15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/1

—

neue Arbeitsmethoden, Automatisierung und Robotisierung sich auf die Kategorien von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die in einer zunehmend wettbewerbsorientierten, komplexen und multikulturellen Welt erforderlich sind, auswirken, viele Wirtschaftsbereiche einen raschen technologischen und strukturellen Wandel durchlaufen und digitale und bereichsübergreifende Kompetenzen notwendig geworden sind, um Kompetenzdefizite und Missverhältnisse von Kompetenzangebot und -nachfrage zu überwinden und Menschen in die Lage zu versetzen, die Berufe der Zukunft auszuüben und gesellschaftliche Veränderungen zu bewältigen und sich an beides anzupassen;

—

niedrige Niveaus bei den Grundfertigkeiten und bei digitalen und bereichsübergreifenden Kompetenzen die Beschäftigungsfähigkeit und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft gefährden;

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Teile Europas gleichzeitig und in unterschiedlichem Maße mit verschiedenen Phänomenen konfrontiert sind, wozu beispielsweise längere Perioden geringen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums, das sich insbesondere auf junge Menschen auswirkt, eine alternde Bevölkerung, eine Zunahme der Migrationsströme, geringe Innovationsgrade sowie neue Sicherheitsrisiken zählen —

1.

NIMMT KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen: Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken (1); BEGRÜSST ihren Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen hinsichtlich der Entwicklung von Kompetenzen innerhalb der EU und zu der Verknüpfung von Arbeitswelt und Bildungswesen; MACHT DARAUF AUFMERKSAM, dass konkrete Vorschläge im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen von den einschlägigen Gremien des Rates geprüft werden;

2.

IST SICH DARIN EINIG, dass die folgenden Punkte wegen ihrer überragenden Bedeutung hervorzuheben sind:

3.

ERSUCHT die Kommission, diese Entschließung zu berücksichtigen, wenn sie weitere zu verwirklichende Ziele im Rahmen der neuen Agenda für Kompetenzen für Europa unterbreitet.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/3

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Die Europäische Union ist ein gemeinsamer Raum zum Aufbau einer von Wohlstand und Frieden geprägten Sphäre des Zusammenlebens und der Achtung der Vielfalt auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien, wie sie mit Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden.

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Die Herausforderungen, die sich aus den jüngsten Terrorakten für Europa ergeben, unterstreichen, wie dringend es ist, der zu gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung (2) vorzubeugen und entgegenzuwirken. Viele Terrorverdächtige waren radikalisierte Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die oftmals durch von außen gelenkte ideologische Einflüsse, bei denen neben den im persönlichen Kontakt verwendeten Methoden auch sehr wirkungsvolle und ausgefeilte technologische Rekrutierungs- und Motivierungsmethoden eingesetzt wurden, subversiv manipuliert wurden.

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Die menschlichen und sozialen Gegebenheiten, die einen Nährboden für die Radikalisierung — insbesondere junger Menschen — bieten, sind komplex und vielschichtig und können u. a. Folgendes einschließen: ein tiefes Gefühl persönlicher und/oder kultureller Entfremdung, tatsächliche und/oder wahrgenommene Missstände, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, begrenzte schulische oder berufliche Bildungs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten, soziale Ausgrenzung, Verfall des städtischen und ländlichen Raums, geopolitische Interessen, verzerrte ideologische und religiöse Überzeugungen, unstrukturierte familiäre Bindungen, persönliche Traumata oder psychische Probleme.

—

Die Herausforderungen, gesellschaftsinhärente Angriffsflächen für Radikalisierung zu minimieren und die ideologischen Auslöser extremistisch motivierter Gewalt zu ermitteln und unschädlich zu machen, verlangen eine institutionenübergreifende Allianz von Akteuren aus verschiedenen Politikbereichen.

—

Es ist von entscheidender Bedeutung, alle Formen von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führen, unabhängig von der dahinterstehenden religiösen und/oder politischen Ideologie zu bekämpfen —

—

STELLEN FEST, dass zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung erhebliche und sich ständig verändernde Herausforderungen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bedeutet, die umfassend angegangen werden müssen — in erster Linie von den Mitgliedstaaten und insbesondere auf lokaler Ebene, aber auch mit koordinierter Unterstützung auf EU-Ebene im Einklang mit den Verträgen;

—

NEHMEN ZUR KENNTNIS, dass die jüngsten terroristischen Anschläge und Anschlagsversuche in Europa zeigen, dass die weltweite terroristische Bedrohung dezentraler, komplexer und in vielerlei Hinsicht schwieriger erkennbar geworden ist, was zum Teil auf einen immer schnelleren Radikalisierungsprozess zurückzuführen ist;

—

BERÜCKSICHTIGEN den Umstand, dass die Zahl der Rückkehrer — darunter insbesondere auch zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer, ihre Familien und minderjährigen Kinder — ansteigen könnte;

—

ERKENNEN AN, dass eine entschlossene Reaktion auf die grenzübergreifende Radikalisierungsgefahr neben EU-internen Präventivmaßnahmen eine rasche Umsetzung der externen Anstrengungen der EU erfordert, um die Ursachen der Radikalisierungsgefahr zu bekämpfen — mit besonderem Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit der Region des westlichen Balkans, der Türkei und Nordafrika und auf der Unterstützung für diese;

—

WEISEN auf die Notwendigkeit HIN, bei der Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet (9) unter vollständiger Achtung der Meinungsfreiheit die Diensteanbieter einzubeziehen und — angesichts der Rolle der sozialen Medien als vorrangiges Vehikel für das Anvisieren, Ködern und Aktivieren potenzieller Radikaler, um sie zur Begehung von Gewalttaten zu veranlassen, — mit ihnen zusammenzuarbeiten und UNTERSTREICHEN die Bedeutung eines alle Akteure einbeziehenden Ansatzes (10);

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HEBEN die Rolle des EU-Internetforums bei der Entwicklung von Mitteln und Wegen HERVOR, mit denen die Zugänglichkeit terroristischer Inhalten im Internet reduziert und zivilgesellschaftliche Partner bei der Bereitstellung von Gegendiskursen im Internet bestärkt werden sollen;

—

WÜRDIGEN die wertvolle Arbeit, die die Agentur für Grundrechte (FRA), das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und sein Exzellenzzentrum sowie das Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien (SSCAT) leisten, und BETONEN die Bedeutung einer sinnvollen Vernetzung zwischen nationalen und lokalen Akteuren;

—

SIND DER AUFFASSUNG, dass Online- und Offline-Initiativen, die alternative, positive und moderate Diskurse präsentieren, bei der Förderung des gegenseitigen Respekts und der Verhinderung von Radikalisierung von entscheidender Bedeutung sein können; WEISEN auf die Notwendigkeit einer weiteren Bewertung und Analyse der Auswirkungen von Gegendiskursen HIN;

—

die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, lokalen Gemeinschaften, lokalen und regionalen Behörden, Eltern, der erweiterten Familie, Akteuren aus dem Jugendbereich, Freiwilligen und der Zivilgesellschaft voranzubringen, um die Inklusion zu verbessern und das Zugehörigkeitsgefühl und eine positive Identität zu stärken;

—

die Kompetenzen von Lehrkräften, pädagogischem Personal und anderem Lehrpersonal zu erweitern, um sie in die Lage zu versetzen, frühe Anzeichen von radikalisiertem Verhalten zu erkennen und „schwierige Gespräche“ (11) zu führen, wodurch ein Dialog mit Schülern und Studierenden und anderen jungen Menschen über sensible Themen im Zusammenhang mit persönlichen Gefühlen, Prinzipien und Überzeugungen eröffnet wird;

—

bestehende Instrumente und Materialien für Lehrkräfte, pädagogisches Personal und anderes Lehrpersonal gegebenenfalls zu nutzen bzw. neue zu entwickeln, wozu auch Netzwerke, in denen sie Ratschläge und Empfehlungen zur Frage austauschen können, wie mit schwierigen Fällen umzugehen ist, und die Notfall-Hotlines für junge Menschen gehören;

—

die globale und die politische Bildung sowie Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen, um die soziale, interkulturelle und Bürgerkompetenz zu verbessern;

—

sich für die inklusive (12) Bildung für alle Kinder und Jugendlichen einzusetzen und gleichzeitig Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Mobbing und jegliche Diskriminierung zu bekämpfen;

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mit Unterstützung der Kommission und der maßgeblichen EU-Agenturen das Problem der Nutzung des Internets für die zu Terrorismus führende Radikalisierung und für die Anwerbung anzugehen, indem insbesondere die Kooperation mit Diensteanbietern, die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Meldestellen für Internetinhalte ausgebaut werden, wobei die Grundrechte zu wahren und die völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten sind;

—

die Arbeit des EU-Internetforums und des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) von Europol, und insbesondere die Arbeit der EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU), zu unterstützen;

—

Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, um die gegenseitige Achtung zu fördern und sich Hassverbrechen, Hassrede und terroristischer Propaganda mit positiven Alternativen zu gewaltbereiten extremistischen Diskursen und Ideologien entgegenzustellen sowie Gegendiskurse zu gewaltbereiten extremistischen Ideologien zu entwickeln;

—

die unionsweiten Netzwerke, wie das RAN-Exzellenzzentrum, zu nutzen, um den Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Radikalisierung fortzusetzen;

—

mit dem Übergang vom Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien (SSCAT) zum Europäischen Netzwerk für strategische Kommunikation (ESCN) weiterhin die Beratungsleistungen und Dienste für den Informationsaustausch des ESCN zu nutzen, um die Radikalisierung und die Polarisierung in den europäischen Gesellschaften besser zu verstehen und beiden besser entgegenzuwirken, indem beispielsweise Personal in das ESCN in Brüssel verlegt wird;

—

die Ausarbeitung von Programmen für die Deradikalisierung, den Ausstieg und die Resozialisierung von Rückkehrern, einschließlich insbesondere zurückkehrender ausländischer terroristischer Kämpfer, ihrer Familien und minderjährigen Kinder, fortzusetzen;

—

in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Arbeiten an einem auf bewährten Verfahren beruhenden eigenen Instrumentarium (13) für Jugendarbeiter fortzusetzen, damit diese junge Menschen darin unterstützen, ihre demokratische Resilienz, ihre Medienkompetenz, ihre Toleranz, ihr kritisches Denken und ihre Konfliktlösungsfähigkeiten weiterzuentwickeln;

—

das kollegiale Lernen und Forschen für Lehrkräfte, pädagogisches Personal und anderes Lehrpersonal, Experten, politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler zu fördern und zu unterstützen, um den Austausch von bewährten Vorgehensweisen zu ermöglichen und ein besseres Verständnis des Themas der Radikalisierung zu entwickeln, einschließlich durch die Entwicklung eines Orientierungsrahmens und eines Online-Kompendiums für bewährte Vorgehensweisen (14);

—

angesichts der dringlichen und außerordentlich vielschichtigen Herausforderung der Verhütung und Bekämpfung von Radikalisierung eine Multi-Stakeholder-Konferenz (15) zu veranstalten, auf der die verschiedenen Sektoren und einschlägigen Akteure (beispielsweise aus den Bereichen Justiz, Inneres, Bildung, Jugend, Sport, Kultur und Soziales) und junge Menschen zusammengebracht werden;

—

gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Achtung zwischen Schülern, Studenten und anderen jungen Menschen aus der EU und aus Drittländern durch unmittelbaren und virtuellen Austausch zu fördern, indem beispielsweise das eTwinning Plus-Netzwerk auf ausgewählte Ländern in der Nachbarschaft der EU und der virtuelle Jugendaustausch im Rahmen von Erasmus+ ausgeweitet werden;

—

unmittelbare Kontakte zwischen jungen Menschen aus benachteiligten Verhältnissen und Menschen mit Vorbildfunktion anzuregen, wie Künstler, Sportler oder Unternehmer und Personen, die über für junge Menschen relevante Erfolgsgeschichten berichten können, um sie durch konkrete Erfahrungen zu inspirieren (16). Um dazu beizutragen, dass glaubwürdige positive Alternativen zum gewaltbereiten extremistischen Gedankengut geschaffen werden, könnten auch ehemals radikalisierte Menschen über ihre Erfahrungen berichten;

—

die Zusammenarbeit mit Diensteanbietern auszubauen, wobei die enge Einbindung der digitalen Industrie und der Zivilgesellschaft sowie die Entwicklung von Initiativen zur weiteren Verbesserung der effektiven Entfernung terroristischer Inhalte (insbesondere durch die Entwicklung einer gemeinsamen Meldeplattform) und der Verbreitung alternativer Diskurse insbesondere durch das angekündigte Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu begrüßen sind;

—

auf der Arbeit der EU-Agentur für Grundrechte zur Förderung der gegenseitigen Achtung, der Nichtdiskriminierung, der Grundfreiheiten und der Solidarität in der gesamten EU aufzubauen;

—

diese Schlussfolgerungen bei der Vorbereitung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/8

1.

den in der Anlage zu diesen Schlussfolgerungen dargelegten politischen Hintergrund dieses Themas —

2.

Junge Frauen und Männer verfügen über ein inneres Potenzial und Talente, die für sie selbst und für die gesamte Gesellschaft von Nutzen sein können. Das Potenzial junger Frauen und Männer ist zu verstehen als Kompetenzen (Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen), die auf ihrer Kreativität und Vielfalt aufbauen;

3.

junge Menschen sind bestrebt, ihr Potenzial, ihre Talente und ihre Kreativität in Verbindung mit aktiver Bürgerschaft, persönlicher Entfaltung und Beschäftigungsfähigkeit zu entwickeln. Während die Entwicklung von Talenten bedeutet, außerordentliche Fähigkeiten in Exzellenz zu verwandeln, bedeutet die Entwicklung von Potenzial, unter Berücksichtigung der individuellen Situation einer jungen Frau oder eines jungen Mannes latente Qualitäten oder Fähigkeiten, die künftig Erfolg oder Nutzen bringen können, zu entwickeln;

4.

um das Potenzial und die Talente aller jungen Menschen sichtbar zu machen und zu entwickeln, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Durchführung von wirksamen sektorenübergreifenden Maßnahmen unterstützen und fördern, die junge Menschen ermutigen und unterstützen und ihnen dabei helfen können, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Dabei sollten sie den jungen Menschen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden, besondere Aufmerksamkeit schenken;

5.

Jugendarbeit wurde bislang genutzt, um junge Menschen zu erreichen — einschließlich jener, die ausgegrenzt sind oder Gefahr laufen, ausgegrenzt zu werden. Da sich jedoch Lebensstil und Verhaltensweisen junger Menschen vor dem Hintergrund neuer gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen verändern, ist es von entscheidender Bedeutung, dass weiter neue Methoden und Ansätze in der Jugendarbeit entwickelt werden. Um junge Menschen zu verstehen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben, sollte sich die Jugendarbeit stärker an der digitalen Welt ausrichten;

6.

Jugendarbeit findet in vielen verschiedenen Formen und Spielarten statt und geht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse, Träume, Hoffnungen und Lebensbedingungen junger Menschen ein. Dadurch dass Jugendarbeit junge Menschen erreichen und auf sich abzeichnende Veränderungen eingehen kann, bewirkt sie einen qualitativen Wandel im Leben junger Menschen und in der Gesellschaft;

7.

die Lernprozesse in der Jugendarbeit helfen jungen Menschen, ihre Kompetenzen — einschließlich Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen — in ihrer Gesamtheit weiterzuentwickeln. Jugendarbeit wird häufig genutzt, um junge Menschen bei der Bewältigung unterschiedlicher Herausforderungen im Leben zu unterstützen, ob beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf, in Zeiten der Arbeitslosigkeit, bei verschiedenen neuartigen Gefahren wie der Radikalisierung, die zu gewalttätigem Extremismus führt, oder bei der Suche nach positivem Selbstbild und von Zugehörigkeitsgefühlen;

8.

das Jugendarbeitsumfeld sollte anregend, anpassungsfähig und attraktiv sein; es sollte auf neue Trends im Leben junger Menschen eingehen und sie somit bei der Sichtbarmachung und Entwicklung ihres Potenzials — das oft verborgen und im Rahmen der formalen Bildung oder in anderen Sektoren nicht erkennbar sein kann — unterstützen. Dieses Umfeld sollte ein Ort sein, an dem experimentiert und Neues ausprobiert werden darf, wo Scheitern erlaubt ist und als Teil des Lern- und sozialen Integrationsprozesses angesehen wird;

9.

diese in der Jugendarbeit entwickelten Aktivitäten haben sich für die positive Entwicklung junger Persönlichkeiten als wirksam erwiesen und müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden. Die Förderung von Innovation in der Jugendarbeit sollte als Teil der Reaktion auf einen steten Wandel betrachtet werden, mit dem Ziel, das Interesse aller jungen Menschen zu wecken — auch jener, die momentan noch nicht aktiv an Angeboten der Jugendarbeit teilnehmen. Innovationen sollten Teil der ständigen Qualitätsentwicklung der Jugendarbeit sein und auf die Bedürfnisse, Interessen und Erfahrungen junger Menschen, wie sie von ihnen selbst wahrgenommen werden, eingehen (1);

10.

um junge Menschen anzusprechen und stärker auf ihr Leben einzuwirken, sollten neue Umgebungen, in denen junge Menschen ihre Zeit verbringen — wie z. B. moderne städtische Infrastrukturen und virtuelle Räume —, sowie neue Konzepte unter Verwendung innovativer Online- und Offline-Instrumente (z. B. Spielifizierung (2), GPS-gestützte Aktivitäten (3), Lernabzeichen (4) oder „Design Thinking“ (5)) in Erwägung gezogen und bei der Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung von Jugendarbeitern berücksichtigt werden;

11.

junge Menschen sollten selbst eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung, der Entwicklung und der Umsetzung des Innovationsprozesses in der Jugendarbeit übernehmen, um diese Innovation zum Erfolg zu führen;

12.

die Fähigkeiten von (ehrenamtlichen oder hauptamtlichen) Jugendarbeitern können durch Aus- bzw. Weiterbildungs- und Vernetzungsangebote, Beratung sowie finanzielle Unterstützung verbessert werden, damit sie nach neuen und innovativen Ansätzen suchen und diese in die Jugendarbeit einbringen, um mehr junge Menschen zu erreichen — insbesondere solche, die schwierig zu erreichen sind — und stärker auf ihr Leben einwirken zu können;

13.

eine evidenzbasierte Jugendpolitik erfordert regelmäßige Aktualisierungen anhand aktueller und relevanter Daten, die auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erhoben werden. Informationen zum Lebensstil und zu aktuellen Lebenstrends (6) junger Menschen sollten ebenfalls einbezogen werden;

14.

neben dem Ausbau des Sektors Jugendarbeit an sich ist die bereichsübergreifende Zusammenarbeit für die Entwicklung neuer Ansätze in der Jugendarbeit von entscheidender Bedeutung. Bei der Umsetzung neuer Ansätze in der Jugendarbeit und der konkreten Jugendpolitik muss die Zusammenarbeit von Vertretern verschiedener Sektoren erleichtert und gefördert werden, damit tatsächlich Möglichkeiten der Zusammenarbeit ermittelt werden (7) und um einen Beitrag zur Qualität der Jugendarbeitspraxis und zur besseren Erfüllung der Bedürfnisse junger Menschen zu leisten;

15.

die Nutzung, Gestaltung, Entwicklung, Erprobung und Verbreitung neuer Instrumente und Ansätze, die in der Jugendarbeit im Wege der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit angewandt werden können, zu fördern, zu unterstützen und zu bewerten, um angemessen auf die aktuellen Bedürfnisse und die künftigen Herausforderungen, Interessen und Erwartungen junger Menschen und der Gesellschaft zu reagieren. Im Interesse der Qualitätssicherung sollten junge Menschen, junge Forscher, Jugendarbeiter und Jugendorganisationen aufgefordert werden, an allen Phasen des Prozesses aktiv teilzunehmen;

16.

die Fähigkeiten (ehrenamtlicher und hauptamtlicher) Jugendarbeiter zur Innovation und zur Entwicklung des Potenzials und der Talente junger Menschen zu verbessern, indem Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit folgenden Schwerpunkten zur Verfügung gestellt werden:

17.

gegebenenfalls nachhaltige Unterstützung — auch finanzieller Natur — der Organisationen zu fördern, die mit und für junge Menschen insbesondere an gemeinschaftlichen Vorhaben arbeiten und den Prinzipien (8) der Jugendarbeit folgen, um deren Kapazitäten für Innovation aufzubauen;

18.

eng mit den Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Jugendräten und den in der Jugendarbeit tätigen Organisationen, jungen Menschen und anderen Akteuren im Bereich Jugend zusammenzuarbeiten, sodass die in diesen Schlussfolgerungen enthaltenen Botschaften auf regionaler und lokaler Ebene weitestgehend in die Praxis überführt werden;

19.

in Partnerschaft mit den örtlichen Behörden gegebenenfalls Räume und Gelegenheiten zu fördern und zu unterstützen, damit junge Menschen einander persönlich treffen und gemeinsame Initiativen entwickeln können;

20.

die Schaffung flexibler Räume und Möglichkeiten zur Sammlung von Erfahrungen auf der Grundlage von „Versuch und Irrtum“ zu erwägen, durch die Jugendarbeiter und junge Menschen lernen können, auf die sich rasch ändernden Bedingungen und Lebensweisen zu reagieren sowie mit Vielschichtigkeit umzugehen;

21.

die regelmäßige Erhebung und Analyse von Informationen über Lebenstrends junger Menschen zu erwägen und die Verbreitung der Ergebnisse an die einschlägigen Akteure, etwa die nationalen, regionalen und lokalen politischen Entscheidungsträger, die Freiwilligen in der Jugendarbeit, die Jugendleiter und die Jugendarbeiter, zu unterstützen;

22.

nach innovativen Ansätzen zu suchen, die in der Jugendarbeitspraxis, auch in anderen einschlägigen Bereichen wie allgemeine und berufliche Bildung, Sport und Kultur, soziale Dienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologien usw., angewandt werden, und Möglichkeiten zu schaffen, innovative Ansätze, die in anderen Politikfeldern genutzt werden, in den Bereich der Jugendarbeit zu übertragen sowie Beispiele bewährter Verfahren auszutauschen;

23.

gegebenenfalls neue von Jugendarbeitern benötigte Kompetenzen zu ermitteln und Bildungs- und Ausbildungsmodule zu entwickeln, die den Erwerb neuer Kompetenzen einschließlich digitaler Kompetenzen durch Jugendarbeiter ermöglichen;

24.

durch die Schaffung, Beobachtung und Auswertung jugendpolitischer Maßnahmen, Strategien und Initiativen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene neue Ansätze in der Jugendarbeit zu ermitteln, die dazu beitragen, das Potenzial und die Talente aller jungen Menschen zu entdecken und zu entwickeln;

25.

regelmäßige Analysen durchzuführen und einen Abschnitt in den Jugendbericht einzufügen, der aktuelle und genaue Informationen über die jüngsten Entwicklungen bei Lebensführung und Lebensweise junger Menschen bietet;

26.

den Austausch von Informationen über Lebensführung und Lebensweisen junger Menschen sowie Beispiele bewährter Verfahren und innovativer Ansätze zu unterstützen, die bei der Jugendarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und auch in Nichtmitgliedstaaten umgesetzt werden; Sachverständigentreffen, Konferenzen und andere Aktivitäten wechselseitigen Lernens zu organisieren und die Nutzung von Plattformen, wie dem europäischen Kongress über Jugendarbeit, zu erwägen, um innovative Ansätze in der Jugendarbeit zu fördern;

27.

den größtmöglichen Nutzen aus den bestehenden EU-Programmen wie Erasmus+ zu ziehen, um die Umsetzung von innovativen Ansätzen in der Jugendarbeit zu unterstützen.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/12

1.

UNTER HINWEIS AUF den politischen Hintergrund dieses Themas, der im Anhang erläutert wird;

2.

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Sport ein mögliches Instrument für die Förderung von interkultureller, wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Nationen und Kulturen ist und dass sein Potenzial dazu beitragen kann, die Kontakte zwischen der EU und Drittländern auszuweiten und zu stärken;

3.

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS

4.

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Sportdiplomatie in enger Zusammenarbeit mit der Sportbewegung unter Achtung ihrer Autonomie betrieben werden kann. Sie umfasst Bereiche wie die Förderung positiver sportlicher Werte und leistet einen Beitrag zur Entwicklung einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und entsprechender Beziehungen;

5.

IN ANERKENNUNG der Werte, die durch den Sport gefördert werden können und die unterschiedliche Menschen und Länder zusammenbringen können — wie Fairness, Gleichheit, Achtung der Vielfalt, Integrität, Disziplin, Exzellenz, Freundschaft, Toleranz und gegenseitiges Verständnis. Die Sportdiplomatie nutzt die Universalität des Sports zur Überbrückung sprachlicher, soziokultureller und religiöser Unterschiede und sie hat dadurch großes Potenzial zur Förderung von multikulturellem Dialog und zur Leistung eines Beitrags zu Entwicklung und Frieden;

6.

UNTER BETONUNG des Umstands, dass Persönlichkeiten des Sports und Sportveranstaltungen maßgeblich zur Entwicklung der Sportdiplomatie beitragen können. Sie können der Öffentlichkeit und Organisationen im Ausland ein positives Bild vermitteln und ihre Wahrnehmung so beeinflussen, dass das Erreichen umfassenderer außenpolitischer Ziele unterstützt wird. In diesem Zusammenhang kann der Sport zur Stärkung und Ergänzung der Diplomatie der Mitgliedstaaten und der EU beitragen;

7.

ANGESICHTS der Tatsache, dass Sport als Plattform für den Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen dienen kann, zum Beispiel durch die Förderung von Austauschprogrammen für Sportler, junge Menschen, Trainer und Experten oder durch die Organisation internationaler Sportwettkämpfe sowohl auf Ebene des Breiten- als auch des Spitzensports;

8.

sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), einschließlich der EU-Delegationen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Sport das Potenzial hat, einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeits-Diplomatie zu leisten;

9.

die Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Sportbewegung zu fördern, um das Potenzial des Sports für die Außenpolitik zu nutzen;

10.

die Beziehungen mit einschlägigen Sportorganisationen und internationalen Regierungsorganisationen sowie mit anderen Interessenträgern durch den strukturierten Dialog über Sport auf EU-Ebene im Rahmen der Tagungen des Rates und des EU-Sportforums sowie anderer Strukturen auszubauen;

11.

das Potenzial des Sports — unter anderem durch Erziehung und die Einbeziehung namhafter Sportler als „Botschafter“ zur Verbreitung positiver sportlicher und europäischer Werte — besser zu nutzen;

12.

Sportgroßveranstaltungen als einen wichtigen Aspekt der Diplomatie der EU im interkulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich zu fördern, wobei sie einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Zielen der EU in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten können;

13.

dafür zu sorgen, dass die Sportdiplomatie auf der politischen Agenda der EU bleibt;

14.

zu prüfen, ob das Netzwerk von Botschaftern der Europäischen Woche des Sports genutzt werden kann, um positive sportliche und europäische Werte mit dem Ziel zu vermitteln, die Attraktivität, die Anerkennung und die Sichtbarkeit der EU in Drittländern zu steigern;

15.

Aktivitäten wie Konferenzen, Seminare, Peer-Learning-Aktivitäten oder informelle Ad-hoc-Gruppen zu fördern und an ihnen teilzunehmen, da dies zur Vorbereitung eines strategischen Ansatzes zur Sportdiplomatie im Rahmen der EU beitragen könnte;

16.

sicherzustellen, dass der Sport und der Beitrag, den er zum Erreichen der außenpolitischen Ziele der EU leisten kann, bei Abkommen mit Drittländern — unter anderem Beitritts-, Assoziierungs-, Kooperations- und Europäischen Nachbarschaftsabkommen — berücksichtigt werden;

17.

empirische Belege für die Wirksamkeit des Sports als Mittel zur Förderung von Werten, interkulturellem Dialog, Entwicklung und Frieden zusammenzutragen und zu verbreiten;

18.

eine hochrangige Konferenz zu organisieren, auf der die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Sportdiplomatie erörtert werden können, einschließlich einer etwaigen Plattform oder eines Netzwerks für die Vertiefung des Wissens im Bereich der Sportdiplomatie, insbesondere durch das Zusammentragen und den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Rolle der Sportdiplomatie in der Gesellschaft; und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, pädagogische Leitlinien oder Module für Behörden und einschlägige Interessenträger, die sich mit Fragen der Sportdiplomatie befassen, auszuarbeiten;

19.

zu prüfen, ob sportbezogene Maßnahmen aus den außenpolitischen Finanzierungsprogrammen der EU finanziert werden können, und die Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit der Sportdiplomatie, an denen Drittländer beteiligt sind, durch Finanzierungsprogramme der EU im Bereich der EU-Außenbeziehungen sowie im Rahmen von Erasmus+ in Betracht zu ziehen;

20.

eine Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Europäischen Woche des Sports in Erwägung zu ziehen.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/15

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/16

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft (1).

(2)

Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Union.

(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte von 2012 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union erfolgt der Beitritt Kroatiens zum SAA durch den Abschluss eines Protokolls zum SAA durch den Rat, der einstimmig im Namen der Mitgliedstaaten handelt, und das betreffende Drittland.

(4)

Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über den Abschluss eines Protokolls zum SAA einzuleiten

(5)

Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 18. Juli 2016 paraphiert.

(6)

Das Protokoll betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

(7)

Das Protokoll sollte im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden.

(8)

Am 21. November 2016 nahm der Rat den Beschluss über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (2) an.

(9)

In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

(10)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/18

—

längerfristige Änderungen anzustoßen und innovative Lösungen für Herausforderungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Praxis zu erproben, die das Potenzial aufweisen, sich zu etablieren, und die eine nachhaltige und systemische Wirkung auf die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zeigen;

—

die transnationale Zusammenarbeit und das gegenseitige Lernen bei zukunftsweisenden Fragen zwischen wichtigen Interessengruppen zu fördern;

—

die Erhebung und Analyse von Belegen zu erleichtern, die innovative und wirksame Strategien und Verfahren untermauern.

—

Erwerb von Grundqualifikationen durch gering qualifizierte Erwachsene;

—

Förderung von leistungsbasierten Ansätzen in der Berufsbildung;

—

Förderung innovativer Technologie im Bereich der Laufbahnberatung;

—

Professionalisierung des Personals (Schulbildung, einschließlich frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung);

—

Erreichung der Ziele der erneuerten EU-Strategie für die Hochschulbildung.

—

für die Politik in der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständige Behörden auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene;

—

private oder öffentliche Organisationen ohne Erwerbszweck (NRO);

—

Forschungszentren;

—

Schulen oder andere Bildungseinrichtungen;

—

Hochschuleinrichtungen;

—

Handelskammern;

—

Netzwerke von Interessengruppen;

—

Anerkennungsstellen;

—

Evaluierungs-/Qualitätssicherungsstellen;

—

Berufsverbände und Arbeitgeber;

—

Gewerkschaften und Personalvertretungen;

—

Berufsberatungsdienste;

—

Zivilgesellschaft und kulturelle Organisationen;

—

Unternehmen;

—

internationalen Organisationen.

—

die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

—

EFTA/EWR-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen;

—

EU-Kandidatenländer: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei.

—

Analysen, Studien, Bestandsaufnahmen;

—

Forschungstätigkeiten;

—

Ausbildungsmaßnahmen;

—

Erarbeitung von Berichten, Projektschlussfolgerungen, Empfehlungen für die Politik;

—

Workshops;

—

Konferenzen/Seminare;

—

Tests und Bewertungen innovativer Ansätze an der Basis;

—

Aktionen zur Sensibilisierung und Verbreitung;

—

Maßnahmen, die auf die Schaffung und Verbesserung von Netzwerken und den Austausch bewährter Verfahren zielen;

—

Entwicklung von IKT-Tools (Software, Plattformen, Apps, usw.) oder Lernressourcen;

—

Entwicklung sonstiger intellektueller Ergebnisse.

1.

Relevanz des Projekts (30 %)

2.

Qualität der Projektkonzeption und -umsetzung (30 %)

3.

Qualität der Partnerschaft und der Kooperationsvereinbarungen (20 %)

4.

Wirkung auf die Politikentwicklung und Verbreitung (20 %).

—

mindestens den Schwellenwert von 50 % für jedes Kriterium (d. h. mindestens 15 Punkte für „Relevanz des Projekts“ bzw. „Qualität der Projektkonzeption und -umsetzung“; mindestens 10 Punkte für „Qualität der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen“ bzw. „Wirkung auf die Politikentwicklung und Verbreitung“ und

—

mindestens den Schwellenwert von 70 % bei der Gesamtpunktzahl (d. h. Gesamtpunktzahl der vier Vergabekriterien).

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/21

EPSO/AST/139/16 — Assistenten (m/w) (AST 3) in folgenden Bereichen:

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/22

1.

Das Königreich Norwegen ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Nummer 14c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa) nicht nachgekommen, da

2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

15.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/23

1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/24

1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/25

1.

Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Juli 2016 in der Sache Nr. 79116 beruht auf einer falschen Auslegung der einschlägigen Rechtsquellen und ist folglich nichtig.

2.

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 9 zum EWR-Abkommen hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Befugnis und Verpflichtung, staatliche Beihilfen im Fischereisektor zu überwachen, und muss daher das Vorbringen der Klägerin in ihrer am 2. Mai 2016 eingereichten förmlichen Beschwerde prüfen.

3.

Der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

—

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde in der Sache Nr. 79116 vom 27. Juli 2016.

—

Marine Harvest ASA macht geltend, dass die ESA über die notwendige Kompetenz verfügt, um zu prüfen, ob Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind, und um die Überwachung gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens (Protokoll Nr. 26 des EWR-Abkommens) durchzuführen, und dass die ESA außerdem verpflichtet ist, eine solche Überwachung gemäß dem genannten Artikel durchzuführen.

—

Ein wesentlicher Aspekt ist die Auslegung des Protokolls Nr. 26 des Abkommens, in dem zwar die Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde geregelt sind, aber nicht speziell die Sektoren Fischerei und Aquakultur aufgelistet werden. Im Einklang mit der Entscheidung der ESA sollte die Liste, auf die vorstehend Bezug genommen wird, als erschöpfend betrachtet werden.

—

Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Protokoll Nr. 26 durch diese Auslegung eine Nuance erhält, die nicht den im Protokoll aufgeführten Zielen und den grundlegenden Bestimmungen des Abkommens entspricht.

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/26

1.

Island hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) nicht erfüllt, da es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.

2.

Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014 zur Nichteinhaltung des in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) durch Island nicht bis zum 16. September 2014 nachgekommen war, da das Land es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/27

1.

Island hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung nicht erfüllt, da es versäumt hat,

2.

Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. September 2015 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17d des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung bis zum 16. November 2015 nicht nachgekommen war.

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/28

1.

Am 8. Dezember 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Barloworld South Africa Proprietary Limited („Barloworld“, Südafrika) und BayWa Aktiengesellschaft („BayWa“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die südafrikanische Landmaschinen- und Materialwirtschaftssparte des Unternehmens Barloworld.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8204 — Barloworld South Africa/BayWa/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

15.12.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 467/29

1.

Am 8. Dezember 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, Vereinigte Staaten) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Hilding Anders Holdings 3 AB („Hilding Anders“, Schweden).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   KKR: weltweit tätige Investmentgesellschaft, die auch finanzielle Beratungsdienstleistungen anbietet;

—   Hilding Anders: Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Betten, Matratzen und ähnlichen Produkten.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8325 — KKR/Hilding Anders per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: