10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/1

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland, Grant Thornton, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2015. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2016 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)

Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland hat Mazars als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt —

10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/2

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8200 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/3

10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/4

10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/5

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

15. Juni 2016

Nummer der Beihilfesache

:

78841

Nummer der Entscheidung

:

126/16/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Region

:

k. A.

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Änderung der Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion)

Rechtsgrundlage

:

Änderung der Verordnung vom 25. März 2014 über Zuschussregelungen für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion)

Art der Maßnahme

:

Regelung

Ziel

:

Förderung der Medienvielfalt

Form der Beihilfe

:

Zuschuss

Mittelausstattung

:

14,8 Mio. NOK

Laufzeit

:

bis 2020

Wirtschaftszweige

:

Nachrichten- und Informationsmedien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/6

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

15. Juni 2016

Nummer der Beihilfesache

:

79001

Nummer der Entscheidung

:

127/16/COL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Region

:

Oslo

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Urbanium AS

Rechtsgrundlage

:

Art der Maßnahme

:

Verkauf von Grundeigentum

Ziel

:

Form der Beihilfe

:

keine Beihilfe

Mittelausstattung

:

Beihilfeintensität

:

Laufzeit

:

Wirtschaftszweige

:

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Sonstige Angaben

:

10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/7

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

17. Juni 2016

Nummer der Beihilfesache

:

79159

Nummer der Entscheidung

:

130/16/2016

EFTA-Staat

:

Island

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Verkauf von Strom an Thorsil

Rechtsgrundlage

:

Stromvertrag zwischen Thorsil ehf. und Landsvirkjun

Art der Maßnahme

:

Keine staatliche Beihilfe

10.11.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/8

1.

Das Königreich Norwegen hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zc des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates und der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission) in der dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere Artikel 128 Absatz 1 des Rechtsakts, nicht erfüllt, da es eine nationale Bestimmung wie § 2 Absatz 32 der norwegischen Produktverordnung in Kraft gelassen hat, mit der die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr und der Verkauf von Verbraucherprodukten mit einer bestimmten Konzentration von Perfluoroctansäure (PFOA) verboten werden.

2.

Norwegen hat seine Verpflichtungen aus Artikel 3 des EWR-Abkommens in Verbindung mit Artikel 128 Absatz 1 des genannten Rechtsakts nicht erfüllt, da es die vorstehend genannte nationale Bestimmung nach Einführung der Beschränkungen gemäß Titel VIII des vorgenannten und in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zc des dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehängten Rechtsakts in Kraft gelassen hat.

3.

Durch Beibehalten der vorstehend genannten nationalen Bestimmung hat Norwegen es versäumt, seine Verpflichtungen aus Artikel 11 des EWR-Abkommens zu erfüllen.

4.

Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass das Königreich Norwegen seine Verpflichtungen aus der REACH-Verordnung und/oder seine Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen nicht erfüllt hat, da es eine nationale Bestimmung in Kraft gelassen hat, mit der die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr und der Verkauf von Verbraucherprodukten mit einer Konzentration von 0,001 GHT oder mehr des Stoffes mit der gebräuchlichen Bezeichnung „PFOA“ verboten werden.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde möchte Klarheit darüber, dass eine einseitige nationale Regelung für Stoffe, die unter die REACH-Verordnung fallen, nur unter bestimmten eng umrissenen und in der REACH-Verordnung vorgesehenen Umständen zulässig ist, sobald ein solcher Stoff ein unkontrollierbares Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellt.

—

Der vorliegende Antrag betrifft den von Norwegen verabschiedeten nationalen Rechtsakt zur Beschränkung von PFOA. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt mit dem Antrag keinesfalls die Notwendigkeit einer Regulierung des Stoffes PFOA infrage. Vielmehr hat eine wichtige Verfahrensfrage die EFTA-Überwachungsbehörde dazu veranlasst, diese Vertragsverletzungsklage einzuleiten: Stellt ein EWR-Staat fest, dass ein unter die REACH-Verordnung fallender Stoff ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so ist es für das wirksame Funktionieren des durch die REACH-Verordnung eingerichteten Systems wichtig, dass dieses Risiko im Rahmen des Systems und nicht durch eine einseitige Maßnahme angegangen wird.

—

Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde am 27. August 2013 informiert, dass am 27. Mai 2013 eine Verordnung zur Änderung der norwegischen Produktverordnung erlassen wurde, mit der Beschränkungen für die Herstellung, die Einfuhr, Ausfuhr und den Verkauf von Verbraucherprodukten, die PFOA und bestimmte Salze und Ester von PFOA enthalten, eingeführt werden.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde gab am 8. Juli 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu diesem Sachverhalt ab und forderte Norwegen gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme, d. h. bis zum 8. September 2015, nachzukommen.

—

In seiner Antwort vom 16. Oktober 2015 hielt Norwegen an seinem Standpunkt fest und machte einige weiterführende Angaben. Da Norwegen die genannte nationale Bestimmung auch nach der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegten Frist weiterhin in Kraft ließ, beschloss die EFTA-Überwachungsbehörde, die Angelegenheit gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens an den EFTA-Gerichtshof zu verweisen.

10.11.2016   

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C 413/10

1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel VIII Nummern 6a und 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung von Artikel 13 des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.

2.

Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. Januar 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel VIII Nummern 6a und 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 13. März 2016 nicht nachgekommen war.

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

10.11.2016   

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C 413/11

1.

Am 3. November 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TowerBrook Capital Partners L.P. („TowerBrook“, Vereinigte Staaten von Amerika) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Van Dijk Educatie Beheer B.V. („Van Dijk“, Niederlande).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8226 — TowerBrook Capital Partners/Van Dijk Educatie Beheer per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: