15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/1

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/2

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unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (1),

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unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu den Beziehungen zu Kanada, insbesondere seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zum Gipfel EU-Kanada (2), seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada (3) und seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Rolle der EU bei der Förderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft (4),

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unter Hinweis auf das Rahmenabkommen von 1976 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada (5),

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unter Hinweis auf die Erklärung von 1990 zu den transatlantischen Beziehungen zwischen der EG und Kanada,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Politische Erklärung und den Gemeinsamen Aktionsplan aus dem Jahr 1996,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu den Beziehungen EU-Kanada (COM(2003)0266),

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unter Hinweis auf die Partnerschaftsagenda EU-Kanada von 2004,

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unter Hinweis auf den Bericht 2011 an den Gemischten Kooperationsausschuss EU-Kanada,

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unter Hinweis auf die Ergebnisse des Interparlamentarischen Treffens EU-Kanada vom April 2013,

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gestützt auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union,

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gestützt auf Artikel 90 Absatz 4 und Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0407/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kanada eine lange Geschichte haben, eng sind und auf gemeinsamen Interessen und Werten aufbauen; in der Erwägung, dass die gemeinsamen Werte der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte das Herzstück eines jeden Abkommens zwischen den beiden Parteien bilden sollten, mit dem ein Rahmen für diese Beziehungen geschaffen werden soll;

B.

in der Erwägung, dass die umfassende politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada eine lange Tradition hat und bis ins Jahr 1976 zurückreicht, in dem die EU ein Rahmenabkommen mit Kanada — das erste mit einem OECD-Land — unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass dieses Abkommen lange Zeit einen geeigneten Rahmen für die Vertiefung der Beziehungen, die Stärkung der politischen Assoziierung und die Förderung der Zusammenarbeit bildete;

C.

in der Erwägung, dass Kanada eine konsolidierte parlamentarische Demokratie ist; in der Erwägung, dass Kanada und die EU ähnliche demokratische Werte und Grundsätze vertreten;

D.

in der Erwägung, dass das Abkommen über eine strategische Partnerschaft, das derzeit ausgehandelt wird, die Beziehungen zwischen der EU und Kanada auf einen aktualisierten Stand bringen und ihnen neuen Schwung verleihen würde und erheblich zur Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie zur Verbesserung der Zusammenarbeit in vielen Bereichen beitragen könnte; in der Erwägung, dass das Abkommen den Status der EU und Kanadas als strategische Partner festschreibt;

E.

in der Erwägung, dass das Abkommen über eine strategische Partnerschaft nicht nur die institutionelle Struktur der Beziehungen verbessern, sondern zusammen mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) auch den Bürgern Europas und Kanadas konkrete Vorteile und Möglichkeiten bieten würde, sofern alle Interessenträger in den Prozess einbezogen werden; in der Erwägung, dass die Öffnung der Märkte und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowohl für Kanada als auch für die EU zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Zugewinn führen und positive Auswirkungen auf die Beschäftigung nach sich ziehen dürften sowie angesichts der Erweiterung der transatlantischen Partnerschaft und des bestehenden NAFTA-Rahmens zur Entstehung eines transatlantischen Marktes führen könnten, was für alle beteiligten Akteure von Vorteil wäre, sofern bestehende Sozial- und Umweltstandards nicht aufgeweicht werden;

F.

in der Erwägung, dass die Vorteile und Möglichkeiten intensivierter Beziehungen zwischen der EU und Kanada allen Teilen der europäischen und der kanadischen Bevölkerung entsprechend ihren Lebensbedingungen und Bedürfnissen gleichmäßig zugutekommen sollten; in der Erwägung, dass die unterschiedlichen wirtschaftlichen und industriellen Bedingungen der EU und Kanadas berücksichtigt werden sollten und dass eine nachhaltige und verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen gewährleistet werden muss;

G.

in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission und der kanadische Premierminister am 18. Oktober 2013 eine politische Einigung über die wichtigsten Elemente des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens erzielt haben, während die Verhandlungen über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft weiter andauern; in der Erwägung, dass das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft bei der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kanada ergänzend wirken;

H.

in der Erwägung, dass parallel zu den Verhandlungen über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft Verhandlungen über ein Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada geführt werden, die die Beziehungen auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung vertiefen und zu geeigneten Schutzmaßnahmen gegen unverhältnismäßige Profilerstellungspraktiken auf der Basis der Speicherung von EU-Fluggastdaten führen dürften;

I.

in der Erwägung, dass Kanada 2011 offiziell aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist; in der Erwägung, dass die EU Kanada wiederholt aufgefordert hat, seine Treibhausgasemission im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zu reduzieren;

J.

in der Erwägung, dass die Frage einer vollständigen Befreiung von der Visumpflicht rasch gelöst werden sollte, so dass Personen und Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten, auch aus Rumänien und Bulgarien, über gleiche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit ihren kanadischen Gegenübern verfügen;

K.

in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada in internationalen Foren und Organisationen gebührend berücksichtigt werden sollte; in der Erwägung, dass der von Kanada unterstützte Beschluss des Arktischen Rates über den Beobachterstatus der EU in diesem Zusammenhang zu bedauern ist; in der Erwägung, dass die EU sich bereit gezeigt hat, zusammen mit der kanadischen Regierung an der Lösung dieser Frage zu arbeiten;

1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst:

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Kanadas zu übermitteln.

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/5

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unter Hinweis auf den Konsultationsbericht des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems — CPSS) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Commissions — IOSCO) vom Juli 2012 mit dem Titel „Recovery and resolution of financial market infrastructures“ (Sanierung und Abwicklung von Finanzmarktinfrastrukturen),

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unter Hinweis auf den CPSS-IOSCO-Konsultationsbericht vom August 2013 mit dem Titel „Recovery of Financial Market Infrastructures“ (Sanierung von Finanzmarktinfrastrukturen),

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unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors — IAIS) vom Juli 2013 mit dem Titel „Global Systemically Important Insurers: Initial Assessment Methodology“ (Globale systemrelevante Versicherer: Methodik zur Erstbewertung) und jenen mit dem Titel „Global Systemically Important Insurers: Policy Measures“ (Globale systemrelevante Versicherer: Maßnahmen),

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unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board — FSB) vom 18. Juli 2013 mit dem Titel „Global systemically important insurers (G-SIIs) and the policy measures that will apply to them“ (Globale systemrelevante Versicherer und die für sie künftig geltenden Maßnahmen) (1),

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unter Hinweis auf den Konsultationsbericht des FSB vom August 2013 mit dem Titel „Application of the Key Attributes of Effective Resolution Regimes to Non-Bank Financial Institutions“ (Anwendung der Schlüsselmerkmale wirksamer Regelungen für die Abwicklung von Nichtbanken),

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unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Consultation on a Possible Recovery and Resolution Framework for Financial Institutions other than Banks“ (Konsultation zu einem möglichen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten, die keine Banken sind),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2) (EMIR),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (CSDR),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (COM(2012)0280) (BRR-Richtlinie) und den entsprechenden Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (3),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0343/2013),

A.

in der Erwägung, dass Bewertungen der Finanzmarktinfrastruktur inzwischen Teil der Programme des IWF und der Weltbank zur Bewertung des Finanzsektors sind;

B.

in der Erwägung, dass wirksame Sanierungspläne und Abwicklungsinstrumente für die globale Verbesserung der Stabilität des Nichtbankensektors von entscheidender Bedeutung sind;

C.

in der Erwägung, dass Finanzmarktinfrastrukturen äußerst unterschiedliche Organisationsstrukturen aufweisen; in der Erwägung, dass hinsichtlich der Ausarbeitung angemessener Sanierungspläne und vor allem angemessener Abwicklungspläne zwischen ihnen unterschieden werden muss, was die Komplexität der Organisationsstrukturen, den geografischen Tätigkeitsbereich und das Geschäftsmodell angeht;

D.

in der Erwägung, dass mit EMIR-Verordnung und der CSDR-Verordnung zwar eine Verringerung des Systemrisikos durch eine starke Regulierung der Marktinfrastruktur beabsichtigt wird, jedoch möglicherweise unbeabsichtigte Auswirkungen auftreten werden;

E.

in der Erwägung, dass das vorgeschriebene zentrale Clearing zwar positiv zur Verringerung des Systemrisikos der Finanzmärkte insgesamt beiträgt, aber dennoch die Konzentration des Systemrisikos auf zentrale Gegenparteien verstärkt, wenn man bedenkt, dass jede zentrale Gegenpartei auf ihrem eigenen Markt systemrelevant ist;

F.

in der Erwägung, dass sich die größten Clearingmitglieder in der Regel an mehr als einer zentralen Gegenpartei beteiligen und es daher beim Ausfall einer zentralen Gegenpartei wahrscheinlich ist, dass auch andere in Schwierigkeiten geraten;

G.

in der Erwägung, dass der Ausfall mehrerer Mitglieder zentraler Gegenparteien verheerende Folgen nicht nur für Finanzmarktteilnehmer, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt haben werden;

H.

in der Erwägung, dass der Grund für den Rückgriff auf eine zentrale Gegenpartei darin besteht, das Gegenparteiausfallrisiko gering zu halten, indem die Sicherheitsleistungen (Margins) für Produkte korrekt berechnet werden, bevor sie für das zentrale Clearing angenommen werden, sodass sich der Ausfall einer Gegenpartei nicht negativ auf den übrigen Markt auswirkt;

I.

in der Erwägung, dass sich in Risikomanagementprozessen zeigt, dass zentrale Gegenparteien das Gegenparteiausfallrisiko und die Unsicherheit verringern und einer Ansteckung vorbeugen;

J.

in der Erwägung, dass die Risiken durch eine zentrale Gegenpartei, die die Anforderungen an die Sicherheitsleistungen für eine ganze Produktklasse falsch bewertet, durch die EMIR-Verordnung nicht vollständig ausgeräumt werden;

K.

in der Erwägung, dass für zentrale Gegenparteien Anreize bestehen, niedrigere Sicherheitsleistungen zu fordern, insbesondere, um bei der Einführung von neuen Produkten und Anlageklassen Kunden zu gewinnen; in der Erwägung, dass eine Bewertung der Wirksamkeit von Ausfallfonds, die nach Produkt oder Anlageklasse aufgeschlüsselt sind, noch aussteht;

L.

in der Erwägung, dass die Risiken durch das Cross-Margining von Produkten (Portfolio-Margining) mittels der Abgrenzung von Vermögenswerten im Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei noch nicht geprüft worden sind und daher bei der Anwendung von Cross-Margining die Möglichkeit der zentralen Gegenpartei, ein korrektes Risikomanagement zu betreiben, nicht gefährdet werden und die Grenzen von VaR-Analysen anerkannt werden sollten, auch wenn die Anforderung geringerer Sicherheitsleistungen kurzfristig zu einer Kostensenkung führen kann,

M.

in der Erwägung, dass einer der wesentlichen Vorteile, die Kunden aus dem Clearingmitglied ziehen, darin besteht, dass es einen Schutzwall gegen das Gegenparteirisiko sowohl gegenüber der zentralen Gegenpartei als auch gegenüber anderen Clearingmitgliedern bietet;

N.

in der Erwägung, dass die internationalen Zentralverwahrer der EU als Vermittler auf dem Eurobond-Markt zu den weltweit systemrelevanten Institutionen gehören und derzeit mit Banklizenzen betrieben werden;

O.

in der Erwägung, dass das zentrale Clearing die Notwendigkeit der Sicherheitenverwaltung und zugehöriger Dienste verstärkt hat, die inzwischen von Zentralverwahrern und Depotbanken durchgeführt werden;

P.

in der Erwägung, dass die bevorstehende Einführung der Plattform TARGET2-Securities die Zentralverwahrer zur Entwicklung neuer Dienste veranlasst hat;

Q.

in der Erwägung, dass bei dem Ausfall eines Zentralverwahrers, der die Vorschriften des Wertpapierrechts nicht umgesetzt hat, die üblichen Insolvenzregelungen keinen umfassenden Rahmen für den Umgang mit den Vermögenswerten von Kunden bieten;

R.

in der Erwägung, dass die IAIS im Juli 2013 in ihrem Bericht betreffend global systemrelevante Versicherungsträger („Globally Systemic Insurance Institutions“) zu dem Schluss gekommen ist, dass sich das traditionelle Geschäftsmodell von Versicherungen zwar als in Finanzkrisen weit weniger anfällig erwiesen hat als jenes von Banken, jedoch von großen, eng miteinander verflochtenen und grenzüberschreitend operierenden Versicherern, insbesondere solchen, die in Bereichen außerhalb der klassischen Risikoübernahme wie Kredit- und Investitionsgarantien tätig sind, ein erhebliches Systemrisiko ausgehen kann; in der Erwägung, dass der FSB auf der Grundlage der Bewertungsmethode der IAIS ermittelt hat, dass neun der großen Versicherer systemrelevant sind, und dass fünf dieser Versicherer ihren Hauptsitz in der Union haben;

S.

in der Erwägung, dass das Systemrisiko beim Ausfall eines Vermögensverwalters zwar nicht so stark ausgeprägt ist wie bei kritischen Marktinfrastrukturen, dass die Geschäftsmodelle von Vermögensverwaltern jedoch im Laufe ihrer Entwicklung zunehmend systemrelevant werden können, wobei der FSB diesen Umstand in seiner Arbeit zu Schattenbanken berücksichtigt hat;

1.

fordert die Kommission auf, der Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern, die einem Kreditrisiko ausgesetzt sind, Vorrang einzuräumen und bei der Prüfung, ob für andere Finanzinstitute ähnliche Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, zwischen den einzelnen Institutsformen zu unterscheiden und jene ordnungsgemäß zu berücksichtigen, die für die Wirtschaft möglicherweise ein Systemrisiko darstellen;

2.

betont, dass die EU-Rechtsvorschriften mit den international vereinbarten Grundsätzen im Einklang stehen müssen, denen CPSS-IOSCO, der FSB und die IAIS zugestimmt haben;

3.

betont, wie wichtig klare Vorschriften für abgestufte Maßnahmen in allen Sanierungsbestimmungen für Nichtbanken sind, nach denen die zuständigen Behörden angemessen konzipierte Indikatoren für finanzielle Gesundheit überwachen und die deren Befugnisse regeln, bei Instituten in finanzieller Stresssituation frühzeitig zu intervenieren und in deren Rahmen die Institute dazu aufgefordert werden, entsprechend einem zuvor genehmigten Sanierungsplan Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, damit der potenziell gefährliche letzte Ausweg, der in der Abwicklung eines solchen Instituts besteht, abgewendet werden kann;

4.

ist der Auffassung, dass Nichtbanken selbst umfassende, substanzielle Sanierungspläne ausarbeiten sollten, mit denen wesentliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ermittelt und Strategien und Maßnahmen entwickelt werden, die erforderlich sind, um die weitere Bereitstellung wesentlicher Tätigkeiten und Dienstleistungen sicherzustellen, und dass diese Sanierungspläne von der einschlägigen Aufsichtsbehörde geprüft werden sollten; ist der Ansicht, dass die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben sollte, Änderungen am Sanierungsplan zu fordern und dass sie sich mit der Abwicklungsbehörde austauschen und beraten sollte, die, wenn es sich um unterschiedliche Stellen handelt, der Aufsichtsbehörde Empfehlungen aussprechen könnte;

5.

vertritt die Auffassung, dass die Aufsichtsbehörden dazu befugt sein sollten, einzugreifen, wenn es um die Finanzstabilität geht, und dazu, die Umsetzung der Teile der Sanierungspläne zu fordern, die noch nicht aktiviert wurden, sowie dazu, weitere Maßnahmen zu veranlassen, falls erforderlich, wobei die Behörden jedoch auch die Gefahr berücksichtigen sollten, dass in einer ohnehin angespannten Lage zusätzliche Unsicherheiten auf den Märkten entstehen könnten;

6.

vertritt die Auffassung, dass sich die Abwicklungs- und Aufsichtsbehörden in jedem Land um Zusammenarbeit bemühen und sich gegenseitig informieren sollten;

7.

vertritt die Auffassung, dass im Falle von Gruppen mit Einheiten, die verschiedenen Rechtsordnungen angehören, zwischen den einzelnen für die Abwicklung zuständigen Behörden ein Gruppenabwicklungsplan vereinbart werden sollte, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behörden der einzelnen Rechtsordnungen zusammenarbeiten;

8.

ist der Ansicht, dass bei Abwicklungsmaßnahmen zwischen den verschiedenen Dienstleistungen und Tätigkeiten unterschieden werden sollte, die die betreffende Finanzmarktinfrastruktur bereitstellen oder ausüben darf;

9.

betont, dass es nicht zu Konflikten zwischen den Sanierungs- und Abwicklungsplänen und den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie über europäische Marktinfrastrukturen (FCAD) und der EMIR-Verordnung kommen darf, da dies zu einer Einschränkung der Sanierungs- und Abwicklungsbefugnisse von zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern oder dazu führen könnte, dass sie nicht mehr wirksam sind;

10.

betont, dass es im Zusammenhang mit einer Bewertung der Bedeutung bestimmter Abwicklungsregelungen für Marktinfrastrukturen, Finanzinstitute und Schattenbanken dringend erforderlich ist, Instrumente für eine wirksame und zeitnahe Überwachung der bestehenden finanziellen Risiken und des Flusses finanzieller Risiken innerhalb von bzw. zwischen Unternehmen, Sektoren und Ländern in der Union sowie zwischen der Union und anderen Regionen der Welt zu entwickeln; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB), die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities — ESA) und die weiteren zuständigen Behörden die einschlägigen, gemäß den Rechtsvorschriften für Banken, Versicherungen und Marktinfrastrukturen bereitgestellten Daten effizient für diesen Zweck verwenden;

11.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zentrale Gegenparteien für alle von ihr geclearten Produkte im Rahmen eines breiter angelegten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Sanierungsplans über eine Ausfallmanagementstrategie verfügen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung von Produkten, die dem zentralen Clearing unterliegen, da die Wahrscheinlichkeit einer Risikokonzentration in diesen Fällen erhöht ist;

12.

betont, dass die Risiken für zentrale Gegenparteien, die sich aus einer Konzentration von Clearingmitgliedern ergeben, überwacht werden müssen, und fordert die Aufsichtsbehörden auf, bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die zehn größten Clearingmitglieder jeder zentralen Gegenpartei zu melden, damit Risiken wie Verflechtungen, Ansteckung und die Möglichkeit des Ausfalls von mehr als einer zentralen Gegenpartei gleichzeitig zentral überwacht und bewertet werden können;

13.

fordert die Kommission auf, Instrumente zur Messung des Innertagesrisikos von zentralen Gegenparteien zu entwickeln, um sicherzustellen, dass das Tagessaldo zentraler Gegenparteien, die diese zu Zwecken der Kontoführung und des Zahlungsverkehrs bei Geschäftsbanken halten, die vorab festgelegten Grenzen nicht überschreiten, da anderweitig die Funktionsfähigkeit der zentralen Gegenpartei gefährdet sein könnte;

14.

ist der Ansicht, dass zur Aufrechterhaltung der Anreize für eine verantwortungsvolle Führung von zentralen Gegenparteien die in der EMIR-Verordnung für Ausfälle festgelegte Wasserfallstruktur eingehalten werden muss, indem vor dem Rückgriff auf die Fondseinlagen nicht ausfallender Mitglieder zunächst die vorfinanzierten Eigenmittel der zentralen Gegenpartei verwendet werden;

15.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die zentralen Gegenparteien im allgemeinen öffentlichen Interesse handeln und ihre Geschäftsstrategien entsprechend anpassen, damit sich die Wahrscheinlichkeit, dass Sanierungs- und Abwicklungsszenarien ausgelöst werden, deutlich verringert;

16.

fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass durch die Abgrenzung von Vermögensklassen innerhalb eines Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei zwar das Ansteckungsrisiko gering gehalten werden soll, jedoch nicht feststeht, ob dies in der Praxis zur Vorbeugung einer solchen Ansteckung ausreichen wird, zumal wirtschaftliche Anreize im Zusammenhang mit Cross-Margining zu einem erhöhten Systemrisiko führen könnten; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um dieses Ansteckungsrisiko zu minimieren;

17.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass solide Grundsätze für die vertraglichen Regelungen zwischen einer zentralen Gegenpartei und ihren Clearingmitgliedern aufgestellt werden, sowie darüber, wie Clearingmitglieder Verluste an ihre Kunden weitergeben, und zwar dahingehend, dass der Ausfallfonds eines Clearingmitglieds ausgeschöpft sein muss, bevor Verluste eines ausfallenden Clearingmitglieds im Rahmen eines transparenten Prozesses der Verlustzuweisung an die Kunden weitergegeben werden können;

18.

vertritt die Auffassung, dass in vertraglichen Regelungen zwischen einer zentralen Gegenpartei und ihren Clearingmitgliedern zwischen Verlusten, die durch den Ausfall eines Mitglieds entstehen, und anderen Ausfällen, beispielsweise Verlusten infolge schlechter Investitionsentscheidungen der zentralen Gegenpartei, unterschieden werden muss; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Risikoausschuss der zentralen Gegenpartei in vollem Umfang über die Investitionen der zentralen Gegenpartei unterrichtet wird, um eine ordnungsgemäße Aufsicht zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass Sanierungsinstrumente wie die Aussetzung der Zahlung von Dividenden und variabler Vergütungen oder die freiwillige Umstrukturierung von Verbindlichkeiten durch die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital als die am besten geeigneten Instrumente angesehen werden sollten, die unter diesen Umständen genutzt werden können;

19.

ist der Ansicht, dass alle zentralen Gegenparteien über umfassende Sanierungsregelungen verfügen sollten, die eine Absicherung über die im Rahmen der EMIR-Verordnung geforderten Mittel und Ressourcen und darüber hinaus bieten, wobei diese Sanierungspläne einen Schutz für alle vorhersehbaren Umstände bieten und in das Regelwerk der zentralen Gegenpartei aufgenommen sowie veröffentlicht werden sollten;

20.

stellt fest, dass die Trennlinie zwischen Sanierung und Abwicklung im Falle zentraler Gegenparteien dann überschritten wird, wenn die für Ausfälle festgelegten Wasserfallstrukturen ausgeschöpft sind und die Fähigkeit der zentralen Gegenpartei zur Übernahme von Verlusten erschöpft ist; vertritt die Auffassung, dass die Aufsichtsbehörde an diesem Punkt die Option prüfen sollte, den Vorstand der zentralen Gegenpartei abzuberufen und wesentliche Dienste der zentralen Gegenpartei oder die operative Steuerung der zentralen Gegenpartei auf einen anderen Dienstleister zu übertragen; ist der Auffassung, dass den Abwicklungsbehörden der für die Bewertung der Situation erforderliche Ermessensspielraum und ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt werden müssen, damit sie ihre Entscheidung begründen können;

21.

vertritt die Auffassung, dass die Abwicklungsbehörden bei der Ausübung des Ermessens die folgenden, sehr spezifischen Kriterien anwenden sollten:

22.

betont, dass die „Fortführung des Geschäftsbetriebs“ als zentrales Ziel der Abwicklung gelten muss;

23.

betont, dass bei der Beteiligung von Clearingmitgliedern an der Verlustzuweisung vor Abberufung des Vorstands der zentralen Gegenpartei keine Vermögenswerte direkter oder indirekter Kunden eingesetzt werden sollten, und dass die Abwicklungsbehörde unverzüglich nach Erhalt der Zuständigkeit unter möglichst umfassender Berücksichtigung des Sanierungsplans Instrumente für die Verlustzuweisung zur Anwendung bringen kann, beispielsweise eine Beschränkung des täglichen Gewinn- und Verlustausgleichs (Variation Margin) oder die Wiederauffüllung des Ausfallfonds durch die nicht ausfallenden Clearingmitglieder;

24.

ist der Ansicht, dass der Markt in die Lage versetzt werden könnte, die Vertragspreise zu korrigieren, wodurch eine systematischere Risikostreuung möglich wäre, wenn die Abwicklungsbehörde zur Aussetzung des vorzeitigen Kündigungsrechts befugt wäre, sodass die zentrale Gegenpartei für maximal zwei Tage ruhen würde, vertritt die Auffassung, dass die Übertragung und die Ausübung einer solchen Befugnis sorgfältig geprüft und zumindest davon abhängig gemacht werden sollten, dass die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass die Auferlegung einer Aussetzung im Interesse der Finanzstabilität erforderlich ist, was die Abwicklungsziele, die Wechselwirkung mit für Clearingmitglieder geltenden Abwicklungsregelungen für Banken oder anderen Abwicklungsregelungen, das Ausfall- und Risikomanagement der zentralen Gegenpartei sowie die Auswirkung auf die Märkte der einzelnen zentralen Gegenparteien, auf Clearingteilnehmer und die Finanzmärkte im Allgemeinen angeht, was zwangsläufig mit der Befugnis einhergehen würde, die Clearingverpflichtung als letzten Ausweg aufzuheben, nachdem zumindest geprüft wurde, ob eine andere zentrale Gegenpartei kurzfristig das Clearing übernehmen könnte;

25.

erkennt an, dass zentrale Gegenparteien Clearingmitglieder aus zahlreichen Ländern haben; vertritt daher die Auffassung, dass ein Rahmen für die Abwicklung einer zentralen Gegenpartei erst dann wirksam sein wird, wenn er in allen betreffenden Rechtsordnungen wirksam ist; ist daher der Ansicht, dass die nationalen Insolvenzrahmen aktualisiert werden müssen, damit sie den neuen Regelungen der EU für Abwicklungen Rechnung tragen;

26.

vertritt die Auffassung, dass zentrale Gegenparteien mit einer Banklizenz einer zentralen, auf Gegenparteien zugeschnittenen Regelung unterliegen sollten und nicht der in der BRR-Richtlinie vorgeschlagenen Regelung zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten; hält in diesem Sinne die Tatsache für besonders problematisch, dass sie im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung für Banken einen einem Schuldabschreibungsinstrument unterliegenden aggregierten Betrag an Eigenmitteln vorhalten müssten; ist der Ansicht, dass eine solche Befugnis für zentrale Gegenparteien mit einer Banklizenz unangemessen wäre, weil sie diese Art von Schuldtiteln üblicherweise nicht begeben;

27.

stellt fest, dass es in der Verantwortung eines Zentralverwahrers liegt, dafür Sorge zu tragen, dass sein Abwicklungsplan für vorhersehbaren Krisenszenarios eindeutig die Fortführung des Geschäftsbetriebs sicherstellt, sodass seine Primärabrechnungsfunktionen sowie die anderen Kerndienstleistungen des Zentralverwahrers selbst dann weiterhin durch den Zentralverwahrer oder einen vorhandenen, gemäß der CSDR-Verordnung zugelassenen Drittanbieter ausgeübt werden können, wenn bestimmte Geschäftsbereiche wegfallen können;

28.

fordert, falls die Vorlage eines eigenständigen Legislativvorschlags nicht unmittelbar bevorsteht, dass in die CSDR-Verordnung die Anforderung aufgenommen wird, dass die zuständigen nationalen Behörden dafür sorgen, dass für alle Zentralverwahrer geeignete Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellt werden, die mit den internationalen Standards des FSB und von CPSS-IOSCO im Einklang stehen, einschließlich Verweisen auf die Artikel der BRR-Richtlinie, die auf die Zentralverwahrer, die mit Banklizenz betrieben werden, anwendbar sein sollten;

29.

fordert die Mitgliedstaaten angesichts des Mangels an Rechtsvorschriften für Wertpapiere auf, ihre bestehenden Sonderverwaltungsvorschriften für Zentralverwahrer zu erweitern und zu koordinieren, um die Sicherheit in Bezug darauf zu stärken, dass die Geschäftstätigkeit während einer Krise fortgeführt wird, insbesondere indem die Abwicklungsbehörde oder die zuständige nationale Behörde Zugang zu den Registern, Unterlagen oder Konten des Zentralverwahrers erhält, damit die Eigentümer der Vermögenswerte ohne Schwierigkeiten ermittelt werden können;

30.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vorschlags für einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Zentralverwahrern der Geschäftsbetrieb der Zentralverwahrer während der Sanierung und Abwicklung soweit möglich fortgeführt wird;

31.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vorschlags für einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Zentralverwahrern die Kontinuität der rechtlichen Rahmenbedingungen der Zentralverwahrer gewahrt bleibt, insbesondere durch die Berücksichtigung der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen, von Vereinbarungen über den Grundsatz „Lieferung gegen Bezahlung“, die Nutzung von Zentralverwahrer-Verbindungen sowie durch Verträge mit Erbringern wesentlicher Dienstleistungen während der Sanierung und Abwicklung;

32.

stellt fest, dass es in der EU seit Langem eine aufsichtliche Regulierung für das Versicherungswesen gibt; betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie einen konsistenten und einheitlichen Ansatz verfolgen müssen und diese Umsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen muss, wie in der Omnibus-II-Richtlinie niedergelegt; fordert den Abschluss der Verhandlungen über die Omnibus-II-Richtlinie, sodass Niveau 2 und Niveau 3 der Solvency-II-Richtlinie rechtzeitig umgesetzt werden und somit die Wahrscheinlichkeit, dass die Abwicklungsbehörden eingreifen müssen, möglichst gering gehalten wird;

33.

fordert die Kommission auf, die Arbeit der IAIS zu Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen eingehend zu berücksichtigen und sie im Rahmen von Niveau 2 der Solvency-II-Richtlinie, der Rechtsvorschriften zu Finanzkonglomeraten und der Richtlinie über Versicherungsvermittlung zu prüfen, und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um den durch den FSB aufgestellten Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen für politische Maßnahmen zu erfüllen, einschließlich der Anforderung, dass systemrelevante Versicherer Sanierungs- und Abwicklungspläne sowie Bewertungen der Abwicklungsfähigkeit vorhalten müssen, einer erweiterten Gruppenaufsicht und höheren Anforderungen in Bezug auf die Verlustabsorptionsfähigkeit; erkennt an, dass die Tatsache, dass Versicherungsverbindlichkeiten langfristig angelegt sind, sowie die unterschiedlichen Zeitpläne, lange Auslaufzeiten und der im Vergleich zum Bankwesen streng geschäftliche Charakter des Versicherungswesen in Verbindung mit den Instrumenten, die den Regulierungsbehörden bereits zur Verfügung stehen, bereits effiziente Abwicklungsmechanismen bieten; vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt daher auf die Sanierung gelegt werden sollte;

34.

bedauert, dass die IAIS und der FSB die Veröffentlichung von Leitlinien für die Bewertung der Systemrelevanz von Rückversicherern und von Empfehlungen zu politischen Maßnahmen für Rückversicherer auf Juli 2014 verschoben haben; fordert die Kommission auf, das von Rückversicherern ausgehende Systemrisiko eingehend zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf ihre zentrale Rolle beim Risikomanagement für Versicherungen, ihren hohen Verflechtungsgrad und die Tatsache, dass sie schwer ersetzbar sind;

35.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob bestimmte Vermögensverwalter unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Tätigkeiten und unter Nutzung eines umfassenden Systems von Indikatoren wie Größe, Geschäftsmodell, geographischer Tätigkeitsbereich, Risikoprofil, Kreditwürdigkeit, ob sie auf eigene Rechnung handeln und Anforderungen hinsichtlich der Trennung der Vermögenswerte ihrer Kunden unterliegen usw. als systemrelevant eingestuft werden sollten;

36.

stellt fest, dass die Vermögenswerte der Kunden getrennt und bei Depotbanken verwahrt werden und daher die Möglichkeit, diese Vermögenswerte zu einem anderen Vermögensverwalter übertragen zu können, eine wesentliche Schutzmaßnahme darstellt;

37.

ist der Ansicht, dass durch wirksame Rechtsvorschriften für Wertpapiere viele der Probleme, die mit dem Ausfall eines großen, grenzübergreifend tätigen Vermögensverwalters einhergehen, begrenzt werden könnten;

38.

fordert die Kommission auf, die einschlägigen internationalen Aufsichtsstellen und -behörden mit dem Ziel einzubeziehen, die Schwächen in den auf globaler Ebene systemrelevanten Zahlungssystemen festzustellen und die bestehenden Regelungen zu ermitteln, durch die bei einem Ausfall die Fortführung eines Dienstes sichergestellt wird;

39.

ist der Ansicht, dass angesichts der Tatsache, dass Zahlungssysteme im Zentrum aller Bargeldtransfers stehen, eine Störung des Marktes in einem solchen System zweifellos erhebliche Übertragungseffekte auf andere Finanzmarktteilnehmer nach sich ziehen würde; weist darauf hin, dass potenzielle Risiken von Zahlungssystemen bereits durch die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen aus dem Jahr 1998 abgemildert werden sollen, ist jedoch der Ansicht, dass Sanierung und Abwicklung in der Richtlinie nicht ausreichend berücksichtigt werden und dass spezifische Bestimmungen erforderlich sind, damit im Rahmen von Zahlungssystemen angemessen auf widrige Umstände reagiert werden kann;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/12

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unter Hinweis auf Titel XIX Artikel 189 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der sich auf die Politik in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt bezieht und in dem es insbesondere heißt, dass die Union zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik eine europäische Raumfahrtpolitik ausarbeitet,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Februar 2013 mit dem Titel „Raumfahrtindustriepolitik der EU“ (COM(2013)0108),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (COM(2010)0614),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. April 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ (COM(2011)0152),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. November 2012 mit dem Titel „Herstellung zweckdienlicher Verbindungen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation“ (COM(2012)0671),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2004/578/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (1),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober 2010, vom 31. Mai 2011, vom 2. Dezember 2011 sowie vom 30. Mai 2013,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2012 zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger (2),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0338/2013),

A.

in der Erwägung, dass Artikel 189 AEUV der Europäischen Union ausdrücklich die Aufgabe zuweist, zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik eine Raumfahrtpolitik auszuarbeiten;

B.

in der Erwägung, dass angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch neue Raumfahrtnationen wie China und Indien das politische Gewicht der EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene nicht mehr ausreichend ist, um den künftigen Herausforderungen in diesem Sektor zu begegnen;

C.

in der Erwägung, dass die Raumfahrtpolitik ein Schlüsselelement der Strategie Europa 2020 ist;

D.

in der Erwägung, dass unzählige der Dienste, auf welche die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben zurückgreifen, mittelbar oder unmittelbar von der Raumfahrt abhängen, z. B. Fernsehen, Hochgeschwindigkeitsinternet, Navigationssysteme oder das europaweit automatische Notrufsystem eCall;

E.

in der Erwägung, dass die europäische Raumfahrtindustrie jährlich einen konsolidierten Umsatz von 6,5 Milliarden Euro generiert und 34 500 hochqualifizierte Beschäftigte zählt; in der Erwägung, dass in einer Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Bedeutung dieser Industrie mit ihrem hohen Potenzial für Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung stärker hervorgehoben werden muss;

F.

in der Erwägung, dass es derzeit immer noch eine unzureichende Koordinierung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Raumfahrtpolitik zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der ESA gibt und es dadurch zu Doppelungen von Strukturen gekommen ist und Synergieeffekte nicht ausreichend genutzt werden können; betont, dass die Einrichtung eines klaren Governance-Rahmens für die Raumfahrt enorme Effizienzgewinne ermöglichen würde;

G.

in der Erwägung, dass die ESA als zwischenstaatliche Organisation keine formelle Beziehung zum Europäischen Parlament hat und ihr somit die unmittelbare Rückkoppelung zu den Bürgern fehlt, die ansonsten in allen Bereichen der Politik der Union gegeben ist;

H.

in der Erwägung, dass es sich bei der Raumfahrtindustrie um eine investitionsintensive Industrie mit ungewöhnlich langen Entwicklungszyklen handelt und daher Planungssicherheit eine entscheidende Rolle für die Raumfahrtindustrie spielt; in der Erwägung, dass ein stabiler Ordnungsrahmen und ein klarer Governance-Rahmen die dadurch entstehende Sichtbarkeit erheblich erhöhen würden;

I.

in der Erwägung, dass der Betrieb eines europäischen Trägersystems einen Beitrag zur Sicherung eines unabhängigen Zugangs zum Weltraum leisten kann;

J.

in der Erwägung, dass die EU derzeit vom nicht-europäischen militärischen GNSS abhängig ist und Galileo unter ziviler Kontrolle konzipiert und entwickelt wurde und auch unter ziviler Kontrolle bleiben wird;

K.

in der Erwägung, dass für den europäischen Raumfahrtsektor kommerzielle Verkäufe eine wesentlich bedeutendere Rolle spielen als für seine internationalen Hauptkonkurrenten;

L.

in der Erwägung, dass satellitengestützte Dienstleistungen bei der Bereitstellung von Informationen für die Wachstumssektoren der digitalen Gesellschaft eine bedeutende Rolle spielen und dazu beitragen, die Ziele der Digitalen Agenda der EU zu erreichen;

M.

in der Erwägung, dass der Markt für Satellitennavigations- und Erdbeobachtungsdienste in zehn Jahren nach Schätzungen von Experten ein Volumen von 300 Milliarden US-Dollar erreichen könnte und dass bereits heute in den westlichen Mitgliedstaaten der EU 6 %–7 % des BIP von der Satellitennavigation abhängen;

N.

in der Erwägung, dass die internationale Abstimmung der Spektrumsnutzungen aufgrund der steigenden Nachfrage der drahtlosen Kommunikationsmöglichkeiten und der physikalischen Eigenschaften der Wellenausbreitung und der damit in Zusammenhang stehenden Knappheit an Funkfrequenzen zunehmend an Bedeutung gewinnt;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine Raumfahrtindustriepolitik der EU; ist der Auffassung, dass die Kommission sich auf einige wenige in der Mitteilung genannten Maßnahmen für die Raumfahrtindustriepolitik konzentrieren sollte, um eine tatsächliche Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor zu erreichen;

2.

betont, dass alle Akteure, die an der Governance der künftigen EU-Raumfahrtpolitik beteiligt sind, wie die Kommission, die Agentur für das Europäische GNSS, die ESA, die nationalen Agenturen und die Fachagenturen, beispielsweise Eumetsat, miteinander vernetzt sein und langfristig tätig werden müssen;

3.

ist der Ansicht, dass die nationalen Agenturen diesbezüglich konkrete Vorschläge vorlegen könnten, damit die Kommission die Beiträge aus den Mitgliedstaaten durchgängig berücksichtigen und eine Vision der EU formulieren kann;

4.

betont, dass die Kommission möglichst rasch einen klaren Fahrplan für GMES/Kopernikus und für die Entwicklung und Stationierung der einzelnen Satelliten-Sentinels sowie den vorgeschlagenen rechtlichen und operativen Rahmen für dieses komplexe System vorlegen muss;

5.

unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, Maßnahmen zur Einrichtung eines kohärenten EU-Regelungsrahmens für die Raumfahrt zu ergreifen; befürwortet die Entstehung eines echten EU-Binnenmarktes für Raumfahrtprodukte und weltraumgestützte Dienstleistungen; sieht es als notwendig an, die Politik zu gestalten und zu entwickeln, ohne dass sich ihre Umsetzung nachteilig auf die Bedingungen auf dem freien Markt auswirkt oder diese verzerrt; betrachtet die Wettbewerbsneutralität und die Transparenz als zwei wichtige Eckpfeiler der Ausgestaltung einer europäischen Raumfahrtpolitik;

6.

stellt fest, dass es bislang noch keinen horizontalen Ansatz seitens der Kommission gibt, die Raumfahrtpolitik und ihre Ziele in die verschiedenen Politikbereichen der Union zu integrieren; fordert die Kommission auf, dies künftig zu tun, indem sie die Raumfahrtpolitik auch in Politikbereichen wie beispielsweise Telekommunikation, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Sicherheit und Kultur berücksichtigt;

7.

begrüßt die Erklärung der Kommission, dass weltraumgestützte Telekommunikation, Navigation und Erdbeobachtung der EU strategisch wichtige Erkenntnisse liefern, auf die sie sich innerhalb ihrer Außenbeziehungen in den Bereichen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe stützen kann;

8.

fordert die Kommission auf, die folgenden Themenfelder prioritär zu behandeln: institutionelle Fragen, Galileo und Kopernikus, die Raumfahrtindustrie als Wachstumsmotor und Beschäftigungsinstrument, Abschätzung der Folgen von Raumfahrtaktivitäten, unabhängiger Zugang zum Weltraum, die Rolle von Forschung und Entwicklung, Satellitenkommunikation, Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum, und Weltraummüll;

9.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass viele Bestandteile von Raumfahrtsystemen militärische oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind und daher der Richtlinie 2009/43/EG vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (3) in der durch die Richtlinie 2012/47/EU vom 14. Dezember 2012 in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter geänderten Fassung, der Verordnung des Rates (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4), oder dem Gemeinsamen Standpunkt über Waffenausfuhren unterliegen; begrüßt den in der Mitteilung formulierten Vorschlag, dass dem Parlament bis Ende 2013 ein förmlicher Bericht über das Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorgelegt werden soll; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Arbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ des Rates der EU (COARM) auf, zu präzisieren, welcher Regelungsrahmen für welche Kategorie von Gütern und Technologien gelten soll;

10.

erkennt die Erfolge an, welche die ESA für Europa in den vergangenen Jahrzehnten in der Raumfahrt erzielt hat, und legt den Mitgliedstaaten, die noch nicht Mitglied der ESA sind, nahe, einen Beitritt und eine verstärkte Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen; stellt jedoch fest, dass eine verstärkte operative Effizienz sowie politische Koordinierung und Verantwortlichkeit auf lange Sicht nur erreicht werden können, wenn sich die ESA und die EU im Rahmen ihrer Zusammenarbeit annähern, um unter anderem Doppelarbeit und Überschneidungen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, genauestens zu prüfen, ob die ESA beispielsweise in Zukunft als zwischenstaatliche Organisation in Governance-Strukturen der Union eingebunden werden kann, wobei die Umwandlung der ESA in eine europäische Agentur als nicht zielführend empfunden wird;

11.

befürwortet, dass in der Zwischenzeit die EU in engster Zusammenarbeit mit der ESA die Raumfahrtpolitik und -programme der Mitgliedstaaten stärker koordinieren sollte, um zu einem echten europäischen Ansatz zu gelangen, wobei jedoch dafür gesorgt werden muss, dass die Interessen der ESA und ihrer Mitgliedstaaten gewahrt bleiben; stellt fest, dass die Raumfahrtindustrie nur mit einem europäischen Ansatz in die Lage versetzt werden kann, wettbewerbsfähig zu werden und auch zu bleiben;

12.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die ESA auf, eine Art Koordinierungsgruppe einzurichten, deren Mitglieder in regelmäßigen Treffen die Strategien und Maßnahmen auf dem Gebiet der Raumfahrt aufeinander abstimmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf internationale Angelegenheiten und Gremien zu entwickeln;

13.

weist darauf hin, dass die zunehmende militärische Nutzung von Raumfahrtressourcen nicht die Schmälerung und Einschränkung der zivilen Nutzung und möglicher künftiger ziviler Anwendungen zur Folge haben darf; fordert die Mitgliedstaaten und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine Überprüfung des veralteten Weltraumvertrags von 1967 bzw. die Erarbeitung eines neuen Regelungsrahmens einzuleiten, mit dem den technologischen Fortschritten seit den 1960er Jahren Rechnung getragen wird;

14.

hebt hervor, dass die Fertigstellung von Galileo und die Fortführung von Kopernikus als Flaggschiffe der europäischen Raumfahrtpolitik oberste Priorität haben müssen, damit die ersten Galileo-Dienste im Jahr 2014 auch tatsächlich für die Bürger freigeschaltet werden können;

15.

betont, dass EGNOS das erste operative europäische GNSS-Programm ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung von EGNOS in verschiedenen Bereichen, etwa im Verkehr, zu fördern und umzusetzen;

16.

bedauert, dass es in der Vergangenheit beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo zu Verzögerungen gekommen ist; begrüßt, dass in der Zwischenzeit vier Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht wurden; betont, dass die Vorteile und der Nutzen von Galileo im Speziellen und einer europäischen Raumfahrtindustrie im Allgemeinen der Gesellschaft besser kommuniziert werden müssen, und fordert die Kommission auf, bei künftigen Starts von Galileo-Satelliten in den EU-Hauptstädten öffentlichkeitswirksame Veranstaltung durchzuführen, um für Galileo und seine Anwendungsmöglichkeiten zu werben;

17.

betont, dass die EU die Bevölkerung informieren, künftige Ingenieure gewinnen, Informationen über die EU-Satellitennavigation verbreiten und eine Reihe von Anreizen für alle Nutzer für die Verwendung der im Rahmen von Galileo und EGNOS entwickelten Technologie vorschlagen muss;

18.

ist davon überzeugt, dass die angestrebte volle Einsatzfähigkeit, die auf einer Konstellation von 27 Satelliten, einer geeigneten Anzahl von Ersatzsatelliten und einer angemessenen Bodeninfrastruktur beruht, eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass Galileo seinen Mehrwert insbesondere in Bezug auf hohe Präzision und ununterbrochene Dienstleistung erzielt und damit für Wirtschaft und Gesellschaft viele Vorteile bringt;

19.

bedauert, dass das EGNOS-System derzeit nicht das gesamte Hoheitsgebiet EU abdeckt, und fordert, das EGNOS-System auf Süd-, Ost- und Südosteuropa zu erweitern, damit es in ganz Europa genutzt werden kann;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Parlament über Pläne zu informieren, die vorsehen, das Kopernikus-Programm und den öffentlich-staatlichen Dienst des Galileo-Programms zur Unterstützung von GSVP-Missionen heranzuziehen;

21.

stellt fest, dass nicht nur, aber insbesondere KMU eine Art Anschubfinanzierung seitens öffentlicher Stellen benötigen, damit ihnen ausreichend finanzielle Mittel für langfristige Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen; ist davon überzeugt, dass durch eine öffentliche Finanzierung und das Vorhandensein von öffentlichen Abnehmern für Produkte und Dienstleistungen der Weltraumindustrie Innovationen angeregt und so Wachstum generiert und Arbeitsplätze geschaffen werden können;

22.

bekräftigt, dass die EU nicht die Chance verpassen darf, einen der Satellitennavigation nachgelagerten Markt zu entwickeln, und betont, dass ein Aktionsplan für die Agentur für das Europäische GNSS erforderlich ist, um den GNSS-Markt zu erweitern, der für die Zukunft der Wirtschaft in der EU von entscheidender Bedeutung ist;

23.

weist darauf hin, dass neue Anwendungen der Satellitennavigation die Sicherheit, Effizienz und Zuverlässigkeit in Sektoren wie Luftfahrt, Schifffahrt, Straßenverkehr und Landwirtschaft, Verkehrssicherheit, Gebührenerfassung, Verkehrsmanagement und Parkraumbewirtschaftung, Flottenmanagement, Notrufe, Verfolgung und Ortung von Gütern, Online-Buchungen, Sicherheit der Schifffahrt, digitale Fahrtenschreiber, Tiertransporte und nachhaltige Landnutzung verbessern können;

24.

nimmt die in der Mitteilung aufgeführte Tatsache zur Kenntnis, dass derzeit 60 % der elektronischen Ausrüstung an Bord europäischer Satelliten aus den Vereinigten Staaten eingeführt werden; fordert vor diesem Hintergrund eine Initiative, um Möglichkeiten zu suchen, wie sensible oder personenbezogene Daten geschützt werden können, und wie das aktuelle Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge genutzt werden kann, um nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass der Erwerb von Weltrauminfrastruktur von den Mitgliedstaaten als weitere Triebfeder für das Wachstum des Sektors genutzt wird;

25.

fordert die Kommission, die ESA, die EDA und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Technologien zu ermitteln, die im Hinblick auf die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels der diesbezüglichen Eigenständigkeit der EU entscheidend sind, und Alternativen auszuarbeiten, die mit geringerer Abhängigkeit von Drittländern verbunden sind; weist erneut auf die Gefahr hin, dass die Vereinigten Staaten im Fall einer Meinungsverschiedenheit die Weltrauminfrastruktureinrichtungen der EU schließen oder blockieren könnten;

26.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die europäische Industrie zu schaffen, Bauteile für die Raumfahrt auf europäischer Ebene zu entwickeln, um eine sinkende Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten herbeizuführen;

27.

stellt fest, dass Unternehmen der Nicht-Raumfahrtindustrie von Produkten als Ergebnis der Weltraumforschung profitieren können; fordert daher alle Beteiligten auf, einen Austausch zwischen Akteuren der Raumfahrt- und Nicht-Raumfahrtindustrie auszubauen und partnerschaftlich an Technologieentwicklung zu arbeiten, die zu bahnbrechenden Innovationen zum Nutzen der Gesellschaft führen kann; betont, dass die Information über die konkreten Nutzen der Raumfahrtindustrie für den Alltag der Europäer verbessert werden sollte;

28.

betont, dass insbesondere der Wirtschaftszweig der weltraumgestützten Dienstleistungen und der Robotik vielfältige Marktchancen vorrangig für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eröffnen;

29.

betont, dass autonome und intelligente robotische Systeme Schlüsseltechnologien zur weiteren Erkundung des Weltraums sind; weist vor diesem Hintergrund erneut darauf hin, dass die im Rahmen des Programms Horizont 2020 durch die EU bereitgestellten Finanzmittel effizient und insbesondere für marktnahe Aktivitäten genutzt werden müssen;

30.

betont, dass eine ausreichende Verfügbarkeit von hochqualifizierten Beschäftigten eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie ist; appelliert daher an alle beteiligten Akteure, die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Wirtschaft zu vertiefen und jungen Talenten, vor allem Frauen, nahezulegen, eine Laufbahn in dieser Branche anzustreben (z. B. durch die Schaffung von nationalen Graduierten- und Schulungsprogrammen sowie Wettbewerben, die sich an europäische und außereuropäische Forscher richten); stellt darüber hinaus fest, dass eine Akquise von Talenten aus Drittstaaten unverzichtbar ist (und dass auch europäische Talente zu einer Rückkehr aus Drittstaaten bewegt werden müssen);

31.

betont, dass der Zugang zum Weltraum für alle Mitgliedstaaten und kommerzielle Verkäufe für die europäische Raumfahrtindustrie von großer Bedeutung sind; weist jedoch darauf hin, dass der Zugang zu institutionellen Märkten in Drittländern der europäischen Wirtschaft teilweise verschlossen bleibt; betont, dass gleiche Ausgangsbedingungen für die europäische Wirtschaft auf internationaler Ebene von Bedeutung sind; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, im Rahmen von Handelsabkommen (z. B. TTIP) für Gegenseitigkeit, Chancengleichheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen;

32.

betont, wie wichtig die Entwicklung und der Betrieb europäischer Trägerraketen für einen unabhängigen Zugang zum Weltraum sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit der ESA langfristig dafür Sorge zu tragen, ein europäisches Trägerraketensystem sowie einen Raketenstartdienst aufrechtzuerhalten und auszubauen;

33.

ist der Auffassung, dass die europäische Weltraumindustrie auf bestehende europäische Weltrauminfrastruktur zurückgreifen sollte, die teilweise durch europäische öffentliche Gelder finanziert wurde;

34.

begrüßt, dass auch im neuen Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 1,5 Milliarden EUR für Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Raumfahrt investiert werden sollen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, im Rahmen von Horizont 2020 einen Teil der Mittel für die Forschung und Entwicklung von Anwendungen der Satellitenkommunikation zur Verfügung zu stellen;

35.

ist der Auffassung, dass insbesondere im Bereich der Forschungsaktivitäten eine stärkere Koordinierung zwischen der EU, der ESA und den Mitgliedstaaten notwendig ist; ruft die drei Akteure dazu auf, einen gemeinsamen „Forschungsfahrplan“ für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 zu entwickeln und Prioritäten und Ziele für die Raumfahrtpolitik zu definieren, die gemeinsam erreicht werden sollen, um den beteiligten Akteuren insbesondere in der Wirtschaft Planungssicherheit zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die Forschungszusammenarbeit mit Drittländern von Bedeutung ist;

36.

betont, dass die Entwicklung von GNSS-Anwendungen und -Diensten wesentlich ist, damit die Investition in die Infrastruktur, die Galileo darstellt, umfassend genutzt und das Galileo-System bis zu seiner vollen Leistungsfähigkeit weiterentwickelt wird; besteht darauf, dass dafür gesorgt wird, dass für Forschung und Entwicklung in Bezug auf GNSS und die entsprechende Umsetzung angemessene Mittel zur Verfügung stehen; bedauert, dass der Mangel an Mitteln, die für Forschung und Innovation im Bereich der auf EGNOS oder Galileo basierenden Anwendungen zur Verfügung stehen, den technologischen Fortschritt und den Ausbau der Kapazitäten der Industrie sowie eine aus ökologischer Sicht wirksame Umsetzung in der Europäischen Union erheblich verlangsamt, und fordert die Kommission folglich auf, Vorkehrungen zu treffen, in deren Rahmen KMU der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird;

37.

stellt fest, dass die Entwicklung innovativer Anwendungen in Europa durch unterschiedliche Hindernisse gebremst wird; erinnert die Kommission vor diesem Hintergrund daran, dass es einen unerschlossenen Markt für die kommerzielle Verwertung weltraumgestützter Daten gibt, welche durch Erdbeobachtungs- und Satellitenprogramme generiert wurden; fordert die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, um diese Hindernisse zu identifizieren (z. B. Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände, Unsicherheit hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienstleistungen, Sicherheits- und datenschutzrechtliche Bedenken, mangelndes Bewusstsein für das Potenzial und fehlende Interoperabilität) und um mögliche Lösungsvorschläge zur Erschließung dieser Märkte zu unterbreiten;

38.

betont, dass die Satellitenkommunikation eine bedeutende Rolle innerhalb der europäischen Raumfahrtindustrie einnimmt, da Aufträge aus dieser Sparte den Raumfähren und Trägerraketen eine anhaltende Auslastung sichern und damit zum Ziel eines unabhängigen Weltraumzugangs für die EU beitragen; weist vor diesem Hintergrund ebenfalls auf die Rolle unabhängiger Nutzlastkapazitäten hin, die beim Start von gewerblichen Satelliten entstehen (so genannte „hosted payloads“), welche für die Weltraumerprobung neuer Produkte und Technologien genutzt werden können und dadurch dazu beitragen, sowohl die Kosten als auch die Zeit zu reduzieren, die notwendig ist, um neue Dienstleistungen anbieten zu können;

39.

betont, dass die Satellitenkommunikation eine effiziente Möglichkeit darstellt, auch diejenigen in Wirtschaft und Gesellschaft mit multimedialen Dienstleistungen zu versorgen, die über erdgebundene Technologien bislang nicht versorgt werden konnten;

40.

betont, dass Satellitennetze für die flächendeckende Versorgung der EU mit Breitbandanschlüssen insbesondere in entlegenen Gebieten zur Erfüllung der Ziele der digitalen Agenda der EU beitragen; fordert die Kommission daher auf, dass im Hinblick auf Technologieneutralität das Satelliteninternet angemessen im Technologiemix, der für den Breitbandausbau vorgesehen ist, berücksichtigt wird, beispielsweise in der EU-Kohäsionspolitik;

41.

stellt fest, dass die Satellitenkommunikation in Krisensituationen, wie beispielsweise Naturkatastrophen, oder für die Wahrung der inneren Sicherheit eine zunehmend wichtige logistische Funktion gewinnt, da ihre Daten- und Kommunikationsverbindungen in Situationen, in denen keine terrestrische Infrastruktur besteht oder diese zerstört wurde, unverzichtbar sind;

42.

fordert die Kommission daher auf, die derzeitige Verfügbarkeit sowie den zukünftigen Bedarf an Funkfrequenzen für die Satellitenkommunikation zu analysieren und bei der nächsten Weltfunkkonferenz dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der EU sowie die Interessen der Satellitenkommunikationsbranche bei der Zuteilung weltweiter und regionaler Funkfrequenzen angemessen gewahrt werden;

43.

ist der Auffassung, dass das Innovationspotenzial auf dem Gebiet der Satellitenkommunikation längst noch nicht ausgeschöpft ist; verweist auf die Möglichkeiten neuester Technologien wie beispielsweise „Laser Communication Terminals“ (LCT) oder auch „High Throughput Satellites“ (HTS), um dem Bedarf nach einem immer stärkeren Datenaustausch mit zunehmend höheren Datenraten gerecht zu werden;

44.

betont, dass Europa seinen technologischen Vorsprung in der Satellitenkommunikation nur dann aufrechterhalten kann, wenn die Forschungsanstrengungen in diesem Bereich auf europäischer Ebene fortgesetzt werden;

45.

betont, dass weltraumgestützte Infrastrukturen das Rückgrat für vielfältige Dienstleistungen bilden, auf die Wirtschaft und Gesellschaft im täglichen Leben zurückgreifen; weist darauf hin, dass der Ausfall dieser Infrastrukturen, beispielsweise durch Zusammenstöße zwischen Satelliten und anderen Weltraumgegenständen oder Weltraummüll, die Sicherheit der Wirtschaftsteilnehmer und Bürger beeinträchtigen könnte;

46.

stellt fest, dass Weltraummüll zunehmend zu einem Problem wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, an einer Global Governance für den Weltraum zu arbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichzeitig auf, die Unterzeichnung des durch die EU ausgearbeiteten Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten durch Drittstaaten über alle diplomatischen Kanäle voranzutreiben;

47.

ruft die Kommission auf, die schnellstmögliche Einrichtung des Anfang dieses Jahres vorgeschlagenen Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum auf europäischer Ebene zu unterstützen, um eine zunehmende Unabhängigkeit von Institutionen in den Vereinigten Staaten, die Kollisionswarnungen herausgeben, sicherzustellen;

48.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/19

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. September 2012 mit dem Titel „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ (COM(2012)0529) und das dazugehörige Arbeitsdokument,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“ (COM(2010)0245),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu (1),

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unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 25. Januar 2012 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (COM(2012) 0011),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 19. Oktober 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (COM(2011)0665),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität,

—

unter Hinweis auf die Arbeit des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) zur Ausarbeitung einer Übersicht der notwendigen Cloud-Normen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (5),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0353/2013),

A.

in der Erwägung, dass ausgelagerte Datendienste in unterschiedlichen Formen, die inzwischen unter dem Begriff Cloud-Computing bekannt sind, zwar keine Neuheit sind, jedoch inzwischen der Umfang, die Leistung und der Inhalt des Cloud-Computing einen beträchtlichen Fortschritt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) darstellen;

B.

in der Erwägung, dass Cloud-Computing in den vergangenen Jahren gleichwohl Aufmerksamkeit erregt hat, was auf die Entwicklung neuer und innovativer, großangelegter Geschäftsmodelle, die tatkräftige Vermarktung durch Cloud-Anbieter, technologische Innovationen und gesteigerte Rechenkapazitäten, niedrigere Preise und Hochgeschwindigkeitskommunikationsnetze sowie die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile und Effizienzvorteile, einschließlich in Bezug auf den Energieverbrauch, die den verschiedensten Nutzern im Rahmen der Cloud-Dienste geboten werden, zurückzuführen ist;

C.

in der Erwägung, dass die Einführung und Fortentwicklung von Cloud-Diensten in dünn besiedelten und entlegenen Gebieten dazu beitragen kann, dass die Isolation dieser Gebiete abnimmt, jedoch gleichzeitig auch eine besonders große Herausforderung ist, weil die erforderliche Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut ist;

D.

in der Erwägung, dass die Vorteile der Anbieter von Cloud-Diensten beispielsweise in Dienstleistungsgebühren, der Verwertung nicht ausreichend genutzter und überschüssiger Rechenressourcen, hohen Einsparungen, der Möglichkeit, einen Kundenstamm an sich zu binden (sogenannter Lock-in-Effekt), sowie darin bestehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Datenschutz und den Schutz personenbezogener Daten Nutzerdaten sekundär zu nutzen, beispielsweise für Werbung; in der Erwägung, dass sich ein Lock-in-Effekt nachteilig auf den Wettbewerb auswirken kann, was jedoch durch angemessene Standardisierungsmaßnahmen und mehr Transparenz bei Lizenzvereinbarungen in Bezug auf das Urheberrecht behoben werden kann;

E.

in der Erwägung, dass die Vorteile der Nutzer von Cloud-Diensten in den potenziell niedrigeren Kosten, dem ortsunabhängigen Zugriff, der Verbraucherfreundlichkeit, der Zuverlässigkeit und der Sicherheit liegen;

F.

in der Erwägung, dass das Cloud-Computing auch Risiken für die Nutzer, insbesondere in Verbindung mit sensiblen Daten, birgt, und dass die Nutzer sich dieser Risiken bewusst sein müssen; in der Erwägung, dass die Behörden des Landes, in dem die Cloud-Verarbeitung stattfindet, Zugriff auf die Daten haben können; in der Erwägung, dass die Kommission diesem Umstand Rechnung tragen sollte, wenn sie Vorschläge und Empfehlungen zum Cloud-Computing vorlegt;

G.

in der Erwägung, dass Nutzer im Rahmen von Cloud-Diensten verpflichtet sind, dem Anbieter des Cloud-Speichers, d. h. einer dritten Partei, Informationen zu überlassen, was Probleme in Bezug auf die langfristige Kontrolle über und den Zugriff auf die Informationen einzelner Nutzer sowie den Schutz der Informationen vor dem Anbieter, vor anderen Nutzern desselben Dienstes und sonstigen Parteien aufwirft; in der Erwägung, dass mit der Förderung von Diensten, die es dem Nutzer, und nur ihm, ermöglichen, die gespeicherten Informationen abzurufen, und bei denen es dem Anbieter des Cloud-Speichers nicht möglich ist, die Informationen abzurufen, einige Teile dieses Problems gelöst werden könnten;

H.

in der Erwägung, dass es durch die zunehmende Nutzung von Cloud-Diensten, die von einer begrenzten Anzahl großer Anbieter bereitgestellt werden, zu einer Konzentration immer größerer Datenmengen in den Händen dieser Anbieter kommt, wodurch zwar deren Effizienz vergrößert wird, allerdings auch das Risiko katastrophaler Datenverluste und zentraler Ausfallpunkte, die die Stabilität des Internets beeinträchtigen können, und des Zugriffs auf Informationen durch Dritte zunimmt;

I.

in der Erwägung, dass die Zuständigkeiten und die Haftung aller an Cloud-Computing-Diensten beteiligten Akteure insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte und die Einhaltung der Datenschutzanforderungen geklärt werden sollten;

J.

in der Erwägung, dass der Markt für Cloud-Dienste sich in einen Verbraucher- und einen Geschäftskundenzweig gespalten zu sein scheint;

K.

in der Erwägung, dass für Geschäftskunden standardisierte Cloud-Dienste, sofern sie den speziellen Bedürfnissen des Nutzers entsprechen, ein attraktives Instrument dafür darstellen können, Investitionskosten in Betriebsausgaben umzuwandeln und rasch zusätzliche Speicher- und Verarbeitungskapazität zur Verfügung zu haben und zu skalieren;

L.

in der Erwägung, dass die Anbieter von Betriebssystemen für verschiedene Arten von Endverbrauchergeräten die Verbraucher durch Voreinstellungen insbesondere zunehmend dahin lenken, proprietäre Cloud-Dienste zu nutzen, was zur Folge hat, dass diese Anbieter einen Kundenstamm an sich binden und die Informationen ihrer Nutzer anhäufen;

M.

in der Erwägung, dass die Nutzung externer Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor einerseits und potenziell erhöhte Risiken im Hinblick auf Informationen über Bürger sowie die Zuverlässigkeit der öffentlichen Dienste andererseits sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen;

N.

in der Erwägung, dass die Einführung von Cloud-Diensten aus Sicht der Sicherheit bedeutet, dass die Verantwortung für die Wahrung der Sicherheit von Informationen einzelner Nutzer vom Nutzer auf den Anbieter verlagert wird, weshalb dafür gesorgt werden muss, dass die Dienstleister aus rechtlicher Sicht befugt sind, sichere, solide Kommunikationslösungen anzubieten;

O.

in der Erwägung, dass durch die Entwicklung von Cloud-Diensten die Menge der übermittelten Daten, die Breitbandnachfrage sowie die Nachfrage nach schnelleren Hochladegeschwindigkeiten und einer breiteren Verfügbarkeit des Hochgeschwindigkeitsbreitbands zunehmen werden;

P.

in der Erwägung, dass das Erreichen der Ziele der Digitalen Agenda für Europa, insbesondere in Bezug auf die Breitbandversorgung und den Breitbandzugang für alle, staatenübergreifende Gemeinwohldienste sowie Forschung und Innovation, ein notwendiger Schritt ist, damit die EU umfassend von den Vorteilen profitiert, die das Cloud-Computing zu bieten hat;

Q.

in der Erwägung, dass es vor kurzem zu Sicherheitsverletzungen gekommen ist, insbesondere im Rahmen des PRISM-Spionageskandals;

R.

in der Erwägung, dass es auf dem Hoheitsgebiet der EU zu wenige Serverfarmen gibt;

S.

in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt ein Schlüsselfaktor für die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 ist und zu einer wesentlichen Verstärkung der Bemühungen zum Erreichen der Ziele der Binnenmarktakte beitragen und eine Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU bieten würde;

T.

in der Erwägung, dass die EU-weite Versorgung mit Breitbandnetzen, ein allgemeiner und gleichberechtigter Zugang aller Bürger zu Internetdiensten und die Gewährleistung der Netzneutralität Grundvoraussetzungen für den Aufbau eines europäischen Cloud-Computing-Systems sind;

U.

in der Erwägung, dass mit der Fazilität „Connecting Europe“ unter anderem das Ziel verfolgt wird, die Breitbandversorgung in Europa zu verbessern;

V.

in der Erwägung, dass über das Cloud-Computing dank der Verringerung der Hindernisse beim Markteintritt (z. B. durch die Senkung der Kosten für die IT-Infrastruktur) die Integration von KMU gefördert werden dürfte;

W.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf ein europäisches Cloud-Computing-System unbedingt geboten ist, für den Datenschutz europäische Rechtsnormen durchzusetzen;

X.

in der Erwägung, dass die Entwicklung des Cloud-Computing zu einem Kreativitätsaufschwung beitragen dürfte, der sowohl den Rechteinhabern als auch den Nutzern zugutekommen dürfte; in der Erwägung, dass hierbei Verzerrungen im Binnenmarkt unterbunden werden sollten und das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in das Cloud-Computing gefördert werden sollte;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa und unterstützt das Vorhaben der Kommission, einen kohärenten Ansatz für Cloud-Dienste auszuarbeiten, vertritt jedoch die Auffassung, dass unter bestimmten Aspekten ein Rechtsinstrument angesichts einer solchen Strategie besser geeignet gewesen wäre, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen;

2.

betont, dass Maßnahmen, die eine leistungsfähige, sichere Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen, ein zentrales Element für alle kommunikationsabhängigen Dienste, einschließlich Cloud-Diensten bieten, betont jedoch, dass die Förderung der Einführung von Breitbandtechnik aufgrund der eingeschränkten Mittelausstattung der Fazilität „Connecting Europe“ um Beihilfen aus anderen Unionsprogrammen und Initiativen, einschließlich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), ergänzt werden muss;

3.

betont, dass Cloud-Dienste ein Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit bieten müssen, das im Verhältnis zu den gesteigerten Risiken steht, die sich aus der Konzentration von Daten und Informationen in der Hand einer begrenzten Anzahl von Anbietern ergeben;

4.

betont, dass das Unionsrecht neutral sein sollte und — sofern keine zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen — nicht angepasst werden sollte, um rechtmäßige Geschäftsmodelle oder Dienste zu fördern oder zu behindern;

5.

betont, dass in einer Strategie für das Cloud-Computing Nebenaspekte wie der Energieverbrauch der Datenzentren und die damit verbundenen ökologischen Probleme berücksichtigt werden sollten;

6.

betont, dass die Möglichkeit, Daten über jedes Gerät mit Internetverbindung abzurufen, weitreichende Möglichkeiten birgt;

7.

betont, dass die EU in zweierlei Hinsicht ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse daran hat, dass in ihrem Hoheitsgebiet mehr Serverfarmen betrieben werden: Einerseits könnten in Bezug auf die Industriepolitik verstärkt Synergien mit den Zielen des Ausbaus der NGA-Netze im Rahmen der Digitalen Agenda genutzt werden, andererseits würde Vertrauen geschaffen, indem dafür gesorgt würde, dass die EU die Hoheit über die Server hat;

8.

betont, dass alle Bürger über digitale Kompetenzen verfügen müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Konzepte zur Förderung der sicheren Nutzung von Internetdiensten, einschließlich des Cloud-Computing, auszuarbeiten;

9.

betont, dass sich die Cloud-Technologie angesichts ihres wirtschaftlichen Potenzials im Hinblick auf eine Steigerung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas zu einem leistungsstarken Instrument für Wachstum und Beschäftigung entwickeln kann;

10.

betont deshalb, dass die Entwicklung von Cloud-Diensten die digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten weiter vertiefen könnte, wenn keine Breitbandinfrastruktur zur Verfügung steht oder die vorhandene Breitbandinfrastruktur nicht ausreicht, was es weiter erschweren würde, für territorialen Zusammenhalt und für Wirtschaftswachstum auf regionaler Ebene zu sorgen;

11.

betont, dass die Union in Bezug auf ihr BIP-Wachstum mit mehreren Schwierigkeiten gleichzeitig zu kämpfen hat und die Möglichkeiten, das Wachstum mit öffentlichen Mitteln zu fördern, derzeit aufgrund hoher Schulden und hoher Defizite begrenzt sind, und fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, alle potenziellen Wachstumshebel zu aktivieren; stellt fest, dass Cloud-Computing sich für alle Sektoren der Wirtschaft zu einem Element des Wandels entwickeln kann und insbesondere im Gesundheitswesen und in den Bereichen Energie, Gemeinwohldienste und Bildung von Bedeutung ist;

12.

betont, dass die Arbeitslosigkeit, einschließlich der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, in Europa ein nicht hinnehmbares Niveau erreicht hat, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch in der nahen Zukunft hoch bleiben wird und dass entschlossenes und dringliches Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich ist; stellt fest, dass daher digitale Kompetenzen und Maßnahmen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Bereich der Entwicklung des Cloud-Computing von entscheidender Bedeutung sein können, um die zunehmende Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen zu bekämpfen;

13.

betont, dass die Nutzer über bessere digitale Kenntnisse verfügen müssen und Schulungen nötig sind, um die Vorteile, die das Cloud-Computing zu bieten hat, aufzuzeigen; weist darauf hin, dass weitere Qualifizierungssysteme für Spezialisten für die Cloud-Verwaltung geschaffen werden müssen;

14.

betont, dass KMU der Wirtschaftsmotor der EU sind und dass mehr Maßnahmen erforderlich sind, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der EU zu fördern und die bestmögliche Umgebung für die Verbreitung neuer und vielversprechender technologischer Entwicklungen wie des Cloud-Computing zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU in hohem Maße positiv beeinflussen könnten;

15.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass sich Cloud-Computing-Dienste positiv auf KMU auswirken, insbesondere auf solche in entlegenen Gebieten oder Gebieten in äußerster Randlage oder solche, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, weil sich mit diesen Diensten die Fixkosten von KMU dadurch verringern lassen, dass Rechenkapazitäten und Speicherplatz gemietet werden können, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, welcher Rahmen angemessen wäre, um es KMU zu ermöglichen, ihr Wachstum und ihre Produktivität zu steigern, weil KMU von den geringeren Investitionskosten und von einem besseren Zugang zu Analyseinstrumenten profitieren würden;

16.

legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, insbesondere KMU über das wirtschaftliche Potenzial des Cloud-Computing zu informieren;

17.

weist darauf hin, dass die EU sich die Tatsache zunutze machen muss, dass sich diese Technologie noch in ihren Anfängen befindet, und dass sie darauf hinarbeiten muss, sie weiterzuentwickeln, um von den zu erwartenden Skaleneffekten zu profitieren und auf diese Weise die Wirtschaft der Union, insbesondere den IKT-Sektor, anzukurbeln;

18.

betont, dass der Binnenmarkt auch weiterhin allen Anbietern offen stehen sollte, die den Unionsrechtsvorschriften Rechnung tragen, weil durch den weltweit freien Dienstleistungsverkehr und Informationsfluss die Wettbewerbsfähigkeit und die Chancen der Industrie in der Union erhöht werden, was ihren Bürgern zugutekommt;

19.

bedauert, dass es Hinweise darauf gibt, dass Regierungen in massivem Umfang, jederzeit und wahllos auf in Clouds in Drittländern gespeicherte Nutzerinformationen zugreifen, und fordert, dass Anbieter von Cloud-Diensten offen darlegen, wie sie die Informationen verwalten, die die Verbraucher ihnen durch die Nutzung der Cloud-Dienste zur Verfügung stellen;

20.

verlangt im Hinblick darauf, gegen das Risiko des direkten oder indirekten Zugriffs auf Informationen durch ausländische Regierungen vorzugehen, wenn ein solcher Zugriff nach EU-Recht unzulässig ist, dass die Kommission

21.

begrüßt es, dass die Kommission beabsichtigt, ein EU-weites Zertifizierungssystem zu schaffen, das Entwicklern und Anbietern von Cloud-Computing-Diensten einen Anreiz bieten würde, in einen besseren Schutz der Privatsphäre zu investieren;

22.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Wirtschaft der Union und anderen Interessenträgern Bereiche auszumachen, in denen ein spezifischer Unionsansatz weltweit betrachtet besonders attraktiv sein könnte;

23.

betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass der Unionsmarkt ein transparenter Wettbewerbsmarkt ist, damit allen Nutzern in der EU sichere, nachhaltige, erschwingliche und zuverlässige Dienste zur Verfügung stehen; fordert eine einfache und transparente Methode zur Ermittlung von Sicherheitslücken, damit für die Anbieter auf dem europäischen Markt ein hinreichender und angemessener Anreiz besteht, diese Lücken zu schließen;

24.

betont, dass für alle in der EU tätigen Cloud-Anbieter die gleichen Wettbewerbsbedingungen und Regeln gelten müssen;

25.

betont, dass die Verbreitung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor das Potenzial hat, die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu senken und den Bürgern effizientere Dienstleistungen zu bieten, während gleichzeitig die digitale Hebelwirkung auf alle Wirtschaftssparten äußerst vorteilhaft wäre; weist darauf hin, dass der Privatsektor ebenfalls Nutzen aus diesen Cloud-Diensten zur Erarbeitung innovativer Lösungen ziehen kann;

26.

fordert die öffentliche Verwaltung auf, im Bereich der IT-Beschaffung sichere, zuverlässige und ungefährdete Cloud-Dienste in Betracht zu ziehen, und unterstreicht gleichzeitig die besondere Verantwortung im Hinblick auf den Schutz der Informationen in Bezug auf Bürger sowie die Verfügbarkeit und Kontinuität des Dienstes;

27.

fordert besonders von der Kommission, gegebenenfalls den Einsatz von Cloud-Diensten in Erwägung zu ziehen, um anderen ein Beispiel zu sein;

28.

appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Arbeit der Europäischen Cloud-Partnerschaft zu beschleunigen;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Cloud Computing zu einem prioritären Bereich von FuE-Programmen zu machen und sowohl in der öffentlichen Verwaltung als innovative E-Government-Lösung im Interesse der Bürger als auch in der Privatwirtschaft als innovatives Instrument zur Unternehmensentwicklung zu fördern;

30.

betont, dass die Verwendung von Cloud-Diensten durch Behörden, u. a. Strafverfolgungsbehörden und EU-Institutionen, eine besondere Aufmerksamkeit und eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erfordert; verweist darauf, dass die Datenintegrität und -sicherheit gewährleistet sein muss und dass ein unbefugter Zugriff, einschließlich des Zugriffs durch ausländische Regierungen und deren Nachrichtendienste ohne rechtliche Grundlage gemäß den Gesetzen der Union oder des Mitgliedstaats, verhindert werden muss; betont, dass dies auch für besondere Verarbeitungstätigkeiten durch bestimmte nichtstaatliche Dienstleistungsanbieter gilt, insbesondere für die Verarbeitung bestimmter Arten personenbezogener Daten, wie Daten von Banken, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Schulen und Krankenhäusern; betont, dass vorstehende Erwägungen besonders wichtig sind, wenn Daten übermittelt werden (an Orte außerhalb der Europäischen Union, zwischen verschiedenen Hoheitsgebieten); ist daher der Ansicht, dass sich Behörden sowie nichtstaatliche Dienstanbieter und die Privatwirtschaft bei der Verarbeitung von sensiblen Daten möglichst weitgehend auf in der EU ansässige Cloud-Anbieter stützen sollten, bis zufriedenstellende, weltweit geltende Regelungen zum Datenschutz eingeführt wurden, mit denen die Sicherheit von sensiblen Daten und Datenbanken von öffentlichen Einrichtungen sichergestellt wird;

31.

ruft die Kommission auf, bei der Förderung von Normen und Spezifikationen für datenschutzfreundliche, in hohem Maße interoperable, sichere und energieeffiziente Cloud-Dienste als fester Bestandteil einer zukünftigen Industriepolitik der Union eine führende Rolle zu übernehmen; betont, dass für das Verbrauchervertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Verlässlichkeit, Sicherheit und Datenschutz erforderlich sind;

32.

betont, dass Normen auf Beispielen bewährter Verfahren beruhen;

33.

besteht darauf, dass Normen die einfache und vollständige Übertragbarkeit von Daten und Diensten sowie ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen Cloud-Diensten erleichtern sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und nicht einzuschränken;

34.

begrüßt die Bestandsaufnahme von Normen, mit der das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) betraut wurde, und unterstreicht, welche Bedeutung der Fortführung eines offenen und transparenten Verfahrens zukommt;

35.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Endverbrauchergeräte nicht für die standardmäßige Nutzung von Cloud-Diensten ausgelegt sind oder auf einen bestimmten Anbieter von Cloud-Diensten festgelegt sind;

36.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschäftliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Cloud-Anbietern die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt erfüllen und den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu Cloud-Diensten über den Zugang jedes Betreibers von Telekommunikationsdiensten zum Internet ermöglichen;

37.

weist die Kommission darauf hin, dass sie im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG (RTTE-Richtlinie) die bisher ungenutzte Befugnis hat, für Geräte vorzuschreiben, dass diese mit Vorkehrungen zum Schutz der Benutzerinformationen ausgestattet sein müssen;

38.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verbraucher hinsichtlich sämtlicher Risiken in Verbindung mit der Nutzung von Cloud-Diensten zu sensibilisieren;

39.

ruft die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass Verbrauchern in Situationen, in denen sie aufgefordert werden, einen Cloud-Dienst oder ein entsprechendes Angebot anzunehmen, vorab die erforderlichen Informationen für eine fundierte Entscheidung bereitgestellt werden, insbesondere wenn es um das Rechtssystem geht, das auf die in diesen Cloud-Diensten gespeicherten Daten Anwendung findet;

40.

betont, dass aus den derart gelieferten Informationen unter anderem hervorgehen muss, wer letztendlich der Dienstanbieter ist und wie der Dienst finanziert wird; betont, dass, falls die Finanzierung des Dienstes darauf basiert, dass die Informationen von Benutzern für eine zielgerichtete Werbung genutzt werden oder Anderen eine solche Nutzung ermöglicht wird, diese Tatsache dem Benutzer offengelegt werden muss;

41.

betont, dass solche Informationen in einem standardisierten, übertragbaren, leicht verständlichen und vergleichbaren Format erteilt werden müssen;

42.

fordert die Kommission dazu auf, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um ein Mindestniveau der Rechte der Verbraucher im Hinblick auf Cloud-Dienste festzulegen, das unter anderem den Schutz der Integrität, die Datenspeicherung in einem Drittland, die Haftung bei Datenverlusten sowie weitere Aspekte, die für die Verbraucher von bedeutendem Interesse sind, umfasst;

43.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Nutzung und Förderung von Cloud Computing in Bezug auf Open Access und Open Educational Resources zu treffen;

44.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu ergreifen, um Unklarheiten hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit sowie Fragmentierung zu verhindern und die Transparenz auf dem digitalen Binnenmarkt sicherzustellen;

45.

fordert die Kommission auf, weitere EU-Rechtsvorschriften zu überprüfen, um Lücken hinsichtlich des Cloud-Computing zu schließen; fordert insbesondere die Präzisierung des gesetzlichen Rahmens für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Überprüfung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, bei denen es sich um die EU-Rechtsvorschriften mit der höchsten Relevanz für das Cloud-Computing handelt;

46.

fordert die Kommission auf, einen klaren Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte in der Cloud zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf Lizenzierungsbestimmungen;

47.

stellt fest, dass durch die Einführung der Speicherung urheberrechtlich geschützter Werke durch Cloud-Computing-Dienste nicht das Recht der europäischen Kultur- und Kunstschaffenden auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke in Frage gestellt werden sollte, stellt jedoch in Frage, ob diese Dienste mit den traditionellen und digitalen Speichermedien und –materialien gleichgesetzt werden können;

48.

fordert die Kommission auf, bei den verschiedenen Arten von Cloud-Computing-Diensten die Auswirkungen der Speicherung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Cloud auf die Systeme zur Einziehung der Autorenhonorare und insbesondere auf die Mechanismen der Erhebung von Lizenzgebühren für das private Kopieren, die bei bestimmten Arten von Cloud-Computing-Diensten anfallen, zu untersuchen;

49.

fordert die Kommission auf, die gemeinsam mit den Interessenträgern erfolgende Entwicklung dezentraler Dienste auf der Grundlage frei zugänglicher und quelloffener Software zu fördern, was dazu beitragen würde, die Praktiken der Cloud-Diensteanbieter zu harmonisieren, und den EU-Bürgern ermöglichen würde, beispielsweise mit Hilfe der Point-to-point-Verschlüsselung die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und ihre Kommunikation wiederzuerlangen;

50.

betont, dass aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit Verträge das Hauptinstrument für die Herstellung von Beziehungen zwischen Cloud-Diensteanbietern und ihren Kunden sind und dass deshalb ein eindeutiger Bedarf an gemeinsamen EU-Leitlinien für diesen Bereich besteht;

51.

fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um auf EU-Ebene Modelle für bewährte Praxis bei Verträgen oder „Musterverträge“ zu entwickeln, die für vollständige Transparenz sorgen, indem sie sämtliche Klauseln und Bedingungen in eindeutiger Form vorgeben;

52.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Interessenträgern Systeme für die freiwillige Zertifizierung von anbieterseitigen Sicherheitssystemen zu entwickeln, die dazu beitragen würden, die Praktiken der Cloud-Diensteanbieter zu harmonisieren, und den Kunden stärker ins Bewusstsein rufen würden, was sie von Cloud-Diensteanbietern erwarten sollten;

53.

hebt hervor, dass es aufgrund von Problemen im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit unwahrscheinlich ist, dass die Verbraucher in der EU in der Lage sind, Rechtsmittel gegen Cloud-Diensteanbieter in anderen Staaten einzulegen; fordert die Kommission deshalb auf, für angemessene Rechtsbehelfe im Bereich Verbraucherservice zu sorgen, weil die Machtverteilung zwischen Verbrauchern und Anbietern von Cloud-Computing-Diensten ausgesprochen unausgewogen ist;

54.

fordert die Kommission auf, für eine zügige Einführung von alternativen Streitbeilegungsverfahren und Online-Streitbeilegungsverfahren Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass die Verbraucher über angemessene kollektive Rechtsbehelfe gegen Verstöße gegen die Sicherheit und Verletzungen der Privatsphäre sowie gegen illegale Vertragsklauseln für Cloud-Dienste verfügen;

55.

bedauert den derzeitigen Mangel an wirksamen Rechtsbehelfen für die Benutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Verträge;

56.

fordert eine systematische Inkenntnissetzung der Verbraucher über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Vertragsentwurf sowie eine verpflichtende Zustimmung der Benutzer vor einer Änderung der Vertragsbedingungen;

57.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Beratungen ihrer Sachverständigengruppe Cloud-Anbieter zu verpflichten, bestimmte wesentliche Klauseln in die Verträge aufzunehmen, mit denen die Qualität der Dienstleistung garantiert wird, etwa die Verpflichtung, Software und Hardware zu aktualisieren, wenn dies erforderlich ist, sowie die Festlegung, was passiert, wenn Daten verloren gehen, wie lange es dauern würde, ein Problem zu lösen, oder wie rasch der Cloud-Dienst beanstandete Inhalte entfernt, wenn der Cloud-Kunde dies fordert;

58.

weist erneut darauf hin, dass ein Cloud-Anbieter, der die Daten für einen anderen Zweck als den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten verwendet, sie weitergibt oder in einer Weise nutzt, die den vertraglichen Bestimmungen zuwiderläuft, als für die Datenverarbeitung verantwortlich gelten und für die Verletzungen und Verstöße haften sollte;

59.

betont, dass die Pflichten und Rechte der Parteien hinsichtlich der Datenverarbeitungstätigkeiten des Cloud-Anbieters in den Cloud-Dienstleistungsvereinbarungen auf klare und transparente Weise festgelegt werden müssen; weist darauf hin, dass die vertraglichen Vereinbarungen keine Verzichtserklärung in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen, Rechte und Schutzbestimmungen enthalten dürfen, die nach dem Datenschutzrecht der Union gewährt werden; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Anbietern von Cloud-Diensten und ihren Kunden bezüglich der von den Cloud-Diensten verwendeten Nutzungsbedingungen zu unterbreiten, einschließlich Bestimmungen zu folgenden Aspekten:

60.

betont, dass die Rolle der Anbieter von Cloud-Diensten nach geltendem EU-Recht jeweils von Fall zu Fall beurteilt werden muss, weil die Anbieter sowohl Auftragsverarbeiter von Daten als auch für die Verarbeitung von Daten Verantwortliche sein können; mahnt die Verbesserung der Geschäftsbedingungen für alle Anwender durch die Entwicklung internationaler Modelle für die Vertragsgestaltung und die klare Angabe an, wann und nach welchen Vorschriften des EU-Rechts der Diensteanbieter Daten speichert;

61.

betont, dass diejenigen Situationen besondere Aufmerksamkeit verdienen, in denen das Ungleichgewicht zwischen dem Kunden und dem Cloud-Anbieter als Vertragspartner den Kunden dazu veranlasst, ein Vertragsverhältnis einzugehen, das ihn zur Abnahme von Standarddiensten verpflichtet und in dem der Anbieter den Zweck, die Bedingungen und die Mittel der Datenverarbeitung festlegt (6); betont, dass der Cloud-Anbieter in diesen Fällen der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ ist und mit dem Kunden gesamtschuldnerisch haftet;

62.

vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu einem sicheren Internet ein Grundrecht jedes Bürgers ist und dass das Cloud-Computing in diesem Zusammenhang weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird; fordert die Kommission und den Rat daher erneut auf, die digitalen Freiheiten unmissverständlich als Grundrechte und als unbedingte Voraussetzungen für den Genuss der universellen Menschenrechte anzuerkennen;

63.

weist erneut darauf hin, dass das Niveau des Datenschutzes in einer Cloud-Computing-Umgebung grundsätzlich nicht niedriger sein darf als in jedem anderen Datenverarbeitungsprozess;

64.

betont, dass das Datenschutzrecht der Union aufgrund seiner technologischen Neutralität bei Cloud-Computing-Diensten innerhalb der EU schon heute uneingeschränkt Anwendung findet und daher uneingeschränkt geachtet werden muss; betont, dass die Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum Cloud-Computing (7) berücksichtigt werden sollte, da sie klare Leitlinien für die Anwendung der Rechtsgrundsätze und Vorschriften des Datenschutzrechts der Union auf Cloud-Dienste enthält, etwa in Bezug auf den für die Verarbeitung Verantwortlichen/Auftragsverarbeiter, Zweckbegrenzung und Verhältnismäßigkeit, Integrität und Datensicherheit, den Einsatz von Unterauftragnehmern, die Zuweisung von Verantwortlichkeiten, Datenschutzverletzungen und internationale Datenübertragungen; unterstreicht, dass im Zuge der laufenden Überprüfung des Rechtrahmens für das Datenschutzrecht der Union auf der Grundlage weiterer Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Artikel-29-Datenschutzgruppe alle Lücken geschlossen werden müssen, was den Schutz im Bereich des Cloud-Computing betrifft;

65.

bekräftigt seine Sorge über die Enthüllungen der letzten Zeit in Bezug auf die Überwachungsprogramme der amerikanischen National Security Agency und in Bezug auf ähnliche Überwachungsprogramme verschiedener Mitgliedstaaten und stellt fest, dass diese Programme — sollten sich die bisher verfügbaren Informationen bestätigen — eine schwere Verletzung der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz von Unionsbürgern und in der EU ansässigen Personen sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben, der Vertraulichkeit der Kommunikation, der Unschuldsvermutung, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit darstellen würden;

66.

bringt erneut seine erhebliche Besorgnis zum Ausdruck über die verbindliche direkte Weitergabe personenbezogener Daten und Informationen aus der EU an Behörden in Drittstaaten im Rahmen von Cloud-Verträgen durch Cloud-Anbieter, die dem Recht eines Drittstaates unterstehen oder Server zur Speicherung in Drittstaaten verwenden, sowie über den direkten Fernzugriff auf personenbezogene Daten und Informationen durch die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste von Drittstaaten;

67.

bedauert, dass Behörden von Drittstaaten ungeachtet der internationalen Instrumente zur rechtlichen Zusammenarbeit, beispielsweise Rechtshilfeabkommen oder andere Formen der justiziellen Zusammenarbeit, in der Regel in direkter Durchsetzung eigener Rechtsvorschriften auf die Daten zugreifen;

68.

betont, dass solche Praktiken Fragen aufwerfen bezüglich des Vertrauens in nicht in der EU ansässige Cloud- und Online-Dienstanbieter sowie in Drittländer, die nicht auf internationale Instrumente für die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit zurückgreifen;

69.

erwartet, dass die Kommission und der Rat Maßnahmen ergreifen, um diese Probleme zu lösen und dafür zu sorgen, dass die Grundrechte der Unionsbürger geachtet werden;

70.

weist darauf hin, dass alle Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU anbieten, ausnahmslos die Rechtsvorschriften der EU einhalten und für etwaige Rechtsverstöße haften müssen;

71.

betont, dass Cloud-Dienste, die unter die Hoheit von Drittstaaten fallen, die in der EU ansässigen Nutzer in klarer und deutlicher Weise davor warnen sollten, dass möglicherweise Nachrichtendienste und Ordnungskräfte von Drittstaaten gemäß geheimen Befehlen oder Verfügungen auf ihre personenbezogenen Daten zugreifen, und anschließend gegebenenfalls die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einholen sollten;

72.

fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung internationaler Abkommen, bei denen die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rolle spielt, die mit dem Cloud-Computing verbundenen Risiken und Herausforderungen für die Grundrechte — insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten — gemäß Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besonders zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, auf die innerstaatlichen Vorschriften des Verhandlungspartners über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zu personenbezogenen Daten, die über Cloud-Computing-Dienste verarbeitet werden, einzugehen, indem sie darauf dringt, dass Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste nur im Rahmen eines rechtmäßigen Verfahrens und mit einer eindeutigen Rechtsgrundlage Zugang zu solchen Daten erhalten, und verlangt wird, dass die genauen Zugangsbedingungen, der Zweck eines solchen Zugangs, die bei der Datenübergabe zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen, die Rechte des Einzelnen sowie die Vorschriften für die Überwachung und für ein wirksames Rechtsbehelfsverfahren genau dargelegt werden;

73.

unterstreicht seine erhebliche Besorgnis über das Vorhaben des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität im Europarat, ein Zusatzprotokoll für die Auslegung von Artikel 32 des Übereinkommens über Computerkriminalität vom 23. November 2001 zum „grenzüberschreitende[n] Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese öffentlich zugänglich sind“ (8), auszuarbeiten, mit dem die wirksame Anwendung und Umsetzung der Bestimmungen mit Blick auf die rechtlichen, politischen und technologischen Entwicklungen erleichtert werden soll; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der bevorstehenden Prüfung durch das Ministerkomitee des Europarates sicherzustellen, dass die Bestimmung in Artikel 32 des Übereinkommens über Computerkriminalität und ihre Auslegung in den Mitgliedstaaten mit den Grundrechten — darunter der Datenschutz und insbesondere die Bestimmungen zum grenzüberscheitenden Verkehr personenbezogener Daten — vereinbar ist, welche in der EU-Charta der Grundrechte, dem EU-Datenschutzrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Übereinkommen 108“) verankert und für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen, die die Anwendung dieser Rechte gefährden würden, entschieden abzulehnen; ist besorgt darüber, dass die Umsetzung eines solchen Zusatzprotokolls, sofern es gebilligt wird, ungeachtet der Rechtshilfeabkommen und anderen Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, die zur Sicherung der Grundrechte der Einzelnen, einschließlich des Rechts auf Datenschutz und auf ein faires Verfahren, eingerichtet wurden, zu einem ungehinderten Fernzugriff von Strafverfolgungsbehörden auf Server und Computersysteme in anderen Gerichtsbarkeiten führen könnte;

74.

hebt hervor, dass KMU, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten immer häufiger Cloud-Computing-Technologien nutzen und nicht immer über die Mittel oder das Fachwissen verfügen, in angemessener Weise auf Sicherheitsprobleme zu reagieren, besonders zu berücksichtigen sind;

75.

betont, dass die Befugnisse zur Überwachung der Verarbeitungsinstrumente in angemessener Weise von der Qualifikation der für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. der Auftragsverarbeiter abhängen müssen, damit die Zuständigkeiten für den Schutz personenbezogener Daten bei der Verwendung der Cloud-Computing-Technologien eindeutig voneinander abgegrenzt werden;

76.

betont, dass alle Grundsätze des Datenschutzrechts der EU, wie Fairness und Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit, Genauigkeit oder begrenzte Speicherungsdauer, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Anbieter von Cloud-Computing-Diensten in vollem Umfang befolgt werden müssen;

77.

hebt die Bedeutung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher Sanktionen hervor, mit denen Cloud-Computing-Dienste belegt werden können, die nicht den Datenschutznormen der EU entsprechen;

78.

betont, dass die datenschutzrechtlichen Folgen eines jeden Cloud-Computing-Dienstes ad hoc geprüft werden müssen, damit die am besten geeigneten Sicherheitsmaßnahmen bestimmt werden können;

79.

betont, das sich ein europäischer Anbieter von Cloud-Diensten immer im Rahmen des Datenschutzrechts der EU bewegen sollte, auch wenn er dadurch mit den Anweisungen von in Drittstaaten ansässigen Kunden oder für die Verarbeitung Verantwortlichen in Konflikt gerät oder die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen (ausschließlich) in Drittstaaten ansässig sind;

80.

betont, dass die mit dem Cloud-Computing verbundenen Herausforderungen auf internationaler Ebene angegangen werden müssen, insbesondere was die nachrichtendienstliche Überwachung und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen betrifft;

81.

betont, dass die von der nachrichtendienstlichen Überwachung eines Drittstaates betroffenen EU-Bürger mindestens Zugang zu denselben Sicherheitsmaßnahmen und Rechtsmitteln haben sollten wie die Bürger des betroffenen Drittstaates;

82.

bedauert, dass es die Kommission ihrer Mitteilung versäumt hat, die Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit Cloud-Computing zu nennen, und fordert die Kommission auf, ihre Arbeit in Bezug auf Cloud-Computing fortzusetzen und eine ganzheitlichere Mitteilung zum Cloud-Computing zu verfassen, in der die Belange aller Interessenträger berücksichtigt werden und die neben einem Standardverweis auf den Schutz der Grundrechte und die Einhaltung der Datenschutzanforderungen mindestens Folgendes enthält:

83.

fordert die Kommission auf, die Zweckmäßigkeit einer Überarbeitung des Safe-Harbour-Abkommens zwischen der EU und den USA im Hinblick darauf zu prüfen, dass es an die technologischen Entwicklungen insbesondere in Bezug auf mit Cloud-Computing in Zusammenhang stehende Aspekte angepasst wird;

84.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/30

—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 23. April 2013 zum Bewertungsbericht über das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und das Büro (SWD(2013)0152),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“ (COM(2010)0245),

—

gestützt auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu (1),

—

unter Hinweis auf den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (2),

—

gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0378/2013),

A.

in der Erwägung dass das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) geschaffen wurde, um zur Gestaltung der technischen und politischen Ausrichtung der Vollendung des Binnenmarkts beizutragen, wobei das Ziel darin bestand, den Regulierungsbehörden die größtmögliche Unabhängigkeit einzuräumen und gleichzeitig die von ihnen vorgenommene Umsetzung des Regulierungsrahmens EU-weit kohärenter zu machen;

B.

in der Erwägung, dass im Bewertungsbericht der Wert des GEREK und des Büros, insbesondere in Bezug auf die Verfahren nach den Artikeln 7 und 7a und in den Bereichen Netzneutralität und internationales Roaming, anerkannt wird;

C.

in der Erwägung, dass das GEREK und das Büro erst vor nicht allzu langer Zeit geschaffen wurden;

D.

in der Erwägung, dass es sich bei der Vervollständigung des Binnenmarkts um einen fortlaufenden Prozess handelt, der am besten dadurch unterstützt wird, dass die Regulierung der einzelnen nationalen Märkte verbessert wird, und in der Erwägung, dass der stabilste und tragfähigste Weg zur Verwirklichung dieses Ziels (d. h., dass regulatorische Beschlüsse auf den nationalen Märkten als legitim angesehen werden) in einem von unten nach oben ausgerichteten Ansatz besteht, wie ihn das GEREK derzeit vertritt;

E.

in der Erwägung, dass das GEREK nur dann Wirkung entfalten kann, wenn seine Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten und den Europäischen Organen sichergestellt ist;

F.

in der Erwägung, dass nationale Erwägungen die Festlegung gemeinsamer Standpunkte erschweren können;

G.

in der Erwägung, dass das GEREK eine grundlegende Rolle dabei spielt, die konsequente Anwendung des EU-Regulierungsrahmens in allen Mitgliedstaaten zu verbessern, was für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste wesentlich ist;

H.

in der Erwägung, dass auf nationaler Ebene unlängst Initiativen, insbesondere zum Ausgabenbilanzverfahren, ergriffen wurden, die die Umsetzung des Unabhängigkeitsprinzips beeinträchtigen könnten;

I.

in der Erwägung, dass die nationalen Regulierungsbehörden nicht homogen sind, da sie teilweise in den jeweiligen Mitgliedstaaten über unterschiedliche Kompetenzen verfügen und einige nur mit der Marktregulierung, andere zudem aber mit Aspekten wie Netzsicherheit, Datenschutz, Domain-Registrierung, Frequenzen und Nutzerdiensten befasst sind;

J.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit besteht, dass das Büro des GEREK derzeit nicht optimal genutzt wird;

K.

in der Erwägung, dass einige Einrichtungen der Union mit Standort in anderen Ländern auch Antennen in Brüssel haben;

L.

in der Erwägung, dass die meisten Sitzungen der Expertengruppen in Brüssel abgehalten oder von einer nationalen Regulierungsbehörde ausgerichtet wurden, und in der Erwägung, dass Videokonferenzen eingeführt werden sollten;

M.

in der Erwägung, dass der Nutzen für die Verbraucher eines der Hauptziele des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation ist;

N.

in der Erwägung, dass die vom GEREK auf europäischer Ebene gefassten Beschlüsse einen europäischen Mehrwert haben sollten;

1.

ist der Auffassung, dass der Bewertungsbericht insgesamt sachdienlich und ausgewogen ist;

2.

ist der Auffassung, dass es Zeit braucht, um die notwendige Zusammenarbeit und Koordinierung vollständig aufzubauen und die informellen Aspekte der Verwaltung zu entwickeln;

3.

ist der Auffassung, dass die Funktionsweise des GEREK und des Büros weiter verbessert werden kann, wobei zu berücksichtigen ist, dass nur begrenzte Ressourcen verfügbar sind; betont jedoch, dass die Anwendung des neuen Verfahrens nach den Artikel 7 und 7a der Richtlinie 2009/140/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste sich als wirksam erwiesen hat und die Zwei-Drittel-Organisation rechtfertigt;

4.

betont, dass das Büro des GEREK mit einem Beitrag aus dem EU-Haushalt von nur 3 768 696 EUR und mit 16 genehmigten Stellen im Rahmen des EU-Haushaltsplans 2013 die kleinste EU-Agentur ist und vorrangig administrative Unterstützung für die GEREK-Struktur erbringt, die sich aus den nationalen Regulierungsbehörden zusammensetzt;

5.

verweist auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses vom 29. Mai 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (COM(2007)0699 — C6-0428/2007 — 2007/0249(COD)), in dem die Einrichtung einer neuen Agentur abgelehnt wurde;

6.

ist der Auffassung, dass den nationalen Regulierungsbehörden innerhalb des Regulierungssystems eine wichtige Rolle zukommt, da die nationalen Märkte dauerhafte Unterschiede in Bezug auf die Netzwerk-Topologie aufweisen und auch in Bezug auf die Nachfragemuster und Demographie der Verbraucher etc. voneinander abweichen; betont, dass unabhängige, auf Wirtschaftszweige spezialisierte und mit den notwendigen Mitteln ausgestattete Regulierungsbehörden eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, die strukturierte Zusammenarbeit in der EU und damit auch ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen;

7.

ist der Auffassung, dass das GEREK innerhalb des Regulierungssystems von zentraler Bedeutung ist, da seine Aufgabe darin besteht, die faktischen und regulatorischen Differenzen, die auf nationaler Ebene bestehen, mit dem Ziel abzubauen, den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vervollständigen;

8.

empfiehlt, dass die Rolle des GEREK und insbesondere seine Beziehung zu den nationalen Regulierungsbehörden klarer festgelegt und gefestigt werden, indem sein Aufgabenbereich erweitert wird, um die Festlegung gemeinsamer Standpunkte mit Blick auf eine Stärkung des Binnenmarktansatzes zu erleichtern, was auch durch die Bewertung der Effizienz der derzeitigen Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission gemäß den Verfahren nach den Artikeln 7 und 7a geschehen sollte;

9.

ist der Auffassung, dass eine stärkere Harmonisierung der von den nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten ausgeführten Aufgaben — d. h., dass ihnen die Zuständigkeit für einschlägige Bereiche übertragen würde, die mit der Sicherheit auf dem Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und dessen Belastbarkeit direkt zusammenhängen — zu einer besseren Funktionsweise des GEREK und größeren Vorhersehbarkeit für Marktakteure beitragen könnte;

10.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt und nicht geschwächt wird, da dies die einzige Möglichkeit ist, die Unabhängigkeit des GEREK insgesamt sicherzustellen;

11.

ist der Auffassung, dass die Rolle und die Struktur des GEREK und des Büros entsprechend dem Grad der Vervollständigung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation angepasst werden sollten;

12.

fordert die Kommission auf, bei künftigen Vorschlägen betreffend den Handlungsspielraum und die Aufgaben des GEREK für seine Unabhängigkeit gegenüber den EU-Organen Sorge zu tragen;

13.

ist der Auffassung, dass das GEREK im Interesse der europäischen Bürgern handeln sollte und daher die Mechanismen der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament gestärkt werden müssen, da das Parlament das einzige Organ ist, das direkt gewählt wird, um die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten;

14.

empfiehlt, dass das GEREK seine interne Rechenschaftspflicht stärkt, indem es seine Ziele in seinem Jahresarbeitsprogramm klar festlegt und die Ergebnisse und den Fortschritt im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele im Jahresbericht darlegt;

15.

hält es im Hinblick auf die Kohärenz und die Kontinuität der Tätigkeiten des GEREK für äußerst wichtig, die Prioritäten im Rahmen seiner Aufgaben besser festzulegen und die Kommunikation mit allen Interessenträgern in der Entwicklungsphase seines Jahresarbeitsprogramms auszubauen;

16.

ist der Auffassung, dass dem GEREK mehr Raum für strategische Beschlüsse gewährt werden sollte, was unter anderem bedeutet, dass es seine eigenen Analysen und Studien erstellen sollte, auf denen solche Beschlüsse aufbauen könnten, damit der Beschlussfassungsprozess stärker von oben nach unten ausgerichtet und unabhängiger wird;

17.

betont, dass die die beratende Rolle des GEREK im Vorfeld legislativer Vorschläge mit Auswirkung auf den Bereich elektronische Kommunikation systematischer gestaltet werden sollte;

18.

ist der Auffassung, dass die externe Kommunikation des GEREK klarer und besser werden sollte, damit die Einbindung von Interessenträgern auf allen Ebenen der Politikgestaltung gefördert wird;

19.

empfiehlt, die Rolle der Unabhängigen Gruppe von Regulierungsinstitutionen in Brüssel zu formalisieren, ohne dass es dabei zu Überlappungen mit den dem Büro des GEREK übertragenen Aufgabenbereichen kommt;

20.

empfiehlt, Telearbeit, Videokonferenzen und anderen Techniken der Fernarbeit, die eine elektronische Kommunikation ermöglichen, stärker zu nutzen, um Kosten einzusparen und den CO2-Fußabdruck zu verbessern;

21.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, sowohl für das GEREK als auch für die nationalen Regulierungsbehörden eine angemessene Finanzierung sicherzustellen;

22.

ist der Auffassung, dass der Standort des Büros des GEREK kein Hindernis dabei darstellt, die tägliche Arbeit der europäischen Organe im Bereich der elektronischen Kommunikation verfolgen zu können, der für das GEREK von besonderem Interesse ist, und dass die wirkungsvolle Nutzung des Büros auch nicht durch den Standort beeinträchtigt wird, sofern die Nutzung elektronischer Kommunikationstechnologien intensiviert wird;

23.

ist der Auffassung, dass die Aufgabenstellung des Büros des GEREK überarbeitet, ausgebaut und klarer festgelegt und dabei die Ergebnisse künftiger einschlägiger Prüfungen des GEREK besonders berücksichtigt werden sollten;

24.

empfiehlt, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen und die erforderlichen Ressourcen erwogen werden, damit das Büro wirksamer und effizienter zur eigentlichen Arbeit des GEREK beitragen kann, anstatt nur administrative Unterstützung zu leisten;

25.

ist der Auffassung, dass alle Überlegungen zum Standort des Büros des GEREK unter dem Gesichtspunkt seiner Unabhängigkeit gegenüber den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gerechten geografischen Verteilung der Standorte der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU angestellt werden sollten;

26.

ist der Auffassung, dass eine stärkere Konsolidierung notwendig ist, damit Betreiber Skaleneffekte besser nutzen können, und dass das GEREK bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen sollte;

27.

ist der Auffassung, dass ein klarer und stabiler Rechtsrahmen notwendig ist, um einen verbesserten Binnenmarkt zu schaffen, der zu mehr Wettbewerb und besseren Dienstleistungen für die Verbraucher führt;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/33

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann Altpapier gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht mehr als Abfall anzusehen ist (COM(2013)0502),

—

unter Hinweis auf den im März 2011 veröffentlichten wissenschaftlichen und technischen Bericht des JRC über Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft für Altpapier: technische Vorschläge,

—

gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (2), insbesondere auf Artikel 49,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission 2011/753/EU mit Vorschriften und Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa — eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (COM(2011)0021),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des in Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Ausschusses vom 9. Juli 2012,

—

gestützt auf Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4),

—

gestützt auf Artikel 88 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Festlegung von Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft gemäß der Richtlinie 2008/98/EG ein wichtiges Mittel zur Förderung des Recyclings und eines Marktes für Sekundärrohstoffe darstellen und somit zu einer Verbesserung der Ressourceneffizienz führen kann;

B.

in der Erwägung, dass in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates festgelegt wird, dass Altpapier, dessen Nicht-Papier-Bestandteile höchstens 1,5 % des Lufttrockengewichts ausmachen, kein Abfall mehr ist, wenn es bei Erfüllung zusätzlicher Kriterien zur Verwendung als Papierfasern für die Papierherstellung bestimmt ist;

C.

in der Erwägung, dass gemischtes Altpapier mit einem Nicht-Papier-Anteil von mehr als 30 % des Lufttrockengewichts in seiner Gesamtheit als Nicht-Papier-Bestandteil anzusehen ist; in der Erwägung, dass ein Papierkarton aus gemischtem Papier üblicherweise höchstens 30 % an Nicht-Papier-Bestandteilen (24 % Polyethylen, 6 % Aluminium) enthält und somit nicht als Nicht-Papier-Bestandteil anzusehen wäre; in der Erwägung, dass ein Altpapierstrom folglich eine beliebige Anzahl an Papierkartons aus gemischtem Papier (mit dem entsprechend hohen Anteil an Nicht-Papier-Bestandteilen sowie nicht vernachlässigbaren anhaftenden Restbestandteilen wie Flüssigkeiten, Lebensmitteln und anderen organischen Materialien) enthalten und nicht mehr als Abfall, sondern als Erzeugnis angesehen werden könnte;

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 3 Nummer 17 der Richtlinie 2008/98/EG der Ausdruck Recycling „jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfallmaterialien zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden,“ bezeichnet;

E.

in der Erwägung, dass nach der vorgeschlagenen Verordnung das Ende der Abfalleigenschaft dann eintritt, wenn Altpapier zur Verwendung als Papierfasern für die Papierherstellung bestimmt ist, d. h., vor der tatsächlichen Aufbereitung in einer Papierfabrik; in der Erwägung, dass dies nicht mit der bestehenden Definition von „Recycling“ in Einklang zu bringen ist, da gemäß dieser Definition die Aufbereitung von Abfallmaterialien vorgeschrieben ist;

F.

in der Erwägung, dass solches Abfallmaterial, das nach der Sammlung und Sortierung erlangt wurde, lediglich vorbehandelt (nicht aufbereitet) wurde und ohne eine Aufbereitung nicht verwendet werden kann;

G.

in der Erwägung, dass sich durch eine Festlegung des Endes der Abfalleigenschaft auf einen Zeitpunkt, zu dem noch kein Recycling stattgefunden hat, ein Widerspruch zu zahlreichen bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Umweltzeichen, der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ökodesign und REACH ergeben würde, da in diesen Vorschriften mit „Recycling“ bislang auf den Prozess Bezug genommen wird, an dessen Ende das gebrauchsfertige recycelte Erzeugnis steht, und dass diese Festlegung außerdem Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses der Kommission 2011/753/EU widerspricht, in dem klar zwischen „vorbereitenden Maßnahmen“ und „endgültigem Recycling“ unterschieden wird;

H.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG bestimmte festgelegte Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, wenn sie ein Verwertungsverfahren, wozu auch ein Recyclingverfahren zu rechnen ist, durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, die gemäß den in dem Artikel aufgeführten Bedingungen festzulegen sind; in der Erwägung, dass gemäß diesen Kriterien a) der Stoff oder Gegenstand den bestehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse genügen muss (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und b) die Verwendung des Stoffs oder Gegenstands insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen führen darf (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d);

I.

in der Erwägung, dass der Grenzwert für Nicht-Papier-Bestandteile in Höhe von 1,5 % auf der europäischen Norm EN 643 beruht; in der Erwägung, dass diese Norm der Studie des JRC zufolge eine wichtige Rolle beim Handel mit Altpapier spielt und in ihr verschiedene europäische Standardsorten für Altpapier festgelegt werden; in der Erwägung, dass eine Bezugnahme auf diese Norm bei der Festlegung der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft eindeutig im Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/98/EG steht, in dem ausdrücklich auf „Normen für Erzeugnisse“ und nicht auf Normen für Abfall Bezug genommen wird;

J.

in der Erwägung, dass in den einschlägigen Normen für Erzeugnisse aus Papier wie beispielsweise der ISO 1762 über anorganische Verunreinigungen, der ISO 5350-1 und 5350-2 über Verunreinigungen und der ISO 624 über Extraktivstoffe (Kohlenhydrate mit geringem Molekulargewicht) ein Reinheitsgrad von 1 ppm verlangt wird, also 15 000 mal weniger als der vorgeschlagene Grenzwert;

K.

in der Erwägung, dass die Mitberücksichtigung von gemischtem Papier der ausdrücklichen Empfehlung in der Studie des JRC entgegensteht, in der mehrlagiges Altpapier aus dem Geltungsbereich der Kriterien für die Festlegung des Endes der Abfalleigenschaft ausgenommen wird, da im Falle einer Ausfuhr insbesondere in Drittländer eine zusätzliche Gefahr für die Umwelt von ihm ausgeht;

L.

in der Erwägung, dass im Falle einer Ausfuhr aus der Union gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die zuständige Behörde am Versandort in der Union vorschreibt und sich bemüht, sicherzustellen, dass alle ausgeführten Abfälle im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden, wozu unter anderem der Nachweis durch die zuständige Behörde gehört, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben wird, die den im Unionsrecht festgelegten Standards weitgehend entsprechen;

M.

in der Erwägung, dass — auch gemischtes — Altpapier, das aus der Abfalleigenschaft entlassen wird, obwohl es noch nicht ordnungsgemäß recycelt wurde, frei auf den Weltmärkten gehandelt werden kann und dass die Schutzmechanismen der Verordnung über die Verbringung von Abfällen in Bezug auf eine umweltverträgliche Bewirtschaftung nicht mehr anwendbar sind; in der Erwägung, dass die Befreiung von Abfallströmen mit einem hohen Anteil an Nicht-Papier-Bestandteilen, der im Übrigen aufgrund der Nichtberücksichtigung von handelsüblichem gemischtem Papier weit höher als der Grenzwert von 1,5 % liegen könnte, von den Anforderungen der Verordnung über die Verbringung von Abfällen eindeutig in Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2008/98/EG stehen könnte, gemäß dem die Verwendung des Stoffs insgesamt nicht zu schädlichen Umweltfolgen führen darf;

N.

in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Managementsystem zum Nachweis der Einhaltung der in Artikel 3 des Entwurfs einer Verordnung des Rates genannten Kriterien, und insbesondere der Bestimmung, dass Nicht-Papier-Materialien in Sendungen von gemischtem Altpapier für die Verwertung bestimmt sind, für Abfall, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, daher frei gehandelt wird, möglicherweise durch viele Hände geht und auf jeden Fall keine umweltverträgliche Behandlung des betreffenden Materials mehr erfordert, nahezu nicht umsetzbar sein dürfte;

O.

in der Erwägung, dass eine Förderung des vermehrten weltweiten Handels mit diesem mutmaßlich nicht mehr als Abfall anzusehenden Papier durch die Umgehung umwelt- und gesundheitsbezogener Schutzmechanismen nicht nur zusätzliche negative Umweltauswirkungen während des Transports mit sich bringen würde, sondern aufgrund der geringeren Verfügbarkeit von Altpapier auch zu einem Rückgang der europäischen Recyclingquote von Papier führen könnte, sodass Papierhersteller dieses fehlende Altpapier zumindest teilweise durch mehr in Europa hergestellte Primärfaserstoffe ersetzen müssten, was mit einem höheren Energieeinsatz und folglich einem höheren CO2-Ausstoß einhergeht und somit wiederum dem Kriterium entgegenstehen würde, gemäß dem insgesamt schädliche Umweltfolgen zu vermeiden sind;

P.

in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über „Ressourcenschonendes Europa“ eine Strategie beinhaltet, durch die in der EU eine auf einer Recycling-Gesellschaft gegründete „Kreislaufwirtschaft“ entstehen soll, sodass weniger Abfall verursacht und Abfall als Ressource verwendet wird; in der Erwägung, dass die vorgeschlagenen Kriterien für die Festlegung des Endes der Abfalleigenschaft einer weiteren Erhöhung der Recyclingquoten in der EU eindeutig entgegenstehen und somit der Vorschlag in seiner gegenwärtigen Fassung nicht mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2008/98/EG vereinbar wäre;

1.

spricht sich gegen die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann Altpapier gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht mehr als Abfall anzusehen ist, aus;

2.

vertritt die Auffassung, dass dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates nicht mit dem Ziel und dem Inhalt des Basisrechtsakts vereinbar ist;

3.

vertritt die Auffassung, dass dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die der Kommission im Basisrechtsakt übertragenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

4.

ist der Auffassung, dass die Kommission die Auswirkungen des Vorschlags für eine Verordnung auf das Recycling von Papier, auf die Wertschöpfungskette von Altpapier, auf die Verbringung von Altpapier und die allgemeinen Auswirkungen des Vorschlags für eine Verordnung auf die Umwelt nicht ausreichend bewertet hat; legt der Kommission nahe, den Vorschlag für eine Verordnung zu überprüfen und die vorgeschlagenen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft vor dem Hintergrund der in dieser Entschließung vorgebrachten Bedenken zu verbessern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/36

—

in Kenntnis der Charta der Grundrechte, insbesondere der Artikel 1, 14, 15, 21, 23, 24, 25, 34 und 35,

—

in Kenntnis internationaler Menschenrechtsinstrumente, insbesondere des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Erklärung der Vereinten Nationen von 1992 über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

—

in Kenntnis der europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der Europäischen Sozialcharta und der damit verbundenen Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, des Rahmenübereinkommens des Europarates über den Schutz von Minderheiten und des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

—

gestützt auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 8, 9 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens“ (COM(2012)0226),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (COM(2013)0460),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“ (COM(2013)0454),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG (1) des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG (2) vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur Strategie der EU zur Integration der Roma (4),

—

in Kenntnis der Ergebnisse einer Erhebung zu Roma nach Geschlecht, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) nach einem Ersuchen gemäß Artikel 126 seiner Geschäftsordnung vorgelegt hat,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0349/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 verpflichtet ist, „die Förderung der Gleichstellung bei der Umsetzung aller Aspekte […] der Strategie Europa 2020 [zu] unterstützen“, und in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma (National Roma Integration Strategies (NRIS)) gefordert wird, dass „in allen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der Roma eine Gleichstellungsperspektive zum Tragen“ kommt;

B.

in der Erwägung, dass Roma-Frauen oft mehrfacher und sich überschneidender Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Herkunft ausgesetzt sind — und zwar in stärkerem Maße als Roma-Männer oder Frauen, die keine Roma sind — und einen eingeschränkten Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Sozialdienstleistungen und Entscheidungsfindung haben; in der Erwägung, dass Roma-Frauen oft Opfer von Rassismus, Vorurteilen und Stereotypen sind, die negative Auswirkungen auf ihre echte Integration haben;

C.

in der Erwägung, dass Roma-Frauen patriarchalischen Traditionen und sexistischen Traditionen unterworfen sind, die es ihnen nicht erlauben, ihre Wahlfreiheit in grundlegenden Fragen ihres Lebens, wie der Bildung, der Arbeit, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und sogar der Ehe, auszuüben; in der Erwägung, dass die Diskriminierungen, denen Roma-Frauen ausgesetzt sind, nicht durch Tradition gerechtfertigt werden können, sondern dass ihnen unter Achtung der Tradition und Vielfalt zu begegnen ist;

D.

in der Erwägung, dass das Armutsrisiko für Roma-Frauen höher ist als für Roma-Männer, und in der Erwägung, dass Roma-Familien mit vier oder mehr Kindern in der EU am stärksten dem Armutsrisiko ausgesetzt sind;

E.

in der Erwägung, dass die am häufigsten verwendeten Indikatoren Probleme wie die Erwerbstätigenarmut, die Energiearmut, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Armut kinderreicher Familien und alleinerziehender Eltern, die Kinderarmut und die soziale Ausgrenzung von Frauen oftmals vernachlässigen;

F.

in der Erwägung, dass ältere Roma-Frauen einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind, da die meisten von ihnen in der Schattenwirtschaft und ohne Entgelt oder Sozialversicherung tätig waren;

G.

in der Erwägung, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der erwachsenen Roma, die als „nicht erwerbstätig“ eingestuft sind, um Roma-Frauen handelt, dass die Zahl der Roma-Frauen im Erwerbsalter, die einer bezahlten Beschäftigung nachgehen, zum Teil aufgrund der traditionellen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern und des Rassismus und Sexismus, der innerhalb der europäischen Arbeitsmärkte besteht, nur die Hälfte jener der Roma-Männer ausmacht und dass die Zahlen bezüglich der selbstständigen Arbeit ähnlich sind;

H.

in der Erwägung, dass Daten aus allen Ländern zeigen, dass Roma-Frauen schwerwiegender Ausgrenzung im Bereich der Beschäftigung sowie Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, wenn sie Arbeit suchen oder beschäftigt sind; in der Erwägung, dass Roma-Frauen weiterhin von der formellen Wirtschaft ausgeschlossen und durch begrenzte Bildungsmöglichkeiten, unzulängliche Wohnverhältnisse, schlechte Gesundheitsversorgung, traditionelle Geschlechterrollen sowie Diskriminierung durch die Mehrheitsgemeinschaften eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass in den nationalen Berichten zur Umsetzung des EU-Rahmens für NRIS der Schwerpunkt immer noch nicht hinreichend auf den Aspekt der Geschlechtergleichstellung gelegt wird;

I.

in der Erwägung, dass es für Mütter kinderreicher Familien oder für alleinerziehende Mütter wesentlich schwieriger ist, in benachteiligten ländlichen Gebieten weiter entfernt von ihrem Zuhause und ihren Familien zu arbeiten;

J.

in der Erwägung, dass die Alphabetisierungsrate und die schulischen Erfolge der Roma-Frauen deutlich sowohl unter jenen der Roma-Männer als auch der nicht den Roma angehörenden Frauen liegen, und in der Erwägung, dass die Mehrheit der Roma-Mädchen die Schule frühzeitig abbricht und ein erheblicher Anteil von ihnen nie die Schule besucht hat;

K.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise sich negativ auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Roma-Frauen ausgewirkt und ihre bereits unakzeptable Lage noch verschlechtert hat und über ein Viertel der Roma-Frauen bei ihrer täglichen Arbeit durch gesundheitliche Probleme eingeschränkt wird;

L.

in der Erwägung, dass die fehlende Achtung umfassender sexueller und reproduktiver Rechte, einschließlich des Zugangs zu Verhütung, ein Hindernis für die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht und Geschlechtergleichstellung der Roma-Frauen darstellt und zu ungeplanten Schwangerschaften führt, auch Schwangerschaften von Minderjährigen (was die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten von Mädchen zunichte macht); in der Erwägung, dass frühe Mutterschaft hauptsächlich durch fehlenden Zugang zu Sozialdienstleistungen und unzureichende Gesundheitsstrukturen, welche die Bedürfnisse von Roma-Frauen nicht berücksichtigen, verursacht werden;

M.

in der Erwägung, dass Roma-Frauen aufgrund ihres niedrigen sozio-ökonomischen Status und ihrer Diskriminierung die meisten ihrer Rechte nicht kennen und im Gesundheitswesen deutlich seltener medizinische Versorgung in Anspruch nehmen als die Bevölkerungsmehrheit;

N.

in der Erwägung, dass Roma-Frauen und -Mädchen unverhältnismäßig häufig von bestimmten Krankheiten — einschließlich HIV/AIDS — betroffen sind, den Präventionsprogrammen für sie aber nicht genug Priorität eingeräumt wird, zu geringe Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und die Screenings nach wie vor schwer zugänglich sind;

O.

in der Erwägung, dass durch extreme Armut, geschlechtsbedingte Ungleichheit und interne Diskriminierung Roma-Frauen einer größeren Gefahr des Menschenhandels, der Prostitution, häuslicher Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind, während sie gleichzeitig zusätzliche Hindernisse beim Zugang zu Schutz überwinden müssen;

P.

in der Erwägung, dass eine große Anzahl von Roma-Frauen Opfer häuslicher Gewalt durch ihre Ehemänner, angeheiratete Verwandte und andere Familienmitglieder sind; in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Gewaltfälle und Menschenrechtsverletzungen an Roma-Frauen aufgrund der Tatsache nicht angezeigt wird, dass Gewalt gegen Frauen in patriarchalischen Gesellschaften nach wie vor als rechtmäßige Machtausübung akzeptiert wird, aber auch aufgrund der Tatsache, dass diejenigen, die Gewalt gegen Frauen ausüben, selten zur Rechenschaft gezogen werden, was Frauen entmutigt, sich um rechtliche Hilfe zu bemühen;

Q.

in der Erwägung, dass Gewaltakte gegen Roma-Frauen durch öffentliche Stellen in allen EU-Mitgliedstaaten in der Form einer schwerwiegenden Diskriminierung und klarer Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention häufig vorkommen, die in verschiedenen Formen erfolgen können, wie etwa die Erfassung und Speicherung von Daten in Verzeichnissen zur Roma-Bevölkerung und zu Roma-Kindern, ausschließlich auf der Grundlage der ethnischen Herkunft, oder die gewaltsame Vertreibung von Hunderten von Menschen, ohne ihnen eine angemessene alternative Wohnmöglichkeit oder Unterstützung anzubieten, was schmähliche und herzlose Akte sind, welche die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gänzlich missachten;

R.

in der Erwägung, dass alle Organe und Mitgliedstaaten der EU die Verantwortung dafür tragen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen und in gleichem Maße der Straffreiheit ein Ende zu setzen, indem Täter von Hassverbrechen, Volksverhetzung, Diskriminierung von und Gewalt gegen Roma-Frauen und -Mädchen vor Gericht gestellt werden;

S.

in der Erwägung, dass nach der Richtlinie 2000/43/EG des Rates eine Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse oder ethnischer Herkunft verboten ist; in der Erwägung, dass von der Kommission etwa 30 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet worden sind, weil sie die Richtlinie über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse nicht ordnungsgemäß in ihr nationales Recht umgesetzt haben;

1.

betont, dass der Schwerpunkt der NRIS darauf liegen muss, Roma-Frauen in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu übernehmen, indem sie in den eigenen Gemeinschaften zu sichtbaren treibenden Kräften des Wandels werden und indem sie ihre Stimmen erheben, um die Politikgestaltung und -programme, die sie betreffen, zu beeinflussen, und die sozio-ökonomische Widerstandsfähigkeit der Roma-Frauen zu stärken, d. h. ihre Fähigkeit, sich einem rasch wandelnden Wirtschaftsumfeld anzupassen, indem sie Einsparungen erzielen und das Herunterwirtschaften von Vermögensgegenständen vermeiden;

2.

begrüßt den Fortschrittsbericht 2012 der Kommission (5) und den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vom 26. Juni 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (6), wobei insbesondere der Zugang zu Beschäftigung, zu Wohnraum, zu Bildung und zur Gesundheitsfürsorge im Mittelpunkt stand und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, positive Maßnahmen zu ergreifen und im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Strategien zur Integration der Roma miteinzubeziehen;

3.

fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Europäischen Semesters zusätzliche länderspezifische Empfehlungen zu Fragen im Zusammenhang mit den Roma erhalten haben, auf, diese Empfehlungen umgehend umzusetzen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, auch am Arbeitsplatz, zu ergreifen, die Bürgergesellschaft, auch die Organisationen der Roma, in die Beschlussfassung miteinzubeziehen, und nicht nur EU-Mittel, sondern auch nationale und andere Mittel zuzuweisen, um die im Rahmen ihrer NRIS gegebenen Zusagen zu erfüllen;

4.

bedauert, dass trotz der Annahme seiner Entschließung zu der Situation von Roma-Frauen im Jahr 2006 und der zehn gemeinsamen Grundprinzipien des Rates für die Einbeziehung der Roma, von denen sich eines auf das Bewusstsein für die Gleichstellung der Geschlechter bezieht, die prekäre Situation der Frauen unter den Roma und dem fahrenden Volk in der Praxis nach wie vor nicht von den europäischen und nationalen Entscheidungsträgern behandelt wird;

5.

betont, dass die Effizienz des EU-Rahmens für NRIS durch eine verstärkte Einbeziehung der Kommission auf der Grundlage ihres Potenzials, die Qualität von Verordnungen und anderen Instrumente zu verbessern, eine stärkere Politikkohärenz zu fördern und die allumfassenden Ziele des Rahmens zu unterstützen, deutlich gesteigert werden könnte;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne in den vier Schwerpunktbereichen (Gesundheitsfürsorge, Wohnraum, Beschäftigung und Bildung mit spezifischen Zielvorgaben, Finanzierungsmaßnahmen, Indikatoren und Zeitrahmen) und den Fortschritt mittels Messung der Umsetzungsergebnisse zu bewerten;

7.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden auf, Roma-Frauen durch Frauenorganisationen, NRO der Roma und betroffene Interessenvertreter in die Ausarbeitung, Bewertung und Überwachung der NRIS einzubeziehen und eine Verknüpfung zwischen Gleichstellungsstellen oder Frauenrechtsorganisationen und den Strategien zur sozialen Eingliederung herzustellen; fordert außerdem die Kommission auf, sich bei der Umsetzung der Strategie EU 2020 und der nationalen Reformprogramme konsequent mit der Gleichstellung der Geschlechter zu befassen;

8.

fordert die Kommission auf, ein „Ablaufdiagramm“ des EU-Prozesses zur Integration der Roma vorzulegen, in dem die Erfolge, die Ziele und die spezifischen Maßnahmen, die dazu benutzt werden, diese Ziele zu erreichen, die momentane Lage der Umsetzungsmaßnahmen und die nächsten Schritte aufgeführt sind;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, räumliche Ausgrenzung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit, unter denen die Roma-Männer und -Frauen leiden, zu bekämpfen und eine wirksame und transparente Wohnraumpolitik zu verfolgen;

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte von Roma-Frauen und -Kindern geachtet werden, um — auch durch Sensibilisierungskampagnen — sicherzustellen, dass Roma-Frauen und -Mädchen über ihre Rechte gemäß den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich Geschlechtergleichstellung und Antidiskriminierung im Bilde sind, und weiter patriarchalische und sexistische Traditionen zu bekämpfen;

11.

fordert die Kommission auf, die institutionelle Verteilung von Aufgaben und Verantwortung unter den beteiligten Organisationen, Foren und Organen zu spezifizieren und die Rolle dieser Interessenträger — wie z. B. der Roma-Task Force, des Netzes der Nationalen Kontaktstellen, der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und ihrer Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Einbeziehung der Roma — in der Überwachung, Kontrolle und Koordination des EU-Rahmens für NRIS klar zu definieren;

12.

fordert die Kommission auf, die NRIS zu unterstützen, indem sie gemeinsame, vergleichbare und verlässliche Indikatoren sucht und ein System von EU-Indikatoren für die Integration der Roma entwickelt, um klare und unmissverständliche Daten vorzulegen, anhand derer der Fortschritt gemessen werden kann sowie die Anforderungen einer effektiven Überwachung erfüllt werden können;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich Sparmaßnahmen nicht unverhältnismäßig auf Frauen unter den Roma und dem fahrenden Volk auswirken und dass Haushaltsentscheidungen durch Menschenrechtsgrundsätze untermauert sind;

14.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu zu drängen, Leistungsindikatoren, Ausgangswerte und numerische Kernziele in ihren nationalen Strategien für die wichtigsten Schwerpunktbereiche vorzulegen, auf Grundlage derer der Fortschritt gemessen werden kann;

15.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass nach Geschlecht und ethnischer Herkunft aufgeschlüsselte Daten in allen Verwaltungen erfasst und eingesetzt werden, um bei der Politikentwicklung als Information zu dienen; betont, dass eine solche Datenerhebung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Menschenrechtsgrundsätzen erfolgen muss;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen politischen Verpflichtungen einzuhalten, indem sie der Umsetzung der NRIS angemessene finanzielle Ressourcen zuteilen sowie den Strategien für die Einbeziehung in ihrer nationalen Haushaltspolitik Rechnung tragen;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen angemessenen Rahmen für die Konsultation, kollegiales Lernen und Erfahrungsaustausch zwischen den Entscheidungsträgern und Roma-Organisationen zu schaffen sowie einen strukturierten Dialog aufzunehmen, um Roma-Organisationen und NRO an der Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von europäischen, nationalen und lokalen Strategien für die Einbeziehung der Roma zu beteiligen;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Gleichstellung bei staatsbürgerlichen Rechten sowie gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, Beschäftigung und Unterbringung zu sorgen; dabei müssen die Menschenrechte sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung geachtet werden, und sie müssen gegebenenfalls mit dem Nomadentum vereinbar sein;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Instrumente der integrierten territorialen Investitionen und die von der Gemeinschaft geleitete Entwicklungsstrategie in ihre Partnerschaftsvereinbarungen aufzunehmen, sie für unterentwickelte Mikroregionen und benachteiligte Gebiete zu mobilisieren sowie die von der Gemeinschaft geleitete Entwicklungsstrategie in die operationellen Programme, die noch entwickelt werden, aufzunehmen;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Annahme und Umsetzung spezifischer und umfassender Antidiskriminierungsgesetze in Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Standards in allen Mitgliedstaaten zu sorgen und somit sicherzustellen, dass Antidiskriminierungsstellen so ausgestattet sind, dass sie die Gleichbehandlung fördern können, und über Beschwerdemechanismen verfügen, die Roma-Frauen und -Mädchen zugänglich sind;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Strategien einen größeren Fokus auf die territorialen Aspekte sozialer Eingliederung zu legen und durch komplexe, integrierte Entwicklungsprogramme auf die am meisten benachteiligten Mikroregionen abzuzielen;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich ebenfalls auf die urbane Dimension der Kohäsionspolitik zu konzentrieren und ein besonderes Augenmerk auf Städte zu legen, die überproportional von sozialen Ungleichgewichten — wie Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Polarisierung — betroffen sind, und sie dabei zu unterstützen, ihre Infrastrukturen auszubauen, um ihren potenziellen Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu nutzen und die Verbindungen zwischen urbanen und ländlichen Gebieten im Hinblick auf die Förderung einer breitenwirksamen Entwicklung zu stärken;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Umsetzung ihrer NRIS zu stärken, in alle Strategien und Praktiken, die sich auf Roma-Frauen auswirken, eine Gleichstellungsperspektive zu integrieren und ihre Umsetzung mit bestehenden Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu verbinden, indem sie vor allem das Lohn- und Rentengefälle zwischen den Geschlechtern innerhalb der Roma-Gemeinschaften beseitigen sowie die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu ausdrücklichen Zielen erklären und hierfür konkrete Maßnahmen ergreifen;

24.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass spezifische Maßnahmen mit Bezug auf Frauenrechte und die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die NRIS aufgenommen werden, sowie der Gleichstellungsperspektive und der sich überschneidenden Diskriminierung von Roma-Frauen, insbesondere hinsichtlich Beschäftigung, Gesundheit, Wohnraum und Bildung, Rechnung zu tragen, und fordert, dass bei der durch die Kommission und insbesondere die Agentur für Grundrechte durchgeführten Beurteilung und jährlichen Bewertung eine Frauenrechts- und Gleichstellungsperspektive in jedem Abschnitt der NRIS berücksichtigt wird; fordert, dass die Ergebnisse dem Europäischen Parlament vorgelegt werden;

25.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die NRIS die besonderen Rechte und Bedürfnisse von Roma-Frauen widerspiegeln, und konkrete Indikatoren für ihre Umsetzung, Folgemaßnahmen und Überwachung zu entwickeln, z. B. auf der Grundlage des geschlechtsspezifischen Entwicklungsindex — GDI (Gender-related Development Index) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, bei dem Aspekte wie etwa langes und gesundes Leben, Wissen und ein angemessener Lebensstandard beleuchtet werden, und des Frauenbeteiligungsindex — GME (Gender Empowerment Measure), der die politische Teilhabe und Entscheidungsfindung, wirtschaftliche Teilhabe und Entscheidungsfindung und Macht über wirtschaftliche Ressourcen umfasst; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, Gender Budgeting als eines der Instrumente zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu nutzen;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen nationalen Überwachungs- und Bewertungsrahmen für die NRIS zu entwickeln, welcher alle Aspekte umfasst, wie etwa Haushaltsüberwachung und andere Formen der Beaufsichtigung durch die Zivilgesellschaft (die von nationalen NRO, NRO-Netzen oder Dachverbänden durchgeführt wird), Sachverständigengutachten (die von unabhängigen Sachverständigen mit nachgewiesener Kompetenz in diesem Bereich erstellt werden) und administrative Kontrolle;

27.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Gestaltung der spezifischen Maßnahmen ihrer NRIS eine geschlechtsspezifische Folgenabschätzung durchzuführen;

28.

fordert die Kommission auf, wirksamere Instrumente zur Bewertung der aktuellen sozio-ökonomischen Lage der Roma-Frauen einzuführen, indem beispielsweise auch Werte für die „Ökonomie des Alltags“ berücksichtigt werden und die informelle Wirtschaft im Projekt „Mehr als BIP“ anerkannt wird; fordert die Kommission ferner dazu auf, geschlechtsspezifische Indikatoren für die NRIS und die Strategien zur sozialen Eingliederung zu entwickeln und zu überwachen;

29.

empfiehlt den NRO, die in den Mitgliedstaaten in diesem Bereich tätig sind, personalisierte Aktionspläne auszuarbeiten, deren Ziel darin besteht, Frauen und jungen Menschen dabei zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, eine psychologische Betreuung anzubieten, um die Roma-Bevölkerung zu ermuntern, an Schul- und Berufsbildungsmaßnahmen teilzunehmen, und ihre persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten für eine bessere soziale Integration in den Arbeitsmarkt zu ermitteln, zwischen den Anbietern von Ausbildungs-/Umschulungsmaßnahmen und Arbeitgebern einerseits und den Roma-Frauen/der Roma-Bevölkerung andererseits zu vermitteln, und eine stärkere Beteiligung von Roma-Frauen und -Mädchen an Ausbildungsmaßnahmen durch Zuschüsse und Stipendien zu fördern, wobei gleichzeitig der Grundsatz der Chancengleichheit unter Berücksichtigung der Tatsache zu achten ist, dass Mädchen in einem jüngeren Alter heiraten als Jungen;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen direkt auf Roma-Frauen in besonders schwierigen sozio-ökonomischen Verhältnissen abzustimmen und sich gleichzeitig auf die am stärksten gefährdeten Gruppen zu konzentrieren, indem die Verarmung verhindert und bekämpft wird;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anzahl und die Sichtbarkeit von Programmen für Roma und das fahrende Volk und den Empfängern zu erhöhen, einschließlich besonderer Unterstützung für Organisationen der Fahrenden und Roma, die daran arbeiten, die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Frauen und den Zugang von NRO zu Strukturfonds zu fördern;

32.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, finanzielle Mechanismen einzurichten, um die Überwachung durch die Zivilgesellschaft und die Gemeinschaft in Bezug auf die Strategie zur sozialen Eingliederung, Initiativen und Projekte hinsichtlich Frauen unter den Roma und dem fahrenden Volk zu fördern;

33.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Prozesses zur Integration der Roma ein Ziel zur Kinderarmutsverringerung einzuführen, um in den Maßnahmen zur sozialen Eingliederung die Rechte der Kinder zu berücksichtigen, die Fortschritte im Hinblick auf die Bekämpfung der Kinderarmut zu überwachen und prioritäre Maßnahmen in diesem Bereich zu ermitteln und zu entwickeln;

34.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Marginalisierung bereits im Kleinkindalter verhindert werden muss; hält es für wesentlich, einen auf die verschiedenen Generationen von Frauen ausgerichteten Ansatz zu verfolgen, um die Vererbung von Armut von einer Generation auf die nächste zu durchbrechen;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre NRIS maßgeschneiderte Programme zur aktiven Eingliederung von Roma-Frauen in den Arbeitsmarkt aufzunehmen, indem der Zugang zu hochqualifizierten Bildungsprogrammen für Roma-Frauen und -Mädchen gewährleistet wird und indem den Roma-Frauen lebenslanges Lernen verfügbar gemacht wird, damit marktgerechte Fertigkeiten erworben werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht von Roma-Frauen als horizontales Ziel in alle Schwerpunktbereiche der NRIS aufzunehmen sowie die Strategie zur politischen Teilhabe zu fördern, indem die aktive Teilnahme von Roma-Frauen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene unterstützt wird;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, positive Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung für Roma-Frauen und -Männer zu fördern;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen für kinderreiche Familien (mit vier oder mehr Kindern) und Alleinerziehende zu entwickeln, durch die der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, maßgeschneiderte Sozialversicherungslösungen in Erwägung gezogen werden, Kinderbetreuungseinrichtungen erweitert werden und dafür Sorge getragen wird, dass Roma-Kinder in lokale Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen integriert werden sowie einen vollständigen und gleichberechtigten Zugang zur obligatorischen Schulbildung erhalten, wodurch sozialer Ausgrenzung und Ghettobildung entgegengewirkt wird;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Kinderbetreuung, zu frühkindlicher Bildung, zu Diensten der kindlichen Entwicklung und zu Bildung in Partnerschaft mit den Eltern für Roma-Kinder zu sorgen, die in Barcelona formulierten Zielsetzungen im Bereich der Kinderbetreuung wieder einzuführen und allgemein zugängliche, erschwingliche und hochwertige Betreuungsdienste zu entwickeln, die den gesamten Lebenszyklus abdecken;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung der Entlassung von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft oder Mutterschaft zu ergreifen und in Erwägung zu ziehen, den Zeitraum für das Großziehen von Kindern bei der Berechnung der Rentenansprüche anzuerkennen;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse für die selbstständige Erwerbstätigkeit, vor denen Roma-Frauen stehen, zu untersuchen, dafür zu sorgen, dass sich Roma-Unternehmerinnen auf leicht zugängliche, schnelle und kostengünstige Weise registrieren lassen können, und Kleinstdarlehenssysteme für neugegründete kleine Unternehmen und Unternehmer/innen mit einfachen und unternehmerfreundlichen Verwaltungsverfahren zu entwickeln, wozu auch technische Hilfe und Begleitmaßnahmen sowie die Ausgabe von Sonderlizenzen für die Anerkennung einiger saisonaler oder zeitlich begrenzter Jobs als „bezahlte Arbeit“ — was zu Sozialleistungen beiträgt — gehören; fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden auf, das europäische Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung zu mobilisieren;

41.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gezielte und auf Integration ausgerichtete Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung (Umschulung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Mittelaufnahme mit Lohnergänzungsleistungen, Unterstützung seitens der Sozialversicherungssysteme, Steuervergünstigungen usw.) zu ergreifen — anstatt des derzeitigen, nahezu ausschließlichen Fokus auf öffentliche Arbeitsprogramme;

42.

fordert, die Eingliederung der Roma-Bevölkerung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen; stellt fest, dass zur Differenzierung der Dienste und Maßnahmen der Arbeitsverwaltung und zur Entwicklung von Orientierungsverfahren Unterstützungspersonal und Berater mit Roma-Hintergrund benötigt werden;

43.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Bildungswesen ein spezielles Mentoring- und Unterstützungs-System im Rahmen einer auf die Gemeinschaft ausgerichteten Bildung und entsprechender Sozialdienstleistungen von der frühen Kindheit an bis zur Hochschule für Roma-Jugendliche einzuführen, wobei geschlechtsspezifischen Fragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF) gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sowohl die Bildungs- als auch die Beschäftigungsperspektiven der Roma zu verbessern und ihnen eine echte Chance zu geben, die anhaltend hohe Armutsrate zu überwinden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fortschritte regelmäßig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Bildung und Ausbildung junger Roma, vor allem der Frauen;

45.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, Stereotypen zu bekämpfen, um die Stigmatisierung dieser ethnischen Gruppe zu verhindern, die Arbeitgeber davon abhält, die Roma-Bevölkerung einzustellen, und die zu Diskriminierung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und in Schulen führt sowie negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Behörden und die Jobsuche hat;

46.

bekräftigt, dass Bildungslücken bei den Roma sehr geschlechtsspezifisch sind, da die Alphabetisierungsrate von Roma-Frauen im Durchschnitt 68 % beträgt im Vergleich zu 81 % bei den Roma-Männern, und die Einschulungsrate in Grundschulen bei Roma-Mädchen nur bei 64 % liegt; weist darauf hin, dass dieser Unterschied auch in Bezug auf die Einschulungsrate bei beruflichen Qualifikationen festgestellt werden kann; stellt allerdings fest, dass in diesen Statistiken große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Roma-Mädchen und junge Roma-Frauen in der Primar- und Sekundarstufe sowie in der höheren Bildung bleiben, und vor allem zur Förderung der Fortsetzung eines kontinuierlichen Bildungswegs für minderjährige Mütter und Schulabgängerinnen spezifische Maßnahmen zu entwickeln, durch die ihr Eintritt in den Arbeitsmarkt finanziell unterstützt und eine berufsbezogene Ausbildung angeboten wird; fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diese Maßnahmen bei der Koordinierung und Evaluierung der NRIS zu berücksichtigen;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Antidiskriminierungsstrategien zu entwickeln, um rassistische Verhaltensweisen in öffentlichen Dienststellen und insbesondere innerhalb des Arbeitsmarktes zu verhindern und zu verurteilen und somit sicherzustellen, dass die Rechte von Roma-Frauen und -Männern im Arbeitsmarkt entschlossen durchgesetzt werden;

49.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Ressourcen zu investieren, um Lernende, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören, zu animieren, ihre Berufsausbildung weiterzuverfolgen, und die NRO und Programme zu unterstützen, deren Ziel in der dynamischen Förderung der Einbeziehung von Lernenden, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören, in Bildungs- und Erwachsenenlernprogramme besteht;

50.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Netzwerke von Roma-Studenten zu unterstützen, die Solidarität zwischen ihnen zu fördern, die Sichtbarkeit erfolgreicher Fälle zu steigern und das Problem der Isolation von Roma-Studenten zu lösen;

51.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mitarbeit von Roma-Familien in Schulen zu fördern, die Schulen, in denen Roma-Kinder und junge Roma unterrichtet werden, zu bewerten und alle notwendigen Veränderungen durchzuführen, um dafür zu sorgen, dass alle in der Ausbildung integriert sind und die Ziele erreichen; hebt hervor, dass gezielte Maßnahmen auf Roma-Mädchen ausgerichtet sein und sich auf erfolgreiche Fälle gründen sollten, die von der akademischen Gemeinschaft anerkannt sind;

52.

fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten, finanzielle Mittel für den Bau von Schulen und Kindergärten mit mehr Plätzen zuzuteilen, damit Roma-Kinder am Unterricht mit anderen Kindern, die keine Roma sind, teilnehmen können, ohne diskriminiert und vom Bildungssystem ausgeschlossen und von den Lehrern wegen ihrer ethnischen Herkunft abgelehnt zu werden;

53.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für Sozialdienste und Gesundheitsdienstleister systematische Schulungsprogramme über die Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen und kulturelle Besonderheiten einzuführen;

54.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Ausbildung von Roma-Mädchen in mehrfacher Hinsicht dazu beiträgt, die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern, da dies eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von Roma-Frauen, für die Erleichterung ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt und für die Gewährleistung einer gewissen Einkommenssicherheit ist sowie für die Überwindung der Armut und sozialer Ausgrenzung von entscheidender Bedeutung ist; stellt außerdem fest, dass die Erweiterung des Wissens der Lehrer über die Roma-Kultur zur Eindämmung der Ausgrenzung beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Segregation zu bekämpfen, für eine inklusivere und leichter zugängliche Bildung, die jeweilige Kultur berücksichtigende Lehrmethoden und die Einbindung von Hilfslehrkräften mit Roma-Hintergrund sowie die Einbeziehung der Eltern in das schulische Leben zu sorgen, wobei vorrangig die beruflichen Fertigkeiten verbessert werden müssen, um der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen;

55.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Roma-Frauen als ausdrückliche Zielgruppe ihrer Initiativen im Gesundheitsbereich zu identifizieren, vor allem im Hinblick auf Krankheiten, die eng mit dem weiblichen Hormonsystem und/oder mit Armut verbunden sind, wie Osteoporose, Muskel-Skelett-Erkrankungen und Erkrankungen des zentralen Nervensystems; fordert ferner mit Nachdruck, einen uneingeschränkten Zugang zu Früherkennung und Prävention von Brust- und Gebärmutterhalskrebs — einschließlich der Impfungen gegen Humane Papillomviren — zu ermöglichen und darauf abzuzielen, schon in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft mit der Gesundheitsvorsorge der Schwangeren zu beginnen;

56.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Zugang zu Gesundheitsdiensten vor allem durch die Beteiligung von Roma-Frauen-NRO an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Gesundheitsprogrammen zu sorgen und sicherzustellen, dass Roma-Frauen und -Mädchen selbst über ihre Sexualität, Gesundheit und Mutterschaft entscheiden können, indem die Familienplanung, der Zugang zu der gesamten Bandbreite von Diensten für sexuelle und reproduktive Gesundheitsfürsorge und zur Sexualerziehung gefördert wird, Kinder und Jugendliche vor sexuellen Missbrauch und Frühehen geschützt werden sowie Säuglings- und Müttersterblichkeit und das Phänomen der Zwangssterilisierung vermieden werden;

57.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die geschlechterausgewogene Teilnahme der Roma-Gemeinschaften an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Auswertung der Programme zur Krankheitsprävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung sowie an der Verminderung der Stigmatisierung und der Diskriminierung im Gesundheitsversorgungssystem zu erleichtern und zu fördern;

58.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und örtlichen Behörden auf, Maßnahmen zu entwickeln und anzuwenden, welche sicherstellen, dass alle Roma-Frauen, auch diejenigen, die den am stärksten ausgegrenzten Gemeinschaften angehören, Zugang zu medizinischen Leistungen im Bereich der Grundversorgung, der Notfallversorgung und Prävention haben, und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Gesundheitssektor zu organisieren, um Vorurteile gegenüber der Roma-Bevölkerung abzubauen;

59.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die direkte und indirekte Diskriminierung der Roma-Frauen in Bezug auf die Ausübung ihrer Grundrechte und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu untersuchen, zu verbieten und zu verfolgen und weitere Diskriminierung zu verhindern; verweist auf die Bedeutung der Durchführung von Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung von Diskriminierung und rassistischen Stereotypen gegenüber der Roma-Bevölkerung und insbesondere gegenüber Roma-Frauen;

60.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Roma und insbesondere Roma-Frauen als besondere Zielgruppe in die operationellen Programme und die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den nächsten Programmplanungszeitraum aufzunehmen;

61.

fordert die Kommission auf, einen Bewertungsbericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates in allen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen; fordert die Kommission gleichermaßen auf, konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat auszusprechen, um auch die geschlechtsspezifische Dimension in die Richtlinie aufzunehmen;

62.

fordert den Rat auf, zu einer Einigung über die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ungeachtet der Religionszugehörigkeit oder des Glaubens, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung zu kommen, um dafür zu sorgen, dass alle Vorwände für Diskriminierung und mehrfache Diskriminierung in allen Bereichen des täglichen Lebens als rechtswidrig eingestuft werden; fordert gleichermaßen alle EU-Organe auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich überschneidende Diskriminierung in die Richtlinie aufgenommen wird;

63.

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Formen der Gewalt gegen Frauen, wie z. B. häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel, unter besonderer Berücksichtigung von Roma-Frauen zu bekämpfen und die Opfer durch die Aufnahme bestimmter Ziele in die NRIS zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Roma-Frauen zu unterstützen, für ausreichende Mittel für die entsprechenden öffentlichen Dienste zu sorgen und Hilfestellung auch durch allgemeine Dienste, wie Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Ausbildung, zu leisten; fordert außerdem die Kommission nachdrücklich auf, staatliche Initiativen und Initiativen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die diese Probleme aufgreifen, und zugleich die Grundrechte der Opfer zu wahren;

64.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Roma-Frauen zusammenzuarbeiten, um Strategien zur Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zu entwickeln, bei denen ihre überschneidende Identität anerkannt wird, sowie Aktivitäten zu fördern, die geschlechtsspezifische Stereotypen bekämpfen und auf Frauen, Männer, Mädchen und Jungen ausgerichtet sind;

65.

betont, dass arrangierte Ehen sowie Kinder- und Zwangsehen nach wie vor als „traditionelle Praktiken“ vorherrschen; unterstreicht, dass diese Praktiken Menschenrechtsverletzungen darstellen, die sich nicht nur wesentlich auf die Gesundheit der Roma-Mädchen auswirken und das Risiko von Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt erhöhen, sondern die Mädchen auch sexuellem Missbrauch und Ausbeutung aussetzen und von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten ausschließen;

66.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ratifizieren und umzusetzen sowie die Bestimmungen der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (7) voll und ganz umzusetzen, insbesondere bei der Stärkung der Ermittlung, des Schutzes und der Unterstützung von Opfern und mit besonderem Augenmerk auf Kinder;

67.

fordert von den Mitgliedstaaten und der Kommission, für europäische Lösungen der Probleme der Roma-Bevölkerung zu sorgen und dabei ihr Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürger sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten für die Lösung der Probleme, vor denen diese ethnische Gruppe steht, zu berücksichtigen;

68.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Informationsaustausch und den Austausch bewährter Verfahren bei der Integration von Roma-Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern;

69.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Praxis, dass Roma-Frauen für arrangierte Ehen zur Verfügung gestellt werden, zu ergreifen, da dies einen sittlichen Angriff auf ihre Würde darstellt;

70.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dringend mit den Bedürfnissen älterer Roma-Frauen zu befassen, da diese zu den schutzbedürftigsten Gruppen gehören, weil sie weder über ein angemessenes Einkommen noch über Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Langzeitpflege im Alter verfügen;

71.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, wie vom Parlament in diversen Entschließungen gefordert; fordert die Kommission auf, Rechtsinstrumente zur Verfügung zu stellen, einschließlich einer europäischen Richtlinie, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen;

72.

fordert, die Entwicklung der Sprache und Kultur der Roma zu unterstützen, Verwaltungsstrukturen für Roma-Angelegenheiten aufzubauen und die Roma-Politik und ihre Umsetzung zu stärken sowie die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Roma-Angelegenheiten zu verstärken.

73.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 468/45

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2012 zur Lage im Sudan und Südsudan (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (4),

—

unter Hinweis auf die Informationsreise seines Entwicklungsausschusses in den Südsudan im Juli 2011,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union bei dem Referendum im Südsudan vom 9. bis 15. Januar 2011 (5),

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (6), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (7) und erneut geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (8),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Lage im Sudan und im Südsudan, die im Mai 2012 in Horsens (Dänemark) abgegeben wurde (9),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Unabhängigkeit der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 (10),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2013 zum Sudan und zum Südsudan (11),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Kristalina Georgieva vom 5. Juli 2012 zum Sudan und zum Südsudan (12),

—

unter Hinweis auf den humanitären Durchführungsplan (HIP — humanitarian implementation plan) der Generaldirektion Humanitäre Hilfe in Bezug auf den Sudan und den Südsudan für das Jahr 2013 und die entsprechende Änderung (13),

—

in Kenntnis der Erklärungen des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 18. Juni 2013 zu dem tödlichen Anschlag auf ein Mitglied der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) in Südkordofan (14), vom 1. Mai 2013 zu dem Konflikt in den sudanesischen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil (15) und vom 8. Januar 2013 zu der kürzlich erfolgten Schließung von Büros von Organisationen der Zivilgesellschaft im Sudan (16),

—

in Kenntnis der vor Ort abgegebenen Erklärung der EU-Delegation vom 25. Juli 2013 nach der Entlassung der gesamten Regierung der Republik Südsudan durch den Präsidenten (17),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Dili vom 10. April 2010 mit dem Titel „A new vision for peace-building and state-building“ (Eine neue Perspektive für Friedenskonsolidierung und Staatsaufbau) (18),

—

unter Hinweis auf den „New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten, der auf dem Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Dezember 2011 in Busan vorgestellt wurde (19),

—

unter Hinweis auf den Bericht der OECD von 2011 mit dem Titel „International Engagement in Fragile States — Republic of South Sudan“ (Das internationale Engagement in fragilen Staaten: Republik Südsudan) (20),

—

unter Hinweis auf den Weltentwicklungsbericht 2011: Konflikt, Sicherheit und Entwicklung (21),

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union (AUHIP) für den Sudan und den Südsudan, der am 31. Juli 2013 veröffentlicht wurde (22),

—

in Kenntnis der Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. März 2013 zur Schaffung einer sicheren entmilitarisierten Grenzzone zwischen dem Sudan und dem Südsudan und zur Errichtung des Gemeinsamen Mechanismus zur Verifikation und Überwachung der Grenze (23),

—

in Kenntnis der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 27. Juni 2013 angenommenen Resolution mit dem Titel „Technical assistance and capacity-building for South Sudan in the field of human rights“ (Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau im Südsudan auf dem Gebiet der Menschenrechte) (A/HRC/21/L.7/Rev.1),

—

unter Hinweis auf das am 28. Juni 2011 unterzeichnete Rahmenabkommen über Maßnahmen betreffend Politik und Sicherheit in den Bundesstaaten Blauer Nil und Kordofan (24),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen in den Berichten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, die dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 21. und 23. Sitzung vorgelegt wurden (25),

—

unter Hinweis auf die Abkommen, die am 27. September 2012 zwischen der Republik Sudan und der Republik Südsudan in Addis Abeba geschlossen wurden (26),

—

in Kenntnis des Berichts von Amnesty International für 2013 zur Lage der Menschenrechte im Südsudan (27),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch mit dem Titel „This old man can feed us, you will marry him“ (Der alte Mann kann uns ernähren, also wirst du ihn heiraten) (28),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0380/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Gründung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 in der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begrüßt wurde und dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Juli 2011 beschlossen hat, die Republik Südsudan als Mitgliedstaat aufzunehmen (A/RES/65/308);

B.

in der Erwägung, dass dem Gürtel der Unsicherheit, der Unterentwicklung und der schlechten Regierungsführung, der sich über die gesamte Sahelzone bis zum Horn von Afrika erstreckt, nur mithilfe eines umfassenden Konzepts begegnet werden kann;

C.

in der Erwägung, dass der neue Staat Südsudan auch eines der ärmsten Länder der Welt ist, in dem 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben; in der Erwägung, dass dieser neue Staat, der sich in einer Nachkriegsphase befindet und in einer instabilen Region liegt, zu scheitern droht, wenn sich die internationale Gemeinschaft und die lokalen Akteure nicht miteinander abstimmen, um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, mit der ein demokratischer und inklusiver Staat geschaffen werden kann;

D.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors (SSR) einige Maßnahmen wie der Aufbau der südsudanesischen nationalen Polizei (SSNPS) sowie die Einrichtung des Rates für Nationale Sicherheit und Entwaffnung (NSDC) und des Rates für Demobilisierung und Wiedereingliederung (DRC) ergriffen wurden;

E.

in der Erwägung, dass der Wohlstand und die Existenzfähigkeit des neuen Staates Südsudan maßgeblich von konstruktiven und friedlichen Beziehungen mit allen Nachbarländern abhängen, insbesondere mit der Republik Sudan, und von der Fähigkeit dieser beiden Länder, ihre Streitigkeiten beizulegen und sich auf tragfähige Lösungen zu einigen und diese umzusetzen, besonders im Hinblick auf die Grenzstreitigkeiten, die Erdöleinnahmen, den endgültigen Status von Abyei, die Staatschulden und die Staatsangehörigkeit;

F.

in der Erwägung, dass der Aufbau des Staates und die Überwindung der Fragilität eine langfristige Perspektive und ein beständiges, verlässliches und stabiles Engagement der internationalen Gemeinschaft erfordern;

G.

in der Erwägung, dass der Südsudan trotz einer Vielzahl ernster Herausforderungen, denen das neue Land gegenübersteht, seit Inkrafttreten des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) von 2005 erhebliche Fortschritte im Zusammenhang mit zentralen Entwicklungsindikatoren erzielt hat, darunter einen sechsfachen Anstieg der Einschulungsrate, einen Rückgang der Kindersterblichkeit um 25 % und die Einrichtung staatlicher Schlüsselinstitutionen auf der Ebene des Zentralstaates und der Bundesstaaten;

H.

in der Erwägung, dass die ersten Opfer der Unsicherheit und Konflikte im Südsudan die Kinder sind; in Erwägung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Frauen sowie der Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Gruppen;

I.

in der Erwägung, dass der Wirkungskreis des demokratischen Wiederaufbaus erweitert wird, wenn mehr Frauen in die Konfliktbeilegung und die politische Beschlussfassung einbezogen werden;

J.

in der Erwägung, dass der Südsudan in erheblichem Maße von der Erdölförderung abhängig ist, durch die etwa 88 % der nationalen Einnahmen erwirtschaftet werden und die derzeit im Hinblick auf den Export vollständig der Republik Sudan untersteht; in der Erwägung, dass diese zu große Abhängigkeit eine Gefahr für die Wirtschaft des Landes darstellt und auch als Instrument zur Ausübung von Druck auf das neue Land dient und damit für zusätzliche Spannungen und sogar Konflikte, insbesondere mit dem Sudan, bzw. interethnische Konflikte sorgt, wie die vergangenen beiden Jahre gezeigt haben; in der Erwägung, dass der Südsudan Abkommen mit den Nachbarländern Kenia, Äthiopien und Dschibuti geschlossen hat, um die Möglichkeiten für zwei neue Pipelines zur Anbindung seiner Ölfelder an den Golf von Aden und den Indischen Ozean zu prüfen;

K.

in Erwägung der mehr als einjährigen Unterbrechung der Erdölförderung durch die südsudanesische Regierung sowie der Schließung der Ölpipelines im Sudan, wodurch der Südsudan von einer seiner Haupteinnahmequellen abgeschnitten und in eine schwerwiegende Haushaltskrise gestürzt wurde, in deren Folge ein bis heute andauerndes strenges Sparprogramm zur Anwendung kommt;

L.

in der Erwägung, dass im „Resource Governance Index 2013“ zwar ein anspruchsvoller Rechtsrahmen anerkannt wird, durch den eine transparente Verwaltung des Erdölsektors gefördert werden soll, der Südsudan aber dennoch unter 58 Ländern auf Rang 50 platziert wird, da seine Behörden keine Informationen über den Sektor veröffentlicht und keine ordnungsgemäßen Überwachungs- und Prüfungsmechanismen eingerichtet haben;

M.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit und Existenzfähigkeit des Südsudan sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung politisch und materiell umfassend unterstützt hat und dass die EU in diesem Zusammenhang eine sehr positive Rolle gespielt hat; in der Erwägung, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Südsudan verpflichtet haben, eine enge und langfristige Partnerschaft mit der Republik Südsudan und seiner Bevölkerung aufzubauen;

N.

in der Erwägung, dass der Rat am 23. Mai 2011 ein Finanzpaket über 200 Mio. EUR für den Südsudan bewilligt hat, durch das die Mittel für den Beitrag der EU zum Gemeinsamen Länderstrategiepapier (bedarfsgerechte Strategie) für den Südsudan 2011–2013 bereitgestellt wurden;

O.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft und internationale humanitäre Organisationen umfassend auf die Notwendigkeit reagiert haben, das Leid der Bevölkerung in der Region zu lindern, obwohl ihnen der Zugang zu einigen Gebieten durch Rebellengruppen und die sudanesische Regierung verweigert wurde, und dass die EU humanitäre Hilfe in bedeutendem Umfang geleistet hat und auch in Zukunft leisten wird, darunter allein im Jahr 2012 Mittel in Höhe von 110 Mio. EUR;

P.

in der Erwägung, dass die Aussichten für eine längerfristige Entwicklung und den Staatsaufbau im Südsudan untrennbar mit regionalen Wechselbeziehungen am Horn von Afrika verknüpft sind, nicht zuletzt in Bezug auf die Regelung der Sicherheitsbelange mit dem benachbarten Sudan (auch in den Regionen Darfur, Kordofan und Blauer Nil) und auf Investitionen in die wirtschaftliche Integration mit anderen regionalen Partnern;

Q.

in der Erwägung, dass der Südsudan zu den ersten Ländern gehört, für die eine gemeinsame Programmplanung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission und den Mitgliedstaaten der EU verwirklicht wurde, und dass die Planung im Einklang mit dem Entwicklungsplan für den Südsudan und in Form eines im Dezember 2011 vereinbarten gemeinsamen EU-Länderstrategiepapiers erfolgte, das insgesamt 830 Mio. EUR für die Entwicklungshilfe vorsieht;

R.

in der Erwägung, dass der Südsudan dem Cotonou-Abkommen noch nicht beigetreten ist, da die Regierung des Südsudan Bedenken zu den potenziellen Auswirkungen auf seine Beziehungen mit der Republik Sudan geäußert hat; in der Erwägung, dass ein Beitritt zum Cotonou-Abkommen den Südsudan nicht unmittelbar zum Beitritt zum Römischen Statut verpflichten würde; in der Erwägung, dass diese zögerliche Haltung gegenüber einem Beitritt zum Cotonou-Abkommen Probleme bei der Programmplanung für die EU-Finanzhilfen ab 2014 im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds nach sich zieht, die unter Umständen dazu führen, dass der Südsudan nicht nur bei den Länderzuweisungen, sondern auch mit Blick auf die regionalen Fonds und die umfangreichen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB), die seine Infrastruktur und die regionale Wirtschaftsintegration verbessern würden, ins Hintertreffen gerät; in der Erwägung, dass der Südsudan mit der Ratifizierung des Cotonou-Abkommens auch seine Fähigkeit, europäische Privatinvestoren zu gewinnen, erhöhen könnte; in der Erwägung, dass zusätzliche Finanzfazilitäten, zu denen der Südsudan nach Beitritt zum Cotonou-Abkommen Zugang erhalten könnte, ebenso zur Umsetzung des Abkommens von Addis Abeba beitragen könnten;

S.

in der Erwägung, dass der Rat Rosalind Marsden im August 2010 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Sudan ernannt und ihr Mandat anschließend erweitert und verlängert hat, aber im Juni 2013 nur einer Verlängerung um vier Monate bis zum 31. Oktober 2013 zugestimmt hat, da das Mandat mit dem des EUSR für das Horn von Afrika zusammengelegt werden soll, obwohl sie hervorragende Arbeit geleistet und erheblich zu einer wirkungsvollen Nutzung der verschiedenen Instrumente der EU und deren Einflusses bezüglich der Entwicklungen in der Region beigetragen hat; in der Erwägung, dass die EU ohne einen benannten EU-Sonderbeauftragten für Sudan/Südsudan bei internationalen Verhandlungen und Bemühungen an den Rand gedrängt wird;

T.

in Erwägung der Hilfen der Europäischen Union für die Hochrangige Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union unter Vorsitz des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten, Thabo Mbeki, sowie der Hilfen der Union für die Missionen der Vereinten Nationen, und zwar für die Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS), die Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS), die gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) und die Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA);

U.

in der Erwägung, dass ein „New Deal for Engagement in Fragile States“ („New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten) von der G7+-Staatengruppe (einschließlich des Südsudan) und dem Internationalen Dialog zu Friedensförderung und Staatsaufbau ausgearbeitet und anschließend von der EU und 36 weiteren Ländern auf dem Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Dezember 2011 in Busan gebilligt wurde;

V.

in der Erwägung, dass im April 2013 ein wirtschaftliches Partnerschaftsforum in Washington abgehalten wurde, bei dem ein „Pakt für einen Neubeginn“ („New Deal Compact“) angekündigt wurde, um den Rahmen für weitere Entwicklungshilfezusagen der internationalen Gemeinschaft zugunsten des Südsudan festzulegen;

W.

in der Erwägung, dass externe Bemühungen im Bereich des Staatsaufbaus und der Entwicklung nur dann erfolgreich sein können, wenn die Staatsspitze im Südsudan bemüht und in der Lage ist, verantwortungsbewusste, reaktionsfähige und inklusive Führungsstrukturen aufzubauen, und sich gegen kurzsichtige oder klientelistische Interessen durchsetzt; in der Erwägung, dass der Südsudan bei den meisten Governance-Indikatoren noch nicht berücksichtigt wird und nach wie vor sehr wenige quantitative Daten zum Ausmaß der Korruption im Land vorhanden sind; in der Erwägung, dass die private wie die öffentliche internationale Gemeinschaft Korruption nicht toleriert und aus diesem Grund dafür Sorge tragen muss, dass durch die Bereitstellung von Mitteln oder Investitionen keine Anreize für schädliche Praktiken geboten werden;

X.

in der Erwägung, dass ein Netz der sozialen Sicherheit fehlt und der Zugang zu Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Elektrizität und Wasser noch immer äußerst beschränkt ist; in der Erwägung, dass einigen Schätzungen zufolge lediglich ein Drittel der Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser hat und dass die Probleme beim Zugang zu Wasser die kommunalen Konflikte verschärft haben;

Y.

in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeitsrate bei Frauen und Mädchen im Südsudan weltweit am höchsten ist und dass eine von sieben Frauen im Südsudan während oder kurz nach der Entbindung stirbt (29); in der Erwägung, dass zu den wesentlichen Ursachen von Müttersterblichkeit Infektionen und/oder Blutungen gehören und dass im Südsudan ein gravierender Mangel an medizinischer Grundausstattung sowie an ausgebildeten Krankenschwestern/Krankenpflegern und Hebammen herrscht;

Z.

in der Erwägung, dass im Südsudan Schätzungen zufolge 48 % der Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren zwangsverheiratet werden und dass Berichten zufolge zwölfjährige Mädchen zwangsverheiratet worden sind, was unmittelbare Auswirkungen auf die Einschulungsrate von Mädchen hat, sodass nur 39 % der Schüler in der Grundschule und 30 % der Schüler in weiterführenden Schulen Mädchen sind;

AA.

in der Erwägung, dass die Überzeugung, dass Frauen Eigentum ihres Vaters oder Ehemannes sind, in dem im Südsudan bestehenden System der Mitgift fest verankert ist;

AB.

in der Erwägung, dass sich häusliche Gewalt überall im Südsudan als gesellschaftlicher Standard etabliert hat und dass 82 % der Frauen und 81 % der Männer der Ansicht sind, dass Frauen häusliche Gewalt hinnehmen und das Problem innerhalb der Familie belassen sollten (30);

AC.

in der Erwägung, dass die Analphabetenrate auf mehr als 80 % geschätzt wird (mit der weltweit höchsten Analphabetenrate bei Frauen), wobei nur 25 % der eingeschulten Kinder Mädchen sind, was die weltweit niedrigste Rate für den Zugang von Mädchen zu Bildung darstellt; in der Erwägung des Lehrermangels;

AD.

in der Erwägung des Lehrermangels und des dringenden Bedarfs an Berufsschulabsolventen sowie des Bedarfs an Bildungseinrichtungen für die Ausbildung von Fachkräften;

AE.

in der Erwägung, dass die ausgedehnten Ackerflächen im Südsudan nicht nur für das vielversprechende Potenzial des Agrarsektors sprechen, was profitable Geschäftschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gemeinschaft anbelangt, sondern auch dafür, dass er dazu beitragen könnte, den Nahrungsmittelbedarf des Landes selbst sowie auf längere Sicht auch den der Nachbarstaaten zu decken;

AF.

in der Erwägung, dass Frauen bei der Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit und des Lebensmittelmangels eine entscheidende Rolle einnehmen und zur Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft beitragen können;

AG.

in der Erwägung, dass im Südsudan praktisch keine dauerhaften Infrastrukturen für den Straßen-, Schienen- oder Binnenschiffsverkehr existieren; in der Erwägung, dass die Entwicklung dieser Infrastrukturen notwendig ist, um das Wirtschaftswachstum des Landes sowie den Handel, den Zugang zu den Märkten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

AH.

in der Erwägung, dass die Zahl der Landminen und der nicht gezündeten Sprengkörper, die seit dem Bürgerkrieg noch im Südsudan verschüttet liegen, auf mehrere Millionen geschätzt wird;

AI.

in der Erwägung, dass die innere Sicherheit weiterhin eine der entscheidenden Herausforderungen für den Südsudan ist, wobei mehrere Konflikte mit niedriger Intensität eine ernste humanitäre Lage zur Folge haben; in der Erwägung, dass mehrfach über missbräuchliche Praktiken der südsudanesischen Sicherheitskräfte, darunter außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigungen und Folter bei Kampagnen zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung, berichtet wurde; in der Erwägung, dass die nach 2005 unternommenen Anstrengungen auf dem Gebiet der Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung ins Stocken geraten sind und dass eine annehmbare Pensionsregelung für Veteranen fehlt;

AJ.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung in erheblichem Maße von Ernährungsunsicherheit bedroht ist und in diesem Jahr 4,1 Millionen Südsudanesen davon betroffen waren; in der Erwägung des stark eingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsdiensten, des Mangels an medizinischem Personal und Material und der humanitären Bedürfnisse der durch Konflikte Vertriebenen; in Erwägung der Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren und der weltweit höchsten Müttersterblichkeitsrate;

AK.

in der Erwägung, dass der Südsudan in der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2013 unter 180 bewerteten Ländern um 12 Plätze auf Rang 124 herabgestuft wurde;

AL.

in der Erwägung, dass eine belastbare und langfristige Stabilität am Horn von Afrika nur auf der Grundlage leistungsfähiger Institutionen, einer angemessenen Rolle und des entsprechenden Raums für die Zivilgesellschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, sowie guter Wirtschaftsaussichten für die Gesellschaft im Allgemeinen aufgebaut werden kann; in der Erwägung, dass die Abspaltung des Südsudan vom Sudan nachweislich zu Religionskonflikten geführt hat; in der Erwägung, dass zahlreiche Flüchtlinge aus dem Sudan in den überwiegend christlichen Südsudan geflohen sind; in der Erwägung, dass sich die geschätzte Zahl der vom Sudan in den Südsudan abgewanderten Flüchtlinge im Juni 2013 auf 263 000 belief (31);

AM.

in der Erwägung, dass Journalisten häufig bedroht und ohne Anklage festgenommen und inhaftiert worden sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge Journalisten von Sicherheitskräften schikaniert und widerrechtlich inhaftiert worden sind; in der Erwägung, dass die südsudanesischen Behörden keine raschen, effektiven und unparteiischen Untersuchungen zu Übergriffen auf Journalisten oder zu anderen Fällen eingeleitet haben, wie etwa der Tötung des Regierungskritikers und Journalisten Isaiah Abraham;

AN.

in der Erwägung, dass Schwachstellen im Rechtssystem zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führen; in der Erwägung, dass für Rechtsberufe ein offensichtlicher Bedarf an fachlicher Ausbildung im Bereich der Menschenrechte besteht; in der Erwägung, dass es zur Bekämpfung der Straflosigkeit erforderlich ist, das Wissen über zentrale Menschenrechtsinstrumente auszubauen, um damit zu ihrer Anwendung beizutragen; in der Erwägung, dass es im Strafrechtssystem nahezu keine Prozesskostenhilfe gibt;

AO.

in der Erwägung, dass Englisch die Amtssprache des Südsudan ist, aber nicht generell beherrscht wird, und der Großteil der südsudanesischen Bevölkerung des Lesens und Schreibens nicht kundig ist; in der Erwägung, dass Englisch im öffentlichen Dienst, im Justizwesen, in den privaten Unternehmen und in den größten Medien des Landes vorherrschend ist; in der Erwägung, dass es im Südsudan insgesamt mehr als 60 Sprachen und Dialekte gibt, die von den hier lebenden unterschiedlichen Volksgruppen gesprochen werden; in der Erwägung, dass die Sprache ein wesentlicher Faktor des nationalen Zusammenhalts ist und dass daher eine angemessene Sprachpolitik von Bedeutung ist;

AP.

in der Erwägung, dass der Südsudan weiterhin an der Todesstrafe festhält, es sei denn, in der Verfassung des Landes werden entsprechende Änderungen vorgenommen;

AQ.

in der Erwägung, dass die starke Verbreitung der Kinderehe — im Südsudan ist nahezu die Hälfte aller Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren verheiratet — ein Umfeld schafft, in dem eine stärkere Gefährdung der Mädchen durch physische, sexuelle, psychologische und wirtschaftliche Ausbeutung besteht;

AR.

in der Erwägung, dass die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben ein verfassungsmäßiges Recht mit einer festgelegten Quote von 25 % ist; in der Erwägung, dass trotz der Selbstverpflichtung der südsudanesischen Regierung, die Beteiligung von Frauen im öffentlichen Sektor zu erhöhen, diesbezüglich bisher nur begrenzte Fortschritte festzustellen sind; in der Erwägung, dass die wirkungsvolle Einbeziehung der Frauen im Südsudan in friedensschaffende Maßnahmen, das Regierungshandeln und die Wirtschaftsentwicklung dazu beitragen kann, Frieden und Sicherheit für das Land zu festigen;

1.

begrüßt die jüngsten Anzeichen einer Entschärfung der Spannungen zwischen den Regierungen des Südsudan und der Republik Sudan, die sich während des Besuchs des südsudanesischen Präsidenten in der Republik Sudan Anfang September 2013 gezeigt hat, und die von beiden Seiten bei dieser Gelegenheit geäußerten Bekundungen des guten Willens; betont, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Länder maßgeblich von friedlichen und kooperativen Beziehungen zwischen ihnen abhängt;

2.

fordert die Regierungen beider Länder und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zur Klärung der offenen Fragen, die nach dem Auslaufen des Umfassenden Friedensabkommens von 2005 und der Unabhängigkeit des Südsudan im Juli 2011 ungelöst geblieben sind und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen noch immer behindern, fortzusetzen und zu intensivieren und vollständig auf Drohungen und militärische Gewalt sowie die Unterstützung irregulärer bewaffneter Streitkräfte in der Region zu verzichten;