23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/1

23.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/2

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Titel XVII, XVIII und XIX,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1),

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unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (2006/702/EG) (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu dem Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2011 zu dem derzeitigen Stand und den künftigen Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zur Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013 (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zum Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (7),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Oktober 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, COM(2011)0615,

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Oktober 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (COM(2011)0614),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020: Leitinitiative Innovationsunion“ (COM(2010)0546),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010 mit dem Titel „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik“ (COM(2010)0642),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel“ „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf den Leitfaden der Kommission vom März 2012 „Leitfaden für Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS 3)“,

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unter Hinweis auf den Bericht der OECD vom Dezember 2012 über innovationsbasiertes Wachstum in den Regionen und die Rolle der intelligenten Spezialisierung („Report on innovation driven-growth in regions: the role of smart specialisation“),

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unter Hinweis auf seine von der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zum Thema: „Ex Ante Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik“ vom Dezember 2012,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. März 2013 mit dem Titel „Stand der Innovationsunion 2012 — Beschleunigung des Wandels“ (COM(2013)0149),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2013 mit dem Titel „Messung des Innovationserfolgs in Europa: Entwicklung eines neuen Indikators“ (COM(2013)0624),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0462/2013),

A.

in der Erwägung, dass die EU gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise ihre Anstrengungen zur Vollendung der Innovationsunion sowie zur Schaffung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum verstärken muss und dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten und Regionen wie auch auf EU-Ebene begrenzt sind und somit besonders effizient verwendet werden müssen;

B.

in der Erwägung, dass unter „Strategie für intelligente Spezialisierung“ die nationalen oder regionalen Innovationsstrategien zu verstehen sind, die Prioritäten setzen, um einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen, indem die eigenen Stärken in den Bereichen Forschung und Innovation (F&I) entwickelt und auf den Bedarf der Wirtschaft abgestimmt werden, um auf sich ergebende Chancen und Marktentwicklungen in kohärenter Weise reagieren zu können und dabei die Verdoppelung und Fragmentierung der Bemühungen zu vermeiden, die die Form nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für F&I annehmen können oder darin enthalten sind (8);

C.

in der Erwägung, dass die Unterstützung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation (FEI) eines der Ziele der Kohäsionspolitik ist, für welche die verpflichtende thematische Konzentration im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Jahre 2014-2020 gilt;

D.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 erstmals verpflichtet werden, eine Strategie für F&I zu entwerfen, mit deren Hilfe die regionale Innovationskraft gestärkt werden soll und die Ausgaben im Bereich FEI stärker koordiniert werden sollen (9);

E.

in der Erwägung, dass sich die Regionen dabei auf einige wenige Prioritäten konzentrieren sollen, die ihren individuellen Stärken und Schwächen Rechnung tragen und als Innovationsmotoren die regionale Wirtschaft nachhaltig fördern bzw. erneuern sollen;

F.

in der Erwägung, dass die Regionen eine solche Strategie der intelligenten Spezialisierung durch eine kritische Selbstanalyse und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Akteuren wie Forschungszentren, Universitäten und anderen höheren Bildungseinrichtungen sowie den Unternehmen ausarbeiten sollen (10);

G.

in der Erwägung, dass die Strategie auf möglichst hohe Synergieeffekte sämtlicher Instrumente und Investitionen im Bereich FEI gerichtet ist und besonders die Synergieeffekte zwischen Horizont 2020 und den Strukturfonds verstärken soll, um die Innovationslücke zwischen den Regionen zu schließen;

H.

in der Erwägung, dass die Regionen ebenfalls einen Investitionsplan für sämtliche für F&E&I zur Verfügung stehende regionale, nationale und EU-Gelder aufstellen müssen und darin auch darstellen müssen, wie private Investitionen angeregt und genutzt werden sollten, um die EU-Prioritäten im Bereich F&E&I in den nächsten Jahren umzusetzen;

I.

in der Erwägung, dass eine Zusammenfassung einer solchen Strategie, mindestens aber ein entsprechender Umsetzungsplan, in den Partnerschaftsvereinbarungen und Operationellen Programmen enthalten sein sollte;

J.

in der Erwägung, dass die Kommission bei Nichteinhaltung dieser Ex-Ante-Konditionalität die Zwischenzahlungen von EFRE-Geldern für das thematische Ziel der Stärkung von FEI aussetzen darf;

K.

in der Erwägung, dass den Regionen in Anbetracht des Wesens der Regionalpolitik, bei der eine Politikgestaltung auf verschiedenen Ebenen stattfindet, Flexibilität bei der Auswahl der Modalitäten zur Erfüllung der Ex-Ante-Konditionalitäten zugestanden werden sollte;

L.

in der Erwägung, dass die Regionen nicht nur intern stärker zusammenwachsen sollen, sondern ihre Kooperation auch untereinander verstärken müssen, um im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähiger zu werden;

1.

erkennt an, dass es sich bei der Strategie der intelligenten Spezialisierung um einen dynamischen und langfristigen Prozess handelt, bei dem die Akteure stetig dazu lernen, und dass dieser Prozess auch während des künftigen Programmplanungszeitraums und darüber hinaus fortgeführt werden sollte;

2.

ist der Ansicht, dass unabhängig von der Erfüllung dieser Ex-Ante-Konditionalität die Entwicklung einer solchen Strategie für eine Region aufgrund des koordinierten Vorgehens und der intensiven Beschäftigung mit ihrem Innovationspotential mittel- und langfristig große Vorteile für die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit im Bereich der F&E&I bietet;

3.

appelliert an die Regionen, eine solche Strategie nicht nur als gesetzliche Verpflichtung zu betrachten, sondern auch die Chancen zu sehen, die sie für jede Region bietet; fordert daher alle Regionen und Mitgliedstaaten auf, soweit noch nicht erfolgt, die Ausarbeitung ihrer Strategie der intelligenten Spezialisierung intensiv voranzutreiben, um keine Verzögerungen beim Erhalt der EU-Fördermittel für entsprechende operationelle Programme aufgrund des Fehlens einer solchen Strategie zu riskieren;

4.

erkennt an, wie wichtig Informationen in den Regionen sind, und betont in diesem Sinne die Bedeutung der Beratungstätigkeit und Unterstützung, die von der Generaldirektion Regio, der Generaldirektion Forschung und anderen fachlich zuständigen Generaldirektionen sowie der Plattform in Sevilla (11) geleistet werden, und fordert diese Stellen auf, ihre Aktivitäten künftig noch zu verstärken; appelliert an die Regionen, die Angebote der Plattform stärker zu nutzen; befürwortet die Ausarbeitung umfassender lokaler Kampagnen zur Verbreitung von Informationen über Strategien der intelligenten Spezialisierung, um eine Beteiligung der Akteure und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen;

5.

fordert die Kommission auf, die Regionen beim wirksamen Aufbau des geplanten Monitoring-Systems mit aussagekräftigen Indikatoren zu unterstützen und dabei insbesondere Datenmaterial zu liefern, das als Grundlage für EU-weite und internationale Vergleiche geeignet ist;

6.

betont, dass die Regionen erhebliche Unterschiede in ihrem Entwicklungsstand aufweisen und dabei sehr unterschiedliche Stärken und Schwächen haben; fordert die Regionen deshalb auf, selbst die für sie am besten geeigneten Maßnahmen zu wählen, indem sie sich auf die Stärkung regionalspezifischer Besonderheiten, Potentiale und Wettbewerbsvorteile konzentrieren und nicht einfach die erfolgreichen Strategien anderer Regionen kopieren;

7.

betont, dass sich die Regionen für die Erschließung neuer Märkte darum bemühen können, Vorreiter bei der Erfindung neuer Technologien zu sein, aber auch in verwandte Aktivitäten bereits vorhandenes Wissen und vorhandene Fähigkeiten investieren und sie damit diversifizieren können, sollte dort der Wissenstransfer am höchsten sein („related diversity“);

8.

unterstreicht, wie wichtig es für die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft ist, sich nicht ausschließlich auf einzelne Bereiche mit Wettbewerbsvorteilen zu konzentrieren, sondern eine Wertschöpfungskette zu schaffen, die von der Grundlagenforschung über die anwenderorientierte Forschung und den Technologietransfer bis zu konkret verwendbaren Produkten und Unternehmensgründungen alle Stadien der Entwicklung und Produktion miteinander verbindet;

9.

ermutigt die Regionen dazu, in sektor- und technologienübergreifende Aktivitäten zu investieren, welche Querschnittswirkungen („cross-cutting links“) in der gesamten regionalen Wirtschaft entfalten können, damit eine möglichst breite Vielfalt von Unternehmen zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen und davon profitieren können; empfiehlt den Regionen dabei insbesondere, das Potential aller Arten von KMU — definiert als Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (12) — zu nutzen und zu fördern, da sie treibende Kräfte für Innovation in den Regionen und damit von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft jeder Region sind;

10.

ist der Ansicht, dass die Regionen bei der Auswahl ihrer Prioritäten neben der Stärkung ihrer Innovationssysteme im Hinblick auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung auch Maßnahmen zur Bewältigung der strukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Gesellschaft, wie Arbeitslosigkeit, Armut, Energiesicherheit und demographischen Wandel, ergreifen sollten;

11.

fordert die Regionen auf, sich nicht nur auf technologieorientierte Innovation zu fokussieren, sondern ihren Strategien einen möglichst breiten Innovationsbegriff zu Grunde zu legen; möchte dabei nicht nur „high-tech“-Innovation, sondern auch „low-tech“- oder sogar „non-tech“-Innovation berücksichtigt sehen wie beispielsweise die Optimierung von Prozessen oder den Wandel von Organisationen; weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf soziale und ökologische Innovation hin; unterstreicht, dass Ziel der Innovationsstrategien gerade die „praxisnahe“ Innovation sein sollte;

12.

ist sich bewusst, dass das Prioritätensetzen für die Regionen ein sensibler Prozess ist; sieht deshalb die Einführung eines Überprüfungssystems als eine Möglichkeit für die Regionen an, ihre Strategien zu überdenken; ist der Ansicht, dass bereits die Auswahl aussagekräftiger ergebnisorientierter Indikatoren sowie die Qualität der Mitarbeit der relevanten Akteure entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der Strategie der intelligenten Spezialisierung haben und das Risiko von Fehlentwicklungen bei der Prioritätensetzung verringern;

13.

ist der Ansicht, dass die Qualität der Zusammenarbeit der Verwaltung mit den relevanten Akteuren der Region entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der Strategie RIS 3 haben und das Risiko von Fehlentwicklungen bei der Prioritätensetzung deutlich verringern wird;

14.

unterstreicht dabei die Bedeutung der Konsultation der Unternehmen und insbesondere der KMU, da eine „Innovationsvision“ nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Unternehmen auch das entsprechende Potenzial zur Umsetzung haben;

15.

unterstreicht dabei die Notwendigkeit, alte Konsultationsabläufe und Adressatenkreise zu überdenken und gegebenenfalls zu erweitern, um zukünftige Innovationsmotoren nicht zu übersehen; regt in diesem Zusammenhang gerade auch die Beteiligung von künftigen Unternehmern an;

16.

macht deutlich, dass für die Entwicklung einer gemeinsamen Vision auch aus Gründen der Eigenverantwortung und Sensibilisierung eine möglichst enge Einbindung der lokalen und regionalen politischen Entscheidungsträger, der Universitäten, der Forschungs- und Innovationszentren, der Unternehmen und der zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteure von elementarer Bedeutung ist;

17.

hebt deshalb die Bedeutung einer engen Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks für den Wissenstransfer hervor, wie beispielsweise im Rahmen des Europäischen Instituts für Forschung und Innovation oder in regionalen Innovationsclustern und Innovationszentren; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Investitionen in Menschen;

18.

ersucht die öffentlichen und privaten Akteure, die vielen Möglichkeiten zu nutzen, diese Maßnahmen im Rahmen des EFRE für 2014-2020 zu finanzieren, einschließlich durch Förderung der Schaffung regionaler Innovationszentren und die Entwicklung von Netzen und Synergien zwischen Universitäten, anderen Forschungseinrichtungen und höheren Bildungseinrichtungen, innovativen und kreativen Unternehmern und Unternehmen, Universitäten, Einrichtungen der Unternehmensförderung und Investoren, wie beispielsweise im Fall der Kultur- und Kreativwirtschaft;

19.

ist der Ansicht, dass für diesen Prozess geeignete Strukturen und eine effiziente Verwaltung vorhanden sein müssen und die Verwaltungsbehörden und Ministerien eine Kultur der Zusammenarbeit untereinander sowie im Umgang mit den Unternehmen und anderen Akteuren etablieren müssen; fordert die regionalen und nationalen Entscheidungsträger und Behörden auf, ihre internen Arbeitsabläufe entsprechend den Erfordernissen des neuen „unternehmerischen Entdeckungsprozesses“ zu modernisieren und insbesondere in einen verstärkten und dauerhaften Dialog mit den relevanten Akteuren zu treten; empfiehlt den KMU, besonders in Regionen mit einem hohen Anteil an solchen Unternehmen, über geeignete Plattformen zusammenzuarbeiten, um ihre Rolle im Prozess der intelligenten Spezialisierung zu stärken; spricht sich dafür aus, dass die für den Kapazitätsaufbau vorhandenen Ressourcen für die weitere Stärkung der Position der Verwaltungen und der Organisationen der Zivilgesellschaft genutzt werden, sollte dies erforderlich sein;

20.

ist der Auffassung, dass allen auf regionaler Ebene betroffenen Behörden und Akteuren bei Bedarf eine anspruchsvolle Fortbildung und Seminare, deren Schwerpunktthemen Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien der intelligenten Spezialisierung sind, angeboten werden sollten;

21.

begrüßt die seitens der Kommission und des EU-Gesetzgebers erzielten Erfolge in dem Bemühen, die Rahmenbedingungen für Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und anderen EU-Programmen wie COSME und insbesondere Horizont 2020 zu verbessern, beispielsweise durch harmonisierte Einheitssätze oder eine kombinierte Förderung (13);

22.

fordert die Regionen nachdrücklich auf, sämtliche Förder-, Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten wie vor- und nachgelagerte Maßnahmen („upstream and downstream actions“) in vollem Umfang für sich zu nutzen (14), um die Synergien zwischen den ESIF und Horizont 2020 zu fördern und dadurch die Innovationslücke zwischen den Regionen zu schließen;

23.

fordert in diesem Zusammenhang die Regionen mit Nachholbedarf hinsichtlich des Aufbaus von Forschungsinfrastrukturen und -kapazitäten auf, Kooperationen mit exzellenten Forschungseinrichtungen im Sinne des „teaming/twinning for excellence“ zu fördern, um selbst Exzellenzzentren aufzubauen, welche künftig der gesamten regionalen Wirtschaft zugutekommen;

24.

appelliert an die Regionen, sich im Rahmen der Strategie intensiv mit der Frage zu beschäftigen, wie Investitionen im privaten Sektor angeregt werden können, da hier das Investitionspotential im Bereich F&E&I noch deutlich ausbaufähig ist;

25.

fordert alle regionalen und nationalen Akteure, die mit der Konzeption und Umsetzung der Strategie RIS 3, dem Fahrplan des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), den ESIF und Horizont 2020 betraut sind, auf, bei der Planung und Koordinierung enger zusammenzuarbeiten und, wo notwendig, entsprechende Strukturen (15) zur Vernetzung der verschiedenen Ebenen des staatlichen Handelns zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Zusammenhang mit solchen Strukturen über bewährte Verfahrensweisen auszutauschen;

26.

fordert die GD Regio und die GD RTD auf, sich weiterhin um die Vereinbarkeit der Programme zu bemühen, damit Synergien geschaffen werden können; betont, dass nationale und regionale Behörden gemeinschaftliche Unterstützung erhalten sollten, um ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer jeweiligen Strategien zu helfen; erwartet von den Generaldirektionen Regio und RTD eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in dieser Hinsicht, besonders durch die Herausgabe von Leitfäden für die beteiligten Akteure;

27.

begrüßt alle Bemühungen zum Ausbau der Beratungsdienste; ist der Ansicht, dass es vorteilhaft wäre, wenn potenzielle Empfänger von Mitteln des Programms Horizont 2020 sowie entsprechende ebenfalls angemessen in diesen Austausch eingebunden werden;

28.

fordert die Regionen auf, nicht nur ihre internen Beziehungen zwischen Bildung- und Forschungseinrichtungen, Unternehmen und der Verwaltung zu verbessern, sondern auch Bündnisse mit anderen Regionen einzugehen, um die eigene Wertschöpfungskette zu ergänzen;

29.

ist der Auffassung, dass die Chancen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) in den Regionen und den Behörden und Organisationen gesteigert werden, die an der Gestaltung und Umsetzung der in Anhang IV von COM(2011)0615, 2011/0276(COD), C7-0335/2011 beschriebenen RIS3-Strategien beteiligt sind, einschließlich von Partnerschaften mit Regionen, in denen es potenzielle Kolokationszentren wie z. B. regionale Innovations- und Umsetzungsgemeinschaften (RICs) gibt oder geben wird;

30.

hält es für überaus wichtig, dass die Strategien zur regionalen Spezialisierung dazu beitragen, in verschiedenen Tätigkeitsbereichen neue europäische Exzellenznetze aufzubauen und so die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Präsenz der Europäischen Union zu stärken;

31.

ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen Regionen durch den damit verbundenen Wissens- und Technologietransfer sowohl für die Regionen selbst, was ihre Wirtschaftskraft anbelangt, als auch für die EU insgesamt von enormem Nutzen sein kann; verweist in diesem Zusammenhang auf sehr erfolgreiche Kooperationen wie beispielsweise im Rahmen der Initiative „Wissensorientierte Regionen“;

32.

macht darauf aufmerksam, dass viele Regionen den komplexen Analyse- und Abstimmungsaufwand noch scheuen; ermutigt die Regionen daher, von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Option, bis zu 15 % der Programmmittel außerhalb des Programmgebietes zu investieren, Gebrauch zu machen (16);

33.

betont, dass die Herausforderungen in den Grenzgebieten aufgrund der gemeinsamen territorialen Besonderheiten oftmals ähnlich sind; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Behörden auf, mit Mitteln der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit grenzüberschreitende Strategien der intelligenten Spezialisierung auszuarbeiten und grenzüberschreitende Cluster zu erstellen;

34.

begrüßt die Optionen, die der gemeinsame strategische Rahmen im Bereich der territorialen Kooperation vorsieht (17); begrüßt auch jede andere Art der „Internationalisierung im Kleinen“ durch die Regionen und ihre Akteure;

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/9

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (1) (CCS-Richtlinie),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa (COM(2013)0180),

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in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013)0169),

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unter Hinweis auf das Klima- und Energiepaket der EU vom Dezember 2008,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (2),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0430/2013),

A.

in der Erwägung, dass die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) eine vielversprechende Technologie ist, die möglicherweise der einzige Weg sein könnte, um eine erhebliche Senkung der CO2-Emissionen der Industrie herbeizuführen, und die über das Potenzial verfügt, CO2-Emissionen von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken erheblich zu senken, die aber Investitionen und eine Demonstration im industriellen Maßstab erfordert, um Innovation zu fördern, Kostensenkungen sicherzustellen und ihre Unbedenklichkeit für die Umwelt zu bestätigen;

B.

in der Erwägung, dass die Internationale Energieagentur damit rechnet, dass fossile Brennstoffe bis 2030 weiterhin 75 % des globalen Energiemixes ausmachen werden, und davon ausgeht, dass fast 20 % der bis 2050 erforderlichen CO2-Reduktion durch CCS erreicht werden muss, und ferner die Ansicht vertritt, dass ein zusätzlicher Investitionsbedarf für die Stromversorgung in Höhe von 40 % notwendig sein wird, wenn CCS nicht zum Einsatz kommt, um einen Anstieg der Temperatur von mehr als 2 Grad Celsius zu verhindern;

C.

in der Erwägung, dass CCS die einzige Technologie ist, die eine wesentliche Verringerung von CO2-Emissionen in wichtigen Industriesektoren, einschließlich Stahl, Zement, Chemikalien und Ölraffinerien, ermöglicht, und die in Verbindung mit der Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung potenziell eine deutliche Verringerung von CO2-Emissionen fördern kann;

D.

in der Erwägung, dass der Einsatz von CCS in Anbetracht des derzeitigen und des projizierten künftigen Niveaus der Nutzung fossiler Brennstoffe als wesentlich erscheint, um das Ziel der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf unter 2o C zu erreichen;

E.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von CCS als eine Strategie anzusehen ist, die die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ergänzt;

F.

in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2007 darauf hinwirken wollten, bis 2015 bis zu 12 CCS-Demonstrationsanlagen in Betrieb zu haben, dass aber dieses Ziel nun nicht erreicht werden kann, weil die finanzielle Tragfähigkeit der Anlagen von einem hohen CO2-Preis abhing;

G.

in der Erwägung, dass die Entwicklung dieser Technologie nicht als Anreiz dienen darf, um den Anteil von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, zu erhöhen;

H.

in der Erwägung, dass die EU dabei ist, ihren technologischen Vorsprung im Bereich CCS zu verlieren — nur noch ein Projekt wird für das Finanzierungsprogramm NER300 in Betracht gezogen, Projekte im Rahmen des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung wurden beendet oder ausgesetzt — und nunmehr über keine wirksame Strategie zur Förderung der Entwicklung von CCS-Vorzeigeprojekten verfügt;

I.

in der Erwägung, dass die allgemeine Öffentlichkeit jederzeit ein umfassendes und klares Bild über die Vorteile und möglichen Gefahren von CCS erhalten sollte, bevor Projekte in gewerbsmäßigem Umfang entwickelt werden;

1.

erkennt an, dass die Einführung von CCS potenziell ermöglicht, dass die EU ihre Niedrigemissionsziele bis 2050 zu geringstmöglichen Kosten erreichen kann, und dass dies insbesondere für die Senkung der CO2-Emissionen von Industriezweigen mit hohem CO2-Ausstoß notwendig ist; vertritt die Ansicht, dass dies auch zur Vielfalt und Sicherheit der Energieversorgung — bei gleichzeitiger Erhaltung und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten — beitragen könnte; bekräftigt die dringende Notwendigkeit, eine Reihe von Vorzeigeprojekten für die vollständige CCS-Kette zu entwickeln, damit die bestmöglichen und wirtschaftlichsten Lösungen erarbeitet werden können, und fordert die Kommission auf, Vorgaben für die Erreichung dieses Ziels zu machen; erkennt an, dass — in Anbetracht der erforderlichen umfassenden Investitionen — zusätzlich zum Emissionshandelssystem (EHS) der EU weitere Instrumente notwendig sind, um die Forschungsarbeit sowie die technische und sichere Anwendung von CCS zu fördern;

2.

ist der Auffassung, dass CCS zwar Teil der Lösung sein kann, um die Ziele zur Verringerung von Treibhausgasemissionen umzusetzen, es aber noch besser wäre, wenn die Mitgliedstaaten diese Ziele ohne die Anwendung von CCS erreichen könnten;

3.

fordert die Kommission auf, die Anwendung von CCS nicht nur im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kohle und Gas zu fördern, sondern auch in einer Reihe von Industriesektoren, wie zum Beispiel der chemischen Industrie, der Metall-, Eisen- und Stahl- sowie der Zementindustrie und in Raffinerien; vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass die Kommission die Frage der Anwendung von CCS in dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ansprechen und Vorschläge zur Förderung der frühzeitigen Entwicklung von CCS-Vorzeigeprojekten vorlegen sollte;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitreichende Maßnahmen zu verabschieden, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Nutzung von Technologien, mit denen die Folgen des Klimawandels abgemildert werden, zu fördern, um zu erreichen, dass sich aufstrebende Industriezweige alternativen Entwicklungen — beispielsweise durch CCS –mit geringerem CO2-Ausstoß zuwenden;

5.

ist der Auffassung, dass im Aktionsplan für die Stahlindustrie insbesondere auf die Erfordernis hingewiesen werden sollte, CCS-Vorzeigeprojekte in diesem Sektor zu entwickeln;

6.

erkennt an, dass die CCS-Entwicklung nicht ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten und privater Investoren erfolgen kann und dass erstere über das absolute und souveräne Recht verfügen, die Anwendung von CCS zu fördern oder zu verhindern; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten zwar darauf verweisen, dass CCS ihren Erwartungen nach keine Rolle bei der Erfüllung ihrer Strategien zur Emissionsreduzierung spielen wird, dass dies aber kein Hinderungsgrund dafür sein sollte, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die der Ansicht sind, dass die Technologie eine wirksame Rolle in ihrem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft spielen kann, entsprechende Initiativen ergreifen;

7.

erinnert die Kommission an die Forderung des Parlaments zur Einführung von Rechtsvorschriften, mit denen jeder Mitgliedstaat zur Ausarbeitung einer Strategie für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050 verpflichtet wird; schlägt die Aktualisierung dieser nationalen Fahrpläne im Fünfjahresrhythmus vor; erwartet, dass darin aufgezeigt wird, ob und wie CCS von dem jeweiligen Mitgliedstaat einzuführen ist;

8.

fordert die Kommission auf vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Fahrpläne für eine kohlenstoffarme Wirtschaft vor der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 2015 ausarbeiten und veröffentlichen sollten;

9.

betont, dass bei einem niedrigen CO2-Preis Mitgliedstaaten, die die Anwendung von CCS fördern möchten, im Hinblick auf die Bereitstellung eines transparenten Einnahmenflusses und jeder anderen finanziellen Unterstützung, die für den Bau und den Betrieb von Vorzeigeprojekten notwendig ist, eine zentrale Rolle spielen und für Betreiber, denen hohe Kosten für Vorreiteranlagen entstehen, die Investitionsrendite sicherstellen müssen; stellt fest, dass möglicherweise auch angemessene regulatorische Bestimmungen notwendig sind, wenn CCS auf kommerzieller Basis angewendet werden soll; erkennt an, dass die Umweltschutzstandards eingehalten werden müssen;

10.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines Investitionsfonds der EU für industrielle Innovationen zu prüfen, um die Entwicklung von innovativen, klimafreundlichen Technologien, einschließlich CCS-Vorzeigeprojekten, anderen innovativen CO2-armen Technologien und Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen energieintensiver Industriezweige und ihrer Prozesse zu unterstützen; schlägt vor, dass dies durch den Verkauf von Emissionszertifikaten aus dem Emissionshandelssystem (ETS) der EU finanziert werden könnte; unterstreicht, dass dies nicht zulasten des EU-Haushalts gehen sollte; ist sich bewusst, dass bei der Formulierung der Verwendungsbedingungen für ein solches Fondsguthaben die Erfahrungen berücksichtigt werden sollten, die hinsichtlich des bestehenden NER300-Finanzierungsmechanismus und dessen Einschränkungen und Inflexibilität gewonnen wurden;

11.

vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen und Strategien im Bereich CCS ausschließlich auf der Grundlage eines soliden Nachweises ihrer positiven Auswirkungen auf die Umwelt, die Stabilität der Industrie in der EU und die Beschäftigung in der der EU sowie auf die Bezahlbarkeit der Strompreise sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Industrie ausgearbeitet werden sollten;

12.

ist der Ansicht, dass eine längerfristige Unterstützung von CCS grundsätzlich aus einem angemessenen CO2-Preissignal bezogen werden sollte; schlägt vor, dass die Kommission die Diskussion über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erleichtern sollte, indem sie eine Analyse der Systeme durchführt, die den Kauf von CCS-Zertifikaten erfordern, welche die Vermeidung von CO2-Emissionen durch Speicherung oder Behandlung im Verhältnis zu den CO2-Emissionen in Verbindung mit den in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffen nachweisen;

13.

fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf verschiedene finanzielle und andere Mechanismen auszuarbeiten, die sie anwenden können, um die Weiterentwicklung von CCS zu fördern, sowie im Hinblick auf den Zugang zu Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt;

14.

weist auf die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank hin, die Kreditvergabe für den Bau von Kohlekraftwerken zu untersagen, die mit Emissionen von mehr als 550 g CO2/kWh verbunden wären; unterstreicht, dass ohne Finanzhilfen für die Weiterentwicklung von CCS die Einführung strenger Emissionsstandards unerlässlich sein wird;

15.

schlägt vor, dass die Kommission die Nutzungsmöglichkeiten des EU-Forschungsfonds für Kohle und Stahl prüfen könnte, um die vorkommerzielle Demonstration von CCS in diesen Industriesektoren zu unterstützen;

16.

begrüßt die Förderung von CCS-Projekten innerhalb der EU durch die norwegische Regierung und verleiht seinem Anliegen Ausdruck, dass bei den Verhandlungen zum nächsten Programmplanungszeitraum Finanzhilfen für CCS-Vorzeigeprojekte beantragt werden sollten;

17.

fordert, dass die Kommission die Vorteile der Annahme und Entwicklung des CCS-Pilotprojekts Ciuden in Spanien bewertet, das als europäische Versuchsanlage für Abscheidungstechnologien und die CO2-Speicherung im Landesinneren mit 100 Mio. EUR aus EU-Mitteln finanziert wurde;

18.

stellt fest, dass bedeutende Einsparungen erzielt werden können, wenn CCS-Cluster von Industrieanlagen, die über gemeinsam genutzte Pipelines oder andere Systeme des CO2-Transports beliefert werden, geschaffen werden; weist darauf hin, dass von Kraftwerksbetreibern im Allgemeinen nicht erwartet werden kann, dass sie die künftigen Anforderungen anderer Anlagen berücksichtigen, und dass große Investitionen, wie Haupt-Pipelines, die zukünftig CO2aus zahlreichen Quellen führen sollen, durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor erschlossen werden könnten; unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten, die die Anwendung von CCS befürworten, bei der Sicherstellung der Bereitstellung des CCS-Transports und der Festlegung der Verfügbarkeit von Speicherinfrastrukturen unmittelbar gefordert sind;

19.

fordert eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Kanada in Form eines Austauschs von Wissen und bewährten Vorgehensweisen vor dem Hintergrund der CCS-Maßnahmen im Rahmen des bilateralen kanadisch-amerikanischen Dialogs über saubere Energie;

20.

vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass neue CO2-arme Technologien nicht als konkurrierende, sondern vielmehr als sich ergänzende Technologien angesehen werden sollten; betont, dass sowohl die erneuerbaren Energiequellen wie auch CCS im künftigen Energiemix der EU eine Rolle spielen werden; betont ferner, dass CCS nicht der Erfüllung des verbindlichen Ziels der EU auf dem Gebiet der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zuwiderlaufen darf; fordert Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes beider Technologien, die im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgeschlagen werden sollten;

21.

weist darauf hin, dass die geologischen Bedingungen in Europa eine Vielzahl möglicher Stätten für die permanente Bindung großer Mengen an CO2– nicht zuletzt unter der Nordsee, weit weg von Siedlungsgebieten — bieten; unterstützt EU-Maßnahmen sowie die Bereitstellung von EU-Mitteln zur Festlegung einer gemeinsamen Bestimmung der Eigenschaften einer Speicherstätte, zur Ermittlung geeigneter Speicherorte in Europa, zur Entwicklung von Pilotprojekten und zur Vorbereitung von Standorten für eine Speicherung im gewerblichen Maßstab auf dem Hoheitsgebiet mitwirkender Mitgliedstaaten;

22.

fordert die Kommission auf, die Anfertigung eines europäischen Atlas möglicher CO2-Speicherstätten zu fördern;

23.

erkennt an, dass Artikel 6 des Londoner Protokolls dahingehend geändert wurde, dass er nicht länger ein Hindernis für die grenzüberschreitende Verbringung von CO2 zur Bindung darstellen muss; stellt aber fest, dass die Ratifizierung dieser Änderung viele Jahre dauern könnte; fordert die Kommission auf klarzustellen, ob es Umstände gibt, unter denen sie die grenzüberschreitende Verbringung von CO2 vor der Ratifizierung des Protokolls gestatten wird;

24.

nimmt die Bedenken einiger potenzieller CCS-Entwickler zur Kenntnis, die die Ansicht vertreten, dass die Anforderungen und Haftungsbedingungen, die ihnen für die geologische CO2-Speicherung in von Mitgliedstaaten genehmigten Speicherstätten auferlegt werden, nicht quantifizierbar und übermäßig seien; verweist aber erneut auf die in der Richtlinie über die geologische Speicherung von CO2 (CCS-Richtlinie) festgelegten Anforderungen hinsichtlich der CO2-Speicherung und die Verpflichtungen, die den Inhabern einer Genehmigung für die CO2-Speicherung obliegen;

25.

erkennt in vollem Umfang an, dass jede unbeabsichtigte Freisetzung von CO2 aus einer Speicherstätte verhindert werden muss und dass die Umweltintegrität des Projekts gemäß Artikel 1 der CCS-Richtlinie gewahrt werden muss; fordert die Kommission auf, Beratung anzubieten in Bezug auf die Frage, bis zu welchem Grad die Einzelheiten für die Regelungen in Bezug auf die Einhaltung der Bedingungen im Voraus durch Verhandlungen zwischen potenziellen Betreibern und den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten;

26.

weist darauf hin, dass den Mitgliedstaaten unter der CCS-Richtlinie bei der Festlegung der finanziellen Sicherheiten, die von den CCS-Betreibern gestellt werden müssen, und des Zeitraums, bevor die Zuständigkeit für eine geschlossene Speicherstätte an die zuständige Behörde übergeht, viel Flexibilität eingeräumt wird; weist darauf hin, dass Mitgliedstaaten, die die CCS-Entwicklung fördern wollen, ihre Rolle stärker unternehmerisch ausrichten und eine größere Mitverantwortung übernehmen müssen als bisher;

27.

ruft die Kommission auf, ihre Leitfäden zu der CCS-Richtlinie zu überarbeiten, um diese Punkte klarzustellen;

28.

weist darauf hin, dass bei der Anforderung in der CCS-Richtlinie, nach der die Betreiber im Falle eines CO2-Austritts Zertifikate abgeben müssen, die erforderlichen kostenintensiven Abhilfebemühungen nicht berücksichtigt werden; befürchtet, dass diese Verpflichtung ein weiteres Hindernis für die Weiterentwicklung von CCS darstellt; fordert die Kommission auf, in ihrer Bewertung der CCS-Richtlinie eine Überarbeitung vorzuschlagen;

29.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Investitionen in Kraftwerke oder Industrieanlagen mit einem voraussichtlich hohen CO2-Ausstoß ohne Berücksichtigung einer zukünftigen Senkung solcher Emissionen nicht länger hinnehmbar sind;

30.

betont, dass CCS der europäischen Bevölkerung einer Eurobarometer-Umfrage zufolge weitgehend unbekannt ist, dass jedoch diejenigen, die diese Technologie kennen, sie tendenziell eher für unterstützenswert halten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, CCS durch eine bessere Kommunikation stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, und vertritt die Auffassung, dass mit einem besseren Verständnis dieser Technologie auch die öffentliche Akzeptanz steigen und damit der Einsatz von CCS leichter durchsetzbar sein wird;

31.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der CCS-Richtlinie, nach denen eine Bewertung der Abscheidungs-, Transport- und Speicherkapazitäten vor Ausstellung einer Betriebserlaubnis für Kraftwerke erfolgen muss, auf unterschiedliche Weise bewerten dürfen;

32.

fordert die Kommission auf, — für die Mitgliedstaaten, die sich zum Einsatz der CCS-Technologie entschieden haben — eine mögliche Bauauflage vorzuschlagen, nach der bei allen neuen, mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken und emissionsintensiven Industrieanlagen oberhalb einer vereinbarten Größe angemessene Vorkehrungen für den Einsatz von CCS oder andere den CO2-Ausstoß wesentlich reduzierende Maßnahmen getroffen werden müssen, es sei denn, eine Anlage dient dem Ausgleich von Stromverbrauchsspitzen oder ein Mitgliedstaat ist der gesetzlich geforderten Veröffentlichung eines Fahrplans nachgekommen, aus dem hervorgeht, wie der Mitgliedstaat die CO2-Reduktionsziele bis 2050 ohne den Einsatz von CCS erreichen wird;

33.

fordert die Kommission auf zu untersuchen, auf welchem Niveau sich die CO2-Abscheidung und -Speicherung bis zu bestimmten Stichdaten, beispielsweise 2030, bewegen muss, um wesentlich zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele bis 2050 beizutragen, und einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

34.

begrüßt die unterschiedlichen Initiativen, CO2 so zu nutzen, dass die in die Atmosphäre gelangenden Gesamtemissionen reduziert werden, sowie die Entwicklung alternativer Produkte, wie von nachhaltigem Kraftstoff; ruft die Kommission insbesondere dazu auf, umgehend das Potenzial einer sicheren Nutzung von CO2 für die Verbesserung der Öl- und Gasgewinnung in der EU zu prüfen;

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/14

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020 — innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert“ (COM(2012)0736),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. April 2004 mit dem Titel „Elektronische Gesundheitsdienste — eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste“ (COM(2004)0356),

—

in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 2. Juli 2008 zur grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme (2008/594/EG);

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Der Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft“ (COM(2008)0689),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,

—

in Kenntnis des Berichts über elektronische Gesundheitsdienste der Kommission vom Januar 2011 „Europäische Länder auf ihrem Weg zu nationalen elektronischen Gesundheitsinfrastrukturen“ (1),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0443/2013),

A.

in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang zu einer hochwertigen, universellen Gesundheitsfürsorge ein international und insbesondere in der EU anerkanntes Grundrecht darstellt;

B.

in der Erwägung, dass der Zugang zu einem Gesundheitssystem in vielen Fällen infolge finanzieller oder regionaler Probleme eingeschränkt ist (z. B. in dünn besiedelten Gebieten) und elektronische Gesundheitsdienste eine wichtige Rolle bei der Beseitigung dieser Ungleichgewichte im Gesundheitswesen spielen können;

C.

in der Erwägung, dass das Vertrauen der Patienten in die ihnen angebotenen Gesundheitsdienste für die Sicherstellung einer hochqualitativen Gesundheitsfürsorge von entscheidender Bedeutung ist;

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist;

E.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union im Bereich der Patientensicherheit folglich darin bestehen, allen zuständigen Behörden auf lokaler, regionaler, nationaler oder staatlicher Ebene bei der Koordinierung ihrer Bemühungen zu helfen und ihre Maßnahmen in Bereichen zu unterstützen, in denen ein Eingriff der EU einen Mehrwert schaffen und die Lebensqualität der Menschen verbessern kann;

F.

in der Erwägung, dass der konjunkturelle Abschwung Einschnitte in die nationalen Etats der Gesundheitssysteme mit sich bringt, was bedeutet, dass Lösungen gefunden werden müssen, um die Effizienz der Gesundheitssysteme zu erhöhen und somit ihre Nachhaltigkeit sicherzustellen;

G.

in der Erwägung, dass es sich bei den elektronischen Gesundheitsdiensten um eine kosteneffektive und effiziente Möglichkeit der Gesundheitsfürsorge für Patienten handeln sollte, mit der ihre medizinischen Ausgaben gesenkt werden, ohne die aktuellen nationalen Gesundheitssysteme über Gebühr zu belasten;

H.

in der Erwägung, dass die aus der digitalen Kluft hervorgehenden Ungleichheiten die gesundheitlichen Ungleichheiten verschärfen werden, wenn der Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen im Zuge der Erweiterung der elektronischen Gesundheitsdienste nicht ebenfalls verbessert wird;

I.

in der Erwägung, dass die unterschiedlichen organisatorischen und kulturellen Ansätze bezüglich der Leistung von Gesundheitsdiensten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von erheblichem Wert sind, insbesondere für die Förderung der Innovation;

J.

in der Erwägung, dass wir vor mehreren grenzübergreifenden gesundheitlichen Problemen stehen;

K.

in der Erwägung, dass die Mobilität der Bürger innerhalb des Gesundheitssystems ihres eigenen Landes zunimmt und es nun für einige Patienten üblicher ist, sich einer ärztlichen Behandlung außerhalb ihres Heimatlandes zu unterziehen;

L.

in der Erwägung, dass Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung besagt, dass Maßnahmen der Union Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Sprachregelung unberührt zu lassen haben;

M.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass bereits durchgeführte klinische Untersuchungen nicht wiederholt werden müssen, sondern Experten zugänglich sind, die an verschiedenen Orten sitzen können, für den Patienten von Vorteil ist;

N.

in der Erwägung, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ausreichend ausgereift sind, um im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste eingesetzt zu werden, sowie in der Erwägung, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU und Ländern auf der ganzen Welt bereits zufriedenstellende Erfahrungen gesammelt wurden, wozu zahlreiche Vorteile auf nationaler Ebene gehören, insbesondere als Möglichkeit zur Stärkung der Patientensicherheit, zur Annahme eines ganzheitlichen Ansatzes bei der Versorgung der Patienten, zur Entwicklung einer personalisierten Medizin und zur Steigerung der Effizienz und damit der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme;

O.

in der Erwägung, dass weitere Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bewertung und Überwachung sind jedoch erforderlich, um dafür zu sorgen, dass die Systeme der elektronischen Gesundheitsdienste (einschließlich mobile Anwendungen) zu positiven Ergebnissen führen;

P.

in der Erwägung, dass eine Zusammenarbeit der Informations- und Kommunikationstechniker, der Verbraucher, der Patienten, der informellen Pflegekräfte, der im Gesundheitswesen allgemein tätigen Personen und insbesondere den Ärzten sowie der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Behörden notwendig ist;

Q.

in der Erwägung, dass erfolgreiche Initiativen und Projekte der elektronischen Gesundheitsdienste wie epSOS oder die Initiative „Virtual Physiological Human“ den großen Wert von Lösungen der elektronischen Gesundheitsdienste gezeigt haben;

R.

in der Erwägung, dass Datenbanken (wie etwa Cloud Computing) sowie die Frage von deren Stand- und Speicherort wichtig sind, und dass die Sicherheit von Datenbanken Vorrang haben muss;

S.

in der Erwägung, dass rechtliche und datenschutztechnische Aspekte im Zusammenhang mit elektronischen Gesundheitsdiensten im Vordergrund stehen müssen, da die Gesundheitsdaten von Patienten äußerst sensibel sind, weshalb die Notwendigkeit besteht, Datenschutz und Zugang zu Daten miteinander in Einklang zu bringen und für Klarheit in der Haftungsfrage zu sorgen;

T.

in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten Bedarf an einem Rechtsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste herrscht;

U.

in der Erwägung, dass es für Beschäftigte im Gesundheitswesen EU-Leitlinien zur korrekten Verwendung von Patientendaten geben muss;

V.

in der Erwägung, dass bei der Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten EU-weite Standards geschaffen werden müssen, damit diese in den verschiedenen Mitgliedstaaten interoperabel sind, womit deren Effizienz auf europäischer und grenzüberschreitender Ebene garantiert und gleichzeitig aber sichergestellt wird, dass Standardisierungsmaßnahmen lediglich mit dem Ziel der Interoperabilität durchgeführt werden und nicht darauf abzielen, einem einzelnen Akteur ein Marktmonopol zu verschaffen;

W.

in der Erwägung, dass weder alle Bürgerinnen und Bürger noch die im Gesundheitswesen tätigen Personen die Möglichkeit haben, IT-Werkzeuge zu nutzen bzw. nicht alle die erforderlichen Fertigkeiten besitzen, um von den elektronischen Gesundheitsdiensten profitieren zu können;

X.

in der Erwägung, dass deshalb, und um allen Akteuren das erforderliche Wissen und die erforderlichen Fähigkeiten im Umgang mit elektronischen Gesundheitsdiensten zur Verfügung zu stellen,

Y.

in der Erwägung, dass Frauen infolge einer höheren Lebenserwartung und einer geschlechtsbedingten Anfälligkeit für bestimmte Erkrankungen stärker von chronischen und zu Behinderungen führenden Krankheiten betroffen sind;

Z.

in der Erwägung, dass Patienten mit einer chronischen Krankheit einen multidisziplinären Ansatz benötigen;

AA.

in der Erwägung, dass Lösungen der elektronischen Gesundheitsdienste über das Potenzial verfügen, das Wohlbefinden von — insbesondere chronischen — Patienten zu verbessern, da es leichter ist, sie zu Hause zu behandeln;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020: Innovative Gesundheitsdienste für das 21. Jahrhundert, mit dem der 2004 angenommene Aktionsplan aktualisiert wird, indem weitere Maßnahmen eingeführt werden, insbesondere in Bezug auf einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsdiensten, die Kostensenkung im Gesundheitswesen und die Gewährleistung einer besseren Gleichbehandlung der europäischen Bürger; fordert die Kommission auf, weiter auf eine generelle Übernahme der elektronischen Gesundheitsdienste in der gesamten EU hinzuarbeiten;

2.

ist der Ansicht, dass elektronische Gesundheitsdienste trotz aller Unzulänglichkeiten über ein sehr großes Potenzial verfügen und zum Vorteil des medizinischen Personals, der Patienten und informelle Pflegekräfte sowie der zuständigen Behörden genutzt werden können;

3.

weist auf die Möglichkeiten hin, die die Anwendungen der elektronischen Gesundheitsdienste bei dezentralisierten Gesundheitsstrategien auf regionaler oder lokaler Ebene und bei der Anpassung der Gesundheitsstrategien an den lokalen Bedarf und die lokalen Unterschiede bieten;

4.

ist der Auffassung, dass die notwendigen Instrumente für die Nutzung öffentlicher Echtzeitdaten bereitgestellt werden müssen, um das Verständnis des Nutzen-Risiko-Verhältnisses, die Vorhersage unerwünschter Ereignisse und die Effizienz der Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen zu verbessern;

5.

betont, dass die Anwendungen der elektronischen Gesundheitsdienste für alle zugänglich sein müssen und dass bei der Entwicklung eines Produkts oder einer Software-Anwendung die Zugänglichkeit eine zwingende Voraussetzung darstellt, um zu verhindern, dass es zu Ungleichheiten beim Zugang kommt;

6.

empfiehlt die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Regionen in der EU und zur Sicherstellung, dass Zugang und Nutzung von elektronischen Gesundheitsdiensten nicht zu sozialen und territorialen Ungleichheiten führen und dass alle Unionsbürger gleichermaßen von diesen profitieren und diese Dienste auch Patienten erreichen, die mit IKT-Technologien nicht vertraut sind und ansonsten von den nationalen Gesundheitssystemen ausgeschlossen wären oder nur begrenzten Zugang hätten;

7.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste für einen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu sorgen, und zwar nicht nur als Patientinnen, sondern auch als (professionelle oder ehrenamtliche) Pflegekräfte, IKT- Spezialistinnen und politische Entscheidungsträgerinnen; hebt die Tatsache hervor, dass Frauen ihr ganzes Leben lang im Bereich der Gesundheitsfürsorge auf allen Ebenen eingebunden sind;

8.

fordert die Kommission auf, elektronische Gesundheitsdienste für (nicht professionelle) pflegende Angehörige zu unterstützen und zu fördern, um sie bei ihren oft schweren pflegerischen Aufgaben zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, eine bestmögliche Pflege und Betreuung zu bieten;

9.

weist darauf hin, dass die von den Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführte „Kultur der elektronischen Gesundheitsdienste“ genauso wichtig ist wie die Befähigung der Patienten und ihr Vertrauen in elektronische Gesundheitsdienste;

10.

betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, bei der Umsetzung und der Entwicklung des Aktionsplans für elektronische Gesundheitsdienste die Rolle der Angehörigen von Gesundheitsberufen sowie von Patienten und Patientenorganisationen zu stärken;

11.

verweist insbesondere auf die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Patienten die Möglichkeit erhalten müssen, Informationen über ihren Gesundheitszustand einzusehen und zu nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, der Gesundheitskompetenz von Patienten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um eine wirksame Umsetzung der elektronischen Gesundheitsdienste zu gewährleisten;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den IKT-Kompetenzen und der technischen Ausbildung besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um zu gewährleisten, dass Instrumente im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste, insbesondere die Telemedizin, auch wirklich effizient und der ganzen Bevölkerung zugänglich sind;

13.

bringt sein tiefes Bedauern über die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich Breitbandnetze und digitale Dienste zum Ausdruck, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise der Wettbewerbsfähigkeit in der Union; äußert die Hoffnung, dass die Mittelausstattung in diesem Bereich im Rahmen von „Horizont 2020“ beibehalten wird; legt den lokalen und regionalen Behörden nahe, die EU-Mittel für die Finanzierung elektronischer Gesundheitsdienste effektiv zu nutzen, ohne dabei Mittel in den herkömmlichen Gesundheitsdiensten zu kürzen und beispielsweise Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu schließen; fordert sie zudem dazu auf, Wissen im Bereich des Gesundheitswesens auszutauschen;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die erforderlichen finanziellen, materiellen und personellen Mittel bereitzustellen, um sicherzustellen, dass der Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdiensten und deren Nutzung keine Zunahme der territorialen Ungleichheiten beim Zugang zu den bereits bestehenden IKT-Diensten zur Folge hat;

15.

fordert insbesondere die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, von den Strukturfonds der EU uneingeschränkten Gebrauch zu machen, um die Internet-Konnektivität zu verbessern und die digitale Kluft zu verringern;

16.

fordert die Kommission auf, diese Anstrengungen durch die „Digitale Agenda für Europa“ zu unterstützen sowie den Einsatz von dafür bestimmten Mitteln zu erleichtern und dabei klare Leitlinien in Bezug auf die Finanzierung vorzulegen, um die Bereiche IKT und Gesundheit unmittelbar zu unterstützen und weitergehend gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen die Erfassung von Breitbandnetzen zu fördern;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Instrumente der elektronischen Gesundheitsdienste zu entwickeln, die für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzerfreundlich sind;

18.

fordert die Kommission auf, Online-Gesundheitsfürsorge für isoliert lebende Frauen zu fördern, nicht allein für jene, die in entlegenen Gebieten wohnen, sondern ebenso für ans Haus gebundene Frauen, die nicht mobil genug sind und/oder keinen Zugang zu (sozialen) Unterstützungsnetzwerken haben, um ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden aufrechtzuerhalten;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten, die unterschiedlichen Akteure zusammenzubringen, damit sie sich über Erfahrungen und bewährte Verfahren austauschen können;

20.

fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Kooperationsplattform im Bereich Forschung zwischen den Patienten, der akademischen Welt, der Industrie und den Fachkräften, um die Verwirklichung einer effektiven und umfassenden Politik der elektronischen Gesundheitsdienste sicherzustellen;

21.

weist darauf hin, dass die Entwicklung der elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen, einschließlich zur Verwendung und Wiederverwendung von Gesundheitsdaten, Maßnahmen im Hinblick auf Vertraulichkeit, Datenschutz und Haftung voraussetzt, um sicherzustellen, dass sensible Daten vor unbefugtem Eindringen, illegalem Verkauf und anderen Formen des Missbrauchs geschützt werden; begrüßt die Absicht der Kommission, eine Studie über die rechtlichen Aspekte der elektronischen Gesundheitsdienste durchzuführen;

22.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, Leitlinien und Legislativvorschläge zur Schließung der rechtlichen Lücken vorzulegen, die zurzeit bei der Umsetzung eines effektiven Systems auf europäischer Ebene bestehen, insbesondere im Bereich der Zuständigkeiten und der Haftung;

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere auf, weiterhin Leitlinien und Gesetze bezüglich der rechtlichen und datenschutztechnischen Aspekte der elektronischen Gesundheitsdienste zu erlassen, und zwar insbesondere Gesetze, mit denen der Austausch, die Verarbeitung und die Auswertung von Daten gesichert werden können, um so Datenschutz und den Zugang zu Daten miteinander in Einklang zu bringen;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine gute Steuerung und Handhabung der Gesundheitsinformationen im Internet zu sorgen;

25.

betont die Notwendigkeit, dass Ärzte, weitere im Gesundheitswesen tätige Personen, Patienten und informelle Pflegekräfte kontinuierlich Zugang zu entsprechend zugeschnittenen Unterstützungen und Fortbildungen erhalten, damit sie dabei unterstützt werden, ihre digitalen Fertigkeiten zu entwickeln und somit die Vorteile der elektronischen Gesundheitsdienste uneingeschränkt nutzen können, ohne dass die gesellschaftlichen oder territorialen Ungleichheiten zunehmen;

26.

ist der Auffassung, dass Unterstützung und Schulung vorrangig Folgendes beinhalten sollte:

27.

empfiehlt, dass sowohl die Meinung der Ärzte und der weiteren im Gesundheitswesen tätigen Personen sowie der Patientenvereinigungen in Betracht gezogen werden, und zwar nicht nur bei der Entwicklung der elektronischen Anwendungen, sondern auch bei deren Bewertung und Überwachung;

28.

hält es für sehr wichtig, im Bereich der Gesundheitsfürsorge eine menschliche Dimension aufrechtzuerhalten, insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und den daraus resultierenden immer häufiger auftretenden Schwierigkeiten, den medizinischen von dem sozialen Bereich zu trennen; fordert die Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und ihren Gesundheits-(Pflege-) Fachkräften nicht durch die Technologien im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste ersetzt wird.

29.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Sensibilisierungskampagnen und Fortbildungen über elektronische Gesundheitsdienste und IT-Kompetenzen zu organisieren (unter besonderer Berücksichtigung sozialer und territorialer Ungleichgewichte), um den mangelnden Kenntnissen und dem mangelnden Vertrauen bei den Patienten, Bürgern und im Gesundheitswesen tätigen Personen entgegenzuwirken; vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten werden müssen, da die Information und die aktive Beteiligung der Bürger für die Entwicklung der neuen Modelle der Gesundheitsleistungen grundlegend sind;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit im Bereich elektronischer Gesundheitsdienste weiterzuführen und auszubauen, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und grenzüberschreitender Ebene, sodass die Länder mit den meisten Erfahrungen ihr Wissen an die anderen weitergeben können;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dass sie ihre Erfahrungen, ihr Wissen und bewährte Methoden in Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission und den Interessenvertretern austauschen, um die Systeme der patientenzentrierten elektronischen Gesundheitsdienste auf diese Weise effizienter zu gestalten;

32.

weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin über elektronische Plattformen zusammenarbeiten sollten, die ihnen den Austausch von bewährten Praktiken und Lösungen zu elektronischen Gesundheitssystemen gestatten, und dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten die Vernetzung der verschiedenen Projekte der elektronischen Gesundheitsdienste in der EU unterstützen sollten;

33.

unterstreicht das Potenzial der Anwendungen für Mobilgeräte für Patienten, insbesondere für Patienten mit chronischen Krankheiten, und unterstützt die Entwicklung hilfreicher Anwendungen für den Bereich Gesundheit mit rein medizinisch gesichertem Inhalt;

34.

fordert die Kommission auf, einen „Aktionsplan mobile Gesundheitsanwendungen“ für Mobilgeräte vorzulegen, der Leitlinien zur Marktüberwachung von mobilen Gesundheitsanwendungen beinhalten sollte, um den Datenschutz und die Verlässlichkeit der zur Verfügung gestellten Gesundheitsinformationen sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass diese Anwendungen mit der angemessenen medizinischen Kontrolle entwickelt werden;

35.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, entsprechende Vorschriften für IT-Anwendungen aus dem Bereich Gesundheit für mobile Geräte zu erlassen, um die Richtigkeit der von ihnen übermittelten Informationen sicherzustellen und den Mangel an Rechtsklarheit und Transparenz bei der Nutzung der von diesen Anwendungen erhobenen Daten zu beheben;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin im Rahmen von Pilotprojekten wie epSOS oder „Renewing health“ und/oder der Initiative „Virtual Physiological Human“ zusammenzuarbeiten, um die Interoperabilität auf europäischer Ebene zu ermöglichen, sowie weiterhin innovative Lösungen für eine personenzentrierte Pflege zu unterstützen, wozu eine fortgeschrittene Modellbildung und Simulationen gehören, die notwendig sind, um die Ziele der vorbeugenden und personalisierten Medizin zu erreichen;

37.

hebt hervor, dass die Organisation der Gesundheitsversorgung in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten fällt; fordert die Kommission dennoch auf, weiterhin mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patientenorganisationen und anderen maßgeblichen Akteuren sowie den zuständigen Behörden bei der Gestaltung ihrer Politik zusammenzuarbeiten und dabei die gegensätzlichen Prioritäten miteinander zu vereinbaren, wobei zu berücksichtigen ist, dass das zentrale Anliegen darin besteht, den Patienten ein effektives und bezahlbares Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen;

38.

betont, dass elektronische Gesundheitsdienste neue Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Dienstleistungen in den Bereichen Medizin, Forschung und Gesundheit schaffen, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die nationalen Behörden dazu zu ermutigen, EU-Fonds einzusetzen, um Programme für elektronische Gesundheitsdienste und grenzüberschreitende Gesundheitsgefährdungen zu finanzieren;

39.

fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass durch den Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Forschung, im Gesundheitswesen und im IKT-Sektor geschaffen werden sollen, auf, in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Einstellung in all diesen Sektoren auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten;

40.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Entwicklung nachhaltiger Finanzierungsmodelle für elektronische Gesundheitsdienstleistungen im Rahmen der nationalen Gesundheitsetats zusammenzuarbeiten und andere Interessenvertreter wie etwa Krankenkassen, nationale Gesundheitseinrichtungen, im Gesundheitswesen tätige Personen und Patientenorganisationen dabei zu konsultieren;

41.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Innovationen im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienstleistungen neue Geschäftsmodelle schaffen und zu künftigem Wachstum beitragen;

42.

betont die Notwendigkeit, die Forschung im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste zu verstärken, ohne dass die Kosten dieser Forschung sich direkt auf die Kosten dieser Dienste auswirken;

43.

fordert die Kommission auf, im Bereich der Zukunftsforschung und der Entwicklungsrahmenprogramme Ressourcen für elektronische Gesundheitsdienste bereitzustellen;

44.

betont die Notwendigkeit, KMU entsprechend zu unterstützen, um im Gesundheitsbereich für gleiche Wettbewerbsbedingen zu sorgen, sowie den Marktzugang von KMU in diesem Bereich zu erleichtern sowie sicherzustellen, dass diese zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen;

45.

fordert die Kommission deshalb auf, KMU-Projekte der elektronischen Gesundheitsdienste zu unterstützen und zu vereinfachen, indem Leitlinien für den Markt der elektronischen Gesundheitsdienste festgelegt und die Zusammenarbeit zwischen KMU einerseits und den Interessenvertretern, den Forschungsstellen und den Krankenversicherungssystemen andererseits verbessert werden, um Innovationen für Gesundheitsdienstleister zu schaffen;

46.

betont, dass die Entwicklung von IKT-Instrumenten durch KMU transparent und wettbewerbsfähig sein muss, um erschwingliche Preise für die Instrumente der elektronischen Gesundheitsdienste sicherzustellen;

47.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Datenstandards für die Sammlung, den Austausch und die Meldung grenzübergreifender gesundheitsbezogener Sachverhalte zu entwickeln;

48.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit Patienten und weiteren maßgeblichen Interessenvertretern daran zu arbeiten, Werkzeuge und Modelle der elektronischen Gesundheitsdienste zu identifizieren, die die Umsetzung oder Weiterentwicklung von Artikel 12 der Richtlinie 2011/24/EU über die Entwicklung europäischer Referenznetzwerke zwischen Gesundheitsdienstleistern und Kompetenzzentren unterstützen können;

49.

ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, zusammen an der Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu arbeiten, in dem ein Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vorgesehen ist;

50.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedschaft aller regionalen Behörden zu ermöglichen, die für elektronische Anwendungen im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste, das mit der Richtlinie 2011/24/EU eingerichtet wurde, zuständig sind;

51.

betont, dass es für grenzübergreifende Aktivitäten unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips ethische Verfahrensregeln geben muss;

52.

unterstreicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Patienten Zugang zu ihren eigenen persönlichen Gesundheitsdaten haben; betont, dass Patienten nach vorheriger Zustimmung zur Verwendung dieser Daten immer klar und transparent darüber informiert werden sollten, die diese verarbeitet werden;

53.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Vorschriften zur Verarbeitung der im Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr genannten personenbezogenen Gesundheitsdaten anzuwenden, sobald die Verordnung in Kraft getreten ist;

54.

weist darauf hin, dass internationale Standards sowohl für die Modellierung der Information als auch für deren Austausch in allen Mitgliedstaaten notwendig sind, um internationale Regeln für Berufe der elektronischen Gesundheitsdienste und die Harmonisierung der Definitionen zu entwickeln;

55.

begrüßt in diesem Zusammenhang die laufende internationale Zusammenarbeit mit der WHO und der OECD;

56.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, die durch laufende Kollaborationen gekennzeichnet ist, wozu auch jene gehören, die im Rahmen der Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsinformationen und Kommunikationstechnologien entwickelt wurden, als auch vor allem der gemeinsam entwickelte EK-HHS-Fahrplan für die Entwicklung international anerkannter Interoperabilitätsstandards und Implementierungsspezifikationen für elektronische Gesundheitsinformationssysteme;

57.

verweist auf die Notwendigkeit, die technische Standardisierung und Interoperabilität der IKT-gestützten Lösungen und des Datenaustauschs auf allen Ebenen des europäischen Gesundheitswesens zu gewährleisten und gleichzeitig Leitlinien für eine EU-weite Interoperabilität dieser Systeme zu entwickeln;

58.

betont, wie wichtig es ist, die Interoperabilität zwischen den Anwendungen, die von den Patienten genutzt werden und denen die von den Ärzten genutzt werden, sicherzustellen, um bessere Ergebnisse zu erzielen und die Kommunikation zu verbessern;

59.

begrüßt, dass die Kommission bis zum Jahr 2015 einen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste vorschlagen will, und hält dies für einen sehr wichtigen Schritt zur Stärkung der Handlungskompetenz der Patienten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste; hält es für wichtig, in diesen Rahmen eine standardisierte Berichterstattung über medizinische Unterlagen aufzunehmen und die Entwicklung medizinischer Geräte, die medizinische Unterlagen automatisch elektronisch speichern können, zu unterstützen;

60.

hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Europäischen Union im Hinblick auf die technische Normung und Interoperabilität der europäischen Gesundheitssysteme uneingeschränkt gewahrt bleibt;

61.

weist darauf hin, dass die Entwicklung der Werkzeuge elektronischer Gesundheitsdienste nicht allein aus technologischen oder wirtschaftlichen Interessen motiviert sein darf, sondern sich aus der Effizienz dieser Werkzeuge und ihrem Nutzen sowie der Verbesserung der Gesundheitsergebnisse und der Lebensqualität ergeben sollte, wobei die Interessen der Patienten, wozu auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gehören, bei der Entwicklung dieser Werkzeuge stets an erster Stelle stehen müssen;

62.

fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, diesen Plan zu fördern, indem sie mit Nachdruck ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen anstreben;

63.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere auf, einen ausgeglichenen geschlechtsspezifischen Ansatz in der Gesundheitsfürsorge und in der Medizin zu fördern und bei der Umsetzung des Aktionsplans für elektronische Gesundheitsdienste den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen als Empfängerinnen von Gesundheitsdienstleistungen Rechnung zu tragen;

64.

betont die Bedeutung globaler Erhebungen zu den Erfolgsnachweisen der elektronischen Gesundheitsdienste;

65.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, mit Unterstützung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten über erste Ergebnisse in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Auswirkungen der Systeme und Instrumente der elektronischen Gesundheitsdienste zu sammeln und fordert, dass Maßnahmen für einen Austausch bewährter Verfahren bei der Umsetzung der elektronischen Gesundheitsdienste;

66.

weist darauf hin, dass beim künftigen Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste die folgenden wichtigen Grundsätze gewährleistet sein müssen:

67.

fordert die Kommission auf, jedes zweite Jahr einen Überblick über die in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für elektronische Gesundheitsdienste zu veröffentlichen, in dem dargelegt wird, wie dieses Instrument auf innovative Weise geändert wurde, um den Bürgern hochwertige und effiziente Gesundheitssysteme anbieten zu können und wie somit wirksame Indikatoren auf nationaler und Unionsebene festgelegt wurden, um die Fortschritte und die Folgen der geplanten Maßnahmen messen zu können, wobei einer potenziellen Diskriminierung oder potenziellen Ungleichheiten in Bezug auf den Zugang, die Verbraucher und Patienten betreffen könnten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

68.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Ausschuss der Regionen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/22

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unter Hinweis auf den Fünf-Punkte-Aktionsplan (1), den die Kommission im März 2013 nach der Aufdeckung eines großen Netzwerks von Betrügern, die Pferdefleisch als Rindfleisch ausgaben, vorgelegt hat,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission,

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel (COM(2013)0265),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom 11. Oktober 2012 über die Behandlung von Interessenkonflikten in vier Agenturen der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0434/2013),

A.

in der Erwägung, dass im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nach den allgemeinen Grundsätzen des EU-Lebensmittelrechts das Inverkehrbringen nicht sicherer Lebensmittel sowie Betrugspraktiken, die Verfälschung von Lebensmitteln und alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, untersagt sind;

B.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel detaillierte Bestimmungen zum Verbot irreführender Werbeaussagen und Kennzeichnungspraktiken enthalten sind;

C.

in der Erwägung, dass der EU-Rechtsrahmen für Lebensmittelsicherheit und die Lebensmittelkette den EU-Verbrauchern bisher ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit geboten hat; in der Erwägung, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften weiterhin schwach sind und sich nicht immer bewähren und daher die Notwendigkeit für Verbesserungen in der Praxis besteht;

D.

in der Erwägung, dass gleichzeitig die jüngsten Fälle von Lebensmittelbetrug das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelkette beschädigt und sich negativ auf den Agrar-und Lebensmittelsektor ausgewirkt haben, weil diese Skandale das Gesamtbild dieses Schlüsselsektors der EU-Wirtschaft schädigen; in der Erwägung, dass die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher europäischer Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse innerhalb und außerhalb der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass jedoch hervorzuheben ist, dass die große Mehrheit der europäischen Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse von ausgezeichneter Qualität ist und daher internationale Anerkennung verdient;

E.

in der Erwägung, dass Transparenz ein zentrales Element des von der Kommission und den Mitgliedstaaten vertretenen Ansatzes für Lebensmittelsicherheitskontrollen ist;

F.

in der Erwägung, dass es sich beim Agrar- und Lebensmittelsektor mit 48 Millionen Arbeitsplätzen und einem Wert in Höhe von jährlich 715 Milliarden EUR um einen der größten Wirtschaftszweige in der EU handelt;

G.

in der Erwägung, dass sich einzelne Fälle von Lebensmittelbetrug negativ auf das Ansehen des gesamten Agrar- und Lebensmittelsektors auswirken;

H.

in der Erwägung, dass das EU-Lebensmittelrecht im Bereich der Lebensmittelsicherheit sehr detailliert ist und Kontrollen und Analysen auf Rückstände und andere Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln umfasst, dass es aber außer der allgemeinen Bestimmung, dass Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen, keinen speziellen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug gibt;

I.

in der Erwägung, dass die Probleme auch bei der Umsetzung der derzeitigen Rechtsvorschriften angesiedelt sind und es wirksamerer amtlicher Kontrollen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in jedem Abschnitt der Lebensmittelkette bedarf;

J.

in der Erwägung, dass es keine Statistiken zur Häufigkeit von Lebensmittelbetrugsfällen in der EU gibt und dass die Kommission erst kürzlich Lebensmittelbetrug als einen neuen Aktionsbereich festgelegt hat;

K.

in der Erwägung, dass zu den jüngsten Betrugsfällen die Vermarktung von Pferde- als Rindfleisch, die Vermarktung von mit Phenylbutazon behandeltem Pferdefleisch als essbares Pferdefleisch, die Vermarktung von gewöhnlichem Mehl als Bio-Mehl, von Eiern aus Käfighaltung als Bio-Eier und von Straßensalz als Speisesalz, die Verwendung von mit Methanol verunreinigtem Alkohol in Spirituosen, die Verwendung von mit Dioxin verunreinigten Fetten in der Tierfutterproduktion und die falsche Kennzeichnung von Fischarten und Meeresfrüchteprodukten zählen;

L.

in der Erwägung, dass Lebensmittelbetrug im Allgemeinen dort stattfindet, wo das Potenzial und die Anreize hierfür hoch sind und das Risiko einer Aufdeckung und von Sanktionen gering ist;

M.

in der Erwägung, dass die Lebensmittelversorgungskette häufig lang und komplex ist und zahlreiche Lebensmittelunternehmer und Dritte umfasst; in der Erwägung, dass die Verbraucher in zunehmendem Maße keine Kenntnis davon haben, wie ihre Lebensmittel erzeugt werden, und dass Lebensmittelunternehmer nicht immer einen Überblick über die gesamte Produktkette haben und hierzu auch nicht verpflichtet sind;

N.

in der Erwägung, dass der groß angelegte Betrug mit Pferdefleisch enthaltenden Gerichten, der sich auf ganz Europa erstreckte, symptomatisch für ein unkontrollierbares, globalisiertes Versorgungssystem, einen auf Niedrigpreise abzielenden Produktivismus im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie ein unvollständiges Kennzeichnungssystem ist;

O.

in der Erwägung, dass Händler und Zwischenhändler in der Lebensmittelkette nicht immer registriert und als Lebensmittelunternehmer zertifiziert sind; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten häufig nicht sicher wissen, wie viele nicht registrierte Händler tätig sind;

P.

in der Erwägung, dass die zuständigen nationalen Behörden nach schwerwiegenden Lebensmittelbetrugsfällen die Betriebe wegen Betrugs verurteilter Lebensmittelunternehmer manchmal schließen; in der Erwägung, dass sich diese Unternehmen oft bald danach andernorts eine neue Zulassung beantragen und ihre Geschäftstätigkeit wie zuvor fortführen; in der Erwägung, dass ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über wegen Betrugs verurteilte Unternehmen die Kontrolle dieser mit dem Ziel verbessern würde, sie an neuen betrügerischen Aktivitäten zu hindern;

Q.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten für die Umsetzung und Durchsetzung des EU-Lebensmittelrechts zuständig sind und dass die Durchsetzung und Kontrolle daher zumeist auf die nationale Ebene beschränkt sind, wodurch ein EU-weiter, grenzübergreifender Überblick entweder nur in begrenztem Maße oder gar nicht vorhanden ist;

R.

in der Erwägung, dass nationale Behörden ihre Kontrollen tendenziell auf die Lebensmittelsicherheit ausrichten und dem Lebensmittelbetrug – häufig aufgrund fehlender Kapazitäten und Ressourcen – keine Priorität beimessen;

S.

in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten über spezielle Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug verfügen; in der Erwägung, dass Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten teilweise von private Kontrolleinrichtungen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass in anderen Mitgliedstaaten Kontrollen vollständig von den zuständigen Behörden durchgeführt werden;

T.

in der Erwägung, dass das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel ein nützliches Instrument für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist, wie sich etwa beim jüngsten Betrugsfall mit Pferdefleisch gezeigt hat;

U.

in der Erwägung, dass das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (LVA) für die Prüfung der Einhaltung der EU-Vorschriften für Lebensmittelsicherheit und -qualität zuständig ist und seine Prüfungen in der Regel im Voraus angekündigt und gemeinsam mit den zuständigen Behörden vorbereitet werden; in der Erwägung, dass die Anzahl der Prüfungen pro Jahr aufgrund der beschränkten Kapazität des LVA begrenzt ist; in der Erwägung, dass das LVA darauf hingewiesen hat, dass es derzeit weder ausreichend ausgerüstet noch geschult ist, um sich auf Lebensmittelbetrug zu konzentrieren;

V.

in der Erwägung, dass die Hinweise auf die erhöhte Zahl an geschlachteten Pferden in einigen Mitgliedstaaten von den zuständigen Behörden, insbesondere vom LVA, vollständig ignoriert wurden;

W.

in der Erwägung, dass Europol einen Anstieg der Zahl von Lebensmittelbetrugsfällen beobachtet hat und davon ausgeht, dass dieser Trend sich fortsetzen und auch die Verwicklung krimineller Organisationen in Lebensmittelbetrugsfälle weiter zunehmen wird;

X.

in der Erwägung, dass das Informationssystem von Europol von den Mitgliedstaaten für den Informationsaustausch über grenzübergreifende Ermittlungen genutzt werden kann; in der Erwägung, dass Europol Mitgliedstaaten nur auf deren Antrag durch seine Fachkompetenz, Analyseinstrumente und Datenbanken unterstützen kann; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sich beim Pferdefleischskandal anfangs nur zögernd auf eine Zusammenarbeit mit Europol einließen;

Y.

in der Erwägung, dass Europol seit dem Jahr 2011 mehrere erfolgreiche Opson-Operationen zu gefälschten und minderwertigen Lebensmittelprodukten durchgeführt hat; in der Erwägung, dass Europol im Rahmen dieser Operationen mit Interpol, mitgliedstaatlichen Behörden, Drittstaaten und privaten Partnern zusammenarbeitet;

Z.

in der Erwägung, dass die Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsortes von Fleisch oder Fleischprodukten allein Betrug nicht verhindert; in der Erwägung, dass die Herkunft eines Lebensmittelproduktes in einigen Fällen zur Preisbestimmung von Lebensmittelprodukten beiträgt

AA.

in der Erwägung, dass der Abschluss der Freihandelsabkommen, die derzeit von der EU angestrebt werden, zu einer Schwächung der Vorschriften im Bereich Lebensmittelsicherheit führen könnte;

AB.

in der Erwägung, dass Betrug in einen wirtschaftlichen Zusammenhang gestellt werden muss, der durch die Wirtschaftskrise und durch Sozialdumping innerhalb und außerhalb der Europäischen Union geprägt ist;

AC.

in der Erwägung, dass die Praktiken des Trading zu einem Abwärtstrend im Hinblick auf Qualität, Sicherheit und Transparenz führen und sich auf die Gewinnspannen des gesamten Wirtschaftszweigs auswirken;

AD.

in der Erwägung, dass die Vertriebspraktiken und der Einsatz zwischengeschalteter Händler zu einer Destabilisierung der Erzeugermärkte führen, da die Gewinnspannen der Erzeuger verkleinert werden;

1.

bedauert, dass die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug ein relativ neues Thema auf der europäischen Agenda ist, dem in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Priorität bei der Rechtssetzung und -durchsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene beigemessen wurde;

2.

äußert sich besorgt über die möglichen Folgen, die Fälle von Lebensmittelbetrug auf das Vertrauen der Verbraucher, die Lebensmittelsicherheit, das Funktionieren der Lebensmittelkette und die Stabilität der Agrarpreise haben könnten, und betont, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher unbedingt rasch wieder hergestellt werden muss;

3.

fordert daher die Kommission auf, Lebensmittelbetrug die erforderliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um seine Vorbeugung und Bekämpfung zu einem wesentlichen Bestandteil der EU-Politik zu machen;

4.

unterstreicht die Notwendigkeit, weitere Einblicke in den Umfang, die Häufigkeit und die Einzelheiten von Lebensmittelbetrugsfällen in der EU zu gewinnen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Daten über Betrugsfälle systematisch zu erfassen und bewährte Verfahren zur Identifizierung und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug auszutauschen;

5.

stellt fest, dass das EU-Recht derzeit keine Definition von Lebensmittelbetrug enthält und dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze für eine entsprechende Definition gibt; ist der Auffassung, dass eine einheitliche Definition für die Entwicklung eines europäischen Ansatzes zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug wesentlich ist; betont, dass rasch eine harmonisierte Definition auf EU-Ebene angenommen werden muss, die auf einem Austausch mit den Mitgliedstaaten, einschlägigen Interessenträgern und Sachverständigen beruht und Aspekte wie die Nichtbefolgung der Gesetzgebung im Bereich Lebensmittel und/oder die Irreführung von Verbrauchern (einschließlich der Auslassung von Produktinformationen), vorsätzliche und mögliche finanzielle Gewinne und/oder Wettbewerbsvorteile umfasst;

6.

betont, dass Lebensmittelbetrugsfälle aufgrund der Merkmale des europäischen Binnenmarktes in vielen Fällen die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten und zu einer Gefahr für die Gesundheit aller europäischen Bürger werden;

7.

stellt fest, dass die jüngsten einschlägigen Fälle die verschiedenen Arten von Lebensmittelbetrug aufgezeigt haben, wie etwa den Austausch von wesentlichen Zutaten gegen billigere und minderwertigere Alternativen, die falsche Kennzeichnung von in Fleisch- und Meeresfrüchteprodukten verwendeten Tierarten, falsche Gewichtsangaben, den Verkauf von herkömmlichen Lebensmitteln als Bio-Lebensmittel, die unberechtigte Verwendung von Qualitätslogos, die den Ursprung eines Produkts oder eine artgerechte Tierhaltung belegen, die Kennzeichnung von Fisch aus Aquakultur als in freier Wildbahn gefangenen Fisch oder die Vermarktung einer minderwertigeren Fischart unter dem Namen einer höherwertigeren Kategorie oder teureren Fischart sowie die Fälschung und Vermarktung von Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen war;

8.

weist darauf hin, dass Olivenöl, Fisch, Bio-Produkte, Getreide, Honig, Kaffee, Tee, Gewürze, Wein, bestimmte Fruchtsäfte, Milch und Fleisch zu den Lebensmitteln gehören, die häufig Gegenstand betrügerischer Aktivitäten sind;

9.

ist besorgt über Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Zahl der Betrugsfälle steigt und Lebensmittelbetrug ein zunehmender Trend ist, der eine strukturelle Schwäche in der Lebensmittelkette widerspiegelt;

10.

stellt fest, dass Betrug in der Regel dort vorkommt, wo der potenzielle finanzielle Gewinn hoch und die Gefahr, dass der Betrug aufgedeckt wird, gering ist; hält es für unhaltbar, dass Lebensmittelbetrug in der EU lukrativ ist und die Chancen, dass dieser Betrug aufgedeckt wird, relativ gering sind;

11.

weist auf die Komplexität und den grenzübergreifenden Charakter der Lebensmittelkette in Kombination mit dem überwiegend nationalen Charakter der Kontrollen, Sanktionen und deren Durchsetzung hin, eine Situation, von der angenommen wird, dass sie das Risiko für Lebensmittelbetrug erhöht; ist der Überzeugung, dass eine bessere Rückverfolgbarkeit der Zutaten und Produkte innerhalb der gesamten Lebensmittelkette zur Bekämpfung von Betrug beitragen würde;

12.

betont die Notwendigkeit, große Aufmerksamkeit auf die Kontrollen von eingeführten Waren aus Drittländern und deren Übereinstimmung mit den EU-Normen für Lebensmittel- und Tierfuttersicherheit zu richten;

13.

weist zudem auf andere Faktoren hin, die oft als Gründe für Lebensmittelbetrug angegeben werden, wie etwa die aktuelle Wirtschaftskrise, die Sparmaßnahmen, von denen die Kontrollstellen betroffen sind und der Druck seitens des Einzelhandels und anderer Parteien, Lebensmittel noch billiger herzustellen;

14.

begrüßt den Beschluss der Kommission, ein für Lebensmittelbetrug zuständiges Team einzurichten und erkennt die Bemühungen von Europol bei der Bekämpfung von Lebensmittelbetrug an; hält die Kommission dazu an, die Einrichtung eines EU-Referenzlaboratoriums (EURL) für Lebensmittelechtheit in Erwägung zu ziehen;

15.

begrüßt den Plan der Kommission zur Organisation einer Konferenz über Lebensmittelbetrug im Jahr 2014, um die einschlägigen Akteure stärker zu sensibilisieren;

16.

ist der Überzeugung, dass unangekündigte unabhängige Inspektionen unbedingt notwendig sind, um die wirksame Umsetzung von Lebensmittelsicherheits- und Kennzeichnungsnormen sicherzustellen; ist daher der Ansicht, dass unangekündigte Inspektionen die Regel sein sollten;

17.

fordert die Kommission auf, auch Lebensmittelbetrug in den Fokus der Prüfungen des LVA zu stellen; ist der Auffassung, dass das LVA und die Mitgliedstaaten regelmäßige, unabhängige und verpflichtende unangekündigte Inspektionen durchführen sollten, um vorsätzliche Verstöße zu ermitteln und so für die Umsetzung der höchsten Normen für Lebensmittelsicherheit zu sorgen; hält es für wichtig, dass es einen transparenten Ansatz für die Durchführung amtlicher Kontrollen und Inspektionen gibt und dass die Berichte und Ergebnisse der Kontrollen und Inspektionen von Lebensmittelunternehmen veröffentlicht werden, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und zu erhalten;

18.

bedauert die eingeschränkte Sichtbarkeit und Inanspruchnahme der Berichte und Prüfungen des LVA durch die Kommission und die Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, die Berichte und Empfehlungen des LVA konsequenter weiterzuverfolgen;

19.

fordert die Haushaltsbehörde auf, Kapazität und Ressourcen des LVA und des Teams der Kommission für Lebensmittelbetrug aufzustocken;

20.

ist besorgt über die Kürzung der Mittel in der Europäischen Union, die diese wichtigen Überwachungsaufgaben sicherstellen sollen;

21.

fordert die Mitgliedstaaten und europäischen Regionen auf, den Kontrollbehörden genügend personelle, finanzielle und technische Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

22.

betont, dass effiziente Kontrollen und Inspektionen so durchgeführt werden sollten, dass KMU kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht;

23.

schlägt die Durchführung einer jährlichen Anhörung des LVA und des ENVI-Ausschusses des Parlaments vor, um abgeschlossene und künftige Prüfungen zu besprechen, bevor das LVA sein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr verabschiedet;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die vom LVA aufgeworfenen Fragen sachgemäß behandelt und geregelt werden;

25.

stellt fest, dass Änderungen des Verfahrens für die Überprüfung und die Priorisierung des Arbeitsprogramms des LVA nicht zu einer Änderung des rechtlichen Verfahrens für die Annahme seiner Arbeitsprogramme führen sollten;

26.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten konkret und mit Nachdruck auf, auf die Ergebnisse der Prüfungen des LVA im Hinblick auf gefälschte Aufzeichnungen über die medizinische Behandlung von Tieren, die für die Schlachtung zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, zur reagieren und Fleisch und sonstige tierische Erzeugnisse aus Drittstaaten, bei denen die Einhaltung der EU-Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht garantiert werden kann, von der Inverkehrbringung auf dem EU-Markt auszunehmen;

27.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten häufig Schwierigkeiten haben, betrügerische grenzübergreifend tätige Lebensmittelunternehmer erfolgreich strafrechtlich zu verfolgen, was auf die rechtliche Zuständigkeiten zurückzuführen ist; bedauert die Tatsache, dass Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Fällen von Lebensmittelbetrug nicht systematisch mit Europol kooperieren, sondern bilateral arbeiten;

28.

erkennt die Bedeutung von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von betrügerischen Praktiken im Lebensmittelsektor an; fordert die Mitgliedstaaten auf, die richtigen Bedingungen zu schaffen, damit Hinweisgeber böswillige Praktiken sicher und anonym anzeigen können;

29.

ist der Meinung, dass die nationalen zuständigen Behörden die Öffentlichkeit soweit möglich und in angemessenem Maße über Produktrückrufe und sonstige Maßnahmen informieren sollten, die von den zuständigen Behörden bei Lebensmittelbetrugsfällen ergriffen werden;

30.

ist der Auffassung, dass offizielle Kontrollen nicht nur auf Aspekte der Lebensmittelsicherheit, sondern auch auf die Vorbeugung von Betrug und die Vermeidung des Risikos einer Irreführung der Verbraucher abzielen sollten; begrüßt, dass der Vorschlag der Kommission für eine Überprüfung offizieller Kontrollen zusätzliche Kontrollen in Bezug auf Lebensmittelbetrug einschließt, wenn die zuständigen Behörden begründeten Verdacht auf ein betrügerisches Vorgehen durch ein Unternehmen hegen;

31.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten teilweise private Überwachungseinrichtungen mit Kontrollen beauftragen; betont, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollsysteme stets überwachen und alle privaten Kontrollsysteme abgleichen, zertifizieren und überprüfen sollten, um sicherzustellen, dass diese nationale und internationale Normen erfüllen, um deren Ergebnisse für öffentliche Einrichtungen zugänglich zu machen;

32.

lehnt Pläne zur Übertragung von Inspektionsaufgaben von öffentlichen Behörden auf Wirtschaftsunternehmen ab,

33.

ist der Auffassung, dass die Rolle von Händlern und der Rechtsahmen für Verkäufe zwischen Unternehmen geklärt werden sollten;

34.

ist der Überzeugung, dass alle Handelsakteure, einschließlich Händlern und Eigentümern von Kühlhäusern, die für den menschlichen Verzehr vorgesehene Rohstoffe, Lebensmittelzutaten oder -produkte verarbeiten, einlagern oder damit Handel treiben, als Lebensmittelunternehmer registriert werden und Kontrollen unterliegen sollten;

35.

ist der Überzeugung, dass Lebensmittelunternehmer in der Lage sein sollten, Auskunft über den Ursprung von Lebensmitteln oder Zutaten zu erteilen, was bedeutet, dass jeder Lebensmittelunternehmer in der Produktionskette einen Teil der Verantwortung für das Endprodukt übernimmt;

36.

erkennt die Bedeutung einer klaren und transparenten Kennzeichnung im Rahmen des Handels zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Verbrauchern an und fordert die Kommission auf, das EU-Lebensmittelrecht in diesem Bereich zu prüfen, um das Risiko von Lebensmittelbetrug zu verringern;

37.

fordert eine größere Sensibilisierung und eine verbesserte Überwachung der Kennzeichnung von Tiefkühlprodukten beim Handel zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Verbrauchern; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fisch vorzulegen, der zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls wie oft und wie lange das Produkt tiefgekühlt wurde;

38.

betont, dass die Angabe des Ursprungslandes zwar nicht zwangsläufig ein Instrument zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug ist, aber dazu beitragen kann, die Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette zu verbessern, für stabilere Beziehungen zwischen Fleischlieferanten und Schlachthäusern zu sorgen, die Sorgfalt zu erhöhen, mit der Lebensmittelunternehmer ihre Zulieferer und Produkte auswählen, und verlässlichere Informationen für Verbraucher zu erzeugen und somit das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen;

39.

weist erneut darauf hin, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgesehen ist, dass die Kommission bis Dezember 2013 nach einer Folgenabschätzung Durchführungsrechtsakte über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands, die Kennzeichnung von Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch sowie die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln annimmt;

40.

fordert die Kommission auf, diese Durchführungsrechtsakte über die Kennzeichnung von frischem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch umgehend vorzulegen und sich hierbei auf die bereits geltenden Vorschriften für unverarbeitetes Rind- und Kalbsfleisch zu stützen, um die Verbraucher so über den Geburts-, Aufzuchts- und Schlachtungsort der Tiere zu informieren, wobei sie die bestehenden nationalen und regionalen System für die Ursprungsangabe von Fleisch berücksichtigen sollte;

41.

weist ferner darauf hin, dass das Parlament bereits eine Kennzeichnung des Ursprungs von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln gefordert hat und dass die Kommission derzeit einen Bericht zur verpflichtenden Kennzeichnung des Ursprungs von Fleisch, das als Zutat verarbeitet wird, erstellt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diesen Bericht zügig auszuarbeiten und anschließend Legislativvorschläge vorzulegen, mit denen die Angabe des Ursprungs von Fleisch, das in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, verpflichtend vorgeschrieben wird, wobei ihre Folgenabschätzung berücksichtigt und ein übermäßiger Kosten- und Verwaltungsaufwand vermieden werden sollte;

42.

fordert eine bessere Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln, die Fisch enthalten, insbesondere was den Ursprung des Fischs und die angewandten Fangtechniken angeht;

43.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen gemeinsam mit Interessenträgern und den Mitgliedstaaten zu beschleunigen, um den Rahmen und den Bedarf für die Einführung elektronischer Zertifizierungssysteme in der Lebensmittelkette zu prüfen, die die Betrugsmöglichkeiten auf der Grundlage von Papierbescheinigungen reduzieren könnten;

44.

fordert die Kommission auf, ein zentralisiertes europäisches Register für Pferdepässe einzurichten, um die betrügerische Zweitausfertigung von Pässen zu verhindern;

45.

äußert Bedenken darüber, dass kein europäischer Rechtsrahmen für Fleisch von geklonten Tieren besteht;

46.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Methode zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Fleisch von geklonten Tieren zu entwickeln, etwa durch die Einführung einer internationalen Gendatenbank über geklonte Tiere;

47.

hält es für nützlich, dass der Lebensmittelsektor als Ergänzung und nicht als Ersatz für amtliche Kontrollen im Sektor aus eigenem Antrieb privatwirtschaftliche Betrugsbekämpfungsprogramme wie Produktintegritätsprüfungen, Selbstkontrollen, Pläne zur Rückverfolgbarkeit von Produkten, Prüfungen und Zertifizierungen entwickelt und anwendet und begrüßt aktuelle Initiativen wie die Global Food Safety Initiative und die Food Fraud Initiative an der Michigan State University;

48.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zu erwägen, wonach Lebensmittelunternehmen die zuständigen Behörden über das Vorliegen eines Betrugsfalls informieren müssen;

49.

ist der Meinung, dass der Einzelhandelssektor eine besondere Verantwortung hat, die Integrität von Lebensmittelprodukten zu garantieren und von seinen Lieferanten eine sichere Lieferkette zu fordern; ist der Überzeugung, dass die Einzelhändler dafür verantwortlich sind, zumindest die formale Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften zu kontrollieren; bedauert den Druck, den der Einzelhandel und andere Lebensmittelunternehmer auf die Primärerzeuger ausüben, noch billiger zu produzieren, und zwar häufig auf Kosten der Qualität der Lebensmittel oder ihrer Zutaten;

50.

stellt fest, dass Lebensmittelunternehmer nicht immer die Herkunft der von ihnen verwendeten Zutaten kennen; stellt hierzu fest, dass kurze Lieferketten (lokale und regionale) größere Transparenz garantieren und die langen und komplizierten Lieferketten ersetzen können, die im Zusammenhang mit dem Lebensmittelskandal eine wesentliche Rolle spielten;

51.

fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Legislativvorschläge für ein Label für lokale Vermarktung und Direktverkäufe vorzulegen, um zur Förderung der betreffenden Märkte beizutragen und die Landwirte dabei zu unterstützen, ihren Erzeugnissen einen zusätzlichen Wert zu verleihen;

52.

fordert die Kommission auf, gemäß den Artikeln 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel die Vermarktung von Produkten zu verfolgen und zu unterbinden, die unter einer vorsätzlich fehlerhaften oder irreführenden Bezeichnung vertrieben werden, da dies ebenfalls als eine Form von Lebensmittelbetrug betrachtet werden sollte;

53.

ist der Überzeugung, dass es innerhalb der zuständigen Behörden einer Veränderung der Einstellung weg von einem Verwaltungs- und Veterinäransatz hin zu einem polizeilichen Ansatz bedarf, der auf den Erfahrungen der „Sondereinsatztruppe“ der Lebensmittelbehörde in Dänemark sowie der Arma dei Carabinieri und der Guardia di Finanza in Italien beruht; betont, dass als Voraussetzung für eine solche Vorgehensweise bestimmte Gerichte mit Richtern, die Expertise im Lebensmittelrecht besitzen, besetzt werden müssen;

54.

betont, dass die Durchführung von Kontrollen risikobasiert sein und die Entwicklung von Risikoprofilen und von Schwachstellenanalysen für alle Lieferketten und Lebensmittelprodukte einschließen sollte, wobei diese auf laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen basieren sollten, die Kenntnisse in den Bereichen Echtheit von Lebensmitteln und Kriminologie kombinieren, wie etwa die Forschungsarbeiten an der VU Universität Amsterdam und der Universität Wageningen;

55.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Anreize für die europäischen und nationalen Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Entwicklung und Umsetzung von Technologien und Methoden zu schaffen, wie beispielsweise Sensortechnologie, Datenanalyse und die Fingerabdruckkennzeichnung von Produkten, die für die Aufdeckung von Lebensmittelbetrug verwendet werden, und die kommerzielle Verfügbarkeit von Tests in der nahen Zukunft zu erleichtern; erkennt die bestehenden europäischen Forschungsprojekte zur Lebensmittelintegrität und -echtheit, wie beispielsweise TRACE und AuthenticFood, an;

56.

empfiehlt, dass das LVA und die nationalen Behörden sogenannte Mengenbilanzprüfungen des eingegangenen und ausgegangenen Materials sowie des Abfallaufkommens in ihre Kontrollen aufnehmen;

57.

drängt darauf, die Koordinierung und die Kommunikation zwischen den nationalen Behörden, die mit der Untersuchung von Lebensmittelbetrug beauftragt sind, zu verbessern, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Bekämpfung des Problems zu stärken; fordert die Kommission auf, dringend, und wie von ihr vorgeschlagen, ein elektronisches System auf der Grundlage des bestehenden Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) einzuführen, um einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Fällen von Lebensmittelbetrug zu ermöglichen; fordert analog zu den Berichten des RASFF die Veröffentlichung von jährlichen Berichten, in denen aufgedeckte Betrugsfällen dargelegt werden;

58.

fordert die Schaffung eines Netzwerks zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug, das die Koordinierung zwischen den zuständigen europäischen Einrichtungen (Europol, Eurojust, LVA) stärken würde, um so Lebensmittelbetrug wirksamer vorbeugen und aufdecken zu können;

59.

schlägt vor, DNA-Tests als Standardverfahren bei Stichproben zur Artbestimmung, insbesondere bei Fleisch- und Fischprodukten, einzuführen und zu diesem Zweck eine zentralisierte DNA-Datenbank einzurichten;

60.

fordert die Kommission auf, die Schlupflöcher bei den bestehenden Lebensmittelsicherheits- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften im Zusammenhang mit Lebensmitteleinfuhren durch Dritte, mit denen ein erhöhtes Risiko für Lebensmittelbetrug einhergeht, zu schließen;

61.

fordert, dass die Verhandlungen der Europäischen Union über Freihandelsabkommen weder zu einer Änderung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit noch zu einem Rückgang der Bemühungen um die Durchsetzung dieser Vorschriften führen;

62.

ist der Meinung, dass die Ergebnisse von Kontrollen in einer für die Verbraucher leicht zugänglichen und verständlichen Weise, z. B. in Form eines Bewertungssystems, veröffentlicht werden sollten; ist davon überzeugt, dass dies die Verbraucher bei der Entscheidungsfindung unterstützen und auch für Lebensmittelunternehmer Anreize für die Erzielung guter Ergebnisse setzen würde;

63.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Strafen zu verschärfen, um wenigstens den geschätzten wirtschaftlichen Vorteil auszugleichen, der mit dem Gesetzesverstoß angestrebt wird, ist aber der Auffassung, dass dies nicht abschreckend genug ist; ist der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten Strafen für Lebensmittelbetrug festlegen sollten, die wenigstens dem Doppelten des geschätzten wirtschaftlichen Vorteils entsprechen, der mit der betrügerischen Tätigkeit angestrebt wird; hält es für nötig, dass die Mitgliedstaaten als zusätzliche Abschreckung noch höhere Strafen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Betrugsfälle festlegen, in denen die öffentliche Gesundheit bewusst gefährdet wird, oder bei denen Produkte betroffen sind, die sich an schutzbedürftige Verbraucher richten; schlägt ferner vor, dass Lebensmittelunternehmern im Fall wiederholter Verstöße die Zulassung entzogen werden sollte;

64.

bedauert, dass die Kommission nicht über einen Überblick über die verschiedenen nationalen Sanktionssysteme für Straftaten im Bereich des Lebensmittelbetrugs und die Funktionsweise dieser Sanktionsvorschriften auf der Grundlage der EU-Rechtsvorschriften verfügt; fordert die Kommission auf, sich möglichst rasch einen solchen Überblick zu verschaffen;

65.

fordert eine stärkere Berücksichtigung der Tierschutzbedingungen und eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften;

66.

fordert die Kommission auf, Daten der Mitgliedstaaten zu erfassen und Bericht über deren verschiedenen Systeme in Bezug auf die Art und Höhe der Sanktionen für Lebensmittelbetrugsdelikte und das Funktionieren der Sanktionsvorschriften zu erstatten;

67.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch andere Methoden zu erwägen, die dem Ziel dienen, Lebensmittelbetrug zu verhindern oder hiervon abzuhalten, wie beispielsweise die öffentliche namentliche Nennung im Rahmen eines europäischen Registers wegen Betrugs verurteilter Lebensmittelunternehmen;

68.

fordert den Ausbau der derzeitigen Rückverfolgbarkeitssysteme und die konsequente Umsetzung der in der EU-Grundverordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Rückverfolgbarkeit durch alle Stufen hindurch, die Lebensmittel und Futtermittel, der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere und alle sonstigen Stoffe umfasst, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden; fordert, dass die gesamte Lebensmittelkette in Europa auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Verkaufs- und Vertriebsstufen für Kontrolleure transparent und lückenlos offen stehen muss, damit Lebensmittel, mit denen eine betrügerische Absicht verfolgt wird, schnell identifiziert werden können;

69.

empfiehlt, Untersuchungslabore und deren Mitarbeiter zu verpflichten, die zuständigen Aufsichtsbehörden über alle Ergebnisse von Lebensmittel- und Futtermitteluntersuchungen, die auf Betrugsfälle hinweisen oder für die Bekämpfung von Betrug relevant sind, zu unterrichten;

70.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/31

—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Präambel und die Artikel 3 und 6,

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 6, 9, 145, 151, 152, 153, 154, 156, 159 und 168,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 3, 27, 31, 32 und 33,

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unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996, insbesondere Teil I und Teil II Artikel 3,

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unter Hinweis auf die grundlegenden Arbeitsvorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die Übereinkommen und Empfehlungen der IAO zur Arbeitsverwaltung und zur Arbeitsinspektion (die Übereinkommen Nr. 81 und 129), die eine internationale Richtschnur für die Einhaltung der Rechtsvorschriften für Arbeitsbedingungen und Schutz der Arbeitnehmer darstellen,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 143 der ILO über Wanderarbeitnehmer (1975) und die ergänzenden Bestimmungen der ILO über Wanderarbeitnehmer, in denen die Annahme aller erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung heimlicher Bewegungen von Wanderarbeitnehmern, die Arbeit finden wollen, und der unrechtmäßigen Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern vorgesehen ist; ferner unter Hinweis auf die Bestimmungen zur Durchführung verwaltungsrechtlicher, zivil- und strafrechtlicher Sanktionen auf dem Gebiet der unrechtmäßigen Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern,

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unter Hinweis auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO,

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unter Hinweis auf die Übereinkommen und Empfehlungen der IAO auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (Rahmenrichtlinie) (2) und auf ihre Einzelrichtlinien,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (3),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 22. April 1999 über einen Verhaltenskodex für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei grenzüberschreitender Leiharbeit (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz (5) anzuwenden,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt (6) beschäftigen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2007 mit dem Titel „Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken“ (COM(2007)0628),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2007 über das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (COM(2007)0627),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020) und das darin formulierte Kernziel, die Beschäftigungsquote in der Europäischen Union bis zum Ende des Jahrzehnts auf 75 % zu erhöhen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu der Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zur Förderung von menschenwürdiger Arbeit für alle (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu einem modernen Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu der Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. März 2009 zur sozialen Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten (12),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu den Arbeitsbedingungen und den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in Bangladesch nach den jüngsten Bränden in Fabriken und dem Einsturz eines Gebäudes (13);

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unter Hinweis auf die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008–2010) (COM(2007)0803),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung (14),

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 27. September 1996 zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (15),

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unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit in der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Eurobarometer-Sonderumfrage zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit,

—

unter Hinweis auf die ICENUW-Studie (Implementing Cooperation in a European Network against undeclared work — Zusammenarbeit in einem europäischen Netz gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit) aus dem Jahr 2010,

—

unter Hinweis auf die CIBELES-Studie (Convergence of Inspectorates building a European Level Enforcement System — Konvergenz der Arbeitsaufsichtsbehörden zum Aufbau eines europaweiten Durchsetzungssystems),

—

unter Hinweis auf die Studie über indirekte Messverfahren für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in der EU aus dem Jahr 2010,

—

unter Hinweis auf die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer europäischen Plattform für die Zusammenarbeit von Arbeitsinspektionen und anderen relevanten Kontroll- und Durchsetzungsbehörden zur Verhinderung und Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (Regioplan 2010),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012 in der Rechtssache C-577/10 Kommission/Königreich Belgien,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0458/2013),

A.

in der Erwägung, dass Arbeitskontrollen eine wesentliche Rolle zum Schutz der Rechte der Beschäftigten, zur Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Bekämpfung unsicherer Arbeitsbedingungen, zur Verhinderung von Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen sowie zur Förderung eines fairen und sozialen Wirtschaftswachstums einnehmen, indem sie dazu beitragen, dass Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich geleistet werden, und damit das Steueraufkommen sowie die Einnahmen der Sozialkassen erhöht werden und gleichzeitig der Zugang der Arbeitnehmer zu Sozialversicherungen wie der Kranken-, Arbeitsunfall- und Rentenversicherung sichergestellt wird;

B.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Modellen für verschiedene spezifische Arbeitskontrollen einsetzen;

C.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der europaweiten Entsendung von Arbeitnehmern ein zunehmender Bedarf an Arbeitskontrollen besteht;

D.

in der Erwägung, dass Arbeitskontrollen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Rechte in die Realität umgesetzt werden, indem sichergestellt wird, dass Gesetze eingehalten werden, Akteure ihre Rechte und Pflichten kennen und Unfälle sowie Missbrauch verhindert werden können;

E.

in der Erwägung, dass es erforderlich ist, die Arbeitskontrollen in den KMU und auf kleinen Baustellen zu verbessern;

F.

in der Erwägung, dass die Verantwortung der multinationalen Unternehmen für die Arbeitsbedingungen, das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer, die die Güter produzieren und die Dienstleistungen erbringen, nicht an der Ladentür oder am Fabriktor endet und auch nicht mit Vereinbarungen über die soziale Verantwortung der Unternehmen alleine sichergestellt werden kann;

G.

in der Erwägung, dass die Auslagerung von Arbeit über die Vergabe von Unteraufträgen und Zeitarbeit oftmals weniger qualifizierte Arbeitnehmer und lockere Arbeitsverhältnisse impliziert, was die Zuordnung der Verantwortung für die Arbeitsschutzbestimmungen erschwert;

H.

in der Erwägung, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die finanzielle Tragfähigkeit des europäischen Sozialmodells hat und die Finanzierung und Verteilung von Sozialleistungen und öffentlicher Dienste untergräbt und die Betroffenen jetzt und im Alter in Unsicherheit, Schutzlosigkeit und in Armut zwingt;

I.

in der Erwägung, dass Arbeitskontrolleure eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte zu schützen, Missbrauch zu verhindern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern;

J.

in der Erwägung, dass in Folge der Wirtschaftskrise die Arbeitsbelastung und der Druck für Beschäftigte zugenommen hat, insbesondere mit Auswirkungen auf die Arbeitszeiten und dass folglich Kontrollinitiativen im Bereich der Arbeitsbedingungen zunehmen müssen;

K.

in der Erwägung, dass immer neuere Formen von Arbeitsverhältnissen entstehen, die mit den bestehenden Rechtsvorschriften immer schwerer erfasst werden können;

L.

in der Erwägung, dass vorschriftswidrig beschäftigte Arbeitnehmer unter sekundären negativen Auswirkungen wie dem fehlenden Zugang zu Informationen, beruflichen Gesundheitsdiensten und Weiterbildungsmaßnahmen und psychologischen Hemmnissen leiden, beispielsweise unter der Angst, einen Arbeitsunfall zu erleiden oder bei einer Kontrolle entdeckt zu werden, wodurch wiederum die Produktivität der Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt beeinträchtigt wird, sowie unter langfristigen Folgen wie dem Fehlen des Rechts auf Altersrente oder sehr geringen Rentenleistungen, was zu einem erhöhten Armutsrisiko führt;

M.

in der Erwägung, dass Schwarzarbeit den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt, da sie es den betreffenden Unternehmen ermöglicht, sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen;

N.

in der Erwägung, dass die Konsolidierung eines wirklich gemeinsamen Marktes und die Beseitigung aller Arten des Sozialdumpings untrennbar miteinander verbunden sind,

O.

in der Erwägung, dass das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU-27 mittlerweile 18,8 %, in einigen Staaten über 30 %, des BIP ausmacht;

P.

in der Erwägung, dass die Schwarzarbeit in mehreren Mitgliedsstaaten auch als Folge der Krise immer noch auf dem Vormarsch ist;

Q.

in der Erwägung, dass Maßnahmen im Bereich der Meldung von Missständen erforderlich sind, um die Aufdeckung von Missbrauch zu erleichtern und um den Schutz des Informanten zu gewährleisten, und in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Informanten uneingeschränkt zu schützen;

R.

in der Erwägung, dass jährlich 168 000 europäische Bürger infolge von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sterben und 7 Millionen bei Unfällen verletzt werden (16),

S.

in der Erwägung, dass die Risikovorbeugung unverzichtbar ist, um die Zahl von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zu senken; ferner in der Erwägung der positiven Auswirkungen eines guten Gesundheits- und Arbeitsschutzmanagements sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene sowie für die Unternehmen;

T.

in der Erwägung, dass die Kontrollsysteme in mehr oder weniger starkem Maße nicht über genügend Mitarbeiter und Finanzmittel verfügen, um wirksame Arbeitskontrollen durchzuführen; in der Erwägung, dass es deswegen zu wenig strategische Planung der Humanressourcen für die Arbeitskontrollbehörden in der EU gibt und deren Personalausstattung in vielen Ländern kontinuierlich sinkt und gleichzeitig die Aufgaben der Kontrolleure immer komplexer werden;

U.

in der Erwägung, dass die Segmentierung des Arbeitsmarkts in Verbindung mit der ungezügelten und nicht regulierten Erweiterung bestimmter Beschäftigungsformen in einigen Mitgliedstaaten, die die Entlohnung auf ein besonders niedriges Niveau herunterdrücken, Verhältnisse schafft, unter denen sich das Phänomen der Schwarzarbeit noch weiter verschärft;

V.

in der Erwägung, dass die am stärksten von Schwarzarbeit betroffenen Sektoren eine hohe Arbeitsintensität aufweisen, wie der Bau-, Sicherheits-, Reinigungs- und Haushaltsbereich, Unterkunft und Verpflegung, deren typische Merkmale prekäre Arbeits- und Lohnbedingungen sind;

W.

in der Erwägung, dass ein enger Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und Schwarzarbeit besteht, da Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten, kein reguläres Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen und somit unter kein Schutzsystem fallen;

X.

in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, die Tätigkeiten in Schwarzarbeit ausüben, keine Sozial-, Kranken- oder Unfallversicherung haben und damit einem erhöhten Risiko persönlicher finanzieller Verluste ausgesetzt sind;

Y.

in der Erwägung, dass im Rahmen grenzüberschreitender Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse Arbeitskontrollen einen grenzüberschreitenden Sachverhalt darstellen und der grenzüberschreitende Zugang auf Daten unzureichend ist;

Z.

in der Erwägung, dass viele Menschen, die schwarzarbeiten, dies nicht freiwillig tun, sondern dazu gezwungen werden;

1.

hebt hervor, dass Arbeitskontrollen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe darstellen, die nur von unabhängigen öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden darf, was aber nicht ausschließen sollte, dass Arbeitsinspekteure von Vertretern der Sozialpartner unterstützt werden; ist der Auffassung, dass gewährleistet sein muss, dass die für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen Stellen vom jeweiligen Arbeitgeber unabhängig sind; ist der Auffassung, dass zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz die Überwachung, die Meldungen, die Gesundheitsgutachten und die sich daraus ergebenden maßgeblichen Ratschläge nur von unabhängigen Gesundheits- und Sicherheitsexperten durchgeführt bzw. erstellt werden dürfen; bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten immer noch die Arbeitgeberverbände für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständig sind; hebt hervor, dass die Kontrolle und Beaufsichtigung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz von unabhängigen, auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit geschulten Kontrolleuren wahrgenommen werden muss;

2.

unterstreicht die Bedeutung der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zur Unterstützung der Arbeitsaufsichtsmechanismen und zu deren Finanzierung durch die Europäischen Strukturfonds angesichts des Mehrwerts wirksamer Arbeitskontrollen sowohl zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts als auch zur allgemeinen Durchsetzung von Gerechtigkeit im Rahmen der Beschäftigung;

3.

bekräftigt die entscheidende Rolle der Arbeitsaufsicht bei der Vorbeugung und Kontrolle und ihre positive Rolle hinsichtlich der Verbesserung der Informationen und der Erweiterung des Fachwissens auf Unternehmensebene; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Personal und Ressourcen für den Bereich Arbeitsaufsicht zur Verfügung zu stellen, das Ziel eines Arbeitsaufsichtsbeamten je 10 000 Arbeitnehmer gemäß den Empfehlungen der ILO zu verwirklichen und die Sanktionen für Unternehmen, die ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Grundrechte (Gehälter, Dauer der Arbeitszeit sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz) nicht nachkommen, zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass diese Sanktionen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen; weist darauf hin, dass auf nationaler Ebene bestimmt wird, was Arbeit in einem Beschäftigungsverhältnis ist, welche Gruppen unter die Kompetenz der Kontrollbehörden fallen und wie sich für sie der gleiche Schutz erzielen ließe;

4.

weist darauf hin, dass alle Kategorien von abhängig oder selbstständig Erwerbstätigen, ungeachtet ihres Status, ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Herkunft, in die Zuständigkeit der nationalen Kontrollbehörden fallen und den gleichen Schutz genießen müssen; betont, dass Versuche, den Umfang der Arbeitskontrollen zu begrenzen, negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie auf deren Rechte haben können;

5.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Rolle der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden zu stärken, Schulungen für deren Führungskräfte durchzuführen und ihre Kompetenzen zu koordinieren, um die neuen Kontrollanforderungen erfolgreich zu bewältigen;

6.

ist der Auffassung, dass Arbeitskontrollen nur mit einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung der Behörden wirksam umgesetzt werden können; bekundet seine Besorgnis darüber, dass Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten unterbesetzt sind und dass es an Weiterbildungsangeboten insbesondere zu europäischen Problemstellungen mangelt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Arbeitskontrollsysteme zu stärken, da dies ein wesentlicher Bestandteil nationaler Pläne sein sollte, um auf die Wirtschaftskrise zu reagieren; betont, dass die Arbeitsaufsicht bei der Überprüfung der bestehenden Vorschriften und der Sicherstellung einer Absicherung für besonders gefährdete Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle spielen;

7.

erinnert daran, dass es notwendig ist, eine gemeinsame Weiterbildung für die Arbeitsinspektoren und die beteiligten Akteure durchzuführen, um die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zum Arbeitnehmerschutz zu verbessern;

8.

unterstreicht, dass die Haushaltskonsolidierung, die in bestimmten Mitgliedstaaten vorgenommen wird, in keinem Fall die Verfügbarkeit der Humanressourcen, die Finanzierung und die materialtechnische Infrastruktur der Kontrollmechanismen, die die Arbeitsinspektionen durchführen, gefährden darf;

9.

erinnert daran, dass rechtliche Erfordernisse und die Anliegen der Arbeitnehmer anscheinend die beiden hauptsächlichen Beweggründe für Arbeitgeber darstellen, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen (17);

10.

ist der Überzeugung, dass ohne eine Bewertung der Risiken kein angemessener Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden kann; erachtet es als wichtig, KMU bei der Umsetzung ihrer Risikopräventionsmaßnahmen zu unterstützen; betont, dass einfach gestalteten, kostenlosen und zielgerichteten Initiativen, wie beispielsweise dem von der Europäischen Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) entwickelten interaktiven Online-Tool zur Gefährdungsbeurteilung (OiRA) hierbei eine positive Rolle zukommt;

11.

erinnert daran, dass alle Mitgliedstaaten die ILO-Konvention Nummer 81 zu den Arbeitskontrollen unterzeichnet und ratifiziert haben; fordert die Mitgliedstaaten demzufolge auf, die Grundsätze der Konvention umzusetzen;

12.

hebt hervor, dass Arbeitskontrollen auch dann wirksam sind, wenn sie unangekündigt, wiederholt und nach dem Zufallsprinzip durchgeführt werden; weist darauf hin, dass wirksame Sanktionen bei Verstößen so gestaltet sein müssen, dass Arbeitgeber aus der Umgehung bestehender tariflicher oder gesetzlicher Regelungen keinen Gewinn erzielen können;

13.

weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Arbeitskontrollen klaren Bearbeitungsfristen unterliegen müssen, um Missbrauch zeitnah zu verhindern und dem Opfer frühzeitig Schutz zu gewähren;

14.

weist darauf hin, dass Arbeitskontrolleure in den Mitgliedstaaten das Recht haben müssen vor Ort zu kontrollieren, intelligente Kontrollinstrumente zu benutzen, koordiniert mit allen involvierten Behörden zu arbeiten, mit angemessenen Kompetenzen ausgestattet zu sein und unabhängig zu arbeiten;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Falle von durch Arbeitsinspekteure aufgedecktem Missbrauch oder wenn Hinweisgeber Arbeitsinspekteure auf Missbrauchsfälle aufmerksam machen, die betroffenen Arbeitnehmer und alle beteiligten Informanten zu schützen und ihnen eine kostenlose Einforderung ihrer Rechte zu ermöglichen; macht darauf aufmerksam, dass dahingehende Vorkehrungen, wie etwa ein unmittelbares Klagerecht oder ein Verbandsklagerecht, betroffene Arbeitnehmer und Hinweisgeber wirksam schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz von Informanten und ihren Familien zu ergreifen, um die Aufdeckung von Missbrauch zu erleichtern; betont, dass der Schutz von Wanderarbeitnehmern ohne Aufenthaltsgenehmigung wichtig ist und einer der Handlungsbereiche sein sollte; weist die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf das ILO-Übereinkommen über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen) (Nr. 143) von 1975 hin;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften mithilfe von Sanktionen durchzusetzen, die der Schwere des Verstoßes entsprechen, und die Nichteinhaltung von Arbeitsvorschriften wirkungsvoll und abschreckend zu sanktionieren; betont, dass Untersuchungen deutlich gezeigt haben, dass eine starke, richtig koordinierte Prävention und Kontrollen in einem frühen Stadium sich am stärksten auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auswirken, etwa durch Information und Beratung der Arbeitgeber oder durch die rückwirkende Anmeldung von unangemeldeten Arbeitnehmern;

17.

weist darauf hin, dass eine elektronische Vernetzung aller involvierten Sozialbehörden, wie etwa in der belgischen „Crossroads Bank for Social Security“ (18), und der damit einhergehende erleichterte Datenaustausch zwischen allen involvierten Behörden ein nützliches Instrument für nationale Arbeitskontrollen darstellt, um schnell an für Kontrollen notwendige Daten zu gelangen;

18.

hebt hervor, dass Arbeitskontrollen mit gewissen Herausforderungen verbunden sind, insbesondere Kontrollen, die sich auf Wanderarbeitnehmer und entsandten Arbeitnehmern aus der EU und aus Drittländern beziehen; betont, dass es für die Durchführung wirksamer Arbeitskontrollen wichtig ist, dass die Arbeitsinspekteure ausreichend über Situationen mit einem hohen Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften informiert sind; weist darauf hin, dass nationale elektronische Systeme zur verpflichtenden Vorabregistrierung ausländischer Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber die Arbeitskontrollen erheblich vereinfachen könnten;

19.

weist darauf hin, dass im Einklang mit dem nationalen Recht und den nationalen Gewohnheiten den Sozialpartnern im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung der Einhaltung bestehender Regelungen eine wichtige Rolle zukommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Sozialpartner in die Ausarbeitung und Aufstellung der nationalen Pläne für Arbeitskontrollen einbezogen werden und an der Durchführung der Arbeitskontrollen beteiligt werden;

20.

ermutigt die Schaffung zusätzlicher branchenbezogener Kontrollstrukturen mit trilateraler Beteiligung — Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber — sowie deren Pilotanwendung in den Mitgliedstaaten mit der höchsten Schwarzarbeit;

21.

stellt fest, dass Arbeitskontrollen in ländlichen Räumen in geringerem Maß durchgeführt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, auch ländliche Regionen angemessen abzudecken;

22.

weist darauf hin, dass Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im Vergleich zu festangestelltem Personal häufig ungünstigeren Arbeitsbedingungen unterliegen; merkt an, dass zu einer wirksamen Kontrolle der Leiharbeitsverhältnisse die Rechte der Prüfer auf die Prüfung von Entleihunternehmen ausgeweitet werden müssen und die Prüfung die Einhaltung tariflicher und betrieblicher Regelungen sowie der Mindestlöhne umfassen muss, sofern dies vom Gesetz des Mitgliedstaates oder von nationalen Tarifverträgen verlangt wird; fordert nachdrücklich, dass der Vorbeugung von gesundheitlichen Problemen und der Sicherheit am Arbeitsplatz im privaten und im öffentlichen Sektor die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet wird; erinnert daran, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verbindlich ist; Leiharbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, über eine Anlaufstelle im Internet oder eine Website von ihren (tarifvertraglichen) Rechten Kenntnis zu nehmen;

23.

bekundet seine Besorgnis, über die Situation von Saisonarbeitern, meistens aus Drittstaaten, im Landwirtschaftssektor; ist der Auffassung, dass die Arbeitskontrollen in diesem Sektor verstärkt werden; erinnert daran, dass in diesem Sektor viele Arbeitsverhältnisse eine Mischung von angemeldeter und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sind;

24.

erinnert daran, dass Arbeitnehmer, die häusliche Dienstleistungen erbringen, oft schwarz arbeiten oder weniger Rechte als andere Arbeitnehmer genießen, diese Situation jedoch oftmals nicht in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Arbeitskontrollen fällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, das IAO-Übereinkommen Nr. 189 zu ratifizieren und im Einklang mit diesem Übereinkommen Maßnahmen für Arbeitskontrollen, die Durchsetzung und Strafen unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Hausarbeit gemäß innerstaatlicher Gesetze und Vorschriften auszuarbeiten und durchzuführen; betont, dass solche Maßnahmen im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften Bedingungen umfassen sollten, unter denen der Zugang zu den zum Haushalt gehörenden Räumen unter Wahrung der Privatsphäre gewährt werden kann;

25.

weist auf die besondere Situation der Heimarbeiter und der Telearbeiter hin, die bei der Heimarbeit oder der Arbeit außerhalb des regulären Arbeitsortes durch die Nichterfüllung der arbeitsrechtlichen Vorschriften seitens der Arbeitgeber auch Opfer von Missbrauch werden können;

26.

betont, dass besonderes Augenmerk auf den Verkehrssektor gelegt werden sollte, der aufgrund seines mobilen Charakters zusätzliche Herausforderungen für Arbeitskontrollbehörden darstellen könnte; fordert, dass die Arbeitskontrollbehörden mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, damit sie wirksame Kontrollen in diesem Sektor durchführen können;

27.

äußert sein Bedauern darüber, dass die Fälle von Scheinselbständigkeit problematisch hoch sind, vor allem im Bausektor und in Schlachthöfen, auch im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit einzuführen, zum Beispiel durch die Festlegung von Kriterien zur Bestimmung, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, damit Arbeitskontrolleure Scheinselbständigkeit von echter Selbständigkeit unterscheiden können; zur Vermeidung dieser Scheinselbständigkeit sollten Maßnahmen ergriffen werden, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zusätzliche und weiter reichende Erfordernisse oder Kontrollmaßnahmen einzuführen;

28.

fordert die nationalen Arbeitskontrollbehörden und sonstigen zuständigen Stellen auf, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erstellen, der alle Formen von Missbrauch im Rahmen abhängiger und selbständiger Beschäftigung abdeckt; betont, dass das Problem der Schwarzarbeit, sofern es nicht richtig angegangen wird, die EU daran hindern könnte, ihre Beschäftigungsziele im Hinblick auf mehr und bessere Arbeitsplätze und ein stärkeres Wachstum zu erreichen;

29.

zeigt sich sehr besorgt über die extreme Gefährdung von Wanderarbeitnehmern mit irregulärem oder unrechtmäßigem Status, in nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit mit niedrigen Arbeitsstandards, niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten in unsicheren Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden; betont, dass jegliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitsinspekteuren und Ausländerbehörden sich auf die Identifizierung ausbeuterischer Arbeitgeber beschränken sollte und nicht zu Sanktionen gegen die betroffenen Wanderarbeitnehmer oder zu deren Ausweisung führen darf, da dies die Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit untergraben würde;

30.

vertritt die Ansicht, dass Weiterbildungsprogramme für Arbeitsinspekteure, soweit nationale Arbeitskontrollbehörden für derartige Fragen zuständig sind, spezifische Module zu solchen Fragen sowie zur Schwarzarbeit und zum Menschenhandel, die eindeutig zusammenhängen, sowie gegebenenfalls Sprachmodule beinhalten sollten;

31.

ist der Auffassung, dass Sanktionen nur dann wirksam sind, wenn Arbeitgeber aus der Beschäftigung von Schwarzarbeitern keinen Gewinn erzielen können und die Sanktionen die Kosten für die Beschäftigung gemeldeter Arbeitnehmer deutlich übersteigen;

32.

nimmt zur Kenntnis, dass es einen Trend zu mehr Scheinselbständigkeit, Outsourcing und Untervergabe gibt, was zu einer Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon niedrigen Schutzstandards für nicht angemeldete Arbeitnehmer führt; vertritt die Ansicht, dass Systeme der Generalunternehmerhaftung ein wirksames Instrument zur besseren Einhaltung der Arbeitsvorschriften während des gesamten Produktionsprozesses darstellen und dass solche Systeme in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten; erkennt jedoch gleichzeitig an, dass die Kontrolle durch Arbeitsinspekteure unabdingbar bleibt;

33.

verweist auf das Problem der Umsetzung der Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Fällen der Schwarzarbeit; betont, dass das Recht auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für jeden Arbeitnehmer und jeden selbständig Erwerbstätigen besteht und dass ihm Wirksamkeit verliehen wird, indem die derzeit geltenden Vorschriften besser umgesetzt werden; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, eine jährlich oder wenigstens einmal während der Vertragslaufzeit stattfindende, unentgeltliche vertrauliche medizinische Untersuchung für alle Arbeitnehmer einzuführen, um ihnen ein Mindestmaß an Schutz zu gewähren;

34.

empfiehlt, die Sanktionen für Unternehmen, die ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Grundrechte der Arbeitnehmer nicht nachkommen, zu verschärfen, und vertritt die Auffassung, dass die diesbezüglichen Sanktionen so abschreckend gestaltet sein müssen, dass Arbeitgeber unter keinen Umständen aus der Umgehung bestehender Regeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einen Gewinn oder Vorteil erzielen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen Sanktionssysteme in Erwägung zu ziehen, um die Höhe der Geldbuße im Verhältnis zum Ausmaß und Schaden festzusetzen und zu gewährleisten, dass sie über dem Gewinn aus der Umgehung liegt;

35.

erinnert daran, dass die Strategie Europa 2020 den Bedarf an mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt hervorhebt, und ist der Ansicht, dass Arbeitsinspekteure die Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern kennen müssen;

36.

fordert, dass diese Sanktionen auch für Unternehmen gelten, die schwarze Listen von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Vertretungsaktivitäten in Gewerkschaften oder im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erstellen;

37.

fordert die Unterstützung der nationalen Gewerbeaufsichten bei der Umsetzung eines effizienten und betriebsnahen Arbeitsschutzes vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen verstärkt auf die Suche nach konkreten und durchführbaren Lösungen zur Beseitigung von festgestellten Mängeln auf dem Gebiet der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit auszurichten;

38.

unterstützt die positive Rolle des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) bei der Annäherung der verschiedenen einzelstaatlichen Herangehensweisen; fordert die Aufstockung seines Personals und den Ausbau seiner Zuständigkeiten; wünscht eine Verstärkung seiner Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss Luxemburg; ist der Auffassung, dass der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz der Kommission laufend Informationen zu der Entwicklung der in den Mitgliedstaaten geltenden Arbeitskontrollen sowie zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz erhalten muss;

39.

vertritt die Auffassung, dass diese Aspekte der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auch in die zukünftige EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aufgenommen werden müssen; fordert die Arbeitskontrollbehörden auf, ihre zielgerichteten Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen zu intensivieren, um die Bürgerinnen und Bürger stärker für die Vorschriften und Verfahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu sensibilisieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung von REACH zu beschleunigen, insbesondere die Ersetzung der besonders besorgniserregenden chemischen Stoffe; vertritt die Ansicht, dass berufsbedingte Krankheiten bei der Festlegung der Priorisierung dieser Stoffe bedacht werden sollten;

40.

vertritt die Ansicht, dass eine gute Kooperation zwischen den nationalen Behörden und den Sozialpartnern wesentlich ist, um Sozialdumping zu beenden und einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt sicherzustellen; begrüßt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer europäischen Plattform für Arbeitsinspekteure; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen von Eurofound eine europäische Plattform für Arbeitsinspekteure auf dem Gebiet der Schwarzarbeit einzurichten und die Agentur zusätzlich damit zu beauftragen, die Arbeit der Plattform zu organisieren, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren durch die Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Informationen zu vereinfachen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu verstärken und Briefkastenfirmen und ähnliche Strukturen zu identifizieren und zu erfassen;

41.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und zuständigen nationalen Behörden unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips eine angemessene Personalausstattung für grenzüberschreitende Sachverhalte im Zusammenhang mit Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit bereitzustellen, zu deren Aufgaben unter anderem die Identifizierung von Briefkastenfirmen und die Kontrolle transnationaler Dienstleistungserbringer zählen, und EU-weite Weiterbildungsprogramme für die Arbeitsaufsichtsbehörden zu entwickeln, in denen auf Herausforderungen wie Scheinselbstständigkeit und Entsendung, die Identifizierung neuer Umgehungspraktiken und die Organisation grenzüberschreitender Kontrollen eingegangen wird; empfiehlt zusätzlich vereinzelte gemeinsame grenzüberschreitende Inspektionen zwischen den nationalen Kontrollbehörden, insbesondere in grenznahen Gebieten;

42.

fordert die Kommission auf, die Zweckmäßigkeit der Einführung eines fälschungssicheren Europäischen Sozialversicherungsausweises oder eines anderen EU-weiten elektronischen Ausweises zu prüfen und gegebenenfalls bereitzustellen, auf dem alle relevanten Daten gespeichert werden könnten, die erforderlich sind, um das Beschäftigungsverhältnis des jeweiligen Inhabers zu überprüfen, wie etwa Angaben zu Sozialversicherungsstatus und Arbeitszeiten, wobei strenge Datenschutzregeln zu beachten wären, insbesondere, soweit sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden; betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer gründlichen Analyse der Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre vor und während des gesamten Vorbereitungsprozesses für einen solchen Ausweis;

43.

fordert die Kommission auf, ein Pilotprojekt mit einem europäischen Frühwarnmechanismus bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz und im Zusammenhang mit nicht deklarierter Erwerbstätigkeit durchzuführen, das den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten beschleunigen würde und von einer schwarzen Liste flankiert wäre, um wirksamer als bisher Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz frühzeitig zu verhindern; weist darauf hin, dass sich dieser Frühwarnmechanismus am bestehenden europäischen Schnellwarnsystem für Verbraucherschutz (RAPEX) orientieren kann; unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Dokumentation der Verstöße durch systematische Erfassung der Kontrollergebnisse, um gezielt gegen Missbrauch vorzugehen;

44.

ist der Auffassung, dass eine stärkere Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten einen wichtigen europäischen Mehrwert auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schwarzarbeit darstellen kann; hebt hervor, dass dies eine wichtige Grundlage für europäische Gesetzesinitiativen auf dem Gebiet der Schwarzarbeit bieten würde und es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, bewährte Verfahren auszutauschen und die Koordinierung zwischen den Arbeitskontrollbehörden verschiedener Länder zu verbessern;

45.

weist darauf hin, dass die Kontrollrechte nationaler Kontrollbehörden in ausländischen Unternehmen in bestimmten grenzüberschreitenden Situationen stark begrenzt sind und dass dies den Schutz der Arbeitnehmer gefährdet und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt hat; fordert dazu auf, dass Informationen über die Entsendung von Arbeitnehmern, wie die Entsendebescheinigungen A1, in einem elektronischen, EU-weiten Register — mit dem die bestehenden nationalen Register ergänzt werden sollten — erfasst werden und von Behörden EU-weit verwendet werden, um Kontrollen entsendeter Arbeitsverhältnisse in den Nationalstaaten in mehreren Sprachen zu ermöglichen; ein effizienterer, grenzübergreifender Informationsaustausch zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen ist hierbei von großer Bedeutung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitskontrollbehörden von ihrem Recht auf nicht diskriminierende unabhängige Kontrollen unabhängig vom Ort der Niederlassung des Unternehmens uneingeschränkt Gebrauch machen können;

46.

hebt im Zusammenhang mit der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie hervor, dass die Länge von Dokumenten kein Hindernis für ihre Übersetzung darstellen darf, wenn diese im Rahmen einer Kontrolle angefordert wird;

47.

hebt hervor, dass bestehende Richtlinien im Bereich Soziales und Beschäftigung den Aspekt der besseren Durchsetzung und der Rolle der Arbeitskontrollen nicht genügend hervorheben; erachtet es als notwendig, bestehende Richtlinien dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls einer Revision zu unterziehen und die Durchsetzung besser im europäischen Arbeitsrecht zu verankern; begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Kommission Mindeststandards für Kontrollen in den Richtlinien im Zusammenhang mit bestimmten Arbeitnehmergruppen vorgeschlagen hat; hebt hervor, dass die Rolle der Arbeitskontrolleure und der Sozialpartner in Bezug auf Angelegenheiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung und der Beschäftigung so berücksichtigt werden muss, dass ein wirksamer Schutz ermöglicht wird;

48.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, mittels unentgeltlicher und auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene anerkannter sozialer Gütesiegel die freiwillige Einführung von höheren Arbeitsnormen durch die Unternehmen zu fördern;

49.

weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten Kinder unter 14 Jahren bereits der Erwerbsarbeit nachgehen; erachtet es für notwendig, die Rolle der Arbeitskontrolleure und Kampagnen gegen Kinderarbeit zu stärken; fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene spezifische Kontroll- und Überwachungskampagnen zu den Arbeitsbedingungen von Kindern und insbesondere von jungen Migranten einzuführen,

50.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass allen Arbeitnehmern Verfahrensrechte und Durchsetzungsbefugnisse zur Verfügung stehen, wie sie in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, vorgesehen sind;

51.

erachtet es im Hinblick auf Wanderarbeitnehmer als wichtig, dass die nationalen Arbeitskontrollbehörden und gegebenenfalls die Arbeitnehmerorganisationen in der Lage sind, Kontrollen durchzuführen, wenn sie diese für erforderlich halten; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet wirksame Kontrollen und Überwachungsmechanismen gewährleisten müssen, um die Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften der Durchsetzungsrichtlinie zu kontrollieren und zu überwachen;

52.

fordert die Kommission auf, einen Leitfaden für bewährte Verfahren zu erstellen und diesen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen ihnen zu erleichtern, damit sie die Aktivitäten der Zeitarbeitsfirmen effektiver überwachen und kontrollieren können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die umfassenden Kontrollen von Zeitarbeitsfirmen auszudehnen und Maßnahmen zu prüfen, mit denen solche Unternehmen zertifiziert und Meldepflichten unterworfen werden können;

53.

fordert die Kommission auf, unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips ein Grünbuch vorzuschlagen, in dem die Rolle der Arbeitsinspekteure unterstützt und europäische Standards für Arbeitskontrollen und einheitliche Anforderungen an die diesbezügliche Ausbildung festgelegt werden, und dabei den Unterschieden zwischen den nationalen Arbeitsmärkten Rechnung zu tragen;

54.

fordert die Kommission auf, bessere Methoden zur Bekämpfung des Sozialdumpings in der EU zu ermitteln und in diesem Zusammenhang geeignete Instrumente vorzuschlagen;

55.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/41

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance — ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen“ (COM(2012)0740),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2002 zu Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer (COM(2002)0364) und die diesbezügliche Entschließung des Parlaments vom 5. Juni 2003 (1),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa“ (2),

—

unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen“ (3), die im September 2012 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf den PEPPER-IV-Bericht mit dem Titel „Benchmarking of employee participation in profits and enterprise results in the member and candidate Countries of the European Union“, der im Oktober 2009 von der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf den PEPPER-III-Bericht mit dem Titel „Promotion of employee participation in profits and enterprise results in the New Member and Candidate Countries of the European Union“, der im Juni 2006 von der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf den PEPPER-II-Bericht der Kommission vom 8. Januar 1997 mit dem Titel „Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten“ (COM(1996)0697),

—

unter Hinweis auf den PEPPER-I-Bericht mit dem Titel „Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer“, der im März 1991 von der Kommission und dem Europäischen Hochschulinstitut veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf das Pilotprojekt der Kommission zur Förderung der finanziellen Beteiligung und der Mitbestimmung von Mitarbeitern (4),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger vom 18. Dezember 2003 über grenzübergreifende Hindernisse für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in transnationalen Unternehmen,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II — Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. März 2006 mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft für Wachstum und Beschäftigung — Unternehmensübertragung — Kontinuität durch Neuanfang“ (COM(2006)0117),

—

unter Hinweist auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (5),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0465/2013),

A.

in der Erwägung, dass Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer folgende direkte finanzielle Vergünstigungen bieten können, die über die vereinbarte Festvergütung hinausgehen:

B.

in der Erwägung, dass Arbeitnehmer einem doppelten Risiko ausgesetzt sind, wenn der Arbeitgeber von einer Krise betroffen ist: einerseits dem Risiko, ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu verlieren, und andererseits dem Risiko, das in das Unternehmen investierte Kapital zu verlieren;

C.

in der Erwägung, dass Unternehmen im Wesentlichen zwischen drei Modellen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer wählen können: Gewinnbeteiligung (in bar, aufgeschoben oder in Anteilen), individuelle Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer (Belegschaftsaktien oder Aktienoptionen) und Pläne zur Mitarbeiterbeteiligung (ESOP); in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in bar oder in Form von Anteilen ausgezahlt werden kann;

D.

in der Erwägung, dass das geeignetste Modell für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer oft von der Größe und vom Status des Unternehmens abhängt, insbesondere davon, ob es börsennotiert ist oder nicht;

E.

in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer, insbesondere in Form von ESOP oder von Teileigentum, als Sicherheitsnetz fungieren kann, das es ermöglicht, Prämien oder andere Formen zusätzlicher Vergütungen oder Erträge in Trustfonds durch Dritte verwalten zu lassen, wodurch das Investitionsrisiko auf die Hauptanteilseigner des Unternehmens aufgeteilt und sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmer über einen Bestand an Anteilen verfügen;

F.

in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen mehrere potentielle Risiken für die Arbeitnehmer birgt; in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung nicht dazu dienen darf, sich dem Arbeitsrecht zu entziehen, die von den Arbeitnehmern erworbenen Sozial- und Arbeitsrechte zu schmälern oder Druck auszuüben, um die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu steigern;

G.

in der Erwägung, dass sich die Arbeitnehmer, wenn sie von den Eigentümern ihres Unternehmens Vorzugsrechte zur Übernahme erhalten und damit in der Lage sind, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu übernehmen, darum bemühen können, ihre Arbeitsplätze zu erhalten, und in der Erwägung, dass dieses Verfahren die Unsicherheit über die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze im Falle von möglichen Übernahmen durch andere Firmen verringern kann; in der Erwägung, dass die Mitarbeiterbeteiligung auch Probleme der Unternehmensnachfolge lösen kann, weil Unternehmen oft geschlossen oder zwecks möglicher Sanierung oder Schließung verkauft werden, wenn eine Übernahme nicht möglich ist; in der Erwägung, dass damit insbesondere KMU und Kleinstunternehmen geholfen werden kann, für die Fortführung einer zukunftsfähigen Geschäftstätigkeit zu sorgen; in der Erwägung, dass diese Vorteile nur in Kombination mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer sichergestellt werden können;

H.

in der Erwägung, dass der ESOP ein Beispiel für ein effektives Modell für die Übernahme von nicht börsennotierten Unternehmen durch Arbeitnehmer ist, bei dem ein Intermediär genutzt wird, um die Anteile im Namen der Arbeitnehmer zu erwerben; in der Erwägung, dass die Arbeitnehmer keinem zusätzlichem Risiko ausgesetzt werden, da der Erwerb durch eine Gewinnbeteiligung oder ein aus der zusätzlich zu den Gehältern der Arbeitnehmer ausbezahlten Gewinnbeteiligung zurückgezahltes Darlehen finanziert wird;

I.

in der Erwägung, dass das Konzept der spanischen Sociedades Laborales ein Beispiel für ein bewährtes Verfahren der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer für Kleinstunternehmen darstellt; in der Erwägung, dass es Arbeitslosen auch die Möglichkeit bietet, ihr Arbeitslosengeld als Einmalzahlung zu erhalten, um ein neues Unternehmen zu gründen oder ein bestehendes zu rekapitalisieren;

J.

in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer bei der strategischen Entscheidungsfindung durch Manager kurzfristige Sichtweisen reduziert, Nachhaltigkeit sowie langfristiges Denken fördert und das Interesse von Arbeitnehmern an einem langfristigen Engagement und an innovativen Lösungen im Produktionsprozess erhöhen kann; in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer somit zu Stabilität, Entwicklung und Wachstum führen kann, während sie gleichzeitig das Risiko einer übermäßigen Expansion mit daraus resultierenden Arbeitsplatzverlusten verringert; in der Erwägung, dass diese Auswirkungen durch stabile und funktionierende Einrichtungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer verstärkt werden können;

K.

in der Erwägung, dass Systeme zur finanziellen Beteiligung die Investition in Schulungen begünstigen, weil sie es wahrscheinlicher machen, dass Unternehmen qualifizierte Arbeitnehmer langfristig halten;

L.

in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihres Unternehmens sowie gegebenenfalls die damit verbundene Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung zu einer Verbesserung der Zufriedenheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und der Gesamtleistung und Motivation beitragen kann; in der Erwägung, dass sie ferner die Arbeitnehmer motivieren kann, Verantwortungsgefühl und ein besseres Verständnis für ihr Unternehmen zu entwickeln, und den Respekt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbessern kann;

M.

in der Erwägung, dass es das Zusammengehörigkeitsgefühl der Arbeitnehmer und die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Arbeitgeber mit ihnen interagieren und ihre Bedenken, Sichtweisen und Ideen verstehen, erhöht, wenn sie motiviert werden, Verantwortungsgefühl zu entwickeln;

N.

in der Erwägung, dass die Einrichtung von Systemen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer dazu beitragen kann, die Produktivität zu steigern, die Leistung zu verbessern, die Abstimmung der Interessen von Arbeitnehmern und Anteilseignern zu verbessern und Schlüsselpersonal anzuziehen und zu halten;

O.

in der Erwägung, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung durch Stimmrechte, das Recht auf Anwesenheit oder andere Formen von Governance die Unternehmensführung und den Informationsfluss verbessern und den Arbeitnehmern dabei helfen kann, die Lage besser zu verstehen, wenn ihr Unternehmen Schwierigkeiten zu bewältigen hat, und es ihnen auch ermöglichen kann, Erträge leichter einzustreichen, wenn es dem Unternehmen gut geht;

P.

in der Erwägung, dass bei Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer, die mit einem Intermediär arbeiten, dieser Intermediär Stimmrechte oder andere Formen der Governance im Namen der Arbeitnehmer ausüben kann, was eine kollektive Vertretung ermöglicht;

Q.

in der Erwägung, dass Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer eine wesentliche Rolle dabei spielen können, Mitarbeiter stärker an Informations-, Konsultations- und Beschlussfassungsverfahren während einer Umstrukturierung zu beteiligen;

R.

in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer durch nationale Steuervorschriften beeinflusst wird, und in der Erwägung, dass es nicht angebracht ist, ein umfassendes Einheitsmodell für alle Arten von finanzieller Beteiligung der Arbeitnehmer auf EU-Ebene zu entwickeln; in der Erwägung, dass das einzelne Unternehmen und seine Mitarbeiter die Entscheidung über die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des weiteren nationalen und branchenspezifischen Zusammenhangs sorgfältig abwägen müssen; in der Erwägung, dass einige grundlegende Leitlinien dazu beitragen könnten, das öffentliche Vertrauen zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Ziele der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer erreicht werden;

S.

in der Erwägung, dass sich Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer möglicherweise nicht für alle Unternehmen oder Arbeitnehmer eignen und die Einführung eines solchen Programms daher sehr genau überlegt werden muss;

1.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die grenzüberschreitenden Hindernisse zu überdenken, mit denen sowohl Unternehmen, die Programme für Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten anbieten, als auch Arbeitnehmer, für die Doppelbesteuerung einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit bedeuten kann, zu kämpfen haben;

2.

verweist auf die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die sozialversicherungspflichtigen Einkommen aus einer finanziellen Beteiligung;

3.

betont, dass es in einzelnen Fällen nützlich sein kann, die bestehenden Programme zur finanziellen Beteiligung und die einschlägigen nationalen Vorschriften stufenweise konvergieren zu lassen, sodass die Arbeitgeber künftig in der Lage sind, die Programme in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Arbeitnehmer beschäftigen, in gleicher oder ähnlicher Form anzubieten;

4.

weist nachdrücklich darauf hin, dass der Mangel an Informationen über bestehende Programme zur finanziellen Beteiligung durch mehr vergleichbare Informationen über die Programme auf internationaler Ebene ausgeglichen werden könnte, was die Kosten sowohl für größere Unternehmen als auch für KMU senken und es ihnen ermöglichen würde, Programme zur Beteiligung der Arbeitnehmer anzubieten, die ihren spezifischen Anforderungen entsprechen;

5.

betont, dass es nicht genug nationale Legislativmaßnahmen gibt, mit denen die Entwicklung von Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer gefördert wird; weist in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede zwischen den Staaten der EU-15 (6) und den Staaten der EU-13 (7) in Bezug auf die Teilnahme an Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer hin; nimmt Kenntnis von der Verbindung zwischen der Einführung von Legislativmaßnahmen auf nationaler Ebene zur Förderung von Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer und der Anzahl von Arbeitnehmern, die an solchen Programmen teilnehmen (8);

6.

hebt hervor, dass bei den einzelstaatlichen Mitarbeiterbeteiligungssystemen und vor allem bei der Berechnung der effektiven Steuerlast in allen 28 Mitgliedstaaten mehr Transparenz notwendig ist, um Doppelbesteuerung und Diskriminierung zu vermeiden;

7.

merkt an, dass ein Rahmen für ein europäisches Modell der Mitarbeiterbeteiligung keinesfalls die einzelstaatlichen Steuervorschriften aushebeln darf;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung der Mitarbeiterbeteiligung auf steuerliche Anreize zu setzen, die den Grundsätzen der bewährten Verfahren entsprechen;

9.

weist darauf hin, dass steuerliche Anreize, die genau auf eine bestimmte Zielgruppe zugeschnitten sind, bewirken könnten, dass nicht nur die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zunimmt, sondern sogar das Wirtschaftswachstum steigt;

10.

ist deshalb der Auffassung, dass die Kommission Leitlinien zur Besteuerung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer vorlegen sollte;

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um Unternehmen zu motivieren, freiwillig Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu entwickeln und anzubieten, die allen Arbeitnehmern ohne Diskriminierung offen stehen, und dabei die besondere Situation von KMU und Kleinstunternehmen zu berücksichtigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von bewährten Verfahren zu vertiefen;

12.

ist der Auffassung, dass die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer auch die Form einer Prämie für die Arbeitnehmer annehmen könnte, und zwar durch Anteile am Stammkapital oder durch eigens ausgegebene Obligationen, je nach eingesetztem Finanzprodukt und Art des betroffenen Unternehmens;

13.

ist der Auffassung, das alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmenserträgen auf Dauer nachhaltig sein und sich auf die Grundsätze der freiwilligen Beteiligung, der Gleichstellung der Arbeitnehmer und der Sorgfalt stützen müssen, vor allem für KMU; betont, dass dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, obschon Mitarbeiterbeteiligungssysteme von der EU durchaus für sinnvoll gehalten werden;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialpartner (gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Verfahren), Organisationen für Mitarbeiterbeteiligung und Interessenträger auf den jeweiligen Ebenen stärker in den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern einzubeziehen und dabei die Autonomie der Sozialpartner bei Tarifverhandlungen zu wahren, damit die vorhandenen Beispiele für bewährte Verfahren bei der Entwicklung von Strategien berücksichtigt werden können, um die Umsetzung von Programmen zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer durch die Unternehmen zu erleichtern;

15.

erwartet die Ergebnisse des Pilotprojekts, insbesondere die Entwicklung eines virtuellen Zentrums für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer und des CETREPS-Rechners für den effektiven Steuersatz; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Pilotprojekts Anregungen im Hinblick auf Mechanismen für die Mitarbeiterbeteiligung zu geben;

16.

hält ein mögliches optionales 29. System als optionaler einheitlicher Rechtsrahmen, der allen Arbeitgebern in der EU offen steht und bei dem die Zuständigkeit des Mitgliedstaats für Steuer- und Arbeitsrecht berücksichtigt würde, für interessant, und weist darauf hin, dass dieser Rahmen folgende Aspekte umfasst:

17.

ist der Auffassung, dass eine Folgenabschätzung für ein 29. System dazu beitragen würde, die Möglichkeiten für die Schaffung gleicher Bedingungen für alle zu bewerten und eine Behinderung der internationalen Aufstellung von Unternehmen zu vermeiden;

18.

verweist darauf, dass die Mitarbeiterbeteiligung dem so dringend nötigen sozialen Zusammenhalt Auftrieb verleiht und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Unternehmensführung leistet; hält gleichwohl Vorsicht für geboten, wenn es um die Förderung von Beteiligungssystemen geht, damit nicht etwa Gewinnbeteiligungssysteme an die Stelle von Löhnen treten;

19.

fordert die Kommission und die relevanten Interessenträger daher auf, sich weiterhin für die Einhaltung des „Bausteinprinzips“ einzusetzen;

20.

fordert die Kommission auf, eine unabhängige Folgenabschätzung für ein solches „29. System“ zur finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern vorzustellen, und erwartet, dass der Zwischenbericht der Kommission diesbezügliche Informationen enthält;

21.

fordert die Kommission auf, nach der Veröffentlichung der unabhängigen Folgenabschätzung und in Zusammenarbeit mit Organisationen für Arbeitnehmerbeteiligung, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Sozialpartnern die Entwicklung von grundlegenden Leitlinien für erfolgreiche Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer in Erwägung zu ziehen, die folgende Elemente umfassen:

22.

erinnert daran, dass durch Vergütungsmodalitäten, die zu überzogener Risikobereitschaft der Arbeitnehmer verleiten, die ordnungsgemäße und effiziente Führung von Kreditanstalten, Investitionsfonds und anderen Unternehmen der Finanzindustrie auf der Strecke bleiben kann, wie sich in der Zeit vor der Finanzkrise gezeigt hat;

23.

fordert die Sozialpartner auf, weiterhin zusammenzuarbeiten, um neue Möglichkeiten und Innovationen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer auf den relevanten Ebenen zu entwickeln;

24.

hält es zur Förderung der finanziellen Beteiligung, mit der eine neue Form der Unternehmensfinanzierung eingeführt und den Arbeitnehmern die Möglichkeit einer stärkeren Bindung an das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt sind, gegeben werden soll, für notwendig, dass Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Arbeitnehmern anzubieten, sich am Stammkapital zu beteiligen oder eigens ausgegebene Wertpapiere (Obligationen) zeichnen zu können; ist der Ansicht, dass sich die Arbeitnehmer freiwillig an der Finanzierung beteiligen können sollen, entweder als Einzelperson oder als Gruppe, dass dies aber auch für die Unternehmen gilt;

25.

räumt ein, dass Probleme wie die Unternehmensnachfolge, die zusätzliche Finanzierung, die Beibehaltung der Mitarbeiter und andere charakteristische Probleme von KMU durch Mitarbeiterbeteiligungspläne gelindert werden können; ist der Auffassung, dass Mitarbeiterbeteiligungssysteme in kleinen und Kleinstunternehmen mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen kombiniert werden können, etwa Arbeitslosengeld, um Arbeitslose wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen;

26.

stellt fest, dass es an Informationen und Aufklärung über mögliche Formen der Mitarbeiterbeteiligung fehlt, besonders bei KMU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Informationskampagnen besser zu organisieren und mehr dafür zu tun, dass sich bewährte Verfahren grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten übertragen lassen;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, Organisationen für Mitarbeiterbeteiligung und der Kommission existierende Informationsportale (zentrale Anlaufstellen), die Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, zu nutzen oder neue zu entwickeln, um den Nutzen und die Vorteile sowie die Risiken der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer, die verfügbaren nationalen Anreize und die verschiedenen vorhandenen Modelle zu erläutern, um es Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu ermöglichen, informierte Urteile über Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu fällen und die beste Option für Vereinbarungen auf Unternehmensebene zu finden und die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen und die Herausforderungen, die mit einem Programm zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer verbunden sind, besser zu beurteilen; schlägt vor, dass diese Informationsportale bestehenden zuständigen Stellen oder Behörden auf nationaler Ebene angeschlossen oder darin integriert werden sollten;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

23.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 482/48

—

gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf die Artikel 9, 53 und 151 bis 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 5, 15, 16, 27, 31, 34 und 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel 1, 2, 3, 4, 11, 12, 13, 19 und 23 der (überarbeiteten) Europäischen Sozialcharta,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 102 (1952) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Mindestnormen der sozialen Sicherheit,

—

unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen Nr. 117 (1962) über die grundlegenden Ziele und Normen der Sozialpolitik,

—

unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen Nr. 121 (1964) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, das Übereinkommen Nr. 128 (1967) über Leistungen bei Invalidität, Alter und an Hinterbliebene, das Übereinkommen Nr. 130 (1969) über ärztliche Betreuung und Krankengeld, das Übereinkommen Nr. 168 (1988) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit und das Übereinkommen Nr. 183 (2000) über die Überarbeitung des Übereinkommens über Mutterschutz,

—

in Kenntnis der IAO-Empfehlung aus dem Jahr 2012 zu den nationalen sozialen Basisschutzsystemen,

—

unter Hinweis auf den „World Social Security Report (2010/11)“ (Bericht über weltweiten Sozialschutz) der IAO mit dem Titel „Providing coverage in times of crisis and beyond“ (Sozialschutz in Zeiten der Krise und darüber hinaus) (1),

—

unter Hinweis auf den IAO-Bericht vom November 2003 mit dem Titel „Social protection: a life cycle continuum investment for social justice, poverty reduction and development“ (Sozialschutz: eine lebenslange kontinuierliche Investition für soziale Gerechtigkeit, Armutsverringerung und Entwicklung) (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (5),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (92/441/EWG) (6),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (92/442/EWG) (7),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (8),

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Sozialschutz vom 10. Februar 2011 mit dem Titel „Bewertung der sozialen Dimension der Strategie Europa 2020“ (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2012 mit dem Titel „Weißbuch — Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (COM(2012)0055),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 8. Januar 2013 über Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa 2012 („Employment and social developments in Europe 2012“) (10),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. August 2012 mit dem Titel „Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union“ (COM(2012)0446),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 22. November 2006 über ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (COM(2006)0708),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. April 2010 zum Thema „Neue Trends bei der selbstständigen Erwerbstätigkeit: der Sonderfall der wirtschaftlich abhängigen selbstständigen Erwerbstätigkeit“ (11),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. März 2013 zu dem Thema „Missbrauch des Status der Selbstständigkeit“ (12),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2008 über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (COM(2008)0639) und seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (13),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2009 (COM(2009)0545) und seine Entschließung vom 20. Mai 2010 über langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und möglichen Auswegen (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (19),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zur Förderung von menschenwürdiger Arbeit für alle (20),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu einem modernen Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (21),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (22),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (23),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten (24),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2013 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt — einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (25),

—

in Kenntnis der Studie des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vom Mai 2013 über „Social protection rights of economically dependent self-employed workers“ (Sozialschutzrechte von wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen) (26),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) aus dem Jahr 2013 über „Self-employed or not self-employed? Working conditions of economically dependent workers“ (Selbstständig oder nicht selbstständig? Arbeitsbedingungen wirtschaftlich abhängiger Selbstständiger) (27),

—

unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom 2. März 2009 über „Self-employed workers: industrial relations and working conditions“ (Selbstständige: wirtschaftliche Beziehungen und Arbeitsbedingungen) (28),

—

unter Hinweis auf den vergleichenden Eurofound-Bericht vom April 2013 über „Social partners’ involvement in unemployment benefit regimes in Europe“ (Die Beteiligung der Sozialpartner an Regelungen für Arbeitslosenleistungen in Europa) (29),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0459/2013),

A.

in der Erwägung, dass der Zugang zu sozialer Sicherheit ein Grundrecht ist, das gemäß dem Gemeinschaftsrecht sowie den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein zentrales Element des Europäischen Sozialmodells ist; in der Erwägung, dass die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) Empfehlungen zur nationalen Politik der sozialen Grundsicherung angenommen hat, mit denen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf soziale Sicherheit und ein für ein menschenwürdiges Leben genügendes Einkommen sichergestellt werden sollen;

B.

in der Erwägung, dass die soziale Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und auf EU-Ebene koordiniert wird;

C.

in der Erwägung, dass der soziale Schutz eine Investition in die Menschen darstellt und dazu beiträgt, flexibler auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu sichern; in der Erwägung, dass die soziale Sicherheit auf die Wirtschaft eine stabilisierende Wirkung ausübt und eine antizyklische Funktion hat, aufgrund deren Nachfrage und Verbrauch im Binnenmarkt steigen;

D.

in der Erwägung, dass in bestimmten Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise die öffentlichen Ausgaben gerade zu dem Zeitpunkt empfindlich gekürzt wurden, da aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen eine verstärkte soziale Absicherung notwendig wurde; in der Erwägung, dass die einzelstaatlichen Haushaltszuweisungen an die sozialen Sicherheitssysteme zusätzliche Kürzungen erlitten, da aufgrund massiver Entlassungen oder Lohnkürzungen die Beitragszahlungen sanken, und damit eine echte Gefahr für das europäische Sozialmodell entstand;

E.

in der Erwägung, dass die soziale Absicherung in bestimmten Mitgliedstaaten ungenügend und verbesserungswürdig ist; in der Erwägung, dass in der EU in vielen Fällen die Situation von Erwerbstätigen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen immer noch ausgenutzt wird;

F.

in der Erwägung, dass der Großteil der herkömmlichen Sozialschutzmodelle, insbesondere die soziale Absicherung und die Arbeitsgesetzgebung, dem Schutz der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte von abhängig Beschäftigten dient, dass aber die Gefahr besteht, dass aufgrund der neuen Formen von Beschäftigungsverhältnissen und der steigenden Zahl der selbstständig Erwerbstätigen neue Gruppen von Erwerbstätigen möglicherweise einen geringeren sozialen Schutz genießen;

G.

in der Erwägung, dass Frauen, die Unternehmerinnen werden, häufiger als Männer eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und/oder wirtschaftliche Notwendigkeiten als Hauptgründe für ihre Entscheidung anführen;

H.

in der Erwägung, dass Frauen bei den selbstständig Erwerbstätigen in der Minderheit sind, jedoch mit höherer Wahrscheinlichkeit in Armut geraten;

I.

in der Erwägung, dass sich die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede bei selbstständig erwerbstätigen Frauen durch fehlende Möglichkeiten, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub zu erhalten und durch die mangelnde Sozialversicherung für Selbstständige verschärfen, insbesondere im Ruhestand;

J.

in der Erwägung, dass immer mehr Personen, die selbstständig sind oder wenig oder schlecht bezahlte Arbeit haben, darunter besonders Frauen, unter die Armutsgrenze fallen, jedoch nicht offiziell arbeitslos gemeldet sind;

K.

in der Erwägung, dass es sinnvoll sein könnte, den Begriff der Scheinselbstständigkeit eindeutig zu definieren und Missbrauch in diesem Zusammenhang zu unterbinden, um einer Verletzung der sozialen Rechte der Erwerbstätigen, Wettbewerbsverzerrungen und der Gefahr von Sozialdumping vorzubeugen;

L.

in der Erwägung, dass die Scheinselbstständigkeit grundsätzlich eine schwer festzustellende Form der partiellen Beitragshinterziehung darstellt, durch die die Tragfähigkeit und angemessene Ausstattung der Rentensysteme gefährdet wird, da ihnen die notwendigen Mittel entzogen werden;

M.

in der Erwägung, dass die besonders hohe Arbeitslosenrate, die in vielen Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, in Verbindung mit dem stetigen Druck, die Arbeitskosten (Lohnstückkosten) zu senken, auf den nationalen Arbeitsmärkten zu Tendenzen bzw. Praktiken führt, die eine weitere Entwicklung und Verstärkung des Phänomens der Scheinselbstständigkeit begünstigen;

N.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beschäftigungsbedingungen der Selbstständigen, die wirtschaftlich nicht unabhängig sind, nicht wesentlich von denen der abhängig Beschäftigten unterscheiden, ihre Sozialversicherungs- und Arbeitnehmerrechte gegebenenfalls an die der abhängig Beschäftigten angepasst werden sollten;

O.

in der Erwägung, dass nicht genügend verlässliche, genaue und vergleichbare Informationen und Daten über die Lage von Selbstständigen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung zur Vereinbarung von Arbeit und Betreuung vorliegen;

P.

in der Erwägung, dass 2012 der Anteil der selbstständigen Erwerbstätigkeit an der Gesamtbeschäftigung in der Europäischen Union bei über 15 % lag, wobei sie in manchen Fällen nicht die bevorzugte Option der betroffenen Person ist, sondern vielmehr dem Mangel an alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten oder ausreichend flexiblen Arbeitsmodellen, die die Berufstätigkeit mit der Betreuung abhängiger Personen vereinbar machen, geschuldet ist; in der Erwägung, dass Selbstständige in vielen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben, und dadurch die Gefahr einer künftigen Verarmung für sie zunimmt; in der Erwägung, dass wirtschaftlich abhängige Selbstständige selten in Gewerkschaften organisiert sind oder durch sie vertreten werden, obwohl sie häufiger Arbeitszeitmissbrauch oder anderen Formen des Missbrauchs ausgesetzt sind;

1.

betont, dass die Sozialschutzsysteme auf der Ebene der Mitgliedstaaten permanent optimiert und modernisiert werden müssen, um eine stabile, tragfähige und angemessene soziale Absicherung aller Beschäftigten zu erreichen, die auf dem Grundsatz des allgemeinen und gleichberechtigten Zugangs und auf der Fähigkeit beruht, flexibel auf den demographischen Wandel und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren;

2.

fordert die Mitgliedstaaten auf, langfristig für eine verantwortungsvolle Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sorgen, besonders in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, die präventive Komponente der Sozialversicherungssysteme auszubauen und mehr Gewicht auf Aktivierungsmaßnahmen zu legen, ohne zu vergessen, dass einer der wichtigsten Aspekte von sozialen Investitionen darin besteht, die Bedingungen für die Vereinbarung von sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu schaffen und langfristig einen möglichen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung der Wirtschaftskraft zu leisten; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass soziale Investitionen als genau das angesehen werden sollten — als Investitionen und nicht als Ausgaben;

3.

weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten durch die Überalterung der Bevölkerung, niedrige Geburtenraten und Entwicklungen an den Arbeitsmärkten die Dringlichkeit von Reformen der Sozialversicherungssysteme, einschließlich der Rentensysteme, steigen könnte, damit deren Tragfähigkeit gewährleistet werden kann; unterstreicht, dass Frauen häufiger als Männer ihre berufliche Laufbahn unterbrechen oder eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, um Kinder und andere abhängige Personen zu betreuen, wodurch sie möglicherweise Nachteile bei ihrer Altersversorgung erleiden und einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, diese Laufbahnunterbrechungen bei der Feststellung und Berechnung von Rentenansprüchen als Versicherungszeiten zu werten; hebt hervor, dass die Sozialpartner sowie relevante Interessenträger im Einklang mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren an den Reformen beteiligt werden und die Bürger angemessen informiert werden sollten;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine soziale Absicherung auf nationaler Ebene zu sorgen, die ein von jedem Land festgelegtes angemessenes Einkommen sichert und den Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen garantiert, besonders bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Invalidität und im Ruhestand, und zur Überwindung von Armut und sozialer Exklusion in den Mitgliedstaaten beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien zum Ausbau der sozialen Absicherung im Einklang mit den Empfehlungen der IAO zu entwerfen;

5.

betont, dass ein wirksamer sozialer Schutz auf ausreichend hohem Niveau auf einer Förderung der Erwerbsbeteiligung beruhen sollte, die zur Verbesserung der Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Steigerung der Produktivität beiträgt und damit für einen wichtigen Wettbewerbsvorteil sorgt; betont zudem, dass ein Absenken des Sozialschutzniveaus nicht als Maßnahme zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus dienen sollte;

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, allen abhängig und selbstständig Erwerbstätigen den Zugang zu Angeboten für lebenslanges Lernen zu ermöglichen und dafür die in der EU und in den Einzelstaaten vorhandenen Mittel neu zu verteilen, so dass sie nicht nur Arbeitnehmern mit unbefristeten Verträgen, sondern allen Erwerbstätigen, darunter auch den Selbstständigen, unabhängig von der Art ihres Vertrags zugutekommen;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mehr um Strukturreformen und um die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zu bemühen und dafür zu sorgen, dass junge Erwerbstätige nicht durch die Einschränkung ihrer Sozialversicherungsansprüche diskriminiert werden; ruft die Mitgliedstaaten ferner dazu auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission jungen Menschen, die zur Erlangung von Berufserfahrung an Praktikums- und Ausbildungsprogrammen teilnehmen, einen angemessenen sozialen Schutz zu bieten;