INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

14.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 380/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2015

(2016/C 380/01)

INHALTSANGABE

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN

VERMÖGENSÜBERSICHT

ERGEBNISRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN

100

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE

HAUSHALTSJAHR 2015

Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

1. EU: Institutioneller Rahmen und Verfahren

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit: Ihr gesamtes Handeln stützt sich auf freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge. Die Europäische Union hat einen einzigartigen institutionellen Aufbau:

—	Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) in direkter Wahl;

—	der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und führende Vertreter der EU-Organe zusammentreten, legt die allgemeinen Prioritäten der EU fest;

—	die Regierungen der Mitgliedstaaten sind im Rat der Europäischen Union (dem „Rat“) vertreten;

—

die Interessen der EU als Ganzes werden von der Europäischen Kommission („Kommission“) gefördert, deren Präsident vom Europäischen Parlament (EP) gewählt wird und deren Mitglieder von den nationalen Regierungen im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten vorgeschlagen werden; ihrer Ernennung als Kollegialorgan muss das EP zustimmen.

Die EU hat ihre eigene, vom internationalen Recht unterschiedene Rechtsordnung, die Teil der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ist. Die Rechtsordnung der Europäischen Union basiert auf den eigenen Rechtsquellen der EU. Aufgrund der unterschiedlichen Art dieser Quellen wurde eine Hierarchie festgelegt. Das Primärrecht bildet die Spitze dieser Hierarchie und ist durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und andere Abkommen und Protokolle vertreten. Danach folgen die von der EU geschlossenen internationalen Übereinkünfte, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das sekundäre Recht, das auf den Verträgen beruht.

Der organisatorische Rahmen der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in Erläuterung 9 der Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind. Die wichtigsten für die Ausarbeitung der Politik und die Entscheidungsfindung zuständigen Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommission.

2. Vorrangige politische Zielvorgaben der EU

Am 3. März 2010 wurde von der Kommission Europa 2020, eine auf zehn Jahre angelegte Strategie zur Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft, vorgeschlagen. Das Ziel dieser Strategie besteht in einem „intelligenten, nachhaltigen, integrativen Wachstum“ mit einer besseren Koordinierung der Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei wurde eine Reihe von Kernzielen vereinbart, die von der EU bis Ende 2020 erfüllt werden sollen. Diese betreffen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, soziale Integration und die Reduzierung von Armut. Diese zentralen Zielvorgaben auf EU-Ebene werden in jedem EU-Land unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen und Umstände in Form nationaler Ziele umgesetzt.

Europa hat neue Wege zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ermittelt. Auf diese Bereiche wird in Form von 7 Leitinitiativen eingegangen:

—	Digitale Agenda für Europa;

—	Innovationsunion;

—	Jugend in Bewegung;

—	Ressourcenschonendes Europa;

—	Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung;

—	Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten und

—	Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut.

Im Rahmen jeder einzelnen Initiative müssen die EU und die nationalen Behörden ihre Anstrengungen koordinieren, damit sie zu einer beiderseitigen Stärkung beitragen.

Die im November 2014 ins Amt berufene Kommission legte die 10 nachstehend aufgeführten Initiativen (bis 2019) als Fortsetzung der Strategie Europa 2020 fest:

—

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen:

Die Hauptinitiative der EU unter dieser Rubrik ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der gemeinsam mit der EIB-Gruppe aufgelegt wurde. Das Ziel besteht darin, durch die Mobilisierung privater Finanzierungsmittel für strategische Investitionen in Kernbereichen, wie Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien sowie Risikofinanzierung für Kleinunternehmen zur Schließung der derzeitigen Investitionslücke in der EU beizutragen. Es wird erwartet, dass die Investitionen in der EU durch die zusätzliche Finanzierung von Mitgliedstaaten, staatlichen Förderbanken und Privatinvestoren insgesamt 315 Mrd. EUR erreichen.

—

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik:

Die EU engagiert sich bereits seit langer Zeit für internationale Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und fühlte sich verpflichtet, durch eine konsequente Politikgestaltung in der EU ein Vorbild zu sein. Auf europäischer Ebene wurde durch das Europäische Programm für den Klimaschutz (ECCP) ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen eingeleitet. Die EU hat sich Ziele zur schrittweisen Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzt. Die Kernziele im Hinblick auf Klima und Energie sind im Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel bis 2020 und im Rahmenprogramm für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt. Diese Ziele wurden verabschiedet, um die EU auf den Weg zu einem Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu bringen, wie im Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 festgeschrieben. Die EU beobachtet ihre Fortschritte hinsichtlich der Reduzierung von Emissionen durch eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung. Die EU spielt eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen um ein globales Klimaschutzabkommen. Im Rückblick auf die begrenzte Beteiligung am Kyoto-Protokoll und die mangelnde Einigkeit auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 schuf die EU eine breite Koalition zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zur Förderung der hohen Ambition, die das erfolgreiche Ergebnis der im Dezember 2015 in Paris abgehaltenen Klimakonferenz (COP21) prägte. Bei dieser Konferenz einigten sich zum ersten Mal 195 Länder auf ein universelles, rechtsverbindliches, globales Klimaschutzabkommen. Die EU legte als erste große Wirtschaftsmacht ihren beabsichtigten Beitrag zu dem neuen Abkommen im März 2015 vor. Es werden bereits Maßnahmen getroffen, um das Ziel der Reduzierung ihrer Emissionen um mindestens 40 % bis 2030 umzusetzen.

—

Eine neue Migrationspolitik:

Migration ist eine der politischen Prioritäten der gegenwärtigen Kommission. Das Kernziel dieser europäischen Migrationsagenda liegt darin, der Migrationsfrage auf umfassende Weise zu begegnen. Im ersten Teil dieser Agenda sind die Sofortmaßnahmen zur Verhinderung menschlicher Tragödien und zur Stärkung von Mechanismen zum Umgang mit Notfällen festgelegt. Diese umfassen die Stärkung der Präsenz auf See zur Rettung von Leben, die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, die Bewältigung der großen Zuwanderungsströme innerhalb der EU und den Einsatz der operativen und finanziellen Instrumente der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Als ersten Schritt machte die Kommission 2015 durch Berichtigungshaushaltspläne zusätzliche Finanzmittel verfügbar — siehe nachstehenden Abschnitt 6. Darüber hinaus muss die langfristige Migrationspolitik anhand von vier Grundpfeilern neu definiert werden: 1) Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration, 2) Rettung von Leben und Sicherung der Außengrenzen, 3) eine starke, gemeinsame Asylpolitik und 4) eine neue Politik für legale Zuwanderung.

—

Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt:

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und ihr höchstes Gut in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er bietet Impulse zum Aufbau einer stärkeren und gerechteren EU-Wirtschaft. Durch die freizügigere Mobilität von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital eröffnet er Bürgern, Arbeitnehmern, Unternehmen und Verbrauchern neue Chancen und fördert Beschäftigung und Wachstum, die Europa so dringend benötigt. Stärker integrierte und tiefere Kapitalmärkte tragen zu einer Dynamisierung von Unternehmen, insbesondere KMU, und Infrastrukturprojekten bei. Durch die verbesserte Mobilität von Arbeitnehmern können Menschen ungehinderter dort hin gelangen, wo ihre Kompetenzen benötigt werden. Dank der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug wird sichergestellt, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten.

—

Paket für den digitalen Binnenmarkt:

Internet und digitale Technologien verändern unsere Welt. Hindernisse in der Online-Kommunikation führen jedoch dazu, dass Bürger nur über einen begrenzten Zugang zu Waren und Dienstleistungen verfügen, dass der Spielraum von Internet- und Start-up-Unternehmen eingeschränkt ist und dass Unternehmen und Behörden digitale Instrumente nicht vollständig ausschöpfen können. Daher ist es erforderlich, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter zu rüsten — durch die Beseitigung regulatorischer Hürden und die Integration von 28 nationalen Märkten hin zu einem einheitlichen Markt. Dies kann der EU-Wirtschaft jährlich 415 Mrd. EUR zuführen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen.

—

Ein Raum des Rechts und der Grundrechte:

Die EU ist nicht nur ein gemeinsamer Markt für Waren und Dienstleistungen. Europäer teilen Werte, die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte festgeschrieben sind. Die EU darf diese Werte bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel, Schmuggel und Computerkriminalität keinesfalls aus den Augen verlieren. Das Ziel besteht darin, Europäern, die in anderen EU-Ländern studieren, arbeiten oder heiraten, das Leben zu erleichtern. Daher besteht eines der Kernziele darin, zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen der EU Brücken zu bauen. Durch einen europäischen Rechtsraum ohne Grenzen und Hindernisse wird gewährleistet, dass Bürger auf eine Reihe von europaweit geltenden Rechten vertrauen können.

—	Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: Die EU benötigt eine starke gemeinsame Außenpolitik, um sich globalen Herausforderungen, einschließlich den Krisensituationen in Nachbarstaaten, erfolgreich zu stellen, ihre Werte zu schützen und sich weltweit für Frieden und Wohlstand einzusetzen.

—

Ein ausgewogenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA:

Die EU befindet sich in Verhandlungen über eine ambitionierte und ausgewogene Handels- und Investitionsvereinbarung mit den USA. Durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade und Investment Partnership, TTIP) werden neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Groß- und Kleinunternehmen und neue Arbeitsplätze geschaffen. Verbraucher profitieren von attraktiveren Preisen und einer größeren Auswahl, während die hohen EU-Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, soziale Rechte und Umweltschutz bewahrt bleiben. Darüber hinaus wird durch die Gestaltung eines globalen Marktes, den Schutz seiner Werte und die Förderung von Investitionen der Einfluss Europas in der Welt gestärkt.

—

Eine Union des demokratischen Wandels:

Im Jahr 2014 mussten die EU-Länder bei der Aufstellung eines Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission zum ersten Mal die Wahlergebnisse berücksichtigen. Obgleich dies einen wichtigen Schritt darstellt, ist es lediglich die erste von zahlreichen Initiativen, um die EU demokratischer und bürgernäher zu gestalten. Die Europäer haben das Recht zu wissen, mit wem die Mitglieder und Bediensteten der Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Vertreter des Rates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zusammentreffen. Die Kommission hat sich verpflichtet, ihren Beziehungen zum Europäischen Parlament neuen Auftrieb zu geben und mit den nationalen Parlamenten enger zusammenzuarbeiten.

—

Eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion: Kontinuierliche Anstrengungen, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und Europa für Investoren attraktiv zu machen:

Die Arbeit der Kommission zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stützt sich auf den Bericht der fünf Präsidenten, in dem vier Bereiche festgelegt werden, in denen Handlungsbedarf besteht. Der Bericht der fünf Präsidenten ist das Ergebnis zahlreicher Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten, den eingebundenen EU-Organen und den fünf Präsidenten.

3. EU-Haushalt: Von der Erstellung bis zur Entlastung

3.1. Haushaltsplan und Finanzierung

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind die politischen Ziele der EU vertreten und die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) festgelegt. Die Summe der Höchstbeträge aller Rubriken ist der Höchstbetrag der Mittel für Verpflichtungen insgesamt. Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten EU finanziert. Gemäß den von Parlament und Rat im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Prioritäten führt die Europäische Kommission spezifische Programme, Tätigkeiten und Projekte durch. Der Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens des Artikels 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die EU stützt sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen. Die Eigenmittel können unterteilt werden in traditionelle Eigenmittel (wie Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des BNE abgeführte Eigenmittel. Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Union (z. B. Geldbußen im Wettbewerbsbereich) machen in der Regel weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus. Die meisten Einnahmen im EU-Haushalt sind Eigenmitteleinnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts automatisch zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Beschlüsse der nationalen Behörden erforderlich wären. Der erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der verschiedenen Einnahmen von den Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten.

Der Europäischen Union ist es grundsätzlich nicht erlaubt, zur Finanzierung ihres Haushalts Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen oder bei Finanzinstituten zu beschaffen.

3.2. Wie werden die EU-Haushaltsmittel verwaltet und ausgegeben?

Operative Primärausgaben

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des MFR und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Von 2014 an untergliedert die Kommission ihre Ausgaben wie folgt:

Direkte Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Indirekte Mittelverwaltung: Hierbei überträgt die Kommission den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts wie EU-Agenturen.

Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Rund 80 % der Ausgaben fallen unter diese Form der Mittelverwaltung; dies betrifft etwa die Bereiche Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen.

Die verschiedenen Finanzakteure innerhalb der Kommission

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber in der Praxis so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, die gegenüber dem Kollegium über die Haushaltsordnung (HO) und das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten — in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter — agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnete bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der eingeleiteten Tätigkeiten in operativer und budgetärer Hinsicht. In seinem jährlichen Tätigkeitsbericht legt jeder Anweisungsbefugte die Ergebnisse der Tätigkeiten der seiner Verantwortung unterstehenden Politikbereiche dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die Ressourcen, die den in seinem Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen gewährleistet sind. Auf der Grundlage des Artikels 66 der Haushaltsordnung übermittelt die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte (Synthesebericht) an das Parlament und den Rat und übernimmt somit im Einklang mit Artikel 317 AEUV die gesamte politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Diese Zusammenfassung und die jährlichen Tätigkeitsberichte sind verfügbar unter http://ec.europa.eu/atwork/planning-and-preparing/synthesis-report/index_de.htm.

Gemäß Artikel 318 AEUV legt die Kommission einen Evaluierungsbericht über Fortschritt und Leistung der Programme der Kommission auf der Grundlage der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten vor. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden der Synthesebericht und der Evaluierungsbericht mit den Angaben in einem neuen Bericht zusammengeführt, der die Bezeichnung „Jährlicher Geschäfts- und Ergebnisbericht für den Haushalt“ trägt.

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Jahresrechnung des Organs zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresrechnung abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows abgibt.

3.3. Finanzberichterstattung und Rechenschaftspflicht

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Informationen zu den Tätigkeiten der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU unter dem Gesichtspunkt der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung. Diese Jahresrechnung enthält nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

a)	dem Jahresabschluss und

b)	den Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen der Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen dargestellt wird.

Es liegt in der Verantwortung des Rechnungsführers der Kommission, die konsolidierte Jahresrechnung der EU zu erstellen und sicherzustellen, dass er in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der EU abgibt.

Zusätzlich zur Jahresrechnung werden auch Ad-hoc-Berichte über spezifische Bereiche wie der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, über Finanzinstrumente, über gestellte Sicherheiten und über Finanzkorrekturen erstellt.

Berichterstattung und Rechenschaftspflicht in der Kommission:

3.4. Prüfung und Entlastung

Prüfung

Die Jahresrechnung und Mittelverwaltung der EU werden durch den Europäischen Rechnungshof (Hof), ihren externen Rechnungsprüfer, überwacht, der im Rahmen seiner Tätigkeiten folgende Dokumente für das Europäische Parlament und den Rat erstellt:

1.	einen Jahresbericht über die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Tätigkeiten mit ausführlichen Bemerkungen über den Jahresabschluss und die zugrunde liegenden Transaktionen;

einen auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerk in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen und

3.	Sonderberichte, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Bereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltszyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission (und andere EU-Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entbindet, indem sie das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der EU. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung der Kommission und anderen Einrichtungen der EU für den Vollzug des EU-Haushalts in einem Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen. Bei dieser Entscheidung stützt sich das EP auf eine Überprüfung der Jahresrechnung, den jährlichen Geschäfts- und Ergebnisbericht (vormals Synthesebericht und jährlicher Bewertungsbericht) der Kommission sowie auf den Jahresbericht, den Bestätigungsvermerk und die Sonderberichte des Hofs und die Antworten der Kommission auf Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen.

Dieses Entlastungsverfahren kann zu einem der folgenden drei Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Verweigerung der Entlastung. Wesentlich für das jährliche Entlastungsverfahren im Europäischen Parlament sind die Anhörungen der Kommissare, die von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des EP zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereichen befragt werden. Der endgültige Entlastungsbericht enthält spezielle, an die Kommission gerichtete Empfehlungen zum Tätigwerden und wird auf der Plenartagung des EP verabschiedet. Die Entlastungsempfehlungen des Rates werden vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) angenommen. Sowohl der Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments als auch die Entlastungsempfehlungen des Rates sind Gegenstand eines jährlichen Folgeberichts, in dem die Kommission konkrete Maßnahmen darlegt, die sie zur Umsetzung der Empfehlungen getroffen hat.

4. Konsolidierter Jahresabschluss der EU Finanzielle Situation 2015

4.1. Erträge

Bei den meisten Erträgen der EU-Organe und -Einrichtungen handelt es sich um Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch. Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über die wichtigsten Kategorien dieser Erträge.

Fünfjahrestrend für die Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch in Mio. EUR:

Die BNE-Eigenmittel 2014 beinhalteten größere Änderungen bei den BNE-Beiträgen, die bis ins Jahr 2002 zurückreichten. Die Anpassung der Beiträge erreichten daher einen bislang unbekannten Umfang: insgesamt fast 10 Mrd. EUR für alle Mitgliedstaaten zusammen. Dies erklärt größtenteils den Rückgang im Jahr 2015 gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr.

Die Einziehung von Aufwendungen umfasst die Einziehungsanordnungen, die die Kommission ausstellt und die eingelöst oder mit nachfolgenden, im Rechnungsführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen aus dem EU-Haushalt verrechnet werden.

4.2. Aufwendungen

Die Aufwendungen waren mit 155,9 Mrd. EUR niedriger als im vorhergehenden Haushaltsjahr (2014: 165,3 Mrd. EUR). Ein Rückgang von 4,6 Mrd. EUR wurde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds verzeichnet, was auf den schleppenden Anlauf der Durchführung der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 zurückzuführen war. Die Aufwendungen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) gingen um 2,8 Mrd. EUR zurück, bedingt durch die rückläufige Entwicklung der für den Zeitraum 2007-2013 des mehrjährigen Finanzrahmens eingereichten Zahlungsanträge.

Die größten Posten bei den Aufwendungen (112,4 Mrd. EUR) sind Transferzahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Die wichtigsten Fonds sind: der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Kohäsionsfonds und der ESF. Im Haushaltsjahr 2015 machten sie fast 71 % der Gesamtaufwendungen aus.

Unter direkter Mittelverwaltung verauslagte Aufwendungen betreffen in erster Linie den Vollzug des Haushaltsplans durch die Kommission, Exekutivagenturen und ab 2015 neuerdings auch durch Treuhandfonds. Die Verwaltungsaufwendungen aller Organe und Agenturen der EU fallen ebenfalls unter die direkte Mittelverwaltung. Bei indirekter Mittelverwaltung wird der Haushaltsplan durch Agenturen und Einrichtungen der EU, Drittländer, internationale Organisationen und andere Rechtssubjekte vollzogen. Im Allgemeinen beliefen sich die unter direkter und indirekter Mittelverwaltung angefallenen Aufwendungen auf rund 14 % der Gesamtaufwendungen (22 Mrd. EUR).

Die EU erfasst auch künftige Zahlungsverpflichtungen als Aufwendungen, die in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Sie sind insbesondere unter Verbindlichkeiten und antizipativen Passiva für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und unter Ruhestandsbezügen sowie Leistungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf von Kommissionsmitgliedern, MEP und Bediensteten erworbenen Ruhegehaltsansprüchen aufgeführt und führen zu einem negativen wirtschaftlichen Ergebnis (diese Zahlungen werden aus künftigen Haushalten finanziert und sind in den Erträgen noch nicht enthalten).

4.3. Wirtschaftliches Ergebnis

Das wirtschaftliche Ergebnis für den Zeitraum (d. h. das Defizit) von 13 033 Mio. EUR verblieb auf einem ähnlichen Niveau wie im letzten Jahr.

4.4. Vermögenswerte

Vermögenswerte in Höhe von 154 Mrd. EUR in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz sind die finanziellen Vermögenswerte (Kredite, zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte, Zahlungsmittel) und Vorfinanzierungsbeträge, die fast 83 % der Aktiva der EU ausmachen. Die Höhe der Kredite ist um 1,6 Mrd. EUR auf 57 Mrd. EUR gesunken, während die Summe der aus dem EU-Haushalt finanzierten zur Veräußerung verfügbaren Finanzinstrumente (Haushaltsinstrumente) um rund 460 Mio. EUR angestiegen ist. Unter Sachanlagen sind auf der Aktivseite Vermögenswerte in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für das Programm Copernicus angeführt und unter Anlagen im Bau 2,1 Mrd. EUR für das Projekt Galileo.

In früheren Jahren konnten die Organe und Einrichtungen der EU den Posten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres gering halten. Der hohe Barmittelbestand von 21,7 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2015 beruht in erster Linie auf:

—

der verspäteten Zahlung der BNE- und MwSt.-Salden 2014 (5,4 Mrd. EUR), die über das Jahr 2015 verteilt und zum Großteil im September 2015 beglichen wurden. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan auf der Grundlage von MwSt. und BNE bedarf einer jährlichen Anpassung, die am ersten Werktag des Monats Dezember jedes Jahres vorgenommen wird. Die Anpassung für 2014 umfasste umfangreichere Berichtigungen für BNE-Eigenmittel, die bis in das Jahr 2002 zurückgingen und sich für alle EU-Mitgliedstaaten auf beispiellose 9,5 Mrd. EUR beliefen;

—	BNE- und MwSt.-Salden 2015 (1,4 Mrd. EUR);

—	von zwei Mitgliedstaaten im Voraus geleistete BNE-Salden 2016 (0,7 Mrd. EUR);

—	Geldbußen und sonstige Einnahmen (1,5 Mrd. EUR).

Auf der Grundlage der Eigenmittel-Verordnung können diese Salden erst 2016 mittels eines Berichtigungshaushaltsplans an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Vorfinanzierungen

Zu beachten ist, dass die Höhe der Vorfinanzierungen erheblich vom MFR-Zyklus beeinflusst wird — zu Beginn der Laufzeit eines MFR sind beispielsweise große Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erwarten. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Es muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung einer ausreichenden Finanzierung der Projekte und der zeitnahen Erfassung der Ausgaben gefunden werden.

Der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungen (ausschließlich sonstiger Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten und Beiträge zu Treuhandfonds) in der Vermögensübersicht der EU beläuft sich auf 40 Mrd. EUR (2014: 45 Mrd. EUR), von denen der Großteil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang stehen. Etwa 70 % der Vorfinanzierungen der Kommission betreffen die geteilte Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Verwaltungsform

Der bedeutendste Vorfinanzierungsbetrag bei geteilter Mittelverwaltung betrifft den EFRE und den Kohäsionsfonds.

Die langfristigen Vorfinanzierungen stiegen um 12,6 Mrd. EUR im Zusammenhang mit dem neuen MFR, während die kurzfristigen Vorfinanzierungen um 17,7 Mrd. EUR gesunken sind. Der Anstieg der langfristigen Vorfinanzierungen beruht hauptsächlich auf den neuen Vorfinanzierungszahlungen bei geteilter Mittelverwaltung für den MFR 2014-2020 (insgesamt 10 Mrd. EUR, davon 7 Mrd. EUR für die Kohäsionspolitik). Der Rückgang der kurzfristigen Beträge beruht in erster Linie ebenfalls auf der geteilten Mittelverwaltung — da sich der MFR 2007-2013 in der Abschlussphase befindet, wird die entsprechende Vorfinanzierung stufenweise abgerechnet.

Finanzinstrumente im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung

Im Jahresabschluss der EU sind folgende Finanzinstrumente aufgeführt:

—	aus dem Haushalt vergebene Darlehen,

—	Darlehen aus Anleihemitteln,

—	Kapitalbeteiligungsinstrumente,

—	Garantieinstrumente und

—	Garantiefonds: an externe Rechtssubjekte (in erster Linie an die EIB-Gruppe) vergebene Garantien für Instrumente, die nicht durch den EU-Haushalt geschaffen wurden.

Die Bedeutung und der Umfang der durch den EU-Haushalt im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung finanzierten Finanzinstrumente nehmen von Jahr zu Jahr zu. Dieser Ansatz basiert im Gegensatz zur traditionellen Methode des Haushaltsvollzugs durch Finanzhilfen und Fördermittel darauf, dass für jeden aus dem Haushalt über Finanzinstrumente vergebenen Euro der Begünstigte aufgrund der Hebelwirkung mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält. Dieser intelligente Einsatz des EU-Haushalts zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mittel ab. Kapitalbeteiligungsinstrumente und Investitionen (d. h. Kapitalbeteiligungsinstrumente und Schuldverschreibungen) in Garantieinstrumente und Garantiefonds sind im Jahresabschluss der EU unter zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte aufgeführt.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte von Haushaltsfinanzinstrumenten

Garantiefonds

Die von der EU geschaffenen Garantiefonds wurden zu spezifischen Zwecken eingerichtet und werden durch Zahlungen aus dem EU-Haushalt ausgestattet, um eine Liquiditätsreserve gegen potenzielle Verluste aus den garantierten Transaktionen für die aus dem EU-Haushalt an die EIB-Gruppe vergebenen Garantien bereitzustellen. Der wichtigste 2015 neu geschaffene Garantiefonds ist der EFSI-Garantiefonds.

Der EFSI ist eine Initiative zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der EIB-Gruppe, um die EIB zu befähigen, Investitionen bis zu 61 Mrd. EUR in der EU zu tätigen. Der EFSI ist kein eigenes Rechtssubjekt und kein Investitionsfonds im eigentlichen Sinne. Die Risikorücklage des EFSI schützt die EIB vor potenziellen Verlusten aus zugrunde liegenden Transaktionen. Sie umfasst eine Zuweisung von 5 Mrd. EUR aus dem Eigenkapital der EIB und eine Garantie aus dem EU-Haushalt von bis zu 16 Mrd. EUR (Höchstbetrag). Das Ziel besteht darin, dass die Investitionen in der EU durch die zusätzliche Finanzierung von Mitgliedstaaten, staatliche Förderbanken und Privatinvestoren insgesamt 315 Mrd. EUR erreichen.

Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: das von der EIB implementierte Finanzierungsfenster Infrastruktur und Innovation und das vom EIF implementierte Finanzierungsfenster KMU, von denen beide ein Schuldenportfolio (EU-Garantie von 12,25 Mrd. EUR) und ein Beteiligungsportfolio (EU-Garantie von 3,75 Mrd. EUR) besitzen. Der EIF handelt im Rahmen eines Abkommens mit der EIB auf der Grundlage einer EIB-Garantie, die wiederum durch eine Garantie der EU abgesichert ist.

Die EU und die EIB nehmen innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen wahr. Der EFSI ist innerhalb der EIB angesiedelt, die die Transaktionen (Anleihe- und Beteiligungsinvestitionen) finanziert und die dazu erforderlichen Fremdmittel von den Kapitalmärkten aufnimmt. Was das Finanzierungsfenster Infrastruktur und Innovation betrifft, so trifft die EIB die Investitionsentscheidungen unabhängig und verwaltet die Transaktionen gemäß ihren Rechtsvorschriften und Verfahren wie bei ihren eigenen (risikobehafteten) Transaktionen. Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen auf die spezifische Zielsetzung der Bekämpfung des Marktversagens und der daraus folgenden Behinderung von Investitionen in der EU ausgerichtet bleiben und dass sie für die Sicherung durch die EU-Garantie infrage kommen, wurde eine spezifische Governance-Struktur geschaffen. Der Investitionsausschuss unabhängiger Fachleute prüft jedes von der EIB vorgeschlagene Projekt, ob es die Förderfähigkeitskriterien für die Deckung durch die EU-Garantie erfüllt. Sobald die Bestätigung vorliegt, dass ein Vorhaben als garantiertes Vorhaben des EFSI förderfähig ist, unterliegt die Entscheidung, das Projekt fortzusetzen und zu verwalten, dem normalen Projektzyklus und dem Governance-Prozess der EIB.

Die Funktion der EU besteht in der Bereitstellung der EU-Garantie für einen Teil der potenziellen Verluste, die für die EIB aus ihren Investitionen in Kreditfinanzierungs- und Kapitalbeteiligungsinstrumente entstehen können. Folglich greift die EU nicht in die endgültige Auswahl und Verwaltung der EFSI-Transaktionen ein, investiert keinerlei Mittel in die EFSI-Transaktionen und ist keine direkte Vertragspartei bezüglich der zugrunde liegenden Instrumente. Da die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Buchführungsvorschriften (und den IPSAS) nicht erfüllt sind, sind die damit verbundenen Vermögenswerte im konsolidierten Jahresabschluss der EU nicht erfasst; siehe auch Erläuterung 5.2 des konsolidierten Jahresabschlusses.

In jedem Fall ist die EU-Garantie auf einen Höchstbetrag von 16 Mrd. EUR begrenzt, und die Summe der Nettozahlungen aus dem EU-Haushalt darf diesen Betrag nicht überschreiten. EU-Garantiezahlungen würden aus einem neu eingerichteten Garantiefonds zur Bereitstellung einer Liquiditätsreserve gegen potenzielle Nettoverluste (erwartete Verluste, die nicht durch die erwarteten Einnahmen abgedeckt werden) aus den garantierten Transaktionen des EFSI erfolgen. Der EFSI-Garantiefonds wird ab 2016 aus dem EU-Haushalt finanziert, bis 2022 stufenweise auf 8 Mrd. EUR ansteigen und somit 50 % des Höchstbetrags der EU-Garantie vertreten. Zum 31. Dezember 2015 wurden 1 350 Mio. EUR gebunden, die 2016 (500 Mio. EUR) und 2017 (850 Mio. EUR) in den Garantiefonds fließen und in dem Betrag enthalten sind, der in Erläuterung 5.3.1 des konsolidierten Jahresabschlusses als noch abzuwickelnde Mittelbindungen ausgewiesen wird.

Die nachstehenden Tabellen bieten eine Übersicht über die von der EU je MFR eingesetzten Finanzinstrumente.

in Mio. EUR
MFR 2014-2020	Vermögenswerte	Verbindlichkeiten	Garantien
Kapitalbeteiligungsinstrumente:
COSME — Eigenkapitalfazilität für Wachstum	39	(2)
Horizont 2020 InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI	108	(2)
	146	(4)
Garantieinstrumente:
COSME-Kreditgarantiefazilität	125	(43)	(1)
Beschäftigung und soziale Innovation	10	(3)	(1)
Garantiefazilität für die Darlehen Studierender	16	(1)	(1)
Horizont 2020 — InnovFin Darlehen & Garantien für F&I	638	(97)	(442)
Horizont 2020 — InnovFin-Bürgschaft für KMU	294	(22)	(17)
Finanzierungsfazilität für Naturkapital	12	—
Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE)	12	—
	1 107	(166)	(459)
Insgesamt	1 253	(170)	(459)

MFR vor 2014	Vermögenswerte	Verbindlichkeiten	Garantien
Kredite/Kapitalbeteiligungsinstrumente/ Instrumente für technische Unterstützung:
Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa- Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA)	251	(2)
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)	153	(4)
	404	(6)
Kreditinstrumente: Kredit zur Unterstützung von KMU	19
Kapitalbeteiligungsinstrumente:
Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des Rahmenprogramms für Wettbewerbs- fähigkeit und Innovation	413	—
Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 (ETF)	11	—
Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF)	76	—
Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmen- programms	192	—
Fonds Marguerite	50	—
Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument Progress (PMF) für Beschäftigung und soziale Eingliederung	71	—
Europäischer Fonds für Energieeffizienz	128	(22)
Pilotprojekte Technologietransfer	1
	943	(22)
Garantieinstrumente:
KMU-Bürgschaftsfazilität des Rahmen- programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP SMEG)	108	(215)	(1)
Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)	238	(3)	(209)
Mehrjahresprogramm (MAP) für Unternehmen	23	(35)	(1)
Projektanleiheninitiative (PBI)	236	(1)	(220)
Europäisches Progress- Mikrofinanzierungsinstrument	13	(11)	(1)
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)	927	(94)	(845)
KMU-Bürgschaftsfazilität	16	(16)	(1)
	1 561	(375)	(1 274 )
Insgesamt	2 927	(403)	(1 274 )

in Mio. EUR
In Bezug auf mehr als einen MFR	Vermögenswerte	Verbindlichkeiten	Garantien
Kapitalbeteiligungsinstrumente:
Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE)	118	—
Fonds für Unternehmensexpansion im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan	10	—
Fonds für Unternehmensinnovation im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan	21	—
„Green for Growth Fund“ für die östliche Nachbarschaftsregion (SE4F)	52	—
Microfinance Initiative for Asia Debt Fund (Mikrofinanzierungsfonds für Asien)	9	—
MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen (SANAD)	10	—
	220	—
Garantieinstrumente:
Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan	20	(14)	(2)
	20	(14)
Garantiefonds:
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen	2 108	(25)	(19 450 )
Europäischer Fonds für strategische Investition (EFSI)	1	—	(202)
	2 109	(25)	(19 652 )
Insgesamt	2 349	(39)	(19 652 )

Gesamtbetrag	6 529	(612)	(21 385 )

Darlehen aus Anleihemitteln

Die EU ist durch den EU-Vertrag ermächtigt, Anleihetransaktionen zu tätigen, durch die die finanziellen Ressourcen zur Erfüllung spezifischer Aufträge mobilisiert werden. Die Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, die Makrofinanzhilfe (MFH), die Zahlungsbilanzhilfe und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), mit dem sie Darlehen gewähren kann, und das für die Kreditaktivitäten der EU benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute aufgebracht. 2015 erbat Irland offiziell eine Verlängerung seiner ersten EFSM-Kredittilgungsfrist. Die Kreditrate in Höhe von 5 Mrd. EUR wurde in drei neue Raten von jeweils 2 Mrd. EUR, 1 Mrd. EUR und 2 Mrd. EUR aufgeteilt, und es wurden entsprechende Laufzeiten bis jeweils 2023, 2029 und 2035 festgelegt. Im Januar 2016 beantragte Portugal offiziell die Verlängerung seiner ersten Tilgungsfrist des EFSM-Kredits, der bis 3. Juni 2016 an die EU zurückzuzahlen ist. Die Tranche in Höhe von 4,75 Mrd. EUR wurde durch drei neue Tranchen von 1,5 Mrd. EUR, 2,25 Mrd. EUR und 1 Mrd. EUR refinanziert, und es wurden Laufzeiten bis 2023, 2031 bzw. 2036 festgelegt. Am 17. Juli 2015 wurde Griechenland im Rahmen des EFSM ein Überbrückungskredit als zeitweiliger Kredit vor Unterzeichnung des Kreditvertrags zwischen Griechenland und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewährt. Die erste und einzige Auszahlung erfolgte am 20. Juli 2015 und die Rückzahlung erfolgte in voller Höhe, als die ESM-Vereinbarung von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert wurde. Diese Erstattung fand am 20 August 2015 statt.

Übersicht über die aus aufgenommenen Mitteln zu Nennbeträgen gewährten Darlehen

(in Mrd. EUR)
	Zahlungsbilanzdarlehen				EFSM				Sonstige (3)	INSGESAMT
	Ungarn	Lettland	Rumänien	Insgesamt	Irland	Portugal	Griechenland	Insgesamt	Insgesamt	INSGESAMT
Insgesamt gewährt	6,5	3,1	8,4 (4)	18,0	22,5	26,0	7,2	55,7	5,1	78,8
Ausgezahlt zum 31.12.2014	5,5	2,9	5,0	13,4	22,5	24,3	—	46,8	2,4	62,6
Im Jahr 2015 ausgezahlt	—	—	—	—	5,0	—	7,2	12,2	1,3	13,5
Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2015	5,5	2,9	5,0	13,4	27,5	24,3	7,2	59,0	3,6	76,0
Zum 31.12.2015 zurückgezahlte Darlehen	(4,0 )	(2,2 )	(1,5 )	(7,7 )	(5,0 )	—	(7,2 )	(12,2 )	(0,1 )	(20,0 )
Zum 31.12.2015 ausstehender Betrag	1,5	0,7	3,5	5,7	22,5	24,3	0	46,8	3,5	56,0

4.5. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten in Höhe von 226 Mrd. EUR in der konsolidierten Vermögensübersicht 2015 der EU

Die Passivseite besteht vor allem aus vier Hauptposten: Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer, Anleihen, Verbindlichkeiten und antizipative Passiva. Die wesentlichste Veränderung im Vergleich zu 2014 ist der Anstieg antizipativer Passiva um fast 12,4 Mrd. EUR aufgrund des Beginns der Umsetzung des MFR 2014-2020, für den die entstandenen Kosten geschätzt werden, da sie von den Mitgliedstaaten noch nicht erklärt wurden. Eine weitere wichtige Veränderung ist die Abnahme der Verbindlichkeiten um rund 12,5 Mrd. EUR in der Kohäsion infolge des Rückgangs der eingereichten Kostenaufstellungen seitens der Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013. Eine weitere Ursache liegt in der rückläufigen Entwicklung der eingereichten Zahlungsanträge infolge eines verhaltenen Auftakts des MFR 2014-2020 aufgrund der verzögerten Benennung von Verwaltungs- und Kontrollstellen durch die Mitgliedstaaten.

Gesamtumfang der eingegangenen und als Verbindlichkeiten erfassten Zahlungsanträge und Rechnungen

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten die Aktiva übersteigen, bedeutet nicht, dass die Organe und Einrichtungen der EU sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr 2015 erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr 2016 (oder später) aus dem Haushalt späterer Jahre bezahlt werden, und die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen 2016 zu bezahlenden Beträge für die Tätigkeiten des EGFL und die Leistungen an Arbeitnehmer, die im Verlauf der kommenden 30 oder mehr Jahre zu bezahlen sind.

5. SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS

Übersicht über die 2015 durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen

Beim Vollzug des EU-Haushalts ist unbedingt darauf zu achten, dass die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Systemschwächen, die Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug nach sich ziehen, auf geeignete Weise zu gewährleisten sind. Der Rechnungshof legt in seinem Jahresbericht eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge sowie zur wesentlichen Fehlerquote in den Zahlungen vor. Die Zuverlässigkeitserklärung wird mit dem Jahresabschluss der EU im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Schutzmaßnahmen der Kommission begrenzen die Auswirkungen dieser Felder durch zwei Hauptmechanismen:

(1)	Präventivmechanismen (z. B. Ex-Ante-Kontrollen, Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen) und

2.	Korrekturmechanismen (vorwiegend Finanzkorrekturen, die den Mitgliedstaaten auferlegt oder mit ihnen vereinbart werden, sowie, in geringerem Umfang, Einziehungen von Empfängern von Zahlungen der EU).

Bei der geteilten Mittelverwaltung (Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen) sind in erster Linie die Mitgliedstaaten während des gesamten Ausgabenzyklus dafür verantwortlich, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß erfolgen.

Korrekturmaßnahmen, also Finanzkorrekturen und Einziehungen, leiten sich aus Kontrollen und Prüfungen der Förderfähigkeit der durch den EU-Haushalt finanzierten Mittel ab, die seitens der Kommission und im Falle von Ausgaben bei geteilter Mittelverwaltung auch von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Zur Festlegung des Betrags einer Finanzkorrektur oder Mitteleinziehung berücksichtigt die Kommission die Art und Schwere des Verstoßes gegen das geltende Recht und die finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt, wozu auch Fälle mangelnder Funktionsfähigkeit in Verwaltungs- und Kontrollsystemen zählen. Die meisten Korrekturen werden nach der Zahlung vorgenommen.

Prozess der Finanzkorrekturen und Einziehungen:

Finanzkorrekturen und Einziehungen werden in zwei Hauptphasen des Prozesses angeführt. Die beiden Phasen können im selben Jahr oder in unterschiedlichen Jahren stattfinden:

(1)

Finanzkorrekturen und Einziehungen in der Bestätigungsphase: Diese Beträge wurden entweder vom betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert oder gehen auf einen Beschluss der Kommission zurück. 2015 beliefen sich die bestätigten Finanzkorrekturen und Einziehungen insgesamt auf 3 499 Mio. EUR (2014: 4 728 Mio. EUR).

2015 bestätigte Finanzkorrekturen und Einziehungen — Aufgliederung nach Politikbereichen

(2)

Finanzkorrekturen und Einziehungen in der Umsetzungsphase: Diese Beträge stehen für die abschließende Phase des Verfahrens, mit dem die festgestellte rechtsgrundlos geleistete Zahlung endgültig korrigiert wird. In den Regelungsrahmen sind für die jeweiligen Bereiche mehrere Durchführungsmechanismen vorgesehen. 2015 beliefen sich die vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen insgesamt auf 3 853 Mio. EUR (2014: 3 285 Mio. EUR). Die Umsetzung von Finanzkorrekturen und Einziehungen kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen, was in erster Linie auf Beschlüsse über die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Landwirtschaftspolitik gewährten Ratenaufteilungen oder Fristverlängerungen zurückzuführen ist. In der Kohäsionspolitik sieht der rechtliche Rahmen die Umsetzung während oder nach Abschluss des Programmplanungszeitraums vor.

2015 vollzogene Finanzkorrekturen und Einziehungen — Aufgliederung nach Politikbereichen

Die oben stehenden Ausführungen sind ergänzende Angaben, die nach den Rechnungslegungsstandards nicht verlangt werden und nicht grundsätzlich direkt aus dem Rechnungsführungssystem abgerufen wurden. Nähere Einzelheiten zu diesen Zahlen sowie zu den Präventions- und Korrekturmechanismen finden sich in der jährlichen Mitteilung der Kommission zum Schutz des EU-Haushalts, die an das für die Entlastung zuständige Organ und an den Rechnungshof übermittelt wird und auf dem Server Europa auf der Website der Generaldirektion Haushalt abrufbar ist.

6. Verwaltung von Risiken und Unsicherheiten beim Vollzug des EU-Haushaltsplans

Risiken und Unsicherheiten beim Vollzug des EU-Haushaltsplans lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen:

—	allgemeine und erwartete Risiken und Unsicherheiten und

—	außerordentliche Risiken und Unsicherheiten.

6.1. Allgemeine und erwartete Risiken und Unsicherheiten

Im Laufe des Haushaltsjahres aufgetretenen Probleme

Makroökonomisches Umfeld

Das makroökonomische Umfeld der EU hat Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, ihre Mittelverpflichtungen gegenüber den Institutionen und Organen der EU zu erfüllen, und somit auf die Fähigkeit der EU, die Umsetzung von EU-Strategien, wie im oben stehenden Abschnitt 2 hervorgehoben, fortzusetzen. Die europäische Wirtschaft wird nach wie vor durch eine Reihe positiver Faktoren gestützt, wie die Ölpreise, der Wechselkurs des Euro und Finanzierungsaufwendungen, durch welche die Ausfuhren und der private Verbrauch angeregt wurden. Investitionen werden jedoch noch immer durch die wirtschaftliche und politische Ungewissheit und in einigen Ländern durch übermäßige Verschuldung gebremst. Mit ihrem Eintritt in das vierte Jahr der Erholung muss sich die europäische Wirtschaft Gegenwinden und erheblichen Risiken durch die Konjunkturabschwächung in Schwellenländern stellen. Ein ausreichend starkes Wirtschaftswachstum für den substanziellen Abbau der Erwerbslosigkeit konnte bislang nicht zustande kommen, und eine Neubelebung der Investitionen, die für die Nachhaltigkeit des Wiederaufschwungs unabdingbar ist, lässt sich nur in beschränktem Maße nachweisen. Darüber hinaus geht der Vollzug des EU-Haushalts im MFR 2014-2020 eher schleppend voran, und die fortwährenden Problemfragen bezüglich Griechenland und der Flüchtlingskrise ergänzen dieses Gesamtbild.

Trotz der wesentlichen Unterstützung durch die oben beschriebenen positiven Faktoren, die heute eine etwas solidere und nachhaltigere Entwicklung verzeichnen, als zuvor erwartet, bleibt die wirtschaftliche Erholung der Eurozone gemäßigt. Insbesondere ist der Ölpreis in erster Linie aufgrund des reichlichen Angebots erneut gesunken, und es wird heute erwartet, dass er zunächst auf einem deutlich niedrigeren Niveau verbleibt und sich zu einem späteren Zeitpunkt erholt. Die Steuerpolitik in der Eurozone schlägt einen etwas wachstumsorientierteren Kurs ein, was vorrangig auf die Staatsausgaben im Zusammenhang mit dem Zustrom von Asylsuchenden in einigen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Außerdem soll die Kombination der von der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährten quantitativen Lockerung und Krediterleichterung die Finanzierungsaufwendungen im Euroraum über einen längeren Zeitraum als zuvor erwartet einschränken und darüber hinaus dazu beitragen, die finanzielle Zersplitterung und Differenzierung unter den Mitgliedstaaten zu verringern. Währenddessen wird der von diesen Faktoren begünstigte Aufschwung in zunehmendem Maße durch die Verschlechterung des globalen Umfelds gebremst, und einige Nachwirkungen der Krise (in erster Linie ein hohes Maß an politischer Ungewissheit, Verschuldung und Erwerbslosigkeit) wirken sich negativ auf das Wachstum aus.

Reales BIP (Prognose), Inflationsrate und Arbeitslosenquote in %, im EU-Durchschnitt (5)

	Reales BIP			Inflation			Arbeitslosenquote
	2015	2016	2017	2015	2016	2017	2015	2016	2017
Belgien	1,3	1,3	1,7	0,6	1,4	1,7	8,3	8,0	7,4
Deutschland	1,7	1,8	1,8	0,1	0,5	1,5	4,8	4,9	5,2
Estland	0,9	2,1	2,3	0,1	1,0	2,5	6,3	6,3	7,5
Irland	6,9	4,5	3,5	0,0	0,6	1,4	9,4	8,5	7,8
Griechenland	0,0	(0,7 )	2,7	(1,1 )	0,5	0,8	25,1	24,0	22,8
Spanien	3,2	2,8	2,5	(0,6 )	0,1	1,5	22,3	20,4	18,9
Frankreich	1,1	1,3	1,7	0,1	0,6	1,3	10,5	10,5	10,3
Italien	0,8	1,4	1,3	0,1	0,3	1,8	11,9	11,4	11,3
Zypern	1,4	1,5	2,0	(1,6 )	0,2	1,3	15,5	14,5	13,2
Lettland	2,7	3,1	3,2	0,2	0,4	2,0	9,9	9,2	8,6
Litauen	1,6	2,9	3,4	(0,7 )	(0,1 )	2,1	9,0	8,0	7,2
Luxemburg	4,7	3,8	4,4	0,1	0,4	2,4	6,1	6,0	6,0
Malta	4,9	3,9	3,4	1,2	1,7	2,1	5,4	5,4	5,4
Niederlande	2,0	2,1	2,3	0,2	0,9	1,5	6,9	6,6	6,4
Österreich	0,7	1,7	1,6	0,8	0,9	1,8	6,0	6,2	6,4
Portugal	1,5	1,6	1,8	0,5	0,7	1,1	12,6	11,7	10,8
Slowenien	2,5	1,8	2,3	(0,8 )	(0,3 )	1,1	9,1	8,8	8,4
Slowakei	3,5	3,2	3,4	(0,3 )	0,3	1,7	11,5	10,3	9,3
Finnland	0,0	0,5	0,9	(0,2 )	0,1	1,5	9,5	9,4	9,3
Euro-Währungsgebiet	1,6	1,7	1,9	0,0	0,5	1,5	11,0	10,5	10,2
Bulgarien	2,2	1,5	2,0	(1,1 )	(0,1 )	0,9	10,1	9,4	8,8
Tschechische Republik	4,5	2,3	2,7	0,3	0,4	1,4	5,1	4,8	4,7
Dänemark	1,2	1,7	1,9	0,2	0,9	1,7	6,0	5,8	5,6
Kroatien	1,8	2,1	2,1	(0,3 )	0,3	1,6	16,2	15,1	13,8
Ungarn	2,7	2,1	2,5	0,1	1,7	2,5	6,7	6,0	5,2
Polen	3,5	3,5	3,5	(0,7 )	0,6	1,7	7,5	7,0	6,5
Rumänien	3,6	4,2	3,7	(0,4 )	(0,2 )	2,5	6,7	6,6	6,5
Schweden	3,6	3,2	2,9	0,7	1,1	1,4	7,4	6,9	6,7
Vereinigtes Königreich	2,3	2,1	2,1	0,0	0,8	1,6	5,2	5,0	4,9
EU	1,9	1,9	2,0	0,0	0,5	1,6	9,5	9,0	8,7

Für das BIP im Euroraum wird ein leichter Anstieg von 1,6 % im Jahr 2015 auf 1,7 % im Jahr 2016 prognostiziert. Sobald sich die globale Wirtschaftstätigkeit zu erholen beginnt, sollten die positiven Auswirkungen im späteren Verlauf des Jahres 2016 und im Jahr 2017 wahrzunehmen sein. Darüber hinaus sollten einige der in den Mitgliedstaaten umgesetzten Strukturreformen einen fortwährenden wachstumsfördernden Effekt haben. Angesichts des Rückgangs der negativen Folgen der Krise wird erwartet, dass Konsum und Investitionen angeregt werden. Obgleich die Schuldenstände in einigen Bereichen der Wirtschaft nicht zurückgegangen sind, sollte der akute Druck des Schuldenabbaus durch erleichterte Finanzierungskonditionen abgeschwächt werden. Im Allgemeinen wird erwartet, dass das BIP-Wachstum im Euroraum bis 2017 weiter auf 1,9 % ansteigt. 2016 sollten die Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, wo im Laufe des Jahres ein Wiederaufschwung der Wachstumsraten zu erwarten ist, den Erholungskurs weiter verfolgen. Der Investitionsplan für Europa wurde ausgearbeitet, um die derzeitige Investitionslücke in der EU durch die Mobilisierung privater Finanzierung für strategische Investitionen in Schlüsselbereichen zu überwinden und darüber hinaus einen positiven Einfluss auf öffentliche und private Investitionen in die Wege zu leiten. Den Prognosen zufolge wird sich die wirtschaftliche Tätigkeit 2017 in allen Mitgliedstaaten im Aufschwung befinden.

2015 dürfte das gesamtstaatliche Defizit im Euroraum auf 2,2 % des BIP gesunken sein, und für 2016 und 2017 wird ein weiterer Rückgang auf 1,9 % bzw. 1,6 % prognostiziert. Für das nächste Jahr wird unter der Annahme einer unveränderten Politik sowohl im Euroraum als auch in der EU mit einem weitgehend stabilen strukturellen Gleichgewicht gerechnet. Den Prognosen zufolge wird das Schulden-BIP-Verhältnis im Euroraum von seinem Höchststand von 94,5 % im Jahr 2014 bis 2017 auf 91,3 % sinken.

Die Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen, die mit einem gemäßigten Wirtschaftsaufschwung einhergeht, untermauert einen moderaten Anstieg der Beschäftigungszahlen. Im Allgemeinen wird erwartet, dass die Beschäftigungsquote im Euroraum 2015 um 1,1 % angestiegen ist und dass sich dieses Wachstum in diesem und im nächsten Jahr dank soliderer Wirtschaftstätigkeit, verstärkten Konjunkturoptimismus und höherer Vermögensbildung etwa im gleichen Rhythmus fortsetzt.

Die wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum sind nach wie vor von großer Ungewissheit geprägt, und die allgemeinen Risiken sind eindeutig abwärtsgerichtet. Die Risiken bezüglich des Wachstums der globalen Wirtschaft und der globalen Finanzmärkte sind deutlich gestiegen, insbesondere aufgrund des nachlassenden Wachstums in China und anderen aufstrebenden Märkten, das sich in stärkerem Maß ausweiten bzw. ausprägen kann als vorhergesehen. Einhergehend mit der Ungewissheit bezüglich der Anpassung in China könnte die Fortsetzung der geldpolitischen Normalisierung in den USA einen verstärkten negativen Effekt auf die anfälligen Marktwirtschaften von Schwellenländern, insbesondere auf diejenigen mit hohen Anteilen an Fremdwährungsschulden, haben und somit die Stabilität der Finanzmärkte beeinträchtigen. Würden diese Abwärtsrisiken eintreten, so würde dies über verschiedene Kanäle negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben. In Europa hat sich der Anteil inländischer Risiken in der vergangenen Zeit ebenfalls ausgeweitet. In Griechenland könnte ein unerwarteter Rückfall in die Krise Investitionsbeschlüsse und das Wirtschaftswachstum in erheblicherem Maße bremsen. Wenn darüber hinaus politische Herausforderung auf EU-Ebene nicht erfolgreich bewältigt werden (z. B. der Umgang mit den Migrationsströmen), könnten dadurch Entwicklungen ausgelöst werden, die sich dem Wachstum entgegenstellen.

Garantiefonds für gestellte Garantien

Die EU hat der EIB-Gruppe Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen und auf EFSI-Anleihe- und -Beteiligungstransaktionen gewährt. Zum 31. Dezember 2015 führt die EU in den Erläuterungen zum Jahresabschluss (vgl. Erläuterung 5.2.1) Eventualverbindlichkeiten für beide Garantien in Höhe von 19,7 Mrd. EUR auf. Zur Abschwächung der Auswirkungen auf den EU-Haushalt durch die Übernahmen der Risikogarantie durch die EIB hat die Kommission separate Garantiefonds (den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und den EFSI-Garantiefonds) eingerichtet.

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erhält Mittel aus dem EU-Haushalt und deckt 9 % der zum Jahresende ausstehenden garantierten Darlehen. Zum 31. Dezember 2015 wird durch den Bestandswert von insgesamt 2,1 Mrd. EUR ein von der EU getragenes maximales Risiko von 19,45 Mrd. EUR gedeckt. Der EFSI-Garantiefonds wird ab 2016 bis 2022 stufenweise auf 8 Mrd. EUR ansteigen und somit 50 % des Höchstbetrags der EU-Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR vertreten.

Anleihen und Darlehen

Die Kommission hat zur Minderung des Risikos, die Anleihen nicht zurückzahlen zu können, Verfahren eingeführt, um selbst im Falle eines Kreditausfalls die Rückzahlung von Anleihen zu sichern. Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die (maximale) Anzahl der anfallenden Raten sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Kreditpakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Kredit-/Finanzierungsparameter und die entsprechenden Raten und Tranchenzahlungen. Zudem hängen bei finanzieller Hilfe, die die EU und der IWF gemeinsam gewähren, alle Kreditraten (mit Ausnahme der ersten) von der Erfüllung strenger Vorgaben ab, die den für Pakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) geltenden Konditionen ähnlich sind. Dies ist ein weiterer Faktor, durch den der Finanzierungszeitplan beeinflusst wird. Daraus ergibt sich, dass Zeitplan und Laufzeiten der Emissionen von der jeweils relevanten Kredittätigkeit der EU bestimmt werden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über den Zeitplan zur Rückzahlung ausstehender Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung:

(in Mrd. EUR)
	Zahlungsbilanzdarlehen				EFSM			INSGESAMT
	Ungarn	Lettland	Rumänien	Insgesamt	Irland	Portugal	Insgesamt	INSGESAMT
2017			1,15	1,15				1,15
2018			1,35	1,35	3,9	0,6	4,5	5,85
2019		0,5	1,0	1,5				1,5
2021					3,0	6,75	9,75	9,75
2022						2,7	2,7	2,7
2023					2,0	1,5	3,5	3,5
2024					0,8	1,8	2,6	2,6
2025		0,2		0,2				0,2
2026					2,0	2,0	4,0	4,0
2027					1,0	2,0	3,0	3,0
2028					2,3		2,3	2,3
2029					1,0	0,4	1,4	1,4
2031						2,25	2,25	2,25
2032					3,0		3,0	3,0
2035					2,0		2,0	2,0
2036						1,0	1,0	1,0
2038						1,8	1,8	1,8
2042					1,5	1,5	3,0	3,0
Insgesamt	0	0,7	3,5	4,2	22,5	24,3	46,8	51,0

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die 28 Mitgliedstaaten haften. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall eines Empfängermitgliedstaates erfolgt die Bedienung der Anleihen, sofern möglich, aus der Kasse der Kommission. Falls dies nicht möglich ist, fordert die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Die EU-Mitgliedstaaten sind gemäß den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates) rechtlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereit zu stellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Die zwischenstaatlichen Finanzstabilisierungsmechanismen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) fallen nicht unter den vertraglichen Rahmen der EU und sind somit nicht im konsolidierten Jahresabschluss der EU enthalten.

6.2. Außerordentliche Risiken und Unsicherheiten

Jedes Jahr ist die EU unerwarteten Risiken und Unsicherheiten ausgesetzt, und die Organe und Einrichtungen der EU haben sich zum Ziel gesetzt, schnelle Lösungen für die im Laufe des Jahres auftretenden Probleme zu finden. Im Haushaltsjahr 2015 stellten die Flüchtlingskrise, die Schwierigkeiten der europäischen Landwirte und die Situation im Hinblick auf nicht beglichene Zahlungsanträge und eingegangene Rechnungen zum Jahresende die wesentlichsten zu bewältigenden Risiken und Unsicherheiten dar.

Bewältigung mit der Flüchtlingskrise

In den vergangenen sechs Monaten hat sich die Europäische Kommission für eine rasche und koordinierte europäische Reaktion auf die Risiken und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingesetzt und eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten mit Instrumenten auszustatten, die für einen besseren Umgang mit dem starken Zustrom erforderlich sind. Damit die europäische Migrations- und Asylpolitik den neuen Herausforderungen standhalten kann, stärkt die Europäische Union sie durch folgende Maßnahmen: Verdreifachung unserer Präsenz auf See, ein neues System solidarischer Sofortmaßnahmen zur Umverteilung von Asylbewerbern aus den am stärksten betroffenen Ländern, eine beispiellose Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von über 10 Mrd. EUR, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den am stärksten betroffenen Ländern beizustehen, Schaffung eines neuen Koordinierungs- und Kooperationsrahmens für die Westbalkanländer, Beginn einer neuen Partnerschaft mit der Türkei, ein ambitionierter Vorschlag für eine neue Europäische Grenz- und Küstenwache. Trotz dieser Maßnahmen ist die Ungewissheit im Hinblick auf den starken Zustrom Asylsuchender und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen nach wie vor hoch.

Als ersten und unmittelbaren Schritt stockte die Kommission die Mittel für Frontex, Europol und EASO für die Jahre 2015 und 2016 auf (170 Mio. EUR) und erhöhte die finanziellen Beiträge für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für innere Sicherheit (ISF) von ursprünglich 2 Mrd. EUR auf 3,7 Mrd. EUR. Die sofortige finanzielle Unterstützung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise außerhalb der EU bewirkten eine positive Entwicklung im Bereich der humanitären Hilfe (2,2 Mrd. EUR), die Einrichtung des EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR), die Schaffung des EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. EUR), die Einrichtung der Flüchtlingsfazilität in der Türkei (1 Mrd. EUR) und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit Sicherheit und Grenzkontrolle (300 Mio. EUR), Bekämpfung von Terrorismus (100 Mio. EUR) und Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen (280 Mio. EUR).

Förderpaket für europäische Landwirte

Das allgemeine Politik- und Marktumfeld im Haushaltsjahr 2015 führte zu Schwierigkeiten für europäische Landwirte bezüglich ihrer Cashflow-Situation und in diesem Zusammenhang zu einer wachsenden Marktinstabilität. Durch diese Schwierigkeiten entstanden Risiken nicht nur für die europäischen Landwirte, sondern auch für die EU-Organe im Hinblick auf ihre erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Kommission reagierte auf diese Situation durch die Mobilisierung umfangreicher Hilfen in Höhe von 420 Mio. EUR zur Bekämpfung von Problemen in den Sektoren Milcherzeugnisse und Schweinefleisch in den kommenden Jahren. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen, wie die Einführung neuer Hilfsprogramme für die private Lagerhaltung für Milcherzeugnisse und Schweinefleisch und die Möglichkeit der vorgezogenen Direktzahlungen an die Landwirte eingeleitet. Insgesamt umfasst das Förderpaket (künftige Haushalte) für europäische Landwirte dank der 2015 getroffenen Maßnahmen etwa 500 Mio. EUR. Diese unverzügliche Reaktion beweist, dass die Kommission ihre Verantwortung gegenüber den Landwirten sehr ernst nimmt und bereit ist, sie mit angemessenen Mitteln zu unterstützen.

Begleichung ausstehender Zahlungsanträge und Rechnungen

Die Problematik des Jahres 2015 im Hinblick auf die Begleichung ausstehender Zahlungsanträge und Rechnungen betraf:

—	den unerwartet raschen Anstieg der eingereichten Zahlungsanträge und Rechnungen, der nicht mit den Prognosen übereinstimmte, weswegen sich die EU-Organe an den Zahlungsbedarf anpassen mussten und

—	fehlende Mittel für Zahlungen zum Jahresende zum Begleichen von eingereichten Zahlungsanträgen und Rechnungen, die über Berichtigungshaushalte finanziert werden mussten.

Nach mehreren Jahren anhaltenden Drucks auf die Mittel für Zahlungen konnte im Haushaltsjahr 2015 eine deutliche Verbesserung im Hinblick auf Zahlungen verzeichnet werden. Der Betrag der zu begleichenden Zahlungsanträge und Rechnungen zum Jahresende sank von 25,8 Mrd. EUR 2014 auf 15,2 Mrd. EUR zum Ende 2015. Dieser Rückgang lässt sich in erster Linie auf die vorangegangenen Programmplanungszeiträume der Kohäsionspolitik zurückführen, da der Betrag der zu begleichenden Zahlungsanträge und Rechnungen für die Programme des Zeitraums 2014-2020 Ende 2014 und 2015 unerheblich war.

Bei der Kommission wird wöchentlich (manchmal täglich) eine kurzfristige Cashflow-Vorausschau durchgeführt, um sicherzustellen, dass die unmittelbaren Zahlungsverpflichtungen der EU im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen erfüllt werden können. Diese kurzfristige Vorausschau bildet die Grundlage für die Schätzung der Eigenmittel, die monatlich von den Mitgliedstaaten abgerufen werden müssen. Am ersten Werktag jedes Monats müssen die Mitgliedstaaten den Eigenmittelkonten der Kommission ein Zwölftel des Gesamtbetrags der im Unionshaushalt ausgewiesenen MwSt.- und BNE-Eigenmittel gutschreiben. Je nach Liquidität der Kommission können die Mitgliedstaaten im ersten Quartal des Jahres aufgefordert werden, die MwSt.- und BNE-Eigenmittel einen oder zwei Monate früher zu entrichten. Diese Vorauszahlungen sind dann je nach dem prognostizierten Mittelbedarf von Mittelabrufen in späteren Monaten abzuziehen.

Mittel- und langfristig überwacht die Kommission den Mittelbedarf für Zahlungen der EU im Rahmen ihrer regulären Tätigkeiten genau. Dies ist beispielsweise für die Ausarbeitung von Vorschlägen zum MFR erforderlich, die die Kommission im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und bei der Ausarbeitung von Berichtigungshaushaltsplänen unterbreitet. In der Verhandlungsphase des MFR werden die verwendeten Modelle und die zugrunde liegenden Annahmen regelmäßig überwacht und bei Bedarf aktualisiert. Die Ergebnisse der Modelle fließen in die Haushaltsverhandlungen zur Festlegung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR ein.

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag — Referendum im Vereinigten Königreich

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union. Damit diese Entscheidung des britischen Volks wirksam werden kann, muss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union in Anspruch genommen werden. In diesem Artikel ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn ein Mitgliedstaat entscheidet, die Europäische Union zu verlassen. Erst wenn von diesem Artikel Gebrauch gemacht wird, können die Verhandlungen über einen Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen. Entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit dem Vereinigten Königreich dann ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung lag keine förmliche Mitteilung über die Anwendung des Artikels 50 vor.

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2015 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorlegen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel IX der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Aspekten insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der Europäischen Union abgibt.

[gezeichnet]

Manfred KRAFF

Rechnungsführer der Kommission

8. Juli 2016

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

INHALT

VERMÖGENSÜBERSICHT

ERGEBNISRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG

EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

FINANZRISIKOMANAGEMENT

ANGABEN ZU VERBUNDENEN VERTRAGSPARTEIEN

EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

KONSOLIDIERUNGSKREIS

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN

100

VERMÖGENSÜBERSICHT

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Immaterielle Vermögenswerte	2.1	337	282
Sachanlagen	2.2	8 700	7 937
Investitionen, die nach der Equity-Methode ausgewiesen werden	2,3	497	409
Finanzielle Vermögenswerte	2,4	56 965	56 438
Vorfinanzierungen	2,5	29 879	18 358
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2,6	870	1 198
		97 248	84 623
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Finanzielle Vermögenswerte	2,4	9 907	11 811
Vorfinanzierungen	2,5	15 277	34 237
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2,6	9 454	14 380
Lagerbestände	2,7	138	128
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	2,8	21 671	17 545
		56 448	78 101
GESAMTVERMÖGEN		153 696	162 724
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer	2,9	(63 814 )	(58 616 )
Rückstellungen	2,10	(1 716 )	(1 537 )
Finanzielle Verbindlichkeiten	2,11	(51 764 )	(51 851 )
		(117 293 )	(112 005 )
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Rückstellungen	2,10	(314)	(745)
Finanzielle Verbindlichkeiten	2,11	(7 939 )	(8 828 )
Verbindlichkeiten	2,12	(32 191 )	(43 180 )
Antizipative und transitorische Passiva	2,13	(68 402 )	(55 973 )
		(108 846 )	(108 726 )
GESAMTVERBINDLICHKEITEN		(226 139 )	(220 730 )
NETTOVERMÖGEN		(72 442 )	(58 006 )
Rücklagen	2,14	4 682	4 435
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2)	2,15	(77 124 )	(62 441 )
NETTOVERMÖGEN		(72 442 )	(58 006 )

ERGEBNISRECHNUNG

in Mio. EUR
	Erläuterung	2015	2014
ERTRÄGE
Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch
BNE-Eigenmittel	3,1	95 355	104 688
Traditionelle Eigenmittel	3,2	18 649	17 137
MwSt.-Eigenmittel	3,3	18 328	17 462
Geldbußen	3,4	531	2 297
Einziehung von Aufwendungen	3,5	1 547	3 418
Sonstige	3,6	5 067	5 623
Zwischensumme		139 478	150 625

Erträge aus Transaktionen mit Leistungsaustausch
Finanzerträge	3,7	1 846	2 298
Sonstige	3,8	1 562	1 066
Zwischensumme		3 408	3 364
Erträge insgesamt		142 886	153 989
AUFWENDUNGEN (6)
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten	3,9
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft		(45 032 )	(44 465 )
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderer Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums		(16 376 )	(14 046 )
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds		(38 745 )	(43 345 )
Europäischer Sozialfonds		(9 849 )	(12 651 )
Sonstige		(2 380 )	(2 307 )
Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds	3,10	(15 626 )	(15 311 )
Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen	3,11	(1 209 )	(1 025 )
Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen	3,11	(3 031 )	(2 770 )
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte	3,11	(2 107 )	(1 799 )
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge	3,12	(10 273 )	(9 662 )
Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer	3,13	(2 040 )	(9 170 )
Finanzierungskosten	3,14	(1 986 )	(2 926 )
Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen	3,15	(641)	(640)
Sonstige Aufwendungen	3,16	(6 623 )	(5 152 )
Aufwendungen insgesamt		(155 919 )	(165 269 )
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES		(13 033 )	(11 280 )

KAPITALFLUSSRECHNUNG

in Mio. EUR
	Erläuterung	2015	2014
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres		(13 033 )	(11 280 )
Operative Tätigkeiten	4,2
Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte		74	61
Abschreibungen auf Sachanlagen		489	408
(Zugang)/Abgang bei Darlehen		1 591	(1 298 )
(Zugang)/Abgang bei Vorfinanzierungen		7 439	6 844
(Zugang)/Abgang bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch		5 253	(1 898 )
(Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen		(10)	—
Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“		5 198	11 798
(Zugang)/Abgang bei Rückstellungen		(253)	414
Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten		(977)	1 146
Zugang/(Abgang) bei Verbindlichkeiten		(10 989 )	6 967
Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Passiva		12 429	(309)
Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen		(1 435 )	(1 005 )
Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen		32	130
Investitionstätigkeit	4,3
(Zugang)/Abgang bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen		(1 381 )	(2 347 )
(Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden		(87)	(60)
(Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten		(213)	(1 536 )
NETTOCASHFLOW		4 126	8 035
Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente		4 126	8 035
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres	2,8	17 545	9 510
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres	2,8	21 671	17 545

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

in Mio. EUR
	Rücklagen (A)		Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B)		Nettovermögenswerte = (A)+(B)
	Fair-Value-Rücklage	Sonstige Rücklagen	Kumulierter Überschuss/(Verlust)	Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	Nettovermögenswerte = (A)+(B)
SALDO PER 31.12.2013	99	3 974	(45 560 )	(4 365 )	(45 852 )
Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage	—	247	(247)	—	—
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts	139	—	—	—	139
Sonstige	—	(24)	16	—	(8)
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2013	—	(0)	(4 365 )	4 365	—
den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2013	—	—	(1 005 )	—	(1 005 )
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—	—	(11 280 )	(11 280 )
SALDO PER 31.12.2014	238	4 197	(51 161 )	(11 280 )	(58 006 )
Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage	—	189	(189)	—	—
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts	54	—	—	—	54
Sonstige	—	2	(24)	—	(22)
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2014	—	3	(11 283 )	11 280	—
den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2014	—	—	(1 435 )	—	(1 435 )
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—	—	(13 033 )	(13 033 )
SALDO PER 31.12.2015	292	4 390	(64 091 )	(13 033 )	(72 442 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), im Folgenden „Haushaltsordnung“, und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.

Die EU erstellt ihren Jahresabschluss gemäß Artikel 143 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU- Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Rechtssubjekte wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass das betreffende Rechtssubjekt die ihm anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschluss“ festgelegt und entsprechen den Bestimmungen von IPSAS 1: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, konsistente Darstellung, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Anforderungen an die Finanzberichterstattung gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.

Die Erstellung des Jahresabschlusses nach Maßgabe der oben genannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der Vermögensübersicht und der Ergebnisrechnung als auch auf die entsprechenden Angaben zu Finanzinstrumenten sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten auswirken.

1.3. KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (d. h. die EU-Organe (einschließlich der Kommission) und EU-Agenturen) sowie alle verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zum Jahresabschluss der EU zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte Rechtssubjekte, 7 Gemeinschaftsunternehmen und 1 verbundenes Unternehmen. Im Vergleich zu 2014 blieb der Konsolidierungskreis unverändert, mit Ausnahme eines neu hinzugefügten Gemeinschaftsunternehmens und eines entfernten Gemeinschaftsunternehmens — vgl. Erläuterung 2.3.

Kontrollierte Rechtssubjekte

Die Entscheidung, ein Rechtssubjekt in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind ausnahmslos solche, in denen die EU direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieses Rechtssubjekts Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Rechtssubjekte erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Hof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss eine Einschätzung im Einzelfall erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für Kontrolle ausreicht/en.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der EU und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Rechtssubjekt.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinschaftsunternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die EU und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotenzial. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, auf die die EU zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Im Jahresabschluss der EU nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds verwaltet, da die EU diese nicht kontrolliert.

1.4. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1. Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen EUR dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der wiederholten Umrechnung von auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten zu den am Jahresende geltenden Kursen sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung	31.12.2015	31.12.2014
BGN	1,9558	1,9558
CZK	27,0230	27,7350
DKK	7,4626	7,4453
GBP	0,7340	0,7789
HRK	7,6380	7,6580
HUF	315,9800	315,5400
PLN	4,2639	4,2732
RON	4,5240	4,4828
SEK	9,1895	9,3930
CHF	1,0835	1,2024
JPY	131,0700	145,2300
USD	1,0887	1,2141

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzinstrumente, die auf Wechselkursdifferenzen zurückzuführen sind, werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Fair-Value-Rücklage enthalten.

1.4.2. Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem: Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1. Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Die geschätzte Nutzungsdauer immaterieller Vermögenswerte hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind; dabei ist ausschließlich die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts maßgeblich. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise funktionieren kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

1.5.2. Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb, dem Bau oder der Übertragung der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Rechnungsperiode, in der sie entstehen, in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen verbucht.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten abzüglich ihres jeweiligen Restwerts über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Art der Anlage	Lineare Abschreibung
Gebäude	4 % bis 10 %
Anlagen und Ausstattung	10 % bis 25 %
Mobiliar und Fuhrpark	10 % bis 25 %
Computerhardware	25 % bis 33 %
Sonstige	10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstands oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Zinsanteil an der Finanzleasingzahlung wird über die Leasingdauer als Aufwendung zu einem konstanten periodischen Satz im Zusammenhang mit dem noch nicht beglichenen Saldo verbucht. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den (lang- und kurzfristigen) Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwendung verbucht, sodass sich für jede Periode ein konstanter periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasingzahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Ausgaben erfasst.

1.5.3. Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Vermögenswerte werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst. Der erzielbare Veräußerungswert ist der beizulegende Zeitwert eines Vermögenswerts abzüglich Veräußerungskosten bzw. der Nutzungswert, je nachdem, welcher Wert höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Sachanlagen werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der geschätzte Veräußerungswert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

1.5.4. Investitionen, die nach der Equity-Methode ausgewiesen werden

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen. Die Beteiligung der EU an den Gewinnen oder Verlusten der verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen, an denen sie beteiligt ist, wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, und ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung ist unter den Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen anderen Bewegungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der gemeinsamen Einrichtung oder des Gemeinschaftsunternehmens im Jahresabschluss zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen den Buchwert des Vermögenswertes.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten eines Gemeinschaftsunternehmens dem Wert seiner Beteiligung an diesem Unternehmen entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Der nicht erfasste Anteil der Verluste ist das Ergebnis eines bei Anwendung der Equity-Methode erforderlichen buchungstechnischen Vorgangs. Diese nicht erfassten Verluste stellen keine Verluste für die EU dar und sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Aufwendungen normalerweise vor der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen der anderen Mitunternehmer neben der EU erfasst werden.

Nicht realisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorgängen zwischen der EU und ihren verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungslegung von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen können bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU abweichen.

Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, müssen Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen werden. Der erzielbare Betrag wird, wie unter 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsaufwand aufgehoben, sodass der Buchwert wieder so hoch ist, als sei kein Wertminderungsaufwand erfasst worden.

In Fällen, in denen die EU 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Daher werden solche Fonds wie Finanzinstrumente behandelt und als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

1.5.5. Finanzielle Vermögenswerte

Klassifizierung

Die finanziellen Vermögenswerte der EU werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte, Kredite und Forderungen, bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen, zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Klassifizierung von Finanzinstrumenten wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte fallen in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der EU so eingestuft werden. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine finanziellen Vermögenswerte dieser Kategorie.

ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellt, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen, oder wenn die EU im Anschluss an eine von der EU im Rahmen eines Garantievertrags geleisteten Zahlung in die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers eintritt. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Kredite und Forderungen umfassen Termineinlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als drei Monaten.

iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die EU bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine Investitionen dieser Kategorie.

iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, in welchem Zeitraum die EU beabsichtigt, sie zu halten (in der Regel bis zum Fälligkeitstermin). Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode buchmäßig erfasst werden, und andere unter die Equity-Kategorie fallende Investitionen (z. B. Wagniskapitaltransaktionen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu haltend“ und „zur Veräußerung verfügbar“ (mit Ausnahme von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten) werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet — erfasst. Kredite werden mit ihrer Auszahlung an die Kreditnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst, während die Transaktionskosten in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht werden.

Der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, zinsloses oder günstiger als marktüblich verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Darlehen werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. Dies wird wie folgt begründet:

—

Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da Kreditgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Im Falle der EU besteht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht, da der EU Geldanlagen an den Kapitalmärkten untersagt sind; sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Daraus folgt, dass der EU für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offenstehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Grundlage für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Kreditgeschäft der EU an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Kredittransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Kreditgeschäft der EU anhand von Unternehmens- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

—

Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Darlehen dieser Art verwendete Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

—

Zudem bestehen bei diesen Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Darlehen. Der Effektivzins für das Darlehen entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der EU getragenen und an den Kreditempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Erträge an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Die EU hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

ii)

Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die von der EU getragenen und an den Kreditempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

iii)	Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen: Die EU hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

iv)

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten sind in der Fair-Value-Rücklage erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst sind. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Fair-Value-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihre beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mit Hilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.

Der beizulegende Zeitwert von an aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die EU mit Hilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken.

Sollte sich der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Kapitalbeteiligungsinstrumenten ohne notierten Marktkurs nicht zuverlässig ermitteln lassen, werden diese Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen bewertet.

Wertminderung von finanziellen Vermögenswerten

Die EU überprüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegen. Ein finanzieller Vermögenswert wird nur dann abgewertet und Wertminderungsaufwendungen entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung des Vermögenswertes objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows des finanziellen Vermögenswertes hat (haben).

a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des finanziellen Vermögenswertes verringert sich entsprechend und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Kredits oder einer bis zur Fälligkeit zu haltenden Investition wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Wertminderungsaufwands herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsaufwand in einem späteren Zeitraum und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsaufwands eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

b) Zum beizulegenden Zeitwert bewertete Vermögenswerte

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwerts unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust — gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsaufwendungen dieses finanziellen Vermögenswerts — aus den Rücklagen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung erfasst. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines Schuldtitels, der als zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswert eingestuft wurde, und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsaufwands eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

Investitionen in Wagniskapitalfonds

Investitionen in Wagniskapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert und sind daher zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Wechselkursdifferenzen) entstehen, in der Fair-Value-Rücklage ausgewiesen werden. Da es zu Investitionen in Wagniskapitalfonds an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden sie einzeln nach Positionen zum Anschaffungs- bzw. Nettoinventarwert bewertet, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, werden über Rücklagen erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsaufwand in der Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Fair-Value-Rücklage auszuweisen sind.

1.5.6. Lagerbestände

Lagerbestände werden zum Anschaffungswert bzw. zum erzielbaren Veräußerungswert ausgewiesen, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Anschaffungswert wird mit Hilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler operativer Kapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf. Werden Bestände für eine kostenlose Vergabe oder eine Vergabe gehalten, die zum Nennwert erfolgt, werden sie zu den Anschaffungskosten oder zu den aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst, je nachdem, welcher von beiden Werten niedriger ist. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.7. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder Basisrechtsakte festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Hat der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag kann um anerkannte förderfähige Kosten (die als Aufwendungen erfasst werden) gekürzt bzw. ganz gestrichen werden.

Die Vorfinanzierung wird an den nachfolgenden Abschlussstichtagen an dem ursprünglich in der Vermögensübersicht erfassten Betrag abzüglich innerhalb des Zeitraums entstandener, förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls einschließlich geschätzter Beträge) bemessen.

Die Zinsen auf Vorfinanzierungen werden bei ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinserträge wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten aus der seitens der EU geleisteten Rückerstattung von Beträgen, die von den Mitgliedstaaten als Vorauszahlungen an ihre Empfänger (einschließlich „Finanzinstrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung“) gezahlt wurden, werden als Vermögenswerte verbucht und unter der Rubrik Vorfinanzierungen erfasst. Die sonstigen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten bemessen sich folglich an dem ursprünglich in der Vermögensübersicht erfassten Betrag abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den letztendlichen Empfängern entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger und vertretbarer Annahmen.

Die Beiträge der EU zu den Treuhandfonds des Europäischen Entwicklungsfonds oder anderer nicht konsolidierter Rechtssubjekte werden ebenfalls als Vorfinanzierung klassifiziert, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Puffer zu verleihen, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

1.5.8. Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Da die EU-Rechnungslegungsvorschriften eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangen, werden für die Erstellung des Jahresabschlusses „Forderungen“ als Ansprüche aus Transaktionen mit Leistungsaustausch definiert und „einzuziehende Beträge“ als Ansprüche aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (wenn die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, beispielsweise Forderungen von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen klassifiziert und entsprechend erfasst (siehe 1.5.5 oben). Die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten enthaltenen Angaben zu den Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch schließen antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus den Transaktionen mit Leistungstausch ein, da sie nicht wesentlich sind.

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Auf ausstehende Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde, erfolgt eine auf Erfahrungswerten basierende allgemeine Abschreibung. Wie antizipative Aktiva zum Jahresende erfasst werden, ist Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da sie nicht aus einem Vertrag erwachsen, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument bewirken könnte. Den Erläuterungen zum Jahresabschluss zufolge werden einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch verbucht, wenn dies zweckmäßig erscheint.

1.5.9. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und werden als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte eingestuft. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10. Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

Versorgungsleistungen

Die EU stellt Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert. Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Verpflichtung zum Abschlussstichtag abzüglich des beizulegenden Zeitwerts des Planvermögens. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Die EU gewährt ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Angehörigen haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Versorgungsleistungen (siehe oben).

1.5.11. Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die EU infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn wahrscheinlich davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel abfließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12. Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten versteht, und anschließend anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die Laufzeit der Anleihen anhand der Effektivzinsmethode erfasst.

Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Darlehen und Anleihen angewendet werden. Die von der EU getragenen und an den Kreditempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Verbindlichkeiten beinhalten Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Vermögenswerte (siehe dazu Erläuterung 1.5.5). In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine finanziellen Verbindlichkeiten dieser Kategorie.

1.5.13. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der EU in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf Transaktionen mit Leistungsaustausch wie den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne Leistungsaustausch). Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen sind. Nach Überprüfung und Anerkennung der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in der als förderfähig anerkannten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die entsprechenden Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU anerkannt wurden.

Die von der Kommission eingerichteten und verwalteten EU-Treuhandfonds werden als Teil der operativen Tätigkeiten der Kommission erachtet und in der Rechnungsführung der Kommission entsprechend ausgewiesen. Daher erfüllen die Beiträge anderer Geber zu EU-Treuhandfonds die Kriterien für Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu Konditionen und werden als Verbindlichkeiten dargestellt, bis die Kosten für den Treuhandfonds entstehen. Der Treuhandfonds ist zur Finanzierung spezifischer Projekte und zur Rückgabe der verbleibenden Mittel zum Zeitpunkt der Abwicklung vorgesehen. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden Beitragsverbindlichkeiten anhand der erhaltenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge, und werden in Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Vereinbarungen den Beiträgen anderer Geber zugewiesen.

1.5.14. Rechnungsabgrenzungsposten

Transaktionen und Ereignisse werden in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der EU vorgenommen wurden oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in der Periode ausgewiesen, auf welche sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgeben.

1.6. ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1. Erträge

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Erträge der EU aus.

BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel

Erträge werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es aufgrund von Änderungen bis zur Vorlage der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrags werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“-Buchführung (einschließlich garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über die „B“-Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner angefochtene garantierte Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten, zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke ausgewiesen.

Geldbußen

Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

—	um entweder die Strafe anzunehmen — in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der EU eingezogen wird,

—	oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem EU-Recht Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 278 EU-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat; unter bestimmten Umständen kann der Schuldner stattdessen mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission auch eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen den Beschluss ein, nachdem sie die Geldbuße bereits unter Vorbehalt entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch gegen einen Beschluss der EU eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben, wird der eingegangene Betrag zur Abrechnung der einzuziehenden Beträge herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als einzuziehender Betrag erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die EU entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird der ausstehende einzuziehende Betrag vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Kommission erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, werden als Ertrag ausgewiesen, und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entsprechend erhöht.

Seit 2010 werden alle unter Vorbehalt entrichteten Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte eingestuft werden.

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Erträge in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), lässt jedoch dabei künftige Kreditverluste unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte infolge eines Wertminderungsaufwands abgeschrieben, werden zur Bestimmung des Wertminderungsaufwands die Zinserträge anhand des Zinssatzes erfasst, der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendet wird.

Dividendenerträge

Dividendenerträge werden bei Entstehung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2. Aufwendungen

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Förderfähigkeitskriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrags möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Des Weiteren werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit innerhalb des Zeitraums gelieferten Leistungen, für die noch keine Rechnungen eingegangen sind bzw. anerkannt wurden, geschätzt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

1.7. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1. Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn das Eintreten eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotenzials wahrscheinlich ist.

1.7.2. Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrere ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil das Eintreten eines Mittelabflusses zur Erfüllung der Verpflichtung, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden ist, nicht wahrscheinlich ist, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSWERTE

2.1. IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

in Mio. EUR
Bruttobuchwert zum 31.12.2014	577
Zugänge	134
Veräußerungen	(14)
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	0
Sonstige Änderungen	0
Bruttobuchwert zum 31.12.2015	698
Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2014	(295)
Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr	(74)
Veräußerungen	9
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	0
Sonstige Änderungen	—
Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2015	(361)
Nettobuchwert zum 31.12.2015	337
Nettobuchwert zum 31.12.2014	282

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2. SACHANLAGEN

Der Anstieg bei den Sachanlagen ist hauptsächlich auf die Weiterentwicklung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Weltraumprogrammen Galileo und Copernicus zurückzuführen, die mit der Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) aufgebaut werden.

Für Galileo, das globale Satellitennavigationssystem der EU (GNSS), belaufen sich die Anlagen im Bau zum 31. Dezember 2015 auf insgesamt 2 110 Mio. EUR (2014: 1 478 Mio. EUR). Im Bezugszeitraum wurde ein Betrag von 17 Mio. EUR (2014: 17 Mio. EUR) der nicht kapitalisierbaren Entwicklungskosten als Aufwendungen erfasst. Bei seiner Fertigstellung wird das System 30 Satelliten und ein Netzwerk aus Bodenstationen umfassen. Zum Abschlussstichtag wurden bereits 12 Galileo-Satelliten gestartet.

Die mit dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zusammenhängenden Vermögenswerte werden in der Vermögensübersicht der EU erfasst, seit sie 2014 von der ESA übertragen wurden. Zum Abschlussstichtag sind die 1 188 Mio. EUR im Zusammenhang mit im Bau befindlichen Copernicus-Satelliten unter Anlagen im Bau verbucht (2014: 1 228 Mio. EUR). Darüber hinaus sind 498 Mio. EUR im Zusammenhang mit den in Umlauf befindlichen Satelliten Sentinel 1A und 2A als Vermögenswerte unter der Rubrik Sachanlagen abzüglich kumulierter Abschreibungen verbucht (2014: 283 Mio. EUR), nachdem Sentinel 2A gestartet und innerhalb des Berichtszeitraums in Betrieb genommen wurde. Die Satelliten Sentinel 1A und 2A werden über ihre erwartete Nutzungsdauer von 7 Jahren abgeschrieben.

Sachanlagen

in Mio. EUR
	Grundstücke und Gebäude	Anlagen und Ausstattung	Mobiliar und Fuhrpark	Computerhardware	Sonstige	Finanzleasing	Anlagen im Bau	Insgesamt
Bruttobuchwert zum 31.12.2014	4 768	990	242	623	261	2 693	3 176	12 754
Zugänge	41	58	16	54	34	61	998	1 262
Veräußerungen	(8)	(25)	(12)	(53)	(8)	(1)	(38)	(145)
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	54	261	—	0	(11)	0	(305)	—
Sonstige Änderungen	1	3	2	2	0	31	1	39
Bruttobuchwert zum 31.12.2015	4 856	1 288	248	627	277	2 784	3 832	13 911
Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2014	(2 549 )	(477)	(168)	(501)	(173)	(950)		(4 817 )
Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr	(158)	(116)	(18)	(69)	(27)	(103)		(489)
Abschreibungsrückbuchungen	—	0	0	1	0	—		1
Veräußerungen	6	24	11	52	7	1		101
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	—	(10)	—	0	10	0		—
Sonstige Änderungen	0	(3)	(1)	(1)	0	(2)		(6)
Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2015	(2 701 )	(581)	(176)	(517)	(182)	(1 054 )		(5 211 )
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2015	2 155	708	72	110	94	1 730	3 832	8 700
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2014	2 219	513	74	122	89	1 743	3 176	7 937

2.3. INVESTITIONEN, DIE NACH DER EQUITY-METHODE ERFASST WERDEN

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen	2.3.1	5	—
Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen	2.3.2	491	409
Insgesamt		497	409

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode bilanziert.

2.3.1. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen

in Mio. EUR
	GJU	SESAR	BBI	Clean Sky	IMI	ECSEL	FCH	Insgesamt
Beteiligungen zum 31.12.2014	—	0	—	0	0	0	0	0
Beiträge	—	93	1	224	147	145	67	677
Anteil am Nettoergebnis	—	(93)	4	(163)	(147)	(145)	(67)	(611)
Bilanzierung bislang nicht erfasster Verlustanteile	—	—	—	(61)	—	—	—	(61)
Sonstige Eigenkapitalbewegungen	—	0	0	0	0	0	0	(0)
Beteiligungen zum 31.12.2015	—	0	5	0	0	0	0	5
Nicht erfasste Verlustanteile (7)	—	(252)	—	(38)	(161)	(55)	(156)	(662)

Die folgenden Buchwerte sind der Kommission auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuzuordnen:

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Langfristige Vermögenswerte	188	250
Kurzfristige Vermögenswerte	301	178
Langfristige Verbindlichkeiten	—	—
Kurzfristige Verbindlichkeiten	(856)	(813)
Erträge	13	2
Aufwendungen	(811)	(666)

Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER)

Im Anschluss an eine Prüfung der Rechnungslegung für Gemeinschaftsunternehmen wurde festgelegt, dass die Organisation ITER nicht die Kriterien erfüllt, um als Gemeinschaftsunternehmen anerkannt zu werden. Seit 2015 wird sie nicht mehr als Gemeinschaftsunternehmen aufgeführt, und die EU-Beiträge zur Organisation ITER werden als Aufwendungen erfasst. Da sich der Buchwert der Organisation ITER zum 31. Dezember 2014 auf Null belief und die Änderung keine nennenswerten Auswirkungen hat, wurde keine Anpassung der Vorjahresergebnisse vorgenommen.

Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU)

Die Abwicklung des GJU wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Das Rechtssubjekt war inaktiv und befand sich 2015 noch in Abwicklung.

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Zum 31. Dezember 2015 hielt die Kommission 41,28 % (2014: 43,53 %) Eigentumsanteile an SESAR.

Gemeinsame Technologieinitiativen

Mit Blick auf die Zielsetzungen der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wurden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) gegründet, die durch gemeinsame Unternehmen (GU) im Sinne des Artikels 187 des Vertrags umgesetzt wurden. Das GU Bio Based Industries (BBI), das GU Clean Sky, das GU Innovative Medicines Initiative (IMI), das GU ECSEL (Zusammenschluss der früheren GU ARTEMIS und ENIAC) und das GU Fuel Cells Hydrogen (FCH) sind in Form von JTI gegründete ÖPP. Zum Jahresende besaß die Kommission die folgenden Eigentumsanteile: 57,81 % an BBI (2014: entfällt), 63,59 % (2014: 61,39 %) an Clean Sky, 67,07 % (2014: 80,47 %) an IMI, 96,29 % (2014: 95,47 %) an ECSEL und 64,86 % (2014: 70,85 %) an FCH.

2.3.2. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Europäischer Investitionsfonds

Die Beteiligung der Kommission am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity-Methode bilanziert. Der EIF ist die Finanzinstitution der EU, die sich darauf spezialisiert hat, Risikokapital und Bürgschaften für KMU zur Verfügung zu stellen.

in Mio. EUR
	EIF
Beteiligungen zum 31.12.2014	409
Beiträge	44
Anteil am Nettoergebnis	31
Sonstige Eigenkapitalbewegungen	7
Beteiligungen zum 31.12.2015	491

Die folgenden Buchwerte sind der Kommission auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuzuordnen:

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Vermögenswerte	578	497
Verbindlichkeiten	(87)	(87)
Erträge	51	38
Überschuss/(Defizit)	26	21

Die Kommission hat 20 % ihrer Beteiligung eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo beläuft sich auf 909 Mio. EUR.

in Mio. EUR
	Gesamtkapital des EIF	Von der Kommission gezeichnet
Aktienkapital insgesamt	4 286	1 136
Eingezahlt	(857)	(227)
Noch nicht abgerufen	3 429	909

2.4. FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Langfristige finanzielle Vermögenswerte
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	2.4.1	7 222	6 550
Darlehen	2.4.2	49 743	49 888
Insgesamt		56 965	56 438
Kurzfristige finanzielle Vermögenswerte
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	2.4.1	2 399	2 856
Darlehen	2.4.2	7 508	8 955
Insgesamt		9 907	11 811
Insgesamt		66 871	68 249

2.4.1. Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
BUFI-Investitionen	2 647	3 068
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen	2 002	1 825
EGKS in Abwicklung	1 699	1 699
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)	188	188
Zwischensumme	6 536	6 780
Haushaltsinstrumente:
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)	773	842
Horizont 2020	765	514
ETF-Startkapital	485	399
Projektanleiheninitiative	217	125
Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)	208	186
Wagniskapitaloperationen	152	145
Europäischer Fonds für Südosteuropa	118	117
Sonstige Haushaltsinstrumente	366	298
Zwischensumme	3 084	2 626
Insgesamt	9 620	9 406
Langfristig	7 222	6 550
Kurzfristig	2 399	2 856

BUFI-Investitionen

Unter Vorbehalt entrichtete Geldbußen im Zusammenhang mit Wettbewerbsvorschriften werden einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI-Fonds) zugewiesen und von der Kommission in Schuldeninstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die von der EU besichert werden, insbesondere Kredittransaktionen der EIB in Drittländern, Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der EU. Es handelt sich um ein langfristiges, von der EIB verwaltetes Instrument (langfristiger Anteil: 1 614 Mio. EUR) zur Deckung von notleidenden Darlehen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich durch Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die eingezogenen Gelder säumiger Schuldner, für die der Fonds seine Garantie aktivieren musste. Ein etwaiger Jahresüberschuss fließt als Einnahme in den Haushalt der EU zurück. Die EU muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden aktivierten Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Die Rücklage entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden Darlehen.

EGKS in Abwicklung

In Bezug auf die Beträge der EGKS in Abwicklung handelt es sich bei sämtlichen zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten um an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Da die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) nicht börsennotiert ist und aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die unter anderem vorsehen, dass beim Verkauf von Beteiligungen die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der Verkauf nur an bestehende Anteilseigner erfolgen darf, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

in Mio. EUR
	EBWE-Kapital insgesamt	Von der Kommission gezeichnet
Aktienkapital insgesamt	29 674	900
Eingezahlt	(6 202 )	(188)
Noch nicht abgerufen	23 472	712

Haushaltsinstrumente

Die EU hält finanzielle Vermögenswerte in Form von Schuldverschreibungen (z. B. Anleihen) und Kapitalbeteiligungsinstrumenten zur Veräußerung verfügbar. Die Schuldverschreibungen werden in erster Linie zur vorübergehenden Investition der den Garantie- und Risikoteilungsinstrumenten der EU zugewiesenen Beträge eingesetzt, bis sie verwendet werden, um Inanspruchnahmen der Garantie abzudecken.

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wird von der EIB verwaltet und mit dem Investitionsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Darlehen und Garantien gedeckt, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden. Insgesamt wurde der RSFF im MFR 2007-2013 eine Beteiligung der Kommission von bis zu 1 Mrd. EUR zugewiesen. Im Rahmen des MFR 2014-2020 sind keine weiteren Haushaltsmittel für die RSFF vorgesehen. 2015 wurden vom EU-Beitrag zur RSFF 65 Mio. EUR an ihr Nachfolge-Kreditinstrument im Rahmen von Horizont 2020 übertragen. Zum 31. Dezember 2015 beläuft sich der von der Kommission an die RSFF, einschließlich EFTA und Drittländer, geleistete Beitrag auf 791 Mio. EUR. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf ihren Beitrag zur Fazilität beschränkt.

Horizont 2020

Im Rahmen der EU-Verordnung über Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) wurden neue Finanzinstrumente eingerichtet, um Forschung und Innovation (F&I) gewidmeten Rechtssubjekten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Diese Instrumente sind: der InnovFin-Kredit- und Garantieservice für FuI — unter dem die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Portfolio neuer EIB-Finanzierungen teilt, die InnovFin-Bürgschaft für KMU, einschließlich des nicht begrenzten Bürgschaftsinstruments der KMU-Initiative (SIUGI) — vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die Finanzmittlern für die neuen Kreditportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit den Mitgliedstaaten, dem EIF und der EIB) und die vom EIF verwaltete InnovFin-Eigenkapitalfazilität für F&I zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds. Zum 31. Dezember 2015 belief sich der Beitrag der EU zu den Finanzinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 insgesamt auf 1 060 Mio. EUR.

ETF-Startkapital

Dies sind Kapitalbeteiligungsinstrumente, die durch das Programm für Wachstum und Beschäftigung, das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Pilotprojekt Technologietransfer unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds finanziert wurden.

Bemessungshierarchie des beizulegenden Zeitwerts der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte:

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Preise	8 123	8 183
Stufe 2: Andere beobachtbare Inputfaktoren als die Marktpreisnotierungen	188	76
Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren	1 310	1 147
Insgesamt	9 620	9 406

In dem Zeitraum wurden 10 Mio. EUR von Ebene 2 auf Ebene 1 übertragen.

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3):

in Mio. EUR
Eröffnungsbilanz zum 31.12.2014	1 147
Käufe und Verkäufe	98
Gewinne oder Verluste für den Zeitraum aus Finanzerträgen oder Finanzierungskosten	(27)
Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten	91
Umgruppierungen in Stufe 3	—
Umgruppierungen aus Stufe 3	—
Sonstige	—
Abschlussbilanz zum 31.12.2015	1 310

2.4.2. Darlehen

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Darlehen aus Anleihemitteln	56 874	58 509
Aus dem Haushalt vergebene Darlehen	377	334
Insgesamt	57 251	58 843
Langfristig	49 743	49 888
Kurzfristig	7 508	8 955

Darlehen aus Anleihemitteln

in Mio. EUR
	MFH	Euratom	Zahlungsbilanzdarlehen	EFSM	EGKS in Abwick- lung	Insgesamt
Gesamtwert zum 31.12.2014	1 842	349	8 590	47 507	221	58 509
Neue Darlehen	1 245	—	—	12 160	—	13 405
Rückzahlungen	(67)	(48)	(2 700 )	(12 160 )	—	(14 975 )
Wechselkursdifferenzen	—	—	—	—	14	14
Änderungen im Buchwert	4	—	(79)	2	(6)	(79)
Wertminderung	—	—	—	—	—	—
Gesamtwert zum 31.12.2015	3 024	301	5 811	47 509	229	56 874
Langfristig	2 937	251	4 200	42 050	218	49 656
Kurzfristig	87	50	1 611	5 459	11	7 218

Die Änderung im Buchwert entspricht der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Die Makrofinanzhilfe (MFH) ist ein politisch-strategisches Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Partnerländern, die derzeit in ein IWF-Programm eingebunden sind und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsbilanz haben. Diese Mittel werden als mittel-/langfristige Darlehen oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs- und Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Diese Darlehen sind über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert. Zum 31.12.2015 wurden im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über Kreditfazilitäten im Rahmen der Makrofinanzhilfe 1 323 Mio. EUR der Ukraine (1 200 Mio. EUR), Tunesien (100 Mio. EUR), Georgien (13 Mio. EUR) und Kirgisistan (10 Mio. EUR) zugeteilt, jedoch noch nicht ausgezahlt.

Das Rechtssubjekt Euratom (vertreten durch die Kommission) entleiht Geldmittel sowohl an Mitgliedstaaten als auch an Nicht-Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen. Zum 31. Dezember 2015 wurden Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR der Ukraine zugeteilt, jedoch noch nicht ausgezahlt. Garantien von Drittparteien in Höhe von 301 Mio. EUR (2014: 349 Mio. EUR) wurden zur Abdeckung von Euratom-Darlehen angenommen.

Mit dem politisch-strategischen Finanzinstrument der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen sollen EU-Mitgliedstaaten mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Darlehen gewährt werden. Nur Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können diese Fazilität nutzen. Die Zahlungsbilanzhilfe für Lettland wurde vor der Einführung des Euro am 1. Januar 2014 gewährt. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Darlehen ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Anleihen zur Finanzierung dieser Zahlungsbilanzdarlehen werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2015 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 5,8 Mrd. EUR ausgesetzt.

Der EFSM ermöglicht es, Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Finanzhilfe kann in Form eines Kredits oder einer Kreditlinie erfolgen. In den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag begrenzt jedoch die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen im Rahmen des EFSM werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2015 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 47,5 Mrd. EUR ausgesetzt. Da beide EFSM-Programme abgelaufen sind, gibt es keine ausstehenden, verfügbaren, nicht ausbezahlten Beträge. Es ist nicht vorgesehen, dass sich der EFSM an neuen Finanzierungsprogrammen oder Vereinbarungen über Kreditfazilitäten beteiligt.

Darlehen der EGKS in Abwicklung werden auf aufgenommene Fremdmittel in Übereinstimmung mit den Artikeln 54 und 56 des EGKS-Vertrags vergeben.

Effektivzinssätze von Darlehen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Darlehen	31.12.2015	31.12.2014
Makrofinanzhilfe (MFH)	0 % bis 4,54 %	0,181 % bis 4,54 %
Euratom	0,08 % bis 5,76 %	0,26 % bis 5,76 %
Zahlungsbilanzdarlehen	2,375 % bis 3,625 %	2,375 % bis 3,625 %
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)	0,625 % bis 3,75 %	1,875 % bis 3,750 %
EGKS in Abwicklung	5,2354 % bis 5,8103 %	5,2354 % bis 5,8103 %

Aus dem Haushalt vergebene Darlehen

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Darlehen mit Sonderkonditionen	113	130
Wohnungsbaudarlehen der EGKS in Abwicklung (8)	6	9
Terminanlagen zwischen 3 und 12 Monaten	257	195
Insgesamt	377	334
Langfristig	88	116
Kurzfristig	290	217

Darlehen mit Sonderkonditionen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten zu Vorzugszinsen vergeben.

Wertminderung auf aus dem Haushalt vergebene Darlehen

in Mio. EUR
	31.12.2014	Zugänge	Reversals	Wertberichtigung	Sonstige	31.12.2015
Darlehen mit Sonderkonditionen	6	75	0	0	149	231
Wohnungsbaudarlehen der EGKS in Abwicklung	—	0	0	0	0	—
Insgesamt	6	75	0	0	149	231

Die Rubrik Darlehen mit Sonderkonditionen umfasst zudem übertragene Darlehen, d. h. von der EIB vergebene notleidende Darlehen, für die im Anschluss der Zahlung aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen alle Rechte an die EU übertragen wurden und die für einen Betrag von 217 Mio. EUR in voller Höhe wertberichtigt sind (2014: 149 Mio. EUR).

2.5. VORFINANZIERUNGEN

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Langfristige Vorfinanzierungen
Vorfinanzierungen	2.5.1	28 543	15 980
Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten	2.5.2	1 332	2 378
Beitrag zu Treuhandfonds		4	—
Insgesamt		29 879	18 358
Kurzfristige Vorfinanzierungen
Vorfinanzierungen	2.5.1	11 498	29 222
Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten	2.5.2	3 779	5 015
Insgesamt		15 277	34 237
Insgesamt		45 156	52 595

Vorfinanzierungen stellen einen großen Anteil der gesamten Vermögenswerte der EU dar, sodass sie regelmäßig gebührende Beachtung finden. Es ist festzuhalten, dass der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen ausreichend hoch sein muss, um die für den Projektstart notwendigen Finanzmittel für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Alle diese Elemente wurden von der Kommission im Rahmen von Bemühungen zur Verbesserung des Follow-up der Vorfinanzierungen entsprechend berücksichtigt.

2.5.1. Vorfinanzierungen

in Mio. EUR
	Bruttobetrag	Über Rechnungsabgrenzung verbucht	Nettobuchwert am 31.12.2015	Bruttobetrag	Über Rechnungsabgrenzung verbucht	Nettobuchwert am 31.12.2014
Geteilte Mittelverwaltung
ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	4 726	(1 629 )	3 097	5 644	(2 115 )	3 529
EFRE und Kohäsionsfonds	24 268	(7 416 )	16 852	24 934	(2 182 )	22 752
ESF	7 251	(1 325 )	5 926	6 884	(953)	5 931
Sonstige	4 359	(2 365 )	1 994	4 626	(2 535 )	2 091
Insgesamt	40 604	(12 735 )	27 869	42 088	(7 785 )	34 303
Direkte Mittelverwaltung
Haushaltsvollzug durch:
Kommission	12 512	(9 536 )	2 976	13 173	(10 215 )	2 958
Exekutivagenturen der EU	11 065	(7 767 )	3 298	9 079	(6 618 )	2 461
Treuhandfonds	14	(5)	9	—	—	—
Insgesamt	23 591	(17 308 )	6 283	22 252	(16 833 )	5 419
Indirekte Mittelverwaltung
Haushaltsvollzug durch:
Sonstige EU-Agenturen und -Einrichtungen	627	(95)	532	548	(98)	450
Drittländer	2 151	(1 229 )	922	1 981	(1 169 )	812
Internationale Organisationen	6 640	(4 014 )	2 626	6 236	(3 476 )	2 760
Sonstige Rechtssubjekte	5 330	(3 521 )	1 809	4 370	(2 910 )	1 460
Insgesamt	14 748	(8 859 )	5 889	13 135	(7 653 )	5 482
Insgesamt	78 943	(38 902 )	40 041	77 474	(32 273 )	45 202
Langfristig	28 543	—	28 543	15 980	—	15 980
Kurzfristig	50 401	(38 902 )	11 498	61 495	(32 273 )	29 222

Der Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 und die schrittweise Einrichtung von Programmen im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 sind die Faktoren, die die Höhe dieses Vermögenswerts am stärksten beeinflussen: Durch die Anerkennung von Kosten gehen die Vorfinanzierungen für die auslaufenden Programme zurück, während weitere Vorfinanzierungen im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums ausgezahlt wurden.

Diese Übergangsphase zwischen den Programmplanungszeiträumen erklärt auch die Entwicklungen bei den langfristigen und kurzfristigen Salden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Die im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 ausgezahlten neuen Vorfinanzierungen werden typischerweise als langfristige Vorfinanzierungen verbucht; die 2015 ausgezahlten Beträge belaufen sich insgesamt auf 10 Mrd. EUR, von denen 7 Mrd. EUR die Kohäsionspolitik betreffen. Der Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist in der Abschlussphase, weshalb mehr Beträge innerhalb von zwölf Monaten fällig werden.

Garantien für Vorfinanzierungen

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von den Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen, der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. Der Nennwert entspricht dem Wert der Garantie bei ihrer Ausstellung. Beim laufenden Wert werden die geleisteten Vorfinanzierungen und/oder nachfolgende Abrechnungen berücksichtigt. Am 31. Dezember 2015 belief sich der „Nennwert“ der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 844 Mio. EUR, während der „laufende Wert“ dieser Garantien 626 Mio. EUR betrug (2014: 957 Mio. EUR bzw. 605 Mio. EUR).

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (7. RP) für Forschung und technologische Entwicklung und unter Horizont 2020 ausgezahlt wurden, sind effektiv durch einen Teilnehmer-Garantiefonds (PGF) abgedeckt. Beim Teilnehmer-Garantiefonds handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung durch die Empfänger während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen im Rahmen des 7. RP und von Horizont 2020 eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen, die eine Finanzhilfe der EU erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des Gesamtbeitrags zum Kapital des Teilnehmer-Garantiefonds.

Am 31. Dezember 2015 beliefen sich die durch den Teilnehmer-Garantiefonds gedeckten Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 1,7 Mrd. EUR (2014: 1,8 Mrd. EUR). Die EU (vertreten durch die Kommission) handelt als Ausführungsbevollmächtigte der Teilnehmer am Teilnehmer-Garantiefonds, die jedoch Kapitaleigner des Fonds sind.

Zum Jahresende betrug das Gesamtvermögen des Teilnehmer-Garantiefonds 1 838 Mio. EUR (2014: 1 640 Mio. EUR). Das Vermögen des Teilnehmer-Garantiefonds beinhaltet auch finanzielle Vermögenswerte, die von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwaltet werden. Da dieser Fonds ein separates Rechtssubjekt ist, werden die Vermögenswerte des Fonds nicht in diesem Jahresabschluss der EU konsolidiert.

2.5.2. Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung	3 287	3 823
Beihilferegelungen	1 824	3 570
Insgesamt	5 111	7 393
Langfristig	1 332	2 378
Kurzfristig	3 779	5 015

Im Rahmen der Strukturfondsprogramme und auch des ELER 2007-2013 war es möglich, Vorauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten zu tätigen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu Finanzinstrumenten zu leisten (sei es in Form von Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder Garantien). Diese Finanzinstrumente werden unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten, nicht der Kommission, eingerichtet und verwaltet. Jedoch sind Gelder, die zum Jahresende von diesen Instrumenten nicht verwendet wurden, (wie alle Vorfinanzierungen) Eigentum der EU und werden daher in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert erfasst. Die Mitgliedstaaten werden durch die Basisrechtsakte jedoch nicht dazu verpflichtet, der Kommission regelmäßig Bericht über die Verwendung dieser Vorauszahlungen zu erstatten, und in bestimmten Fällen müssen diese Mittel nicht einmal in den der Kommission vorgelegten Ausgabenplänen ausgewiesen werden.

Bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raums forderte die Kommission Informationen über die nicht in Anspruch genommenen Beträge direkt von den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten an. Anhand dieser Informationen wird geschätzt, dass sich die nicht in Anspruch genommenen Beträge zum 31. Dezember 2015 auf 56 Mio. EUR beliefen.

Für die Kohäsionspolitik sammelt die Kommission jedes Jahr Informationen von den Mitgliedstaaten über diese Finanzinstrumente und konsolidiert sie in einem jährlichen Durchführungsbericht. Da der nächste Bericht über nicht in Anspruch genommene Beträge zum Ende des Jahres 2015 erst am 1. Oktober 2016 veröffentlicht wird, sind die in ihm enthaltenen Informationen nicht rechtzeitig verfügbar, um sie in diese Jahresrechnung aufzunehmen. Folglich bemisst sich der geschätzte Wert dieses Vermögensgegenstandes anhand der aktuellsten zuverlässigen Daten, also des jährlichen Durchführungsberichts vom 31. Dezember 2014 und der 2015 erfolgten Auszahlungen. Des Weiteren beruht die Schätzung auf der Annahme, dass die Mittel in vollem Umfang und gleichmäßig über die verbleibende Geltungsdauer (bis 31. März 2017) verteilt eingesetzt werden. Es wird geschätzt, dass zum Jahresende 2015 noch immer ein Betrag von 3 231 Mio. EUR für Investitionen in die Endempfänger ausstand.

Da die Geltungsdauer zu Ende geht, wurde eine gezielte Datenerhebung eingeleitet, um von den Mitgliedstaaten Informationen über die zum 31. Dezember 2015 nicht in Anspruch genommenen Mittel einzuholen. Die Daten zeigten eindeutig, dass die von der Kommission vorgenommene Schätzung hinreichend genau ist.

Der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit diesen Instrumenten an die Kommission gerichteten Mittelanträge belief sich auf 10 938 Mio. EUR, von denen 353 Mio. EUR zum Jahresende nicht ausbezahlt waren. 2015 wurden begrenzte Zahlungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geleistet.

Ähnlich wie oben werden die von den Mitgliedstaaten für verschiedene Hilfsprogramme (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL) gezahlten Vorschüsse, die zum Jahresende nicht verwendet wurden, in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert ausgewiesen. Die Kommission hat den Wert dieser Vorschüsse auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in den oben aufgeführten Unterrubriken der Beihilferegelungen ausgewiesen. Ausgehend vom Gesamtbetrag wird geschätzt, dass 972 Mio. EUR, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums als Vorauszahlungen geleistet wurden, Ende 2015 nicht in Anspruch genommen wurden.

2.6. FORDERUNGEN UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Langfristig
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	2.6.1	857	1 158
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	2.6.2	13	40
Insgesamt		870	1 198
Kurzfristig
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	2.6.1	8 882	13 828
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	2.6.2	572	551
Insgesamt		9 454	14 380
Insgesamt		10 324	15 578

2.6.1. Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Langfristig
Mitgliedstaaten	2.6.1.1	857	305
Antizipative Aktiva und transitorische Passiva	2.6.1.3	—	853
Insgesamt		857	1 158
Kurzfristig
Mitgliedstaaten	2.6.1.1	6 845	10 679
Geldbußen	2.6.1.2	1 601	2 270
Antizipative Aktiva und transitorische Passiva	2.6.1.3	369	832
Sonstige einzuziehende Beträge		67	48
Insgesamt		8 882	13 828
Insgesamt		9 739	14 987

2.6.1.1. Von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
In der A-Buchführung erfasst	3 041	2 789
In der gesonderten Buchführung erfasst	1 283	1 617
Eigenmittelforderungen	—	5 413
Wertminderung	(760)	(1 144 )
Sonstige	10	12
Einzuziehende Eigenmittelbeträge	3 573	8 686
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)	3 846	2 250
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)	750	52
Befristetes Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI)	26	27
Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard)	175	166
Wertminderung	(1 092 )	(840)
Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge	3 705	1 655
Erwartete Einziehungen von Vorfinanzierungen	313	437
Gezahlte und einziehbare MwSt.	36	44
Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge	75	161
Insgesamt	7 701	10 984
Langfristig	857	305
Kurzfristig	6 845	10 679

Die von den Mitgliedstaaten geschuldeten langfristigen Beträge betreffen die nicht ausgeführten Konformitätsabschlussbeschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die in jährlichen Tranchen und/oder Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind.

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Der Beitrag der Mitgliedstaaten zu den Beiträgen zum EU-Haushaltsplan auf der Grundlage von MwSt. und BNE bedarf einer jährlichen Anpassung, die jedes Jahr am ersten Werktag im Dezember vorgenommen wird. Die Anpassung für 2014 umfasste umfangreichere Berichtigungen für BNE-Eigenmittel, die bis in das Jahr 2002 zurückgingen und sich für alle EU-Mitgliedstaaten auf beispiellose 9,5 Mrd. EUR beliefen, von denen 5,4 Mrd. EUR zum Jahresende noch nicht beglichen wurden. Die ausstehenden Beträge wurden im Laufe des Jahres 2015 gemäß den geplanten aufgeschobenen Zahlungen beglichen.

Aus der Anpassung des Jahres 2015 gingen keine von den Mitgliedstaaten zurückzufordernden Beträge hervor.

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Dieser Posten beinhaltet vorwiegend die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember geschuldeten Beträge, die die Mitgliedstaaten zum 15. Oktober gemeldet und bestätigt haben. Für die einzuziehenden Beträge, die nach dieser Meldung bis zum 31. Dezember entstehen, wird eine Schätzung vorgenommen. Die Kommission nimmt auch eine Schätzung für eine Abschreibung auf die Beträge vor, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. Dass eine solche Anpassung vorgenommen wird, bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission künftig auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. Die Anpassung wird ferner um 20 % angepasst; dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung von Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

2.6.1.2. Geldbußen

Dies bezieht sich auf von der Kommission auferlegte Geldbußen, die zum Jahresende (vorläufig) nicht vereinnahmt wurden (2 165 Mio. EUR) abzüglich abgeschriebener Beträge (181 Mio. EUR) und abzüglich Beträgen, die gerichtlichen Entscheidungen zugunsten des Unternehmens entsprechen (384 Mio. EUR). Garantien in Höhe von insgesamt 1 428 Mio. EUR wurden in Verbindung mit den zum Jahresende nicht bezahlten Geldbußen gestellt (2014: 1 916 Mio. EUR). Dabei ist zu berücksichtigen, dass von diesen Forderungen 116 Mio. EUR erst nach dem 31. Dezember 2015 fällig waren.

Die Abnahme des Saldos der ausstehenden Geldbußen zum Jahresende ist darauf zurückzuführen, dass Geldbußen rechtskräftig festgestellt und 2015 in den Haushalt übertragen wurden und dass Geldbußen vom Gerichtshof reduziert wurden.

2.6.1.3. Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Kohäsionsfonds, Landwirtschaftsfonds und Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Finanzkorrekturen	10	1 502
Sonstige antizipative Aktiva	162	83
Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	196	101
Insgesamt	369	1 686
Langfristig	—	853
Kurzfristig	369	832

2.6.2. Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Langfristig
Sonstige Forderungen	13	40
Insgesamt	13	40
Kurzfristig
Kunden	225	211
Wertminderung auf Forderungen von Kunden	(107)	(103)
Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	228	219
Sonstige	227	224
Insgesamt	572	551
Insgesamt	585	591

Die oben ausgewiesene Wertminderung auf Forderungen von Kunden umfasst eine auf Einzelfallbasis ermittelte Wertminderung von 39 Mio. EUR.

2.7. LAGERBESTÄNDE

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Wissenschaftliches Material	55	66
Sonstige	83	62
Insgesamt	138	128

2.8. ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken		17 119	11 840
Girokonten		110	303
Zahlstellen		4	4
Durchläufer (durchlaufende Gelder)		—	—
Sonstige Termineinlagen		28	28
Bankkonten für die Haushaltsausführung und sonstige Termineinlagen	2.8.1	17 262	12 174
Zahlungsmittel für Finanzinstrumente	2.8.2	1 298	1 275
Zahlungsmittel für Geldbußen	2.8.3	1 908	2 738
Zahlungsmittel für sonstige Organe, Agenturen und Einrichtungen		1 012	1 358
Barmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds		192	—
Insgesamt		21 671	17 545

2.8.1. Bankkonten für die Haushaltsausführung und sonstige Termineinlagen

In dieser Rubrik sind die Mittel ausgewiesen, die die Kommission auf ihren Bankkonten in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken) sowie auf Girokonten bei Geschäftsbanken, Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen hält.

Der hohe Saldo zum Ende des Jahres 2015 ergibt sich in erster Linie aus den hohen Eigenmittelbeiträgen in Bezug auf einen Teil der MwSt.- und BNE-Salden 2014, der von den Mitgliedstaaten erst im Laufe des Jahres 2015 gezahlt wurde, auf die 2015 gezahlten MwSt.- und BNE-Salden 2015 und auf einen maßgeblichen Umfang an Geldbußen für den Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften, die rechtskräftig wurden. Der auf der Eigenmittel-Verordnung beruhende Berichtigungshaushaltsplan, in dem die Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend herabgesetzt wurden, wurde erst Ende des Jahres 2015 erlassen, weswegen die entsprechenden Beträge in Höhe von insgesamt 9,5 Mrd. EUR erst im Januar 2016 an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurden. Darüber hinaus haben zwei Mitgliedstaaten ihren BNE-Saldo 2016 im Voraus beglichen.

2.8.2. Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten. Die Zahlungsmittel für Finanzinstrumente können nur für das jeweilige Programm verwendet werden.

2.8.3. Zahlungsmittel für Geldbußen

Hierbei handelt es sich um Zahlungsmitteleingänge in Zusammenhang mit den von der Kommission verhängten Geldbußen, wenn die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Tätigkeiten verwendet werden. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in Erläuterung 5.2 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Der Rückgang dieses Saldos ist darauf zurückzuführen, dass seit 2010 alle neuen vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert werden, die als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden (siehe Erläuterung 2.4.1).

VERBINDLICHKEITEN

2.9. RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

Netto-Verbindlichkeit „Leistungen an Arbeitnehmer“

in Mio. EUR
	Versorgungssystem der europäischen Beamten	Sonstige Altersversorgungssysteme	Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem	31.12.2015 Insgesamt	31.12.2014 Insgesamt
Pensionsverpflichtungen	54 967	1 613	7 662	64 242	59 053
Planvermögen		(149)	(280)	(428)	(437)
Netto-Verbindlichkeit	54 967	1 465	7 382	63 814	58 616

Der Anstieg der Gesamtverbindlichkeit „Leistungen an Arbeitnehmer“ ist vor allem auf Entwicklungen bei den beiden wichtigsten Systemen zurückzuführen:

Versorgungssystem der europäischen Beamten:

—	Es war eine erhebliche Auswirkung der weiteren Verringerung des realen Abzinsungssatzes von 0,7 % auf 0,6 % zu verzeichnen. Ein Rückgang des Abzinsungssatzes erhöhte den aktuellen Wert der Leistungen und steigerte den laufenden Dienstzeitaufwand.

—	Zudem war eine Bewegung der erwarteten Erhöhungsrate der Dienstbezüge von 1,1 % auf 1,2 % zu verzeichnen.

—	Sonstige Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen und Parameter (z. B. versicherungsmathematische Gewinne/Verluste auf der Grundlage von Erfahrungen und Veränderungen der Grundgesamtheit) wirkten sich auf die Berechnung der Verbindlichkeit aus.

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem, bei dem finanzielle Annahmen aktualisiert wurden.

Die Pensionsverpflichtungen sind eine theoretische Schätzung des Betrags, den ein Arbeitgeber in das System einzahlen müsste, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die er zu diesem Zeitpunkt gegenüber den an das Versorgungssystem angeschlossenen Personen hatte. Die Systeme sind jedoch noch nicht abgeschlossen, und als solche werden alle Zahlungen, die durch das System auf jährlicher Grundlage erfolgen müssen, jedes Jahr in den Haushaltsplan der EU aufgenommen.

2.9.1. Versorgungssystem der europäischen Beamten

Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt. Das Versorgungssystem wird nicht finanziert, sondern die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Außerdem tragen die Beamten über einen Pflichtbeitrag aus ihren Bezügen ein Drittel zur langfristigen Finanzierung dieses Versorgungssystems bei.

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden anhand der Zahl der Bediensteten und Bediensteten im Ruhestand zum 31. Dezember 2015 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des Statuts bewertet. Diese Bewertung erfolgte auf der Grundlage der Methodik des Internationalen Rechnungsführungsstandards IPSAS Nr. 25 (und somit auch der EU-Rechnungsführungsvorschrift 12). Die Kommission wird ihre Verfahren zur Berechnung der Leistungen an Arbeitnehmer im Jahr 2016 weiter verbessern; mögliche Ergebnisse werden ggf. in den Jahresabschluss 2016 einfließen.

2.9.2. Sonstige Altersversorgungssysteme

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und früheren Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs (und des Gerichts der Europäischen Union) sowie des Rechnungshofs, ferner gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Zudem umfasst diese Rubrik die Verbindlichkeit im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

2.9.3. Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Zusätzlich zu den oben genannten Altersversorgungssystemen erfolgt eine Bewertung für die geschätzte Verbindlichkeit der EU im Hinblick auf das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem im Zusammenhang mit Kosten für die Gesundheitsversorgung, die für nicht mehr im aktiven Dienst befindliche Personen getragen werden müssen (abzüglich ihrer Beiträge).

Entwicklung des Zeitwerts der Pensionsverpflichtungen in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen ist der Zeitwert ohne Abzug jeglicher Planvermögen der erwarteten künftigen Zahlungen, die erforderlich sind, um die Verpflichtung zu erfüllen, die aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früherer Zeiträume hervorgehen.

Eine Analyse der Entwicklung der Pensionsverpflichtungen im laufenden Jahr ist nachstehend aufgeführt:

in Mio. EUR
	Versorgungssystem der europäischen Beamten	Sonstige Altersversorgungssysteme	Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem	Insgesamt
Zeitwert zum 31.12.2014	50 897	1 488	6 668	59 053
Laufender Dienstzeitaufwand	3 323	77	243	3 643
Zinsaufwendungen	1 170	27	140	1 337
Versicherungsmathematische Nettogewinne und -verluste	1 429	91	674	2 194
Beiträge von Mitgliedern			21	21
Gezahlte Leistungen	(1 244 )	(52)	(85)	(1 380 )
Zugang/(Abgang) in der Verbindlichkeit aufgrund der Besteuerung von Versorgungsbezügen	(608)	(17)		(625)
Zeitwert zum 31.12.2015	54 967	1 613	7 662	64 242

Der laufende Dienstzeitaufwand bezeichnet den Anstieg des Zeitwerts der Pensionsverpflichtungen, der auf die von Arbeitnehmern im Berichtszeitraum erbrachten Arbeitsleistung entfällt.

Der Zinsaufwand bezeichnet den im Zeitraum zu verzeichnenden Anstieg der Pensionsverpflichtungen, der entsteht, weil der Zeitpunkt der Leistungserfüllung um einen Zeitraum näher gerückt ist.

Die versicherungsmathematischen Nettogewinne und -verluste umfassen:

—	Erfahrungsbedingte Anpassungen (Effekte aus der Differenz zwischen den vorangehenden versicherungsmathematischen Annahmen und den tatsächlichen Ereignissen) und

—	Auswirkungen von Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen, wie finanzielle Annahmen, Sterblichkeitsraten und geplante Gehaltssteigerungen. Diese Annahmen sind zwangsläufig ungewiss und können folglich von Jahr zu Jahr erhebliche Änderungen aufweisen.

Gezahlte Leistungen bezeichnen die im Laufe des Jahres gemäß den Regeln des Systems gezahlten Leistungen (z. B. Ruhestandsbezüge). Diese gezahlten Leistungen führen zu einem Rückgang der Pensionsverpflichtungen, da sie künftig nicht mehr gezahlt werden müssen.

Versicherungsmathematischen Annahmen — Leistungen an Arbeitnehmer

Die grundsätzlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die bei der Bewertung der beiden wichtigsten Systeme der EU für Leistungen an Arbeitnehmer herangezogen werden, sind nachstehend aufgeführt:

	Versorgungssystem der europäischen Beamten	Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem
2015
Nominaler Abzinsungssatz	2,0 %	2,1 %
Erwartete Inflationsrate	1,4 %	1,4 %
Realer Abzinsungssatz	0,6 %	0,7 %
Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge	1,2 %	1,2 %
Kostentrends im medizinischen Bereich	Entfällt	3,0 %
Renteneintrittsalter	63/64/65	63/64/66
2014
Nominaler Abzinsungssatz	2,0 %	2,1 %
Erwartete Inflationsrate	1,3 %	1,3 %
Realer Abzinsungssatz	0,7 %	0,8 %
Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge	1,1 %	1,1 %
Kostentrends im medizinischen Bereich	Entfällt	3,0 %
Renteneintrittsalter	63/64/65	63

Die Sterblichkeitsraten beruhen auf der Sterbetafel internationaler Beamter (ICSLT 2013).

Der nominale Abzinsungssatz wird als Wert der auf Euro lautenden Rendite für Nullkupon-Anleihen ermittelt (mit einer Laufzeit von 18 Jahren ab Dezember 2015 für das Versorgungssystem der europäischen Beamten (PSEO) und von 20 Jahren für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem). Die verwendete Inflationsrate ist die über den Vergleichszeitraum erwartete Inflationsrate. Sie muss auf empirischem Weg auf der Grundlage voraussichtlicher Werte, die durch indexgebundene Anleihen in den europäischen Finanzmärkten ausgedrückt werden, ermittelt werden. Der reale Abzinsungssatz wird anhand des nominalen Abzinsungssatzes und der erwarteten langfristigen Inflationsrate berechnet.

Änderung des Zeitwerts des Planvermögens

in Mio. EUR
	Sonstige Altersversorgungssysteme	Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem	Insgesamt
Zeitwert zum 31.12.2014	165	272	437
Nettoentwicklung des Planvermögens	(16)	8	(8)
Zeitwert zum 31.12.2015	149	280	428

5-Jahres-Trend

in Mio. EUR
	2011	2012	2013	2014	2015
Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer	34 835	42 503	46 818	58 616	63 814

Der deutliche Anstieg der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer über die fünf Jahre lässt sich in erster Linie auf eine Reduzierung des zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendeten realen Abzinsungssatzes zurückführen. Diese Reduzierung steht mit den zugrunde liegenden außerordentlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Verbindung, insbesondere mit dem Rückgang der Zinssätze. Beispielsweise ging für das wichtigste System, das Versorgungssystem der europäischen Beamten, der reale Abzinsungssatz von 3,0 % Ende 2011 auf 0,6 % Ende 2015 zurück.

In der Ergebnisrechnung erfasste Beträge

in Mio. EUR
	Versorgungssystem der europäischen Beamten	Sonstige Altersversorgungssysteme	Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem	Insgesamt
2015
Laufender Dienstzeitaufwand	2 981	68	243	3 293
Zinsaufwendungen	1 050	24	140	1 214
Änderung des Planvermögens			(71)	(71)
Zwischensumme — aufgeführt unter Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge	4 031	92	312	4 435
Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste	1 282	84	674	2 040
Insgesamt verbucht	5 313	176	986	6 475

Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

Eine Änderung von einem Prozentpunkt der erwarteten Kostentrends im medizinischen Bereich würde folgende Auswirkungen haben:

in Mio. EUR
	Anstieg um einen Prozentpunkt	Rückgang um einen Prozentpunkt
Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	88	(54)
Kumulierte Verpflichtungen hinsichtlich der Kosten für medizinische Versorgung für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	2 765	(1 686 )

2.10. RÜCKSTELLUNGEN

in Mio. EUR
	Betrag zum 31.12.2014	Zusätzliche Rückstellungen	Aufgehobene, nicht in Anspruch genommene Beträge	In Anspruch genommene Beträge	Transfer in kurzfristige Rückstellungen	Veränderung der Schätzung	Betrag zum 31.12.2015
Rechtssachen	728	252	(52)	(469)	—	0	459
Abbau nuklearer Anlagen	1 091	—	—	(32)	—	19	1 078
Finanzierung	332	262	(0)	(179)	—	(5)	411
Geldbußen	30	4	(30)	—	—	—	4
Sonstige	102	19	(19)	(24)	—	0	79
Insgesamt	2 282	537	(101)	(703)	—	15	2 030
Langfristig	1 537	315	(48)	(22)	(87)	20	1 716
Kurzfristig	745	222	(53)	(681)	87	(6)	314

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen zahlbar sind. Der 2015 verzeichnete Rückgang entstand durch die Nutzung zuvor gebildeter Rückstellungen für Rechtssachen im Zusammenhang mit den Finanzkorrekturen des EFRE (457 Mio. EUR) — diese Rechtsstreitigkeiten gingen verloren, und die meisten Beträge wurden bis zum Jahresende gezahlt. 2015 wurden neue Rückstellungen für Rechtssachen im Zusammenhang mit Kohäsion (120 Mio. EUR) und Landwirtschaft (123 Mio. EUR) verzeichnet.

Rückbau nuklearer Anlagen

2014 wurde die Grundlage für die Rückstellung durch die 2014 aktualisierte Strategie der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Rückbau kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung nuklearer Abfälle aktualisiert. Diese Aktualisierung ist eine Folgemaßnahme als Reaktion auf die Anmerkungen aus der 2012 durch externe Sachverständige vorgenommenen Überprüfung des Programms für den Rückbau der kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Entsorgung nuklearer Abfälle. Nach Maßgabe der Rechnungslegungsvorschriften der EU wurde diese Rückstellung an die Inflation angepasst und dann auf den gegenwärtigen Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve). Am 31. Dezember 2015 führt dies zu einer Rückstellung in Höhe von 1 078 Mio. EUR, aufgeteilt nach Beträgen, die voraussichtlich 2016 (25 Mio. EUR) und solchen, die später verwendet werden (1 053 Mio. EUR).

Angesichts der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 20 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass diese Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten aufweist, sodass die endgültigen Kosten unter Umständen von den aktuell verzeichneten Beträgen abweichen können.

Finanzierungsrückstellungen

Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im Zusammenhang mit den Garantien durch die verschiedenen Finanzinstrumente entstehen werden, bei denen der EIF und die EIB befugt sind, Garantien im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Risiko der Kommission auszustellen. Das mit den in Anspruch genommenen und nicht in Anspruch genommenen Garantien verbundene Finanzierungsrisiko ist jedoch nach oben beschränkt. Langfristige Finanzierungsrückstellungen werden auf ihren Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung des Einjahres-Euro-Swapsatzes).

2.11. FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Langfristige finanzielle Vermögenswerte
Anleihen	2.11.1	49 642	49 743
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten	2.11.2	2 122	2 108
Insgesamt		51 764	51 851
Kurzfristige finanzielle Verbindlichkeiten
Anleihen	2.11.1	7 218	8 727
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten	2.11.2	721	101
Insgesamt		7 939	8 828
Insgesamt		59 703	60 680

2.11.1. Anleihen

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Anleihen	56 860	58 491
Eliminierung: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (9)	—	(20)
Insgesamt	56 860	58 470

Anleihen nach Finanzierungsinstrumenten

in Mio. EUR
	MFH	Euratom	Zahlungsbilanzdarlehen	EFSM	EGKS in Abwick- lung	Insgesamt
Gesamtwert zum 31.12.2014	1 842	349	8 590	47 507	203	58 491
Neue Anleihen	1 245	—	—	12 160	—	13 405
Rückzahlungen	(67)	(48)	(2 700 )	(12 160 )	—	(14 975 )
Wechselkursdifferenzen	—	—	—	—	13	13
Änderungen in den Buchwerten	4	—	(79)	2	(1)	(74)
Gesamtwert zum 31.12.2015	3 024	301	5 811	47 509	215	56 860
Langfristig	2 937	251	4 200	42 050	204	49 642
Kurzfristig	87	50	1 611	5 459	11	7 218

Die Anleihen enthalten in erster Linie durch Zertifikate bescheinigte Schulden in Höhe von 56 656 Mio. EUR (2014: 58 261 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Anleihen	31.12.2015	31.12.2014
Makrofinanzhilfe (MFH)	0 % bis 4,54 %	0,181 % bis 4,54 %
Euratom	0 % bis 5,6775 %	0,138 % bis 5,6775 %
Zahlungsbilanzdarlehen	2,375 % bis 3,625 %	2,375 % bis 3,625 %
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)	0,625 % bis 3,75 %	1,875 % bis 3,750 %
EGKS in Abwicklung	6,92 % bis 9,78 %	6,92 % bis 9,78 %

2.11.2. Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Langfristig
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	1 648	1 674
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird	352	371
Finanzielle Bürgschaftsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)	—	—
Sonstige	122	63
Insgesamt	2 122	2 108
Kurzfristig
Zu erstattende Geldbußen	625	—
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	75	81
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird	21	20
Insgesamt	721	101
Insgesamt	2 842	2 209

Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

in Mio. EUR
Beschreibung	Künftig zahlbare Beträge
Beschreibung	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre	Gesamtverbindlichkeiten
Grundstücke und Gebäude	69	385	1 256	1 711
Sonstige Sachanlagen	6	7	—	13
Gesamtwert zum 31.12.2015	75	392	1 256	1 723
Zinsbestandteil	57	265	352	674
Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2015	132	658	1 608	2 396
Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2014	151	638	1 700	2 489

2.12. VERBINDLICHKEITEN

in Mio. EUR
	Bruttobetrag	Anpas- sungen (10)	Nettobuchwert am 31.12.2015	Bruttobetrag	Anpas- sungen (10)	Nettobuchwert am 31.12.2014
Zahlungsanträge und Rechnungen von:
Mitgliedstaaten:
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	2 621	(230)	2 391	318	(23)	295
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	8 361	(950)	7 411	19 928	(2 306 )	17 622
Europäischer Sozialfonds	3 355	(2)	3 353	5 893	(272)	5 621
Sonstige	434	(102)	332	751	(93)	658
privaten und öffentlichen Rechtssubjekten	1 928	(223)	1 705	1 718	(106)	1 612
Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt	16 699	(1 507 )	15 192	28 608	(2 800 )	25 808
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	6 851	Entfällt	6 851	11 066	Entfällt	11 066
Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln	9 506	Entfällt	9 506	5 945	Entfällt	5 945
Sonstige Verbindlichkeiten	356	Entfällt	356	156	Entfällt	156
Sonstige	286	Entfällt	286	204	Entfällt	204
Insgesamt	33 698	(1 507 )	32 191	45 980	(2 800 )	43 180

Die Verbindlichkeiten beziehen sich auf Ausgabenaufstellungen, welche die Kommission im Rahmen von Finanzhilfen erhalten hat. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in Höhe des beantragten Betrags verbucht. Ist die Gegenpartei ein Mitgliedstaat, werden sie entsprechend klassifiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden durch die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off) berücksichtigt. Im Anschluss an diese Rechnungsabgrenzungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als Aufwendungen erfasst, während die übrigen Beträge als „geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen“ ausgewiesen werden (siehe unten).

Die maßgeblichste Änderung der Verbindlichkeiten steht im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik (10 763 Mio. EUR 2015 im Vergleich zu 23 243 Mio. EUR 2014) und ist in erster Linie auf den Rückgang der eingereichten Kostenaufstellungen seitens der Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 zurückzuführen. Die eingereichten Kostenaufstellungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind ebenfalls begrenzt, weil die Mitgliedstaaten mit der Erfüllung einer grundlegenden Voraussetzung — der Benennung von Verwaltungs- und Kontrollstellen — in Verzug geraten sind.

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, die zum Jahresende nach dem achten Berichtigungshaushaltsplan 2015 zu erstatten waren. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum vorangegangenen Jahr ist auf die verspätete Annahme des auf der Eigenmittel-Verordnung beruhenden Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 zurückzuführen, wobei die Mittel erst im Januar 2016 an die Mitgliedstaaten gezahlt wurden.

Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen

Die Verbindlichkeiten werden um den Teil der eingegangenen, aber noch nicht überprüften Erstattungsanträge verringert, der als nicht förderfähig geschätzt wurde. Die höchsten Beträge entfallen auf die für die Strukturfondsmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen. Die Verbindlichkeiten werden ferner um den Teil der eingegangenen Erstattungsanträge verringert, der die sonstigen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten (siehe Erläuterung 2.5.2) betrifft, die zum Jahresende noch zu zahlen sind (770 Mio. EUR).

Anträge auf Vorfinanzierung

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Beträgen gingen Anträge auf Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt 711 Mio. EUR ein, die zum Jahresende noch nicht ausgezahlt wurden. Nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften werden diese Beträge nicht als Verbindlichkeiten verbucht.

2.13. ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Antizipative Passiva	67 358	55 798
Transitorische Passiva	869	56
Sonstige	175	118
Insgesamt	68 402	55 973

Der Zugang bei antizipativen Passiva begründet sich auf dem Beginn der Umsetzung des MFR 2014-2020, für den die Kommission die unter dem neuen MFR entstandenen Kosten geschätzt hat, aber für den noch keine Zahlungsanträge eingegangen sind.

Der Zugang bei transitorischen Passiva beruht auf den Vorauszahlungen in Höhe von 726 Mio. EUR für Eigenmittelbeiträge. Derartige Zahlungen kommen relativ häufig vor — 2014 wurden 557 Mio. EUR vorausgezahlt, der Betrag war jedoch Teil der zahlbaren Beträge. 2015 wurde beschlossen, dass diese Beträge als transitorische Passiva zu qualifizieren und als solche auszuweisen sind.

Die Aufteilung der antizipativen Passiva ist wie folgt:

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	38 263	33 667
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	14 806	13 414
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	5 026	3 157
Europäischer Sozialfonds	2 636	976
Sonstige	6 627	4 584
Insgesamt	67 358	55 798

NETTOVERMÖGEN

2.14. RÜCKLAGEN

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Fair-Value-Rücklage	2.14.1	292	238
Garantiefonds-Rücklage	2.14.2	2 561	2 372
Sonstige Rücklagen	2.14.3	1 829	1 825
Insgesamt		4 682	4 435

2.14.1. Fair-Value-Rücklage

Gemäß den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert („fair value“) in der Fair-Value-Rücklage erfasst.

Entwicklungen der Fair-Value-Rücklage im Zusammenhang mit zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten im Bezugszeitraum:

in Mio. EUR
	2015	2014
In der Fair-Value-Rücklage erfasst	79	135
In der Ergebnisrechnung erfasst	(33)	(10)
Insgesamt	46	125

Außerdem bezieht sich ein Betrag von 7 Mio. EUR (2014: 15 Mio. EUR) der Gesamtentwicklung der Fair-Value-Rücklage auf Kapitalbeteiligungen, die nach der Equity-Methode buchmäßig erfasst werden.

2.14.2. Garantiefonds-Rücklage

Diese Rücklage spiegelt den 9 %igen Zielbetrag der ausstehenden und vom Fonds garantierten Beträge wider, der als Vermögenswert gehalten werden muss.

2.14.3. Sonstige Rücklagen

Der Betrag betrifft in erster Linie die Rücklage der EGKS in Abwicklung (1 534 Mio. EUR) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der EGKS gebildet wurde.

2.15. BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

in Mio. EUR
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2014	62 441
Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2014 an Mitgliedstaaten	1 435
Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage	189
Entwicklung sonstiger Rücklagen	26
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	13 033
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2015	77 124

Dieser Betrag entspricht dem Teil der Aufwendungen, die der Kommission bis zum 31. Dezember entstanden sind und die über künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 (oder später) und daher aus dem Haushalt des Jahres N+1 (oder später) bezahlt werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die Tätigkeiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft. Die abzurufenden Beträge werden von den Mitgliedstaaten tatsächlich überwiegend innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres als Beitrag des Haushaltsplans des Folgejahres gezahlt.

Zudem ist festzuhalten, dass die oben aufgeführten Sachverhalte keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen müssen immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen und jeder Einnahmeüberschuss fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

ERTRÄGE

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

3.1. BNE-EIGENMITTEL

Die Eigenmittelerträge bilden das wichtigste Element der operativen Erträge der Europäischen Union. Von den drei Eigenmittelkategorien, den traditionellen Eigenmitteln (TEM), den MwSt-Eigenmitteln und den BNE-Eigenmitteln, sind die BNE-Eigenmittel in Höhe von 95 355 Mio. EUR (2014: 104 688 Mio. EUR) die wichtigsten.

3.2. TRADITIONELLE EIGENMITTEL

in Mio. EUR
	2015	2014
Zölle	18 524	17 204
Zuckerabgaben	125	(67)
Insgesamt	18 649	17 137

Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Die Mitgliedstaaten behalten 20 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die vorstehenden Beträge werden nach diesem Abzug ausgewiesen.

3.3. MWST-EIGENMITTEL

Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck auf nationaler Ebene harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Der MwSt-Beitrag berechnet sich anhand eines einheitlichen Abrufsatzes von 0,3 %, der auf die Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewendet wird. Für den Zeitraum 2014-2020 wird gemäß Beschluss des Rates 5602/14 für Deutschland, die Niederlande und Schweden ein reduzierter Abrufsatz (0,15 %) festgelegt.

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

3.4. GELDBUSSEN

Diese Erträge von 531 Mio. EUR (2014: (2297 Mio. EUR) betreffen Geldbußen, die von der Kommission im Wesentlichen für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt wurden. Die Forderungen und zugehörigen Erträge werden erfasst, wenn der Beschluss der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Die Hauptbeträge 2015 betreffen die Märkte für optische Laufwerke (116 Mio. EUR) und Einzelhandels-Lebensmittelverpackungen (116 Mio. EUR).

3.5. EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN

in Mio. EUR
	2015	2014
Geteilte Mittelverwaltung	1 465	3 328
Direkte Mittelverwaltung	76	45
Indirekte Mittelverwaltung	6	45
Insgesamt	1 547	3 418

Diese Rubrik umfasst im Wesentlichen die Einziehungsanordnungen, die die Kommission ausstellt und die eingelöst oder mit nachfolgenden, im Rechnungsführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen verrechnet (bzw. von diesen abgezogen) werden. Mit diesem Verfahren können zuvor aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte Beträge eingezogen werden. Da Einziehungen auf der Grundlage von Kontrollen, Prüfungen und Prüfungen der Förderfähigkeit erfolgen, sind diese Maßnahmen für die Ausführung des EU-Haushalts von großer Bedeutung. Auf diese Weise wird der EU-Haushalt vor unrechtmäßig getätigten Ausgaben geschützt, was angesichts der vom Europäischen Rechnungshof bei seiner Prüfung ermittelten wesentlichen Fehlerquote bei den Zahlungen aus dem EU-Haushalt (siehe hierzu den Jahresbericht des Rechnungshofs einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) besonders wichtig ist.

Hierbei sind auch Einziehungsanordnungen der Mitgliedstaaten an Begünstigte von EGFL-Ausgaben sowie die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwerts gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.

Die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Beträge umfassen die Erträge aus der Ausstellung von Einziehungsanordnungen. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer nicht förderfähige Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. Nicht inbegriffen sind durch die Verrechnung mit Aufwendungen eingezogene Beträge, durch Rücknahmen beigetriebene Beträge und Einziehungen von Vorfinanzierungsbeträgen.

Der größte Teil wird über die geteilte Mittelverwaltung abgedeckt:

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen des EGFL und des ELER sind die als Ertrag für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge Finanzkorrekturen des betreffenden Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoanstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind.

Kohäsionspolitik

Zu den wichtigsten Beträgen im Rahmen der Kohäsionsmaßnahmen gehören von der Kommission ausgestellte Einziehungsanordnungen zur Rückforderung von in den Vorjahren rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen und Abzüge von den Ausgaben, abzüglich der Verminderung der antizipativen Aktiva zum Jahresende.

3.6. WEITERE ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR
	2015	2014
Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten	1 115	1 276
Haushaltsanpassungen	984	794
Beiträge von Drittländern	946	726
Agrarabschöpfungen	814	409
Übertragung von Vermögenswerten	197	1 448
Anpassung von Rückstellungen	71	369
Sonstige	939	600
Insgesamt	5 067	5 623

Die Steuern und Beiträge der Bediensteten setzen sich hauptsächlich aus Gehaltsabzügen zusammen und bestehen aus zwei wichtigen Beträgen: den Ruhegehaltsbeiträgen und den Einkommensteuern der Bediensteten.

Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss von 2014 (1435 Mio. EUR), der den Mitgliedstaaten indirekt erstattet wird, indem die Eigenmittelbeträge, die sie im Folgejahr an die EU zu überweisen haben, reduziert werden — somit handelt es sich um Einnahmen für 2015.

Beiträge von Drittländern sind Beiträge von EFTA-Staaten und Beitrittsländern.

Agrarabschöpfungen betreffen Milchabgaben, die ein Instrument für die Marktlenkung sind und auf eine Bestrafung der Milcherzeuger abzielen, die ihre Referenzmengen überschreiten. Da sie nicht mit früheren Zahlungen der Kommission verbunden sind, werden sie in der Praxis als Erträge für einen bestimmten Zweck betrachtet. Der diesjährige Anstieg der Abgaben im Milchsektor lässt sich in erster Linie auf die Zusatzabgabe von 811 Mio. EUR zurückführen.

Die Übertragung von Vermögenswerten betrifft hauptsächlich den Transfer von Satelliten im Rahmen des Programms Copernicus (früheres Programm GMES) von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) an die Kommission (siehe Erläuterung 2.2). Diese Übertragung ist nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften eine Transaktion ohne Leistungsaustausch, die für die restlichen im Bau befindlichen Copernicus-Satelliten in den kommenden Haushaltsjahren vorgenommen wird.

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

3.7. FINANZERTRÄGE

in Mio. EUR
	2015	2014
Zinserträge aus:
Vorfinanzierungen	9	16
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	20	387
Zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten	56	65
Darlehen	1 616	1 722
Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten	14	10
Wertgeminderten finanziellen Vermögenswerten	7	—
Sonstige	0	1
Zinserträge	1 721	2 202
Dividendenerträge	8	6
Gewinne aus dem Verkauf finanzieller Vermögenswerte	50	30
Sonstige Finanzerträge	66	61
Insgesamt	1 846	2 298

Die Zinserträge aus Darlehen beziehen sich hauptsächlich auf Darlehen aus Anleihemitteln (siehe Erläuterung 2.4.2).

Nettogewinne oder -verluste aus finanziellen Vermögenswerten

in Mio. EUR
	2015	2014
Nettogewinne/(-verluste) aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten	3	13

3.8. WEITERE ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR
	2015	2014
Wechselkursgewinne	970	478
Erträge aus Gebühren für Dienstleistungen	358	323
Veräußerung von Gütern	43	44
Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien	43	59
Ertrag aus Sachanlagen	4	16
Sonstige	145	146
Insgesamt	1 562	1 066

AUFWENDUNGEN

TRANSFERZAHLUNGEN UND FINANZHILFEN NACH FORM DER MITTELVERWALTUNG

3.9. GETEILTE MITTELVERWALTUNG

in Mio. EUR
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten	2015	2014
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	45 032	44 465
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	16 376	14 046
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	38 745	43 345
Europäischer Sozialfonds	9 849	12 651
Sonstige	2 380	2 307
Insgesamt	112 382	116 814

Der Übergang vom vorangehenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 zum Planungszeitraum 2014-2020 ist der Grund für den Rückgang der Aufwendungen im Kohäsionsbereich: Für den vorherigen Planungszeitraum werden immer weniger Kosten geltend gemacht, gleichzeitig sind die Kosten für den laufenden Planungszeitraum gering, da die Ausführung langsam angelaufen ist.

Der Unterposten „Sonstiges“ enthält im Wesentlichen: Innere Sicherheit (509 Mio. EUR), Fischerei und maritime Angelegenheiten (503 Mio. EUR), das Instrument für Heranführungshilfe (492 Mio. EUR) sowie Asyl und Migration (299 Mio. EUR).

3.10. DIREKTE MITTELVERWALTUNG

in Mio. EUR
	2015	2014
Haushaltsvollzug durch die Kommission	10 089	10 431
Haushaltsvollzug durch die Exekutivagenturen der EU	5 532	4 880
Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds	6	—
Insgesamt	15 626	15 311

Diese Beträge betreffen hauptsächlich die Durchführung der Forschungspolitik (6,9 Mrd. EUR) und der Netzprogramme (1,7 Mrd. EUR) sowie die Europäische Nachbarschaftspolitik (1,6 Mrd. EUR) und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit (1,3 Mrd. EUR).

3.11. INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

in Mio. EUR
	2015	2014
Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen	1 209	1 025
Haushaltsvollzug durch Drittländer	905	1 005
Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen	2 127	1 765
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte	2 107	1 799
Insgesamt	6 348	5 594

3.12. KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

in Mio. EUR
	2015	2014
Personalkosten	5 838	5 693
Ruhestandsbezüge	4 435	3 970
Insgesamt	10 273	9 662

Die Entwicklungen bei den Kosten für Ruhestandsbezüge haben sich zum Teil ergeben durch die versicherungsmathematische Bewertung der Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, die nicht unter den versicherungsmathematischen Annahmen erfasst sind.

3.13. VERÄNDERUNGEN BEI DEN LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER — VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE ANNAHMEN

Der unter dieser Rubrik verzeichnete versicherungsmathematische Verlust von netto 2 Mrd. EUR bezieht sich auf die Leistungen an Arbeitnehmer, die in der Vermögensübersicht erfasst sind (siehe Erläuterung 2.9).

3.14. FINANZIERUNGSKOSTEN

in Mio. EUR
	2015	2014
Zinsaufwendungen:
Anleihen	1 607	1 712
Sonstige	21	22
Finanzleasing	91	90
Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten	27	3
Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen	174	1 030
Realisierte Verluste aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten	3	17
Sonstige Finanzierungskosten	63	51
Insgesamt	1 986	2 926

Der Betrag der Zinsaufwendungen für Anleihen entspricht den Zinserträgen aus Darlehen (Back-to-back-Transaktionen).

3.15. ANTEIL AM NETTOERGEBNIS VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN

Gemäß der Equity-Methode bezieht die EU ihren Anteil am Nettoergebnis ihrer Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen in die Ergebnisrechnung mit ein (siehe dazu auch Erläuterungen 2.3.1 und 2.3.2).

3.16. SONSTIGE AUFWENDUNGEN

in Mio. EUR
	2015	2014
Aufwendungen für Verwaltung und IT	2 419	2 070
Aufwendungen für Sachanlagen	1 304	1 186
Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von Geldbußen	1 137	—
Wechselkursverluste	785	370
Anpassung von Rückstellungen	520	688
Sonstige	458	839
Insgesamt	6 623	5 152

Der Anstieg bei den sonstigen Aufwendungen ist in erster Linie auf die Abschreibung von Geldbußen in den Fällen zurückzuführen, in denen der Gerichtshof zugunsten des mit der Geldbuße belegten Unternehmens entschieden hat. Diese Beträge wurden in den Vorjahren bei den Finanzierungskosten ausgewiesen. Da 2015 beschlossen wurde, dass diese Beträge ihrer Art nach nicht unter Wertminderungen von Finanzinstrumenten fallen, werden sie unter der vorliegenden Rubrik erfasst.

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in den Aufwendungen für Verwaltung und IT enthalten und schlüsseln sich auf wie folgt:

in Mio. EUR
	2015	2014
Forschungskosten	384	353
Nicht aktivierte Entwicklungskosten	60	54
Insgesamt	443	406

Unter Aufwendungen für Sachanlagen sind 373 Mio. EUR (2014: 369 Mio. EUR) für Operating-Leasing-Zahlungen erfasst. Diese Beträge sind in der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge folgendermaßen zu zahlen:

in Mio. EUR
	Künftig zahlbare Beträge
	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre	Insgesamt
Gebäude	366	1 086	1 040	2 491
IT-Material und sonstige Ausrüstung	8	11	0	20
Insgesamt	374	1 097	1 040	2 511

3.17. SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

in Mio. EUR
	Intelligentes und integratives Wachstum	Nachhaltiges Wachstum	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	Europa in der Welt	Verwaltung	Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (11)	Insgesamt
BNE-Eigenmittel	—	—	—	—	—	95 355	95 355
Traditionelle Eigenmittel	—	—	—	—	—	18 649	18 649
MwSt	—	—	—	—	—	18 328	18 328
Geldbußen	—	—	—	—	—	531	531
Einziehung von Aufwendungen	103	1 408	14	21	0	0	1 547
Sonstige	875	869	3	1	4 522	(1 204 )	5 067
Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	978	2 278	18	22	4 522	131 659	139 478
Finanzerträge	61	2	0	29	1	1 753	1 846
Sonstige	105	(10)	(9)	34	289	1 153	1 562
Erträge aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	167	(8)	(9)	63	290	2 906	3 408
Erträge insgesamt	1 144	2 270	9	85	4 812	134 565	142 886
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:
EGFL	—	(45 032 )	—	—	—	—	(45 032 )
ELER und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	—	(16 376 )	—	—	—	—	(16 376 )
EFRE und Kohäsionsfonds	(38 745 )	—	—	—	—	—	(38 745 )
ESF	(9 849 )	—	—	—	—	—	(9 849 )
Sonstige	(181)	(517)	(908)	(773)	—	—	(2 380 )
Vollzogen durch die EK, Exekutivagenturen und Treuhandfonds	(9 813 )	(464)	(799)	(4 545 )	(13)	8	(15 626 )
Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen	(994)	(51)	(551)	(19)	—	407	(1 209 )
Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.	(343)	(0)	1	(2 661 )	0	(29)	(3 031 )
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte	(1 552 )	—	(0)	(555)	(0)	—	(2 107 )
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge	(1 534 )	(329)	(370)	(569)	(6 617 )	(854)	(10 273 )
Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer	—	—	—	—	(2 040 )	—	(2 040 )
Finanzierungskosten	(89)	(63)	(1)	(18)	(136)	(1 678 )	(1 986 )
Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen/verbundenen Unternehmen	(641)	—	—	—	—	—	(641)
Sonstige Aufwendungen	(1 223 )	(181)	(122)	(121)	(4 104 )	(872)	(6 623 )
Aufwendungen insgesamt	(64 964 )	(63 014 )	(2 750 )	(9 262 )	(12 911 )	(3 019 )	(155 919 )
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	(63 820 )	(60 744 )	(2 741 )	(9 177 )	(8 098 )	131 547	(13 033 )

Die Übersicht über Erträge und Aufwendungen nach Rubriken des MFR basiert auf Schätzungen, da nicht alle Mittelbindungen einer MFR-Rubrik zugeordnet werden.

4. ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG

4.1. ZWECK UND ERSTELLUNG DER KAPITALFLUSSRECHNUNG

Die Angaben zu den Kassenmittelbewegungen (Cashflow) bilden die Grundlage dafür, die Fähigkeit der EU zur Generierung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können.

Die Kapitalflussrechnung wird mithilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Ertrags- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung der EU, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird.

Die Kapitalflussrechnung enthält die Cashflows der Rechnungsperiode, aufgegliedert nach operativen Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten (die EU übt keine Finanzierungstätigkeit aus).

4.2. OPERATIVE TÄTIGKEITEN

Operative Tätigkeiten sind alle jene Tätigkeiten der Europäischen Union, bei denen es sich nicht um Investitionstätigkeiten handelt. Dies trifft auf die meisten der durchgeführten Tätigkeiten zu. An Begünstigte vergebene Kredite (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der Europäischen Union fallen. Operative Tätigkeiten beinhalten überdies Investitionen wie die Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds (EIF), an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und an Wagniskapitalfonds. Zweck dieser Tätigkeiten ist die Verwirklichung der politisch vorgegebenen Ziele.

4.3. INVESTITIONSTÄTIGKEIT

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung immaterieller Vermögenswerte und Sachanlagen sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene Darlehen gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten. Es sollen die tatsächlichen Investitionen der EU dargestellt werden.

5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

5.1. EVENTUALFODERUNGEN

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Erhaltene Garantien:
Erfüllungsgarantien	398	400
Sonstige Garantien	27	27
Sonstige Eventualforderungen	48	49
Insgesamt	474	476

Mitunter werden Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.

5.2. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

in Mio. EUR
	Erläuterung	31.12.2015	31.12.2014
Gestellte Garantien	5.2.1	21 401	20 862
Geldbußen	5.2.2	3 951	5 602
EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente	5.2.3	1 377	505
Kohäsionspolitik	5.2.4	3	9
Rechtssachen und sonstige Streitfälle	5.2.5	795	789
Sonstige Eventualverbindlichkeiten		58	5
Insgesamt		27 584	27 772

Alle Eventualverbindlichkeiten bis auf jene, die mit Geldbußen zusammenhängen, würden bei Fälligkeit aus den künftigen Haushaltsplänen der EU finanziert.

5.2.1. Gestellte Garantien

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Garantien für von der EIB vergebene Darlehen
Garantie 65 %	18 712	18 283
Garantie 70 %	356	447
Garantie 75 %	112	168
Garantie 100 %	270	300
Insgesamt	19 450	19 198
Garantie auf das EFSI-Portfolio	202	—
Sonstige gestellte Garantien	1 749	1 664
Insgesamt	21 401	20 862

Garantien auf von der EIB gewährten Darlehen — Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Aus dem Haushalt der EU werden Garantien für die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Darlehen gestellt (einschließlich der an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebenen Darlehen). Diese sind allerdings auf einen bestimmten Prozentsatz des genehmigten Kredithöchstbetrags begrenzt: 65 % (für bis 2007 unterzeichnete Vereinbarungen), 70 %, 75 % oder 100 %. Wird dieser Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, so erstreckt sich die EU-Garantie auf die gesamte Höhe der tatsächlich vergebenen Kredite. Die von der EU gestellten Garantien waren für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen (Mandate 2007-2013 und 2014-2020) auf 65 % der noch nicht beglichenen Salden begrenzt, nicht etwa auf die genehmigten Kredithöchstbeträge. Zum 31. Dezember 2015 betrugen die Außenstände 19 450 Mio. EUR. Auf diesen Betrag ist de facto auch das von der EU getragene Risiko begrenzt. Zum 31. Dezember 2015 waren rund 82 % der Kredittransaktionen der EIB (mit staatlichen und nichtstaatlichen Empfängern vereinbarte EIB-Finanzierungen) durch eine umfassende Garantie besichert, während für die übrigen Kredittransaktionen die EIB lediglich die Abdeckung des politischen Risikos in Anspruch nehmen kann.

EU-Garantie auf das Portfolio des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Die der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI gewährte Garantie wird in Bezug auf das Schuldenportfolio als finanzielle Bürgschaftsverpflichtung und sowohl für das Schulden- als auch das Beteiligungsportfolio als Eventualverbindlichkeit erfasst. Der Rechnungsführer ist mit einhelliger Unterstützung der Beratergruppe der EU für Rechnungslegungsstandards zu dem Schluss gelangt, dass die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Buchführungsvorschriften (und den IPSAS) nicht erfüllt sind. Folglich werden die entsprechenden finanziellen Vermögenswerte nicht in der konsolidierten Jahresrechnung der EU erfasst.

Unter dem EFSI-Schuldenportfolio deckt die EU-Garantie das Erstausfallrisiko eines Portfolio an EIB-Finanzierungen, bei denen es sich insbesondere um Standarddarlehen und -garantien handelt. Die EU-Garantie wird in Anspruch genommen, wenn eine fällige Zahlung vom Schuldner nicht geleistet wird oder bei einer Umschuldung Verluste entstehen. Die EU wird proportional zu dem getragenen Risiko in Form einer zwischen der EIB und der EU stattfindenden Ausschüttung der prognostizierten risikobezogenen Einnahmen der EIB aus den garantierten EFSI-Transaktionen vergütet. Die Einnahmen der EU sollten zunächst die entstandenen Verluste aus den garantierten EFSI-Transaktionen decken. Daher wird die EU-Garantie als eine finanzielle Bürgschaftsverpflichtung ausgewiesen und bemisst sich bei ihrer erstmaligen Erfassung zum beizulegenden Zeitwert, also dem Nettozeitwert der Prämienansprüche (EU-Einnahmen). An den nachfolgenden Abschlussstichtagen bemisst sich die finanzielle Bürgschaftsverpflichtung am höheren der erwarteten Verluste und dem ursprünglich erfassten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibungen der Einnahmen. Die finanzielle Bürgschaftsverpflichtung versteht sich abzüglich der noch zu beziehenden EU-Einnahmen.

Unter dem Beteiligungsportfolio des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“, das aus unmittelbaren Eigenkapital-, Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen oder nachrangigen Darlehen besteht, investiert die EIB zu gleichen Bedingungen auf eigenes Risiko sowie auf Risiko der EU. Folglich deckt die EU-Garantie für den von der EU garantierten Anteil der Beteiligungsinvestitionen die negativen Wertanpassungen (nicht realisierte Verluste) zu jedem Abschlussstichtag, die realisierten Verluste aus Desinvestitionen und die Mittelbeschaffungskosten der EIB. In den Fällen, in denen der Wert einer Investition, die zuvor einer negativen Wertanpassung unterzogen wurde, an den folgenden Abschlussstichtagen ansteigt, wird der Betrag der ursprünglichen Investitionskosten von der EIB an die EU zurückgezahlt. Zum Zeitpunkt der Desinvestition hat die EU auch einen Anspruch auf die Erträge aus Investitionen, die über die ursprünglichen Kosten hinausgehen. Die EU wird aus den von der EIB bezogenen Einnahmen aus den garantierten Transaktionen, einschließlich Zinsen, Dividenden und realisierten Erträgen vergütet. Die Abrechnung zwischen der EU und der EIB erfolgt jährlich abzüglich der Verluste und Einnahmen. Zum 31. Dezember 2015 wurden 7,6 Mio. EUR der garantierten EU-Transaktionen unter dem Beteiligungsportfolio des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ (IIW) investiert und als Eventualverbindlichkeiten erfasst.

Über das Beteiligungsportfolio des Finanzierungsfensters für kleine und mittlere Unternehmen (SMEW), das 2015 nicht ausgeführt wurde, laufen nach wie vor Gespräche zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe. Der Rechnungsführer entscheidet nach Konsultation der Beratergruppe der EU für Rechnungslegungsstandards über die Bilanzierung der Beteiligungsgeschäfte, sobald die geänderte Rechtsgrundlage fertiggestellt ist.

Der als Eventualverbindlichkeit ausgewiesene Betrag entspricht den Beträgen, die tatsächlich von der EIB und dem EIF für die garantierten EFSI-Transaktionen (Schulden- und Beteiligungsportfolio) zum Jahresende bewilligt und ausgezahlt werden, jedoch die erwarteten Nettoverluste überschreiten. Die von der EIB und dem EIF für die garantierten EFSI-Transaktionen bewilligten und ausgezahlten Beträge, die den erwarteten Nettoverlusten entsprechen, sind als finanzielle Bürgschaftsverpflichtung erfasst (Nullwert zum 31. Dezember 2015) — vgl. Erläuterung 2.11.2. Der Gesamtumfang der nicht in Anspruch genommenen, auf 16 Mrd. EUR begrenzten EU-Garantie ist als „wichtige rechtliche Verpflichtungen“ ausgewiesen — vgl. Erläuterung 5.3.2. Dieser Betrag umfasst Transaktionen der Programme COSME und H2020, die vorübergehend von der EFSI-EU-Garantie gedeckt werden.

Sonstige gestellte Garantien

Sonstige vergebene Garantien betreffen in erster Linie 845 Mio. EUR für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (2014: 883 Mio. EUR), 459 Mio. EUR für Horizont 2020 (2014: 365 Mio. EUR), 220 Mio. EUR für die Projektanleiheninitiative (2014: 138 Mio. EUR) und 209 Mio. EUR für das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (2014: 209 Mio. EUR).

5.2.2. Geldbußen

Diese Beträge betreffen Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge sind einerseits in der Ergebnisrechnung für das betreffende Jahr und andererseits — wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge — auch bei den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

5.2.3. EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der EGFL-Konformitätsbeschlüsse, der Entwicklung des ländlichen Raums und der finanziellen Korrekturen im Zusammenhang mit den Heranführungsinstrumenten, für die eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht. Die Festsetzung der endgültigen Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Aufwendung aufgrund des gefällten Urteils zulasten des Haushalts verbucht wird, hängen von der Dauer des beim Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

5.2.4. Kohäsionspolitik

Hier handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik, für die die mündliche Verhandlung bzw. das Urteil des Gerichtshofes noch aussteht.

5.2.5. Rechtssachen und sonstige Streitfälle

Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die gegen die EU eingereicht werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Verfahrenskosten. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 EG-Vertrag muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden kommen ließ, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein.

5.3. SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

5.3.1. Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen	177 477	144 741

Der ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ — RAL) des Haushalts abzüglich der in der Ergebnisrechnung 2015 als Aufwendungen erfassten zugehörigen Beträge. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme. Zum 31. Dezember 2015 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts auf insgesamt 217 692 Mio. EUR (2014: 189 585 Mio. EUR).

5.3.2. Wichtige rechtliche Verpflichtungen

in Mio. EUR
	31.12.2015	31.12.2014
Geteilter Mittelverwaltung unterliegende mehrjährige Maßnahmen	343 715	433 527
Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)	16 000	—
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)	10 051	—
Copernicus	2 939	3 476
Fischereiabkommen	373	176
Galileo	124	719
Protokolle mit Mittelmeerländern	—	264
Sonstige vertragliche Verpflichtungen	3 101	3 127
Insgesamt	376 303	441 288

Diese Verpflichtungen gehen darauf zurück, dass die EU langfristige rechtliche Verpflichtungen über Beträge einging, für die im Haushaltsplan noch keine ausreichenden Mittel (MfV) bewilligt waren. Hier werden entweder mehrjährige Programme, wie beispielsweise Strukturmaßnahmen, oder Beträge ausgewiesen, zu deren künftiger Zahlung die EU im Rahmen von zum Abschlussstichtag der Vermögensübersicht bestehenden Verträgen verpflichtet ist (z. B. in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Reinigung usw., aber auch vertragliche Verpflichtungen in Verbindung mit besonderen Projekten etwa im Bausektor). Die deutliche Zunahme von vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf die Strukturmaßnahmen ist auf den Beginn des neuen Programmplanungszeitraums (MFR 2014-2020) während des Berichtszeitraums zurückzuführen.

Geteilter Mittelverwaltung unterliegende mehrjährige Maßnahmen

In der nachstehenden Tabelle ist ein Vergleich zwischen den rechtlichen Verpflichtungen, für die noch keine Mittelbindungen vorgenommen wurden, und den Höchstbeträgen der Mittel für Verpflichtungen in Bezug auf die im Finanzrahmen 2014-2020 für die Rubriken 1b, 2 und 3 vorgesehenen Beträge dargestellt. Die künftigen Verpflichtungen stehen für die ausstehenden Beträge, für die die Kommission nach dem 31. Dezember 2015 noch Zahlungen zu leisten hat.

in Mio. EUR
Fonds	Finanzrahmen 2014-2020 (A)	Eingegangene rechtliche Verpflichtungen (B)	Mittelbindungen (C)	Aufhebung von Mittelbindungen (D) (D)	Rechtliche Verpflichtungen abzgl. Mittelbindungen (=B-C+D)	Künftige Verpflichtungen (=A-C)
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	259 802	259 802	66 572	—	193 230	193 230
Europäischer Sozialfonds	89 624	89 624	26 410	—	63 213	63 213
Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen	3 814	3 814	1 036	—	2 777	2 777
TEILRUBRIK 1b: KOHÄSIONSPOLITISCHE FONDS	353 239	353 239	94 018	—	259 221	259 221
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums	99 348	98 786	23 414	—	75 371	75 933
Europäischer Meeres- und Fischereifonds	5 749	5 749	1 586	—	4 163	4 163
RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN	105 097	104 535	25 000	—	79 535	80 096
Asyl- und Migrationsfonds	3 371	631	631	—	0	2 741
Fonds für die innere Sicherheit	2 195	538	538	—	—	1 657
RUBRIK 3: SICHERHEIT & UNIONSBÜRGERSCHAFT	5 566	1 169	1 169	—	0	4 398
Insgesamt	463 902	458 943	120 187	—	338 755	343 715

Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)

Diese Verpflichtungen stehen im Zusammenhang mit den rechtlichen Verpflichtungen, die zum Jahresende in Verbindung mit der EU-Garantie von insgesamt 16 Mrd. EUR nicht in Anspruch genommen wurden.

in Mio. EUR
	31.12.2015
Zum Jahresende noch ausstehende rechtliche Verpflichtung des EFSI	16 000
davon
Finanzielle Bürgschaftsverpflichtung im Zusammenhang mit dem EFSI	—
Eventualverbindlichkeit im Zusammenhang mit dem EFSI	202

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

Die CEF bietet finanzielle Unterstützung für transeuropäische Netze zur Förderung von Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen.

Copernicus

Copernicus ist das Europäische Erdbeobachtungsprogramm — siehe dazu auch Erläuterung 2.2.

Fischereiabkommen

Diese Abkommen betreffen Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen eingegangen wurden.

Protokolle mit Mittelmeerländern

Eine Analyse hat jüngst ergeben, dass keine rechtliche Grundlage mehr für laufende Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Protokollen besteht, weder für Eventualverbindlichkeiten noch andere Verbindlichkeiten.

Galileo

Diese Beträge beziehen sich auf das Programm Galileo zur Entwicklung eines europäischen globalen Satellitennavigationssystems — siehe dazu auch Erläuterung 2.2.

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der jeweiligen Vertragslaufzeit zu zahlenden Beträgen. Die größten Beträge unter dieser Rubrik sind 2 023 Mio. EUR für die Agentur „Fusion for Energy“ im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt sowie zudem 388 Mio. EUR hauptsächlich für Bauaufträge des Europäischen Parlaments.

6. FINANZRISIKOMANAGEMENT

Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind

—	die Anleihe- und Kredittätigkeit der Kommission, die über die folgenden Instrumente durchgeführt wird: den EFSM, die Zahlungsbilanzdarlehen, die MFH, Euratom-Maßnahmen und die EGKS in Abwicklung;

—	die Kassentransaktionen der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen;

—	den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen;

—	den EFSI-Garantiefonds; und

—	aus dem Haushalt finanzierte Finanzinstrumente.

6.1. RISIKOTYPEN

Das Marktrisiko bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflow eines Finanzinstruments aufgrund von Änderungen der Marktpreise schwankt. Das Marktrisiko steht nicht nur für die Möglichkeit von Verlusten sondern auch für das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken (die EU ist mit keinen anderen wesentlichen Preisrisiken konfrontiert).

(1)	Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko einer Beeinträchtigung der Tätigkeiten der EU oder des Wertes ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen. Das Risiko ergibt sich aus einer Preisschwankung zwischen zwei Währungen.

(2)	Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit einer Wertminderung einer Sicherheit, insbesondere einer Anleihe, die sich aus einem Zinsanstieg ergibt. In der Regel verringert ein höherer Zinssatz den Preis von festverzinslichen Anleihen und umgekehrt.

Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Kredits oder einer sonstigen Kreditlinie (entweder von Kapital oder Zinsen oder beidem) durch einen Schuldner/Nehmer oder die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung. Als Zahlungsausfälle gelten auch die verzögerte Rückzahlung, die Umstrukturierung der Rückzahlungen und eine Insolvenz.

Das Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit der Veräußerung eines Vermögenswerts ergibt; z. B. das Risiko, dass eine bestimmte Sicherheit oder ein bestimmter Vermögenswert nicht schnell genug auf dem Markt gehandelt werden kann, um einen Verlust zu verhindern oder einer Verpflichtung nachzukommen.

6.2. RISIKOMANAGEMENTPOLITIK

Die Ausführung des EU-Haushalts erfordert zunehmend den Einsatz von Finanzinstrumenten. Dieser neue Ansatz basiert im Gegensatz zur traditionellen Methode des Haushaltsvollzugs durch die Finanzhilfen und Zuschüsse darauf, dass für jeden aus dem Haushalt über Finanzinstrumente vergebenen Euro der Begünstigte aufgrund der Hebelwirkung mehr als einen Euro erhält. Die Wirksamkeit der EU-Haushaltsmittel wird durch diesen intelligenten Einsatz maximiert. Weitere Informationen zu den betreffenden Beträgen finden sich in Erläuterung 2.4.

Den meisten Finanzinstrumenten gemeinsam ist die Tatsache, dass die Durchführung entweder an die EIB-Gruppe (einschließlich EIF) auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der EIB oder an andere Finanzmittler übertragen wird. Mit diesen Finanzmittlern unterzeichnete Vereinbarungen unterliegen strengen Bestimmungen und Verpflichtungen für die Mittler, um sicherzustellen, dass EU-Gelder sachgemäß verwaltet werden und hierüber ordnungsgemäß Bericht erstattet wird. Sobald ein finanzieller Beitrag zu einem der Instrumente bewilligt wird, werden die Mittel auf ein eigens eingerichtetes Bankkonto des Finanzmittlers (also auf ein Treuhandkonto) überwiesen. Je nach Finanzinstrument kann der Finanzmittler die Mittel dieses Treuhandkontos verwenden, um beispielsweise Darlehen zu gewähren oder Schuldtitel auszugeben. Erträge aus Finanzinstrumenten müssen in der Regel in den EU-Haushalt zurückfließen.

Das Risiko in Bezug auf diese Finanzinstrumente ist normalerweise auf einen Höchstbetrag begrenzt, der in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig das Erstausfallrisiko (First Loss Piece) trägt und die Instrumente zur Finanzierung von Empfängern mit höherem Risiko (die Schwierigkeiten mit der Beschaffung von Finanzmitteln auf dem freien Kapitalmarkt haben) vorgesehen sind, ist zumindest ein gewisser Verlust für den EU-Haushalt anzunehmen.

Anleihe- und Kredittätigkeit

Die Anleihe- und Kredittransaktionen sowie die Verwaltung der Kassenmittel werden von der EU gegebenenfalls nach den einschlägigen Beschlüssen des Rates und gemäß den internen Leitlinien durchgeführt. Zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Darlehen und Verwaltung der Kassenmittel wurden Verfahrenshandbücher erstellt, die von den zuständigen operativen Referaten genutzt werden. Im Allgemeinen werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Zinsschwankungen oder Wechselkursschwankungen durchgeführt (Hedging-Aktivitäten), weil die Anleihetransaktionen im Allgemeinen durch Gegengeschäfte (Back-to-back-Transaktionen) finanziert werden und somit keine offenen Zins- bzw. Währungspositionen entstehen. Die Anwendung des „Back-to-back“-Prinzips wird regelmäßig überprüft.

Kassentransaktionen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (geändert durch die Verordnungen Nr. 2028/2004 und Nr. 105/2009 des Rates) und in der Haushaltsordnung sowie den Anwendungsbestimmungen festgelegt.

Aufgrund der vorstehenden Verordnungen gelten die folgenden Grundsätze:

—

Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die von jedem Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck für die Kommission bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei einer von ihm bestimmten Einrichtung eröffnet wurden. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bedarf an Kassenmitteln decken muss.

—	Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen eingezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

—

Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten übersteigt.

—	Die Guthaben auf Bankkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in Euro konvertiert.

Zusätzlich zu den Eigenmittelkonten wurden von der Kommission weitere Bankkonten bei Zentralbanken und Geschäftsbanken eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt darstellen.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche (wie Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert. Zusätzlich findet zwischen der Generaldirektion Haushalt und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ein Informationsaustausch über Risikomanagement und bewährte Verfahren statt.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Vor 2010 eingenommene Beträge verbleiben auf den Konten bei eigens zur Hinterlegung vorläufig eingenommener Geldbußen ausgewählten Banken. Die Auswahl der Banken erfolgt gemäß den in der Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren. Für das Anlegen von Mitteln bei bestimmten Banken ist das interne Risikomanagement maßgeblich, durch das die Rating-Anforderungen und die Höhe der je nach Eigenmitteln der Gegenpartei anlegbaren Beträge festgelegt werden. Die finanziellen und operativen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Maßnahmen und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Ab 2010 auferlegte und vorläufig eingenommene Geldbußen werden in einen eigens zu diesem Zweck eingerichteten Fonds mit der Bezeichnung BUFI eingezahlt. Die Hauptziele des Fonds sind die Verringerung der mit den Finanzmärkten verbundenen Risiken und die Gleichbehandlung aller mit einer Geldbuße belegten Rechtssubjekte durch das Angebot einer garantierten Rendite, die auf derselben Grundlage berechnet wird. Vorläufig eingenommene Geldbußen werden von der Kommission nach internen Vermögensverwaltungsleitlinien verwaltet. Zu bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Zahlungsmittelverwaltung, wurden Verfahrenshandbücher erstellt, die von den zuständigen operativen Referaten genutzt werden. Die finanziellen und operativen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Durch die Tätigkeiten der Vermögensverwaltung sollen die vorläufig an die Kommission gezahlten Geldbußen so angelegt werden,

a)	dass die Mittel bei Bedarf leicht zugänglich sind

b)	und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die durchschnittlich wenigstens der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht.

Investitionen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Terminanlagen bei Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets, Agenturen für öffentliche Schuldtitel des Euro-Währungsgebiets, vollständig im Staatsbesitz befindliche bzw. staatlich garantierte Banken oder supranationale Institutionen sowie Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, ausgegeben entweder von öffentlichen Einrichtungen oder durch supranationale Institutionen.

Bankgarantien

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung des Garantiefonds sind in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen vom 17./23. September 1996, vom 8. Mai 2002, vom 25. Februar 2008 und vom 9. November 2010 dargelegt. Dieser Garantiefonds ist nur in Euro tätig. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeiden. Die Verwaltung der Fondsmittel beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanztätigkeiten. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass die Risiken vermindert werden und gewährleistet ist, dass die verwalteten Vermögenswerte ohne erhebliche Verzögerung veräußert oder übertragen werden können, wobei die eingegangenen Verpflichtungen zu beachten sind.

EFSI-Garantiefonds

Der EFSI-Garantiefonds wurde durch die Verordnung (EU) 2015/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 geschaffen. Die Regeln und Grundsätze für die Vermögensverwaltung des Fonds sind im Kommissionsbeschluss C(2016) 165 vom 21. Januar 2016 festgelegt. Zum 31. Dezember 2015 gab es keine Mittel im EFSI-Garantiefonds; planmäßig erfolgen die Mittelzuflüsse ab April 2016.

6.2.1. Abgleich von Buchwert und beizulegendem Zeitwert der Finanzinstrumente

Abgleich der Buchwerte und des beizulegenden Zeitwerts der finanziellen Vermögenswerte nach Anlagekategorie

in Mio. EUR
	31.12.2015		31.12.2014
	Buchwert	Beizulegender Zeitwert	Buchwert	Beizulegender Zeitwert
Finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	9 620	9 620	9 406	9 406
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	21 671	21 671	17 545	17 545
Insgesamt	31 292	31 292	26 951	26 951
Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten
Darlehen	57 251	57 252	58 843	58 843
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	10 324	10 324	15 578	15 578
Insgesamt	67 575	67 576	74 421	74 421
Insgesamt	98 867	98 868	101 372	101 372

Abgleich der Buchwerte und des beizulegenden Zeitwerts der finanziellen Verbindlichkeiten nach Anlagekategorie

in Mio. EUR
	31.12.2015		31.12.2014
	Buchwert	Beizulegender Zeitwert	Buchwert	Beizulegender Zeitwert
Finanzielle Verbindlichkeiten zum beizulegenden Zeitwert	—	—	—	—
Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten
Anleihen	56 860	56 860	58 470	58 470
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	1 723	1 723	1 755	1 755
Verbindlichkeiten	32 191	32 191	43 180	43 180
Sonstige	1 120	1 120	454	454
Insgesamt	91 894	91 894	103 859	103 859

6.3. WECHSELKURSRISIKO

Wechselkursrisiken für Finanzinstrumente der EU zum Jahresende — Nettoposition

in Mio. EUR
	31.12.2015							31.12.2014
	USD	GBP	DKK	SEK	EUR	Sonstige	Insgesamt	USD	GBP	DKK	SEK	EUR	Sonstige	Insgesamt
Finanzielle Vermögenswerte
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	81	76	11	8	9 416	28	9 620	68	77	7	9	9 203	42	9 406
Kredite (12)	5	0	—	—	354	18	377	2	—	—	—	303	28	334
Forderungen und einzuziehende Beträge	10	542	53	85	9 555	78	10 324	2	4 102	50	88	11 197	140	15 578
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	36	1 785	368	1 287	17 342	853	21 671	44	1 157	471	928	14 180	764	17 545
Insgesamt	132	2 403	433	1 380	36 667	977	41 992	116	5 336	528	1 024	34 883	974	42 862
Finanzielle Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten	(1)	(2)	0	(0)	(32 187 )	(1)	(32 191 )	—	(10)	—	—	(43 168 )	(2)	(43 180 )
Insgesamt	(1)	(2)	0	(0)	(32 187 )	(1)	(32 191 )	—	(10)	—	—	(43 168 )	(2)	(43 180 )
Insgesamt	131	2 401	433	1 380	4 480	976	9 801	116	5 326	528	1 024	(8 284 )	972	(318)

Wenn der Euro gegenüber anderen Währungen um 10 % zugelegt hätte, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

in Mio. EUR
	Wirtschaftliches Ergebnis
	USD	GBP	DKK	SEK
31.12.2015	(5)	(212)	(38)	(125)
31.12.2014	(4)	(483)	(47)	(92)

in Mio. EUR
	Nettovermögen
	USD	GBP	DKK	SEK
31.12.2015	(7)	(7)	(1)	(1)
31.12.2014	(6)	(7)	(1)	(1)

Wenn der Euro gegenüber anderen Währungen um 10 % an Wert verloren hätte, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

in Mio. EUR
	Wirtschaftliches Ergebnis
	USD	GBP	DKK	SEK
31.12.2015	6	259	47	152
31.12.2014	5	591	58	113

in Mio. EUR
	Nettovermögen
	USD	GBP	DKK	SEK
31.12.2015	9	8	1	1
31.12.2014	8	9	1	1

Anleihe- und Kredittätigkeit

Der Großteil der finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wird in Euro gehalten, sodass die EU in diesen Fällen keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt ist. Allerdings gewährt die EU über das Finanzinstrument Euratom Darlehen in USD, die durch Anleihen über einen entsprechenden Betrag in USD finanziert sind (Back-to-back-Transaktionen). Zum Abschlussstichtag ist die Europäische Union in Bezug auf Euratom keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt.

Kassentransaktionen

Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro gezahlte Eigenmittel werden im Einklang mit der Eigenmittelverordnung auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro konvertiert, wenn sie für die Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die der Mittelverwaltung zugrunde liegende Vorgehensweise wird durch die obengenannte Verordnung vorgegeben. In einer begrenzten Zahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in der entsprechenden Fremdwährung verwendet.

Die Kommission unterhält bei Geschäftsbanken Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro sowie in USD und CHF für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden jeweils in Höhe der auszuführenden Zahlungen aufgefüllt, weshalb die Salden dieser Konten keinen Wechselkursrisiken unterliegen.

Gehen sonstige Einnahmen (außer Eigenmitteln) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese auf andere Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro konvertiert und auf andere auf Euro lautende Konten überwiesen. Auf Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden Mittel in eben diesen Währungen je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf überwiesen. Die Salden dieser Konten dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Da alle Geldbußen in Euro verhängt und gezahlt werden, besteht kein Wechselkursrisiko.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Vermögenswerte dieses Fonds werden in Euro gehalten, sodass kein Wechselkursrisiko besteht. Die der EU aufgrund Inanspruchnahme des Fonds infolge Nichtzahlung eines Kreditempfängers übertragenen Darlehen werden in ihrer ursprünglichen Währung getätigt und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen nicht sicher bekannt ist, werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

6.4. ZINSRISIKO

Die nachstehende Tabelle zeigt die Zinssensitivität der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte unter Annahme einer möglichen Veränderung des Zinsniveaus von +/- 100 Basispunkten (1 %).

in Mio. EUR
	Anhebung (+)/Senkung (-) in Basispunkten	Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis und das Nettovermögen
31.12.2015: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	+ 100	(206)
	-100	223
31.12.2014: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	+ 100	(138)
	-100	149

Anleihe- und Kredittätigkeit

Variabel verzinsliche Anleihen und Darlehen

Aufgrund der Art ihrer Kredit- und Anleihetätigkeit verfügt die Europäische Union über zinstragende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe. MFH- und Euratom-Anleihen, die zu variablen Zinssätzen begeben werden, bringen für die EU ein Zinsrisiko mit sich. Das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko wird jedoch durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Zum Abschlussstichtag verfügte die EU über variabel verzinste Darlehen mit einem Nennbetrag von 380 Mio. EUR (2014: 484 Mio. EUR), deren Zinssatz halbjährlich neu festgesetzt wird.

Festverzinsliche Anleihen und Darlehen

Die EU verfügt auch über festverzinsliche MFH- und Euratom-Darlehen in Höhe von insgesamt 2927 Mio. EUR im Jahr 2015 (2014: 1692 Mio. EUR) mit einer Endfälligkeit von weniger als einem Jahr (13 Mio. EUR), zwischen einem und fünf Jahren (760 Mio. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (2154 Mio. EUR). Noch bedeutender waren 2015 jedoch die 7 festverzinslichen Darlehen der EU im Rahmen des Instruments der Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von insgesamt 5,7 Mrd. EUR (2014: 8,4 Mrd. EUR) mit einer Endfälligkeit von weniger als einem Jahr (1,5 Mrd. EUR), zwischen einem und fünf Jahren (4,0 Mrd. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (0,2 Mrd. EUR). Im Rahmen des Finanzinstruments EFSM verfügt die EU 2015 über 23 festverzinsliche Darlehen über insgesamt 46,8 Mrd. EUR (2014: 46,8 Mrd. EUR) mit einer Endfälligkeit von weniger als einem Jahr (4,75 Mio. EUR), zwischen einem und fünf Jahren (4,5 Mrd. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (37,55 Mrd. EUR).

Kassentransaktionen

Die Kassenmittelverwaltung der Kommission nimmt keinerlei Geldmittel auf; folglich ist sie keinem Zinsrisiko ausgesetzt. Es werden jedoch Zinsen für die Guthaben auf den verschiedenen Bankkonten berechnet. Aus diesem Grund gewährleistet die Kommission mit entsprechenden Maßnahmen, dass diese Zinsgewinne regelmäßig den Marktzinssätzen und deren möglichen Schwankungen angepasst werden.

Die bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen sind zins- und gebührenfrei. Bei nationalen Zentralbanken geführte Konten können zu dem von dem einzelnen Institut angewandten Zinssatz verzinst werden. Da diese Konten derzeit negativ verzinst werden könnten, wurden Verfahren für die Barmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten niedrig zu halten.

Sichtguthaben auf Geschäftsbankkonten werden täglich verzinst. Diese basieren auf variablen Marktzinssätzen, auf die eine vertraglich festgelegte (positive oder negative) Marge angewandt wird. Für die von Geschäftsbanken angewandten Zinssätze ist in der Regel eine Untergrenze von Null vertraglich vereinbart. Somit wird das Risiko ausgeschlossen, dass der Zinsgewinn der Kommission unterhalb des Marktzinssatzes liegt.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Für Einlagen und Bankgarantien besteht kein Zinsrisiko. Zinsgewinne für Einlagen hängen von den Marktzinssätzen sowie von deren etwaigen Schwankungen ab. Variable verzinsliche Anleihen machen mit einem Nennbetrag von 225 Mio. EUR 8,76 % des BUFI-Wertpapierbestands aus. Die Zinssensitivitätskennzahl, die Duration des Wertpapierbestands, ist sehr eng an die Duration des BUFI-Index angelehnt. Negative Auswirkungen auf die Anlagenbewertung würden daher auf der Seite der BUFI-Verbindlichkeit eine Entsprechung finden. Es besteht lediglich eine unwahrscheinliche Exposition gegenüber dem Zinsrisiko, falls solche negativen Auswirkungen während der Laufzeit der Geldbuße zu einer insgesamt negativen Indexentwicklung führen würden.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Variabel verzinsliche Wertpapiere innerhalb des Garantiefonds unterliegen der Volatilität dieser Zinssätze, festverzinsliche Wertpapiere hingegen einem Risiko hinsichtlich ihres beizulegenden Zeitwerts. Festverzinsliche Anleihen machen zum Abschlussstichtag rund 88 % des Wertpapierbestands aus (2014: 65 %).

6.5. KREDITRISIKO

Die Beträge, an denen sich das Kreditrisiko der EU am Ende des Berichtszeitraums ablesen lässt, sind die Buchwerte der Finanzinstrumente wie in Erläuterung 2 angegeben.

Fälligkeitsanalyse der nicht wertgeminderten finanziellen Vermögenswerte

in Mio. EUR
	Insgesamt	Weder überfällig noch wertgemindert	Überfällig, aber nicht wertgemindert
	Insgesamt	Weder überfällig noch wertgemindert	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre
Darlehen	57 251	57 251	0	—	—
Forderungen und einzuziehende Beträge	10 324	8 672	120	1 384	148
Gesamtwert zum 31.12.2015	67 575	65 922	120	1 384	148
Darlehen	58 843	58 843	—	—	—
Forderungen und einzuziehende Beträge	15 578	7 968	5 624	1 847	138
Gesamtwert zum 31.12.2014	74 421	66 811	5 624	1 847	138

Forderungen und einzuziehende Beträge mit Laufzeiten zwischen 1 und 5 Jahren umfassen einzuziehende Beträge in Höhe von 1 305 Mio. EUR im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich, die zum großen Teil durch Bankgarantien gedeckt sind; somit ist die Kommission keinem Kreditrisiko ausgesetzt. Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt.

Werthaltigkeit der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

in Mio. EUR
	31.12.2015				31.12.2014
	AFS (13)	Darlehen & Forderungen	Barmittel	Insgesamt	AFS (13)	Darlehen & Forderungen	Barmittel	Insgesamt
Gegenparteien mit externer Bonitätsbewertung
Prime und High-Grade	5 945	3 256	16 147	25 349	7 511	2 951	13 947	24 409
Upper-Medium-Grade	1 087	23 818	4 503	29 409	359	25 045	2 932	28 335
Lower-Medium-Grade	1 247	4 527	263	6 037	347	6 001	301	6 649
Non-Investment-Grade	32	29 371	732	30 136	42	28 191	317	28 550
Insgesamt	8 310	60 973	21 646	90 930	8 259	62 188	17 497	87 944
Gegenparteien ohne externe Bonitätsbewertung
Gruppe 1	—	4 855	25	4 880	—	4 488	48	4 537
Gruppe 2	—	95	—	95	—	136	—	136
Insgesamt	—	4 950	25	4 975	—	4 624	48	4 673
Insgesamt	8 310	65 922	21 671	95 905	8 259	66 812	17 545	92 616

In der obenstehenden Tabelle nicht enthalten sind zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Kapitalbeteiligungsinstrumenten ohne externe Bonitätsbewertung. Die vier obengenannten Risikokategorien basieren im Prinzip auf den Ratingklassen der externen Rating-Agenturen und haben folgende Entsprechungen:

—	Prime und High-Grade: Moody P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA- und Äquivalente

—	Upper-Medium-Grade: Moody P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A- und Äquivalente

—	Lower-Medium-Grade: Moody P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F-3, BBBB+ — BBB- und Äquivalente

—	Non-Investment-Grade: Moody not prime, Ba1 — C; S&P B, C, BB+ — D; Fitch B, C, BB+ — D und Äquivalente

Es sei darauf hingewiesen, dass sich die EU vor allem im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten und Geschäftsbanken an diesen Ratingklassen externer Agenturen orientiert; es ist aber durchaus möglich, dass sie nach eigenen Analysen in Einzelfällen Beträge in einer der oben genannten Risikoklassen belässt, auch wenn eine oder mehrere der obengenannten Rating-Agenturen die betreffende Gegenpartei möglicherweise herabgestuft hat/haben. Bei den nicht extern bewerteten Gegenparteien bezieht sich die Gruppe 1 auf Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit und Gruppe 2 auf Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit.

Die oben unter „Kredite und Forderungen“ aufgeführten Beträge mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ beziehen sich in erster Linie auf Darlehen zur finanziellen Unterstützung, die die Kommission an Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten vergibt, sowie auf Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten, die auf der Eigenmittelverordnung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. Der Betrag unter „Zahlungsmittel“ bezieht sich auf die gemäß der Verordnung bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten oder den nationalen Zentralbanken eingerichteten Konten zur Verwaltung der Eigenmitteleinnahmen. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Bedarf an Kassenmitteln decken muss.

Anleihe- und Kredittätigkeit

Das Kreditrisiko wird zunächst durch Länderbürgschaften wie im Fall von Euratom verwaltet und ferner über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (MFH und Euratom); schließlich besteht noch die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus den Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten und letztlich aus dem EU-Haushalt abzurufen. In den Eigenmittelvorschriften ist die Höchstgrenze für Eigenmittelzahlungen auf 1,23 % des BNE der Mitgliedstaaten festgelegt und 2015 wurden 0,92 % als Mittel für Zahlungen verwendet. Somit stand zum 31. Dezember 2015 ein Spielraum von 0,31 % für diese Garantien zur Verfügung. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde 1994 eingerichtet, um das Ausfallrisiko im Zusammenhang mit Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Drittländer zu decken. In jedem Fall wird das Kreditrisiko dadurch eingedämmt, dass auf die Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten über das Guthaben auf diesen Konten hinaus zurückgegriffen werden kann, falls ein Schuldner die fälligen Beträge nicht vollständig zurückzahlen kann. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von allen Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern zu gewährleisten.

Bei Finanztransaktionen sind die Leitlinien über die Auswahl der Gegenparteien zu befolgen. Diesen zufolge darf das operative Referat Transaktionen nur mit zulässigen Banken abwickeln, die entsprechende Vertragsobergrenzen vorweisen können.

Kassentransaktionen

Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates über das Eigenmittelsystem auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge (Eigenmittel) bei den Hausverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten eröffnet wurden. Diese Einrichtungen bringen für die Kommission das geringste Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Überweisung von Mitteln auf die Konten, die die Kommission für die laufenden Zahlungen bei Geschäftsbanken unterhält, erfolgt nach Bedarf und wird vom Kassenmittelverwaltungssystem der Kommission automatisch gesteuert. Auf jedem Konto werden Mindestguthaben gehalten, wobei der durchschnittliche Betrag der täglich von dem jeweiligen Konto geleisteten Zahlungen berücksichtigt wird. Daher ist der Tagesgeld-Gesamtbetrag auf diesen Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt rund 60 Mio. EUR über 20 Konten verteilt), damit sich das Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den täglichen Gesamtkassenständen zu betrachten, die 2015 zwischen 300 Mio. EUR und 34 Mrd. EUR schwankten, wobei 2015 Zahlungen von mehr als 142 Mrd. EUR von Konten der Kommission geleistet wurden.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Ausfallrisiko für die Kommission weiter zu verringern:

—

Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig erforderlich. Unter bestimmten und hinreichend begründeten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen.

—	Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft. Die vor dem Hintergrund der Finanzkrise intensivierten Überwachungsmaßnahmen wurden beibehalten und die Ratings der Geschäftsbanken täglich überprüft.

—

Die Delegationen außerhalb der EU unterhalten Zahlstellenkonten bei lokalen Banken, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Bonitätsanforderungen hängen von der Situation vor Ort ab und können sich von Land zu Land deutlich unterscheiden. Zur Begrenzung des Risikos werden die Salden auf diesen Konten (unter Berücksichtigung operativer Erfordernisse) auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten; ferner werden regelmäßig Mittel auf diese Konten überwiesen und die geltenden Höchstgrenzen einmal jährlich überprüft.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Banken, bei denen vor 2010 eingenommene vorläufige Geldbußen hinterlegt sind, werden durch Ausschreibungen im Einklang mit dem Risikomanagement ausgewählt, mit dem die Rating-Anforderungen und die Höhe der je nach Eigenmitteln der Gegenpartei anlegbaren Beträge festgelegt werden.

In der Regel müssen speziell für Einlagen aus vorläufig eingenommenen Geldbußen ausgewählte Geschäftsbanken zumindest die langfristige Bonitätsbewertung A (von S&P oder ein gleichwertiges Rating) sowie die kurzfristige Bonitätsbewertung von A-1 (von S&P oder ein gleichwertiges Rating) vorweisen können. Bei einer Herabstufung von Banken dieser Gruppe finden spezifische Maßnahmen Anwendung. Darüber hinaus ist der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag — je nach deren Rating — auf einen bestimmten prozentualen Anteil an den Eigenmitteln der jeweiligen Bank begrenzt. Bei der Berechnung dieser Grenzen wird ebenfalls die Summe der Garantien, die für die Kommission von demselben Institut übernommen wurden, berücksichtigt. Es wird regelmäßig überprüft, ob bei den ausstehenden Einlagen die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Für Investitionen aus vorläufig eingezogenen Geldbußen, trägt die Kommission ein Kreditrisiko. Die höchste Risikokonzentration besteht gegenüber Frankreich und Italien, da auf diese Länder 32 % bzw. 16 % des Gesamtvolumens (Nennwert) dieses Wertpapierbestandes entfallen.

Bankgarantien

Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe (siehe Erläuterung 2.6.1.2). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien wurde Anfang 2012 überarbeitet, wobei vor dem Hintergrund des aktuellen finanziellen Umfelds der EU eine neue Kombination aus Rating-Anforderungen und begrenzten prozentualen Anteilen pro Gegenpartei (je nach deren eigenen Mitteln) festgelegt wurde. Dadurch bleibt für die Kommission eine hohe Werthaltigkeit gewährleistet. Es wird regelmäßig überprüft, ob bei den bestehenden Garantien die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

In Übereinstimmung mit der Vereinbarung zwischen der EU und der EIB über die Verwaltung dieses Garantiefonds weisen alle Investitionen (Wertpapiere, Einlagen usw.) das erforderliche Investment-Grade-Rating auf.

6.6. Liquiditätsrisiko

Analyse der Fälligkeit von finanziellen Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

in Mio. EUR
	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre	Insgesamt
Anleihen	7 218	9 660	39 982	56 860
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	75	392	1 256	1 723
Verbindlichkeiten	32 191	—	—	32 191
Sonstige	645	120	353	1 120
Gesamtwert zum 31.12.2015	40 130	10 173	41 591	91 894
Anleihen	8 727	15 386	34 357	58 470
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	81	366	1 309	1 755
Verbindlichkeiten	43 180	—	—	43 180
Sonstige	20	97	336	454
Gesamtwert zum 31.12.2014	52 008	15 849	36 002	103 859

Anleihe- und Kredittätigkeit

Das mit Anleihen einhergehende Liquiditätsrisiko wird in der Regel durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen dient im Falle von Nichtzahlung oder Zahlungsverzug der Kreditnehmer als Liquiditätsreserve (oder Sicherheitsnetz) für die MFH und Euratom. Für die Zahlungsbilanzhilfe sieht die Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates ein Verfahren vor, das ausreichend Zeit für eine Inanspruchnahme der Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten bietet. Für den EFSM ist in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ein ähnliches Verfahren festgelegt.

Kassentransaktionen

Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass insgesamt für ein Jahr zur Verfügung stehende Zahlungsmittel stets ausreichen, um alle Zahlungen auszuführen. So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein, während die Zahlungen bestimmten jahreszeitlichen Schwankungen unterliegen. Außerdem werden im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (Eigenmittel-Verordnung) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu nach dem 16. eines Monats N genehmigten (Berichtigungs-)Haushaltsplänen erst im Monat N+2 verfügbar, die entsprechenden Mittel für Zahlungen hingegen sofort bereitgestellt. Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Zahlungsmittelprognosen eingeführt, und bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzierungen bis zu bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden. Die jahreszeitlichen Schwankungen der Ausgaben und die allgemeinen Haushaltseinschränkungen in den letzten Jahren haben eine verstärkte Überwachung des Rhythmus der Zahlungen im Jahresverlauf notwendig gemacht. Darüber hinaus wird im Zuge der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatisierte Cash-Managementinstrumente sichergestellt, dass auf jedem Bankkonto der Kommission täglich ausreichend Liquidität vorhanden ist.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Für die Verwaltung des Fonds gilt das Prinzip, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen. Der Fonds muss einen Mindestbetrag von 100 Mio. EUR in einem Wertpapierbestand mit einer Fälligkeit von unter zwölf Monaten halten, der für die Investition in Geldmarktinstrumente bestimmt ist. Zum 31. Dezember 2015 beliefen sich diese Investitionen auf 173 Mio. EUR (einschließlich Kassenmittel). Darüber hinaus müssen mindestens 20 % des Nennwerts des Fonds auf Geldmarktinstrumente, festverzinsliche Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr sowie variabel verzinsliche Anleihen entfallen. Zum 31. Dezember 2015 betrug dieser Anteil 28 %.

7. ANGABEN ZU VERBUNDENEN VERTRAGSPARTEIEN

7.1. VERBUNDENE VERTRAGSPARTEIEN

Bei den verbundenen Vertragsparteien der EU handelt es sich um die konsolidierten Rechtssubjekte der EU, Partner sowie um die Bedienstete der höchsten Führungsebene dieser Rechtssubjekte. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge im Rahmen der EU ablaufen, bestehen dafür nach deren Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

7.2. DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit verbundenen Vertragsparteien werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union

Besoldungsgruppe 2: Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die anderen Vizepräsidenten der Kommission

Besoldungsgruppe 3: Generalsekretär des Rates, Mitglieder der Kommission, Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes der Europäischen Union, Präsident und Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union, Präsident und Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

Besoldungsgruppe 4: Präsident und Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Besoldungsgruppe 5: die höchstrangigen Beamten der Organe und Agenturen der EU

Eine Übersicht über die Dienstbezüge folgt unten; weitere Informationen finden sich im auf der Website Europa veröffentlichten Statut der Beamten, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten offiziell festgelegt sind. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU-Darlehen gewährt.

DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

in EUR
Dienstbezüge (pro Bediensteten)	Besoldungsgruppe 1	Besoldungsgruppe 2	Besoldungsgruppe 3	Besoldungsgruppe 4	Besoldungsgruppe 5
Grundgehalt (monatlich)	26 167,89	23 702,80 -	18 962,24 -	20 479,22 -	12 057,21 -
		24 650,91	21 332,52	21 806,58	18 962,24

Wohnungs-/Auslandszulage	15 %	15 %	15 %	15 %	0 — 4 % — 16 %

Familienzulagen:
Haushaltszulage (in % des Gehalts)	2 % + 176,01	2 % + 176,01	2 % + 176,01	2 % + 176,01	2 % + 176,01
Unterhaltsberechtigte Kinder	384,60	384,60	384,60	384,60	384,60
Vorschulkinder	93,95	93,95	93,95	93,95	93,95
Erziehungszulage oder	260,95	260,95	260,95	260,95	260,95
Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes	521,90	521,90	521,90	521,90	521,90
Pauschale für Vorsitz führende Richter	Entfällt	Entfällt	607,71	Entfällt	Entfällt

Repräsentationszulage	1 418,07	911,38	607,71	Entfällt	Entfällt

Jährliche Reisekosten	Entfällt	Entfällt	Entfällt	Entfällt	Entfällt

Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:
Erziehungszulage (14)	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
in % des Gehalts (14)	5 %	5 %	5 %	5 %	5 %
in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient	max. 25 %	max. 25 %	max. 25 %	max. 25 %	max. 25 %
Repräsentationsaufwendungen	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Entfällt	Entfällt

Dienstantritt:
Einrichtungsgeld	52 335,78	47 405,60 -	37 924,50 -	40 958,44 -	Erstattet
		49 301,82	42 665,04	43 613,16
Reisekosten für Angehörige	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Umzugskosten	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Ausscheiden aus dem Dienst:
Wiedereinrichtungskosten	26 167,89	23 702,80 -	18 962,24 -	20 479,22 -	Erstattet
		24 650,91	21 332,52	21 806,58
Reisekosten für Angehörige	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Umzugskosten	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Übergangsgeld (in % des Gehalts) (15)	40 % bis 65 %	40 % bis 65 %	40 % bis 65 %	40 % bis 65 %	Entfällt
Krankenversicherung	Gedeckt	Gedeckt	Gedeckt	Gedeckt	Gedeckt
Ruhegehalt (in % des Gehalts, vor Steuern)	Max. 70 %	Max. 70 %	Max. 70 %	Max. 70 %	Max. 70 %

Abzüge:
Steuer auf das Gehalt	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %
Krankenversicherung (in % des Gehalts)	1.7 %	1.7 %	1.7 %	1.7 %	1.7 %
Sonderabgabe auf das Gehalt	7 %	7 %	7 %	7 %	6 — 7 %
Abzug für Ruhegehalt	Entfällt	Entfällt	Entfällt	Entfällt	10,1 %
Anzahl der Personen zum Jahresende	3	8	93	28	112

8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jahresrechnung lagen dem Rechnungsführer der Kommission — bis auf den nachstehend beschriebenen Sachverhalt — keine wesentlichen Aspekte vor noch waren ihm Sachverhalte berichtet worden, für die besondere Angaben in diesem Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahresrechnung samt zugehörigen Erläuterungen wurde auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten erstellt, wie aus den vorgelegten Angaben ersichtlich ist.

9. KONSOLIDIERUNGSKREIS

A. KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

1. Organe und Beratungsgremien (11)

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Bürgerbeauftragter

Ausschuss der Regionen

Rat der Europäischen Union

2. EU-Agenturen (39)

2.1. Exekutivagenturen (6)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

Exekutivagentur für die Forschung

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

Exekutivagentur für Innovation und Netze

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

2.2. Dezentrale Agenturen (33)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Europäische Arzneimittel-Agentur

Agentur für das Europäische GNSS

Europäische Chemikalienagentur

„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie)

Eurojust

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Europäische Umweltagentur

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eu.LISA (Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Europäische Eisenbahnagentur

Gemeinschaftliches Sortenamt

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

3. Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

B. GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN (7)

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Gemeinsames Unternehmen Fuel Cells and Hydrogen 2

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2

Gemeinsames Unternehmen Galileo in Abwicklung

Gemeinsames Unternehmen für innovative Arzneimittel 2

Gemeinsames Unternehmen ECSEL

Gemeinsames Unternehmen der biobasierten Industrien (16)

C. VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

Europäischer Investitionsfonds

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN (17)

INHALT

EU-HAUSHALTSERGEBNIS 107

102

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

103

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

104

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN AGGREGIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

107

DER EU-HAUSHALTSZYKLUS

107

1.1.

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

107

1.2.

POLITIKBEREICHE

108

1.3.

JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

108

ERLÄUTERUNGEN ZUM ERGEBNIS DES EU-HAUSHALTS

109

2.1.

ERMITTLUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

109

2.2.

AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2015

110

ERLÄUTERUNGEN ZUM ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

111

HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

112

4.1.

ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

112

4.2.

HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

115

HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

118

5.1.

MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

118

5.2.

MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

119

5.3.

MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

120

5.4.

MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

121

5.5.

MFR: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

122

5.6.

POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

123

5.7.

POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

127

5.8.

POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

131

5.9.

POLITIKBEREICH: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN

133

5.10.

POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

135

5.11.

HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH AUSGABEN 2015

138

HAUSHALTSVOLLZUG DER ORGANE UND AGENTUREN

139

6.1.

ORGANE: ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

139

6.2.

ORGANE: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

140

6.3.

EINNAHMEN DER AGENTUREN: VORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND VEREINNAHMTE BETRÄGE

142

6.4.

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

143

6.5.

HAUSHALTSERGEBNIS EINSCHLIESSLICH AGENTUREN

145

EU-HAUSHALTSERGEBNIS

in Mio. EUR
	Erläuterung	2015	2014
Einnahmen für das Haushaltsjahr	4.1	146 624	143 940
Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres	5.3	(143 485 )	(141 193 )
Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen		(1 299 )	(1 787 )
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen		29	25
Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen		(704)	336
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf		182	110
Haushaltsergebnis (18)	2,2	1 347	1 432

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

in Mio. EUR
	2015	2014
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES	(13 033 )	(11 280 )
Erträge
Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Forderungen	(318)	(6 573 )
In vorhergehenden Jahren festgestellte und im betreffenden Jahr eingezogene Forderungen	7 943	4 809
Antizipative Aktiva (netto)	(359)	(4 877 )
Aufwendungen
Antizipative Passiva (netto)	9 920	9 223
Im betreffenden Jahr gezahlte Aufwendungen aus dem Vorjahr	(1 208 )	(821)
Nettoauswirkung der Vorfinanzierung	(4 831 )	457
Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen	(2 195 )	(1 979 )
Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen	1 979	1 858
Bewegungen bei Rückstellungen	4 950	12 164
Sonstige	(1 671 )	(1 719 )
Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS	169	170
JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS	1 347	1 432

Weitere Informationen zum Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses und des Haushaltsergebnisses siehe Erläuterung 3.

Siehe auch Tabelle 6.5 (Haushaltsergebnis einschliesslich Agenturen).

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

HAUSHALTSEINNAHMEN

in Mio. EUR
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Erträge
1	Eigenmittel	139 639	(9 971 )	129 667	130 738
	davon Zölle	16 701	1 934	18 635	18 607
	davon MwSt	18 264	(241)	18 023	18 269
	davon BNE	104 548	(11 664 )	92 884	94 009
3	Überschüsse, Salden und Anpassungen der Eigenmittel	—	8 568	8 568	8 031
4	Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union	1 301	—	1 301	1 329
5	Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe	54	40	94	563
6	Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union	60	—	60	4 198
7	Verzugszinsen und Geldbußen	123	1 400	1 523	1 703
8	Anleihen und Darlehen	7	30	37	42
9	Sonstige Einnahmen	30	—	30	19
Insgesamt		141 214	66	141 280	146 624

Nähere Angaben zum Haushaltsvollzug 2015 im Bereich Einnahmen siehe Erläuterung 4.

HAUSHALTSAUSGABEN: MITTELBINDUNGEN NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

in Mio. EUR
MFR-Rubrik		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (19)	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen
1	Intelligentes und integratives Wachstum	66 782	11 173	77 955	11 429	89 384	88 151
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	17 552	0	17 552	2 538	20 090	18 905
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	49 230	11 173	60 403	8 890	69 293	69 246
2	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	58 809	5 069	63 877	5 262	69 140	67 375
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 456	(1)	43 455	2 841	46 296	44 948
3	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 147	375	2 522	347	2 869	2 826
4	Europa in der Welt	8 408	386	8 795	979	9 774	9 397
5	Verwaltung	8 660	(0)	8 660	765	9 425	9 154
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	3 667	(0)	3 667	420	4 087	3 954
6	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	—	—
8	Negativreserve	—	—	—	—	—	—
9	Besondere Instrumente	515	(51)	465	231	696	288
Insgesamt		145 322	16 952	162 273	19 013	181 286	177 190

HAUSHALTSAUSGABEN: ZAHLUNGEN NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

in Mio. EUR
MFR-Rubrik		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (20)	Insgesamt verfügbare Mittel	Geleistete Zahlungen
1	Intelligentes und integratives Wachstum	66 923	(347)	66 576	3 740	70 316	68 009
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	15 798	(189)	15 609	3 375	18 984	16 802
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	51 125	(158)	50 967	365	51 332	51 207
2	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	55 999	214	56 213	3 276	59 489	58 066
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 448	(1)	43 447	2 857	46 304	44 940
3	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	1 860	104	1 963	92	2 055	2 019
4	Europa in der Welt	7 422	229	7 652	576	8 228	7 884
5	Verwaltung	8 659	0	8 659	1 526	10 185	8 978
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	3 667	(0)	3 667	877	4 543	3 791
6	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	—	—
8	Negativreserve	—	—	—	—	—	—
9	Besondere Instrumente	352	(134)	218	105	322	288
Insgesamt		141 214	66	141 280	9 314	150 595	145 243

Angaben zum Haushaltsvollzug 2015 im Bereich Ausgaben sind in Erläuterung 5 enthalten, nähere Ausführungen dazu in Erläuterung 5.11.

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN AGGREGIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

1. DER EU-HAUSHALTSZYKLUS

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO) und ihrer Anwendungsbestimmungen. Mit dem Gesamthaushaltsplan als zentralem finanzpolitischen Instrument der Union werden alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union festgelegt und bewilligt. Gemäß Haushaltsordnung sind hierbei zwei Elemente entscheidend: der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der für einen Zeitraum von sieben Jahren die Obergrenzen festlegt, und das jährliche Haushaltsverfahren.

1.1. MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

in Mio. EUR

Rubrik

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

1.	Intelligentes und integratives Wachstum

52 756

77 986

69 304

72 386

75 271

78 752

82 466

508 921

1.a	Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

16 560

17 666

18 467

19 925

21 239

23 082

25 191

142 130

1.b	Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

36 196

60 320

50 837

52 461

54 032

55 670

57 275

366 791

2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

49 857

64 692

64 262

60 191

60 267

60 344

60 421

420 034

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 779

44 190

43 950

44 145

44 162

44 240

44 263

308 729

3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft

1 737

2 456

2 546

2 578

2 656

2 801

2 951

17 725

4.	Europa in der Welt

8 335

8 749

9 143

9 432

9 825

10 268

10 510

66 262

5.	Verwaltung

8 721

9 076

9 483

9 918

10 346

10 786

11 254

69 584

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 056

7 351

7 679

8 007

8 360

8 700

9 071

56 224

6.	Ausgleichszahlungen

—

8.	Negativreserve

9.	Besondere Instrumente

Mittel für Verpflichtungen:

121 435

162 959

154 738

154 505

158 365

162 951

167 602

1 082 555

Mittel für Zahlungen insgesamt:

135 762

142 007

144 685

142 771

149 074

153 362

156 295

1 023 956

In der oben aufgeführten Tabelle werden die Obergrenzen des MFR zu jeweiligen Preisen dargestellt. 2015 war das zweite Haushaltsjahr, das unter den neuen MFR 2014-2020 fiel. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen belief sich im Jahr 2015 auf insgesamt 162 959 Mio. EUR, was 1,17 % des BNE entspricht, während die Obergrenze bei den Mitteln für Zahlungen 142 007 Mio. EUR ausmachte bzw. 1,02 % des BNE.

Die Übertragung von 2014 nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Verpflichtungen auf 2015 und 2016 (Neuprogrammierung gemäß Artikel 19 MFR) wurde zusammen mit einer Revision der Obergrenzen des MFR und einem zugehörigen Berichtigungshaushaltsplan für 2015 durch die Verordnung des Rates (EU, Euratom) 2015/623 vom 21. April 2015 (ABl L 103 vom 22. April 2015, S. 1) umgesetzt. Dies wirkte sich 2015 hauptsächlich auf die Teilrubrik 1b (11,2 Mrd. EUR) und die Rubrik 2 (5 Mrd. EUR) aus; 2016 betraf die Änderung in erster Linie die Rubrik 2 (4,4 Mrd. EUR).

Für den neuen MFR 2014-2020 wurden neue Bestimmungen für mehr Flexibilität vereinbart. Eine der neuen Bestimmungen eröffnet die Möglichkeit, unter den Obergrenzen für Mittel für Zahlungen nicht in Anspruch genommene Spielräume auf die nachfolgenden Jahre zu übertragen. Diese Übertragung erfolgt im Rahmen der technischen Anpassung des MFR für das folgende Jahr über den Gesamtspielraum für Zahlungen. Daher wurde der nicht in Anspruch genommene Betrag von 2014 (104 Mio. EUR zu den jeweiligen Preisen von 2014) auf 2015 (106 Mio. EUR zu den jeweiligen Preisen von 2015) übertragen, und die Obergrenzen von 2014 und 2015 wurden entsprechend angepasst — vgl. Technische Anpassung des MFR für 2016 (COM(2015) 320 final vom 22. Mai 2015).

Im Folgenden werden die einzelnen Rubriken des MFR erläutert:

Rubrik 1 — Intelligentes und integratives Wachstum

Diese Rubrik umfasst zwei Teilbereiche, die jedoch miteinander verbunden sind:

(3)	Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen.

(4)

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt — hierunter fallen die Ausgaben zur Förderung der Konvergenz zwischen den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionsübergreifenden Zusammenarbeit.

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Die Rubrik 2 umfasst die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Umweltschutz, insbesondere für Natura 2000.

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Europäischen Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern konkrete Aufgaben übertragen worden sind.

Rubrik 4 — Europa in der Welt

Die Rubrik 4 umfasst alle Außenmaßnahmen einschließlich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Heranführungs- und Nachbarschaftsinstrumente. Der EEF steht nach wie vor außerhalb des EU-Haushaltsplans und des MFR.

Rubrik 5 — Verwaltung

Unter diese Rubrik fallen die Verwaltungsausgaben aller Organe, die Versorgungsbezüge und die Europäischen Schulen. Außer im Falle der Kommission macht diese Ausgabenkategorie praktisch die Gesamtheit der Ausgaben der Organe aus.

Rubrik 6 — Ausgleichszahlungen

Entsprechend der politischen Übereinkunft, wonach neue Mitgliedstaaten zu Beginn ihrer Zugehörigkeit zur Union keinesfalls zu Nettozahlern werden dürfen, wurden unter dieser Rubrik Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese Mittel wurden den neuen Mitgliedstaaten zum Ausgleich ihrer Haushaltseinnahmen und -beiträge in Form von Transferzahlungen zur Verfügung gestellt.

1.2. POLITIKBEREICHE

Im Zuge der Einführung des tätigkeitsbezogenen Managements (Activity Based Management — ABM) hat die Kommission die tätigkeitsbezogene Budgetierung (Activity Based Budgeting — ABB) in ihre Planungs- und Verwaltungsverfahren integriert. In der ABB-Haushaltsstruktur entsprechen die Haushaltstitel den Politikbereichen und die Kapitel der einzelnen Haushaltstitel den jeweiligen Tätigkeitsbereichen. Das ABB-System zielt darauf ab, einen klaren Rahmen für die Umsetzung der politischen Ziele der Kommission in legislative, finanzielle oder sonstige öffentliche Maßnahmen aufzustellen. Durch die Strukturierung der Arbeit der Kommission nach Tätigkeitsbereichen entsteht ein klareres Bild von den Aufgaben, die die Kommission wahrnimmt, und zugleich ein gemeinsamer Rahmen für die Prioritätensetzung. Den Prioritäten werden im Laufe des Haushaltsverfahrens entsprechende Mittel zugewiesen; dabei werden als Bausteine die Tätigkeiten herangezogen. Die mit der ABB-Struktur mögliche unmittelbare Zuordnung zwischen Mitteln und Tätigkeiten soll dazu beitragen, die Mittelverwendung der Kommission effizienter und wirksamer zu machen.

Ein Politikbereich ist eine für den Beschlussfassungsprozess relevante, homogene Gruppe von Tätigkeiten, die Teil der Kommissionsarbeit sind. In der Regel untersteht ein Politikbereich jeweils einer Generaldirektion und umfasst im Schnitt sechs oder sieben Tätigkeiten. Bei den Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Für jeden Politikbereich werden neben den operativen Mitteln auch die notwendigen Verwaltungsausgaben aufgeführt.

1.3. JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Organe vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Entwurfs arbeitet der Rat seinen Standpunkt aus, über den beide Teile der Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des gemeinsamen Entwurfs aus, womit der Haushalt rechtskräftig wird. Im Verlauf des jeweiligen Jahres werden Berichtigungshaushaltspläne angenommen. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

Der Haushaltsplan gliedert sich für die Kommission in Verwaltungsmittel und operative Mittel. Die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel. Zudem wird im Haushaltsplan zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden: nichtgetrennte und getrennte Mittel. Die nichtgetrennten Mittel sind zur Finanzierung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Maßnahmen bestimmt. Die getrennten Mittel werden dazu verwendet, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Die getrennten Mittel untergliedern sich in Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ):

—

Mittel für Verpflichtungen: Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht.

—	Mittel für Zahlungen: Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Herkunft der Mittel

Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist der erlassene Haushaltsplan der Union für das betreffende Haushaltsjahr. Daneben sieht die Haushaltsordnung jedoch noch weitere Arten von Mitteln vor, die entweder aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen werden oder aber aus externen Quellen stammen. Daher kann zwischen den folgenden Mittelherkünften unterschieden werden:

—	Haushaltsmittel aus dem ursprünglich bewilligten Haushaltsplan und den Berichtigungshaushaltsplänen;

—	Übertragene Mittel aus dem Vorjahr;

—	Zweckgebundene Einnahmen, die sich aus Rückzahlungen, EFTA-Mitteln, Einnahmen aus Zahlungen von Dritten/Drittländern, Einnahmen aus Leistungen für Dritte und wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorauszahlungen zusammensetzen.

Zusammensetzung der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel

—	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel: im Jahr N-1 bewilligte Haushaltsmittel;

—	Mittel aus angenommenen Berichtigungshaushaltsplänen;

—	zusätzliche Mittel: zweckgebundene Einnahmen + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUM ERGEBNIS DES EU-HAUSHALTS

2.1. ERMITTLUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für das betreffende Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Als eigene Mittel werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind. Die Einnahmen umfassen bei einem Überschuss auch das Haushaltsergebnis für das vorausgegangene Haushaltsjahr. Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

Bei der Ermittlung des Haushaltsergebnisses gelten als Ausgaben die Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres geleistet worden sind. Beim EGFL werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober des Jahres N-1 und dem 15. Oktober des Jahres N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar des Jahres N+1 zugegangen sind. Für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) kann ein Konformitätsbeschluss infolge von Kontrollen in den Mitgliedstaaten ergehen.

Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der EU einerseits und den Beiträgen der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 betreffend die Eigenmittel entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen

—	den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr; und

—	dem Betrag der zulasten der Mittel des betreffenden Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres.

Diese Differenz erhöht bzw. vermindert sich um

—	den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits,

—	die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen; und

—	die während des Haushaltsjahres festgestellten Netto-Wechselkursgewinne und -verluste.

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beteiligungen Dritter und Leistungen für Dritte, die naturgemäß grundsätzlich nie verfallen, werden als zusätzliche Mittel des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Berichten über den Haushaltsvollzug 2015 und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Berichten über den Haushaltsvollzug 2014. Die infolge der Rückzahlung von Vorauszahlungen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses nicht berücksichtigt.

Die übertragenen Mittel für Zahlungen umfassen: automatische Überträge und Überträge durch Beschluss. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen umfasst die Annullierungen von automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln.

2.2. AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2015

Haushaltsüberschuss von 1,3 Mrd. EUR:

—	Der Überschuss stammt im Wesentlichen von der Seite der Einnahmen, insbesondere von der Überprüfung der BNE- und Mehrwertsteuer-Eigenmittel 2014; die entsprechenden Beträge wurden 2015 von den Mitgliedstaaten gezahlt;

—	Die restlichen 182 Mio. EUR des Überschusses stammen aus Wechselkursgewinnen.

Einnahmen:

—	Die Einnahmen in Höhe von insgesamt 146,6 Mrd. EUR waren um 5,3 Mrd. EUR höher als im endgültig erlassenen Haushaltsplan aufgeführt, was in erster Linie auf zweckgebundene Einnahmen in den Rubriken 5 und 6 zurückzuführen ist — siehe Tabelle 4.1 unten.

—	Einnahmen aus Geldbußen in Höhe von 1,3 Mrd. EUR wurden zur Finanzierung des höheren Bedarfs an Mitteln für Zahlungen verwendet.

—	2014 gab es eine außergewöhnlich hohe Berichtigung bei den BNE-Eigenmitteln (9,5 Mrd. EUR), die einen Zeitraum betrifft, der bis auf das Jahr 2002 zurückreicht. Dies hatte eine maßgebliche Auswirkung auf die Haushaltseinnahmen 2015, da die Beträge erst 2015 gezahlt wurden.

Ausgaben:

—	Die Mittel für Zahlungen des endgültig bewilligten Haushaltsplans, ausschließlich besonderer Instrumente, umfassten insgesamt 141,1 Mrd. EUR und waren 1,6 % höher als 2014 — vgl. Tabelle 5.1;

—	Die Mittel für Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 145,2 Mrd. EUR (2014: 142,5 Mrd. EUR) — siehe Tabelle 5.3.

Mittel für Verpflichtungen und noch nicht abgewickelte Mittelbindungen:

—	Verfügbare Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 181,3 Mrd. EUR wurden in einer Gesamthöhe von 97,7 % ausgeführt — vgl. Tabelle 5.2;

—	Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen („RAL“) stiegen von 189,6 Mrd. EUR Ende 2014 auf 217,7 Mrd. EUR Ende 2015 an — siehe Tabelle 5.4. Dies spiegelt die zunehmenden Mittelbindungen für den neuen Programmplanungszeitraum wider.

Die genaue Analyse der Haushaltsanpassungen, ihr jeweiliger Kontext, ihre Gründe und Auswirkungen werden im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2015 dargestellt. Teil A gibt einen allgemeinen Überblick über den Haushaltsvollzug und Teil B enthält nach den einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens aufgeschlüsselte Informationen.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUM ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

Nach Maßgabe der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Jahresergebnis nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung berechnet, während das Haushaltsergebnis auf dem Kassenprinzip beruht. Da das wirtschaftliche Ergebnis und das Haushaltsergebnis dieselben zugrunde liegenden Vorgänge umfassen, ist der Abgleich der beiden Ergebnisse eine nützliche Kontrolle.

Abgleichsposten — Einnahmen

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die vereinnahmten Beträge aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen. Daher müssen die im betreffenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht, im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden, müssen im Rahmen des Abgleichs hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Einnahmen für die Landwirtschaft, Eigenmitteln, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt.

Abgleichsposten — Ausgaben

Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Während antizipative Passiva nicht als Haushaltsausgaben betrachtet werden, sind Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen setzt sich zusammen aus 1. den neuen Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr geleistet und als Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres erfasst wurden, und 2. den als Folge der Anerkennung förderfähiger Ausgaben abgerechneten Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr oder in früheren Haushaltsjahren geleistet wurden. Bei Letzteren handelt es sich nach dem Grundsatz der periodengerechten Buchführung um Aufwendungen der Rechnungsperiode, im Sinne der Haushaltsbuchführung sind sie allerdings nicht zu berücksichtigen, da die Zahlung der ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Zahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde.

Neben den zulasten der Mittel des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen müssen (gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) auch die auf das Folgejahr übertragenen Mittel bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen.

Die Bewegungen bei Rückstellungen beziehen sich auf zum Jahresende im Jahresabschluss vorgenommene Schätzungen (vorwiegend Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Ausgleichsbeträge umfassen verschiedene Elemente wie Abschreibung von Vermögenswerten, Erwerb von Vermögenswerten, Zahlungen für Finanzierungsleasing und Finanzbeteiligungen, die in der Haushaltsbuchführung und der periodengerechten Buchführung unterschiedlich behandelt werden.

4. HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

4.1. ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

in Mio. EUR
Titel		Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Erträge			Eingänge	Noch einzuziehen
Titel		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Laufendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Aus Forderungen des Haushaltsjahres	Aus übertragenen Forderungen	Insgesamt	in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
1	Eigenmittel	139 639	129 667	130 733	32	130 766	130 729	9	130 738	100,83 %	28
3	Überschüsse, Salden und Anpassungen	—	8 568	2 624	5 407	8 031	2 624	5 407	8 031	93,74 %	—
4	Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union	1 301	1 301	1 334	8	1 343	1 320	8	1 329	102,12 %	14
5	Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe	54	94	560	21	581	548	15	563	596,25 %	17
6	Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union	60	60	4 202	271	4 473	4 065	133	4 198	6 996,33 %	275
7	Verzugszinsen und Geldbußen	123	1 523	480	8 016	8 497	256	1 447	1 703	111,82 %	6 793
8	Anleihen und Darlehen	7	37	45	3	48	39	3	42	114,97 %	6
9	Sonstige Einnahmen	30	30	21	9	30	18	1	19	64,21 %	10
Insgesamt		141 214	141 280	139 999	13 768	153 768	139 599	7 024	146 624	103,78 %	7 144

Einzelheiten zu Titel 1: Eigenmittel

in Mio. EUR
Kapitel		Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Erträge			Eingänge	Noch einzuziehen
Kapitel		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Laufendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Aus Forderungen des Haushaltsjahres	Aus übertragenen Forderungen	Insgesamt	in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
11	Zuckerabgaben	125	125	124	—	124	124	—	124	99,21 %	—
12	Zölle	16 701	18 635	18 602	32	18 634	18 597	9	18 607	99,85 %	28
13	MwSt	18 264	18 023	18 269	—	18 269	18 269	—	18 269	101,36 %	—
14	BNE	104 548	92 884	94 009	—	94 009	94 009	—	94 009	101,21 %	—
15	Korrektur der Haushaltsungleichgewichte	—	—	(270)	—	(270)	(270)	—	(270)	—	—
Insgesamt		139 639	129 667	130 733	32	130 766	130 729	9	130 738	100,83 %	28

Einzelheiten zu Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

in Mio. EUR
Kapitel		Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Erträge			Eingänge	Noch einzuziehen
Kapitel		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Laufendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Aus Forderungen des Haushaltsjahrs	Aus übertragenen Forderungen	Insgesamt	in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
30	Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr	—	1 435	1 435	—	1 435	1 435	—	1 435	100,00 %	—
31	MwSt-Salden	—	(193)	24	(205)	(182)	24	(205)	(182)	94,40 %	—
32	BNE-Salden	—	7 326	1 346	5 613	6 958	1 346	5 613	6 958	94,98 %	(0)
34	Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres	—	—	(7)	—	(7)	(7)	—	(7)	—	—
35	Korrektur Vereinigtes Königreich — Berichtigungen	—	—	(27)	—	(27)	(27)	—	(27)	—	—
36	Korrektur Vereinigtes Königreich — Zwischenberechnung	—	—	(146)	—	(146)	(146)	—	(146)	—	—
Insgesamt		—	8 568	2 624	5 407	8 031	2 624	5 407	8 031	93,74 %	—

4.2. HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

4.2.1. Übersicht über die Einnahmen 2015

Im ursprünglich verabschiedeten EU-Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 17. Dezember 2014 unterzeichnet wurde, war für die Mittel für Zahlungen ein Betrag von 141 214 Mio. EUR vorgesehen; davon sollten 139 639 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs berichtigt; diese Änderungen werden in Berichtigungshaushaltsplänen dargelegt. Die Anpassungen der auf dem BNE beruhenden Eigenmittel gewährleisten, dass die Haushaltseinnahmen exakt den Haushaltsausgaben entsprechen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss der Haushaltsplan in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben (Mittel für Zahlungen) ausgewogen sein.

Im Jahr 2015 wurden acht Berichtigungshaushaltspläne angenommen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2015 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 141 280 Mio. EUR. Diese wurden durch Eigenmittel in Höhe von insgesamt 129 667 Mio. EUR (eine um 9972 Mio. EUR niedrigere Summe als ursprünglich veranschlagt) finanziert, der restliche Betrag wurde durch sonstige Einnahmen aufgebracht. Dies erklärt sich durch den Überschuss aus dem vorausgegangenen Haushaltsjahr, die außerordentlichen Erträge aus Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel früherer Jahre und die Geldbußen, die den BNE-Ausgleichsbeitrag der Mitgliedstaaten für 2015 deutlich verringert haben. Bei den Eigenmittelergebnissen ist darauf hinzuweisen, dass die Erhebung der traditionellen Eigenmittel sehr nah an dem veranschlagten Betrag lag. Dies ist vor allem dadurch bedingt, dass die Haushaltsansätze, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 geändert wurden (gemäß den neuen Prognosen vom Frühjahr 2015 wurden sie um 1134 Mio. EUR erhöht), im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2015 abermals angepasst wurden, damit der tatsächliche Erhebungsrhythmus berücksichtigt ist. Die Haushaltsansätze wurden daher ein zweites Mal um 800 Mio. EUR erhöht.

Die endgültigen MwSt- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenz zwischen den veranschlagten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen ist auf die Differenz zwischen den für die Zwecke des Haushaltsplans zugrunde gelegten Euro-Umrechnungskursen und den zu dem Zeitpunkt, als die nicht der WWU angehörenden Mitgliedstaaten ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, geltenden Umrechnungskursen zurückzuführen.

Die MwSt- und BNE-Salden 2014 beinhalteten größere Änderungen bei den BNE-Beiträgen, die bis ins Jahr 2002 zurückreichten. Die Anpassung belief sich daher auf eine Höhe bislang unbekannten Ausmaßes: insgesamt 9,5 Mrd. EUR für alle Mitgliedstaaten zusammen. Als Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation, hat der Rat am 18. Dezember 2014 einen Vorschlag der Kommission (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014) angenommen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die Zahlung zinsfrei unter strengen Auflagen bis zum 1. September 2015 aufzuschieben. Dementsprechend entschieden sich sechs Mitgliedstaaten, ihren angepassten Beitrag 2015 zu bezahlen. Die aufgeschobenen Zahlungen beliefen sich auf 5,4 Mrd. EUR. Die normale Anpassung des Jahres 2015 umfasste insgesamt 1,4 Mrd. EUR. Die Rubrik „Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU“ betrifft den EGFL und den ELER (und insbesondere den Rechnungsabschluss und Unregelmäßigkeiten), die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen sowie Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen/Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, was in der Regel zur Einsetzung zusätzlicher Mittelausstattungen auf der Ausgabenseite führt.

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2015 enthielt Geldbußen und damit verbundene Zinsen gegen Unternehmen in Höhe von insgesamt 1345 Mio. EUR, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des entsprechenden Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans bekannt waren. Bis zum 31. Dezember 2015 wurden weitere Geldbußen rechtskräftig, entweder nach einem rechtskräftigen Urteil oder weil Unternehmen keine Rechtsmittel gegen neue Beschlüsse über Geldbußen einlegten.

4.2.2. Einnahmen aus Eigenmitteln

Eigenmittel machen den überwiegenden Teil der Einnahmen aus. Dies ist in Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgendermaßen festgelegt: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt.

Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

(1)

Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Sie werden von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben. Jedoch behalten die Mitgliedstaaten 25 % als Ausgleich für ihre Erhebungskosten ein (20 % gemäß dem Beschluss des Rates 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014, der nach dem noch ausstehenden Abschluss des Ratifizierungsverfahrens rückwirkend ab 2014 anzuwenden sein wird). Die Zölle werden auf Erzeugnisse erhoben, die aus Drittländern eingeführt werden; die entsprechenden Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festgeschrieben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der TEM an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 13 %.

(2)

Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Es wird der gleiche Satz auf die harmonisierte Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt. Allerdings ist die MwSt-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats auf höchstens 50 % seines BNE begrenzt. Der Anteil der MwSt-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 13 %.

(3)

Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den EU-Vorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 74 %.

Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Eigenmittelbeschluss 2007) festgelegten Bestimmungen. Ein neuer Beschluss zur Errichtung des Eigenmittelsystems der EU für den Zeitraum 2014-2020 wurde erlassen (Eigenmittelbeschluss 2014: Beschluss des Rates 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014). Der Eigenmittelbeschluss 2014 tritt in Kraft, wenn ihm alle Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben (für 2016 erwartet). Bis dahin bleibt der Eigenmittelbeschluss 2007 in Kraft. Die Rückwirkung (der Eigenmittelbeschluss 2014 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014) wird in dem Haushaltsjahr berücksichtigt, in dem der Beschluss in Kraft tritt.

4.2.3. Traditionelle Eigenmittel

Die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weisen alle festgestellten Eigenmittelansprüche in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen aus:

—	In der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1150/2000:alle Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;

—	In der gesonderten Buchführung gemäß in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden.

Hinsichtlich der gesonderten Buchführung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Vierteljahresübersichten, die folgende Angaben enthalten:

—	im vorhergehenden Quartal einzuziehender Saldo;

—	im betreffenden Quartal festgestellte Forderungen;

—	Abänderungen der Bemessungsgrundlage (Berichtigungen/Annullierungen) im betreffenden Quartal;

—	Abschreibungen (die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 nicht bereitgestellt werden können);

—	im betreffenden Quartal eingezogene Beträge;

—	am Ende des betreffenden Quartals einzuziehender Saldo.

Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde), dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein (20 % gemäß dem Beschluss des Rates Nr. 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014, der nach dem noch ausstehenden Abschluss des Ratifizierungsverfahrens rückwirkend ab 2014 anzuwenden sein wird). Die Eigenmittel-Eventualforderungen werden auf der Grundlage der Wahrscheinlichkeit ihrer tatsächlichen Einziehung angepasst.

4.2.4. MwSt- und BNE-Eigenmittel

Die MwSt-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Eigenmittelbeschlusses 2007 festgelegt wird. Der einheitliche Satz beträgt 0,30 %, nur im Zeitraum 2007-2013 war der Abrufsatz für Österreich auf 0,225 %, für Deutschland auf 0,15 % sowie für die Niederlande und für Schweden auf 0,10 % festgesetzt. Die MwSt-Bemessungsgrundlage wird für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt. Gemäß Eigenmittelbeschluss 2014 bleibt der Abrufsatz bei 0,3 %, nur für Deutschland, für die Niederlande und für Schweden wird er für den Zeitraum 2014-2020 auf 0,15 % festgesetzt. Diese niedrigeren Sätze werden rückwirkend angewendet, sobald die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses 2014 abgeschlossen sein wird.

Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur Finanzierung des durch traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Sie werden durch Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes auf das Gesamtaggregat BNE jedes Mitgliedstaats berechnet. Die MwSt- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Diese Vorausschätzungen werden anschließend aktualisiert und die neuen Beträge im Jahresverlauf mittels eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt. Die tatsächlichen Zahlen zu den MwSt- und BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die Kommission berechnet die Differenz zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlagen abzuführen sind, und denen, die sie anhand der vorläufigen (ggf. aktualisierten) Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so ermittelten — positiven oder negativen — MwSt- und BNE-Salden werden dann zum ersten Werktag im Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. Der Rat hat am 18. Dezember 2014 die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 angenommen, die den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einräumt, der Kommission die MwSt- und BNE-Salden später, nämlich bis zum ersten Werktag des Monats September des Folgejahres, zur Verfügung zu stellen. Sofern kein Vorbehalt eingelegt wird, sind während der vier darauf folgenden Jahre noch Berichtigungen an den tatsächlichen MwSt- und BNE-Grundlagen möglich. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin entsprechend angepasst und die Differenzbeträge zeitgleich mit den MwSt- und BNE-Salden des Vorjahres abgerufen.

Im Rahmen ihrer Kontrolle der MwSt-Übersichten und BNE-Daten kann die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten Vorbehalte formulieren, die bestimmte Sachverhalte betreffen, bei denen mit Auswirkungen auf die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Beispiele für derartige Sachverhalte sind das Fehlen akzeptabler Daten oder die unbedingt erforderliche Entwicklung einer angemessenen Methode. Diese Vorbehalte sind als an die Mitgliedstaaten gerichtete potenzielle Forderungen nach Beträgen unbestimmter Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der exakte Betrag bestimmt werden kann, werden die MwSt- und BNE-Eigenmittel entweder im Zusammenhang mit den MwSt- und BNE-Salden oder über einen eigens dazu bestimmten Mittelabruf abgerufen.

4.2.5. VK-Korrektur

Mithilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs (VK) proportional zu seinem „Haushaltsungleichgewicht“ vermindert und die Eigenmittelzahlungen der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem daraufhin verabschiedeten Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Durch diesen Mechanismus sollte das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Europäische Union verringert werden. Deutschland, Österreich, Schweden und den Niederlanden wird eine verringerte (auf ein Viertel ihrer normalen Beteiligung reduzierte) Finanzierungsbeteiligung an der Korrektur gewährt.

4.2.6. Bruttokürzung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7./8. Februar 2013 beschlossen, dass Dänemark, die Niederlande und Schweden nur im Zeitraum 2014-2020 in den Genuss einer Bruttosenkung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen und dass Österreich nur im Zeitraum 2014-2016 in den Genuss einer Bruttosenkung seines jährlichen BNE-Beitrags kommt. Die jährlichen BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande und Schwedens werden brutto um 130 Mio. EUR, 695 Mio. EUR bzw. 185 Mio. EUR gesenkt. Der jährliche BNE-Beitrag Österreichs wird brutto im Jahr 2014 um 30 Mio. EUR gesenkt, im Jahr 2015 um 20 Mio. EUR und im Jahr 2016 um 10 Mio. EUR (Beträge zu Preisen von 2011). Diese Bestimmungen wurden in den Eigenmittelbeschluss 2014 übernommen und nach seinem Inkrafttreten (rückwirkend) angewendet.

5. HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

5.1. MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

in Mio. EUR
MFR-Rubrik		Mittel für Verpflichtungen						Mittel für Zahlungen
		Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt	Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	Verfügbare Mittel	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	Verfügbare Mittel
		1	2	3=1+2	4	5	6=3+4+5	7	8	9=7+8	10	11	12=9+10+11
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	66 782	11 173	77 955	8 480	2 949	89 384	66 923	(347)	66 576	128	3 612	70 316
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	17 552	0	17 552	—	2 538	20 090	15 798	(189)	15 609	112	3 263	18 984
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	49 230	11 173	60 403	8 480	411	69 293	51 125	(158)	50 967	16	349	51 332
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	58 809	5 069	63 877	2 867	2 395	69 140	55 999	214	56 213	902	2 374	59 489
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 456	(1)	43 455	868	1 973	46 296	43 448	(1)	43 447	884	1 973	46 304
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 147	375	2 522	254	93	2 869	1 860	104	1 963	8	84	2 055
4.	Europa in der Welt	8 408	386	8 795	335	644	9 774	7 422	229	7 652	42	534	8 228
5.	Verwaltung	8 660	(0)	8 660	93	672	9 425	8 659	0	8 659	845	681	10 185
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	3 667	(0)	3 667	93	327	4 087	3 667	(0)	3 667	543	334	4 543
6.	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—
9.	Besondere Instrumente	515	(51)	465	162	69	696	352	(134)	218	36	69	322
Insgesamt		145 322	16 952	162 273	12 191	6 822	181 286	141 214	66	141 280	1 960	7 354	150 595

5.2. MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

in Mio. EUR
MFR-Rubrik			Vorgenommene Mittelbindungen					Auf 2016 übertragene Mittel				In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	zweckgebundene Einnahmen	Übertragungen durch Beschlüsse	Insgesamt	%	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	aus zweckgebundenen Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9=7+8	10=9/1	11	12	13	14=11+12+13	15=14/1
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	89 384	77 917	8 480	1 754	88 151	98,62 %	1 190	7	1 198	1,34 %	30	—	5	35	0,04 %
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	20 090	17 542	—	1 364	18 905	94,10 %	1 170	0	1 170	5,83 %	10	—	5	14	0,07 %
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	69 293	60 375	8 480	391	69 246	99,93 %	20	7	27	0,04 %	21	—	—	21	0,03 %
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	69 140	63 432	2 853	1 090	67 375	97,45 %	1 306	410	1 716	2,48 %	35	14	—	49	0,07 %
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	46 296	43 018	854	1 077	44 948	97,09 %	896	410	1 306	2,82 %	27	14	—	42	0,09 %
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 869	2 520	254	53	2 826	98,49 %	41	—	41	1,42 %	2	0	0	3	0,09 %
4.	Europa in der Welt	9 774	8 745	335	317	9 397	96,15 %	327	17	344	3,52 %	32	1	—	33	0,34 %
5.	Verwaltung	9 425	8 577	92	484	9 154	97,12 %	187	2	189	2,01 %	82	1	—	82	0,87 %
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	4 087	3 585	92	276	3 954	96,74 %	51	2	53	1,29 %	80	1	0	81	1,97 %
6.	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
9.	Besondere Instrumente	696	126	162	—	288	41,46 %	69	219	288	41,43 %	119	—	—	119	17,11 %
Insgesamt		181 286	161 317	12 175	3 698	177 190	97,74 %	3 119	656	3 775	2,08 %	301	15	5	321	0,18 %

5.3. MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

in Mio. EUR
MFR-Rubrik			Geleistete Zahlungen					Auf 2016 übertragene Mittel					In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	automatische Übertragungen	Übertragungen durch Beschlüsse	zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt	%	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	10=7+8+9
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9	10=7+8+9	11=10/1	12	13	14	15=12+13+14	16=15/1
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	70 316	66 429	114	1 466	68 009	96,72 %	119	2	2 144	2 264	3,22 %	27	14	2	42	0,06 %
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	18 984	15 482	100	1 221	16 802	88,50 %	104	2	2 041	2 147	11,31 %	22	12	2	36	0,19 %
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	51 332	50 947	14	246	51 207	99,76 %	15	—	103	118	0,23 %	5	2	—	7	0,01 %
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	59 489	55 748	885	1 432	58 066	97,61 %	20	410	942	1 372	2,31 %	35	17	—	51	0,09 %
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	46 304	42 995	868	1 077	44 940	97,05 %	14	410	896	1 320	2,85 %	28	16	—	44	0,10 %
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 055	1 951	7	60	2 019	98,22 %	9	—	23	32	1,58 %	3	1	0	4	0,20 %
4.	Europa in der Welt	8 228	7 611	37	237	7 884	95,82 %	33	—	297	330	4,02 %	8	5	—	13	0,16 %
5	Verwaltung	10 185	7 871	680	427	8 978	88,14 %	704	2	255	961	9,44 %	82	165	—	246	2,42 %
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	4 543	3 129	408	254	3 791	83,43 %	456	2	80	537	11,83 %	80	135	—	215	4,74 %
6.	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	0,00 %	0	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
9.	Besondere Instrumente	322	217	36	35	288	89,41 %	1	—	33	34	10,51 %	0	0	—	0	0,08 %
Insgesamt		150 595	139 827	1 759	3 657	145 243	96,45 %	886	413	3 695	4 994	3,32 %	154	202	2	358	0,24 %

5.4. MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

in Mio. EUR
MFR-Rubrik		Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen				Mittelbindungen des Haushaltsjahres				Mittelbindungen insgesamt
MFR-Rubrik		Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen	Aufhebungen/Neubewertungen/Annullierungen	Zahlungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	Während des Haushaltsjahres gebundene Mittel	Zahlungen	Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	zum Jahresende noch abzuwickelnd
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	143 009	(2 320 )	(57 944 )	82 746	88 151	(10 066 )	(4)	78 081	160 827
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	33 532	(1 177 )	(10 967 )	21 389	18 905	(5 835 )	(4)	13 066	34 455
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	109 477	(1 143 )	(46 977 )	61 357	69 246	(4 230 )	(0)	65 015	126 372
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	19 382	(500)	(8 803 )	10 079	67 375	(49 263 )	(0)	18 112	28 191
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43	(2)	(30)	11	44 948	(44 910 )	—	38	49
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 582	(252)	(864)	1 466	2 826	(1 155 )	—	1 671	3 137
4.	Europa in der Welt	23 846	(685)	(5 934 )	17 227	9 397	(1 951 )	(0)	7 446	24 673
5.	Verwaltung	781	(97)	(683)	1	9 154	(8 294 )	5	864	865
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	469	(67)	(401)	0	3 954	(3 389 )	5	570	570
6.	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	—	—	—	—	—
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	—	—	—	—
9.	Besondere Instrumente	0	(0)	(0)	—	288	(288)	—	1	1
Insgesamt		189 600	(3 855 )	(74 227 )	111 518	177 190	(71 016 )	—	106 175	217 692

5.5. MFR: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

in Mio. EUR
MFR-Rubrik		< 2009	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	Insgesamt
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	1 949	710	1 446	2 995	11 077	35 400	29 168	78 081	160 827
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	295	672	1 209	1 541	3 885	5 942	7 844	13 066	34 455
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	1 653	38	237	1 455	7 191	29 459	21 324	65 015	126 372
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	223	62	82	127	213	7 231	2 140	18 112	28 191
	davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	—	—	—	0	3	—	8	38	49
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	21	39	62	136	277	580	350	1 671	3 137
4.	Europa in der Welt	938	522	883	1 412	3 364	4 719	5 390	7 446	24 673
5.	Verwaltung	—	—	—	—	—	0	0	864	865
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	0	0	0	0	0	0	0	570	570
9.	Besondere Instrumente	—	—	—	—	—	—	—	1	1
Insgesamt		3 130	1 333	2 473	4 671	14 931	47 931	37 049	106 175	217 692

5.6. POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

in Mio. EUR
Politikbereich		Mittel für Verpflichtungen						Mittel für Zahlungen
		Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt	Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	verfügbare Mittel	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	verfügbare Mittel
		1	2	3=1+2	4	5	6=3+4+5	7	8	9=7+8	10	11	12=9+10+11
01	Wirtschaft und Finanzen	371	1 281	1 652	—	118	1 770	459	(43)	416	7	121	544
02	Unternehmen und Industrie	2 536	(19)	2 517	—	298	2 815	2 266	(120)	2 147	19	369	2 534
03	Wettbewerb	98	(1)	97	—	6	103	98	(1)	97	7	6	110
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	13 096	2 817	15 913	2 161	83	18 157	10 929	(305)	10 625	51	175	10 850
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	57 603	4 347	61 951	2 912	2 382	67 245	54 942	298	55 240	892	2 376	58 508
06	Mobilität und Verkehr	3 281	(699)	2 582	—	178	2 760	2 056	(96)	1 960	5	174	2 139
07	Umwelt	431	0	432	—	17	448	397	(3)	395	16	14	425
08	Forschung und Innovation	6 699	(501)	6 198	—	769	6 967	5 987	(144)	5 843	23	1 223	7 089
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 727	0	1 728	—	169	1 897	1 727	21	1 748	16	254	2 018
10	Direkte Forschung	404	(11)	393	—	551	944	402	(5)	397	44	492	933
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	1 082	724	1 806	29	31	1 866	1 007	(49)	958	3	14	975
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	119	(3)	116	—	12	128	115	(4)	111	4	12	127
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	35 347	8 393	43 739	6 481	422	50 642	40 721	131	40 851	11	267	41 130
14	Steuern und Zollunion	161	(0)	161	—	9	170	137	13	151	5	8	163
15	Bildung und Kultur	2 918	(26)	2 892	—	447	3 339	2 661	164	2 825	14	610	3 450
16	Kommunikation	245	2	247	—	12	259	240	5	244	12	12	269
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	616	(14)	601	7	24	632	567	(31)	536	10	25	572
18	Inneres	1 172	389	1 560	247	53	1 860	972	161	1 133	3	41	1 178
19	Außenpolitische Instrumente	759	(51)	708	15	51	774	578	(22)	556	10	47	612
20	Handel	115	(1)	114	0	3	117	124	(10)	114	3	3	121
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	5 023	391	5 414	7	281	5 702	4 308	74	4 382	26	212	4 620
22	Erweiterung	1 524	1	1 525	40	15	1 580	976	(13)	963	5	11	980
23	Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	1 019	164	1 183	199	173	1 555	999	277	1 275	10	140	1 426
24	Betrugsbekämpfung	80	(0)	79	—	1	80	76	(0)	76	7	1	83
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	192	1	192	—	11	204	192	1	192	14	11	218
26	Verwaltung der Kommission	997	16	1 013	—	162	1 176	992	19	1 011	158	166	1 335
27	Haushalt	70	(14)	57	—	8	64	70	(14)	57	7	8	71
28	Prüfung	12	0	12	—	1	13	12	0	12	0	1	13
29	Statistik	134	1	135	—	14	149	116	1	117	5	22	144
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 567	(4)	1 563	—	0	1 563	1 567	(4)	1 563	—	0	1 563
31	Sprachendienste	389	(5)	384	—	70	454	389	(5)	384	18	70	471
32	Energie	1 064	(100)	964	—	114	1 078	1 035	(43)	992	6	125	1 123
33	Justiz	209	2	211	—	9	220	195	(20)	175	3	10	188
34	Klimaschutz	127	0	128	—	1	129	84	(18)	66	3	1	70
40	Rücklagen	465	(127)	338	—	—	338	150	(150)	—	—	—	—
90	Sonstige Organe	3 667	(0)	3 667	93	327	4 087	3 667	(0)	3 667	543	334	4 543
Insgesamt		145 322	16 952	162 273	12 191	6 822	181 286	141 214	66	141 280	1 960	7 354	150 595

5.6.1. POLITIKBEREICH: VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND TATSÄCHLICHEN MITTELBINDUNGEN

in Mio. EUR
Politikbereich		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (21)	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen
01	Wirtschaft und Finanzen	371	1 281	1 652	118	1 770	1 654
02	Unternehmen und Industrie	2 536	(19)	2 517	298	2 815	2 704
03	Wettbewerb	98	(1)	97	6	103	100
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	13 096	2 817	15 913	2 244	18 157	18 069
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	57 603	4 347	61 951	5 294	67 245	65 492
06	Mobilität und Verkehr	3 281	(699)	2 582	178	2 760	2 683
07	Umwelt	431	0	432	17	448	443
08	Forschung und Innovation	6 699	(501)	6 198	769	6 967	6 674
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 727	0	1 728	169	1 897	1 833
10	Direkte Forschung	404	(11)	393	551	944	504
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	1 082	724	1 806	60	1 866	1 834
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	119	(3)	116	12	128	126
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	35 347	8 393	43 739	6 903	50 642	50 599
14	Steuern und Zollunion	161	(0)	161	9	170	165
15	Bildung und Kultur	2 918	(26)	2 892	447	3 339	3 249
16	Kommunikation	245	2	247	12	259	253
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	616	(14)	601	30	632	622
18	Inneres	1 172	389	1 560	300	1 860	1 837
19	Außenpolitische Instrumente	759	(51)	708	66	774	706
20	Handel	115	(1)	114	3	117	116
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	5 023	391	5 414	288	5 702	5 596
22	Erweiterung	1 524	1	1 525	55	1 580	1 573
23	Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	1 019	164	1 183	372	1 555	1 484
24	Betrugsbekämpfung	80	(0)	79	1	80	79
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	192	1	192	11	204	199
26	Verwaltung der Kommission	997	16	1 013	162	1 176	1 121
27	Haushalt	70	(14)	57	8	64	60
28	Prüfung	12	0	12	1	13	12
29	Statistik	134	1	135	14	149	141
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 567	(4)	1 563	0	1 563	1 563
31	Sprachendienste	389	(5)	384	70	454	425
32	Energie	1 064	(100)	964	114	1 078	980
33	Justiz	209	2	211	9	220	212
34	Klimaschutz	127	0	128	1	129	128
40	Rücklagen	465	(127)	338	—	338	—
90	Sonstige Organe	3 667	(0)	3 667	420	4 087	3 954
Insgesamt		145 322	16 952	162 273	19 013	181 286	177 190

5.7. POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

in Mio. EUR
Politikbereich			Vorgenommene Mittelbindungen					Auf 2016 übertragene Mittel				In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	zweckgebundene Einnahmen	Übertragungen durch Beschlüsse	Insgesamt	%	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9=7+8	10=9/1	11	12	13	14=11+12+13	15=14/1
01	Wirtschaft und Finanzen	1 770	1 651	—	3	1 654	93,42 %	115	—	115	6,51 %	1	—	—	1	0,06 %
02	Unternehmen und Industrie	2 815	2 521	—	184	2 704	96,07 %	110	—	110	3,91 %	(4)	—	5	1	0,02 %
03	Wettbewerb	103	97	—	3	100	97,52 %	3	—	3	2,46 %	0	—	—	0	0,02 %
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	18 157	15 902	2 161	6	18 069	99,51 %	77	—	77	0,42 %	12	—	—	12	0,06 %
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	67 245	61 508	2 898	1 086	65 492	97,39 %	1 296	410	1 705	2,54 %	33	14	—	47	0,07 %
06	Mobilität und Verkehr	2 760	2 579	—	104	2 683	97,22 %	74	—	74	2,67 %	3	—	—	3	0,11 %
07	Umwelt	448	431	—	12	443	98,81 %	5	—	5	1,04 %	1	—	—	1	0,14 %
08	Forschung und Innovation	6 967	6 197	—	477	6 674	95,79 %	292	—	292	4,19 %	1	—	—	1	0,02 %
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 897	1 728	—	105	1 833	96,63 %	64	—	64	3,37 %	0	—	—	0	0,00 %
10	Direkte Forschung	944	393	—	111	504	53,44 %	439	—	439	46,56 %	0	—	—	0	0,00 %
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	1 866	1 803	29	2	1 834	98,32 %	29	0	29	1,56 %	2	—	—	2	0,12 %
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	128	116	—	10	126	98,15 %	2	—	2	1,77 %	0	—	—	0	0,08 %
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	50 642	43 725	6 481	393	50 599	99,91 %	29	—	29	0,06 %	14	—	—	14	0,03 %
14	Steuern und Zollunion	170	161	—	4	165	96,71 %	5	0	5	3,17 %	0	—	—	0	0,13 %
15	Bildung und Kultur	3 339	2 891	—	358	3 249	97,31 %	89	—	89	2,67 %	1	—	—	1	0,02 %
16	Kommunikation	259	246	—	7	253	97,89 %	5	—	5	1,99 %	0	—	—	0	0,12 %
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	632	601	7	15	622	98,52 %	9	—	9	1,44 %	0	—	0	0	0,05 %
18	Inneres	1 860	1 559	247	31	1 837	98,74 %	22	—	22	1,20 %	1	0	—	1	0,05 %
19	Außenpolitische Instrumente	774	663	15	28	706	91,12 %	23	17	40	5,18 %	28	0	—	29	3,70 %
20	Handel	117	114	—	2	116	98,46 %	2	—	2	1,30 %	0	0	—	0	0,24 %
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	5 702	5 406	7	183	5 596	98,15 %	98	7	105	1,85 %	0	—	—	0	0,01 %
22	Erweiterung	1 580	1 524	40	9	1 573	99,56 %	6	—	6	0,37 %	1	—	—	1	0,07 %
23	Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	1 555	1 182	199	103	1 484	95,39 %	70	—	70	4,51 %	2	—	—	2	0,11 %
24	Betrugsbekämpfung	80	79	—	0	79	98,44 %	1	—	1	1,18 %	0	—	—	0	0,37 %
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	204	192	—	6	199	97,32 %	5	0	5	2,61 %	0	—	—	0	0,07 %
26	Verwaltung der Kommission	1 176	1 013	—	107	1 121	95,30 %	55	—	55	4,68 %	0	—	—	0	0,02 %
27	Haushalt	64	57	—	4	60	94,03 %	4	—	4	5,85 %	0	—	—	0	0,12 %
28	Prüfung	13	12	—	0	12	96,96 %	0	—	0	3,00 %	0	—	—	0	0,05 %
29	Statistik	149	135	—	6	141	94,86 %	7	—	7	4,92 %	0	—	0	0	0,22 %
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 563	1 563	—	0	1 563	99,99 %	0	—	0	0,01 %	0	—	—	0	0,00 %
31	Sprachendienste	454	384	—	40	425	93,55 %	29	—	29	6,43 %	0	—	—	0	0,02 %
32	Energie	1 078	961	—	19	980	90,96 %	95	—	95	8,78 %	3	—	—	3	0,27 %
33	Justiz	220	210	—	2	212	96,29 %	7	—	7	3,36 %	1	—	0	1	0,36 %
34	Klimaschutz	129	128	—	1	128	99,57 %	0	—	0	0,34 %	0	—	—	0	0,09 %
40	Rücklagen	338	—	—	—	—	0,00 %	—	219	219	64,84 %	119	—	—	119	35,16 %
90	Sonstige Organe	4 087	3 585	92	276	3 954	96,74 %	51	2	53	1,29 %	80	1	0	81	1,97 %
Insgesamt		181 286	161 317	12 175	3 698	177 190	97,74 %	3 119	656	3 775	2,08 %	301	15	5	321	0,18 %

5.7.1. POLITIKBEREICH: VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN

in Mio. EUR
Politikbereich		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (22)	Insgesamt verfügbare Mittel	Geleistete Zahlungen
01	Wirtschaft und Finanzen	459	(43)	416	128	544	424
02	Unternehmen und Industrie	2 266	(120)	2 147	388	2 534	2 234
03	Wettbewerb	98	(1)	97	13	110	98
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	10 929	(305)	10 625	226	10 850	10 711
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	54 942	298	55 240	3 267	58 508	57 093
06	Mobilität und Verkehr	2 056	(96)	1 960	179	2 139	2 055
07	Umwelt	397	(3)	395	30	425	416
08	Forschung und Innovation	5 987	(144)	5 843	1 246	7 089	6 229
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 727	21	1 748	270	2 018	1 855
10	Direkte Forschung	402	(5)	397	536	933	517
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	1 007	(49)	958	17	975	960
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	115	(4)	111	16	127	121
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	40 721	131	40 851	278	41 130	41 078
14	Steuern und Zollunion	137	13	151	12	163	154
15	Bildung und Kultur	2 661	164	2 825	624	3 450	3 176
16	Kommunikation	240	5	244	25	269	250
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	567	(31)	536	35	572	552
18	Inneres	972	161	1 133	45	1 178	1 163
19	Außenpolitische Instrumente	578	(22)	556	56	612	589
20	Handel	124	(10)	114	6	121	116
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	4 308	74	4 382	238	4 620	4 523
22	Erweiterung	976	(13)	963	17	980	962
23	Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	999	277	1 275	150	1 426	1 325
24	Betrugsbekämpfung	76	(0)	76	8	83	74
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	192	1	192	25	218	195
26	Verwaltung der Kommission	992	19	1 011	324	1 335	1 120
27	Haushalt	70	(14)	57	15	71	60
28	Prüfung	12	0	12	1	13	12
29	Statistik	116	1	117	27	144	125
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 567	(4)	1 563	0	1 563	1 563
31	Sprachendienste	389	(5)	384	87	471	424
32	Energie	1 035	(43)	992	130	1 123	1 035
33	Justiz	195	(20)	175	13	188	179
34	Klimaschutz	84	(18)	66	4	70	64
40	Rücklagen	150	(150)	—	—	—	—
90	Sonstige Organe	3 667	(0)	3 667	877	4 543	3 791
Insgesamt		141 214	66	141 280	9 314	150 595	145 243

5.8. POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

in Mio. EUR
Politikbereich			Geleistete Zahlungen					Auf 2016 übertragene Mittel					In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	automatische Übertragungen	Übertragungen durch Beschlüsse	zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt	%	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9	10=7+8+9	11=10/1	12	13	14	15=12+13+14	16=15/1
01	Wirtschaft und Finanzen	544	410	6	8	424	77,95 %	6	—	113	119	21,81 %	0	1	—	1	0,24 %
02	Unternehmen und Industrie	2 534	2 130	17	87	2 234	88,13 %	15	—	282	296	11,69 %	2	2	0	4	0,17 %
03	Wettbewerb	110	88	7	3	98	89,16 %	8	—	3	11	10,31 %	0	1	—	1	0,53 %
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	10 850	10 602	47	61	10 711	98,72 %	13	—	113	126	1,16 %	9	4	—	13	0,12 %
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	58 508	54 778	875	1 440	57 093	97,58 %	21	410	936	1 366	2,34 %	32	17	—	48	0,08 %
06	Mobilität und Verkehr	2 139	1 947	4	104	2 055	96,05 %	4	—	69	73	3,42 %	9	1	1	11	0,53 %
07	Umwelt	425	390	15	11	416	97,99 %	4	—	3	7	1,56 %	1	1	—	2	0,46 %
08	Forschung und Innovation	7 089	5 811	21	397	6 229	87,86 %	30	—	826	856	12,08 %	2	2	—	4	0,06 %
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	2 018	1 736	15	104	1 855	91,91 %	10	—	151	161	7,98 %	1	1	—	2	0,11 %
10	Direkte Forschung	933	357	39	121	517	55,46 %	39	—	371	411	44,03 %	0	5	—	5	0,51 %
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	975	955	2	2	960	98,39 %	3	—	12	15	1,52 %	1	0	—	1	0,09 %
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	127	107	3	10	121	94,97 %	3	—	2	6	4,64 %	0	0	—	1	0,40 %
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	41 130	40 840	10	228	41 078	99,87 %	11	—	39	50	0,12 %	0	1	—	2	0,00 %
14	Steuern und Zollunion	163	146	4	4	154	94,87 %	5	—	3	8	5,02 %	0	0	—	0	0,12 %
15	Bildung und Kultur	3 450	2 812	13	351	3 176	92,07 %	13	—	259	272	7,89 %	0	1	—	1	0,03 %
16	Kommunikation	269	233	11	6	250	92,97 %	11	—	6	17	6,42 %	0	1	—	2	0,61 %
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	572	526	9	16	552	96,48 %	9	—	9	19	3,24 %	1	1	0	2	0,28 %
18	Inneres	1 178	1 127	3	33	1 163	98,77 %	5	—	8	13	1,11 %	1	0	—	1	0,12 %
19	Außenpolitische Instrumente	612	551	9	29	589	96,24 %	3	—	18	21	3,43 %	2	0	—	2	0,32 %
20	Handel	121	112	3	2	116	96,43 %	2	—	2	4	3,31 %	0	0	—	0	0,26 %
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	4 620	4 357	22	143	4 523	97,89 %	24	—	69	93	2,02 %	0	4	—	4	0,09 %
22	Erweiterung	980	951	4	7	962	98,19 %	6	—	4	10	1,07 %	6	1	—	7	0,74 %
23	Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	1 426	1 268	9	47	1 325	92,94 %	6	—	93	100	6,98 %	1	0	—	1	0,08 %
24	Betrugsbekämpfung	83	68	5	1	74	88,81 %	6	2	0	7	8,94 %	0	1	—	2	2,25 %
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	218	178	12	6	195	89,85 %	14	0	6	20	9,31 %	0	2	—	2	0,84 %
26	Verwaltung der Kommission	1 335	893	144	83	1 120	83,88 %	118	—	83	200	15,01 %	0	15	—	15	1,11 %
27	Haushalt	71	50	7	3	60	83,84 %	7	—	5	11	15,52 %	0	0	—	0	0,64 %
28	Prüfung	13	11	0	0	12	90,64 %	1	—	0	1	8,50 %	0	0	—	0	0,85 %
29	Statistik	144	112	5	8	125	86,78 %	5	—	14	18	12,78 %	0	1	0	1	0,44 %
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 563	1 563	—	0	1 563	99,99 %	0	—	0	0	0,01 %	0	—	—	0	0,00 %
31	Sprachendienste	471	371	17	37	424	90,04 %	14	—	33	46	9,82 %	0	1	—	1	0,14 %
32	Energie	1 123	985	5	45	1 035	92,22 %	5	—	80	84	7,51 %	2	1	—	3	0,27 %
33	Justiz	188	171	3	6	179	95,52 %	4	—	4	7	3,92 %	0	1	0	1	0,56 %
34	Klimaschutz	70	61	3	0	64	91,31 %	4	—	0	4	6,02 %	1	0	—	2	2,68 %
40	Rücklagen	—	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
90	Sonstige Organe	4 543	3 129	408	254	3 791	83,43 %	456	2	80	537	11,83 %	80	135	—	215	4,74 %
Insgesamt		150 595	139 827	1 759	3 657	145 243	96,45 %	886	413	3 695	4 994	3,32 %	154	202	2	358	0,24 %

5.9. POLITIKBEREICH: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN

in Mio. EUR
Politikbereich		Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen				Mittelbindungen des Haushaltsjahres
Politikbereich		Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen	Aufhebungen/Neubewertungen/Annullierungen	Zahlungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	Während des Haushaltsjahres gebundene Mittel	Zahlungen	Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt
01	Wirtschaft und Finanzen	667	(14)	(140)	513	1 654	(284)	—	1 370	1 883
02	Unternehmen und Industrie	2 204	(50)	(1 219 )	935	2 704	(1 015 )	(2)	1 688	2 623
03	Wettbewerb	7	(1)	(7)	—	100	(91)	—	9	9
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	26 124	(215)	(9 635 )	16 274	18 069	(1 076 )	(0)	16 993	33 266
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	17 308	(282)	(8 054 )	8 971	65 492	(49 039 )	(0)	16 453	25 424
06	Mobilität und Verkehr	5 647	(393)	(1 642 )	3 613	2 683	(413)	—	2 270	5 883
07	Umwelt	1 093	(1)	(292)	800	443	(125)	—	318	1 118
08	Forschung und Innovation	14 826	(84)	(4 535 )	10 207	6 674	(1 693 )	(2)	4 978	15 185
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	3 305	(36)	(1 295 )	1 975	1 833	(560)	(0)	1 273	3 247
10	Direkte Forschung	208	(21)	(131)	56	504	(387)	(0)	118	174
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	1 571	(244)	(644)	682	1 834	(315)	(0)	1 519	2 201
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	21	(3)	(15)	3	126	(105)	—	21	23
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	84 237	(1 085 )	(37 414 )	45 738	50 599	(3 664 )	(0)	46 935	92 673
14	Steuern und Zollunion	122	(8)	(76)	39	165	(79)	—	86	125
15	Bildung und Kultur	2 879	(52)	(1 312 )	1 515	3 249	(1 864 )	(0)	1 386	2 901
16	Kommunikation	110	(7)	(83)	21	253	(167)	(0)	86	107
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	535	(68)	(262)	206	622	(290)	—	333	538
18	Inneres	1 586	(147)	(403)	1 036	1 837	(760)	—	1 076	2 113
19	Außenpolitische Instrumente	862	(73)	(333)	456	706	(256)	(0)	449	905
20	Handel	22	(1)	(15)	6	116	(101)	(0)	14	20
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	16 379	(387)	(3 772 )	12 220	5 596	(751)	(0)	4 845	17 066
22	Erweiterung	3 669	(53)	(857)	2 759	1 573	(105)	(0)	1 468	4 227
23	Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	671	(3)	(400)	268	1 484	(925)	—	559	827
24	Betrugsbekämpfung	31	(5)	(18)	8	79	(56)	(0)	23	31
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	14	(2)	(12)	—	199	(184)	(0)	15	15
26	Verwaltung der Kommission	201	(17)	(171)	13	1 121	(948)	(0)	172	185
27	Haushalt	7	(0)	(7)	—	60	(53)	—	7	7
28	Prüfung	0	(0)	(0)	—	12	(12)	—	1	1
29	Statistik	105	(6)	(45)	54	141	(80)	(0)	61	115
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	—	—	—	—	1 563	(1 563 )	(0)	—	—
31	Sprachendienste	18	(1)	(17)	—	425	(408)	—	17	17
32	Energie	4 416	(509)	(914)	2 993	980	(121)	(0)	859	3 853
33	Justiz	181	(22)	(66)	94	212	(114)	—	99	193
34	Klimaschutz	105	(1)	(40)	64	128	(25)	—	104	168
40	Rücklagen	—	—	—	—	—	—	—	—	—
90	Sonstige Organe	469	(67)	(401)	0	3 954	(3 389 )	5	570	570
Insgesamt		189 600	(3 855 )	(74 227 )	111 518	177 190	(71 016 )	0	106 175	217 692

5.10. POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

in Mio. EUR
		< 2009	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	Insgesamt
01	Wirtschaft und Finanzen	14	—	0	60	178	244	16	1 370	1 883
02	Unternehmen und Industrie	11	20	34	60	184	304	323	1 688	2 623
03	Wettbewerb	—	—	—	—	—	—	0	9	9
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	515	36	26	448	1 662	6 383	7 203	16 993	33 266
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	75	0	—	3	206	6 830	1 856	16 453	25 424
06	Mobilität und Verkehr	76	44	85	402	695	700	1 612	2 270	5 883
07	Umwelt	49	61	74	102	136	177	202	318	1 118
08	Forschung und Innovation	70	87	283	584	2 005	3 160	4 017	4 978	15 185
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	17	20	40	82	284	551	980	1 273	3 247
10	Direkte Forschung	9	1	3	2	3	15	24	118	174
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	99	—	8	25	47	454	49	1 519	2 201
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	—	—	—	—	0	0	3	21	23
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	1 365	3	216	1 020	5 918	23 611	13 606	46 935	92 673
14	Steuern und Zollunion	—	—	0	1	2	4	31	86	125
15	Bildung und Kultur	56	32	43	109	199	461	615	1 386	2 901
16	Kommunikation	0	0	0	1	0	2	17	86	107
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	6	11	9	14	15	39	112	333	538
18	Inneres	14	28	50	110	245	491	99	1 076	2 113
19	Außenpolitische Instrumente	7	5	14	17	76	96	242	449	905
20	Handel	—	—	0	0	0	2	3	14	20
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	555	448	706	1 108	2 304	3 246	3 853	4 845	17 066
22	Erweiterung	140	55	138	252	411	616	1 146	1 468	4 227
23	Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz	9	13	25	25	24	30	142	559	827
24	Betrugsbekämpfung	0	0	—	—	0	2	5	23	31
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	—	—	—	—	—	—	0	15	15
26	Verwaltung der Kommission	—	—	—	0	—	7	6	172	185
27	Haushalt	—	—	—	—	—	—	—	7	7
28	Prüfung	—	—	—	—	—	—	—	1	1
29	Statistik	0	0	1	1	4	12	35	61	115
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	—	—	—	—	—	—	0	—	—
31	Sprachendienste	—	—	—	—	—	—	0	17	17
32	Energie	41	467	717	238	324	469	737	859	3 853
33	Justiz	—	1	1	5	9	22	57	99	193
34	Klimaschutz	—	—	—	—	1	3	60	104	168
40	Rücklagen	—	—	—	—	—	—	—	—	—
90	Sonstige Organe	—	—	—	—	—	—	—	570	570
Insgesamt		3 130	1 333	2 473	4 671	14 931	47 931	37 049	106 175	217 692

5.11. HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH AUSGABEN 2015

2015 war das zweite Jahr des neuen Programmplanungszeitraums 2014-2020.

Mittel für Verpflichtungen:

Der ursprünglich bewilligte Haushaltsplan für alle Organe ausschließlich besonderer Instrumente wurde auf 144 806 Mio. EUR festgelegt.

Infolge der geringen Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen 2014 im Zusammenhang mit der verspäteten Verabschiedung der operationellen Programme für die Fonds unter geteilter Mittelverwaltung zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums wurde dieser Haushaltsplan von Anfang an maßgeblichen Änderungen unterzogen. Die Übertragung auf das Jahr 2015 umfasste 12 Mrd. EUR und die Neuprogrammierung der 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel 16 Mrd. EUR.

Die 2015 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen brachten die noch ausstehenden Mittelbindungen wieder auf den Stand vor 2014 (auf 217 Mrd. EUR). Somit war der 2014 beobachtete Rückgang wie erwartet nur vorübergehender Natur.

2015 wurde der neu geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unter der Teilrubrik 1a eingereiht und mit Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1360 Mio. EUR (einschließlich 10 Mio. EUR für die europäische Plattform für Investitionsberatung) ausgestattet (umgeschichtet aus der Fazilität „Connecting Europe“, Horizont 2020 und dem Programm International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) gemäß dem Berichtigungshaushaltsplan 2/2015), die vollständig ausgeschöpft wurden.

Anpassungen von Mittelbindungen außerhalb der Neuprogrammierung standen in erster Linie im Zusammenhang mit den Migrations- und Flüchtlingsströmen: Unterstützung der Agentur Frontex, des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), des Fonds für innere Sicherheit (ISF), des europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der humanitären Hilfe für Syrien und die benachbarten Länder.

Die letztendlich bewilligten Mittel für Verpflichtungen unter Ausschluss besonderer Instrumente beliefen sich auf insgesamt 161 808 Mio. EUR, von denen 161 191 Mio. EUR gebunden wurden (Ausführungsrate: 99,6 %).

202 Mio. EUR nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen und die nicht mobilisierte Reserve von 119 Mio. EUR für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung verfielen zum Ende 2015.

Mittel für Zahlungen:

Der ursprünglich bewilligte Haushaltsplan ausschließlich besonderer Instrumente wurde auf 140 862 Mio. EUR festgesetzt (Anstieg von 1,6 % im Vergleich zum endgültig bewilligten Haushaltsplan 2014). Die ursprünglichen Mittel für Zahlungen entsprachen 1,01 % des BNE der EU. Sie wurden im Laufe des Jahres um 66 Mio. EUR aufgestockt, da neuer Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise in erster Linie durch Umschichtungen gedeckt wurden.

Die aus dem Jahr 2014 übertragenen Mittel beliefen sich auf 1960 Mio. EUR.

Der endgültig bewilligte Haushaltsplan belief sich auf 141 280 Mio. EUR, von denen 139 827 Mio. EUR 2015 gezahlt wurden (99 %).

Insgesamt verfielen Ende 2015 358 Mio. EUR, einschließlich 0,5 Mio. EUR aus den Reserven.

6. HAUSHALTSVOLLZUG DER ORGANE UND AGENTUREN

6.1. ORGANE: ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

in Mio. EUR
Organ	Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Erträge			Eingänge	Noch einzuziehen
Organ	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Laufendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Aus Forderungen des Haushaltsjahrs	Aus übertragenen Forderungen	Insgesamt	in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
Europäisches Parlament	149	149	176	21	198	173	3	176	118,49 %	21
Europäischer Rat und Rat	57	57	73	4	77	71	3	74	129,14 %	3
Kommission	140 885	140 951	139 403	13 743	153 147	139 010	7 018	146 027	103,60 %	7 119
Gerichtshof	45	45	50	0	50	49	0	50	110,39 %	0
Rechnungshof	20	20	19	0	19	19	0	19	96,20 %	0
Wirtschafts- und Sozialausschuss	11	11	15	—	15	15	0	15	138,57 %	—
Ausschuss der Regionen	8	8	10	—	10	10	0	10	127,90 %	0
Bürgerbeauftragter	1	1	1	—	1	1	0	1	101,02 %	—
Europäischer Datenschutzbeauftragter	1	1	1	—	1	1	0	1	102,41 %	—
Europäischer Auswärtiger Dienst	38	38	251	0	251	250	0	250	661,85 %	1
Insgesamt	141 214	141 280	139 999	13 768	153 768	139 599	7 024	146 624	103,78 %	7 144

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist. Für die Agenturen wird kein separater Haushaltsplan innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Union geführt, sie werden jedoch teilweise durch Zuschüsse aus dem Haushalt der Kommission finanziert.

Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln von der Kommission 138 Mio. EUR (2014: 208 Mio. EUR) und aus dem EEF 61 Mio. EUR (2014: 56 Mio. EUR) erhält. Diese Haushaltsmittel werden dem EAD (als zweckgebundene Einnahmen) zur Verfügung gestellt, um in erster Linie die Aufwendungen für Kommissionsbedienstete abzudecken, die in den EU-Delegationen tätig sind, die dem EAD verwaltungstechnisch unterstehen.

6.2. ORGANE: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

Mittel für Verpflichtungen

Organ	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen					Auf 2016 übertragene Mittel				In Abgang gestellte Mittel
	Insgesamt verfügbare Mittel	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Übertragungen durch Beschlüsse	Insgesamt	%	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
	1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9=7+8	10=9/1	11	12	13	14=11+12+13	15=14/1
Europäisches Parlament	1 929	1 779	86	34	1 899	98,45 %	14	—	14	0,72 %	16	—	—	16	0,83 %
Europäischer Rat und Rat	589	500	3	25	528	89,53 %	20	—	20	3,36 %	42	0	—	42	7,10 %
Kommission	177 199	157 732	12 083	3 422	173 236	97,76 %	3 068	654	3 723	2,10 %	221	15	5	240	0,14 %
Gerichtshof	359	354	—	1	355	98,83 %	1	—	1	0,23 %	3	—	—	3	0,94 %
Rechnungshof	133	131	—	0	131	98,62 %	0	—	0	0,06 %	2	—	—	2	1,32 %
Wirtschafts- und Sozialausschuss	134	124	—	4	128	95,98 %	0	—	0	0,08 %	5	—	—	5	3,93 %
Ausschuss der Regionen	91	87	—	2	89	98,17 %	0	—	0	0,02 %	2	—	—	2	1,81 %
Bürgerbeauftragter	10	10	—	—	10	92,32 %	—	—	—	0,00 %	1	—	—	1	7,68 %
Europäischer Datenschutzbeauftragter	9	8	—	—	8	95,60 %	—	—	—	0,00 %	0	—	—	0	4,40 %
Europäischer Auswärtiger Dienst	833	592	3	210	806	96,72 %	16	2	18	2,16 %	9	1	—	9	1,13 %
Insgesamt	181 286	161 317	12 175	3 698	177 190	97,74 %	3 119	656	3 775	2,08 %	301	15	5	321	0,18 %

Mittel für Zahlungen

in Mio. EUR
Organ		Geleistete Zahlungen					Auf 2016 übertragene Mittel					In Abgang gestellte Mittel
	Insgesamt verfügbare Mittel	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	automatische Übertragungen	Übertragungen durch Beschlüsse	Aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	Zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	Zulasten übertragener Mittel	zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
	1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9	10=7+8+9	11=10/1	12	13	14	15=12+13+14	16=15/1
Europäisches Parlament	2 207	1 489	253	29	1 771	80,24 %	289	—	19	309	13,99 %	16	111	—	127	5,77 %
Europäischer Rat und Rat	639	454	48	24	527	82,43 %	46	—	20	65	10,25 %	42	5	—	47	7,32 %
Kommission	146 051	136 698	1 351	3 404	141 453	96,85 %	430	412	3 615	4 456	3,05 %	74	66	2	142	0,10 %
Gerichtshof	376	334	15	1	350	93,10 %	20	—	1	21	5,49 %	3	2	—	5	1,41 %
Rechnungshof	141	122	7	0	129	91,70 %	9	—	0	9	6,62 %	2	1	—	2	1,68 %
Wirtschafts- und Sozialausschuss	142	114	6	3	124	87,24 %	9	—	1	11	7,48 %	5	2	—	7	5,28 %
Ausschuss der Regionen	99	79	6	2	86	87,37 %	9	—	0	9	8,97 %	2	2	—	4	3,66 %
Bürgerbeauftragter	11	9	0	—	9	86,37 %	1	—	—	1	5,91 %	1	0	—	1	7,72 %
Europäischer Datenschutzbeauftragter	10	8	0	—	8	82,61 %	1	—	—	1	8,24 %	0	0	—	1	9,15 %
Europäischer Auswärtiger Dienst	920	520	73	194	787	85,53 %	72	2	38	112	12,20 %	9	12	—	21	2,27 %
Insgesamt	150 595	139 827	1 759	3 657	145 243	96,45 %	886	413	3 695	4 994	3,32 %	154	202	2	358	0,24 %

6.3. EINNAHMEN DER AGENTUREN: VORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND VEREINNAHMTE BETRÄGE

Agentur	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Festgestellte Forderungen	Vereinnahmte Beträge	Noch einzuziehen	Finanzierung –Politikbereich der Kommission
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden	11	11	11	—	06
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen	16	14	14	—	18
Europäische Agentur für Flugsicherheit	185	150	150	0	06
Frontex	143	147	147	—	18
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	18	18	17	2	15
Europäische Polizeiakademie	8	9	9	0	18
Europäische Chemikalienagentur	34	38	38	0	02
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten	58	59	59	0	17
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	18	19	19	—	18
Europäische Bankenaufsichtsbehörde	33	34	34	0	12
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung	20	21	21	0	12
Europäische Umweltagentur	42	53	43	10	07
Europäisches Polizeiamt	95	103	103	0	18
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde	37	37	37	—	12
Europäische Fischereiaufsichtsagentur	9	9	9	—	11
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit	79	80	80	0	17
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	8	8	8	—	04
Galileo Aufsichtsbehörde	23	361	361	0	06
Fusion for Energy ITER	414	493	493	0	08
Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)	34	34	34	0	33
eu.LISA	68	74	71	2	18
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	65	65	65	0	06
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	384	216	216	0	12
Europäische Arzneimittel-Agentur	308	350	304	45	02
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit	10	10	10	—	09
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)	4	4	4	—	09
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	22	22	22	—	18
Europäische Eisenbahnagentur	26	27	27	0	06
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	15	16	16	—	04
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut	243	229	229	0	15
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	50	42	42	0	15
Europäische Stiftung für Berufsbildung	20	21	21	0	15
Gemeinschaftliches Sortenamt	15	13	13	—	17
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	21	21	21	0	04
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	47	47	47	—	15
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	36	36	36	—	06
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates	40	40	40	0	08
Exekutivagentur für die Forschung	55	55	55	0	08
Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher	7	7	7	—	17
Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz	18	18	18	—	06
Insgesamt	2 740	3 007	2 946	61

in Mio. EUR
Einnahmeart	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Festgestellte Forderungen	Vereinnahmte Beträge	Noch einzuziehen
Zuschuss der Kommission	1 715	1 700	1 698	2
Einkünfte aus Gebühren	588	647	602	45
Sonstige Einkünfte	438	660	646	14
Insgesamt	2 740	3 007	2 946	61

6.4. MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

in Mio. EUR
Agentur	Mittel für Verpflichtungen			Mittel für Zahlungen
Agentur	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen	Auf 2016 übertragen	Insgesamt verfügbare Mittel	Getätigte Zahlungen	Auf 2016 übertragen
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden	11	11	0	14	11	2
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen	17	16	1	18	13	2
Europäische Agentur für Flugsicherheit	208	140	65	213	127	84
Frontex	152	151	1	180	125	50
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	19	19	0	20	17	2
Europäische Polizeiakademie	9	9	0	10	8	2
Europäische Chemikalienagentur	115	113	0	126	111	13
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten	60	56	0	71	55	11
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	19	18	1	20	18	1
Europäische Bankenaufsichtsbehörde	33	33	—	39	35	3
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung	20	20	0	26	22	3
Europäische Umweltagentur	68	58	10	73	55	17
Europäisches Polizeiamt	103	100	3	109	93	15
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde	37	35	2	43	35	7
Europäische Fischereiaufsichtsagentur	9	9	—	10	9	1
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit	81	81	0	87	79	8
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	8	8	0	10	7	3
Galileo Aufsichtsbehörde	1 582	144	1 438	616	211	404
Fusion for Energy ITER	792	791	0	531	524	6
Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)	34	34	0	38	34	4
eu.LISA	82	81	1	87	64	22
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	70	64	6	70	58	10
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	424	266	—	424	231	29
Europäische Arzneimittel-Agentur	308	290	6	349	291	43
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit	10	10	—	11	11	1
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)	4	4	—	5	4	1
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	22	22	0	28	22	6
Europäische Eisenbahnagentur	27	26	0	30	27	3
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	17	15	1	21	15	5
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut	276	251	0	247	224	1
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	50	44	—	54	43	5
Europäische Stiftung für Berufsbildung	21	21	0	22	21	1
Gemeinschaftliches Sortenamt	17	15	—	15	14	1
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	22	22	0	26	23	3
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	47	46	—	52	46	5
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	36	36	—	40	34	5
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates	40	39	—	42	39	2
Exekutivagentur für die Forschung	55	54	—	59	54	3
Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher	7	7	—	9	7	1
Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz	18	18	—	20	18	2
Insgesamt	4 930	3 175	1 538	3 864	2 835	787

in Mio. EUR
Art der Ausgaben	Mittel für Verpflichtungen			Mittel für Zahlungen
Art der Ausgaben	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen	Auf 2016 übertragen	Insgesamt verfügbare Mittel	Getätigte Zahlungen	Auf 2016 übertragen
Personal	975	956	1	991	953	18
Verwaltungsaufwendungen	412	392	2	467	356	85
Operative Aufwendungen	3 543	1 827	1 535	2 406	1 526	685
Insgesamt	4 930	3 175	1 538	3 864	2 835	787

6.5. HAUSHALTSERGEBNIS EINSCHLIESSLICH AGENTUREN

in Mio. EUR
	Europäische Union	Agenturen	Eliminierung der Zuschüsse zugunsten der Agenturen	Insgesamt
Einnahmen für das Haushaltsjahr	146 624	2 946	(1 698 )	147 872
Zahlungen zulasten der Haushaltsmittel des betreffenden Jahres	(139 827 )	(2 233 )	1 698	(140 363 )
Zahlungen zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen	(3 657 )	(375)	—	(4 032 )
Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen	(1 299 )	(787)	—	(2 086 )
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen	29	268	—	297
Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen	(704)	145	—	(559)
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf	182	2	—	184
Haushaltsergebnis 2015	1 347	(34)	—	1 313

Damit die Haushaltsdaten der Agenturen ersichtlich sind, enthält die konsolidierte Jahresrechnung gesonderte Angaben über den Haushaltsvollzug der konsolidierten traditionellen Agenturen.

(1) Das von der EU eingegangene Risiko ist vollständig abgeschirmt (also in den Verbindlichkeiten inbegriffen).

(2) Das von der EU eingegangene Risiko ist vollständig abgeschirmt (also in den Verbindlichkeiten inbegriffen).

(3) MFH, Euratom und EGKS in Abwicklung.

(4) Einschließlich vorsorglicher Hilfe.

(5) Quelle: Europäische Kommission „Wirtschaftsprognose für Europa (Winter 2016)“.

(1) Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

(2) Das Europäische Parlament verabschiedete am 25. November 2015 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Union mit den im Jahr 2016 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

(6) Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten: geteilte Mittelverwaltung.

Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds: direkte Mittelverwaltung.

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen, Drittstaaten, internationale Organisationen und andere Rechtssubjekte: indirekte Mittelverwaltung.

(7) Nähere Erläuterungen zu den nicht erfassten Verlusten siehe Erläuterung 1.5.4.

(8) Aus den Eigenmitteln der EGKS i. L. gewährt.

(9) Zum 31.12.2014 hielt der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen von der Kommission ausgegebene EFSM-Anleihen, die eliminiert werden mussten.

(10) Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen.

(11) „Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit geringfügigem Umfang.

(12) ohne Back-to-Back-Darlehen.

(13) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (außer Kapitalbeteiligungsinstrumente).

(14) Berichtigungskoeffizient wird angewandt.

(15) Wird während der ersten 3 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

(16) 2015 zum ersten Mal einbezogen.

(17) Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau auf 100.

(18) Davon entfallen (2) Mio. EUR im Jahr 2015 und (3) Mio. EUR im Jahr 2014 auf die EFTA.

(19) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebunden Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

(20) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebunden Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

(21) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebundene Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

(22) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebundene Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 380

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	59. Jahrgang 14. Oktober 2016

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2016/C 380/01	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2015	1
2016/C 380/02	Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers	147