19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/1

Hauptberichterstatter:

Dumitru FORNEA

Mithauptberichterstatterin:

Renata EISENVORTOVA

1.1.

Im Rahmen der Energiewende und dem Wandel hin zu einer Niedrigemissionswirtschaft stehen dem EU-Energiesystem tief greifende technologische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen bevor, die neben zahlreichen weiteren Energiesektoren auch die Kohleindustrie und folglich die Kohlebergbauregionen in der EU betreffen werden.

1.2.

In einigen Mitgliedstaaten spielen heimische Stein- und Braunkohle nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Strom- und Wärmeerzeugung. Sie tragen zu einer sicheren und erschwinglichen Energieversorgung sowie wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit bei und üben sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Stabilisierungsfunktion im Energiesystem aus.

1.3.

Die gegenwärtig aktiven Kohlebergbauregionen müssen sich jedoch im Zuge der Umsetzung der energie- und klimapolitischen Beschlüsse der EU zur Nutzung fossiler Brennstoffe oder aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Einstellung der Kohleförderung vorbereiten.

1.4.

Die Zukunft der gegenwärtig vom Kohlebergbau abhängigen Regionen und die künftigen dortigen Lebensbedingungen müssen Gegenstand einer Vorausplanung sein, die sich über zwei Generationen, d. h. 25-50 Jahre, erstreckt. Die schrittweise Einstellung der Kohleförderung zur Energieerzeugung in diesen Regionen darf kein Grund für ihren Wachstumsstillstand sein. In Anbetracht ihres wirtschaftlichen und sozialen Potenzials müssen diese Regionen in die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaschutzpolitik eingebunden werden. Die nachhaltige Entwicklung dieser Regionen muss durch Übergangspläne auf nationaler, industrieller und betrieblicher Ebene im Wege des politischen, zivilen und sozialen Dialogs sichergestellt werden.

1.5.

Zur Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit, einer wettbewerbsfähigen Industrie, Umweltschutz, der Einhaltung der Emissionssenkungsverpflichtungen und sozialem Zusammenhalt in Kohlebergbauregionen spricht sich der EWSA für einen „Plan zur Unterstützung des Wandels in den von Kohleförderung abhängigen Gemeinschaften und Regionen“ (den „Plan“) aus, um im Rahmen der Energiewende der Strukturwandelproblematik in der Kohleindustrie Rechnung zu tragen und den Kohlebergbauregionen die Anpassung zu erleichtern.

1.6.

Der „Plan“ könnte von einer beratenden Gruppe in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament entwickelt werden. In dieser beratenden Gruppe sollten die Bergbauregionen, Gewerkschaften, NGO, FuE-Einrichtungen sowie die Kohleindustrie vertreten sein.

1.7.

Der Plan sollte sich auf drei Säulen stützen: i) politischer, ziviler und sozialer Dialog; ii) wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Investitionen sowie iii) Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation und Kultur.

1.8.

Der Plan sollte die Regionen zum Wandel ermutigen, innovative Entwicklungen anregen, ihre Attraktivität als Investitionsstandort wahren und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben schaffen. Im Prozess des Wandels muss das Fach- und Sachwissen und Potenzial der Bergbauregionen umfassend zum Tragen gebracht werden.

1.9.

Die Regionalbehörden, Mitgliedstaatsregierungen und EU-Institutionen müssen sich allesamt in die Energiewende und den damit verbundenen Strukturwandel in den Kohlebergbauregionen einbringen.

1.10.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen verfügen über die notwendige Erfahrung, um an diesem Prozess sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mitzuwirken. Sie können auch einen wirksamen Rahmen für den politischen, sozialen und zivilen Dialog bieten, der zur Konsultation der Menschen in den Kohlebergbauregionen erforderlich ist.

1.11.

Ein Hauptanliegen der EU-Kohlebergbauregionen im Zusammenhang mit der Energiewende ist die Sicherstellung eines angemessenen institutionellen und politischen Rahmens zur Förderung der öffentlichen und privaten Investitionen, die in den kommenden Jahren benötigt werden.

2.1.

In den letzten zehn Jahren haben im EU-Energiesystem grundlegende Veränderungen stattgefunden. Die EU hat die Weichen für den Übergang zu einer Niedrigemissionswirtschaft und die Umsetzung ihrer 20-20-20-Ziele für Emissionssenkungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger gestellt. 2014 nahm die EU ihren Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 an, der eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 %, eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf 27 % und eine Steigerung der Energieeffizienz um 27 % vorsieht. Diese Zwischenziele sollen es der EU ermöglichen, ihr langfristiges Ziel einer 80-95 %igen Senkung des Klimagasausstoßes bis 2050 zu erreichen.

2.2.

Das EU-Energiesystem lässt demnach eine durch fossile Brennstoffe und zentrale Stromerzeugung in Großkraftwerken geprägte Zeit hinter sich und wendet sich der erneuerbaren Energieerzeugung in dezentralen Anlagen zu, während gleichzeitig das Energieeffizienzpotenzial ausgeschöpft und das Lastmanagement durch Nachfragesteuerung verbessert werden.

2.3.

Die Energiewende und die ehrgeizige EU-Klimapolitik wurden durch die Rahmenstrategie für eine Energieunion untermauert und erhielten nach Abschluss des Übereinkommens von Paris weiteren Auftrieb, von dem die klare Botschaft ausgeht, dass die Emissionen ausreichend gesenkt werden müssen, um die Erderwärmung wie vereinbart bis Ende des Jahrhunderts auf unter 2 oC zu halten.

2.4.

Um das Klima zu stabilisieren, sind weitreichende Veränderungen in den Energiesystemen aller Wirtschaftsbereiche notwendig  (1).

2.5.

Die Energiewende beinhaltet technologische, Forschungs-, gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Aspekte, was bedeutet, dass Einzelne und Gemeinschaften eine aktivere Rolle übernehmen müssen. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf Forschung und Entwicklung gelegt werden, da das Energiesystem und die Industrie auf die neuen Herausforderungen reagieren und sich anpassen müssen.

3.1.

Die Kohleindustrie gehört zu den Branchen, auf die sich die Energiewende tief greifend auswirkt. Jahrhundertelang stand Kohle im Mittelpunkt der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Europa und der ganzen Welt. Die Europäische Union selbst geht auf den politischen Willen der sechs Gründerstaaten zurück, ihre Montanindustrie zu vergemeinschaften (2).

3.2.

Aktuelle Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzanliegen  (3) haben bewirkt, dass in zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Ansätzen die Notwendigkeit infrage gestellt wird, Kohle und andere fossile Brennstoffe weiterhin für die Strom- und Wärmeerzeugung zu nutzen.

3.3.

Im Rahmen dieser neuen politischen Strategie scheinen die Tage der Kohle gezählt zu sein, und das, obwohl derzeit immer noch über ein Viertel der Stromerzeugung in der EU durch 280 Kohlekraftwerke in 22 Ländern sichergestellt wird. Nur in sechs Mitgliedstaaten gibt es keine Kohleverstromung: Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Malta (4).

3.4.

Die Akzeptanz eines kohlefreien Energiemixes ist in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen keine heimischen Kohleressourcen genutzt werden, allgemein hoch, nicht aber in den EU-Kohlebergbauregionen, in denen der Kohlesektor 240 000 direkte Arbeitsplätze stellt. Unter Berücksichtigung der Arbeitsplätze in der Bergbauausrüstungsindustrie und der Lieferkette sowie indirekter Arbeitsplätze unterstützt die Kohleindustrie knapp eine Million Arbeitsplätze in Regionen, in denen es großenteils kaum andere Beschäftigungsmöglichkeiten gibt (5).

3.5.

In sechs Mitgliedstaaten wird Hartkohle gefördert: in der Tschechischen Republik, Deutschland, Polen, Rumänien, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Neun Mitgliedstaaten bauen Braunkohle zur wettbewerbsfähigen Verstromung ab: Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn.

3.6.

In diesen Ländern leisten heimische Stein- und Braunkohle einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und damit zur Energiesicherheit in der EU und der Verringerung der hohen Importabhängigkeit. Der Mitteilung zur Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung (6) zufolge kosten die Energieimporte der EU mehr als 1 Mrd. EUR pro Tag. Im Jahr 2013 beliefen sich die Gesamtkosten auf 400 Mrd. EUR. Die Energieimporte machen mehr als ein Fünftel der gesamten Einfuhren in die EU aus. Importiert werden mussten 90 % Rohöl, 66 % Erdgas, 42 % feste Brennstoffe (42 %) sowie 40 % nukleare Brennstoffe. In einigen Mitgliedstaaten der EU, in denen im großen Maßstab heimische Kohle gefördert wird, wie z. B. in Deutschland und der Tschechischen Republik, werden 50 % der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke gewährleistet. In Polen übersteigt der Anteil des Kohlestroms 80 %.

3.7.

Neben der Verstromung hat Kohle viele weitere Verwendungszwecke. Sie wird bei der Zementherstellung eingesetzt und kann zu Flüssigbrennstoffen veredelt werden. Weitere wichtige Einsatzbereiche für Kohle sind Stahlwerke, die Papier-, Chemie-, Pharma- und die lebensmittelverarbeitende Industrie.

3.8.

Kohle ist ferner wesentlicher Bestandteil von Spezialprodukten wie in Filtern eingesetzter Aktivkohle oder von Kohlenstofffasern, die in der Luft- und Raumfahrt, im Hoch- und Tiefbau, im militärischen Bereich usw. genutzt werden. Über industrielle Verfahren können aus Kohle Brennstoffe oder von der Industrie benötigte Grundchemikalien wie Methanol synthetisiert werden. Aus Methanol wiederum kann eine breite Palette Petrochemieprodukte hergestellt werden, die derzeit aus anderen fossilen Brennstoffen gewonnen werden.

3.9.

Um das Ziel einer resilienten Energieunion in Verbindung mit einer zukunftsfähigen Klimaschutzstrategie zu erreichen, müssen die Energiebranchen der EU sich ernstlich und umfassend auf die notwendige Energiewende einlassen. Die Kohleindustrie muss eine effizientere und sauberere Kohlenutzung sowie die Entwicklung alternativer Verwendungsmöglichkeiten für Kohle ins Visier nehmen. Die EU sollte deshalb die erforderlichen Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Kohlechemie bereitstellen.

4.1.

Auch wenn der Ausstieg aus der Kohle in der EU für irgendwann in der Zukunft auf dem Plan steht, wird Kohle in einigen Ländern und Bergbauregionen noch mehrere Jahrzehnte lang genutzt werden. Dem Vertrag von Lissabon zufolge haben die Mitgliedstaaten die Entscheidungshoheit über ihre nationalen Ressourcen und ihren Energiemix, wobei die Energieerzeugung nicht subventioniert und alle Klimaschutzverpflichtungen berücksichtigt werden sollten. Die Kohleindustrie muss jedoch auf die Energiewende, den Wandel hin zu einer Niedrigemissionswirtschaft und vor allem das Dekarbonisierungsziel reagieren und auf alle verfügbaren Maßnahmen und Techniken für eine weniger schädliche und effizientere Kohlenutzung zurückgreifen. Insbesondere Effizienzsteigerung, Flexibilität und Kraft-Wärme-Kopplung haben sich diesbezüglich bewährt.

4.2.

Da ein Großteil der Kohle verstromt wird, kann vor allem durch eine Steigerung der Effizienz die Verschmutzung durch Kohle verringert werden. Durch hocheffiziente Kohleverbrennung können aus jeder Tonne Kohle mehr Strom erzeugt und die CO2-Emissionen um mindestens 30 % gesenkt werden. Beispiele für hocheffiziente Kohlekraftwerke mit Prozessoptimierung sind in Deutschland zu finden. Diese Kohlekraftwerke sind auch hochflexibel und können ihre Leistung rasch hoch- oder runterfahren und damit intermittierende erneuerbare Stromerzeugung ausgleichen.

4.3.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein wirksames und effizientes Verfahren zur Energieerzeugung, das sowohl unter Energie- als auch unter Umweltgesichtspunkten beträchtliche Vorteile bietet. Konventionelle Kraftwerke geben ihre Abwärme an die Umgebung ab. Bei KWK-Anlagen wird die Wärmeenergie zur Weiterverwendung zurückgewonnen und somit der eingesetzte Brennstoff effizienter genutzt. Derzeit beträgt der KWK-Anteil an der Stromerzeugung in der EU 11,7 % (7).

4.4.

Mittelfristig besteht die Hoffnung, dass Kohlenstoffabscheidungs- und -speicherungstechnologien (CCS) in einer Niedrigemissionswirtschaft einsatzfähig sind. Bevor jedoch CCS-Verfahren verbindlich eingeführt werden, müssen die bestehenden Verfahren im Hinblick auf ihren Einsatz im großen Maßstab verbessert, die Infrastruktur und Speicherung optimiert und die Wettbewerbsfähigkeit von Strom aus CCS-Kohlekraftwerken sichergestellt werden. Eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Umweltfolgenabschätzung sollten vorgenommen werden.

4.5.

Im Rahmen der Überlegungen zu einer effizienteren und weniger umweltschädlichen Nutzung von Kohle sollten auch alternative Verwendungszwecke wie Kohleverflüssigung erwähnt werden. Kohle kann in Flüssigkraftstoffe umgewandelt werden — Benzin, Dieselkraftstoff, Kerosin oder Petrochemikalien. Die technischen Verfahren sind entwickelt, doch sind die Investitionen und Betriebskosten zu bedenken.

5.1.1.

Kohleregionen sind traditionelle Industriegebiete, deren industrielle Entwicklung mit dem Abbau der lokalen mineralischen Ressourcen verknüpft war. Die Regionen sind daher historisch mit den traditionellen Wirtschaftszweigen verbunden, vor allem mit der Schwermetallindustrie, der Chemieindustrie und dem Energiebereich. Diese Wirtschaftszweige und die einschlägigen Unternehmen sind in den letzten Jahren mit einem raschen Wandel in ihrem Umfeld (Marktbedingungen, Wettbewerb, Kunden, Technologien) sowie mit tief greifenden internen Veränderungen (Änderungen der Eigentumsverhältnisse, Ziele der Eigentümer und Kapitalstärke) konfrontiert worden.

5.1.2.

Zusätzlich zu diesen großen Veränderungen haben einige traditionelle Industrien eine Stagnation verzeichnet, sind aus Regionen abgewandert oder gar Gegenstand von Ausstiegsszenarien. In einigen Regionen konnte europäische Kohle nicht mit Importkohle oder anderen fossilen Energieträgern konkurrieren, was zum Niedergang des Kohlebergbaus führte. Um nur ein Beispiel zu nennen: Vor 100 Jahren wurden im Vereinigten Königreich ca. 300 Mio. t Kohle jährlich produziert, im Kohlebergbau arbeiteten dort über eine Million Bergleute. Trotz der Arbeitsplatzverluste infolge der Deindustrialisierung gehören Kohlebergbau-Unternehmen in einigen der Regionen nach wie vor zu den größten Arbeitgebern. Die schrittweise oder vollständige Einstellung der Tätigkeit der Kohleunternehmen ist deshalb für die betreffenden Regionen folgenschwer. Auch auf KMU im Umfeld der Bergbauunternehmen hat sich die Entwicklung gravierend ausgewirkt.

5.1.3.

In vielen Ländern sind für Kohlebergbauregionen eine höhere Arbeitslosenquote als der jeweilige nationale Durchschnitt sowie Langzeitarbeitslosigkeit kennzeichnend. Arbeitslose Bergleute finden deshalb kaum einen neuen Arbeitsplatz. Und so nehmen Armut, Stagnation, sinkende Lebensqualität, benachteiligte Gebiete und die Zahl sozial ausgegrenzter Menschen immer weiter zu.

5.1.4.

Das Hauptproblem in Verbindung mit den steigenden Arbeitslosenzahlen ist das unausgewogene Verhältnis zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage. Anders ausgedrückt: Der hohen Arbeitslosigkeit steht eine deutliche Nachfrage nach Arbeitskräften gegenüber, die allerdings die vom Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen mitbringen müssen. Die Bildungsvoraussetzungen ehemaliger Bergleute mit überwiegend manuellen Fertigkeiten entsprechen nicht ganz den Arbeitsmarktanforderungen an das berufliche und persönliche Profil (Qualifikationen bzw. Motivation). Bei Massenentlassungen aufgrund der Stilllegung von Bergwerken gehen praktisch über Nacht unzählige Arbeitsplätze verloren, was starke lokale Erschütterungen hervorrufen kann.

5.1.5.

Bergleute verfügen kaum über Unternehmergeist oder Interesse an neuen Tätigkeitsfeldern. Ihre mangelnde Begeisterungsfähigkeit für selbstständige Tätigkeiten ist auf den anhaltenden Einfluss der großen und mächtigen Bergbauunternehmen zurückzuführen, die unter ihren Beschäftigten eine Mitarbeiterkultur ohne Risikobereitschaft förderten. Indes handelt es sich hierbei um einen allgemeinen Trend. Selbst Hochschulabsolventen würden zunächst ein Beschäftigtenverhältnis bevorzugen.

5.1.6.

Die Lage wird häufig dadurch erschwert, dass es an aussichtsreichen Beschäftigungs- und Karriereaussichten mangelt, die Voraussetzungen für eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ungünstig sind, der Lebensqualitätsindex niedrig ist und die Innovationsleistung schlecht ausfällt, was wiederum im Zusammenhang mit der rückläufigen Rolle von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu sehen ist. Die öffentlichen FuE-Kapazitäten sind nicht überall ausreichend entwickelt, und der Wissenstransfer und die Anwendung von Forschungsergebnissen im Unternehmensbereich funktionieren nicht besonders gut. Auch deshalb gestaltet sich der wirtschaftliche Wandel schwieriger und ist nicht in allen Fällen erfolgreich.

5.2.1.

In den EU-Kohleförderländern hat häufig ein krisenbedingter Strukturwandel stattgefunden, der nicht durch angemessene politische Verpflichtungen abgefedert wurde, was zu folgenschweren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in den Bergbaurevieren führte. Jede weitere Einschränkung der Kohleförderung kann zur Zunahme der Arbeitslosigkeit führen, zumal in Bergbaugebieten im langfristigen strukturbedingten Niedergang. Viele ehemalige Bergleute und Beschäftigte aus vom Bergbau abhängigen Unternehmen werden auf lange Zeit und häufig dauerhaft arbeitslos und verarmen.

5.2.2.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen betreiben die maßgeblichen europäischen und nationalen Behörden leider eine Vogel-Strauß-Politik mit Blick auf die zu erwartenden Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf die Kohlebergbauindustrie und gehen jedem angemessenen zivilen und sozialen Dialog mit den Beschäftigten und Bürgern in den Kohlerevieren aus dem Weg. Die Erinnerung an frühere, von populistischen politischen Versprechen begleitete Umstrukturierungsmaßnahmen, die letztlich nicht in konkrete Maßnahmen für die wirtschaftliche Erneuerung der betroffenen Gebiete mündeten, schlägt sich noch heute in einem ausgeprägten Misstrauen der Arbeitnehmer gegenüber der Fähigkeit der Behörden nieder, den industriellen Strukturwandel zu bewältigen.

5.2.3.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass auf europäischer und nationaler Ebene eine gewisse Gleichgültigkeit und Verständnislosigkeit gegenüber den Problemen der Bergbauregionen herrscht. Es findet eine immer stärkere Politisierung der Debatte über die Zukunft des Bergbaus im Kontext der Klimapolitik statt, vor allem in den Kohlebergbauregionen, die nicht auf staatliche Beihilfen für Kohleförderung angewiesen sind, aber auch in denjenigen Bergbauregionen, in denen die Kohleindustrie bereits in einem schmerzhaften Strukturwandel begriffen ist; Politiker meiden das Thema, da die unpopulären, erst nach Jahrzehnten fruchtbaren Maßnahmen zur Entwicklung eines neuen regionalen Profils keine Wählerstimmen bringen.

5.2.4.

Da ein klarer Zusammenhang zwischen Kohleausstieg und Klimaschutz herrscht, muss die Unterstützung der Regionen, die unter Strukturwandelproblemen leiden, d. h. der Kohlebergbauregionen, Bestandteil der europäischen Strategie zur Verwirklichung der Klimaziele sein.

5.2.5.

Die lokalen Behörden verfügen häufig nicht über die erforderlichen finanziellen und administrativen Kapazitäten, um Projekte im Einklang mit den spezifischen Anforderungen der Europäischen Kommission und nationalen Behörden zu fördern und zu verwalten, und deshalb tragen die europäischen Fonds vergleichsweise wenig zur Verbesserung der Chancen und Lebensqualität der Menschen in den Kohlerevieren bei.

5.3.1.

Ein „gerechter Übergang“ (8) für die Kohlereviere kann bewerkstelligt werden, wenn die nationalen und europäischen Behörden rechtzeitig einen zielorientierten Aktionsplan aufstellen, um für die betroffenen Arbeitnehmer angemessene Löhne und Beschäftigungssicherheit sicherzustellen, Aus- und Weiterbildung und anderweitige annehmbare Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern, die Wahrung der Menschenrechte und soziale Sicherheit einschl. Rentenansprüche zur Unterstützung der Menschen während des Strukturwandels sicherzustellen, und Investitionen in die Erneuerung der Kohlereviere, die Stilllegung von Zechen und die Umwidmung/Restauration der Anlagen oder den Aufbau von Infrastruktur und Diensten im Rahmen der Energiewende zu fördern.

5.3.2.

Diese Regionen benötigen daher dringend finanzielle und wissenschaftliche Unterstützung, um nicht nur ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell zu entwickeln, sondern auch in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen die verschiedenen Gesundheits- und Umweltrisiken aufgrund der gegenwärtigen und vergangenen Bergbautätigkeiten in den Griff zu bekommen. Die Bergbehörden oder geologischen Dienste der Mitgliedstaaten, die für die Stilllegung und Restauration von Bergwerken zuständig sind, müssen dementsprechend zusammenarbeiten, Mineral- und Lagerstättendaten erheben und speichern und die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit vergangenen Bergbautätigkeiten, Zechenstilllegung oder Erhaltung von Bergwerksanlagen ermitteln.

5.3.3.

Die Zukunft der gegenwärtig vom Kohlebergbau abhängigen Regionen und die künftigen dortigen Lebensbedingungen müssen Gegenstand einer Vorausplanung sein, die sich über zwei Generationen, d. h. 25-50 Jahre, erstreckt. Die schrittweise Einstellung der Kohleförderung zur Energieerzeugung in diesen Regionen darf kein Grund für ihren Wachstumsstillstand sein. In Anbetracht ihres wirtschaftlichen und sozialen Potenzials müssen diese Regionen in die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaschutzpolitik eingebunden werden. Die nachhaltige Entwicklung dieser Regionen muss durch Übergangspläne auf nationaler, industrieller und betrieblicher Ebene im Wege des politischen, zivilen und sozialen Dialogs sichergestellt werden.

5.3.4.

Die Attraktivität für ausländische und einheimische Investoren muss ebenfalls neu belebt werden; neben den unzureichenden Qualifikationen der Arbeitskräfte wird sie auch durch den Mangel an geeigneten, erschlossenen Betriebsgrundstücken und an strategischen Industriegebieten beeinträchtigt.

5.3.5.

Die Lage ehemaliger Bergarbeiter in Kohlebergbauregionen ist also nicht einfach. Aufgeklärte Vertreter der Kohlebergbauregionen sollten an ihre Regierungen appellieren, um gemeinsam und mit genügend Vorlauf vor jedweder geplanten Einschränkung der Fördertätigkeit oder Stilllegung eines Bergwerks die Umstrukturierung und Entwicklung der Bergbauregionen vorzubereiten.

5.3.6.

Die Regionalbehörden, Mitgliedstaatsregierungen und EU-Institutionen müssen sich allesamt in die Energiewende und den damit verbundenen Strukturwandel in den Kohlebergbauregionen einbringen.

5.3.7.

Die Kohlebergbauregionen verfügen indes über ein beträchtliches Potenzial für sowohl Umstrukturierung als auch Entwicklung. Es sollten eine Reihe Entwicklungsmaßnahmen aufgestellt werden, die die Förderung von FuE in einem innovativen Umfeld beinhalten und sowohl die traditionellen Wirtschaftsbereiche, die in den Kohlerevieren überlebt haben, als auch neu entstehende Bereiche umfassen.

5.3.8.

Das Potenzial der vorhandenen Energieinfrastruktur und der qualifizierten Arbeitnehmer in den Kohlebergbauregionen muss umfassend genutzt werden, und dazu sind u. a. gezielt öffentliche und private Investitionen zu fördern. Bestehende Unternehmen und andere Marktteilnehmer müssen massiv in neue Produktionsanlagen wie bspw. Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie investieren.

5.3.9.

Machbarkeitsstudien könnten zutage bringen, das einige Kohlebergbauregionen nicht nur über ein großes Potenzial für die Erzeugung von Solar-, Wind- oder geothermischer Energie verfügen, sondern noch weitere günstige Voraussetzungen für Investitionen in und den Ausbau von umweltfreundlichen Energietechnologien bieten: einen einfachen Zugang zu Land für neue Produktionsanlagen, qualifizierte oder umschulungswillige Arbeitskräfte, energiepolitisch bewanderte lokale Behörden und mit Industrievorhaben vertraute lokale Gemeinschaften.

5.3.10.

Die bestehenden Bergbauunternehmen sind Eigentümer oder Konzessionär großer Gebiete und/oder Hunderte von Kilometern langer Stollen, die für die Energiewende genutzt werden können. Die meisten Bergbaubetriebe sind ohnehin an die regionalen und nationalen Energietransportnetze angeschlossen.

5.3.11.

Um weitere Investitionen des privaten Sektors, der eine wichtige Rolle spielt, auszulösen, wurden in den Europäischen Struktur- und Innovationsfonds (ESI) Mittel in Höhe von mindestens 27 Mrd. EUR speziell für Investitionen in eine CO2-arme Wirtschaft, einschließlich Investitionen in die Energieeffizienz, vorgesehen. Mindestens 12 %, 15 % oder 20 % der nationalen Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) müssen in weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen bzw. stärker entwickelten Regionen der EU in die Förderung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft in allen Branchen investiert werden. Falls der Kohäsionsfonds für diese Investitionen herangezogen wird, steigt der Anteil für weniger entwickelte Regionen auf 15 % (9).

5.3.12.

Die Entwicklungsbemühungen der Kohlereviere hin zur wirtschaftlichen Diversifizierung und Energiewende können zum Teil durch europäische Mittel gefördert werden, doch der Großteil der Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung muss aus den Haushalten der betreffenden Mitgliedstaaten oder durch neue Privatinvestoren bereitgestellt werden.

5.3.13.

Die genannten Aspekte müssen bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Kohlebergbauregionen in diesem unausweichlichen Prozess der Energiewende und wirtschaftlichen Diversifizierung berücksichtigt werden, und die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Einwohner dieser Regionen im Allgemeinen müssen in die Suche nach neuen Entwicklungspfaden für ihre Gemeinschaft einbezogen werden.

5.3.14.

Ein „Plan zur Unterstützung des Wandels in den von Kohleförderung abhängigen Gemeinschaften und Regionen“ sollte die Regionen zum Wandel ermutigen, innovative Entwicklungen anregen, ihre Attraktivität als Investitionsstandort wahren und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben schaffen.

5.3.15.

Der Plan könnte von einer beratenden Gruppe in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament entwickelt werden. In dieser beratenden Gruppe sollten die Bergbauregionen, Gewerkschaften, NGO, FuE-Einrichtungen sowie die Kohleindustrie vertreten sein.

5.3.16.

Der Plan zur Unterstützung der von Kohleförderung abhängigen Gemeinschaften und Regionen sollte auf drei Säulen beruhen:

5.4.1.

Der künftige Entwicklungspfad der europäischen Kohlebergbauregionen wird sich in zwei Richtungen gabeln. In einigen Kohlebergbauregionen steht ein rascher oder gar überstürzter Kohleausstieg zu erwarten, während in anderen womöglich noch mehrere Jahrzehnte lang weiter Kohle gefördert wird.

5.4.2.

Im ersten Fall kann der Ausstieg eine Folge der Wirtschafts- und Marktlage sein, die vor allem im europäischen Steinkohlesektor aufgrund der billigen Importkohle kompliziert ist. Selbst vor Kurzem noch profitable Zechen geraten dadurch in Schwierigkeiten. In einigen Regionen beschließen eventuell die Regierungen oder Unternehmen im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und dem Recht der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix festzulegen, eine Stilllegung von Bergwerken.

5.4.3.

Für diese Regionen wäre es günstig, rasch ein Sozialprogramm aufzustellen, das auf bewährten Verfahrensweisen aus verschiedenen Kohleförderländern in der EU beruht, die über einschlägige Kohleausstieg-Erfahrungen verfügen oder einen Ausstieg vorbereiten. Diesbezüglich können die deutschen Erfahrungen nützlich sein, denn die Steinkohleförderung soll in Deutschland 2018 eingestellt werden. Auch die Erfahrungen zahlreicher anderer Kohlebergbaugebiete, u. a. im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Belgien, sind wertvoll.

5.4.4.

In den Regionen, in denen voraussichtlich noch längerfristig Kohle gefördert wird, muss der Schwerpunkt vor allem auf eine effizientere und weniger umweltschädliche Nutzung der Kohle gelegt werden. Bei der Kohleverstromung wird weiterhin die Emissionssenkung Priorität haben. Die EU hat das hierfür geeignete Instrumentarium: das überarbeitete Emissionshandelssystem, das auf Nullemission bis 2058 ausgerichtet ist, die Richtlinie über Industrieemissionen und das neue BVT-Merkblatt für Großverbrennungsanlagen.

5.4.5.

In der Strategie für Kohlebergbauregionen mit einer längerfristigen Zukunft kommt Forschung und Entwicklung eine sehr wichtige Rolle zu: Eine Steigerung der Kraftwerkseffizienz wird zu weiteren Emissionssenkungen und einem niedrigeren Brennstoffverbrauch führen. Flexiblere Kraftwerke können die schwankende Einspeisung erneuerbaren EE-Stroms unterstützen. Neben Saubere-Kohle-Technologien und CCS-Technologien sollten auch alternative Verwendungsmöglichkeiten für Kohle in Betracht gezogen werden.

5.4.6.

Jedoch muss selbst in den Regionen, in denen die Kohleförderung noch eine längerfristige Zukunft hat, die Vorbereitung auf den Kohleausstieg und die Umstrukturierung der Kohlebergbauregionen Priorität haben.

19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/10

Berichterstatter:

Raymond HENCKS

1.1.

Der EWSA begrüßt das auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 21) geschlossene Übereinkommen von Paris sowie die beabsichtigten nationalen Beiträge (Intended Nationally Determined Contributions — INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die sich zu einer Reduzierung des Klimagasausstoßes in der EU um mindestens 40 % bis 2030 und um 80 % bis 95 % bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 verpflichtet haben.

1.2.

Der EWSA begrüßt außerdem, dass dieses Ziel gemeinsam und unter geteilter Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten erreicht werden muss und dass alle fünf Jahre neue INDC übermittelt werden müssen.

1.3.

Das Ziel, den Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor um mindestens 60 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, ist nach wie vor sehr ehrgeizig und kann nur mit erheblichen Anstrengungen erreicht werden. Auch wenn die geltende Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020 (Entscheidung Nr. 406/2009/EG) wie auch die künftige Entscheidung für den Zeitraum 2020-2030 den Mitgliedstaaten bei der Wahl der Wirtschaftssektoren, in denen der Klimagasausstoß verringert werden muss, freie Hand lassen, schlägt die Europäische Kommission dennoch die Inanspruchnahme internationaler Gutschriften und die Vermeidung zusätzlicher Auflagen für die nicht unter das EU-ETS fallenden Sektoren vor, sofern weitere Anstrengungen erforderlich sein sollten (COM(2015) 81 final). Im Zusammenhang mit dem Verkehrssektor weist sie darauf hin, dass „in anderen Wirtschaftssektoren (…) größere Emissionsverringerungen möglich sind“ (COM(2011) 144 final). Das 60 %-Reduktionsziel im Verkehrssektor ist aber nach wie vor aktuell und steht im Einklang mit dem allgemeinen EU-Ziel im Rahmen der COP-21-Verpflichtungen, sofern die einschlägigen Maßnahmen und Initiativen schnellstmöglich und entschieden umgesetzt werden.

1.4.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen dennoch eine Neubewertung der im Verkehrs-Weißbuch (COM(2011) 144 final) und in dem Fahrplan zu der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion (COM(2015) 80 final) enthaltenen und bereits eingeleiteten oder geplanten Initiativen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Durchführbarkeit und insbesondere mit Blick auf die angestrebte Dekarbonisierung des Verkehrssektors vornehmen und sie im Zuge der von der Europäischen Kommission für 2016 angekündigten Überarbeitung des Verkehrs-Weißbuchs entsprechend überarbeiten bzw. um neue Initiativen ergänzen, ohne jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu beeinträchtigen. Einige dieser Maßnahmen werden Legislativmaßnahmen sein, der Großteil wird jedoch auf freiwilligen nationalen Beiträgen beruhen, um Änderungen der Verhaltensweisen bzw. Gewohnheiten zu bewirken, ohne die die Dekarbonisierung nicht bewerkstelligt werden kann.

1.5.

Der EWSA verweist auf die Bedeutung der geplanten Maßnahmen innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Entwicklung eines globalen Emissionshandelssystems für die Luftfahrt und innerhalb der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Überwachung der Emissionen aus dem Seeverkehr und fordert ehrgeizige Ergebnisse im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit diesen Organisationen.

1.6.

Der EWSA betont, dass die Anwendung des Verursacherprinzips flexibel gehandhabt werden muss, insbesondere in ländlichen Rand-, in Berg- und in Inselgebieten, um eine Umkehrung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu vermeiden und seine Zweckdienlichkeit als Instrument für die Steuerung des Verkehrsgeschehens zu erhalten und gleichzeitig jedwede Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern auszuräumen. Er empfiehlt, eine umfassende Organisation des Verkehrs in ländlichen Gebieten auszuloten, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen und den Bedürfnissen schutzbedürftiger Menschen Rechnung zu tragen.

1.7.

Die Anwendung des Verursacherprinzips reicht jedoch nicht aus, um die Umstellung auf eine Niedrigemissionsgesellschaft zu bewerkstelligen. Zusätzliche Maßnahmen wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung von Elektromobilität, Carsharing und Ko-Modalität, die Entwicklung alternativer Energieträger und die Festlegung von Umweltanforderungen sowie vor allem die Förderung des öffentlichen Verkehrs sind deshalb umso wichtiger.

1.8.

Im Bioenergiebereich sind kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um eine höhere Emissionsminderung zu erreichen und Landnutzungsänderungen vorzubeugen. Daher muss die energetische Nutzung von Rest-, Neben- und Abfallprodukten zur Kraftstoffherstellung verstärkt gefördert werden. Im Straßengüterverkehr, in der Luftfahrt und im Seeverkehr ist zwar noch gewisses diesbezügliches Potenzial vorhanden, Biokraftstoffe sind jedoch keine eigenständige Lösung; daher müssen Lösungen entwickelt und gefördert werden, um Verbrennungsmotoren durch Elektromobilität und/oder Wasserstoff-Technologien oder andere nachhaltige alternative Energietechnologien abzulösen.

Letztlich geht es nicht darum, die Mobilität an sich einzuschränken, sondern darum, im allgemeinen Umweltinteresse das Verkehrsaufkommen — sofern eine tragfähige Alternative besteht — und den motorisierten Individualverkehr einzudämmen, um zu vermeiden, dass die Städte im Verkehr ersticken.

1.9.

Divestment (das Abziehen klimaschädlicher Investitionen) darf nicht allein Aufgabe der Regierungen sein und erfordert die Sensibilisierung und Mobilisierung der gesamten Verkehrskette (Hersteller, Verkehrsunternehmen, Nutzer) über gesetzliche Maßnahmen bzw. Anreize oder ggf. Abschreckungsmaßnahmen. Kapazitätenaufbau, technische Unterstützung und erleichterter Zugang zu Finanzierung auf lokaler und nationaler Ebene sind für die Umstellung auf ein Verkehrssystem mit geringem CO2-Ausstoß unabdingbar. In den Investitionsprogrammen der Europäischen Union sollte daher den klimawirksamsten Projekten auf der Grundlage von Bewertungskriterien, die im Einklang mit den auf der COP 21 getroffenen Vereinbarungen stehen, unter gleichzeitiger Integration aller Verkehrsträger Vorrang eingeräumt werden.

1.10.

Die starke Mobilisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der sozioökonomischen Interessenträger im Rahmen der Klimakonferenz von Paris (COP 21) muss fortgesetzt werden, um die gesellschaftliche Bewegung für Klimagerechtigkeit und Divestment (Abziehen klimaschädlicher Investitionen) zu verstärken.

1.11.

Daher empfiehlt der EWSA den partizipativen Dialog mit der Zivilgesellschaft, den er in seiner Sondierungsstellungnahme „Verkehrs-Weißbuch: Einbindung und Teilhabe der Zivilgesellschaft“ vom 11. Juli 2012 (CESE 1598/2012) erläutert hat.

2.1.

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (zu der die COP 21 im Jahr 2015 stattfand) beschränkte sich auf die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen (im Verkehrssektor fällt vor allem Kohlendioxid (CO2) an, und zwar sowohl bei der Stromerzeugung als auch bei Kraftstoffherstellung und -verbrauch) in der Atmosphäre auf einem Niveau, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Aufgrund des am 12. Dezember 2015 in Paris geschlossenen Übereinkommens haben sich alle 195 Vertragsstaaten dieser Rahmenkonvention hingegen erstmals zu einer beschleunigten Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Hinblick auf das langfristige Ziel verpflichtet, die durchschnittliche Erderwärmung (bis zum Jahr 2100) auf deutlich unter 2 oC gegenüber vorindustriellen Werten zu halten, und weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 oC zu begrenzen und so vom aktuellen Entwicklungspfad, der zu einer Erderwärmung von 3 oC bis zum Ende des 21. Jahrhunderts führen würde, abzuweichen.

2.2.

Nach Ratifizierung des Übereinkommens von Paris sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Endziels ihre national geplanten Klimaschutzbeiträge (Intended Nationally Determined Contributions — INDC) in 5-Jahres-Zyklen zu erarbeiten und zu übermitteln.

2.3.

Das Übereinkommen von Paris soll 2020 in Kraft treten, sofern es von mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 % der globalen Klimagasemissionen verursachen, ratifiziert worden ist; es kann allerdings auch bereits vor seinem tatsächlichen Inkrafttreten angewendet werden — eine Möglichkeit, die nachdrücklich empfohlen wird.

2.4.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten einigten sich am 6. März 2015 im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 auf das verbindliche Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % und bis 2050 um 80 % bis 95 % zu reduzieren.

2.5.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates muss dieses Ziel von der EU und ihren Mitgliedstaaten in ausgewogener und solidarischer Weise gemeinsam erfüllt werden, insbesondere durch eine Emissionsreduzierung in den vom Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfassten Sektoren um 43 % bis 2030 und in den nicht unter das EU-ETS fallenden Sektoren um 30 % (jeweils gegenüber 2005).

3.1.

Bereits in ihrem Verkehrs-Weißbuch aus dem Jahr 2011 (COM(2011) 144 final) fordert die Europäische Kommission nachdrücklich eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen, um den Temperaturanstieg durch den Klimawandel auf unter 2 oC zu begrenzen. Sie weist deutlich darauf hin, dass es zwingend notwendig ist, den Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor um mindestens 60 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, betont indes, dass „in anderen Wirtschaftssektoren (…) größere Emissionsverringerungen möglich sind“.

3.2.

Etwa ein Viertel der Klimagasemissionen in der EU entfällt auf den Verkehrssektor: 12,7 % der verkehrsbedingten Emissionen werden durch den Luftverkehr, 13,5 % durch den Seeverkehr, 0,7 % durch den Schienenverkehr, 1,8 % durch die Binnenschifffahrt und 71,3 % durch den Straßenverkehr (2008) verursacht. Die Umweltwirkung eines Verkehrsträgers hängt jedoch nicht nur von seinen direkten, sondern auch von seinen indirekten Emissionen ab, die vor allem durch die Erzeugung der für die Mobilität notwendigen Energie entstehen.

3.3.

Weltweit wird im Verkehrssektor die höchste CO2-Emissionswachstumsrate aller Industriesektoren verzeichnet. In der EU ist der Verkehrssektor der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen. Außerdem weisen die Emissionen aus dem Luft- und dem Seeverkehr die schnellste Wachstumsrate auf, allerdings findet das Übereinkommen von Paris auf diese Sektoren keine Anwendung.

3.4.

In dem Verkehrs-Weißbuch 2011 wird betont, dass das Verkehrssystem der EU noch nicht nachhaltig ist; um hier Abhilfe zu schaffen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

3.5.

In ihrem Verkehrs-Weißbuch und in dem Fahrplan zu der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion schlägt die Europäische Kommission mehrere Maßnahmen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vor.

3.6.

Dazu zählen strengere Normen für CO2-Emissionen für Pkw und Lieferwagen nach 2020, Maßnahmen zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz, eine Emissionsminderung bei schweren Nutzfahrzeugen sowie eine verbesserte Steuerung der Verkehrsströme. Außerdem sollen die Einführung von Mautsystemen auf der Grundlage des Verursacher- bzw. des Nutzerprinzips und der Einsatz alternativer Kraftstoffe (auch von Elektromobilität) gefördert werden, wobei vor allem auch eine angemessene Infrastruktur aufgebaut werden muss.

4.1.

Nach Ratifizierung des Übereinkommens von Paris (bis zum 21. April 2017) sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, zur Verwirklichung des übergreifenden Ziels ihre national geplanten Klimaschutzbeiträge (Intended Nationally Determined Contributions — INDC) in 5-Jahres-Zyklen festzulegen und zu übermitteln.

4.2.

Die Europäische Union kann gemäß Artikel 4 Absatz 16 dieses Übereinkommens im Rahmen einer geteilten Verantwortung gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten handeln und muss dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention das für jeden Mitgliedstaat festgelegte Emissionsniveau übermitteln.

4.3.

Gemäß Artikel 4 Absatz 9 des Übereinkommens von Paris und Beschluss 1/CP.21 sind die INDC für den Zeitraum bis 2030 bis zum Jahr 2020 vorzulegen bzw. zu aktualisieren und werden anschließend alle fünf Jahre im Rahmen einer Strategie für eine emissionsarme Entwicklung bis zum Jahr 2050 überprüft. Die aufeinanderfolgenden Beiträge müssen jeweils einen Fortschritt im Vergleich zum vorangegangenen INDC beinhalten (Artikel 4 Absatz 3).

4.4.

Zwar hat die Europäische Union bereits jetzt Ziele und Beiträge für 2030 und 2050 festgelegt, doch sind die von der COP 21 auf der Grundlage der nationalen Beiträge bis 2030 veranschlagten Gesamttreibhausgasemissionen aller Wirtschaftssektoren (55 Gigatonnen) immer noch zu hoch, um die Erderwärmung auf unter 2 oC zu halten, sodass zusätzliche Bemühungen zur Reduzierung der Emissionen auf 40 Gigatonnen erforderlich sind.

4.5.

Auch wenn die geltende Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020 (Entscheidung Nr. 406/2009/EG) wie auch die künftige Entscheidung für den Zeitraum 2020-2030 den Mitgliedstaaten bei der Wahl der Wirtschaftssektoren, in denen der Klimagasausstoß verringert werden muss, freie Hand lassen, schlägt die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Das Paris-Protokoll — Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ (COM(2015) 81 final) dennoch die Inanspruchnahme internationaler Gutschriften und die Vermeidung zusätzlicher Auflagen für nicht unter das EU-ETS fallende Sektoren vor, sofern weitere Anstrengungen erforderlich sein sollten. Der EWSA hat diesen Standpunkt der EU unterstützt (Stellungnahme NAT/665 aus dem Jahr 2015). Außerdem hielt die Europäische Kommission in ihrem Verkehrs-Weißbuch fest, dass „in anderen Wirtschaftssektoren (…) größere Emissionsverringerungen möglich sind“.

4.6.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Ziel einer Emissionsminderung um 60 % im Verkehrssektor im Hinblick auf die Begrenzung der Klimaerwärmung auf unter 2 oC bereits lange vor der COP 21 von Paris beschlossen wurde, ist dieses 60 %-Reduktionsziel aus Sicht des EWSA nach wie vor aktuell und steht im Einklang mit den Beschlüssen der COP 21.

4.7.

Die Verpflichtung der EU, innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf die Entwicklung eines globalen Emissionshandelssystems für die Luftfahrt hinzuarbeiten, und innerhalb der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) eine Verpflichtung zur Überwachung der Emissionen aus dem Seeverkehr zu erreichen, ist indes nicht Teil ihres INDC. Die EU sollte ehrgeizige Ergebnisse im Rahmen der laufenden Verhandlungen in der ICAO und der IMO fördern.

5.1.

Nach Auffassung des EWSA besteht somit ein hohes Maß an Kohärenz zwischen den INDC der EU und den in verschiedenen Kommissionsmitteilungen über Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor enthaltenen Zielen. Die 40 Maßnahmen und 131 Initiativen des Verkehrs-Weißbuchs müssen jedoch entschieden und schnellstmöglich umgesetzt werden.

5.2.

Gleichwohl sollten die im Verkehrs-Weißbuch enthaltenen Emissionsminderungsmaßnahmen in Verbindung mit den INDC der EU und den im Paket zur Energieunion festgelegten Zielen im Zuge der von der Europäischen Kommission für 2016 angekündigten Überarbeitung des Weißbuchs überprüft werden (1).

5.3.

Dabei müssen die aufgrund des Verkehrs-Weißbuchs und des Pakets zur Energieunion eingeleiteten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Durchführbarkeit sowie insbesondere mit Blick auf das Ziel der Dekarbonisierung des Verkehrssektors bewertet bzw. um neue Maßnahmen ergänzt werden. Einige dieser Maßnahmen werden Legislativmaßnahmen sein, der Großteil wird jedoch auf freiwilligen nationalen Beiträgen beruhen, um Änderungen der Verhaltensweisen bzw. Gewohnheiten zu bewirken, ohne die die Dekarbonisierung nicht bewerkstelligt werden kann.

5.4.

Die Umstellung auf einen Verkehrssektor mit geringem CO2-Ausstoß ist mit folgenden Herausforderungen verbunden:

Durch angemessene verkehrsbezogene Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen auf nationaler und nachgeordneter Ebene könnten die Städte auf den Kurs einer Emissionsminderung um 50 % bis 2050 anstatt eines Business-as-usual-Szenarios gebracht werden. Bereits bestehende Einzellösungen sollten in Maßnahmen zur strategischen Mobilitätsplanung eingebettet werden, um eine bessere Koordinierung zwischen Städtepolitik und Verkehrspolitik zu ermöglichen. Kapazitätenaufbau, technische Unterstützung und erleichterter Zugang zu Finanzierung auf lokaler und nationaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung, um diese Ziele zu verwirklichen.

5.5.

In der Fazilität „Connecting Europe“, den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie in EU-Programmen, in deren Rahmen Verkehrsinvestitionen durch Projektfinanzierung unterstützt werden, sollten die klimawirksamsten Projekte vorrangig gefördert werden; gleichzeitig muss jedoch die Integration aller Verkehrsträger sichergestellt werden, um ein gesamteuropäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Die Kriterien für die Bewertung der Mittelanträge sollten ausdrückliche Verweise auf die Grundsätze der auf der COP 21 getroffenen Vereinbarungen enthalten.

5.6.

Die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Sektoren, die unter das Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallen, und denjenigen, auf die das EU-ETS keine Anwendung findet, einschließlich des Verkehrssektors, ist einer der wesentlichen Aspekte für die Verwirklichung der INDC der EU und muss auch mit den strategischen Zielen der EU übereinstimmen. Dabei muss den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober 2014 Rechnung getragen werden, um ein ausgewogenes Verhältnis von Kostenaufwand und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diese Parameter sollten bei der Entscheidung über die Lastenteilung für den Zeitraum 2020-2030, die im Laufe des Jahres 2016 getroffen wird, maßgeblich sein (COM(2015) 80 final, Anhang 1). Allerdings darf die Wettbewerbsfähigkeit der EU dabei nicht beeinträchtigt werden.

5.7.

Im Zuge der Überarbeitung des Verkehrs-Weißbuchs sollten ferner spezifische Möglichkeiten für eine breite Debatte mit der Zivilgesellschaft vorgesehen werden, da die gesellschaftliche Akzeptanz der oftmals unpopulären Maßnahmen notwendig ist: Maßnahmen können nur dann Wirkung zeigen, wenn sie auch von der Zielgruppe mitgetragen werden. Die starke Mobilisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der sozioökonomischen Interessenträger im Rahmen der Klimakonferenz von Paris (COP 21) muss daher fortgesetzt werden, um die gesellschaftliche Bewegung für Klimagerechtigkeit und Divestment (Abziehen klimaschädlicher Investitionen) zu verstärken.

5.8.

Initiativen wie etwa die „Global Fuel Economy Initiative“ (GFEI), bei der Länder gemeinsam an Maßnahmen und Vorschriften für die Energieeffizienz von Fahrzeugen arbeiten, die Initiative „Paris Declaration on Electro-Mobility and Climate Change & Call to Action“, die auf den Verpflichtungen von Hunderten von entschiedenen Anstrengungen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Elektrifizierung des Verkehrs aufbaut, die Initiative „MobiliseYourCity“, die Städte sowie Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Erstellung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätspläne für die Städte und nationaler Maßnahmen für den städtischen Verkehr unterstützen, oder die Initiative „Global Green Freight Action Plan“ sollten gefördert und ausgebaut werden.

5.9.

Wie der EWSA bereits betont hat (2), setzt eine wirksame und erfolgreiche partizipative Governance eine gute Organisations- und Verfahrensstruktur voraus. Die Einbindung der Interessenträger in eine langfristig nachhaltige Entwicklung sollte, um wirksam zu sein, am besten im Wege eines kontinuierlichen und integrativen Prozesses anstatt durch punktuelle oder spontane Einzelaktionen erfolgen.

5.10.

Der EWSA hat die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsforums der europäischen Zivilgesellschaft beschlossen; dieses Forum soll einen strukturierten und autonomen Rahmen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung, Überwachung und Überprüfung der horizontalen Aspekte der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und insbesondere des darin enthaltenen Nachhaltigkeitsziels Nr. 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ bilden. In Bezug auf den Verkehrssektor sollte der vom EWSA verwaltete partizipative Dialog in Verbindung mit der Umsetzung des Verkehrs-Weißbuchs 2011 genutzt werden.

5.11.

Der EWSA arbeitet derzeit an einer Stellungnahme (NAT/684) zur Schaffung eines Bündnisses der Zivilgesellschaft und der subnationalen Gebietskörperschaften zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Durch das Übereinkommen von Paris sollte nicht noch eine weitere Plattform zur Registrierung von Verpflichtungen errichtet, sondern vielmehr ein umfassender Rahmen für die langfristige Koordinierung der nichtstaatlichen und staatlichen Maßnahmen geschaffen werden. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung der Verpflichtungen ist von entscheidender Bedeutung.

5.12.

Divestment (das Abziehen klimaschädlicher Investitionen) darf nicht allein Aufgabe der Regierungen sein und erfordert die Sensibilisierung und Mobilisierung der gesamten Verkehrskette (Hersteller, Verkehrsunternehmen, Nutzer) über gesetzliche Maßnahmen bzw. Anreize oder ggf. Abschreckungsmaßnahmen.

5.13.

Die auf der COP 21 beschlossene Strategie freiwilliger Verpflichtungen ist darauf beschränkt, dass jedes Land nicht zwingende selbstgesteckte Klimaziele übermittelt, wohingegen die Einführung einer zwingenden Norm für Emissionen sicherlich die wirksamste Lösung wäre, um das Übereinkommen von Paris zum erhofften Ergebnis zu führen. Die in Ziffer 5.5 erläuterte Lastenteilung innerhalb der EU für den Zeitraum 2020-2030 wird dennoch zu einer Stärkung der eingegangenen Verpflichtungen beitragen.

6.1.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon (siehe Artikel 191 Absatz 2 AEUV) beruht die Umweltpolitik der EU auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

6.2.

Nach dem Verursacherprinzip werden die Kosten der Umweltschädigung dem Verursacher angelastet. Indes integrieren die Mitgliedstaaten den CO2-Preis auf sehr unterschiedliche Weise in ihre nationale Klimapolitik und setzen vor allem auf Besteuerung, die sich jedoch in erster Linie nachteilig auf die Kaufkraft der einkommensschwächsten Haushalte und die Beschäftigungslage auswirkt.

6.3.

Gemäß dem Verkehrs-Weißbuch müssen verkehrsbezogene Entgelte und Steuern unter verstärkter Berücksichtigung des Verursacher- und Nutzerprinzips umgestaltet werden.

6.4.

Das Konzept der Europäischen Kommission beruht auf dem Verursacherprinzip und den Möglichkeiten, die Straßennutzungsgebühren als Mittel für die Finanzierung von Bau und Instandhaltung der Infrastruktur bieten. Dieses System soll durch die Internalisierung externer Kosten zur Förderung nachhaltiger Verkehrsträger und zur Sicherung ihrer Finanzierung beitragen.

6.5.

Allerdings besteht in der EU ein Nebeneinander zahlreicher unterschiedlicher Systeme, u. a. elektronische Mautsysteme, Vignetten, Staugebühren und satellitengestützte (Global Navigation Satellite Systems — GNSS) Kilometerabgaben. Außerdem finden die EU-Vorschriften für die Besteuerung des Schwerverkehrs (Eurovignette) nur noch in vier Mitgliedstaaten Anwendung; andere Mitgliedstaaten wiederum erheben überhaupt keine Straßennutzungsgebühren. Diese Situation wirft ernste Fragen für die Entwicklung des Binnenmarkts und für die Bürger auf, beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum und sorgt für zunehmende soziale Ungleichheiten in vielen Mitgliedstaaten. Die Nichterhebung von Straßennutzungsgebühren kann (ganz zu schweigen von den Kosten der negativen Umweltauswirkungen) Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Schienenverkehr haben, sofern ein Schienenverkehrsdienst zur Verfügung steht.

6.6.

Ein europäisches System der Straßennutzungsgebühren muss indes ausreichend flexibel angelegt sein, um der Situation der Regionen in Randlage sowie der ländlichen Rand-, der Berg- und der Inselgebiete Rechnung zu tragen, die nur eine geringe Bevölkerungsdichte aufweisen und über keine praktikablen Alternativen zum Straßenverkehr verfügen. Eine Internalisierung der externen Kosten würde weder das Verkehrsverhalten noch die Steuerung des Verkehrsgeschehens beeinflussen, sondern nur der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der ländlichen Gebiete hängt von einem sowohl kosteneffizienten als auch umweltfreundlichen Verkehrssystem ab. Als Mittel zur Senkung der verkehrsbedingten Emissionen haben einige Regierungen CO2-Steuern in verschiedenster Form eingeführt, die allerdings ihren Zweck, sprich die Emissionsminderung, verfehlt und vielmehr erhebliche Mehrkosten für Familien, insbesondere in ländlichen Rand-, in Berg- und in Inselgebieten, bewirkt haben.

6.7.

Nach Aussagen der Verkehrskommissarin will die Europäische Kommission Ende 2016 einen Vorschlag für ein europäisches System für Nutzfahrzeuge und Pkw mit einer einheitlichen Regelung für die Erhebung von Straßen- und Autobahnnutzungsgebühren in allen Mitgliedstaaten vorlegen, die ausschließlich auf der zurückgelegten Kilometerzahl beruhen.

6.8.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, auf europäischer Ebene ein einheitliches System für Straßennutzungsgebühren auf der Grundalge des Verursacherprinzips einzuführen, ist jedoch der Ansicht, dass die Internalisierung der externen Kosten bei der Preisgestaltung nicht ausreichen wird, um eine nachhaltige Verkehrspolitik zu schaffen, die den auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen gerecht wird. Hierfür sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich wie die Steigerung der Energieeffizienz, Elektromobilität, Carsharing und Ko-Modalität, die Entwicklung alternativer Energieträger und die Festlegung von Umweltanforderungen sowie vor allem die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

6.9.

Eine weitere denkbare Maßnahme wäre die Festlegung des CO2-Preises auf der Grundlage wirtschaftlicher und sozialer Kriterien. Von einem zu niedrigen Kraftstoffpreis wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht sicherlich kein Signal für die Akteure des Verkehrssektors aus, ihr Verhalten zu ändern und Maßnahmen zur Senkung ihres Energieverbrauchs zu ergreifen. Strengere Kraftstoffnormen, Energieeffizienzvorschriften, eine computergestützte Steuerung der Verkehrsströme und die Entwicklung alternativer Kraftstoffe können jedoch neue Wege für die Emissionsminderung eröffnen, ohne sich dabei nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit auszuwirken.

7.1.

Der EWSA bekräftigt, dass eine aktive Industriepolitik und eine koordinierte Forschung und Entwicklung notwendig sind, um die Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft zu unterstützen. Um die Reduzierung schädlicher Emissionen von dem unvermeidlichen Verkehrszuwachs abzukoppeln, sind gezielte Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung erforderlich.

7.2.

In dem Verkehrs-Weißbuch betont die Europäische Kommission, dass die Entwicklung von Biokraftstoffen insbesondere für die Luftfahrt und den Schwerverkehr weiter fortgesetzt werden muss; gleichzeitig weist sie auf Ernährungssicherheits- und Umweltproblematik in Verbindung mit der Entwicklung von Biokraftstoffen hin und unterstreicht, dass nachhaltigere Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation entwickelt werden müssen.

7.3.

Im Bioenergiebereich sind kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um eine höhere Emissionsminderung zu erreichen und Landnutzungsänderungen vorzubeugen. Daher muss die energetische Nutzung von Rest-, Neben- und Abfallprodukten zur Kraftstoffherstellung verstärkt gefördert werden. Im Straßengüterverkehr, in der Luftfahrt und im Seeverkehr ist zwar noch gewisses diesbezügliches Potenzial vorhanden, Biokraftstoffe sind jedoch keine eigenständige Lösung; daher müssen Lösungen entwickelt und gefördert werden, um Verbrennungsmotoren durch Elektromobilität und/oder Wasserstoff-Technologien oder andere nachhaltige alternative Energietechnologien abzulösen.

7.4.

Die Umstellung auf Elektromobilität muss an die Umstellung auf Carsharing gekoppelt sein. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass selbst eine komplette Umstellung auf mit nachhaltigen Kraftstoffen betriebene Motoren die Gefahr birgt, dass die Städte weiterhin im Verkehr ersticken, solange der öffentliche Personenverkehr und effiziente Verteilungssysteme nicht gängige Praxis werden.

19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/17

Berichterstatterin:

Emmanuelle BUTAUD-STUBBS

1.1.

Die Frage der menschenwürdigen Arbeit in globalen Lieferketten, etwa in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie, Elektronikbranche, Mineralstoff- und Agrarindustrie ist für alle auf nationaler und internationaler Ebene an der Steuerung der Lieferketten beteiligten öffentlichen und privaten Akteure ein heikles Thema.

1.2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat seine internen Verfahren darauf ausgerichtet, seine Stellungnahme vor der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vorlegen zu können, die in Genf zum Thema menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten stattfindet.

Der EWSA empfiehlt:

1.3.

Die Europäische Kommission sollte eine umfassende und ehrgeizige Strategie konzipieren, um die menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten in ihren internen Politikfeldern (Zugang zum öffentlichen Auftragswesen der EU, Kennzeichnungen usw.) und in ihren auswärtigen Politikbereichen (Handels-, Entwicklungs-, Nachbarschaftspolitik usw.) zu fördern.

1.4.

Zwischen den verschiedenen Interessenträgern — der OECD, der ILO, der WTO, der Europäischen Kommission, der Weltbank und dem IWF (1) — sollten gemeinsame Ausdrucksweisen und gemeinsame Definitionen festgelegt und die statistischen Daten bewertet werden, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden, und sollte eine kohärente Politik der in diesem Bereich mit unterschiedlichen Zuständigkeiten tätigen öffentlichen Einrichtungen erarbeitet werden.

1.5.

Unter Berücksichtigung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sollten die vorbildlichen Verfahrensweisen und Initiativen des bestehenden „Instrumentariums“ anerkannt und gefördert werden: die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, die Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Textilien und Bekleidung, Mineralien, Landwirtschaft und Finanzen), Handelshilfen, Finanzierungsprogramme zum Schadensausgleich, Verhaltenskodizes, Gütesiegel, Normen und Selbstbewertungsinstrumente. Das Ziel lautet, eine schrittweise, konsequente und nachhaltige Politik für die verantwortungsvolle Steuerung globaler Lieferketten einzuführen.

1.6.

Es sollten praktische und angemessene, risikobasierte Ansätze gefördert werden, die der Besonderheit der globalen Wertschöpfungskette und der globalen Lieferkette (linear oder modular, einfach oder komplex, kurze oder lange Organisation) Rechnung tragen.

1.7.

Ausgehend von einer Bewertung bestehender Praktiken sollte das Konzept der Multi-Stakeholder gefördert werden, das öffentliche und private Akteure, die Sozialpartner, nichtstaatliche Organisationen (NGO), Sachverständige und andere umfasst, um den besten, an den OECD-Leitlinien ausgerichteten Maßnahmenkatalog zur Ermittlung, Prävention und Eindämmung von Risiken sowie zur Kommunikation und Berichterstattung über den Aktionsplan zu entwickeln. Die Maßnahmen des Aktionsplans könnten sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen, vorbildliche Verfahrensweisen, finanzielle Anreize, den Zugang zu Schulungen sowie den Kapazitätsaufbau für den sozialen Dialog und für die Gewerkschaften umfassen.

1.8.

Man sollte sich nachdrücklich für spezifische Überlegungen über die Art der Transparenzinstrumente einsetzen, die zur Information der Endverbraucher über die sozialen Bedingungen der Produktion eingeführt werden könnten.

1.9.

Auf der anstehenden ILO-Konferenz sollten die Möglichkeiten der ILO erwogen werden, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit in den globalen Lieferketten zu spielen, wobei auch die Entwicklung und künftige Annahme jeglicher relevanter und angemessener Instrumente ausgelotet werden sollten, die mit dem Engagement sämtlicher Interessenträger zu einer effektiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen werden.

2.1.1.

Globale Wertschöpfungskette: Dieses Konzept tauchte Mitte der 90er-Jahre auf und beschreibt das komplette Spektrum an Maßnahmen, die notwendig sind, um ein Produkt von seiner Konzipierung bis zu seiner Gestaltung, seinen verwendeten Rohstoffen und Zwischenprodukten, seiner Vermarktung, seinem Vertrieb und Kundendienst zum Endverbraucher zu bringen (2).

Globale Wertschöpfungsketten sollen eine „prozessuale Aufwertung“ (der Hersteller verwendet eine bessere Technologie für mehr Effizienz) und eine „funktionale Aufwertung“ (der Hersteller kann Gestaltungs-, Branding- und Marketingkompetenzen entwickeln) fördern. Allerdings zeigt eine Reihe von Beispielen, dass dies nicht immer der Fall ist.

Die Frage, wie eine nachhaltige und verantwortungsvolle Steuerung globaler Wertschöpfungsketten erreicht werden kann, steht ganz oben auf der internationalen Agenda (OECD, ILO, G7, G20, EU, UNO), da das zunehmende weltweite Handels- und Investitionsvolumen über globale Wertschöpfungsketten abgewickelt wird und die Auslagerung und grenzüberschreitende Koordinierung der weltweiten Produktion durch führende Unternehmen erhebliche soziale Auswirkungen hat. Einige davon sind positiv, z. B. besser bezahlte Arbeitsplätze, eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zugunsten des Zugangs zur Beschäftigung, die Entwicklung von Kompetenzen sowie die Verbreitung von Wissen und Technologie. Andere Auswirkungen sind besorgniserregend, etwa prekäre Beschäftigung, unwürdige Arbeitsbedingungen (auch im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz), fehlende soziale Rechte (auch fehlende Sozialversicherungsansprüche) und die Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Arbeitnehmerrechte.

Dies führt zur Entwicklung und Anwendung verschiedener Instrumente auf nationaler und internationaler Ebene, wie die ILO-Übereinkommen, die OECD-Leitlinien oder die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (siehe auch Ziffer 2.3.3) und Politikrahmen wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (3) und den begleitenden Aktionsplan von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung (4) zur Unterstützung der Achtung der Arbeitsnormen und zur Förderung menschenwürdiger Arbeit sowie zum Ausbau des Handels, der Investitionen, des privaten Sektors und der Lieferketten.

2.1.2.

Globale Lieferkette: Eine globale Lieferkette besteht aus miteinander verknüpften Organisationen, Ressourcen und Prozessen, die Produkte und Dienstleistungen erzeugen und den Endverbrauchern liefern. Als solche ist sie Teil der globalen Wertschöpfungskette, in der es um Beschaffung, nicht aber um die Konzipierung oder den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen geht.

2.1.3.

Menschenwürdige Arbeit: Dieses von den in der ILO vertretenen Gruppen entwickelte und von der Internationalen Arbeitskonferenz in der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine gerechte Globalisierung (5) angenommene Konzept umfasst nationale und lokale Programme zur Erreichung vier strategischer Ziele:

Als weltweites Normen setzendes Gremium hat die ILO eine Reihe von Übereinkommen verabschiedet, die für globale Lieferketten relevant sind. Hierzu zählen grundlegende (Kern-)Arbeitsnormen (z. B. die Förderung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen, die Förderung der Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz und das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit) sowie Übereinkommen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Kontrollen am Arbeitsplatz und andere. Länder, die diese Übereinkommen ratifizieren, sind verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften und Rechtspraxis damit in Einklang zu bringen. Darüber hinaus sind alle Mitgliedstaaten der ILO gemäß der ILO-Erklärung über die Grundprinzipien und Grundrechte am Arbeitsplatz (1998) (6) verpflichtet, in ihren Rechtsvorschriften und ihrer Rechtspraxis die Kernarbeitsnormen zu achten und festzuschreiben, auch wenn sie die einschlägigen Übereinkommen nicht ratifiziert haben.

2.2.1.

Die Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten im Welthandel ist rapide gestiegen und macht nach Angaben der WTO, OECD, ILO und UNCTAD aus dem Jahr 2013 (7) zwischen 60 % und 80 % des internationalen Handels und über 20 % der weltweiten Arbeitsplätze aus (8). Zu den Bereichen, in denen organisatorische Komponenten wie Konzeption, Produktion, Vertrieb und Verbrauch miteinander verzahnt sind und von multinationalen Unternehmen gesteuert werden, gehören die Landwirtschaft, die Industrie (z. B. Automobile, Luftfahrt, Textil-Bekleidung, Spielwaren, Elektronik) und Dienstleistungen (z. B. Callcenter, Informationstechnologien).

2.2.2.

Diese globalen Wertschöpfungsketten unterscheiden sich außerdem in Größe und Aufbau: einige sind eher kurz (wenige Aktivitäten), während andere länger sind und auch wirtschaftliche, soziale und finanzielle Verbindungen zwischen Unternehmen in zahlreichen und entfernten Ländern (von den USA bis hin zur EU und Asien) umfassen. Gary Gereffi (9) zufolge gibt es drei vorherrschende Steuerungsformen: käufergesteuerte und meistens auch kostengesteuerte (im Falle von globalen Wertschöpfungsketten bei Bekleidung und Schuhen) und herstellergesteuerte globale Wertschöpfungsketten mit technologischen Kompetenzen der Lieferanten in Entwicklungsländern, darunter Gestaltung und Innovation (Elektronik).

2.2.3.

Die globale Lieferkette basiert als Teil der globalen Wertschöpfungskette auf den Beziehungen zwischen Käufern und Lieferanten und potenziellen Unterauftragnehmern. Diese „Kette“ kann verschiedene Formen annehmen: vertikal integrierte, verschlossene Kette, modulare Kettensteuerung (die großen Lieferanten sind imstande, unabhängig von dem führenden Unternehmen zu agieren) oder Marktketten für die Grundstoffmärkte.

2.3.1.

In der Definition der EU wird die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ (10) gesehen.

2.3.2.

Aufgrund einiger Probleme, die in den letzten 20 Jahren insbesondere in Sektoren wie Elektronik, Sportwaren und Bekleidung auftraten, wurden namentlich von der OECD folgende Aspekte ermittelt, die für die nachhaltige Steuerung ihrer globalen Wertschöpfungskette und globalen Lieferkette durch ein multinationales Unternehmen als führende Firma entscheidend sind:

2.3.3.

Ein breites Spektrum an Akteuren: Zahlreiche öffentliche und private, nationale, europäische und internationale Organisationen und Gremien beschäftigen sich momentan mit diesen Fragen, insbesondere nach dem Drama von Rana Plaza (Bangladesch), bei dem 2013 über 1 100 Beschäftigte ums Leben kamen:

Es wurden verschiedene — ständige bzw. zeitweilige — Privatinitiativen ins Leben gerufen, beispielsweise zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in den Textilfabriken in Bangladesch als Reaktion auf die Katastrophe von Rana Plaza (Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch) (20).

2.3.4.

All diese öffentlichen und privaten Akteure engagieren sich für die Entwicklung und Umsetzung verschiedener Instrumente zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Rechte am Arbeitsplatz:

3.1.1.

Zu den globalen Lieferketten in der Schuh- und Bekleidungsindustrie gehören unterschiedliche Akteure und Produktionsprozesse. Aus der Region Asien-Pazifik kamen weltweite Bekleidungs-, Textilien- und Schuhexporte im Wert von 601 Mrd. USD, was 60 % des gesamten Welthandels entspricht. Der Löwenanteil entfällt dabei auf China. Länder wie Bangladesch oder Kambodscha haben sich stärker auf die Herstellung und Ausfuhr von Kleidung und Schuhen spezialisiert (entsprechend 89,2 % und 77,4 % des Gesamtwarenexports im Jahr 2014 (22)). Dies ist insbesondere auf den starken Anstieg der Löhne in der chinesischen Bekleidungs- und Textilindustrie zurückzuführen, infolge dessen internationale Abnehmer nach neuen Lieferanten in Asien suchen.

Nach Angaben der ILO (23) lag das Durchschnittseinkommen 2014 in den meisten Ländern bei weniger als 200 USD im Monat. Mindestlöhne für ungelernte Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie sind in folgenden Ländern festgelegt: China (bis 297 USD), Philippinen, Malaysia, Indonesien (247 USD), Thailand, Vietnam (145 USD), Indien (136 USD), Kambodscha (128 USD), Pakistan (119 USD), Bangladesch (71 USD) und Sri Lanka (66 USD).

Die größten Gefahren sind dabei das Fehlen eines existenzsichernden Einkommens, Zwangs- bzw. Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbeziehungen aufgrund von schwachem Schutz der Vereinigungsfreiheit und beschränkter Tarifautonomie, unzureichender Arbeitsschutz, unzureichende Arbeitsaufsicht, unterentwickelte Versorgungssysteme bei Arbeitsunfällen, Wasserverschmutzung, Exposition gegenüber Chemikalien und Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen.

3.1.2.

Am 24. April 2013 kamen beim Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, in dem Textilfabriken untergebracht waren, 1 136 Beschäftigte ums Leben, die meisten von ihnen Frauen. Das Ausmaß dieses Unfalls, das auf den sehr schlechten Reparaturzustand des Gebäudes und auf das Fehlen von Notausgängen zurückzuführen war, führte zu einer außergewöhnlichen Mobilisierung von Regierungen (EU und Mitgliedstaaten, USA, Kanada, Norwegen), internationalen Organisationen (ILO, OECD und Weltbank) und internationalen und lokalen Interessenträgern, die einen ehrgeizigen Handlungsplan zur Förderung von nationalen kurzfristigen Maßnahmen (Entschädigung an die Angehörigen der Opfer, Inspektion von Textilfabriken und Abhilfemaßnahmen, neue Prüfungsmethoden, Überarbeitung des Arbeitsrechts), nationalen mittelfristigen Maßnahmen (z. B. Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Stärkung der Arbeitsaufsicht) und systematischen Maßnahmen zur Stärkung des verantwortungsvollen Managements in globalen Lieferketten auf den Weg gebracht haben.

3.1.3.

Die OECD arbeitet derzeit an Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten in der Schuh- und Bekleidungsindustrie.

3.1.4.

In Zusammenarbeit mit internationalen Gebern, Regierungen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt die ILO Projekte im Textilsektor durch (u. a. in Asien), die auf die Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Löhne und Gehälter, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen abzielen, um dadurch die Qualität des sozialen Dialogs über Arbeitsnormen zu verbessern, die Kapazitäten der Sozialpartner und die Tarifverhandlungsmechanismen zu stärken und die Einhaltung von Arbeitsnormen auf Fabrikebene zu gewährleisten (25).

3.1.5.

Die Europäische Kommission arbeitet an einer Leitinitiative für nachhaltige Zulieferketten in der Bekleidungsindustrie, die gemeinsame Planung, koordinierte Finanzierung, gemeinsame Umsetzung von Programmen, Sensibilisierungsmaßnahmen für die Verbraucher usw. umfasst.

3.1.6.

Europäische Sozialpartner der Textil- und Bekleidungsindustrie haben eine gemeinsame Initiative auf den Weg gebracht, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird und ein SVU-Risikobewertungsinstrument umfasst, das für globale Lieferketten von Bedeutung ist. Es wird zurzeit fertiggestellt und für die Verbreitung unter den KMU und anderen Interessenträgern vorbereitet.

3.1.7.

Der niederländische EU-Ratsvorsitz will die Möglichkeiten zur Stärkung der Synergien zwischen den entwicklungs- und den handelspolitischen Maßnahmen der EU prüfen, um zur Nachhaltigkeit globaler Wertschöpfungsketten beizutragen.

3.1.8.

Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat ein spezifisches Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen, dem wichtige Partner angehören. Auf dem letzten G7-Treffen fasste er die Lage sehr konkret zusammen: „Einen Euro würde es kosten, Verantwortung zu übernehmen, einen einzigen Euro, pro Kleid, pro Sakko oder pro Hose, damit harte Arbeit in Bangladesch, Kambodscha oder in Afrika auch Lebenschancen für die Kinder und für die Näherinnen bedeutet“ (26).

3.1.9.

Bei zahlreichen privaten Initiativen wurden Erfahrungen gesammelt und bewährte Verfahrensweisen ausgetauscht. Dazu gehören ICS (Initiative Clause Sociale), an der 22 große Handelsketten wie Monoprix, Carrefour oder Casino mit einem Umsatz von mehr als 243 Mrd. EUR beteiligt sind, die auf ähnliche Methoden zur Durchführung von Sozialaudits zurückgreifen, und BSCI (Business Social Compliance Initiative), die 2003 von der in Brüssel ansässigen Foreign Trade Association (FTA) ins Leben gerufen wurde und mehr als 1 700 Einzelhändler und Importeure aus 36 Ländern umfasst, die Geschäftsbeziehungen zu 30 000 Fabriken unterhalten.

3.2.1.

Laut der von Sturgeon und Kawakami durchgeführten Studie zu globalen Wertschöpfungsketten (27) scheinen Vorleistungen für die Bekleidungsindustrie in Bezug auf den Wert des Handels mit Zwischenerzeugnissen weitaus weniger wichtig zu sein als für die Elektronik- und die Pkw-Industrie.

3.2.2.

Die globale Wertschöpfungskette im Elektronikbereich gehört zu den wichtigsten Ketten im Gütersektor. Auf sie entfielen über 17 % der Gesamtmenge an Zwischenerzeugnissen im Jahr 2006 (Chemikalien und Kunststoffe: 2,7 %; Flugzeugteile: 1,9 %). Die zwei führenden Länder beim Export von Elektronikteilprodukten sind China/Hongkong und die USA.

3.2.3.

Die drei wichtigsten Akteure der „Modularität der Wertschöpfungskette“ sind:

Die Modularität dieser spezifischen Wertschöpfungskette liegt in der Kodifizierung und Standardisierung der wichtigsten Betriebsprozesse wie computergestütztes Design, Produktionsplanung, Bestand und logistische Steuerung.

3.2.4.

Die Produkte im Bereich der Verbraucherelektronik haben einen kurzen Lebenszyklus (zwischen drei und 18 Monaten) und erreichen schnell das Ende ihrer Vermarktbarkeit. Infolgedessen müssen die Zulieferer eine immer schnellere Markteinführung gewährleisten. Als beispielsweise das iPhone von Apple 2007 erstmalig erschien, betrug die Markteinführungszeit sechs Monate, 2012 betrug sie bereits weniger als zwei Wochen (28). Für die Hersteller und Arbeitnehmer ist dies eine Herausforderung, zu deren Bewältigung Lösungen entwickelt und umgesetzt werden müssen.

In einigen Unternehmen wurden für die Spitzenzeiten Überstunden und Schichtarbeit vereinbart, die im restlichen Jahresverlauf abgebaut bzw. kompensiert werden können. In anderen Ländern wird zunehmend auf Zeitverträge und Leiharbeiter oder Migranten zurückgegriffen (z. B. stellten 2009 die Leiharbeiter in Mexiko 60 % der Arbeitnehmerschaft in der Elektronikindustrie, während der Anteil in Spitzenzeiten 90 % betrug) (29). Dies bedeutet oft weniger Arbeitnehmerrechte, d. h. niedrigere Löhne, fehlende Sozialversicherung oder Verbot der Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Als Lösung wären neben nationalen Rechtsvorschriften auch Vereinbarungen auf Unternehmensebene denkbar sowie eine bessere Koordinierung und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Abnehmern und den Zulieferern, wodurch eine bessere Produktionsplanung und der Einsatz von Dauerbeschäftigten statt Leiharbeitern ermöglicht würden.

3.2.5.

Die Frage der Wahrung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte ist in der Elektronikbranche eng mit der Frage der Gewinnung von Mineralien in Konflikt- und Hochrisikogebieten, wie der Region der Großen Seen in Afrika (30), verknüpft. Nach der Verabschiedung des US-amerikanischen Dodd-Frank-Gesetzes hat die Europäische Kommission 2014 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Systems zur Selbstzertifizierung durch Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in die EU vorgelegt, um zu gewährleisten, dass bei der Gewinnung dieser Mineralien und dem Handel mit ihnen keine lokalen bewaffneten Konflikte unterstützt werden. Die Sorgfaltspflicht und entsprechende Begleitmaßnahmen dürften indessen zu mehr Transparenz entlang der gesamten Lieferkette beitragen und positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Arbeitsbedingungen in Bergwerken (zum Beispiel im Hinblick auf den Arbeitsschutz) sowie auf das Einkommensniveau haben und den Weg zur formellen Tätigkeit erleichtern. Dadurch wäre es möglich, die Mineralien weiterhin aus Afrika zu beziehen, anstatt auf andere, konfliktfreie Regionen der Welt auszuweichen (31).

3.2.6.

Die OECD hat Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten festgelegt (32).

3.3.1.

Der EWSA unterstreicht, dass auch in den globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten anderer Wirtschaftsbereiche, wie der Dienstleistungsbranche oder der Agrarwirtschaft, Probleme bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsschutz, vorkommen können.

3.3.2.

Bei ihrer Förderung der menschenwürdigen Arbeit in der ländlichen Wirtschaft (33) konzentriert sich die ILO auf drei prioritäre Handlungsbereiche: menschenwürdige Arbeitsbedingungen für benachteiligte, marginalisierte und schutzbedürftige ländliche Bevölkerungsgruppen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen für ländliche Arbeiter in Lieferketten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für ländliche Arbeiter auf Plantagen.

—

Staatliche Stellen sind für die Erarbeitung, Anwendung und Durchsetzung der nationalen Arbeits- und Sozialvorschriften, die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der ILO-Übereinkommen und im Falle der EU-Mitgliedstaaten auch für die Durchführung und Umsetzung der EU-Richtlinien verantwortlich. Sie stellen auch alle erforderlichen administrativen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung (u. a. für die Arbeitsaufsicht), um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

—

Internationale Organisationen legen die Standards fest und entwickeln weltweite Initiativen zur Förderung internationaler Arbeitsnormen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns. In diesem Zusammenhang dienen Dokumente wie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (Handlungsrahmen „Schützen, Respektieren, Abhelfen“) als Richtschnur für die Rollen und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Akteure.

—

Die Sozialpartner sollten sich am sozialen Dialog über die Arbeitsnormen und -bedingungen in der Branche und im grenzübergreifenden Kontext beteiligen und ihn fördern. Die Staatsorgane sollten den wirksamen Schutz und die Förderung der Vereinigungsfreiheit und der Tarifverhandlungen sicherstellen.

—

Multinationale Unternehmen sollten sich an die Gesetze der Länder halten, in denen sie tätig sind. Sie sollten sich außerdem der sozialen Verantwortung und der Sorgfaltspflicht verschreiben.

—

Nichtstaatliche Organisationen ergänzen die Arbeit der sonstigen Akteure und übernehmen eine Schlüsselrolle bei der Sensibilisierung im Zusammenhang mit den Arbeitnehmerrechten sowie bei der Anprangerung von Missbrauch.

Angesichts der Komplexität und der offensichtlichen enormen Risiken in Bezug auf diese Schlüsselakteure plädiert der EWSA für strukturierte, transparente und integrative Stakeholder-Plattformen zur Behandlung solcher komplexen Fragen.

19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/28

Berichterstatterin:

Ariane RODERT

Mitberichterstatter:

Oliver RÖPKE

1.1.

Europa steht vor komplexen Herausforderungen, die erneuerte soziale und wirtschaftliche Modelle erfordern. Zur Schaffung von Fortschritt, Wachstum und Wohlstand in Europa ist eine Entwicklung in Richtung einer innovationsbasierten Wirtschaft erforderlich.

1.2.

In diesem Zusammenhang entstehen innovative Konzepte und Geschäftsmodelle, die davon zeugen, dass sich die traditionelle Innovation zu einer Innovation entwickelt, die vorrangig den Lebensumständen und dem Wohlergehen der Menschen dient und dabei technischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten Rechnung trägt.

1.3.

Deshalb fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, einen politischen Rahmen zur Förderung dieser neu entstehenden Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dabei sollte sie für diese Geschäftsmodelle zentrale Konzepte anerkennen, vernetzen und fördern und sich dabei auf theoretische Konzepte wie gemeinsamer Mehrwert, gemeinsames Wirken, Messung der Wirkung, Helix-Partnerschaft und soziale Innovation zu stützen.

1.4.

Zu diesem Rahmen gehört ein günstiges Umfeld, indem Hindernisse beseitigt und traditionelle Geschäftsmodelle erweitert werden. Folgende Punkte sind zu prüfen: Vergabe öffentlicher Aufträge, innovationsfreundliche Rechtsvorschriften, maßgeschneiderte Finanzinstrumente, gezieltere finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds, mögliche steuerliche Anreize, Ausbildung und Unterstützung sowie Aktualisierung von Kompetenzen, wobei bei Letzterer besonders Digitalisierung und Robotisierung zu berücksichtigen sind.

1.5.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen „gerechtere“ Geschäftsmodelle, die sich auf Innovationen für soziale Entwicklung konzentrieren, in vollem Umfang anerkennen und fördern, indem sie parallel zur Berichterstattung über die wirtschaftlichen Fortschritte die Messung der sozialen Wirkung einbeziehen.

1.6.

Der EWSA fordert die Kommission dringend auf, bei der Entwicklung der europäischen Säule sozialer Rechte, deren konkreter Ausdruck diese neuen Geschäftsmodelle sind, die Grundsätze des Sozialinvestitionspakets und seine Verbindung zur sozialen Innovation uneingeschränkt zu berücksichtigen.

1.7.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen sicherstellen, dass die soziale Innovation durchgängig in die Innovationsprogramme einbezogen wird. Die EU-Fördermittel für soziale Innovation, wie Horizont 2020, sollten voll ausgeschöpft und anhand der technischen Machbarkeit der Übernahme (durch den jeweiligen Interessenträger) und der politischen Auswirkungen bewertet werden.

1.8.

Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe müssen in der Unternehmenspolitik die Grundsätze der Innovation durchgängig anwenden, um eine Kultur zu gewährleisten, in der Innovation gefördert, begrüßt, belohnt und verbreitet wird. Zu dieser Kultur gehören Elemente wie Experimente, neue Partnerschaftskonstellationen und ein erweiterter Blick auf Wertschöpfung in der Gesellschaft.

1.9.

Die EU muss bei innovationspolitischen Initiativen mehr Gewicht auf die Förderung und den Schutz von KMU — insbesondere sozialwirtschaftlicher Unternehmen, Kleinst- und Familienunternehmen sowie aller Arten von Unternehmensgründungen — legen, um die Bedingungen für ihre Zukunftsfähigkeit und Nachahmung bzw. Übernahme durch breitere Kreise zu verbessern.

1.10.

Neue, innovative Geschäftsmodelle müssen in auf die industrielle Revolution 4.0 ausgerichteten politischen Initiativen und damit verbundenen Politikbereichen wie Kreislaufwirtschaft, Wirtschaft des Teilens und „Functional Economy“ uneingeschränkt berücksichtigt werden. Dafür gilt es, die Anpassung aller vorhandenen Unternehmen und Modelle zu fördern, die Entstehung neuer und unkonventioneller Unternehmensformen zu unterstützen sowie neue Beziehungen und daran angepasste Modelle der Zusammenarbeit zu schaffen.

1.11.

Der EWSA fordert die Kommission auf, diese neuen Geschäftsmodelle in vollem Umfang in die 2017 anstehende Überprüfung der Binnenmarktstrategie einzubeziehen und in diese Richtung gehende neue Maßnahmen vorzuschlagen.

1.12.

Wie bei allen Unternehmen ist es unabdingbar, dass dabei die Grundsätze der menschenwürdigen Arbeit, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer und die Rolle der Sozialpartner im Rahmen neuer Geschäftsmodelle uneingeschränkt gewahrt werden.

2.1.

In Europa entsteht derzeit in raschem Tempo eine neue gesellschaftliche Landschaft, die neue soziale und wirtschaftliche Modelle erfordert, um Europa als moderne, international wettbewerbsfähige Wirtschaft neu zu definieren.

2.2.

Um Wachstum für den Fortschritt, sozialen Zusammenhalt und Wohlstand zu erreichen, ist eine neue Einstellung in Bezug auf Innovation nötig. Die Akteure in Innovation und Forschung auf der ganzen Welt haben sich diese Haltung zu eigen gemacht, und dies gilt auch für viele Unternehmen, die jetzt Wachstum im sozialen, ökologischen sowie wirtschaftlichen Bereich anstreben und damit etwas bewegen wollen. Zudem weisen Erwartungen und Nachfrage der Verbraucher darauf hin, dass ein solcher Ansatz Unterstützung findet. Das zeigt sich deutlich durch das Entstehen von Initiativen wie die partizipative Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft und die Wirtschaft des Teilens. Gemeinsam ist diesen Initiativen, dass sie auf einem neuen Werterahmen beruhen und auf intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum für den Fortschritt abzielen, das technische, ökologische und soziale Innovation in sich vereint.

2.3.

Mit dieser Stellungnahme sollen einige neue Konzepte analysiert werden, die für neue, die Innovation vorantreibende Geschäftsmodelle von zentraler Bedeutung sind. Dabei werden insbesondere sozialwirtschaftliche Unternehmen zur Veranschaulichung herangezogen. Die Stellungnahme baut auf dem Besitzstand des EWSA in diesem Bereich und vor allem auf den Arbeiten im Rahmen des EWSA-Projekts „Soziales Unternehmertum“ (1) auf. Konzepte wie Kreislaufwirtschaft, partizipative Wirtschaft, „Functional Economy“ und Wirtschaft des Teilens, Politik für Innovation oder KMU, die Gegenstand anderer einschlägiger Stellungnahmen des EWSA sind, werden nicht beleuchtet.

3.1.1.

Europa ist mit komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die sich mit den bestehenden Systemen nicht bewältigen lassen. Diese Situation zeigt einen Paradigmenwechsel an, der eine neue Denkweise und innovative Lösungen erfordert. Diese Innovationen werden häufig als soziale bzw. gesellschaftliche Innovationen bezeichnet. „Soziale Innovation ist in Mittel und Zweck sozial. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass soziale Innovationen in der Praxis neue Ideen (Produkte, Dienste oder Modelle) sind, die gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden (und zwar wirksamer als Alternativlösungen) und in deren Rahmen neue soziale Beziehungen oder Kooperationsformen entstehen. Anders ausgedrückt sind soziale Innovationen nicht nur von Nutzen für die Gesellschaft, sondern verbessern auch ihre Handlungsfähigkeit“ (2). Soziale Innovationen entstehen in allen Bereichen und sind nichts Neues, aber sie haben als gemeinsames Merkmal, dass sie letztendlich zu systemrelevanten Veränderungen führen.

3.1.2.

In der akademischen Welt umfasst Innovation heutzutage wesentlich mehr als technische Entwicklung. Die Wissenschaftler sind sich jetzt darüber einig, dass bei Innovation und Forschung technischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden muss. Zwischen sozialer, digitaler und technischer Innovation besteht eine Wechselwirkung. Die digitale Technologie fungiert in diesem Zusammenhang als Instrument, um das Teilen zu fördern und die Menschen zu befähigen, aktiv zu werden, wobei die soziale Innovation das wichtigste Ziel ist.

3.1.3.

Soziale Innovation unterscheidet sich von technischer Innovation. Sie ist bedarfsorientiert, häufig auf die Bewältigung einer gesellschaftlichen Herausforderung oder eine bestimmte Nutzergruppe ausgerichtet, und trägt dabei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung. Die erfolgreichsten sozialen Innovationen beruhen auf ganzheitlichem Denken, das letztlich zu einem Systemwandel führt, statt ein einzelnes Problem oder Thema zu behandeln.

3.1.4.

Das Fundament der sozialen Innovation ist ein ethischer, ideologischer oder auf das allgemeine Interesse ausgerichteter Standpunkt. Das zeigt sich durch die jetzige und historische Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Sozialsysteme. Der Begriff „soziale Innovation“ mag neu sein, diese selbst besteht jedoch bereits seit sehr langer Zeit.

3.1.5.

Soziale Innovation beruht auf offener Kommunikation und gemeinschaftlicher Problemlösung, wodurch verschiedene Interessenträger und Verfahren mobilisiert werden, um schneller neue Lösungen zu finden. Mit sozialer Innovation lassen sich Mauern zwischen Branchen und Märkten einreißen, indem die Logik des Wettbewerbs durch Lösungen ersetzt wird, die auf Zusammenarbeit und langfristigen Partnerschaften beruhen. Es geht um Teilen in Verbindung mit der Open-Source-Bewegung und die Anwendung nicht wettbewerbsorientierter Ansätze.

3.1.6.

Soziale Innovation bietet Europa eine grundlegende Perspektive und wird die „echte soziale Marktwirtschaft“ gemäß Artikel 2 des Vertrags von Lissabon fördern. Das lässt sich jedoch nur erreichen, wenn Innovation klar auf Ziele wie Inklusion und Gleichheit ausgerichtet ist. Dadurch wiederum wird eine weitere gesellschaftliche Innovation beschleunigt.

3.2.1.

Es wächst das Bewusstsein, dass eine umfassendere Sicht der — wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen — Wertschöpfung das Herzstück eines attraktiven Geschäftsszenarios ist. Die Tatsache, dass durch größeren sozialen und ökologischen Wert wirtschaftlicher Gewinn geschaffen bzw. dieser gesteigert wird, zeigt deutlich, dass Wirtschaftswachstum mit dem sozialen und ökologischen Fortschritt zusammenhängt. Dieser Zusammenhang wird als die Schöpfung gemeinsamen Mehrwerts (shared value) bezeichnet, ein Konzept, das von mehreren Forschern untersucht wird (3).

3.2.2.

Grundlegend für diese Strategie ist der Übergang von dem Ziel, den kurzfristigen finanziellen Ertrag zu optimieren, zu dem Prinzip, wirtschaftlichen Wert so zu schaffen, dass gleichzeitig sozialer Fortschritt und ein Mehrwert für die Gesellschaft generiert werden. Der gemeinsame Mehrwert könnte durchaus der Motor für die nächste Welle von Innovation und Produktivitätswachstum in der globalen Wirtschaft sein.

3.2.3.

Die Förderung einer echten sozialen Marktwirtschaft erfordert ermutigende Investitionsformen, die speziell zur Unterstützung der Entstehung einer partizipativeren, demokratischeren und inklusiveren Wirtschaft konzipiert sind. Hier bedarf es eines kompletten Finanzierungsumfelds, für das die Erwägung von Hybrid- und Mischkapitalformen von besonderem Interesse ist, ein Thema, das der EWSA in einer früheren Stellungnahme (4) beleuchtet hat.

3.2.4.

Die Anwendung der Logik des gemeinsamen Mehrwerts bedeutet, dass die Wertschöpfung nicht länger in der Übertragung eines bestehenden Wertes, sondern vielmehr in der Steigerung des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wertes insgesamt besteht. Zudem wird dadurch deutlich, dass der Markt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch über soziale und wirtschaftliche Aspekte definiert. Ein Schlüsselfaktor ist, dass der gemeinsame Mehrwert auf der Stärke des privaten und des zivilgesellschaftlichen Sektors sowie ihren Unterschieden fußt, indem ein Modell der Mitgestaltung umgesetzt wird, das letztlich zur Entstehung neuer und wachsender Märkte führt.

3.3.1.

Komplexe gesellschaftliche Herausforderungen erfordern häufig eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Markt und Zivilgesellschaft, um wirksame Lösungen zu finden. Diese Partnerschaft beruht auf einem tiefen Verständnis der Standpunkte der einzelnen Interessenträger, einer zügigen Beschlussfassung und einem empathischen Ansatz.

3.3.2.

Zusammenarbeit, Mitgestaltung und bereichsübergreifende Innovation bieten enorme Vorteile gegenüber den Wegen, die die Gesellschaft in der Vergangenheit zur Lösung gesellschaftlicher Probleme gegangen ist. Von zentraler Bedeutung hierfür ist, die Interessenträger früh zusammenzubringen, damit sie ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel und den künftigen Weg festlegen können.

3.3.3.

Da Innovation häufig in lokalen Zusammenhängen nahe an den tatsächlichen Bedürfnissen entsteht, ist darauf hinzuweisen, dass Aufmerksamkeit und Unterstützung der gesamten Gesellschaft zuteilwerden muss. Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, diese lokalen Erfahrungen zu sammeln und zu teilen, von denen viele in Regionen und Ländern übernommen und ausgebaut werden können.

3.4.1.

Wie dargelegt, erfordert ein massiver gesellschaftlicher Wandel umfassende bereichsübergreifende Koordinierung, Abstimmung und Partnerschaft. Zudem muss ein Ergebnis in gemeinsamem Wirken bestehen.

3.4.2.

Gemeinsames Wirken heißt Engagement einer Gruppe zentraler Interessenträger aus allen Bereichen, die sich auf eine gemeinsame Agenda konzentrieren, um ein bestimmtes soziales oder gesellschaftliches Problem zu lösen. Außerdem geht das gemeinsame Wirken mit einer zentralen Infrastruktur, eigenem Personal, einem strukturierten Prozess, kontinuierlicher Kommunikation und sich gegenseitig verstärkenden Tätigkeiten zwischen allen Teilnehmern einher. Größere soziale Veränderungen entstehen durch eine bessere bereichsübergreifende Koordinierung, nicht durch das Handeln einzelner Organisationen.

3.5.1.

Wenn das Konzept der Innovation darin besteht, nicht nur technische, sondern auch soziale und ökologische Überlegungen einzubeziehen, dann muss der Fortschritt auch anders gemessen werden. Bereits früher hat der EWSA Themen untersucht („Social Impact Measurement — Messung der sozialen Wirkung“ (5) und „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ (6)), bei denen sich eindeutig herausstellte, dass ein erweiterter Blick auf Ergebnisse und Berichterstattung notwendig ist.

3.5.2.

Lange Zeit wurden Ergebnisse in der Regel anhand von Wirtschaftsindikatoren gemessen. Aber die zunehmende Entstehung innovationsfördernder hybrider Strukturen erfordert eine Palette neuer, ganzheitlicher Indikatoren, mit denen die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen gemessen werden können.

3.5.3.

Die Anwendung der Grundsätze für die Messung der sozialen Wirkung beinhaltet einen auf die Interessenträger ausgerichteten Ansatz, eine gemeinsame Sichtweise und Definition der wichtigsten Ergebnisse sowie die gemeinsamer Festlegung von Indikatoren. Diese Elemente werden dazu beitragen, den tatsächlich geschaffenen Wert zu erfassen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Übergang von der rein ökonomischen Berichterstattung hin zur Messung von Faktoren wie den Beiträgen der sozialen Akteure, den Auswirkungen auf sie sowie den sozialen Ergebnissen und Wirkungen. Es ist wichtig, dass die Interessenträger dasselbe Verständnis dieser Konzepte haben, da sie sowohl im Zusammenhang mit Innovationen als auch mit Geschäftstätigkeiten angewandt werden.

3.6.1.

Soziale und technische Innovationen können enorme Auswirkungen auf die Organisation der Arbeit und auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben. Wachsende Individualisierung sowie größere Autonomie und Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen sollten nicht zu einer Verschlechterung des Sozialschutzes führen. Für gelungene innovative Modelle ist es aber unabdingbar, dass die Prinzipien menschenwürdige Arbeit auch in einem geänderten Umfeld gewährleistet bleiben (7).

3.6.2.

Innovation bedeutet nur dann auch gesamtgesellschaftlichen sozialen Fortschritt, wenn alle Interessenträger darin eingebunden sind und davon profitieren, der Mehrwert gerecht verteilt wird und es zu keinem Abbau sozialer Rechte kommt. Die soziale Absicherung der Beschäftigten muss auch unter geänderten Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben.

3.6.3.

Gleiches gilt für die individuellen sozialen Rechte der Arbeitnehmer, also insbesondere für die Arbeitsbedingungen und Löhne. Innovative Modelle und insbesondere die Digitalisierung führen häufig zu einem höheren Grad der Individualisierung in der Arbeitswelt und zu einer Gefährdung sozialer Standards. Nachhaltige innovative Modelle müssen die Rechte der Arbeitnehmer und ihre Arbeitsbedingungen auch in einer sich ändernden Arbeitswelt respektieren.

3.6.4.

Neue innovative Geschäftsmodelle müssen die kollektiven Rechte der Beschäftigten, ihre praktische Durchsetzung und die Rolle der Sozialpartner fördern. Sozialpartner, Tarifverträge und die Beteiligung der Arbeitnehmer sind häufig eine Quelle der Innovation, da sie die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

3.6.5.

Der soziale Dialog und flächendeckende Tarifverträge sind weiter zu fördern, weil sie auch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Übergang zu innovativen Geschäftsmodellen beitragen können. Die „sozialen Spielregeln“ mussten auch in der Vergangenheit immer wieder an neue technische und soziale Entwicklungen angepasst werden, und dies wird auch in Zukunft notwendig sein. Siehe beispielsweise die Umverteilung der Arbeit (z. B. Verringerung der Arbeitszeit).

4.1.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die uneingeschränkte Vielfalt und Pluralität der Geschäfts- und Unternehmensmodelle, die gemeinsam den Binnenmarkt bilden, anerkannt und gefördert werden müssen (8). Ein Bereich, in dem der EWSA über spezifische Fachkenntnisse verfügt, sind die sozialwirtschaftlichen Unternehmen (SWU). SWU und Sozialunternehmer integrieren einige der oben erörterten Konzepte und sind ein gutes Beispiel für diese in Europa aufkommenden hybriden Formen von Unternehmensmodellen.

4.2.

In Europa gibt es mehr als zwei Millionen Sozialunternehmen, die 10 % des BIP erwirtschaften. In vielen Mitgliedstaaten ist der Sektor jedoch neu und unterentwickelt und bietet erhebliche Entwicklungsmöglichkeiten. Zivilgesellschaft und Sozialwirtschaft sind eng verknüpft und tragen durch Innovation zu wichtigen systemischen Veränderungen in der Gesellschaft bei. Diese betreffen Bereiche wie Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Förderung der persönlichen Selbstbestimmung und unabhängigen Lebensführung der älteren Menschen und der Menschen mit Behinderungen, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, berufliche Eingliederung und (sozialer) Wohnungsbau sowie zahlreiche wissenschaftliche Entdeckungen und Erfindungen.

4.3.

Da SWU auf eine bestimmte Nutzergruppe bzw. ein unerfülltes Bedürfnis in der Gesellschaft ausgerichtet sind oder eine Lücke schließen, experimentieren sie und finden innovative Lösungen, während sie gleichzeitig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Sie reinvestieren Gewinne, um ihren sozialen Auftrag zu erfüllen und die entsprechende soziale Wirkung zu erreichen. Vor Kurzem wurden SWU besonders hervorgehoben, weil sie aufgrund ihrer doppelten Wertschöpfung eine interessante Lösung bieten: sozial durch ihre Tätigkeiten (sozialer Zusammenhalt oder soziale Inklusion) und wirtschaftlich (durch Handel, Gründung von Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen).

4.3.1.

Die Förderung von Innovation und Kreativität hängt von jedem einzelnen Interessenträger sowie von Verhaltensweisen und Einstellungen ab. Deshalb ist es nicht nur unabdingbar, den Sektor der SWU zu stärken, sondern auch eine offene Haltung gegenüber anderen, verschiedenartigen Modellen zu garantieren, die neu entstehen. Es gilt, eine Kultur der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Werte zu pflegen, ein Grundsatz, der z. B. in der Sozialwirtschaft von Anfang an im Mittelpunkt stand. Da SWU durch ihre Innovation neue Marktchancen schaffen, ist dem Schutz dieser Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit sie sich weiterentwickeln können.

4.3.2.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Frauen laut wissenschaftlichen Untersuchungen in sozialen Unternehmen stärker vertreten sind als in traditionellen Unternehmen. Darüber hinaus zeigten Studien, in denen nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zu diesem Thema erhoben wurden, dass Frauen unter den Sozialunternehmern in einigen europäischen Ländern sogar zahlreicher sind als Männer. Diese Studien scheinen auch darauf hinzudeuten, dass Sozialunternehmerinnen innovativer sind als Sozialunternehmer, obwohl sie weniger für Innovation ausgeben (9). Diese wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen ein großes Entwicklungsgebiet mit Schwerpunkt auf der Förderung für soziales Unternehmertum von Frauen.

5.1.

Neue und innovative Geschäftsmodelle wie SWU sind Teil der regulären Wirtschaft und stehen nicht im Widerspruch zu anderen Geschäftsmodellen. Aufgrund der sich wandelnden gesellschaftlichen Landschaft in Europa muss der Schwerpunkt darauf liegen, sich alle Formen der Innovation, aus denen neue Geschäftsmodelle entstehen, zu eigen zu machen. Während diese neuen, andersartigen Geschäftsmodelle auf mehreren der in Kapitel 3 erörterten Konzepte aufbauen, ist der größte Teil der Fördermaßnahmen und der Politik heute nach wie vor für ein normales, eher traditionelles Unternehmensmodell und die entsprechende Logik konzipiert. Deshalb sind die meisten der bestehenden Unternehmensförderungen, Entwicklungs- und Unternehmensgründungsprogramme sowie sonstigen notwendigen Voraussetzungen wie Rechtsvorschriften und Finanzinstrumente für die Unterstützung dieser andersartigen Geschäftsmodelle nicht geeignet. Um die Förderung für die gesamte Palette der unterschiedlichen, in Europa entstehenden Geschäftsmodelle zu nutzen, sollten deshalb die folgenden Elemente berücksichtigt werden.

5.1.1.

Mit Blick auf die SWU setzt sich der EWSA aktiv für ein komplettes Umfeld ein, das genau auf die einzigartigen Merkmale dieses besonderen Geschäftsmodells zugeschnitten ist (10). Vergleichbare Umfelder müssen auch für andere neue und hybride Geschäftskonzepte entwickelt werden. Außerdem muss die bestehende Förderung aktualisiert und angepasst werden, um diese neuen Geschäftsmodelle zu erfassen sowie bestehende Unternehmen dabei zu unterstützen, sich an die neuen Tendenzen anzupassen und sie umzusetzen. Das ideale Umfeld umfasst Elemente wie ein maßgeschneidertes Finanzierungsumfeld mit Hybridkapitallösungen, bessere Formen der Vergabe öffentlicher Aufträge, die maßgeschneiderte Förderung der Unternehmensentwicklung und die Messung der sozialen Wirkung. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Entstehung und Tragfähigkeit eines jeden Geschäftsmodells.

5.1.2.

Innovation ist nicht länger linear. Technische, ökologische und soziale Innovationsperspektiven müssen miteinander verknüpft werden, um Lösungen für die Zukunft zu finden. Die vollständige Integration dieser Konzepte erfordert einen neuen, ergebnis- bzw. wirkungsorientierten Blick auf die Fortschrittsberichterstattung. Hier kommt es insbesondere auf zwei Elemente an: die Schaffung eines gemeinsamen Mehrwerts und das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung (das dafür sorgt, dass sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Fortschritt gleichwertig sind). Wird der Gesamtwert durch das gemeinsame Wirken der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte erkannt, werden rasch neue Arten hybrider Unternehmen entstehen. Der gemeinsame Mehrwert steckt noch in den Kinderschuhen. Deshalb müssen sich Manager neue Kompetenzen und Kenntnisse aneignen und die Regierungen lernen, die Rechtsvorschriften so zu gestalten, dass sie gemeinsamen Mehrwert ermöglichen, statt ihn zu behindern.

5.1.3.

Den Finanzmärkten kommt bei der korrekten Verteilung der Ressourcen innerhalb der Gesellschaft eine Schlüsselfunktion zu. Allerdings steht die Tatsache, dass sie vor allem kurzfristige Ergebnisse im Blick haben, in direktem Widerspruch zu dem Erfordernis, die Bedürfnisse der Gesellschaft langfristig zu befriedigen, eine Thematik, die in mehreren Berichten behandelt wird (11). Unternehmen benötigen Raum, um in die Zukunft zu investieren, damit sie sowohl für Anleger als auch für die Gesellschaft insgesamt Wert schöpfen. Dazu sind neue Systeme erforderlich, die langfristiges Anlageverhalten belohnen. Hier ist die Finanzierung durch die öffentliche Hand, häufig in Form von Mischkapitallösungen, ein wichtiges Element, durch das die Unternehmensentwicklung häufig gestärkt wird.

5.1.4.

Damit Innovation zum Impulsgeber für neue Geschäftsmodelle werden kann, muss kontinuierlich eine innovationsfreundliche Unternehmenskultur gefördert werden. Die Förderung von Versuchsprogrammen, bei denen sowohl Erfolge als auch Misserfolge (als Lernschritte) positiv gesehen werden, ist unerlässlich, um eine Innovationskultur in Europa voranzutreiben. Das „Innovationsprinzip“ sollte als Ergänzung des Vorsorgeprinzips angewandt werden, ohne dass Letzteres die Innovation behindert. Laut diesem „Innovationsprinzip“ sind die Auswirkungen von Gesetzen und Rechtsvorschriften auf die Innovation zu berücksichtigen. Ein Ausgangspunkt ist die Konzipierung von Verfahren und Systemen, die auf dem Konzept der Partnerschaft beruhen und die wichtigsten Interessenträger über ein Angebot mit offenen Foren, Räumen für den Dialog und kooperativen Sitzungen einbeziehen. Dieser Ansatz wird bereits in ganz Europa umgesetzt und könnte leicht ausgebaut, geteilt und verbreitet werden (12).

5.2.

Politischer Wille und Eigenverantwortung sind von zentraler Bedeutung, um die Gründung neuer Unternehmen in Europa zu fördern. Die Entwicklung kohärenter politischer Programme auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, die auf die Unterstützung verschiedener Geschäftsmodelle zugeschnitten sind, ist unabdingbar. Zur Schaffung von Wachstum und Wohlstand in Europa ist eindeutig eine Entwicklung in Richtung einer innovationsbasierten Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich. Die Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen für den Binnenmarkt sollten diesem Ziel entsprechend eingesetzt werden. Die 2017 anstehende Überprüfung der Binnenmarktstrategie bietet die Gelegenheit, entsprechende neue Maßnahmen zu erwägen.

5.2.1.

Da der Schwerpunkt auf gemeinsamem Mehrwert und dem Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung liegt, ist eine angemessene und nachhaltige Förderung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung als Nährboden für zukünftige Innovationen unverzichtbar. Zudem müssen die Tätigkeiten im Rahmen dieser neuen Geschäftsmodelle statistisch erfasst werden, damit sie politisch optimal unterstützt werden können.

5.2.2.

Es ist wichtig, für die verschiedenen Formen von Innovation und die Arten von Innovatoren zu sensibilisieren. Häufig nehmen SWU und die Zivilgesellschaft für sich nicht die Rolle des Innovators in Anspruch. Eine größere Sichtbarkeit der sozialen Innovation und ihre Anerkennung in Form einer ausdrücklichen Wertschätzung ihres umfassenden gesellschaftlichen Beitrags werden zu mehr Innovation in allen Bereichen beitragen.

5.2.3.

Die EU spielt weiterhin eine zentrale Rolle dabei, dass neue Initiativen gesammelt und weitergegeben werden, die Schaffung eines günstigen Umfelds erleichtert wird und diese neuen Tendenzen tatsächlich durch wichtige politische Initiativen aufgegriffen werden. Die Kommission bietet die besten Voraussetzungen dafür, diesen Austausch bewährter Verfahrensweisen und nachahmenswerter Modelle zu erleichtern.

19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/36

Berichterstatter:

Jorge PEGADO LIZ

1.1.

Aufgrund des Ersuchens des niederländischen Ratsvorsitzes erarbeitete der EWSA eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Sharing Economy und Selbstregulierung“. Nach Abschluss seiner Arbeiten legt er diese nun mit folgenden Schlussfolgerungen vor.

1.2.

Der EWSA hat in mehreren Stellungnahmen, auf die sich die vorliegende Arbeit stützt, verschiedene Aspekte dieses Phänomens unter je nach Sprache und Blickwinkel der Betrachtung unterschiedlichen Begriffen bereits im Vorfeld behandelt.

1.3.

Dem Ersuchen folgend hat der EWSA eine Definition der spezifischen Merkmale der Sharing Economy vorgenommen, die die Wirtschaftspraktiken umfasst, die unter diesen Begriff fallen. Außerdem wird die Frage behandelt, ob und wenn ja wie, in welcher Form und mit welchen Mitteln (insbesondere Selbst- und Koregulierung) diese wirtschaftlichen und sozialen Praktiken rechtlich geschützt werden müssen.

1.4.

Bei der Sharing Economy, die ab den 2000er Jahren mit der Nutzung von Internet und sozialen Medien an sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung gewann, handelt es sich nicht um einen wechselseitigen Tausch, wie es ihn seit Anbeginn der Menschheit gibt, sondern um ein nicht auf Gegenseitigkeit beruhendes prosoziales Verhalten, genauer gesagt um die Handlung bzw. den Prozess, das, was uns gehört, mit anderen zu teilen, damit sie es verwenden können, bzw. etwas von anderen zu erhalten, um es selbst zu verwenden.

1.5.

Wichtiger als eine Definition des Begriffs „Sharing Economy“, die der EWSA dennoch geben möchte, ist die Bestimmung ihrer Merkmale, von denen insbesondere folgende zu nennen sind:

1.6.

Anhand dieser Merkmale und mit einer Begrifflichkeit, über die weitgehend Konsens besteht, kann ein Modell dieser Art von Wirtschaftsbeziehungen definiert und zwischen Tätigkeiten unterschieden werden, die tatsächlich eine Form der Sharing Economy sind und für die besondere Regeln gelten müssen, und anderen Tätigkeiten, für die dieser Begriff zuweilen zu Unrecht verwendet wird, um die normalerweise für sie geltenden Rechtsvorschriften zu umgehen, wie das aktuelle Beispiel Uber zeigt. Eine genauere analytische Unterscheidung des Inhalts des Begriffs „Teilen“ und der Abwicklung über eine Online-Plattform wäre eine bessere Orientierungshilfe für die politische Entscheidungsfindung und die Wahl der geeignetsten Regelung.

1.7.

Die verschiedenen Formen der Sharing Economy erlangen nicht nur eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung und verzeichnen in Europa und weltweit bereits einen beträchtlichen Umsatz, sondern sie haben mit ihrer sozialen und ökologischen Dimension das Potenzial, die Solidarität zwischen den Menschen zu fördern, die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, den Verbrauch der privaten Haushalte durch die gemeinsame Nutzung bestimmter Güter rationeller zu gestalten, den energetischen Fußabdruck zu verringern und einen verantwortungsbewussteren und nachhaltigeren Verbrauch zu bewirken. Einschlägige Beispiele werden in Ziffer 5.2 genannt.

1.8.

Vor diesem Hintergrund fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, eine ganze Reihe unerlässlicher politischer Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Formen und Modalitäten der Sharing Economy auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und einzuführen sowie dazu beizutragen, dass diese Vertrauen und Glaubwürdigkeit erlangen.

1.9.

Der EWSA verweist außerdem darauf, dass diese neuen Geschäftsmodelle den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU entsprechen müssen. Insbesondere müssen sie den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, eine angemessene Besteuerung, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Akteure, die Sozialrechte, einen fairen Wettbewerb und die Bekämpfung von Monopolen und wettbewerbswidrigen Praktiken, die Haftbarkeit der Plattformen bei den Geschäften zwischen den Partnern und die Rechtmäßigkeit ihrer Angebote sowie den Schutz der Rechte aller beteiligten Partner in der Sharing Economy — einschließlich der Prosumenten — gewährleisten, u. a. durch die Anpassung des gesamten EU-Besitzstandes für Verbraucherrechte an diese Beziehungen, insbesondere in Bezug auf missbräuchliche Vertragsbestimmungen, unlautere Geschäftspraktiken, Gesundheit, Sicherheit und den elektronischen Handel;

1.10.

Nach Ansicht des EWSA sollte die EU — und natürlich die im Rat unter niederländischem Vorsitz vertretenen Mitgliedstaaten — einen klaren und transparenten Rechtsrahmen für diese Tätigkeiten im Binnenmarkt im Sinne von Ziffer 8.2.4 festlegen. Er fordert die Europäische Kommission auf, rasch die angekündigte und bereits überfällige Europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft vorzulegen.

1.11.

In dieser Agenda sollte die ergänzende Rolle der Selbst- und Ko-Regulierung im Einklang mit den Grundsätzen und Modalitäten klar herausgearbeitet werden, die der EWSA bereits seit Jahren in verschiedenen Stellungnahmen und Informationsberichten zu diesen Aspekten vorgeschlagen hat und die er an dieser Stelle bekräftigt und auf die er verweist.

2.1.

Der niederländische Ratsvorsitz ersuchte den EWSA mit Schreiben des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema „Sharing Economy und Selbstregulierung“, wobei er weder Leitlinien noch Fragestellungen vorgab.

2.2.

Die Thematik Sharing Economy ist äußerst kontrovers und hochaktuell, beginnend mit ihrer Definition und einer konzeptionellen Abgrenzung bis hin zu den verschiedenen damit verbundenen Begriffen und Praktiken sowie ihren Wirkungen.

2.3.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Praktiken mit diesem Begriff in Verbindung gebracht und genauso viele Beiträge unterschiedlichster Natur zu diesem Thema veröffentlicht.

2.4.

Daher ist es wenig überraschend, dass der EWSA, der die Trends in der Zivilgesellschaft aufmerksam verfolgt, in mehreren Stellungnahmen, auf die sich die vorliegende stützt (1) und deren allgemeine Philosophie hierin aufgegriffen und weiterentwickelt wird, verschiedene Aspekte dieses Phänomens unter je nach Sprache und Blickwinkel der Betrachtung unterschiedlichen Begriffen bereits im Vorfeld behandelt hat.

2.5.

Mit der vorliegenden Stellungnahme soll dem Ersuchen des niederländischen Ratsvorsitzes entsprochen werden, indem eine Definition der spezifischen Merkmale der Sharing Economy festgelegt wird, die sie konzeptionell abgrenzt und die Wirtschaftspraktiken umfasst, die unter diesen Begriff fallen; außerdem soll die Frage behandelt werden, ob und wenn ja wie, in welcher Form und mit welchen Mitteln (insbesondere Selbst- und Koregulierung) diese wirtschaftlichen und sozialen Praktiken rechtlich geschützt werden müssen.

3.1.

Bestimmte Formen der so genannten Sharing Economy sind schon vor der Herausbildung des Begriffs an sich entstanden, und zwar ausgehend von einer Einstellung zum Haben oder Sein, die hauptsächlich auf dem Gedanken fußt „Du bist nicht, was Du hast, sondern wozu Du Zugang hast“.

3.2.

Die Sharing Economy ist natürlich in gewisser Weise so alt ist wie die Menschheit selbst und findet ihre historischen Wurzeln im Tauschhandel der primitiven Gesellschaften, der erst durch die Einführung von Zahlungsmitteln schrittweise ersetzt wurde. Diese gaben ihrem Besitzer die Möglichkeit, etwas zu erwerben und somit zu besitzen.

3.3.

Ab den 2000er Jahren gewann die Sharing Economy mit der Nutzung von Internet und sozialen Medien an sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Es handelt sich dabei jedoch nicht mehr um einen echten wechselseitigen Tausch, sondern um ein nicht auf Gegenseitigkeit beruhendes prosoziales Verhalten, genauer gesagt um die Handlung bzw. den Prozess, das, was uns gehört, mit anderen zu teilen, damit sie es verwenden können, bzw. etwas von anderen zu erhalten, um es selbst zu verwenden. Daher orientiert sich die Sharing Economy an verschiedenen Denkschulen, die vom freien und kostenlosen universellen Zugang zu Wissen bis zur Functional Economy bzw. Gift Economy (Schenkökonomie, Tausch ohne Gewinn) reichen. Im Gegensatz zur reinen Tauschwirtschaft beinhaltet die Sharing Economy eine finanzielle oder nicht finanzielle Gegenleistung.

4.1.

Ausgehend von diesem Begriff muss nun der eigentliche und spezifische Bereich der Sharing Economy mit all seinen Aspekten durch eine Auflistung der Merkmale abgegrenzt werden, die die Praktiken der Sharing Economy aufweisen müssen und die sie von anderen marktwirtschaftlichen Praktiken unterscheiden.

4.2.

Das grundlegende und gemeinsame Merkmal besteht zunächst darin, dass die Sharing Economy nicht Eigentum oder Miteigentum von Gütern zum Ziel hat, sondern die Vergemeinschaftung ihrer Nutzung bzw. ihres Gebrauchs.

4.3.

Außerdem stützt sie sich auf eine Plattform, normalerweise eine Online-Plattform (Browser oder App), um eine breite Palette von Anbietern von Waren oder Dienstleistungen mit einer Vielzahl von Nutzern zu verbinden.

4.4.

Ein gemeinsames und typisches Ziel dieser Praktik ist die bessere Auslastung (idling capacity) der Güter und Dienstleistungen durch gemeinsame Nutzung.

4.5.

Darüber hinaus ist wichtig, dass es bei diesem Geschäftsmodell in erster Linie um Geschäfte unter „Gleichen“ („Peer-to-Peer“, P2P) und nicht um vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmen und Kunden („Business-to-Consumer“, B2C) geht, ganz gleich, ob es sich dabei um natürliche Personen oder Gemeinschaften, einschl. Unternehmen, handelt, und dass das „Teilen“ nicht ihr Geschäftszweck ist (das ist z. B. der Fall, wenn ein Unternehmen sich eine Fahrzeugflotte oder Offsetdruckmaschinen mit einem anderen Unternehmen teilt. Die Möglichkeit, dass die Peers zusammen ein ganzes „Geschäft“ gründen, kann auch nicht ausgeschlossen werden.

4.6.

Die nachstehende Grafik zeigt die Unterschiede zwischen den verglichenen Geschäftsmodellen:

4.7.

Diese Art der Transaktion erfordert eine komplexe vertragliche Dreiecksbeziehung mit Verträgen a) zwischen dem Besitzer der Ware bzw. dem Dienstleister und dem Betreiber der Plattform, b) zwischen dem Nutzer und dem Vermittler der Transaktion auf der Plattform, ggf. gegen Entgelt, sowie c) zwischen den Nutzern der Plattform untereinander für die jeweilige Nutzung.

4.8.

Folgende Merkmale werden daher nicht als besondere Unterscheidungsmerkmale der Sharing Economy erachtet:

5.1.

Die für diese Stellungnahme geltenden Beschränkungen bezüglich der Dokumentlänge erlauben es nicht, eine umfangreiche Auflistung oder gar eine detaillierte Erörterung einer ganzen Reihe an Situationen vorzunehmen, die offenbar die oben genannten Merkmale der Sharing Economy aufweisen.

5.2.

Dennoch sollen einige Beispiele genannt werden, um den Gegenstand der Stellungnahme zu verdeutlichen:

5.2.1.

Im Bereich Beherbergung sind die Plattformen AirBnB, Rentalia, Homeaway, Couchsurfing und Bedycasa zu nennen, in denen sich Wohneigentümer registrieren können, um vorübergehend ein Zimmer oder eine komplette Wohnung bzw. ein komplettes Haus zu teilen. Jugendherbergen, Pensionen und andere Urlaubsunterkünfte können ihre Unterkünfte ebenfalls auf diesen Plattformen anbieten. Jeder Bürger kann sein Eigentum auf diesen Sharing-Plattformen unkompliziert anbieten, und die Gewinne aus dieser Tätigkeit für die Eigentümer steigen, weshalb diese Art von Unterkunftsmöglichkeiten zunehmend Verbreitung findet. Das hat dazu geführt, dass einige Plattformen und Steuerbehörden (beispielsweise in Paris und Amsterdam) formal eine Zusammenarbeit in Hinblick auf die Steuererhebung und -abführung vereinbart haben. In Amsterdam, Barcelona, London und Berlin wurden eine Meldepflicht für diese Art von Unterkünften und Bestimmungen für die zeitliche Begrenzung der Vermietung eingeführt, um den Bereich der langfristigen Vermietung zu schützen und einem möglichen Anstieg der Mietpreise einen Riegel vorzuschieben.

5.2.2.

Im Verkehrssektor sind die Anwendungen Blablacar, Umcoche, Liftshare und Karzoo zu nennen, in denen private Fahrzeugbesitzer sich registrieren können, um freie Plätze in ihren Autos auf ihren Fahrten anzubieten (Carpooling). In einigen der Plattformen ist es zwar erlaubt, die Fahrtkosten zu teilen, allerdings darf dabei kein Gewinn erzielt werden. Uber hingegen ist ein Sonderfall, da dieser Fahrdienst sowohl Beförderungsdienste von Privatleuten mit eigenem Pkw anbietet (Uber Pop, das in beinahe allen Mitgliedstaaten verboten ist) als auch Fahrdienstleistungen von Berufskraftfahrern vermittelt (Uber Black und Uber X, die mit traditionellen Taxidiensten vergleichbar sind). Die Einordnung dieses Fahrdienstes ist nicht klar, da das Unternehmen über kein transparentes Geschäftsmodell verfügt. Daher beschäftigen sich bereits Gerichte mit der Frage, ob Uber-Fahrer nicht Angestellte des Fahrdienstes sind (2). Wegen dieses Fahrdienstes kam es zu — mitunter gewalttätigen — Protesten und Gerichtsverfahren in fast ganz Europa. Lediglich das Vereinigte Königreich und Estland haben Rechtsvorschriften zur Legalisierung dieser Dienste erlassen — vorbehaltlich der Antwort des EuGH auf die von Gerichten in Barcelona und Brüssel eingereichten Ersuchen um Vorabentscheidung zur Klärung der Natur dieses Fahrdienstes (3).

5.2.3.

Beispiele für gemeinschaftliche Finanzierung sind verzinste Peer-to-Peer-Kredite wie bei Zopa und Auxmoney; die Finanzierung durch Kapitalbeteiligung an dem neu gegründeten Unternehmen wie Fundedbyme und Crowdcube; die Finanzierung gegen Prämien wie Kickstarter und Indiegogo sowie die Finanzierung über Spenden ohne jedwede Gegenleistung.

6.1.

Die Anstrengungen zur Herausarbeitung eines Begriffs verlaufen nicht linear und erfordern ihre Zeit, bevor sich das Ergebnis „setzen“ kann und allgemein anerkannt wird, insbesondere wenn die Methode induktiv ist. Dies gilt auch für den Begriff der Sharing Economy, der in den sozialen Medien neben weiteren Bezeichnungen wie Sozial- oder Solidarwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Functional Economy, grüne Wirtschaft, blaue Wirtschaft, Solution Economy, horizontale Wirtschaft, On-demand-Economy, Plattform-Wirtschaft und Gig Economy verwendet wird.

6.2.

Daher verzichten manche Autoren auch ganz auf eine Definition in der Befürchtung, sie könnte nicht umfassend genug sein, oder sie grenzen vielmehr ihren Geltungsbereich nicht richtig ab.

6.3.

Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen ungeachtet der vielfachen Verweise auf diesen Begriff niemals den Versuch einer Definition unternommen. Auch der AdR hat in seiner einschlägigen Stellungnahme (4) trotz Einteilung in zwei Hauptkategorien und vier Formen keinen derartigen Versuch gewagt. Die Europäische Kommission verwendet in ihrer vor Kurzem veröffentlichten Mitteilung „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (5) zunächst den Begriff „partizipative Wirtschaft“ als weiteres Synonym, gibt jedoch keine Definition dafür, sondern beschränkt sich darauf, die Vorteile für einige Interessenträger (Verbraucher, Arbeitnehmer) aufzulisten und ihre Auswirkungen auf Produktivität und Nachhaltigkeit herauszustellen. Sie kündigte zudem für 2016 eine europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft an. Seitens des Europäischen Parlaments gab es abgesehen von der Entschließung vom 21. Dezember 2015 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (6) sowie einigen sehr fundierten Studien und Briefings zu spezifischen Punkten bislang keinen nennenswerten Beitrag. In keinem dieser Dokumente wurden bislang die Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum untersucht.

6.4.

Es ist nicht notwendig, in dieser Frage das Rad neu zu erfinden, da unter den vielen Definitionen eine herauszustechen scheint, die offenbar auf große Zustimmung trifft. Dabei handelt es sich um die von Botsman & Rogers vorgenommene Definition der Sharing Economy als Wirtschaftsmodell, das auf dem unentgeltlichen oder entgeltlichen Teilen nicht vollständig genutzter Waren oder Dienstleistungen zwischen Privatleuten über eine Online-Plattform basiert, wobei allerdings eine genauere analytische Unterscheidung des Begriffs „Teilen“, d. h. „nicht gewinnorientiert“, und der Abwicklung über eine Online-Plattform eine bessere Orientierungshilfe für die politische Entscheidungsfindung und die Wahl der geeignetsten Regelung wäre.

6.5.

Diese Definition ist breit genug angelegt, um so unterschiedliche Bereiche wie Produktion, Verbrauch, Finanzierungsmöglichkeiten (Crowdfunding) oder Know-how-Sharing abzudecken und ihre Einteilung in vier eigenständige „Bereiche des Teilens“ zu ermöglichen: Verbrauch; Aus-, Weiterbildung und Wissen; Finanzierung; Produktion (7).

6.6.

Auf der Grundlage dieser Definition kann auch zwischen Geschäftsmodellen unterschieden werden, die unter dem Deckmantel der Sharing Economy in Wirklichkeit rein gewinnorientierte Geschäfte sind, die dem B2C-Modell folgen. Diese Schlussfolgerung ist auch der Maßstab bei der Analyse der (nicht immer transparenten) Funktionsweise dieser Plattformen: So gibt es Fälle echter Sharing Economy, in denen der über die Plattform vermittelte Kontakt dem P2P-Modell entspricht und die Plattform lediglich dazu dient, eben diesen Kontakt zwischen den „Peers“ herzustellen. Gleichzeitig gibt es aber auch Unternehmen, die sich den Anschein einer P2P-Plattform geben, aber Geschäfte machen, dabei Gebühren kassieren, selbst die Zahlungsempfänger sind und zusätzliche Dienste anbieten, die nicht unter Sharing Economy fallen, sondern als Anbieter von B2C-Diensten — mit allen Konsequenzen — zu behandeln sind.

6.7.

Gleichzeitig können aufgrund dieser Definition bestimmte Ausprägungen aus der Definition für Sharing Economy ausgeschlossen werden, die sonst als solche verstanden werden könnten, insbesondere:

7.1.

Obwohl es bislang keine wirklich klare Definition für den Bereich gibt, auf den dieser Begriff Anwendung findet, wurden zahlreiche Studien verfasst und Untersuchungen angestellt, um den wirtschaftlichen Wert der Sharing Economy in der EU und weltweit zu ermitteln.

7.2.

In den letzten Jahren und vor allem in der aktuellen Krise — und gerade auch als Antwort auf diese Krise — sind immer mehr Initiativen der Sharing Economy entstanden: So werden auf der Website www.collaborativeconsumption.com mehr als 1 000 Initiativen aufgelistet.

7.3.

Nach von der Europäischen Kommission verwendeten Schätzungen belief sich der weltweite Umsatz von Tätigkeiten, die unter die Bezeichnung Sharing Economy fallen, im Jahr 2013 auf 3,5 Mrd. USD, was einer jährlichen Wachstumsrate von 25 % entspricht. Derzeit läge er demnach bereits bei 20 Mrd. USD. In den Prognosen von PricewaterhouseCoopers (PwC) wird von einem sprunghaften Wachstum bis 2025 ausgegangen (8).

7.4.

Die Sharing Economy schafft jedoch nicht nur einen wirtschaftlichen Wert, sondern hat mit ihrer sozialen und ökologischen Dimension das Potenzial, die Solidarität zwischen den Menschen zu fördern, die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, den Verbrauch der privaten Haushalte durch die gemeinsame Nutzung bestimmter Güter zu senken, den energetischen Fußabdruck zu verringern und einen verantwortungsbewussteren und nachhaltigeren Verbrauch zu bewirken.

7.5.

Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Art der Wirtschaft „für die innovative, wirtschaftlich, sozial und ökologisch vorteilhafte Ergänzung der Produktions- durch die Gebrauchswirtschaft“ steht und „einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise [bietet]“ (9).

7.6.

Daher hat der EWSA die Europäische Kommission unumwunden aufgefordert, eine ganze Reihe von unerlässlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Formen und Modalitäten der Sharing Economy auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und einzuführen sowie dazu beizutragen, dass diese Vertrauen und Glaubwürdigkeit erlangen. Vor diesem Hintergrund können in dieser Stellungnahme die einschlägigen Ansichten, die der EWSA bereits bezogen hat und auf die er erneut ausdrücklich hinweist, nur bekräftigt werden. Daher werfen die neuen Geschäftsmodelle in Form dieser Plattformen seiner Meinung nach dringende Fragen u. a. nach der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, der Gewährleistung der Rechte der Arbeitnehmer und der Sicherstellung einer angemessenen Besteuerung auf. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, diese Bedenken aufzugreifen, damit die sozialen Vorteile dieser Geschäftsmodelle auch wirklich greifbar werden.

7.7.

Außerdem sind dringend Definitionen, Vorgaben und Leitlinien auf europäischer Ebene erforderlich, da einige Mitgliedstaaten angesichts des Zögerns und des offenbaren Unwillens der EU-Institutionen, sich eindeutig festzulegen, bereits unabhängig ihre eigene Politik gestalten.

8.1.1.

Wie jede andere Tätigkeit, die Menschen und ihre — oftmals widersprüchlichen — Eigeninteressen miteinander in Verbindung bringt, fällt auch die Sharing Economy in den Anwendungsbereich des Rechts und der Bestimmungen, die diese Interessen betreffen. Das Argument, die Sharing Economy müsse ein „rechtsfreier“ Raum sein, in dem der Freiheit keine Grenzen gesetzt seien und der allein auf Vertrauen und natürlicher Gutwilligkeit (nach dem Vorbild von Rousseaus „edlem Wilden“) basiere, ist daher nach Ansicht des EWSA nicht seriös.

8.1.2.

Der EWSA hat kontinuierlich und kohärent die Auffassung vertreten, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten durch das Recht geschützt werden müssen; er hat indes auch betont, dass diese Rechtsvorschriften verschiedene Formate annehmen können, die aufeinander abgestimmt sein müssen.

8.1.3.

So hat der EWSA in seiner jüngsten Stellungnahme zum Thema „Selbst- und Ko-Regulierung im EU-Rechtsrahmen“ (10) unterstrichen: „Selbst- und Ko-Regulierung sind in Eigeninitiative oder auf Veranlassung eingeführte Instrumente zur Regelung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen bzw. der Handelsbeziehungen und -praktiken der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer. Sie sind als wichtige ergänzende und zusätzliche Instrumente, jedoch keinesfalls als Alternative zur Fremdregulierung (hard law) anzusehen […]. Ihre Ausgestaltung und ihr Geltungsbereich [müssen] durch ausdrückliche und unmissverständliche verbindliche sowie gerichtlich anwendbare Bestimmungen des zwingenden Rechts auf nationaler wie auch auf EU-Ebene definiert werden, wobei es gleichzeitig den Charakter dieser Instrumente und insbesondere die Freiwilligkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien zu beachten gilt.“

8.2.1.

Wenn rein spontane Transaktionen zwischen Einzelpersonen die Bedeutung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien vertraglicher Art sind, fallen sie zwangsläufig in den Anwendungsbereich des nationalen oder europäischen Rechts, das die Rechte und Pflichten beider Parteien in einen gesetzlichen Rahmen stellt.

8.2.2.

Die Komplexität der Beziehungen im Bereich Sharing Economy, die in Ziffer 4.7 erläutert werden, rechtfertigt die Festlegung eines Rechtsrahmens, in dem die Parteien agieren müssen, vor allem bei Hybrid-Tätigkeiten wie Freemium oder Donationware, die am Beispiel Geocoaching besonders klar werden.

8.2.3.

Da die Sharing Economy heute von ihrer Art her eindeutig ein grenzübergreifendes Phänomen ist, sollte die EU mit Blick auf ihren gemeinsamen und integrierten Binnenmarkt den Rechtsrahmen für diese Aktivitäten festlegen, wenn sie grenzüberschreitend durchgeführt werden. Das Fehlen eines solchen Rechtsrahmens hat dazu geführt, dass einige Mitgliedstaaten in bestimmten konkreten Fällen (z. B. bezgl. Uber) bereits unterschiedliche und gegensätzliche Standpunkte eingenommen haben, wie das auch in den USA der Fall ist.

8.2.4.

Dieser Rechtsrahmen betrifft insbesondere die folgenden wesentlichen Bereiche:

8.3.1.

Nach Auffassung des EWSA müssen die Institutionen auf EU-Ebene, d. h. der einzigen Ebene, die für diese Stellungnahme von Belang ist, allen voran die Europäische Kommission aufgrund ihres Initiativrechts, aber auch der Rat und das Europäische Parlament der Schaffung eines Rechtsrahmens, in dem der genaue Anwendungsbereich und die Parameter festgelegt werden, in denen sich die Sharing Economy zu entwickeln hat, dringend besondere Aufmerksamkeit widmen, da die Maßnahmen zweifelsohne den verschiedenen Formen der Sharing Economy angepasst werden müssen.

8.3.2.

In diesem Rechtsrahmen müssen die in Ziffer 8.2.4 genannten gemeinsamen Grundsätze von öffentlichem Interesse und öffentlicher Ordnung hervorgehoben werden, die die Teilnehmer an dieser Art von Wirtschaftstätigkeit zwingend einhalten müssen.

8.3.3.

Der EWSA hat jedoch stets betont, dass parallel und gleichzeitig dazu ein Raum für Selbst- und Koregulierung bestehen muss; er ist sogar der Auffassung, dass dies ein ausgezeichnetes Beispiel für das bereits als „shared regulation“ bezeichnete Phänomen ist, wie unlängst von der Royal Society for the encouragement of Arts, Manufactures and Commerce (RSA) in London vertreten wurde, oder den von Sharing Economy UK (SEUK) entwickelten Muster-Verhaltenskodex (12).

8.4.1.

Der EWSA hat stets bekräftigt, dass es nicht Aufgabe der EU-Institutionen bzw. der nationalen Behörden ist, den Inhalt von Selbstregulierungskodizes festzulegen, der einzig und allein dem Ermessen der Parteien überlassen bleiben sollte, sofern keine verbindliche Anerkennung zwischen den Parteien angestrebt wird.

8.4.2.

Da diese Vereinbarungen jedoch „als ergänzendes Regulierungsinstrument innerhalb des betreffenden Rechtssystems“ anerkannt werden wollen, betont der EWSA in seiner oben genannten Stellungnahme, dass in der EU „die Parameter für ihre Anerkennung, die einzuhaltenden Grundsätze wie auch ihre Grenzen als ergänzendes Regulierungsinstrument klar geregelt sein [müssen]“. Dies findet in vollem Umfang auf die Sharing Economy Anwendung, die hier keine Ausnahme bildet.

8.4.3.

Der EWSA bedauert, dass der Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission die von ihnen am 13. April 2016 angenommene neue interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) nicht genutzt haben, um die vom Ausschuss in seiner oben genannten Stellungnahme zum Thema „Selbst- und Ko-Regulierung“ empfohlenen Verbesserungen auf diesem Gebiet an der vorherigen Fassung der Vereinbarung vorzunehmen. Er bedauert zudem, dass in dem Paket „Bessere Rechtsetzung“ nur vage auf diese Thematik verwiesen wird, und zwar in Form einer Fußnote, in der auf die Grundsätze für eine bessere Nutzung von Selbst- und Ko-Regulierung hingewiesen wird, sowie einiger weniger Verweise auf die „Guidelines“ und die „Toolbox“.

8.4.4.

Wenn es einen Bereich gibt, in dem die Festlegung der oben genannten Parameter besonders notwendig ist, um an Glaubwürdigkeit und Vertrauen seitens der Nutzer zu gewinnen, dann ist es zweifellos die Sharing Economy, die von einer soliden Struktur und einem zuverlässigen Rahmen für Selbst- und Koregulierung auf EU-Ebene erheblich profitieren würde.

8.4.5.

Der EWSA sieht der angekündigten Europäischen Agenda für die partizipative Wirtschaft daher erwartungsvoll entgegen und fordert die Kommission bereits jetzt auf, die regulatorischen Aspekte dieser Tätigkeit und die Rolle der Selbst- und Koregulierung in diesem Bereich nicht zu vernachlässigen.

19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/45

Berichterstatter:

Denis MEYNENT

1.1.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass das oberste Ziel des Programms REFIT (1) darin besteht, die Qualität und Wirksamkeit der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern und einfache, verständliche und folgerichtige Regelungen zu schaffen, ohne die bestehenden Politikziele infrage zu stellen und ohne dem Schutz der Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und des sozialen Dialogs bzw. der Umwelt Abbruch zu tun.

1.2.

Die europäischen Rechtsvorschriften sind ein wesentlicher Integrationsfaktor, der keine Belastung oder zu verringernde Kosten darstellt. Wenn die Rechtsvorschriften verhältnismäßig sind, dann sind sie im Gegenteil Garant des Schutzes, der Förderung und der Rechtssicherheit, die für sämtliche Akteure und europäische Bürger wichtig sind.

1.3.

Die Folgenabschätzungen für jeden Legislativvorschlag müssen integriert werden und der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension — auch für die KMU — die ihnen gebührende Bedeutung verleihen. Der Ausschuss plädiert dafür, dass das Parlament, der Rat und die Europäische Kommission sich auf eine gemeinsame Methode für die Folgenabschätzung verständigen können, an der sich der Ausschuss und der Ausschuss der Regionen (AdR) ebenfalls orientieren können.

1.4.

Der Prozess der öffentlichen Konsultation ebenso wie die Konsultation der Sachverständigen und der Interessenträger müssen so offen wie möglich sein, können jedoch die Konsultation der Sozialpartner und des Ausschusses nicht ersetzen.

1.5.

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, in ihren Anzeiger eine jährliche Bewertung der wesentlichen — quantitativen und qualitativen Nachteile/Vorteile der Maßnahmen des REFIT-Programms, einschließlich des Niveaus und der Qualität der Beschäftigung sowie des Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, aufzunehmen.

1.6.

Der Beschlussfassungsprozess muss so flexibel und wirksam wie möglich bleiben. Die politische Beschlussfassung, die unabhängig bleiben muss, darf von keinem der zur Prüfung der Fundiertheit eingerichteten Gremien und Filter beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist gegen die Bürokratisierung des Beschlussfassungsprozesses vorzugehen.

1.7.

Der Ausschuss nimmt die Einrichtung der REFIT-Plattform zur Kenntnis, die insbesondere den Auftrag erhalten hat, sich für wirksamere Rechtsvorschriften und einfachere Verwaltungsbestimmungen einzusetzen. Er unterstreicht, dass sie sich nicht auf die Prüfung einer begrenzten Zahl von Themen beschränken sollte und die Mitgesetzgeber bzw. die in den Verträgen verankerten obligatorischen Konsultationen des Ausschusses — dessen Arbeiten ja unterschiedlicher Natur sind — und der Sozialpartner nicht ersetzen kann. Er fordert die Kommission auf, die Kriterien für die Vorauswahl der bei der Plattform eingegangenen Vorschläge zu veröffentlichen, über ihre Ausgewogenheit zu wachen und bezüglich der Berücksichtigung der Empfehlungen der Plattform klare Aussagen zu treffen, so dass prägende Einflüsse zurückverfolgt werden können.

1.8.

Was die Repräsentativität der REFIT-Plattform angeht, ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Gewährung zweier zusätzlicher Sitze es ihm ermöglichen würde, der Art seines Mandats in vollem Umfang Rechnung zu tragen und so die Zivilgesellschaft widerzuspiegeln, mit deren Vertretung er betraut ist. Im Übrigen stellt der Ausschuss das Fehlen einer europaweiten Vertretung der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in der „Gruppe der Interessenträger“ der Plattform fest und fordert, diesbezüglich umgehend Abhilfe zu schaffen.

1.9.

Der Ausschuss hat den Vorteil, einen direkten Bezug zu den Gegebenheiten vor Ort zu haben und auf ein umfassendes Netz aus Organisationen auf nationaler Ebene und auf die Sachkenntnis seiner Mitglieder zurückgreifen zu können, und ist daher gut aufgestellt, um einen maßgeblichen Beitrag zu den auf europäischer Ebene durchgeführten Folgenabschätzungen zu leisten. Er möchte vornehmlich Ex-post-Bewertungen und qualitativen Bewertungen Vorrang geben; sie ermöglichen eine Einschätzung der Auswirkungen gesetzgeberischer und politischer Maßnahmen der EU und die Vermittlung der Erfahrungen und Einschätzungen der europäischen Wirtschafts- und Sozialpartner.

1.10.

Bei der Umsetzung bestimmter Richtlinien möchte der Ausschuss einen spezifischen Beitrag zu dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht zu der Umsetzung der EU-Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten leisten, indem er auf die Hinzufügungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung hinweist.

1.11.

Der Ausschuss erhofft sich von dem REFIT-Programm, dass es in beide Richtungen funktioniert, d. h. dass es a priori nicht die Ausrichtung vorwegnimmt, die der Rechtsetzung zu geben ist: Hinzufügung, Ergänzung, Änderung oder Streichung eines Rechtsaktes.

1.12.

Der Ausschuss würde es ablehnen, sich für Zielsetzungen zur Verringerung des EU-Besitzstands auf einer quantitativen Grundlage zu engagieren, ohne vorher sämtliche Folgen für den Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz abzuschätzen.

1.13.

Der Ausschuss spricht sich für eine gründlichere Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der EU-Rechtsetzung im Rahmen des EU-Politikzyklus aus, insbesondere was die in der Folgenabschätzung zu dem ursprünglichen Legislativvorschlag erwarteten Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung angeht. Die Ex-post-Bewertungen sollten nach einer angemessenen Zeitspanne nach Ablauf der Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht, auf pluralistische Art und Weise durchgeführt werden.

2.1.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften für die Verwirklichung der Ziele des EU-Vertrags und die Schaffung der Rahmenbedingungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zum Vorteil der Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer erforderlich sind (2). Außerdem trägt die Rechtsetzung dazu bei, das Wohlergehen zu verbessern, das allgemeine Interesse und die Menschenrechte zu schützen, ein hohes Sozial- und Umweltschutzniveau zu fördern und die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Rechtsetzung zu gewährleisten. Sie sollte Wettbewerbsverzerrung und Sozialdumping verhindern.

2.2.

Der Ausschuss begrüßt es daher, dass Vizepräsident Timmermans mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das Programm REFIT nicht zu einer Deregulierung des EU-Besitzstands und nicht zu einer Absenkung des Sozialschutzniveaus, des Umweltschutzes und der Grundrechte führen darf (3).

2.3.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Rechtsetzung Kosten und Bürokratie — die sich als schwerfällig und nicht notwendig erweisen können — aber auch erhebliche Vorteile für die Bürger, Unternehmen und Behörden mit sich bringen kann. Er erinnert daran, dass die intelligente Rechtsetzung stets darauf abzielen muss, einen echten Mehrwert zu erreichen. Wo immer dies möglich ist, müssen die EU-Vorschriften Auflagen beseitigen und nicht zusätzliche Auflagen schaffen.

2.4.

Nach Ansicht des Ausschusses muss im Rahmen der „Besseren Rechtssetzung“ die bestgeeignete Lösung zur vertieften Vollendung des EU-Binnenmarktes bevorzugt werden: gezielte Harmonisierung, sinnhafte Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in den nicht harmonisierten Bereichen, Koregulierung, Selbstregulierung und Normung. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine gezielte und intelligente Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Beseitigung der Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt. Eine Harmonisierung der 28 einschlägigen nationalen Rechtsakte bildet für die Unternehmen und Bürger der EU einen wichtigen Ansatzpunkt für die Vereinfachung und Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands.

2.5.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass das oberste Ziel des Programms REFIT darin besteht, die Qualität und Wirksamkeit der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern und einfache, verständliche und folgerichtige Regelungen zu schaffen, ohne die bestehenden Politikziele infrage zu stellen oder dem Schutz der Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und des sozialen Dialogs bzw. der Umwelt Abbruch zu tun.

2.6.

Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass es ihm ein besonderes Anliegen ist, dass die betreffenden Rechtsvorschriften und der damit verbundene Aufwand sinnvoll sind, sprich die von ihnen unterm Strich ausgehenden Nutzeffekte größer sind als von ihnen verursachten Kosten, und dass die Rechtsvorschriften verhältnismäßig sind und eine ausreichende Rechtssicherheit gewährleisten.

2.7.1.

Der Ausschuss nimmt die Unterzeichnung der interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ zur Kenntnis, die am 13. April 2016 zwischen den drei EU-Organen erfolgte.

2.7.2.

Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass die drei Organe anerkannt haben, dass das System der Folgenabschätzung ein Instrument ist, das ihnen behilflich sein soll, zu wohl überlegten Entscheidungen zu gelangen, aber keineswegs politische Entscheidungen ersetzt (4).

2.7.3.

Der Ausschuss stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission im Rahmen ihrer integrierten, ausgewogenen und pluralistischen Folgenabschätzungen alternative Lösungen vorsieht, welche die Kosten eines Verzichts auf Europa und die Auswirkungen der verschiedenen Optionen auf die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Folgen der Vorschläge zu den KMU und Kleinstunternehmen sowie die digitale sowie die territoriale Dimension betreffen (5).

2.7.4.

Der Ausschuss befürwortet, dass die Kommission ihre Folgenabschätzung aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates ergänzen kann, bedauert jedoch, dass jede Institution selbst bestimmt, wie sie ihre Bewertungsarbeit regelt. Der Ausschuss plädiert dafür, dass die drei Organe sich auf eine gemeinsame Methode für die Folgenabschätzung verständigen können, an der sich der EWSA und der AdR für die Begründung ihrer eigenen Änderungsanträge orientieren können.

2.7.5.

Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Folgenabschätzungen in den europäischen Institutionen selbst vorgenommen werden. Wenn allerdings aus ganz bestimmten Gründen die Inanspruchnahme privater Berater erwogen wird, fordert der Ausschuss Folgendes:

2.8.1.

Nach Ansicht des Ausschusses darf die Konsultation der Interessenträger und der Sachverständigen nicht die Konsultation der Sozialpartner, des Ausschusses und des Ausschusses der Regionen, die in einer ganz bestimmten Phase des Legislativprozesses und innerhalb der vom AEUV gesetzten Grenzen erfolgt, und auch nicht die Konsultationen auf nationaler Ebene ersetzen, die auf einer verstärkten Beteiligung der Sozialpartner beruhen müssen. Er unterstreicht, dass eine angemessene „Kartierung der Interessenträger“ wesentlich für eine gebührende Repräsentativität der Akteure und ein anspruchsvolles Konsultationsverfahren ist, und fordert die Kommission auf, sich hierfür auf das Transparenz-Register zu stützen.

2.8.2.

Der Ausschuss fordert, dass die Konsultation erfolgt, ohne an dem strukturierten zivilen Dialog (Artikel 11 Absatz 2 AEUV) oder den Konsultationen in einem ganz bestimmten Rahmen, wie die Anhörung der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Artikel 154 AEUV) oder die Anhörung beratender Einrichtungen wie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 304 AEUV) zu rühren.

2.8.3.

Der Ausschuss unterstreicht, dass bei der „Kartierung der Interessenträger“ eine angemessene geographische und zielgruppenmäßige Aufteilung unter besonderer Berücksichtigung der unterrepräsentierten Gruppen gewährleistet werden muss. Bei der Analyse der Antworten auf die Konsultationen muss ein Mechanismus der begründeten Gewichtung angewandt werden (6).

2.9.1.

Der Ausschuss nimmt die allgemeinen Ziele des von der Kommission konzipierten REFIT-Programms zur Kenntnis und verweist insbesondere auf seine Stellungnahmen (7) zu dem Programm „Bessere Rechtsetzung“ und zu der „Intelligenten Regulierung“. Der Ausschuss verweist darauf, dass eine „intelligente Regulierung“ weder davon entbindet, die Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Bürgern, Verbrauchern und Arbeitnehmern wie auch die Standards für die Gleichstellung von Männern und Frauen oder die Umweltschutzvorschriften einzuhalten, noch dazu führen darf, dass Verbesserungen unterbleiben. Eine intelligente Regulierung muss auch der im Vertrag verankerten sozialen Dimension des Binnenmarktes Rechnung tragen, insbesondere was die Umsetzung der im Rahmen des sozialen Dialogs in Europa ausgehandelten Vereinbarungen betrifft.

2.9.2.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass es der Kommission darum geht, das Verfahren und die Qualität der Instrumente für die Gewährleistung einer optimalen Begleitung der Umsetzung zu verbessern.

2.9.3.

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, in ihren Anzeiger eine jährliche Bewertung der wesentlichen — quantitativen und qualitativen Nachteile/Vorteile der Maßnahmen des REFIT-Programms, einschließlich des Niveaus und der Qualität der Beschäftigung sowie des Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, aufzunehmen.

2.9.4.

Der Ausschuss legt Wert auf die Feststellung, dass eine bessere Rechtsetzung politische Entscheidungen nicht ersetzen kann und darf.

2.10.1.

Der Ausschuss nimmt die Einrichtung der REFIT-Plattform zur Kenntnis, an der er beteiligt ist und die die Vorschläge zur Verringerung unnötigen Verwaltungs- und Regelungsaufwands und zur Erleichterung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten analysieren soll. Er stellt fest, dass die Bereiche, die unter den sozialen Dialog und in die Zuständigkeit der Sozialpartner fallen, bei dem der Plattform zugewiesenen Zuständigkeitsspektrum außen vor bleiben.

2.10.2.

Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass die Plattform:

2.10.3.

Der Ausschuss erwartet außerdem, dass:

2.10.4.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die große Zahl der Teilnehmer dieser Plattform, die sehr unterschiedliche Art der Beteiligten (Mitgliedstaaten, Sozialpartner, NGO, Mitglieder der Zivilgesellschaft), das breite Spektrum der Themen auf der Tagesordnung sowie die beschränkte Häufigkeit der Sitzungen nicht geeignet sind, tief greifende Beratungen über die von der Plattform behandelten Vorschläge auszulösen.

2.11.1.

Der Ausschuss unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass er in dieser Plattform nur über einen Sitz verfügt und an den Sitzungen auf der Grundlage einer Rotation zwischen seinen drei Gruppen teilnimmt, obwohl sie eine durch die Verträge errichtete Einrichtung darstellt, welche die Vielfalt der EU widerspiegelt.

2.11.2.

Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass bei Zuerkennung von zwei weiteren Sitzen die dreigliedrige Struktur des Ausschusses und auf diese Weise sein Mandat zur Widerspiegelung der Zivilgesellschaft respektiert würde, die er vertreten soll.

2.11.3.

Der Ausschuss stellt das Fehlen einer europaweiten Vertretung der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in der „Gruppe der Interessenträger“ der Plattform fest und fordert, diesbezüglich umgehend Abhilfe zu schaffen.

2.12.1.

Der Ausschuss ersucht die Kommission:

3.1.1.

Der Ausschuss erinnert daran, dass er als vollwertiger institutioneller Partner und nicht als eine Unterkategorie der Interessenträger mit zahlreichen, vielfältigen und widersprüchlichen Interessen angesehen werden muss.

3.1.2.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass er einen direkten Bezug zu den Gegebenheiten vor Ort hat und auf ein umfassendes Netz aus Organisationen auf nationaler Ebene und auf die Sachkenntnis seiner Mitglieder zurückgreifen kann und von daher gut aufgestellt ist, um einen maßgeblichen Beitrag zu dieser Folgenabschätzung leisten zu können.

3.1.3.

Der Ausschuss unterstreicht, dass diese Bewertungstätigkeit seine Beziehungen zu den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft stärken und es ihm ermöglichen wird, diese Funktion als Brücke zwischen den Institutionen und den Vertretern der Zivilgesellschaft weiter auszubauen.

3.1.4.

Der EWSA verdeutlicht, dass die von ihm vorgenommene Evaluierung in Form von politischen Empfehlungen erfolgen wird, welche die wesentlichen Auswirkungen der betreffenden Politik auf die Zivilgesellschaft hervorheben und das beste Vorgehen für die Zukunft vorschlagen werden.

3.1.5.

Der Ausschuss unterstreicht, dass er vornehmlich Ex-post-Bewertungen und qualitativen Bewertungen Vorrang geben muss; sie ermöglichen eine Einschätzung der Auswirkungen gesetzgeberischer und politischer Maßnahmen der EU und sind ein geeigneter Kanal, um die Erfahrungen und Einschätzungen der europäischen Wirtschafts- und Sozialpartner zu vermitteln.

3.1.6.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Ex-post-Bewertungen der Kommission und des Parlaments — an denen er mitwirken wird — als Grundlage für Gesetzesänderungen bzw. für neue Rechtsvorschriften dienen werden, zu denen er konsultiert wird.

3.1.7.

Der Ausschuss ist erfreut, dass er sich damit voll in das Gesetzgebungsverfahren einbringen und seine Möglichkeiten ausbauen kann, zu der Festlegung künftiger politischer Strategien der Union beizutragen.

3.2.1.

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht fügen die Mitgliedstaaten mitunter Elemente hinzu, die mit den betreffenden EU-Rechtsvorschriften in keinerlei Zusammenhang stehen; der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass diese Hinzufügungen entweder durch den Umsetzungsakt bzw. die Umsetzungsakte oder durch diesbezügliche Dokumente deutlich gemacht werden müssen (8). In diesem Zusammenhang ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Begriff „Goldplating“, der sich auf die „Überregulierung“ bezieht, nicht zu verwenden ist, da damit bestimmte nationale Praktiken angeprangert werden und zugleich ein differenzierter und flexibler Ansatz ausgeschlossen wird.

3.2.2.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in Fällen einer Mindestharmonisierung die Möglichkeit behalten müssen, in ihrem nationalen Recht Bestimmungen vorzusehen, die auf die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen Sozialschutz, ein hohes und dauerhaftes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen (9), die Förderung und Entwicklung der KMU sowie ein hohes Gesundheits- oder Verbraucher- (10) und Umweltschutzniveau (11) abzielen, ohne jedoch unnötige Regelungs- oder Verwaltungshemmnisse zu schaffen, und folglich müssen Richtlinien gegenüber Verordnungen den Vorzug erhalten, wo immer dies möglich ist.

3.2.3.

Der Ausschuss stellt fest, dass das Streben nach Maximalharmonisierung in Gesetzgebungsvorschlägen oftmals zu zahlreichen Abweichungen bzw. Ausnahmen führt, die weitere Hemmnisse für den Binnenmarkt schaffen und legitimieren.

3.2.4.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass er eine nützliche Rolle als Mittler zwischen den Gesetzgebern und den Nutzern der EU-Gesetzgebung spielen und einen spezifischen Beitrag zu dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht zu der Umsetzung der EU-Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten leisten kann, indem er auf die Hinzufügungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung hinweist, und ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass sich etwa die Studie seiner Beobachtungsstelle zu den „Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Baugewerbe“ (12) sowie die Studie seiner Arbeitsmarktbeobachtungsstelle über die Jugendarbeitslosigkeit (13), um nur zwei Beispiele zu nennen, als methodisch nützlich erweisen könnten.

3.3.1.

Der Ausschuss erhofft sich von dem REFIT-Programm, dass es in beide Richtungen funktioniert, d. h. dass es a priori nicht die Ausrichtung vorwegnimmt, die der Rechtsetzung zu geben ist: Hinzufügung, Ergänzung, Änderung oder Streichung eines Rechtsaktes.

3.3.2.

Der Ausschuss befürwortet es, dass ein ständiges Screening und eine permanente Neubewertung des EU-Besitzstands von der Kommission durchgeführt werden, insbesondere durch die Prüfung der Relevanz und des Mehrwertes der Legislativ- und Nichtlegislativakte der EU.

3.3.3.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der integrierte und ganzheitliche Ansatz der Folgenabschätzungen grundlegend ist und die Kommission den Schwerpunkt nicht nur auf die Dimension der Wettbewerbsfähigkeit legen darf; er ist der Auffassung, dass der Mehrwert der Maßnahmen der EU gebührend berücksichtigt werden muss und bei der Kosten-Nutzen-Analyse sämtliche Aspekte, auch die Kosten eines Nichttätigwerdens, erwogen werden müssen.

3.3.4.1.

Nach Auffassung des Ausschusses darf die gesteigerte Anzahl der Folgenabschätzungskriterien die Kommission nicht dazu veranlassen, von einem Tätigwerden abzusehen oder eine Initiative mit der Begründung abzulehnen, dass ein oder mehrere Kriterien nicht erfüllt sind; er ist daher der Auffassung, dass die Kommission die Kriterien gegeneinander abwägen muss; er ist außerdem der Ansicht, dass die Vielzahl der Kriterien nicht zu einer Form der Bürokratisierung des Beschlussfassungsprozesses und zu einer legislativer Enthaltsamkeit führen darf.

3.3.4.2.

Der Ausschuss misst dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ („Think Small First“) und dem KMU-Test, insbesondere im Rahmen seiner Stellungnahme zum Small Business Act  (14), besondere Bedeutung bei, hält es jedoch nicht für angemessen, den Kleinstunternehmen allgemeine Ausnahmen zu gewähren; es wäre nach seiner Ansicht sinnvoller, hinsichtlich der Legislativvorschläge einen fallspezifischen Ansatz auf der Grundlage einer genauen Folgenabschätzung zu wählen.

3.3.4.3.

Der Ausschuss befürwortet es, dass Kommissionsvorschläge mit gründlichen, auf aussagekräftige Fakten gestützten Folgenabschätzungen („evidence-based“) einhergehen, unterstreicht jedoch, dass es dem gesetzgebenden Organ der EU obliegt, seinen Ermessensspielraum zu nutzen, indem er ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Akteure andererseits bei der Verfolgung seines von den Verträgen zugewiesenen Ziels gewährleistet, ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau (15) sicherzustellen.

3.3.4.4.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich dies auch auf die Quantifizierung der Regulierungs- und Verwaltungslasten beziehen könnte, sofern:

3.3.4.5.

Der Ausschuss würde es ablehnen, sich für Zielsetzungen zur Verringerung des EU-Besitzstands auf einer quantitativen Grundlage zu engagieren, ohne vorher sämtliche Folgen für den Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz abzuschätzen.

3.3.4.6.

Bezüglich der Bewertung der kumulativen Kosten (CCA) stellt der Ausschuss fest, dass die Kommission bei der Ex-ante und Ex-post-Bewertung eines Teils der europäischen Rechtsvorschriften berücksichtigen muss, dass diese neuen Kosten zu den bestehenden Erfüllungs- und Anwendungskosten hinzukommen. Der Ausschuss räumt ein, dass bei der CCA die Finanzkosten berechnet werden, durch die ein bestimmter Bereich aus den Rechtsvorschriften herausfällt, doch sei darauf hingewiesen, dass diese Evaluierung nicht geeignet ist, einen Sektor teilweise oder vollständig von der Regelung freizustellen.

3.3.5.1.

Der Ausschuss ist besorgt, dass die Diskussion zu einem immer früheren Zeitpunkt des Rechtsetzungsverfahrens stattfindet, noch bevor die Mitgesetzgeber und die Sozialpartner in Aktion treten, die somit Gefahr laufen, von der Debatte ausgeschlossen zu werden, die bereits ohne sie stattfinden wird.

3.3.6.1.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Ex-post-Bewertungen mindestens genauso wichtig sind wie die Ex-ante-Bewertung; er fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang einen methodischen Leitfaden mit den Kriterien für nachhaltige Entwicklung vorzulegen.

3.3.6.2.

Der Ausschuss spricht sich für eine gründlichere Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der EU-Rechtsetzung im Rahmen des EU-Politikzyklus aus, insbesondere was die in der Folgenabschätzung zu dem ursprünglichen Legislativvorschlag erwarteten Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung angeht.

3.3.6.3.

Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Ex-post-Bewertungen nach Ablauf einer angemessenen Frist, vorzugsweise mehrere Jahre nach der Frist für die Umsetzung in innerstaatliches Recht, auf pluralistische Art und Weise durchgeführt werden.

3.3.6.4.

Nach Ansicht des Ausschuss sind die Ex-post-Bewertungen wichtige Analyseinstrumente, und die Schlussfolgerungen aus den Bewertungen können unmittelbar in eine etwaige Folgenabschätzung mit Blick auf die Revision eines Legislativaktes einfließen.

19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/54

Berichterstatterin:

Kathleen WALKER SHAW

1.1.

Die Art der Arbeit und der Beschäftigungsverhältnisse ist in einem raschen Wandel begriffen. Die Herausforderung für die EU besteht darin, Innovationen, technische Entwicklung und Kreativität so zu fördern, dass sie zu positiven Ergebnissen für eine dauerhaft tragfähige und wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft führen. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Arbeitsmärkte und -normen, die Wirtschaft, Steuern und Sozialsysteme sowie auf das existenzsichernde Arbeitseinkommen müssen abgeschätzt werden. Die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und einer fairen digitalen Wirtschaft für Arbeitnehmer und Unternehmen aller Größen und Branchen sowie der Ausbau der digitalen Kompetenzen sind einige der größten Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Europa und seinen Sozialpartnern kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, für ein positives, faires und nachhaltiges Ergebnis zu sorgen und etwaige Grauzonen bei Rechten und Schutz auszuräumen.

1.2.

Vorrangig für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist die Sicherstellung der Qualität und der finanziellen Tragfähigkeit der Sozialsysteme in der EU und er empfiehlt, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Hinzuziehung der Sozialpartner bewährte Verfahren ermitteln als Grundlage für die Entwicklung von Sozialmodellen, die in der Lage sind, flexiblere Formen von Beschäftigung abzudecken, bei denen für alle Erwerbstätigen — einschließlich der Selbstständigen, die aus dem Netz herkömmlicher Sozialsysteme herausfallen — ein Sozialversicherungsschutz auf angemessenem Niveau sichergestellt wird. Dies sollte bei der Entwicklung der Säule sozialer Rechte der EU berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass der EWSA dieses Thema in einer gesonderten Stellungnahme behandelt, wird begrüßt.

1.3.

Der EWSA empfiehlt eine eingehendere Untersuchung der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Kompetenzen sowie eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten für das lebenslange Lernen und der Qualifizierungs- und Umschulungsmöglichkeiten, die Erwerbstätigen im Rahmen dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse offenstehen, um zu vermeiden, dass diese Innovationen die beruflichen Fähigkeiten entwerten („Dequalifizierung“) oder einen negativen Einfluss auf die Qualifikationen haben; außerdem sollte für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten gesorgt werden. Die Förderung und der Ausbau der digitalen Kompetenzen für alle muss ein prioritäres Anliegen in der EU sein.

1.4.

Der EWSA sieht auf EU-Ebene einen Bedarf an mehr Angaben und Untersuchungen zum Ausmaß der Crowd-Beschäftigung, zu den Merkmalen von Crowdworkern, den unterschiedlichen neuen Formen von Arbeit, wie etwa Null-Stunden-Verträge und Gelegenheitsbeschäftigung bei Bedarf, sowie zu neuen Berufsbildern, zu privatrechtlichen Verträgen sowie zum Ausmaß der „Plattform-Wirtschaft“, zu den Sektoren, in denen sie tätig ist, und zu ihrer geografischen Verbreitung in der EU. Auf diese Weise kann festgestellt werden, welche Erfordernisse die Unternehmen und die Beschäftigten bei der Nutzung dieser neuen Beschäftigungsformen haben.

1.5.

Über diese Entwicklungen müssen durch europäische Arbeitskräfteerhebungen routinemäßig mehr Statistiken erstellt werden, außerdem sollte in Arbeitsmarktberichten auf bewährte Verfahren eingegangen werden, wo solche Verfahren vorhanden sind. Auf diese Art können die Auswirkungen neuer Formen von Arbeit und neuer Beschäftigungsverhältnisse auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft überwacht und kann ihr Beitrag zur Schaffung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze sowie von Wachstum abgeschätzt werden, was wiederum als Grundlage für die Konzeption der Beschäftigungspolitik der EU, einschließlich des Europäischen Semesters und der Strategie Europa 2020, herangezogen werden könnte. Diese Untersuchung sollte über „Horizont 2020“ und andere einschlägige Finanzierungsmöglichkeiten der EU finanziert werden.

1.6.

Ferner sind Verlaufsdaten erforderlich, um die Auswirkungen neuer Formen von Arbeit auf die Lebensdauer gesehen festzustellen sowie um ihre Auswirkungen auf die Dauerhaftigkeit von Arbeit im Laufe des Lebens zu ermitteln (1). Ferner muss ermittelt werden, inwiefern sie vom Geschlecht oder anderen demografischen Variablen beeinflusst werden (wie etwa das Alter, eine Behinderung, die ethnische Zugehörigkeit oder ein Migrationshintergrund).

1.7.

Eine Klärung des Rechtsstatus neuer Arbeitsvermittler, wie etwa Online-Plattformen, ist dringend geboten, damit sie in den offiziellen Statistiken erfasst werden können, um ihre Zunahme nachzuvollziehen und festzustellen, welche Normen, Pflichten, Haftungs- und Geschäftsbedingungen für sie gelten sollen und welche Regulierungsbehörden für Kontrollen und Durchsetzung zuständig sein sollen, wobei anerkannt wird, dass diese Plattformen Innovation, Beschäftigungschancen und Wirtschaftswachstum schaffen können.

1.8.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission derzeit eine Konsultation zu der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (2) durchführt und geht davon aus, dass der Umgang mit neuen Beschäftigungsformen in den Vorschlägen berücksichtigt wird, sollte die Kommission beschließen, diese Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Insbesondere erhofft er sich Präzisierungen in Bezug auf neue Formen von Beschäftigungsverhältnissen und Arbeit bei gleichzeitiger Beachtung der Bedürfnisse von KMU. Ferner könnte erwogen werden, den Anwendungsbereich zu erweitern, so dass er „Beschäftigte“ umfasst, dass schriftliche Erklärungen vom ersten Tag an vorgelegt werden müssen und dass eine Mindestzahl von Stunden angegeben werden muss, um Null-Stunden-Verträgen einen Riegel vorzuschieben.

1.9.

Der EWSA empfiehlt, dass in Bezug auf Online-Plattformen, Crowdsourcing, wirtschaftlich abhängige Selbstständige und andere neue Formen von Selbstständigkeit Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung der Tätigkeit von Arbeitsvermittlern, der Haftung bei Unfällen, Schäden und Störungen der Dienste geklärt werden sollten — zum Schutz der Beschäftigten, der Verbraucher und der breiten Öffentlichkeit. Die Anwendbarkeit bestehender EU-Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf diese neuen Beschäftigungsformen muss geklärt werden, ebenso wie die Verfahren für den Umgang mit Verstößen gegen diese Rechtsvorschriften, die Zuständigkeit für Kontrollen sowie für die Haftpflichtversicherung für Arbeitnehmer, Verbraucher und zugunsten von Dritten.

1.10.

Den Arbeitsaufsichtsbehörden sollte es zukommen, diese Beschäftigungsformen entsprechend den jeweiligen nationalen Praktiken in ihrem Zuständigkeitsbereich mit abzudecken, und ihre Kontrolleure müssen angemessen ausgestattet, qualifiziert und geschult werden. Der Aufbau von Partnerschaften mit den Gewerkschaften, Verbraucherverbänden oder anderen Vertretungsorganisationen könnte hilfreich sein, um Besorgnissen der Öffentlichkeit gerecht zu werden, sowie bei Schadenersatzforderungen. Der Austausch bewährter Verfahren wird ein wichtiger Teil dieses Prozesses sein.

1.11.

Die Auswirkungen auf die Tarifbindung in den betroffenen Sektoren sollten ebenfalls untersucht werden, da viele Beschäftigte aus dem Netz tarifvertraglicher Strukturen und gewerkschaftlicher Vertretung herausfallen könnten. Der EWSA ist besorgt, dass das Recht der Arbeitnehmer, sich zusammenzuschließen, infrage gestellt werden könnte, wenn sie als Selbstständige angesehen werden; sollte ihr Zusammenschluss als Kartell angesehen werden, könnten sie in Konflikt mit den EU-Rechtsvorschriften über wettbewerbswidrige Praktiken geraten. Diesen Bedenken, die dieses Grundrecht beeinträchtigen könnten, muss Rechnung getragen bzw. sie müssen ausgeräumt werden. Für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf arbeitnehmerähnliche Selbstständige ist ein Leitfaden erforderlich. In diesem Zusammenhang könnte die Verwendung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne der ILO anstelle des enger gefassten Begriffs des „Angestellten/Beschäftigten“ hilfreich sein, um ein besseres Verständnis der Geltung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (3) zu ermöglichen, deren Ausübung durch die EU-Wettbewerbsregeln nicht beeinträchtigt werden darf.

1.12.

Der EWSA fordert dazu auf, die vertragliche Stellung von Crowdworkern und über andere neue Formen von Arbeit und Beschäftigungsverhältnissen Beschäftigten zu untersuchen, ebenso wie die Pflichten der Vermittler, wobei die Fähigkeit dieser Beschäftigten zu betrachten ist, die Vergütung sowie die Arbeitszeiten und -bedingungen, ihre Urlaubs- und Rentenansprüche, das Recht auf Mutterschaftsurlaub, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung sowie sonstige Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Rechte am erzeugten geistigen Eigentum auszuhandeln bzw. zu bestimmen. Ferner ist eine Orientierungshilfe erforderlich, um etwaige „Grauzonen“ im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsstatus in Bezug auf Steuern und die Sozialversicherung zu klären.

1.13.

Der EWSA empfiehlt, dass die Europäische Kommission, die OECD und die ILO gemeinsam mit den Sozialpartnern geeignete Bestimmungen zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und dem Schutz von Arbeitnehmern, die IKT-gestützt mobil arbeiten, sowie von Erwerbstätigen in sonstigen neuen Beschäftigungsverhältnissen entwickeln sollten. Der EWSA hält die Entwicklung eines Ansatzes auf EU-Ebene für sinnvoll, weist jedoch darauf hin, dass die meisten Maßnahmen auf nationaler, sektoraler oder betrieblicher Ebene umgesetzt werden müssen.

1.14.

Die europäischen Sozialpartner haben darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission ihre beschäftigungspolitische Agenda so anlegen sollte, dass sie den digitalen Wandel unserer Wirtschaften und Arbeitsmärkte unterstützt. Gleichzeitig sollte sie so ausgerichtet sein, dass möglichst viele hochwertige Arbeitsplätze durch die Digitalisierung unserer Wirtschaften entstehen können. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten ferner darauf abzielen, diejenigen, die von der Digitalisierung betroffen sind, zu schützen bzw. umzuschulen oder zu qualifizieren. Der EWSA empfiehlt, diesbezüglich effektive Rechte sowie wirksame Schutz-, Überwachungs- und Durchsetzungsbestimmungen vorzusehen, um wachsende Einkommensunterschiede und die Verringerung des verfügbaren Einkommens zu vermeiden und ein nachhaltiges Potenzial für Wirtschaftswachstum in der EU zu garantieren.

1.15.

Der EWSA regt an, dass die Europäische Kommission Möglichkeiten prüft, wie die Entwicklung europäischer Plattformen gefördert werden könnte, so dass der durch sie geschaffene Wert in der lokalen Wirtschaft verbleibt; hierbei sollte sie sich auf die reiche europäische Tradition der Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit bei der Arbeitsmarktkoordinierung stützen, die häufig auf der lokalen Ebene erfolgt, sowie auf eine aktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern vor Ort und nationalen Verbänden von Selbstständigen. Es wäre wichtig, Maßnahmen zu erwägen, die Unternehmen bei der Schaffung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze helfen, indem die Unterstützung über die anfängliche „Start-up“-Phase hinaus bis in die Expansionsphase ausgeweitet wird, in der vielen neuen Unternehmen derzeit der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten fehlt.

2.1.

Der rasche technische Fortschritt in Verbindung mit anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen hat vermehrt neue Formen von Arbeit und Beschäftigungsverhältnissen entstehen lassen, die die Landschaft des Arbeitsmarkts verändern und ihn immer komplexer machen. Innovation und Kreativität sind ein wichtiger Antrieb für eine dauerhaft tragfähige und wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft. Wichtig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens dieser neuen Entwicklungen und der Bereitstellung des erforderlichen Schutzes für die Beschäftigten, Verbraucher und Unternehmen, wobei verhindert werden muss, dass sie zur Umgehung fairer Beschäftigungspraktiken missbraucht werden.

2.2.

Neue Beschäftigungsformen haben das Potenzial zur Schaffung von Beschäftigungsgelegenheiten, können für ein geschmeidigeres Funktionieren der Arbeitsmärkte sorgen, sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern mehr Flexibilität bieten, die Autonomie der Arbeitskräfte und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsplätze vergrößern, die Kompetenzentwicklung fördern und mehr Spielraum für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten. Gleichzeitig müssen jedoch, soweit möglich, hochwertige Arbeitsplätze, der soziale Dialog und Tarifverhandlungssysteme gefördert werden, und die Unsicherheit muss ausgeräumt werden, die in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Beschäftigungsstatus von Arbeitnehmern, die Haftung bei Unfällen, Versicherung und Berufshaftpflicht sowie in Bezug auf die Anwendbarkeit von Steuern, Sozialschutzbestimmungen und anderen Regelungen besteht. Eine umfassende Bewertung der Fähigkeit der bestehenden Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zum Umgang mit diesen Entwicklungen ist erforderlich, um größere Einkommensunterschiede zu vermeiden und die Wahrung eines angemessenen und verlässlichen Einkommens für die Menschen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

2.3.

Der EWSA hat sich in mehreren Stellungnahmen (4) mit diesbezüglichen Fragen beschäftigt, die als hilfreiche Grundlage für diese Sondierungsstellungnahme herangezogen werden konnten. In den Niederlanden und der Slowakei, deren Ratsvorsitze um diese Sondierungsstellungnahme ersucht hatten, liegt der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse bei fast 60 % bzw. 20 % (5).

2.4.

Jüngere Berichte von Eurofound (6) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (7) haben dazu beigetragen, den Wandel von herkömmlichen Beschäftigungsverhältnissen zu stärker atypischen Beschäftigungsformen in den vergangenen zehn Jahren festzustellen. Laut ILO hat der anhaltende Wandel der Beschäftigungsverhältnisse erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Er trägt zu der wachsenden Kluft zwischen Arbeitseinkommen und Produktivität bei und verschärft möglicherweise Einkommensungleichheiten (8). Nach Angaben der ILO (9) hat in Ländern mit verfügbaren Daten, die 84 % der weltweiten Beschäftigung ausmachen, nur rund ein Viertel (26,4 %) der Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag, während in Ländern mit hohem Einkommen mehr als drei Viertel der Arbeitnehmer unbefristete Arbeitsverträge haben. Auch wenn das Modell der Standardbeschäftigung immer weniger vorherrschend ist, bleibt es doch ein wichtiges Element des europäischen Arbeitsmarktmodells. Hervorgehoben wird, dass die Staaten, die EU-Institutionen und die Sozialpartner die neuen Beschäftigungsformen feststellen und definieren und Politik und Rechtsvorschriften anpassen müssen, um diesen Wandel zu bewältigen, für ein positives Ergebnis zu sorgen und dabei ein günstiges politisches und Regelungsumfeld im Interesse der Unternehmen und der Erwerbstätigen aller Beschäftigungsformen zu gewährleisten.

3.1.

In den europäischen Volkswirtschaften ist ein Anstieg von Beschäftigungspraktiken zu verzeichnen, die auf der einen Seite die herkömmliche Norm einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung mit festen Arbeitszeiten, geregelten Rechten und Leistungen und umfassender Teilhabe an nationalen Sozialsystemen infrage stellen. Auf der anderen Seite können sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu innovativen Arbeitsformen führen, wobei es wichtig ist, die Qualität solcher Arbeitsplätze bei neuen Geschäftsmodellen sicherzustellen. Einige dieser Formen sind bedingt durch die Globalisierung, die Digitalisierung, geänderte Produktionsstrukturen wie etwa die Auslagerung von Arbeit, die zuvor unternehmensintern durchgeführt wurde, manche durch die Einführung neuer Praktiken in Unternehmen und manche durch völlig neue Beschäftigungsmodelle.

3.2.

Neue Formen von Arbeit können dem Einzelnen neue Möglichkeiten eröffnen, sich als Unternehmer selbstständig zu machen oder einen Beruf auszuüben, der ihm in der Vergangenheit nicht offenstand, bzw. aus der Schattenwirtschaft nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in die legale Erwerbstätigkeit zu wechseln. Eine Untersuchung unternehmerischer Motivation zeigt, dass mehr Menschen aus positiven (z. B. um eine gute Idee zu Geld zu machen) als aus negativen Beweggründen (z. B. weil sie keine andere Arbeitsmöglichkeit hatten) ein Unternehmen gründen (10).

3.3.

Zu neuen Beschäftigungsformen zählen u. a. „Null-Stunden-Verträge“, „Gelegenheitsbeschäftigung bei Bedarf“ oder „flight-time only“-Verträge, „Minijobs“, „Portfolioarbeit“, auf einem Gutscheinsystem basierende Tätigkeiten, privatrechtliche Verträge und Jobsharing-Vereinbarungen. Einher gehen diese mit einer Reihe von Vertragsformen, bei denen die Arbeit über Vermittler organisiert wird, darunter Dachgesellschaften, Agenturen für selbstständige Erwerbstätigkeit, Agenturen für Mitarbeiter-Sharing oder „Crowdsourcing“-Plattformen im Internet. Bei vielen dieser Formen werden Arbeitnehmer als unabhängige Auftragnehmer, „Associates“, „Tasker“, „Partner“ oder anders bezeichnet, was ihren wahren Beschäftigungsstatus gelegentlich verschleiert. Zwar wird diese Arbeit häufig als selbstständige Tätigkeit angesehen, doch erfüllt ein Teil hiervon nicht die Kriterien, die mit echter Selbstständigkeit verbunden sind, wie etwa die Möglichkeit, Aufgaben und die Höhe der Bezahlung festzulegen oder die Rechte am erzeugten geistigen Eigentum zu sichern. Für einige Branchen ist nichtständige Arbeit, Gelegenheits- oder Saisonarbeit typisch, z. B. im Tourismus, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft, und sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer benötigen ein gewisses Maß an Flexibilität. Unabhängig davon, ob diese Arbeit über eine Agentur oder selbstständig verwaltet wird, müssen solche Verträge reguliert werden, um das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu vermeiden.

3.4.

Es ist wichtig, zwischen echtem Unternehmertum, Selbstständigen und neuen Formen abhängiger und gleichzeitig selbstständiger Beschäftigung zu unterscheiden und die Qualität der Arbeit sicherzustellen. Auch für Arbeitnehmer mit regulären Arbeitsverhältnissen führen neue Entwicklungen bei der Arbeitsorganisation in Bezug auf eine aufgabenbasierte Einstufung und Projektarbeit zu Veränderungen in Bezug auf herkömmliche Arbeitszeiten, was sich auf das Lebenstempo und die Einkommenssicherheit auswirkt. Über den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen konnten an vielen Arbeitsplätzen, wie etwa bei Callcentern, Grauzonen beseitigt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

4.1.

Die Digitalisierung kann die Produktivität und Flexibilität in bestehenden Unternehmen erhöhen und die Grundlage für neue Branchen und Arbeitsplätze bieten und somit zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa beitragen. Ferner spielt sie eine wichtige Rolle beim Ausbau der sozialen Marktwirtschaft und der Förderung der notwendigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheiten bei der Beschäftigung und der sozialen Sicherheit, wenn sie gut gemanagt wird. Diesbezüglich ist die vor Kurzem angenommene gemeinsame Erklärung von EGB, BusinessEurope, CEEP und UEAPME eine nützliche Referenz (11).

4.2.

Die Digitalisierung wirkt sich in erheblichem Maße auf die Organisation der Arbeit und die Beschäftigung aus, was weitere Aufmerksamkeit seitens der Politik und des Managements erfordert. Sie hat auch die Verbraucherbeziehungen verändert und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen erleichtert. Zwar ist die Verbraucherzufriedenheit hoch, doch gibt es Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, und es besteht ein Verbesserungsbedarf in Bezug auf wirksame Beschwerdeverfahren. Eine vorausschauende Politikgestaltung auf europäischer und nationaler Ebene muss sicherstellen, dass das Potenzial der Digitalisierung erschlossen wird und ihre Fallen vermieden werden (12).

4.3.

Ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung hat von verschiedenen Orten aus Zugang zum Internet und ist im Prinzip jederzeit und an jedem Ort für die Arbeit erreichbar, was zu einer Zunahme von Arbeitsnomaden und dem Verwischen der räumlichen und zeitlichen Grenzen zwischen Beruf und Privatleben führt. Diese Flexibilität kann von Vorteil für Unternehmen und Arbeitnehmer sein, wenn die Interessen beider Seiten geachtet werden. Es sollte näher geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Privat- und Familienleben der Beschäftigten in Zeiten allgegenwärtiger digitaler und mobiler Kommunikation eines zusätzlichen Schutzes bedarf und welche Maßnahmen gegebenenfalls auf nationaler und europäischer Ebene zur Begrenzung der allumfassenden Verfügbarkeit bzw. Erreichbarkeit sinnvoll sind (13).

4.4.

Die Verbreitung von IKT-Kompetenzen und die Vertrautheit mit Standardsoftware und Weltsprachen haben die Möglichkeiten für Arbeitgeber vergrößert, globale Arbeitsmärkte für ausgelagerte Arbeit zu nutzen. Dies eröffnet europäischen Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten, für Kunden in der ganzen Welt zu arbeiten, birgt jedoch gleichzeitig die Gefahr eines ungleichen Wettbewerbs für Unternehmen und Arbeitnehmer in dem Sinne, dass sie mit Anbietern aus Billiglohnländern um diese Jobs konkurrieren müssen, die eventuell nicht die ILO-Kernarbeitsnormen erfüllen oder keine menschenwürdigen Arbeitsplätze gewährleisten.

5.1.

Der technische Wandel kann die Kompetenzentwicklung fördern, potenziell aber auch die Kompetenzen von Arbeitnehmern in herkömmlichen Berufen wertlos machen. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Kompetenzen sollten ebenso berücksichtigt werden wie eine Bestandsaufnahme der vorhandenen und erforderlichen Möglichkeiten für das lebenslange Lernen und der Qualifizierungs- und Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im Rahmen dieser neuen Verhältnisse. Die Unternehmen müssen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, dem CEDEFOP und staatlichen Ebenen dafür sorgen, dass die Kompetenzen aufgebaut werden, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt benötigt werden. Der wirksame Einsatz des Europäischen Sozialfonds und anderer Instrumente hat für die Bewältigung dieser Herausforderungen entscheidende Bedeutung.

5.2.

Die Sorge dafür, dass die Menschen über die Kompetenzen verfügen, die für das berufliche Vorankommen auf hochwertigen Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund sich verändernder Arbeitsmärkte benötigt werden, ist eine zentrale Herausforderung und muss im Mittelpunkt der künftigen Europäischen Agenda für Kompetenzen stehen. Die Beurteilung der geeignetsten Anpassung von Kompetenzen und des Ausbaus der digitalen Kompetenzen für alle muss ein prioritäres Anliegen der EU-Institutionen und der staatlichen Stellen sein, wobei die aktive Einbeziehung der Sozialpartner auf allen Ebenen ein Muss sein sollte. Der EWSA erinnert daran, dass sich die EU bereits im Arbeitsprogramm des sozialen Dialogs 2015-2017 dazu bekannt hat.

6.1.

Es fehlt an zuverlässigen Statistiken über diese Entwicklungen. Angaben sind erforderlich zum Ausmaß der Crowd-Beschäftigung, zu den Merkmalen von Crowdworkern, den unterschiedlichen Arten von Selbstständigkeit, wirtschaftlich abhängiger Selbstständigkeit, Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen; zum Ausmaß der „Plattform-Wirtschaft“, den Sektoren, in denen sie tätig ist, und zu ihrer geografischen Verbreitung sowie zum Stand der EU im weltweiten Vergleich.

6.2.

Ferner werden Statistiken benötigt, um die Auswirkungen neuer Beschäftigungsformen auf den Arbeitsmarkt, die Polarisierung von Arbeit, Einkommen und Wirtschaft überwachen zu können sowie als Grundlage für die Beschäftigungspolitik der EU, einschließlich des Europäischen Semesters und der Strategie Europa 2020.

6.3.

Daneben werden Verlaufsdaten gebraucht, um die Auswirkungen neuer Formen von Arbeit auf die Lebensdauer gesehen sowie ihre Auswirkungen auf die Dauerhaftigkeit der Arbeit im Laufe des Lebens festzustellen und um zu ermitteln, inwieweit sie vom Geschlecht oder anderen demografischen Variablen beeinflusst wird (wie das Alter, eine Behinderung, die ethnische Zugehörigkeit oder ein Migrationshintergrund). Die Auswirkungen auf die Tarifbindung in den am stärksten betroffenen Sektoren sollten ebenfalls untersucht werden, da viele Beschäftigte, die sich eine Tarifbindung wünschen, aus dem Netz tarifvertraglicher Strukturen und gewerkschaftlicher Vertretung herausfallen könnten.

6.4.

Diese Untersuchung sollte über „Horizont 2020“ und andere einschlägige Finanzierungsmöglichkeiten der EU unterstützt werden.

7.1.

Neue Beschäftigungsformen entwickeln sich so rasch, dass die Vertragsverhältnisse nicht Schritt halten können, weswegen ihr Rechtsstatus beleuchtet werden sollte. Eine Klärung des Status von Arbeitsvermittlern sowie von Online-Plattformen ist dringend geboten, damit sie in den offiziellen Statistiken erfasst werden können, um ihre Zunahme nachzuvollziehen und festzustellen, welche Normen, Pflichten, Haftungs- und Geschäftsbedingungen für sie gelten sollen und welche Regulierungsbehörden für Kontrollen und Durchsetzung zuständig sein sollen. Unterschiedliche Begriffe und Definitionen von Arbeitnehmern, Angestellten, Selbstständigen und Praktikanten in der EU machen eine Bewertung noch schwieriger.

7.2.

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission derzeit eine Konsultation zu der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (14) durchführt, und geht davon aus, dass neue Beschäftigungsformen in ihren Anwendungsbereich aufgenommen werden.

7.3.

Online-Plattformen breiten sich rasch aus, mit generell positiven Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Innovation; allerdings erfolgt ihre Ausbreitung in einigen Fällen in einem solchen Ausmaß, dass die Gefahr einer Monopolbildung besteht, was zu Marktverzerrungen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen könnte. Die „Sharing Economy“ und andere neue Beschäftigungsmodelle sollten nicht missbraucht werden, um die Zahlung angemessener Arbeitsentgelte zu umgehen, Steuern und Sozialabgaben zu sparen oder sonstige Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen nicht zu gewährleisten, indem die Kosten auf die Nutzer und die Beschäftigten abgewälzt und Vorschriften umgangen werden, die für Offline-Unternehmen gelten. So könnten Unternehmen und Arbeitnehmer in herkömmlichen Sektoren unterboten werden, was vereinbarte Normen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen untergräbt.

8.1.

Arbeitsplätze außerhalb des eigentlichen Betriebs können Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, ihrer Kunden und der Allgemeinheit bergen. Die Arbeit kann in öffentlichen Räumen oder in Privathäusern durchgeführt werden, wobei ohne angemessene Anleitung oder Schutzkleidung gefährliche Stoffe und Geräte zum Einsatz kommen können. Die Verantwortung für Versicherungen, eine Zertifizierung und die Berufshaftpflicht ist eventuell nicht eindeutig geregelt. IKT-gestützte mobile Tätigkeiten können mit intensiver Bildschirmarbeit in einer ungeeigneten Umgebung mit Mobiliar und Geräten durchgeführt werden, die nicht den Ergonomie-Standards entsprechen.

8.2.

Die Sicherheit und die Haftung bei Unfällen sind eine Grauzone im Zusammenhang mit einigen Online-Plattformen und müssen geklärt werden, um die Mitarbeiter, die Kunden und die breite Öffentlichkeit zu schützen.

8.3.

In der Anhörung für diese Stellungnahme (15) wurde auf weitere Aspekte aufmerksam gemacht, die untersucht werden sollten, darunter das Thema Erschöpfung aufgrund langer und ungeregelter Arbeitszeiten sowie Stress im Zusammenhang mit der Nichtplanbarkeit der Arbeit und des Einkommens, Nichtbezahlung aufgrund abgelehnter Arbeit, schlechte Kundenbewertungen, die nicht angefochten werden können, eine Deaktivierung von der Plattform bzw. Annullierung des Vertrags, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Pflege- und Betreuungspflichten ohne einen klaren Zeitplan für die Arbeit, soziale Isolierung und die kombinierten Effekte der Ausübung bzw. Vereinbarkeit mehrerer Jobs.

8.4.

Es muss geklärt werden, inwieweit diese neuen Beschäftigungsformen über bestehende EU-Rechtsvorschriften und nationale Arbeitsschutzvorschriften sowie über Verfahren für den Umgang mit Verstößen gegen diese Rechtsvorschriften, für die Zuständigkeit für Kontrollen sowie für die Haftpflichtversicherung für Arbeitnehmer, Verbraucher und zugunsten von Dritten abgedeckt sind. Die EU-OSHA in Bilbao könnte mit Forschungsarbeit und Analysen in diesem Bereich Unterstützung leisten.

8.5.

Den Arbeitsaufsichtsbehörden sollte es zukommen, diese Beschäftigungsformen entsprechend den jeweiligen nationalen Praktiken in ihrem Zuständigkeitsbereich mit abzudecken, und ihre Kontrolleure müssen angemessen ausgestattet, qualifiziert und geschult werden, damit die Arbeitsaufsicht wirkungsvoll ist. Der Aufbau von Partnerschaften mit den Gewerkschaften, Verbraucherverbänden oder anderen Vertretungsorganisationen könnte hilfreich sein, um Besorgnissen der Öffentlichkeit gerecht zu werden, sowie bei Schadenersatzforderungen.

9.1.

Neue Beschäftigungsformen betreffen ein breites und heterogenes Spektrum von Tätigkeiten, das von Arbeiten, die zuvor in der informellen Wirtschaft durchgeführt wurden, über freiberufliche Tätigkeit bis zu Arbeit reicht, die normalerweise von unmittelbar Angestellten durchgeführt wird. Ihre Einführung kann zu dem Fall führen, dass Arbeitnehmer mit unterschiedlichem Status exakt die gleichen Aufgaben in der gleichen Umgebung ausführen, was Ungleichheiten in Bezug auf den Schutz, die Rechte und das Entgelt zur Folge hat.

9.2.

Die Einschaltung neuer Vermittler in das Arbeitsverhältnis führt in einigen Fällen zu einem Mangel an Transparenz der Beziehungen zwischen den Beteiligten, sie behindert die individuelle Aushandlung der Arbeitsbedingungen und schränkt den Zugang von Arbeitnehmern zu Tarifverhandlungen ein.

9.3.

Es werden Fragen laut in Bezug darauf, welche Partei als Arbeitgeber anzusehen und wie Selbstständigkeit zu definieren ist, einschließlich der Rechtsdefinition und des Sanktionssystems für die illegale Bereitstellung von Arbeitskräften und schwerere Formen von Ausbeutung. Auf Online-Plattformen gibt es verschiedene Beschäftigungsmodelle, darunter Beispiele für Plattformen, die dazu übergegangen sind, ihren Beschäftigten den Status als Arbeitnehmer anzubieten, um die Qualität zu verbessern und die Fluktuation zu verringern (16). Der Status als Arbeitnehmer ist ein Türöffner für weitere Arbeitnehmerrechte. Wenn Arbeitnehmer als Selbstständige angesehen werden, kann dies ihr Recht, sich zusammenzuschließen, infrage stellen, wenn ihr Zusammenschluss als Kartell angesehen würde, was sie in Konflikt mit den EU-Rechtsvorschriften zu wettbewerbswidrigen Praktiken bringen würde. Diese Frage muss geklärt werden, insbesondere in Fällen, bei denen vermeintlich Selbstständige ihre Aufgaben und ihre Vergütung nicht autonom festlegen können.

9.4.

Der EWSA fordert dazu auf, den Beschäftigungsstatus von Crowdworkern sowie von Mitarbeitern zu untersuchen, die über andere neue Beschäftigungsformen beschäftigt werden, wobei ihre Möglichkeiten, die Arbeitsbedingungen und die Art der Bezahlung (und wer diese festlegt) auszuhandeln sowie die Rechte am erzeugten geistigen Eigentum berücksichtigt werden sollten. Die Untersuchung sollte den Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen nationalen Praktiken eine Orientierungshilfe geben, um den Steuer-, Sozialversicherungs- und Beschäftigungsstatus von Arbeitnehmern zu klären, ebenso wie die Pflichten dieser Plattformen in Bezug auf Arbeitszeiten, Arbeitsentgelt, Urlaub, Rentenansprüche, das Recht auf Mutterschaftsurlaub, Krankenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers und sonstige Arbeitnehmerrechte.

10.1.

Klärungsbedarf besteht in Bezug auf die Rechte von Crowdworkern und anderen Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen bzw. Gelegenheitsbeschäftigung, und zwar in Bezug auf verschiedene Fragen, darunter:

10.2.

Die Europäische Kommission, die OECD und die ILO sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern geeignete Bestimmungen zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und dem Schutz von Arbeitnehmern, die IKT-gestützt mobil arbeiten, sowie von Erwerbstätigen in sonstigen neuen Beschäftigungsverhältnissen entwickeln. Der EWSA hält die Entwicklung eines Ansatzes auf EU-Ebene für sinnvoll, weist jedoch darauf hin, dass die meisten Maßnahmen auf nationaler, sektoraler oder betrieblicher Ebene umgesetzt werden müssen.

10.3.

Gewerkschaften und Verbände von Selbstständigen kommen seit kurzer Zeit zusammen, um Empfehlungen für bessere Lösungen und die Abdeckung durch den Sozialschutz und Sozialleistungen zu entwickeln.

11.1.

Neue Beschäftigungsformen beschränken sich nicht auf gering qualifizierte Arbeitsplätze mit manuellen Tätigkeiten oder Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. „Null-Stunden-Arbeitsverträge“ und andere Formen von Gelegenheitsbeschäftigung bzw. Beschäftigung bei Bedarf breiten sich auf besser bezahlte und hoch qualifizierte Tätigkeiten aus, einschließlich Hochschuldozenten, Verkehrspiloten und Beschäftigte im Gesundheitssektor sowie im öffentlichen Dienst, was die Gefahr birgt, das Einkommenspotenzial und die Arbeitsplatzsicherheit zu untergraben.

11.2.

Dadurch dass ein Großteil der IKT- und mediengestützten Arbeiten und Dienstleistungen überall auf der Welt erzeugt werden kann, entsteht ein ungleicher Wettbewerb für Unternehmen und Arbeitnehmer, da solche Arbeiten zunehmend in Niedriglohnländer ausgelagert werden, was tarifvertraglich geregelte Löhne nach unten treibt.

11.3.

Forschungsergebnisse (17) zeigen, dass die Digitalisierung zu einer Polarisierung zwischen den hoch qualifizierten Gutbezahlten und den gering qualifizierten Geringverdienern führt und dass die Opfer eines zunehmend ungleichen Arbeitsmarkts die mittelmäßig qualifizierten Arbeitnehmer der mittleren Einkommensschicht bei Banken, Versicherungen und Verwaltungen sind. Viele sind gezwungen, mit mehreren Jobs für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Allerdings handelt es sich bei einigen dieser Selbstständigen um hoch qualifizierte und erfahrene Fachkräfte, die sich ihrer Stellung und ihres Marktwerts absolut bewusst sind und auf eigenen Wunsch auf eigene Rechnung arbeiten wollen, bzw. die über ihre selbstständige Tätigkeit ihre Einkünfte diversifizieren möchten, als Absicherung für den Fall, dass sie ihre Haupteinkommensquelle verlieren, oder die mit einem Hobby Geld verdienen und neue Karriere- und Geschäftsmöglichkeiten ausprobieren möchten — alle diese Optionen sind denkbar, und für alle müssen die erforderlichen Rechte und der Schutz gewährleistet werden.

11.4.

Einigen neuen Beschäftigungsformen liegt das Bestreben zugrunde, die Kosten und Pflichten für herkömmlichere Beschäftigungsformen zu umgehen. Es besteht die Gefahr, dass ohne wirksame Rechte, Kontrolle und Durchsetzung und wirksamen Schutz zahlreiche neue Beschäftigungsformen zu einem Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Bedingungen führen und zur Vergrößerung der Einkommensunterschiede beitragen, das verfügbare Einkommen verringern, die Nachfrage unterdrücken und das Potenzial für das Wirtschaftswachstum in der EU austrocknen und weitere dauerhafte makroökonomische Probleme schaffen. Dass solche Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, die Höhe ihrer Vergütung und ihre Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge festzulegen, ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung eines existenzsichernden Arbeitseinkommens.

11.5.

Die Bezahlung bei neuen Beschäftigungsformen basiert häufig auf der Vollendung bestimmter Aufgaben anstelle von Stundensätzen. Der Grundsatz einer angemessenen Vergütung sollte unter all diesen Umständen gewahrt werden, und allen relevanten Aspekten der Vergütung, wie der Qualität der produzierten Arbeit und einem entsprechenden Ausgleich für die Arbeitszeit, sollte Rechnung getragen werden (18).

11.6.

Aufgrund der großen Unterschiede bei der Familienunterstützung und den Sozialsystemen in der EU ist eine Bewertung der Auswirkungen neuer Beschäftigungsformen auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien wichtig, wobei es zu bedenken gilt, dass ein existenzsicherndes Einkommen für einen Alleinstehenden eventuell nicht ausreicht, um eine Familie mit Kindern zu ernähren.

11.7.

Lohnbezogene Fragen können nicht losgelöst von der problematischen Schnittstelle zwischen Löhnen und Steuer-/Sozialschutz- bzw. Sozialleistungssystemen bei weniger deutlich definierten Arbeitsverhältnissen betrachtet werden. Auch hier hat Klarheit in Bezug darauf, wer der Arbeitgeber ist und welchen Status der Arbeitnehmer hat, entscheidende Bedeutung.

12.1.

Der EWSA ist sich der Vielfalt der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten bewusst und hält eine Erforschung der Entwicklung von Sozialsystemen für erforderlich, die in der Lage sind, flexiblere Arbeitsmärkte zu erfassen und ein tragfähiges, angemessenes und existenzsicherndes Einkommen zu garantieren. Dies sollte bei der Entwicklung der Säule sozialer Rechte der EU berücksichtigt werden. Es wird begrüßt, dass der EWSA dieses Thema in einer gesonderten Stellungnahme behandelt.

12.2.

Durch die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte mit einem wachsenden Anteil an Arbeitnehmern, die nicht im Voraus wissen, wann oder wo sie arbeiten werden, nimmt die Unvereinbarkeit mit nationalen Sozialsystemen zu, die auf der Annahme beruhen, dass eine klare Trennlinie zwischen dem Status „beschäftigt“ und „arbeitslos“ gezogen werden kann. Eine solche Unvereinbarkeit nutzt weder den Unternehmen noch den Arbeitnehmern.

12.3.

Es kann passieren, dass immer weniger Erwerbstätige Beiträge zu den bestehenden Sozialsystemen zahlen bzw. Leistungen erhalten, z. B. in der Arbeitslosen-, Kranken- oder Rentenversicherung. Dieses Thema wird bereits unter den Sozialpartnern und den Regierungen in einigen Mitgliedstaaten erörtert, wo die Sozialpartner wichtige Akteure sind, muss jedoch EU-weit erörtert werden, wobei die lokalen Gebietskörperschaften, weitere zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände und Dienstleister einzubeziehen sind, um tragfähige und nachhaltige politische Maßnahmen, Rechtsvorschriften und ergänzende Maßnahmen festzulegen, mit denen für sämtliche Arbeitnehmer — einschließlich der Selbstständigen, der Crowdworker und der in der „Sharing Economy“ Beschäftigten — ein Sozialversicherungsschutz auf angemessenem Niveau sichergestellt wird.

12.4.

Der EWSA ist sich der erheblichen Unterschiede in den Sozialsystemen der einzelnen Mitgliedstaaten bewusst. Neben der eindeutigen Notwendigkeit einer Bewertung der Tragfähigkeit der Sozialsysteme, um den durch neue Entwicklungen in der Wirtschaft und auf den Arbeitsmärkten bedingten Herausforderungen zu begegnen, hält der EWSA es für wichtig, Einkommen zu wahren und die Qualität, Zuverlässigkeit, Zugänglichkeit und Wirksamkeit der Steuer- und Sozialversicherungssysteme EU-weit insgesamt zu verbessern, die derzeit in vielen Mitgliedstaaten von einem hohen Anteil an Standardbeschäftigung und ihren Beiträgen abhängen. Ein solcher Effektivitätsschwund würde das Gefüge des europäischen Sozialmodells und der sozialen Marktwirtschaft gefährden, das sich auf eine starke öffentliche Beteiligung an der Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge und ein hohes Sozialschutzniveau stützt.

12.5.

Ebenso müssen die Steuer- und Sozialsysteme sorgfältig überprüft werden, damit sowohl die in den konventionell organisierten Branchen als auch in der „Sharing Economy“/Plattformwirtschaft erwirtschafteten Einkommen in angemessener Höhe besteuert bzw. angemessene Sozialbeiträge geleistet werden. Nach Auffassung des EWSA könnte die Rolle dieser Plattformen über Bestimmungen und erforderlichenfalls über Rechtsvorschriften geklärt werden, in denen der Schutz sowohl für Beschäftigte als auch für Selbstständige festgelegt wird und indem sie über gesetzliche Bestimmungen und ihre Beiträge in die Systeme der sozialen Sicherheit integriert werden. Die EU sollte Reformen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage bewährter Verfahren fördern und koordinieren.

13.1.

Online-Plattformen sind eine Neuerung, die in Europa bereits wirtschaftliche Realität ist. Derzeit ist jedoch ein großer Anteil von ihnen nicht in der EU ansässig, was bei jeder Transaktion innerhalb der EU erhebliche Kürzungen bedeutet, manchmal in Höhe von bis zu 25 % des Werts, von dem der größte Teil ins Ausland fließt. Sie zahlen u. U. wenig oder gar keine Steuern oder führen keine Abgaben für Bildung, Infrastruktur oder öffentliche Dienstleistungen an den Orten ab, an denen sie in Europa tätig sind. Wenn die Beschäftigten nicht wirklich selbstständig sind, kann es zu Abweichungen bei Steuerzahlungen, Renten oder anderen Sozialschutzsystemen kommen. Ihre Auswirkungen auf die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen und Wachstum in der EU und ihr diesbezüglicher Beitrag müssten bewertet werden.

13.2.

Die Europäische Kommission sollte Möglichkeiten prüfen, wie die Entwicklung europäischer Plattformen gefördert werden könnte, so dass der durch sie geschaffene Wert in der lokalen Wirtschaft verbleibt; hierbei sollte sie sich auf die reiche europäische Tradition der Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit bei der Arbeitsmarktkoordinierung stützen, die häufig auf der lokalen Ebene erfolgt, sowie auf eine aktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern vor Ort. Es wäre wichtig, Maßnahmen zu erwägen, die Unternehmen bei der Schaffung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen, indem die Unterstützung über die anfängliche „Start-up“-Phase hinaus bis in die Expansionsphase ausgeweitet wird, in der viele neue Unternehmen derzeit ohne Unterstützung auskommen müssen.

19.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/64

Berichterstatter:

Mindaugas MACIULEVIČIUS

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt die dringende Notwendigkeit an, die vielfältigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der Erzeugung und des Verbrauchs von Lebensmitteln anzugehen und fordert von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eine klare EU-Politik und einen klaren Umsetzungsplan für den Aufbau eines nachhaltigen, stabilen, gesunden, gerechten und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems, mit dem die Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Verständnis aller Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette gefördert werden. Es muss für eine bessere Kohärenz und Verflechtung der politischen Ziele und Instrumente im Lebensmittelbereich (z. B. in Bezug auf Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Klima, Beschäftigung usw.) gesorgt werden, wobei den drei Säulen der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen ist.

1.2

Ein Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen in sämtlichen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch ist dringend erforderlich — die Erzeuger müssen bei gleichzeitiger Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt mehr Nahrungsmittel anbauen, während die Verbraucher zu einer Umorientierung hin zu hochwertiger und gesunder Ernährung mit einem kleineren CO2-Fußabdruck veranlasst werden müssen. Die EU sollte ihre Bemühungen um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verstärken, da sie einen wichtigen Rahmen für ein gemeinsames Handeln mit dem Ziel vorgeben, bis 2030 zu einer nachhaltigen Welternährung zu gelangen.

1.3

Der EWSA erkennt an, dass sich der Planet nicht mit einem Lebensmittelerzeugungssystem allein sicher ernähren lässt, aber mit Hilfe einer Kombination aus unterschiedlichen konventionellen, innovativen und agroökologischen Methoden die ökologischen und klimatischen Auswirkungen der heutigen Lebensmittelerzeugungssysteme besser bewältigt werden könnten. Insbesondere könnte die konventionelle Landwirtschaft durch eine Mischung aus Präzisionslandwirtschaft, die die Weiterentwicklung der IKT und der Satellitensysteme umfasst, und agrarökologischen Methoden ergänzt werden, indem eine Reihe von Grundsätzen und Methoden für nachhaltigere Landbewirtschaftungssysteme, wie z. B. bessere Nutzung der Biomasse, Verbesserung von Biomassespeicherung und -einsatz, Erhalt einer günstigen Bodenbeschaffenheit, Förderung einer Anbaudiversifizierung und minimaler Einsatz von Pestiziden, festgelegt wird. Durch eine stärkere Förderung geschlossener Landbewirtschaftungsmodelle könnte die Entkopplung der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen erreicht werden. Mit der Reform der GAP wurde eine Kombination von Maßnahmen (Ökologisierung, Agrar-Umwelt-Klimaprogramme usw.) eingeführt, die als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden können.

1.4

Alle Akteure entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette benötigen ein stabiles und angemessenes Einkommen, um weitere tragfähige und dauerhafte Investitionen in Agrarumwelttechnologien und klimafreundliche Verfahrensweisen zu gewährleisten.

1.5

Die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung ist eine gemeinsame Verantwortung aller Akteure in der Lebensmittelkette. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen des Pakets zur Kreislaufwirtschaft eine Plattform der Interessenträger zu schaffen, um zur Konzipierung der erforderlichen Maßnahmen beizutragen und bewährte Verfahren zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung auszutauschen. Der EWSA fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Hierarchie der Verwendung von Lebensmitteln in der Praxis in den Mitgliedstaaten angewendet wird, auch im Hinblick auf wirtschaftliche Anreize, die an die Unternehmen widersprüchliche Signale aussenden könnten. Der EWSA befürwortet eine wirksame Anwendung der Abfallhierarchie und fordert außerdem, die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 so zu überarbeiten, dass nicht für den menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel als Futtermittel verwendet werden können, wenn dies unbedenklich ist.

1.6

Die Wahl nachhaltig erzeugter Lebensmittel muss dadurch gefördert werden, dass sie für die Verbraucher leichter verfügbar und zugänglich gemacht werden. Der Verbrauch nachhaltiger Lebensmittel sollte gefördert werden, indem durch eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung und weitere Ansätze eine stärkere Nachfrage auf dem Markt geschaffen wird. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Ernährungsleitlinien so zu überarbeiten, dass darin der Nachhaltigkeit Rechnung getragen und die Ernährungserziehung in den Schullehrplänen gefördert wird. Außerdem sollte die EU die Ursprungskennzeichnung, die Entwicklung von Gütesiegeln, die klar den Nachhaltigkeitsaspekt der Nahrungsmittel zum Ausdruck bringen, sowie EU-weite visuelle Werbekampagnen für gesündere Lebensmittel und Ernährungsgewohnheiten unterstützen.

1.7

Die EU-Politik sollte über spezifische Forschungs- und Innovationsprogramme in Verbindung mit finanziellen Anreizen für Lebensmittelerzeuger

1.8

Die Umstellung auf nachhaltige Lebensmittelsysteme erfordert eine umfassende Ernährungspolitik im Zusammenspiel mit einer breitangelegten Bioökonomie-Strategie, nicht allein eine Agrarpolitik. Anstatt einer polarisierenden Debatte ist eine fachübergreifende Denkweise unter Mitwirkung der Generaldirektionen der Kommission, einer Vielzahl von Ministerien und Institutionen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Akteure sämtlicher Lebensmittelsysteme erforderlich, um die in dieser Stellungnahme aufgezeigten miteinander verflochtenen Herausforderungen anzugehen. Der EWSA hofft, dass die zwischen Lebensmittelerzeugung und -konsum bestehende Wechselbeziehung anerkannt und ein geeigneter europäischer Politikansatz unter Einbeziehung verschiedener Privatinitiativen entwickelt werden wird, der den Weg zu Nachhaltigkeit, Gesundheit und Widerstandsfähigkeit aufzeigt. Allerdings werden die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik auch künftig in der EU eine wichtige Rolle spielen.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitet diese Stellungnahme auf Ersuchen des niederländischen EU-Ratsvorsitzes, um der zunehmenden Besorgnis der Zivilgesellschaft über die ökologischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erzeugung und des Verbrauchs von Lebensmitteln Ausdruck zu verleihen und auf die große Herausforderung hinzuweisen, in einer Welt mit knappen Ressourcen die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Lebensmittel bilden einen zentralen Bestandteil aller Gesellschaften; sie sind von natürlichen Ressourcen abhängig und beeinflussen sie zugleich, sie wirken sich auf die öffentliche Gesundheit aus und spielen eine Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaft, da die Lebensmittelbranche in Bezug auf die Beschäftigung und den Beitrag zum BIP der größte Wirtschaftszweig in der Union ist.

2.2

Gemäß der hochrangigen Expertengruppe für Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung des Ausschusses für Welternährungssicherheit ist unter einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ein Lebensmittelsystem zu verstehen, das so für Ernährungssicherheit und Ernährung sorgt, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen für Ernährungssicherheit und Ernährung der künftigen Generationen nicht gefährdet werden (1). Der Übergang zu widerstandsfähigen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen betrifft daher sämtliche miteinander verflochtenen und zusammenspielenden Aktivitäten, die Teil von Lebensmittelerzeugung, -verarbeitung, -transport, -lagerung, -vertrieb und -konsum sind. Auch die Rolle der weltweiten Konsumtrends als Faktoren, die beeinflussen, wie und welche Lebensmittel erzeugt werden, wird anerkannt.

2.3

Der EWSA wird die Frage nachhaltiger Lebensmittelsysteme auf ganzheitliche Weise angehen und sich in erster Linie auf die EU konzentrieren, allerdings werden auch die externen Auswirkungen untersucht, da die EU der weltweit größte Exporteur und Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln ist.

2.4

Im Jahr 2014 wurde eine Mitteilung zu nachhaltigen Lebensmitteln erwartet, später aber wieder aus dem Arbeitsprogramm der Kommission gestrichen. Im Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 wurden einige dieser Fragen aufgegriffen, und die Verringerung der Lebensmittelverschwendung wurde als Hauptpriorität aufgenommen, was die von der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für 2030 eingegangene Verpflichtung widerspiegelt, die Lebensmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren und die Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferketten zu verringern (Nachhaltigkeitsziel 12.3).

3.1

Dem internationalen Ausschuss für Ressourcenbewirtschaftung (International Resource Panel) der Vereinten Nationen zufolge hat die Lebensmittelerzeugung in Bezug auf den weltweiten Ressourcenverbrauch die größten ökologischen Auswirkungen sämtlicher Wirtschaftsbranchen (2) — in der EU sind sie jedoch weitaus geringer. Im Rahmen der aktuellen Lebensmittelsysteme wird bei der Herstellung von Stickstoffdünger, der Verarbeitung, der Verpackung, dem Transport und der Kühlung auf viele natürliche Ressourcen, einschließlich Land, Boden, Wasser und Phosphor sowie Energie zurückgegriffen. Es überrascht daher nicht, dass sich dies auch auf globaler Ebene auf die Umwelt auswirkt, u. a. in Form des Verlustes an biologischer Vielfalt, der Entwaldung, der Landverödung, der Wasser- und Luftverschmutzung und des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen. Der anhaltende Verlust der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bei den landwirtschaftlichen Betrieben gibt nach wie vor Anlass zu großer Sorge (3). Die meisten der weltweiten Fischbestände werden voll befischt oder überfischt. Daher ist eine effiziente und nachhaltige Bewirtschaftung all dieser Ressourcen erforderlich, um eine dauerhafte Versorgung mit gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln sicherzustellen.

3.2

Weltweit ist der Verlust oder die Verschwendung eines Drittels der für den menschlichen Verzehr erzeugten Lebensmittel zu verzeichnen, was bis zu 1,6 Milliarden Tonnen Lebensmitteln entspricht und 8 % der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmacht (4). Die Erzeugung von nicht verzehrten Lebensmitteln trägt zu mehr als 20 % zur weltweiten Bedrohung der biologischen Vielfalt bei und macht nahezu 30 % der weltweiten Agrarflächennutzung aus.

3.3

Jährlich werden in der EU etwa 100 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet  (5), und ohne Präventionsmaßnahmen wird diese Verschwendung Prognosen zufolge bis 2020 um 20 % zunehmen. In Europa werden entlang der gesamten Versorgungskette Lebensmittel verschwendet, wobei sich die Verschwendung mit schätzungsweise 46 % auf die Privathaushalte konzentriert (6). Es sei darauf hingewiesen, dass im Einzelhandel und im verarbeitenden Sektor in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind, um die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung zu verbessern. Bemühungen um eine nachhaltigere Erzeugung und Versorgungskette haben ohne durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung der Verschwendung wenig Sinn.

3.4

Gegenwärtig ist nur sehr wenig über Lebensmittelverluste und das Aufkommen an Lebensmittelabfällen in landwirtschaftlichen Betrieben bekannt (7). Lebensmittelverluste und -verschwendung können durch eine mangelnde Modernisierung in einigen landwirtschaftlichen Betrieben, Auftragsstornierungen und die Volatilität der Rohstoffpreise verursacht werden, die dazu führen, dass die Kulturpflanzen eingepflügt werden, wenn eine Ernte unrentabel ist (aber zumindest hat dies positive Auswirkungen auf die Umwelt, da dadurch der Gehalt an organischen Stoffen im Boden verbessert wird) oder unverkäufliche Lebensmittel entsorgt und kompostiert werden. Eine weitere große Herausforderung, die zunehmend an Bedeutung gewinnen wird, sind die erheblichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Wetterbedingungen und der Ausbruch möglicher Krankheiten. Werden diese Auswirkungen einbezogen, so kann vieles als jährlich verursachte Lebensmittelverschwendung angesehen werden. Im Vergleich zu anderen Teilen der Welt hat sich die EU sehr aktiv um eine Lösung dieses Problems bemüht, weshalb sie die Verbreitung ihrer bewährten Verfahren und ihres Know-how in diesem Bereich fördern sollte.

3.5

Die Lebensmittelsysteme gehören zu den Verursachern des Klimawandels; umgekehrt werden sie maßgeblich davon beeinflusst (8). Der Klimawandel wird die Verfügbarkeit grundlegender natürlicher Ressourcen beeinträchtigen (Wasser, Boden) und so in einigen Gebieten die Bedingungen für die Lebensmittelerzeugung und die industrielle Produktion tiefgreifend verändern (9). Die Lebensmittelproduktion wird bereits jetzt von extremen Wetterverhältnissen wie Überschwemmungen, Dürren, Bränden und Stürmen sowie der zunehmenden klimabedingten Verbreitung von Pflanzen- und Tierkrankheiten beeinflusst, was künftig sogar noch stärker der Fall sein wird.

3.6

Unterernährung existiert in der heutigen Welt parallel zu den Auswirkungen eines Lebensmittelüberflusses in bestimmten Teilen der Welt. Etwa 795 Millionen Menschen leiden Hunger, während die Zahl der Übergewichtigen/Fettleibigen inzwischen mehr als 1,4 Milliarden weltweit beträgt, was ca. 30 % aller Erwachsenen ausmacht, und durch Fettleibigkeit bedingte Erkrankungen sowohl in den Entwicklungs- als auch den Industrieländern rasch zunehmen (10). Diese Zahlen weisen auf ein ausgeprägtes Ungleichgewicht bei der Erzeugung, dem Vertrieb und dem Konsum von Lebensmitteln hin. Beide Probleme werden künftig infolge des Bevölkerungswachstums und eines bis 2050 Prognosen zu Folge um 82 % ansteigenden weltweiten Fleischkonsums noch verschärft werden (11). Im Verlauf der letzten 20 Jahre ist es im Zuge der weltweiten Verstädterung und des globalen Wirtschaftswachstums zu einem Ernährungswandel gekommen, wodurch sich Lebensmittelerzeugung und -konsum verändert haben. Weltweit ist beim Ernährungsverhalten ein Trend hin zu mehr zusammengesetzten Erzeugnissen, mehr Fleisch und Milchprodukten, mehr Zucker und mehr zuckerhaltigen Getränken zu beobachten (12). Zugleich zeichnet sich die Lebensweise von immer mehr Menschen durch sitzende Tätigkeiten aus, was zu Bewegungsmangel führt.

3.7

Als Quelle hochwertiger Proteine und weiterer Nährstoffe wie Vitamine und Mineralien ist die Viehzucht ein wichtiger, unverzichtbarer Faktor in Lebensmittelsystemen. Auch bei den innerbetrieblichen und regionalen Nährstoffkreisläufen sowie beim Schutz offener und diversifizierter Landschaften, Dauergrünflächen, naturnaher Lebensräume und bei der Bewahrung der Artenvielfalt spielt die Viehhaltung eine wesentliche Rolle. Außerdem bietet sie den Menschen ein Einkommen, Vermögen und eine Existenzgrundlage. Zudem gibt es in der EU zahlreiche landwirtschaftliche Nutzflächen, die nur für die Nutzung als Weideland geeignet sind. Im Zuge der letzten 50 Jahre war jedoch ein mehr als vierfacher Anstieg der weltweiten Fleisch- und Eierproduktion zu verzeichnen, während sich die Milchproduktion mehr als verdoppelt hat. Im gleichen Zeitraum hat sich die Weltbevölkerung nur verdoppelt (13). Es sei darauf hingewiesen, dass sich auch die Zusammensetzung der Nachfrage verändert hat und die zunehmende Fleisch-, Milch- und Eierproduktion darauf zurückzuführen ist, dass das Einkommen gestiegen ist, während die Preise niedrig geblieben sind.

3.8

Werden für den menschlichen Verzehr angebaute pflanzliche Lebensmittel, für Vieh angebaute pflanzliche Futtermittel und der Anbau von als Saatgut und für industrielle Zwecke eingesetzten Nahrungsmittelpflanzen wie Biokraftstoffe eingerechnet, so wird derzeit auf der Welt anderthalb Mal die Menge an Lebensmitteln produziert, die erforderlich ist, um die heutige Bevölkerung zu ernähren, voraussichtlich genug, um die Ernährung der Bevölkerung von 2050 zu sichern. Aufgrund des derzeitigen Ausmaßes der weltweiten Lebensmittelverschwendung und der Erzeugung von Futtermitteln zur Befriedigung des zunehmenden Fleischkonsums wird die Nachfrage nach einer erheblichen Steigerung der Lebensmittelerzeugung geschaffen. Für eine nachhaltige Ernährung der Weltbevölkerung im Jahr 2050 und darüber hinaus braucht es eine Kombination aus einer Steigerung der Produktivität und Gewinnen infolge einer Optimierung bei existierenden landwirtschaftlichen Flächen und in der Fischerei, die mit der Umweltstabilität und -qualität, dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz und mit sozialer Gerechtigkeit vereinbar ist, sowie eine Umstellung auf eine nachhaltige Ernährungsweise und einer nachhaltigen Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung.

3.9

Durch steigende Preise bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zunehmende Preisschwankungen in den letzten zehn Jahren wurde die Ernährungssicherheit und die Solidität des Lebensmittelsystems in Frage gestellt, während zugleich sowohl bei den Verbrauchern als auch den Erzeugern große Sorge geweckt wurde. Einerseits haben die hohen Endpreise nicht zu einem höheren Einkommen der Erzeuger geführt (die Verringerung oder Stagnation der Einkünfte bedeutet im Gegenteil eine Beeinträchtigung des Faktors Arbeit, wodurch die Stabilität des Einkommens aller Wirtschaftsteilnehmer bedroht wird) und andererseits wurde durch die Wirtschaftskrise die Kaufkraft der Verbraucher geschmälert. Alle Akteure entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette benötigen ein stabiles und angemessenes Einkommen, um weitere tragfähige und dauerhafte Investitionen in Agrarumwelttechnologien und klimafreundlichen Verfahrensweisen zu gewährleisten.

3.10

Die jüngsten Entwicklungen auf den Agrarmärkten, insbesondere in der Milchwirtschaft, liefern klare Anhaltspunkte für ein derartiges Ungleichgewicht, das nicht nur auf ein Überangebot auf dem Markt, sondern auch auf politisch motivierte Verbote auf ehemaligen Exportmärkten zurückzuführen ist. Die künftige Stabilität wird weitgehend davon abhängen, wie widerstandsfähig die Versorgungsgrundlage gegenüber Schocks ist, von denen der Klimawandel der bedeutendste ist. Im Rahmen der EU-Politik sollten eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe, innovative Finanzierungsmethoden, Einkommensversicherungen und andere innovative Marktsteuerungsinstrumente, die Schutz vor Klimastörungen oder Marktturbulenzen bieten, intensiv gefördert werden.

3.11

Die sozialen Auswirkungen und Umverteilungseffekte der Lebensmittelpreise müssen sowohl aus Hersteller- als auch Verbrauchersicht betrachtet werden. Heutzutage können sich viele Verbraucher keine Lebensmittel höchster Qualität leisten. In den letzten Jahren haben sich die Machtverhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette verändert, was zu einer zunehmenden Marktkonzentration von Lebensmittelerzeugern und -einzelhändlern und somit zu einer Verlagerung der Verhandlungsmacht geführt hat, zumeist zugunsten des Einzelhandels und zum Nachteil der Primärerzeuger. Dieses Thema wird in einer gesonderten Stellungnahme des EWSA zum Thema „Eine gerechtere Lebensmittelversorgungskette“ behandelt werden.

3.12

Im Zuge der zunehmenden Schwerpunktverlagerung im Welthandel in Richtung bilateraler und großregionaler Verhandlungen — nachdem sich die Doha-Runde der WTO immer weiter hinzieht — müssen unbedingt die ökologischen und klimatischen Auswirkungen, die Lebensmittelqualität und Gesundheitsstandards, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen im Allgemeinen, sowie der Herstellungsprozess (das „industrielle Ökosystem“ der Erzeugung, die Arbeitsbedingungen, der kulturelle Kontext der Produktion und die Arbeitsbeziehungen) in vollem Umfang berücksichtigt werden. Für die EU ist es zwingend erforderlich, die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Drittländer zu vermeiden, sofern sie allein oder größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass dort die Rechtsvorschriften für die Lebensmittelherstellung weniger anspruchsvoll als in der EU sind. Der EU-Politik kommt weltweit eine Schlüsselrolle bei der Förderung einer sicheren und gesunden Lebensmittelerzeugung und dem Verbot der Einfuhr von nicht die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen oder europäischen Lebensmittelsicherheitsnormen erfüllenden Lebensmitteln zu.

3.13

Seit 140 Jahren haben die Erzeugergenossenschaften eindeutig eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber Turbulenzen auf den Agrarmärkten und gegenüber einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Erzeugung unter Beweis gestellt. Daher ist eine weitere, sogar noch stärkere branchenbezogene und auf die einzelnen Regionen ausgerichtete Förderung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Genossenschaften, vor allem kleinen Genossenschaften, von größter Wichtigkeit. Insbesondere sollte besonderes Gewicht auf die Sektoren und Regionen gelegt werden, in denen die Zusammenarbeit gering ist.

4.1

Eine Verringerung der ökologischen Auswirkungen der Landwirtschaft, Aquakultur und Fischerei, einschließlich der Treibhausgasemissionen, erfordert einen Wandel bei der Lebensmittelproduktion. Um den Abbau der natürlichen Ressourcen zu stoppen und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und diesen einzudämmen, bedarf es nachhaltigerer Bewirtschaftungsmethoden. Die landwirtschaftliche Produktivität sowie die ökologische Nachhaltigkeit und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel ließen sich mit mehreren Maßnahmen wie etwa einer stärkeren Diversifizierung der Pflanzen- und Tierarten, einer Verbesserung des Tiermaterials durch Zucht, der Pflanzenzucht, einer erweiterten Funktionsvielfalt der Agrarökosysteme und einer verbesserten Wasserbewirtschaftung, der Förderung von Forschung und Innovation mit der Umsetzung der Ergebnisse in die Praxis, der Optimierung der Bodenfunktionen, der Erleichterung des Wissenstransfers sowie der Fortbildung und der Förderung des technischen Wandels durch die Unterstützung von Investitionen steigern. Eine Weiterentwicklung der EU-Satellitensysteme und großer Rechenzentren sollte gefördert werden, um die Früherkennung und Prävention oder die Reaktionsfähigkeit bei extremen Witterungsverhältnissen und verschiedenen Krankheiten zu erleichtern. Auch die Präzisionslandwirtschaft sollte gefördert werden.

4.2

Die Aufrechterhaltung des Modells des landwirtschaftlichen Familienbetriebs in Europa ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung und erfordert die Förderung eines Generationswechsels in den Betrieben, um der Alterung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Dies würde sich positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten auswirken. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die diversifizierte landwirtschaftliche Erzeugung in allen Regionen der EU erhalten werden kann. Besondere Beachtung muss dabei den benachteiligten Agrargebieten geschenkt werden. Es sollten unterschiedliche Arten landwirtschaftlicher Betriebe anerkannt und zu diesem Zweck spezifische gezielte Instrumente eingeführt werden.

4.3

In den letzten Jahren wurden die Lebensmittelversorgungsketten umstrukturiert, um die Erzeuger und Verbraucher einander wieder näherzubringen und die Agrar- und Lebensmittelproduktion zu relokalisieren. Hierzu gehören die gemeinschaftsunterstützte Landwirtschaft, kurze Versorgungsketten, alternative Lebensmittelnetzwerke, lokale Bewirtschaftungssysteme und der Direktverkauf. Auch wenn es sich um einen relativ kleinen Sektor handelt, so sollte er doch weiter gefördert werden, da er nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf frischer, gesunder und traditioneller Lebensmittel sehr positive Auswirkungen hat, sondern sich auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht positiv auswirkt. Auch die KMU leisten in diesem Bereich einen wichtigen Beitrag. Die besondere Rolle der städtischen Gemeinden sollte hervorgehoben werden, denn in städtischen Gebieten sollte für die erforderliche Infrastruktur und angemessene Investitionen gesorgt werden, um den Erzeugern den Direktverkauf zu erleichtern. Darüber hinaus sollten auch bewährte Verfahren der Privatwirtschaft gefördert werden, beispielsweise wenn eine solche Infrastruktur auf die private Initiative lokaler Einkaufszentren hin geschaffen wird.

4.4

Um Anreize für eine ressourcenschonendere Lebensmittelherstellung zu schaffen, wurde im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Kombination von Maßnahmen eingeführt — darunter obligatorische Ökologisierungsmaßnahmen, Agrarumweltprogramme und eine breite Unterstützung durch landwirtschaftliche Betriebsberatung und angewandte Forschung —, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit Ernährungssicherheit, Klimawandel und nachhaltiger Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu begegnen und zugleich das Landschaftsbild des ländlichen Raums und die Lebensfähigkeit der ländlichen Wirtschaft zu erhalten. Dies kann als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen werden; allerdings ist die Umsetzung sowohl im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand als auch die erzielten Gewinne verbesserungswürdig.

4.5

Hinsichtlich der Fischereikette ist es wichtig, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gesund und nachhaltig zu sorgen, denn der Verzehr von Fisch ist zwar gesund, doch eine Überbeanspruchung der Fischbestände steht in diametralem Gegensatz zu ökologischer Nachhaltigkeit. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik von 2013 dürfte zu einer effizienteren Nutzung der Fischereiressourcen beitragen, insbesondere dank des für alle europäischen Fischbestände vorgegebenen verbindlichen Ziels des höchstmöglichen Dauerertrags. Auch eine nachhaltige Entwicklung der Modelle für die Aquakultur auf vor der Küste und an Land ist wichtig.

4.6

In dem Paket zur Kreislaufwirtschaft ist die von der EU und den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung festgehalten, bis 2030 das Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen 12.3 der Halbierung der Lebensmittelverschwendung zu erfüllen. Um die Erreichung dieses Ziels zu erleichtern, sollte die Hierarchie der Verwendung von Lebensmitteln als Leitprinzip bei der Bewirtschaftung der Nahrungsmittelressourcen dienen, was in allen relevanten Politikbereichen der EU durch wirtschaftliche Anreize gefördert werden sollte. Hierdurch würde die aktuelle Situation vermieden, in der es häufig kostengünstiger ist, noch zum Verzehr geeignete Lebensmittel zu entsorgen, als Lebensmittel zu verwerten und an Lebensmittelbanken weiterzugeben.

4.7

Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen erfordert außerdem verstärkte Bemühungen um die bestmögliche Verwertung von Restbeständen. Neue Untersuchungen zum Vergleich der in der EU-28 für die Zurichtung der Lebensmittel für die Umverteilung, Futtermittel, die anaerobe Zersetzung und die Deponierung anfallenden Kosten würden dazu beitragen, die Rolle zu ermitteln, die wirtschaftliche Anreize bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Abfallhierarchie der EU spielen. Lebensmittelspenden des Hotel- und Gaststättengewerbes und der Gastronomie sind nach wie vor problematisch, und die diesbezüglichen Rechtsvorschriften werden noch immer nicht richtig verstanden. Dies ist ein Schlüsselbereich, in dem den Hotels und Gaststätten umfassend zur Kenntnis gebrachte europäische Leitlinien besonders nützlich wären.

4.8

Außerdem wird in dem Paket zur Kreislaufwirtschaft festgestellt, dass die derzeit geltenden Leitlinien für die Verwendung von für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln als Futtermittel geklärt werden müssen. Mit soliden Rechtsvorschriften zur Regulierung neuer Techniken für die Sterilisierung von Lebensmittelabfällen auf zentraler industrieller Ebene ließe sich die mikrobiologische Sicherheit von Futtermitteln sicherstellen, wobei zugleich neue Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten geschaffen sowie die ökologischen Vorteile einer wirksameren Anwendung der Abfallhierarchie genutzt werden könnten.

4.9

Da Verbraucherbewusstsein und -akzeptanz von grundlegender Bedeutung ist, wird die Bereitstellung von Lehrmaterial in Bezug auf Lebensmittel, die Nachhaltigkeit der Lebensmittel und die Lebensmittelverschwendung angestrebt, um die Lebensmittel aufzuwerten und systemische Verhaltensänderungen zu fördern. Module für Grund- und Sekundarschulen und Hochschulen sowie spezifische Programme im Agrarsektor, in der verarbeitenden Industrie und im Hotel- und Gaststättengewerbe, die auf einem breiten Spektrum an bewährten Verfahren aufbauen, sind bereits verfügbar.

4.10

Die EU fördert seit einigen Jahren proaktiv Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Das beispielhafte Vorangehen der EU bei der Verwirklichung des Ziels 12.3 wird für den Erfolg dieses Ziels insgesamt ausschlaggebend sein, wie etwa die Verbreitung von bewährten Verfahren und Know-how Europas.

4.11

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bei allen Dimensionen der Ernährungssicherheit zu spüren — nicht nur bei den Erträgen und der Ernte, sondern auch bei der Gesundheit der Landwirte, der Verbreitung von Schädlingen und Krankheiten, dem Verlust der biologischen Vielfalt, der Einkommensinstabilität, der Wasserqualität usw. Auch der Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Flächen infolge der Bodenverarmung und der Urbanisierung von Agrarflächen stellt ein potenzielles Problem dar. Daher ist es wichtig, auch weiterhin die vorhandenen Flächen vorrangig für die Lebensmittelerzeugung zu nutzen. Die Institutionen und die Privatwirtschaft spielen eine wesentliche Rolle bei der Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme, z. B. durch die Stärkung der Sozialschutzsysteme mit dem Ziel, die Auswirkungen von Schocks auf die Haushalte abzumildern, und kontinuierliche Investitionen in kohlenstoffarme Technologien im Agrar- und Lebensmittelsektor, durch eine größere Anbaudiversifizierung und eine verstärkte Entwicklung genetischer Ressourcen, durch Investitionen in die Entwicklung einer widerstandsfähigen Landwirtschaft, sowohl innerhalb als auch außerhalb landwirtschaftlicher Betriebe, und durch die Einführung von Systemen für ein besseres Risikomanagement im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

4.12

In Anbetracht der wirtschaftlichen Säule der Nachhaltigkeit müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten sowohl dem Minderungs- als auch dem Bindungspotenzial Rechnung tragen und zugleich alle verfügbaren Mittel der finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung zur Verfügung stellen sowie innovative Mechanismen für die Zusammenarbeit im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften fördern. Zusätzliche Indikatoren für Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft, existierende Flächen, Ernährungsgewohnheiten und Lebensmittelverluste und -verschwendung würden das Bild der Auswirkungen der Lebensmittelsysteme auf den Klimawandel vervollständigen.

4.13

Gesunde Ernährungswahl ist häufig gleichbedeutend mit einer Entscheidung für Nachhaltigkeit (14), insbesondere bei einer ausgewogenen Ernährung. So kommt zum Beispiel der verstärkte Verzehr saisonaler, lokaler und unterschiedlicher pflanzlicher Nahrungsmittel sowohl der Gesundheit als auch der Umwelt zugute. Durch gesündere Ernährungsgewohnheiten werden auch das Risiko chronischer Krankheiten, die Gesundheitskosten und der Verlust der Arbeitsproduktivität in der Wirtschaft gesenkt. Es sind Grundsätze für die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gesunde und nachhaltige Ernährungsweise erforderlich; dies könnten etwa die Mitgliedstaaten ins Auge fassen. Ernährungs- und Beschaffungsleitlinien wirken sich unmittelbar auf den Konsum aus, wenn sie von öffentlichen Institutionen wie Schulen und Krankenhäuser eingeführt werden. Außerdem sollten der bei der Ernährung weltweit stattfindende Wandel und die Vorbildfunktion der EU in Bezug auf eine nachhaltige Ernährungsweise anerkannt werden. Ein Flexitarier-Konzept zur Reduzierung des Fleischkonsums — mindestens einmal wöchentlich kein Fleisch —, wie es beispielsweise in den Niederlanden gefördert wird, kann in diesem Zusammenhang als gutes Beispiel betrachtet werden.

4.14

Initiativen wie das Schulobst- und -gemüseprogramm der EU, die eine Ernährungsberatung sowie die Verteilung nährstoffreicher Lebensmittel umfassen, tragen zu einer ausgewogeneren Ernährung bei. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auffordern, einen gesunden und nachhaltigen Konsum anzuregen. EU-weit sollten visuelle Werbekampagnen für gesunde Ernährung gefördert werden; hiermit ließe sich auch bei Turbulenzen auf den Weltmärkten gut der lokale Konsum steigern.

4.15

Da sich die Verbraucher immer stärker an billige Lebensmittel gewöhnt haben, sollte der wahre Wert von Lebensmitteln wieder hervorgehoben werden. Bei Billigprodukten werden keine externen Effekte wie die Kosten für die Wasseraufbereitung eingerechnet. Wie bereits erwähnt ist eine Ernährungserziehung in den Schulen erforderlich, ebenso wie Kenntnisse über gesunde Ernährungsgewohnheiten und die Vermittlung grundlegender Kochkenntnisse, die aufgrund der zu Hause entsprechend den Ernährungsempfehlungen zubereiteten Gerichte der Gesundheit zuträglich sein und zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen beitragen können.

4.16

Es ist festzustellen, dass das niederländische Ministerium für Gesundheit, Wohlergehen und Sport gemeinsam mit Verbänden des Erzeugersektors, des Einzelhandels, der Gastronomie sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes eine Vereinbarung über die Verbesserung der Lebensmittelzusammensetzung auf den Weg gebracht hat, mit der für gesündere Erzeugnisse gesorgt und eine gesunde Ernährungswahl erleichtert werden soll. Diese Vereinbarung enthält ehrgeizige Ziele zur schrittweisen Reduzierung des Gehalts von Lebensmitteln an Salz, gesättigten Fettsäuren und Kalorien bis 2020 bei minimal spürbarer Geschmacksveränderung (15). In der vorliegenden Stellungnahme wird die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Initiativen zu bestimmten Nährstoffen gefordert, insbesondere des kürzlich angenommenen Anhangs zu Zuckerzusätzen.

4.17

Die Produktentwicklung, die Marktentwicklung und der Aufbau von Schlüsselpartnerschaften können dazu beitragen, eine gesündere und nachhaltige Ernährungswahl einfach und attraktiv zu machen. Die Industrie und die Zivilgesellschaft sollten Chancen zur Erhöhung des Konsums von saisonalem und lokalem Obst und Gemüse und anderen von Natur aus ballaststoffreichen Erzeugnissen wie Vollkornprodukten oder Hülsenfrüchten ausloten und ergreifen. Die Ausrufung dieses Jahres zum internationalen Jahr der Hülsenfrüchte durch die Vereinten Nationen wird als guter Ausgangspunkt betrachtet.

4.18

Die Einführung eines klaren Systems zur Kennzeichnung des Ursprungs, der Herstellungsverfahren und des Nährwerts von Lebensmitteln würde den Verbrauchern die Wahl erleichtern. Auch die Rückverfolgbarkeit ist sowohl für die Lebensmittelerzeuger als auch für die Verbraucher von großer Bedeutung, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Ein einheitliches, leicht verständliches Gütesiegel „Nachhaltiges Lebensmittel“ sollte in Betracht gezogen und dessen Machbarkeit von der Kommission geprüft werden. Eine größere Schwerpunktsetzung auf Technologien wie mobile Apps sowie Warenauszeichnungen im Einzelhandel, die alle erforderlichen Informationen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit bieten, sollte stärker gefördert werden.

4.19

Viele Herausforderungen bei der weltweiten Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit erfordern die Beteiligung der Forschungsgemeinschaft, um Wissen hervorzubringen, die Innovation voranzutreiben, mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten und zur Schaffung eines nachhaltigeren Lebensmittelsystems beizutragen. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU Horizont 2020 und des ehemaligen 7. Forschungsrahmenprogramms umfangreiche Mittel bereitgestellt. Allerdings wurde die Forschung auf dem Gebiet der Ernährung sowie von Lebensmittelverlusten und -verschwendung nicht angemessen berücksichtigt; hier sind noch verstärkte Bemühungen erforderlich. Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission einer langfristigen Strategie für Forschung und Innovation in der EU-Landwirtschaft und außerdem den jüngsten ehrgeizigen Beschluss der GD RTD, eine umfassende Strategie für einen Lebensmittelforschungsraum in der EU zu entwickeln. Europa kann außerdem über das SWITCH-Programm auch in anderen Regionen der Welt einen nachhaltigen Wandel im Ernährungsbereich sowie eine Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung ermöglichen (16).