Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8010 — Irish Life/Aviva Health/GloHealth)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 248/01)

Am 8. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7908 — CMA CGM/NOL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 248/02)

Am 29. April 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7949 — Norwegian/Shiphold/OSM Aviation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 248/03)

Am 31. Mai 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Euro-Wechselkurs (1)

7. Juli 2016

(2016/C 248/04)

1 Euro =

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2016

über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2016 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

(2016/C 248/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 84,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm

Das Jahresarbeitsprogramm 2016 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wird hiermit in der Fassung im Anhang zu diesem Beschluss angenommen. Es gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Artikel 2

Beitrag der Union

(1)   Der Höchstbeitrag für die Durchführung des Arbeitsprogramms 2016 beläuft sich auf 15 500 000 EUR und wird aus den in Artikel 17 04 03 eingesetzten Mitteln des Gesamthaushaltsplans 2016 der Europäischen Union finanziert:

(2)   Die in Absatz 1 genannten Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.

Artikel 3

Flexibilitätsklausel

Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen, die in der Summe 20 % des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags nicht überschreiten, gelten als nicht substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, sofern sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken. Der in Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses festgelegte Höchstbeitrag darf sich nicht um mehr als 20 % erhöhen.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann die Art der Änderungen gemäß Absatz 1 vornehmen. Diese Änderungen werden im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit vorgenommen.

(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(4)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

(5)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, KOM(2006) 519 endg. vom 20. September 2006.

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(7)  Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69).

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 248/06)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) haben Vorrang gegenüber anderslautenden Bestimmungen in den Europäischen Bewertungsdokumenten.

Anmerkung:

Europäische Bewertungsdokumente (EAD) werden von der Europäischen Organisation für technische Bewertung (EOTA) in englischer Sprache angenommen. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die von der EOTA zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

Die Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Europäischen Bewertungsdokumente in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind.

Die Europäische Organisation für technische Bewertung (http://www.eota.eu) hält das Europäische Bewertungsdokument im Einklang mit Anhang II Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 in elektronischer Form bereit.

Dieses Verzeichnis ersetzt sämtliche vorangegangenen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2016/C 248/07)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Website der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

KROATIEN

Änderung der in ABl. C 269 vom 18.9.2013 veröffentlichten Angaben

Ein Drittstaatsangehöriger hat nachzuweisen, dass er/sie über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines/ihres Lebensunterhalts sowohl für die Dauer seines/ihres Aufenthalts in der Republik Kroatien als auch für seine/ihre Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügt.

Bei Einreise eines Drittstaatsangehörigen in die Republik Kroatien ist eine mit der Kontrolle der Staatsgrenze betraute Stelle ermächtigt, ihn/sie dazu aufzufordern, die für die Bestreitung seines/ihres Lebensunterhalts während seines/ihres Aufenthalts in der Republik Kroatien sowie für die Rückreise in das Herkunftsland oder für die Durchreise in einen Drittstaat erforderlichen finanziellen Mittel vorzuweisen.

Der festgesetzte Betrag der finanziellen Mittel entspricht 70 EUR (in Worten: siebzig Euro) für jeden Tag des voraussichtlichen Aufenthalts in der Republik Kroatien.

Falls ein Drittstaatsangehöriger über eine beglaubigte Verpflichtungserklärung einer natürlichen oder juristischen Person aus der Republik Kroatien, eine touristische Reservierungsbestätigung oder ein ähnliches Dokument verfügt, muss er/sie nachweisen, dass er/sie einen 30 EUR (in Worten: dreißig Euro) entsprechenden Betrag für jeden Tag des voraussichtlichen Aufenthalts in der Republik Kroatien besitzt.

Falls ein Drittstaatsangehöriger über eine beglaubigte Verpflichtungserklärung einer natürlichen oder juristischen Person aus der Republik Kroatien verfügt, aus der hervorgeht, dass der Bürge sämtliche Kosten für den Aufenthalt und das Verlassen der Republik Kroatien vollständig übernimmt, ist der Drittstaatsangehörige von der Pflicht, den Besitz der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mittel nachzuweisen, ausnahmsweise entbunden.

Liste der früheren Veröffentlichungen

(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.