ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 242

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang
2. Juli 2016


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

STELLUNGNAHMEN

 

Europäische Kommission

2016/C 242/01

Stellungnahme der Kommission vom 22. Juni 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien

1


 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2016/C 242/02

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8019 — Advent International/Nuplex Industries) ( 1 )

3


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2016/C 242/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

4

 

Europäische Kommission

2016/C 242/04

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juli 2016: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

5

 

Rechnungshof

2016/C 242/05

Sonderbericht Nr. 16/2016 — EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung

6

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 242/06

Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

7

2016/C 242/07

Anwendbare Transportarten in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Ländern, die Währungsvereinbarungen mit der EU geschlossen haben (Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt) (Artikel 13 Absatz 5) — Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

39


 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2016/C 242/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8018 — Sony Corporation of America/Sony-ATV Music Publishing) ( 1 )

49

2016/C 242/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8090 — Tencent Holdings Limited/Supercell Oy) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

50

2016/C 242/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8069 — RCL Holdings Coöperatief/Springwater Capital/Royal Caribbean Holdings de España) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

51


 

Berichtigungen

2016/C 242/11

Berichtigung der Empfehlung der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Überwachung des Vorkommens von Nickel in Futtermitteln ( ABl. C 235 vom 29.6.2016 )

52


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/1


STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2016

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(2016/C 242/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 19. November 2015 hat die Europäische Kommission von der bulgarischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 14. Januar und 22. Februar 2016 angefordert und von den bulgarischen Behörden am 12. Februar und 4. April 2016 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Rumäniens) beträgt 4 km.

2.

Im normalen Stilllegungsbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

3.

Radioaktive Festabfälle werden am Standort vorübergehend zwischengelagert, bis ein nationales Endlager verfügbar ist.

Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen; dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art bei der Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 22. Juni 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission


(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/3


Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8019 — Advent International/Nuplex Industries)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 242/02)

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)

Am 25. Mai 2016 ist die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses zwischen Advent International Corporation und Nuplex Industries Ltd. bei der Kommission eingegangen. Am 22. Juni 2016 unterrichtete(n) der/die Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/4


Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2016/C 242/03)

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die Begründungen für die folgenden in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführten Personen zu ändern: Houmam Jaza’iri (Nr. 1), Maher Al-Assad (Nr. 2), Atej Najib (Nr. 4), Hafiz Makhlouf (Nr. 5), Jamil Hassan (Nr. 10), Generalmajor Ghassan Ahmed Ghannan (Nr. 13), Generalleutnant Munir Adanov (Nr. 45), Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub (Nr. 56), Generalleutnant Fahd Jasim al-Furayj (Nr. 57), Generalmajor Zuhair Hamad (Nr. 62), Bushra Al-Assad (Nr. 71), Asma Al-Assad (Nr. 72), Mohammad Ibrahim Al Sha’ar (Nr. 107), Suleiman Al Abbas (Nr. 181), Ismael Ismael (Nr. 185), Suhayl Hassan (Nr. 193) und Emad Hamsho (Nr. 204).

Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 8. Juli 2016 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu


(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.


Europäische Kommission

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/5


Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juli 2016: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Juli 2016

(2016/C 242/04)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1135

JPY

Japanischer Yen

114,29

DKK

Dänische Krone

7,4380

GBP

Pfund Sterling

0,83830

SEK

Schwedische Krone

9,3900

CHF

Schweizer Franken

1,0835

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

9,2975

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,093

HUF

Ungarischer Forint

316,52

PLN

Polnischer Zloty

4,3966

RON

Rumänischer Leu

4,5157

TRY

Türkische Lira

3,2077

AUD

Australischer Dollar

1,4884

CAD

Kanadischer Dollar

1,4390

HKD

Hongkong-Dollar

8,6393

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5508

SGD

Singapur-Dollar

1,4959

KRW

Südkoreanischer Won

1 275,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2287

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4111

HRK

Kroatische Kuna

7,5235

IDR

Indonesische Rupiah

14 597,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4376

PHP

Philippinischer Peso

52,334

RUB

Russischer Rubel

71,3087

THB

Thailändischer Baht

39,033

BRL

Brasilianischer Real

3,5837

MXN

Mexikanischer Peso

20,1814

INR

Indische Rupie

74,9698


(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


Rechnungshof

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/6


Sonderbericht Nr. 16/2016

„EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung“

(2016/C 242/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 16/2016 „EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) oder auf der Website des EU-Bookshop (https://bookshop.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/7


Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

(2016/C 242/06)

Die Abwicklungsentscheidung in Bezug auf HETA ist mit der Sanierung der Hypo Alpe Adria Bank verknüpft.

Auszug aus dem Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10. April 2016 zur Vorbereitung der Anwendung eines Abwicklungsinstruments

MANDATSBESCHEID

Spruch

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (FMA) gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken, BGBl. I Nr. 98/2014 idgF (BaSAG) ordnet infolge Vorliegens der Abwicklungsvoraussetzungen bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, Österreich, FN 108415, folgende Maßnahmen an:

I.

1.

Die Posten des harten Kernkapitals iSd § 2 Z 68 BaSAG der HETA werden gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 4 iVm § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 73 Abs. 2 Z 1 BaSAG auf null gesetzt. Dies betrifft folgende Posten des harten Kernkapitals:

1.1.

Das im Interimabschluss der HETA zum 1. März 2015 im Posten „Gezeichnetes Kapital“ als Eigenkapital angeführte Grundkapital der HETA. Dieses beträgt zum 1. März 20152 419 097 046,21 EUR und ist in 989 231 060 auf Inhaber lautende Stückaktien aufgeteilt.

1.2.

Das im Interimabschluss der HETA zum 1. März 2015 im Posten „Gezeichnetes Kapital“ als Eigenkapital ausgewiesene Partizipationskapital an der HETA. Dieses beträgt zum 1. März 20151 075 111 072,56 EUR. Es setzt sich aus 800 000 000 EUR und 18 000 Stück Partizipationsscheine zu je 15 283,94848 EUR, zur Gänze von der Republik Österreich gezeichnet, zusammen.

2.

Der Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals iSd § 2 Z 73 BaSAG der HETA jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird gemäß § 50 Abs.1 Z 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 4 iVm § 90 Abs. 1 Z 3 iVm § 89 Abs. 3 Z 2 iVm § 73 Abs. 2 Z 3 BaSAG auf null herabgesetzt. Unvorgreiflich der Wirkungen auf alle von den Abwicklungsmaßnahmen in ihren Rechten Betroffenen nach § 116 Abs. 4 BaSAG betrifft dies nachstehende Positionen:

Ergänzungskapital

BPOS

ISIN/Kennung

Vertragsnr.

Bezeichnung

Vertragslaufzeit

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.4.

AT0000355326

FRN HYPO ALPE-A. KAP.FLR03-15

30.12.2015

EUR

3 892 000,00

0,04

2.4.

AT0000355359

HYPO ALPE-A.ERG.ANL.05/17

8.8.2017

EUR

1 000 000,00

0,02

2.4.

XS0178449467

5,25 % HYPO ALPE-A. MTN 03/15

27.10.2015

EUR

20 000 000,00

0,20

2.8.

SSD_35

SSD_ERG_EUR_5,69 %_2003-2017

3.5.2017

EUR

5 000 000,00

0,00

2.8.

SSD_31

SSD_ERG_EUR_5,69 %_2003-2017

3.5.2017

EUR

5 000 000,00

0,00

 

0,26

II.

1.

Der Nennwert der von Spruchpunkt I.2 nicht erfassten nachrangigen Verbindlichkeiten der HETA jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 4 iVm § 90 Abs. 1 Z 4 BaSAG auf null herabgesetzt. Unvorgreiflich der Wirkungen auf alle von den Abwicklungsmaßnahmen in ihren Rechten Betroffenen nach § 116 Abs. 4 BaSAG betrifft dies nachstehende nachrangige Verbindlichkeiten:

Nachrangige Verbindlichkeiten

BPOS

Kennung

Vertragsnr.

Bezeichnung

Beginn Vertragslaufzeit

Ende Vertragslaufzeit

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.7.

SSD_117-2/133

SSD_NR_EUR_4,49 %_2006-2016

17.8.2006

17.8.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

709 297,58

2.7.

SSD_117-1

SSD_NR_EUR_4,49 %_2006-2017

17.8.2006

17.8.2016

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

354 648,79

2.7.

SSD_121 [A]

SSD_NR_EUR_4,5 %_2006-2017

31.10.2006

9.1.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

517 808,39

2.7.

SSD_121 [B]

SSD_NR_EUR_4,5 %_2006-2017

31.10.2006

9.1.2017

EUR

3 000 000,00

3 000 000,00

155 342,31

2.7.

SSD_121 [C]

SSD_NR_EUR_4,5 %_2006-2017

31.10.2006

9.1.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

1 035 616,26

2.7.

SSD_121 [D]

SSD_NR_EUR_4,5 %_2006-2017

31.10.2006

9.1.2017

EUR

7 000 000,00

7 000 000,00

362 465,56

2.7.

SSD_121 [E]

SSD_NR_EUR_4,5 %_2006-2017

31.10.2006

9.1.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

517 808,39

2.7.

SSD_120

SSD_NR_EUR_4,28 %_2006-2017

5.9.2006

13.1.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

243 713,69

2.7.

SSD_144

SSD_NR_EUR_6mEuribor+0,3 %_2007-2017

23.2.2007

23.2.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

71 178,63

2.7.

SSD_33

SSD_NR_EUR_4,35 %_2003-2017

27.6.2003

27.6.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

147 417,35

2.7.

SSD_53

SSD_NR_EUR_4,35 %_2003-2017

27.6.2003

27.6.2017

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

58 967,35

2.7.

SSD_104

SSD_NR_EUR_4,45 %_2006-2017

1.6.2006

1.8.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

387 699,22

2.7.

SSD_70

SSD_NR_EUR_3,7 %_2005-2017

29.7.2005

1.8.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

537 260,98

2.7.

SSD_72

SSD_NR_EUR_3,79 %_2005-2017

8.8.2005

8.8.2017

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

60 966,44

2.7.

SSD_71

SSD_NR_EUR_3,79 %_2005-2017

8.8.2005

8.8.2017

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

121 932,87

2.7.

SSD_112

SSD_NR_EUR_4,495 %_2006-2017

9.8.2006

9.8.2017

EUR

3 000 000,00

3 000 000,00

216 217,70

2.7.

SSD_73

SSD_NR_EUR_3,80 %_2005-2017

15.8.2005

15.8.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

301 648,72

2.7.

SSD_74

SSD_NR_EUR_3,80 %_2005-2017

15.8.2005

15.8.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

301 648,72

2.7.

SSD_148

SSD_NR_EUR_4,56 %_2006-2017

31.8.2006

31.8.2017

EUR

2 500 000,00

2 500 000,00

175 839,79

2.7.

SSD_149

SSD_NR_EUR_4,56 %_2006-2017

31.8.2006

31.8.2017

EUR

500 000,00

500 000,00

35 167,23

2.7.

SSD_75

SSD_NR_EUR_3,80 %_2005-2017

31.8.2005

31.8.2017

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

117 225,92

2.7.

SSD_113

SSD_NR_EUR_4,51 %_2006-2017

17.8.2006

1.9.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

346 220,05

2.7.

SSD_56

SSD_NR_EUR_4,08 %_2005-2017

3.2.2005

1.9.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

628 095,84

2.7.

SSD_66

SSD_NR_EUR_3mEuribor+0,25 %_2005-2017

31.3.2005

1.9.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

1 619 341,93

2.7.

SSD_57

SSD_NR_EUR_4,08 %_2005-2017

3.2.2005

1.9.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

314 048,82

2.7.

SSD_58

SSD_NR_EUR_4,08 %_2005-2017

3.2.2005

1.9.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

628 095,84

2.7.

SSD_105

SSD_NR_EUR_3mEuribor+0,25 %_2006-2017

6.6.2006

6.9.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

53 354,68

2.7.

SSD_143

SSD_NR_EUR_4,60 %_2006-2017

30.6.2006

15.9.2017

EUR

7 000 000,00

7 000 000,00

482 192,55

2.7.

SSD_141

SSD_NR_EUR_4,60 %_2006-2017

30.6.2006

15.9.2017

EUR

7 000 000,00

7 000 000,00

482 192,55

2.7.

SSD_142

SSD_NR_EUR_4,60 %_2006-2017

30.6.2006

15.9.2017

EUR

13 000 000,00

13 000 000,00

895 501,63

2.7.

SSD_79

SSD_NR_EUR_3,618 %_2005-2017

19.9.2005

19.9.2017

EUR

6 000 000,00

6 000 000,00

321 730,45

2.7.

SSD_80

SSD_NR_EUR_3,63 %_2005-2017

20.9.2005

20.9.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

268 460,83

2.7.

SSD_81

SSD_NR_EUR_3,614 %_2005-2017

21.9.2005

21.9.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

1 066 970,98

2.7.

SSD_34

SSD_NR_EUR_4,97 %_2003-2017

28.10.2003

28.9.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

362 446,10

2.7.

SSD_30

SSD_NR_EUR_4,97 %_2003-2017

28.10.2003

28.9.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

362 446,10

2.7.

SSD_145

SSD_NR_EUR_4,517 %_2007-2017

15.3.2007

29.9.2017

EUR

4 000 000,00

4 000 000,00

262 986,65

2.7.

SSD_146

SSD_NR_EUR_4,517 %_2007-2017

15.3.2007

29.9.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

1 314 931,71

2.7.

SSD_25

SSD_NR_EUR_5 %_2003-2018

28.3.2003

28.3.2018

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

231 249,09

2.7.

SSD_26

SSD_NR_EUR_5 %_2003-2018

28.3.2003

28.3.2018

EUR

3 000 000,00

3 000 000,00

138 750,68

2.7.

SSD_27

SSD_NR_EUR_5 %_2003-2018

28.3.2003

28.3.2018

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

92 500,45

BPOS

ISIN/Kennung

Bezeichnung

Beginn Vertragslaufzeit

Ende Vertragslaufzeit

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.7.

XS0274117117

4,35 % HYPO ALPE-A.Nr.ANL.06/16

3.11.2006

3.11.2016

EUR

150 000 000,00

150 000 000,00

8 812 951,03

2.7.

XS0283714896

FRN HAAB VAR.ANL 07-17

24.1.2007

24.1.2017

EUR

230 000 000,00

230 000 000,00

1 270 938,23

2.7.

XS0170866775

FRN HYPO-ALPE-A. Nr.ANL.03/17

27.6.2003

27.6.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

453 323,59

2.7.

QOXDB9964079

FRN HYPO ALPE ANL.NACH. 04/17

16.8.2004

16.8.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

138 353,42

2.7.

XS0205170268

FRN KTN NACHR.ANL. 04/17 VAR.

11.11.2004

11.9.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

83 627,99

2.7.

XS0184026374

4,875 % HYPO ALPE-A.ANL.04/17

18.2.2004

18.9.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

1 085 987,16

2.7.

XS0154247299

FRN VAR.HYPO ALP.NTS 02-17/P

20.9.2002

20.9.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

140 464,12

2.7.

XS0139343635

5,73 % HYPO ALPE-A.NR NTS 01-21

10.12.2001

10.12.2021

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

191 000,00

2.7.

XS0142938686

5,92 % HYPO ALPE-A.Nr.NTS 02-22

22.2.2002

22.2.2022

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

22 200,01

2.7.

XS0863484035

2,375 % HAAB GUARNT.NTS 12-22

13.12.2012

13.12.2022

EUR

1 000 000 000,00

1 000 000 000,00

5 075 342,46

2.7.

AT0000327101

7,5 % KTN. OBL 94-24

27.5.1994

27.5.2024

ATS

60 000 000,00

4 360 370,05

248 904,46

2.7.

AT0000355334

5,03 % HYPO ALPE A. ANL. 04/17

26.1.2004

27.5.2024

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

553 492,93

2.7.

XS0165863316

5,27 % HYPO ALPE-A. ANL 03-28/P

7.4.2003

7.4.2028

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

474 300,00

2.7.

XS0097058720

0 % KTN. NR OBL. 99-29

14.5.1999

14.5.2029

EUR

5 000 000,00

13 884 212,65

12 397,47

2.7.

XS0121202658

FRN HYPO ALPE ANL.00-30/VAR.

18.12.2000

18.12.2030

EUR

14 890 000,00

14 890 000,00

16 140,76

2.7.

XS0158550292

FRN HYPO ALPE-ADR.NTS 02/32VA

29.11.2002

29.11.2032

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

34 720,00

 

1 893 134 582,70

34 915 532,45

2.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der restlichen gemäß § 86 BaSAG berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 4 iVm § 90 Abs. 1 Z 5 BaSAG auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des jeweiligen zum 1. März 2015 bestehenden Nennwertes oder des ausstehenden Restbetrages samt der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen herabgesetzt. Unvorgreiflich der Wirkungen auf alle von den Abwicklungsmaßnahmen in ihren Rechten Betroffenen nach § 116 Abs. 4 BaSAG betrifft dies nachstehende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten:

2.1.

Anleihen:

Anleihen

BPOS

ISIN/Kennung

Bezeichnung

Ende Vertragslaufzeit

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.3.

XS0289201484

FRN HYPO ALPE-A.07-15 VAR.

6.3.2015

EUR

450 000 000,00

450 000 000,00

188 825,00

2.3.

XS0292051835

FRN HYPO ALPE-ADR.VA.AN.07/15

20.3.2015

EUR

500 000 000,00

500 000 000,00

142 791,66

2.3.

XS0217836179

FRN HYPO ALPE-ADRIA ANL.05/15

22.4.2015

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

2 216,66

2.3.

XS0293593421

FRN HYPO ALPE-ADRIA ANL.07/15

23.4.2015

CHF

200 000 000,00

188 040 616,77

81 126,99

2.3.

XS0217878841

HYPO ALPE-A.INT.ANL.05/15

4.5.2015

EUR

80 000 000,00

80 000 000,00

1 690 060,41

2.3.

XS0218884194

FRN HYPO ALPE-ADR.VA.AN.05/15

6.5.2015

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

1 597,22

2.3.

XS0219714564

FRN HYPO ALPE-ADR.ANL.05/15

27.5.2015

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

49 138,11

2.3.

XS0169594057

4,25 % HY.ALP.ADRIA ANL. 03/15

16.6.2015

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

752 604,17

2.3.

CH0028623145

2,75 % HAAB INTL. ANL.07/15

12.8.2015

CHF

600 000 000,00

564 121 850,32

8 575 435,62

2.3.

XS0219079794

FRN HYPO ALPE-ADRIA ANL.05/16

6.5.2016

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

1 597,22

2.3.

XS0268565586

1,905 % HYPO ALPE-ADRIA ANL.06/16

29.9.2016

JPY

5 000 000 000,00

37 299 515,11

300 012,45

2.3.

XS0272401356

4,25 % HAAB ANL. 06/16

31.10.2016

EUR

1 250 000 000,00

1 250 000 000,00

17 611 301,37

2.3.

XS0232733492

3,42 % HYPO ALPE-ADRIA NTS 05/16

7.11.2016

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

270 750,00

2.3.

XS0210195003

FRN HYPO ALPE-A.FLR ANL. 05/17

24.1.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

3 895,83

2.3.

XS0210264411

FRN HYPO ALPE-A.FLR ANL.05/17

24.1.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

4 958,33

2.3.

XS0210372065

3,9 % HYPO ALPE-AD 05/17

24.1.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

38 465,75

2.3.

XS0281875483

4,375 % HYPO ALPE-ADRIA ANL.07/17

24.1.2017

EUR

2 000 000 000,00

2 000 000 000,00

8 630 136,99

2.3.

XS0184652567

FRN HYPO ALPE-A.FLR MTN 04/17

9.2.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

1 060,83

2.3.

XS0184385937

FRN HYPO ALPE-A ANL.04/17

17.2.2017

EUR

65 000 000,00

65 000 000,00

3 932,50

2.3.

XS0187818595

FRN HYPO ALPE AD.BK.NTS0417VA

15.3.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

7 583,33

2.3.

AT0000A00EZ4

3,72 % HYPO ALPE-ADRIA ANL.06/17

15.3.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

715 066,68

2.3.

XS0215451633

4,07 % HYPO AL.A.ANL.05/17

21.3.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

192 349,31

2.3.

XS0293591995

FRN HAAB INTL FRN 07-17/239

29.3.2017

EUR

100 000 000,00

100 000 000,00

195 911,11

2.3.

XS0293592613

FRN HAAB INTL FRN 07-17/240

29.3.2017

EUR

70 000 000,00

70 000 000,00

137 137,77

2.3.

XS0147028061

FRN HYPO ALPE-A.FLR-MTN 02/17

10.5.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

21 511,11

2.3.

XS0148839243

HYPO ALPE-A. MTN 02/17FLR

12.5.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

259 000,00

2.3.

XS0147142276

FRN HYPO ALPE-A.FLR-MTN 02/17

17.5.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

24 891,67

2.3.

XS0203692727

FRN HYPO ALPE ANL. 04/17

17.5.2017

EUR

23 000 000,00

23 000 000,00

19 610,06

2.3.

XS0147285547

FRN HYPO ALPE-A.FLR-MTN 02/17

28.5.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

310 500,00

2.3.

XS0149185745

HYPO ALPE-A.FLR-MTN02/17

10.6.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

251 575,00

2.3.

XS0148494320

5,8 % HYPO ALP-A.NTS 02/17

17.6.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

1 023 055,56

2.3.

XS0169594727

4,4 % HY.ALP.ADRIA ANL. 03/17

20.6.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

763 888,90

2.3.

XS0170738263

FRN HY.ALPE ADRIA ANL.03-17VA

1.7.2017

EUR

30 000 000,00

30 000 000,00

15 247,50

2.3.

XS0149819004

5,68 % HYPO ALPE-A. ANL 02/17

5.7.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

372 355,56

2.3.

XS0209755981

FRN HYPO ALPE-A.FLR ANL 05/17

18.7.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

10 762,50

2.3.

XS0171833030

FRN HYPO.ALPE-AD.BK.ANL.0317V

28.7.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

12 400,00

2.3.

XS0210342316

FRN HYPO ALPE-A.FLR ANL. 05/17

1.8.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

2 943,75

2.3.

XS0198512732

FRN HYPO ALPE-A.MTN 04/17

11.8.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

4 745,83

2.3.

XS0151684981

FRN HYPO ALPE-A. FLR-MTN02/17

12.8.2017

EUR

75 000 000,00

75 000 000,00

10 666,67

2.3.

XS0173650028

FRN HYPO ALPE-A. MTN 03/17

21.8.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

2 048,61

2.3.

XS0244768635

FRN HYPO ALPE-ADR.ANL.06/17

23.8.2017

EUR

100 000 000,00

100 000 000,00

13 211,11

2.3.

XS0191139574

FRN HYPO ALPE A. ANL.04-17VAR

28.8.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

193,06

2.3.

XS0200438223

4,54 % HYPO ALPE-A. ANL. 04/17

22.9.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

398 027,40

2.3.

XS0232318831

FRN HYPO ALPE-ADR.ANL.05/17

29.9.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

1 467 123,29

2.3.

XS0232319300

FRN HYPO ALPE-ADRIA ANL.05/17

29.9.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

1 467 123,29

2.3.

XS0232727411

FRN HYPO ALPE-ADRIA ANL.05/17

29.9.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

1 467 123,29

2.3.

XS0232727684

FRN HYPO ALPE-A.FLR-MTN 05/17

29.9.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

1 467 123,29

2.3.

XS0161493811

FRN HYPO-ALPE-A. ANL.03-18VAR

10.2.2018

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

7 969,44

2.3.

XS0162348857

FRN HYPO ALPE-A. ANL.03/18

4.3.2018

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

52 163,89

2.3.

XS0162472517

4,625 % HYPO ALPE-A. ANL.03/18

4.3.2018

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

2 286 805,55

2.3.

XS0163390163

FRN HYPO ALPE-A.VAR.ANL.03/18

10.3.2018

EUR

60 000 000,00

60 000 000,00

107 786,67

2.3.

XS0163694895

FRN HY.ALP.-A.ANL.03-18/VAR.

2.4.2018

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

36 525,69

2.3.

XS0163694978

4,7 % HYPO ALPE-A.ANL.03-18/P

2.4.2018

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

1 073 819,45

2.3.

XS0165821074

FRN HYPO ALPE-A.MTN 03/18

9.4.2018

EUR

35 000 000,00

35 000 000,00

49 423,89

2.3.

XS0165935247

0 % HYPO ALPE-AD.NULLK.03/18

17.4.2018

EUR

42 500 000,00

36 367 778,59

4 953,89

2.3.

XS0165863233

FRN HYPO ALPE-A.FLR-MTN 03/18

22.4.2018

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

65 216,67

2.3.

AT0000345483

5,04 % HYPO-ALPE-A.ANL.03-23/1PP

15.2.2023

EUR

30 000 000,00

30 000 000,00

67 200,00

2.3.

XS0165190066

HYPO ALPE-A. MTN 03/23VAR

24.3.2023

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

2 252 517,37

2.3.

XS0165060012

FRN HYPO ALPE-A.ANL.03/33

8.4.2033

JPY

500 000 000,00

3 729 951,51

82 452,64

2.3.

XS0164569187

FRN HYPO ALPE-A. VAR.ANL.0343

12.3.2043

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

36 927,78

2.3.

XS0166422823

FRN HYPO ALPE-A.MTN 03/43

9.4.2043

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

8 216,67

2.3.

XS0166280346

FRN HYPO ALPE-A. MTN 03/43FLR

26.9.2043

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

87 966,67

2.3.

XS0397542746

FRN HYPO ALPE-ADRIA ANL.08-49

20.1.2049

CHF

300 000 000,00

282 060 925,16

18 608,19

 

7 209 620 637,46

55 221 637,22

2.2.

Schuldscheindarlehen:

Schuldscheindarlehen

BPOS

Kennung

Vertragsnr.

Bezeichnung

Beginn Vertragslaufzeit

Ende Vertragslaufzeit

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.2.

SSD_138

SSD_EUR_4,28 %_2007-2015

2.3.2007

2.3.2015

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

1 067 068,50

2.1.

SSD_140

SSD_EUR 6m Euribor_2007-2015

23.3.2007

23.3.2015

EUR

30 000 000,00

30 000 000,00

36 702,50

2.2.

SSD_135/4

SSD_EUR_4,25 %_2007-2015

23.2.2007

23.7.2015

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

643 321,92

2.2.

SSD_135/1

SSD_EUR_4,25 %_2007-2015

23.2.2007

23.7.2015

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

385 993,16

2.2.

SSD_135/2

SSD_EUR_4,25 %_2007-2015

23.2.2007

23.7.2015

EUR

14 000 000,00

14 000 000,00

360 260,28

2.2.

SSD_135/3

SSD_EUR_4,25 %_2007-2015

23.2.2007

23.7.2015

EUR

11 000 000,00

11 000 000,00

283 061,65

2.1.

SSD_135/5

SSD_EUR_4,25 %_2007-2015

23.2.2007

23.7.2015

EUR

35 000 000,00

35 000 000,00

900 650,69

2.1.

SSD_139/6

SSD_EUR_4,20 %_2007-15

8.3.2007

1.9.2015

EUR

40 000 000,00

40 000 000,00

833 095,89

2.2.

SSD_139/2

SSD_EUR_4,20 %_2007-15

8.3.2007

1.9.2015

EUR

4 000 000,00

4 000 000,00

83 309,59

2.2.

SSD_139/3

SSD_EUR_4,20 %_2007-15

8.3.2007

1.9.2015

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

20 827,40

2.2.

SSD_139/4

SSD_EUR_4,20 %_2007-15

8.3.2007

1.9.2015

EUR

3 000 000,00

3 000 000,00

62 482,20

2.2.

SSD_139/5

SSD_EUR_4,20 %_2007-15

8.3.2007

1.9.2015

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

20 827,40

2.2.

SSD_139/1

SSD_EUR_4,20 %_2007-15

8.3.2007

1.9.2015

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

20 827,40

2.2.

SSD_134/1

SSD_EUR_4,41 %_2007-2015

20.2.2007

15.9.2015

EUR

17 000 000,00

17 000 000,00

343 013,43

2.2.

SSD_134/2

SSD_EUR_4,41 %_2007-2015

20.2.2007

15.9.2015

EUR

23 000 000,00

23 000 000,00

464 076,99

2.2.

SSD_134/3

SSD_EUR_4,41 %_2007-2015

20.2.2007

15.9.2015

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

201 772,60

2.1.

SSD_67

SSD_EUR_3,91 %_2005-2015

18.3.2005

18.9.2015

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

175 682,19

2.2.

SSD_91

SSD_EUR_3,545 %_2003-2015

30.11.2005

30.11.2015

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

88 382,19

2.2.

SSD_95

SSD_EUR_3,7 %_2006-2016

31.1.2006

29.1.2016

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

47 136,99

2.2.

SSD_99

SSD_EUR_3,7 %_2006-2016

2.2.2006

2.2.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

27 369,86

2.2.

SSD_97

SSD_EUR_3,7 %_2006-2016

2.2.2006

2.2.2016

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

41 054,80

2.2.

SSD_98

SSD_EUR_3,7 %_2006-2016

2.2.2006

2.2.2016

EUR

2 500 000,00

2 500 000,00

6 842,47

2.2.

SSD_96

SSD_EUR_3,7 %_2006-2016

2.2.2006

2.2.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

27 369,86

2.1.

SSD_102

SSD_EUR_3,725 %_2006-2016

6.2.2006

8.2.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

21 431,51

2.2.

SSD_60

SSD_EUR_3,97 %_2005-2016

28.2.2005

26.2.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

3 263,01

2.2.

SSD_61

SSD_EUR_3,97 %_2005-2016

28.2.2005

26.2.2016

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

326,30

2.2.

SSD_103

SSD_EUR_3,83 %_2006-2016

9.3.2006

9.3.2016

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

187 302,74

2.2.

SSD_63

SSD_EUR_4,015 %_2005-2016

16.3.2005

16.3.2016

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

962 500,00

2.2.

SSD_107

SSD_EUR_4,27 %_2006-2016

29.6.2006

29.6.2016

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

143 308,22

2.2.

SSD_109

SSD_EUR_4,39 %_2006-2016

18.7.2006

18.7.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

271 819,18

2.1.

SSD_111

SSD_EUR_4,31 %_2016

26.7.2006

26.7.2016

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

514 838,36

2.1.

SSD_101

SSD_EUR_3,74 %_2006-2016

16.2.2006

16.8.2016

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

302 786,31

2.2.

SSD_62

SSD_EUR_4,02 %_2005-2016

7.3.2005

7.9.2016

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

481 849,32

2.1.

SSD_82

SSD_EUR-CMS-Spread_2005-2016_AO

10.10.2005

10.10.2016

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

1 132 109,59

2.1.

SSD_86

SSD_3,50 %_2005-2016

19.10.2005

19.10.2016

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

191 301,37

2.1.

SSD_87

SSD_EUR_6MEuribor+3,10 %_2005-2016_AO

28.10.2005

28.10.2016

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

456 561,12

2.2.

SSD_110/1

SSD_EUR_4,40 % _2006-2016

18.7.2006

1.12.2016

EUR

13 000 000,00

13 000 000,00

141 041,10

2.2.

SSD_110/2

SSD_EUR_4,40 % _2006-2016

18.7.2006

1.12.2016

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

271 232,88

2.2.

SSD_114/1

SSD_EUR_4,00 %_2006-2016

2.10.2006

1.12.2016

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

197 260,27

2.2.

SSD_114/3

SSD_EUR_4,00 %_2006-2016

2.10.2006

1.12.2016

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

49 315,07

2.2.

SSD_114/2

SSD_EUR_4,00 %_2006-2016

2.10.2006

1.12.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

98 630,14

2.2.

SSD_110/4

SSD_EUR_4,40 % _2006-2016

18.7.2006

1.12.2016

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

21 698,63

2.2.

SSD_110/3

SSD_EUR_4,40 % _2006-2016

18.7.2006

1.12.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

108 493,15

2.2.

SSD_114/4

SSD_EUR_4,00 %_2006-2016

2.10.2006

2.12.2016

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

49 315,07

2.2.

SSD_100

SSD_EUR_3,75 %_2006-2016

15.2.2006

15.12.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

78 082,19

2.2.

SSD_59

SSD_EUR_3,785 %_2005-2016

18.2.2006

16.12.2016

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

77 773,98

2.2.

SSD_69

SSD_EUR_3,76 %_2005-2016

29.4.2005

29.12.2016

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

31 934,25

2.2.

SSD_118/3

SSD_EUR_4,254 %_2006_2017

22.8.2006

13.1.2017

EUR

3 000 000,00

3 000 000,00

16 433,26

2.2.

SSD_118/1

SSD_EUR_4,254 %_2006_2017

22.8.2006

13.1.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

54 777,53

2.2.

SSD_116/1

SSD_EUR_4,34 %_2006_2017

4.9.2006

13.1.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

279 424,66

2.2.

SSD_116/2

SSD_EUR_4,34 %_2006_2017

4.9.2006

13.1.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

27 942,47

2.2.

SSD_118/2

SSD_EUR_4,254 %_2006-2017

22.8.2006

13.1.2017

EUR

17 000 000,00

17 000 000,00

93 121,81

2.2.

SSD_118/4

SSD_EUR_4,254 %_2006-2017

22.8.2006

13.1.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

54 777,53

2.2.

SSD_122/1

SSD_EUR_4 %_2006-2017

7.12.2006

7.2.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

36 164,39

2.2.

SSD_122/2

SSD_EUR_4 %_2006-2017

7.12.2006

7.2.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

24 109,59

2.2.

SSD_123/3

SSD_EUR_4,05 %_2006-2017

14.12.2006

14.2.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

8 321,92

2.2.

SSD_123/5

SSD_EUR_4,05 %_2006-2017

14.12.2006

14.2.2017

EUR

12 000 000,00

12 000 000,00

19 972,61

2.2.

SSD_123/1

SSD_EUR_4,05 %_2006-2017

14.12.2006

14.2.2017

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

1 664,38

2.2.

SSD_123/4

SSD_EUR_4,05 %_2006-2017

14.12.2006

14.2.2017

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

3 328,77

2.2.

SSD_123/2

SSD_EUR_4,05 %_2006-2017

14.12.2006

14.2.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

8 321,92

2.2.

SSD_119

SSD_EUR_4,16 %_06-17

28.8.2006

28.2.2017

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

227,95

2.2.

SSD_45

SSD_EUR_4,605 %_2004-2017

8.3.2004

8.3.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

451 545,84

2.2.

SSD_115

SSD_EUR_4,10 _2006-2017

11.10.2006

13.3.2017

EUR

40 000 000,00

40 000 000,00

1 586 082,19

2.1.

SSD_84

SSD_EUR_6mEuribor+3,7 %_2005_2017_AO

18.10.2005

18.4.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

507 897,22

2.1.

SSD_92

SSD_EUR_6,72 %_2005-2017_AO

24.10.2005

24.4.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

727 100,96

2.1.

SSD_93

SSD_EUR 6,72 %_2003-2017_AO

24.10.2005

24.4.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

727 100,96

2.1.

SSD_94

SSD_EUR_6,72 %_2005-2017_AO

24.10.2005

24.4.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

969 467,95

2.1.

SSD_83

SSD_EUR_CMS-Spread_2005-2017_AO

10.10.2005

10.6.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

306 112,50

2.2.

SSD_124

SSD_EUR_4,10 %_2006-2017

14.12.2006

14.6.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

292 054,80

2.2.

SSD_127

SSD_EUR_4,3 % 07-17

5.1.2007

30.6.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

718 630,14

2.2.

SSD_126

SSD_EUR_4,3 % 07-17

5.1.2007

30.6.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

718 630,14

2.2.

SSD_125

SSD_EUR_4,3 % 07-17

5.1.2007

30.6.2017

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

1 437 260,27

2.2.

SSD_131

SSD_EUR_4,275 % 07-17

8.1.2007

30.6.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

285 780,82

2.2.

SSD_132

SSD_EUR_4,275 % 07-17

8.1.2007

30.6.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

285 780,82

2.2.

SSD_129/3

SSD_EUR_4,32 % 07-17

5.1.2007

30.6.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

288 789,04

2.2.

SSD_129/1

SSD_EUR_4,32 % 07-17

5.1.2007

30.6.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

577 578,09

2.2.

SSD_130/1

SSD_EUR_4,28 % 07-17

8.1.2007

30.6.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

286 115,07

2.2.

SSD_130/2

SSD_EUR_4,28 % 07-17

8.1.2007

30.6.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

572 230,14

2.2.

SSD_128

SSD_EUR_4,3 % 07-17

5.1.2007

30.6.2017

EUR

150 000 000,00

150 000 000,00

4 311 780,82

2.2.

SSD_129/2

SSD_EUR_4,32 %_2007-2017

5.1.2007

30.6.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

577 578,09

2.1.

SSD_90

SSD_EUR_6,74 %_2005-2017_AO

7.11.2005

7.7.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

942 156,17

2.1.

SSD_89

SSD_EUR_CMS-Spread 2005-2017_AO

7.11.2005

7.7.2017

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

942 156,17

2.2.

SSD_108

SSD_EUR_4,44 %_2006-2017

10.7.2006

10.7.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

142 323,29

2.2.

SSD_23/1

SSD_EUR_4,705 %_2004-2017

14.4.2004

14.7.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

593 352,78

2.2.

SSD_23/2

SSD_EUR_4,705 %_2004-2017

14.4.2004

14.7.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

593 352,78

2.2.

SSD_22

SSD_EUR_4,725 %_2004-2017

22.1.2004

1.9.2017

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

472 500,00

2.2.

SSD_24

SSD_EUR_4,69 %_2004-2017

10.5.2004

1.9.2017

EUR

14 000 000,00

14 000 000,00

328 300,00

2.2.

SSD_21/54

SSD_EUR_4,735 %_2004-2017

22.1.2004

1.9.2017

EUR

8 000 000,00

8 000 000,00

189 400,00

2.2.

SSD_21/54

SSD_EUR_4,735 %_2004-2017

22.1.2004

1.9.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

118 375,00

2.2.

SSD_39

SSD_EUR_4,735 %_2004-2017

22.1.2004

1.9.2017

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

23 675,00

2.2.

SSD_40

SSD_EUR_4,68 %_2004-2017

28.4.2004

1.9.2017

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

23 400,00

2.2.

SSD_41

SSD_EUR_4,735 %_2004-2017

22.1.2004

1.9.2017

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

23 675,00

2.2.

SSD_46

SSD_EUR_4,68 %_2004-2017

28.4.2004

1.9.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

234 000,00

2.2.

SSD_44

SSD_EUR_4,70 %_2004-2017

16.2.2004

15.9.2017

EUR

7 000 000,00

7 000 000,00

151 705,56

2.2.

SSD_9

SSD_EUR_5,125 %_2003-2018

7.1.2003

8.1.2018

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

146 027,40

2.2.

SSD_1

SSD_EUR_5,125 %_2003-2018

7.1.2003

8.1.2018

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

73 512,33

2.2.

SSD_49

SSD_EUR_5,125 %_2003-2018

7.1.2003

8.1.2018

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

73 512,33

2.2.

SSD_11

SSD_EUR_4,7 %_2003-2018

27.3.2003

27.3.2018

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

654 083,34

2.2.

SSD_14

SSD_EUR_4,7 %_2003-2018

27.3.2003

27.3.2018

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

654 083,34

2.2.

SSD_19

SSD_EUR_4,7 %_2003-2018

27.3.2003

27.3.2018

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

654 083,34

2.2.

SSD_18

SSD_EUR_4,7 %_2003-2018

27.3.2003

27.3.2018

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

218 027,78

2.2.

SSD_12

SSD_EUR_4,67 %_2003-2018

30.4.2003

30.4.2018

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

390 463,89

2.2.

SSD_15

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

1 000 000,00

1 000 000,00

39 046,39

2.2.

SSD_16

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

4 000 000,00

4 000 000,00

156 185,56

2.2.

SSD_17

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

195 231,95

2.2.

SSD_20

SSD_EUR_4,67 %_2003-2018

30.4.2003

30.4.2018

EUR

30 000 000,00

30 000 000,00

1 171 391,67

2.2.

SSD_5

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

20 000 000,00

20 000 000,00

780 927,78

2.2.

SSD_28

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

195 231,95

2.2.

SSD_29

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

195 231,95

2.2.

SSD_32

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

585 695,84

2.2.

SSD_36

SSD_EUR_4,67 %_03-18

30.4.2003

30.4.2018

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

195 231,95

2.2.

SSD_147

SSD_EUR_4,039163 %_2005-2022_ZERO

4.5.2005

4.11.2022

EUR

2 549 724,37

2 549 724,37

33 470,95

2.2.

SSD_13

SSD_EUR_4,835 %_2003-2023

14.3.2003

14.3.2023

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

1 165 698,63

2.2.

SSD_52

SSD_EUR_4,835 %_2003-2023

14.3.2003

14.3.2023

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

1 165 698,63

2.2.

SSD_4

SSD_EUR_5,58 %_2003-2023

3.4.2003

3.4.2023

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

507 550,69

2.2.

SSD_78

SSD_EUR_4 %_2005-2025

15.8.2005

15.8.2025

EUR

2 000 000,00

2 000 000,00

43 555,56

2.2.

SSD_77

SSD_EUR_4 %_2005-2025

15.8.2005

15.8.2025

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

217 777,78

2.2.

SSD_76

SSD_EUR_4 %_2005-2025

15.8.2005

15.8.2025

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

217 777,78

 

1 827 049 724,37

42 699 278,93

2.3.

Emissionen der Pfandbriefstelle:

Verbindlichkeiten der HETA gegenüber der Pfandbriefbank (Österreich) AG, der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, der Mitgliedsinstitute der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und deren Gewährträger aus oder in Zusammenhang mit den nachstehenden von der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken emittierten Schuldtitel:

Emissionen der Pfandbriefstelle

BPOS

ISIN/Kennung

Bezeichnung

Beginn Vertragslaufzeit

Ende Vertragslaufzeit

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.3.

XS0215066720

FRN PFSTELLE JPY-ANL. 05/15

23.3.2005

10.4.2015

JPY

1 000 000 000,00

7 459 903,02

39 590,32

2.3.

XS0221472698

FRN PFST. MTN 05/15

15.6.2005

15.6.2015

EUR

580 000 000,00

580 000 000,00

159 500,00

2.3.

XS0221101792

FRN PFST. MTN 05/15

15.6.2005

15.6.2015

JPY

1 000 000 000,00

7 459 903,02

8 271,08

2.3.

XS0226436490

FRN PFST.MED.T.NTS.05/15 VAR.

10.8.2005

10.8.2015

EUR

30 000 000,00

30 000 000,00

57 960,00

2.3.

CH0020769045

2,5 % PFST.MTN 2005/2015

31.3.2005

30.12.2015

CHF

50 000 000,00

47 010 154,19

199 140,22

2.3.

XS0241945079

FRN PFST.MED.T.NTS.06/16 VAR.

26.1.2006

26.1.2016

EUR

125 000 000,00

125 000 000,00

12 395,83

2.3.

CH0022975624

2,125 % PFBSTELLE ANL. 05/16

7.11.2005

7.11.2016

CHF

75 000 000,00

70 515 231,29

474 508,75

2.3.

XS0221826174

FRN PFST.MTN 2005/2017 VAR.

29.6.2005

29.6.2017

JPY

500 000 000,00

3 729 951,51

3 582,64

2.3.

CH0016253640

2,875 % 2,875 % PFST MTN 03/17

21.7.2003

21.7.2017

CHF

110 000 000,00

103 422 339,23

1 817 073,03

2.3.

XS0215154005

FRN PFST. FLR MTN 05/17

18.3.2005

18.9.2017

EUR

200 000 000,00

200 000 000,00

49 477,78

2.3.

XS0207820647

4,2 % PFST. ANL. 04/17

10.12.2004

26.9.2017

EUR

15 000 000,00

15 000 000,00

269 260,28

2.3.

XS0143697679

FRN PFST. FLR-HRDC NTS.02/27

1.3.2002

4.3.2027

JPY

1 500 000 000,00

11 189 854,53

164 531,09

BPOS

Kennung

Vertragsnr.

Bezeichnung

Beginn Vertragslaufzeit

Ende Vertragslaufzeit

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.2.

SSD_65

SSD_EUR_2005-2017

22.3.2005

22.3.2017

EUR

5 000 000,00

5 000 000,00

280 145,83

2.2.

SSD_68

SSD_JPY_1,525 _2005-2017

26.4.2005

26.4.2017

JPY

3 000 000 000,00

22 379 709,06

288 928,17

2.2.

SSD_55

SSD_EUR_3,765 %_2005-2017

1.2.2005

12.9.2017

EUR

10 000 000,00

10 000 000,00

176 745,84

 

1 238 167 045,85

4 001 110,86

2.4.

Abgaben:

Abgaben

BPOS

Kennung

Sachkontonr.

Bezeichnung/Sachverhalt

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.4.

1.004.705.129

Verbindlichkeiten aus Abzugssteuer gegenüber Finanzamt Klagenfurt

EUR

3 197,80

3 197,80

2.4.

1.004.706.001

Verbindlichkeiten aus Lohnsteuer gegenüber dem Finanzamt Klagenfurt

EUR

661 662,76

661 662,76

2.4.

1.004.706.109

Verbindlichkeiten aus Lohnsteuer gegenüber der HETA Asset Resolution Germany GmbH

EUR

224 109,63

224 109,63

2.4.

1.004.706.222

Verbindlichkeiten aus Lohnsteuer gegenüber der HETA Asset Resolution Magyaorszag Zrt

EUR

5 539,48

5 539,48

2.4.

1.004.707.016

Verbindlichkeiten aus Sozialversicherung Angestellte gegenüber den Gebietskrankenkassen Klagenfurt und Wien

EUR

856 261,02

856 261,02

2.4.

1.004.707.059

Verbindlichkeiten aus U-Bahn Steuer gegenüber dem Magistrat Wien

EUR

204,00

204,00

2.4.

1.004.710.009

Verbindlichkeiten aus Kommunalabgabe gegenüber den Magistraten Klagenfurt und Wien

EUR

78 493,37

78 493,37

2.4.

1.004.711.013

Verbindlichkeiten aus KEST-Verrechnung gegenüber dem Finanzamt Klagenfurt

EUR

79,39

79,39

2.4.

1.004.717.194

Verbindlichkeiten aus EU Quellensteuer gegenüber der Republik Slowenien und dem Finanzamt Klagenfurt

EUR

11,54

11,54

2.4.

1.004.717.321

Verbindlichkeiten aus EU Quellensteuer gegenüber der Republik Kroatien und dem Finanzamt Klagenfurt

EUR

7,57

7,57

2.4.

1.004.959.023

Verbindlichkeiten aus Sozialversicherung für entsendete Mitarbeiter HETA Asset Resolution Italia s.r.l

EUR

558,20

558,20

2.4.

1.005.514.025

Verbindlichkeiten aus Steuerumlagen gegenüber der Hypo Alpe Adria-Immobilien GmbH

EUR

27 308,27

27 308,27

2.4.

1.005.514.025

Verbindlichkeiten aus Steuerumlagen gegenüber der Ananke Handels- und Beteiligungs-GmbH

EUR

161 306,88

161 306,88

2.4.

diverse Konten

Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt Klagenfurt

EUR

474 689,63

474 689,63

 

 

2 493 429,54

2.5.

Täglich fällige Konten:

täglich fällige Konten

BPOS

Kontonummer der HETA AG

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.2.

1.130.277

EUR

756 776,19

756 776,19

2.2.

1.668.196

EUR

1 150 739,52

1 150 739,52

2.2.

1.700.456

EUR

3 960,00

3 960,00

2.2.

1.801.910

EUR

17,64

17,64

2.2.

2.007.878

EUR

9 536,64

9 536,64

2.2.

2.010.895

EUR

1 737,37

1 737,37

2.2.

2.864.975

EUR

1 694 555,42

1 694 555,42

2.2.

2.865.521

EUR

2 002,94

2 002,94

2.2.

2.873.940

EUR

24 669,99

24 669,99

2.2.

6.202.292

EUR

2 418,47

2 418,47

2.2.

7.255.071

EUR

4 825,46

4 825,46

2.2.

7.437.820

EUR

13 651,31

13 651,31

2.2.

9.211.560

EUR

391,63

391,63

2.2.

9.212.647

EUR

13 438,77

13 438,77

2.2.

9.332.880

EUR

12 726 052,00

12 726 052,00

2.2.

9.617.906

EUR

120 519,41

120 519,41

2.2.

9.623.639

EUR

11,15

11,15

2.2.

9.626.727

EUR

352 215,32

352 215,32

2.2.

9.626.735

EUR

296 319,35

296 319,35

2.2.

9.627.170

EUR

4 384,26

4 384,26

2.2.

9.627.375

EUR

3 692 776,18

3 692 776,18

2.2.

9.627.421

EUR

55,40

55,40

2.2.

9.627.774

EUR

146 926,82

146 926,82

2.2.

9.632.913

EUR

1 544 542,22

1 544 542,22

2.2.

455.595.991

EUR

12 630,23

12 630,23

2.2.

1.009.740.267

EUR

209,58

209,58

2.2.

1.009.740.283

EUR

5,70

5,70

2.2.

1.009.740.348

EUR

356,89

356,89

2.2.

1.009.741.000

EUR

5,88

5,88

2.2.

1.009.741.190

EUR

6,77

6,77

2.2.

1.009.741.662

EUR

12,28

12,28

2.2.

1.009.741.999

EUR

123,84

123,84

2.2.

1.009.742.014

EUR

1,98

1,98

2.2.

1.009.742.057

EUR

4,80

4,80

2.4.

1 005 501 004.4

EUR

39 886,72

39 886,72

 

22 615 768,13

2.6.

Haftungs-, Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren:

2.6.1.

Zahlungsverpflichtungen der HETA aus oder in Zusammenhang mit der Bürgschaftsvereinbarung vom 28. Dezember 2010 samt Nachträgen, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich als Bürgin und (nunmehr) der HETA als Begünstigte hinsichtlich der Haftung der Republik Österreich für Forderungen der HETA gegen Kreditnehmer in Höhe von höchstens 200 Mio. EUR:

Haftungs-, Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren

BPOS

Kennung

Sachkontonr.

Bezeichnung

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.4.

1.005.501.004.2

Verbindlichkeiten unter Spruchpunkt II.2.6.1

EUR

1 948 918,94

1 948 918,94

2.6.2.

Zahlungsverpflichtungen der HETA aus oder in Zusammenhang mit der Garantievereinbarung vom 7. Dezember 2012, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich als Garantin und (nunmehr) der HETA als Schuldnerin betreffend den Subordinated Government Guaranteed Bond 2012-2022 (ISIN XS0863484035):

Haftungs-, Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren

BPOS

Kennung

Sachkontonr.

Bezeichnung

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.4.

1.009.799.008

Verbindlichkeiten unter Spruchpunkt II.2.6.2

EUR

4 108 571,47

4 108 571,47

2.6.3.

Zahlungsverpflichtungen der HETA gegenüber dem Land Kärnten aus oder in Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1990 über die Einbringung des bankgeschäftlichen Unternehmens der Kärntner Landes- und Hypothekenbank in eine Aktiengesellschaft und die wesentlichen Bestimmungen über den Bestand der Kärntner Landes- und Hypothekenbank — Holding (Kärntner Landesholding-Gesetz — K-LHG) enthaltenen Ausfallsbürgschaft des Landes Kärnten:

Haftungs-, Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren

BPOS

Kennung

Sachkontonr.

Bezeichnung

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.4.

1.005.831.004

Verbindlichkeiten unter Spruchpunkt II.2.6.3

EUR

17 160 696,88

17 160 696,88

2.4.

1.005.501.004.3

Zinsabgrenzungen zu Verbindlichkeiten unter Spruchpunkt II.2.6.3

EUR

5 657 550,76

5 657 550,76

 

22 818 247,64

2.6.4.

Zahlungsverpflichtungen der HETA aus oder in Zusammenhang mit Bearbeitungsgebühren:

Haftungs-, Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren

BPOS

Kennung

Sachkontonr.

Bezeichnung

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.4.

1.005.504.003

Bearbeitungsgebühren aus WBF-Ktn.1.Tr.1954,WBF-Ktn.1.Tr.1968, WBF-Ktn.1.Tr.1984

EUR

184 854,05

184 854,05

2.4.

1.005.504.011

Bearbeitungsgebühren aus WBF-Ktn. 2. Tr. 1968, WBF-Ktn. 2. Tr. 1984, WBF-Ktn. 2. Tr. 1991

EUR

306 566,09

306 566,09

2.4.

1.005.504.992

Bearbeitungsgebühren aus WBF-OÖ 2.Tr.01/07, WBF-OÖ 2.Tr.05/11,WBF-OÖ 2.Tr.06/12

EUR

521 961,95

521 961,95

 

1 013 382,09

2.7.

Nachstehende andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten:

2.7.1.

Zahlungsverpflichtungen der HETA aus anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten:

Andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

BPOS

Kennung

Vertragsnr.

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.1.

10/6/3973623

EUR

1 406 879,93

1 406 879,93

1 514 247,78

2.1.

11/6/3973623

EUR

250 000 000,00

250 000 000,00

2.1.

12/6/3973623

EUR

150 000 000,00

150 000 000,00

2.1.

14/6/3973623

EUR

230 000 000,00

230 000 000,00

2.1.

7/6/3973623

EUR

200 000 000,00

200 000 000,00

2.1.

8/6/3973623

EUR

200 000 000,00

200 000 000,00

2.1.

71011/7/3973623

CHF

87 216 000,00

82 000 752,16

5,88

2.1.

71005/7/3973623

CHF

500 000 000,00

470 101 541,90

2.1.

71012/7/3973623

CHF

500 000 000,00

470 101 541,90

2.1.

71017/7/3973623

CHF

200 000 000,00

188 040 616,76

2.1.

Entgelte zu 71008/7/3973623, 14/6/3973623, 71016/7/3973623 sowie Verbindlichkeiten aus Zinsansprüchen iVm AT0000327382, AT0000327671, AT0000345202, AT0000355326, AT0000355369, SSD_31, SSD_35, XS0202259122, XS0202259123

EUR

15 958 017,14

15 958 017,14

2.1.

Zinsabgrenzung zu 86/3973623, 76/3973623, 146/3973623, 126/3973623, 116/3973623, 106/3973623

EUR

31 422 211,07

31 422 211,07

(1 514 247,78 )

2.1.

Zinsabgrenzungen zu 71011/7/3973623, 71005/7/3973623, 71012/7/3973623, 71017/7/3973623, XS0397542746

CHF

166 782 648,47

156 809 560,43

(5,88 )

2.4.

Verbindlichkeiten 113.410-8 sowie aus Bürgschaften zu 113.412-4, 113.673-9, 112.384-0, 112.322-0, 113.871-5, 112.363-7, 112.374-2, 113.677-1, 113.878-2, 112.367-0, 113.747-6 und 113.669-0

EUR

7 738,18

7 738,18

BPOS

Kennung

Kontonr.

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 UGB/BWG-Buchwert in Euro

1.3.2015 Zinsabgrenzung in Euro

2.1.

9.323.953

EUR

11 881,35

11 881,35

2.1.

9.331.042

CAD

9 006,35

6 435,41

2.1.

9.323.961

USD

16 166,63

14 383,12

2.1.

9.323.970

CHF

194 485,70

182 856,05

2.1.

9.183.884

EUR

84 723,41

84 723,41

 

2 446 149 138,81

2.7.2.

Zahlungsverpflichtungen der HETA aus oder in Zusammenhang mit dem Support Agreement zwischen (nunmehr) der HETA und der Hypo Alpe-Adria (Jersey) Limited vom 13. Juli 2001 samt Nachträgen betreffend die „EUR 75 000 0007,375 per cent Series A Non-Cumulative Non-Voting Preferred Securities issued by Hypo Alpe-Adria (Jersey) Limited“.

2.7.3.

Zahlungsverpflichtungen der HETA aus oder in Zusammenhang mit dem Support Agreement zwischen (nunmehr) der HETA und der HYPO ALPE-ADRIA (JERSEY) II Limited vom 7. Oktober 2004 samt Nachträgen betreffend die „EUR 150 000 000 Fixed/Floating Rate Non-Cumulative Non-Voting Preferred Securities issued by Hypo Alpe-Adria (Jersey) II Limited“.

2.7.4.

Zahlungsverpflichtungen der HETA gegenüber der Norica Investments Ltd. aus oder in Zusammenhang mit dem Security Borrowing Request, dem Cash Borrowing Request und dem Global Master Securities Lending Agreement, Fees and Rates Letter, alle abgeschlossen zwischen (nunmehr) der HETA und der Norica Investments Ltd, sowie dem Shareholders Agreement betreffend die Norica Investments Ltd, abgeschlossen zwischen (nunmehr) der HETA und der Miteigentümerin.

3.

Hinsichtlich der sonstigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA, deren Sachverhalt zum 1. März 2015 bereits begründet war, deren Eintritt oder Höhe jedoch ungewiss ist, wird gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 4 iVm § 90 Abs. 1 Z 5 BaSAG angeordnet:

3.1.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten aus Gerichtsverfahren gegen die HETA oder der sonstigen strittigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA, jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen, wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des zu Recht bestehenden Betrages herabgesetzt. Unvorgreiflich der Wirkungen auf alle von den Abwicklungsmaßnahmen in ihren Rechten Betroffenen nach § 116 Abs. 4 BaSAG betrifft dies nachstehende Positionen:

Staat

Geschäftszahl

Gericht

AT

16 Cg 833/15m

BG Klagenfurt

AT

27 C-104/16 w

BG Wien I

AT

22 C 482/15w

BG Wien I

AT

58 Cg 11/13w

HG Wien

AT

27 Cg 72/14i

HG Wien

AT

49Cg59/15s

HG Wien

AT

48 Cg 33/15k

HG Wien

AT

25 Cg 2/15g

HG Wien

AT

55 Cg 67/15 m

HG Wien

AT

31 Cg 10/15 b

HG Wien

AT

15 Cg 6/15x

HG Wien

AT

24 Cg 17/15f

HG Wien

AT

67 Cg 2/16t

HG Wien

AT

55 Cg 7/15 p

HG Wien

AT

64 Cg 12/15i

HG Wien

AT

47 Cg 77/14x

HG Wien

AT

47 Cg 112/14v

HG Wien

AT

20 Cg 41/11z

HG Wien

AT

50 Cg 95/14i

LG Klagenfurt

AT

25 Cg 89/14y

LG Klagenfurt

AT

22 Cg 102/14p

LG Klagenfurt

AT

21 Cg 107/14s

LG Klagenfurt

AT

27 Cg 95/14w

LG Klagenfurt

AT

26 Cg 113/14k

LG Klagenfurt

AT

26 Cg 114/14g

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 120/14m

LG Klagenfurt

AT

50 Cg 116/14b

LG Klagenfurt

AT

23 Cg 111/14v

LG Klagenfurt

AT

25 Cg 95/14f

LG Klagenfurt

AT

28 Cg 86/14d

LG Klagenfurt

AT

25 Cg 94/14h

LG Klagenfurt

AT

50 Cg 11/15p

LG Klagenfurt

AT

69 Cg 8/15m

LG Klagenfurt

AT

21 Cg 37/15y

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 37/15g

LG Klagenfurt

AT

28 Cg 31/15t

LG Klagenfurt

AT

26 Cg44/15i

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 54/15g

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 57/15y

LG Klagenfurt

AT

50 Cg 38/15h

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 35/15p

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 102/15s

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 199/09x

LG Klagenfurt

AT

23 Cg 91/12z

LG Klagenfurt

AT

26 Cg 54/11d

LG Klagenfurt

AT

24 Cg 128/10w

LG Klagenfurt

AT

28 Cg 69/12a

LG Klagenfurt

AT

20 Cg 95/14v

LG Klagenfurt

AT

43 Cga 159/14w

LG Klagenfurt

AT

35 Cga 160/10 w

LG Klagenfurt

AT

33 Cga 194/13t

LG Klagenfurt

AT

50 Cg 18/15k

LG Klagenfurt

AT

69 Cg 79/14a

LG Klagenfurt

AT

29 Cg 5/15a

LG Klagenfurt (nunmehr: HG Wien)

AT

SCH-5431

Schiedsgericht VIAC (Wien)

BA

58 0 P 164291 15 P

BG Mostar

BA

57 0 Ps 09470 07 Ps

Commercial Court Banja Luka

BA

580Ps11799912Ps

Municipal Court Š. Brijeg

DE

3-09 O 99/15

LG Frankfurt/Main

DE

2-18 O 455/15

LG Frankfurt/Main

DE

12 O 114/15

LG Frankfurt/Main

DE

2-25 O593/15

LG Frankfurt/Main

DE

2-28 O 89/15

LG Frankfurt/Main

DE

3-14 O50/15

LG Frankfurt/Main

DE

2-07 186/15

LG Frankfurt/Main

DE

2-05 O 283/15

LG Frankfurt/Main

DE

2-31 O 255/15

LG Frankfurt/Main

DE

2-18 O 310/15

LG Frankfurt/Main

DE

3-15 O 127/15

LG Frankfurt/Main

DE

32 O 26502/12

LG München

DE

32 T-1256/15

LG München

HR

P-1804_2015

Amtsgericht Osijek

HR

P-2669/11

Basic Court Buje

HR

P-94/13

Basic Court Buje

HR

P-282/2014

BG Osijek

HR

P-1391/13

Civil Court Zagreb

HR

PZ-7602/13

Commercial Court Pazin

HR

P-1594/2014

Commercial Court Rijeka

HR

6 P — 438/2012

Commercial Court Rijeka

HR

11 P-525/2012-2

Commercial Court Rijeka

HR

P-2400/2012

Commercial Court Rijeka

HR

P-2127/2013

Commercial Court Rijeka

HR

P-2035/14

Commercial Court Rijeka

HR

P-475/2012

Commercial Court Rijeka

HR

P-747/2013

Commercial Court Split

HR

P-986/14

Commercial Court Split

HR

P-985/14

Commercial Court Split

HR

9P-244/2014

Commercial Court Zadar

HR

P-150/2013

Commercial Court Zadar

HR

P-121/2012

Commercial Court Zadar

HR

4 P — 2181/15

Commercial Court Zagreb

HR

P-2059/14

Commercial Court Zagreb

HR

2 P-2889/2013

Commercial Court Zagreb

HR

P-792/14

Country Court Pula/Pola

HR

P-45/11

County Court Pula/Pola

HR

P 73/14

County Court Pula/Pola

HR

P-3128/2013

HG Rijeka

HR

P-1048/2011

HG Rijeka

HR

P-1048/2012

HG Rijeka

HR

P-1048/2013

HG Rijeka

HR

P-2557/2013

HG Rijeka

HR

P-33/2014

HG Split

HR

P-2558/13

HG Zagreb

HR

R1-381/13

HG Zagreb

HR

P-4963/2011

HG Zagreb

HR

P 431/11

LG Dubrovnik

HR

VI-P-31/12

Municipal Court Opatija

HR

VI-P-32/12

Municipal Court Opatija

HR

P-411/2013

Municipal Court Opatija

HR

P-413/2013

Municipal Court Opatija

HR

P-3117/2013

Municipal Court Opatija

HR

P-289/10

Municipal Court Supertar

HR

25 p-87515

Municipal Court Zupanja

HR

P-28/2015

Municipal Court Osijek

HR

P-58/2015

Municipal Court Osijek

HR

P-2453/2015-8

Municipal Court Pula

HR

P-2667/2015

Municipal Court Rijeka

HR

Pst-179/11

Municipal Court Split

HR

Pst-691/11

Municipal Court Split

HR

Pst-1280/11

Municipal Court Split

HR

Gžst-249/13

Municipal Court Split

HR

P-3512/15

Municipal Court Zadar

HR

P-7726/12

Municipal Court Zagreb

HR

2 P-2818/2011

Republika Hrvatska Trgovacki Sud u Zagrebu

HR

Rev-435/12 P-12176/2003

Supreme Court of Croatia

HR

P-226/2012

Trgovacki Sud u Pazinu

HR

P-1290/2015

Trgovacki Sud u Pazinu

HR

11 P-3445/2011

Trgovacki Sud u Rijeci

HR

1P-1281/2010

Trgovacki Sud u Rijeci

HR

P-73/13

Basic Court Buje

IT

R.G.25522/2014

Gericht in Triest

ME

349/14

Basic Court Cetinje

ME

1230/13/13

Basic Court Kotor

ME

1311/13/13

Basic Court Kotor

ME

1229/13/13

Basic Court Kotor

ME

1316/13/13

Basic Court Kotor

ME

1175/13/13

Basic Court Kotor

ME

1169/13/13

Basic Court Kotor

ME

1314/13/13

Basic Court Kotor

ME

1166/13/13

Basic Court Kotor

ME

1168/2013

Basic Court Kotor

ME

1231/13/13

Basic Court Kotor

ME

1232/13/13

Basic Court Kotor

ME

1167/13/13

Basic Court Kotor

ME

P.br 219_14

Commercial Court Podgorica

ME

P.br 300/14

Commercial Court Podgorica

ME

P.br 219 14

Commercial Court Podgorica

ME

P.216/14

Commercial Court Podgorica

ME

P.br.1174/13

Magistrate court Kotor

ME

P.br.724/13

Magistrate court Kotor

RS

P-407/2014

Higher Court in Belgrade

3.2.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA aufgrund von nicht entrichteten Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen aus Veranlagungszeiträumen vor dem 1. März 2015 jeweils einschließlich aller Zuschläge und der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des zu Recht bestehenden Betrages herabgesetzt.

3.3.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA aus den von der HETA übernommenen oder abgegebenen Garantien, Bürgschaften und Akkreditiven, jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen, wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des von der HETA zu zahlenden Betrages herabgesetzt. Unvorgreiflich der Wirkungen auf alle von den Abwicklungsmaßnahmen in ihren Rechten Betroffenen nach § 116 Abs. 4 BaSAG betrifft dies nachstehende Positionen:

Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften, Garantien und Akkreditiven

BPOS

Kontonummer der HETA AG

Währung

1.3.2015 Nominale in Währung

1.3.2015 Nominale in Euro

2.15

684.020.188

EUR

80 327,00

80 327,00

2.15

9.684.700

EUR

2 387,52

2 387,52

2.15

9.956.697

EUR

2 916 000,00

2 916 000,00

2.15

9.969.187

EUR

1 392 000,00

1 392 000,00

2.15

9.956.719

EUR

29 400 000,00

29 400 000,00

2.15

9.955.062

EUR

2 000,00

2 000,00

2.15

9.956.107

EUR

20 387,67

20 387,67

2.15

9.956.468

EUR

192 553,00

192 553,00

2.15

9.632.760

EUR

200 000,00

200 000,00

2.15

9.620.761

HRK

1 314 000,00

170 904,60

2.15

9.360.646

EUR

250 000,00

250 000,00

2.15

9.360.166

EUR

6 400 000,00

6 400 000,00

2.15

9.087.834

EUR

700 000,00

700 000,00

2.15

9.094.539

EUR

22 499 997,30

22 499 997,30

2.15

9.074.333

EUR

902 000,00

902 000,00

2.15

341.428

EUR

7 000,00

7 000,00

2.15

9.063.820

EUR

91 554,34

91 554,34

2.15

2.905.035

EUR

49 780,80

49 780,80

2.15

9.625.879

EUR

356 123,29

356 123,29

2.15

9.625.631

EUR

3 156 100,00

3 156 100,00

2.15

9.625.453

EUR

5 668 522,60

5 668 522,60

2.15

9.682.899

EUR

3 814 947,43

3 814 947,43

2.15

9.683.240

EUR

846 256,90

846 256,90

2.15

9.604.251

EUR

4 235 753,26

4 235 753,26

2.15

9.604.235

EUR

6 500 000,00

6 500 000,00

2.15

2.030.012

EUR

50 000 000,00

50 000 000,00

2.15

2.030.039

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

2.15

2.030.020

EUR

25 000 000,00

25 000 000,00

2.15

9.632.735

RUB

310 000 000,00

4 479 768,79

2.15

9.632.751

USD

15 365 000,00

13 669 928,83

 

208 004 293,33

3.4.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA aus dem Aktienkaufvertrag vom 8. September 2014 samt Änderungsverträgen vom 24. Oktober 2014 und 28. Oktober 2014, abgeschlossen zwischen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (nunmehr HETA) und der HBI-Bundesholding AG, jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des zu Recht bestehenden Betrages herabgesetzt.

3.5.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit der HETA für den potentiellen Kaufpreis im Zusammenhang mit der Veräußerung des SEE-Netzwerkes aus dem Aktienkaufvertrag vom 18./25. November 2014 samt Nachträgen, abgeschlossen zwischen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (nunmehr HETA) und der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des zu Recht bestehenden Betrages herabgesetzt.

3.6.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit der HETA gegenüber der Republik Österreich und der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes für eine Pönale im Zusammenhang mit Punkt 7 Abs. 1 lit. a der Grundsatzvereinbarung vom 23. Dezember 2008 samt Nachträgen jeweils einschließlich der bis zum 28.2.2015 aufgelaufenen Zinsen wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des zu Recht bestehenden Betrages herabgesetzt.

3.7.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der HETA gegenüber dem Land Kärnten im Zusammenhang mit § 5 Abs. 3 Z 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 1990 über die Einbringung des bankgeschäftlichen Unternehmens der Kärntner Landes- und Hypothekenbank in eine Aktiengesellschaft und die wesentlichen Bestimmungen über den Bestand der Kärntner Landes- und Hypothekenbank — Holding (Kärntner Landesholding-Gesetz — K-LHG) jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des zu Recht bestehenden Betrages herabgesetzt.

3.8.

Der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit der HETA gegenüber der HETA Immobilien- und Bauconsult GmbH (vormals: HYPO Immobilien- und Bauconsult GmbH) aus der Vereinbarung eines Andienungsrechts in Zusammenhang mit dem Headquarter Alpe Adria Center Klagenfurt vom 19. September 2011 jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen wird auf einen Betrag i.H.v. 46,02 von Hundert des zu Recht bestehenden Betrages herabgesetzt.

III.

1.

Der Zinssatz auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten der HETA iSd § 2 Z 71 BaSAG und relevante Kapitalinstrumente der HETA iSd § 2 Z 74 BaSAG wird gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 Z 10 BaSAG mit Wirkung ab 1. März 2015 auf null von Hundert gesetzt.

2.

Die Fälligkeit der von der HETA ausgegebenen Schuldtitel und der anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder ausstehenden Restbeträge, die bereits zum 1. März 2015 bestanden, jeweils einschließlich der bis zum 28. Februar 2015 aufgelaufenen Zinsen, wird gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 Z 10 BaSAG dahingehend geändert, dass sie mit dem Auflösungsbeschluss nach § 84 Abs. 9 BaSAG, jedoch spätestens am 31. Dezember 2023 eintritt. Dies umfasst alle berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten iSd § 2 Z 71 BaSAG oder ausstehenden Restbeträge der HETA, insbesondere jene, die entweder vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Juli 2015 zu Geschäftszahl G 239/2014 u. a., V 14/2015 u. a., erfasst sind oder deren Fälligkeit ansonsten seit dem 1. März 2015 bereits eingetreten wäre oder in Zukunft eintreten würde.

IV.

Die mit den bestehenden Anteilen und anderen Eigentumstiteln der HETA iSd § 2 Z 61 BaSAG verbundenen Rechte und Pflichten — wie insbesondere das Recht auf Gewinnbeteiligung (§§ 53 ff. AktG), das Bezugsrecht (§§ 153 ff. AktG) sowie das Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös (§ 212 AktG) — werden mit Ausnahme der in Spruchpunkt V. genannten Rechte gemäß § 89 Abs. 1 Z 1 BaSAG gelöscht.

V.

Gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 Z 2 BaSAG übernimmt die FMA die Kontrolle über die HETA und übt sämtliche mit den Anteilen und anderen Eigentumstiteln verbundenen Verwaltungsrechte — wie insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung (§§ 102 ff. AktG), das Stimmrecht (§ 12 AktG) sowie das Auskunfts- und Antragsrecht (§§ 118 und 119 AktG) — aus.

BEGRÜNDUNG

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen im Mandatsverfahren gemäß § 116 Abs. 1 bis 4 BaSAG erlassenen Bescheid können gemäß § 116 Abs. 8 BaSAG die HETA und alle sonstige von den in diesem Bescheid angeordneten Abwicklungsmaßnahmen in ihren Rechten Betroffene, insbesondere Anteilseigner und Gläubiger der HETA, binnen drei Monaten ab Kundmachung des Maßnahmenedikts Vorstellung an die FMA erheben.

Dieser Bescheid entfaltet unmittelbare Rechtswirkungen für die HETA ASSET RESOLUTION AG sowie für die betroffenen Gläubiger und Anteilseigner und alle weiteren Adressaten.

Die Vorstellung ist bei der FMA schriftlich einzubringen, eine mündliche Erhebung der Vorstellung ist ausgeschlossen.

Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten (z. B. elektronisches Postfach, Telefax, E-Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z. B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Für die rechtswirksame Einbringung von elektronischen und schriftlichen Anbringen (§ 13 Abs. 1 AVG) an die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde — FMA sind die Geschäftszeiten der FMA maßgeblich. Diese entsprechen den für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten und sind:

Montag bis Donnerstag: 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag: 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr

(ausgenommen die gesetzlichen Feiertage, der 24. Dezember und der 31. Dezember)

Die Empfangsgeräte für das elektronische Postfach, Telefax und E-Mail der FMA sind auch außerhalb der oben genannten Geschäftszeiten empfangsbereit, sie werden aber nur während der Geschäftszeiten betreut. Anbringen, die außerhalb der Geschäftszeiten an diese Empfangsgeräte übermittelt werden, gelten daher auch dann, wenn sie bereits in den Verfügungsbereich der FMA gelangt sind, erst mit Wiederbeginn der Geschäftszeiten als rechtswirksam eingebracht (und eingelangt) und werden (erst) ab diesem Zeitpunkt in Behandlung genommen (§ 13 Abs. 2 iVm Abs. 5 AVG).

Außerhalb der Geschäftszeiten werden auch keine Anbringen entgegengenommen (§ 13 Abs. 5 AVG).

Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid ist trotz Erhebung einer Vorstellung sofort vollstreckbar.

Eine verspätete Vorstellung wird zurückgewiesen.


2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/39


Anwendbare Transportarten in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Ländern, die Währungsvereinbarungen mit der EU geschlossen haben (Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt)

(Artikel 13 Absatz 5)

Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

(2016/C 242/07)

CASH-IN-TRANSIT-(CIT)-AUSSCHUSS

Für den Transport von Banknoten müssen die Länder mindestens eine der in den Artikeln 14, 15, 16, 17 oder 18 der Verordnung genannten Optionen wählen.

Für den Transport von Münzen müssen die Länder mindestens eine der in den Artikeln 19 und 20 der Verordnung genannten Optionen wählen.

Die Länder müssen bestätigen, dass die gewählten Transportarten mit den für inländische Bargeldtransporte genehmigten Transportarten vergleichbar sind.

Land

Anwendbare Transportarten für Banknoten

Anwendbare Transportarten für Münzen

Bestätigung der Vergleichbarkeit mit den Transportarten für inländische Bargeldtransporte

AT

Artikel 14-18

Artikel 19-20

 

BE

Artikel 16 und 18

Belgien hat beschlossen, die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung vorgesehene Verpflichtung anzuwenden.

Artikel 20

Die in den Artikeln 16, 18 und 20 der Verordnung dargelegten Optionen sind mit den für Geldtransporte in Belgien zulässigen Transportarten vergleichbar.

Nach dem für Transporte auf belgischem Hoheitsgebiet geltenden Recht ist die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung vorgesehene Verpflichtung anwendbar.

DE

Artikel 17

Artikel 19

JA

EE

Artikel 15-17

Artikel 20

Partielle Einhaltung.

Nationale Regelungen und spezielle Bedingungen in Abhängigkeit vom Wert der transportierten Wertgegenstände.

ES

a)

In Bezug auf den Transport von Banknoten ist die genehmigte Transportart im Einklang mit den in der europäischen Verordnung niedergelegten Bestimmungen, denen zufolge mindestens eine der in den Artikeln 14 bis 18 festgelegten Optionen gewählt werden muss, und unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschrift die Option aus Artikel 17 der EU-Verordnung.

b)

In Bezug auf den Transport von Münzen ist die zu genehmigende Transportart unter Berücksichtigung der spanischen Rechtsvorschrift die Option aus Artikel 20 der EU-Verordnung.

JA

FI

Artikel 17

Artikel 20

JA

FR

I-

Der Transport von Banknoten und Münzen sowie für den Druck von Banknoten bestimmten Wertzeichenpapiers erfolgt (zwingend):

1.

entweder in gepanzerten Fahrzeugen mit mindestens drei Besatzungsmitgliedern, darunter der Fahrer, gemäß Artikel 4;

[Artikel 4:

I.

Das gepanzerte Fahrzeug ist so ausgestattet, dass es die Sicherheit der Personen sowie der transportierten Geldmittel und Wertgegenstände (Schmuck, Edelmetalle) gewährleistet.

Es besitzt mindestens:

1.

ein Kommunikations- und ein Alarmsystem, die mit der Notrufzentrale des Geldtransportunternehmens verbunden sind; für die Zulassung von gepanzerten Geldtransport-Fahrzeugen, die aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staaten eingeführt werden, werden Prüfberichte und Bescheinigungen einer in diesen Ländern zugelassenen oder akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle akzeptiert, die bestätigen, dass die Panzerung technischen Spezifikationen und Vorschriften entspricht, die einen Schutz/ein Schutzniveau gemäß dem vorliegenden Dekret und dem im vorhergehenden Absatz genannten Erlass gewährleisten;

2.

ein Fernerkennungssystem, das es dem Geldtransportunternehmen erlaubt, den Standort des Fahrzeugs jederzeit zu bestimmen;

3.

kugelsichere Westen und Gasmasken in ausreichender Zahl für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung sowie für zusätzliche Personen, die sich aus gegebenem Anlass möglicherweise im Fahrzeug befinden.

II.

Die Fahrzeugtypen, die Ausführung der Wand- und Glaspanzerung sowie die Merkmale der übrigen Sicherheitselemente der gepanzerten Fahrzeuge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch das Innenministerium. Sie müssen bestimmte Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit, erfüllen, die das Ministerium in einem Erlass festlegt, in dem auch präzisiert ist, welche Unterlagen der entsprechende Zulassungsantrag enthalten muss.

Substanzielle Änderungen der Herstellungsvorgänge der Fahrzeuge oder der Herstellungs- oder Montagevorgänge der Panzerungen, Glas- und sonstigen im vorstehenden Absatz genannten Elemente erfordern ein erneutes Genehmigungsverfahren.

Die Genehmigung kann entzogen werden, wenn die unter Ziffer II dieses Artikels genannten Teile die Sicherheit der Besatzung oder der transportierten Gegenstände nicht mehr gewährleisten.]

2.

Oder in gepanzerten Fahrzeugen gemäß Artikel 4, die mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die gewährleisten, dass die transportierten Geldmittel gemäß Artikel 8-1 unbrauchbar gemacht werden können.

[In Artikel 8-1 sind die für die Neutralisierungsvorrichtungen geltenden Bedingungen festgelegt.]

Besitzen die Fahrzeuge mindestens ebenso viele Neutralisierungsvorrichtungen nach vorstehendem Absatz wie Ausgabeöffnungen, müssen sie mit mindestens zwei Personen bemannt sein, darunter der Fahrer. Die Vorschriften unter Artikel 4 Ziffer II gelten in diesem Fall ausschließlich für die Fahrerkabine.

Besitzen die Fahrzeuge weniger Neutralisierungsvorrichtungen nach vorstehendem Absatz als Ausgabeöffnungen, müssen sie mit mindestens drei Personen bemannt sein, darunter der Fahrer.

3.

Oder in getarnten Fahrzeugen mit mindestens zwei Personen, darunter der Fahrer, gemäß den Bedingungen der Artikel 7 und 8, sofern sich die Geldmittel in Vorrichtungen befinden, die gewährleisten, dass sie unbrauchbar gemacht werden können, und die Vorrichtungen entweder in ihrer Anzahl mindestens der Anzahl der Ausgabeöffnungen entsprechen oder mit einem Ausgabesystem ausgestattet sind, das nur in einem Sicherheitsbereich geöffnet werden kann.

Für die Befüllung von Geldautomaten in bestimmten Risikogebieten müssen die Geldmittel allerdings zwingend nach den Bedingungen von Punkt 1 transportiert werden und die Befüllung muss von einer Person der Fahrzeugbesatzung vorgenommen werden.

(II- betrifft Schmuckstücke und Metalle)

III-

Der Transport von Geldmünzen und Anlagegold im Sinne von Artikel 298 sexdecies A des Allgemeinen Steuergesetzbuches erfolgt in gepanzerten Fahrzeugen mit mindestens drei Personen, darunter der Fahrer, gemäß Artikel 4.

Abweichend vom vorstehenden Absatz erfolgen Münztransporte der Banque de France mit Chargen in 1-Euro- oder 2-Euro-Münzen im Wert von höchstens 115 000 EUR

1.

in gepanzerten Fahrzeugen ohne Firmenaufdruck des Geldtransportunternehmens mit mindestens zwei bewaffneten und uniformierten Personen, darunter der Fahrer, gemäß den Bedingungen des Artikels 8 Absätze 1 bis 3;

2.

oder, falls der Wert der transportierten Münzen 500 000 EUR nicht übersteigt und lediglich in Sicherheitsbereichen der Banque de France, der Geldtransportunternehmen, der Gendarmerie oder der Polizei Halt gemacht wird, in kabinengepanzerten Fahrzeugen ohne Firmenaufdruck des Geldtransportunternehmens mit mindestens zwei bewaffneten und uniformierten Personen, darunter der Fahrer, gemäß den Bedingungen des Artikels 8 Absätze 1 bis 3.

[Artikel 8: Getarnte Geldtransportfahrzeuge mit Geldtransportvorrichtungen nach Artikel 2 Ziffer I Punkt 3 oder die für den Transport von Wertgegenständen (Schmuckstücke oder Edelmetalle) eingesetzt werden, besitzen mindestens:

1.

ein Kommunikations- und ein Alarmsystem, die mit der Notrufzentrale des Geldtransportunternehmens verbunden sind;

2.

ein Fernerkennungssystem, das es dem Geldtransportunternehmen erlaubt, den Standort des Fahrzeugs jederzeit zu bestimmen].

Bestätigung

Banknoten: Übereinstimmung des Artikels 2 mit den Artikeln 14, 16 und 17 der EU-Verordnung.

Zu ändernde nationale Rechtsvorschriften:

Zur Herstellung der Vereinbarkeit von Artikel 2 Ziffer III mit den Artikeln 19 und 20 der EU-Verordnung.

IT

Artikel 15-18

(in Bezug auf die Bestimmung aus DM.269/2010)

Artikel 19-20

(in Bezug auf die Bestimmung aus DM.269/2010)

ja

LV

Artikel 14-18

Artikel 19-20

Artikel 14-20 der Verordnung werden voll und ganz angewandt und müssen nicht durch strengere Bestimmungen ergänzt werden.

LT

Nach nationalem Recht sind alle in den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung genannten Bedingungen in Litauen anwendbar.

Waffen der Kategorie A (gemäß der Richtlinie 91/477/EWG) sind in Litauen nicht für den zivilen Gebrauch zugelassen. CIT-Sicherheitspersonal darf nur Feuerwaffen der Kategorie B oder C tragen und bedarf hierzu der vorherigen Genehmigung des Polizeidepartements beim Innenministerium.

Nach nationalem Recht sind alle in den Artikeln 19 bis 20 der Verordnung genannten Bedingungen in Litauen anwendbar.

ja

LU

Artikel 16-17

(Vorausgesetzt das Gesetz 6400 und die entsprechende großherzogliche Verordnung werden gemäß dem Vorschlag der Regierung verabschiedet).

Artikel 20

(Vorausgesetzt das Gesetz 6400 und die entsprechende großherzogliche Verordnung werden gemäß dem Vorschlag der Regierung verabschiedet).

ja

NL

Artikel 17-18

Artikel 20

ja

PT

Artikel 17-18

Artikel 20

Die beschriebenen Optionen entsprechen zum Teil den nationalen Vorschriften für inländische Geldtransporte. Entscheidendes Kriterium ist hier, ob der beförderte Betrag über 10 000 EUR hinausgeht (Ministerialerlass Nr. 247/2008 vom 27. März 2008, geändert durch Ministerialerlass Nr. 840/2009 vom 3. August 2009, der bis zur Veröffentlichung des in Artikel 34 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 34/2013 vom 16. Mai 2013 vorgesehenen Ministerialerlasses in Kraft ist).

Beträge unter 10 000 EUR dürfen im Inland auch in ungepanzerten Fahrzeugen transportiert werden.

Dienstuniform und Dienstausweis sind verbindlich vorgeschrieben (Artikel 29 des Gesetzes Nr. 34/2013 vom 16. Mai 2013).

SK

Sämtliche in Artikel 14 bis 18 der Verordnung niedergelegten Bedingungen sind im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik anwendbar (Gesetz Nr. 473/2005 vom 23. September 2005 über private Sicherheitsdienste zur Änderung bestimmter Gesetze (auch Gesetz über private Sicherheitsdienste)).

Sämtliche in Artikel 19 und 20 der Verordnung niedergelegten Bedingungen sind im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik anwendbar (Gesetz Nr. 473/2005 vom 23. September 2005 über private Sicherheitsdienste zur Änderung bestimmter Gesetze (auch Gesetz über private Sicherheitsdienste)).

In Bezug auf die Zahl der Sicherheitskräfte und Begleitfahrzeuge partielle Einhaltung bzw. abweichende Handhabung. Das entscheidende Kriterium ist der Betrag von 1 660 000 EUR.

SI

Artikel 17-18 oder die nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 16 bis 20 der Regelungen über den Transport und den Schutz von Bargeld und anderen Wertgegenständen (Amtsblatt der Slowenischen Republik Nr. 96/05, 16/08, 81/08 86/09 und 17/11).

Artikel 16 (Transport von nach Klasse 1 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 30 000 EUR).

1)

Der Transport von nach Klasse 1 geschütztem Frachtgut muss mit zwei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2)

Der Transport muss in einem umgerüsteten Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

räumliche Trennung von Fahrerkabine und Frachtraum durch eine fest verankerte, harte Trennwand, die ein Verstauen des zu schützenden Frachtguts aus der Fahrerkabine im Frachtraum erlaubt,

kein Glas im Frachtraum,

im Frachtraum eingebauter Tresor aus Blech, der sich aus der Fahrerkabine durch einen Schlitz oder eine Öffnung befüllen lässt,

Alarmanlage, die bei gewaltsamem Eindringen ausgelöst wird,

Motorsperre, die ein Fortbewegen des Fahrzeugs verhindert,

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3)

Ungeachtet der Bestimmungen im vorigen Absatz dritter Gedankenstrich kann ein Transport von zu schützendem Frachtgut durchgeführt werden, wenn die Fracht technisch gesichert und in einem speziell zu diesem Zweck umgerüsteten Koffer oder in einer angepassten Tasche bzw. Kassette aufbewahrt wird und diese gesondert markiert sowie dergestalt konstruiert ist, dass ein gewaltsames Öffnen erschwert wird und die Wegnahme durch akustischen Alarm, Licht, Rauch oder ein technisches Signal angezeigt wird. Der Transport erfolgt im Frachtraum des Fahrzeugs.

4)

Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 kann ein Transport von zu schützendem Frachtgut in Begleitung einer bewaffneten Sicherheitskraft durchgeführt werden, wenn das zu schützende Frachtgut mit einem zertifizierten System zum Einfärben oder Zerstören des Bargelds gesichert ist.

5)

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Westen oder Hemden tragen.

Artikel 17 (Transport von nach Klasse 2 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 200 000 EUR je Transportfahrzeug).

1)

Der Transport von nach Klasse 2 geschütztem Frachtgut muss mit zwei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2)

Der Transport muss in einem umgerüsteten Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

räumliche Trennung von Fahrerkabine und Frachtraum durch eine fest verankerte, harte Trennwand,

kein Glas im Frachtraum,

im Frachtraum eingebauter und von innen am Fahrgestell befestigter Tresor, der sich aus der Fahrerkabine durch einen Schlitz oder eine Öffnung mit dem Frachtgut befüllen lässt und aus kugelsicherem Blech besteht, das das Bohren oder Schneiden erschwert,

Alarmanlage, die bei gewaltsamem Eindringen ausgelöst wird,

Motorsperre, die ein Fortbewegen des Fahrzeugs verhindert,

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3)

Ungeachtet der Bestimmungen im vorigen Absatz dritter Gedankenstrich kann ein Transport von zu schützendem Frachtgut durchgeführt werden, wenn die Fracht technisch gesichert und in einem speziell zu diesem Zweck umgerüsteten Koffer oder einer angepassten Tasche bzw. Kassette aufbewahrt wird und diese gesondert markiert sowie dergestalt konstruiert ist, dass ein gewaltsames Öffnen erschwert wird und die Wegnahme durch akustischen Alarm, Licht, Rauch oder ein technisches Signal angezeigt wird. Der Transport erfolgt im Frachtraum des Fahrzeugs.

4)

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Westen oder Hemden tragen.

Artikel 17a (Transport von nach Klasse 3 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 800 000 EUR je Transportfahrzeug).

1)

Der Transport von nach Klasse 3 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens zwei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2)

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

getrennte Kabinen für Besatzung und Fracht,

Kabine für Besatzung, deren Durchschusshemmung an allen vier Seiten der Kategorie M2/C2 entspricht,

kugelsicherer Frachtraum mit Außentür, die sich mit einem zusätzlichen Querriegel verschließen lässt,

Alarmanlage,

System zur ferngesteuerten Sperre des Fahrzeugs oder des Motors mit der Möglichkeit zur Aktivierung vom Sicherheitskontrollzentrum aus („Security Control Centre“, im Folgenden: SCC),

System für die Kommunikation bei geschlossenen Türen (Sprechanlage),

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3)

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Jacken tragen.

Artikel 18 (Transport von nach Klasse 4 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 4 000 000 EUR je Transportfahrzeug).

1)

Der Transport von nach Klasse 4 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens drei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2)

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

getrennte Kabinen für Besatzung und Fracht,

Kabine für Besatzung, deren Durchschusshemmung an allen vier Seiten der Kategorie FB 3 entspricht,

Frachtraum ohne Fenster und mit Außentür, die sich mit einem zusätzlichen Querriegel verschließen lässt,

Alarmanlage,

System zur ferngesteuerten Sperre des Fahrzeugs oder des Motors mit der Möglichkeit zur Aktivierung vom Sicherheitskontrollzentrum aus („Security Control Centre“, im Folgenden: SCC),

System für die Kommunikation bei geschlossenen Türen (Sprechanlage),

Kommunikations- und Überwachungssystem.

3)

Das Sicherheitspersonal muss kugelsichere Jacken tragen.

Artikel 19 (Transport von nach Klasse 5 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von bis zu 8 000 000 EUR je Transportfahrzeug).

1)

Der Transport von nach Klasse 5 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens drei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2)

Die Sicherheitskräfte müssen mindestens die folgende Schutzausrüstung tragen:

kugelsichere Jacken und

Sicherheitshelme.

3)

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug mit folgender Ausstattung erfolgen:

getrennte Kabinen für Fracht, Fahrer und Sicherheitskräfte,

die Durchschusshemmung des Fahrzeugs muss an allen vier Seiten mindestens der Kategorie FB 3 entsprechen,

Frachtraum ohne Glas mit einer Hecktür und Zugang zur Fracht von der Kabine für die Besatzung aus,

Alarmanlage,

System für die Kommunikation bei geschlossenen Türen (Sprechanlage),

von der Fahrerkabine aus steuerbares System zur Videoüberwachung an der Rückseite des Fahrzeugs,

Kommunikationssystem,

System zur Online-Überwachung der Bewegungen des Transports in Abständen von weniger als einer Minute, in einem Servicebereich ununterbrochen, aus dem Sicherheitskontrollzentrum („Security Control Centre“, im Folgenden: „SCC“), das es jederzeit erlaubt, den genauen Standort der zu schützenden Fracht festzustellen,

System zur ferngesteuerten Sperre des Fahrzeugs oder des Motors, das sich vom Fahrzeug aus nicht deaktivieren lässt.

4)

Der Transport muss von einem Pkw mit zwei bewaffneten Sicherheitskräften begleitet werden. Das Begleitfahrzeug muss mit einem System zur direkten Kommunikation mit dem Sicherheitskontrollzentrum („Security Control Centre“, im Folgenden „SCC“) ausgestattet sein.

Artikel 20 (Transport von nach Klasse 6 geschütztem Frachtgut mit einem Gegenwert von mehr als 8 000 000 EUR je Transportfahrzeug).

1)

Der Transport von nach Klasse 6 geschütztem Frachtgut muss mit mindestens drei bewaffneten Sicherheitskräften durchgeführt werden.

2)

Die Sicherheitskräfte müssen mindestens die folgende Schutzausrüstung tragen:

kugelsichere Jacken und

Sicherheitshelme.

3)

Der Transport muss in einem kugelsicheren Fahrzeug erfolgen, das über die in Absatz 3 des vorhergehenden Artikels genannte Ausstattung verfügt und dessen Durchschusshemmung der Kategorie FB 4 entspricht.

4)

Der Transport muss von einem kugelsicheren Fahrzeug, dessen Durchschusshemmung an allen vier Seiten mindestens der Kategorie FB 3 entspricht, mit einer Besatzung von drei bewaffneten Sicherheitskräften begleitet werden. Das Begleitfahrzeug muss mit einem System zur direkten Kommunikation mit dem Sicherheitskontrollzentrum (Security Control Centre, im Folgenden: SCC) ausgestattet sein.

Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 werden derzeit verabschiedet und enthalten einige besondere Vorschriften:

Sie ermöglichen ausländischen Geldtransportunternehmen in Slowenien unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 auch den Transport von anderem Bargeld (also nicht nur von Euro-Bargeld) über den in der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 genannten Anteil von 20 % hinaus.

Sie ermöglichen ausländischen Geldtransportunternehmen in Slowenien unter Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 auch den Transport von anderen Wertgegenständen (also nicht nur von Euro-Bargeld oder anderem Bargeld), was nicht in der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 geregelt ist. Bei den Wertgegenständen handelt es sich um Edelmetalle, Edelsteine, Kunstwerke, kulturelles Erbe, wertvolle Dokumente usw. Objekte des kulturellen Erbes sind Objekte, die nach den für die Einstufung von kulturellem Erbe maßgeblichen Vorschriften entsprechend kategorisiert worden sind (Nationaleigentum im Einklang mit den Vorschriften über den Schutz und die Aufbewahrung von Nationalschätzen und Museumsgegenstände im Einklang mit den Vorschriften über den Schutz und die Aufbewahrung von Museumsgegenständen). Falls dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, können die nationalen Vorschriften aus den Regelungen über den Transport und den Schutz von Bargeld und anderen Wertgegenständen (Amtsblatt der Slowenischen Republik Nr. 96/05, 16/08, 86/09 und 17/11) angewandt werden.

Artikel 20 oder die nationalen Rechtsvorschriften gemäß der Artikel 16 bis 20 der Regelungen über den Transport und den Schutz von Bargeld und anderen Wertgegenständen (Amtsblatt der Slowenischen Republik Nr. 96/05, 16/08, 81/08, 86/09 und 17/11) wie weiter oben für Banknoten beschrieben.

Partielle Einhaltung.

Nationale Regelungen und spezielle Bedingungen in Abhängigkeit vom Wert der transportierten Wertgegenstände.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/49


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8018 — Sony Corporation of America/Sony-ATV Music Publishing)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 242/08)

1.

Am 24. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sony Corporation of America, („Sony“), die US-amerikanische Tochtergesellschaft der Sony Corporation (Tokio, Japan) übernimmt den 50 %igen Anteil von Michael Jackson Estate und damit die alleinige Kontrolle über den Musikverlag Sony/ATV Music Publishing LLP („Sony/ATV“, USA), der bislang von Sony und Michale Jackson Estate gemeinsam kontrolliert wurde.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Sony ist unmittelbar und über seine Tochtergesellschaften weltweit auf zahlreichen Geschäftsfeldern tätig, darunter Elektroerzeugnisse (Audio- und Videogeräte, Fernsehgeräte, digitale Kameras, PCs und Tablet-Computer), Unterhaltungsdienstleistungen (Kinofilme, Fernsehprogramme, Musikaufnahmen, Musikverlage), Finanzdienstleistungen u.a.m.

Sony/ATV ist ein Musikverlag. Neben der Verwaltung seines eigenen Katalogs ist Sony/ATV auch Exklusivverwalter des Katalogs von EMI Music Publishing („EMI MP“), das 2012 von DH Publishing, einem gemeinsam von Sony und dem nicht mit dem Konzern verbundenen Unternehmen Mubadala Development Company PJSC kontrolliertes Unternehmen, erworben worden war.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8018 — Sony Corporation of America/Sony-ATV Music Publishing per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).


2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/50


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8090 — Tencent Holdings Limited/Supercell Oy)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 242/09)

1.

Am 27. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Tencent Holdings Limited („Tencent“, Kaimaninseln) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Supercell Oy („Supercell“, Finnland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Tencent: Anbieter von Online-Diensten mit Beteiligungen in der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungsbranche. Zu den breit gestreuten Tätigkeiten von Tencent im Online-Bereich zählen z. B. Internet- und Mehrwertdienste, Online-Werbung und Dienstleistungen für den elektronischen Handel. Zudem entwickelt und vertreibt das Unternehmen Spielesoftware und betreibt Medienplattformen.

—   Supercell: Entwicklung und Vertrieb von Spielen für Mobilgeräte.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8090 — Tencent Holdings Limited/Supercell Oy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/51


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8069 — RCL Holdings Coöperatief/Springwater Capital/Royal Caribbean Holdings de España)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 242/10)

1.

Am 27. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Springwater Capital („Springwater“, Schweiz) und das Unternehmen RCL Holdings Coöperatief, U.A. („RCL Holdings Coöperatief“, Niederlande), eine Tochtergesellschaft von Royal Caribbean Cruises LTD („RCL“, USA) übernehmen durch Erwerb von Anteilen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Royal Caribbean Holdings de España, S.L. („Royal Caribbean Holdings“), das derzeit unter alleiniger Kontrolle von RCL steht.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Springwater: Beteiligungsgesellschaft mit Tätigkeiten in einem breiten Spektrum von Wirtschaftszweigen. Springwater verwendet die Marke „Wamos Air“ für die Erbringung von Personenverkehrsdiensten.

—   RCL: weltweit tätiges Ferienkreuzfahrtunternehmen, das eine Reihe von globalen und regionalen Kreuzfahrtmarken betreibt: „Royal Caribbean International“, „Celebrity Cruises“, „Azamara Club Cruises“, „TUI Cruises“ und „Skysea Cruises“. RCL betreibt diese Marken in Spanien, Portugal, Frankreich und anderen EU-Ländern neben weiteren Staaten außerhalb der EU. Nur „Skysea Cruises“ wird hauptsächlich in China betrieben.

—   Royal Caribbean Holdings de España: Bereitstellung von Ferienkreuzfahrten vor allem in Spanien, Frankreich und Portugal unter den Markennamen Pullmantur und Croisières de France.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8069 — RCL Holdings Coöperatief/Springwater Capital/Royal Caribbean Holdings de España per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


Berichtigungen

2.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 242/52


Berichtigung der Empfehlung der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Überwachung des Vorkommens von Nickel in Futtermitteln

( Amtsblatt der Europäischen Union C 235 vom 29. Juni 2016 )

(2016/C 242/11)

Die Veröffentlichung der Empfehlung 2016/C 235/01 der Kommission ist als null und nichtig anzusehen.