21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/1

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/2

—

unter Hinweis auf Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 26,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 14,

—

unter Hinweis auf die am 25. Mai 1998 in Paris von den vier zuständigen Ministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zur Harmonisierung der Architektur der europäischen Hochschulbildung (Sorbonne-Erklärung) (1),

—

unter Hinweis auf die am 19. Juni 1999 in Bologna von den Bildungsministern 29 europäischer Staaten unterzeichnete Gemeinsame Erklärung (Bologna-Erklärung) (2),

—

unter Hinweis auf das Kommuniqué der Konferenz der für die Hochschulen zuständigen europäischen Ministerinnen und Minister vom 28. und 29. April 2009 in Leuven/Louvain-la-Neuve (3),

—

unter Hinweis auf die von den Bildungsministern von 47 Staaten am 12. März 2010 verabschiedete Erklärung von Budapest und Wien, mit der der Europäische Hochschulraum (EHR) offiziell eröffnet wurde (4),

—

unter Hinweis auf das Bukarester Kommuniqué der Ministerkonferenz und des dritten Bologna Policy Forums vom 26. und 27. April 2012 in Bukarest (5),

—

unter Hinweis auf die Mobilitätsstrategie 2020 für den Europäischen Hochschulraum (EHR), die auf der Ministerkonferenz des EHR am 26. und 27. April 2012 in Bukarest verabschiedet wurde (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (7),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (8),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (9),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (10),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (11),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. November 2009 zur Entwicklung der Rolle der Bildung in einem leistungsfähigen Wissensdreieck (12),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur Internationalisierung der Hochschulbildung (13),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote (14),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 mit dem Titel „Jugend in Bewegung — die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern“ (15),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2006 mit dem Titel „Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation“ (COM(2006)0208),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (COM(2010)0245),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Wachstum und Beschäftigung unterstützen — eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen“ (COM(2011)0567),

—

unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Hochschulbildung in Europa 2009: Entwicklungen im Rahmen des Bologna-Prozesses“ (Eurydice, Europäische Kommission, 2009) (16),

—

unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Fokus auf die Hochschulbildung in Europa 2010: Die Auswirkungen des Bologna-Prozesses“ (Eurydice, Europäische Kommission, 2010) (17),

—

unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Der europäische Hochschulraum im Jahr 2012: Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses“ (Eurydice, Europäische Kommission, 2012) (18),

—

unter Hinweis auf die 2007 unter Lehrpersonal durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zur Reform der Hochschulbildung (19),

—

unter Hinweis auf die 2009 unter Studierenden durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zur Reform der Hochschulbildung (20),

—

unter Hinweis auf die Eurostat-Veröffentlichung vom 16. April 2009 zum Bologna-Prozess in der Hochschulbildung in Europa — Die wichtigsten Indikatoren zur sozialen Dimension und zur Mobilität (21),

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Internationalen Konferenz vom 8. und 9. September 2011 in Eriwan (Armenien) zur Finanzierung der Hochschulbildung (International Conference on Funding of Higher Education) (22),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zum Bologna-Prozess und zur Mobilität der Studierenden (23),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zum Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen (24),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2012 zu dem Beitrag der europäischen Organe zur Konsolidierung und zum Fortschritt im Bologna-Prozess (25),

—

unter Hinweis auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (26),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0121/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Bedeutung des Bologna-Prozesses in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage darin liegen sollte, dass die Ziele mit Blick auf die Ausbildung eines möglichst hohen Wissens- und Innovationsstands in der Bevölkerung verfolgt werden, indem ein umfassender Zugang zu Bildung und dauerhafter Weiterbildung geschaffen wird, und in der Erwägung, dass dies in der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 und bei der Umsetzung des vom Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgelegten Investitionsplans für Europa zum Ausdruck kommen sollte;

B.

in der Erwägung, dass Analysen zufolge annähernd jeder dritte Arbeitgeber in der EU Schwierigkeiten hat, angemessen qualifizierte Arbeitnehmer zu finden; in der Erwägung, dass die Bologna-Reform im Hinblick auf das Ziel, das Missverhältnis zwischen dem Qualifikationsangebot von Arbeitnehmern und der Qualifikationsnachfrage des Arbeitsmarkts zu beheben, bislang nicht sonderlich erfolgreich war; in der Erwägung, dass dieses Missverhältnis eine der zentralen Herausforderungen für Europa geworden ist, die sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt, von der Produktivität und Effizienz von Unternehmen bis zum gegenwärtigen und künftigen Wohlergehen der Jugend;

C.

in der Erwägung, dass mit Blick auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit seit dem Anbruch der Krise im Jahr 2008 keine wesentliche Besserung eingetreten ist; in der Erwägung, dass Ende 2014 in der EU etwa 5 Millionen junge Menschen (unter 25 Jahren) arbeitslos waren;

D.

in der Erwägung, dass Universitäten den Worten eines Philosophen zufolge nicht nur neue Fachkräfte, Wissenschaftler, Ingenieure, Lehrer, Ärzte, Politiker und Bürger ausbilden, sondern sich auch durch „die Suche nach der Wahrheit und Schönheit“ auszeichnen sollten;

E.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Universitäten als die wahren Hauptakteure des Bologna-Prozesses zu betrachten und nicht nur die unterstützende Rolle regionaler und nationaler Institutionen bei der Koordinierung, Regulierung und Bereitstellung von Ressourcen wahrzunehmen;

F.

in der Erwägung, dass im Rahmen dieser gemeinsam mit der akademischen Gemeinschaft unternommenen zwischenstaatlichen Initiative Bemühungen eingeleitet wurden, um eine gemeinsame Reaktion Europas auf die schwerwiegenden Probleme in vielen Ländern zu finden, diese Bemühungen aber nicht ausreichten;

G.

in der Erwägung, dass das eigentliche Ziel des Bologna-Prozesses darin besteht, Mobilität und Internationalisierung zu unterstützen, für die Vereinbarkeit und die Vergleichbarkeit der Standards und der Qualität verschiedener Hochschulbildungssysteme zu sorgen und gleichzeitig die Autonomie der Hochschulen zu achten und so einen Beitrag zur Schaffung eines wirklich demokratischen europäischen Raumes zu leisten, der allen Bürgern Chancengleichheit bietet;

H.

in der Erwägung, dass der in den letzten 15 Jahren erzielte Fortschritt bewertet werden muss und dass bei dieser Bewertung sowohl die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen den Regionen als auch die ermittelten anhaltenden Probleme und das unterschiedliche Maß der Verwirklichung der festgelegten Ziele berücksichtigt werden müssen;

I.

in der Erwägung, dass der Bologna-Prozess zwar in den meisten Ländern eine Richtlinie und ein Ansporn für Bildungsreformen ist, er jedoch in einigen Ländern aufgrund von Missverständnissen und eines mangelnden Verständnisses seiner tatsächlichen Vision als bürokratisches Hindernis wahrgenommen werden könnte;

J.

in der Erwägung, dass die gesamteuropäische Ausrichtung des Bologna-Prozesses und die Beteiligung aller Akteure — darunter der Studierenden, der Lehrkräfte, der Forscher und des sonstigen Personals — anerkannt werden müssen;

K.

in der Erwägung, dass die anhaltende und gestärkte finanzielle Förderung von Bildung, Ausbildung und beruflicher Bildung, Wissen und Forschung insbesondere mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftskrise von grundlegender Bedeutung ist;

L.

in der Erwägung, dass das politische Bekenntnis, auf das sich der Bologna-Prozess gründet, und das Engagement der EU-Organe, der nationalen Regierungen und aller anderen maßgeblich Beteiligten für die Durchführung des Prozesses in diesem sich ständig wandelnden Kontext bekräftigt werden müssen;

1.

stellt fest, dass Bildung und Forschung zu den wichtigsten Säulen in unserer Gesellschaft bei der Förderung des Aufbaus von Kompetenzen, der Erzielung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen gehören; unterstreicht, dass Armut, soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit — insbesondere Jugendarbeitslosigkeit — nur wirksam bekämpft werden können und soziale Inklusion nur gefördert werden kann, wenn vermehrt in Bildung investiert wird;

2.

weist darauf hin, dass der Bologna-Prozess einen Beitrag dazu leisten könnte, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU zu beheben, wenn die Studierenden durch ihn in die Lage versetzt würden, sich die Kompetenzen anzueignen und weiter auszubauen, die der Arbeitsmarkt benötigt, und dass hierdurch das wichtige Ziel einer besseren Vermittelbarkeit von Studienabgängern verwirklicht werden könnte;

3.

ist sich der Rolle des Bologna-Prozesses bei der Schaffung eines Europas des Wissens bewusst; betont, dass die Verbreitung von Wissen, Bildung und Forschung ein wesentlicher Bestandteil der Strategie Europa 2020 ist und einen Beitrag zur Förderung eines europäischen Bürgersinns leistet; weist jedoch auch auf das Erfordernis einer gegenseitigen Konsultation innerhalb der Kreise der Hochschulbildung (Lehrkräfte, Studierende und sonstiges Personal) hin, damit der Widerstand gegen die Reformen des Bologna-Prozesses verstanden wird, und betont das Erfordernis eines unentgeltlichen und für alle zugänglichen öffentlichen Bildungsangebots, das auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse eingeht;

4.

stellt fest, dass die Bologna-Reformen zum Aufbau des Europäischen Hochschulraums (EHR) geführt und in den letzten 15 Jahren bedeutende Errungenschaften ermöglicht haben, sodass die Strukturen der Hochschulbildung besser vergleichbar sind, die Mobilität zugenommen hat und Qualitätssicherungssysteme eingeführt wurden, Studienabschlüsse anerkannt werden und die Qualität der Bildungssysteme sowie die Attraktivität der Hochschulbildung in Europa verbessert wurden;

5.

weist darauf hin, dass beim Bologna-Prozess mit Blick auf die Anpassung der Bildungssysteme an die Anforderungen des Arbeitsmarkts und die Verbesserung der allgemeinen Vermittelbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Attraktivität der Hochschulbildung in Europa noch viel getan werden muss; merkt an, dass die europäischen Hochschulen in der Lage sein sollten, rasch auf den wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Wandel in der modernen Gesellschaft zu reagieren, damit sie ihr Potenzial zur Förderung des Wachstums, der Vermittelbarkeit und des sozialen Zusammenhalts voll ausschöpfen können;

6.

nimmt die Ziele für die nächsten Jahre, die auf der Ministerkonferenz des EHR im Jahr 2012 in Bukarest skizzierten nationalen Prioritäten für die bis 2015 zu ergreifenden Maßnahmen und die Empfehlungen der Ministerkonferenz zur EHR-Mobilitätsstrategie 2020 zur Kenntnis und empfiehlt die Einrichtung neuer Beobachtungsstellen, neue Herangehensweisen für die einzelnen europäischen Hochschulgemeinschaften und neue Systeme für die Integration der Mitglieder dieser Hochschulgemeinschaften in das Reformverfahren zu diesem Prozess;

7.

fordert die EHR-Staaten auf, die gemeinsam beschlossenen Reformen zur schnelleren Verwirklichung der Ziele des Bologna-Prozesses umzusetzen und die Verlässlichkeit des EHR zu erhöhen; spricht sich dafür aus, den Ländern, in denen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Reformen auftreten, zur Seite zu stehen; unterstützt in diesem Zusammenhang den Aufbau umfassender Partnerschaften zwischen einzelnen Ländern, Regionen und maßgeblichen Akteuren;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bewertungssysteme für Hochschuleinrichtungen — nach den internationalen Standards von Bildungssystemen — weiter zu verbessern und auf den neuesten Stand zu bringen und herausragende Leistungen mit Blick auf die Förderung von Wissen, Forschung und Wissenschaft auszuzeichnen;

9.

hält es für wesentlich, die Vielfalt der Lehre einschließlich der Sprachenvielfalt zu erhalten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Stipendien auszubauen und dafür zu sorgen, dass sie leicht zugänglich sind;

10.

weist darauf hin, dass noch mehr Bemühungen um den Ausbau des EHR unternommen werden müssen, dass auf den Fortschritten aufgebaut werden muss, die bei der Verwirklichung seiner Ziele erreicht wurden, und dass in Abstimmung mit dem Europäischen Raum der allgemeinen und beruflichen Bildung, dem Europäischen Raum des lebenslangen Lernens und dem Europäischen Forschungsraum gehandelt werden muss;

11.

fordert alle an der Umsetzung des Bologna-Prozesses Beteiligten auf, die Qualitätssicherung zu stärken, damit ein Europäischer Hochschulraum geschaffen wird, der als Maßstab für akademische Spitzenleistungen in der ganzen Welt an Attraktivität gewinnt;

12.

fordert die Mitgliedstaaten, die EHR-Staaten und die EU in ihrer Gesamtheit auf, den Bologna-Prozess der Öffentlichkeit näherzubringen und sie anzuhalten, ihn zu unterstützen, wozu auch bürgernahe Maßnahmen gehören, um eine effektivere und dynamischere Beteiligung an der Verwirklichung der Ziele des Prozesses zu erwirken;

13.

stellt fest, dass der Kommission als Partner des Bologna-Prozesseses eine wichtige Rolle beim Ausbau des EHR zukommt, und fordert sie auf, auch künftig ihrer Rolle bei der Neubelebung des Prozesses und bei der Verstärkung der Bemühungen um die Verwirklichung der festgelegten Ziele nachzukommen;

14.

weist darauf hin, dass die Qualität der Bildung und der Forschung im tertiären Sektor in die festgelegten Ziele aufgenommen werden muss; ist der Auffassung, dass einer der Indikatoren für die Verwirklichung dieser Ziele in der besseren Vermittelbarkeit von Studienabgängern bestünde, die außerdem ein Ziel der Strategie Europa 2020 darstellt;

15.

fordert die Aufnahme eines Dialogs zwischen Regierungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichteter und wirksamer einzusetzen und ihre Verwendung zu optimieren und um neue und alternative Finanzierungsmodelle als Ergänzung zur öffentlichen Finanzierung zu ermitteln; betont in diesem Zusammenhang außerdem, wie wichtig Horizont 2020 als Triebfeder für von europäischen Hochschulen gemeinsam betriebene Forschungsvorhaben ist, und weist mit Sorge auf die anhaltenden Versuche hin, Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen, wohingegen andere Bereiche des Haushaltsplans unangetastet bleiben;

16.

fordert die Regierungen auf, die Effizienz der Nutzung öffentlicher Finanzierungen von Bildung zu erhöhen und das EU-Kernziel einzuhalten, bis 2020 drei Prozent des BIP der EU in Forschung und Entwicklung zu investieren; betont, dass eine ehrgeizige Finanzierung von Bildung und Forschung vonnöten ist, da Bildung und Forschung zu den wichtigsten Instrumenten gehören, mit denen der Zugang zu hochwertiger Bildung für alle sichergestellt wird und die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden;

17.

stellt fest, dass der EFSI potenzielle Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Hochschulbildung, der beruflichen Bildung und der Ausbildung bereitstellen sollte; äußert seine tiefe Besorgnis über die geplanten Kürzungen von Mitteln bei Horizont 2020 — die unmittelbar Forschung und Bildung zugutekommen — zugunsten des EFSI;

18.

weist warnend darauf hin, dass jegliche Einschnitte bei Horizont 2020 zweifellos die vollständige Umsetzung des Bologna-Prozesses beeinträchtigen würden, und fordert die Kommission aus diesem Grund mit Nachdruck auf, dahingehende Vorschläge zurückzuziehen;

19.

regt sowohl Top-Down- als auch Bottom-Up-Ansätze unter Beteiligung der gesamten akademischen Gemeinschaft und der Sozialpartner an und fordert das politische Engagement und die Zusammenarbeit der Minister der EHR-Staaten bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die Verwirklichung der Bologna-Reformen;

20.

fordert die weitere Ausarbeitung von Studienprogrammen mit eindeutig festgelegten Zielen, damit das Wissen und die allgemeinen und fachlichen Kompetenzen erlangt werden, die nicht nur für die Vorbereitung von Hochschulabgängern auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts und ihre Befähigung zum lebenslangen Lernen, sondern auch und in erster Linie für die Integration der Bürger erforderlich sind; unterstützt die vollständige Umsetzung des europäischen Rahmens für die Anerkennung von Berufsabschlüssen;

21.

betont die Rolle der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und ihre Bedeutung für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Vermittelbarkeit von Hochschulabgängern;

22.

fordert, dass das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) und der Diplomzusatz im EHR, bei denen es sich um wichtige Instrumente im Zusammenhang mit dem Arbeitsaufwand der Studierenden und den erreichten Lernzielen handelt, angemessen umgesetzt werden, um so die Mobilität zu fördern und den Studierenden dabei zu helfen, ihre akademischen und außerschulischen Leistungen zusammenzufügen;

23.

betont die große Bedeutung einer garantierten gegenseitigen Anerkennung und Kompatibilität der akademischen Abschlüsse für die Stärkung des Qualitätssicherungssystems auf europäischer Ebene und in allen Ländern, die sich dem EHR angeschlossen haben, im Einklang mit der überarbeiteten Fassung der europäischen Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung (ESG) im Europäischen Hochschulraum; fordert alle EHR-Staaten und ihre jeweiligen Qualitätssicherungsstellen auf, sich den europäischen Netzwerken für Qualitätssicherung (ENQA und EQAR) anzuschließen;

24.

legt den Partnern des Bologna-Prozesses und insbesondere der Kommission nahe, bei dem Eintritt von Hochschulabgängern ins Berufsleben regelmäßig das Missverhältnis zwischen ihren Kompetenzen und Fähigkeiten und dem tatsächlichen Bedarf zu ermitteln;

25.

betont, wie wichtig das strategische Ziel von Europa 2020 ist, wonach 40 % der 30- bis 34-Jährigen eine Hochschulausbildung abschließen und über angemessene Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen sollten, um eine erfüllende Beschäftigung finden zu können;

26.

unterstreicht den Wert von Qualifikationsrahmen für die Verbesserung der Transparenz und fordert alle an den Bologna-Prozess angeschlossenen Staaten auf, ihre nationalen Rahmen an die Qualifikationsrahmen des EHR und die europäischen Qualifikationsrahmen anzupassen;

27.

betont, dass die nationalen Qualifikationsrahmen in vielen Mitgliedstaaten noch an den europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) sowie an die ESG angepasst werden müssen; weist darauf hin, dass viele nationalen Qualifikationsrahmen noch immer nicht im Europäischen Register für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (EQAR) eingetragen sind;

28.

stellt fest, dass die Mobilität von Studierenden, Lehrkräften, Forschern und sonstigem Personal eine der wichtigsten Prioritäten des Bologna-Prozesses darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Möglichkeiten für Mobilität zu schaffen und ihre Qualität zu erhöhen, und unterstreicht, dass die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2020 für den EHR gestärkt und außerdem das quantitative Ziel einer Mobilitätsrate von 20 % der Studierenden bis 2020 verwirklicht werden muss; unterstreicht in diesem Zusammenhang die grundlegende Rolle des Programms Erasmus+ und von Horizont 2020 und die große Bedeutung ihrer reibungslosen und wirksamen Umsetzung und Förderung; betont, dass die im Rahmen von Erasmus+ gewährten Stipendien steuer- und sozialabgabenfrei sein sollten;

29.

fordert, dass die Mobilität der Studierenden schrittweise in die offiziellen Lehrpläne der Hochschulen aufgenommen wird;

30.

betont, dass Studierende und Lehrkräfte künstlerischer und musischer Studiengänge angemessen in den Mobilitätsprogrammen der EU vertreten sein müssen;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Kriterien für die Bewertung der Universitäten und anderer Einrichtungen der Hochschulbildung auch das Maß zu berücksichtigen, in dem sie sich in europa- und weltweiten Partnerschafts- und Mobilitätsvereinbarungen engagieren;

32.

weist auf die zentrale Rolle von Hochschulen bei der Förderung der Mobilität und der Heranbildung von Hochschulabgängern und Forschern hin, die über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die sie benötigen, um durch ihre Vermittelbarkeit in der globalen Wirtschaft zu bestehen;

33.

fordert die Mitgliedstaaten, die EU und den EHR auf, die Mobilität zu stärken, indem sie den Spracherwerb fördern, administrative Hindernisse abbauen, angemessene Mechanismen für die finanzielle Unterstützung bereitstellen und für die Übertragbarkeit von Stipendien, Beihilfen und Leistungen sorgen; stellt fest, dass der Zugang zu Mobilität für Studierende aus schwächeren finanziellen Verhältnissen nach wie vor schwieriger ist;

34.

weist darauf hin, dass sich das Bildungsmodell mit Blick sowohl auf die Ausgestaltung als auch die Bereitstellung der Programme zunehmend an den Studierenden orientiert und unter anderem ihrer persönlichen Entwicklung Rechnung trägt; betont, wie wichtig die Mitwirkung der Studierenden an der Gestaltung der Hochschulpolitik ist;

35.

unterstreicht, dass sich Studienprogramme an langfristigen Marktbedürfnissen ausrichten sollten; betont außerdem, dass Vermittelbarkeit bedeutet, dass die Studierenden über eine breite Palette unterschiedlicher Kompetenzen verfügen sollten, mit denen sie für den Arbeitsmarkt und für lebenslanges Lernen gerüstet sind; ermutigt in diesem Zusammenhang zum aktiven Dialog und zur nationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der akademischen Gemeinschaft und der Wirtschaft bei Programmen und Praktika, da hierdurch die Wirtschaftskrise bekämpft und das Wirtschaftswachstum gefördert werden könnte und ein Beitrag zu einer wissensbasierten Gesellschaft geleistet werden könnte, wodurch Chancen in einem weiter gefassten gesellschaftlichen Kontext geschaffen würden; legt den Hochschulen nahe, fachbereichsübergreifenden Studien, der Gründung von universitären Forschungsinstituten und der Zusammenarbeit mit Partnern aller Art offen gegenüberzustehen;

36.

weist darauf hin, dass umfangreiche Möglichkeiten des lebenslangen Lernens und zusätzliche Lernformen wie nicht formales und informelles Lernen, die für die Entwicklung persönlicher Kompetenzen von wesentlicher Bedeutung sind, bereitgestellt werden müssen;

37.

fordert Bemühungen um die Stärkung der Verbindung zwischen Hochschulbildung und Forschung und Innovation, wozu auch die Förderung von auf Forschung gestützter Bildung gehört, und unterstreicht, dass das Programm Horizont 2020 ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Förderung der Forschung ist; fordert eine bessere Abstimmung der Maßnahmen — wie beispielsweise der Programme Horizont 2020 und Erasmus+ –, mit denen der Bologna-Prozess unterstützt wird;

38.

fordert flexiblere Lernmodelle, die Programme für gemeinsame Abschlüsse und interdisziplinäre Studien umfassen und mit denen Innovation, Kreativität, berufliche Bildung, duale Bildung und unternehmerische Initiativen im Hochschulbereich gefördert werden, und fordert, dass das Potenzial der neuen Technologien, der Digitalisierung und der IKT erschlossen wird, damit Lernen und Lehren bereichert werden, eine breite Palette an Kompetenzen ausgebaut wird und neue Lern-, Lehr-, und Bewertungsmodelle entwickelt werden;

39.

fordert Hochschulen, öffentliche Stellen, Sozialpartner und Unternehmen auf, einen dauerhaften Dialog zur Verbesserung und Stärkung der Vermittelbarkeit zu führen; betont in diesem Zusammenhang das Erfordernis, den Schwerpunkt der Debatte auf das nicht ausgeschöpfte Potenzial der Hochschulbildung für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu richten; fordert die EHR-Staaten und die Hochschulen auf, die Zusammenarbeit dahingehend auszuweiten, dass für hochwertige Praktikums- und Ausbildungsstellen gesorgt ist, und die Mobilität in diesem Zusammenhang zu fördern; betont, dass die beteiligten Akteure besser zusammenarbeiten sollten, wenn es darum geht, das Niveau ursprünglicher Qualifikationen anzuheben, qualifizierte Arbeitskräfte auf den neuesten Stand zu bringen sowie die Bereitstellung, Zugänglichkeit und Qualität der Beratung über Karriereplanung und Beschäftigung zu verbessern; vertritt außerdem die Auffassung, dass in Studienprogramme integrierte Praktika und praktisches Lernen am Arbeitsplatz noch mehr gefördert werden sollten;

40.

betont, dass anerkannten Flüchtlingen der Zugang zu allen Einrichtungen des EHR gewährt werden muss, damit sie sich durch Bildung ein selbstbestimmtes Leben aufbauen können; betont außerdem, dass Aufenthaltsgenehmigungen für Hochschulabgänger, die eine qualifizierte berufliche Tätigkeit suchen, weiter liberalisiert werden sollten; unterstreicht, dass die Bemühungen um eine gegenseitige Anerkennung anerkannter Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf die Mobilität solcher Studierender verstärkt werden sollten;

41.

betont, dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und aller dem EHR angeschlossenen Hochschulen liegt, hochwertige Bildungsangebote bereitzustellen, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht werden, und betont, dass es einer engen Zusammenarbeit zwischen ihnen bedarf, damit die im Rahmen des Bologna-Prozesses gesetzten Ziele erreicht werden;

42.

weist darauf hin, dass nur wenige Mitgliedstaaten eine umfassende Strategie zur Integration von Studenten mit weniger günstigen soziökonomischen Voraussetzungen in die Hochschulbildung umgesetzt und somit das Problem des sogenannten sozialen Filters angegangen haben;

43.

fordert, dass Lehrende der Sekundarstufe mit Blick auf die Förderung der Qualität der Lehrerausbildung und der beruflichen Mobilität stärker in den Bologna-Prozess einbezogen werden, um den neuen Bildungs- und Ausbildungsanforderungen einer wissensbasierten Gesellschaft gerecht zu werden und zu besseren Leistungen der Lernenden beizutragen;

44.

betont die Rolle der Bildung, ihrer Qualität und ihrer Lehrfunktion bei der Prägung künftiger Generationen, dem Beitrag zu einem umfassenderen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und eines verstärkten Wachstumspotenzials; fordert daher eine größere Wertschätzung des Lehrerberufs;

45.

fordert wirtschaftliche und soziale Bemühungen um die Verbesserung der sozialen Inklusion, indem ein fairer und offener Zugang zu hochwertiger Bildung für alle bereitgestellt wird, die Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen, von Studienzeiten im Ausland und von zu einem früheren Zeitpunkt erworbenen Qualifikationen sowie von „Soft-Skills“-Programmen und nicht formalem und informellem Lernen erleichtert wird und Studierenden mit unterschiedlichsten Voraussetzungen durch lebenslanges Lernen ein Zugang zu maßgeblicher Bildung eröffnet wird;

46.

hebt die soziale Dimension des Bologna-Prozesses hervor; fordert Maßnahmen wie beispielsweise internationale Mobilitätsprogramme, mit denen die Beteiligung von unterrepräsentierten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen gezielt erhöht wird;

47.

betont die Rolle der Bildungsmobilität beim interkulturellen Lernen sowie die Tatsache, dass im Rahmen des Bologna-Prozesses aktive Schritte zur Förderung interkultureller Kenntnisse der Studierenden und der gegenseitigen Achtung von Kulturen unternommen werden sollten;

48.

fordert Bemühungen um die künftige Ausarbeitung einer Strategie für die externe Dimension des EHR im Wege der Zusammenarbeit mit anderen Weltregionen, damit die globale Wettbewerbsfähigkeit des EHR, seine Attraktivität und die Bereitstellung von Informationen über ihn verbessert werden, die partnerschaftliche Zusammenarbeit gestärkt wird, der politische Dialog intensiviert wird sowie Qualifikationen vermehrt anerkannt werden;

49.

betont, dass die Datenerhebung in den EHR-Staaten ausgeweitet werden muss, damit die Schwierigkeiten beim Bologna-Prozess besser ermittelt und angegangen werden können;

50.

unterstreicht die große Bedeutung der nächsten Ministerkonferenz der EHR-Staaten, die im Mai 2015 in Eriwan stattfinden wird, da dort der Fortschritt und die Rückschläge bei der Verwirklichung der für 2012-2015 festgelegten Prioritäten objektiv und kritisch bewertet werden, damit der EHR mit umfassender Unterstützung durch die Union gefördert und weiter konsolidiert werden kann;

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/10

—

gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2014 zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (COM(2010)0245),

—

unter Hinweis auf den ersten Bericht der Kommission vom 4. Mai 2012 über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU) mit dem Titel „Audiovisuelle Mediendienste und vernetzte Geräte: Entwicklung und Zukunftsperspektiven“ (COM(2012)0203),

—

unter Hinweis auf den ersten Bericht der Kommission vom 24. September 2012 über die Anwendung der Artikel 13, 16 und 17 der Richtlinie 2010/13/EU für den Zeitraum 2009–2010 mit dem Titel „Förderung europäischer Werke in nach Sendeplan und auf Abruf in der EU bereitgestellten audiovisuellen Mediendiensten“ (COM(2012)0522),

—

unter Hinweis auf den dritten Bericht der Kommission vom 7. Dezember 2012 mit dem Titel „On the challenges for European film heritage from the analogue and the digital era“ (SWD(2012)0431) über die Umsetzung der Empfehlung 2005/865/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Inhalte im digitalen Binnenmarkt (COM(2012)0789),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 24. April 2013 über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte (COM(2013)0231),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2013 über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (5),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2014 mit dem Titel „Der europäische Film im digitalen Zeitalter — Brückenschlag zwischen kultureller Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit“ (COM(2014)0272),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 4. Dezember 2014 mit dem Titel „Der europäische Film im digitalen Zeitalter“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2011 zu dem europäischen Kino im digitalen Zeitalter (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu dem Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2013 zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zur Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (9),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0123/2015),

A.

in der Erwägung, dass Filme sowohl Kultur- als auch Wirtschaftsgüter sind, die in hohem Maße zu Wachstum und Beschäftigung und folglich zur europäischen Wirtschaft beitragen und gleichzeitig an der Ausbildung der europäischen Identitäten mitwirken, indem sie kulturelle und sprachliche Vielfalt widerspiegeln, die europäische Kultur über Grenzen hinweg fördern und kulturellen Austausch und gegenseitiges Verständnis der Bürger erleichtern sowie zur Herausbildung und Weiterentwicklung des kritischen Denkens beitragen;

B.

in der Erwägung, dass das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa und insbesondere der europäischen Filmindustrie noch nicht vollständig ausgeschöpft wird, wenn es darum geht, die kulturelle Vielfalt und das Kulturerbe Europas zu fördern und für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen, wovon wiederum auch andere Wirtschaftszweige profitieren könnten und woraus Europa ein internationaler Wettbewerbsvorteil entstünde;

C.

in der Erwägung, dass die europäische Filmwirtschaft mit 1 500 im Jahr 2014 veröffentlichten Filmen zu den größten Filmproduzenten weltweit zählt, aber uneinheitlich strukturiert ist, was die Finanzierung und die Art der Produktionen anbelangt;

D.

in der Erwägung, dass sich europäische Filme durch ihre Qualität, Originalität und Vielfalt auszeichnen, dass sie jedoch in der Union nicht genug gefördert und verbreitet werden, was sich in verhältnismäßig geringen Zuschauerzahlen niederschlägt, und dass sie zugleich heftigem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind und beim Vertrieb inner- und außerhalb Europas mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben;

E.

in der Erwägung, dass europäische Filme aus anderen Mitgliedstaaten im eigenen Land nach wie vor kaum vertrieben werden, obwohl jährlich zahlreiche Filme produziert werden, wohingegen außereuropäische Produktionen in der Union weite Verbreitung finden;

F.

in der Erwägung, dass die Fülle der europäischen Filme, in der der Reichtum und die Stärke der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zum Ausdruck kommen, eine natürliche Fragmentierung des europäischen Filmmarkts mit sich bringt;

G.

in der Erwägung, dass die Förderung der Produktion hochwertiger Filme erst recht für die kleineren Mitgliedstaaten der EU mit einer geringen Zahl an Sprechern der Landessprache wichtig ist;

H.

in der Erwägung, dass das MEDIA-Unterprogramm des Programms „Kreatives Europa“ (im Folgenden „MEDIA“) neue Finanzierungsquellen und Chancen für den Vertrieb und die Verbreitung nicht-einheimischer europäischer Filme, für die Publikumsgewinnung und für die Förderung der Medienkompetenz eröffnet;

I.

in der Erwägung, dass es eines der Hauptziele des digitalen Binnenmarkts sein sollte, Vertrauen und Zutrauen in das Internet aufzubauen sowie den Zugang zu legalen audiovisuellen Inhalten zu verbessern und so einen Beitrag zu Investitionen in europäische Filme zu leisten;

J.

in der Erwägung, dass bei der Aufführung in Kinos als erster Phase der wirtschaftlichen Nutzung nach wie vor ein großer Teil der mit den Filmen erzielten Einnahmen generiert wird, weshalb diese Phase für die Finanzierung der Produktion und den Vertrieb europäischer Filme von größter Bedeutung ist und sich außerdem beträchtlich auf den Erfolg der jeweiligen Filme in den nachfolgenden Phasen der Veröffentlichung auswirkt;

K.

in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl europäischer Filme mit einem bescheidenen Produktions- und Werbeetat von flexibleren Veröffentlichungsstrategien und einer früheren Verfügbarkeit in Videoabrufdiensten profitieren würde;

L.

in der Erwägung, dass sich durch eine bessere Organisation der Filmveröffentlichungsphase ein möglichst breit gefächertes Publikum erreichen ließe und gleichzeitig dafür gesorgt würde, dass der illegale Filmkonsum an Anziehungskraft einbüßt;

M.

in der Erwägung, dass Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Anbieter von Abrufdiensten europäische Werke fördern; in der Erwägung, dass diese Bestimmung auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Maße umgesetzt wurde, was dazu geführt hat, dass sich Anbieter in denjenigen Mitgliedstaaten niederlassen, in denen die Anforderungen am geringsten sind;

N.

in der Erwägung, dass der größte Teil der für die europäische Filmindustrie bereitgestellten — nationalen und europäischen — öffentlichen Mittel in die Produktion von Filmen fließt;

O.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa eine auf den Kultur- und Kreativsektor zielende Bürgschaftsfazilität mit dem Ziel einrichten soll, den Zugang zu Finanzierungen für KMU im Kultur- und Kreativsektor zu erleichtern und die Fähigkeit teilnehmender Finanzmittler zu verbessern, die Risiken von Projekten zu bewerten, für die sich KMU um Kredite und Finanzierungen bemühen;

P.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem dritten Bericht vom 7. Dezember 2012 mit dem Titel „On the challenges for European film heritage from the analogue and the digital era“ darauf hinwies, dass lediglich 1,5 % des europäischen Filmerbes digitalisiert wurden; in der Erwägung, dass dieser Prozentsatz bis heute unverändert ist, obwohl immer wieder warnende Stimmen laut werden, dass viele dieser Werke für künftige Generationen unwiederbringlich verlorengehen könnten, was etwa dadurch untermauert wird, dass nur 10 % der Stummfilme erhalten geblieben sind;

Q.

in der Erwägung, dass Digitalisierung und Medienkonvergenz neue Chancen für Vertrieb und Förderung europäischer Filme über Grenzen hinweg sowie mehr Innovations- und Flexibilitätspotenzial eröffnen und gleichzeitig grundlegende Änderungen in den Verhaltensmustern und Erwartungen der Zuschauer auslösen;

R.

in der Erwägung, dass für Mittel gesorgt werden muss, mit denen das Filmerbe und das dazugehörige Material digitalisiert, erhalten und im Internet abrufbar gemacht werden, und dass europäische Normen für den dauerhaften Erhalt digitaler Filme festzulegen sind;

S.

in der Erwägung, dass Medienkompetenz und insbesondere Filmkompetenz die Bürger zu kritischem Denken und zu Einsichten befähigen und ihre eigene Kreativität und Ausdrucksfähigkeit anregen können;

T.

in der Erwägung, dass das Urheberrecht auch im digitalen Zeitalter einen Anreiz für Investitionen in die Produktion und die Schaffung von Filmen setzen, eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber sicherstellen und die Entwicklung neuer Dienstleistungen und des grenzüberschreitenden Zugangs für die Bürger fördern sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft in die Lage versetzen sollte, weiterhin zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen;

U.

in der Erwägung, dass für die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke gesorgt werden muss und dass Filme, auf welche die Begriffsbestimmung der verwaisten Filme zutrifft, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind;

1.

fordert die europäische Filmwirtschaft auf, sich auch künftig um den Ausbau neuer Geschäftsmodelle und Vertriebskanäle zu bemühen, mit denen die grenzüberschreitende Verfügbarkeit europäischer Filme innerhalb und außerhalb der EU verbessert wird, damit die Zuschauer in der gesamten Union über immer mehr Plattformen Zugang zu einer noch breiteren Palette von Filmen erhalten; regt diesbezüglich die europäische Filmwirtschaft an, sich von bewährten Geschäftsverfahren in Drittstaaten inspirieren zu lassen;

2.

erkennt an, welche Auswirkungen das rechtswidrige Herunterladen von Inhalten auf die kreative Szene und die Rechte von Filmschaffenden hat; hebt hervor, dass mehr hochwertige Filme legal angeboten und junge Menschen stärker sensibilisiert werden müssen;

3.

schlägt vor, angesichts des raschen Wachstums von Videoabrufdiensten und Online-Transaktionen in der EU den Ausbau der grenzüberschreitenden Übertragbarkeit audiovisueller Dienstleistungen zu erwägen, da die Zuschauer dann unabhängig von ihrem Aufenthaltsort Zugang zu Filmen hätten;

4.

betont die große Bedeutung einer zielgerichteten Vermarktung in der Union, bei der die kulturellen Wesenszüge der europäischen Zuschauer berücksichtigt werden, um so für eine bessere und wirksamere Förderung europäischer Filme zu sorgen;

5.

fordert in diesem Sinne, dass mehr Filme mit Untertiteln versehen werden, um so die grenzüberschreitende Verbreitung europäischer Filme zu fördern, das Bewusstsein der Zuschauer für die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu schärfen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern;

6.

weist vor allem auf die Rolle von MEDIA bei der Förderung der Untertitelung und Synchronisierung hin, wodurch die Verfügbarkeit europäischer Filme insbesondere in Originalversionen mit Untertiteln erhöht wird, was wiederum deren Verbreitung dient und dazu führt, dass die Kenntnisse und das Verständnis der europäischen Kulturen und Sprachen verbessert werden;

7.

misst der vor kurzem angenommenen vorbereitenden Maßnahme mit dem Titel „Untertitelung mittels Crowdsourcing zur größeren Verbreitung europäischer Filmwerke“ und den anstehenden Bemühungen der Kommission zur Umsetzung dieser Maßnahme große Bedeutung bei;

8.

unterstützt ferner Initiativen wie das Pilotprojekt der Kommission mit dem Titel „Förderung der europäischen Integration durch Kultur“, mit dem die Verfügbarkeit untertitelter europäischer Filme verbessert werden soll, indem neue untertitelte Fassungen ausgewählter Fernsehsendungen in ganz Europa bereitgestellt werden;

9.

weist erneut darauf hin, dass es von grundlegender Bedeutung ist, den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Filmen insbesondere durch Audiobeschreibung und Untertitelung weiter zu verbessern;

10.

betont die besondere Bedeutung privater wie öffentlich-rechtlicher europäischer Fernsehsender bei der Filmproduktion, sowohl für das Fernsehen als auch für Kino-Koproduktionen, und unterstreicht deren existenzsichernde Rolle für zahlreiche, vor allem kleine und mittelgroße Filmproduktionsstätten in der Europäischen Union;

11.

weist auf die Rolle hin, die der mit den Jahren immer renommiertere LUX-Filmpreis des EP für die Förderung europäischer Filme spielt, da die Untertitel des prämierten Films in alle 24 Amtssprachen der Union übersetzt werden, wodurch dafür gesorgt wird, dass europäische Filme größere Außenwirkung entfalten, das Bewusstsein für sie geschärft und ihre Verfügbarkeit verbessert wird; fordert die einzelstaatlichen Parlamente auf, sich in Zusammenarbeit mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten weiterhin für den LUX-Preis starkzumachen;

12.

hält es für erforderlich, europäische Koproduktionen zu fördern und zu unterstützen, und vertritt die Auffassung, dass sich durch vermehrte Koproduktionen der Vertrieb europäischer Filme in ganz Europa steigern ließe;

13.

hebt ferner den zunehmenden Erfolg hochwertiger europäischer Fernsehserien hervor und betont, dass es von strategischer Bedeutung ist, weitere Anreize für Produktion, Vertrieb und Vermarktung dieser Serien auf den europäischen und globalen Märkten zu setzen;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Sonderveranstaltungen wie Filmfestivals und Wanderkino-Initiativen zu unterstützen und zu fördern, damit die Verbreitung und Ausstrahlung europäischer Filme in den Mitgliedstaaten tatkräftig unterstützt wird;

15.

regt an, die laufenden Maßnahmen zur Optimierung der Kinoeintrittspreise und zum Ausbau innovativer Werbe- und Abonnementsangebote auszuweiten, durch die sich dazu beitragen ließe, dass Kinos attraktiv und für alle zugänglich bleiben;

16.

fordert Filmverleiher und Kinobetreiber auf, die Außenwirkung und die Verfügbarkeit von Filmen aus dem europäischen Ausland zu erhöhen, um ein breiter gefächertes Publikum zu erreichen;

17.

stellt fest, dass Kinos nach wie vor die wichtigsten Orte für die Vorstellung und Förderung von Filmen sind und dass sie auch sozial bedeutsam sind, da in ihnen Menschen zusammenkommen und sich austauschen; betont, dass das Aussterben kleiner und unabhängiger Kinos, insbesondere in Kleinstädten und unterentwickelten Regionen, den Zugang zu den kulturellen Ressourcen und dem Kulturerbe Europas sowie zu Möglichkeiten des Dialogs einschränkt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, im Interesse der Erhaltung dieser Kinos Fördermaßnahmen zu ergreifen, damit alle Vorführsäle mit digitaler Projektions- und Klangtechnik ausgestattet werden;

18.

betont, dass Filme bereits in einer frühen Produktionsphase gefördert werden sollten, um für weitere Verbreitung zu sorgen und sie dem potenziellen Publikum in ganz Europa näherzubringen;

19.

betont die wichtige Rolle, die MEDIA vor allem durch die Unterstützung von Festivals, Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz und Maßnahmen zur Publikumserschließung bei der Prüfung innovativer Konzepte zur Erschließung neuer Publikumskreise spielt;

20.

weist darauf hin, dass Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Anbieter von Abrufdiensten europäische Werke fördern; betont, dass diese Bestimmung bisher auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Maße umgesetzt wurde, was dazu führen könnte, dass sich Anbieter in denjenigen Mitgliedstaaten niederlassen, in denen die Anforderungen am geringsten sind;

21.

ist der Auffassung, dass all diejenigen finanziell an der Entstehung europäischer Filmwerke beteiligt werden sollten, die aus dem direkten Angebot, der Vermarktung oder Werkmittlung, einschließlich der Verlinkung oder der Verfügbarmachung mittels Online-Videoabruf, wenn auch nur mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil aus europäischen Filmwerken ziehen; fordert die Kommission auf, diese Auffassung auch bei der Prüfung mitgliedstaatlicher Filmfördersysteme unter Wettbewerbs-Gesichtspunkten zu Grunde zu legen;

22.

fordert die Kommission auf, dem oben Genannten bei ihrem Vorschlag für eine Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens Rechnung zu tragen, damit für alle Anbieter auf dem europäischen audiovisuellen Markt gleiche Ausgangsbedingungen mit fairen und vergleichbaren Voraussetzungen gelten;

23.

fordert die VoD- und die SVoD-Plattformen auf, ihre Daten über den Abruf der einzelnen Filme in ihrem Verzeichnis zu veröffentlichen, damit diese Daten korrekt bewertet werden können;

24.

ist der Auffassung, dass die öffentliche Finanzierung von Produktion und Vertrieb ausgewogener sein und Entwicklung, Werbung und internationale Ausstrahlung verstärkt unterstützen muss, um dafür zu sorgen, dass europäische Filme sowohl auf europäischen als auch auf internationalen Märkten weitere Verbreitung finden;

25.

ist der Auffassung, dass die Finanzierung des Vertriebs, der Bewerbung und Vermarktung von Filmen real aufgestockt werden muss, ohne dass dies zu Lasten der Produktionsfinanzierung geht;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, vor allem die öffentliche Finanzierung aufzustocken, um den Vertrieb und die Bewerbung von einheimischen Filmen im Ausland und von Filmen aus dem europäischen Ausland zu einem frühen Zeitpunkt zu unterstützen;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize zu setzen, damit Produktion, Vertrieb und Verfügbarkeit europäischer Filme erleichtert werden und sie an Anziehungskraft gewinnen; ist der Auffassung, dass das Wachstum neuer Dienste und Plattformen gefördert werden könnte, wenn für online und offline vertriebene kulturelle audiovisuelle Werke die gleichen niedrigeren Mehrwertsteuersätze gälten;

28.

hebt die Rolle hervor, die die Bürgschaftsfazilität des Programms „Kreatives Europa“ für den Kultur- und Kreativsektor einnehmen wird, da sie den Zugang von KMU in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzierungen erleichtert, Anreize für zusätzliche Investitionen von Finanzmittlern setzt und so die Finanzierungsmöglichkeiten der Filmindustrie erweitert;

29.

regt an, die Wirksamkeit und Effizienz europäischer und nationaler Filmfördersysteme unter besonderer Berücksichtigung der Qualität sowie der Reichweite geförderter Werke zu evaluieren, wobei auch berücksichtigt werden soll, inwieweit Förderinstrumente zur Vermarktung und Publikumserschließung vorhanden und wirksam sind; fordert die Kommission auf, hierbei ermittelte Beispiele für bewährte Verfahren anderen EU-Mitgliedstaaten mitzuteilen;

30.

erinnert daran, dass Produktion und Koproduktion von Filmen beträchtliche Finanzinvestitionen erfordern und dass der derzeitige Rechtsrahmen die Vergabe von Mehrgebietslizenzen nicht ausschließt; betont daher, dass es weiterhin eine Vielfalt von Produktions- und Vertriebsregelungen geben sollte, um Anreize für Investitionen in europäische Filme zu setzen, um der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der europäischen Märkte gerecht zu werden sowie um die kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern;

31.

betont, dass europäische Filme aus sehr vielen europäischen, gesamtstaatlichen und regionalen Filmfonds gefördert werden, bei denen auf eine bessere Komplementarität hingewirkt werden sollte, damit diese Mittel noch effizienter eingesetzt werden;

32.

begrüßt die Initiative der Kommission, ein europäisches Filmforum einzurichten, um einen strukturellen Dialog mit allen Beteiligten im Bereich der audiovisuellen Medien über die gegenwärtigen Herausforderungen für die europäische Filmindustrie im digitalen Zeitalter einzuleiten, damit die Zusammenarbeit, die Sammlung von Informationen und der Austausch bewährter Verfahren verbessert werden;

33.

fordert in diesem Zusammenhang rege Beteiligung und Zusammenarbeit aller zuständigen Organe, was insbesondere für das Europäische Parlament gelten sollte;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Schullehrplänen und kulturellen Bildungseinrichtungen stärker auf eine größere Medien- und insbesondere Filmkompetenz hinzuwirken und Initiativen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auszuarbeiten, die sämtliche Ebenen der formalen, informellen und nicht formalen Bildung und Ausbildung umfassen;

35.

ist sich der besonderen Bedeutung der Kinos als generationsübergreifender Lernort für Film- und Medienkompetenz bewusst und begrüßt Maßnahmen, die diese Funktion des Kinos zielgerichtet fördern;

36.

weist auf die Förderung von Filmen mit Bildungsinhalten für junge Menschen hin; unterstützt Wettbewerbe, durch die junge Menschen animiert werden, audiovisuelle Werke zu schaffen; hebt ferner die Möglichkeiten hervor, die das MEDIA-Programm bei der Unterstützung von Vorhaben zur Förderung der Filmkompetenz bietet;

37.

unterstützt innovative Projekte und Vorgehensweisen wie beispielsweise die vorbereitende Maßnahme der Kommission für die Verbreitung europäischer Filme im digitalen Zeitalter, mit der eine flexiblere Veröffentlichung von Filmen in verschiedenen Medien in mehreren Mitgliedstaaten erprobt wird, und begrüßt die Aufnahme dieser Maßnahme in das Programm Kreatives Europa;

38.

ist der Ansicht, dass solche Initiativen dadurch, dass sie die Veröffentlichung flexibler gestalten, für manche Arten von europäischen Filmen mit Blick auf Außenwirkung, Publikumsbindung, Einkünfte und Kostenersparnisse von Nutzen sein könnten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, solche Initiativen weiterhin in Erwägung zu ziehen;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Digitalisierung von Filmkunstwerken zu sorgen und eine Pflichtabgabe für digitale Formate einzuführen oder ihre bestehenden Verfahren an solche Formate anzupassen und in diesem Rahmen für digitale Filme die Hinterlegung eines digitalen Standardmasterbandes vorzuschreiben;

40.

betont, dass audiovisuelle Archive — insbesondere von Einrichtungen für das Filmerbe und öffentlichen Rundfunkanstalten — von großer Bedeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, eine angemessene Finanzierung und Regelungen für den Rechteerwerb sicherzustellen, damit sie ihren öffentlichen Auftrag leichter erfüllen können, wozu die Erhaltung, Digitalisierung und Verfügbarmachung des Filmerbes für die Öffentlichkeit gehört;

41.

hebt die wichtige Rolle der europäischen digitalen Bibliothek EUROPEANA als elektronisches Archiv des audiovisuellen Erbes Europas (in den Bereichen Film und Fernsehen) hervor;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/17

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“ (COM(2013)0659),

—

unter Hinweis auf die dieser Mitteilung beigefügten Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen (SWD(2013)0342 und SWD(2013)0343),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 19. Mai 2014 zur neuen EU-Waldstrategie,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Jänner 2014 mit dem Titel „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juli 2014 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2006 zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (1),

—

unter Hinweis auf Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“,

—

unter Hinweis auf die Strategie Europa 2020, insbesondere die Initiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2013)0216),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Biologische Vielfalt — Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“ (COM(2011)0244),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0126/2015),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union keine Zuständigkeiten für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Forstpolitik hat — auch wenn bestimmte Unionspolitiken sich auf die Forstpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten auswirken können — und dass vielmehr die Mitgliedstaaten die Entscheidungen über die entsprechenden Politikansätze in Bezug auf die Forstwirtschaft und die Wälder treffen;

B.

in der Erwägung, dass, ungeachtet der eindeutigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, eine bessere und aktivere Koordinierung und höhere Positionierung dieses wichtigen Wirtschaftssektors und Arbeitsplatzgaranten auf europäischer Ebene potenzielle Vorteile für den forstbasierten Sektor, insbesondere in den ländlichen Gebieten, bieten, wobei jedoch auch dem Schutz der Ökosysteme und der Schaffung ökologischen Nutzens für alle Rechnung getragen werden soll, ohne dass in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird;

C.

in der Erwägung, dass Holz eine erneuerbare, in Europa häufig unzureichend ausgeschöpfte Ressource ist und die intelligente und nachhaltige Nutzung dieses Rohstoffs, u. a. durch die Weiterentwicklung und den Austausch von Know-how, garantiert sein muss;

D.

in der Erwägung, dass die Wälder eine Quelle einzigartiger Flora, Fauna und Pilzflora sind;

E.

in der Erwägung, dass es Wälder unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Merkmalen gibt und dass Wälder in manchen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte des Hoheitsgebiets bedecken; in der Erwägung, dass nachhaltig bewirtschaftete Wälder für die lokale, regionale, europäische und internationale Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum von enormer Bedeutung sind und zu einer auf der Bioökonomie beruhenden Gesellschaft beitragen, was — insbesondere in strukturschwachen Regionen — Vorteile für die menschliche Gesundheit bietet, während gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur biologischen Vielfalt geleistet wird;

F.

in der Erwägung, dass Forstbiomasse eine überaus bedeutende Quelle für erneuerbare Energie darstellt; in der Erwägung, dass die europäischen Wälder derzeit etwa 10 % der CO2-Emissionen der EU aufnehmen und speichern und somit einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels leisten;

G.

in der Erwägung, dass durch die Urbanisierung unserer Gesellschaft die Unionsbürger weniger Bezug zu den Wäldern und geringe Kenntnis über die Forstwirtschaft oder deren Auswirkungen auf Wohlstand, Arbeitsplätze, Klima, Umwelt, menschliche Gesundheit und die gesamte Wertschöpfungskette sowie die Verbindung mit den größeren Ökosystemen haben;

H.

in der Erwägung, dass in einer zunehmenden Zahl von EU-Strategien immer mehr Anforderungen an Wälder gestellt werden; in der Erwägung, dass diese Anforderungen aber sorgfältig ausgewogen sein müssen und dass die Forderung nach neuen Nutzungsmöglichkeiten von Holz in der Bioökonomie und nach Bioenergie mit Ressourceneffizienz, der Nutzung neuer Technologien und der Einhaltung der Grenzen für die nachhaltige Versorgung einhergehen muss;

I.

in der Erwägung, dass die europäische Forstwirtschaft von nachhaltigem Wirtschaften und langfristiger Planung geprägt ist und das Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Ebenen, von der örtlichen bis zur globalen Ebene, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Schutz der biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz und zur Bekämpfung der Wüstenbildung noch stärker forciert werden sollte;

J.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche, soziale und ökologische Rolle von Wäldern betont werden muss, und zwar auch im Kontext des Schutzes und der Förderung des kulturellen und Naturerbes sowie der Förderung eines nachhaltigen (Öko)Tourismus;

K.

in der Erwägung, dass aufgrund der zunehmenden Weltbevölkerung der Energiebedarf immer weiter steigt und die Wälder daher im künftigen Energie-Mix der EU eine wichtigere Rolle spielen sollten;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zu einer neuen EU-Waldstrategie und die begleitenden Arbeitsdokumente und weist darauf hin, dass eine EU-Waldstrategie ihren Schwerpunkt auf der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder sowie ihrer vielseitigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Funktion haben muss und dass eine bessere Abstimmung und Kommunikation der Gemeinschaftspolitik, die einen direkten oder indirekten Bezug zur Forstwirtschaft aufweist, sichergestellt werden müssen; betont, dass die zunehmende Zahl europäischer Politikinitiativen, in Bereichen wie Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimaschutzpolitik, einen stärkeren Beitrag der Forstwirtschaft erfordern;

2.

betont, dass der Wert von Leistungen des Ökosystems Wald systematischer bestimmt und in der Entscheidungsfindung im öffentlichen und privaten Sektor berücksichtigt werden muss;

3.

weist daraufhin, dass nur gesunde und stabile Bergwälder in vollem Maße ihre Schutzfunktionen für den Menschen und die Natur ausüben können, indem sie dem Abgang von Lawinen und Muren entgegenwirken und als natürlicher Hochwasserschutz dienen; betont, dass insbesondere in diesem Zusammenhang ein grenzüberschreitender Austausch unerlässlich ist;

4.

betont in diesem Zusammenhang, dass jeglichem Versuch der Vergemeinschaftung der Forstwirtschaft Einhalt geboten werden sollte und die Regionalität des Sektors und die kompetenzrechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu achten sind, wobei jedoch eine Kohärenz zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gefunden werden muss;

5.

betont, dass die Wälder der EU durch eine große Vielfalt gekennzeichnet sind, wozu auch bedeutende Unterschiede bei den Eigentumsverhältnissen, der Größe, der Art und der zu bewältigenden Probleme gehören;

6.

betont, dass bei der EU-Waldstrategie die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass in einigen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte des Hoheitsgebiets mit Wäldern bedeckt ist und dass nachhaltig bewirtschaftete Wälder von unschätzbarer Bedeutung für die Wertschöpfung auf lokaler und regionaler Ebene sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sind, während sie gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag für die Umwelt leisten;

7.

unterstreicht die besonders wertvolle Stellung von stabilen Mischwäldern mit standortgemäßen heimischen Baumarten und deren essenziellen Ökosystemleistungen und ihren Beitrag zur Artenvielfalt;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Waldbesitzer in ihren Bestrebungen zu unterstützen, ortsübliche, heimische Mischwälder zu erhalten als auch zu begründen;

9.

bekundet seine Enttäuschung darüber, dass in die vorgeschlagene Strategie nicht die Arbeitsbedingungen von Waldarbeitern aufgenommen wurden; fordert die Kommission auf, intelligente Arbeitsorganisation, hohe technische Standards und hochwertige Arbeitsplätze zu berücksichtigen;

10.

stellt fest, dass derzeit mehr als drei Millionen Bürger Europas in der Forstwirtschaft beschäftigt sind, und weist nachdrücklich darauf hin, dass ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit nur mit qualifizierten Arbeitskräften erzielt werden kann;

11.

vertritt die Auffassung, dass die EU-Waldstrategie die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, dass in der EU einschlägige Schulungsangebote zur Verfügung stehen und sich die Arbeitskräfte der derzeitigen Herausforderungen und Bedrohungen der Forstwirtschaft, aber auch der mit der Bewirtschaftung der Wälder verbundenen Sicherheitsvorschriften vollständig bewusst sind;

12.

betont die Notwendigkeit einer umfassenden und ganzheitlichen gemeinsamen Strategie und begrüßt, dass die Rolle und die Vorteile von Wäldern und des forstbasierten Sektors in der EU in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft anerkannt werden;

13.

meint, dass diese Anerkennung eine tragfähige Grundlage für eine Unterstützung des forstbasierten Sektors der EU darstellt, u. a. bei der Prävention und Bewältigung von Katastrophen in Wäldern, bei der Verbesserung der Ressourceneffizienz, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Aufwertung der Rolle der Forstwirtschaft und der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen und beim Erhalt ökologischer Funktionen;

14.

betont die bedeutende Rolle der Bioökonomie bei der Verwirklichung der neuen Prioritäten der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen;

15.

weist darauf hin, dass die EU eingreifen muss, wenn nationale Strategien zur Verwirklichung einer aktiven, multifunktionalen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, einschließlich der Bewirtschaftung verschiedener Arten von Wäldern, unterstützt werden sollen und wenn die Zusammenarbeit zur Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen, wie Waldbrände, Klimawandel, Naturkatastrophen oder invasive gebietsfremde Arten, verstärkt werden soll;

16.

vertritt die Ansicht, dass in der Strategie das Problem der Baumkrankheiten, wie beispielsweise des Eichensterbens, das beträchtliche Schäden an den Korkeichenbeständen Portugals, Frankreichs und Spaniens verursacht und auch besondere Schutzgebiete und Biosphärenreservate in Mitleidenschaft zieht, stärker berücksichtigt werden sollte;

17.

unterstreicht, dass der vorhergesagte Anstieg der Holznachfrage sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung für die Wälder und alle forstbasierten Branchen darstellt, insbesondere da Dürren, Brände, Stürme und Schädlinge die Wälder infolge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und schwerer schädigen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Wälder vor diesen zunehmenden Gefahren geschützt und ihre Nutz- und Schutzfunktionen in Einklang gebracht werden müssen;

18.

begrüßt Maßnahmen zur Erhöhung der Bewaldungsdichte, insbesondere in Gegenden, die nicht für die Lebensmittelerzeugung geeignet sind, sowie insbesondere in der Nähe von städtischen Gebieten, damit auf diese Weise nachteilige Wärmewirkungen abgemildert werden, die Verschmutzung verringert und die Beziehung der Menschen zum Wald verstärkt wird;

19.

unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Kommission, die forstbezogene Beschäftigung und Wohlstandsgenerierung in Europa nachhaltig zu fördern;

20.

betont die wichtige Rolle der nachhaltigen Produktion und Nutzung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie Kork und Werkstoffen aus Holz, einschließlich Textilfasern, für die Weiterentwicklung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen;

21.

fordert die Kommission auf, die Beschaffungsschwierigkeiten in den nachgelagerten Sektoren zu untersuchen, die mit der verstärkten Nachfrage in Drittländern, insbesondere nach Rundholz, zusammenhängen, und diesen Sektor zu unterstützen;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize zu schaffen, damit die immer größer werdende Gruppe der Frauen als Waldbesitzerinnen in besonderer Weise Beratung und Unterstützung dabei erhalten, ihren Wald aktiv und nachhaltig zu bewirtschaften;

23.

betont, dass sich etwa 60 % der Wälder in der EU in privater Hand befinden und es etwa 16 Millionen private Waldeigentümer gibt, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Eigentums und der Besitzrechte und unterstützt sämtliche Maßnahmen, die es den Interessenverbänden ermöglichen, sich am Dialog zur Stärkung und Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu beteiligen und den Informationsaustausch zu verbessern;

24.

weist darauf hin, dass Waldeigentümer wichtige Akteure im ländlichen Raum sind, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Rolle der Forstwirtschaft und der Agrarforstwirtschaft in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP 2014–2020;

25.

vertritt die Auffassung, dass die Waldstrategie der EU besser umgesetzt würde, wenn sie im Rahmen einer angemessenen Abstimmung mit derzeit oder künftig verfügbaren EU-Mitteln — auch aus dem ELER — gefördert würde;

26.

betont, dass die Mitgliedstaaten und Regionen die Gelegenheit haben, auf die Mittel zurückzugreifen, die im Rahmen ihrer jeweiligen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, um die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu unterstützen und die Agrarforstwirtschaft zu fördern sowie öffentliche Umweltgüter bereitzustellen, wie Sauerstoffproduktion, Kohlenstoffversenkung und Schutz von Pflanzenkulturen vor Klimaauswirkungen, und die lokalen Volkswirtschaften anzuregen sowie grüne Arbeitsplätze zu schaffen;

27.

weist darauf hin, dass für die Bewirtschaftung der Wälder und die Abfuhr von Holz verbesserte Transport- und Logistiksysteme erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, nachhaltige Logistik- und Holztransportsysteme mit weniger negativen Auswirkungen auf das Klima zu schaffen, wozu auch der Einsatz von Lastkraftwagen und Schiffen, die mit nachhaltig erzeugtem Biokraftstoff betrieben werden, und der vermehrte Rückgriff auf den Schienenverkehr gehören; regt an, zu diesem Zweck die Strukturfonds und die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums der EU heranzuziehen;

28.

erkennt die Rolle der Wälder in der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bürger und die Tatsache an, dass die von Wäldern bereitgestellten öffentlichen Güter einen hohen Umwelt- und Freizeitwert besitzen und zur Lebensqualität — vor allem mit Blick auf die Sauerstoffversorgung, die Aufnahme von Kohlendioxid, die Luftfiltration, die Wasserspeicherung und -filtration, den Erosionsschutz, den Lawinenschutz und die Ermöglichung von Freiluftaktivitäten — beitragen;

29.

empfiehlt Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen städtischen Gebieten und Wäldern zur Erleichterung des Zugangs zu Wäldern und Waldflächen;

30.

betont die Bedeutung anderer forstbezogener Tätigkeiten, zum Beispiel der Gewinnung von Nichtholzprodukten, wie Pilzen und Beerenfrüchten, sowie Beweiden und Bienenzucht;

31.

fordert die Kommission auf, wirtschaftliche Tätigkeiten zu fördern, welche Rohstoffe für die Pharma-, Kosmetik- und die Nahrungsmittelindustrie liefern und als alternative Wege zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und der Landflucht dienen können, und die Produkte dieser Aktivitäten im Hinblick auf ihren positiven Nutzen für die menschliche Gesundheit zu fördern;

32.

betont, dass sowohl der Einsatz von Holz und Holzprodukten als erneuerbaren und klimafreundlichen Rohstoffen zum einen als auch eine nachhaltige Forstbewirtschaftung zum anderen für die gesellschaftspolitischen Ziele der Europäischen Union, wie die Energiewende, die Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an ihn sowie die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der Ziele der biologischen Vielfalt, eine wichtige Rolle spielen; weist darauf hin, dass das Ausbleiben einer aktiven Waldbewirtschaftung diesen Zielen zuwiderläuft;

33.

betont, dass bewirtschaftete Wälder ein höheres CO2-Aufnahmevermögen als nicht bewirtschaftete Wälder haben, und betont die große Bedeutung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für die Steigerung des Potenzials der europäischen Wälder zur Aufnahme von Kohlendioxid;

34.

vertritt die Auffassung, dass Wälder nicht nur als Kohlendioxidsenke betrachtet werden sollten;

35.

weist darauf hin, dass für die wirksame Verwendung und Wiederverwendung forstwirtschaftlicher Ressourcen und Holzwerkstoffe gesorgt werden muss, da hierin eine Möglichkeit besteht, das Handelsdefizit der Union zu verringern, die Selbstversorgung der EU mit Holz zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Forstsektors zu stärken und so einen Beitrag dazu zu leisten, dass die nicht nachhaltige Forstwirtschaft eingedämmt, die Umwelt geschützt und die Entwaldung in Drittländern eingegrenzt wird;

36.

unterstützt ausdrücklich eine ressourceneffiziente Nutzung von Holz als einem erneuerbaren, vielfältig einsetzbaren und nur begrenzt verfügbaren Rohstoff und spricht sich gegen eine gesetzlich bindende Vorrangigkeit bei der Holznutzung aus, da dies einerseits den Energiemarkt und die Entwicklung innovativer Nutzungsformen von Biomasse beschränkt und andererseits in manchen abgelegenen und ländlichen Gebieten, allein aus infrastrukturellen Gründen, undurchführbar ist;

37.

unterstützt einen offenen, marktorientierten Ansatz und die Freiheit aller Marktteilnehmer, wobei vor Ort erzeugtes Holz Vorrang genießen sollte, um die Beeinträchtigung der CO2-Bilanz durch Interkontinentaltransporte möglichst gering zu halten und die nachhaltige Erzeugung vor Ort zu stimulieren;

38.

hält es angesichts dessen, dass sich einige der größten Biomasseressourcen der Union in den am dünnsten besiedelten und am weitesten abgelegenen Regionen befinden, für dringend geboten, dass bei dieser Strategie auch die Besonderheiten dieser Regionen in vollem Umfang berücksichtigt werden;

39.

würdigt den Wert von Holz für die Energieversorgung als Mittel zur Bekämpfung der Energiearmut, zur Unterstützung der Ziele für Energie aus erneuerbaren Quellen des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Eröffnung neuer Geschäftsmöglichkeiten;

40.

ist der Auffassung, dass eine neue Forststrategie eine stärkere Zusammenarbeit bei der Frage der Strukturierung der forstbasierten Industrie und der Zusammenfassung der Akteure ermöglichen sollte, um eine höhere Werthaltigkeit der Ressource Wald zu gewährleisten;

41.

vertritt die Auffassung, dass nachhaltige Waldbewirtschaftung von allgemein anerkannten und akzeptierten Grundsätzen und Instrumenten, beispielsweise von Kriterien und Indikatoren für nachhaltige Waldbewirtschaftung, ausgehen muss, die stets auf den gesamten Sektor abzielen müssen, und zwar unabhängig davon, wie das Holz am Ende genutzt wird;

42.

unterstützt die Absicht der Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ehrgeizige, objektive und nachweisbare Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern zu erarbeiten, und betont, dass diese Kriterien an die Anforderungen von Forest Europe (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa) (2) angepasst werden sollten, die eine paneuropäische Grundlage für eine einheitliche Berichterstattung zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Basis für Nachhaltigkeitszertifizierungen darstellen, und die Vielfalt der Waldarten in der gesamten EU zu berücksichtigen;

43.

weist darauf hin, dass die zunehmende Nachfrage nach forstwirtschaftlichen Erzeugnissen insbesondere infolge der Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Trägern wie der Biomasse neue Maßnahmen zur Steigerung der Verfügbarkeit von Holz notwendig macht, indem eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern gewährleistet wird;

44.

weist darauf hin, dass die Verhandlungen im Rahmen von Forest Europe zu einer „Europäischen Waldkonvention“ (3) als einem verbindlichen Rahmen für nachhaltige Waldbewirtschaftung und für einen verbesserten Ausgleich der Interessen in der Forstpolitik weit fortgeschritten sind, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen und sie zu einem positiven Abschluss zu bringen;

45.

ist der Auffassung, dass Waldbewirtschaftungspläne oder gleichwertige Instrumente ein wichtiges strategisches Instrument zur Durchführung konkreter Maßnahmen auf betrieblicher Ebene für die langfristige Planung und Umsetzung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Europa darstellen können; betont jedoch, dass die Umsetzung der in den Plänen enthaltenen konkreten Maßnahmen auf der Ebene forstwirtschaftlicher Betriebe weiterhin durch einzelstaatliche Vorschriften geregelt werden muss;

46.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Pläne zur Waldbewirtschaftung im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überwachen und zu fördern und dabei keine unnötigen Verwaltungslasten zu schaffen;

47.

begrüßt eine klare Trennung zwischen Waldbewirtschaftungsplänen und den Bewirtschaftungsplänen im Rahmen von Natura 2000;

48.

weist darauf hin, dass Waldbewirtschaftungspläne nur für Begünstigte über einer bestimmten Betriebsgröße eine Voraussetzung für die Gewährung von EU-Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums sind, während Wälder, deren Größe unter dem Schwellenwert liegt, davon ausgenommen sind; merkt ferner an, dass vergleichbare Instrumente ebenfalls verbessert werden könnten;

49.

fordert die Mitgliedstaaten auf, von der bestehenden Flexibilität bei der Umsetzung der Vorschriften uneingeschränkt Gebrauch zu machen, und zwar insbesondere zum Nutzen kleinerer Betriebe;

50.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize zu schaffen und neue Geschäftsmodelle, wie beispielsweise Produktionsgemeinschaften, zu unterstützen, die kleine private Waldeigentümer dazu anspornen sollen, ihren Wald aktiv und nachhaltig zu bewirtschaften;

51.

stellt fest, dass zur angemessenen Umsetzung der Strategie ein konkreter langfristiger Aktionsplan erforderlich ist, in dem der Verwendung und nachhaltigen Nutzung von Holz aus Wäldern Vorrang eingeräumt wird, damit Mehrwert und Arbeitsplätze geschaffen werden, und in dem gleichzeitig Maßnahmen vorgesehen sind, mit denen die private Forstwirtschaft gestärkt und Organisationen von Waldbesitzern unterstützt werden;

52.

betont, dass der effiziente Umgang mit Ressourcen Unterstützungsprogramme zur Aufforstung von für die Landwirtschaft ungeeigneten Flächen und zur Einrichtung von Waldschutzstreifen umfassen sollte;

53.

ist der Auffassung, dass der praktischen Anwendung von Forschung Priorität eingeräumt werden sollte, da neue Ideen dem gesamten Sektor zugutekommen können und die forstbasierte Industrie großes Wachstumspotenzial hat; ist auch der Auffassung, dass weitere Investitionen in Brancheninnovationen neue Produktionsnischen eröffnen und effizientere Prozesse bewirken könnten, die eine intelligentere Nutzung der vorhandenen Ressourcen ermöglichen und die negativen Auswirkungen auf den Waldbestand möglichst gering halten könnten;

54.

fordert die Kommission auf, die europäischen Programme für Forschung und Entwicklung (Horizont 2020) und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (COSME) auf forstwirtschaftliche und holzverarbeitende Schwerpunkte zu prüfen und gegebenenfalls neue Instrumente für den forstbasierten Sektor zu entwickeln und zielgerichtete Forschung hinsichtlich kosteneffizienter Lösungen für neue, innovative Holzprodukte zu fördern sowie eine nachhaltige Bioökonomie auf Holzbasis zu unterstützen;

55.

begrüßt den Nutzen, der sich aus dem Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und bestehendem Wissen über Wälder zwischen den Mitgliedstaaten ergibt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen Industrie, Wissenschaft und Produzenten zu unterstützen;

56.

betont, wie wichtig die Unterstützung der EU-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation bei der Verwirklichung von intelligentem und dauerhaftem Wachstum, der Entwicklung von Erzeugnissen mit höherer Wertschöpfung und umweltschonenderen Technologien und der Erlangung zusätzlicher technischer Fähigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit veredelten Biokraftstoffen und dem industriellen Einsatz von Holz als Baumaterial, aber auch in der Automobil- und Textilindustrie, ist;

57.

weist darauf hin, dass die Bioökonomie Schätzungen der Kommission zufolge im Jahr 2009 Umsätze in Höhe von mehr als zwei Billionen Euro erzielte und 20 Millionen Arbeitsplätze (9 % der Beschäftigung insgesamt in der EU) stellte;

58.

stellt fest, dass mit jedem Euro, der im Rahmen von Horizont 2020 in Forschung und Innovation im Bereich Bioökonomie investiert wird, etwa 10 Euro an Wertschöpfung generiert werden; unterstreicht, dass die Wälder jetzt und auch in Zukunft eine grundlegende Rolle in der Bioökonomie spielen;

59.

ist der Ansicht, dass die Verwendung von Holz und aus Holz gewonnenen Erzeugnissen anstelle von erdölbasierten oder hitze-intensiven Rohstoffen im Einklang mit dem Fortschritt in Forschung und Technik gefördert werden sollte, und dass dies einen positiven Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann;

60.

hält es für wesentlich, die Kosten aller EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die Wertschöpfungskette der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen auswirken, zu bewerten, damit sämtliche unnötigen und belastenden bürokratischen Auflagen beseitigt werden und ein geeigneter Rahmen für die dauerhafte Steigerung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschaffen wird, und ist außerdem der Auffassung, dass der Grundsatz gestärkt werden muss, wonach Gesetzgebungsvorschläge, die sich auf die Forstwirtschaft und die Wertschöpfungsketten der mit der Forstwirtschaft verbundenen Branchen auswirken, anhand einer Folgenabschätzung ausführlich bewertet werden sollten;

61.

ist der Auffassung, dass der Ausbau des grundlegenden Wissens über Wälder für die Forschung von sehr großer Bedeutung ist und verlässliche Informationen für die Umsetzung der Forststrategie unerlässlich sind;

62.

stellt fest, dass im Rahmen des Programms Kopernikus und anderer EU-Weltraumprogramme Ressourcen für Aufklärung und Überwachung zur Verfügung stehen, und empfiehlt, diese Ressourcen und Instrumente vermehrt zu nutzen;

63.

weist darauf hin, dass die nationalen Waldinventuren ein umfassendes Monitoring für die Bestandsaufnahmen der Wälder darstellen und dem regionalen Aspekt sowie auch der Forderung nach weniger Bürokratie und Kosten entgegenkommen;

64.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Errichtung eines europäischen Waldinformationssystems, das sich auf nationale Daten stützt, und Initiativen, die die Vergleichbarkeit der vorhandenen Daten verbessern, und wünscht in diesem Zusammenhang verstärkte Analysen der Daten zur Wirtschaft und zur Beschäftigung in der Forstwirtschaft und der holzverarbeitenden Industrie;

65.

empfiehlt insbesondere stärker langfristig ausgerichtete Datensätze, um zum Verständnis von Trends in der Forstwirtschaft und ihrer Anpassung an den Klimawandel beizutragen;

66.

vertritt die Auffassung, dass gut ausgebildete Fachkräfte von grundlegender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auszuarbeiten und, wo möglich, vorhandene Instrumente der EU, wie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die europäischen Bildungsprogramme (ET2020), zu nutzen, um den Generationswechsel zu befördern und dem Mangel an Waldfacharbeitern entgegenzusteuern;

67.

fordert die Kommission auf, die Erarbeitung von Informationskampagnen für den Sektor zu unterstützen, mit denen ein Bewusstsein dafür geschaffen werden soll, welche Möglichkeiten er bietet, um die Arbeitslosigkeit und die Landflucht zu bekämpfen, und seine Attraktivität für junge Menschen zu erhöhen;

68.

ist der Auffassung, dass Aus- und Weiterbildungsprogramme, insbesondere für Neueinsteiger und Jungforstwirte sowie für die bereits im Baugewerbe Beschäftigten — im Interesse ihrer Sensibilisierung für die Chancen, die die Verwendung von Holz bietet –, entwickelt werden sollten, damit der Wissenstransfer bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und den nachgelagerten Industriezweigen gewährleistet bleibt;

69.

erkennt an, wie eine nachhaltige Verwaltung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse während des gesamten Lebenszyklus bedeutend zur Erreichung der Ziele einer grünen Wirtschaft beitragen kann, insbesondere zu den Zielen in Verbindung mit den Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und eines effizienten Ressourceneinsatzes;

70.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten den nachhaltigen Einsatz von Holzerzeugnissen im Wohnungsbau — auch beim Bau preiswerterer Häuser aus Rohstoffen aus nachhaltigen Quellen — fördern sollten;

71.

unterstreicht die Bedeutung traditioneller hochwertiger Nutzungsmöglichkeiten, deren Wachstumspotenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist — wie zum Beispiel der Einsatz von Holz als Bau- und Verpackungsmaterial;

72.

stellt fest, dass die neuesten technischen Entwicklungen den Bau moderner Gebäude ermöglichen, die zum größten Teil aus Holz hergestellt werden, und somit den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor in hohem Maße eindämmen;

73.

betont, dass sich die Bestimmungen über den Einsatz von Holz im Bauwesen in den Mitgliedstaaten unterscheiden; fordert daher Bemühungen um den Erlass von EU-Bestimmungen zur Förderung eines vermehrten Einsatzes von Holz in Gebäuden;

74.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für den Wissens- und Technologietransfer auszuarbeiten und die bestehenden Programme der EU zur Förderung von Forschung und Innovation in der Forstwirtschaft und dem forstbasierten Sektor umfassend zu nutzen;

75.

stellt fest, dass es in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zur Anpassung der Forstwirtschaft an den Klimawandel, z. B. Erforschung der Auswirkungen der Zunahme von Schädlingen und Krankheiten, die eine ernsthafte Gefahr für die Wälder und forstbasierten Industriezweige Europas sind, erhebliche Defizite gibt;

76.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission tätig zu werden, um das Bewusstsein für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Rolle der europäischen Wälder und der europäischen Fortwirtschaft sowie die Bedeutung der forstbasierten Bioökonomie und von Holz als einem der grundlegenden erneuerbaren Rohstoffe in der EU zu schärfen;

77.

hält es für wichtig, dass wissenschaftliche Untersuchungen angeregt werden, die sich mit der rationellen Verwendung von Biomasse und der Entwicklung schnellwachsender Energiepflanzen befassen, und dass ein Modell mit ökonomischen Anreizen für die Verwendung von Abfällen aus Biomasse entwickelt wird;

78.

unterstreicht, dass sich eine nachhaltige Waldbewirtschaftung positiv auf die biologische Vielfalt auswirkt, dass sie die Auswirkungen des Klimawandels mindern kann und dass sie die Risiken von Waldbränden, Schädlingsbefall und Krankheiten verringern kann;

79.

betont, dass die Union anerkannt hat, dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen — einschließlich der Bestäubung — bis 2020 gestoppt werden müssen, dass Ökosysteme und ihre Dienstleistungen aufrechterhalten werden müssen und dass mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme bis 2020 wiederhergestellt sein sollten; fügt hinzu, dass die Union außerdem eingeräumt hat, dass die Waldbewirtschaftung nachhaltig erfolgen muss, dass die Wälder, ihre biologische Vielfalt und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen geschützt und soweit möglich erweitert werden müssen und dass die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegen den Klimawandel, Brände, Stürme, Schädlinge und Krankheiten verbessert werden muss; betont außerdem, dass aus diesem Grund eine erneuerte EU-Forststrategie ausgearbeitet und umgesetzt werden muss, mit der den vielfältigen Anforderungen an die Wälder und den Nutzfunktionen von Wäldern Rechnung getragen wird und die zu einem strategischer ausgerichteten Ansatz für den Schutz und die Erweiterung von Wäldern unter anderem durch eine nachhaltige Forstbewirtschaftung beiträgt (4);

80.

betont, dass weitere Themen intensiver behandelt werden sollten, insbesondere das Problem der zu großen Pflanzenfresser-Population, Waldgesundheit und Förderung der nachhaltigen Holzgewinnung, forstgenetische Ressourcen, Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden und Bodenerosion sowie die Erholung der Pflanzendecke;

81.

weist darauf hin, dass eine Forstwirtschaft mit Kurzumtrieb nachhaltige Holzbiomasse liefern und gleichzeitig für den erforderlichen Bodenerhalt sorgen und auf diese Weise die Gefahr von Bodenerosion und Erdrutschen bei stillgelegten oder aufgegebenen Landflächen mindern könnte;

82.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Aichi–Ziel 5 zu verwirklichen, wonach die Verlustrate aller natürlichen Lebensräume, einschließlich der Wälder, bis 2020 mindestens halbiert und — sofern möglich — annähernd auf null gebracht werden soll und wonach die Verschlechterung und die Fragmentierung erheblich verringert werden sollen;

83.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Forstpolitik so zu gestalten, dass sie der Bedeutung der Wälder mit Blick auf den Schutz der Artenvielfalt, die Verhinderung der Bodenerosion, die Kohlenstoffbindung und Luftreinigung sowie die Aufrechterhaltung des Wasserkreislaufs gebührend Rechnung tragen;

84.

weist darauf hin, dass Bioökonomie als Kernelement eines intelligenten und grünen Wachstums in Europa zur Verwirklichung der Ziele der Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ im Rahmen der Strategie Europa 2020 gefordert ist und dass der Rohstoff Holz eine bedeutende Rolle bei Fortschritten hin zur biobasierten Wirtschaft spielt;

85.

betont den dringenden Klärungsbedarf mit Blick auf die Auswirkungen der verschiedenen energetischen Nutzungen von Forstbiomasse auf den Ausstoß von Treibhausgasen und die Notwendigkeit, die Nutzungsmöglichkeiten zu ermitteln, mit denen sich innerhalb politisch relevanter Zeitrahmen der größte Nutzen für die Klimaschutzziele erreichen lässt;

86.

hält es für wichtig, die Anwendung des Konzepts der Bioökonomie zu fördern (wobei gleichzeitig die durch die Nachhaltigkeit gesetzten Grenzen der Rohstoffversorgung zu achten sind), um die Wirtschaftlichkeit der forstwirtschaftlichen Wertschöpfungskette durch Innovationen und Technologietransfer zu fördern;

87.

fordert, andere forstwirtschaftliche Erzeugnisse als Holz verstärkt zu unterstützen und sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Anforderungen an forstwirtschaftliche Erzeugnisse in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und vor dem Hintergrund der Möglichkeiten einer nachhaltigen Versorgung sowie der sonstigen von Wäldern erfüllten Ökosystemfunktionen und -dienstleistungen bewertet werden;

88.

zeigt sich ernsthaft besorgt darüber, wie schnell die Entwaldung weltweit voranschreitet, insbesondere in den Entwicklungsländern und oft aufgrund illegalen Holzeinschlags;

89.

unterstützt Mechanismen, die die globale Weiterentwicklung der Forstwirtschaft in Richtung von mehr nachhaltige Nutzung fördern, und verweist dabei insbesondere auf die EU-Holzverordnung (5), durch die der illegale Holzeinschlag und das Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführtem illegalem Holz auf dem EU-Binnenmarkt eingedämmt werden sollen, sowie auf das Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union (FLEGT) (6) und auf die freiwilligen Partnerschaftsabkommen;

90.

fordert die Kommission auf, die überfällige Überprüfung der Funktionsweise und der Wirksamkeit der EU-Holzverordnung zu veröffentlichen, und betont, dass die neue Verordnung verhältnismäßig sein und eine Prüfung enthalten sollte, wie dafür gesorgt werden kann, dass den Waldbesitzern und Forstwirten in der EU möglichst wenige unnötige Kosten und Berichtspflichten entstehen, ohne dass das Ziel der Verordnung infrage gestellt wird;

91.

vertritt die Auffassung, dass Ökosysteme und Artenpopulationen angesichts der Herausforderungen, die Erderwärmung und Klimawandel mit sich bringen, gesund, biologisch vielfältig und widerstandsfähig sein müssen, um bestehen zu können;

92.

unterstreicht die Möglichkeiten, die Natura-2000-Gebiete bieten, in denen dank der außergewöhnlichen natürlichen Ressourcen dauerhaft forstbasierte Erzeugnisse und Dienstleistungen von hoher ökologischer und kultureller Güte hergestellt bzw. erbracht werden können;

93.

betont, wie wichtig gesunde Waldökosysteme als Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind; betont aber auch das gut gemeinte Rechtsvorschriften, wie die Habitat-Richtlinie der EU, Auswirkungen auf die Landnutzungsentscheidungen haben und mit Augenmaß umgesetzt werden müssen;

94.

erkennt die Rolle der Wälder bei der Entwicklung verwandter Sektoren an und besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass es wichtig ist, die Anbauer blütenstaubbildender Gewächse zu unterstützen, wodurch auch zum Prozess der Bestäubung beigetragen wird;

95.

meint, dass bestimmte Probleme die Forstindustrie weltweit betreffen, insbesondere der illegale Holzeinschlag, und fordert deshalb die Kommission auf, den forstbasierten Sektor in den internationalen assoziierten Gremien stärker zu unterstützen;

96.

nimmt zur Kenntnis, dass die Nachfrage nach Biomasse und insbesondere nach Holz steigt, und begrüßt deshalb die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Entwicklungsländer bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Forstpolitik und der Forstrechtsvorschriften, insbesondere im Rahmen von REDD+ (7) (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation — Bekämpfung der ausschlaggebenden Faktoren für die Abholzung und die Waldschädigung), zu unterstützen;

97.

empfiehlt der Kommission, einen Aktionsplan gegen Entwaldung und Waldschädigung auszuarbeiten, um auf die in ihrer Mitteilung über die Bekämpfung der Entwaldung festgelegten Ziele hinzuwirken, wie dies im Siebten Umweltaktionsprogramm gefordert wird; ist der Auffassung, dass nicht nur der Erhalt und die Bewirtschaftung der bestehenden Wälder, sondern auch die Wiederaufforstung entwaldeter Gebiete vorzusehen ist;

98.

hält es für wichtig, auch gesondert darauf hinzuweisen, dass Gebiete, die wiederholt von Waldbränden betroffen waren, umfassend wiederaufgeforstet werden müssen;

99.

erinnert daran, dass die Umsetzung der EU-Forststrategie ein mehrjähriger koordinierter Prozess sein sollte, bei dem dem Standpunkt des Parlaments Rechnung getragen werden sollte, und dass die Strategie effizient, kohärent und bürokratiearm umgesetzt werden sollte;

100.

bedauert, dass der Umsetzungsprozess zum Teil bereits begonnen hat, bevor das Parlament seinen Standpunkt annahm, und ist der Auffassung, dass dies nicht im Einklang mit dem Ziel einer besseren Abstimmung forstbezogener politischer Strategien steht, die die Kommission in ihrem Strategietext erwähnt;

101.

meint, dass die neue Strategie die Finanzierungsstrategien und -pläne der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verknüpfen und die Kohärenz bei der Planung, der Finanzierung und der Umsetzung der sektorenübergreifenden Tätigkeiten stärken muss;

102.

fordert eine integrative, gut strukturierte und ausgewogene Umsetzung der Strategie;

103.

ist daher der Auffassung, dass das Mandat des Ständigen Forstausschusses gestärkt und mit mehr Ressourcen ausgestattet werden sollte, damit die Kommission bei der Umsetzung der neuen EU-Forststrategie auf Unionsebene die Sachkenntnis der Mitgliedstaaten voll ausschöpfen kann; fordert die Kommission auf, den Ständigen Forstausschuss mit genügend Vorlaufzeit vor allen Initiativen oder Textentwürfen zu konsultieren, die Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung und die forstbasierte Industrie haben;

104.

hebt die wichtige Rolle der Gruppe für den Bürgerdialog im Bereich Forstwirtschaft und Kork und anderer relevanter Interessenträger hervor und fordert, sie bei der Umsetzung der Strategie angemessen einzubeziehen;

105.

meint, dass der Querschnittscharakter der Probleme im Bereich Wald erfordert, dass die verschiedenen Dienststellen der Kommission intern schon dann zusammenarbeiten, wenn Maßnahmen erwogen werden, die Auswirkungen auf die Besonderheiten der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der damit zusammenhängenden Industrien haben können; fordert deshalb die GD Umwelt, die GD Klimapolitik, die GD AGRI, die GD Energie, die GD Forschung und Innovation und andere betroffene GD auf, strategisch zusammenzuarbeiten, um durch verstärkte Koordinierung und Kommunikation für die wirksame Umsetzung der Strategie zu sorgen;

106.

meint, dass angesichts der Prioritätensetzung der Kommission in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Investitionen auch bei der Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des forstbasierten Sektors, die Unterstützung der ländlichen und städtischen Gebiete, der Ausbau der Wissensbasis, der Schutz der Wälder und die Erhaltung ihrer Ökosystemleistungen, die Förderung von Koordinierung und Kommunikation sowie die stärkere Nutzung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Produkten als prioritär eingestuft werden sollten;

107.

fordert die Kommission auf, der Strategie einen soliden Aktionsplan, der spezielle Maßnahmen enthält, beiseite zu stellen und dem Parlament jährlich über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung spezieller Maßnahmen der Strategie Bericht zu erstatten;

108.

setzt sich für die Einberufung eines erweiterten Ausschusses AGRI — ENVI — ITRE ein, um eine ausgewogene Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen EU-Forststrategie zu ermöglichen;

109.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/27

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (1),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (2),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535),

—

unter Hinweis auf die Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die Artikel 2, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 30. November 2009 zu einem Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren,

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 86, 218, 263, 265, 267, 268 und 340,

—

gestützt auf Artikel 99 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0055/2015),

A.

in der Erwägung, dass die von der Kommission gesammelten und analysierten Daten zur Feststellung mutmaßlichen Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der Union in Höhe von durchschnittlich 500 Mio. EUR pro Jahr geführt haben, obgleich es gute Gründe für die Annahme gibt, dass etwa 3 Mrd. EUR pro Jahr durch Betrug gefährdet sein könnten;

B.

in der Erwägung, dass die Anklagerate — etwa 31 % in acht Jahren von 2006 bis 2013 — im Vergleich zu der Zahl der vom OLAF an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen für gerichtliche Folgemaßnahmen gering ist; in der Erwägung, dass eines der Ziele der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) darin besteht, diese Lücke zu schließen;

C.

in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Verfolgung von Betrug zulasten der finanziellen Interessen der EU möglicherweise weniger wirksam tätig sind, sodass den Steuerzahlern aller Mitgliedstaaten der EU, die zum Haushalt der EU beitragen, Schaden zugefügt wird;

D.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 12. März 2014 den Rat aufgefordert hat, es auf der Grundlage eines kontinuierlichen Informationsaustauschs und einer fortlaufenden Anhörung umfassend in seine legislativen Arbeiten einzubeziehen;

E.

in der Erwägung, dass unterschiedliche Rechtssysteme, Rechtstraditionen sowie Strafverfolgungs- und Justizsysteme in den Mitgliedstaaten nicht die Bekämpfung von Betrug und Kriminalität zulasten der finanziellen Interessen der Union behindern oder untergraben sollten;

F.

in der Erwägung, dass Terrorismus auch durch organisierte Kriminalität finanziert wird und kriminelle Gruppen Mittel durch Betrug beschaffen;

G.

in der Erwägung, dass der Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Ausdehnung der Befugnisse der EStA auf schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension ermöglicht; in der Erwägung, dass diese Möglichkeit berücksichtigt werden sollte, sobald die EStA errichtet ist und gut funktioniert;

1.

bekräftigt seinen nachdrücklichen Willen, die Prioritäten für die Errichtung der EStA umzusetzen, und die Grundsätze und Bedingungen festzustellen, bei deren Vorliegen es seine Zustimmung geben könnte;

2.

bekräftigt den Inhalt seines vorherigen Zwischenberichts, der mit der Entschließung vom 12. März 2014 angenommen wurde, und beabsichtigt, diese nach den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion des Rates zu ergänzen und zu aktualisieren;

3.

fordert den Rat auf, für Transparenz und demokratische Legitimität zu sorgen, indem das Parlament weiterhin umfassend informiert und kontinuierlich angehört wird; fordert den Rat nachdrücklich auf, als Voraussetzung für die Sicherstellung der Zustimmung zur Annahme der EStA-Verordnung die Auffassungen des Parlaments gebührend zu berücksichtigen;

4.

erinnert daran, dass die EStA für Straftaten im Zusammenhang mit gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug zuständig sein sollte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die einschlägigen Straftatbestände in der vorgeschlagenen Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (die sogenannte „PIF-Richtlinie“) aufzuführen sind; fordert den Rat auf, sich erneut darum zu bemühen, bei dieser Richtlinie — als Voraussetzung für die Errichtung der EStA — eine Einigung zu erreichen, wobei jedoch auch die Fortschritte anerkannt werden, die von den Mitgesetzgebern in den Verhandlungen zur Annahme der PIF-Richtlinie erzielt wurden;

5.

ist der Ansicht, dass ein innovativer Ansatz notwendig ist, um gegen die Täter, denen Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Union vorgeworfen wird, zu ermitteln, sie zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, um die Wirksamkeit der Bekämpfung von Betrug, die Rückforderungsquote und das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Organe der EU zu verbessern;

6.

ist der Ansicht, dass es wichtig ist, die Errichtung einer einzigen, leistungsstarken und unabhängigen EStA sicherzustellen, die in der Lage ist, gegen die Täter, denen Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Union vorgeworfen wird, zu ermitteln, sie zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; ist ferner der Ansicht, dass jede schwächere Lösung zu Lasten des Haushalts der Union gehen würde;

7.

betont, dass die Struktur der EStA vollkommen unabhängig von einzelstaatlichen Regierungen und EU-Institutionen sein sollte und vor politischer Einflussnahme und politischem Druck geschützt sein sollte; fordert daher Offenheit, Objektivität und Transparenz in Verfahren für die Auswahl und Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, seiner Stellvertreter, der Europäischen Staatsanwälte und der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte; ist der Auffassung, dass die Stelle des Europäischen Staatsanwalts eine Vollzeitstelle sein sollte, um Interessenkonflikte zu vermeiden;

8.

betont, wie wichtig seine Einbeziehung in die Verfahren für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte ist und schlägt ein allgemeines Auswahlverfahren für Bewerber mit der notwendigen Integrität, Professionalität, Erfahrung und Befähigung vor; ist der Ansicht, dass die Europäischen Staatsanwälte einvernehmlich vom Rat und vom Parlament auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Vorauswahlliste ernannt werden sollten, nachdem sie von einem unabhängigen, aus anerkannten Richtern, Staatsanwälten und Anwälten bestehenden Expertengremium beurteilt wurden; ist ferner der Ansicht, dass der Europäische Generalstaatsanwalt nach dem gleichen Verfahren nach einer Anhörung durch das Parlament ernannt werden sollte;

9.

ist der Ansicht, dass die Mitglieder des Kollegiums nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Antrag des Rats, der Kommission, des Parlaments und/oder des Europäischen Generalstaatsanwalts entlassen werden sollten;

10.

hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen, sich selbst verwaltenden Organe der Rechtspflege im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in die Verfahren zur Ernennung der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte einbeziehen müssen;

11.

begrüßt, dass im Text des Rates eine jährliche Berichterstattung an die Organe der EU vorgesehen ist, um eine kontinuierliche Bewertung der Tätigkeit der neuen Einrichtung zu gewährleisten; fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass im jährlichen Bericht unter anderem Einzelheiten zur Bereitschaft der einzelstaatlichen Behörden zur Zusammenarbeit mit der EStA enthalten sind;

12.

ist der Ansicht, dass die Vorschriften über die Trennung der Zuständigkeit der EStA und der einzelstaatlichen Behörden klar bestimmt sein sollten, um jede Ungewissheit und jedes Missverständnis in der operativen Phase auszuschließen: die EStA sollte die Zuständigkeit haben, Betrugsstraftaten zulasten der finanziellen Interessen der Union gemäß der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug zu untersuchen und zu verfolgen; ist der Auffassung, dass die EStA zuerst, und bevor einzelstaatliche Behörden eigene Ermittlungen aufnehmen, über ihre Zuständigkeit entscheiden sollte, um ineffiziente parallel verlaufende Untersuchungen zu vermeiden;

13.

besteht darauf, dass einzelstaatliche Behörden, die Ermittlungen von Straftaten vornehmen, die möglicherweise in die Zuständigkeit der EStA fallen, dazu verpflichtet werden sollten, die EStA über derartige Ermittlungen zu informieren; bekräftigt erneut die Notwendigkeit, dass die EStA das Recht hat, derartige Ermittlungen zu übernehmen, soweit dies nach ihrem Ermessen zweckmäßig ist, um die Unabhängigkeit und Effektivität der Einrichtung sicherzustellen;

14.

bekräftigt, dass sich die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf andere Straftaten als jene zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nur dann erstrecken sollten, sofern kumulativ:

ist ebenfalls der Ansicht, dass im Fall einer Uneinigkeit zwischen der EStA und den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Ausübung der Zuständigkeit die EStA auf zentraler Ebene darüber entscheiden sollte, wer die Ermittlungen führt und die strafrechtliche Verfolgung übernimmt; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die nach diesen Kriterien vorgenommene Bestimmung der Zuständigkeit immer gerichtlich überprüfbar sein sollte;

15.

bedauert, dass die Möglichkeit einer kollegialen Struktur im Gegensatz zu einer hierarchischen Struktur, die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen wurde, von den Mitgliedstaaten geprüft wird; ist diesbezüglich der Ansicht, dass alle Entscheidungen in Bezug auf die Einleitung der Strafverfolgung, die Wahl der zuständigen Gerichtsbarkeit, die Neuzuweisung oder Einstellung eines Verfahrens, und Vergleiche auf zentraler Ebene von den Kammern getroffen werden sollten;

16.

betont, dass die Kammern eine führende Rolle in den Ermittlungen und in der Strafverfolgung spielen und ihre Tätigkeit nicht auf bloße Koordinierung beschränken sollten, sondern die Arbeit der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte vor Ort überwachen sollten;

17.

hat Bedenken in Bezug auf die automatische Verbindung eines Europäischen Staatsanwalts auf zentraler Ebene mit einem in seinem Mitgliedstaat eingeleiteten Verfahren, da dies zu offensichtlichen Mängeln in Bezug auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die gleichmäßige Verteilung der Verfahren führen könnte;

18.

fordert daher eine rationale Organisation der Arbeitsbelastung der EStA auf zentraler Ebene; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das System der Zuteilung der Verfahren zwischen den Kammern vorher festgelegten und objektiven Kriterien folgen sollte; schlägt auch vor, dass später eine Spezialisierung der Kammern in Erwägung gezogen werden könnte;

19.

ist überzeugt, dass das Wissen, die Erfahrung und der Sachverstand, die im Bereich der einzelstaatlichen Systeme der Strafverfolgung notwendig sind, auch durch das Personal der EStA auf zentraler Ebene gewährleistet werden wird;

20.

fordert den Gesetzgeber auf, für gestraffte Verfahren der EStA zu sorgen, um die Genehmigung für Ermittlungsmaßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die fragliche Maßnahme durchgeführt wird, zu erhalten; erinnert daran, dass die Mitgesetzgeber Kriterien für die Beantragung von Ermittlungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten vereinbart haben, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen beruhen; ist der Ansicht, dass dieselben Kriterien im Hinblick auf Ermittlungsmaßnahmen zur Anwendung kommen sollten, die von der EStA zu genehmigen sind, insbesondere im Hinblick auf die Versagungsgründe;

21.

fordert den Rat auf, die Zulässigkeit von durch die EStA gesammelten Beweismitteln unter uneingeschränkter Achtung der einschlägigen europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der gesamten EU sicherzustellen, da dies für die Wirksamkeit der Strafverfolgung wesentlich ist; dabei sind Artikel 6 EUV, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten;

22.

bekräftigt die Notwendigkeit, dass die EStA nach allen relevanten Beweismitteln suchen sollte, unabhängig davon, ob diese belastend oder entlastend sind; unterstreicht zudem, dass es notwendig ist, dem Verdächtigen oder Beschuldigten bei einer Ermittlung, die von der EStA vorgenommen wird, bestimmte Rechte im Hinblick auf die Beweismittel einzuräumen, insbesondere die folgenden:

23.

hält es angesichts der Möglichkeit mehrerer Gerichtsbarkeiten bei grenzüberschreitenden Straftaten, die in die Zuständigkeit der EStA fallen, für entscheidend, dass sichergestellt wird, dass der Grundsatz des Verbots der doppelten Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten, die in die Zuständigkeit der EStA fallen, von den Europäischen Staatsanwälten, den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten und den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkt geachtet wird;

24.

bekräftigt, das das Recht auf einen Rechtsbehelf bezüglich der Tätigkeit der EStA zu allen Zeiten gewährleistet sein sollte, und erkennt auch die Notwendigkeit an, dass die EStA wirksam arbeitet; ist daher der Ansicht, dass die Entscheidungen der EStA einer gerichtlichen Überprüfung durch das zuständige Gericht unterliegen sollten; betont, dass die Entscheidungen, die von den Kammern getroffen werden, wie beispielsweise die Entscheidung über die für die Strafverfolgung zuständige Gerichtsbarkeit, über die Einstellung oder Neuzuweisung eines Verfahrens oder über einen Vergleich einer gerichtlichen Überprüfung durch die Unionsgerichte unterliegen sollten;

25.

ist der Ansicht, dass die EStA in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung aller Ermittlungsmaßnahmen und verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer Anklagefunktion ergreift, vor den zuständigen Prozessgerichten der Mitgliedstaaten als einzelstaatliche Behörde gelten sollte;

26.

erinnert daran, dass die neue Einrichtung ihre Tätigkeit unter umfassender Achtung der in Artikel 6 EUV, Artikel 16 AEUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten und dem bestehenden Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren und dem Schutz personenbezogener Daten durchführen sollte;

27.

bekräftigt, dass die zukünftige Richtlinie über Prozesskostenhilfe gleichermaßen für sämtliche Verdächtige und Beschuldigte gelten sollte, gegen die von der EStA Ermittlungen oder Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung vorgenommen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mangels einer EU-Richtlinie den effektiven Zugang zu Prozesskostenhilfe im Einklang mit dem einschlägigen einzelstaatlichen Recht zu sichern;

28.

betont, dass sämtliche Verdächtige und Beschuldigte, gegen die von der EStA Ermittlungen oder Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung vorgenommen werden, das Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten haben; betont in diesem Zusammenhang, dass die von der EStA vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen muss; betont, dass besondere Bestimmungen zum Datenschutz in der Verordnung des Rates über die Errichtung der EStA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 lediglich und nur in dem erforderlichen Umfang ergänzen und im Einzelnen ausführen sollen;

29.

bekräftigt erneut seine große Bereitschaft zur Errichtung der EStA und zur Reform von Eurojust, wie das von der Kommission in ihren beiden Vorschlägen vorgesehen ist; fordert, dass die Kommission die Schätzungen der Auswirkungen auf den Haushalt der kollegialen Struktur anpasst; fordert eine Klarstellung der Beziehungen zwischen Eurojust, EStA und OLAF, so dass ihre Aufgaben bei dem Schutz der finanziellen Interessen der EU voneinander abgegrenzt sind; fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit eines stärker integrierten Ansatzes dieser Agenturen zu prüfen, um die Ermittlungen effektiver zu gestalten;

30.

fordert den Rat nachdrücklich auf, den oben angegebenen Empfehlungen zu folgen, und betont, dass diese Bedingungen wesentlich für die Zustimmung des Parlaments zum Entwurf des Rates für die Verordnung sind;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/32

—

unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur EU-Alkoholstrategie (O-000008/2015 — B8-0108/2015),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (2),

—

gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem zufolge die Union die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich öffentliche Gesundheit lediglich ergänzt,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2011 der Europäischen Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 1. bis 2. Dezember 2011 zur Behebung des Gesundheitsgefälles innerhalb der EU durch ein abgestimmtes Vorgehen im Hinblick auf die Förderung von gesunden Lebensweisen,

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Alkoholmissbrauch in einigen Mitgliedstaaten der zweithäufigste Grund für Krankheiten ist, die durch die Lebensweise bedingt sind, und Alkoholsucht ein Risikofaktor für mehr als 60 chronische Krankheiten ist, darunter alkoholische Leberkrankheit und alkoholbedingte Bauchspeicheldrüsenentzündung sowie nahezu alle anderen Erkrankungen des Verdauungsapparats, Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Fettleibigkeit, Fetales Alkoholsyndrom (FAS) und neuropsychologische Störungen wie Alkoholabhängigkeit;

B.

in der Erwägung, dass die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten am besten dafür ausgerüstet sind, maßgeschneiderte Maßnahmen auszuarbeiten, um zu erreichen, dass es nicht zu Alkoholmissbrauch kommt;

C.

in der Erwägung, dass zwischen dem Missbrauch von Alkohol und einer ganzen Reihe von psychischen Störungen und Verhaltensstörungen sowie anderen, nicht übertragbaren Krankheiten und Verletzungen ein kausaler Zusammenhang besteht;

D.

in der Erwägung, dass sich die direkt und indirekt auf Alkoholmissbrauch zurückzuführenden sozialen Kosten in Europa 2010 auf schätzungsweise 155,8 Mrd. EUR beliefen, wovon der Großteil (82,9 Mrd. EUR) außerhalb des Gesundheitswesens anfiel;

E.

in der Erwägung, dass jährlich weltweit 3,3 Millionen Todesfälle, d. h. 5,9 % der Todesfälle insgesamt, auf den Missbrauch von Alkohol zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass etwa 25 % aller Todesfälle in der Altersgruppe 20 bis 39 auf Alkoholmissbrauch zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass diese Todesfälle in vielen Fällen Unfällen, Gewalt oder Leberkrankheiten geschuldet sind;

F.

in der Erwägung, dass etwa 5 bis 9 Millionen Kinder in Familien leben, in denen es durch Alkoholkonsum zu Problemen kommt;

G.

in der Erwägung, dass nicht alle Formen des Alkoholkonsums die gleichen Folgen nach sich ziehen, da die Folgen stark von den Trinkgewohnheiten abhängen, darunter auch davon, was konsumiert wird und wie der Konsum vonstattengeht; in der Erwägung, dass sich die Konsummuster und -tendenzen in den einzelnen Regionen der Europäischen Union stark voneinander unterscheiden und dass vor allem auf subregionaler Ebene spezifische Konsummuster und gesundheitliche Auswirkungen im Zusammenhang mit schädlichem Alkoholkonsum zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass aufgrund der sozialen, kulturellen, geografischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern der EU auch zwischen verschiedenen Konsummustern und -tendenzen unterschieden werden muss;

H.

in der Erwägung, dass eine auf die lokalen und regionalen Besonderheiten angepasste Politik zur Verringerung alkoholbedingter Schäden und zur Förderung eines verantwortungsbewussten Alkoholkonsums zu einer Senkung der Gesundheits- und Sozialausgaben in Zusammenhang mit den unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen alkoholbedingter Schäden führen würde — wozu Alkoholabhängigkeit, chronische Erkrankungen, Todesfälle oder Verletzungen im Rahmen häuslicher Gewalt gehören — sowie auch der alkoholbedingten Kosten; in der Erwägung, dass in die Politik zur Verringerung alkoholbedingter Schäden nicht nur der Gesundheitssektor einbezogen werden sollte, sondern auch die einschlägigen Interessenträger, einschließlich Organisationen, die alkoholabhängige Personen unterstützen, und dass sie dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz „Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche“ umfassend Rechnung tragen und zu wesentlichen Verbesserungen der öffentlichen Gesundheit führen sollte;

I.

in der Erwägung, dass ein missbräuchlicher, schädlicher Alkoholkonsum zu Alkoholsucht führen kann und diesem Phänomen im Rahmen des Gesundheitswesens der Mitgliedstaaten mit mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung entgegengetreten werden muss;

J.

in der Erwägung, dass zu betonen ist, dass manche Gruppen, beispielsweise Jugendliche, stärker dazu tendieren, sich in Bezug auf den Konsum von Alkohol falsch zu verhalten, was daraus ersichtlich ist, dass etwa 25 % aller Todesfälle von jungen Männern im Alter zwischen 15 und 29 mit Alkohol im Zusammenhang stehen und der entsprechende Anteil bei jungen Frauen 10 % beträgt; in der Erwägung, dass der exzessive Konsum von Alkohol unter Jugendlichen in den Mitgliedstaaten immer stärker verbreitet ist, wozu besondere Konsumgewohnheiten, beispielsweise das Rauschtrinken (Binge-drinking), gehören; in der Erwägung, dass die Leber von Männern Alkohol per se um ein Mehrfaches schneller verarbeitet als die Leber von Frauen, weshalb Frauen wesentlich schneller und bei geringeren Alkoholmengen chronisch alkoholkrank werden;

K.

in der Erwägung, dass alkoholbedingte Schäden mit einer Reihe von Faktoren einhergehen, beispielsweise der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozioökonomischen Bevölkerungsgruppe, dem Einfluss von Eltern und Gleichaltrigen, kulturellen Ansichten und Trinkgewohnheiten sowie dem Ausmaß und dem Grad der Um- und Durchsetzung angemessener Maßnahmen in diesem Bereich; in der Erwägung, dass das Ausmaß der Anfälligkeit innerhalb einer Gesellschaft zuweilen ebenso variieren kann wie jenes verschiedener Gesellschaften;

L.

in der Erwägung, dass die Herstellung von alkoholischen Getränken in Kleinbetrieben in manchen Regionen Europas zu den Grundpfeilern des örtlichen Tourismus gehört;

M.

in der Erwägung der Folgen von Werbe- und Vermarktungsstrategien auf das Ausmaß des Alkoholkonsums, insbesondere bei Jugendlichen; in der Erwägung, dass die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste für den Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung von Kindern und Minderjährigen grundlegend ist; in der Erwägung, dass zwischen dem Beginn des Alkoholkonsums in jungem Alter und der Wahrscheinlichkeit, dass es in der Folge im Erwachsenenalter zu alkoholbedingten Problemen kommt, ein Zusammenhang besteht; in der Erwägung, dass Bildung sowie Aufklärungs- und Präventionsprogramme die wirksamsten Mittel sind, um exzessivem Alkoholkonsum bei Jugendlichen vorzubeugen; in der Erwägung, dass daher die Kommission unverzüglich beginnen sollte, eine neue europäische Alkoholstrategie auszuarbeiten, mit der dazu beigetragen wird, den exzessiven Alkoholkonsum einzuschränken, und dass die Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationskampagne über die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die Gesundheit in Kenntnis gesetzt werden sollte;

N.

in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betont, dass das Wissen über Themen wie den Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol und dem ungeborenen Leben, Alkohol und ältere Menschen, die Auswirkungen auf sozial benachteiligte Menschen und soziale Ausgrenzung aufgrund von Alkoholmissbrauch ausgebaut und weitere entsprechende Maßnahmen getroffen werden müssen;

O.

in der Erwägung, das innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Gewohnheiten und Tendenzen des Alkoholkonsums bestehen, die sich bis auf die lokale Ebene erstrecken und insbesondere auf soziale, kulturelle, geografische und wirtschaftliche Unterschiede zurückgehen und zu unterschiedlichen Einstellungen zum Genuss von Alkohol führen;

P.

in der Erwägung, dass zwischen dem verantwortungsvollen und dem schädlichen Konsum von Alkohol eindeutig unterschieden werden muss; in der Erwägung, dass ein verantwortungsvoller Alkoholkonsum mit einem gesunden Lebensstil vereinbar ist;

Q.

in der Erwägung, dass sich etwa jeder vierte Verkehrsunfall auf Trunkenheit am Steuer zurückführen lässt und in der EU jedes Jahr mindestens 5 200 Menschen durch alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle sterben; in der Erwägung, dass im Straßenverkehr in der EU Trunkenheit am Steuer nach wie vor die zweithäufigste Todesursache ist;

R.

in der Erwägung, dass viele EU-Bürger, insbesondere Jugendliche, nur unzureichend über die gesundheitlichen Gefahren von schädlichem Alkoholkonsum und Alkoholsucht informiert sind und im Rahmen der neuen Alkoholstrategie der EU Prävention und Sensibilisierung daher entscheidend sind; in der Erwägung, dass sich die Früherkennung von schädlichem Alkoholkonsum und eine entsprechende frühzeitige Beratung der Betroffenen als wirksam erwiesen haben; in der Erwägung, dass in Bezug auf den Schutz von Minderjährigen vor Alkoholwerbung noch enormer Verbesserungsbedarf besteht;

S.

in der Erwägung, dass Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 (4) als nicht sicher gelten, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich sind;

T.

in der Erwägung, dass die einzelnen Altersgruppen unterschiedliche Trinkgewohnheiten aufweisen, was bis heute nicht angemessen untersucht worden ist;

U.

in der Erwägung, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent von zwei Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (5) ausgenommen sind, namentlich von der Zutatenliste und der Kennzeichnung im Zusammenhang mit den Nährwerten; in der Erwägung, dass die Art der alkoholbedingten Risiken allerdings ein umfassendes Maß an Informationen über alkoholische Getränke erforderlich macht;

V.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verpflichtet war, bis Dezember 2014 einen Bericht darüber zu erstellen, inwiefern die Verpflichtung, Angaben zum Energiewert bereitzustellen, künftig für alkoholische Getränke gelten sollte, wobei die Gründe für mögliche Ausnahmen dargelegt werden sollten, und, falls angemessen, einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dessen Rahmen die Bestimmungen für eine Zutatenliste oder eine verpflichtende Nährwertdeklaration für diese Erzeugnisse dargelegt würden;

W.

in der Erwägung, dass die Alkoholstrategie der Europäischen Union den Mitgliedstaaten bislang bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden — insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren in Bereichen wie dem Jugendschutz, der Senkung der Anzahl der durch Alkoholmissbrauch bedingten Straßenverkehrsunfälle, der Sensibilisierung und Aufklärung in Bezug auf den Alkoholkonsum sowie durch eine gemeinsame Datenbank und eine gemeinsame Überwachung auf Ebene der EU — zugutegekommen ist, und ebenso bei der Ausweitung der Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, was letztendlich zu der Ausarbeitung des Aktionsplans zum Alkoholkonsum Jugendlicher und zu periodischen Alkoholexzessen 2014–2016 („Action Plan on Youth Drinking and Heavy Episodic Drinking (2014–2016)“) durch den Ausschusses „Nationale Alkoholpolitik und -maßnahmen“ (CNAPA) geführt hat;

X.

in der Erwägung, dass durch die Einbindung eines breiten Spektrums von Interessenträgern im Rahmen des EU-Forums „Alkohol und Gesundheit“ und auch darüber hinaus die Ausarbeitung konkreter, messbarer Maßnahmen zur Minderung von durch Alkoholmissbrauch bedingten Schäden auf lokaler Ebene in der gesamten Europäischen Union gefördert worden ist;

Y.

in der Erwägung, dass im dritten Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) die Übernahme validierter bewährter Verfahren für kostenwirksame Präventionsmaßnahmen gefördert wird, deren Schwerpunkt auf den Hauptrisikofaktoren — einschließlich des Alkoholmissbrauchs — liegt;

Z.

in der Erwägung, dass sich durch die externe Bewertung der Strategie, die im Jahr 2012 vorgenommen wurde, bestätigt hat, dass das Konzept der aktuellen Strategie und die entsprechenden vorrangigen Themen relevant und nützlich sind;

1.

weist darauf hin, dass die Kommission auf der CNAPA-Sitzung am 22. Oktober 2013 bekanntgab, sie beabsichtige, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen europäischen Aktionsplan zur Verringerung alkoholbedingter Schäden auszuarbeiten; weist darauf hin, dass im September 2014 ein Aktionsplan zum Alkoholkonsum Jugendlicher und zu periodischen Alkoholexzessen (Rauschtrinken) für den Zeitraum 2014 bis 2016 verabschiedet wurde („Action Plan on Youth Drinking and on Heavy Episodic Drinking (Binge Drinking) (2014–2016)“), und fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwiefern dieser Plan von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird;

2.

fordert die Kommission auf, Leitlinien zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden vorzulegen und ihre Arbeit im Hinblick auf die Unterstützung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten fortzuführen, wo dadurch ein Mehrwert entsteht, dabei allerdings den Grundsätzen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen;

3.

betont, dass die gesundheitlichen und sozioökonomischen Probleme sowie die Probleme im Bereich Sicherheit, die durch Alkohol entstehen, Maßnahmen in Bezug auf das Ausmaß, die Muster und den Kontext des Alkoholkonsums sowie auf die tiefer greifenden sozialen Determinanten erfordern, beispielsweise im Rahmen von Bildungsmaßnahmen und Informationskampagnen;

4.

fordert die Kommission auf, die Arbeit an der neuen Alkoholstrategie der EU (2016–2022) unverzüglich zu beginnen, und dabei auch künftig die bisherigen Ziele zu verfolgen und den Regelungsrahmen zu aktualisieren, um die nationalen Regierungen dabei zu unterstützen, gegen alkoholbedingte Schäden vorzugehen, die Überwachung und die Erhebung zuverlässiger Daten zu fördern, zu Vorsorge, Gesundheitsförderung und gesundheitlicher Aufklärung, Früherkennung, besserem Zugang zu Therapien und anhaltender Unterstützung der Betroffenen und ihrer Familien, einschließlich Beratung, anzuregen, die Anzahl alkoholbedingter Straßenverkehrsunfälle zu senken und besser zwischen verschiedenen Konsummustern sowie zwischen verschiedenen Verhaltensweisen und Einstellungen in Bezug auf den Konsum von Alkohol zu differenzieren;

5.

ist der Auffassung, dass bei der Aktualisierung der derzeitigen Strategie der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung alkoholbedingter Schäden im Grunde dasselbe Format wie bisher weitergeführt werden sollte und dabei dieselben Ziele verfolgt werden sollten, d. h. Bekämpfung alkoholbedingter Schäden auf der Ebene der Mitgliedstaaten, Ausrichtung auf konkrete Maßnahmen und Förderung eines Konzepts der Beteiligung verschiedener Interessenträger;

6.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Bericht auszuarbeiten, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bereits bis Dezember 2014 vorzulegen war, und darin zu bewerten, ob die Verpflichtung, Angaben zu Zutaten und Nährwert bereitzustellen, künftig auch für alkoholische Getränke gelten sollte, wobei insbesondere die Auswirkungen auf KMU und auf die Herstellung in Kleinbetrieben zu berücksichtigen sind;

7.

fordert die Kommission auf, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unverzüglich aufzufordern, die Nutzung von Acetaldehyd als Aromastoff in alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken zu prüfen;

8.

betont, dass die Kennzeichnung alkoholischer Getränke so schnell wie möglich eindeutige Angaben über den Kaloriengehalt umfassen sollte, und fordert die Kommission auf, bis 2016 einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen;

9.

fordert die Kommission auf, unverzüglich mit den Arbeiten an einer neuen Alkoholstrategie der EU für den Zeitraum 2016–2022 zu beginnen, um — unter Berücksichtigung des Aktionsplans des CNAPA-Ausschusses und der Schlussfolgerungen der unabhängigen Bewertung der Strategie der EU in Bezug auf alkoholbedingte Schäden — zu erreichen, dass die Auswirkungen der bisherigen Ergebnisse langfristig gewahrt bleiben, und um die nationalen Regierungen langfristig bei der Bekämpfung alkoholbedingter Schäden zu unterstützen;

10.

betont, dass die Komplementarität zwischen der Gesetzgebung und Verhaltenskodizes zum Schutz Minderjähriger vor den negativen Folgen des gefährlichen Alkoholkonsums für den wirksamen Schutz Minderjähriger unerlässlich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, das jeweils einzelstaatlich verankerte Mindestalter für den Konsum von Alkohol rigoros durchzusetzen und die Annahme weiterer rechtsverbindlicher Anforderungen zu prüfen, um Minderjährige wirksam zu schützen;

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihr Gesundheitswesen Maßnahmen und Behandlungsverfahren einzuführen, mit denen gegen die individuelle Alkoholsucht vorgegangen werden kann;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Aufklärung der allgemeinen Öffentlichkeit, insbesondere von Minderjährigen und Schwangeren, im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu intensivieren und entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen, falls dies erforderlich sein sollte;

13.

räumt ein, dass sich die Konsummuster in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und erkennt die kulturellen Aspekte eines verantwortungsvollen Alkoholkonsums an;

14.

betont, dass es einer EU-weiten Informationskampagne bedarf, in deren Rahmen Schwangere davor gewarnt werden, Alkohol zu konsumieren, und fordert die Kommission auf, die Auswirkungen einer entsprechenden Kennzeichnung zu prüfen und spätestens 2016 einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen;

15.

fordert die Mitgliedstaaten — die in erster Linie für die Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit, die der Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums dienen, verantwortlich sind — auf, strikte Vorschriften über die Vermarktung alkoholischer Getränke, insbesondere im Hinblick auf Minderjährige, zu erlassen;

16.

fordert die Kommission auf, eine EU-weite Kennzeichnung zu prüfen, in deren Rahmen die Verbraucher davor gewarnt würden, unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug zu führen;

17.

fordert die Kommission auf, die Rolle und die Funktionsweise des EU-Forums „Alkohol und Gesundheit“ zu bewerten und sie, falls erforderlich, zu reformieren, damit dafür gesorgt ist, dass die Mitglieder dieses Forums in Bezug auf die Interessenträger im Bereich Alkoholpolitik auch wirklich repräsentativ sind und die Mitgliedschaft ausgewogen ist, wobei auch nichtstaatliche Organisationen und Wirtschaftsakteure vertreten sein sollten, und darauf hinzuarbeiten, ebendiese dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, sich an diesem Forum zu beteiligen und sich dafür zu engagieren, konkrete, wirksame Maßnahmen auszuarbeiten, um alkoholbedingte Schäden zu verringern, und gezielte Maßnahmen zu unterstützen, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene relevant sind;

18.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der aktuellen Strategie der EU auch weiterhin funktional zu verbessern, unter anderem durch die Ausweitung der Mitgliedschaft im EU-Forum „Alkohol und Gesundheit“ auf alle einschlägigen Interessenträger, eine vermehrte Zusammenarbeit mit dem CNAPA-Ausschuss auf europäischer Ebene, die Förderung bewährter Verfahren für die Gestaltung, Überwachung und Bewertung der Verpflichtungen, die Erhebung besserer Indikatoren, mit denen ein objektives, aktuelles und wahrheitsgemäßes Bild der Trinkgewohnheiten und alkoholbedingter Schäden gezeichnet werden kann sowie die Unterstützung von gezielten, auf der lokalen Ebene relevanten Maßnahmen unter umfassender Einhaltung der Bestimmungen der grundlegenden EU-Verträge;

19.

betont, dass im Rahmen der neuen Alkoholstrategie der EU keine neuen Ziele festgelegt werden sollten, sondern vielmehr die Erreichung der Ziele unterstützt werden sollte, die bereits als Teil des Europäischen Aktionsplans zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums (2012–2020) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbart wurden;

20.

stellt fest, dass eine neue Strategie der EU dahingehend nützlich sein kann, den Mitgliedstaaten faktenbasierte Optionen für Maßnahmen zu bieten, da die nationalen, regionalen und lokalen Behörden dafür verantwortlich sind, sich im Hinblick auf die Verringerung alkoholbedingter Schäden eines möglichst angemessenen Konzepts zu bedienen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auch künftig wirksam für die Förderung einer guten Forschung und eines Austauschs von Erkenntnissen einzusetzen;

21.

weist erneut darauf hin, dass die Kommission, das Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten sich politisch nachdrücklich dafür einsetzen müssen, mehr dafür zu tun, dass alkoholbedingte Schäden abgewendet werden, und für einen angemessenen, faktengestützten politischen Ansatz zu sorgen, der den schwerwiegenden, mannigfaltigen gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen alkoholbedingter Schäden und deren Wechselwirkungen mit anderen Risikofaktoren Rechnung trägt;

22.

weist erneut auf die Bedeutung messbarer, hoch angesetzter politischer Ziele und angemessener mehrjähriger Mechanismen zur Überwachung der erzielten Fortschritte hin, damit für die wirksame Umsetzung der Strategie in den Mitgliedstaaten gesorgt ist; betont, dass die Umsetzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich Alkohol überwacht werden muss;

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verbesserung von Indikatoren, die Erhebung zuverlässiger Daten und die Vergleichbarkeit der Daten sowie eine zeitnahe Analyse zum Alkoholkonsum und zu dessen Auswirkungen auf die Gesundheit und den entsprechenden sozialen Auswirkungen aktiv zu fördern, für die Verringerung der aufgrund des Alkoholmissbrauchs entstehenden Belastungen und der unmittelbaren und mittelbaren Kosten, die der Gesellschaft durch alkoholbedingte Schäden entstehen, angemessene Mittel bereitzustellen und die wirksame Integration einschlägiger Daten in die Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemeinsamen Faktenbasis zu fördern;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zum Schutz von Jugendlichen vor alkoholbedingten Schäden zu intensivieren, namentlich durch die rigorose Durchsetzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Mindestalter sowie durch verantwortungsvolle Werbung;

25.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Aufklärung zu investieren, um hervorzuheben, in welchem Maße sich ein schädlicher Alkoholkonsum auf die Gesundheit sowie die Gesellschaft auswirkt, und dabei zu einem gemäßigten, verantwortungsvollen Konsum alkoholischer Getränke aufzufordern;

26.

betont, dass öffentliche Gelder unbeschadet der Fördermaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht in die Förderung des Alkoholkonsums fließen sollten;

27.

betont, dass die Mitgliedstaaten den Verkauf von Alkohol an Personen, die das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mithilfe regelmäßiger Kontrollmaßnahmen insbesondere in der Nähe von Schulen einschränken müssen; fordert die Kommission auf, dem grenzüberschreitenden Verkauf von Alkohol im Internet angemessen entgegenzutreten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen zur Sensibilisierung für die Gefahren des Rauschtrinkens einzuleiten — die sich insbesondere an Personen richten sollten, die das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben — und weitere Anstrengungen darauf zu richten, die Anzahl alkoholbedingter Straßenverkehrsunfälle zu senken;

28.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste genau zu überwachen und in Betracht zu ziehen, diese zu überarbeiten, was die Vermarktung von Alkohol an Jugendliche und Alkohol-Sponsoring angeht, um zu erreichen, dass Jugendliche weniger mit der Vermarktung von alkoholischen Getränken in Berührung kommen;

29.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie alle anderen Interessenträger auf, die Sensibilisierungskampagnen zu überprüfen und zu vertiefen, die auf schädlichen Alkoholkonsum insbesondere von Schwangeren und auf die Auswirkungen von Alkohol auf das ungeborene Leben abzielen;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu prüfen, um den Alkoholkonsum zu verringern, insbesondere jenen von Minderjährigen sowie von Einzelpersonen, die an schwerwiegenden Beeinträchtigungen, chronischen Krankheiten oder schwerwiegenden Abhängigkeiten leiden, die mit Alkoholkonsum in Verbindung stehen;

31.

fordert die Kommission auf, in ihrer Strategie im Rahmen des neuen Programms im Bereich Gesundheit und des Programms Horizont 2020 auch weiterhin finanzielle Unterstützung für wirksame, wissenschaftliche Projekte vorzusehen, in deren Rahmen eine Auseinandersetzung mit Schäden, die durch Alkoholmissbrauch entstehen, sowie mit den dem Alkoholmissbrauch zugrunde liegenden Ursachen stattfindet; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sie nur Projekte finanziell unterstützt, die auf einer wissenschaftlich soliden Methode beruhen und von objektiv vorgehenden Betreibern durchgeführt werden;

32.

fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und andere Interessenträger auf, ihre Kampagnen zur Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums für die einzelnen Altersgruppen sowie über das Fahrverhalten und die Folgen des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu diversifizieren und die entsprechenden Kampagnen an die jeweilige Altersgruppe anzupassen und zu intensivieren;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Strategien zur Vorbeugung des Alkoholmissbrauchs und der Verbreitung bewährter Verfahren auf Jugendliche ausgerichtete Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen durchzuführen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der Strategie der WHO gegen Alkoholmissbrauch („WHO Alcohol Strategy“) die Früherkennung von schädlichem Alkoholkonsum in der medizinischen Grundversorgung zu verbessern, indem Vorsorgeuntersuchungen gefördert und angemessene Unterstützungsdienste für die Behandlung von durch Alkoholkonsum bedingten Beeinträchtigungen und damit verbundenen chronischen Erkrankungen sichergestellt werden;

35.

betont, dass mit den Vorschriften der jeweiligen verantwortlichen Stellen in den Mitgliedstaaten zu einer Sensibilisierung für die Folgen des Alkoholmissbrauchs, zu einem Zugang zu erschwinglichen Therapien für jene, die an Krankheiten leiden, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum einhergehen, sowie dazu beigetragen werden muss, dass im Hinblick auf einen schädlichen, gefährlichen Alkoholkonsum Vorsorgemaßnahmen und Kurzinterventionen durchgeführt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um Lösungen auszuarbeiten, damit Personen, die an Beeinträchtigungen, chronischen Krankheiten oder schwerwiegenden Abhängigkeiten leiden, die mit Alkoholkonsum in Verbindung stehen, begleitet werden können und ihnen dabei geholfen werden kann, für sich selbst zu sorgen und die Abhängigkeit zu überwinden;

36.

bedauert, dass in bestimmten Mitgliedstaaten wesentliche Dienste zur Bekämpfung der Alkoholabhängigkeit Kürzungen hinnehmen mussten;

37.

fordert die Mitgliedstaaten und alle anderen einschlägigen Interessenträger auf, Strategien und Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise weiterzuverfolgen, zu intensivieren und/oder auszuarbeiten — einschließlich Aspekten einer gesunden Ernährung sowie Sport- und Freizeitaktivitäten –, in diesem Zusammenhang aber auch zu berücksichtigen, dass ein gemäßigter Genuss alkoholischer Getränke in vielen Mitgliedstaaten ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens ist und nicht im Widerspruch zu einer gesunden Lebensweise stehen muss;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sorgfältig zu prüfen, ob es angemessen wäre, nationale Vorschriften zu schaffen, um den Verkauf sehr günstigen Alkohols zu unterbinden, sofern solche Maßnahmen einem wirksamen Gesundheitsschutz dienen und den Grundsätzen Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität sowie dem anstehenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Vereinbarkeit der Mindestpreispolitik der schottischen Regierung mit dem EU-Recht hinreichend Rechnung tragen;

39.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre bestehenden Rechtsvorschriften und Initiativen hinsichtlich Informationen für die Verbraucher und angemessener Trinkgewohnheiten zu prüfen, um über die Folgen eines schädlichen Alkoholkonsums aufzuklären und dafür zu sensibilisieren sowie Schäden, die durch Alkoholmissbrauch enstehen, zu verringern; empfiehlt den Mitgliedstaaten insbesondere, Werbung für Alkohol und deren Auswirkungen auf Jugendliche zu überwachen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Jugendliche weniger mit entsprechender Werbung in Berührung kommen;

40.

fordert die Kommission auf, die bereits bestehenden Rechtsvorschriften der EU im Hinblick darauf zu prüfen, ob es erforderlich wäre, die Verbraucher besser über Alkohol zu informieren, um dafür zu sorgen, dass sich die Verbraucher des jeweiligen Alkohol- und Kaloriengehalts bewusst sind, wobei allerdings auf dem Binnenmarkt keine Handelshemmnisse geschaffen werden dürfen; besteht darauf, dass die Informationen über die Auswirkungen des Alkoholkonsums und die entsprechenden gesundheitlichen Risiken klar, prägnant und wirkungsvoll sein müssen; fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene eine Kennzeichnung mit einem an die Verbraucher gerichteten Warnhinweis zu den Gefahren, die mit alkoholischen Getränken während der Schwangerschaft und beim Autofahren einhergehen, anzunehmen;

41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Strategien zur Lösung des Problems der Fälschung alkoholischer Getränke, des illegalen Alkoholverkaufs und des Alkoholverkaufs auf dem Schwarzmarkt auszuarbeiten und die diesbezüglichen Kontrollen auszuweiten, da sich dieses Problem besonders schwerwiegend auf die am stärksten sozial benachteiligten Gesellschaftsgruppen und auf Jugendliche auswirkt, und geografische Angaben innerhalb der Union und weltweit im Rahmen von internationalen Handelsabkommen zu schützen;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/39

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere diejenigen vom 18. September 2014 (1), 16. Januar 2014 (2), 21. November 2013 (3) und 14. März 2013 (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (5) und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (6),

—

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung (7),

—

unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, des Mitglieds der Kommission für Handel, Cecilia Malmström, des Mitglieds der Kommission für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, und des Mitglieds der Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, anlässlich des zweiten Jahrestags der Rana-Plaza-Katastrophe,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von Johannesburg über nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Fertigung zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (2006, C-187) und das Übereinkommen der IAO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (1981, C-155), die von Bangladesch nicht ratifiziert worden sind, und auf die entsprechenden Empfehlungen (R-197), sowie unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (1947, C-081), das Bangladesch unterzeichnet hat, und die entsprechenden Empfehlungen (R-164),

—

unter Hinweis auf das im Oktober 2013 eingerichtete Programm der IAO für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesch,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (COM(2011)0681) und auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu der Arbeit der Kommission an der Richtung ihrer Politik im Bereich soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) nach 2014,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Februar 2013 über „Soziale Verantwortung der Unternehmen: rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum“ (8) und „Soziale Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung“ (9) ,

—

unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, mit denen für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte geschaffen worden ist, der vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 bestätigt wurde,

—

unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) vom 26. Juni 2014, mit der eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, der das Mandat erteilt wurde, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeit transnationaler Konzerne zu entwickeln,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit,

—

unter Hinweis auf den Global Compact der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (COM(2014)0111), mit der die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen,

—

unter Hinweis auf den Gesetzesentwurf in Bezug auf die Sorgfaltspflicht von Mutterunternehmen (Nr. 2578) und den wichtigsten Vertragspartnern, der von der französischen Nationalversammlung am 30. März 2015 in erster Lesung angenommen wurde,

—

gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass am 24. April 2013 der achtstöckige Rana-Plaza-Komplex in Sabhar außerhalb von Dhaka, in dem mehrere Textilfabriken untergebracht waren, einstürzte, wobei mehr als 1100 Menschen starben und rund 2500 Personen verletzt wurden; in der Erwägung, dass der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes die schlimmste jemals in Bangladesch verzeichnete Industriekatastrophe und der auf Strukturversagen beruhende Unfall mit den meisten Todesopfern in der jüngeren Geschichte war;

B.

in der Erwägung, dass am 24. November 2012 bei einem Brand in der Textilfabrik Tazreen im Bezirk Ashulia (Dhaka) von Bangladesch mindestens 112 Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass Fabrikbrände, Gebäudeeinstürze und andere Vorfälle im Zusammenhang mit Problemen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht nur auf den Konfektionskleidungssektor in Bangladesch beschränkt sind, sondern auch in anderen Entwicklungsländern oder am wenigsten entwickelten Ländern, die eine stark ausfuhrorientierte Konfektionskleidungsindustrie haben, wie Pakistan und Kambodscha, Anlass zu großer Sorge geben;

C.

in der Erwägung, dass wegen des Auslaufens des Multifaserabkommens und der hohen Arbeitsintensität des Sektors Konfektionskleidung Entwicklungsländer wie China, Bangladesch, Indien und Vietnam zu Produzenten von Weltrang geworden sind; in der Erwägung, dass Bangladesch zum zweitgrößten Exporteur von Textilien weltweit nach China aufgestiegen war, dass hier den Textilarbeitern mit die geringsten Löhne gezahlt werden und dass die Textilbranche fast 85 % der Ausfuhren des Landes stellt; in der Erwägung, dass 60 % seiner Bekleidungsproduktion in die EU ausgeführt werden, die der größte Exportmarkt für Bangladesch ist;

D.

in der Erwägung, dass in der Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch etwa vier Millionen Menschen beschäftigt sind und dass von ihr indirekt der Lebensunterhalt von ganzen 40 Millionen Menschen, einem Viertel der Bevölkerung von Bangladesch, abhängt; in der Erwägung, dass die Konfektionskleidungsindustrie erheblich zur Verringerung der Armut beigetragen hat; in der Erwägung, dass Bangladesch große Fortschritte beim Abbau der geschlechtsspezifischen Diskrepanz erzielt hat, indem es erfolgreich das dritte Millenniums-Entwicklungsziel der Vereinten Nationen, Gleichstellung der Geschlechter, erreicht hat und dass die Konfektionskleidungsindustrie dazu wesentlich beigetragen hat, weil von den 4 Millionen dort beschäftigten Arbeitnehmern 3,2 Millionen Frauen sind; in der Erwägung, dass die Beschäftigung von Frauen in vielen Fällen zur Stärkung ihrer Rolle beigetragen hat;

E.

in der Erwägung, dass die Neuorganisation der Konfektionskleidungsindustrie um das Modell der integrierten Wertschöpfungskette herum dazu geführt hat, dass Bestellungen nur eingehen, wenn man die Produktivität verbessert und die Produktionskosten weiter senkt, wodurch die Arbeitnehmer von Bangladesch und anderen Entwicklungsländern besonders schutzbedürftig werden; in der Erwägung, dass in Kambodscha und Sri Lanka, wo die Wirtschaft in hohem Maße von der Branche Konfektionskleidung abhängig ist, ein Rückgang der Löhne trotz einer starken Zunahme der Produktionseinrichtungen und Beschäftigten zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass nach der Rana-Plaza- Katastrophe der Mindestlohn in Bangladesch beträchtlich erhöht wurde und trotzdem noch unter dem liegt, was zur Deckung der Grundversorgung der Arbeitnehmer als angemessen gilt;

F.

in der Erwägung, dass mehreren Quellen zufolge von 2006 bis Anfang 2013 bei Fabrikbränden in Bangladesch mehr als 600 Textilarbeiter umgekommen sind und dass nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen bisher weder Fabrikbesitzer noch Führungskräfte je vor Gericht gestellt worden sind;

G.

in der Erwägung, dass das eingestürzte Gebäude des Rana-Plana-Komplexes illegal errichtet wurde und nicht den Sicherheitsstandards entsprach; in der Erwägung, dass im Anschluss an die Katastrophe in Bangladesch 32 Fabriken aufgrund wesentlicher Sicherheitsbedenken dauerhaft und 26 Fabriken teilweise geschlossen wurden; in der Erwägung, dass es immer noch eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen gibt, die ihre Standards noch nicht auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau angehoben haben; in der Erwägung, dass die IAO die nationale Initiative der Regierung Bangladeschs unterstützt, bei der es darum geht, Inspektionen in Bezug auf Konstruktionssicherheit, Brandschutz und elektrische Sicherheit in rund 1800 Fabriken durchzuführen, in denen Konfektionskleidung hergestellt wird und die sich häufig in ehemaligen Geschäfts- oder Wohngebäuden befinden;

H.

in der Erwägung, dass die Rana-Plaza-Vereinbarung (Entschädigungsfonds) zur Entschädigung der Opfer der Katastrophe und ihrer Familien (Donor Trust Fund) am 24. April 2013 von den Vertretern der Regierung von Bangladesch, örtlichen Textilproduzenten und internationalen Bekleidungsunternehmen, örtlichen und internationalen Gewerkschaften und internationalen nichtstaatlichen Organisationen unterzeichnet worden ist; in der Erwägung, dass sich der Betrag, der festgelegt wurde, um die Kosten aller Ansprüche abzudecken, auf 30 Millionen USD beläuft; in der Erwägung, dass bis zum zweiten Jahrestag der Katastrophe der Gesamtbetrag, der durch freiwillige Beiträge von Unternehmen aufgebracht wurde, etwa 27 Millionen USD betrug, was bedeutet, dass 3 Millionen noch fehlen;

I.

in der Erwägung, dass Entschädigungszahlungen eine wesentliche wirtschaftliche Hilfe sind und dass es nicht möglich sein wird, die medizinischen Kosten derjenigen Opfer zu übernehmen, die langfristige medizinische Versorgung brauchen, wenn der Fonds unterfinanziert bleibt; in der Erwägung, dass es bedauert hat, dass mit der Vereinbarung über die freiwillige Entschädigung durch den Treuhandfonds die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden, und zu dem Schluss kam, dass für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer ein verbindlicher Mechanismus besser wäre;

J.

in der Erwägung, dass infolge dieser tragischen Ereignisse von Rana Plaza und der öffentlichen Empörung und der Forderung des Europäischen Parlaments nach Maßnahmen die EU zusammen mit der Regierung von Bangladesch und der IAO am 8. Juli 2013 den „Pakt für kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in Fabriken in der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in Bangladesch“ (Nachhaltigkeitspakt) geschlossen hat, in dem sich Bangladesch verpflichtet hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsbranche des Landes zu verbessern;

K.

in der Erwägung, dass Bangladesch vor dem Unglück nur 92 Inspektoren hatte, um 5000 Konfektionskleidungsfabriken und andere Gewerbebetriebe im Land zu kontrollieren; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch zugesagt hatte, bis Ende 2013 zusätzlich 200 Inspektoren einzustellen;

L.

in der Erwägung, dass die erste Überprüfung des Pakts im Oktober 2014 stattfand und sich dabei herausstellte, dass zwar Fortschritte erzielt worden waren, dass jedoch noch weitere wichtige Schritte vonseiten der Regierung von Bangladesch erforderlich sind, insbesondere bezüglich der Verbesserung und Umsetzung des Arbeitsrechts, der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in freien Exportzonen (FEZ) und der Einstellung von mehr Arbeitsaufsichtsbeamten; in der Erwägung, dass die zweite Überprüfung des Pakts im Herbst 2015 erfolgen wird;

M.

in der Erwägung, dass das Arbeitsgesetz (Labour Law) im Juli 2013 geändert wurde; in der Erwägung, dass das überarbeitete Arbeitsgesetz von Bangladesch von 2013 zwar einige positive Reformen, etwa im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, vorsieht, in Bezug auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen aber immer noch weit hinter internationalen Standards zurückbleibt, wie in den Kommentaren des IAO-Sachverständigenausschusses zu den Übereinkommen 87 und 89 deutlich wird, wobei es sich um Beschränkungen des Rechts auf freie Wahl von Vertretern, zahlreiche Beschränkungen des Streikrechts und umfassende administrative Befugnisse, die Registrierung einer Gewerkschaft ungültig zu machen, handelt, und in der Erwägung, dass die Regierung wiederholt erklärt hat, dass sie nicht beabsichtigt, zusätzliche Änderungen in Erwägung zu ziehen;

N.

in der Erwägung, dass das rechtsverbindliche Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch am 13. Mai 2013 von 187 Bekleidungsunternehmen, globalen und lokalen Gewerkschaften, NGO und Gruppen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen, unterzeichnet wurde und dass die Allianz für die Sicherheit der Arbeitnehmer in Bangladesch (Allianz) am 9. Juli 2013 gegründet wurde und 26 hauptsächlich nordamerikanische Marken zusammengebracht hat, ohne jedoch Gewerkschaften einzubeziehen; in der Erwägung, dass bislang 175 Mode- und Einzelhandelsunternehmen das genannte Abkommen unterzeichnet haben,; in der Erwägung, dass aufgrund des Abkommens und im Rahmen der Allianz Inspektionen der 1 904 exportorientierten Fabriken durchgeführt worden sind;

O.

in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch trotz wiederholter Zusagen immer noch keine Durchführungsbestimmungen und Regelungen zum Arbeitsgesetz von Bangladesch 2013 erlassen und zuletzt erklärt hat, sie werde sie bis Sommer 2015 erlassen; in der Erwägung, dass die Durchführung des Gesetzes Vorbedingung für die Förderungsfähigkeit im Rahmen des „Better Work Programme“ der IAO und für das Funktionieren des Fortbildungsprogramms im Rahmen des genannten Abkommens ist;

P.

in der Erwägung, dass in Bangladesch 10 % der Arbeitskräfte der Konfektionskleidungsbranche in FEZ beschäftigt sind; in der Erwägung, dass im Juli 2014 ein neues Gesetz über die Arbeit in FEZ vom Kabinett verabschiedet wurde, dass darin aber keine Arbeitnehmerrechte garantiert werden, die den anderswo in Bangladesch gewährten Rechten vergleichbar sind; in der Erwägung, dass zwar das Streikverbot zum 1. Januar 2014 aufgehoben wurde, die Arbeitnehmerschutzverbände aber nicht die gleichen Rechte und Privilegien wie Gewerkschaften haben;

Q.

in der Erwägung, dass seit Anfang 2013 300 neue Gewerkschaften im Bekleidungssektor registriert worden sind; in der Erwägung, dass im Jahr 2014 66 Anträge, was 26 % aller gestellten Anträge entspricht, abgelehnt wurden; in der Erwägung, dass die Diskriminierung von Gewerkschaften noch immer ein sehr bedenkliches und schnell zunehmendes Problem ist; in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch nach Meldungen von Gewerkschaften Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die, wie im Abkommen vorgeschrieben, ihre eigenen Sicherheitsausschüsse einrichten wollen, aktiv daran hindert;

R.

in der Erwägung, dass im Transparency Index, in dem 177 Länder aufgeführt sind, Bangladesch den 136. Platz belegt, und dass in der weltweiten Zulieferkette für Bekleidungsunternehmen Korruption allgegenwärtig ist und sowohl Politiker als auch auf einheimische und multinationale Konzerne daran beteiligt sind;

S.

in der Erwägung, dass es dem Konsortium für Arbeitnehmerrechte zufolge den Fabrikpreis jedes der sieben Milliarden Kleidungsstücke, die Bangladesch jedes Jahr an westliche Marken verkauft, um weniger als 10 Cent erhöhen würde, wenn die 5 000 Textilfabriken des Landes innerhalb von fünf Jahren auf die westlichen Sicherheitsniveaus gebracht würden; in der Erwägung, dass nicht erkennbar ist, dass die Preise für Textil- und Bekleidungswaren in den letzten beiden Jahren gestiegen sind;

T.

in der Erwägung, dass der Konfektionskleidungssektor weitgehend von großen Einzelhandelsketten, Markenherstellern und Vermarktungsunternehmen dominiert wird, die die weltweiten Produktionsnetze kontrollieren und direkt die Lieferbedingungen vorgeben; in der Erwägung, dass die Textil- und Bekleidungshersteller im Kontext eines globalisierten Wirtschaftszweigs oft keine andere Wahl haben, als niedrigere Preise zu akzeptieren, Qualitätsstandards zu erhöhen, Lieferfristen zu verkürzen, Mindestmengen zu reduzieren und so viel Risiko wie möglich zu übernehmen; in der Erwägung, dass die weltweite Lieferkette erhebliche Mängel bei Transparenz und Rückverfolgbarkeit aufweist; in der Erwägung, dass menschenwürdige Arbeit in der weltweiten Lieferkette ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der IAO-Konferenz 2016 sein wird;

U.

in der Erwägung, dass es nach der Katastrophe nie dagewesene Forderungen vonseiten europäischer Verbraucher nach mehr Informationen über die Herkunft von Produkten und die Bedingungen, unter denen sie hergestellt wurden, gab; in der Erwägung, dass europäische Bürger zahllose Petitionen eingereicht und Kampagnen organisiert haben, mit denen eine stärkere Rechenschaftspflicht von Bekleidungsunternehmen gefordert wird, um sicherzustellen, dass ihre Produkte auf ethisch einwandfreie Art hergestellt werden;

V.

in der Erwägung, dass Bangladesch als einem der am wenigsten entwickelten Länder für alle Produkte, die unter die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) fallen, zoll- und kontingentfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt wird, was 55 % der Ausfuhren Bangladeschs betrifft, davon ein Großteil Textilien und Bekleidung, und dass das Land daher verpflichtet ist, für die wirksame Durchführung einer Reihe von Kernnormen der VN und der IAO in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte zu sorgen;

1.

gedenkt der Opfer anlässlich des zweiten Jahrestags der Rana-Plaza-Tragödie, eines der verheerendsten Industrieunglücke aller Zeiten; spricht nochmals den Familien der Todesopfer und denen, die verletzt wurden oder eine Behinderung erlitten haben, sein Mitgefühl aus; betont, dass diese Opfer hätten verhindert werden können, wenn es andere, bessere Systeme für die Sicherheit am Arbeitsplatz gegeben hätte;

2.

weist darauf hin, dass der Rana-Plaza-Koordinierungsausschuss den Treuhandfonds „Rana Plaza Donors Trust Fund“, der freiwillige Spenden von Unternehmen bezieht, eingerichtet hat, um die Opfer und ihre Familien zu entschädigen; beklagt, dass im April 2015 noch 3 Millionen von den insgesamt 30 Millionen USD an Entschädigungen ausstanden, und fordert die internationalen Markenhersteller, die ihre Waren von Rana Plaza bezogen oder bedeutende Verbindungen zu Bangladesch haben, sowie die Regierung von Bangladesch und die Bangladesh Garment Manufacturers and Export Associations (BGMEA) auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle geschuldeten Ausgleichszahlungen unverzüglich verteilt werden;

3.

missbilligt, dass ungefähr ein Drittel der Unternehmen, die mutmaßlich mit dem Fabrikkomplex in Verbindung stehen, wie Adler Modemärkte, Ascena Retail, Carrefour, Grabalok, J.C. Penney, Manifattura Corona, NKD, PWT und YesZee noch Gelder in den Treuhandfonds einzuzahlen haben; beklagt mit Nachdruck, dassBenetton nach monatelanger Verzögerungstaktik nur 1,1 Mio. USD zum Treuhandfonds „Rana Plaza Donors Trust Fund“ beigetragen hat, obwohl der notwendige Beitrag auf der Grundlage seiner Zahlungsfähigkeit und des Ausmaßes seiner Beteiligung an Rana Plaza sehr viel höher eingeschätzt wird; beklagt gleichermaßen, dass jede mit Rana Plaza verbundene Marke nur unzureichend beigetragen hat und so ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern nicht gerecht geworden ist, darunter Mango, Matalan und Inditex, die sich geweigert haben, die Höhe ihrer Spende bekannt zu machen, während andere wie Walmart und The Children’s Place nur einen minimalen Betrag gegeben haben;

4.

weist darauf hin, dass die Entschädigungen für den Brand in der Fabrik Tazreen auf derselben Grundlage wie die Regelung im Fall Rana Plaza ausgehandelt wurde, bedauert die gegenwärtigen Verzögerungen sehr und verlangt, dass die Entschädigungen zügig ausgezahlt werden;

5.

begrüßt die Schritte, die zur Einrichtung eines ständigen nationalen Arbeitsunfallversicherungssystems unternommen wurden, und fordert die Regierung von Bangladesch auf, ihre diesbezügliche Zusage im Rahmen des Nationalen Drei-Parteien-Aktionsplans einzuhalten; fordert die Kommission auf, solche Bemühungen, soweit angemessen, zu unterstützen, stellt jedoch fest, dass, solange die derzeitigen Entschädigungen noch ausstehen, ein Hindernis für Fortschritte in diesem Bereich bestehen wird;

6.

fordert die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten und andere Seiten auf, Vorschläge für verbindliche Rechtsrahmen zu prüfen, durch die sichergestellt wird, dass der Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigung auf dem Bedarf beruht und nicht allein auf der Fähigkeit von Interessengruppen, Unternehmen öffentlich anzuprangern, oder den freiwilligen Bemühungen der Unternehmen;

7.

begrüßt die Initiative unter Führung der EU zur Schaffung des Nachhaltigkeitspakts, der für einen Neustart in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsbedingungen und Achtung der Arbeitnehmerrechte sowie für die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in der Konfektionskleidungsbranche in Bangladesch sorgen soll;

8.

verweist auf die Ergebnisse der ersten Überarbeitung des Nachhaltigkeitspakts im Oktober 2014, bei der gute Fortschritte auf Seiten der Behörden von Bangladesch festgestellt wurden, und würdigt den Beitrag des Pakts zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit in den Fabriken und der Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsbranche; fordert jedoch die Regierung von Bangladesch auf, ihr Engagement zu steigern, sodass sie mit höchster Priorität allen Verpflichtungen aus dem Pakt aktiv nachkommt; erklärt sich zuversichtlich, dass durch die zweite Überprüfung des Nachhaltigkeitspakts, die im Herbst 2015 stattfinden soll, wesentliche Fortschritte bei allen Arbeits- und Sicherheitsproblemen erzielt werden können — besonders in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, die Arbeitsaufsicht, menschenwürdige Löhne, die statische Sicherheit von Gebäuden, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln;

9.

verweist auf die von Bangladesch in der Folge in der Folge des Ereignisses von Rana Plaza unternommenen Schritte zur Änderung seines Arbeitsrechts, mit denen die Grundrechte in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden; bedauert, dass in Bezug auf mehrere Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern nichts unternommen wurde und dass das Gesetz immer noch nicht den wesentlichen IAO-Übereinkommen genügt;

10.

fordert die Regierung und das Parlament von Bangladesch auf, zur Einhaltung der sich aus dem Pakt ergebenden Verpflichtungen unverzüglich und als absolute Priorität die notwendigen Vorschriften und Verordnungen zu erlassen, um die wirksame Durchführung des Gesetzes sicherzustellen, und zwar nach umfassender Absprache mit dem Dreiparteienrat (Tripartite Consultative Council) und unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der IAO-Übereinkommen 87 und 98 über Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen;

11.

erklärt sich besorgt über die Lage in den FEZ, in denen Gewerkschaften weiterhin verboten sind und die Arbeitsbedingungen und Gesundheits- und Sicherheitsstandards schlecht sind, und betont, dass Arbeitnehmer in FEZ die gleichen grundlegenden, gesetzlich verankerten Freiheiten und Sicherheitsnormen genießen sollten wie Arbeitnehmer in anderen Gebieten des Landes; bedauert zutiefst, dass durch das vorgeschlagene FEZ-Arbeitsgesetz weiterhin Arbeitnehmer daran gehindert werden, in den FEZ Gewerkschaften zu gründen, und weist darauf hin, dass Arbeitnehmerschutzverbände in keiner Weise die Rechte und Privilegien haben, die denjenigen von Gewerkschaften vergleichbar sind; fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Arbeitsgesetz unverzüglich ohne Einschränkungen auf die FEZ auszuweiten;

12.

begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns in der Konfektionskleidungsbranche um 77 % von 35 auf 62 EUR pro Monat und fordert seine umfassendere Umsetzung; stellt allerdings fest, dass der Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie in der Praxis noch immer nicht die Grundbedürfnisse der Arbeitnehmer deckt und dass er dazu mindestens 104 EUR betragen müsste, und fordert die Regierung von Bangladesch auf, in umfassender Konsultation mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen existenzsichernden Mindestlohn festzulegen; fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Textilfabriken tatsächlich die fälligen Löhne zahlen;

13.

begrüßt die Registrierung von ca. 300 neuen Textilgewerkschaften seit Anfang 2013, womit sich die Zahl der Gewerkschaften auf den Bekleidungssektor verdoppelt, erklärt sich aber darüber besorgt, dass der Registrierungsprozess 2014 und 2015 langsamer geworden ist; legt den staatlichen Organen von Bangladesch nahe, die anfänglichen positiven Ansätze beizubehalten, damit das Ziel einer angemessenen Vertretung von vier Millionen Arbeitnehmern in der Konfektionskleidungsbranche erreicht wird;

14.

ist zutiefst besorgt über Berichte, dass neu gegründete Gewerkschaften mit Diskriminierung, Entlassungen und Repressalien zu kämpfen hatten; erklärt sich empört über die weit verbreitete Diskriminierung von Gewerkschaften, die an gut dokumentierten Fällen von Bedrohung, Schikane und physischer Gewalt gegen Arbeitnehmervertreter deutlich wird, wozu auch der Mord an dem Gewerkschaftsführer Aminul Islam gehört; fordert die Regierung von Bangladesch auf, gegen unfaire Arbeitspraktiken dadurch wirksam vorzugehen, dass die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um Fehlverhalten auf zweckmäßige und transparente Weise zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen, und zudem die Mörder von Aminul Islam vor Gericht zu bringen; ist davon überzeugt, dass durch eine sachgerechte Schulung und Sensibilisierung für Arbeitsrechte die gegen Gewerkschaften gerichtete Diskriminierung wirksam abgebaut werden kann;

15.

ist der Ansicht, dass demokratische Gewerkschaftsstrukturen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von besseren Gesundheits- und Sicherheitsstandards leisten, beispielsweise in Gestalt der fortgesetzten Einrichtung von Sicherheitsausschüssen unter Leitung von Arbeitnehmern in allen Fabriken; betont die Bedeutung des Zugangs für Gewerkschaften zu den Fabriken, um die Arbeitnehmer darin zu schulen, wie sie ihre Rechte und ihre Sicherheit wahren können, einschließlich des Rechts, unsichere Arbeit zu verweigern;

16.

begrüßt die Zusage der Regierung, die für die Inspektion von Fabriken und Einrichtungen zuständige Stelle (DIFE) zu stärken, die vermutlich am Ende 993 Mitarbeiter und 23 Bezirksstellen haben wird, die Aufstockung ihres Inspektionsdienstes im Januar 2014 sowie die Annahme einer nationalen Gesundheits- und Sicherheitsstrategie und einheitlicher Normen für Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen; fordert die Kommission und die internationalen Partner auf, technische Unterstützung zu leisten und bewährte Verfahren zu vermitteln, um den Ausbau der DIFE zu unterstützen; fordert die Regierung von Bangladesch auf, ihren Verpflichtungen bezüglich der Arbeitsinspektionen nachzukommen und das IAO-Übereinkommen 81 zu beachten; die Schließung von Fabriken, in denen die Sicherheitsstandards nicht erfüllt werden;

17.

ist weiter besorgt darüber, dass der Vorwurf erhoben wird, dass in Bangladesch Korruption unter den Gesundheits- und Sicherheitsinspektoren und Textilfabrikbesitzern weit verbreitet ist, und fordert größere Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Praktiken;

18.

erklärt sein Verständnis für die Schwierigkeit, Fortschritte bei der Einstellung von Inspektoren zu erzielen, die daran liegen, dass die Leute angemessen auf einen einheitlichen Standard und harmonisierte Betriebsverfahren geschult werden müssen, bevor man sie tatsächlich einsetzt; bedauert allerdings, dass das Ziel der Einstellung von 200 Inspektoren bis Ende 2013 mit dem derzeitigen Stand von 173 noch nicht erreicht wurde, und betont, dass die Zahl von 200 Inspektoren weit unter dem liegt, was notwendig ist, um einen Industriezweig mit vier Millionen Arbeitnehmern zu überwachen;

19.

begrüßt es, dass aufgrund des Abkommens und der Allianz die Inspektionen aller vorgesehenen Fabriken vollzogen und über 400 Korrekturmaßnahmenpläne fertig gestellt worden sind; fordert die Regierung von Bangladesch auf, ergänzend zu solchen Maßnahmen die Inspektionen der Fabriken in ihrem Zuständigkeitsbereich rasch durchzuführen und angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; unterstützt die wichtige Arbeit der IAO, die hierzu beigetragen hat; begrüßt das Engagement der Hersteller, die die Standards verbessern wollen, und fordert alle Interessenträger auf sicherzustellen, dass die Korrekturmaßnahmenpläne ordnungsgemäß umgesetzt werden;

20.

begrüßt es, dass derzeit über 250 Markenhersteller in den Bereichen Mode und Einzelhandel, die Konfektionskleidung aus Bangladesch beziehen, das Abkommen unterzeichnet oder sich der Allianz angeschlossen haben, um ihre Bemühungen zu koordinieren, die Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch zu verbessern, von denen sie beliefert werden; legt in diesem Zusammenhang anderen Unternehmen einschließlich KMU nahe, dem Abkommen beizutreten; betont, dass alle Interessenträger angemessen beteiligt werden müssen, damit das Abkommen wirksam umgesetzt werden kann, und tritt dafür ein, dass es in anderen hochriskanten Ländern diesem Beispiel entsprechend geschlossen wird;

21.

legt den an dem Abkommen und der Allianz Beteiligten nahe, ihre Zusammenarbeit zu verbessern und systematisch Berichte über Inspektionen von Fabriken auszutauschen, um Doppelarbeit und unterschiedliche Maßstäbe zu vermeiden; fordert die Allianz auf, ihre Berichte auch in Bangladesch, mit Online-Version, zu veröffentlichen und sie mit Bildern zu versehen, damit sie jedermann im Land zugänglich sind;

22.

vertritt die Auffassung, dass weltweit tätige Einzelhandelsketten und Markenhersteller bei den jetzigen Herstellungsstrukturen in hohem Maß dafür verantwortlich sind, dass in den Herstellerländern die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Löhnen erschwert wird; ist davon überzeugt, dass fairere Marktstrukturen und soziale Bedingungen geschaffen werden könnten, wenn diese Unternehmen in ihrer gesamten Lieferkette die volle Einhaltung der wesentlichen arbeitsrechtlichen Normen der IAO und der international anerkannten Standards für die soziale Verantwortung der Unternehmen sicherstellen würden, insbesondere der vor kurzem aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, des „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung, der dreigliedrigen IAO-Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte; begrüßt die Leiterinitiative der Kommission zur verantwortungsvollen Steuerung der Lieferkette in der Bekleidungsbranche, bei der die bereits bestehenden nationalen Initiativen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark berücksichtigt wurden, und vertritt die Auffassung, dass die Union in der Lage und verpflichtet ist, in Bezug auf verantwortbares Handeln in der Lieferkette weltweit eine führende Rolle zu übernehmen;

23.

ist der Ansicht, dass der Zugang zu Informationen im Textilsektor oft das größte Hindernis für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in der weltweiten Lieferkette ist und dass ein obligatorisches Meldesystem vonnöten ist, in dem Informationen über alle Akteure in der Wertschöpfungskette eines bestimmten Erzeugnisses — vom Ort der Erzeugung bis zum Einzelhandel — bereitgestellt werden; ist der Auffassung, dass neue Rechtsvorschriften der EU erforderlich sind, um eine rechtliche Verpflichtung in Bezug auf die Sorgfaltspflicht zu schaffen, der EU-Unternehmen nachkommen müssen, welche die Produktion in Drittländer verlagern, einschließlich verbindlicher Maßnahmen für Rückverfolgbarkeit und Transparenz, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen;

24.

fordert den Rat und die Kommission auf, in alle von der EU unterzeichneten bilateralen Handels- und Investitionsabkommen eine verbindliche und durchsetzbare Klausel über die soziale Verantwortung von Unternehmen aufzunehmen, durch die europäische Investoren an die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen gebunden würden, wie sie auf internationaler Ebene festgelegt worden sind, auch in der 2010 aktualisierten Fassung der OECD-Leitsätze sowie den von den Vereinten Nationen, der IAO und der EU festgelegten Normen; verlangt, dass in künftige Handelsabkommen der EU mit Drittländern das Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz als Teil der Agenda für menschenwürdige Arbeit eine vorrangige Position erhält und dass die EU technische Hilfe zur Umsetzung dieser Bestimmungen leistet, damit sie nicht als Handelsschranke wirken;

25.

erkennt an, dass die Beschäftigung im Textilsektor Millionen Frauen aus armen, ländlichen Gebieten in Bangladesch und anderswo geholfen hat, Entbehrungen und der Abhängigkeit von der Unterstützung durch Männer zu entkommen; stellt fest, dass sich die nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerschaft bisher hauptsächlich aus ungelernten Arbeitskräften und Frauen in der Konfektionskleidungsbranche in Entwicklungsländern zusammensetzt; stellt fest, dass Fortschritte bei Arbeitnehmerrechten und beim Arbeitnehmerschutz für die Stärkung der Position von Frauen wesentlich sind, betont, dass die Vertretung von Frauen in Gewerkschaften, auch in neu gegründeten Gewerkschaften in Bangladesch, gesteigert werden muss, und begrüßt den Nachhaltigkeitspakt, in dem die Bedeutung der Frauenbeteiligung für die Verbesserung von Arbeitsnormen anerkannt wird;

26.

weist darauf hin, dass die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Bangladeschs geleistet und dabei geholfen hat, die materiellen Lebensbedingungen von Millionen von Menschen und insbesondere Frauen zu verbessern; ist allerdings davon überzeugt, dass ohne eine solide Konditionalität im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte die Initiative „Alles außer Waffen“ und das SAP die Gefahr mit sich bringen, dass geringe Standards beim Arbeitnehmerschutz noch gesenkt werden und die Stellung menschenwürdiger Arbeit geschwächt wird; fordert die Kommission auf festzustellen, ob Bangladesch im Rahmen des SAP die Menschenrechte, die Arbeitsschutz- und Umweltschutzübereinkommen achtet, und dem Parlament Bericht zu erstatten; betont, dass Staaten, die bei sozial- und arbeitsrechtlichen Normen gute Fortschritte machen, durch Wahrung des vollen Marktzugangs für ihre Erzeugnisse belohnt werden sollten;

27.

empfiehlt der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Mogherini und dem Mitglied der Kommission Malmström, die Ratifizierung von IAO-Kernnormen, die Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit bei Gesprächen mit Bangladesch über die Fortschreibung des Präferenzhandels weiterhin zu berücksichtigen;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Regierung und dem Parlament Bangladeschs und dem Generaldirektor der IAO zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/47

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

—

unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (1),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 22. Mai 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“,

—

unter Hinweis auf die Debatte im Parlament vom 25. November 2014 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2),

—

unter Hinweis auf die Initiative für den zentralen Mittelmeerraum des UNHCR und dessen Vorschläge für die Bewältigung der derzeitigen und künftigen Zuströme von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten in Europa,

—

unter Hinweis auf den 10-Punkte-Aktionsplan zu Fragen der Migration des gemeinsamen Rates der Außen- und Innenminister vom 20. April 2015,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Sondersitzung des Rates der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise im Mittelmeer vom 22. April 2015,

—

gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge seit Anfang dieses Jahres 1 500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind;

B.

in der Erwägung, dass Schätzungen der IOM zufolge seit dem 1. Januar 201523 918 Migranten die italienische Küste erreicht haben; in der Erwägung, dass Angaben der griechischen Behörden zufolge im ersten Quartal 2015 im Ägäischen Meer 10 445 Migranten von der griechischen Küstenwache gerettet wurden;

C.

in der Erwägung, dass italienische Seestreitkräfte, die italienische Küstenwache, die italienische Marine und mehrere Handelsschiffe sich unermüdlich an Einsätzen zur Rettung von Migranten in Seenot im Mittelmeer beteiligten und in den sechs Tagen vom 10. bis 16. April 2015 annähernd 10 000 Migranten zur Hilfe kamen;

D.

in der Erwägung, dass bei der jüngsten Operation, die ausschließlich der Suche und Rettung auf hoher See diente (die Operation „Mare Nostrum“), in einem Zeitraum von 364 Tagen 150 810 Migranten gerettet wurden; unter Hinweis auf erste Schätzungen, nach denen nicht ersichtlich ist, dass die Zahl der Migranten, die das Mittelmeer überqueren, derzeit abnimmt;

E.

in der Erwägung, dass ein Großteil der Menschen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, vor Konflikten oder Verfolgungen in Syrien, Irak, Eritrea, Somalia und Libyen fliehen; in der Erwägung, dass bis zu 700 Migranten vermisst werden und zu befürchten steht, dass sie ertrunken sind, nachdem das hölzerne Fischerboot, auf dem sie zusammengepfercht waren, gekentert ist, als ihnen ein portugiesisches Handelsschiff am 18. April 2015 zu spät zur Hilfe gekommen ist; in der Erwägung, dass eine der überlebenden Personen den italienischen Behörden Berichten zufolge mitteilte, dass womöglich bis zu 950 Menschen an Bord gewesen waren; in der Erwägung, dass sich bereits Anfang des Monats eine ähnliche Tragödie ereignet hat, bei der etwa 400 Migranten auf See ihr Leben verloren haben, als ein hölzernes Fischerboot mit ungefähr 550 Menschen an Bord kenterte;

F.

in der Erwägung, dass die von Frontex koordinierte gemeinsame Operation Triton am 1. November 2014 vollständig einsatzbereit war, mit einem ursprünglichen Budget von lediglich 2,9 Mio. EUR pro Monat, gegenüber etwa 9 Mio. EUR für Mare Nostrum; in der Erwägung, dass seit Beginn der gemeinsamen Operation Triton mehr als 24 400 irreguläre Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet wurden, darunter fast 7 860 auch mit dem Einsatz von Mitteln, die von Frontex kofinanziert wurden;

G.

in der Erwägung, dass die irreguläre Migration von Schleusern und Menschenhändlern ausgenutzt wird, die für ihren eigenen Geschäftsgewinn das Leben der Migranten gefährden, für tausende von Todesfällen verantwortlich sind und eine massive Herausforderung für die EU und die Mitgliedstaaten darstellen; in der Erwägung, dass die Schleuser mit ihren kriminellen Machenschaften Gewinne von 20 Mrd. EUR pro Jahr erwirtschaften; in der Erwägung, dass laut Europol die organisierten kriminellen Banden, die die Beförderung irregulärer Migranten über das Mittelmeer aktiv ermöglichen, in direkter Verbindung zu Menschenhandel, Drogen, Waffen und Terrorismus stehen; in der Erwägung, dass am 17. März 2015 das gemeinsame Einsatzteam „Mare“ von Europol seine Arbeit aufnahm, um diese kriminellen Banden zu bekämpfen;

H.

in der Erwägung, dass regionale Instabilität und Konflikte Auswirkungen auf den Massenzustrom von Migranten und Ströme von Vertriebenen haben und somit auf die Zahl der Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen; in der Erwägung, dass sich die rasante Ausbreitung des IS und des Da’isch in benachbarten Konfliktgebieten letztlich auf den Massenzustrom von Migranten und die Ströme von Vertriebenen auswirken wird;

1.

bekundet tiefe Trauer und Bedauern angesichts der tragischen Todesfälle im Mittelmeer; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, auf der bestehenden Zusammenarbeit aufzubauen und alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Leichen und die Vermissten identifiziert und ihre Familienangehörigen unterrichtet werden;

2.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit die Such- und Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten und hierfür angemessen finanziert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin solidarisch zu sein und sich zu engagieren, indem sie ihre Beiträge zu den Haushaltsmitteln und Einsätzen von Frontex und des EASO aufstocken, und sagt zu, die notwendigen Ressourcen (Personal und Ausrüstung) für diese Agenturen bereitzustellen, damit sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des EU-Haushalts und der entsprechenden Fonds nachkommen können;

3.

bekräftigt, dass die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer — wie in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen — auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basieren muss und dass die Union einen umfassenden europäischen Ansatz verfolgen muss; bekräftigt, dass die Union mehr für die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten und die Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen, tun muss;

4.

begrüßt, dass der Europäische Rat die Zusage gegeben hat, die EU-Operation Triton durch die Bereitstellung von mehr Mitteln zu stärken; fordert die Union auf, Triton ein eindeutiges Mandat zu erteilen, damit sein Einsatzgebiet ausgeweitet und sein Mandat für Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene gestärkt wird;

5.

fordert eine robuste und ständige humanitäre europäische Rettungsoperation, die ebenso wie Mare Nostrum auf Hoher See operieren würde und zu der alle Mitgliedstaaten finanziell und mit Ausrüstung und Mitteln einen Beitrag leisten würden; fordert die EU auf, eine derartige Operation zu kofinanzieren;

6.

begrüßt den Vorschlag des Europäischen Rates, Asylanträge mit Unterstützung von EASO-Teams gemeinsam zu bearbeiten; fordert die Kommission auf, das Mandat des EASO auszuweiten, um seine operative Rolle bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu stärken;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten ihrer Botschaften und Konsulate zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen umfassend zu nutzen; betont in diesem Zusammenhang, dass der Rat seriös die Möglichkeit in Erwägung ziehen sollte, entweder die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes von 2001 oder Artikel 78 Absatz 3 AEUV anzuwenden, die beide einen Solidaritätsmechanismus im Fall eines massiven und plötzlichen Zustroms von Vertriebenen vorsehen;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen zu leisten, insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die überhaupt keine Beiträge geleistet haben;

9.

fordert die Kommission auf, eine verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten festzulegen;

10.

betont, dass politische Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr zu unterstützen sind, wobei der Schutz der Rechte aller Migranten gewährleistet und der sichere und legale Zugang zum EU-Asylsystem unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sichergestellt werden muss;

11.

begrüßt, dass die VP/HV und der lettische Ratsvorsitz unverzüglich eine gemeinsame Sondertagung der Außen- und der Innenminister in Luxemburg anberaumt haben, und begrüßt, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich einen Sondergipfel einberufen haben, um gemeinsame Lösungen für die Krisensituation im Mittelmeerraum zu finden; stellt fest, dass eine umfassende erste Debatte über Möglichkeiten zur Rettung von Menschenleben, den Kampf gegen Menschenschmuggler und Menschenhändler und die Aufteilung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufnahme und den Schutz geführt wurde; betont, dass die Mitgliedstaaten das Engagement weiterentwickeln müssen, und bedauert, dass der Europäische Rat keine Zusage zur Einrichtung eines glaubwürdigen, EU-weit verbindlichen Solidaritätsmechanismus gegeben hat;

12.

fordert eine rasche und umfassende Umsetzung und wirksame Praktizierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten, wodurch die Beachtung gemeinsamer europäischer Standards, darunter Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Achtung der Grundrechte, im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften sichergestellt wird;

13.

fordert eine engere Koordinierung der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Ursachen der Migration; betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz der EU notwendig ist, durch den die Kohärenz zwischen ihrer Innen- und ihrer Außenpolitik gestärkt wird, insbesondere, was ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ihre Entwicklungspolitik und ihre Migrationspolitik betrifft; fordert die Stärkung der Zusammenarbeit der Union mit Partnerländern im Nahen Osten und in Afrika, um Demokratie, Grundrechte und Grundfreiheiten sowie Sicherheit und Wohlstand zu fördern;

14.

fordert die Mitgliedstaaten und Drittstaaten auf, die strengstmöglichen strafrechtlichen Sanktionen gegen Menschenhandel und Schleusen in die und innerhalb der EU zu verabschieden, auch gegen Einzelpersonen oder Gruppen, die schutzbedürftige Migranten in der EU ausbeuten, wobei sichergestellt werden muss, dass Einzelne, die Asylbewerbern und Schiffen in Not Hilfe leisten, nicht verfolgt werden;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit Europol, Frontex, EASO und Eurojust zusammenzuarbeiten, um Menschenhändler und kriminelle Schleusernetze zu bekämpfen und ihre Finanzierungsquellen aufzudecken und zurückzuverfolgen sowie ihre Arbeitsweise zu ermitteln, damit verhindert wird, dass sie noch Geld damit verdienen, dass sie das Leben von Migranten aufs Spiel setzen; betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den Nachbarländern Libyens, in den Bereichen Rechtsdurchsetzung, Schulung und Bereitstellung von Informationsdiensten gestärkt werden muss, weil sie für die Zerschlagung dieser kriminellen Netze unentbehrlich ist; betont, dass sich Drittländer an das Völkerrecht in Bezug auf die Rettung von Menschen auf See halten und den Schutz von Flüchtlingen und die Achtung der Grundrechte gewährleisten müssen;

16.

betont, dass man gegen die Ursachen der Gewalt und der Unterentwicklung in den Herkunftsländern vorgehen muss, um die Ströme von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten einzudämmen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine wesentliche Verbesserung der Verwaltungsstrukturen durch den Aufbau wirkungsvoller und integrativer öffentlicher Einrichtungen, den Aufbau von Kapazitäten in den Asylsystemen von Drittländern, die Einführung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der tiefverwurzelten Korruption auf allen Ebenen sowie die Förderung von Menschenrechten und mehr Demokratie für die Regierungen der Herkunftsländer oberste Priorität haben sollte;

17.

bekräftigt seine Unterstützung für alle Verhandlungen unter der Federführung der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung der Autorität der Regierung in Libyen und sein Eintreten für noch größere Anstrengungen, um etwas gegen die Konflikte und die Instabilität in Libyen und Syrien zu unternehmen; betont, dass die Herstellung regionaler Stabilität in Konfliktgebieten der Schlüssel dazu ist, die weitere Vertreibung von Menschen einzudämmen;

18.

weist darauf hin, dass mit dieser Entschließung auf die tragischen Ereignisse der letzten Zeit im Mittelmeer und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. April 2015 reagiert und eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen werden soll, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres — der für diese Themen zuständig ist — derzeit einen Bericht ausarbeitet, in dem die mittel- und langfristigen politischen Leitlinien des Parlaments für die Migration zum Ausdruck kommen;

19.

fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige europäische Agenda für Migration vorzulegen, bei der allen Aspekten der Migration Rechnung getragen wird;

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/51

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Kenia,

—

unter Hinweis auf das zweite überarbeitete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde („Abkommen von Cotonou“), insbesondere dessen Artikel 8, 11 und 26,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 23. November 2014 zu dem Massaker an 28 zivilen Reisenden und vom 3. April 2015 zu dem Blutbad an der Universität Garissa,

—

unter Hinweis auf die Presseerklärung, die der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) auf seiner 497. Tagung am 9. April 2015 zu dem Terroranschlag in Garissa (Kenia) abgegeben hat,

—

unter Hinweis auf den Angriff der kenianischen Luftstreitkräfte auf die Ausbildungslager von Al-Schabab in Somalia als Reaktion auf das Blutbad an der Universität Garissa,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens,

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht,

—

gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der jüngste Terroranschlag in Garissa (Kenia) gegen junge Menschen, gegen Bildung und somit gegen die Zukunft des Landes gerichtet war; in der Erwägung, dass junge Menschen Hoffnung und Frieden repräsentieren und die Stützen der Entwicklung des Landes sind; in der Erwägung, dass Bildung für die Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Fundamentalismus von entscheidender Bedeutung ist;

B.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten die Zahl der Übergriffe auf religiöse Minderheiten, insbesondere Christen, weltweit in gewaltigem Ausmaß angestiegen ist; in der Erwägung, dass jeden Tag Christen niedergemetzelt, verprügelt und gefangen genommen werden, hauptsächlich durch Terroristen, die im Namen des Dschihad in bestimmten Teilen der arabischen Welt agieren;

C.

in der Erwägung, dass Christen die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft sind; in der Erwägung, dass Extremismus und die Verfolgung aus religiösen Gründen als wesentliche Faktoren für die Massenwanderungsbewegungen, deren Intensität weiter steigt, erkennbar werden; in der Erwägung, dass Angaben vorliegen, denen zufolge pro Jahr über 150 000 Christen getötet werden;

D.

in der Erwägung, dass der ISIS/Da’isch am 15. Februar 2015 in Libyen 21 koptische Christen aus Ägypten enthauptet hat;

E.

in der Erwägung, dass die Angreifer in Garissa vorsätzlich Personen, die nicht dem muslimischen Glauben angehören, als Ziele ausgewählt und Christen herausgegriffen haben, um sie brutal zu ermorden; in der Erwägung, dass die Terrorgruppe Al-Schabab frei und offen verkündet hat, einen Krieg gegen Christen in der Region zu führen;

F.

in der Erwägung, dass der Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie die Stärkung von Kenntnissen, Bildung und Innovation von entscheidender Bedeutung ist, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Chancen zu verbessern und die Entwicklung des Landes voranzutreiben;

G.

in der Erwägung, dass Al-Schabab regelmäßig Studenten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen angegriffen hat; in der Erwägung, dass unter anderem im Dezember 2009 ein Selbstmordattentäter auf einer Abschlussfeier für Medizinstudenten in Mogadischu (Somalia) 19 Menschen getötet hat und dass die Terrorgruppe im Oktober 2011 die Verantwortung für einen Bombenanschlag, ebenfalls in Mogadischu, übernahm, bei dem 70 Menschen getötet wurden, darunter Studenten, die beim somalischen Bildungsministerium auf ihre Prüfungsergebnisse warteten;

H.

in der Erwägung, dass am 25. März 2015 bei einem Überfall von Al-Schabab auf ein Hotel in Mogadischu mindestens 15 Menschen ums Leben kamen, sowie in der Erwägung, dass sich der Ständige Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen in Genf (Schweiz), Jusuf Mohamed Ismail Bari-Bari, unter den Opfern befand;

I.

in der Erwägung, dass kenianische Truppen im Oktober 2011 in den Süden Somalias einmarschiert sind, um sich an einer abgestimmten Operation mit dem somalischen Militär gegen ein von Al-Schabab kontrolliertes Gebiet zu beteiligen, nachdem die Terrorgruppe vier Geiseln genommen hatte, und dass Kenia seitdem mit einer wachsenden Anzahl von Angriffen gegen Zivilisten zu kämpfen hat;

J.

in der Erwägung, dass kenianische Truppen seit November 2011 Teil der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) sind, die am 19. Januar 2007 durch den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union gegründet wurde und am 20. Februar 2007 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt wurde (Resolution 1744 (2007)), der der Afrikanischen Union vor kurzem grünes Licht für eine Fortsetzung seiner Mission bis zum 30. November 2015 gegeben hat (Resolution 2082 (2014));

K.

in der Erwägung, dass die Armee von Äthiopien sowie in geringerem Umfang die Armee von Uganda wesentlich zum Kampf gegen die Terrorgruppe Al-Schabab beigetragen haben;

L.

in der Erwägung, dass Al-Schabab Kontakte zu anderen Islamistengruppen in Afrika geknüpft hat, beispielsweise zu Boko Haram und Al-Qaida im Islamischen Maghreb;

M.

in der Erwägung, dass die Terrorgruppe Al-Schabab regelmäßig Bombenattentate verübt und vor allem Zivilisten in Somalia sowie in den angrenzenden Ländern tötet, beispielsweise in Kampala (Uganda) im Juli 2010 und wesentlich häufiger in Kenia, wo nur die größten Aktionen internationale Aufmerksamkeit erregt haben, aber kleinere Angriffe an der Tagesordnung sind;

N.

in der Erwägung, das Al-Schabab die Verantwortung für die Angriffe auf die Dörfer Hindi, Gambu, Lamu und Tana River an der kenianischen Küste im Juli 2014 übernommen hat, bei denen mehr als 100 Menschen hingerichtet wurden, und für die beiden Angriffe in Mandera County Ende 2014, bei denen 64 Menschen ums Leben kamen;

O.

in der Erwägung, dass die kenianische Regierung nach dem Terroranschlag auf die Universität Garissa dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gegenüber gedroht hat, das Flüchtlingslager Dadaab innerhalb von drei Monaten zu schließen; in der Erwägung, dass der UNHCR davor warnte, dass dies „extreme humanitäre und praktische Folgen“ hätte; in der Erwägung, dass es der VN-Flüchtlingskonvention zufolge untersagt ist, Flüchtlinge zu zwingen, in Gebiete zurückzukehren, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist;

P.

in der Erwägung, dass die afrikanische Bereitschaftstruppe (African Standby Force; ASF) noch nicht einsatzbereit ist, und in der Erwägung, dass die EU ihre Bereitschaft erklärt hat, als Teil ihrer Sicherheitsstrategie für Afrika die afrikanischen Friedenssicherungskapazitäten zu stärken;

Q.

in der Erwägung, dass es in Artikel 11 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens heißt: „Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung gehören vor allem die Unterstützung der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft, der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung wirksamer Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen […] und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft“;

1.

verurteilt aufs Schärfste den gezielten terroristischen Anschlag von Al-Schabab am 2. April 2015 in Garissa, bei dem 147 junge, unschuldige Studenten getötet und 79 weitere verletzt wurden; verurteilt nachdrücklich alle Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Tötung von Menschen aufgrund ihrer Religion, ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit;

2.

verurteilt erneut die Angriffe der Terrormiliz Al-Schabab im Sommer 2014 auf mehrere Küstenorte in Kenia, darunter Mpeketoni, wo 50 Menschen hingerichtet wurden; verurteilt entschieden den Überfall auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi am 24. September 2013, bei dem 67 Menschen getötet wurden; verurteilt den Angriff der Al-Schabab vom 25. März 2015 in Mogadischu, bei dem Botschafter Jusuf Mohamed Ismail Bari-Bari, Ständiger Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen in Genf, ums Leben kam;

3.

drückt den Familien der Opfer sowie dem Volk und der Regierung der Republik Kenia sein Beileid aus; unterstützt das kenianische Volk angesichts dieser verabscheuungswürdigen Gewalttaten;

4.

verweist darauf, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist, und verurteilt scharf jegliche Gewalt oder Diskriminierung aus Gründen der Religion;

5.

verurteilt die aktuellen Angriffe auf christliche Gemeinden in mehreren Ländern, insbesondere eingedenk dessen, dass unlängst bei einer Überfahrt aus Libyen 12 Christen über Bord geworfen wurden und am 19. April 2015 ein Massaker an 30 äthiopischen Christen begangen wurde, und bringt seine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck;

6.

erklärt sich zutiefst besorgt über den Missbrauch der Religion durch diejenigen, die in mehreren Teilen der Welt Terroranschläge verüben, und sehr besorgt darüber, dass sich die gegen Christen gerichteten Vorfälle der Intoleranz, Unterdrückung und Gewalt häufen, insbesondere in bestimmten Teilen der arabischen Welt; verurteilt die Instrumentalisierung der Religion in diversen Konflikten; verurteilt, dass weltweit immer mehr Anschläge auf Kirchen verübt werden — insbesondere den Anschlag, bei dem am 15. März 2015 in Pakistan 14 Personen getötet wurden; verurteilt aufs Schärfste, dass Christen in Nordkorea eingekerkert, verschwinden gelassen, gefoltert, versklavt und öffentlich hingerichtet werden; bekräftigt und unterstützt das unveräußerliche Recht aller religiösen und ethnischen Minderheiten im Irak und in Syrien, einschließlich der Christen, auch künftig in Würde, Gleichheit und Sicherheit in ihrer historischen und angestammten Heimat zu leben; stellt fest, dass in der Region Mitglieder unterschiedlicher religiöser Gruppen jahrhundertelang in Frieden zusammengelebt haben;

7.

fordert die Organe der EU mit Nachdruck auf, der in Artikel 17 Absatz 3 AEUV verankerten Verpflichtung nachzukommen, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und religiösen, philosophischen und konfessionell nicht gebundenen Organisationen zu unterhalten, damit das Thema der Verfolgung von christlichen und anderen Religionsgemeinschaften als vorrangiges Anliegen der EU behandelt wird;

8.

verurteilt die Anwendung einer durch den ISIS/Da’isch in Syrien und im Irak eingeführten altertümlichen Rechtsvorschrift, des sogenannten Dhimma-Vertrags, um Christen zur Entrichtung einer Religionssteuer zu zwingen und ihnen unter Androhung der Todesstrafe weitere Beschränkungen aufzuerlegen;

9.

bekräftigt seine Solidarität mit allen Christen, die in mehreren Teilen Afrikas verfolgt werden, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Grausamkeiten in Libyen, in Nigeria und im Sudan;

10.

verurteilt und verwirft jegliche fehlerhaften Auslegungen der Botschaft des Islam, die als Grundlage einer brutalen, grausamen, totalitären, repressiven und expansiven Ideologie und zur Legitimierung der Vernichtung christlicher Minderheiten herangezogen werden; fordert die führenden muslimischen Würdenträger auf, alle Terroranschläge uneingeschränkt zu verurteilen, auch jene, die gegen andere Religionsgemeinschaften und religiöse Minderheiten und insbesondere gegen Christen verübt wurden;

11.

fordert die Durchführung gründlicher, zügiger, unabhängiger und effizienter Ermittlungen, damit die Verantwortlichen ermittelt werden und die Täter, die Drahtzieher, die Finanziers und die Geldgeber dieser verwerflichen Terrorakte zur Rechenschaft gezogen werden;

12.

ist zu der Einsicht gekommen, dass eine wirksame Antwort aus koordinierten Maßnahmen zusammen mit anderen afrikanischen Ländern bestehen muss, und fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Rat auf, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union der terroristischen Bedrohung für die Sicherheit der Region zu begegnen und sie bei ihren außerordentlich wichtigen Anstrengungen zur Bekämpfung von Al-Schabab mithilfe von AMISOM zu unterstützen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die Umsetzung kontinentaler und regionaler Mechanismen zur Konfliktbewältigung, hauptsächlich in Form der afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF), nachhaltig zu unterstützen;

13.

fordert die kenianische Regierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich mit den Gewalttaten von Al-Schabab und deren Ursachen auseinanderzusetzen; ist der Auffassung, dass Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn angemessen auf die Spaltung innerhalb der politischen und zivilen Gesellschaft Kenias und regionale Entwicklungsunterschiede eingegangen wird; sieht die zu späte Reaktion der Polizeikräfte als bedauerlich an; fordert die Regierung insbesondere nachdrücklich auf, die terroristischen Anschläge nicht als Vorwand für eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zu verwenden; fordert die kenianische Regierung auf, ihre Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte zu stützen; betont, dass eine demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik vonnöten ist;

14.

fordert die kenianische Regierung dringend auf, dafür zu sorgen, dass es zu keinerlei Spaltung zwischen den Religionsgruppen kommt und dass keine Parallelen zwischen der muslimischen Gemeinschaft und Al-Schabab gezogen werden, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einheit des Landes zum Wohle von gesellschaftlicher Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Landes sowie der Würde und der Menschenrechte seiner Bevölkerung erhalten bleibt; ersucht die kenianische Regierung, die Oppositionsführer und die Führer der Glaubensgemeinschaften, sich mit den Klagen über die historischen Missstände der Marginalisierung, der regionalen Unterschiede im Lande und der institutionellen Diskriminierung auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass sich die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausschließlich gegen die Täter und nicht gegen ethnische Gemeinschaften und Glaubensgemeinschaften richten;

15.

weist den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie aufgrund des im Juni 2012 verabschiedeten EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte bei jeder Art des Dialogs mit Drittstaaten über die Terrorismusbekämpfung zur Sprache gebracht werden;

16.

fordert die EU auf, ein militärisches Ausbildungsprogramm in Kenia aufzulegen und moderne Ausrüstung zur Verfügung zu stellen sowie beim Kampf gegen den Terrorismus mit den kenianischen Streit- und Polizeikräften zusammenzuarbeiten und sie zu schulen, damit ein Ausbreiten der Terrorgruppe Al-Schabab verhindert wird;

17.

fordert die kenianische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der demokratischen Prinzipien und der Grundfreiheiten gesorgt wird; fordert die EU auf, ihren internationalen Partner dabei anzuleiten und einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden Programme für die Regierungsführung aufzubringen, damit die nationale Sicherheit gewährleistet wird und im Land und der Region wieder Frieden und Stabilität einkehren; fordert nachdrücklich, dass die von Al-Schabab ausgelöste Spirale der Gewalt zusammen mit den Nachbarländern angegangen wird; fordert die EU auf, diesbezüglich sämtliche notwendige finanzielle, logistische und fachkundige Unterstützung bereitzustellen, einschließlich der Möglichkeit, die Friedensfazilität für Afrika und das Krisenmanagementinstrumentarium der EU in Anspruch zu nehmen;

18.

fordert die kenianischen Sicherheitskräfte auf, dafür zu sorgen, dass die Bedrohung durch den Terrorismus im Rahmen der geltenden Gesetze bekämpft wird; fordert die kenianische Regierung auf, im Einklang mit dem Völkerrecht die Sicherheit und den Schutz der Flüchtlingslager auf ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten;

19.

betont, dass der internationale Terrorismus durch illegale Geldwäsche, Lösegeldzahlungen, Erpressung, Drogenhandel und Korruption finanziert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern, was die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anbelangt;

20.

bekräftigt seine Unterstützung aller Initiativen, die die Förderung des Dialogs und der gegenseitigen Achtung zwischen religiösen und anderen Gemeinschaften zum Ziel haben; fordert alle religiösen Autoritäten auf, sich für Toleranz einzusetzen und gegen Hass sowie gegen gewalttätige, extremistische Radikalisierung vorzugehen;

21.

verurteilt, dass Bildungseinrichtungen und -stätten als Ziel von Terroranschlägen ausgewählt wurden, um die Bürger von Bildung fernzuhalten und ihnen ihre Würde zu nehmen sowie Misstrauen und Zwietracht zwischen den Gemeinschaften zu säen; erinnert daran, dass 2014 in der nigerianischen Stadt Chibok christliche Mädchen durch die im Namen des Dschihad agierende Terrorgruppe Boko Haram entführt und verschwinden gelassen wurden — eine Tat, die weltweit verurteilt worden ist;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Kenias, den Organen der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

21.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/55