die einst vorhandene globale technologische Führerschaft ist verloren gegangen. Die Juncker-Kommission hat zwar den Anspruch formuliert, weltweit die Nummer eins bei erneuerbaren Energien werden zu wollen, doch dieses Ziel rückt derzeit in weite Ferne.

2.7.

Es müssen deshalb dringend neue und zusätzliche Impulse gesetzt werden, damit die EU bei Klimaschutzlösungen wieder führend wird. Die globalen Möglichkeiten erstrecken sich über ein breites Spektrum an Technologien, Produkten, Dienstleistungen, Wissen sowie allgemeine Produktions- und Verbrauchsmodelle. Auch sollte der Export von Know-how im Bereich Kohlenstoffsenken, bspw. durch den Transfer von Wissen im Bereich nachhaltige Waldbewirtschaftung und Aufforstung, als Chance begriffen werden, globale Impulse zu setzen.

2.8.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission der Innovationsmission beigetreten ist, in deren Rahmen sich die größten Wirtschaftsmächte der Welt verpflichtet haben, ihre finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich saubere Energie in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln.

2.9.

Eine wirksame Handels- und Investitionspolitik ist ein wesentliches Instrument für eine erfolgreiche Umsetzung von Niedrigemissions-Konzepten und die Förderung der Umstellung auf eine klimaneutrale Weltwirtschaft. Um konkrete Fortschritte zu erzielen, sollten Klimafragen ein wichtiger Aspekt von Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen sein. Letztlich sollten Handelsschranken für klimafreundliche Produkte, Technologien und Konzepte aufgehoben werden; in diesem Kontext wäre besonders das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern relevant. Gemeinsame Lösungen sind auch erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher regionaler Klimaschutzmaßnahmen und -anforderungen zu vermeiden.

2.10.

Im Bereich Entwicklungspolitik wurde die aktuelle Zielvorgabe einer von den Industrieländern zugesagten jährlichen Klimafinanzierung von 100 Mrd. USD auf der COP 21 bis 2025 verlängert; für die Umsetzung des Ziels wurde ein praktischer Fahrplan gefordert. Einzelne Länder machten ebenfalls Finanzierungszusagen. Nun kommt es darauf an, dass die Versprechen eingehalten und die Mittel wirtschaftlich, ökologisch und sozial verantwortungsvoll eingesetzt werden. Insbesondere in den Entwicklungsländern sind Aufklärungskampagnen notwendig, um die Akteure der Zivilgesellschaft über den Zugang zu Finanzmitteln zu informieren. Der EWSA hat im Kontext der EU-Afrika-Strategie einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

2.11.

In der Entwicklungspolitik spielt auch die technologische Zusammenarbeit eine Rolle. Dabei ist für einen angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums als wesentliche Voraussetzung für Innovation zu sorgen. Ferner ist darauf zu achten, dass die bereitgestellten Lösungen den Voraussetzungen in den Entwicklungsländern gerecht werden und diesen Ländern im Geiste der Partnerschaft ein klimaneutrales Wachstum ohne Beeinträchtigung ihrer Entwicklung ermöglichen. Die Entwicklungsländer müssen bei ihren Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen außerdem durch Kapazitätsaufbau unterstützt werden.

2.12.

Allgemein sollten Klimaschutzbelange in allen Dimensionen der EU-Außenpolitik durchgängig berücksichtigt werden, um weltweit die Umsetzung des Pariser Übereinkommens voranzubringen.

3.1.

Um auf einer soliden Grundlage weltweit Einfluss nehmen zu können, sollte die EU eine aufgrund ihrer internen Maßnahmen in vollem Maße wirksame, geschlossene und glaubwürdige Klimaunion anstreben, die allem voran eine Union des Handelns sein muss. Zunächst muss alles darangesetzt werden, die bis jetzt gefällten Entscheidungen umzusetzen. Dabei haben die Kommission und die Mitgliedstaten jeweils ihre eigenen Zuständigkeiten.

3.2.

Von der Eindämmung der Klimawandelfolgen sind alle Wirtschaftsbereiche betroffen, weshalb der Klimaunion ein integrierter Ansatz zugrunde gelegt werden muss. Weitere Klimaschutzmaßnahmen sollten im Zusammenspiel mit anderen einschlägigen „Unionen“ wie beispielsweise der Energieunion, dem einheitlichen europäischen Verkehrsraum, dem Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, dem digitalen Binnenmarkt, der europäischen Industriepolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kapitalmarktunion und der Innovationsunion entwickelt werden. Ferner muss sichergestellt werden, dass die EU-Klimapolitik und nationale Umsetzungsmaßnahmen ineinandergreifen.

3.3.

Die EU sollte durch die Erfüllung ihrer Klimaverpflichtungen ihre Wirtschaft und das Wohlergehen ihrer Bürger stärken. Klimapolitische Maßnahmen sollten nicht auf den simplen Ausgleich der wirtschaftlichen wie auch sozialen und ökologischen Aspekte, sondern auf allseits gewinnbringende Lösungen abheben. Daher muss ein emissionsarmes Wachstum gefördert werden, wobei u. a. das Potenzial der Digitalisierung, sauberer Technologien, der Bio-Ökonomie und der Kreislaufwirtschaft umfassend auszuschöpfen ist.

3.4.

Nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb der EU herrscht ein enormer Klimaschutz-Investitionsbedarf. Klimaschutzaspekte sollten in die Finanzierungskriterien öffentlicher Investitionsprogramme einfließen und auch bei der Förderung durch EU-Mittel berücksichtigt werden. Der öffentlich-privaten Zusammenarbeit, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der Europäischen Investitionsbank kommen eine entscheidende Rolle zu. Der EWSA begrüßt die Errichtung des europäischen Investitionsvorhabenportals und der europäischen Plattform für Investitionsberatung und weist darauf hin, dass zahlreiche kleinere Projekte nicht aufgrund des Schwellenwerts für die Projekte ausgeschlossen werden dürfen.

3.5.

Die Voraussetzungen für Klimaschutzinvestitionen in der Privatwirtschaft sind dieselben wie für alle anderen Investitionen. Damit die durch Klimaschutz eröffneten geschäftlichen Chancen und Potenziale genutzt werden können, muss für ein wettbewerbsfähiges und stabiles Förderumfeld für Unternehmen gesorgt werden.

3.6.

Um sich zum weltweiten Spitzenreiter im Bereich Klimaschutztechnologien und -lösungen aufzuschwingen, muss die EU für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen, die Forschung, Entwicklung, Pilotprojekte, Demonstration, Markteintritt und internationalen Marktausbau umfassen. Besonderes Augenmerk sollte dem Innovationspotenzial und dem internationalen Marktzugang der KMU gelten. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass KMU nicht am Zugang zu Finanzierung scheitern.

3.7.

Da die meisten Klimagasemissionen bei der Energieerzeugung verursacht werden, steht die Energie im Mittelpunkt des Wandels. Grundlegende Maßnahmen sind die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch klimaneutrale Energieträger und die Verbesserung der Energieeffizienz in allen Sektoren und Tätigkeitsbereichen. Die zunehmende Elektrifizierung der Gesellschaft kann im Fall der Ersetzung fossiler Brennstoffe erheblich zur Senkung der Emissionen beitragen. In der Entwicklung von Stromspeichermöglichkeiten liegt eine der größten Herausforderungen und Chancen.

3.8.

Die Dekarbonisierung des Verkehrs, insbesondere des Straßenverkehrs, erfordert breit gefächerte Maßnahmen. Elektrizität und alternative Energieträger, moderne Biokraftstoffe, die Verbesserung der Energieeffizienz von Fahrzeugen und in der Logistik, die verstärkte Nutzung von emissionsarmen Verkehrsträgern, Ko-Modalität und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Raumplanung spielen bei der Umstellung eine Rolle. Mit Blick auf die Schifffahrt und den Luftverkehr fordert der EWSA die Vereinbarung ehrgeiziger globaler Zielsetzungen im Rahmen der IMO und der ICAO.

3.9.

Eine erfolgreiche Dekarbonisierung setzt auch die Weiterentwicklung von Produkten und Produktionsverfahren voraus. Die größten Chancen liegen in der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und der Gestaltung neuer klimaneutraler Produkte, die dienst- und funktionsorientiert sind. Dabei sollte das Potenzial sämtlicher Branchen nutzbar gemacht werden, ohne dass die politischen Entscheidungsträger Favoriten, bspw. bestimmte Branchen, Techniken oder Produkte, fördern.

3.10.

Die Land- und Forstwirtschaft sind im Kontext des Klimawandels in mehrfacher Hinsicht relevant. Neben Emissionssenkungen ist auch die Bindung von Kohlendioxid für die Eindämmung des Klimawandels wichtig. Die Bedeutung einer nachhaltigen Nutzung von forstwirtschaftlichen Ressourcen und einer angemessenen Bodenbewirtschaftung ist somit ersichtlich. Andererseits bereitet die Anpassung an den Klimawandel große Probleme in der Land- und Forstwirtschaft. Deshalb ist intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Bereich Resilienz und Anpassung sowie der Senkenfunktion von Böden notwendig.

3.11.

Zwischen Klimawandel und Ernährungssicherheit besteht vor dem Hintergrund des raschen Bevölkerungswachstums ein existenzieller Zusammenhang. Um die enormen Herausforderungen von sowohl Ernährungssicherheit als auch Klimaschutz zu bewältigen, müssen nachhaltigere Nahrungsmittelsysteme geschaffen und gleichzeitig die Verlagerung von Emissionen und Arbeitsplätzen verhindert werden.

3.12.

Die Digitalisierung ist ein übergreifender Aspekt der Dekarbonisierung der Gesellschaft. Automatisierung, Robotik und das Internet der Dinge machen industrielle Abläufe und Logistiksysteme effizienter. Durch intelligente Energienetze, intelligente Mobilität, intelligente Gebäude und intelligente Gemeinschaften werden die Bürger in den Dekarbonisierungsprozess eingebunden, während Verbraucher zu Prosumenten werden und über digitale Plattformen Produkte und Dienstleistungen gemeinsam genutzt werden.

3.13.

Insgesamt kommt den Bürgern bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft eine entscheidende Rolle zu. Der Umstieg auf nachhaltigere Konsummuster und Veränderungen der Lebensweise, bspw. der Ernährungs-, Einkaufs-, Fortbewegungs- und Freizeitgewohnheiten, können zu bemerkenswerten Ergebnissen führen. Sensibilisierungskampagnen, Produktinformationen und Bildungsmaßnahmen können den Bürgern helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen.

3.14.

Der EWSA hat sich in den letzten Jahren in verschiedenen Stellungnahmen zu spezifischen Maßnahmen zur Bewerkstelligung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Zukunft in den oben genannten Bereichen geäußert (2).

3.15.

Beim Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird es sich nicht vermeiden lassen, dass es neben Gewinnern auch Verlierer gibt. Daher ist es unerlässlich, den Wandel in gerechter Weise kontrolliert zu steuern. Es bedarf geeigneter Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Bürger bei der Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Kostensteigerungen und Qualifikationslücken sind die größten Probleme, die gelöst werden müssen. Nach Ermittlung der am stärksten gefährdeten Branchen und Gruppen kann eine gezielte finanzielle Unterstützung hier Abhilfe schaffen. In erster Linie sollten jedoch neue Lösungen ausgelotet und Qualifikationen entwickelt werden.

4.1.

Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der von den politischen Entscheidungsträgern im Rahmen des Pariser Übereinkommens festgelegten Ziele und Zielvorgaben sollten weitestmöglich Marktmechanismen zum Tragen kommen. Um den Klimaschutz auf neutrale und effiziente Weise voranzubringen, sollte eine globale Bepreisung von Klimagasemissionen angestrebt werden. Damit Preismechanismen funktionieren können, sollten deshalb ihnen zuwiderlaufende oder interferierende Energiesubventionen deshalb abgeschafft werden.

4.2.

In mehreren Ländern und Regionen gibt es bereits verschiedene Kohlenstoff-Preissysteme, die zumeist auf der Besteuerung von Kohlenstoff und auf der Zuteilung von und dem Handel mit Emissionsrechten beruhen. Es wird erwogen, die verschiedenen Systeme miteinander zu verknüpfen.

4.3.

Im EU-Emissionshandelssystem ist der Preis für Emissionszertifikate immer noch unerwartet niedrig, denn das Angebot an Emissionsrechten hat die Nachfrage weit überschritten, und sich überschneidende Subventionen haben den Markt beeinträchtigt. Die Emissionsobergrenzen sorgen für die Einhaltung der Emissionsreduktionsziele, doch bietet das System keinen Anreiz für Investitionen in klimaneutrale Energie. Dazu nämlich müsste der Kohlenstoffpreis angehoben werden, während gleichzeitig durch geeignete Maßnahmen Emissionsverlagerungen verhindert werden müssten.

4.4.

Ein gut funktionierendes und gerechtes globales Kohlenstoffpreissystem würde die Ausgangsbedingungen für Exportunternehmen auf dem Weltmarkt angleichen und somit das Investitionsrisiko senken und der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Außerdem hätten importierte Erzeugnisse, die aufgrund niedrigerer Klimaauflagen billiger sind, keinen Wettbewerbsvorteil mehr. Und Finanzierungsströme würden in die Entwicklungsländer umgeleitet. Deshalb sollte eine entsprechende globale Regelung mit Nachdruck angestrebt werden. Der Ausschuss erinnert daran, dass er sich zudem — quasi als Zwischenlösung — für einen „Border Carbon Adjustment“-Mechanismus ausgesprochen hat, bis eine solche globale Regelung greift (3). Allerdings sollte den Herausforderungen und Risiken solcher Mechanismen gebührende Aufmerksamkeit zukommen.

4.5.

Um die Voraussetzungen für ein geeignetes Preissystem und seine Auswirkungen zu ermitteln, sollten verschiedene Optionen sorgfältig geprüft werden. Zumindest folgende Pfade und Maßnahmen sollten ausgelotet werden:

5.1.

Im Wandel in die klimaneutrale Zukunft kommt der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle auf globaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu. Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Bürger bewerkstelligen den Wandel durch ihr Handeln vor Ort, während die politischen Entscheidungsträger für ein geeignetes Förderumfeld sorgen sollten.

5.2.

Auf den Märkten sind zahlreiche Fortschritte zu verzeichnen: Immer mehr private und institutionelle Anleger berücksichtigen bei ihren Investitionen das sog. Kohlenstoffrisiko, und es sind klimabezogene private Kapitalfonds errichtet worden. Viele Unternehmen erneuern und entwickeln ihre Tätigkeiten und ihre Produktpalette, um den klimabewussten Ansprüchen ihrer Kunden und Aktionäre gerecht zu werden. Über Branchengrenzen hinweg und zwischen Großunternehmen und KMU entstehen neue unternehmerische Ökosysteme.

5.3.

Auf der COP 21 verdeutlichten zahlreiche Tätigkeiten die Rolle der nachgeordneten Gebietskörperschaften, der Privatwirtschaft und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Verwirklichung von Klimazielen und der Förderung neuer Partnerschaften. Die Dynamik der „Global Climate Action Agenda“ muss aufrechterhalten werden, um weitere Impulse für entsprechende Initiativen zu setzen.

5.4.

Wie der EWSA vorgeschlagen hat (4), sollte ein Bündnis aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft errichtet werden, um nichtstaatlichen Klimaschutz auf verschiedenen Ebenen zu fördern und ins Bewusstsein zu bringen, ein Forum für einen strukturierten Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern zu bieten und Hindernisse für Maßnahmen zu beseitigen. Der EWSA geht davon aus, dass er umfassend in die Entwicklung einer solchen schlüssig durchdachten Multi-Stakeholder-Infrastruktur einbezogen wird.

5.5.

Bei der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in anderen Regionen wie beispielsweise der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Gruppe) (5) oder dem Mittelmeerraum hat der Klimaschutz in Verbindung mit der Ernährungssicherheit für den EWSA oberste Priorität.

5.6.

Der EWSA strebt ferner eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Erarbeitung der langfristigen Klimastrategie der EU an, mit der der Weg in eine klimaneutrale Zukunft bereitet wird.

28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/30

Berichterstatter:

Philippe DE BUCK

Mitberichterstatterin:

Tanja BUZEK

1.1.

2016 wird ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungsführer der EU und der USA sagten zu, die Gespräche zu beschleunigen, damit eine ambitionierte und umfassende politische Einigung erzielt werden kann, die vor dem Amtsende der gegenwärtigen US-Regierung in allen Bereichen die möglichen „Zielzonen“ bestimmt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) beschloss daher, eine Initiativstellungnahme zu spezifischen Kernaspekten der TTIP auszuarbeiten.

1.2.

In dieser Stellungnahme geht es nicht um das mögliche endgültige Abkommen, das erst als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA vorliegen wird. Es ist jedoch wichtig, zu beurteilen, inwieweit die Positionen der europäischen organisierten Zivilgesellschaft, die insbesondere in früheren Stellungnahmen des EWSA formuliert wurden, in den Vorschlägen der EU berücksichtigt wurden, die gegenwärtig öffentlich zugänglich sind. Dies wird die Grundlage für eine gestärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der europäischen Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der künftigen EU-Handelspolitik schaffen.

1.3.

In diesem Sinne spricht der Ausschuss unter Hinweis auf seine Rolle im Institutionengefüge folgende Empfehlungen aus:

1.4.1.

Die TTIP-Verhandlungen setzen neue Impulse für eine engere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen mit höheren Erwartungen. Der Ausschuss begrüßt deshalb, dass die Umsetzung von Gemeinwohlzielen sowie ein hohes Schutzniveau in einer Reihe von konkreten Bereichen in das vorgeschlagene Kapitel aufgenommen wurden. Der EWSA begrüßt auch, dass ausdrücklich deutlich gemacht wird, dass Funktion und Zweck der institutionellen Struktur für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen darauf abzielen, den Entscheidungsträgern im Rahmen einer demokratischen Kontrolle Unterstützung und Beratung zu bieten, und dass sie weder befugt sein wird, Rechtsakte zu verabschieden, noch nationale Regelungsverfahren ersetzen soll.

1.4.2.

Der Ausschuss fordert jedoch eine klarere Definition des Begriffs „aufwendige“ Anforderungen und betont, dass Vorschriften zum Schutz von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltrechten nicht per se als „aufwendig“ betrachtet werden dürfen.

1.4.3.

Der EWSA fordert zudem, dass mit dem Kapitel über gute Regulierungspraxis nicht das Recht der Vertragsparteien eingeschränkt wird, Vorschriften zu erlassen oder Verfahren einzuführen, die dem in den USA üblichen Verfahren der Bekanntmachung und Stellungnahme (notice and comment) gleichwertig sind.

1.4.4.

Der EWSA fordert die Kommission darüber hinaus auf, die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der Interessenträger, vor allem der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft, näher zu erläutern.

1.5.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorschläge zu Normung, technischen Vorschriften, Kennzeichnung und Etikettierung als wichtige offensive Interessen der Europäischen Union zu betrachten sind. Er nimmt die wichtigen Bestimmungen zur Transparenz zur Kenntnis. Allerdings fordert er,

1.5.2.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass das Kapitel zu den SPS auf dem Übereinkommen der WTO über die Anwendung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit beruht, das das Vorsorgeprinzip umfasst. Allerdings fordert der EWSA weitere Zusagen, dass die EU-Vorschriften für Lebensmittel nicht geändert werden und dass die EU ihre Beschränkungen in Bezug auf Hormone, Wachstumsförderer sowie genetisch veränderte Organismen beibehalten wird.

1.6.1.

Der EWSA weist auf die Bedeutung von Handelserleichterungen, insbesondere für kleine Unternehmen, hin und begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene Kapitel. Er fordert jedoch eine weitere Vereinfachung der Zollverfahren sowie eine Präzisierung der Regeln für Strafmaßnahmen und Zuständigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

1.7.1.

Der EWSA begrüßt die substanziellen Zusagen der EU im Kapitel über Dienstleistungen und bekräftigt seine Forderung nach besserem Marktzugang sowohl auf föderaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene, nach einer engeren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen (von der der Marktzugang ebenfalls abhängt) sowie nach Bewahrung der öffentlichen Dienstleistungen gemäß dem AEUV. Der EWSA bekräftigt ferner, dass audiovisuelle Dienste nicht Teil des Mandats sind und daher nicht Gegenstand von Verpflichtungen sein sollten. Der EWSA unterstützt auch die Entscheidung der Kommission, die Verhandlungen über den Zugang zum Markt für Finanzdienstleistungen auszusetzen, bis die US-Verhandlungsführer eindeutig zusagen, Gespräche über eine regulatorische Zusammenarbeit in diesem Bereich aufzunehmen, mit denen ein höherer Schutz und eine höhere Finanzstabilität in dieser Branche angestrebt wird. Der EWSA fordert auch eine explizite und ausführliche Formulierung der weit gefassten Ausnahme für öffentliche Versorgungsleistungen, damit sichergestellt ist, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die an externe Vertragspartner vergeben werden, bzw. alle staatlich, von privaten Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht oder von gemeinnützigen Organisationen finanzierten öffentlichen Dienstleistungen von der Regelung ausgenommen sind.

1.8.1.

Der EWSA begrüßt den weit gespannten und detaillierten Umfang des Kommissionsvorschlags zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung. Er verweist jedoch darauf, dass der tatsächliche Wert solcher Bestimmungen in erster Linie davon abhängt, ob sie letztlich auch wirksam durchgesetzt werden können. Der EWSA fordert ein wirksames Verfahren zur Durchsetzung und ein starkes Verfahren zur Überwachung seitens der Zivilgesellschaft. Der EWSA ist nicht in der Lage, Stellung zu den Durchsetzungsmaßnahmen für das TTIP-Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung zu nehmen, da sich die Textvorschläge für die Durchsetzung verzögert haben. Es ist wichtig, dass sich die Kommission mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern über diese Vorschläge abstimmt, damit sie so gestaltet werden, dass das Verfahren in der Praxis wirksam ist. Der EWSA behält sich vor, sich zu diesen Elementen zu äußern, sobald sie öffentlich zugänglich gemacht werden.

1.9.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Investitionsschutzsystems und das Ziel der Schaffung eines ständigen Gerichts für multilaterale Investitionen anstelle privater Schiedsgerichte. Der EWSA hat jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich einiger in Ziffer 8.8 genannter Problempunkte, die geklärt werden müssen. Er fordert die Kommission zudem auf, eine Folgenabschätzung zu den Kosten und zur Funktionsweise der neuen Investitionsgerichtsbarkeit vorzunehmen.

2.1.

Seit dem Beginn der TTIP-Verhandlungen im Juni 2013 hat der EWSA mit seinen Stellungnahmen zu spezifischen Aspekten der TTIP-Verhandlungen (1), bezüglich des Anlegerschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) (2) sowie in Bezug auf die Auswirkungen der TTIP auf KMU (3) einen wichtigen Beitrag geleistet, indem er die Positionen der organisierten Zivilgesellschaft der EU formuliert hat. In der Zwischenzeit hat die Kommission ihre wegweisende Mitteilung „Handel für alle“ (4) veröffentlicht, in der die Bedingungen für künftige Handels- und Investitionsabkommen dargelegt werden. Der EWSA hat den in der Mitteilung verfolgten Ansatz in seiner Stellungnahme (5) unterstützt. Der Ausschuss strebt außerdem in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen danach, mittels einer Reihe von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem TTIP-Abkommen zu einer sachkundigen Debatte über die TTIP in der Zivilgesellschaft beizutragen. Dies umfasst auch die Organisation von Anhörungen und Besuche seiner Mitglieder in den Vereinigten Staaten.

2.2.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die TTIP-Verhandlungen transparenter durchgeführt werden als Handels- und Investitionsverhandlungen in der Vergangenheit: Es sind die ersten Verhandlungen, bei denen das Mandat des Rates und die Positionen und verschiedene Textvorschläge der EU veröffentlicht wurden. Es wurde eine Beratungsgruppe aus Experten eingerichtet, die ein breites Spektrum an Interessen vertreten (Verbraucher, Gewerkschaften, Unternehmen, Umwelt und öffentliche Gesundheit), um den Verhandlungsführern der EU eine fundierte Beratung in den zur Verhandlung anstehenden Bereichen zu bieten. Der EWSA bedauert angesichts seiner Stellung im Institutionengefüge jedoch, dass er nicht förmlich in die Beratungsgruppe zu TTIP eingebunden wurde (6). Die Europäische Kommission hat für das TTIP-Abkommen eine eigene Website erstellt, auf der Informationsblätter und Lese-Empfehlungen, Positionspapiere der EU (die die allgemeine Haltung der EU zu einem Thema darlegen), Textvorschläge der EU (dies sind die ersten Vorschläge für Rechtstexte zu Themen der TTIP) sowie die Angebote der EU bezüglich des Marktzugangs für Dienstleistungen abgerufen werden können. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Forums der Zivilgesellschaft, das sich aus Vertretern unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammensetzen wird, darunter Mitglieder der internen Beratungsgruppen, um sich über die Umsetzung und Durchführung des Abkommens auszutauschen.

2.3.

Die vorliegende Stellungnahme baut auf den Erkenntnissen früherer Stellungnahmen auf, wonach die Vorteile der TTIP in gleicher Weise Unternehmen (auch KMU), Arbeitnehmern, Verbrauchern und Bürgern zugutekommen müssen und die Wahrung der bestehenden hohen Standards der EU eine Voraussetzung für die Annahme der Vereinbarung sein muss. Der EWSA hält es für wichtig, sich zu den bereits veröffentlichten Positionen der EU sowie den Textvorschlägen für eine Reihe von Kapiteln zu äußern, um zu untersuchen, inwieweit sie mit diesen Voraussetzungen übereinstimmen, und um die wichtigsten Interessen und Anliegen der europäischen Zivilgesellschaft herauszustellen. Der EWSA hat insbesondere beschlossen, sich auf die Analyse von Vorschlägen zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu konzentrieren, einschließlich der guten Regulierungspraxis (veröffentlicht am 21. März 2016), technischer Handelshemmnisse (TBT) und gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) (beide veröffentlicht im Januar 2015), Zoll- und Handelserleichterungen (veröffentlicht im Januar 2015 und geändert im März 2016), Dienstleistungen (veröffentlicht im Juli 2015), nachhaltige Entwicklung (veröffentlicht im November 2015) und Investitionen (veröffentlicht im November 2015). In dieser Stellungnahme werden die bis zum 14. Juli 2016 veröffentlichten Dokumente berücksichtigt.

2.4.

Es ist anzumerken, dass die Europäische Kommission am 14. Juli 2016 einen Vorschlag zur institutionellen Struktur des Abkommens veröffentlicht hat (7), der die Einrichtung interner Beratungsgruppen umfasst, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die Parteien bezüglich der Durchführung des Abkommens beraten sollen. Der Ausschuss begrüßt, dass das Mandat der internen Beratungsgruppen auf alle Fragen ausgeweitet wird, die im Rahmen des Abkommens von Interesse sind; er bedauert jedoch, dass die gemeinsame Sitzung der beiden internen Beratungsgruppen, die auf deren eigene Initiative einberufen werden soll, nicht ausdrücklich im Vorschlag der EU erwähnt wird und dass das Forum der Zivilgesellschaft nur durch den Gemeinsamen Ausschuss einberufen werden kann. Die Sitzungen des Forums der Zivilgesellschaft sollen es den Mitgliedern der beiden internen Beratungsgruppen ermöglichen, gemeinsame Empfehlungen an die Vertragsparteien auszuarbeiten.

2.5.

In diesem Zusammenhang bedauert der EWSA ausdrücklich, dass — wenn es dann endlich zu Verhandlungen auf der Grundlage der konsolidierten Texte kommt — das hohe Maß an Transparenz, das bislang durchgesetzt wurde, möglicherweise erheblich ausgehöhlt wird, wenn die USA nicht einwilligen, diese Texte für die Öffentlichkeit oder zumindest für die Beratungsgruppe der EU zugänglich zu machen. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, weiterhin alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diesen Punkt ihrem Verhandlungspartner gegenüber anzusprechen.

3.1.

Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ist — neben den Punkten Marktzugang und Regeln — einer der drei Grundpfeiler der TTIP und setzt sich aus vier Elementen zusammen: horizontale Aspekte (dies schließt einen Abschnitt über die „regulatorische Kohärenz“ oder „gute Regulierungspraxis“ einerseits und einen Abschnitt zur „Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Regulierungsfragen“ andererseits mit ein), technische Handelshemmnisse (TBT), Nahrungsmittelsicherheit sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und sektorspezifische Anhänge. In diesem Abschnitt soll es um das erste Element — die horizontalen Aspekte — gehen, während der folgende Abschnitt TBT und SPS behandelt.

3.2.

Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wurde als eines der Kernziele der TTIP herausgestellt, da sie eine wichtige Rolle bei der Förderung von Handel und Investitionen sowie bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner Unternehmen spielen kann. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen erwarten, dass sich ihnen neue Möglichkeiten eröffnen, denn im Unterschied zu großen Unternehmen fehlen ihnen die Mittel, um unterschiedliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen diesseits und jenseits des Atlantiks zu bewältigen. Zugleich würde eine größere Vereinbarkeit der Regelungssysteme auch Chancen für große Unternehmen schaffen, Skaleneffekte zwischen Europa und den USA zu nutzen.

3.3.

Die Bemühungen um eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sind nicht neu (8). Die TTIP-Verhandlungen setzen neue Impulse für eine engere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen mit höheren Erwartungen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen schwer einzuschätzen sind, vor allem da sie in Abhängigkeit von dem in den Verhandlungen vereinbarten Umfang der Zusammenarbeit unterschiedlich ausfallen werden. Laut dem Entwurf des technischen Zwischenberichts der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung dürften 76 % der Auswirkungen der TTIP auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zurückzuführen sein und 24 % der Auswirkungen insgesamt auf den Abbau von Zöllen (9).

3.4.

Nach Auffassung des EWSA muss allerdings dafür gesorgt werden, dass die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen nicht benutzt wird, um Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards auszuhöhlen, sondern eher um sie zu verbessern. Wenn dies gegeben ist, würden nicht nur wirtschaftliche Vorteile entstehen, sondern es würde auch die Aufgabe des Gesetzgebers bei der Umsetzung von Gemeinwohlzielen erleichtert.

3.5.

Die Wahrung der hohen, in der EU geltenden Schutzniveaus war ein entscheidendes Anliegen des EWSA. Der aktuelle Vorschlag zu Artikel x1b im Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen behandelt die Verfolgung von Gemeinwohlzielen und einen hohen Schutzanspruch unter anderem für die öffentliche Gesundheit, für das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Tierschutz, Umwelt, Verbraucher, Sozialschutz und soziale Sicherheit, personenbezogene Daten und Cybersicherheit, kulturelle Vielfalt und finanzielle Stabilität.

3.6.

Allerdings ist der EWSA besorgt, dass dies durch Artikel x1d infrage gestellt werden könnte, in dem unter den Zielen der Abbau unnötig aufwendiger rechtlicher Anforderungen (10) genannt wird. Der EWSA fürchtet, dass eine solche Formulierung so ausgelegt werden könnte, als seien Vorschriften zum Schutz von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltrechten per se „aufwendig“.

3.7.

Der EWSA möchte deshalb nochmals nachdrücklich bekräftigen, dass die Bewahrung der hohen geltenden Standards ein grundlegendes Erfordernis ist und dass es neben dem Ausbau der Handelsmöglichkeiten auch Ziel der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sein sollte, Sicherheit und Gesundheit sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand der Menschen zu beiden Seiten des Atlantiks zu verbessern. In der endgültigen Fassung des Abkommens sollte diese Verpflichtung deshalb deutlich und detailliert bekräftigt werden. Der EWSA hat Bedenken hinsichtlich des EU-Vorschlags zur guten Regulierungspraxis. Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sollte auf die Verbesserung des Dialogs zwischen den für die Regulierung zuständigen Institutionen abzielen, nicht auf eine gegenseitige Beeinflussung der Rechtsetzungsverfahren. Der EWSA ersucht die Europäische Kommission um Präzisierung des Abschnitts über gute Regulierungspraxis in ihrem Vorschlag.

3.8.

Insofern vertritt der EWSA die Position, dass der aktuelle Vorschlag für das Kapitel über gute gesetzgeberische Praxis, in dem es heißt, dass die Vertragsparteien aufgefordert sind, nichtrechtliche Alternativen zu prüfen, mit denen das Ziel der Rechtsetzung erreicht werden könnte (einschließlich der Möglichkeit, keine Rechtsvorschrift zu erlassen), nicht so aufgefasst werden darf, als würde das Regelungsrecht der Vertragsparteien beschnitten. Im Sinne größerer Sicherheit sollte im Text des Abkommens deutlich niedergelegt werden, dass diese Bestimmung das Regelungsrecht der Vertragsparteien nicht beschneidet. Er verweist ferner darauf, dass die in Artikel 6 des Vorschlags vorgesehene Konsultation der Interessenträger nicht als gleichwertig mit dem in den USA üblichen Verfahren der Bekanntmachung und Stellungnahme (notice and comment) zu sehen ist.

3.9.

Nach Auffassung des EWSA muss der Ausbau des Handels daher weiterhin die zentrale Zielsetzung sein. Wichtig ist, dass in den TTIP-Verhandlungen auf die Beseitigung unnötiger Handelshindernisse hingewirkt wird (11).

3.10.

Der EWSA begrüßt, dass im aktuellen Vorschlag der Kommission ausdrücklich deutlich gemacht wird, dass Funktion und Zweck der institutionellen Struktur darauf abzielen, den Entscheidungsträgern im Rahmen der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat der EU Unterstützung und Beratung zu bieten (12). Das reguläre Rechtsetzungsverfahren darf nicht ausgehöhlt werden, und Verzögerungen oder eine Lähmung der Rechtsetzung müssen verhindert werden. Der EWSA begrüßt den Vorschlag für Artikel 1, in dem das Recht sowohl auf Regulierung als auch auf die Bestimmung des Schutzniveaus nochmals bestätigt wird. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, in dem Vorschlag die Zusammensetzung und die Verfahrensregeln der verschiedenen Ausschüsse und Gruppen festzulegen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Kohärenz und Konsistenz zwischen den horizontalen Kapiteln über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie den TBT und den SPS sowie den sektorspezifischen Anhängen sicherzustellen.

3.11.

Ein Dialog am Beginn des Regulierungsverfahrens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass politische Lösungen gefunden werden, bei denen grenzüberschreitende Belange berücksichtigt werden, und ist unabdingbar. Im Kommissionsvorschlag muss im Detail auf die Einbeziehung der Interessenträger mittels eines transparenten Verfahrens eingegangen werden, da dies ein Grundprinzip einer guten Rechtsetzung in der Europäischen Union ist. Damit die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen umfassende Ergebnisse und Vorschläge für die Gesetzgeber mit sich bringt, ist eine strukturierte und ausgewogene Einbeziehung der Interessenträger nötig, vor allem der Unternehmen, der Verbraucher, der Umweltorganisationen und der Arbeitnehmer.

3.12.

Damit konkrete Fortschritte erzielt werden können, sind frühzeitige Konsultationen über eventuelle Rechtsetzungsaktivitäten zwischen den Gesetzgebern in der EU und den USA vorzusehen. Es wird erwartet, dass ein Austausch in einer frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeiten für ein Erreichen von kompatiblen Regelungen in der Zukunft verbessert und dass dies alle Marktteilnehmer dazu befähigt, beiden Systemen zugleich gerecht zu werden. Allerdings sollten die für die Regulierung zuständigen Institutionen den Dialog und die Antworten auf die Bemerkungen ihrer Amtskollegen oder interessierten Parteien als fakultativ betrachten, um eine Lähmung der Regulierungstätigkeit zu vermeiden.

3.13.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die konkrete Ausgestaltung sowohl des oben erwähnten Dialogs als auch der Einbindung repräsentativer Interessenträger, vor allem der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft, näher zu erläutern. Es muss sichergestellt werden, dass alle betroffenen Interessenträger zu einem transparenten Dialog beitragen können, und zwar auf der Grundlage eines klar definierten Verfahrens, das Gleichbehandlung vorschreibt und Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren vermeidet. Bei der Beurteilung der Relevanz und Repräsentativität der Interessenträger sollte von EU-Seite das Transparenzregister zu Rate gezogen werden.

4.1.

Der EWSA begrüßt, dass das WTO-Abkommen zu den TBT in der derzeitigen Form in den Vorschlag aufgenommen wird. In dem vorgeschlagenen Kapitel zu den TBT geht es um technische Anforderungen (technische Vorschriften und Standards) sowie um Voraussetzungen für die Konformitätsprüfung. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorschläge zu Normung, technischen Vorschriften, Kennzeichnung und Etikettierung als wichtige offensive Interessen der Europäischen Union zu betrachten sind. Wichtig ist, dass diese Vorschläge nicht dazu verwendet werden, Vorschriften infrage zu stellen, die für Gesundheit und Sicherheit sowie Sozialschutz notwendig sind.

4.2.

Der EWSA nimmt die wichtigen Bestimmungen zur Transparenz zur Kenntnis: Er bekräftigt, dass es verbindlich sein muss, Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation anzukündigen, Informationen für die andere Partei bereitzustellen, schriftliche Kommentare zu ermöglichen und auf diese Kommentare zu antworten. Das Kapitel regelt auch die Veröffentlichung aller anzuwendenden, neuen oder bereits geltenden technischen Vorschriften mithilfe eines Registers sowie aller Normen, auf die in technischen Vorschriften verwiesen wird (da die große Mehrzahl der Normen zwar von der Industrie verwendet wird, die Gesetzgeber in technischen Vorschriften jedoch nicht darauf verweisen).

4.3.

Auf dem Gebiet der Normung begrüßt der EWSA die Zusammenarbeit zwischen den Normungsorganisationen sowie die Grundsätze der begrenzten gegenseitigen Anerkennung. Allerdings nimmt der EWSA die Bedenken der gemeinsamen europäischen Normeninstitution CEN-Cenelec in Bezug auf die Risiken der gegenseitigen Anerkennung freiwilliger Standards zu TTIP zur Kenntnis. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Vorschläge der EU-Normungsorganisationen zu prüfen und dafür zu sorgen, dass die Interessen der EU gewahrt werden. Wichtig ist auch die Garantie, dass alle einschlägigen Interessenträger zur Entwicklung neuer Standards beitragen können.

4.4.

Die Normungssysteme in den USA und in der EU unterscheiden sich erheblich voneinander. Insbesondere der Grundsatz „Ein Produkt, eine Norm, überall anerkannt“, der einen Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts bildet, gilt in den Vereinigten Staaten nicht. In Europa werden bei der Verabschiedung einer neuen Norm alle entgegenstehenden nationalen Normen aufgehoben, in den USA hingegen existieren verschiedene Normen auf dem Markt nebeneinander, sodass KMU Probleme haben, zu verstehen, welche Norm auf ihre Produktlinien am besten anzuwenden ist. Zur Erhöhung der Transparenz und zur Förderung kleiner Unternehmen ist es wichtig, dass die US-Seite eine Anlaufstelle zur Unterstützung von EU-Unternehmen einrichtet, die auf den US-Markt exportieren wollen. Dabei handelt es sich nämlich oft um kleine Unternehmen mit begrenzten Mitteln, jedoch ausgeprägter Spezialisierung auf einem Nischenmarkt, die die Grundlage ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist.

4.5.

Der EWSA bedauert, dass Schlüsselbereiche wie elektrische Sicherheit, elektromagnetische Kompatibilität, maschinelle Anlagen und Telekommunikation, wo die Europäische Union ein deutliches offensives Interesse hat, als Schwerpunktbereiche für eine künftige Prüfung ausgewiesen werden: Diese Bereiche sollten bei den betreffenden spezifischen Zielen in Bezug auf Konformitätsprüfungen, die in den Verhandlungen vereinbart werden, erscheinen.

4.6.

Der EWSA bedauert ebenfalls, dass im Abschnitt über die Kennzeichnung und Etikettierung keine Bereiche als Prioritäten für die künftige Arbeit ausgewiesen werden und dass keine Platzhalter für den Zeitrahmen einer künftigen Überarbeitung der Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften und für die Einbindung von Verhandlungsergebnissen in spezielle Sektoren vorgesehen sind.

4.7.

Das vorgeschlagene SPS-Kapitel beruht auf dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und bezieht sich auf den Textvorschlag der EU, der den USA für die Verhandlungsrunde vom 29. September bis 3. Oktober 2014 zur Diskussion vorgelegt und am 7. Januar 2015 öffentlich gemacht wurde.

4.8.

Das SPS-Übereinkommen der WTO über die Anwendung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit umfasst das Vorsorgeprinzip (Artikel 5 Absatz 7), das nun auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. Dies darf nicht zur Verhandlung stehen und sollte deshalb nicht Teil des Abkommens sein. Der EWSA begrüßt deshalb nachdrücklich die Zusagen der EU, dass das TTIP-Abkommen die geltenden Vorschriften für Lebensmittel nicht ändern wird, dass die EU ihre Beschränkungen in Bezug auf Hormone und Wachstumsförderer in Fleisch nicht ändern wird und dass das Abkommen keine Änderung der EU-Vorschriften über genetisch veränderte Organismen mit sich bringen wird.

5.1.

Da der Handel mit Gütern einen großen Teil des transatlantischen Handels ausmacht, wird jede Anstrengung zur Verbesserung der Zollverfahren erhebliche Auswirkungen auf den bilateralen Handel haben, insbesondere für kleine Unternehmen.

5.2.

Der EWSA begrüßt insbesondere die folgenden zusätzlichen Vorschläge zur Erleichterung der Zollverfahren: die Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle auf beiden Seiten des Atlantiks, verbesserte Koordinierung bei internationalen Standards, die Entwicklung eines Partnerschaftsprogramms für Handelserleichterungen, Datenharmonisierung und -anpassung, die Verpflichtung zur Feststellung, welche Daten angepasst werden sollten, sowie die Erweiterung der Kompetenzen des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen, sodass dieser in einer Reihe von noch zu definierenden Bereichen als „Fachausschuss für Zollfragen“ auftreten und verbindliche Vorabauskünfte erteilen kann.

5.3.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, diejenigen Teilaspekte mit besonderer Bedeutung für Unternehmen der EU, die im vorliegenden Text nicht deutlich dargestellt sind, zu präzisieren, wie zum Beispiel den Grenzwert für Kleinstmengen, die Abschaffung aller zusätzlichen Gebühren und die Frage der Strafmaßnahmen und Zuständigkeiten bei Verstößen gegen die Zollvorschriften.

6.1.

Zum Thema Dienstleistungen bietet die EU echte Zusagen in Bereichen an, die wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum Europas sind (digitaler Bereich und Telekommunikation), die Integration globaler Wertschöpfungsketten beschleunigen (Verkehr, Kurierdienste, Unternehmensdienstleistungen sowie Dienstleistungen der freien Berufe) oder Schlüsselbranchen betreffen (Bau, Einzelhandel, Energie).

6.2.

Der EWSA begrüßt, dass mit dem EU-Vorschlag ein Rahmen zur Schaffung einer fairen, transparenten und kohärenten Regelung für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die Vertragspartner geschaffen wird und die allgemeinen Voraussetzungen für die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung festgelegt werden, die für europäische Erbringer von Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung für einen besseren Marktzugang sind.

6.3.

Der EWSA bekräftigt drei wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit Dienstleistungen: das Erfordernis, dass der Marktzugang sowohl auf föderaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene verbessert wird, die Tatsache, dass der Marktzugang auch von einer besseren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen abhängt, sowie die Forderung nach Bewahrung der Besonderheit der öffentlichen Dienstleistungen gemäß dem AEUV.

6.4.

Der EWSA betont, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass das TTIP-Abkommen in Bezug auf Dienstleistungen über geltende Abkommen wie das GATS und das TISA hinausgeht und dass konkrete Vereinbarungen getroffen werden, um zahlreiche, in den USA bestehende diskriminierende Beschränkungen abzuschaffen.

6.5.

Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission insbesondere einen Punkt berücksichtigen, nämlich den ungleichen Marktzugang: US-Unternehmen können vom EU-Binnenmarkt profitieren, während EU-Unternehmen einen fragmentierten US-Markt vorfinden, da viele Branchen des Dienstleistungssektors auf Ebene der Bundesstaaten geregelt sind. Der EWSA weist darauf hin, dass die weiterhin bestehende Visapflicht für Angehörige einiger EU-Mitgliedstaaten bei Einreise in die USA bei gleichzeitiger Visafreiheit für in die EU einreisende US-Bürger eine Diskriminierung von EU-Bürgern darstellt, die den bilateralen Beziehungen abträglich ist.

6.6.

Der EWSA möchte folgende Anmerkungen zu einzelnen Branchen machen:

6.7.

Zu den öffentlichen Dienstleistungen betont der EWSA in seiner Stellungnahme zum „Handel für alle“, dass der Schutz öffentlicher Dienstleistungen in Handelsabkommen „am besten durch die Verwendung einer Positivliste für den Marktzugang und die Inländerbehandlung zu bewerkstelligen ist“. Allerdings verfolgt die EU bei ihrem aktuellen Angebot zu Dienstleistungen in der TTIP einen beispiellosen „hybriden“ Ansatz bei der Aufzählung der Dienstleistungen, der zu erheblichen Unsicherheiten führen kann.

6.8.

Anhang III zum Marktzugang enthält eine Positivliste, die mit dem Wortlaut der EU-GATS-Regelung übereinstimmt: „Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten häufig privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich“ (13). Allerdings hat die Klausel für öffentliche Versorgungsleistungen, die es ermöglicht, Monopolstrukturen beizubehalten, verschiedene Mängel, einschließlich der Tatsache, dass sie keine Zwänge berücksichtigt wie wirtschaftlichen Bedarf, Tests oder Quoten. Der EWSA betont, dass die Ausnahme für öffentliche Versorgungsleistungen auf alle Erbringungsarten Anwendung finden muss.

6.9.

Der EWSA fordert eine explizite und ausführliche Formulierung der Ausnahme für öffentliche Versorgungsleistungen in Anhang III, damit sichergestellt ist, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die an externe Vertragspartner vergeben werden, bzw. alle staatlich, von privaten Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht oder von gemeinnützigen Organisationen finanzierten öffentlichen Dienstleistungen von der Regelung ausgenommen sind.

6.10.

Obwohl die Standstill- und die Ratchet-Klausel nicht für Anhang II gelten, ist der EWSA besorgt, dass die Verhandlungen dazu führen könnten, dass die gegenwärtig in diesem Anhang aufgeführten Vorbehalte der EU in Anhang I verschoben werden und damit verhindern, dass Liberalisierungen zurückgenommen werden. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA die Feststellung des Gutachterberichts des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrates, dass die Regierungen weiterhin die Möglichkeit haben müssen, bestimmte Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse zu erklären (14).

6.11.

Der EWSA ist zudem besorgt, dass die staatliche Regulierung jeder Dienstleistung, die nicht entsprechend in Anhang I und Anhang II aufgeführt ist, von der US-Regierung wegen Verstoßes gegen Verpflichtungen hinsichtlich der Inländerbehandlung bzw. gegen die Meistbegünstigungsklausel im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten oder im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit angefochten werden kann.

6.12.

Der EWSA bedauert, dass der Zugang zum Dienstleistungsmarkt im Vergleich zu anderen Kapiteln vernachlässigt wird, und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung der noch bestehenden Hürden für den Marktzugang in den USA zu verstärken. In den Vereinigten Staaten gilt weiterhin ein vollständiges Verbot beim Seefrachtverkehr. Es gelten Obergrenzen für Beteiligungen, wie zum Beispiel 25 % bei der Luftfahrt und 20 % in der Telekommunikation, und es bestehen erhebliche Handelsschranken nichttarifärer Art, etwa für Telekommunikation und Satelliten. Es gibt eine sehr lange Liste mit Anforderungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit, zum Beispiel für Bankgeschäfte, Versicherungen und Buchhaltung. Für rechtliche Dienstleistungen, Buchhaltung, Ingenieurleistungen und Versicherungen gilt eine Residenzpflicht. Präsenzpflicht vor Ort besteht zum Beispiel für Rechtsdienstleistungen, Buchhaltung und Versicherungen, und es gibt Anforderungen bezüglich der Rechtsform bei Versicherungen usw.

7.1.

Die TTIP bietet den Vertragsparteien eine Möglichkeit, Nachhaltigkeit durch Handel zu fördern und im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele über alle Handelsabkommen hinauszugehen, die jeder der Partner bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hat. In seinen Stellungnahmen REX/390 und REX/449 (15) hat der EWSA gefordert, ein substanzielles Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung als wesentlichen Bestandteil der Vereinbarung aufzunehmen, und er begrüßt daher den weit gespannten und detaillierten Umfang des Kommissionsvorschlags. Allerdings hängt der tatsächliche Wert solcher Bestimmungen nach Überzeugung des EWSA in erster Linie davon ab, ob sie letztlich auch wirksam durchgesetzt werden können.

7.2.

In der Stellungnahme REX/390 wird festgestellt, dass ein starker gemeinsamer Überwachungsmechanismus seitens der Zivilgesellschaft fester Bestandteil jedes Abkommens sein muss. Der EWSA unterstützt deshalb uneingeschränkt die Erklärung von Kommissionsmitglied Malmström, dass im Kapitel nachhaltige Entwicklung wirksame Durchsetzungsmechanismen nötig sind (16). Der EWSA unterstützt auch die Empfehlungen des Gutachterberichts des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrates sowie des französischen Wirtschafts- und Sozialrates zur Möglichkeit der Verhängung wirksamer Sanktionen gegen die Vertragsparteien, sofern erforderlich (17).

7.3.

Der EWSA lobt die umfassenden Bemühungen der Europäischen Kommission um die Gewährleistung hoher Arbeits- und Umweltstandards. Der EWSA begrüßt, dass das Recht der Vertragsparteien, Rechtsvorschriften zu erlassen und hohe Schutzniveaus zu bestimmen, in der Präambel der Vereinbarung und in einem eigenen Artikel im Kapitel über nachhaltige Entwicklung nochmals bekräftigt wurde.

7.4.

Der EWSA hatte gefordert, dass die Verpflichtung der Vertragsparteien zur effektiven Umsetzung und Durchsetzung ihres Arbeitsrechts sowie ihre aus der Mitgliedschaft in der IAO erwachsenden Pflichten erneut bekräftigt werden. Der EWSA begrüßt daher die Aufnahme verbindlicher Bestimmungen über den Schutz der Kernarbeitsnormen im Arbeitsrecht, wie zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen durch die Bildung von und den Beitritt zu Gewerkschaften, das Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die wirksame Abschaffung von Kinderarbeit sowie Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot hinsichtlich Beschäftigungsverhältnis und Berufstätigkeit. Der EWSA begrüßt außerdem die zusätzliche Aufnahme der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Um diese Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung verbindlich zu machen, muss ein dreistufiges Konzept angewandt werden, das Regierungskonsultationen, interne Beratungsgruppen und Expertengremien unter Einbeziehung der IAO sowie ein allgemeines Streitbeilegungsverfahren des Abkommens umfasst.

7.5.

In Sachen Umweltschutz entspricht die Aufnahme einer Bestimmung über den umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen beim Handel den Anliegen der Zivilgesellschaft. Der EWSA billigt daher die Aufnahme von Vorschriften in die Vereinbarung, die darauf abzielen, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch Chemikalien und Abfälle zu verhindern oder zu minimieren. Ferner begrüßt der EWSA die Verpflichtung der Vertragsparteien zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern sowie zur gegenseitigen Anerkennung der beträchtlichen negativen Auswirkungen der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

7.6.

Der EWSA begrüßt, dass die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der Arbeits- und Umweltpolitik in Fragen, die den Handel betreffen, in den Vorschlag aufgenommen wurde. Der EWSA unterstützt die Anerkennung der Bedeutung einer Zusammenarbeit bei der Förderung angemessener Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten und für die Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen, um den Beitrag des Handels zur Ressourceneffizienz, zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft und zur Kreislaufwirtschaft zu fördern (18).

7.7.

Das Ziel, Arbeitnehmerrechte und die Umwelt durch einen Verhaltenskodex, Standardregelungen, Kennzeichnung, Zertifizierung, Prüfung und andere, damit zusammenhängende Maßnahmen der Unternehmen zu schützen, wird vom EWSA befürwortet.

7.8.

Eine verantwortungsbewusste Unternehmenspolitik, wie zum Beispiel die soziale Verantwortung von Unternehmen, kann die Nachhaltigkeitsziele voranbringen. Der EWSA unterstützt die Aufnahme von ausdrücklichen Hinweisen auf die „Richtlinien für multinationale Unternehmen“ der OECD, auf den Globalen Pakt der UN, auf ISO 26000, auf die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO und auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der UN in das Nachhaltigkeitskapitel.

7.9.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der Textvorschlag der EU keine Elemente mit Bezug auf die Streitbeilegung enthält, die in einer späteren Phase entwickelt werden, und behält sich vor, sich zu diesen Elemente zu äußern, sobald sie öffentlich zugänglich gemacht werden.

7.10.

Damit die Vertragsparteien ihre Verpflichtung zur Förderung des internationalen Handels auf eine Art und Weise, dass dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen wird, auch umsetzen, sollte nach Auffassung des EWSA ein Durchsetzungsverfahren auf der Grundlage des sozialen Dialogs zur Anwendung kommen. Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung interner Beratungsgruppen, die sich in ausgewogener Weise aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen zusammensetzen, die ausgewogen die Interessen der Bereiche Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt und Gesundheitswesen vertreten, und die Ansichten oder Empfehlungen zur Umsetzung der TTIP unterbreiten können (19). Die Erfahrungen mit den geltenden Abkommen zeigen, dass es für die Wirksamkeit solcher Überwachungsmechanismen wichtig ist, dass die Empfehlungen der Kontrollorgane eine Untersuchung durch EU-Institutionen auslösen und dass sie mit einem Durchsetzungsverfahren verbunden sind.

8.1.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Textvorschlag für eine Investitionsgerichtsbarkeit vorgelegt hat, der eine Reform des Verfahrens vorsieht, wonach anstelle des ISDS ein neues System geschaffen werden soll. Er besteht aus zwei Teilen, den eigentlichen Bestimmungen über den Investitionsschutz sowie Bestimmungen zur Funktionsweise des Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Ferner umfasst es einen einleitenden Abschnitt mit Definitionen der Grundbegriffe im Bereich des Investitionsschutzes.

8.2.

Wie in der Stellungnahme REX/390 gefordert, werden detailliertere Definitionen der Begriffe „Regelungsrecht“, „indirekte Enteignung“ sowie „gerechte und gleiche Behandlung“ vorgelegt. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staat und Investor einzurichten. Die Präzisierungen sind im Sinne des Rechts der Vertragsparteien, das öffentliche Interesse bei der Regelung von Streitigkeiten über den Investitionsschutz zu stellen.

8.3.

Der EWSA betont, dass die Definitionen des Abkommens, insbesondere das Regelungsrecht, eindeutig formuliert sein und das Recht des Staates sicherstellen sollten, hohe Standards insbesondere beim Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz beizubehalten und einzuführen, und zugleich den Investoren einen angemessenen und legitimen Schutz vor Protektionismus und Diskriminierung bieten sollten. Der EWSA begrüßt, dass zusätzlich zur Präambel ein eigenständiger Artikel in den verfügenden Teil des Abkommens aufgenommen wurde. Beim Regelungsrecht im Bereich des Sozialschutzes sollten ausdrücklich Tarifverträge erwähnt werden, einschließlich dreiseitiger und/oder generalisierter (Erga-Omnes-)Vereinbarungen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Verstoß gegen den Vertrauensschutz für Investoren ausgelegt werden. Regelungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Löhne, die in Tarifvereinbarungen festgelegt sind, dürfen nicht als nichttarifäre Handelshemmnisse betrachtet werden.

8.4.

Der EWSA stellt jedoch fest, dass die wesentlichsten Änderungen beim Verfahren der Streitbeilegung vorgenommen wurden. Das Schiedsverfahren wurde in ein Verfahren mit einem Gericht umgewandelt, bei dem Richter, die von den Vertragsparteien von einer ständigen Liste ausgewählt werden, an die Stelle der von den Streitparteien bestellten Ad-hoc-Schiedsrichter treten. Durch diese Änderungen wird der institutionelle Charakter des Systems gefestigt. Der EWSA fordert die Vertragsparteien auf, dafür zu sorgen, dass die Investitionsgerichtsbarkeit gleich nach Ratifizierung des Abkommens richtig funktioniert und dass die Richter demokratisch legitimiert sind und auf eine Art und Weise bestellt werden, die der Gefahr einer Politisierung des Gerichts und der Gefahr von Interessenkonflikten vorbeugt.

8.5.

Der EWSA ist zufrieden, dass ein strenger Verhaltenskodex eingeführt wird, um Unparteilichkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikten vorzubeugen. Ferner wird ein Berufungsgericht geschaffen, das die Schiedssprüche des Gerichts prüft und sich mit legitimen Einsprüchen im Zusammenhang mit dem ISDS befasst. Zudem ist die Transparenz gewährleistet, da die Regeln der UNCITRAL auf die Streitigkeiten angewandt werden.

8.6.

Der EWSA begrüßt zwar die erzielten Verbesserungen zur Reformierung des Systems, sieht jedoch noch entscheidende Problempunkte, die behoben werden müssen.

8.7.

Der EWSA stellt zudem fest, dass die Interessenträger nach wie vor jeweils unterschiedliche Bedenken im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Systems haben. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese Punkte im Rahmen ihrer anhaltenden Bemühungen um eine Verbesserung des Systems zur Lösung von Investitionsstreitigkeiten weiter zu berücksichtigen.

8.8.

Einige dieser Bedenken können wie folgt zusammengefasst werden:

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft und die europäische Juristenschaft in die Erörterung dieser Bedenken einzubinden.

8.9.

Zudem geben einige Interessenträger zu bedenken, dass in ordnungsgemäß funktionierenden und hochentwickelten inländischen Rechtssystemen kein eigenes Schiedssystem für Investitionsstreitigkeiten nötig ist (21).

8.10.

Der EWSA ist abschließend der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission für die Investitionsgerichtsbarkeit ein Schritt in die richtige Richtung ist, jedoch in einigen Punkten verbessert werden muss, damit sie als unabhängiges internationales Rechtsorgan tätig werden kann. Der EWSA bedauert, dass das System vorgeschlagen wurde, ohne dass umfassende und ordnungsgemäße Konsultationen durchgeführt wurden und ohne dass seine Kosten und seine Funktionsweise bewertet wurden, und fordert die Kommission auf, eine solche Folgenabschätzung vorzunehmen.

28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/41

Berichterstatter:

Ioannis VARDAKASTANIS

Mitberichterstatterin:

Jarmila DUBRAVSKÁ

1.1.

Die Annahme der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steht für einen historischen Paradigmenwechsel. Ausgehend von einem auf Allgemeingültigkeit und Integration basierenden Ansatz sollen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichheiten beseitigt werden. Alle Länder müssen unabhängig von ihrem Einkommensniveau die Agenda in die Praxis umsetzen. Diese einzigartige Agenda entspricht ohne Einschränkung den europäischen Werten der sozialen Gerechtigkeit, der demokratischen Governance und der sozialen Marktwirtschaft sowie des Umweltschutzes. Der EU eröffnet sich damit die großartige Chance, diese Werte zu fördern und die Agenda bereichsübergreifend umzusetzen. Der EWSA ruft die EU auf, in diesem außerordentlich schwierigen Prozess weltweit mit gutem Beispiel voranzugehen.

1.2.

Der EWSA begrüßt das Engagement der Europäischen Union für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG). Er stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass seit der Annahme der UN-Agenda 2030 schon ein Jahr verstrichen ist, ohne dass die EU konkrete und vorausschauende Maßnahmen zur Integration der SDG in ihre politischen Strategien und Programme ergriffen und eine breit angelegte Konsultation der Zivilgesellschaft eingeleitet hätte.

1.3.

Die EU steht vor enormen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut, geschlechtsspezifische Diskrepanzen, Diskriminierung und Marginalisierung gefährdeter Gruppen in den europäischen Gesellschaften untergraben das europäische Einigungswerk. Die Finanzkrise hat in vielen Mitgliedstaaten das Problem zusätzlich verschärft, es mutiert zu einer Menschenrechts- und Sozialkrise.

1.4.

Aus der UN-Agenda 2030 sollte ein proaktives und positives europäisches Narrativ für den Wandel geschaffen werden. Dies erfordert einen starken politischen Willen und die Entschlusskraft, eine nachhaltige Europäische Union zu gestalten, indem unsere Volkswirtschaften auf einen Entwicklungspfad hin zu Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, Ressourceneffizienz, Klimaneutralität und Inklusion gebracht werden. Dieses zukunftsweisende Narrativ würde auch dazu beitragen, das beispiellos erschütterte Vertrauen der EU-Bürger in das Projekt Europa wiederherzustellen und vor allem die jungen Leute dafür zu gewinnen. Die EU sollte den Unionsbürgern auf diese Weise über die UN-Agenda 2030 eine neue Vision für Europa eröffnen: den Gesellschaftsvertrag des 21. Jahrhunderts.

1.5.

Der EWSA plädiert für eine übergreifende und integrierte Strategie für ein nachhaltiges Europa 2030 und darüber hinaus, die dem notwendigen langfristigen Zeithorizont gerecht wird und für die erforderliche Koordination und Kohärenz der Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 sorgt. Diese Strategie sollte auf eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament gestützt werden, um über eine solide Grundlage für weitere politische Maßnahmen zu verfügen. Die gegenwärtigen EU-Strategien wie die Strategie Europa 2020, die mit der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie aus 2001 eine übergreifende Vorläuferstrategie verdrängt hat, und die zehn Prioritäten von Präsident Juncker reichen nach Ansicht des EWSA nicht aus, um die Verwirklichung der SDG in der EU umfassend zu bewältigen.

1.6.

Die oben genannte übergreifende Strategie muss spezifische Zielvorgaben für die Umsetzung, Überprüfung und Überwachung der SDG, Aktionspläne mit den erforderlichen legislativen und politischen Instrumenten, Sensibilisierungsmaßnahmen — bspw. eine Eurobarometer-Umfrage über die Nachhaltigkeitsziele — und einen Plan für die Mobilisierung finanzieller Ressourcen umfassen. Der Prozess zur Entwicklung dieser Strategie sollte mit der anstehenden Mitteilung der Europäischen Kommission eingeleitet werden, wobei in der Konzeptionsphase eine breit angelegte Konsultation der Zivilgesellschaft, der Regierungen, der Parlamente sowie der lokalen Gebietskörperschaften stattfinden sollte. Der EWSA hält sich bereit, in diesem Prozess eine Mittlerfunktion zu übernehmen.

1.7.

Die von der Europäischen Kommission durchgeführte Bestandsaufnahme der internen und externen Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit den 17 SDG ist notwendig. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ergänzend dazu eine eingehende Bedarfsanalyse mit Blick auf die Verwirklichung der 17 SDG vorzunehmen, um auszuloten, in welchen Maßnahmenbereichen die EU vorrangig und unmittelbar tätig werden sollte.

1.8.

Der EWSA hat die folgenden strategisch wichtigen Bereiche für die Nachhaltigkeitswende ermittelt und empfiehlt der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen in Ziffer 4.3 dieser Stellungnahme geeignete Leitinitiativen mit transparenten Aktionsplänen und Meilensteinen aufzustellen:

1.9.

Der EWSA appelliert an die Europäische Kommission, die SDG in allen wichtigen Maßnahmenbereichen übergreifend zu berücksichtigen. Die Halbzeitüberprüfungen der Programme und Strategien mit Planungszeitraum 2014-2020 sollten dazu genutzt werden. Die künftigen MFR-Zeiträume werden eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, die SDG umfassend in die Ausgabenprogramme der EU zu integrieren.

1.10.

Besonders wichtig ist es, die UN-Agenda 2030 uneingeschränkt in die externen Maßnahmen der Europäischen Union zu integrieren. Die Europäische Kommission sollte wichtige Bereiche wie Handels- und Entwicklungspolitik, globale Umweltpolitik und Klimaschutz, humanitäre Hilfe, Verringerung des Katastrophenrisikos, Technologietransfer und Förderung der Menschenrechte umfassend anpassen, um die Umsetzung der UN-Agenda 2030 proaktiv voranzutreiben. Der EWSA appelliert ferner an die Europäische Kommission, die UN-Agenda 2030 uneingeschränkt in den europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik zu integrieren, und bedauert, dass dies in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.

1.11.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die horizontale und vertikale politische Koordinierung im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der UN-Agenda 2030 zu bewerten und zu verbessern. Bessere Governance ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Das Europäische Semester sollte zu einem geeigneten Governance-Rahmen für die vertikale Koordinierung der SDG-Umsetzung mit den Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Wesentliche Charakteristika einer besseren Governance sollten dem EWSA zufolge Partizipation, Transparenz, Überwachung und Überprüfung, Rechenschaftspflicht und Teilhabe der Bürger sein.

1.12.

Nach Vorbild der UN sollte Eurostat ein Set von Indikatoren und Vergleichsgrößen ausarbeiten und anwenden, um die Überprüfung, Überwachung, Rechenschaftslegung und Transparenz im SDG-Umsetzungsprozesses zu erleichtern und für die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und alle Interessenträger konkrete, nach den SDG und den Zielvorgaben aufgeschlüsselte statistische Daten bereitzustellen.

1.13.

Der EWSA ist erfreut, dass unter den 22 Ländern, die dem Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen 2016 die ersten freiwilligen Berichte über die Umsetzung der SDG vorgelegt haben, vier EU-Mitgliedstaaten waren. Er appelliert an die EU, mit gutem Beispiel voranzugehen und auf der Tagung des HLPF 2017 als erste regionale Organisation einen freiwilligen Bericht vorzulegen. Der EWSA wäre bereit, den Beitrag der Zivilgesellschaft zu organisieren.

1.14.

Die EU sollte sich bei der Umsetzung der SDG von einem Multi-Stakeholder-Ansatz leiten lassen, in dessen Rahmen alle Akteure einschließlich der Organisationen der Zivilgesellschaft nach den Grundsätzen der Partizipation, Rechenschaftspflicht und Partnerschaft einbezogen werden. Der EWSA selbst hat bereits eine spezifische Initiative zur Einrichtung eines Multi-Stakeholder-Nachhaltigkeitsforums der europäischen Zivilgesellschaft unterbreitet. Die Europäische Kommission sollte proaktiv eine Initiative für eine SDG-Charta ausloten und entwickeln, um starke Partnerschaften auf nationaler, EU- und internationaler Ebene zu fördern.

2.1.

Im September 2015 legten sich die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt auf den Aktionsplan „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ fest und stellten damit Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) zur Bekämpfung der Armut, zum Schutz des Planeten, zur Wahrung der Menschenrechte und zur Gewährleistung von Wohlstand für alle auf. Jedes dieser Ziele ist in spezifische Zielvorgaben untergliedert, die in den kommenden 15 Jahren erreicht werden sollen.

2.2.

Der EU wird eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Europa zukommen. Die Europäische Kommission kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 eine neue Initiative „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ mit dem Ziel an, die SDG in die internen und externen politischen Maßnahmen der EU zu integrieren (1).

2.3.

In einem ersten Schritt führt die Europäische Kommission eine interne Bestandsaufnahme durch, um zu ermitteln, in welchen EU-Politikbereichen die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen bereits berücksichtigt werden. Sie hat den EWSA um die vorliegende Sondierungsstellungnahme als Beitrag zu diesem Prozess ersucht. Um die breitere Debatte in der europäischen Zivilgesellschaft einzubeziehen, berücksichtigt der EWSA die Ergebnisse von zwei Konferenzen zur Umsetzung der SDG, die 2016 im EWSA stattgefunden haben, sowie von einigen anderen großen Konferenzen (2).

3.1.

Der EWSA begrüßt die Initiative „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“ im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 als neues Konzept, um Wirtschaftsentwicklung und soziale und ökologische Nachhaltigkeit in Europa über das Jahr 2020 hinaus zu gewährleisten und die Nachhaltigkeitsziele in der internen und externen Politik der EU in einem integrierten Ansatz zu verwirklichen (3). Es gibt jedoch Bedenken, dass es an politischem Willen und Engagement mangeln könnte, da die Umsetzung der Agenda bislang kaum in Angriff genommen worden ist.

3.2.

Zu einer Zeit, in der das europäische Einigungswerk ins Wanken gerät und das Vertrauen vieler europäischer Bürger verliert, sollte die EU mit Hilfe der SDG ein positives Narrativ für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Europa schaffen, indem sie die langfristige Perspektive durch konkrete kurz- und mittelfristige politische Maßnahmen ausgestaltet. Nachhaltigkeit ist ein „europäisches Markenzeichen“ (4): Die UN-Agenda 2030 reflektiert europäische Werte und das europäische Modell sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Governance. Sie bietet daher eine ausgezeichnete Gelegenheit, ein neues positives und überzeugendes Narrativ mitsamt einer Vision für die EU zu entwickeln.

3.3.

Die UN-Agenda 2030 ist von allen EU-Mitgliedstaaten und von der EU als solcher gebilligt worden. Nun muss durch ein klares politisches Engagement auf höchster politischer Ebene signalisiert werden, dass die EU diese neue Agenda als Vision und übergreifenden Rahmen für den Wandel hin zu einer Union der nachhaltigen Entwicklung begreift (5).

3.4.

Die Umsetzung der SDG geht über Entwicklung und Umweltschutz hinaus. Die SDG verkörpern die wichtigsten Problemstellungen des Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, auch in den hoch entwickelten Staaten. Ihre Umsetzung in der EU setzt ein neues, wirtschaftlich nachhaltigeres, sozial inklusiveres und ökologisch dauerhaft tragfähiges Entwicklungsmodell voraus, das sicherstellt, dass die Ressourcen unseres Planeten in gerechter Weise mit der wachsenden Weltbevölkerung geteilt werden. Unsere Wirtschaftsweise muss grundlegend verändert werden (6). Das neue Entwicklungskonzept sollte eine überarbeitete Definition von Wohlstand für die EU und ein neues Indikatorenset beinhalten. Die SDG sollten als Hebel angesetzt werden, um den langfristigen Wandel hin zu einer resilienten und wettbewerbsfähigen, ressourceneffizienten und inklusiven EU-Wirtschaft zu ermöglichen und zu beschleunigen.

3.5.

Die Aufstellung eines Fahrplans für die Erneuerung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik seitens der Europäischen Kommission erweckt den Eindruck, dass sie vorhat, die neue Agenda zunächst in der Entwicklungspolitik umzusetzen. Diese Art der Prioritätensetzung widerspricht dem integrierten Ansatz der SDG, der die externen und internen Maßnahmen überspannende, bereichsübergreifende und integrierte Umsetzungsstrategien erfordert.

3.6.

Um einen Governance-Rahmen für die Umsetzung der SDG aufzustellen, muss die EU ihren Planungshorizont weit über 2020 hinaus ausdehnen. Eine für die Zeit bis 2030 und darüber hinaus angelegte übergreifende und langfristige Strategie für ein nachhaltiges Europa (7) sollte die SDG in interne und externe politische Maßnahmen der EU umsetzen, spezifische europäische Problemstellungen berücksichtigen und transparente Fahrpläne und Aktionspläne für legislative und politische Initiativen sowie einen detaillierten Zeitplan bis 2030 umfassen. Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls für einen solchen Ansatz ausgesprochen (8).

4.1.1.

Zur Festlegung einer politischen Strategie und eines Fahrplans der EU zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist mehr nötig als eine bloße Bestandsaufnahme der bestehenden politischen Maßnahmen. Die Zuordnung bestehender EU-Maßnahmen zu den einzelnen Nachhaltigkeitszielen lässt keine Einschätzung zu, ob die Ziele ohne weiteres in der EU verwirklicht werden können. Die bestehenden Maßnahmen könnten ineffizient sein, durch andere Maßnahmen untergraben oder auf andere Weise behindert werden. Deshalb muss die Bestandsaufnahme der Maßnahmen mit einer Bedarfsanalyse einhergehen, in der die praktischen Lücken in der EU-Politik hinsichtlich der 17 Nachhaltigkeitsziele und der damit verbundenen Zielvorgaben, die in der UN-Agenda 2030 festgelegt sind, aufgezeigt werden.

4.1.2.

In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die unter Federführung des früheren Generaldirektors der GD Umwelt, Karl Falkenberg, erarbeiteten Strategic Notes „Sustainability Now!“, die den sich aus der UN-Agenda 2030 für die EU ergebenden Reformbedarf an Beispiel einiger weniger Politikfelder schon dezidiert beschreiben.

4.1.3.

Es gibt noch keine umfassende, SDG-orientierte Bedarfsanalyse für die EU. Indes geht aus der Veröffentlichung „SDG Index & Dashboards“ und weiteren, in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen hervor, dass die Umsetzung der SDG auch für die Länder mit hohem Einkommen ein ehrgeiziges Unterfangen ist (9), vor allem aufgrund der Art und Weise, wie sie Güter und Dienstleistungen produzieren, liefern und verbrauchen, und der dadurch verursachten Umweltauswirkungen. Die größten Herausforderungen für die EU-Mitgliedstaaten stellen sich in Verbindung mit SDG 12 Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster, SDG 13 Bekämpfung des Klimawandels, SDG 14 und SDG 15 Schutz der Ökosysteme, den Zielvorgaben zu nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung unter SDG 2 sowie SDG 9 Industrialisierung, Innovation und Infrastruktur, wo es Investitionslücken gibt.

4.1.4.

Weitere Herausforderungen stellen die auf Menschen ausgerichteten SDG, insbesondere SDG 10 Ungleichheiten verringern, SDG 8 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit und SDG 1 Armut beenden sowie SDG 5 Geschlechtergleichstellung erreichen und SDG 4 Bildung.

4.1.5.

Viele OECD-Länder verfehlen die Zielvorgabe unter SDG 17 betreffend ihren finanziellen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit.

4.1.6.

Die SDG auf der universell gültigen Agenda heben ferner darauf ab, die verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen des wirtschaftlichen Handelns der Länder mit hohem Einkommen in Entwicklungsländern zu verringern. Dieser bisher kaum bewertete Aspekt ist ein Prüfstein für die EU-Mitgliedstaaten.

4.2.1.

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen der EU bei den politischen Instrumenten ansetzen sollte, die für die Gestaltung und Durchführung der politischen Maßnahmen der EU von strategischer Bedeutung sind. Erste Bewertungen deuten darauf hin, dass diese Instrumente nicht der Herausforderung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU gewachsen sind (10). Keine dieser Strategien ist auf den Zeithorizont der UN-Agenda 2030 ausgelegt.

4.2.2.

Die Strategie Europa 2020 wurde unter Barroso zur übergeordneten Strategie der EU erklärt und löste damit die Nachhaltigkeitsstrategie ab. Sie spricht zwar grundsätzlich die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung an, ist aber eine eher kurzfristige Strategie mit klarem europäischem Fokus. Sie bezieht weder die internationale Perspektive mit ein, noch beschreibt sie die Auswirkungen interner politischer Maßnahmen der EU auf andere Teile der Welt und externe Maßnahmen wie Entwicklungszusammenarbeit. Sie konnte deshalb niemals den Anspruch erfüllen, ein Ersatz für die frühere Nachhaltigkeitsstrategie zu sein. Zwei Nachhaltigkeitsziele werden gar nicht berücksichtigt: SDG 2 Ernährung und Landwirtschaft und SDG 16 Institutionen; anderen wird nur teilweise Rechnung getragen, bspw. SDG 6 Wasser und SDG 11 Städte.

4.2.3.

In den zehn Prioritäten von Kommissionspräsident Juncker werden zwei Nachhaltigkeitsziele — SDG 14 Meere und SDG 15 Biologische Vielfalt — überhaupt nicht und andere, wie SDG 4 Bildung, SDG 6 Wasser, SDG 11 Städte und SDG 12 Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster nur begrenzt berücksichtigt.

4.2.4.

Der Bericht der fünf Präsidenten behandelt ein weniger umfassendes Prioritätenspektrum und konzentriert sich auf wirtschaftliche, finanzielle, währungspolitische, fiskalpolitische und an fünfter Stelle Governance-Anliegen. In dem Bericht wird einige Male auf Aspekte der SDG wie Energie, Beschäftigung und Soziales sowie Gesundheitssysteme verwiesen.

4.2.5.

Im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden Projekte in Bereichen vorgelegt, die sich bestimmten Herausforderungen in Verbindung mit der Umsetzung der SDG zuordnen lassen: Energie (40 %), Umwelt und Ressourceneffizienz (12 %), Soziale Infrastrukturen (3 %) (11).

4.2.6.

In den Investitionsprioritäten („thematischen Zielen“) der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) werden mehrere SDG nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere SDG 3 Gesundheit, SDG 5 Geschlechtergleichstellung, SDG 10 Ungleichheit und SDG 11 Städte.

4.2.7.

Die neue globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik bietet einen übergeordneten Mechanismus für die Berücksichtigung der UN-Agenda 2030 in Bereichen wie Handel, Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Verringerung des Katastrophenrisikos, Technologietransfer und Klimaschutz. In der Strategie werden die SDG, die auf die Sicherung von Wohlstand für alle ausgerichtet sind, zumindest teilweise berücksichtigt. Ferner heißt es darin, dass die SDG das künftige Cotonou-Nachfolgeabkommen prägen werden und Treiber für die Überarbeitung des europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sind.

4.3.1.

Auf der Grundlage einer Analyse der realen Lücken und der Entwicklungstendenzen in den Bemühungen der EU zur Verwirklichung der Ziele und Zielvorgaben sollte die Europäische Kommission die für den notwendigen Wandel strategisch wichtigen Bereiche ermitteln. In diesen entscheidenden Bereichen sollten Maßnahmen in Form von Leitinitiativen ergriffen werden, die transparente Aktionspläne und Meilensteine beinhalten. U. a. auf Grundlage seiner bisherigen einschlägigen Arbeiten erachtet der EWSA vor allem nachstehende Maßnahmenbereiche als wesentlich.

4.3.2.1.

Ein vorrangiges Ziel der SDG ist es, dass die Entwicklungspfade innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten verlaufen, und zwar in Bezug auf die Klimafolgen, den Ressourcenverbrauch, die Luft- und Wasserqualität sowie die Auswirkungen auf Land- und Meeresökosysteme und die biologische Vielfalt. Hochentwickelte Regionen wie Europa müssen deshalb den ökologischen Fußabdruck ihrer Wirtschaft grundlegend verringern, indem sie in Produktion, Verbrauch und Gesellschaft einen Wandel hin zu einer Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft vollziehen. Der notwendige Wandel bietet der EU die Chance, ihre Wirtschaft zu modernisieren, dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu steigern, und die Lebensqualität wie auch das Wohlergehen ihrer Bürger zu verbessern.

4.3.2.2.

Mit dem 7. Umweltaktionsprogramm, der Klima- und Energiestrategie für 2030 und dem Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan wurden Fahrpläne aufgestellt. Indes muss der Fortschritt in der Praxis beschleunigt werden (12). Es ist notwendig, die Kohärenz mit anderen politischen Bereichen zu verstärken und die Umsetzungslücken in zahlreichen Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen, indem der Wandel hin zu einer Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft zum Bestandteil des Europäischen Semesters gemacht wird (13). Um die Wirksamkeit des 7. UAP und des Kreislaufwirtschaftsaktionsplans zu gewährleisten, sind starke Umsetzungsmechanismen und eine aktive Koordination mit anderen Politikbereichen innerhalb der Europäischen Kommission erforderlich (14). Fortschritte setzen einen verbesserten Dialog und Bündnisse mit der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen und Gewerkschaften voraus. Über aktive Beschäftigungsmaßnahmen muss für einen gerechten Wandel gesorgt werden (15). Klimapolitik muss auf Klimagerechtigkeit gründen, d. h., in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Menschenrechte, Armut und Gleichstellung muss dafür gesorgt werden, dass eine gerechte Nutzen- und Lastenverteilung entsteht und die Bürde nicht auf die am stärksten benachteiligten Gruppen abgewälzt wird.

4.3.2.3.

Es ist sicherzustellen, dass die Märkte den wirtschaftlichen Wandel unterstützen und die Preise die echten externen Kosten des Klimagasausstoßes und des Verbrauchs natürlicher Ressourcen widerspiegeln (16). Die bestehenden Verpflichtungen zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen müssen in die Praxis umgesetzt und eine ökologische Steuerreform konsequent vorangetrieben werden. Neue Marktstrukturen für dezentral erzeugte saubere Energie mit Verbrauchern, die gleichzeitig Erzeuger sind, müssen ausgebaut werden. In vergleichbarer Weise erleichtert eine dezentrale Sharing Economy den Verbrauchern die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. Die in der Entwicklung begriffene kollaborative Wirtschaft geht mit einem neuen Verständnis des Arbeitsbegriffs einher und erschließt ein großes Beschäftigungspotenzial. Die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer sowie der faire Wettbewerb in diesem neuen Sektor müssen gesichert werden (17).

4.3.3.1.

Die zentralen Anliegen der SDG sind, die Armut zu beenden und sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Potenzial in Würde und unter gleichberechtigten Bedingungen ausschöpfen können. Darin spiegeln die SDG die europäischen Wertvorstellungen wider und werden dem europäischen Gesellschaftsmodell gerecht. Jedoch hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa in den letzten Jahrzehnten verbreitert, und haben acht Jahre Rezession und Finanzkrise, Sparmaßnahmen und in einigen Gebieten fehlende Strukturreformen noch weiter zum Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armutsquote, zur Ausweitung von Ungleichheiten und zur Beeinträchtigung des Sozialschutzes beigetragen, was vor allem zu Lasten der schwächsten Gruppen geht.

4.3.3.2.

Zur Verwirklichung der SDG muss die EU einen wirtschaftlichen Paradigmenwechsel hin zu einem inklusiveren Entwicklungsmodell vollziehen, das eine gerechtere Umverteilung des vorhandenen Wohlstands ermöglicht und auch die wirtschaftliche und finanzielle Resilienz verstärkt (18). Um die Beschäftigung und die Wirtschaftsentwicklung in der EU zu fördern, muss die EU ein günstiges Investitionsklima schaffen und gleichzeitig einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Binnennachfrage sicherstellen.

4.3.3.3.

Die SDG sollten ein Grund sein, die Ziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Bildung zu bekräftigen und ihre effiziente Umsetzung zu überdenken. Wichtige soziale Zielsetzungen wie menschenwürdige Arbeit, Beseitigung der Armut, Verringerung von Ungleichheit und Sozialinvestitionen müssen im Rahmen des Europäischen Semesters makroökonomischen Belangen gleichgestellt werden (19). In dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission zu der europäischen Säule sozialer Rechte wurde auf die SDG überhaupt kein Bezug genommen. Bei der weiteren Ausarbeitung der europäischen Säule sozialer Rechte sollten die SDG einbezogen werden. Der EWSA erarbeitet derzeit eine einschlägige Stellungnahme, in der er seinen Standpunkt hierzu darlegen wird.

4.3.3.4.

Die EU sollte ihre Bemühungen systematischer und auf kohärentere Weise darauf ausrichten, gesellschaftliche Ausgrenzung, Marginalisierung und Armut zu bekämpfen, insbesondere gefährdete Gruppen zu schützen und sich dabei auf die Menschenrechte und die Geschlechtergleichstellung zu berufen. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung muss angenommen werden (20).

4.3.3.5.

Neben Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsalterung müssen die Sozialleistungssysteme auch an neue Herausforderungen angepasst werden, insbesondere in Verbindung mit neuen Beschäftigungsformen, die zwar neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, aber zu prekären Arbeitsverhältnissen und Erwerbstätigenarmut führen können. Das Beschäftigungspotenzial wichtiger wirtschaftlicher Wandlungsprozesse wie der Umstellung auf die Digital-, Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft muss zum Tragen gebracht werden (21). Beschäftigungsstandards und ein europäisches Mindesteinkommen werden zur Festigung des territorialen und sozialen Zusammenhalts sowie zur gerechten Verteilung von Ressourcen und Einkommen beitragen (22), wobei den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU in diesen Belangen Rechnung zu tragen ist. Das enorme Beschäftigungspotenzial von Sozialinvestitionen sollte durch öffentliche und private Akteure mobilisiert werden (23). Im Einklang mit dem Grundsatz „Leaving no one behind (LNOB)“ (niemand soll zurückgelassen werden) muss in gute und inklusive Bildung sowie in hochwertige, erschwingliche und integrierte Dienste zur Unterstützung schutzbedürftiger Menschen investiert werden.

4.3.3.6.

Sozialunternehmen fördern die Arbeitsmarktintegration und liefern erschwingliche Produkte und Dienste mit gesellschaftlichem Mehrwert, beispielsweise Dienste in einer dezentralen Niedrigemissions- und Kreislaufwirtschaft. Sie sollten durch Anreize für sozialwirtschaftliche Start-ups und ein geeignetes Regelungsumfeld unterstützt werden (24).

4.3.4.1.

Nahrungsmittel — bzw. die Art und Weise, wie sie angebaut, erzeugt, verbraucht, gehandelt, transportiert, gelagert und vermarktet werden — sind eine grundlegende Schnittstelle zwischen den Menschen und dem Planeten und dem Entwicklungspfad hin zu einem inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstum (25). Die SDG, insbesondere SDG 2 und 12, bieten einen wichtigen Rahmen für ein gemeinsames Handeln im Hinblick auf eine nachhaltige Welternährung bis 2030. Ein Übergang zu nachhaltigeren Nahrungsmittelsystemen in sämtlichen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch ist dringend erforderlich. Die Erzeuger müssen unter Verringerung der Umweltauswirkungen mehr Nahrungsmittel anbauen, während die Verbraucher zu einer Umorientierung hin zu hochwertiger und gesunder Ernährung mit einem kleineren CO2-Fußabdruck veranlasst werden müssen.

4.3.4.2.

Mit der Reform der GAP wurde eine Kombination von Maßnahmen eingeführt, die als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden können (26). Die Umstellung auf nachhaltige Nahrungsmittelsysteme erfordert eine umfassende Ernährungspolitik im Zusammenspiel mit einer breitangelegten Bioökonomie-Strategie, nicht allein eine Agrarpolitik. Ausgehend von der Erkenntnis der zwischen Nahrungsmittelerzeugung und -konsum bestehenden Wechselbeziehung muss ein geeigneter europäischer Politikansatz entwickelt werden, der den Weg zu Nachhaltigkeit, Gesundheit und Widerstandsfähigkeit aufzeigt (27).

4.3.4.3.

Dabei muss z. B. die Frage beantwortet werden, die im „Falkenberg Bericht“ gestellt wurde, ob z. B. die Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft kompatibel mit dem Ziel ist, die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu stärken.

4.3.4.4.

Der EU wird bei der Umsetzung von Teilziel 12.3 (Halbierung der Nahrungsmittelabfälle pro Kopf) eine Vorreiterrolle zukommen. Ca. 800 Mio. Menschen weltweit leiden Hunger. Gleichzeitig liegen Zahlen vor, dass ein Drittel der für den menschlichen Verzehr erzeugten Nahrungsmittel weltweit verloren geht oder verschwendet wird, allein in der EU 100 Mio. t (28). Der EWSA begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine Plattform der Interessenträger zu schaffen, um zur Konzipierung der erforderlichen Maßnahmen beizutragen und bewährte Verfahren zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung auszutauschen (29).

4.3.5.1.

Die Umstellung der Wirtschaft auf mehr Nachhaltigkeit erfordert eine maßgebliche Verlagerung von Investitionen. Schätzungen zufolge würden für die weltweite Verwirklichung der SDG sowohl öffentliche als auch private Investitionen im Umfang von rund 3 Billionen USD (30) benötigt. Für die Mobilisierung finanzieller Ressourcen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten muss ein umfassender Plan aufgestellt werden. Die verschiedenen Finanzierungsprogramme und -initiativen der EU müssen integriert werden.

4.3.5.2.

Die EU muss öffentliche Investitionen in Entwicklungsländern wirksamer auf eine integrierte nachhaltige Entwicklung ausrichten und bei der Aufwendung öffentlicher Mittel für Entwicklungsvorhaben SDG-Indikatoren berücksichtigen. Vor allem aber muss sie verstärkt privatwirtschaftliche Investitionen in diesen Bereichen mobilisieren.

4.3.5.3.

Aber auch innerhalb der EU erfordert die Verwirklichung der SDG umfangreiche Investitionen in Infrastrukturmodernisierung und nachhaltige Unternehmen. Eine erste Bestandsaufnahme der Umsetzung der SDG in der EU zeigt erhebliche Investitionslücken in Industrie, Innovation und Infrastruktur auf (31).

4.3.5.4.

Nachhaltigkeit ist in jedem Fall von Interesse für die Unternehmen. Um das damit verbundene Potenzial umfassend zum Tragen zu bringen, sollte die EU ein für Innovation, Unternehmergeist und nachhaltige Investitionen günstiges Unternehmensumfeld schaffen. Einige Unternehmen befinden sich bereits im Umstellungsprozess, entscheidend ist jedoch die Weiterentwicklung und Nachahmung erfolgreicher Nachhaltigkeitserfahrungen von Unternehmen. Auf Freiwilligkeit beruhende Ansätze wie die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) können dem Wandel förderlich sein. Sie müssen durch unterstützende Maßnahmen wie bspw. die Verbesserung der Transparenz, die Entwicklung von Kompetenzen, die Förderung von Partnerschaften und Leitlinien für die Berichterstattung ergänzt werden. Die Europäische Kommission sollte bewerten, ob Multi-Stakeholder-Bündnisse mit dem Privatsektor auf EU-Ebene sinnvoll wären.

4.3.5.5.

Die EU-Finanzierungsprogramme müssen auf die SDG ausgerichtet werden. Initiativen wie dem Juncker-Plan wie auch Finanzinstitutionen und öffentlichen Investitionsbanken kommt eine wichtige Funktion zu. Die Herausforderung besteht in der Umverteilung von Kapital. Die Kapitalmarktunion eröffnet eine Gelegenheit zur Förderung nachhaltiger Investitionen (32). Die Halbzeitüberprüfung des MFR bietet Gelegenheit zur bereichsübergreifenden Integration der SDG in die großen EU-Fonds. Langfristige Investitionen müssen gefördert und Hemmnisse beseitigt werden (33).

4.3.6.1.

In einer globalisierten Wirtschaft hat der Handel einen entscheidenden Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU und weltweit. Deshalb wird er im Rahmen zahlreicher SDG als wichtiges Mittel zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 eingestuft. In ihrer Mitteilung „Handel für alle“ hat die Europäische Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik unter Berücksichtigung von Sozial- und Umweltschutznormen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung aufgestellt (34). Die Umsetzung der SDG muss systematisch und wirksam mit diesem Aktionsplan verknüpft werden, und die Ergebnisse müssen überwacht werden.

4.3.6.2.

In alle Handels- und Investitionsabkommen der EU sollten ehrgeizige Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufgenommen und praktisch um- und durchgesetzt werden. Die Dimension der nachhaltigen Entwicklung innerhalb des WTO-Rahmens muss gestärkt werden (35). Am besten lassen sich Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen in Freihandelsabkommen sicherstellen, indem für eine wesentlich umfangreichere Einbeziehung der Zivilgesellschaft während des gesamten Verhandlungs-, Durchführungs- und Überwachungsprozesses gesorgt wird (36).

4.3.6.3.

Die Europäische Kommission sollte eine Strategie zur Förderung von menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten annehmen (37). Multi-Stakeholder-Initiativen für die Gewährleistung der Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten müssen unterstützt werden.

4.4.1.

Zur Unterstützung von Maßnahmen in wichtigen Politikbereichen muss die EU die horizontale und vertikale politische Koordinierung im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der UN-Agenda 2030 bewerten und verbessern. Bessere Governance ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung (38), und bessere Koordinierung ein maßgeblicher Ansatz für die Gewährleistung von Politikkohärenz.

4.4.2.

Die EU muss die Kohärenz ihrer Maßnahmen verbessern und sie konsequent auf eine ausgewogene nachhaltige Entwicklung ausrichten. Das derzeitige Verfahren „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ zur Integration entwicklungspolitischer Belange in andere Politikbereiche sollte überprüft, gestärkt und im Hinblick auf eine „Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung“ neu durchdacht sowie mit anderen Maßnahmen für horizontale Koordinierung verknüpft werden.

4.4.3.

Die Europäische Kommission sollte auch ausloten, wie die Instrumente für eine bessere Rechtsetzung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele eingesetzt werden können. Die Leitlinien für die Folgenabschätzung sollten entsprechend überarbeitet werden (Aufnahme eines Nachhaltigkeitskriteriums in die Folgenabschätzung von neuen Rechtsvorschriften).

4.4.4.

Im Hinblick auf die Berücksichtigung der SDG in allen wichtigen Maßnahmenbereichen sollte die Europäische Kommission bei der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften sowie ihrer Politikgestaltung von den Leitprinzipien der UN-Agenda 2030 und insbesondere einem menschenrechtsorientierten Ansatz sowie dem Grundsatz „Leaving no one behind (LNOB)“ (niemand soll zurückgelassen werden) ausgehen.

4.4.5.

Die EU muss auf der Grundlage der globalen Nachhaltigkeitsindikatoren und geeigneter ergänzender europäischer Indikatoren ein System für die Überwachung und Überprüfung der SDG errichten, das mit den Überwachungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten und der globalen Überwachung auf Ebene des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung koordiniert wird.

4.4.6.

SDG-Indikatoren sollten auch in die bestehenden Verfahren zur Überwachung und Bewertung von Maßnahmen aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Semester als zentrales Governance-Instrument der EU, das an die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele angepasst werden muss.

4.4.7.

Die verstärkte Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsindikatoren bei der Zuweisung der Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber würde maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Konditionalitätskriterien im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten an die Umsetzung der SDG angepasst werden.

4.4.8.

Die Initiative des europäischen Nachhaltigkeitsnetzwerks ESDN (European Sustainable Development Network), eine Plattform der Mitgliedstaaten für gegenseitiges Lernen zu errichten, ist unterstützenswert.

4.4.9.

Die EU sollte die Initiative ergreifen und als erste regionale Organisation auf der Tagung des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) 2017 einen freiwilligen Bericht vorlegen. Zudem sollte die EU darlegen, wie sie durch ihre internen und externen politischen Maßnahmen zur Umsetzung der SDG in den jährlichen thematischen Schwerpunktbereichen des HLFP beiträgt (39). Die Zivilgesellschaft sollte über das europäische Nachhaltigkeitsforum umfassend in die Ausarbeitung und Präsentation des freiwilligen Berichts und der thematischen Berichte einbezogen werden.

5.1.

Die UN-Agenda 2030 erfordert die Umstellung auf einen Multi-Stakeholder-Ansatz, bei dem der Zivilgesellschaft eine größere Rolle zukommt. Voraussetzung für die Umsetzung der SDG ist eine aktive und eigenverantwortliche Rolle der Zivilgesellschaft und der anderen Interessenträger. Die Zivilgesellschaft muss auf allen Ebenen — von der lokalen und regionalen über die nationale und EU-Ebene bis hin zur Ebene des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung — und in allen Phasen bis hin zur Umsetzung eingebunden werden.

5.2.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten schlägt der EWSA die Errichtung eines europäischen Forums für nachhaltige Entwicklung zur Einbeziehung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Organisationen und Interessenträger in die Umsetzung der SDG sowie ihre laufende Überwachung und Überprüfung in der EU vor (40). Eine erste Aufgabe dieses Forums sollte es sein, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu moderieren, an dessen Ende eine übergreifende Strategie für die Umsetzung der SDG stehen soll.

5.3.

Die Europäische Kommission sollte ein spezifisches Programm mit einer eigenen Förderlinie zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Hinblick auf ihre umfassende Teilnahme an diesem Prozess auflegen. Die bestehenden Programme für Kapazitätsaufbau müssen verstärkt für zivilgesellschaftliche Organisationen geöffnet werden, die sich mit inländischen Belangen befassen und eine Brückenfunktion zwischen der internen und externen Dimension, bei der Integration der Nachhaltigkeitsziele und bei Governance-Fragen haben.

28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/51

Berichterstatter:

Christian MOOS

Mitberichterstatter:

Denis MEYNENT

1.1.

Der slowakische Ratsvorsitz hat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) um eine Stellungnahme zum Thema „Zukunftsfähige Rechtsetzung“ ersucht. Dieses neue Konzept steht im Einklang mit anderen an die Kommission und die Mitgesetzgeber gerichteten spezifischen Forderungen, um eine bessere Übereinstimmung der Gesetzgebung — insbesondere mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Berücksichtigung der Besonderheiten von KMU und Mikrounternehmen — zu erzielen. Der EWSA hat sich bereits mehrfach zu diesen Aspekten geäußert.

1.2.

Der EWSA stellt fest, dass es Bemühungen gibt, die Qualität der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern, und dass es diese zu intensivieren gilt.

1.3.

Der EWSA verweist darauf, dass hochwertige, einfache, verständliche und kohärente Rechtsvorschriften „ein wesentlicher Integrationsfaktor [sind … und] keine Belastung oder zu verringernde Kosten“ darstellen, da sie für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen — auch von KMU — und für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unabdingbar sind.

1.4.

Der „Innovationsgrundsatz“ — wie er in Kapitel 2 definiert wird — reiht sich in die Bemühungen im Rahmen des REFIT-Programms ein. Der EWSA erinnert an die definierten Grundsätze des Programms „Bessere Rechtsetzung“, die bereits Anwendung finden, und er betont, dass diese Grundsätze durch den neuen Grundsatz nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Letzterer muss intelligent und mit Umsicht angewandt werden, insbesondere in den Bereichen Sozial- und Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz.

1.5.

Der EWSA schlägt vor, das Potenzial des Innovationsgrundsatzes weiter zu ergründen, u. a. durch einen Austausch bewährter Verfahren.

1.6.

Innovation ist eine der notwendigen Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum in Europa. Hierfür bedarf es eines für Innovation günstigen Rechtsrahmens, auch wenn es keine einfache Wechselwirkung zwischen Innovation und Rechtsrahmen gibt. Daher ist es notwendig, nicht nur entsprechende Rechtsvorschriften, sondern auch weitere Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung von Innovation zu ergreifen (verwaltungstechnische Maßnahmen, steuerliche und finanzielle Vorteile usw.).

1.7.

Ziel der EU-Rechtsvorschriften muss es stets sein, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren können, und dabei unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden. Die europäische Rechtsetzung ist zukunftsfähig, wenn sie zielführend und vorausschauend ist. Der EWSA spricht sich für eine anpassungsfähige Rechtsetzung aus. Eine zukunftsfähige Rechtsetzung muss nach Ansicht des EWSA auf der Gemeinschaftsmethode beruhen.

1.8.

Unnötige Regulierungskosten sind zu vermeiden. Die Regulierungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum entstehenden Nutzen stehen.

1.9.

Der EWSA ist überzeugt, dass jede Rechtsvorschrift das Ergebnis öffentlicher politischer Beratungen sein muss. In diesem Zusammenhang kommt der Rolle der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner eine große Bedeutung zu, da es einen angemessenen Rahmen für den sozialen und zivilen Dialog geben muss, wo die geäußerten Standpunkte gebührend berücksichtigt werden.

1.10.

Der EWSA stellt fest, dass nicht nur der Inhalt der Rechtsvorschriften, sondern auch das Rechtsetzungsverfahren an sich zukunftsfähig sein sollte, um den Bedürfnissen der Unternehmen und der Bürger gerecht zu werden.

1.11.

Eine zukunftsfähige Rechtsetzung muss im Hinblick auf ihre Zielsetzung solide sein, stets im Einklang mit den in den Verträgen festgelegten Zielen stehen und im Hinblick auf ihre Umsetzung in nationales Recht flexibel sein. Sie sollte nicht ins Detail gehen, sondern nur einen Rahmen abstecken, der rechtzeitig und ordnungsgemäß auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss, was die Konsultation der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft und die Berücksichtigung ihrer Standpunkte einschließt. Der Einsatz von Aufhebungsklauseln („sunset clauses“) sollte weiter geprüft werden.

1.12.

Der EWSA spricht sich für eine Klarstellung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus, die bisweilen von den Gegnern von Rechtsetzungsinitiativen ohne fundierte Begründung ins Feld geführt werden.

1.13.

Die Zivilgesellschaft muss der Resonanzkörper einer zukunftsfähigen Rechtsetzung sein. Der EWSA ist gut positioniert, um als Mittler zwischen dem Gesetzgeber und der organisierten Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern fungieren zu können.

1.14.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der Folgenabschätzungen auf nationaler und europäischer Ebene, einschließlich des KMU-Tests, und zwar für jede legislative oder sonstige Initiative, damit die politischen Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage und auf der Grundlage konkreter Elemente getroffen werden. Die Folgenabschätzungen sind eine Hilfe für die politische Entscheidungsfindung, ersetzen diese jedoch nicht.

1.15.

Der EWSA verlangt, konsultiert zu werden, wenn die Kommission, das Parlament und der Rat sich auf die Rücknahme von Legislativvorschlägen einigen, denn ist es wichtig, die materiellen und immateriellen Folgen derartiger Rücknahmen einzuschätzen.

1.16.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Rat transparenter werden muss und dass bei einer künftigen Reform der Verträge eine größere Kohärenz zwischen den Beschlüssen des Rates angestrebt werden sollte. Die Rechte des Parlaments müssen gestärkt werden.

1.17.

Der EWSA hält es für erforderlich, vermehrt auf eine verstärkte Zusammenarbeit zurückzugreifen, wobei es zu vermeiden gilt, dass die Organe der EU dadurch geschwächt werden.

1.18.

Der EWSA fordert seine Beteiligung an den Konsultationen, die eine Vertiefung der WWU begleiten müssen. Das Europäische Parlament, aber auch die beratenden Einrichtungen müssen besser in den Zyklus des Europäischen Semesters eingebunden werden.

1.19.

Der EWSA befürwortet ein beschleunigtes Rechtsetzungsverfahren im Rahmen des Trilogs nur in eilbedürftigen Fällen.

2.1.

Der slowakische Ratsvorsitz hat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ersucht, eine Stellungnahme zum Thema „Zukunftsfähige Rechtsetzung“ vorzulegen und Überlegungen darüber anzustellen, wie die EU die Rechtsetzung so verbessern kann, dass sie sich in einer sich schnell verändernden Welt den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft anpasst. Der Ratsvorsitz wirft die Frage auf, wie die Regulierungskosten für die Unternehmen auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden können, ohne dabei die Ziele der Verträge zu vernachlässigen.

2.2.

Die europäische Rechtsetzung ist zukunftsfähig, wenn sie zielführend und vorausschauend ist und ein Höchstmaß an Klarheit und Rechtssicherheit bietet. Der EWSA spricht sich deshalb für eine Rechtsetzung aus, mit der Anpassungen und zugleich vorausschauendes Handeln möglich sind.

2.3.

Rechtsvorschriften sind u. a. notwendig, um die politischen Ziele der Verträge zu erreichen. Die Europäische Union ist eine soziale Marktwirtschaft und bestimmte Vorschriften sind daher mit Kosten für die Unternehmen verbunden, z. B. im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Diese Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen ist der Garant des sozialen Friedens in Europa. Im Rahmen einer zukunftsfähigen Rechtsetzung müssen diese Ausgewogenheit gewahrt und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden.

2.4.

Der EWSA begrüßt und betont zwar die Notwendigkeit einer Stärkung der Legitimität der europäischen Gesetzgebung durch eine bessere Rechtsetzung, aber er legt Wert darauf, dass das Verständnis von Zukunftsfähigkeit nicht zu einer Entpolitisierung des Rechtsetzungsverfahrens führt. Er ist überzeugt, dass jede Rechtsvorschrift das Ergebnis politischer Beratungen sein muss. Die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner im sozialen Dialog muss dabei berücksichtigt werden.

2.5.

Die europäische Rechtsetzung ist zukunftsfähig, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern als legitim angesehen wird. Sie muss auf Repräsentation, Konsens und Mitwirkung beruhen und so gestaltet sein, dass Ergebnisse und Lösungen für gemeinsame Probleme geliefert werden.

2.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der europäische Rechtsetzungsprozess im Rahmen des Vertrags von Lissabon und ggf. im Rahmen eines neuen Vertrags überarbeitet werden sollte, damit die politischen Maßnahmen der EU bessere Ergebnisse zeitigen. Es ist genau dieser Aspekt einer zukunftsfähigen Rechtsetzung, den der EWSA hervorheben möchte, d. h. ihre Qualität, Legitimität und Transparenz sowie ihre Eigenschaft, alle Akteure einzubeziehen.

2.7.

Der EWSA stellt fest, dass nicht nur der Inhalt der Rechtsvorschriften, sondern auch das Rechtsetzungsverfahren an sich zukunftsfähig sein sollte, um den Bedürfnissen der Unternehmen und der Bürger gerecht zu werden. Mit anderen Worten: Hier stellt sich die Frage der Demokratie auf europäischer Ebene.

2.8.

Der politische Wille und die Entscheidungen der gewählten Mandatsträger sind daher die wichtigsten Determinanten. Jede Rechtsetzung kann anhand ihrer Eignung zur Umsetzung dieses politischen Willens in die Praxis und auf ihre demokratische Qualität beurteilt werden. Der EWSA schlägt daher vor, nicht nur den Inhalt der Rechtsvorschriften, sondern auch den Rechtsetzungsprozess zu prüfen.

2.9.

Dieser neue Ansatz der zukunftsfähigen Rechtsetzung steht in Verbindung mit anderen Initiativen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften. Der EWSA hat sich in seinen Stellungnahmen (1) wiederholt zum Programm „Bessere Rechtsetzung“ und zum Programm REFIT (2) geäußert. Er verweist insbesondere auf seine Stellungnahme zu einem proaktiven Rechtsansatz (3).

2.10.

Die Umsetzung des Programms „Bessere Rechtsetzung“ und des 2012 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen Programms REFIT zur quantitativen Einschätzung und ggf. Beseitigung des mit bestehenden Rechtsvorschriften einhergehenden Verwaltungsaufwands ist im Zeitraum Januar 2016 bis Juni 2017 eine wesentliche Priorität des Dreiervorsitzes (Niederlande, Slowakei und Malta). Es liegt auf der Hand, dass die Idee einer zukunftsfähigen Rechtsetzung im Zusammenhang mit diesen Programmen zu sehen ist.

2.11.

Der EWSA stellt fest, dass es Bemühungen gibt, die Qualität der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern, und betont die Notwendigkeit, diese zu intensivieren. Der EWSA hat die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2015 (4) und die interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 13. April 2016 (5) zur Kenntnis genommen, musste allerdings feststellen, dass er bei der Ausarbeitung der Vereinbarung nicht hinzugezogen worden war.

2.12.

Der EWSA ist der Auffassung, dass hochwertige, einfache, verständliche und kohärente Rechtsvorschriften, die durch Kommission, Parlament und Rat zu garantieren sind, eine unabdingbare Voraussetzung sind für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen — auch von KMU und Kleinstunternehmen — und für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Wichtig ist zudem, dass der Small Business Act („Vorfahrt für KMU“) auf allen Ebenen voll umfänglich umgesetzt wird.

2.13.

Die europäischen Rechtsvorschriften „sind ein wesentlicher Integrationsfaktor, der keine Belastung oder zu verringernde Kosten darstellt. Wenn die Rechtsvorschriften verhältnismäßig sind, dann sind sie vielmehr ein Garant des Schutzes, der Förderung und der Rechtssicherheit, die für sämtliche Akteure und europäische Bürger wichtig sind“ (6).

2.14.

Der EWSA verweist auf die Bedeutung der bereits definierten Grundsätze im Hinblick auf angemessene Rechtsvorschriften. Dazu gehören insbesondere die Grundsätze der korrekten und zeitlich nahen Umsetzung, das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Vorsorgeprinzip, die Grundsätze der Vorhersehbarkeit und der „Vorfahrt für KMU“, die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkttest.

2.15.

Ein neuer Aspekt der Rechtsetzung wird für den Rat derzeit offenbar immer wichtiger: das Innovationsprinzip. Dieses Prinzip, dem zufolge bei der Ausarbeitung und Überprüfung von Rechtsvorschriften deren Auswirkungen auf Forschung und Innovation zu berücksichtigen sind, ist eines von zahlreichen Kriterien für die Beurteilung eines Legislativvorschlags der Kommission in den Bereichen Technik, Technologie und Wissenschaft. Es sollte jedoch insbesondere in den Bereichen Sozialschutz, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz intelligent und mit Umsicht angewandt werden.

2.16.

Aus den Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ geht hervor: Der „Innovationsgrundsatz [sollte] zum Tragen kommen […], sodass in allen Politikbereichen im Zuge der Entwicklung und Überarbeitung der Rechtsvorschriften die Auswirkungen auf Forschung und Innovation berücksichtigt werden“ (7). Dies spiegelt sich nicht zuletzt im Ersuchen des slowakischen Ratsvorsitzes und in einer neueren Studie des Zentrums CEPS (8) wider, wonach die Festlegung zu strikter Vorschriften Investitionen gefährden und die Innovation behindern könnte. Diese Überlegungen stehen auch im Einklang mit der Logik des REFIT-Programms.

2.17.

Nach Ansicht des EWSA sollte vorab genau definiert und festgelegt werden, wie dieser neue Grundsatz zur Anwendung zu bringen ist.

2.18.

Nach Auffassung des EWSA sollte der Innovationsgrundsatz dasselbe Gewicht haben wie die anderen, unter Ziffer 2.14 genannten Kriterien, die die Kommission für die Bewertung der Auswirkungen eines Legislativvorschlags heranzieht. Es sollte daher ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Innovationsgrundsatz und den übrigen Kriterien geschaffen und dafür gesorgt werden, dass diese durch den neuen Grundsatz nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

2.19.

Der EWSA schlägt dem slowakischen Ratsvorsitz vor, das Potenzial des Innovationsgrundsatzes weiter zu ergründen, u. a. durch einen Austausch bewährter Verfahren. Nach Ansicht des EWSA sollte die Kommission auf dieser Grundlage in der Lage sein, eine Bilanz der Möglichkeiten und Auswirkungen dieses neuen Grundsatzes zu ziehen.

2.20.

Ziel der EU-Rechtsvorschriften muss es stets sein, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Unternehmen und Bürger von den Vorteilen des Binnenmarkts und seiner Grundfreiheiten profitieren können, d. h., die innovativen Kräfte in Europa zu fördern. Dies bedeutet, dass unnötige Verwaltungslasten vermieden und schlechte, veraltete und belastende Vorschriften überarbeitet oder aufgehoben werden müssen.

2.21.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kosten von Rechtsvorschriften in einem angemessenen Verhältnis zum entstehenden Nutzen stehen müssen. Unnötige Kosten und Gebühren sind im Interesse der Unternehmen, Bürger und der die Rechtsvorschriften anwendenden Behörden zu vermeiden. Entscheidend ist, dass der Nettonutzen und Mehrwert einer Rechtsvorschrift größer sind als die dadurch verursachten Kosten für die Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt.

3.1.

Der EWSA drängt auf eine klarere Definition des Begriffs „zukunftsfähige Rechtsetzung“. Diese muss mit den Werten und Zielen der Europäischen Union gemäß den Artikeln 1 und 2 des Vertrags von Lissabon stärker im Einklang stehen. Daher muss der Innovationsgrundsatz, der eine Priorität des slowakischen Vorsitzes (9) bildet und damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem neuen Konzept der zukunftsfähigen Rechtsetzung steht, verantwortungsvoll angewandt werden.

3.2.

Innovation ist eine der Grundvoraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum in Europa. Beim Erlass der Rechtsvorschriften (gleich, ob auf europäischer oder nationaler Ebene) sollten unnötige Belastungen für die Unternehmen vermieden werden, insbesondere für KMU, die über wenig Ressourcen verfügen. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind die Grundlage des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft in Europa. Innovation benötigt einen hochwertigen Rechtsrahmen. Die Wechselwirkung zwischen Rechtsvorschriften und Innovation ist komplex und nicht ausschließlich quantitativ im Sinne von mehr oder weniger Rechtsvorschriften zu bemessen (10).

3.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Einsatz von Aufhebungsklauseln („sunset clauses“) in EU-Rechtsvorschriften zur Vermeidung künftiger bürokratischer Hindernisse weiter geprüft werden sollte.

3.4.

Eine zukunftsfähige Rechtsetzung muss stets im Hinblick auf ihre Zielsetzung solide sein, mit den Zielen der Verträge übereinstimmen sowie im Hinblick auf ihre Umsetzung in nationales Recht flexibel sein, wobei die vorstehend genannten Grundsätze zu berücksichtigen sind. Sie sollte nicht ins Detail gehen, sondern nur einen Rahmen abstecken, der gegebenenfalls durch Instrumente außerhalb der Gesetzgebung ergänzt wird, sei es durch die nationalen Regulierungsbehörden, die Sozialpartner oder mittels Selbstregulierung, wobei Letztere stets der Kontrolle des Gesetzgebers auf geeigneter Ebene unterliegen muss.

3.5.

Der EWSA spricht sich für eine Klarstellung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips oder vielmehr die Verteilung der Zuständigkeiten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU als gemeinsamer Rechtsraum von größter Bedeutung. Allerdings werden diese beiden Grundsätze bisweilen von den Gegnern einzelner Rechtsetzungsinitiativen ohne fundierte Begründung ins Feld geführt. Es sollte klargestellt werden, welche Kriterien für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gelten. Der Rechtsraum der Europäischen Union muss ein einheitliches und unteilbares Ganzes sein.

3.6.

Der EWSA hält es für erforderlich, zunächst das Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften zu überprüfen. Zahlreiche Initiativen sind auf die Verbesserung des Rechtsetzungsprozesses gerichtet, aber bei den an diesem Prozess Beteiligten herrscht Uneinigkeit über die Mittel und Wege dazu. Der EWSA verweist auf die Leitlinien der Kommission in dem Programm „Bessere Rechtsetzung“ (19. Mai 2015) und die interinstitutionelle Vereinbarung (Dezember 2015, April 2016), den Bericht Brok-Bresso (Februar 2016), den Bericht Hübner (März 2016), den Bericht Giegold (Ende Mai 2016) und insbesondere den Small Business Act (Februar 2011). Ferner verweist er auf die Vorschläge der Regierungen und der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie auf Initiativen z. B. der Europäischen Bewegung International (EMI) und der Union Europäischer Föderalisten (UEF) sowie auf die Beiträge von Forschungseinrichtungen und Denkfabriken.

3.7.

Der organisierten Zivilgesellschaft kommt für die Meinungsbildung der europäischen Öffentlichkeit eine entscheidende Bedeutung zu. Europa braucht eine weniger fragmentierte Öffentlichkeit als Resonanzkörper für eine zukunftsfähige Rechtsetzung. Als Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft in Europa bringt der EWSA die richtigen Voraussetzungen mit, um den Konsens zwischen den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, auch in den Mitgliedstaaten, zu erleichtern. Genauer gesagt ist er ein wichtiger Mittler zwischen dem Gesetzgeber auf der einen und der organisierten Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern auf der anderen Seite.

3.8.

Der EWSA erkennt die Bedeutung von Gesetzesfolgenabschätzungen an, insbesondere für KMU. Diese müssen in der Rechtsetzung Berücksichtigung finden, dürfen den politischen Prozess aber nicht ersetzen.

3.9.

Die Vereinfachung von Gesetzen, die schwer zu verstehen oder sogar anzuwenden sind, bzw. die Aufhebung überflüssig gewordener Vorschriften können den Bürgern und der Wirtschaft Nutzen bringen und somit zu günstigen Rahmenbedingungen für Wachstum und die Schaffung mehr hochwertiger Arbeitsplätze beitragen. Der EWSA möchte jedoch konsultiert werden, wenn die Kommission, das Parlament und der Rat sich auf die Rücknahme von Legislativvorschlägen einigen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die materiellen und immateriellen Folgen derartiger Rücknahmen einzuschätzen und den EWSA darüber zu informieren.

3.10.

Mit dem Vertrag von Lissabon war eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der Gemeinschaftsmethode beabsichtigt. Im Zuge der Krise wurde der Europäische Rat zum Dreh- und Angelpunkt des institutionellen Systems der EU. Der EWSA vertritt die Ansicht, dass diese Fehlentwicklung korrigiert werden muss. Eine zukunftsfähige Rechtsetzung muss auf der Gemeinschaftsmethode beruhen.

3.11.

Die Tagungen der Ratsformationen, in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, sollten im Interesse von mehr Transparenz und Demokratie öffentlich sein. Die Abstimmung nach dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit sollte für Ratsentscheidungen die Regel sein. Der EWSA ist auch der Auffassung, dass bei einer künftigen Reform der Verträge eine bessere Kohärenz zwischen den Beschlüssen der einzelnen Ratsformationen angestrebt werden sollte, da Letztere zum Teil widersprüchliche Strategien verfolgen, was die Qualität der Rechtsetzung eindeutig beeinträchtigt.

3.12.

Die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments ist zwar in den Verträgen vorgesehen, hat aber konkret noch nicht stattgefunden und muss so bald wie möglich verwirklicht werden. So sollte das beschränkte Initiativrecht, das durch den Vertrag von Lissabon (Artikel 225 AEUV) eingeführt wurde, nach Maßgabe dieses Vertrags verstärkt angewandt werden. Eine Ablehnung durch die Kommission sollte nur aus formellen Gründen möglich sein, insbesondere wenn die Zuständigkeit nicht ausreicht.

3.13.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der europäischen Integration sind schon lange eine Realität in der EU, und diese Unterschiede sind angesichts der Zahl der Mitgliedstaaten auch in Zukunft unvermeidlich. In diesem Zusammenhang hält es der EWSA für erforderlich, vermehrt auf eine verstärkte Zusammenarbeit zurückzugreifen. Gleichzeitig gilt es zu vermeiden, dass die Organe der EU durch eine „variable Geometrie“ der europäischen Integration geschwächt werden. Die verstärkte Zusammenarbeit sollte auf der Grundlage der qualifizierten Mehrheit durchgeführt werden.

3.14.

Der EWSA unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in eine „wirksame und demokratische Wirtschaftsregierung“; der EWSA fordert erneut seine Beteiligung an entsprechenden Konsultationen, die eine Vertiefung der WWU in diese Richtung begleiten müssen, wenn die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll.

3.15.

Der EWSA ist der Auffassung, dass das beschleunigte Rechtsetzungsverfahren im Rahmen des Trilogs nur in eilbedürftigen Fällen angewandt werden sollte, wie es im Übrigen auch im Vertrag steht. Im Gegensatz zu den Ausschüssen des Europäischen Parlaments sind die Sitzungen im Rahmen des Trilogs weder transparent noch zugänglich. Die Beschränkung des Gesetzgebungsverfahrens auf eine einzige Lesung führt zu einer Einschränkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft.

3.16.

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die im Zuge der Finanz- und Eurokrise eingeführten Instrumente und Verfahren besser in den Rechtsrahmen der EU integriert werden müssen. Das Europäische Parlament, aber auch die Einrichtungen der EU, wie der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, müssen besser in den Zyklus des Europäischen Semesters eingebunden werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist mit dem Rechtsrahmen der EU zu verknüpfen.

3.17.

Bei delegierten Rechtsakten sollte die Europäische Kommission bei ihrer Beschlussfassung mehr Transparenz an den Tag legen (siehe Artikel 290 AEUV), wie der Ausschuss bereits mehrfach festgestellt hat.

28.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 487/57

Hauptberichterstatter:

Herr Antonello PEZZINI

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat stets die Auffassung vertreten, dass eine effiziente Zollunion ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses und notwendig ist, um den freien Warenverkehr unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln und unter Wahrung eines Höchstmaßes an Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, Rechtsverletzungen, Betrug und Fälschungen wirksam zu bekämpfen und den legalen Handel zu erleichtern.

1.2.

Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Zielsetzungen des Kommissionsvorschlags, soweit die vorgeschlagenen Maßnahmen:

1.3.

Der EWSA fordert, in der Richtlinie auch das Ziel vorzusehen, dass dieses Instrument, das eine allmähliche und notwendige Konvergenz hin zu einem einheitlichen Rechtsrahmen im Hinblick auf die Vorschriften und ihre Anwendung und Auslegung ermöglicht, durch eine Kontrolle und Marktaufsicht auf der Grundlage automatischer Verfahren für die Ermittlung von Verstößen ergänzt wird, die die Entwicklung des legalen Handels in Europa nicht hemmen dürfen.

1.4.

Der EWSA empfiehlt, dass in dem Bericht, der alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament (EP), dem Rat und dem EWSA vorzulegen ist, nicht nur eine Bewertung der erreichten Konvergenz bei der Anwendung der neuen Vorschriften auf Gebietsebene erfolgt, sondern auch Indikatoren für die nächsten Schritte auf dem Weg zu folgenden Zielen vorgeschlagen werden:

2.1.

Die Zollunion ist der Eckstein der Europäischen Union. Die zollrechtlichen Vorschriften der EU sind in ihren materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen seit 1992 vollständig harmonisiert. 2013 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, die 2016 in Kraft trat, der neue Zollkodex (Zollkodex der Europäischen Union — UZK) erlassen.

2.2.

Zollfragen fallen, was die rechtlichen Aspekte betrifft, nach Artikel 3 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, während die Mitgliedstaaten für die Organisation der Kontrollen, das Sanktionssystem sowie die Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Titel V AEUV) zuständig sind.

2.3.

Die Zollaktionen der EU betreffen ungefähr 16 % des weltweiten Handels, d. h. Ein- und Ausfuhren im Wert von über 3 500 Mrd. EUR pro Jahr. 2013 beliefen sich die Zolleinnahmen auf 15,3 Mrd. EUR, d. h. knapp 11 % des EU-Haushalts.

2.4.

Die Tatsache, dass die nationalen Systeme für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen nicht harmonisiert sind, könnte dazu führen, dass der illegale Handel in Mitgliedstaaten verlagert wird, in denen die Entdeckungsgefahr und die Strafen geringer sind. Gleichzeitig müssen legal operierende Unternehmen höhere Kosten tragen, wenn sie grenzüberschreitend in mehreren Rechtsgebieten tätig sind, in denen unterschiedliche Sanktionsregelungen den Handel und die Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt verzerren, wobei Unternehmen in Ländern mit weniger strengen Zollkontrollen Vorteile erlangen könnten.

2.5.

Seit Einführung des Programms „Zoll 2013“ wurden die nationalen Systeme für Zollrechtsverletzungen und die damit verbundenen Sanktionen analysiert, wobei eine erhebliche Zahl von Unterschieden zwischen den einzelnen Regelungen festgestellt und in jüngster Zeit durch eingehende Untersuchungen bestätigt wurde (1).

2.6.

Folglich richtet sich die Bekämpfung von Zollrechtsverletzungen nach 28 (2) unterschiedlichen Rechtsrahmen und verschiedenen Verwaltungs- und Justiztraditionen, mit großen Unterschieden in Bezug auf die Definition und die Schwere der Sanktionen. Die uneinheitliche Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften beeinflusst die Wettbewerbsbedingungen, die im Binnenmarkt gleich sein sollten.

2.7.

Die Unterschiede bei der Rechtsdurchsetzung betreffen insbesondere folgende Aspekte: den Charakter der Sanktionen — verwaltungsrechtliche und/oder strafrechtliche Sanktionen, die Arten der vorgesehenen Sanktionen, die Schwellenwerte und den Umfang der Verletzungen, die Beilegung/den Vergleich, das Ausmaß und die Art der Haftung, erschwerende oder mildernde Umstände, die Fristen und die Verjährung sowie die Haftung juristischer Personen.

2.8.

Es ist notwendig geworden, diese Unterschiede bei der Durchsetzung der Vorschriften zu beseitigen und, nach dem Grundsatz eines einheitlichen europäischen Zolls, harmonisierte europäische Zollsysteme zu schaffen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Streitbeilegungsmechanismen für den Verfahrensabschluss bei Zollrechtsverletzungen (je nach Art und Umfang der Vergehen) zulassen, um langwierige und für beide Parteien kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

2.9.

Im Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass die Zollunion der verlängerte Arm für die Umsetzung eines großen Teils der handelspolitischen Maßnahmen der EU und zahlreicher internationaler Abkommen im Zusammenhang mit Handelsfragen ist. In ihrem Rahmen werden durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten wichtige horizontale Prozesse der Datenverwaltung, der Verwaltung der am Handel beteiligten Akteure und Anwendungen umgesetzt. Die Unterschiede bei der Durchsetzung der Vorschriften innerhalb des europäischen Systems waren bereits Gegenstand von Beschwerden vor der WTO.

2.10.

Die Zollunion ist bezüglich ihrer Funktionsweise durch die unterschiedliche Anwendung der EU-Rechtsvorschriften mit großen Problemen konfrontiert, die ihre Gesamteffektivität beeinträchtigen könnten. Der EWSA forderte in diesem Zusammenhang „eine gemeinsame Zollpolitik, die auf einheitlichen, aktualisierten, transparenten, effizienten und vereinfachten Verfahren basiert und zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene beiträgt […]“ (3).

2.11.

Wie der EWSA bereits festgestellt hat (4), müssen im Hinblick auf die Schaffung eines echten Binnenmarkts folgende Aspekte garantiert werden: verbindliche Fristen für die Umsetzung der Durchführungsvorschriften; eine einheitliche Auslegung der zollrechtlichen Vorschriften der EU, die als einheitliche Verwaltung zur Verwirklichung der Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten im gesamten Zollgebiet der EU handeln muss; Zugang zum Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; umfassende aktualisierte Information aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, computergestützte Verfahren; qualitativ hochwertige Schulungsmaßnahmen für Zollbedienstete. Kurz, es gilt, ein einheitliches europäisches Zollwesen zu schaffen.

2.12.

Nur durch konkrete Schritte in Richtung eines einheitlichen europäischen Zollwesens und geeignete Verwaltungsstrukturen können die aufgrund der komplexen und uneinheitlichen Verfahren noch bestehenden Probleme in der konkreten Arbeitsweise der Zollunion behoben werden.

3.1.

Das Hauptziel der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie besteht darin, durch eine Harmonisierungsrichtlinie einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu schaffen, um Folgendes zu erreichen:

Dabei soll die einheitliche Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften in der gesamten EU durch eine harmonisierte Durchsetzung der Bestimmungen für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen gewährleistet werden, um zu stark voneinander abweichende nationale Regelungen zu vermeiden, die die Wettbewerbsbedingungen verzerren und den freien Warenverkehr beeinträchtigen.

3.2.

Konkret schlägt die Kommission unter Verweis auf die ursprünglich gewählte Rechtsgrundlage — Artikel 33 AEUV — Folgendes vor:

3.3.

Der von der Kommission vor drei Jahren vorgelegte Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt und hat zu Einwänden seitens mehrerer Mitgliedstaaten geführt. Das litauische Parlament wandte ein, dass „die für den Vorschlag herangezogene Rechtsgrundlage (Artikel 33 AEUV) es der EU nicht gestattet, Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Verletzungen der zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und entsprechende Sanktionen anzunehmen“ (6), da der Vorschlag nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist, insbesondere insofern, als er nicht den Anforderungen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung gerecht wird, wonach die Union nur dann tätig wird, wenn in den Verträgen eine Rechtsgrundlage dafür vorgesehen ist.

3.4.

Das Europäische Parlament hat die Prüfung des Vorschlags wieder aufgenommen und MdEP Kaja Kallas, Berichterstatterin im IMCO-Ausschuss, mit der Erarbeitung seines Berichts über den Vorschlag beauftragt. Die Berichterstatterin hat die Ausweitung der Rechtsgrundlage auf Art. 114 AEUV (7) gefordert, womit eine obligatorische Befassung des EWSA vorgesehen ist. Dies geht aus dem Befassungsschreiben des Vorsitzenden des IMCO-Ausschusses an den EWSA hervor.

3.5.

Der EWSA stimmt dieser Wahl vorbehaltlos zu und betont die Bedeutung eines einheitlichen Zollsystems, das Werte und Einheitlichkeit vorgibt, nicht nur auf dem Binnenmarkt, sondern für die gesamte europäische Gesellschaft, die mehr denn je einheitliche Systeme anstrebt.

4.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat stets die Auffassung vertreten, dass eine effiziente Zollunion ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses und notwendig ist, um den freien Warenverkehr unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln und unter Wahrung eines Höchstmaßes an Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten.

4.2.

Der EWSA ist der Ansicht, dass ein gemeinsamer Ansatz für die Verhinderung, Abschreckung und eindeutige Ermittlung von Rechtsverletzungen und Sanktionen und eine einheitliche Verwaltung der vorgesehenen Sanktionen, einschließlich Verfahren zur Beilegung und zum Vergleich, von grundlegender Bedeutung sind, um eine einheitliche und diskriminierungsfreie Anwendung der Rechtsvorschriften auf dem gesamten Gebiet der EU gemäß Artikel 3 AEUV gewährleisten zu können.

4.3.

Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Beschleunigung des laufenden Prozesses zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Zollwesens mit einer einheitlichen Verwaltung durch eine europäische Zollagentur und die Schaffung gemeinsamer Verwaltungs- und Justizbehörden (8), mit einem EU-Zollgerichtshof (9) nach amerikanischem Vorbild für die Anwendung eines homogenen Systems für die Sanktionen und eines gemeinsamen Systems für in letzter Instanz verhängte Strafen, ergänzt durch die frühzeitige Aktivierung von Systemen zur Prävention und durch Mechanismen zur Beilegung und zum Vergleich mit dem Ziel der Minimierung oder Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, die für den Handel in der EU und insbesondere für die KMU kostspielig und aufwendig sind.

4.4.

Nach Auffassung des EWSA sollte sich die einheitliche Anwendung des EU-Zollrechts auch auf die Rechtsstreitigkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten erstrecken, und zwar sowohl aus der Sicht des Binnenmarktes als auch auf internationaler Ebene, sowie auf den Ansatz der Prävention auf der Grundlage von klar definierten und etablierten IKT-Telematiklösungen, um übermäßigen bürokratischen Erhebungsaufwand zu vermeiden.

4.4.1.

Der Ausschuss bekräftigt seine Auffassung, dass „der Durchführung einer gemeinsamen Zollpolitik, die auf einheitlichen, transparenten, effizienten und vereinfachten Verfahren basiert, zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene beiträgt und den Schutz des geistigen Eigentums sowie der Rechte und der Sicherheit der europäischen Unternehmen und Verbraucher gewährleisten kann, große Bedeutung [beizumessen ist]“ (10).

4.5.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass ein europäisches System für Zollrechtsverletzungen und für die Beilegung und den Vergleich bei Sanktionen mit Maßnahmen einhergehen muss, die sich auf alle anderen Elemente des Systems der allgemeinen Rechtsdurchsetzung erstrecken, wie beispielsweise Aufsicht, Kontrolle, Untersuchung und Überwachung.

4.6.

Der Ausschuss hält es für wichtig, im Hinblick auf die Vorschriften und ihre einheitliche Anwendung in der gesamten EU für Rechtssicherheit zu sorgen und dazu ein harmonisiertes System für die Untersuchung und Verfolgung von Rechtsverletzungen nach feststehenden Kategorien sowie für die Verhängung entsprechender zivilrechtlicher und nichtstrafrechtlicher Sanktionen zu schaffen, die im Verhältnis zur Schwere der Verletzung stehen müssen, im Rahmen von gemeinsamen Unter- und Obergrenzen und mit einer Konvergenz der Leitlinien, auch nichtfinanziellen Sanktionen.

4.7.

Nach Ansicht des EWSA sollte dieser erste Schritt zur Konvergenz der verschiedenen Rechtsrahmen, die es für Verletzungen des EU-Zollrechts und entsprechende Sanktionen gibt, Folgendes umfassen: