10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/1

10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/2

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in Kenntnis der wichtigen Menschenrechtskonventionen und –verträge der Vereinten Nationen und Afrikas, einschließlich der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das dazugehörige Fakultativprotokoll,

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unter Hinweis auf das Protokoll zu der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika,

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unter Hinweis auf das Römische Statut, das am 17. Juli 1998 angenommen wurde und am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist,

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unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 unterzeichnete und am 22. Juni 2010 geänderte Cotonou-Abkommen,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 zum Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie zum Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie und der Beschlüsse des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Menschenrechte (1) und vom 18. März 2013 zur Ernennung des EUSR für die Sahelzone (2), insbesondere des Menschenrechtsartikels, der Teil seines Mandats ist,

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in Kenntnis der jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zur Sahelzone, insbesondere zu Mali, einschließlich der Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 zur Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone und der Schlussfolgerungen jüngeren Datums, etwa jener vom 17. und 31. Januar, 18. Februar, 22. April, 27. Mai und 24. Juni 2013,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über den Schutz von Frauen und Kindern in Notsituationen und bewaffneten Konflikten und die Resolutionen 1325(2000) und 1820(2008) des Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2011 zu den EU-Indikatoren für einen umfassenden Ansatz zur Umsetzung der Resolutionen 1325(2000) und 1820(2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch die EU,

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in Kenntnis der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen,

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in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Sahelzone, insbesondere über Mali,

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in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 14. Juni 2013 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Lage in der Sahelzone und die beigefügte integrierte Regionalstrategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone,

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in Kenntnis des Berichts der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2013,

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in Kenntnis der Durchführungspläne der Kommission für humanitäre Hilfe für die Sahelzone,

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in Kenntnis der Gemeinsamen Schlussfolgerungen der Vorsitzenden der Internationalen Geberkonferenz „Together for a New Mali“ (Gemeinsamer Einsatz für den Wiederaufbau in Mali), die am 15. Mai 2013 in Brüssel stattfand,

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in Kenntnis der hochrangigen Konferenz zu dem Thema „Frauen als Führungskräfte in der Sahelzone“, die am 9. April 2013 auf Initiative der Europäischen Union, des Büros des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sahelzone und von UN Women in Brüssel stattfand,

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unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2010-2015),

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in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Westsahara vom 8. April 2013, in dem insbesondere darauf eingegangen wird, dass die Westsahara und die Lage in der Sahelzone miteinander verbunden sind, sowie unter Hinweis auf die Strategie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone, in der ebenfalls festgestellt wird, dass die Probleme der Sahelzone grenzübergreifend sind, stark zusammenhängen und Fortschritte in der Region nur mit einem regional ausgerichteten Ansatz und einer ganzheitlichen Strategie, an der auch die Nachbarländer des Maghreb beteiligt werden, möglich sind;

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in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 28. Februar 2013 im Zusammenhang mit seiner Reise nach Marokko und in die Westsahara,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur Lage in der Westsahara (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zur Position des Europäischen Parlaments zur 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (6),

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in Kenntnis des Jahresberichts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament, der vom Rat am 4. Oktober 2012 gebilligt wurde,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0325/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Sahelzone zu den ärmsten Regionen der Welt gehört und in Bezug auf Menschenrechte, Sicherheit und bewaffnete Konflikte sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit gravierenden Problemen konfrontiert ist; in der Erwägung, dass der Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen 2012, in dem Niger an 186. Stelle, Tschad an 184. Stelle, Burkina Faso an 183. Stelle und Mali an 182. Stelle rangiert, Aufschluss über die extreme Armut der Region gibt; in der Erwägung, dass diese Länder zu den sechs am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehören;

B.

in der Erwägung, dass die vor allem durch politische Instabilität, Armut und ungesicherte Grenzen bedingten Übertragungseffekte eines der markantesten Kennzeichen der Region sind und die Probleme im Zusammenhang mit den Menschenrechten dadurch zwangsläufig in der gesamten Sahelzone bestehen; in der Erwägung, dass an diesem Merkmal deutlich wird, wie dringend notwendig ein gut koordinierter, ganzheitlicher Ansatz für die gesamte geo-ökonomische Region der Sahelzone ist;

C.

in der Erwägung, dass es für die Staaten der Sahelzone eine enorme Herausforderung darstellt, Demokratie und Frieden zu festigen und verantwortungsvolles Handeln in der Politik zu verankern; in der Erwägung, dass diese Staaten die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten und die Förderung von Bildung sowie die Aussöhnung der unterschiedlichen Volksgruppen im Lande in Angriff nehmen müssen;

D.

in der Erwägung, dass diese Entschließung sich auf die in der EU-Strategie für die Sahelzone genannten Länder, das heißt Mauretanien, Mali, Niger und große Teile von Burkina Faso und Tschad, bezieht; in der Erwägung, dass es darauf ankommt, die Sahelzone geographisch und ökologisch breiter zu definieren, weil sie, bedingt durch die Konflikte und die — unter anderem auch durch die Instabilität der Staaten — unsicheren Lebensbedingungen, vor gemeinsamen Herausforderungen steht; in der Erwägung, dass es in diesem Bericht auch um die Lage der Menschenrechte in den nicht selbstverwalteten Gebieten der westlichen Sahara und den Flüchtlingslagern von Tindouf geht;

E.

in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit in Mali, die mit 1 100 Sterbefällen je 100 000 Lebendgeburten veranschlagt wird, Erhebungen der Vereinten Nationen zufolge im weltweiten Vergleich am höchsten ist; in der Erwägung, dass Niger und Mali im Bericht der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2013 als Länder mit einer besonders hohen Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren genannt werden, wobei die Kindersterblichkeitsrate auf über 200 Sterbefälle je 1 000 Lebendgeburten steigt, wenn die Mütter keinerlei Ausbildung genossen haben; in der Erwägung, dass der Anteil der in die Grundschule eingeschulten Kinder Schätzungen der Weltbank zufolge in Niger und Mali mit 62 % bzw. 63 % weltweit zu den niedrigsten zählt; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass von der schweren Nahrungsmittel- und Ernährungskrise 2012 in der Sahelzone und Westafrika etwa 18 Millionen Menschen betroffen waren; in der Erwägung, dass die Kommission davon ausgeht, dass in der Region 2013 nach wie vor 10,3 Millionen Menschen unter Lebensmittelknappheit leiden, dass davon 4,2 Millionen Malier und 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren betroffen sind, bei denen die Gefahr einer schweren akuten Mangelernährung besteht, während weiteren 3,1 Millionen eine moderate akute Mangelernährung droht; in der Erwägung, dass die Kommission maßgeblich an der Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone (AGIR-Sahel) beteiligt war und für 2012-2013 humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe im Umfang von insgesamt 517 Millionen Euro zugesagt hat;

F.

in der Erwägung, dass ein Teil der Bevölkerung in diesen Ländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hat und an verschiedenen endemischen Krankheiten wie Cholera, Meningitis, Masern und HIV/AIDS leidet; in der Erwägung, dass die Zahl der Todesfälle durch HIV/AIDS hoch ist und die Krankheit jährlich 11 000 Menschen in Tschad, 7 100 Menschen in Burkina Faso, 4 400 Menschen in Mali und 4 300 Menschen in Niger das Leben kostet;

G.

in der Erwägung, dass die Staaten der Sahelzone reich an Bodenschätzen, vor allem Erdöl, Gold und Uran, sind, dass die Einnahmen aus der Förderung dieser Bodenschätze jedoch nicht in die Wirtschaft vor Ort zurückfließen und also nicht zur Entwicklung der Staaten beitragen können;

H.

in der Erwägung, dass die Bürgerkriege und die ethnischen Konflikte die Menschen in die Flucht getrieben haben und Flüchtlingslager, wie Mentao in Burkina Faso, Mangaize in Niger, M’Bera in Mauretanien oder Breidjing in Tschad, entstanden sind; in der Erwägung, dass in diesen Lagern schlechte hygienische Bedingungen und elende Lebensbedingungen herrschen;

I.

in der Erwägung, dass in Mali in den letzten 20 Jahren regelmäßig Wahlen stattgefunden haben; in der Erwägung, dass das Land vor dem Staatsstreich durchaus schon als Erfolgsgeschichte für die Demokratie in Afrika galt;

J.

in der Erwägung, dass die Krise in Mali viele Ursachen hat und nicht auf einen ethnischen Konflikt reduziert werden kann; in der Erwägung, dass der Unmut und das Streben der Tuareg nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie im Norden Malis von bewaffneten Dschihadisten ausgenutzt wurde, die sich im Zuge des Aufstands Anfang 2012 mit der säkularen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) verbündeten und diese anschließend verdrängten; in der Erwägung, dass diese Gruppen, vor allem Ansar Dine, die Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) und die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), von der Instabilität infolge des anschließenden Staatsstreichs in Bamako und von der um sich greifenden Destabilisierung in der Region profitiert haben und sich aus den unkontrollierten Arsenalen in Libyen mit Waffen ausgerüstet haben; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Existenz des malischen Staates bedroht war, zusammen mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Norden, zu militärischen Interventionen von französischen, afrikanischen und VN-Streitkräften geführt hat, die darauf ausgerichtet waren, den Übergriffen und den Menschenrechtsverletzungen durch die extremistischen Gruppen ein Ende zu setzen, wieder für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu sorgen und die Hoheitsgewalt des malischen Staates wiederherzustellen; in der Erwägung, dass am 18. Juni 2013 eine vorläufige Friedensvereinbarung zwischen der malischen Regierung und den Rebellen unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass als Antwort auf die Lage in Mali über die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen hinaus auch ein langfristiges Engagement und ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen tief verwurzelte politische, entwicklungsbedingte und humanitäre Probleme gefordert ist;

K.

in der Erwägung, dass die Stabilität und die Sicherheit in der Sahelzone durch die Präsenz terroristischer Gruppen, die Geiselnahmen und Attentate verüben, ernsthaft bedroht ist; in der Erwägung, dass die Sahelzone für kriminelle Gruppierungen aus Lateinamerika ein Transitgebiet für den Drogenhandel ist; in der Erwägung, dass Drogenhändler auch oft Kontakte zu terroristischen Gruppen haben, die während des Transits für die Sicherheit sorgen; in der Erwägung, dass die Präsenz dieser Drogenhändler ein Grund für die Instabilität in der Sahelzone, aber auch in der EU ist, da die EU oft der endgültige Bestimmungsort dieser Handelsware ist;

L.

in der Erwägung, dass die Regierungen der Länder der Sahelzone die betroffene Bevölkerung einbeziehen müssen, wenn es gelingen soll, eine dauerhafte Lösung der Krise herbeizuführen; in der Erwägung, dass gerade die Einbeziehung von Frauen bei der Lösung der Sahel-Krise eine notwendige Voraussetzung für langfristige Stabilität ist; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit, insbesondere der Straffreiheit geschlechtsspezifischer Gewaltverbrechen, die bei solchen Konflikten begangen werden, für die Stabilität in der Region und einen dauerhaften Frieden entscheidend ist;

M.

in der Erwägung, dass die Annahme der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone 2011, die GSVP-Mission der EU zum Ausbau der Kapazitäten (EUCAP Sahel Niger) im Juli 2012, die GSVP-Schulungsmission (EUTM) in Mali im Februar 2013 und die Ernennung des Sonderbeauftragten der EU für die Sahelzone Belege dafür sind, dass die Sahelzone stärker ins Blickfeld der EU gerückt ist; in der Erwägung, dass das am 18. März 2013 erteilte Mandat des neuen Sonderbeauftragten der EU für die Sahelzone unter anderem stark auf die Achtung der Menschrechte ausgerichtet ist;

N.

in der Erwägung, dass zur Bewältigung der komplexen Gemengelage ein umfassender Ansatz erforderlich ist, in dessen Rahmen alle verfügbaren Instrumente und politischen Strategien der EU genutzt werden müssen, sodass die Zielsetzungen der EU in den Bereichen Krisenmanagement, Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und ökologische Nachhaltigkeit mit den Bemühungen der EU in den Bereichen Menschenrechte, Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden werden; in der Erwägung, dass eine umfassende Strategie für die Region auch damit einhergehen muss, dass die Mitglieder der Kommission, beispielsweise für Entwicklung und humanitäre Hilfe, der EAD, die Sonderbeauftragten, einschließlich der Sonderbeauftragten für Menschenrechte bzw. für die Sahelzone, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung sowie die Mitgliedstaaten sich über die VP/HR wirksam abstimmen; in der Erwägung, dass die derzeitige Krise nur wirksam gelöst werden kann, wenn wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung getroffen werden;

O.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der EU vor allem auf ländliche Entwicklung und Landwirtschaft ausgerichtet sein sollten, damit — im Interesse der dauerhaften sozioökonomischen Entwicklung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara — die Lebensmittelversorgung gesichert wird; in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), den Vereinten Nationen, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Welternährungsprogramm (WFP) und anderen die Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone (AGIR-Sahel) ins Leben gerufen hat, damit — im Sinne des von der EU verfolgten umfassenden Ansatzes — die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen verbessert werden kann, wenn es darum geht, gegen die Nahrungsmittelkrise in der Sahelzone vorzugehen; in der Erwägung, dass der Umfang der Investitionen, die für ein soziales Sicherheitsnetz zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsteile im Falle künftiger Dürreperioden nötig sind, von den Partnern mit mindestens 750 Millionen Euro beziffert wurde;

P.

in der Erwägung, dass Frauen in besonderem Maße den Menschenrechtsverletzungen und der politischen, ökologischen, entwicklungspolitischen und humanitären Krise in der Sahelzone zum Opfer fallen, weil sie diskriminiert werden, physischer Gewalt und schutzlos ausgeliefert sind, unter chronischer Armut leiden und ausgegrenzt werden; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Schutz der Rechte der Frau Voraussetzungen für die Eindämmung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind; in der Erwägung, dass die Mobilität, die Produktivität und dadurch auch die Möglichkeiten von Frauen, in einflussreiche Führungspositionen zu gelangen und die Frauenrechte wirksam zu schützen, durch das immer restriktiver werdende soziale Umfeld eingeschränkt werden; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Kleinbauern in der Sahelzone Frauen sind, die jedoch beim Recht auf Grund und Boden benachteiligt sind; in der Erwägung, dass die Armut bei Frauen dadurch verstärkt wird, dass sie keinen Grund und Boden besitzen; in der Erwägung, dass es sich auszahlt, wenn Frauen Bildung erhalten, selbst Geld verdienen und über ihr Einkommen bestimmen können, denn Studien belegen, dass dadurch beispielsweise die Mütter- und Kindersterblichkeit sinkt, sich die Gesundheit und die Ernährung von Frauen und Kindern verbessert, die landwirtschaftliche Produktivität steigt, der Klimawandel eingedämmt werden kann, sich das Bevölkerungswachstum verlangsamt, Volkswirtschaften wachsen und die Armutsspirale durchbrochen wird;

Q.

in der Erwägung, dass auf dem Londoner Gipfel zum Thema Familienplanung im Juli 2012 über 100 Regierungen, internationale Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen die Zielsetzung formuliert haben, bis 2020 weitere Investitionen im Umfang von 4 Milliarden US-Dollar zu tätigen, um die Anzahl der Frauen, die Verhütungsmittel benutzen, in den 69 ärmsten Ländern der Erde, darunter die Länder der Sahelzone, um 120 Millionen zu erhöhen; in der Erwägung, dass dieser Betrag zusätzlich zu den derzeitigen Mitteln in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden soll;

R.

in der Erwägung, dass die Länder der Sahelzone zu den Unterzeichnern des Cotonou-Abkommens gehören; in der Erwägung, dass die Partnerschaft mit der Europäischen Union auf Vorgaben in den Bereichen Menschenrechte und verantwortungsvolles politisches Handeln beruht, die von allen Vertragsparteien vereinbart wurden, und Entwicklungshilfe, verantwortungsvolles politisches Handeln, die Förderung der Menschenrechte und humanitäre Hilfe umfasst;

S.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der EU mit der Afrikanischen Union (AU), der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Union des Arabischen Maghreb, regionalen Menschenrechtsorganisationen, den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen und Organisationen der Zivilgesellschaft weiterhin die Voraussetzung für ein produktives Engagement für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte in der Sahelzone ist;

T.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 14. Juni 2013 die Annahme einer integrierten Strategie für die Sahelzone vorgeschlagen hat, die auf drei strategischen Zielen beruht: Stärkung inklusiver und wirksamer politischer Strukturen in der gesamten Region, Aufbau nationaler und regionaler Sicherheitsmechanismen, die den grenzüberschreitenden Gefahren gewachsen sind, und Integration der humanitären und entwicklungspolitischen Pläne und Maßnahmen im Interesse der langfristigen Krisenbeständigkeit;

U.

in der Erwägung, dass in der Westsahara zwischen der marokkanischen Regierung und der Polisario-Front seit 1991 Waffenruhe herrscht; in der Erwägung, dass die Westsahara für die Vereinten Nationen nicht als selbstverwaltetes Gebiet gilt; in der Erwägung, dass die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) derzeit nicht von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der EU, aber von der AU und von mehr als 35 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Vollmitglied anerkannt wird; in der Erwägung, dass Marokko rechtlich dazu verpflichtet ist, Rechenschaft über die Ausübung seiner Befugnisse in der Westsahara abzulegen, die wie ihre Bevölkerung de facto unter der Verwaltung Marokkos steht; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen unter der Federführung des Sicherheitsrats als Vermittler tätig sind, um in dem Konflikt zu einer Lösung zu gelangen; in der Erwägung, dass nach Aussage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Bezug auf die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem künftigen Status des Gebietes bisher keine Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass das Referendum über den Status der Westsahara, das 1988 zunächst grundsätzlich vereinbart wurde, noch immer nicht stattgefunden hat;

V.

in der Erwägung, dass Marokko verschiedene internationale und völkerrechtliche Verträge unterzeichnet hat, etwa das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das Übereinkommen gegen Folter, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau oder die Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten;

W.

in der Erwägung, dass die Nachbarstaaten in den Resolutionen 1754(2007), 1783(2007) , 1871(2009), 1920(2010), 1979(2011), 2044(2012) und 2099(2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgefordert werden, umfassend mit den Vereinten Nationen und untereinander zusammenzuarbeiten und ihr Engagement für einen Ausweg aus der zurzeit festgefahrenen Situation und für Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung zu verstärken;

X.

in der Erwägung, dass es sich bei den Flüchtlingslagern bei Tindouf in Algerien, die teilweise seit 37 Jahren bestehen, nach wie vor um die weltweit am zweitlängsten bestehenden Flüchtlingslager handelt; in der Erwägung, dass aufgrund der festgefahrenen politischen Situation in naher Zukunft keine realistische Aussicht besteht, dass diese Lager aufgelöst bzw. ihre Bewohner wiederangesiedelt oder in ihre Heimat zurückgeführt werden;

Y.

in der Erwägung, dass sowohl der marokkanischen Regierung als auch der Polisario-Front Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden; in der Erwägung, dass sich das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) nicht auf die Frage der Menschenrechte erstreckt, und dass in dieser Mission kein Mechanismus für die Meldung mutmaßlicher Verletzungen der Menschenrechte vorgesehen ist; in der Erwägung, dass das Mandat von MINURSO durch die Resolution 2099 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 verlängert wurde; in der Erwägung, dass der Frage der Menschenrechte im Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. April 2013 drei Seiten gewidmet sind; in der Erwägung, dass der Vorschlag der Vereinigten Staaten, MINURSO mit einem Mandat im Bereich Menschenrechte auszustatten, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und von den EU-Mitgliedstaaten im VN-Sicherheitsrat nicht unterstützt wurde, und dass daraufhin in der Westsahara Demonstrationen der Bevölkerung stattgefunden haben;

1.

bekundet seine tiefe Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in der Sahelzone, die sich durch zahlreiche politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Krisen weiter zugespitzt hat; hebt hervor, dass es zur Lösung der komplexen Problemlage eines integrierten, umfassenden politischen Ansatzes bedarf und bei der politischen Lösung alle Konfliktparteien einbezogen werden müssen;

2.

weist darauf hin, dass die Lage der Menschenrechte in der Sahelzone durch den bewaffneten Konflikt in Mali und die Interventionen der Streitkräfte Frankreichs, der AU und der VN auf internationaler Ebene stärker ins Bewusstsein gerückt ist; weist darauf hin, dass dieser Konflikt zur Verstärkung der Probleme des Landes und der in der Region, beispielsweise in Libyen, ohnehin bestehenden Strukturprobleme geführt hat; hebt jedoch hervor, dass die unmittelbare Notlage in Mali nicht von den chronischen, allgegenwärtigen Problemen ablenken sollte, die sich erheblich auf die Lage der Menschenrechte in der restlichen Sahelzone auswirken, zumal, wenn es sich um Probleme wie Sklaverei und Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel, Extremismus und Radikalisierung dschihadistischer Gruppen, instabile staatliche Strukturen, korrupte Behörden, systemische und lähmende Armut, Kindersoldaten und Diskriminierung von Frauen handelt;

3.

weist darauf hin, dass die durchlässigen Grenzen für die Länder in der Region charakteristisch sind; hebt hervor, dass die Verschlechterung der Lage in der Sahelzone eng damit zusammenhängt, dass seit dem Krieg in Libyen massenhaft Waffen in den Norden Malis gelangen, während libysche Rebellen an den Grenzen der anderen Länder in der Region systematisch entwaffnet werden; bekräftigt seine Forderung, Vorschriften und strenge Kontrollen für Waffenverkäufe einzuführen, damit die Mitgliedstaaten nicht zur Ausbreitung von Konflikten beitragen;

4.

begrüßt, dass den Menschenrechten in der EU-Politik mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird; weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen eine umfassende Strategie für die Sahelzone erarbeitet haben, die unter anderem auch stark die Frage der Menschenrechte in den Fokus nimmt; weist darauf hin, dass sich die EU und die Länder der Sahelzone als Unterzeichner des Cotonou-Abkommens gegenseitig verpflichtet haben, die Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie, gestützt auf Rechtsstaatlichkeit und eine transparente und verantwortungsvolle Regierungsführung, zu schützen; weist darauf hin, dass die Staaten der Sahelzone Vertragsparteien der meisten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte sowie der Rechte der Frau und des Kindes sind;

5.

hebt hervor, dass die EU als wichtigster Geber von Entwicklungshilfe in der Welt zur Lösung der entwicklungspolitischen Probleme in der Sahelzone einen wesentlichen Beitrag leistet; hebt hervor, dass auch andere internationale Akteure in die Bemühungen eingebunden werden müssen, die gemäß den Millenniums-Entwicklungszielen, unter anderem zur Beseitigung von Hunger und Armut, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter oder zur Senkung der Kindersterblichkeit, unternommen werden;

6.

erachtet es für besonders vordringlich, in Bezug auf die Lage der Menschenrechte in Mali tätig zu werden, zumal von schweren Verletzungen der Menschenrechte durch bewaffnete Rebellenverbände der Tuareg und dschihadistische Gruppen im Norden des Landes berichtet wird; weist darauf hin, dass zu den mutmaßlichen Verbrechen Massenvergewaltigungen, Folter, Verstümmelungen und grausame Strafen wie Amputationen, öffentliche Auspeitschungen oder Steinigungen wegen Ehebruchs, ethnisch motivierte Gewalt, ethnische Säuberungsaktionen, willkürliche Hinrichtungen und Massenhinrichtungen von Gefangenen, Massaker an malischen Soldaten, illegale Verhaftungen und Inhaftierungen, Verurteilungen ohne gültiges Gerichtsverfahren, Zwangsheiraten und sexuelle Sklaverei, die vorsätzliche Beschädigung kultureller Objekte sowie die Zerstörung und Plünderung von Eigentum gehören; ist tief erschüttert über die neuen terroristischen und kriminellen Methoden, wie Selbstmordattentate, Entführungen, Geiselnahmen und den Missbrauch von Kindern als menschliche Schutzschilde; stellt fest, dass seit Januar 2013 auch mehrfach über Menschenrechtsverletzungen durch malische Sicherheitskräfte und, seltener, durch Bürgerwehren berichtet wird, die gegen vermeintliche Dschihadisten oder Personen vorgegangen sind, von denen angenommen wurde, dass sie mit den Rebellengruppen zusammengearbeitet haben; stellt ferner fest, dass es sich bei den Opfern dieser Übergriffe mehrheitlich um Angehörige der Tuareg, Araber oder Fulbe handelt und der Armee regelmäßig ethnisch motivierte Vergeltungsmaßnahmen vorgeworfen wurden; ist äußerst besorgt darüber, dass angeblich auch Folter und unmenschliche Behandlung, Entführungen sowie die willkürliche Hinrichtung und Massenhinrichtungen von Gefangenen und Zivilisten vorkommen; ist darüber hinaus besorgt über Berichte, wonach das Militär im Süden Malis Gefolgsleute des alten Touré-Regimes tötet, foltert und entführt; nimmt ferner mit großer Bestürzung die Berichte zur Kenntnis, wonach malische Zivilisten, auch Kinder, durch Landminen getötet oder verstümmelt werden; ruft alle an den Kampfhandlungen Beteiligten auf, auf keinen Fall Landminen einzusetzen und umgehend und wirksam zusammen mit den regionalen und internationalen Akteuren darauf hinzuarbeiten, dass diese Waffenart vollständig beseitigt wird;

7.

begrüßt, dass am 18. Juni 2013 in Mali eine Friedensvereinbarung unterzeichnet wurde, die den Weg zur erfolgreichen Ausrichtung von Präsidentschaftswahlen und zu Friedensverhandlungen zwischen der malischen Regierung und den Rebellengruppen in Nordmali ebnen soll, sowie die Tatsache, dass die Unterzeichner der Vereinbarung zugesagt haben, allen Formen von Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen; begrüßt ferner, dass die Unterzeichner zugesagt haben, sich für die Einheit, den Dialog und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung einzusetzen; weist jedoch darauf hin, dass es sich hierbei um eine vorläufige Vereinbarung handelt, der beide Seiten Taten folgen lassen müssen, wenn der Konflikt endgültig beigelegt werden soll; fordert die malische Regierung und ihre internationalen Partner nachdrücklich auf, ihr Augenmerk auf neue Arten von Menschenrechtsverletzungen zu richten, etwa auf ethnisch motivierte Vergeltungsmaßnahmen, die seit der Rückeroberung bestimmter nördlicher Landesteile von Mali zu beobachten sind und die, sollten keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden, ein schweres Hindernis für den Frieden und die Aussöhnung wären; begrüßt, dass die malische Regierung Einheiten zur Überwachung der militärischen Operationen im Norden Malis aufgestellt und Ermittlungen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat, die mutmaßlich von bestimmten Teilen der malischen Streitkräfte verübt wurden; fordert die bewaffneten Streitkräfte auf, im Zuge der Festigung ihrer Stellung in den zuvor von Rebellen besetzten Gebieten ihre Professionalität unter Beweis zu stellen; fordert die malische Regierung darüber hinaus auf, ihr Engagement nochmals zu verdoppeln, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass Exzesse bei derzeitigen Operationen oder etwaigen künftigen Offensiven gemeldet werden können, auch durch Unterstützung der nationalen Menschenrechtskommission, und bei der Befragung mutmaßlicher Gegner die Verfahrensrechte einzuhalten; verurteilt erneut die Gräueltaten, die Berichten zufolge an der Zivilbevölkerung, Gefangenen und Soldaten begangen wurden; weist darauf hin, dass nach Auffassung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durchaus davon auszugehen ist, dass es sich bei den in Mali begangenen Gräueltaten um Kriegsverbrechen, bei einigen dieser Gräueltaten unter Umständen sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt;

8.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass eine weitere Ursache für die um sich greifende Destabilisierung in Mali die zunehmende Korruption ist, die dazu führt, dass die internationale Hilfe die Bevölkerung im Norden, unter anderem Tuareg, Songhai und Araber, überhaupt nicht erreicht; hebt hervor, dass eine der gefährlichsten Folgen der Korruption in einer kulturellen und ethnischen Spaltung in Nord- und Südmali besteht;

9.

nimmt mit großer Sorge die Schätzungen des UNHCR zur Kenntnis, wonach es in Mali nahezu 300 000 Binnenvertriebene gibt, während sich mehr als 175 000 malische Flüchtlinge in den Nachbarländern Burkina Faso, Niger, Mauretanien und — in geringerer Zahl — in Algerien aufhalten; fordert, dass dringend etwas gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern und den Teilen Nordmalis unternommen wird, in denen Berichten zufolge die Cholera ausgebrochen ist, extreme Ernährungsunsicherheit herrscht und die Kindersterblichkeit ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat — bedingt durch Mangelernährung und fehlenden Zugang zu sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung —, wobei die Zahlen weit über den Werten für die gesamte Region liegen; fordert die internationalen Geber auf, ihren finanziellen Zusagen umgehend Folge zu leisten und unverzüglich die 290 Millionen US-Dollar aufzubringen, die das UNHCR benötigt, um die Nahrungsmittelkrise riesigen Ausmaßes, von der derzeit 3,4 Millionen Malier betroffen sind, in den Griff zu bekommen; hebt hervor, dass die wichtigste Voraussetzung für die nationale Aussöhnung darin besteht, die Sicherheit der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese Flüchtlinge die geregelte Rückkehr in ihre Heimatgemeinschaften antreten können;

10.

weist darauf hin, dass der jüngste Konflikt in Mali für Frauen großes Leid bedeutet; verurteilt, dass Entführungen und Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden und verurteilt diese unmissverständlich als Kriegsverbrechen; erwartet, dass die EU und andere internationale Partner Malis eng mit der malischen Regierung zusammenarbeiten, damit die Verpflichtungen umgesetzt werden, die gemäß den Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und im Sinne des umfassenden Ansatzes der EU eingegangen wurden; weist darauf hin, dass vorläufige Gerichtsmechanismen eingerichtet werden müssen, damit sexuelle Gewalttäter nicht länger straflos ausgehen;

11.

fordert die EU und die Länder der Sahelzone nachdrücklich auf, die folgenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen uneingeschränkt umzusetzen: Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit, wonach Frauen in jeder Hinsicht und auf allen Ebenen in die Konfliktlösung einzubeziehen sind, Resolution 1820 zu sexueller Gewalt in und nach bewaffneten Konflikten sowie die daran anschließenden, auf den vorstehend genannten Resolutionen beruhenden Resolutionen 1888, 1889 und 1960; fordert entsprechend, dass gewährleistet wird, dass Frauen schwerpunktmäßig in Friedensprozesse einbezogen werden und sowie dass geschlechtsspezifischen Aspekten im Rahmen der Konfliktverhütung, von Friedenssicherungsmaßnahmen, der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus nach Konflikten Rechnung getragen wird; beklagt das extreme Leid, das Frauen in Konfliktgebieten allein aufgrund ihres Geschlechts widerfährt; weist darauf hin, dass Vergewaltigungen von Mädchen durch Soldaten, Zwangsprostitution, Zwangsschwangerschaft, sexuelle Versklavung, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, einvernehmliche Entführungen (nach Verführung) und andere Erscheinungen dieser Art Verbrechen sind, die nicht hingenommen werden dürfen; bekräftigt, dass derartige Handlungen von der EU grundsätzlich als Probleme, die es zu lösen gilt, behandelt werden müssen; betont, dass Frauen und Mädchen, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigungen werden, der Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden muss;

12.

stellt fest, dass Frauen, was die Anerkennung ihres Engagements für den Frieden betrifft, regelmäßig diskriminiert werden; weist darauf hin, dass Frauen maßgeblich zu Friedensverhandlungen und zur Breitenwirkung von Wiederaufbau-, Rehabilitierungs- und Frieden stiftenden Maßnahmen beitragen können, wenn sie verstärkt regelmäßig in die Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung einbezogen werden; spricht sich aus diesem Grund dafür aus, dass Frauen in alle nationalen, regionalen und internationalen Aussöhnungsprozesse für Mali und vor allem für den Norden des Landes einbezogen werden; fordert, dass die nationalen Aktionspläne im Sinne der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen regelmäßig überprüft und die darin festgelegten Prioritäten regelmäßig aktualisiert werden;

13.

verurteilt die schweren Verstöße gegen die Rechte des Kindes und die brutale Gewalt gegen Kinder in Mali, einschließlich der hinreichend dokumentierten Rekrutierung von Kindersoldaten, die von nahezu allen im Norden des Landes aktiven bewaffneten Gruppen, auch von Regierungstruppen, eingesetzt wurden; hebt hervor, dass für die Demobilisierung und Rehabilitierung von Kindersoldaten ausreichende Mittel vorgesehen werden müssen; begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die malische Regierung zusammen mit den Vereinten Nationen an einer Vereinbarung arbeitet, wonach Kindersoldaten, die bewaffneten Verbänden angehörten, Vertretern der VN übergeben werden sollen, und würdigt die von UNICEF zur Wiedereingliederung dieser Kinder geleistete Arbeit; ist besorgt über die Ergebnisse des letzten Berichts der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten, der verdeutlicht, wie Kinder in Mali aufgrund der Art und der taktischen Führung des Konflikts beispiellosen Bedrohungen ausgesetzt waren; verurteilt aufs Schärfste die Tötung und Verstümmelung von Kindern, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt, Zwangsheiraten, Entführungen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Einschränkungen der Bildungsmöglichkeiten für Mädchen, die Teil des Konflikts in Mali waren; stellt fest, dass die Mehrheit der Schulen im Norden noch nicht wieder geöffnet haben, und fordert nachdrücklich umgehende Maßnahmen, damit sie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können; weist darauf hin, dass Vergewaltigungsopfer in Nordmali ihre Neugeborenen ausgesetzt haben — eine Besorgnis erregende Erscheinung, für die dringend eine Lösung gefunden werden muss; ist ferner in großer Sorge über Berichte, wonach Kinder zusammen mit Erwachsenen gefangen gehalten und ohne entsprechenden Schutz verhört werden; unterstützt in diesem Zusammenhang, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alles daran setzt, dass Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten besonderen Schutz erhalten;

14.

fordert alle Länder der Sahelzone auf, Prävention zu betreiben und Kinder zu schützen, damit sie nicht von bewaffneten Gruppen zwangsrekrutiert werden können; fordert die Länder der Sahelzone auf, keine Kinder in die Armee einzuziehen und alle zu verurteilen, die sich dieses Kriegsverbrechens schuldig machen;

15.

verurteilt die Anschläge bewaffneter Verbände zur Zerstörung wertvollen Kulturerbes im Norden Malis, bei denen historische Heiligengräber der Sufi und andere wertvolle Kulturdenkmäler in Timbuktu und Gao, etwa 4 200 historische Manuskripte, zeremonielle Masken und Toguna („Palaverhütten“) der Dogo in Douentza sowie Bibliotheken in Kidal und anderen Orten zerstört wurden; ist der Auffassung, dass es sich bei der Schändung des kulturellen Erbes im Norden Malis um ein Kriegsverbrechen handelt; begrüßt und fordert, dass die EU den Aktionsplan der UNESCO zur Wiederherstellung des kulturellen Erbes und zum Schutz der historischen Manuskripte in Mali unterstützt;

16.

billigt die französische Militäroperation „Serval“, die am 11. Januar 2013 eingeleitet wurde, sowie deren Bekenntnis zur Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Landes als ersten Schritt für den Wiederaufbau und auf dem Weg zur Demokratie in Mali; begrüßt die anschließende Resolution 2100 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, in der es um die Frage der Menschenrechte geht, sowie die Tatsache, dass das Mandat der MINUSMA (Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis) die Anweisung enthält, gezielt auf Misshandlungen, Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu achten, entsprechende Ermittlungen zu unterstützen und dem Sicherheitsrat darüber Bericht zu erstatten; begrüßt, dass auch Inhalte zum Thema Menschenrechte Gegenstand der EU-Schulungsmission in Mali (EUTM) sind;

17.

unterstützt die Internationale Unterstützungsmission in Mali und die MINUSMA, die am 1. Juli 2013 an deren Stelle getreten ist, sowie die Mission EUCAP Sahel; begrüßt den Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 14. Juni 2013, eine integrierte Strategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone aufzustellen, die auf alle Aspekte der Krise ausgerichtet ist: Verbesserung der politischen Strukturen, Bekämpfung der Kriminalität (Drogen-, Menschen-, Waffenhandel, Zigarettenschmuggel, Geldwäsche), Kampf gegen den Terrorismus und humanitäre Hilfe; unterstützt insbesondere die Zielsetzungen dieser Strategie, die auf die Durchsetzung effizienter, umfassender politischer Führungsstrukturen in der gesamten Region und die integrierte Umsetzung der Pläne und Maßnahmen im humanitären und im entwicklungspolitischen Bereich ausgerichtet sind, um die langfristige Krisenbeständigkeit der Region sicherzustellen;

18.

erachtet es als äußerst positiv, dass die Internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA), die die Voraussetzungen für MINUSMA geschaffen hat, eine so wichtige Rolle spielt; begrüßt darüber hinaus das umfangreiche afrikanische Kontingent im Rahmen der Mission MINUSMA sowie insbesondere die Entscheidung der AU, im Rahmen dieses Kontingents auch Menschenrechtsbeobachter nach Mali zu entsenden; hofft, dass diese beiden Fakten Maßstäbe für künftige afrikanische Operationen setzen; begrüßt den Umstand, dass sowohl die malische Regierung als auch die bewaffneten Gruppen im Rahmen der vorläufigen Friedensvereinbarung zugesagt haben, Beobachtern die Arbeit zu ermöglichen; begrüßt die Einsetzung von Beobachtern in Gao und Timbuktu und hofft, dass bald auch in Kidal Beobachter eingesetzt werden können, damit Ermittlungen zu den mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch alle Konfliktparteien im Norden Malis stattfinden können; begrüßt darüber hinaus, dass die Kommission die Beobachter unterstützt und sich dafür einsetzt, dass über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte weitere lokale und regionale Beobachter aus den Reihen der Zivilgesellschaft ausgebildet und eingesetzt werden; fordert die EU auf, aus den Erfahrungen zu lernen und mit der Unterstützung von Akteuren der nationalen und lokalen malischen Zivilgesellschaft herauszufinden, wie am besten Reservelisten mit ausgebildeten Sachverständigen aufzustellen wären, die Entscheidungsträgern der EU in dringenden Fällen kurzfristig als professionelle Berater vor Ort zur Seite gestellt werden können;

19.

weist darauf hin, dass dringend besser dafür gesorgt werden muss, dass die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht bei bewaffneten Konflikten eingehalten werden; fordert die Hohe Vertreterin auf, Lehren aus den tragischen Ereignissen in Mali und anderen Konflikten der jüngeren Vergangenheit zu ziehen und die EU-Leitlinien zum humanitären Völkerrecht auf den Prüfstand zu stellen, auf die wirksamere Umsetzung dieser Leitlinien hinzuarbeiten sowie die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und von der Regierung der Schweiz eingeleitete Initiative zur Reformierung des bestehenden internationalen Ordnungsrahmen für das humanitäre Völkerrecht zu unterstützen;

20.

begrüßt die Schlussfolgerungen der internationalen Geberkonferenz „Together for a New Mali“ (Gemeinsamer Einsatz für den Wiederaufbau in Mali), die am 15. Mai 2013 stattfand; betont, dass sich die Geber verpflichtet haben, Mali in den kommenden zwei Jahren 3,25 Milliarden Euro bereitzustellen, wobei die EU mit 520 Millionen Euro die höchste Summe zugesagt hat; würdigt den Plan der malischen Regierung für einen nachhaltigen Wiederaufbau Malis (Plan for the Sustainable Recovery of Mali — (PRED)); begrüßt insbesondere, dass der Schwerpunkt dabei auf Transparenz bei den öffentlichen Finanzen und in der mineralgewinnenden Industrie liegt; unterstützt die Regierung Malis, die einen Gesetzesentwurf gegen illegale Bereicherung verabschiedet hat, und hält es für außerordentlich wichtig, dass die Zusage der Geberkonferenz, die systematische Anwendung dieses Gesetzes nach seiner Annahme sorgfältig zu überwachen, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird; bedauert, dass die durch die EU zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, einen rechtlich fundierten Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen, sich in den Schlussfolgerungen nicht wiederfindet; fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen wirksamer und koordinierter Folgemaßnahmen zu der Konferenz zu erfüllen; bekräftigt erneut, dass die Hilfe an institutionelle Reformen und eine erkennbare soziale und politische Entwicklung geknüpft werden muss; würdigt darüber hinaus die konstruktive Einbeziehung regionaler Akteure; fordert angesichts des Ausmaßes der in den malischen Behörden weit verbreiteten Korruption, dass alle Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen zur Anwendung kommen, die notwendig sind, damit die ausgezahlten Beträge der malischen Bevölkerung ohne Verzögerung zugutekommen;

21.

weist erneut auf die Bedeutung der EU-Menschenrechtsklausel in allen Vereinbarungen mit Drittstaaten, einschließlich jenen mit der Sahelzone, hin; vertritt die Auffassung, dass diese Klausel eines der wirkungsvollsten Instrumente der EU ist, mit dem einerseits zu einer nachhaltigen Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder beigetragen und andererseits dafür sorgt wird, dass die Menschenrechte in diesen Ländern ordnungsgemäß geachtet und geschützt werden;

22.

hält es für notwendig, dass Straflosigkeit bekämpft wird, dass Opfern Rechtsmittel zugestanden werden, und dass all jene, die schwere Menschenrechtsverletzungen — auch im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten, die einen Angriff auf die Würde der Frau darstellt — begangen haben, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit und ihrem Status verfolgt werden, da all dies von entscheidender Bedeutung für langfristigen Frieden und Stabilität in Mali ist; begrüßt es daher, dass die malische Regierung den IStGH gebeten hat, sich mit der Situation zu befassen, und dass der Ankläger des IStGH eine förmliche Ermittlung eingeleitet hat; begrüßt ferner die Ankündigung der malischen Regierung und der Rebellengruppen gemäß Artikel 18 der vorläufigen Friedensvereinbarung, eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen, die sich mit den mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sonstigen schweren Verletzungen der Menschenrechte sowie Verstößen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht in ganz Mali befasst; fordert die EU und die weiteren internationalen Partner Malis auf, dem Thema Straflosigkeit bei den Friedensverhandlungen Vorrang einzuräumen, die Regierung bei der Verfolgung ihrer Ziele hinsichtlich der Überführung und Strafverfolgung der Täter sowie bei der Durchsetzung der Bestimmungen der vorläufigen Friedensvereinbarung zu unterstützen und zu gewährleisten, dass jene, die sexuelle Straftaten begangen haben, vor Gericht gestellt werden; wiederholt, dass dies für Verbrechen und Gräueltaten aller Parteien gelten muss;

23.

begrüßt, dass die malische Regierung am 6. März 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren eine Nationale Kommission für Dialog und Versöhnung eingesetzt hat; erklärt, dass die Nationale Kommission so repräsentativ wie möglich gestaltet sein und so schnell wie möglich praktische Ergebnisse vorweisen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Inklusion aller in die Nationale Kommission, wie am Beispiel ihrer stellvertretenden Vorsitzenden deutlich wird, als Engagement für Inklusion und Vielfalt in der Politik; nimmt zur Kenntnis, dass die Nationale Kommission den Auftrag hat, die seit Beginn des Konflikts verübten Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren; legt der Kommission darüber hinaus nahe, zu untersuchen, warum es zu der Krise in Mali gekommen ist und offen und umfassend die mutmaßliche Folterung und Diskriminierung von Angehörigen des Volkes der Tuareg seit der Unabhängigkeit Malis zu prüfen sowie Vorschläge für wesentliche Verbesserungen zu unterbreiten; begrüßt darüber hinaus, dass die malische Regierung einen Gesandten für die Fortsetzung des Dialogs mit den bewaffneten Gruppen im Norden des Landes benannt hat; verleiht in diesem Zusammenhang seiner Hoffnung Ausdruck, dass die politische Landschaft in Mali nach den Wahlen durch einen intensiveren Dialog und mehr Vertrauen zwischen den Volksgruppen geprägt sein wird als Voraussetzung für Frieden und Stabilität, und dass alle Volksgruppen in Mali sich verpflichten, ihren Kindern Toleranz und Respekt für die jeweils anderen zu vermitteln; fordert die EU und die Partner in der internationalen Gemeinschaft auf, den Prozess der nationalen Aussöhnung und des inklusiven Dialogs voll und ganz zu unterstützen;

24.

betont, dass die einzelnen Konflikte in der Sahelzone zu einem Anstieg der Zahl der Binnenvertriebenen sowie der Flüchtlinge geführt haben; ist ernsthaft in Sorge über die zahlreichen Flüchtlingskrisen und die Lage der Flüchtlinge, darunter auch viele, die nicht mit der Krise in Mali in Zusammenhang stehen; verweist insbesondere auf Tausende Darfur-Flüchtlinge in den östlichen Teilen Tschads sowie auf die Flüchtlinge, die aus Darfur nach Tschad zurückkehren, wo Trinkwasser, angemessenes Obdach und angemessene medizinische Versorgung gänzlich fehlen; weist ferner darauf hin, dass das semiaride Klima zu einem verschärften Kampf um die verfügbaren Ressourcen mit der angestammten Bevölkerung führen kann, was die Gefahr weiterer Instabilität in sich birgt; weist darüber hinaus auf die Misere Tausender Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik im südlichen Tschad hin, wo Häuser und Landwirtschaft von Überschwemmung bedroht sind; schließt sich deshalb der Forderung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) an, die finanzielle und logistische Unterstützung für die tschadischen Sicherheitskräfte, die die Lager schützen, aufzustocken, insbesondere angesichts der zahlreichen Berichte über Übergriffe auf humanitäre Lager; ist darüber hinaus besorgt angesichts der Flüchtlinge in Niger, die vor den jüngsten Kämpfen im nördlichen Nigeria geflohen sind; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihren Anteil an Hilfe für die Flüchtlingslager in der Sahelzone dort aufzustocken, wo dies notwendig ist, und dazu beizutragen, dass weitere humanitäre Krisen unter den Flüchtlingen in der Region verhindert werden; fordert, dass die EU, die Staaten der Sahelzone, das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die ECOWAS ihre Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge abstimmen, um den Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren und dabei die menschliche Sicherheit der am meisten gefährdeten Gruppen zu gewährleisten, und fordert darüber hinaus, dass Selbsthilfeprogramme vorgesehen werden; fordert die Aufnahmeländer auf, mit den Vereinten Nationen und weiteren Akteuren zusammenzuarbeiten, um insbesondere die Versorgung mit Obdach, sanitären Anlagen, Gesundheitsdiensten, Wasser und Nahrungsmitteln sowie den Zugang zu Bildung und den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern; erinnert darüber hinaus daran, dass neben deren Aufnahme und deren Schutz auch alles unternommen werden muss, um die Versorgung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu gewährleisten sowie mehr Kontakt zwischen getrennten Familien zu ermöglichen und die Flüchtlinge besser auf dem Laufenden zu halten, damit sie, wenn möglich, in ihre Herkunftsregion zurückkehren können;

25.

ruft die Staaten sowie die lokalen und regionalen Behörden auf, Strategien zu entwickeln, mit denen für die menschliche Sicherheit der Flüchtlinge, der Vertriebenen und der am meisten gefährdeten Gruppen gesorgt wird, um so Terrorismus, Gewalt gegen Frauen, Ausbeutung, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Warenschmuggel wirksam zu bekämpfen;

26.

ist der Auffassung, dass die gegenwärtigen Herausforderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Sahelzone nicht betrachtet werden können, ohne gleichzeitig eine allgemeine Krise der Staatsführung festzustellen, d. h. es gibt nicht nur eine weitverbreitete Korruption im öffentlichen Sektor, eine unzureichende Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, eine schlechte Durchsetzung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, sondern auch, insbesondere in den weiten und oft dünn besiedelten Regionen in der Sahara, große Schwierigkeiten in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und wirksame Grenzkontrollen; bedauert den dadurch entstandenen Schaden für die Legitimität der Institutionen und politischen Systeme der Region; befürchtet, dass es in Zukunft zu weiteren Konflikten oder ungeordneten Situationen kommt, wenn derartige Probleme nicht adäquat gelöst werden; weist erneut darauf hin, dass der Zugang der Bevölkerung zu ihren natürlichen Ressourcen, zu Bildung, zu Gesundheitsversorgung und zu staatlichen Dienstleistungen zu den Grundrechten zählt, die wirksam durchgesetzt werden müssen, um das Problem der Instabilität in dieser Region langfristig zu lösen;

27.

nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass diese Faktoren der Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität und der Verbreitung terroristischer Netzwerke in dieser Region Vorschub geleistet haben; betont, dass sie für die Menschenrechte, die regionale Stabilität, die Staatsführung und die Rechtstaatlichkeit und damit auch für die Entwicklungsperspektiven eine ernsthafte Bedrohung darstellen, und dass diese Bedrohung abgewendet werden muss, damit es der Bevölkerung der Sahelzone besser geht; bringt insbesondere seine Sorge über die „illegalen Handelsschnellwege“ zum Ausdruck, über die, bedingt durch die durchlässigen Grenzen in ganz Afrika, von Westen nach Osten und von Süden nach Norden von der westafrikanischen Küste Waffen, Drogen, Zigaretten, Öl, gefälschte Medikamente und Menschen transportiert werden; weist auf die Auswirkungen dieser Aktivitäten sowohl auf die gesamte Großregion als auch auf die EU hin, die Endziel eines großen Teils dieses illegalen Handels ist; verweist auf den aktuellsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage in der Sahelzone, in dem es heißt, die traditionellen Handelsstraßen durch die Sahelzone seien die anfälligsten Ziele für Übergriffe terroristischer und krimineller Netzwerke; würdigt die Anstrengungen der Länder der Sahelzone im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf den Handel mit schweren Waffen, und fordert diese Länder daher auf, die Koordinierung und Zusammenarbeit in der Region zu stärken und ihre Anstrengungen zu intensivieren, um ihre gemeinsamen Landgrenzen zu sichern, und zu diesem Zweck die Beteiligung der ECOWAS anzustreben; fordert diese Länder darüber hinaus auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Akteuren und Partnern eine umfassende Strategie gegen den Menschenhandel auf den Weg zu bringen, einschließlich der Erfassung und Auswertung von Daten, der Strafverfolgung und Bestrafung von Menschenhändlern und Maßnahmen zur Rehabilitation und sozialen Integration all jener, insbesondere von Frauen und Mädchen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind; fordert die politischen Entscheidungsträger der Länder der Sahelzone auf, zur Stärkung der Strafverfolgungssysteme zusammenzuarbeiten, um alle Formen des illegalen Handels zu beseitigen, und zwar insbesondere den Menschenhandel, dem einige der jüngsten und ärmsten Frauen der Region zum Opfer fallen;

28.

weist darauf hin, dass in der Sahelzone die Gefahr einer weiteren Destabilisierung droht, da dort mit aus Libyen stammenden Leichtwaffen gehandelt wird und die Situation in Libyen auch andere bleibende Auswirkungen für die Sahelzone nach sich ziehen könnte; betont, dass die Instabilität und die schwachen ordnungspolitischen Strukturen in Libyen eine Zunahme des Waffenhandels, der Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen, des Drogenhandels und des illegalen Handels bewirken;

29.

verurteilt, dass es immer häufiger zu Entführungen und Geiselnahmen in der Region kommt, die sich für kriminelle und terroristische Gruppierungen als sehr lukrativ erwiesen haben; begrüßt die Arbeit des beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen von Geiselnahmen durch Terroristen auf die Menschenrechte; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Regierungen der Länder der Sahelzone mit den wichtigsten Regionalmächten wie Algerien, Libyen, Marokko und Sudan sowie mit der EU und weiteren supranationalen Organisationen, um über politische Organe sowie Sicherheits- und Justizinstitutionen wirksam und koordiniert auf diese Probleme reagieren zu können;

30.

weist darauf hin, dass die Aktivitäten terroristischer Gruppen nicht an den Grenzen Halt machen und die einzelnen Organisationen bei ihren Aktivitäten sogar gemeinsame Sache machen; stellt fest, dass die Gruppe Boko Haram in Nigeria Fuß gefasst hat und die Stabilität von Niger bedroht, und dass die AQIM, die von drei Algeriern geführt wird (Abou Zeid, Yahya Abou Al-Hammam und Mokhtar Belmokhtar), versucht, den Süden Algeriens zu destabilisieren; begrüßt, dass die EU-Mission für den Grenzschutz (EUBAM) in Libyen für die Absicherung der libyschen Grenzen sorgen soll; fordert die Staaten der Sahelzone daher auf, ihre Bemühungen zu koordinieren, um für Sicherheit in der gesamten Region zu sorgen, und dabei mit der Grenzsicherung zu beginnen, und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus mit allen betroffenen Staaten zu intensivieren, darunter Algerien, Nigeria, Marokko und Libyen; fordert die EU, die AU, die ECOWAS und die internationale Gemeinschaft auf, den Ländern der Sahelzone die technische, materielle und personelle Unterstützung zukommen zu lassen, die diese benötigen;

31.

warnt davor, die Entwicklungen in den Ländern des Arabischen Frühlings — Tunesien, Ägypten und Libyen — als Zunahme des Extremismus zu interpretieren, und fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, im Prozess der Zusammenarbeit mit den Regierungen, Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft dieser Länder eine Führungsrolle zu übernehmen und so einen echten demokratischen Übergangsprozess zu fördern und gleichzeitig die konfliktanfälligen Nachbarregionen zu stabilisieren, namentlich die Sahelzone;

32.

fordert die Länder der Sahelzone auf, intensiv mit Senegal, Guinea-Bissau und Ghana zusammenzuarbeiten, da deren Häfen kriminellen Gruppen aus Lateinamerika als Umschlagplätze für Drogen nach Europa dienen; fordert die EU auf, die Länder der Sahelzone im Kampf gegen diesen illegalen Schmuggel zu unterstützen;

33.

hält es daher für entscheidend, dass die Reform von Institutionen, die für die Justiz, die Sicherheit und die Bereitstellung grundlegender Dienste in den Ländern der Sahelzone verantwortlich sind, gefördert wird, um dazu beizutragen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und bessere Bedingungen für einen demokratischen Wandel, die Menschenrechte, eine nachhaltige Entwicklung und die Legitimität der Institutionen zu schaffen; ermutigt die Regierungen der Sahelzone, den Prozess der Dezentralisierung weiterzuführen, den lokalen Behörden größere Befugnisse und mehr Ressourcen zu übertragen und deren Kapazitäten, Legitimität und Rechenschaftspflicht zu stärken; betont insbesondere, dass eindeutige Strukturen der Rechenschaftspflicht für die Förderung der Effizienz und der Transparenz von Bedeutung sind, und fordert die EU auf, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um den Mechanismus der zivilen Kontrolle und Überwachung und Initiativen zur Korruptionsbekämpfung zu stärken; weist darüber hinaus insbesondere darauf hin, dass der Ausbau der internen und externen Kontrolle und die Wirksamkeit der Mechanismen, die die Integrität von Strafverfolgungsbeamten, Angehörigen der Justizorgane und Gerichtsbediensteten gewährleisten, gefördert werden müssen, wie es auch in der neuen integrierten Strategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone dargelegt wird;

34.

weist insbesondere darauf hin, dass in Mali dafür gesorgt werden muss, dass das Justizministerium nicht nur mit ausreichendem Personal und ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, sondern dass das dort tätige Personal auch über eine adäquate Berufsausbildung verfügt; fordert nachdrücklich, dass die Regierungen der Länder der Sahelzone die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Justiz achten, da diese für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von grundlegender Bedeutung sind; fordert die Länder der Sahelzone auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung fortzusetzen; fordert die EU auf, nichtstaatliche Organisationen bei den Projekten zu unterstützen, in deren Rahmen Rechtsfachleute für die Menschenrechte sensibilisiert werden; fordert die malischen Behörden darüber hinaus auf, strafrechtlich gegen Beamte vorzugehen, die in Korruption und organisierte Kriminalität involviert sind, zumal dies entscheidend dafür ist, Vertrauen wiederherzustellen und das Risiko künftiger Instabilität zu verringern; stellt fest, dass das organisierte Verbrechen weit verbreitete Korruption zur Folge hat, die alle Ebenen des Staates durchdringt; fordert die Länder der Sahelzone daher auf, alle Formen von Korruption scharf zu verurteilen;

35.

begrüßt, dass in der neuen Strategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone betont wird, dass Prozesse der Wahrheitsfindung, nationale Konsultationen zu einer Übergangsjustiz, Mechanismen der Rechenschaftspflicht in der Justiz sowie Rechtshilfeprogramme, einschließlich für Opfer sexueller Gewalt, geschaffen und gefördert werden müssen; fordert die EU auf, mit den zuständigen Agenturen der Vereinten Nationen bei der Unterstützung der Regierungen der Länder der Sahelzone zur Umsetzung dieser Reformen zusammenzuarbeiten;

36.

begrüßt das Abkommen zwischen Senegal und der AU, ein Sondertribunal einzusetzen, um den ehemaligen Präsidenten Tschads, Hissène Habré, wegen Kriegsverbrechen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, sowie die Vereinbarung zwischen den Regierungen Senegals und Tschads, laut der es senegalesischen Richtern erlaubt ist, in Tschad Ermittlungen durchzuführen; fordert die politischen Entscheidungsträger der Länder der Sahelzone sowie alle Behörden mit Nachdruck auf, ihre Absicht zu erklären, der Kultur der Straflosigkeit in Tschad und in der gesamten Region, die mutmaßliche Kriegsverbrecher und Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ungeschoren davonkommen lässt, ein für alle Mal ein Ende zu setzen, und dieser Erklärung auch rasch Taten folgen zu lassen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Tschad nach wie vor das einzige Land der Sahelzone ist, das das Protokoll zu der afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker über die Errichtung eines afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch nicht unterzeichnet hat; fordert Tschad auf, dem nachzukommen und damit ein starkes Signal für seine Bereitschaft zu setzen, systematische Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und es den Opfern zu ermöglichen, Rechtsbehelfe einzulegen; bedauert darüber hinaus das kürzlich in Burkina Faso erlassene Gesetz über eine Amnestie für Staatschefs; hält dies eindeutig für ein falsches Signal an Personen, die in der Region gegen die Menschenrechte verstoßen — nämlich eines, das dem Geist der Bekämpfung der Straflosigkeit zuwiderläuft;

37.

begrüßt die friedliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen Niger und Burkina Faso, die sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt haben, dessen Urteil am 16. April 2013 ergangen ist, und ruft die Länder der Sahelzone auf, diesem Beispiel zu folgen;

38.

fordert die Länder der Sahelzone auf, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, damit dieser ungehindert und objektiv Ermittlungen durchführen kann; fordert die Vertragsparteien des Statuts zum IStGH auf, die internationalen Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken und seine Entscheidungen mit der angemessenen Schnelligkeit durchzusetzen; schlägt vor, dass die Vereinten Nationen die Länder der Sahelzone dabei unterstützen, unparteiische und unabhängige Justizbehörden zur Aburteilung internationaler Verbrechen nach dem Vorbild des Sondergerichtshofs für Sierra Leone einzurichten; stellt fest, dass Mauretanien das einzige Land der Sahelzone und eines der wenigen afrikanischen Länder ist, das dem Römischen Statut des IStGH nicht beigetreten ist; fordert das Land auf, beizutreten und so ein sichtbares Zeichen gehen die Kultur der Straflosigkeit zu setzen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine EU-Politik für Übergangsjustiz konzipiert werden muss, wie es im Aktionsplan der EU für Menschenrechte dargelegt wird;

39.

fordert alle Länder in der Region auf, unverzüglich auf die nicht endenden Meldungen zu reagieren, wonach mutmaßlich willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und sogar Folter vorkommen, obschon Praktiken durch die geltenden Gesetze verboten sind; ist insbesondere beunruhigt angesichts der Berichte über Folter in Haftanstalten und über willkürliche Festnahmen, von denen Tausende Migranten in Mauretanien betroffen waren, sowie angesichts der Weigerung der Behörden, auch nach zwei Jahren den Familien bestimmter verurteilter Häftlinge deren Aufenthaltsorte mitzuteilen; ist besorgt über das zwangsweise Verschwindenlassen von Häftlingen sowie über Berichte aus Tschad über massenhafte Misshandlungen während der Haft, über Gefängnisstrafen ohne Verfahren sowie Hunderte Fälle von Zwangsvertreibungen in N'Djamena; weist darauf hin, dass das zwangsweise Verschwindenlassen im Rahmen des Römischen Statuts als Kriegsverbrechen gilt; verurteilt die extrem schlechten Bedingungen, über die in Bezug auf einige Gefängnisse der Region, insbesondere in Tschad und Mali, berichtet wird, in denen es an grundlegender medizinischer Versorgung fehlt und die Gefängnisinsassen dementsprechend schwer leiden; fordert die Länder der Sahelzone auf, die Lebensbedingungen der Häftlinge zu verbessern und insbesondere die Sicherheit der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Frauen und Kinder, zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass die malische Justiz in jüngster Zeit Todesurteile bei Delikten wie Raub, Bildung krimineller Vereinigungen und illegaler Besitz von Schusswaffen verhängt hat;

40.

betont, dass das Sicherheitsgebot im aktuellen Konflikt in Mali nicht von dem Primat des inklusiven nationalen Dialogs, der verantwortungsvollen Regierungsführung und demokratischer Reformen in der gesamten Region als Motor der politischen Stabilität und Nachhaltigkeit ablenken sollte; weist darauf hin, dass diese Fragen untrennbar mit einer Verbesserung auf dem Gebiet der Entwicklung und der Menschenrechte verbunden sind; fordert alle Seiten in Mali auf, bei der Verwirklichung dieser Ziele der gesamten Region als Vorbild zu dienen;

41.

befürwortet die in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebene Zusage, die malischen Übergangsbehörden bei der Umsetzung des Fahrplans zur vollständigen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, der demokratischen Regierungsführung und der nationalen Einheit, zu unterstützen, da diese Elemente die Grundlage des gesamten Friedensprozesses darstellen; hält es für äußerst wichtig, dass Bedingungen geschaffen werden, die für die Durchführung freier, fairer und demokratischer Wahlen unter Einhaltung internationaler Standards förderlich sind; betont, dass in den Lagern für Binnenflüchtlinge und in Flüchtlingslagern Herausforderungen in Bezug auf die Modalitäten für die Stimmabgabe bewältigt werden müssen, um eine weitere politische Marginalisierung zu vermeiden; fordert, dass die malische Regierung und ihre internationalen Partner hier unverzüglich handeln; begrüßt die Vereinbarung, die die malische Regierung und die Tuareg-Rebellen unterzeichnet haben, mit der der malischen Armee und der malischen Regierung die Rückkehr in den Norden ermöglicht und das größte Hindernis für die Präsidentschaftswahlen im Juli ausgeräumt wurde; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Frauen unter sicheren Umständen an der Wahl teilnehmen können;

42.

begrüßt die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der EU zu den Wahlen in Mali; weist darauf hin, dass der EAD im Anschluss an die Empfehlungen dieser Mission allerdings entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen und diesen langfristig breiteren Raum innerhalb der EU-Politik eingeräumt werden muss; vertritt insbesondere die Auffassung, dass diese Wahlbeobachtungsmission einen Mehrwert für Wahlen in der Sahelzone darstellen könnte, weil somit Menschenrechtsaspekte überwacht werden können, und dass die Mission den entsprechenden EU-Delegationen eine Rückmeldung erstatten sollte, damit diese gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten können;

43.

fordert die malische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, aus dem demokratischen Übergang in Niger und dem dortigen Verfassungsgebungsprozess in den Jahren 2010–11 Lehren zu ziehen, nicht nur, was die umfassende Konsultation der Zivilgesellschaft und anderer Akteure und die Bemühungen um die politische Partizipation von Frauen als Kandidaten betrifft, sondern genauso auch die Unterstützung von Partnern aus der Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Wahlbeobachtungen durch Bürger, die Wähleraufklärung und andere Aktivitäten; betont, dass es für die gesamte Sahelzone von Bedeutung ist, dass Niger weiterhin unterstützt wird, damit das Vertrauen der Bürger in das demokratische System gefestigt wird und das in der neuen Verfassung verankerte Gebot zu mehr Transparenz und zur Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung der mineralgewinnenden Industrie umgesetzt wird, und zwar auch, indem alle Abbauverträge einer bestimmten Größe und Informationen über die aus diesen erzielten Einnahmen veröffentlicht werden;

44.

bedauert zutiefst die Beschneidung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Sahelzone; ist insbesondere in Sorge angesichts der Berichte aus Tschad über die Verfolgung, Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten, Angehörigen der Opposition, Gewerkschaftlern, Geistlichen und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Menschenrechtsaktivisten; ist darüber hinaus besorgt über die Verhaftungen und mutmaßliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Mauretanien sowie mutmaßliche Versuche, die Opposition in Mali mundtot zu machen, auch durch die Verhaftung von Journalisten und Angehörigen der Opposition und durch die Zensur der Medien; betont in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechtsverteidiger, die unabhängige Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenorganisationen, und freie Medien als maßgebliche Akteure im Leben einer demokratischen Gesellschaft in der Sahelzone unterstützt werden müssen, insbesondere vor den Wahlen; begrüßt die positiven Entwicklungen im Bereich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in anderen Ländern der Region, und fordert die EU auf, mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten, um auch weiterhin Verbesserungen zu erreichen; fordert die EU darüber hinaus auf, eine Erfassung der einzelnen Teile der Zivilgesellschaft anzuregen und dabei Unterstützung zu leisten, da dies als Grundlage für eine wirksamere Unterstützung dient; spricht sich dafür aus, dass die EU die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten strategisch und finanziell unterstützt und in diesem Rahmen langfristige Austauschprogramme auflegt, auch durch die einschlägigen EU-Delegationen;

45.

vertritt die Auffassung, dass der Schutz und die Förderung der Redefreiheit von zentraler Bedeutung für die Herausbildung einer aktiven und engagierten Zivilgesellschaft sind, zumal diese einen angemessenen Beitrag zur Entwicklung in der gesamten Region leisten kann; verurteilt in diesem Zusammenhang alle Versuche von Zensur, Einschüchterungen von Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten sowie die Ausübung jeglichen direkten oder indirekten Drucks auf private oder staatliche Medien;

46.

fordert die Länder der Sahelzone auf, willkürlichen Festnahmen und Einschüchterungskampagnen gegenüber der Presse und den Medien, Menschenrechtsverteidigern oder Oppositionsmitgliedern ein Ende zu machen; fordert die Sahel-Sahara-Staaten, einschließlich der nordafrikanischen Staaten, auf, die Meinungsfreiheit gewaltfreier Gruppen sowie deren Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu achten; fordert die Justizbehörden auf, den inhaftierten Oppositionellen im Einklang mit dem geltenden Recht ein faires Verfahren zu gewähren; fordert die Länder der Sahelzone auf, ein Mehrparteiensystem zu fördern sowie den politischen Gruppierungen, die die Rechtsstaatlichkeit achten, zu gestatten, sich zur Wahl zu stellen, ohne Repressalien fürchten zu müssen, und der Bevölkerung die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen;

47.

bekräftigt, dass menschliche Sicherheit und Entwicklung in den Ländern der Sahelzone, wie in der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone aus dem Jahr 2011 niedergelegt wurde, untrennbar miteinander verbunden sind; betont, dass Stabilität in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Politik sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Sahelzone für den dauerhaften Erfolg der entwicklungspolitischen Maßnahmen von Bedeutung ist; weist jedoch darauf hin, dass es zur Herstellung von Sicherheit in der Region unumgänglich ist, in die Entwicklungshilfe zu investieren, damit die Bevölkerung ausreichende Ressourcen erhält, um die Sicherheit in der Sahelzone zu stärken; vertritt die Auffassung, dass somit der illegale Handel und illegale Aktivitäten, die auf die extreme Armut und den Mangel an Ressourcen und Perspektiven zurückzuführen sind, weitgehend vermieden werden könnten;

48.

weist mit gebührendem Ernst auf die extreme und allgegenwärtige Armut in der Sahelzone hin, insbesondere in Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso, aber auch in Mauretanien; erkennt an, dass sich die Armut nachteilig auf die Möglichkeiten zur Durchsetzung der Menschenrechte auswirkt; stellt fest, dass sich Armut und Unterentwicklung unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen auswirken, und bringt seine tiefe Besorgnis über die hohe Sterblichkeit bei Müttern und bei Kindern unter fünf Jahren in der Region zum Ausdruck; weist auf den inversen Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau der Mütter und der Rate der Kindersterblichkeit hin; weist dementsprechend darauf hin, dass es wichtig ist, zu fördern, dass Mädchen Schulbildung erhalten; hält die Ergebnisse der Vereinten Nationen, wonach die Sterblichkeitsrate bei besser gebildeten Müttern niedriger ist, für einen unüberhörbaren Ruf nach Bildung für jedermann — und zwar weltweit; weist darauf hin, dass es wegen des raschen Bevölkerungswachstums, das jährlich oft über 3 % beträgt, für die einzelnen Regierungen immer schwieriger wird, zumindest die grundlegendsten wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu wahren; hält es folglich für notwendig, den Zugang zu Gesundheitsdiensten und — was das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit angeht — insbesondere zu Diensten der Familienplanung zu verbessern;

49.

betont die Wechselbeziehung zwischen Entwicklung, Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Regierungsführung und Sicherheit in der Sahelzone; bekräftigt nochmals, dass es den auf die Menschenrechte gestützten Ansatz und die demokratische Eigenverantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, die darauf basieren, dass lokale Kräfte beteiligt und lokales Wissen genutzt wird, um vor Ort Entwicklungsziele zu erreichen und starke, wirksame und unabhängige Folgemaßnahmen zur Durchsetzung zu schaffen, an denen die Parlamente, andere repräsentative Organe und die lokale und regionale Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene beteiligt sind; weist auf die Verpflichtungen der EU zur Durchsetzung eines auf die Menschenrechte gestützten Ansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit hin, wie er auch in der EU-Menschenrechtsstrategie und dem entsprechenden Aktionsplan dargelegt wird;

50.

weist darauf hin, dass die Entwicklungshilfe für einzelne Staaten an die Bedingung geknüpft werden muss, dass dort die Grundrechte geachtet werden; bekräftigt, dass die Union für eine sinnvolle Zuteilung der Mittel der Entwicklungshilfe der EU in der Lage sein muss, die Verwendung der Mittel wirksam zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden; bekräftigt, dass die Kohärenz zwischen dem außen- und innenpolitischen Handeln der Union entsprechend den entwicklungspolitischen Zielen der EU verbessert werden muss, damit die Menschenrechte auch tatsächlich gewahrt werden;

51.

fordert die Kommission auf, alle Mittel, die in der Sahelzone für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung gestellt werden, gemäß den zuvor ermittelten Bedürfnissen der Bevölkerung einzusetzen, als da sind das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, den Europäischen Entwicklungsfonds, das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und den Fonds für Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone;

52.

fordert die EU auf, alle Maßnahmen der Länder der Sahelzone, der nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft, mit denen der Zugang der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu Gesundheitsversorgung verbessert werden soll, zu unterstützen; fordert die internationalen Akteure auf, die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und Meningitis fortzusetzen, die die Ursache für zahlreiche Todesfälle darstellen; betont, dass Gesundheitsprogramme zur Stärkung der Gesundheitssysteme aufgelegt und umgesetzt werden müssen, und dass dabei berücksichtigt werden muss, dass die weltweite Wirtschaftskrise die Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Krankheiten zunichte gemacht hat; weist darauf hin, dass einige Bevölkerungsgruppen in der Sahelzone Nomaden sind und sich daher für sie der Zugang zu Gesundheitsdiensten nicht einfach gestaltet; fordert in diesem Zusammenhang, gesundheitsbezogene Informationskampagnen und Schulungskampagnen zu unterstützen;

53.

verurteilt die Tatsache, dass sich die Nahrungsmittelkrise und die humanitäre Krise in der Sahelzone aufgrund von Mittelkürzungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung, die für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele entscheidend sind, weiter verschärfen; betont, dass strukturelle Maßnahmen in Bezug auf Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung ebenso wie konkrete Maßnahmen, um gegen „lad grabbing“ vorzugehen, wesentlich sind, um integratives und nachhaltiges Wachstum zu fördern und zu verhindern, dass es in der Sahelzone Jahr für Jahr zu einer Nahrungsmittelkrise kommt;

54.

ist der Ansicht, dass die politische Instabilität in der Sahelzone im Zusammenhang mit schweren Dürreperioden, die Millionen von Menschen betreffen, eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der sozioökonomischen Rechte darstellt, die sich negativ auf Lebensbedingungen der Bevölkerung auswirkt; weist darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte für die Stabilität der Staaten sowie die Sicherheit und die Achtung der Grundfreiheiten unerlässlich sind;

55.

fordert die lokalen und regionalen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wirksam für Sicherheit und für die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Länder der Sahelzone und an deren Grenzen zu sorgen, damit die Entwicklungspolitik und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe bestmöglich durchgeführt werden können;

56.

fordert die Regierungen der Länder der Sahelzone auf, die Ursachen der Krise im Wege einer Strategie für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anzugehen, die den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen ihrer Bürger — wie Zugang zu Nahrungsmitteln, Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Wohnraum, die Umverteilung des Wohlstands, menschenwürdiger Lebensbedingungen usw. — gerecht wird;

57.

betont, dass die Korruption bekämpft werden muss, um die Legitimität der Institutionen zu erhöhen und um den zunehmenden Herausforderungen in der Region zu begegnen, was die Entwicklung und die Menschenrechte angeht; stellt fest, dass der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten und zu Bildung durch Korruption unterschiedlichster Ausprägung stark eingeschränkt wird; betont darüber hinaus, dass es einer freien, organisierten Zivilgesellschaft und ebensolcher Medien bedarf, um Fehlverhalten zu überwachen und bekanntzumachen;

58.

stellt fest, dass Frauen eine wesentliche Rolle für die Entwicklung der Sahelzone spielen, insbesondere für die Ernährung, die Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelproduktion, da in erster Linie Frauen in der Landwirtschaft tätig sind, auch wenn sie nach wie vor kaum eine Möglichkeit haben, Eigentümerinnen des von ihnen bewirtschafteten Landes zu werden; fordert die Kommission auf, die zentrale Rolle anzuerkennen, die Frauen als Kleinbäuerinnen für die Ernährungssicherheit spielen, und in Programme zu investieren, die konkret auf deren Unterstützung ausgerichtet sind; besteht mit Nachdruck darauf, dass die Strategie der EU auch auf Maßnahmen abzielen sollte, mit denen sichergestellt wird, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere in ländlichen Gebieten, Schulungsmöglichkeiten in Bezug auf Landwirtschaft, Ernährung, Hygiene und Arbeitsbedingungen sowie im Bedarfsfall ein Sicherheitsnetz in Anspruch nehmen können; betont, dass Kleinbauern, insbesondere Frauen, nur dann nachhaltige Landwirtschaft betreiben und darüber hinaus ihr Produktionspotenzial steigern können, wenn sie besseren Zugang zu Mikrokrediten erhalten, damit sie in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität sowie in das notwendige Werkzeug zum Schutz ihrer Kulturen vor Schädlingen und Krankheiten investieren können;

59.

betont, dass die EU dringend humanitäre Hilfe bereitstellen muss, um zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen; betont, dass die Gesundheit der Mütter verbessert werden muss, um die Müttersterblichkeit zu verringern und eine allgemeine Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie der Familienplanung zu gewährleisten; betont, dass Information und Sensibilisierung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein fester Bestandteil der Strategie zur Verbesserung der Gesundheit von Frauen sein müssen;

60.

stellt fest, dass es besorgniserregende Anzeichen dafür gibt, dass es in diesem Jahr in der gesamten Sahelzone zu einer schweren Nahrungsmittel- und Ernährungskrise kommen wird, und fordert die Kommission auf, ihre Programme für humanitäre Hilfe in der Region finanziell angemessen auszustatten;

61.

verweist auf die akuten Probleme wie Hungersnöte, Dürreperioden, andauernde Unterernährung sowie die Unfähigkeit der nationalen Regierungen, eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu gewährleisten, wodurch die Hoffnung der dortigen Bevölkerung auf Besserung ihrer Lage schwindet; weist erneut darauf hin, dass die nationalen Regierungen durch die Aufstockung der Finanzmittel und der politischen Unterstützung der AGIR-Sahel-Initiative auch mit einem regionalen, umfassenden Ansatz, in dessen Rahmen die eigentlichen Ursachen des Mangels an Nahrungsmitteln bekämpft werden, besser in die Lage versetzt werden müssen, für Nahrungsmittelsicherheit zu sorgen;

62.

fordert die Europäische Union auf, gemeinsam mit den Ländern der Sahelzone vorrangige entwicklungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf einen an den Menschenrechten und den Grundfreiheiten orientierten Ansatz stützen, mit denen die Nahrungsmittelkrise und die Probleme der Unterernährung und des Hungers bekämpft werden, die Widerstandsfähigkeit bei Dürren erhöht wird und Naturkatastrophen bekämpft werden; fordert die Kommission auf, die zur Bekämpfung der Unterernährung bereitgestellten Mittel (123,5 Millionen Euro im Jahr 2012) für diese vorrangigen politischen Maßnahmen optimal einzusetzen, um den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung Rechnung zu tragen und den Ausbau der lokalen Kapazitäten dieser Länder zu unterstützen, damit sich die Hilfe positiv auswirkt;

63.

weist erneut darauf hin, dass es eines dauerhaften Engagements bedarf, um die Sahelzone widerstandsfähig gegen Dürren zu machen und auf diese Weise wiederkehrende Nahrungsmittelkrisen zu verhindern, damit nicht bei jeder neuen Dürre massive humanitäre Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen; betont, dass dieses Engagement eine dauerhafte Partnerschaft der Regierungen mit den regionalen Einrichtungen, den Geberländern und den Finanzinstitutionen erfordert, wie es bei der von der Europäischen Union ergriffenen Initiative AGIR-Sahel der Fall ist;

64.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Trinkwasserversorgung in der Sahelzone nach wie vor ein Problem darstellt; weist erneut darauf hin, dass zur Entwicklung der Region der Schwerpunkt darauf gelegt werden sollte, die Grundversorgung der Bevölkerung in diesem Gebiet sicherzustellen; betont, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe der EU zur Lösung dieses Problems verwendet werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die internationalen Initiativen zur Verringerung der Wasserknappheit in der Sahelzone;

65.

betont, dass der Ansatz bei der Bildung für alle langfristig sein muss, wenn der Alltag der Bevölkerung der Sahelzone verbessert und die Entwicklung dieser Region, in der im Jahr 2040 150 Millionen Menschen leben werden, gefördert werden soll;

66.

fordert die Staaten der Sahelzone und die regionalen Akteure auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen neue Entwicklungsressourcen zu mobilisieren; begrüßt, dass der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Sahelzone und die Afrikanische Entwicklungsbank Konsultationen aufgenommen haben, und empfiehlt, auch die Weltbank und weitere internationale Finanzinstitute in diese Konsultationen einzubeziehen, damit ein Aktionsfonds für die Sahelzone geschaffen wird; begrüßt die integrierte Plattform für Ressourcen im Rahmen des vorgeschlagenen Fonds, auf deren Ebene regionale Entwicklungsprojekte unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Sahelzone koordiniert werden sollen; fordert die EU auf, ihre Strategie dementsprechend anzupassen und zu koordinieren;

67.

ist besorgt angesichts der allgemeinen Umstände des Uranabbaus in der Sahelzone, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Überfälle der MUJAO auf eine Mine in Arlit in Nordniger am 23. Mai 2013; weist darauf hin, dass sich die schwerwiegenden Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen im Umfeld der Uranminen in Niger katastrophal auf die lokale Bevölkerung und die regionale Stabilität auswirken könnten, und fordert deshalb, dass die Behörden des Landes und deren internationale Partner die Sicherheit höchst aufmerksam verfolgen; betont darüber hinaus, dass dafür gesorgt werden muss, dass Uran unter sicheren Bedingungen angebaut wird; fordert die Minenbetreiber darüber hinaus auf, sicherzustellen, dass Uran verantwortungsvoll und mit dem vollen Einverständnis der lokalen Gemeinschaften abgebaut wird, wobei die negativen Auswirkungen auf die Anwohner und ihr Umfeld nach Möglichkeit so gering wie möglich zu halten sind;

68.

verweist eindringlich auf die regelmäßig wiederkehrenden Nahrungsmittel- und Ernährungskrisen und andere humanitäre Notsituationen in der Sahelzone sowie auf ihre Auswirkungen auf die grundlegendsten Menschenrechte; begrüßt das große Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Bemühungen um eine Lösung der humanitären Krise in der Sahelzone; betont, dass die Beseitigung der Lebensmittelknappheit entscheidend dafür ist, dass wieder Frieden einkehrt und die Lage der Menschenrechte sich verbessert; ist der Überzeugung, dass hierzu die lokale Erzeugung in Eigenregie gefördert und die Verteilungsnetze sowie die Ressourcenmobilität verbessert werden sollten; weist darauf hin, dass sich die Hilfeleistungen der Kommission zur Linderung von Ernährungskrisen 2012 auf 338 Millionen Euro beliefen, wovon 174 Millionen Euro auf humanitäre Soforthilfe entfielen; weist ferner darauf hin, dass die GD ECHO 172 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt hat, wovon 58 Millionen Euro für Mali bestimmt waren;

69.

fordert die Union auf, die humanitäre Hilfe in der Sahelzone fortzusetzen und zu intensivieren, für eine enge Abstimmung zwischen den internationalen Hilfsorganisationen, der Zivilgesellschaft, den lokalen und regionalen Behörden und den Regierungen zu sorgen und die erforderlichen Mittel im Rahmen des 10. EEF (660 Millionen Euro für den Zeitraum 2007–2013) und des Fonds der Initiative zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone (172 Millionen Euro für 2012) bereitzustellen; begrüßt, dass der Initiative AGIR-Sahel im Rahmen des 11. EEF Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zugeteilt wurden, mit denen die Widerstandsfähigkeit der Staaten der Sahelzone verbessert werden soll;

70.

betont, dass alle Länder der Sahelzone geeignete politische Maßnahmen zur Schaffung grundlegender sozialer Infrastrukturen und Netze (Klär- und Abwasseranlagen, Aufbau medizinischer Beratung, Verkehr, Telekommunikation) vorsehen müssen, damit die humanitäre Hilfe neutral und umfassend, uneingeschränkt, fachgerecht und wirksam verteilt werden kann; erwartet von den betreffenden Staaten und lokalen und regionalen Behörden, dass diese Netze auf Dauer eingerichtet und auch in Zukunft zugänglich bleiben;

71.

verurteilt aufs Schärfste die in der Sahelzone weiterhin existierende und oftmals vererbte Sklaverei, insbesondere in Mauretanien, wo eine beträchtliche Minderheit der Bevölkerung davon betroffen ist; stellt fest, dass die Sklaverei im Rahmen eines rigiden Kastensystems praktiziert wird und trotz ihrer offiziellen Abschaffung 1981 und ihrer ausdrücklichen Einstufung als Straftatbestand 2007 weiterbesteht; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Sklaverei institutionalisiert ist und selbst in der öffentlichen Verwaltung praktiziert wird; weist ferner darauf hin, dass die Regierung Mauretaniens nur sehr zögerlich zugibt, dass Sklaverei in Mauretanien weiterhin weitverbreitet ist, und dass bis heute nur eine Rechtssache bekannt ist, in der ein Sklavenhalter erfolgreich vor Gericht gestellt wurde; drängt die Regierung Mauretaniens, ihren nationalen und internationalen rechtlichen Zusagen und Verpflichtungen nachzukommen, um allen Formen der Sklaverei ein für alle Mal ein Ende zu setzen und Anti-Sklaverei-Gesetze anzunehmen, die unter anderem auch Entschädigungsverfahren vorsehen; fordert die mauretanischen Behörden ferner mit Nachdruck auf, Aktivisten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für ein Ende der Sklaverei einsetzen, nicht länger zu schikanieren oder gar zu inhaftieren, etwa auf der Grundlage des Vorwurfs der Apostasie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Arbeit von mauretanischen und internationalen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzen, weiterhin zu unterstützen, was auch für die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über zeitgenössische Formen der Sklaverei (UNSR) und der Internationalen Arbeitsorganisation gilt;

72.

nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass Sklaverei in der gesamten Sahelzone weiterhin gebräuchlich ist und dass viele Menschen in Mali, Niger und anderswo in Schuldknechtschaft leben; fordert die verantwortlichen nationalen und internationalen Behörden auf, tätig zu werden, damit kontrolliert wird, ob die geltenden Rechtsvorschriften, mit denen die Sklaverei verboten und als Straftatbestand eingestuft wird, umgesetzt werden, wobei der Stellung und besonderen Gefährdung von Frauen und Mädchen gebührende Aufmerksamkeit zu widmen ist; befürwortet etwaige von Behörden entwickelte Programme, die unter anderem darauf abzielen, bei der Rehabilitierung und Wiedereingliederung von Opfern zu helfen, Daten zu sammeln und Sensibilisierungskampagnen zu organisieren, da Sklaverei von vielen als ein natürlicher Zustand empfunden wird und die soziale Hierarchie kulturell tief verwurzelt ist; bestärkt die lokalen Behörden darin, Strategien und Pläne zur Integration ehemaliger Sklaven in die Gesellschaft zu entwickeln, indem ihnen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und der Zugang zu Arbeit garantiert werden;

73.

sieht mit großer Sorge, dass die Grundrechte von Kindern in der Sahelzone missachtet werden, insbesondere durch geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierungen, die weit verbreitete Kinderarbeit, dass angeblich Minderjährige in Erwachsenengefängnissen in Mauretanien, Mali und weiteren Ländern inhaftiert sind und dass in Tschad Kindersoldaten in die regulären Streitkräfte eingezogen werden; fordert die EU auf, eng mit den Regierungen der Länder der Sahelzone zusammenzuarbeiten, damit diesen Praktiken endgültig ein Ende gemacht wird;

74.

ist erschüttert über Beweise für Kinderarbeit in malischen Goldminen, in der malischen Land- und Forstwirtschaft sowie weiteren Wirtschaftszweigen, wobei angeblich sogar sechsjährige Kinder zur Arbeit gezwungen werden; stellt fest, dass nach dem in den Ländern der Sahelzone geltenden Recht Kinderarbeit untersagt ist; weist insbesondere auf die besondere Gefährlichkeit der Arbeit in Goldminen hin; fordert die malischen Behörden daher auf, die in ihrem Aktionsplan für die Bekämpfung der Kinderarbeit (PANETEM) vom Juni 2011 enthaltenen Vorschläge für Maßnahmen umzusetzen und Bildung für alle aktiver zu fördern; fordert die EU auf, mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und anderen nationalen und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Kinderarbeit in Mali vollständig zu beseitigen; fordert alle Staaten der Sahelzone auf, gegen Kinderarbeit vorzugehen und die schulische Bildung zu fördern;

75.

stellt mit großer Sorge fest, dass laut Statistiken von nichtstaatlichen Organisationen in Mali drei Millionen Kinder im Alter von unter 17 Jahren arbeiten müssen; bedauert diesen Zustand, zumal niedrige Schulbildungsraten und niedrige Alphabetisierungsraten die Folgen sind;

76.

weist darauf hin, dass die EU die Grundsätze des Kimberley-Prozesses nachdrücklich gutheißt, die Programme für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) umsetzt und sich nach Möglichkeit darum bemüht, die Achtung der grundlegenden internationalen Normen in den Bereichen Sozialschutz, Beschäftigung und Umweltschutz sowie die soziale Verantwortung von Unternehmen zu fördern; fordert die EU und die Staaten der Sahelzone auf, analog zum Kimberley-Prozess für Diamanten die Einführung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Gold zu erwägen; betont, dass europäische Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den Ländern der Region sich selbst davon überzeugen müssen, dass diese grundlegenden Normen und die internationalen Leitlinien für die soziale Verantwortung von Unternehmen befolgt werden; weist darauf hin, dass die EU in Kürze eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung einführen wird;

77.

ist tief besorgt über Berichte über Kindsentführungen in Tschad und anderen Ländern der Region; weist darauf hin, dass Kinder innerhalb und außerhalb von Tschad zu Zwecken der Zwangsarbeit, Zwangsheirat und der sexuellen Ausbeutung verkauft werden; weist ferner darauf hin, dass in einigen Fällen Kinder entführt und an internationale Adoptionsvermittlungsagenturen verkauft worden sind;

78.

fordert die Staaten der Sahelzone auf, den Zugang aller Kinder, Jungen wie Mädchen, und der nomadischen Bevölkerungsgruppen zu Bildung zu fördern — ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Kaste oder Volkszugehörigkeit; fordert die Staaten auf, Berufsbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Hochschulen und Beschäftigung zu fördern, um den jungen Menschen in der Sahelzone eine Zukunftsperspektive zu bieten, damit sie nicht in die Arme terroristischer Gruppen getrieben werden; fordert nachdrücklich, dass die Bedingungen, unter denen Kinder in der Schule lernen, die Mindestanforderungen an Hygiene, Sicherheit und Menschenwürde erfüllen müssen, und dass etwas unternommen werden muss, damit kein Kind von seinem Vormund misshandelt oder zum Betteln gezwungen werden kann;

79.

fordert daher, dass für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder wirksame gesundheits- und bildungspolitische Maßnahmen ergriffen und fortgeführt werden, die auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgerichtet sind: Grundschulbildung für alle, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern und Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle sowie Bekämpfung von HIV/AIDS und allen Infektionskrankheiten; fordert die EU auf, im Rahmen des 11. EEF ihre Bemühungen in der Sahelzone vorrangig auf die jungen Menschen auszurichten und eine ehrgeizige bildungspolitische Strategie zu entwickeln; erinnert daran, wie wichtig Maßnahmen zugunsten von Frauen und für den Zugang zu Beschäftigung sind;

80.

erkennt an, dass Frauen bei der Stabilisierung und der Entwicklung der Sahelzone eine bedeutende Rolle spielen, und fordert, ihren wichtigen Einfluss bei der Verhütung von Konflikten, der Friedenssicherung und dem Wiederaufbau sowie in den Bereichen Sicherheit, Politik und wirtschaftliche Entwicklung noch zu stärken; bestärkt die Entwicklungspartner darin, Projekte finanziell zu unterstützen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die Eigenverantwortung von Frauen in der Region zu stärken;

81.

bekundet seine Betroffenheit angesichts der Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der Region, die in vielerlei Formen vorkommt (Zwangsheiraten, Kinderehen, sexuelle Ausbeutung, mangelhafte Bildung), und angesichts der weitverbreiteten Praktiken der Genitalverstümmelung von Frauen, einschließlich der Infibulation, sowie traditioneller Praktiken wie Sororat oder Levirat, wobei Frauen und Mädchen auch im Hinblick auf den Zugang zu Bildung, zu mit Rechten versehenen Arbeitsplätzen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung diskriminiert werden; fordert die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in Zusammenarbeit mit allen entwicklungspolitischen Akteuren vor Ort, insbesondere zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen — auch ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte —, ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Kaste, des Alters, der Volks- oder Religionszugehörigkeit, des Familienstands, der Herkunft oder ihres Status als Migrant oder Nichtmigrant; betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, damit Reformen im Bereich der Staatsführung und Rechtstaatlichkeit den besonderen Bedürfnissen von Frauen gerecht werden;

82.

fordert die Länder der Sahelzone auf, Gesetze zu erlassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafandrohung zu verbieten: dies gilt auch für häusliche und sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung und verheerende Bräuche wie die Genitalverstümmelung von Frauen und Zwangsehen, insbesondere im Fall minderjähriger Mädchen; hebt hervor, dass es neben der Bekämpfung der Straflosigkeit auf Täterseite und der Untersuchung, Verfolgung und angemessenen Bestrafung dieser Verbrechen gilt, die Opfer zu schützen, einschlägige Dienstleistungen anzubieten und allen Frauen den uneingeschränkten Zugang zur Justiz ohne Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen zu gewähren; betont, dass häusliche Gewalt keine private Familienangelegenheit ist und Gewalt nicht mit tief verwurzelten kulturellen oder religiösen Überzeugungen zu entschuldigen ist;

83.

fordert die Länder der Sahelzone nachdrücklich auf, ihre Gesetze im Hinblick auf Frauen und Eigentumsrechte zu überarbeiten; betont, dass das Land, das sie bewirtschaften und auf dem sie leben, das Eigentum der Frauen sein muss;

84.

fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr Geld für die Förderung der Rechte und die Teilhabe von Frauen in der Region bereitzustellen; begrüßt die Anstrengungen der Afrikanischen Union zur Förderung der Rechte von Frauen und weist auf die entscheidende Bedeutung der ECOWAS für die Stabilität der Region hin; fordert die Staaten der Sahelzone auf, enger zusammenzuarbeiten, um mit den nichtstaatlichen Organisationen, der Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und der EU Sensibilisierungskampagnen zu den Frauenrechten durchzuführen; fordert die EU auf, mit regionalen Akteuren beim Ausbau der Bildungsmöglichkeiten für Mädchen zusammenzuarbeiten sowie Maßnahmen zu fördern, die die finanzielle Sicherheit von Frauen verbessern und auf die Ausschöpfung ihres Potentials abzielen, zumal diese für die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen von großer Bedeutung sind; fordert ferner, dass die Politik einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsversorgung von Frauen legt;

85.

fordert die Länder der Sahelzone ferner auf, dafür zu sorgen, dass alle Mädchen bei ihrer Geburt registriert und dementsprechend später für den Grundschulbesuch angemeldet werden;

86.

fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Rat auf, mehr Länder der Region darin zu unterstützen, die Rechte von Frauen und Mädchen explizit gesetzlich festzuschreiben und Programmen, die auf den Schutz dieser Rechte abzielen, Priorität beizumessen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen, etwa im Bildungsbereich, bei der Gesundheitsversorgung, im Hinblick auf sexuelle und reproduktive Rechte, insbesondere in ländlichen Gebieten die Bürgschaft bei Krediten für Lebensmittel, Land und Produktionsmittel zu übernehmen sowie den Zugang zum Gesundheitswesen und zur Justiz sicherzustellen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen durch den Wechsel vom informellen in den formellen Sektor sowie die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung in Politik und Wirtschaft zu fördern, und für die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu sorgen, einschließlich der Zwangsverheiratung Minderjähriger und der barbarischen Genitalverstümmelung von Frauen;

87.

fordert den EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, gemeinsame Maßnahmen für einen wirksameren Schutz der Rechte von Frauen in der Region zu ergreifen und gegen die Straflosigkeit bei geschlechtsspezifischen Gewalttaten und allen anderen Formen von Gewalt, die die Würde von Frauen verletzen, vorzugehen; fordert die Kommission, den EAD und die Partnerstaaten nachdrücklich auf, die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu vorrangigen Zielen bilateraler Hilfsprogramme zu erklären und für eine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung von Initiativen zur Förderung der Teilhabe von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen; verurteilt Gewalt insbesondere deswegen, weil sie das größte Hindernis für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit von Frauen darstellt; betont, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen als Querschnittsthema angesehen werden muss;

88.

begrüßt die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen in Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso; bedauert jedoch, dass es auf gesellschaftlicher Ebene immer noch Diskriminierung gibt; zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass „Unzucht in der Öffentlichkeit“ und Zusammenschlüsse mit „amoralischen Zielsetzungen“ zur Abschreckung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in Mali und darüber hinaus gesetzlich verboten sind; hofft, dass die Personen, die während der Unruhen im Norden Malis unterdrückt wurden, sich wieder gefahrlos in die Gesellschaft eingliedern können; ist zutiefst besorgt über die anhaltende Kriminalisierung der Beziehungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in Mauretanien, die für Männer qua Gesetz die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass keine Fälle bekannt sind, in denen diese Strafe tatsächlich vollstreckt wurde; fordert die Regierung Mauretaniens dennoch auf, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um seine Gesetzgebung zu reformieren und dazu beizutragen, das Leben schwuler, lesbischer, bisexueller und transsexueller Bürger zu verbessern;

89.

ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Situation und die Entwicklung des Volkes der Tuareg eine Herangehensweise, die, gestützt auf deren Rechte, historische Missstände auf ehrliche Weise aufgreift, dabei aber der Tatsache Rechnung trägt, dass die Tuareg in Regionen angesiedelt sind, in denen auch andere Bevölkerungsgruppen leben, für den Frieden und die Entwicklung der Sahelzone von grundlegender Bedeutung ist; begrüßt die Entwicklungen in Niger in Bezug auf diese Frage, fordert jedoch alle Länder, in denen die Tuareg an einen beträchtlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen — ausdrücklich auch außerhalb der Sahelzone wie Algerien und Libyen — auf, mit Vertretern dieser Volksgruppen zusammenzuarbeiten, um die Probleme Unterentwicklung und Feindseligkeit sowohl auf politischer als auch auf institutioneller Ebene anzugehen; weist ferner auf die Vielfalt der Kulturen in der Sahelzone hin; vertritt die Auffassung, dass all diesen Gruppen wieder ein friedliches Zusammenleben ermöglicht werden sollte; fordert die Regierungen der Region auf, all diese Kulturen in den sozialen und politischen Dialog sowie den Entscheidungsprozess einzubeziehen;

90.

begrüßt die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und die starke Ausrichtung seines Mandats auf die Einhaltung der Menschrechte; erwartet, dass der neue EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone bei der Durchsetzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eng mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Anklagebehörde des IStGH, dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und den Menschenrechtsaktivisten und Beobachtern in der Region zusammenarbeitet; fordert insbesondere eine angemessene Koordinierung zwischen dem EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone und dem EU-Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, sowie mit dem EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, da Krisen in Afrika erhebliche regionale Auswirkungen und oft auch Ausstrahlungseffekte haben und unter geostrategischen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, selbst wirksam an der Koordinierung aller ihrer Bemühungen in Afrika mitzuwirken, insbesondere am Krisenmanagement und an Maßnahmen nach der Beilegung von Konflikten, und fordert die Hohe Vertreterin/Vize-Präsidentin der Kommission deshalb auf, für eine solche Koordinierung zu sorgen;

91.

hält es für überaus wichtig, die politischen Verpflichtungen der EU im Bereich der Menschenrechte umzusetzen, nicht zuletzt, was ihre Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten, zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zur Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, zum Schutz von Zivilisten bei GSVP-Missionen und -Operationen, sowie den umfassenden Ansatz der EU im Hinblick auf die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des VN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie die Kontrolle der entsprechenden Entwicklungen und die diesbezügliche Berichterstattung betrifft;

92.

bedauert, dass weder in der am 21. März 2011 angenommenen Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone noch in den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. März 2012 auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung, die Lage der Frauen oder den Schutz der Frauenrechte eingegangen wird;

93.

begrüßt die Ausrichtungen der EU-Strategie für die Sahelzone, mit der u. a. dazu beigetragen werden soll, die verantwortungsvolle Staatsführung und die interne Lösung von Konflikten zu unterstützen; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Bereiche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung, effektive wirtschaftspolitischen Steuerung und entschlossene Korruptionsbekämpfung immer noch nicht als wichtige Kernthemen gelten, obwohl sie entscheidend für die zentralen Entwicklungs- und Sicherheitsziele der Strategie sind; fordert die EU-Organe auf, die Strategie in absehbarer Zukunft gemeinsam entsprechend zu ändern und folgende konkrete Vorschläge aufzunehmen:

94.

spricht sich dafür aus, dass die EU die Möglichkeit gezielter Sanktionen — etwa das Einfrieren von Vermögen, Visaverbote oder sonstige Maßnahmen — gegen Personen prüft, die in Mali oder anderswo in der Region schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben;

95.

begrüßt den jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage in der Sahelzone; verweist auf die integrierte Strategie, mit der die vier Bereiche verantwortliches staatliches Handeln, Sicherheit, Befriedigung humanitärer Bedürfnisse und Entwicklung parallel gefördert werden sollen; begrüßt insbesondere die ausgeprägte Menschenrechtsdimension in der Strategie der Vereinten Nationen und fordert die EU auf, diese weiter zu unterstützen; empfiehlt ferner, dass die integrierte Strategie der Vereinten Nationen den Schwerpunkt auf den Ausbau der Teilhabe, die Unterstützung einer verantwortlichen Politik auf lokaler und regionaler Ebene, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Erhöhung der Sicherheit, die Entwicklung von Frühwarnsystemen für künftige Bedrohungen und insbesondere die Festigung und die Konsolidierung nationaler und regionaler Menschenrechtsmechanismen legt; fordert die EU auf, in Zusammenarbeit und im Einklang mit den Vereinten Nationen einen ähnlich ganzheitlichen Ansatz für Nachhaltigkeit, Sicherheit, humanitäre und entwicklungsrelevante Belange sowie Menschenrechte zu verfolgen, um die grundlegenden transnationalen, grenzüberschreitenden Herausforderungen in der Sahelzone mit all ihren Verflechtungen angemessen zu berücksichtigen;

96.

unterstreicht die große Bedeutung eines intensiveren Dialogs der EU mit regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union, ECOWAS, der Union des Arabischen Maghreb und den regionalen Menschenrechtsinstrumenten in Afrika, um nachhaltige Fortschritte bei den Menschenrechts- und Demokratieinitiativen in der Sahelzone zu erreichen; fordert die Nachbarländer wie Senegal, Algerien und Marokko nachdrücklich auf, eine führende Rolle in der Sahelzone zu übernehmen und eine regionale Dynamik in Gang zu setzen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Förderung der Menschenrechte ermöglicht; weist schließlich darauf hin, dass dauerhafte Lösungen für die Probleme der Sahelzone innerhalb der Region selbst gefunden und von den dort lebenden Menschen vollständig mitgetragen werden müssen; fordert die EU dennoch auf, sich weiterhin zu engagieren und mit den Partnern in der Sahelzone zusammenzuarbeiten und sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Mitteln zu unterstützen, um die Lebensqualität der Menschen in dieser Region zu verbessern und die Beziehungen zu ihren demokratischen Regierungen zu vertiefen;

97.

begrüßt den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom April 2013 zur Situation in der Westsahara und schließt sich dessen Feststellung an, wonach es „von entscheidender Bedeutung ist, dass der Westsahara-Konflikt als Teil der breiter angelegten Strategie für die Sahelzone angegangen wird“, und „die Frage der Menschenrechte für eine Lösung des Konflikts nach wie vor wichtig ist“; weist darauf hin, dass sich die anhaltenden Konflikte in der Sahelzone und vor allem die Präsenz terroristischer Gruppen wie der AQMI im Norden Malis und im südlichen Algerien destabilisierend auf die Westsahara und die gesamte Region auswirken; verweist ferner darauf, dass der Konflikt die regionale Integration, die auch Marokko und Algerien umfassen sollte und enorme Chancen für die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Verbesserung der Sicherheitslage für die Menschen in der Sahelzone und der Sahara bieten könnte, stark beeinträchtigt;

98.

bekräftigt seine Unterstützung für die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Westsahara; fordert die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der saharauischen Bevölkerung, einschließlich der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf friedliche Demonstrationen;

99.

unterstreicht, dass die Menschenrechtslage in der Westsahara und in den Lagern von Tindouf zur Sprache zu bringen ist, ohne einer endgültigen politischen Lösung vorzugreifen oder sich zu einer solchen Lösung zu äußern; bekräftigt jedoch erneut, dass gemäß Artikel 1 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte die Selbstbestimmung ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass die territoriale Unversehrtheit ein völkerrechtlicher Grundsatz ist; verweist darüber hinaus auf Resolution 1754 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Parteien aufgefordert werden, Verhandlungen in gutem Glauben und ohne Vorbedingungen aufzunehmen, „um eine gerechte, dauerhafte und beiderseits akzeptable politische Lösung zu erzielen, die zu einer Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara führt“; fordert entsprechend auch Marokko und die Polisario-Front auf, ihre Gespräche im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung fortzusetzen, und bekräftigt erneut das Recht der saharauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung; betont, dass die politischen und demokratischen Reformen in Marokko neue Möglichkeiten bieten, und stellt fest, dass diese Reformen die Verpflichtung verstärken, die Menschenrechte insbesondere in der Westsahara zu achten und zu bewahren; befürchtet, dass die Tatsache, dass ein Referendum oder eine sonstige politische Lösung auf Verhandlungsbasis seit 25 Jahren immer wieder verschoben worden sind, zu einer Entfremdung der saharauischen Bevölkerung geführt und insbesondere unter den jungen Menschen ein Gewaltpotenzial geschaffen hat; fordert die EU auf, sich mehr einzubringen und die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, die Parteien zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zu bewegen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Konflikts zu kommen;

100.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass eine friedliche Lösung des Konflikts in der Westsahara eng mit der Aussöhnung und der Menschenrechtssituation verbunden ist, auf, sich aktiver in die Bemühungen um eine Lösung dieses Konflikts einzubringen und nicht allein die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, sondern zur Förderung der dringend benötigten vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien die ihnen zu Gebote stehenden außenpolitischen Instrumente einzusetzen (beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte strenger zu überwachen und das Bewusstsein von Polizei und Sicherheitskräften für dieses Problem zu schärfen, demokratische Reformen einschließlich Dezentralisierungsmaßnahmen zu unterstützen und die Diskriminierungen in der Region zu bekämpfen);

101.

bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts des jüngsten Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter, der Belege dafür enthält, dass marokkanische Beamte Personen aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen haben, saharauische Gefängnisinsassen gefoltert und vergewaltigt, Teilnehmer an Protesten entführt und in der Wüste ausgesetzt haben, um sie einzuschüchtern, und Menschen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, vorsätzlich und regelmäßig auch in ihren Häusern angegriffen haben; weist ferner auf zahlreiche Vorwürfe in Bezug auf Verschleppungen und unfaire Gerichtsverfahren hin; verweist insbesondere auf die Auflösung des Protestlagers von Gdeim Izik im November 2010, wo durch Gewaltexzesse mehrere Menschen ums Leben kamen, sowie auf das anschließende Gerichtsverfahren im Februar 2013 gegen 25 Saharauis, darunter viele bekannte Menschenrechtsaktivisten; weist darauf hin, dass Marokko nach eigenem Bekunden bei diesem Gerichtsverfahren für Fairness und Ordnungsmäßigkeit gesorgt hat und dass einige internationale Beobachter zu positiven Schlussfolgerungen gelangt sind, verweist jedoch auch auf die Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen in Bezug auf die Verhandlung vor einem Militärgericht sowie auf die Foltervorwürfe und die mangelnde Untersuchung dieser Vorwürfe durch die marokkanischen Behörden; weist auf die Schlussfolgerungen einiger nichtstaatlicher Organisationen und Menschenrechtsbeobachter hin, denen zufolge die Anklage in der Rechtssache politisch motiviert war, es keine ausreichenden Beweise gab und die Strafen angesichts der Verurteilung von zwanzig Personen zu Strafen zwischen zwanzig Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug völlig überzogen waren; begrüßt daher, dass die die marokkanische Regierung die Empfehlung des Nationalrats für Menschenrechte unterstützt, der zufolge Militärgerichte künftig nicht mehr über Zivilisten zu entscheiden haben sollten; fordert die marokkanische Regierung auf, die Umsetzung dieser Empfehlung zu garantieren; bedauert zugleich, dass diese Entscheidung die bereits verurteilten Personen nicht betreffen wird; fordert zudem die marokkanische Regierung nachdrücklich auf, alle Empfehlungen aus den Berichten der Vereinten Nationen und des Nationalrats für Menschenrechte umzusetzen und an einer Kultur der Menschenrechte weiterzuarbeiten; fordert in diesem Zusammenhang die marokkanischen Behörden auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen aus den Reihen der saharauischen Bevölkerung freizulassen, mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Transparenz und Fairness von Gerichtsverfahren zu garantieren, und gegen Sicherheitsbeamte, die mutmaßlich an willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und anderen Arten von Machtmissbrauch beteiligt waren, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen;

102.

verurteilt die Menschenrechtsverletzungen, denen saharauische Frauen ausgesetzt sind, die insbesondere in Schikanen und sexueller Gewalt zum Ausdruck kommen;

103.

bekräftigt erneut die in dem inoffiziell an die Öffentlichkeit gelangten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 2006 geäußerte Sorge hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Westsahara; nimmt die Behauptung Marokkos, dass es Sitzstreiks und andere Formen des Protests erlaubt, zur Kenntnis; bedauert Marokkos offensichtliche institutionelle Blockade nichtstaatlicher Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzen, indem ihre amtliche Eintragung und Anerkennung, die sie für einen wirksamen Einsatz innerhalb ihrer Gemeinschaften benötigen, verhindert wird; verurteilt die oftmals hohen Strafen für die „Untergrabung der territorialen Integrität Marokkos“, eine Rechtsvorschrift, die Berichten zufolge gegen Saharauis eingesetzt wird, die friedlich für die Unabhängigkeit eintreten; verweist auf die Ergebnisse eines unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für kulturelle Rechte, laut denen die marokkanischen Behörden bestimmte Ausdrucksformen der saharauischen Kultur unterdrücken; wiederholt den Aufruf des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen, diese Maßnahmen abzuschaffen und die uneingeschränkte kulturelle Vielfalt zu fördern; nimmt jedoch in diesem Zusammenhang die Bestimmungen der neuen marokkanischen Verfassung, die auf die Achtung der kulturellen Rechte abzielen, erfreut zur Kenntnis; begrüßt den Aufbau eines rein saharauischen Fernsehsenders; empfiehlt dringend die vollständige Umsetzung dieser Bestimmungen;

104.

bedauert zutiefst, dass Marokko am Mittwoch, 6. März 2013, eine vierköpfige Delegation des Europäischen Parlaments ausgewiesen hat; weist darauf hin, dass die Aufgabe dieser Delegation darin bestand, die Gebiete der Westsahara zu besuchen, sich ein Bild von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen und mit Vertretern der MINURSO zusammenzukommen; bedauert zutiefst das Vorgehen der marokkanischen Behörden und fordert das Königreich Marokko auf, unabhängigen Beobachtern, Parlamentsmitgliedern, Journalisten und humanitären Organisationen freien Zugang zur Westsahara zu gestatten und ihnen zu erlauben, sich dort frei zu bewegen;

105.

verweist auf die Besorgnis des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) darüber, dass die Westsahara nach wie vor eines der am stärksten verminten Gebiete der Welt ist; weist darauf hin, dass Landminen in der Westsahara seit 1975 mindestens 2 500 tragische Todesfälle verursacht haben, weiterhin das Leben Tausender saharauischer Nomaden bedrohen und ein erhebliches Hindernis für die Lösung des Westsahara-Konflikts und für die Verbesserung der Flüchtlingssituation darstellen; würdigt daher die Arbeit von MINURSO, der Königlichen marokkanischen Armee, der Polisario-Front, Landmine Action und anderer Organisationen zur Kartografierung und Räumung der betroffenen Gebiete; begrüßt, dass die Polisario-Front den Genfer Appell zum Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet hat; ermutigt alle Akteure, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Bevölkerung aufzuklären, Opfern zu helfen und die verbliebene Munition vollständig zu beseitigen; weist ferner darauf hin, dass Marokko eines der wenigen Länder der Welt und eines von drei afrikanischen Ländern ist, die das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen nicht unterzeichnet haben; fordert Marokko auf, das Übereinkommen als vertrauensbildende Maßnahme und Zeichen seines festen Bekenntnisses zum Frieden zu unterzeichnen;

106.

verweist auf die wichtige Rolle der saharauischen Frauen in der saharauischen Gesellschaft, vor allem in den Flüchtlingslagern, in denen ein deutlicher Rückgang des Analphabetismus zu verzeichnen ist; betont die Schlüsselrolle der Frauen beim Aufbau saharauischer Institutionen und ihre ausgeprägte Beteiligung an der Beschlussfassung auf allen Ebenen, von den lokalen Ausschüssen bis hin zu Parlament und Regierung; verweist darauf, dass Frauen in der Westsahara zur Sicherung des Friedens, zur Förderung des Dialogs und zur Beilegung des Konflikts sowie zur Bewahrung der saharauischen Gesellschaft und Strukturen das Ihre beigetragen haben;

107.

äußert Besorgnis über die Armut und den Mangel an grundlegenden Diensten in den von der Polisario-Front verwalteten Flüchtlingslagern in der Nähe von Tindouf, vor allem im Hinblick auf die Ernährung, die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Trinkwasser; begrüßt die humanitäre Hilfe, die die EU über ECHO in den betroffenen Flüchtlingslagern leistet; fordert die internationalen Akteure auf, ihre Hilfe effektiver zuzuweisen, zu koordinieren und zu konsolidieren sowie gegebenenfalls aufzustocken, um in den Flüchtlingslagern die humanitäre Lage zu stabilisieren und die Lebensbedingungen zu verbessern; schließt sich den Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen an, ausreichende internationale Mittel für angemessene Unterkünfte bereitzustellen; hebt jedoch auch hervor, dass das Verwaltungssystem in den Lagern funktioniert, und begrüßt, dass die Zivilgesellschaft dort aktiv und die Beteiligung der Frauen daran hoch ist; begrüßt ferner, dass Bildung trotz knapper Ressourcen als eine vorrangige soziale Aufgabe betrachtet wird; weist jedoch darauf hin, dass die genaue Zahl der Bewohner in den Lagern nicht eindeutig dokumentiert ist; fordert die Polisario-Behörden auf, gegebenenfalls mit algerischer Hilfe regelmäßige Erhebungen oder formale Registrierungen durchzuführen oder zu unterstützen;

108.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Flüchtlinge durch die Armut in den Lagern von Tindouf und eine fehlende langfristige Perspektive anfällig für eine Radikalisierung durch religiöse Fundamentalisten sind; weist auf die Gefahr der Rekrutierung junger Menschen durch kriminelle oder terroristische Vereinigungen hin und macht auf die durchlässigen Grenzen der Region aufmerksam, durch die die Gefahr einer Infiltrierung der Flüchtlingslager durch islamistische Gruppierungen aus dem Norden Malis und von anderswo wächst; verurteilt die Entführung von drei europäischen Entwicklungshelfern aus dem Flüchtlingslager von Rabouni im Oktober 2011; unterstreicht daher, dass die Sicherheit in den Flüchtlingslagern unbedingt sichergestellt werden muss; fordert die algerischen Behörden auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschenrechtslage in den Lagern von Tindouf zu verbessern; bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für das Programm des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zur Förderung vertrauensbildender Maßnahmen durch die Vereinfachung von Familienzusammenführungen zwischen Tindouf und der Westsahara;

109.

weist darauf hin, dass den meisten internationalen Beobachtern und den Berichten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und der Völker, des Robert F. Kennedy Center for Justice and Human Rights und von Human Rights Watch zufolge zwar kaum Hinweise auf systematische und institutionelle Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern zu verzeichnen sind, verschiedene Akteure, darunter die marokkanische Regierung, marokkanische nichtstaatliche Organisationen und einige ehemalige Bewohner der Lager von Tindouf, jedoch behaupten, die Polisario-Behörden schränkten das Recht der Bewohner auf freie Meinungsäußerung und ihre Bewegungsfreiheit ein; nimmt zur Kenntnis, dass die Polisario-Front diese Anschuldigungen energisch bestreitet und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den für Menschenrechte zuständigen Gremien der Vereinten Nationen erklärt hat; fordert daher die Polisario-Front auf, unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern uneingeschränkten und regelmäßigen Zugang zu den Flüchtlingslagern zu gewähren und sämtliche Vorwürfe lückenlos zu untersuchen;

110.

begrüßt die Bemühungen, die Dokumentation mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara zu verbessern, insbesondere durch die Gründung des von den Vereinten Nationen anerkannten marokkanischen Nationalrats für Menschenrechte (CNDH), der über Büros in Laayoune und Dakhla verfügt; nimmt die gute Arbeit dieses Nationalrats zur Kenntnis und fordert die marokkanische Regierung auf, seine Unabhängigkeit und seinen Auftrag zu stärken und die Umsetzung seiner Empfehlungen sicherzustellen; empfiehlt dem Nationalrat für Menschenrechte zudem, seine Bemühungen zum Aufbau von Beziehungen mit Vertretern der saharauischen Bevölkerung, die der marokkanischen Herrschaft feindlich gegenüberstehen, zu verstärken und Beschwerden in geeigneter Form nachzugehen; begrüßt, dass Marokko 2012 drei der fünf Empfehlungen der Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Westsahara angenommen hat, und fordert die Annahme der beiden noch ausstehenden Empfehlungen; begrüßt ferner, dass Marokko Ad-hoc-Delegationen eingeladen hat, u. a. die des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter, und dass diese Einladungen angenommen wurden; fordert die marokkanischen Behörden auf, Sondierungsreisen anderer internationaler Organisationen, beispielsweise der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und der Völker und des Europäischen Parlaments, zuzulassen; fordert alle maßgeblichen Parteien auf, den Dialog mit den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen fortzusetzen; begrüßt die neue Mission der MINURSO und des IKRK im Gebiet von Fadret Leguiaa, die sich infolge der Entdeckung von Massengräbern durch das Ermittlungsteam der Universität des Baskenlandes der Exhumierung und Überstellung der sterblichen Überreste an die Familien widmen wird;

111.

weist jedoch auf schwerwiegende und umstrittene Vorwürfe sowohl gegen die marokkanischen Behörden als auch gegen die Polisario-Behörden hin; verweist zudem darauf, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen jüngst betont hat, dass er großen Wert auf die „unabhängige, unparteiische, umfassende und fortwährende Beobachtung der Menschenrechtssituation sowohl in der Westsahara als auch in den Flüchtlingslagern“ legt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vereinten Nationen im April 2013 das Mandat von MINURSO nicht um eine Menschenrechtsdimension erweitert haben; fordert die Vereinten Nationen auf, dies zu tun oder ein neues, dauerhaftes, unparteiisches Menschenrechtsorgan zu schaffen, das die Gesamtsituation der Menschenrechte überwachen und darüber Bericht erstatten und individuellen Beschwerden nachgehen soll; fordert, dass dieses Organs für den marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara, die Flüchtlingslager von Tindouf und andere von der Polisario-Front kontrollierte Gebiete zuständig sein wird;

112.

fordert die Regierungen Marokkos und Algeriens auf, ihren politischen Dialog fortzusetzen und auszubauen, um die regionale Entwicklung zu unterstützen und weitere Spannungen zu vermeiden, wovon die gesamte internationale Gemeinschaft profitieren würde;

113.

fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission und den Sonderberichterstatter der EU für Menschenrechte auf, den marokkanischen Behörden und der Polisario-Verwaltung Ausbildungsprogramme für Menschenrechte in der Westsahara und in Tindouf anzubieten, die sich an Polizisten und andere Sicherheitskräfte, Justizbedienstete, Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung sowie Vertreter von Medien und der Zivilgesellschaft richten und auf den in Marokko eingeleiteten politischen Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufbauen, ohne einer politischen Lösung für die Westsahara auf dem Verhandlungsweg vorzugreifen, jedoch durchaus in der Absicht, solche Verhandlungen zu unterstützen;

114.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderberichterstatter der EU für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der EU für die Sahelzone, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Sahelzone, Marokkos und Algeriens, der Polisario-Front, dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Kommission sowie dem ECOWAS-Vorsitzenden und dem Präsidenten der Kommission zu übermitteln;

10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/25

—

gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union, dabei insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 in dem die Grundsätze und Ziele der EU für die internationalen Beziehungen festgelegt werden sowie Artikel 208 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

in Kenntnis der Artikel 16, 18 und 87 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der EU: „Der Europäische Konsens“ (1),

—

in Kenntnis des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe,

—

in Kenntnis der Erklärung der Vereinten Nationen zum Recht auf Entwicklung (41/128),

—

in Kenntnis der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, mit der die Millenniums-Entwicklungsziele festgelegt wurden,

—

in Kenntnis des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens („Abkommen von Cotonou“),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (SEC(2011)1469 und SEC(2011)1470),

—

in Kenntnis der European Charter on Development Cooperation in Support of Local Governance (Europäische Charta für die Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung lokalen Regierungshandelns), die im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage am 16. November 2008 eingeführt wurde,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu einer EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung (2),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ (COM(2011)0638),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ (COM(2012)0492),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2012 zum Thema „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ (Dok. 14535/12),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung der EU für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften, angenommen auf der 3218. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 31. Januar 2013,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2013 mit dem Titel „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“ (COM(2013)0280),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ (COM(2013)0092),

—

in Kenntnis der im Jahr 2011 eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Busan-Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2013 zu lokalen Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit (Dok. 12584/13),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“ (AdR 2010/2013),

—

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 5. Juli 2012 zum Thema „Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft“ (3),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Development Education and Awareness Raising (DEAR) in Europe“ (Entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Europa) (SWD(2012)0457),

—

in Kenntnis der Studie „The experience and actions of the main European actors active in the field of development education and awareness raising“ (Die Erfahrungen und Maßnahmen der wichtigsten europäischen Akteure im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit) von November 2010 (4),

—

in Kenntnis des Abschlusspapiers der Initiative Strukturierter Dialog von Mai 2011 (5),

—

in Kenntnis des „Lisbon Statement for Improving and Increasing Global Education in Europe to the Year 2015“ (Erklärung von Lissabon zur Verbesserung und Stärkung der globalen Bildung in Europa bis zum Jahr 2015) (6),

—

in Kenntnis der Konsultation zum Thema „Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit“ und der Konsultation zum Thema „Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit“,

—

in Kenntnis der Peer-Review der DAC-OECD zur Europäischen Union aus dem Jahr 2012,

—

in Kenntnis der „Thematic global evaluation of the Commission support to decentralisation processes“ (Thematische Bewertung der Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses durch die Kommission) vom Februar 2012 (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu lokalen Behörden und Entwicklungszusammenarbeit (8),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0296/2013),

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Verringerung und langfristig gesehen die Beseitigung der Armut gemäß dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik als oberstes Ziel der Entwicklungspolitik der EU festgelegt werden;

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik weiterhin der maßgebende Rahmen für die Entwicklungspolitik der EU ist;

C.

in der Erwägung, dass die EU eine starke politische Verpflichtung zur Förderung günstiger Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen auf einzelstaatlicher sowie auf regionaler und internationaler Ebene eingegangen ist, und in der Erwägung, dass die EU anerkennt, dass eine eigenständige und funktionierende Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt um ihrer selbst willen wichtig und ein wesentlicher und integraler Bestandteil jeder Demokratie ist;

D.

in der Erwägung, dass die EU eine starke politische Verpflichtung zur Umsetzung eines auf Menschenrechten basierenden Ansatzes in der Entwicklungspolitik eingegangen ist, und in der Erwägung, dass in der Erklärung der Vereinten Nationen zu einem gemeinsamen Verständnis eines auf Menschenrechten basierenden Ansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen ist, dass durch sämtliche Programme der Entwicklungszusammenarbeit, sämtliche Strategien und jedwede technische Unterstützung die Verwirklichung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgehalten werden, gefördert werden sollte;

E.

in der Erwägung, dass die demokratische Eigenverantwortung nicht nur Regierungen sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen, lokale Behörden und einzelstaatliche Parlamente einschließt, die eine zentrale Rolle dabei spielen, eine Verbindung zwischen den Bürgern mit den Regierungen herzustellen und eine umfassende demokratische Eigenverantwortung in Bezug auf die Entwicklungsagenda der jeweiligen Länder sicherzustellen;

F.

in der Erwägung, dass die innerstaatliche Rechenschaftspflicht eine Aufsichtsrolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließt, die zu den wichtigsten Akteuren bei der Bekämpfung von Korruption und der Förderung von Transparenz gehören;

G.

in der Erwägung, dass im Bericht des OECD-Entwicklungsausschusses empfohlen wird, dass Institutionen und Organe der EU ihre Bemühungen, ein breiteres Spektrum von zivilgesellschaftlichen Interessenvertretern in einen strategischen, strukturierten Dialog einzubinden, fortsetzen und effizienter beim Ausbau zivilgesellschaftlicher Kapazitäten in Partnerländern vorgehen sollten; in der Erwägung, dass hierfür die Instrumente überarbeitet werden müssen;

H.

in der Erwägung, dass ein legitimer Rahmen für den Zeitraum nach 2015 erfordert, dass sich die Zivilgesellschaft und die Menschen — insbesondere die, die am stärksten ausgegrenzt sind — in vollem Umfang an Beschlussfassungsprozessen und an der Überwachung und Berichterstattung über erzielte Fortschritte beteiligen können;

I.

in der Erwägung, dass mit den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation zum Thema „Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit“ die Verbindung zwischen lokalem demokratischem Regierungshandeln, Dezentralisierung und territorialer Entwicklung aufgezeigt wurde;

J.

in der Erwägung, dass die territoriale Entwicklung als Interaktion zwischen mehreren Interessenvertretern und dem Mehrebenensystem definiert wurde, die darauf abzielt, in lokale territoriale Gegebenheiten (Humanressourcen, Finanzmittel, physische und natürliche Ressourcen) zu investieren, um die territorialen Wettbewerbsvorteile zu stärken und den Lebensstandard anzuheben;

K.

in der Erwägung, dass starke, transparente und bedarfsorientierte zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden sowie inklusive Maßnahmen zum lokalen Regierungshandeln entscheidende Schlüsselthemen der Demokratie und des Friedensprozesses darstellen;

L.

in der Erwägung, dass ein Wissensaustausch zwischen lokalen Behörden aus neuen und alten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verfahren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist, um bestehende Wissenslücken zu schließen und um es den alten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, aus der Erfahrung der neuen Mitgliedstaaten mit Übergangsprozessen und Strukturwandel — einem wertvollen Instrument im globalen Entwicklungsrahmen — Nutzen zu ziehen;

M.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden bei der Gewährleistung nachhaltigen und integrativen Wachstums, ökologischer Nachhaltigkeit, der Menschenrechte und guten Regierungshandelns in der Entwicklungsagenda für den Zeitraum nach 2015 eine entscheidende Rolle einnehmen;

N.

in der Erwägung, dass sich gleichberechtigte und langfristige Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen der EU und ihren Partnerorganisationen in Entwicklungsländern als wichtiges Werkzeug für die Entwicklung starker, unabhängiger und breit gefächerter zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlicher Initiativen in verschiedenen Größenordnungen und auf verschiedenen Ebenen, die von der lokalen bis zur internationalen Ebene reichen, erwiesen haben;

1.

begrüßt die jüngsten Politikbewertungen auf der Ebene der EU und auf internationaler Ebene, mit denen der Schwerpunkt auf eine ehrgeizigere Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden gelegt wird und die auf einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz in der Entwicklungspolitik, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie internationaler Verträge über den Schutz von Umwelt und Artenvielfalt, und auf der klaren Verpflichtung zur Stärkung des demokratischen Prozesses und der Rechenschaftspflicht gründen;

2.

betont, dass mit dem Aufbau von rechenschaftspflichtigen, auf Menschenrechten basierenden und inklusiven Beziehungen zwischen Regierungen, lokalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem Privatsektor und den Bürgern eine einzigartige Möglichkeit für die EU, einschließlich ihrer Bürger, die lokalen Behörden und den Privatsektor geschaffen wird, nachhaltige Partnerschaften mit Entwicklungsländern einzugehen;

3.

fordert die EU und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Richt- und Umsetzungspläne für einen auf Menschenrechten basierenden Ansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit der EU auszuarbeiten und die Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu fördern;

4.

fordert die Kommission und den EAD auf, die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden zu berücksichtigen und dies als Priorität für den Standpunkt der EU bei den laufenden Verhandlungen über den Entwicklungsrahmen für den Zeitraum nach 2015 zu betrachten; betont, dass es wichtig ist, ein Überwachungssystem festzulegen, mit dem der Fortschritt bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen auf einzelstaatlicher Ebene hinsichtlich politischer und regulatorischer Bestimmungen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards sowie die Dialoge zwischen mehreren Interessenvertretern und auf mehreren Ebenen bewertet werden können; fordert die Kommission auf, die günstigen Rahmenbedingungen zu bemessen, um ihrer Komplexität und den Merkmalen der Akteure der Zivilgesellschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen;

5.

zeigt sich zutiefst besorgt über das in einer Reihe von Ländern zu verzeichnende harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit den EU-Partnern zusammenarbeiten, und fordert die Kommission und den EAD auf, Strategien zur Überwindung dieser Schwierigkeiten auszuarbeiten und die unverzichtbare Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen fortzusetzen;

6.

legt der EU nahe, institutionalisierte Mechanismen für Dialoge zwischen mehreren Interessenvertretern und auf mehreren Ebenen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen, lokalen Behörden, dem Privatsektor und Partnerregierungen über Agenden für menschenwürdige Arbeit sowie nachhaltiges und integratives Wachstum mit einer Umverteilung von Einnahmen über den Staatshaushalt und über die Frage günstiger Rahmenbedingungen sowohl für zivilgesellschaftliche Organisationen als auch für lokale Behörden zu fördern; empfiehlt, dass die EU für jedes Partnerland die Bestimmungen zu Konsultationen mit lokalen Behörden, wie sie im Rahmen des Cotonou-Abkommens für die AKP-Staaten vorgesehen sind, anwendet;

7.

legt der EU nahe, Frauenorganisationen und -netze systematisch in die Vorbereitung und möglichst auch in die Umsetzung eines politischen Dialogs im Einklang mit den im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter für die Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen einzubinden;

8.

bringt seine Achtung für das Entwicklungspolitische Forum zum Ausdruck, das darauf abzielt, einen Raum für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden in politischen Diskussionen zu schaffen, und ermutigt alle beteiligten Interessenvertreter, es als strategischen Raum zur Lenkung und Beeinflussung der Politikgestaltung auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene mit Blick auf entwicklungspolitische Fragen, einschließlich der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, zu nutzen;

9.

fordert die Kommission und den EAD auf, angemessene Mittel für den künftigen Programmplanungszeitraum zuzuteilen, um zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden aus Partnerländern die Möglichkeit zu bieten, den Fortschritt im Hinblick auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu überwachen und zu analysieren;

10.

fordert die Kommission und den EAD auf, eine „Partnerschaft für Rechenschaftspflicht“ für die strategische Zusammenarbeit zwischen den gewählten Vertretern auf der nationalen und lokalen Ebene und den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fördern, die auf Transparenz in Bezug auf öffentliche und nicht öffentliche Hilfsleistungen sowie einem partizipativen Entwicklungsansatz und Rechenschaftspflicht, einschließlich einer innerstaatlichen sozialen Rechenschaftspflicht und Aufsicht, gründet, um die politischen Auswirkungen zu messen;

11.

hebt die wichtige Rolle hervor, die lokale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen, darunter bei Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen aus Entwicklungsländern, einnehmen können;

12.

fordert die Kommission auf, die Einbindung von Vertretern lokaler Behörden in den Lenkungsausschuss „Globale Partnerschaft für eine wirksame entwicklungspolitische Zusammenarbeit“ zu fördern;

13.

ist der Ansicht, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung der Leitgedanke jeder Zusammenarbeit der EU mit lokalen Behörden sein muss, die darauf ausgerichtet ist, die Wirtschaft vor Ort zu fördern, um den Menschen auf der Ebene ihrer jeweiligen Gemeinschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen;

14.

weist darauf hin, dass sämtliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit für ihre Entwicklungsbemühungen und -ergebnisse Rechenschaft ablegen und die gegenseitige Rechenschaftspflicht fördern sollten;

15.

fordert die Kommission auf, einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Grundsatz der Harmonisierung und dem Initiativrecht der zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden zu fördern; verweist die Kommission darauf, dass die Vereinfachung und Harmonisierung von Verwaltungsverfahren für Geber im Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden erfolgen sollte;

16.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, Fahrpläne für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel zu entwerfen, eine globale Strategie für die Integration von zivilgesellschaftlichen Organisationen in alle Formen europäischer Zusammenarbeit festzulegen; fordert die Kommission auf, darzulegen, wie zivilgesellschaftliche Organisationen sinnvoll zu diesem Prozess beitragen können, und sicherzustellen, dass ihrer Teilnahme in der Entwurfsphase frühzeitig und maßgeblich Rechnung getragen wird und Prioritäten gemeinsam festgelegt werden;

17.

ermutigt die Kommission, ebenso für die lokalen Behörden länderspezifische Fahrpläne zu erstellen und die Entwicklung von gemeinsamen länderspezifischen Fahrplänen für zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden in Erwägung zu ziehen;

18.

fordert die Kommission auf, in künftigen Fahrplänen die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als ein Schlüsselelement zu betrachten;

19.

fordert die Kommission auf, die Agenda für eine nachhaltige Entwicklung anzunehmen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ihre drei wichtigsten Komponenten (Umweltkomponente, soziale Komponente und wirtschaftliche Komponente) — als untrennbare Parameter — jeweils gleich wichtig sind;

20.

weist darauf hin, welche Bedeutung der Partnerschaft zwischen lokalen Behörden aus europäischen Ländern und Partnerländern für die Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung zukommt; fordert die EU in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die Methoden für den Wissensaustausch und die Kapazitätsentwicklung effizient zu nutzen und dabei auch auf die Erfahrung der lokalen Behörden in EU-Mitgliedstaaten mit Übergangsprozessen zurückgreifen;

21.

fordert die EU auf, eine umfassendere Agenda anzunehmen, um eine proportionale Zunahme in Bezug auf wirksame Erfahrungen mit von der EU finanzierten Projekten und Initiativen — sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch von lokalen Behörden — zu erzielen;

22.

fordert die Kommission und den EAD auf, einen ehrgeizigeren politischen Dialog mit den Partnerländern und innerhalb dieser in die Wege zu leiten, um das territoriale Entwicklungskonzept und einen umfassenden Dezentralisierungsansatz zu fördern, und der Stärkung der Kapazitäten lokaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Beeinflussung und Überwachung der Reformprozesse der Dezentralisierung im künftigen Programmplanungszeitraum Priorität einzuräumen;

23.

weist darauf hin, dass für einen effektiven Dezentralisierungsprozess Reformen im öffentlichen Sektor erforderlich sind, wie beispielsweise die Übertragung von Befugnissen, Aufgaben und Ressourcen, sowie eine aktive Teilnahme der Bürger durch ihre Vertreter und der zivilgesellschaftlichen Organisationen an der partizipativen Planung und Haushaltsplanung; fordert die Kommission auf, der Dezentralisierung und dem territorialen Entwicklungskonzept bei ihrer Unterstützung von Reformen im öffentlichen Sektor gebührend Rechnung zu tragen und sie in sämtlichen geografischen Programmen zu einer Querschnittspriorität zu erklären;

24.

betont, dass ein nachhaltiges territoriales Entwicklungskonzept auf einem rechenschaftspflichtigen, transparenten und gut funktionierenden Dezentralisierungsprozess gründen muss; empfiehlt, dass die EU das territoriale Entwicklungskonzept und die Dezentralisierung in der künftigen Entwicklungsagenda nach den Millenniums-Entwicklungszielen als wichtige Faktoren bei der Armutsbekämpfung betrachtet;

25.

weist darauf hin, dass das territoriale Entwicklungskonzept zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe beiträgt, indem es die Eigenverantwortung, Dialoge und Programme mit mehreren Interessenvertretern und mehreren Akteuren sowie die Koordinierung der politischen Maßnahmen auf subnationaler Ebene stärkt; fordert die Kommission auf, Pilotinitiativen einzuleiten, um das territoriale Entwicklungskonzept durch geografische und thematische Programme zu fördern;

26.

verweist auf den Mehrwert der dezentralisierten Zusammenarbeit sowohl bei der Förderung des territorialen Entwicklungskonzepts als auch bei der Dezentralisierung; betont, dass die lokalen Behörden in Europa sehr gut gerüstet sind, mit ihren Amtskollegen im Prozess der Dezentralisierung, insbesondere bei der Dezentralisierung im Steuerbereich, zusammenzuarbeiten;

27.

betont, wie wichtig es ist, die Fachkenntnisse und das Engagement der Mitarbeiter der EU, insbesondere auf der Ebene der Delegationen, in Bezug auf die Dezentralisierung und die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden in der nachhaltigen Entwicklung zu stärken — etwa wie die Koordinierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erfolgen soll –, und fordert zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich Frauenorganisationen, auf, sich zu beteiligen, um diese Prozesse um eine geschlechtsspezifische Perspektive zu ergänzen;

28.

betont, dass die EU vor dem Hintergrund des „New Deal for Fragile States“ (Neue Vereinbarung für fragile Staaten) mit den Partnerländern zusammenarbeiten sollte, um — als Teil umfassenderer Entwicklungsstrategien — einzelstaatliche Strategien zur Widerstandsfähigkeit und spezifische Programme auszuarbeiten, die darauf abzielen, die zugrunde liegenden Ursachen von Langzeitanfälligkeit zu bekämpfen, und die eine gemeinschaftsbasierte und partizipative Risikoanalyse, Steuerungsinstrumente und eine tiefgreifende Untersuchung der Ursachen für Konflikte und Fragilität einschließen, wobei den Auffassungen und Sichtweisen der unmittelbar vor Ort betroffenen Menschen Rechnung getragen wird;

29.

weist darauf hin, dass die Widerstandsfähigkeit auch ein Schlüsselthema in den Partnerschaften der EU mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden sein sollte; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, sowohl die Rolle von Gemeinschaften durch gemeinschaftseigene und von den Gemeinschaften geleitete Aktivitäten zur Risikominderung als auch die Rolle der lokalen Behörden in fragilen Staaten zu stärken und in Krisensituationen sowie in Situationen nach der Krise eng mit ihnen zusammenzuarbeiten; fordert dazu auf, dass im Rahmen der Partnerschaften mit lokalen Behörden in fragilen Staaten für die Entwicklung, die Weitergabe und den Austausch administrativen und technischen Fachwissens gesorgt wird;

30.

weist darauf hin, dass gewählte lokale Vertreter regelmäßig als Vermittler zwischen gegnerischen Parteien fungieren und in dieser Hinsicht bei der Konfliktverhütung und -beilegung eine wichtige Rolle einnehmen;

31.

fordert die Europäische Kommission und den EAD auf, Leitlinien für EU-Delegationen für den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden in Krisensituationen und fragilen Situationen unter Verwendung eines auf den Menschenrechten basierenden und gleichstellungsorientierten Ansatzes festzulegen;

32.

betont, dass die Kommission in Situationen, in denen Behörden, einschließlich lokaler und regionaler Behörden, nicht in der Lage sind, grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen — sofern es den Umständen entsprechend möglich ist — Partnerschaften mehrerer Akteure zum Ausbau der Kapazitäten der lokalen Behörden unterstützen sollte, damit sie entsprechende Dienstleistungen bereitstellen können;

33.

ist zutiefst besorgt über den Vorschlag der Kommission, die finanzielle Unterstützung für die Erbringung von Dienstleistungen auf zivilgesellschaftliche Organisationen in den am wenigsten entwickelten Ländern und in fragilen Staaten zu beschränken; weist darauf hin, dass der wesentliche Mehrwert von zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen Ländern, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand, in ihrer Fähigkeit liegt, die Bedürfnisse und Rechte armer und ausgegrenzter Gruppen zu deuten und innovative Lösungen zu ihren Gunsten bereitzustellen, und gleichzeitig für eine Sensibilisierung und politische Unterstützung für die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen von Armut, Ungleichheiten und Ausgrenzung zu sorgen;

34.

weist darauf hin, dass in der schriftlichen Erklärung des Parlaments zum Thema „Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft“ eine europäische Strategie für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR) gefordert wird, deren Schwerpunkt stärker auf eine kritische Reflexion über die Entwicklungspolitik und insbesondere die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gelegt wird;

35.

fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine übergreifende Strategie für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit auszuarbeiten, die finanziellen Mittel, die der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im künftigen Programmplanungszeitraum zugewiesen werden, zu erhöhen und in enger Abstimmung mit den an der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden flexible Finanzierungsmodalitäten zu erstellen, die ihrem Initiativrecht Rechnung tragen und die Beteiligung eines umfassenden und breit gefächerten Spektrums von Akteuren ermöglichen;

36.

begrüßt die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, systematisch wirtschaftspolitische Analysen auf Länderebene einzuführen, und empfiehlt, dass sie eine Analyse der politischen und rechtlichen Lage der zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Behörden umfassen;

37.

ist der Auffassung, dass Steuereinnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort wesentlich sind, und ist der Ansicht, dass der Einführung effektiver und praktikabler Steuersysteme Priorität eingeräumt werden sollte, um für eine nachhaltige Quelle der Entwicklungsfinanzierung zu sorgen;

38.

fordert die Kommission auf, die Koordinierung und Komplementarität zwischen den thematischen und geografischen Programmen und Instrumenten zu verbessern; weist darauf hin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden als wichtige Durchführungspartner — insbesondere beim Programm zu globalen öffentlichen Gütern — betrachtet und frühzeitig zur Programmplanung sowohl geografischer als auch thematischer Programme konsultiert werden sollten;

39.

weist darauf hin, dass lokale Behörden zur Teilnahme an sämtlichen Programmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) berechtigt sind, und fordert die Kommission und die Vertretungsorganisationen der lokalen Behörden auf, eine stärkere Beteiligung lokaler Behörden an sämtlichen DCI-Programmen zu fördern;

40.

fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung der dezentralisierten Zusammenarbeit und der dezentralisierten Partnerschaften zwischen lokalen Behörden der EU und den Partnerländern fortzusetzen, da sich diese Partnerschaften als effiziente Instrumente zur Stärkung der Kapazitäten von lokalen Behörden in Schlüsselsektoren, die zur Armutsbekämpfung beitragen, erwiesen haben; fordert die Kommission gleichzeitig und aus denselben Gründen auf, ihre Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus europäischen Ländern und aus den Partnerländern fortzusetzen;

41.

fordert die Kommission auf, den Austausch von Erfahrungen und Fachwissen zwischen den lokalen Behörden aus der EU und den Partnerländern zu erleichtern, um in maßgeblichen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere des verantwortlichen Regierungshandelns, Wissen zugänglich zu machen, indem man sich die Erfahrung der lokalen Behörden in EU-Mitgliedstaaten mit Übergangsprozessen zunutze macht;

42.

fordert die Kommission auf, strategischere Partnerschaften mit einzelstaatlichen, regionalen und internationalen Verbänden und Netzen lokaler Behörden einzugehen;

43.

legt der Kommission nahe, eine Mischung aus flexibleren, transparenteren und verlässlicheren Finanzierungsmodalitäten fortzuentwickeln, um das größtmögliche Spektrum von Akteuren der Zivilgesellschaft zu erreichen; fordert die Kommission auf, diese Modalitäten — ausgehend von einem strukturierten Dialog — in einem inklusiven Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Verbänden lokaler Behörden festzulegen und zu entwickeln;

44.

fordert die Kommission auf, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden an der laufenden Diskussion über Kombinationsmechanismen im Rahmen der EU-Plattform für Blending in den Außenbeziehungen zu fördern; fordert die Kommission auf, Leitlinien zu entwerfen sowie inklusive Folgenabschätzungs- und Überwachungsmechanismen einzuführen, um sicherzustellen, dass die betroffene Bevölkerung in allen Phasen des Projektzyklus angehört und eingebunden und dass mit der Mischfinanzierung zur Armutsbekämpfung beigetragen wird;

45.

fordert die Kommission zudem auf, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an sämtlichen neuen Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Plattform für Blending in den Außenbeziehungen zu ermöglichen;

46.

fordert die Kommission auf, die Reformen zur einzelstaatlichen Dezentralisierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung verantwortlichen Regierungshandelns und von Entwicklungsverträgen, Sektorreformverträgen sowie Verträgen zur Staatsbildung zu stärken;

47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/32

—

gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 mit dem Titel „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ (COM(2012)0669),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. November 2012 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2013“ (COM(2012)0750),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar 2013 zu Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung — eine Antwort auf die Mitteilung „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ und den Jahreswachstumsbericht 2013,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (COM(2011)0788),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. September 2012 zum Entwurf des gemeinsamen Berichts 2012 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (EU-Jugendstrategie 2010-2018) (COM(2012)0495), und dem zugehörigen Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2012)0256),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2012 zur allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa 2020 — der Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zu wirtschaftlichem Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung (1),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2011 mit dem Titel „Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa“ (COM(2011)0902),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zur sozialen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung (2),

—

in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 28. November 2011 über eine erneuerte europäische Agenda für die Erwachsenenbildung (3),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (4),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2011 zur Bekämpfung des frühzeitigen Schulabbruchs (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der frühkindlichen Bildung in der Europäischen Union (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zur „Jugend in Bewegung — ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“ (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010 (9)“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen — Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010 (10)“,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. April 2013 „Neue Denkansätze für die Bildung (11),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0314/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Leitzielvorgaben der Strategie Europa 2020 in der Senkung des Anteils der Schulabbrecher auf unter 10 % und der Anhebung des Anteils der jüngeren Generation mit einem Hochschulabschluss oder Diplom oder einer adäquaten beruflichen Ausbildung auf mindestens 40 % bestehen;

B.

in der Erwägung, dass der strategische Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung (ET 2020) Benchmarks beinhaltet, die vorsehen, dass mindestens 95 % der Kinder im Alter zwischen vier Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter in den Genuss einer Vorschulbildung kommen; dass der Anteil der 15-Jährigen mit unzureichenden Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften bei unter 15 % liegt; dass durchschnittlich mindestens 15 % der Erwachsenen (Altersgruppe 25-64 Jahre) am lebenslangen Lernen teilnehmen;

C.

in der Erwägung, dass die Förderung der Mobilität eine der Hauptprioritäten der EU ist und sich die EU zum Ziel gesetzt hat, dass bis 2020 20 % der Europäer mit Hochschulabschluss im Laufe ihrer Hochschulausbildung einen Auslandsaufenthalt absolviert haben; unter Hinweis darauf, dass die Mobilität der Studierenden, Lehrkräfte und Mitarbeiter von Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung des europäischen Raums spielt;

D.

in der Erwägung, dass die Mobilitätsprogramme für Jugendliche für den Zeitraum 20142020 eine echte Chance zum Erwerb neuer Kenntnisse und Fähigkeiten bieten und dadurch dazu beitragen sollten, mehr Beschäftigung für junge Menschen zu schaffen;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2013 die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise durch solide Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung fordert;

F.

in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen im Alter von bis zu 25 Jahren im März 2013 in der EU auf 23,5 % belief, während gleichzeitig mehr als zwei Millionen offene Stellen nicht besetzt werden konnten; in der Erwägung, dass die Zahl der Arbeitslosen und die Dauer der Arbeitslosigkeit in mehreren Mitgliedstaaten zunimmt und der Kompetenzabgleich auf dem Arbeitsmarkt zusehends an Effizienz verliert;

G.

in der Erwägung, dass die anhaltende Wirtschaftskrise und die auf eine Haushaltskonsolidierung abzielenden Sparmaßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten aufgrund von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Armut eine enorme Belastung für das Leben der EU-Bürger darstellen; in der Erwägung, dass die Krise insbesondere bei jungen Menschen in extremen Fällen zu Unterernährung oder psychischen Problemen führt; in der Erwägung, dass insbesondere in den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten Einsparungen im Bildungsbereich den Zugang zu Bildung erschwert und die Qualität der Bildung beeinträchtigt haben;

H.

in der Erwägung, dass die Krise und die Sparpolitik unmittelbare negative Auswirkungen auf den Zugang junger Menschen zu Bildung und Arbeitsplätzen haben und ihnen Schwierigkeiten bereiten, ihren Platz dort zu behalten; in der Erwägung, dass Bildungsausgaben eine Investition in die Zukunft sind und daher von Sparmaßnahmen ausgenommen werden müssen;

I.

in der Erwägung, dass junge Menschen beim Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt mit immer größeren Schwierigkeiten konfrontiert werden und dass das Fehlen eines formalen Zusammenwirkens zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarkt das Risiko einer hohen Arbeitslosigkeit erhöht; in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors die Grundlage für eine hochwertige Berufsausbildung ist, wobei die Sozialpartner in hohem Maße eingebunden werden müssen;

J.

in der Erwägung, dass eine zugängliche, flexible und hochwertige allgemeine und berufliche Bildung einen entscheidenden Einfluss auf die persönliche Entwicklung und Entfaltung sowie auch auf die aktive Bürgerschaft und das Wohlergehen junger Menschen hat und ihre Fähigkeit, sich an die Gesellschaft und die Arbeitswelt anzupassen und einen Beitrag dazu zu leisten, fördert; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu einer stärkeren Euroskepsis unter den Bürgern führen;

K.

in der Erwägung, dass Mobbing in der Schule dem Wohlergehen junger Menschen schadet und zu schwachen Lernleistungen und Schulabbruch führt;

L.

in der Erwägung, dass offene Bildungsressourcen (OBR) die Qualität, Verfügbarkeit und Ausgewogenheit von Bildung verbessern und einen interaktiven, kreativen, flexiblen und personalisierten Lernprozess durch die Nutzung von IKT und neuen Technologien ermöglichen; in der Erwägung, dass das Konzept der offenen Bildung zur Verbesserung der langfristigen Beschäftigungsfähigkeit beiträgt, indem lebensbegleitendes Lernen unterstützt wird;

M.

in der Erwägung, dass bestimmte Bereiche wie der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und das Gesundheitswesen trotz einer insgesamt hohen Jugendarbeitslosigkeit zunehmend Schwierigkeiten haben, freie Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Qualifikationen der Absolventen und den Qualifikationsanforderungen des Arbeitsmarktes beobachtet werden kann;

N.

in der Erwägung, dass sich die Anforderungen am Arbeitsmarkt schnell ändern; in der Erwägung, dass es erforderlich ist, eine qualitativ hochwertige Bildung und die Entwicklung jedes Einzelnen anzustreben und die zukünftigen Trends am Arbeitsmarkt genau zu untersuchen, um eine Anpassung und Modernisierung der Lehrpläne für die allgemeine und berufliche Bildung und der Strategien für lebenslanges Lernen vorzunehmen und die richtigen Fertigkeiten für die richtigen Arbeitsplätze anzubieten, wie etwa die Verwendung neuer Technologien und sozialer Netzwerke, ohne dabei ihren akademischen Auftrag im Bereich der Vermittlung von Kenntnissen zu gefährden; in der Erwägung, dass eine Entwicklung der verschiedenen Lehrmodelle mit einer entsprechenden Anpassung des Lehrberufs einhergehen muss, zum Beispiel hinsichtlich Kompetenzen, Qualifikationen, Status und Laufbahnen;

O.

in der Erwägung, dass Wissen, Technologien und Berufe sich schnell weiterentwickeln und dass eine Person im Laufe ihres Berufslebens mehrere technologische Wandlungsprozesse erlebt, ist es wichtig, dass jeder über ein hinreichend solides Fundament an Grundwissen verfügt, um sich an diese Entwicklungen anpassen zu können;

P.

in der Erwägung, dass es sich gezeigt hat, dass die Stimulierung des Wirtschaftswachstums, der Produktivität und der Reichweite auf nationaler Ebene erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung hat, indem die Anzahl und Qualität der neu geschaffenen Arbeitsplätze sowie die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert wird;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission, insbesondere ihre verstärkte Ausrichtung auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Investitionen in Qualifikationen, die Forderung einer Modernisierung der Hochschulsysteme sowie die Förderung einer erstklassigen Berufsausbildung, flexibler Lernwege — einschließlich der Förderung von OBR –, Bildung am Arbeitsplatz und die Einbindung der Sozialpartner in deren Gestaltung; begrüßt ferner Maßnahmen zur Behebung des Mangels an gut qualifizierten Lehrkräften und Ausbildern, etwa durch eine wirksamere Rekrutierung und dauerhafte Bindung von Lehrkräften sowie durch fachliche Unterstützung;

2.

erachtet die Rolle von Bildung als weitaus umfassender als nur als Mittel zur Erfüllung der wirtschaftlichen Ziele europäischer und nationaler Strategien; unterstreicht in dieser Hinsicht nochmals das primäre Ziel von Bildung, nämlich die Vorbereitung der Menschen auf das Leben und auf die Rolle als aktive Bürger in zunehmend komplexen Gesellschaften;

3.

stellt fest, dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise viele Familien es sich nicht mehr leisten können, eine Hochschulbildung zu finanzieren, was zu einem Anstieg der Abbrecherquote in dieser Stufe des Bildungssystems geführt hat; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten allen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage, das Recht auf eine kostenlose, allgemeine und hochwertige Bildung zusichern müssen;

4.

erinnert daran, dass verbesserte Sprachkompetenzen zur Förderung der Mobilität sowie zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, des Verständnisses anderer Kulturen und der interkulturellen Beziehungen beitragen; unterstützt in vollem Umfang den Vorschlag der Kommission für einen neuen Benchmark der EU bei den Sprachkompetenzen, nach dem mindestens 50 % der 15-Jährigen über Kenntnisse einer ersten Fremdsprache verfügen und bis 2020 mindestens 75 % eine zweite Fremdsprache erlernen sollten;

5.

erkennt an, dass unzureichende Sprachkenntnisse ein großes Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU darstellen, insbesondere in Gebieten, in denen EU-Bürger an der Grenze zu einem Nachbarstaat leben, in dem eine andere Sprache gesprochen wird; erinnert daran, dass das Erlernen von Fremdsprachen im frühen Alter weitaus effektiver ist;

6.

hebt hervor, dass die Mobilität der Auszubildenden gewährleistet sein muss, damit diese ihre Sprachkenntnisse und kommunikativen Fähigkeiten erweitern können, was eine Voraussetzung für die Anpassung an den gemeinsamen Arbeitsmarkt in der Europäischen Union darstellt;

7.

fordert einen ganzheitlichen Ansatz für die allgemeine und die berufliche Bildung, der auf akademische und berufliche Aspekte eingeht, und erinnert daran, dass der umfassendere Auftrag der Bildung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung anerkannt werden sollte; fordert weitere Unterstützung für den Erwerb und die Anerkennung von Fähigkeiten auf der Grundlage nicht formaler und informaler Bildung und unterstreicht die wichtige Rolle solcher Bildungsangebote als Bestandteil einer allgemeinen Strategie für lebenslanges Lernen, die auf eine sozial inklusive Wissensgesellschaft mit starken Individuen und aktiven Bürgern abzielt; erinnert daran, dass die Umsetzung einer solchen Strategie davon abhängen wird, welches Maß an Unabhängigkeit die jungen Menschen erreichen können;

8.

fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, konsequentes Benchmarking mit relevanten europäischen Best-Practice-Modellen im Bildungs- und Beschäftigungsbereich zu betreiben;

9.

verweist auf die Zielvorgaben und Kernziele, denen sich die EU im Rahmen der Europa-2020-Strategie verpflichtet hat, nämlich ein intelligentes, inklusives und „grünes“ Wachstum zu verwirklichen, eine starke und innovative Europäische Union zu schaffen und die soziale Integration zu fördern und für mehr Solidarität zu sorgen, wobei die Bürger auch auf ein erfolgreiches und erfülltes Leben vorbereitet werden sollten; erinnert an das vorrangige Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den öffentlichen Ausgaben und Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Innovation eine vorrangige Bedeutung beizumessen; erinnert daran, dass Kürzungen in diesen Bereichen negative Auswirkungen auf die Bildung haben werden und dass Investitionen in diese Bereiche für die wirtschaftliche Wiederbelebung und globale Wettbewerbsfähigkeit der Union sowie für Fortschritte bei der Erzielung der Europa-2020-Ziele von zentraler Bedeutung sind;

11.

spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beobachten und auf EU-Ebene eine Debatte mit den relevanten Akteuren über Effizienz und Nutzen von Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung anzustoßen; betont, dass Bildung eine nachhaltige Entwicklung sicherstellt, die trotz der aktuellen Krise weiterhin ein vorrangiges Ziel bleiben sollte;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, einer Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung oder des Alters im Bildungsbereich verbieten; fordert den Rat auf, die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie zügig zu verabschieden, die zur Sicherstellung echter Gleichstellung und zur Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung, auch in der Schule, von entscheidender Bedeutung ist;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den gleichen Zugang zur Bildung sicherzustellen und auf die Bedürfnisse der Lernenden zugeschnittene Maßnahmen vorzuschlagen, wobei besondere Aufmerksamkeit den Mitgliedern benachteiligter Gruppen gilt, insbesondere denen, die sich weder in einer Schul- oder Berufsausbildung noch in einer festen Anstellung befinden;

14.

fordert, konkrete Maßnahmen zu treffen, um Aus- und Weiterbildung besser mit dem Beschäftigungsbereich zu verknüpfen, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die künftigen Anforderungen des Arbeitsmarkts zu erkennen; weist auf die Bedeutung der Regionalpolitik hin, mit der die Einrichtung regionaler Innovationszentren gefördert wird, an denen kreative Unternehmen, Universitäten, Investoren und kulturelle Einrichtungen beteiligt sind, um die schulische und berufliche Bildung zu fördern;

15.

empfiehlt die Einbeziehung von Bildung und Wissenschaft in die strategischen Dokumente der Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 20142020 als prioritäre Bereiche, zwecks Bereitstellung von Ressourcen für deren Entwicklung, Einführung neuer Bildungstechnologien einschließlich der Qualifizierung von Lehrern und Dozenten und Erhöhung der Ausbildungsqualität;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die zentralen strategischen politischen Herausforderungen, die während des gesamten Europäischen Semesters ermittelt wurden, und die Tätigkeiten im Rahmen der offenen Methoden der Koordinierung (OMK), die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, eine qualitativ hochwertige und allgemein zugängliche allgemeine und berufliche Bildung auch in Zeiten haushaltspolitischer Zwänge sicherzustellen, enger miteinander zu verknüpfen;

17.

erinnert an das große Potenzial junger Menschen und die wichtige Rolle, die ihnen bei der Erreichung der EU-2020-Ziele für Bildung und Beschäftigung zukommt; erinnert die Mitgliedstaaten an die enge Verbindung zwischen Schulabbruch, fehlenden beschäftigungsbezogenen Fertigkeiten und Jugendarbeitslosigkeit; erinnert ebenfalls daran, dass frühkindliche Bildung und Betreuung sowie die wichtige Rolle der Eltern die Grundlage für die zukünftige Bildung und Entwicklung junger Menschen legen, die aber ausschließlich auf spielerische Art und Weise und nicht durch schulische Methoden und Notendruck vermittelt werden darf;

18.

unterstreicht, dass junge Menschen zudem die am stärksten gefährdete Gruppe der Gesellschaft sind; betont, wie wichtig es ist, junge Menschen in der gesellschaftlichen Vision der EU als prioritäre Gruppe anzusehen und betont die Bedeutung der Förderung der Mobilität junger Menschen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Regelungen zum Schutz vor Mobbing zu fördern, um die Schulabbrecherquote zu senken und einen tatsächlichen Zugang zu Bildung für alle sicherzustellen;

19.

fordert die Anerkennung und Einbindung von Jugendorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen; unterstreicht ebenso die Rolle von Jugendverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft als ergänzende Bildungsanbieter für nicht formale und informale Bildung und Möglichkeiten zur Freiwilligentätigkeit, wodurch sie dazu beitragen, dass Lernende und junge Menschen Querschnittsfertigkeiten und individuelle persönliche Kompetenzen wie beispielsweise kreatives und kritisches Denken, Eigeninitiative, Informationsverarbeitung und Problemlösen, Teamarbeit und Kommunikation, sowie Selbstvertrauen, Führungsqualitäten und Unternehmertum entwickeln;

20.

fordert die Anerkennung der an Gasthochschulen und insbesondere im Rahmen des Erasmus-Programms erworbenen Qualifikationen der Studierenden;

21.

fordert dazu auf, dass Lernende und die Organisationen, denen sie angehören, in Entscheidungsprozesse, die den Bildungsbereich betreffen, eingebunden werden, und hebt hervor, dass das Lernen auf einem strukturierten Dialog mit den Lernenden über die Gestaltung von Lehrplänen und Methoden, die lebenslanges Lernen fördern, basieren sollte;

22.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu verbessern, ihre Arbeitsmarktrelevanz zu stärken, sie zu einem festen Bestandteil des Bildungssystems zu machen und ihre Qualität zu gewährleisten; fordert eine stärkere Ausrichtung auf durch formelle und informelle Bildung im frühen Alter, aber auch im Erwachsenenalter, erworbene Querschnitts- und Grundfertigkeiten, insbesondere durch die Einführung einer unternehmerischen und IKT-Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, sowie durch die Förderung der Kreativität, um jungen Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu helfen, ihre Beschäftigungschancen zu verbessern und ihnen Möglichkeiten zur Gründung ihrer eigenen Unternehmen zu bieten; betont, dass die Mitgliedstaaten Unterstützungsmechanismen für gescheiterte Neugründungen bereitstellen und Bürokratie abbauen müssen;

23.

erkennt die Bedeutung der Entwicklung und Umsetzung von Systemen für unternehmerische Bildung in ganz Europa an; betont, dass der Zugang von Schülern und Studierenden zur unternehmerischen Bildung variiert und oftmals auf institutioneller Ebene festgelegt wird; fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher auf, in Absprache mit den Bildungseinrichtungen Aspekte der unternehmerischen Bildung in die Grund-, Berufs- und Hochschulbildungsinhalte aufzunehmen; ist der Auffassung, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Bewältigung der Ungleichheiten und wesentlichen Unterschiede bei der Entwicklung der unternehmerischen Bildung gelegt werden muss, was in der Umfrage zur unternehmerischen Initiative im Hochschulbereich aus dem Jahr 2008 zum Ausdruck kam und auf dem hochrangigen Symposium in Budapest, das 2011 stattfand, bekräftigt wurde;

24.

hält ein höheres Qualifikations- und Wissensniveau für unbedingt notwendig; betont die Notwendigkeit zur Förderung der Attraktivität und des Wertes der MINT-Fächer (Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik) in der Bildung und der Bereiche, in denen sich in den kommenden Jahren ein Arbeitskräftemangel und ein steigender Bedarf an qualifizierten Arbeitnehmern abzeichnet und möglicherweise hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen werden, wie zum Beispiel in der „grünen“ Wirtschaft und in den Bereichen IKT, Gesundheit und Bildung); erkennt an, dass die MINT-Fächer äußerst wichtig sind, um mehr jungen Menschen zu helfen, in Krisenzeiten einen Arbeitsplatz zu finden, und fordert das richtige Gleichgewicht zwischen dem Erwerb von theoretischem Wissen und praktischen Fertigkeiten während des Studiums, ohne das Studium der Sozialwissenschaften zu vernachlässigen;

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine effizientere Bildung zu sorgen und dabei den Schwerpunkt auf bereichsübergreifende, sprachliche und unternehmerische Fertigkeiten zu legen, um eine bessere EU-weite Beschäftigungsfähigkeit zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bürger über ihre Rechte als EU-Bürger und ihre bürgerlichen Pflichten aufzuklären sowie darüber, wie sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU nutzen können; betont im Hinblick auf die Entwicklung der aktiven Staatsbürgerschaft und der sozialen Integration, dass während der gesamten Schulausbildung von Jugendlichen den Geisteswissenschaften ebenfalls genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

26.

betont die Notwendigkeit, die Lehr- und Ausbildungspläne auf entwicklungsfähige und übertragbare Kompetenzen sowie auf Multidisziplinarität auszurichten und Verbindungen zwischen den Ausbildungswegen auszuarbeiten; unterstreicht die Notwendigkeit zur besonderen Förderung von Lerninhalten, die den nationalen und internationalen Statistiken zufolge in den einzelnen Ländern ein Defizit aufweisen;

27.

betont die Notwendigkeit zur Konzentration auf die Verknüpfung von Bildung, den Erwartungen junger Menschen und dem Bedarf des Arbeitsmarktes, um für einen leichteren und hochwertigen Übergang junger Menschen von der Ausbildung in die Arbeitswelt zu sorgen, wodurch auch die Eigenständigkeit der jungen Menschen gewährleistet werden soll;

28.

betont die wichtige Bedeutung der Unterstützung von jungen Menschen, insbesondere derjenigen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, durch die Förderung von hochwertigen Praktika und Lehrstellen, Programmen für den Zweiten Bildungsweg, fest etabliertem dualem Lernen und Bildung am Arbeitsplatz sowie spezifischen Maßnahmen zur Förderung ihres Zugangs zur Hochschulbildung und ihre aktive Integration in Bildung und Arbeit; betrachtet diese als wertvolle Schritte beim Übergang von der Bildung ins Berufsleben sowie bei der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit;

29.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, um die Teilhabe von Beschäftigten und Arbeitslosen an Umschulungsmaßnahmen und –kursen zu erhöhen, um das Risiko von Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit für jene Arbeitnehmer zu minimieren, deren besondere berufliche Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt immer weniger gefragt sind;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitgeber dazu anzuhalten, mehr hochwertige Praktikumsstellen anzubieten, klare Qualitätskriterien zur Verhinderung von Missbrauch zu entwickeln und die administrativen Verfahren für Unternehmen, die jungen Menschen Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeiten bieten, zu erleichtern, um deren berufliche Laufbahn zu verbessern;

31.

erinnert die Mitgliedstaaten an die Rolle der EU-Programme bei der Förderung von Bildung, Mobilität, Sprachkenntnissen, aktiver Bürgerschaft, europäischen Werten, Kulturbewusstsein und anderen wertvollen Kompetenzen, die alle zu einer besseren Beschäftigungsfähigkeit und Stärkung des interkulturellen Verständnisses junger Menschen beitragen; betont die Notwendigkeit ihrer weiteren Unterstützung im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 — 2020, wobei der Schwerpunkt auf der Lernmobilität, der Zusammenarbeit und den politischen Reformen liegen sollte;

32.

weist auf den Nutzen eines Auslandsaufenthalts hin, um Schulabbrechern und Jugendlichen ohne Berufsabschluss die Aufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass das Programm Erasmus+ auch für diese Gruppe einen hervorragenden Rahmen bietet, um einen Teil der Berufsausbildung im Ausland zu absolvieren;

33.

begrüßt den neuen Fokus auf die automatische Anerkennung vergleichbarer akademischer Abschlüsse und deren Ziel, nämlich die Gleichstellung aller Studenten, unabhängig davon, wo sie ihren Hochschulabschluss erworben haben; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ihre Bemühungen um Anerkennung akademischer Abschlüsse zu verstärken;

34.

weist auf die Schwierigkeit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt am Ende der Ausbildung und die lange Arbeitslosigkeit und erzwungene Nichterwerbstätigkeit hin, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise; fordert die Mitgliedstaaten auf, die zur Beseitigung dieser Unterbrechungen erforderlichen flankierenden Maßnahmen zu ergreifen;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Mechanismen für eine frühzeitige Arbeitsmarktaktivierung und Beschäftigungsprogramme zu investieren, berufliche Erfahrungen zu ermöglichen, Beschäftigungschancen zu fördern, eine bessere Beratung zu bieten, auf die einzelnen Bedürfnisse zugeschnittene Berufsorientierungsstellen einzurichten und Jugendlichen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder die formale Bildung abgeschlossen haben, Schulungen oder Umschulungskurse anzubieten, die es ihnen ermöglichen, unabhängig zu werden, ein eigenständiges Leben zu führen und ihre berufliche Entwicklung zu sichern;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Europäische Jugendgarantie sowie Schulung am Arbeitsplatz, Lehrstellen und problemlos zugängliche und berufsorientierte duale Lernmodelle zügig umzusetzen, um angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten, die eine starke Lernkomponente enthalten und mit einem Prozess der Qualifizierung verbunden sind, und mit den Regionen zusammenzuarbeiten, damit die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche auch tatsächlich die bereits auf regionaler und nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergänzt und erweitert; erinnert, dass diese Arten der befristeten Beschäftigung als Einstieg in unbefristete Arbeit fungieren sollen; fordert ferner dazu auf, die Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik als Mittel der Unterstützung zu nutzen;

37.

betont, dass die Jugendgarantie-Regelung nicht Bemühungen und Reformen struktureller Art ersetzen kann, mit denen dafür gesorgt werden muss, dass die Bildungssysteme und Arbeitsmärkte in einigen Mitgliedstaaten den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Verringerung der für die Förderung der Beschäftigung und die Ausbildung der Jugend verauslagten Mittel zu verhindern. In erster Linie sollten die Mittel und Instrumente des Garantiesystems hierfür verwendet werden. Unterstützend könnten die Mitgliedstaaten auch die Mittel der Kohäsionspolitik verwenden, die insbesondere in Projekte zur Förderung der Beschäftigung und der Ausbildung der Jugend fließen sollten;

39.

fordert einen integrierten Ansatz zur Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds und nationaler Finanzierungsquellen zur Erzielung intelligenten Wachstums; hebt die Rolle des ESF bei der Förderung von Investitionen in Bildung und Ausbildung, Fertigkeiten und lebenslangem Lernen hervor; fordert daher dazu auf, den Mindestanteil des ESF an den Gesamtmitteln für die Kohäsionspolitik von 25 % beizubehalten; hält es ebenfalls für wichtig, dass die Mitgliedstaten dafür sorgen, dass ihre Bildungseinrichtungen auf andere EU-Finanzierungsmöglichkeiten im Bildungsbereich aufmerksam gemacht werden;

40.

betont die Notwendigkeit, Lehrkräfte für die Schlüsselkompetenzen, wie Techniken zum Lernen lernen, soziale und Bürgerkompetenzen, Eigeninitiative, kulturelle Sensibilisierung und Selbstausdruck, zu sensibilisieren; weist daher auf die Bedeutung von Investitionen in lebenslanges Lernen für Lehrkräfte hin;

41.

erinnert daran, dass gerade auf subnationaler Ebene die präzisesten und aktuellsten Informationen zu den regionalen Arbeitsmärkten zu finden sind, und hier können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bedeutende Rolle spielen, indem sie Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage ermitteln, angemessene Umschulungs- und Berufsbildungsprogramme anbieten und Investitionen entsprechend der örtlichen Nachfrage fördern;

42.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Studierende in abgelegenen und benachteiligten Mikroregionen oft schwerwiegende Probleme in Bezug auf den physischen Zugang zu Schulen haben, was zu einem deutlichen Anstieg der Schulabbrecherquoten beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten aufgrund der schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme, mit denen die meisten Bürger Europas konfrontiert sind, auf, konkrete Schritte zur Beseitigung solcher Hindernisse zu ergreifen;

43.

begrüßt die Gründung der Europäischen Ausbildungsallianz; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Berufsausbildungen als einen Teil der Pläne zur Umsetzung der „Jugendgarantie“ in ihre Reformen und Tätigkeiten einzubeziehen, sowie zum Erreichen dieses Ziels europäische und nationale Finanzmittel zu mobilisieren;

44.

betont, dass starke Partnerschaften die Synergien zwischen Finanz- und Personalressourcen nutzen und einen Beitrag zur Teilung der Kosten des lebenslangen Lernens leisten, was in Zeiten der Sparpolitik besonders wichtig ist und dazu beitragen wird, dass die öffentlichen Investitionen in die Beschäftigung und Ausbildung der Jugend nicht mehr weiter sinken; erinnert daran, dass Partnerschaften einen positiven Einfluss auf die allgemeine und berufliche Bildung ausüben, indem sie einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Qualität und Zugänglichkeit leisten, während die Integrität und Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen unberührt bleiben;

45.

fordert einen verstärkten sozialen und gesellschaftlichen Dialog über die allgemeine und berufliche Bildung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene und die Stärkung der Rolle der Sozialpartner bei der Politikgestaltung;

46.

betrachtet die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften als wichtigen Schritt zur Sicherstellung geteilter Verantwortung gegenüber der Ausbildung und beruflichen Verwirklichung mit dem Ziel der schnelleren Anpassung seitens der Absolventen an die Anforderungen von Produktion und Markt, sowie der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die technologische Modernisierung des Ausbildungsprozesses;

47.

verweist auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 mit dem Titel „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ und stellt fest, dass in der Mitteilung keine konkreten Durchführungsmaßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssektor und den verschiedenen Sozial- und Wirtschaftspartnern vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, sich aktiv um Unterstützung und Initiativen sowie um andere Formen der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor bei der Verbesserung der Bildung zu bemühen, um Schüler und Studierende besser auf den Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt vorzubereiten;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit und die Partnerschaften zwischen der Wirtschaft und dem Bildungssektor — auch unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Arbeitgeber-, Studierenden- und Jugendverbände — auf allen Ebenen zu verbessern, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung von Lehrplänen und die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Bildung, Ausbildung und Spezialisierung und Lehrplänen, die den Anforderungen des Arbeitsmarkts besser gerecht werden und einen Beitrag zu einer nachhaltigen Lösung des Problems des Missverhältnisses zwischen erworbenen Qualifikationen und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen leisten; fordert des Weiteren einen verstärkten sozialen und gesellschaftlichen Dialog sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene und die Stärkung der Rolle der Sozialpartner bei der Politikgestaltung;

49.

begrüßt die im Vorschlag der Kommission für das neue mehrjährige Programm im Bereich der Kultur, der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports enthaltenen Wissensallianzen und branchenorientierten Kompetenzverbünde; betrachtet diese Allianzen als innovative und nachhaltige Mittel zur Entwicklung des Humankapitals;

50.

unterstreicht die gemeinsame Verantwortung verschiedener Akteure im Bereich des lebenslangen Lernens wie Bildungseinrichtungen, Behörden, Unternehmen sowie Individuen, die für ihr eigenes Leben verantwortlich sind;

51.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sorgfältig über das Konzept der Kostenteilung als Mittel der Finanzierung von Bildung nachzudenken; mahnt an, dass Kostenteilungsmechanismen nicht zu Lasten der Menschen gehen dürfen; Gleichbehandlung und uneingeschränkter Zugang müssen bei einer Reform der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung Priorität haben;

52.

fordert eine verstärkte Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen und -anbietern, dem Wirtschaftssektor, den Sozialpartnern, den Organisationen der Zivilgesellschaft, den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und den Arbeitsagenturen für den Austausch bewährter Verfahrensweisen, die Förderung von Partnerschaften und das Hinarbeiten auf die Bereitstellung hochwertiger Stellen, Praktika und Lehrstellen als wirksames Mittel für die Verwaltung offener Stellen und die langfristige Integration von Menschen in die Arbeitswelt bei ihrem Übergang von der Bildung zur Arbeit; unterstreicht die Notwendigkeit einer Sicherstellung der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit den auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen und Initiativen; fordert ferner dazu auf, die verschiedenen Programme und europäischen Fonds, insbesondere den Regionalfonds, in Anspruch zu nehmen;

53.

erachtet es für äußerst wichtig, die Bedeutung eines Zusammenwirkens von öffentlichen und privaten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung anzuerkennen; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, möglichen unerwünschten Nebeneffekten wie zum Beispiel der Behinderung des Zugangs von sozial und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen zur allgemeinen und beruflichen Bildung entgegenzuwirken;

54.

nimmt die demografischen Veränderungen innerhalb der Union wie beispielsweise eine alternde Bevölkerung, geringe Geburtenraten, die Abwanderung von Fachkräften und von Humankapital zur Kenntnis; verweist daher auf die Notwendigkeit zum lebenslangen Erwerb neuer Fertigkeiten und Kompetenzen, um die Herausforderungen der Weltwirtschaft zu bewältigen und mit der Entwicklung der Nachfrage nach Kompetenzen in der Arbeitswelt Schritt zu halten;

55.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, Bildung als ein Menschenrecht anzuerkennen, zu dem jeder Zugang haben muss und das der persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und dem Erwerb von Fertigkeiten für das Leben dient; fordert die Mitgliedstaaten gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskürzungen in den Bereichen Bildung und Forschung in der gesamten Union dringend dazu auf, den offenen Zugang zu Bildungsmaterial und wissenschaftlichem Material zu verbessern, um die Kosten für Bildung und Forschung zu senken;

56.

ermutigt die Mitgliedstaaten zur Förderung von Zusammenarbeit und Synergien im Bereich des lebenslangen Lernens, insbesondere zur Verbreiterung des Zugangs zu Bildung und Design sowie zur Anpassung und Modernisierung der Lehrpläne der Bildungseinrichtungen — zum Beispiel durch die sich rasch entwickelnden Möglichkeiten des digitalen Lernens und OBR — um den Bestrebungen der jungen Menschen gerecht zu werden und den neuen Herausforderungen der heutigen Welt Rechnung zu tragen;

57.

begrüßt die von der Kommission angekündigte Initiative „Öffnung der Bildung“, die die Verbesserung der Effizienz, Zugänglichkeit und Ausgewogenheit der Bildungs-, Berufsausbildungs- und Lernsysteme durch eine verstärkte Integration von IKT und neuen Technologien in die allgemeine und berufliche Bildung zum Ziel hat; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Öffnung der Bildung zu fördern;

58.

stellt besorgt fest, dass es zwischen und in den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den vorhandenen IKT-Ressourcen und IKT-Kenntnissen in Schulen und Hochschuleinrichtungen gibt; betont, dass IKT-Infrastrukturen und IKT-Kenntnisse Eingang in alle Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung finden sollten, um Schüler und Studierende bestmöglich für das digitale Zeitalter auszurüsten;

59.

erinnert an die wichtige Bedeutung einer hochwertigen Ausbildung von Lehrkräften und Ausbildern, die durch Mobilität und eine laufbahnbegleitende berufliche Weiterbildung von Lehrkräften ergänzt werden muss; unterstreicht, dass die Auswahl, die Ausbildung und die berufliche Weiterbildung von Lehrern wesentliche Elemente dafür sind, die Qualität des Bildungssystems sicherzustellen;

60.

unterstreicht die Notwendigkeit innovativer Lehrmethoden und Inhalte, bei denen den Lernern Bildungsansätze vermittelt werden („Lernen lernen“), wobei auch Lerner aus schutzbedürftigen Gesellschaftsgruppen oder Lerner mit besonderen Bildungsbedürfnissen berücksichtigt werden müssen; ist sich insbesondere der schnellen Veränderungen in den Bereichen IKT, digitale Medien und unternehmerische Bildung bewusst; betont die wichtige Rolle anderer Erzieher (z. B. Jugendbetreuer, Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung, Berufsberater und Eltern) und deren gute Zusammenarbeit im Hinblick auf den sich verändernden Charakter der Bildung;

61.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in lebenslanges Lernen für die Lehrkräfte zu investieren, um sie bei ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung zu unterstützen und ihre Stellung und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern; betont außerdem die Vorteile, die sich aus der Möglichkeit ergeben, Lehrerfahrung in einem anderen europäischen Land zu erwerben;

62.

fordert, das Bild des Lehrers aufzuwerten und ihnen die notwendige Anerkennung zukommen zu lassen, um die Ausbildungsqualität der Schüler zu verbessern;

63.

unterstreicht die Wichtigkeit der Einführung einheitlicher und objektiver Kriterien zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der Arbeit der Lehrer und ihres Einflusses auf die Ausbildungsergebnisse und die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler;

64.

unterstreicht die Bedeutung personalisierter Bildungswege, um den Menschen zu helfen, ihre produktiven, sozialen und wirtschaftlichen Fertigkeiten ihr Leben lang zu verbessern und zu erweitern; betrachtet die individuelle Betreuung durch Berater, Tutoren und Mentoren als ein Mittel zur Vermittlung von Wissen und Erfahrung an die von ihnen betreuten Personen und zur Ermittlung ihrer persönlichen Stärken sowie der erforderlichen Kompetenzen in dem spezifischen Beruf;

65.

betrachtet die Notwendigkeit der Verbreiterung des Zugangs zur Bildung als eine der wichtigsten Prioritäten der Union, mit einem klaren Fokus auf diejenigen, die nicht über ausreichend Grundfertigkeiten verfügen; ermutigt in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten zur Einführung spezifischer Maßnahmen in Form von finanzieller Unterstützung für Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Umfeldern, damit jeder die Gelegenheit erhält, den höchstmöglichen Bildungsgrad zu erreichen und damit den Bedürfnissen und dem Wohlergehen der Lernenden Genüge getan wird;

66.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Bildungssystem den Bedürfnissen aller potenzieller Studierenden während der gesamten Studiendauer gerecht wird, um ein inklusives und integriertes Bildungs- und Ausbildungssystem zu fördern und zu erhalten, und unterstützende und maßgeschneiderte Vorkehrungen und auf den Einzelnen ausgerichtete Abläufe in Bezug auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Studierenden anzubieten, insbesondere für schutzbedürftige gesellschaftlicher Gruppen, die von Nicht-Teilhabe oder Ausgrenzung bedroht sind, wie beispielsweise Roma und andere Minderheiten, Migranten und Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung und mit speziellen Bildungsbedürfnissen;

67.

betont die Notwendigkeit der durchgängigen Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung als Querschnittsthema, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik (MINT), in denen Frauen in hohem Maße unterrepräsentiert sind, um die geschlechtsspezifische Trennung bei den Berufen und Lohndiskriminierung zu überwinden und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung bei der Bildung zu beseitigen, und fordert Maßnahmen und Anreize, um die soziale Inklusion der am stärksten gefährdeten und benachteiligten Gruppen, einschließlich älterer Menschen, in die Bildung sicherzustellen; ermutigt in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten zur Einführung spezifischer Maßnahmen in Form von praktischer Hilfe, finanzieller Unterstützung oder Weiterbildung;

68.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine breite Palette an Förderstrukturen bereitstellen, wie beispielsweise Stipendien, Zuschüsse, günstige Studentendarlehen, Tutoring, Mentoring und Unterstützung im Rahmen von Netzwerken für benachteiligte Studierende während ihres gesamten Studiums, damit sie nicht vorzeitig aus dem sekundären oder tertiären Bildungsweg ausscheiden, und sie im Hochschulbereich beim Zugang zum Erasmus-Programm zu unterstützen, da hier die Teilnahmequote der Studierenden aus Familien mit einem geringeren Einkommen unter dem Durchschnitt liegt, und den Zugang dieser Studierenden zu hochwertigen Praktiken in Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und in den Medien zu fördern, damit sie Erfahrung am Arbeitsplatz sammeln und Zugang zu Unterstützungsnetzwerken für künftige Erfolge am Arbeitsplatz erhalten können und so auch ihre eigenen Ansichten in die institutionelle Kultur einbringen können;

69.

drängt auf eine zielgerichtete Herangehensweise zur Berufsausbildung von Kindern mit speziellen Bildungsbedürfnissen sowie von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen hinsichtlich eines breiteren Zugangs zu Bildung, Unterstützung für die Familien und Verwirklichung des Potenzials ihrer Möglichkeiten;

70.

ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Zahl der Schulabbrecher zu senken, da sie dadurch die wichtigsten Zielmarken der Europa-2020-Strategie, die Quote auf unter 10 % zurückzuführen, erfüllen, indem sie bereits im frühen Kindesalter eine gute Bildungsqualität fördern und für jede Altersgruppe geeignete Entwicklungs- und Betreuungsprogramme einführen, die auf den gesamten Zeitraum der Kindheit — von der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr — ausgerichtet sind, und allen Kindern gleichberechtigten Zugang dazu gewährleisten;

71.

weist darauf hin, dass das Anbieten einer breiten Palette außerlehrplanmäßiger Aktivitäten und die Förderung der Mitwirkung der Eltern am Lernprozess entscheidend sind, wenn Ungleichheiten, die aus einer Benachteiligung im frühen Kindesalter resultieren, beseitigt werden sollen und benachteiligte Studierende nicht in speziellen, getrennten Schulen unterrichtet werden sollen, und damit sich Armut und soziale Ausgrenzung nicht über die Generationen hinweg fortsetzen, was mithilfe der relevanten Akteure, zum Beispiel bekannter örtlicher nichtstaatlicher Stellen, überwacht werden kann;

72.

teilt die Besorgnis der Kommission angesichts einer erschreckend niedrigen Beteiligung an der Erwachsenenbildung in den meisten Mitgliedstaaten, wobei der EU-Durchschnitt bei 8,9 % liegt; bekräftigt die Notwendigkeit zur Konzentration auf gering qualifizierte Erwachsene und auf die Rolle der Erwachsenenbildung beim Erreichen dieser Gruppen sowie auf generationenübergreifendes Lernen; erinnert an die Chancen, die sich durch digitales Lernen und OBR im Hinblick auf den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung bieten; weist darauf hin, wie wichtig es, dass die digitale Kompetenz gefördert wird und alle Altersgruppen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien haben und diese nutzen können;

73.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Geiste der gesellschaftlichen Solidarität und zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen die ehrenamtliche Tätigkeit für alle Altersgruppen zu fördern, und fordert sie nachdrücklich auf, Ausbildungsgänge zu fördern, die im Sektor der Betreuungs- und Pflegedienste notwendig sind;

74.

unterstreicht die Chancen, die offene Online-Kurse mit sehr vielen Teilnehmern (Massive Open Online Courses, MOOC) mit Blick auf den Zugang zu hochwertiger Bildung für alle bieten, da sie ein flexibleres und kreativeres Lernen ermöglichen und die Gleichberechtigung der Lernenden fördern, und die Chancen, die sie mit Blick auf Einsparungen von Bildungskosten sowohl bei den Lernenden als auch bei den Universitäten bieten;

75.

weist darauf hin, dass der Abbau von Vorurteilen, die Studierende von der Wahl von Bildungswegen abhalten, welche in der eigenen Vorstellung nicht unbedingt zu besonders anerkannten Berufswegen und Positionen in der Gesellschaft führen, von entscheidender Bedeutung ist; insbesondere um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Attraktivität der Lehre in der beruflichen Ausbildung sowie der informellen Bildung zu erhöhen; unterstreicht ferner, dass die Studierenden in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit aktiv über die realistischen Aussichten auf einen Arbeitsplatz, die ihnen der eingeschlagene Bildungsweg bietet, informiert werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten daher mit Nachdruck auf, Programme zu Berufsorientierung und begleitender Unterstützung bei der Berufswahl von Lernenden zu fördern;

76.

ist der Auffassung, dass die Anwendung der Systeme für berufliche Orientierung und Karriereentwicklung ein wichtiger Schritt in der geeigneten Heranführung der jungen Menschen an die Schul- und Berufswahl ist und eine Erhöhung der Motivation zum Lernen und zur Berufsausbildung fördert;

77.

unterstützt nachdrücklich die Schaffung eines Europäischen Raums der Kompetenzen und Qualifikationen, um Transparenz und Anerkennung der im Bereich der beruflichen oder höheren Bildung erworbenen Qualifikationen zu erreichen; schlägt gegebenenfalls auch die Ausweitung der Anerkennung auf Qualifikationen vor, die außerhalb des formalen allgemeinen und beruflichen Bildungssystems erworben wurden, was als Instrument zur Befähigung, demokratischen Teilhabe, sozialen Eingliederung und als Weg zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt betrachtet werden kann;

78.

betont, wie wichtig es ist, Initiativen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Anerkennung von Qualifikationen in der Union, insbesondere den Europäischen Qualifikationsrahmen, das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) und das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsausbildung (ECEVET) zeitnah umzusetzen und über deren Umsetzung zu berichten;

79.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Vergleichsrahmen für Hochschulabschlüsse zu entwickeln, der einen Bezugsrahmen für die in den Bildungssystemen erworbene Bildung und die in den Bildungssystemen erworbenen Fertigkeiten bietet;

80.

fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, unter Einbeziehung der relevanten Akteure regelmäßig zu überwachen und zu bewerten, ob es ihnen mit ihrem Bildungssystem und ihren Bildungsprogrammen gelungen ist, die Angehörigen der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, ob es ihnen gelungen ist, den gleichberechtigten Zugang zu inklusiver und hochwertiger Bildung auf allen Ebenen zu erhalten und ob die Fertigkeiten, die die Studierenden im Rahmen ihrer Bildung und Ausbildung erworben haben, ihre Beschäftigungsfähigkeit, ihre gesellschaftliche Integration und ihre aktive Bürgerbeteiligung auch wirklich erhöht haben; fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, so bald wie möglich auf die Empfehlungen in Rahmen des Europäischen Semesters sowie auf andere Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Bildung zu reagieren;

81.

fordert die Kommission auf, zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternommen haben, um ihre Bildungssysteme zu reformieren, damit die oben genannten Ziele erreicht werden;

82.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/43

—

unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission über die Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für die Jahre 2007–2008, 2008–2009, 2009–2010, 2010–2011, 2011–2012 und 2012–2013,

—

unter Hinweis auf die indikativen Mehrjahresfinanzrahmen, die indikativen Mehrjahresplanungsdokumente, die Länderprogramme und die Projektbögen, die zwischen der Kommission und den jeweiligen Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern ausgehandelt wurden,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 12/2009 des Europäischen Rechnungshofs über die Wirksamkeit der Projekte der Kommission im Bereich Justiz und Inneres für den westlichen Balkan,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 16/2009 des Rechnungshofs über die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Kommission,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 14/2011 des Rechnungshofs zum Thema „Hat die EU-Hilfe die Fähigkeit Kroatiens verbessert, nach dem Beitritt gewährte Fördermittel zu verwalten?“,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 18/2012 des Rechnungshofs zum Thema „Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo (1)“,

—

unter Hinweis auf das Dokument der Kommission vom Oktober 2012 mit dem Titel „Thematic Evaluation on Judiciary and Fundamental Rights in Turkey“ (Thematische Evaluierung der justiziellen Rechte und der Grundrechte in der Türkei),

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unter Hinweis auf das Dokument der Kommission (Teile 2 und 3) vom Mai 2012 und Februar 2013 mit dem Titel „Thematic Evaluation of Rule of Law, Judiciary Reform and Fight against Corruption and Organised Crime in the Western Balkans“ (Thematische Evaluierung der Rechtsstaatlichkeit, der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität in den westlichen Balkanstaaten),

—

unter Hinweis auf den Informationsvermerk der Kommission vom März 2013 (2) über die Verwendung der Heranführungsmittel in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung in den westlichen Balkanstaaten und der Türkei,

—

unter Hinweis auf die Fortschrittsberichte 2012 für die Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0318/2013),

A.

in der Erwägung, dass potenzielle Bewerberländer und Bewerberländer ihre Anstrengungen zur Verbesserung ihres Justizwesens und zur Bekämpfung der Korruption fortsetzen sollten, falls dies im Hinblick auf den Beitritt als notwendig erachtet wird — selbst wenn diese Staaten zwischenzeitlich Mitgliedstaaten der EU geworden sind; in der Erwägung, dass der Europäische Rat der Türkei 1999 auf dem Gipfeltreffen in Helsinki den Status eines Bewerberlands um die EU-Mitgliedschaft zuerkannt hat und dass im Jahr 2001 die Beitrittspartnerschaft EU-Türkei begründet wurde, und in der Erwägung, dass auf der Tagung des Europäischen Rates von 2003 in Thessaloniki der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Politik der EU für die westlichen Balkanstaaten bestätigt wurde, womit diese EU-beitrittsfähig wurden; in der Erwägung, dass das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) nicht das einzige Instrument ist, durch das die EU die Reform der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo unterstützt, da auch im Rahmen von EULEX Unterstützung für die Reform der Justiz im Kosovo bereitgestellt wird und zwischen den Jahren 2003 und 2012 in Bosnien und Herzegowina eine Polizeimission durchgeführt wurde;

B.

in der Erwägung, dass die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit, insbesondere durch Reformen in der Justiz, sowie die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in den westlichen Balkanstaaten und in der Türkei von der Kommission als oberste Prioritäten angesehen werden, und in der Erwägung, dass das „Neue Konzept“ im Rahmen der Erweiterungspolitik seit 2012 angewandt wird und auf Reformen in der Justiz und in der Innenpolitik zu einem frühen Zeitpunkt des Beitrittsprozesses abzielt, indem eine neue Verhandlungsmethode aufgestellt wird, die auch die Festlegung klarer Prioritäten und Bedingungen in den Bereichen nach Kapitel 23 und 24 beinhaltet, die auf eine bessere Priorisierung der finanziellen Unterstützung im Rahmen des IPA II abzielen;

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern finanzielle Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) bereitstellt, das seit 2007 die Programme TPA, PHARE und CARDS ersetzt, und in der Erwägung, dass — mit Ausnahme Islands — allen Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern im Rahmen der Reform ihres Justizwesens und der Bekämpfung der Korruption Mittel aus der Heranführungshilfe der EU zugutekommen;

D.

in der Erwägung, dass das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) strategischer, effizienter und zielgerichteter als seine Vorgänger sein muss, um nachhaltigere Ergebnisse zu erzielen, indem der Grad der Vorbereitung dieser Länder auf die Mitgliedschaft verbessert wird und, wo möglich, einem sektorbezogenen Ansatz Vorrang eingeräumt wird, um umfassende Reformstrategien der Empfängerländer zu unterstützen;

E.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU für Reformen auf dem Gebiet der Rechtstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo nicht auf die IPA-Hilfe beschränkt ist — beispielsweise wurde in Bosnien und Herzegowina zwischen 2003 und 2012 eine Polizeimission durchgeführt und auch für das Kosovo wurde im Rahmen der 2008 entsandten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) Unterstützung bereitgestellt –, und in der Erwägung, dass EULEX mit insgesamt mehr als 2 000 Bediensteten am 1. Juli 2013 (wovon mehr als 730 Bedienstete von Mitgliedstaaten der EU entsandt wurden) und mit einer jährlichen Mittelausstattung von über 100 Mio. EUR (Juni 2012–Juni 2013) eine wesentliche Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Institutionen des Kosovo auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit unter anderem bei den Reformen in der Justiz und bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen;

F.

in der Erwägung, dass seit 2007 regionale Projekte zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Empfängern in verschiedenen Ländern und horizontale Projekte, die auf den gemeinsamen Bedarf unterschiedlicher Empfänger ausgerichtet sind, für die Finanzierung im Rahmen der Mehrempfängerprogramme des IPA als förderfähig gelten;

1.

weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens eine der wichtigsten Prioritäten für jedes Land ist, das als Bewerber oder potenzieller Bewerber einen Beitritt zur Europäischen Union anstrebt;

2.

betont erneut die große Bedeutung einer unabhängigen Justiz, des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und eines wirksamen Kampfes gegen die Korruption für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie; begrüßt das neue Verhandlungskonzept der EU, das diese grundlegenden Bereiche in den Mittelpunkt des Beitrittsverfahrens rückt und eine frühzeitige Öffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 beinhaltet, wobei klare und detaillierte Aktionspläne zum Einsatz kommen, die einen Anreiz bieten, die benötigten Rechtsvorschriften und Institutionen zu schaffen und überzeugende Fortschritte bei der Umsetzung vorzuweisen; betont, dass während des gesamten Verfahrens transparente und gerechte Maßstäbe zur Anwendung kommen müssen, anhand derer die Kriterien in konkrete Schritte hin zu einem Beitritt umgewandelt werden können;

3.

stellt fest, dass sich die von der EU seit 2001 für die Türkei im Bereich der Justizreform bereitgestellte Heranführungshilfe auf 128 938 935 EUR für 30 Projekte beläuft, wovon zum 31. Dezember 201266 645 666 EUR ausgezahlt waren; betont, dass bis jetzt neun Projekte abgeschlossen wurden, elf in der Durchführung befindlich sind und zehn noch eingeleitet werden müssen (3);

4.

stellt fest, dass die Kommission im Februar 2012 ein Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit zwei in der Türkei abgeschlossenen Projekten eingeleitet hat, und zwar im Zusammenhang mit dem Bau von drei Berufungsgerichten in Ankara, Erzurum bzw. Diyarbakır (4) und im Zusammenhang mit der Unterstützung bei der Einrichtung von Berufungsgerichten in der Türkei (5); nimmt zur Kenntnis, dass im April 2012 21 767 205,29 EUR eingezogen wurden und dass dieser Betrag den Zahlungen entspricht, die die Kommission für beide Projekte geleistet hat; stellt fest, dass der Beschluss der Kommission über eine vollständige Wiedereinziehung von externen Gutachtern angefochten wurde; fordert die Kommission auf, bis Dezember 2013 ausführliche Informationen zu diesem Thema bereitzustellen und die Entscheidung für eine vollständige Wiedereinziehung zu erläutern;

5.

stellt fest, dass sich die von der EU seit 2005 für die westlichen Balkanstaaten im Bereich der Justizreform bereitgestellte Heranführungshilfe auf 240 064 387,48 EUR für 124 Projekte beläuft, wovon zum 31. Dezember 201285 749 243,96 EUR ausgezahlt waren; betont, dass bis jetzt 53 Projekte abgeschlossen wurden, 47 in der Durchführung befindlich sind und 23 noch eingeleitet werden müssen (6);

6.

stellt fest, dass sich die von der EU seit 2001 für die Türkei im Bereich der Korruptionsbekämpfung bereitgestellte Heranführungshilfe auf 6 160 000 EUR für fünf Projekte beläuft, wovon zum 31. Dezember 20121 661 732 EUR ausgezahlt waren; betont, dass bis jetzt ein Projekt abgeschlossen wurde, zwei Projekte in der Durchführung befindlich sind und zwei noch eingeleitet werden müssen;

7.

stellt fest, dass sich die von der EU seit 2005 für die westlichen Balkanstaaten im Bereich der Korruptionsbekämpfung bereitgestellte Heranführungshilfe auf 55 160 227,76 EUR für 45 Projekte beläuft, wovon zum 31. Dezember 201216 060 007,57 EUR ausgezahlt waren; betont, dass bis jetzt 18 Projekte abgeschlossen wurden, 17 in der Durchführung befindlich sind und zehn noch eingeleitet werden müssen (7);

8.

unterstreicht den neuen Ansatz der Kommission in Bezug auf die Behandlung von Fragen, die Justizreformen und die Innenpolitik betreffen, zu einem frühen Zeitpunkt des Beitrittsverfahrens; weist darauf hin, dass von dem für den Zeitraum 2007–2012 insgesamt verfügbaren Finanzrahmen der EU für die Heranführungshilfe im Durchschnitt jedoch nur 3,13 % auf die Justiz und lediglich 0,52 % auf die Betrugsbekämpfung entfielen; stellt fest, dass sich für denselben Zeitraum der Gesamtbetrag für sämtliche von den Kapiteln 23 und 24 (Justiz und Grundrechte bzw. Justiz, Freiheit und Sicherheit) abgedeckten Bereiche auf etwa 7,41 % der Heranführungshilfe insgesamt beläuft; stellt ferner fest, dass etwa 16,29 % der für die Komponente I vorgesehenen Mittel darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern zu stärken;

9.

stellt fest, dass im Rahmen des IPA-Projekts „Unterstützung der Kapazitäten in den Justizministerien von Bosnien und Herzegowina für Strategieplanung, Koordinierung der Hilfe und EU-Integration“ von 2007 der Vertrag ausgesetzt worden ist; fordert die Kommission auf, bis Dezember 2013 ausführliche Informationen über die Aussetzung des Vertrags und den derzeitigen Stand des Projekts vorzulegen;

10.

unterstreicht den neuen Ansatz der Kommission in Bezug auf die Behandlung von Fragen, die Justizreformen und die Innenpolitik betreffen, zu einem frühen Zeitpunkt des Beitrittsverfahrens; weist darauf hin, dass von dem für den Zeitraum 2007–2013 insgesamt verfügbaren Finanzrahmen der EU für die Heranführungshilfe im Durchschnitt jedoch nur 2,87 % auf die Justiz und lediglich 0,52 % auf die Betrugsbekämpfung entfallen;

11.

stellt fest, dass die Höhe der Kofinanzierung durch die einzelstaatlichen Behörden von Land zu Land stark variiert: Kroatien und die Türkei finanzieren die meisten ihrer Projekte mit, wohingegen sämtliche Projekte Serbiens vollständig durch die Heranführungshilfe der EU abgedeckt werden; vertritt die Auffassung, dass kofinanzierte Projekte insbesondere in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung ein höheres Maß an Eigenverantwortung der Empfänger mit sich bringen; fordert die Kommission daher auf, die Zahl der durch einzelstaatliche Behörden kofinanzierten Projekte im Rahmen von IPA II zu erhöhen;

12.

vertritt die Auffassung, dass der Umfang der für die Justizreform und die Betrugsbekämpfung eingesetzten Heranführungshilfe nicht der von der Kommission diesbezüglich festgelegten Priorität entspricht; fordert die Kommission und die Empfängerländer angesichts der Bedeutung der mit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung zusammenhängenden Fragen, des Ausmaßes der sich in diesem Bereich stellenden Probleme und der positiven Ausstrahlungseffekte und Synergien, die anderen Sektoren zugutekämen, wenn die Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen würden, nachdrücklich auf, für diese beiden Sektoren einen höheren und angemesseneren Mittelbetrag bereitzustellen; stellt jedoch fest, dass sich auch andere Faktoren, wie etwa strukturierte länderspezifische Dialoge über Rechtsstaatlichkeit und die Justiz, stark auf die Effizienz der Heranführungshilfe der EU bei Justizreformen und Korruptionsbekämpfung auswirken; stellt daher fest, dass der Anteil an der Gesamtfinanzierung nicht das einzige Kriterium für die Effizienz der Bemühungen der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Verfahren zur Korruptionsbekämpfung sind;

13.

bedauert, dass die im Rahmen der Komponente IPA I gewährte finanzielle Unterstützung angesichts der Bedeutung dieser Bereiche nicht ausreichend erscheint; stellt jedoch fest, dass die Aufnahmefähigkeit für IPA-I-Mittel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in einigen Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern begrenzt ist; hält eine bessere Verwaltung der Heranführungshilfen in diesem Bereich im Rahmen der Komponente IPA II für unabdingbar und betont, dass Fortschritte bei der Verwirklichung spezifischer Ziele im Zusammenhang mit einer unabhängigen und effizienten Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung und die Umsetzung dieser Fortschritte verfolgt und auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Indikatoren bewertet werden sollten; ist außerdem der Ansicht, dass im Rahmen der Komponente IPA II ein Leistungsanreiz geschaffen werden muss, damit deutliche Fortschritte bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren festgelegten Ziele belohnt werden;

14.

bedauert, dass die Kommission über kein Instrument verfügt, mit dessen Hilfe sich die Ausführungsrate für die Projekte der EU-Heranführungshilfe automatisch abrufen lässt, und betont, dass die Kenntnis der Ausführungsrate für die Überwachung einer wirksamen Durchführung der Projekte und damit für die frühzeitige Erkennung potenzieller Engpässe von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, die Daten über die Ausführungsrate der Projekte, für die eine EU-Heranführungshilfe gewährt wird, alle sechs Monate zu zentralisieren;

15.

stellt fest, dass die Zusammenarbeit bei Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung im Rahmen strukturierter länderspezifischer Dialoge mit Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern über Rechtsstaatlichkeit und über die Organisation des Justizwesens auch auf politischer Ebene stattfindet;

16.

betont, dass die Wirksamkeit der im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung durchgeführten Projekte zur Vorbereitung auf den Beitritt in erster Linie vom politischen Willen der Behörden abhängt, die Reformen zu verabschieden und uneingeschränkt umzusetzen; bedauert, dass es in den meisten Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern keine starke politische Unterstützung für die Einleitung wirksamer Reformen gibt, was die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens bzw. eine vollständig unabhängige Justiz betrifft; weist darauf hin, dass Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer die Heranführungshilfe der EU erhalten, um ihre jeweiligen Rechtsordnungen — sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die rechtliche Praxis — mit den europäischen Normen in Einklang zu bringen;

17.

begrüßt diejenigen Änderungen, durch die der rechtliche und institutionelle Rahmen stärker in Einklang mit dem Besitzstand der Union gebracht wird, sowie die Modernisierung der institutionellen Struktur der Justiz; erkennt beispielsweise die positiven Auswirkungen der Einführung des Fallbearbeitungssystems auf die Unparteilichkeit und Effizienz der Gerichte an, obgleich ihre Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit wie im Falle des Kosovo gelegentlich durch zu ehrgeizige Ziele beeinträchtigt werden;

18.

ersucht die Kommission, den Rahmen von Projekten in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung eindeutiger zu definieren, so dass in diesen Bereichen eine schlüssigere Überwachung und Berichterstattung ermöglicht wird;

19.

betont im Zusammenhang mit den Heranführungsmitteln, dass das Parlament aktiv an der Überwachung der Mittelzuweisung und der in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern getätigten Ausgaben beteiligt sein sollte, wobei alle Bereiche einschließlich der Justizsysteme und der Bekämpfung der Korruption miteinbezogen werden sollten; betont aus diesem Grund, dass das Parlament stets über die Ausführung des IPA und die Zuweisung von Mitteln für Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer unterrichtet sein sollte;

20.

weist darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit der Eckpfeiler von Demokratie und eine Voraussetzung für eine funktionsfähige Marktwirtschaft ist, und betont, dass Justizreformen in einem weitreichenderen Zusammenhang gesehen werden müssen; unterstreicht, dass das Justizwesen vollkommen unabhängig, berechenbarer, wirksamer und gerechter sein sollte, damit die Menschen und die Unternehmen Vertrauen in die Justiz haben können; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Rechtssachen in allen Gerichten nach dem Zufallsprinzip zu verteilen und ein zeitgerechtes Urteil, die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, die Veröffentlichung von und den problemlosen Zugang zu allen gerichtlichen Entscheidungen unmittelbar nach ihrem Erlass sowie die finanziellen und sonstigen Vorteilen der E-Justiz zu gewährleisten; betont, dass die angemessene und kontinuierliche Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten wesentlich ist; stellt fest, dass der „Neue Ansatz“ vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen schwerpunktmäßig auf diese Fragen ausgerichtet sein sollte;

21.

ist der Auffassung, dass im Interesse der Verbesserung der Unabhängigkeit, der Rechenschaftspflicht, der Unparteilichkeit, der Professionalität, der Transparenz und der Effizienz der Justizsysteme die finanzielle Unterstützung der EU insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit stärker mit den Prioritäten der Erweiterungspolitik verknüpft werden muss; betont, dass berechenbare und ausreichende Finanzmittel eine grundlegende Voraussetzung für zukunftsfähige Justizreformen darstellen; weist auf die große Bedeutung der beruflichen Weiterbildung für Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte hin; fordert zusätzliche finanzielle Unterstützung und Engagement für die einschlägigen Akteure der Zivilgesellschaft, damit die Transparenz in der Justiz verstärkt und ihre langfristigen Kapazitäten verbessert werden können, sowie für alle, die über die korrekte Verwendung der Mittel wachen und im Falle eines Missbrauchs entsprechende Hinweise geben;

22.

bedauert, dass die Wirkung und die Nachhaltigkeit der finanziellen Unterstützung der EU durch das Fehlen eines berechenbaren Justizwesens sowie einer berechenbaren und ausreichenden Eigenfinanzierung weitgehend beeinträchtigt werden;

23.

stellt fest, dass mit dem „Neuen Ansatz“ vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen beabsichtigt wird, sich schwerpunktmäßig mit diesen Fragen zu befassen;

24.

stellt fest, dass das Thema Korruption für die Mehrheit der Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer eine große Herausforderung darstellt; ist besorgt darüber, dass für mehrere westliche Balkanstaaten im Rahmen der Fortschrittsberichte festgestellt wird, dass die Verbindungen, die zur Zeit der Konflikte in der Region zwischen Straftätern, den Netzen der organisierten Kriminalität und politischen Eliten hergestellt wurden, auch in den heutigen Gesellschaften fortbestehen; ist zutiefst besorgt über das Phänomen der „Unterwanderung des Staates“, das in einigen dieser Länder nach wie vor aktuell ist;

25.

stellt fest, dass eine wirkliche Umsetzung und die Erzielung konkrete Ergebnisse bei der Bekämpfung der Korruption, insbesondere bei Korruption auf hoher politischer Ebene und bei Korruption im Justizwesen, nach wie vor eine große Herausforderung darstellen und dass zur Messung der Fortschritte ein überzeugender Nachweis der Strafverfolgung und der Verurteilungen erstellt werden muss; begrüßt, dass sich der „Neue Ansatz“ vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen schwerpunktmäßig mit diesen Fragen befassen wird; unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Planung und Finanzierung der Tätigkeiten im Bereich der Korruptionsbekämpfung auf der Grundlage der Zusammenarbeit eines breiten Spektrums interessierter Kreise; fordert die Kommission auf, eine längerfristige und breit angelegte strategische Perspektive der EU-Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene in den Bereichen Transparenz und Korruptionsbekämpfung tätig sind, zu entwickeln; stellt fest, dass mit dem „Neuen Ansatz“ vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen beabsichtigt wird, sich schwerpunktmäßig mit diesen Fragen zu befassen;

26.

wünscht den Nachweis unparteiischer und erfolgreicher Strafverfolgungen und Gerichtsurteile im Kampf gegen Korruption auch dann, wenn bekannte Persönlichkeiten unter Anklage stehen, um das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit und die öffentlichen Institutionen zu stärken; fordert die einschlägigen Behörden auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit insbesondere mit den Strukturen zur Durchsetzung des Rechts zu verbessern, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Kapazitäten für die Planung, Durchsetzung und Überwachung von Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption aufzubauen sowie eng mit der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) und mit unabhängigen staatlichen Stellen wie beispielsweise Agenturen zur Bekämpfung der Korruption zusammenzuarbeiten; fordert die Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption auf nationaler und internationaler Ebene;

27.

ist der Ansicht, dass die Presse- und Medienfreiheit sowie die digitale Freiheit unabdingbar für die demokratische Kontrolle und ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Korruption sind, da sie sowohl eine Plattform für die freie Meinungsäußerung bieten als auch der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen gewähren; fordert deshalb, dass diese Freiheiten im Rahmen von Programmen des IPA aktiv gefördert werden, wobei sich diese Programme sowohl an Regierungen und Bürger als auch an die Presse und die Medien richten sollten;

28.

ist besorgt darüber, dass die Heranführungshilfe der EU aufgrund eines fehlenden regionalen Ansatzes und einer fehlenden regionalen Strategie nicht immer auf kohärente Art und Weise genutzt wird; betont, dass beispielsweise im Rahmen der Heranführungshilfe der EU in Kroatien eine Agentur für Korruptionsbekämpfung mit Ermittlungsbefugnissen eingerichtet wurde, wohingegen im Kosovo eine Agentur für Korruptionsbekämpfung ohne derartige Befugnisse eingerichtet wurde, was Zweifel an ihrer Tauglichkeit aufkommen lässt; fordert die Kommission daher auf, eine eindeutige regionale Strategie festzulegen, um zu vermeiden, dass in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern gegenläufige Modelle finanziert werden;

29.

nimmt zur Kenntnis, dass die Zeitspanne von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt zwischen einem und 3,5 Jahren liegt; stellt auf der Grundlage der externen thematischen Evaluierungen fest, dass diese Fristen angesichts der großen Tragweite der meisten Projekte und ihrer zahlreichen und oftmals vielschichtigen Komponenten schwer einzuhalten, wenn nicht gar zu ehrgeizig sind; empfiehlt der Kommission angesichts der Komplexität der Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung und der allein für die Aktivitäten der Vorplanung benötigten Zeit, im Rahmen der Programmplanung für das IPA II angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem längeren Zeitrahmen (fünf bis sieben Jahre) führen würden, und dabei auch im Voraus festgelegte, regelmäßige Überprüfungen, die flexiblere Anpassungen auch hinsichtlich des Finanzrahmens ermöglichen würden, einzuplanen;

30.

ist besorgt über die chronischen Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte und letztlich über deren Effizienz; stellt fest, dass beispielsweise bei Projekten in der Türkei die Aufträge aufgrund von Engpässen bei der Ausschreibung und der Auftragsvergabe mit einer einjährigen Verzögerung ausgeführt werden, während in Kroatien die Verträge für die PHARE-Programme im Durchschnitt mehr als ein Jahr später als geplant und gerade einmal wenige Tage vor Ablauf der in der Finanzierungsvereinbarung für die Auftragsvergabe vorgesehenen Frist unterzeichnet wurden;

31.

ist ferner besorgt darüber, dass die Komplexität und Starrheit der Vorschriften bei der EU-Heranführungshilfe dazu führen, dass immer dann, wenn neue Aktivitäten in ein Projekt einbezogen werden müssen, letzten Endes der gegenläufige Anreiz geschaffen wird, eine Tätigkeit zu wiederholen oder eine unbefriedigende Konzeption von Projekten hinzunehmen; ist dennoch der Ansicht, dass ein Gleichgewicht zwischen der Flexibilität, die der Effizienz eines Projekts zugutekommt, und der Notwendigkeit, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden und ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis sicherzustellen, noch gefunden werden muss, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich im Rahmen des IPA II zu handeln;

32.

ist der Ansicht, dass bei Großprojekten im Vorfeld ihrer vollständigen Abwicklung immer vorbereitende Aktionen („Pilotaktionen“) durchgeführt werden sollten, um etwaige Mängel zu ermitteln und ihnen entgegenzuwirken, vermeidbare Verzögerungen und Schwierigkeiten zu begrenzen und die erreichbaren Ergebnisse zu messen;

33.

stellt fest, dass ein umfassenderes sektorales Vorgehen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung zu positiven Veränderungen wie etwa besser ausgerichteten einzelstaatlichen Reformanstrengungen, einer verstärkten Koordinierung der Geber und einem besseren Zusammenwirken der einzelnen Projekte führen würde; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sektorale Ansätze gemäß den Leitlinien für einen sektoralen Ansatz in der Heranführungshilfe eingeführt werden und dass die Kapazitäten der Empfängerländer, sinnvolle sektorbezogene Strategien zu erstellen und umzusetzen, verbessert werden; fordert die Kommission auf, weiterhin Leitlinien für die Umsetzung des sektorbezogenen Ansatzes im Verlaufe der Planungs- und Programmphasen des IPA II bereitzustellen; ist der Ansicht, dass sich in den meisten Ländern weder die institutionellen Strukturen noch die Haushaltsverfahren auf einem Stand befinden, der für sektorbezogene Haushaltshilfen geeignet ist, und fordert die Kommission auf, die notwendigen institutionellen und verfahrenstechnischen Verbesserungen in den Empfängerländern zu fördern;

34.

betont, dass die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit anderen Gebern und mit internationalen Finanzinstitutionen von größter Bedeutung sind, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Wirksamkeit der Hilfe sicherzustellen und den Aufbau von Kapazitäten in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern zu fördern; bedauert, dass Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung nicht in den Geltungsbereich des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten fallen, der eine gemeinsame Initiative der EU, der internationalen Finanzinstitutionen, der bilateralen Geber und der Regierungen der westlichen Balkanstaaten ist und durch den die Kohärenz bei der Unterstützung der Geber gefördert werden soll; fordert die Kommission und ihre Partner auf, einen mit dem Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten vergleichbaren Mechanismus festzulegen, durch den die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung gestärkt werden, und das Parlament über jegliche Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

35.

nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rechnungshof im Anschluss an seine Prüfung der Projekte zur Vorbereitung auf den Beitritt für den Zeitraum 2001–2005 festgestellt hat, dass die Nachhaltigkeit der Projekte verbessert werden könnte, wenn (i) die Empfänger stärker einbezogen würden, (ii) keine Projekte ohne einen Instandhaltungsplan eingeleitet würden, (iii) die Kommission die Verteilung gründlicher überwachen und die Nutzung der von der EU finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen bewerten würde und (iv) die Leistung technischer Hilfe durch eine aktive Ermutigung zum institutionellen Wandel angemessen ergänzt würde; betont, dass trotz Verbesserungen im Rahmen des IPA-Programms einige Schwachstellen vor allem im Bereich der Beteiligung der interessierten Kreise und der Instandhaltung fortbestehen, und stellt fest, dass etwa während des Programmplanungsprozesses 2011 in der Türkei die Empfänger in den letzten 12 Monaten kaum einbezogen wurden;

36.

nimmt zur Kenntnis, dass den Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt Projektbögen zugrunde liegen, in denen ihre umfassenden und spezifischen Ziele, die vorgesehenen durchzuführenden Aktivitäten, deren Zeitplan, Kosten und Durchführungsmodalitäten sowie die Indikatoren, anhand derer der Erfolg der Projekte gemessen werden kann, vorgestellt werden;

37.

weist darauf hin, dass nach Artikel 30 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Verordnung (EU/Euratom) Nr. 966/2012 — Haushaltsordnung) für sämtliche politischen Maßnahmen, die vom Haushaltsplan der EU abgedeckt sind und die in den jährlichen Tätigkeitsberichten als Teil der tätigkeitsbezogenen Haushaltsführung und der Verwaltungsprozesse aufgeführt werden, konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele (SMART-Ziele) festzulegen sind;

38.

stellt fest, dass die Projektbögen im Laufe der Zeit durch die Aufnahme einer größeren Zahl von besser ausgestalteten SMART-Zielen sowie von spezifischen Indikatoren für die verschiedenen Komponenten eines Projekts verbessert wurden; ist jedoch besorgt darüber, dass im Rahmen externer Evaluierungen festgestellt wurde, dass es einigen Projekten aufgrund unangemessener Indikatoren — die SMART-Indikatoren sind für den Justizbereich nicht immer geeignet — an Zielschärfe fehlt; betont nachdrücklich, dass qualitative Indikatoren entwickelt werden müssen, anhand derer sich die langfristigen Auswirkungen der Projekte messen lassen; fordert die Kommission auf, auch künftig Leitlinien zur Verwendung von Leistungsindikatoren für Programmplanung, Überwachung und Bewertung für den Finanzrahmen 2014–2020 in Bezug auf das IPA II herauszugeben; ist der Ansicht, dass spezifische Indikatoren im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit entwickelt und im Einklang mit dem stärker strategisch ausgerichteten Ansatz im Rahmen des IPA II genutzt werden sollten;

39.

ist der Auffassung, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung ein entscheidendes Element für Justizreformen ist, und begrüßt die Tatsache, dass über 30 % der TAIEX-Aktivitäten für den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit bestimmt sind; fragt sich aber, inwieweit die in den Projektbögen festgelegten objektiven Indikatoren, die bei der Bestimmung des Mehrwerts der Ausbildungsmaßnahmen zugrunde gelegt werden, von Belang sind; weist darauf hin, dass bei Indikatoren wie beispielsweise „Qualität und Quantität der von den Ausbildern durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen“ oder „Ausgebildete Rechtsberater, die mit der Ausbildung zufrieden sind“ der Schwerpunkt in erster Linie auf produktiven Gesichtspunkten liegt und die Ergebnisse außer Acht bleiben; weist darauf hin, dass etwa die Angabe der Teilnehmer in einem Fragebogen, dass die Ausbildung Einfluss auf ihre Arbeit haben werde, an sich kein Wirkungsindikator ist; fordert daher die Kommission auf, ihre ausbildungsbezogenen Indikatoren weiter zu präzisieren und eine eingehende Folgenabschätzung der in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen zu veranlassen;

40.

bedauert, dass es häufig an einschlägigen Basisdaten, die als Ausgangspunkt für die Messung von Verbesserungen dienen könnten, fehlt, womit die Messung von Veränderungen, die den Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt zuzuschreiben sind, verhindert wird;

41.

stellt fest, dass die Unterstützung legislativer Reformen eines der häufigsten Projekte zur Vorbereitung auf dem Beitritt ist; stellt fest, dass die institutionellen Rahmen nunmehr im Einklang mit europäischen Normen stehen; ist allerdings besorgt, dass die Nachhaltigkeit dieser Änderungen in den Rechtsvorschriften und in dem Rahmenwerk der Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer auf dem Spiel steht, da es — laut externen Gutachtern — an einer umfassenden Strategie fehlt; stellt insbesondere fest, dass es häufig keine Satzungen oder ergänzenden Verordnungen gibt, Änderungen bei den Funktionen und Zuständigkeiten nicht deutlich gemacht werden und die Bediensteten nicht angemessen geschult werden, so dass sie nicht in der Lage sind, die neuen Vorschriften sinngemäß anzuwenden; besteht darauf, dass die Unterstützung für Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung langfristig und umfassend sein und Bewertungskriterien enthalten muss, die sich auf den gesamten Prozess, angefangen bei der Gestaltung neuer Rahmen, Rechtsvorschriften, Satzungen und Verordnungen bis hin zur effektiven Strafverfolgung in schwerwiegenden Fällen, erstrecken;

42.

stellt fest, dass die Leistung und die Nachhaltigkeit von Mehrempfängerprogrammen bislang noch nicht bewertet wurden; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, diese Projekte im Rahmen eines künftigen Sonderberichts über die Heranführungshilfe in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern zu erfassen;

43.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Wirkung und Nachhaltigkeit von Heranführungsprogrammen mittels Berichten im Rahmen der ergebnisorientierten Überwachung (ROM) bewertet; bedauert allerdings, dass diese Berichte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden; ist der Auffassung, dass die Erkenntnisse der ROM-Berichte in den Fortschrittsberichten der Kommission beleuchtet werden sollten und die Fortschrittsberichte eine Bewertung der Programme und ihrer Wirkung beinhalten sollten, sobald diese umgesetzt sind; fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, ein Kapitel einzuführen, demzufolge die ROM-Schlussfolgerungen in alle Fortschrittsberichte aufgenommen werden;

44.

weist darauf hin, dass die Zahl der Berichte im Rahmen der ergebnisorientierten Überwachung (ROM) ungleich auf die Länder verteilt ist und von 31 Berichten für Albanien bis zu keinem einzigen Bericht für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien reicht; weist des Weiteren darauf hin, dass Länder, die das dezentrale Durchführungssystem (DIS) anwenden, keine externe ROM durchführen müssen und dass daher die unabhängige Leistungsüberwachung in Kroatien so gering ist; fordert die Kommission auf, eine regelmäßige und eingehende externe unabhängige Überwachung der aus der EU-Heranführungshilfe finanzierten Programme in allen Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern sicherzustellen;

45.

ist besorgt darüber, dass die ROM-Berichte im Ruf einer strukturellen Voreingenommenheit zugunsten positiver Bewertungen stehen und für eine längerfristige Leistungsüberwachung ungeeignet sind; betont, dass die Überwachung auf die Sektorleistung und nicht nur auf die Projektergebnisse abstellen sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Überwachung auszuarbeiten und dabei auch andere Evaluierungsinstrumente als ROM-Berichte einzubeziehen, wie etwa Bewertungsrahmen für die Sektorleistung unter Berücksichtigung von SMART-Indikatoren, um mit der Zeit eine umfassende Überwachung der Projektergebnisse zu ermöglichen; möchte vor Ende des Jahres 2014 über den erzielten Fortschritt unterrichtet werden;

46.

weist erneut auf die Forderung des Parlaments an die Kommission hin, die Wirkung und die Ergebnisse, die durch die Zuweisung von EU-Mitteln für die Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern erzielt wurden, zu bewerten (1); begrüßt, dass die Kommission in den Jahren 2012 und 2013 eine Bewertung der Justiz und der Grundrechte in der Türkei und eine Bewertung der Rechtsstaatlichkeit, der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in den westlichen Balkanstaaten veröffentlicht hat; bedauert allerdings, dass die Bewertung zur Türkei keine Übersicht über die Projekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption enthält;

47.

hat Kenntnis davon, dass der Europäische Rechnungshof derzeit einen Sonderbericht über die EU-Heranführungshilfe in Serbien vorbereitet; empfiehlt nachdrücklich, die in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung durchgeführten Projekte im Rahmen der Leistungsprüfung zu berücksichtigen;

48.

ist der Ansicht, dass eine Datenbank mit allen im Rahmen der Programme der Heranführungshilfe finanzierten Projekten erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden sollte; fordert daher die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der rechtlichen Regelungen zu ergreifen und ein System zu entwickeln, bei dem alle Empfänger von EU-Mitteln unabhängig davon, wer die Mittel verwaltet, auf der Grundlage standardisierter Kategorien von Daten, die von allen Mitgliedstaaten in wenigstens einer Arbeitssprache der EU zur Verfügung zu stellen sind, auf der gleichen Website öffentlich bekannt gegeben werden;

49.

nimmt die von der Kommission eingegangene Verpflichtung zur Kenntnis, diese Fragen bis 2015 durch die Veröffentlichung von Informationen über die IPA-Hilfe im Einklang mit der internationalen Initiative für Transparenz in Angriff zu nehmen, die gemeinsame Standards für die elektronische Veröffentlichung rechtzeitiger, verständlicher und vorausschauender Informationen über die im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Mittel festgelegt hat; betont, dass sich eine solche Initiative lediglich dann als nutzbringend erweisen wird, wenn die Informationen regelmäßig aktualisiert werden; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die Datenbank — wie vorgesehen — monatlich zu aktualisieren;

50.

begrüßt die Verbesserungen, die durch die Unterstützung der EU erzielt wurden, sowohl was den rechtlichen als auch den institutionellen Rahmen und die Infrastruktur des Justizwesens in Albanien anbelangt; ist allerdings besorgt über die unzureichende Berichterstattung über die Ergebnisse bezüglich der tatsächlichen Nutzung, Umsetzung und konkreten Wirkung all dieser Veränderungen;

51.

erkennt die Ergebnisse hinsichtlich der Annahme strategischer Dokumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung an; ist allerdings ernsthaft besorgt über die geringe Wirksamkeit der in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen; betont, dass Albanien im Jahr 2012 als das korrupteste Land in Europa eingestuft wurde; fordert die Kommission und die albanischen Behörden auf, die Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Korruption und die Aktionspläne in diesem Land dringend zu überdenken;

52.

bedauert die mangelnde Anwendung eines Teils der verbesserten Kapazitäten im Justizwesen in Bosnien und Herzegowina; ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof bei der Rechnungsprüfung 2009 eine mangelnde Finanzierung des Betriebs und der Instandhaltung der erworbenen Infrastruktur festgestellt hat, was die Gefahr birgt, dass die Verbesserungen nicht nachhaltig sind;

53.

ist angesichts der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Agentur für Korruptionsbekämpfung in Bosnien und Herzegowina und der mangelhaften Berichterstattung über die spezifischen Ergebnisse der EU-Finanzierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung ernsthaft besorgt;

54.

nimmt den von Kroatien erzielten Fortschritt zur Kenntnis, was einige Bereiche der Justizreform und ihre jeweilige Umsetzung betrifft, und begrüßt, dass ihre Nachhaltigkeit durch Nachfolgeprojekte sichergestellt wurde;

55.

nimmt einige positive Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die im jährlichen Fortschrittsbericht für Kroatien aufgeführt werden, zur Kenntnis; ist allerdings besorgt über die Gefahr, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld des Beitritts des Landes zur Europäischen Union verabschiedet wurden, nicht unumkehrbar und nachhaltig sind; betont, dass beispielsweise nicht klar ist, welche Einrichtung in führender Rolle dafür zuständig ist, die Gesamtheit der Reformen zur Bekämpfung der Korruption zu beaufsichtigen, dass die Mitglieder des für Interessenskonflikte zuständigen Ausschusses erst Anfang Februar 2013 ernannt wurden, was Zweifel an dessen tatsächlicher Funktionsfähigkeit und an den Ergebnissen aufkommen lässt, und dass nach wie vor politisch motivierte Ernennungen in Ministerien und Unternehmensleitungen erfolgen und sich deren Zahl faktisch noch erhöht;

56.

stellt fest, dass die mangelnde Kontrolle der kosovarischen Behörden mit Sitz in Pristina über den nördlichen Teil des Hoheitsgebiets bedeutet, dass IPA-Projekte, wie beispielsweise das Projekt „Legal Education System Reform“ (Reform der beruflichen Bildung im Bereich der Justiz), das sich auf das gesamte Kosovo erstrecken sollte, im Norden des Landes im Allgemeinen lediglich geringfügige Auswirkungen zeitigen;

57.

ist ernsthaft besorgt darüber, dass der Rechnungshof befunden hat, dass die EU-Unterstützung im Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht hinreichend wirksam ist; räumt ein, dass besondere Umstände im Kosovo, wie etwa die schlechte Ausgangslage für den Aufbau der Rechtstaatlichkeit und die unzureichende Priorität, die die kosovarischen Behörden diesem Bereich beigemessen haben, bis zu einem gewissen Grad eine Erklärung dafür liefern, dass die Maßnahmen der EU nur begrenzte Wirkung entfaltet haben; betont dennoch, dass es Bereiche gibt, in denen von der Kommission und dem EAD Verbesserungen erwartet werden sollten:

58.

ist insbesondere besorgt über den Mangel an konkreten Fortschritten im Bereich der Korruptionsbekämpfung im Kosovo; ist der Ansicht, dass Korruption eine wesentliche Herausforderung und ein ernsthaftes Hindernis für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Institutionen darstellt;

59.

begrüßt den Fortschritt, der beim legislativen Rahmen im Bereich der Justizreform erzielt wurde, und die positiven Veränderungen im Hinblick auf Effizienz und Unparteilichkeit, die durch die Einrichtung eines automatisierten Fallbearbeitungs-Informationssystems bei Gerichtsverfahren zustande gekommen ist; erkennt den aktiven Ansatz der EJRM bei der Reform ihres Justizwesens und ihre Vorbildrolle in diesem Bereich an;

60.

ist besorgt darüber, dass keine Daten über die Wirksamkeit von IPA-Projekten zur Bekämpfung der Korruption in der EJRM verfügbar sind;

61.

begrüßt die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die eine Stärkung des rechtlichen Rahmens, der erforderlich ist, um die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen, und eine gesteigerte Effizienz des Justizwesens in Montenegro zur Folge hat; ist besorgt über die schwache Koordinierung der Geber und die niedrige Nachhaltigkeitsrate der Projekte;

62.

stellt fest, dass die Korruption in Montenegro ein ernsthaftes Problem darstellt; erkennt die von Montenegro zur Bekämpfung der Korruption unternommenen Anstrengungen an und begrüßt insbesondere die Stärkung der Direktion für die Initiative zur Bekämpfung der Korruption, die durch EU-Finanzmittel zustande gekommen ist;

63.

ist besorgt darüber, dass die Unabhängigkeit des Justizwesens in Serbien nach wie vor ein großes Problem darstellt, insbesondere aufgrund der unstatthaften politischen Einflussnahme; bedauert ferner, dass die neue Gesetzgebung weder kohärent noch angemessen durchgesetzt wird, was ihre Wirksamkeit gefährdet;

64.

begrüßt die positive Bewertung des Projekts „Unterstützung für die Einrichtung einer Agentur für Korruptionsbekämpfung“ und insbesondere die Tatsache, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf sämtliche Zielgruppen und auf die Gesellschaft im Allgemeinen haben dürfte; betont jedoch, dass eine kontinuierliche Überwachung notwendig ist, um sicherzustellen, dass das Projekt nicht durch politische Entwicklungen beeinträchtigt wird;

65.

nimmt zur Kenntnis, dass die im Bereich des Justizwesens durchgeführten Projekte stichhaltige Hinweise auf Nachhaltigkeit liefern, und begrüßt den politischen Willen der türkischen Behörden, den eingeleiteten Reformprozess fortzusetzen, wie er auch durch die erhöhte Mittelzuweisung für die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe veranschaulicht wird; stellt dennoch eine Reihe von Schwachstellen bei der Konzeption von Projekten fest, wie etwa das Fehlen von Ausgangsdaten und von SMART-Indikatoren, die angegangen werden müssen, um eine angemessene Bewertung der Wirkung von Projekten zur Vorbereitung auf dem Beitritt zu ermöglichen;

66.

stellt fest, dass die EU-Finanzhilfe im Bereich der Korruptionsbekämpfung erst unlängst im Rahmen der Ethischen Leitlinien zur Verhütung der Korruption in der Türkei aus dem Jahr 2006 auf den Weg gebracht wurde; nimmt die Information der Kommission zur Kenntnis, dass vor der Gründung einer unabhängigen und einheitlichen Stelle für Korruptionsbekämpfung und der Annahme einer nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung keine EU-Finanzmittel veranschlagen werden konnten; stellt fest, dass das vorstehend genannte Projekt zwar als relativ zufriedenstellend erachtet wird, es allerdings keine SMART-Indikatoren vorzuweisen hat;

67.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und dem OLAF zu übermitteln.

10.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/55

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unter Hinweis auf die Luxemburger Erklärung vom 5. April 2005 zur Patientensicherheit,

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unter Hinweis auf den Bericht der zweiten Sitzung des informellen Netzes zur Prävention und Eindämmung von Infektionen im Gesundheitswesen (Juni 2008),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2008 an das Europäische Parlament und den Rat zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (COM(2008)0837),

—

unter Hinweis auf die Folgenabschätzung der Kommission (Dezember 2008),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (1),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen,

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unter Hinweis auf die im April 2010 veröffentlichte Eurobarometer-Sonderumfrage (Nr. 327) „Patientensicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit dem Titel „Core Components for Infection Prevention and Control Programmes“,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat vom 13. November 2012 auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen,

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unter Hinweis auf die epidemiologischen Jahresberichte 2008 und 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC),

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unter Hinweis auf den am 26. März 2013 veröffentlichten technischen Bericht des ECDC mit dem Titel „Core Competencies for Infection Control and Hospital Hygiene Professionals in the European Union“,

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 18. November 2009 über Antibiotikaresistenzen (SANCO/6876/2009r6),

—

unter Hinweis auf den gemeinsamen technischen Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 17. September 2009 mit dem Titel „The bacterial challenge: time to react — A call to narrow the gap between multidrug-resistant bacteria in the EU and the development of new antibacterial agents“,

—

unter Hinweis auf die im April 2010 veröffentlichte Eurobarometer-Sonderumfrage (Nr. 338) zur Antibiotikaresistenz,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zur Antibiotikaresistenz (2),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Die mikrobielle Herausforderung — Eine neue Gefahr für die menschliche Gesundheit“ (C(2011)7660),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2011 zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2011 mit dem Titel „Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz“ (COM(2011)0748),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2012 zu dem Thema „Auswirkungen der Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin — Die Initiative „Eine Gesundheit““,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu dem Thema „Das Problem der Mikroben — Die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“ (4),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0320/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Sicherheit (5) und das Wohl der Patienten zur Qualität der Gesundheitsversorgung insgesamt beitragen und die Bemühungen zur Verbesserung der Patientensicherheit auf die Umsetzung wirksamer und langfristiger Maßnahmen und Programme in ganz Europa angewiesen sind;

B.

in der Erwägung, dass eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Eckpfeiler eines hochwertigen Gesundheitssystems ist und es sich bei dem Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung um ein anerkanntes Grundrecht handelt, das für die Europäische Union, ihre Organe und ihre Bürger gilt;

C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist;

D.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Patientensicherheit folglich darin bestehen, den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet zu helfen und ihre Maßnahmen in Bereichen zu unterstützen, in denen ein Eingriff der Europäischen Union einen Mehrwert schaffen kann;

E.

in der Erwägung, dass unbedingt das Vertrauen der Bürger in die Gesundheitssysteme der Europäischen Union erhalten werden muss;

F.

in Erwägung der — zurzeit begrenzten, jedoch kontinuierlich steigenden — Menge von Daten über die Prävalenz und Inzidenz von Zwischenfällen (6) in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

G.

in der Erwägung, dass die Patientensicherheit in den Gesundheitssystemen der gesamten Welt und auch in Europa immer wichtiger wird;

H.

in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Eurobarometer-Sonderumfrage „Patientensicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung“ sowohl auf eine starke Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der Europäischen Union zu diesem Thema als auch auf einen eklatanten Mangel an Informationen über die Patientensicherheit hinweisen;

I.

in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen (7), Vorfälle in Verbindung mit Medikamenten oder medizinischen Geräten, auch aufgrund eines zulassungsüberschreitenden Einsatzes, Fehldiagnosen und Komplikationen während oder nach chirurgischen Eingriffen zu den therapieassoziierten Zwischenfällen für Patienten oder ihre ungeborenen oder zukünftigen Nachkommen gehören;

J.

in der Erwägung, dass manche Zwischenfälle auf die inhärenten Risiken von Eingriffen oder Medikamenten zurückzuführen sind, die von Angehörigen von Gesundheitsberufen für notwendig erachtet werden, andere hingegen durch vermeidbare medizinische Fehler, Lücken oder Fehler in der Behandlungskette verursacht werden;

K.

in der Erwägung, dass es in der EU nach Schätzungen bei 8 bis 12 % der in Krankenhäuser eingewiesenen Patienten während der Behandlung zu Zwischenfällen kommt, und zwar durch therapieassoziierte Infektionen, Therapiefehler, chirurgische Fehler, Probleme durch Störungen medizinischer Geräte oder deren unzulängliche Dekontamination, Fehldiagnosen oder die fehlende Berücksichtigung von Testergebnissen;

L.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel zu einer Zunahme des Anteils älterer Patienten führt, denen oft eine Vielzahl unterschiedlicher Medikamente verordnet wird, die aber mit deren korrekter Einnahme häufig überfordert sind;

M.

in der Erwägung, dass ältere, immungeschwächte und chronisch kranke Patienten, gerade diejenigen, die unter degenerativen Krankheiten leiden, eine für therapieassoziierte Zwischenfälle (z. B. Fehldiagnosen, fehlende Weiterbehandlung nach ärztlichen Untersuchungen, Verschreibung, Abgabe oder Verabreichung eines ungeeigneten Medikaments (beispielsweise Off-Label-Medikamente), einer falschen Dosis oder von zwei Medikamenten, die nicht gleichzeitig verabreicht werden dürfen, Störungen medizinischer Geräte oder deren unzulängliche Dekontamination und Infektionen von Operationsnarben) besonders anfällige Gruppe bilden;

N.

in der Erwägung, dass laut internationalen Studien schätzungsweise 13 bis 16 % der Krankenhauskosten (d. h. jeder siebte Euro) durch therapieassoziierte Zwischenfälle verursacht werden;

O.

in der Erwägung, dass laut Schätzungen jedoch 30 bis 40 % der Zwischenfälle in Krankenhäusern wie auch außerhalb von Krankenhäusern (ambulante Behandlung) offenbar auf systemische Faktoren zurückzuführen sind und daher vermieden werden können;

P.

in der Erwägung, dass der Mangel an finanziellen, technischen und personellen Ressourcen unter anderem mit einem höheren Risiko für das Auftreten von therapieassoziierten Zwischenfällen einhergeht;

Q.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise aufgrund der veränderten Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine langsamere Umsetzung der 2009 durch die Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen bedingt hat;

R.

in der Erwägung, dass jede natürliche oder juristische Person berechtigt ist, Informationen über einen Umstand, einen Sachverhalt oder eine Maßnahme in guter Absicht und in aller Sicherheit öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn sie der Ansicht ist, dass die fehlende Kenntnis dieses Umstands, dieses Sachverhalts oder dieser Maßnahme eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt;

S.

in der Erwägung, dass die Patientensicherheit ein sehr wichtiges politisches Thema ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten 2005 einen Mechanismus für Debatten über Probleme der Patientensicherheit eingeführt und sonstige Arbeiten in diesem Bereich durchgeführt haben; in der Erwägung, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, mit der die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten gefördert werden sollen und zu deren aktiven Mitgliedern die WHO (insbesondere durch die Weltallianz für Patientensicherheit), der Europarat, die OECD und europäischen Patienten-, Ärzte-, Apotheker- und Zahnärzteverbände sowie europäische Vereinigungen von Krankenpflegern und Krankenhäusern gehören;

T.

in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen zu den häufigsten und für die Patienten verhängnisvollsten Ursachen unbeabsichtigter Gefährdungen zählen;

U.

in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen, von denen im Durchschnitt 5 % der Krankenhauspatienten betroffen sind, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl ein schwerwiegendes Problem der öffentlichen Gesundheit als auch eine hohe wirtschaftliche Belastung der ohnehin begrenzten Ressourcen im Gesundheitswesen sind;

V.

in der Erwägung, dass im Zeitraum 2011/2012 schätzungsweise 3,2 Millionen Patienten pro Jahr im Rahmen ihres Aufenthalts in einem europäischen Akutkrankenhaus an einer therapieassoziierten Infektion erkrankt sind (8);

W.

in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen, die sich erheblich auf die Morbidität, die Sterblichkeitsrate (in der Europäischen Union sterben 37 000 Menschen als direkte Folge einer solchen Infektion) und die Kosten (die in der gesamten Europäischen Union auf jährlich mehr als 5,5 Mrd. EUR geschätzt werden) auswirken, in den Mitgliedstaaten ein schwerwiegendes Problem der öffentlichen Gesundheit sind;

X.

in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen in Folge eines Aufenthalts in Umgebungen mit allen möglichen Arten der Gesundheitsversorgung, einschließlich der Grundversorgung, der gemeindenahen Versorgung sowie der öffentlichen und privaten Pflege von Patienten mit akuten oder chronischen Beschwerden, oder im Wohnumfeld der Patienten auftreten können (insbesondere durch Dosierfehler, Arzneimittelverpackungsfehler, Kontamination durch Instrumente oder medizinische Geräte oder Kontakt mit Patienten oder Angehörigen des Gesundheitswesens);

Y.

in der Erwägung, dass eine im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts eingefangene therapieassoziierte Infektion unter Umständen erst nach Entlassung des Patienten ausbricht;

Z.

in der Erwägung, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einem Krankenhaus in den Mitgliedstaaten immer kürzer wird;

AA.

in der Erwägung, dass das ECDC mit der Entwicklung wissenschaftlicher Empfehlungen zu evidenzbasierten Maßnahmen für die effektive Prävention therapieassoziierter Infektionen unter Mitwirkung internationaler Experten beauftragt ist;

AB.

in der Erwägung, dass Patienten mit chronischen oder degenerativen Erkrankungen häufig nicht in ein Krankenhaus eingewiesen werden, sondern in ihrem Wohnumfeld betreut werden;

AC.

in der Erwägung, dass Patienten mit chronischen oder degenerativen Erkrankungen aufgrund ihres Zustands häufig auf Dauer durchgehende ärztliche Betreuung benötigen und dass dabei insbesondere sehr häufig medizinische Geräte (Herzschrittmacher, Atemgeräte, Katheter, Blasenkatheter usw.) eingesetzt werden müssen;

AD.

in der Erwägung, dass der Einsatz solcher medizinischer Geräte mit Infektionsrisiken einhergeht;

AE.

in der Erwägung, dass eine mangelnde Beachtung der grundlegenden Vorsichtsmaßregeln im Bereich der Hygiene, beispielsweise in Gesundheitseinrichtungen wie auch im Wohnumfeld der Patienten, eine verstärkte Verbreitung von Krankheitserregern bedingen kann, insbesondere derjenigen, die gegen antimikrobielle Mittel resistent sind;

AF.

in der Erwägung, dass es bereits einfache und kostengünstige Maßnahmen zur Prävention von therapieassoziierten Infektionen, wie Maßnahmen zur Gesundheitserziehung (speziell die Förderung der Krankenhaushygiene), gibt oder dass sie derzeit versuchsweise und mit vielversprechenden Ergebnissen getestet werden und dass mögliche kostengünstige Alternativen für die Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen untersucht werden können;

AG.

in der Erwägung, dass Patienten die therapieassoziierte Infektionen verursachenden Mikroorganismen sowohl während als auch nach ihrem Krankenhausaufenthalt verbreiten können, da diese fähig sind, sich langfristig im menschlichen Körper einzunisten, und dass therapieassoziierte Infektionen dadurch alle Gesundheitseinrichtungen, Einrichtungen für einen mittel- oder langfristigen Aufenthalt und das Wohnumfeld der Patienten betreffen können;

AH.

in der Erwägung, dass nur 13 Mitgliedstaaten Clostridium-difficile-Infektionen auf nationaler Ebene überwachen (9) und dass nur bei dreien der Überwachungssysteme auch Allgemeinärzte an der Datenerfassung beteiligt sind — eine verbesserungsbedürftige Situation;

AI.

in der Erwägung, dass die wachsende Mobilität von Bürgern innerhalb und zwischen Gesundheitssystemen in der EU und die Tatsache, dass die Gesundheitsversorgung in Europa in steigendem Maß grenzüberschreitend genutzt wird, wie auch die Möglichkeit, außerhalb des Wohnsitzlands eine medizinische Behandlung zu erhalten, die schnelle Ausbreitung von resistenten Mikroorganismen von einem Mitgliedstaat zum anderen zusätzlich begünstigen;

AJ.

in der Erwägung, dass die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe eine bedenkliche und in manchen Ländern wachsende Gefahr für die Patientensicherheit ist, die den Genesungsprozess und die Behandlung von Infektionen erschweren kann und die nationalen Kosten für die Gesundheitsversorgung erhöht;

AK.

in der Erwägung, dass sich therapieassoziierte Infektionen oft nur schwer behandeln lassen, da die sie verursachenden Mikroorganismen häufig resistent gegen antimikrobielle Wirkstoffe sind;

AL.

in der Erwägung, dass gegen Antibiotika resistente Bakterien allein in der EU, Island und Norwegen etwa 400 000 Infektionen und 25 000 Todesfälle pro Jahr und mindestens 1,5 Mrd. EUR an zusätzlichen Gesundheitskosten und Produktivitätseinbußen verursachen;

AM.

in der Erwägung, dass die Antibiotikaresistenz in Europa weiterhin zunimmt und in zahlreichen Mitgliedstaaten im Fall bestimmter Bakterien 25 % oder mehr erreichen kann;

AN.

in der Erwägung, dass die Marker für die Antibiotikaresistenz der therapieassoziierte Infektionen verursachenden Bakterien laut den neusten verfügbaren Daten auf einen allgemeinen Trend hin zur Verstärkung des Phänomens der multiplen Arzneimittelresistenzen und insbesondere auf eine Zunahme der Anzahl an gegen Cephalosporine der dritten Generation resistenten Enterobakterien und an Methicillin-resistenten Staphylococci aurei hinweisen;

AO.

in der Erwägung, dass immer weniger neue antimikrobielle Mittel entwickelt werden;

AP.

in der Erwägung, dass die Entwicklung einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe eine natürliche und unvermeidbare Folge von deren Nutzung ist, jedoch durch einen umsichtigen und vernünftigen Einsatz der antimikrobiellen Wirkstoffe begrenzt werden kann;

AQ.

in der Erwägung, dass sich besonders durch den systematischen und unverhältnismäßigen Einsatz dieser Mittel in der Humanmedizin schneller eine Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe entwickeln kann, was gemeinsam mit einer unzulänglichen Hygiene und Eindämmung von Infektionen die Wirksamkeit der bereits begrenzten Anzahl an verfügbaren antimikrobiellen Wirkstoffen beeinträchtigen kann;

AR.

in der Erwägung, dass die aktuellen antimikrobiellen Wirkstoffe angesichts der fehlenden Entwicklung neuer Antibiotika/antimikrobieller Mittel unbedingt so lange wie möglich wirksam eingesetzt werden müssen;

AS.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der fehlenden Entwicklung neuer Antibiotika zusammenarbeiten sollten, um die Entwicklung und die Verfügbarkeit solcher Mittel zu fördern, und sich dabei auf das ECDC und die Fachkompetenz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) stützen sollten;

AT.

in der Erwägung, dass die Agrarpolitik das Aufkommen von Antibiotikaresistenzen sowohl über die Nahrungskette als auch über tierische Ausscheidungen, die in den Wasserkreislauf gelangen, fördert;

AU.

in der Erwägung, dass eine stärkere Einnahme von Antibiotika bei den objektiv am schlechtesten informierten Personen beobachtet werden kann und eine objektiv bessere Kenntnis der Antibiotika mit einem eher verantwortbaren Verhalten in Bezug auf den Einsatz von Antibiotika einhergeht;

AV.

in der Erwägung, dass in bestimmten Mitgliedstaaten kein solider Rechts- und Regelungsrahmen für die Förderung und Anordnung eines rationellen Einsatzes von Arzneimitteln besteht und dass es in Europa erhebliche Unterschiede beim Einsatz von Antibiotika im Rahmen der Gesundheitsversorgung im kommunalen Rahmen und in Krankenhäusern gibt;

AW.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die am Einsatz von antimikrobiellen Mitteln Beteiligten, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, der Angehörigen des Gesundheitswesens und der Öffentlichkeit, aufzuklären und ihr Bewusstsein für die Problematik zu schärfen, um den in Bezug auf das Verhalten der verschreibenden Ärzte, des Handels und der Bürger erforderlichen Wandel zu fördern;

AX.

in der Erwägung, dass seit der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates von 2009 erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Patientensicherheit in den Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere indem alle Mitgliedstaaten der EU der Patientensicherheit in der Gesundheitspolitik Priorität einräumen, (in 19 Mitgliedstaaten) eine für die Patientensicherheit zuständige Behörde bestimmt wurde und (in 23 Mitgliedstaaten) die Ausbildung im Bereich der Patientensicherheit in den Gesundheitseinrichtungen gefördert wird;

AY.

in der Erwägung, dass seit der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates von 2009 erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die (nationalen oder regionalen) Strategien für die Prävention und die Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen in den Mitgliedstaaten zu verabschieden und umzusetzen, insbesondere durch die Verabschiedung von Leitlinien für ihre Prävention und Eindämmung und die Einführung von Systemen der aktiven Überwachung therapieassoziierter Infektionen (oder die Verbesserung bereits existierender Systeme);

AZ.

in der Erwägung, dass jedoch einige vom Rat in der Empfehlung (2009/C 151/01) von 2009 empfohlene Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit in den Mitgliedstaaten bisher nur von wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und dass im Bereich der Gesundheitsversorgung sowohl im Krankenhaus als auch außerhalb des Krankenhauses weitere Verbesserungen möglich sind, insbesondere auf dem Gebiet der Stärkung der Handlungskompetenzen von Patienten, der Ausbildung von Gesundheitspersonal und Pflegern im weiteren Sinne, der Ausarbeitung von europäischen Klassifikationen für die Patientensicherheit oder der Erstellung von europäischen Leitlinien für Normen der Patientensicherheit;

BA.

in der Erwägung, dass einige vom Rat empfohlene Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen in den Mitgliedstaaten bisher nur von wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und dass gerade im Bereich der Information der Patienten durch die Gesundheitseinrichtungen und der Unterstützung von Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen weitere Verbesserungen möglich sind;

1.

begrüßt die auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, die hauptsächlich darauf abzielen, die allgemeine Patientensicherheit zu verbessern und das Auftreten von therapieassoziierten Infektionen zu verhindern, wie beispielsweise:

2.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der allgemeinen Patientensicherheit, mit denen der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird und gemeinsame Definitionen und eine gemeinsame Terminologie auf dem Gebiet der Patientensicherheit vorgeschlagen werden, und insbesondere:

3.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission und des ECDC in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen;

4.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission im Bereich der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen, die in engem Zusammenhang mit den Maßnahmen der Kommission auf dem Gebiet der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe stehen; begrüßt insbesondere die Finanzierung der Forschungsprojekte im Bereich von therapieassoziierten Infektionen und der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie der Projekte mit europäischer Dimension durch die Kommission, wie beispielsweise das Projekt IPSE (Improving Patient Safety in Europe), das Projekt IMPLEMENT (Implementing Strategic Bundles for Infection Prevention and Management) oder das Projekt PROHIBIT (Prevention of Hospital Infections by Intervention and Training), mit dem die bisherigen praktischen Leitlinien für die Prävention von therapieassoziierten Infektionen in den Krankenhäusern in Europa analysiert und eine Strategie zur Prävention von Bakteriämien aufgrund der Verwendung von zentralen Venenkathetern (diese Infektionen sind besonders besorgniserregend, da sie mit einer hohen Morbidität sowie einer hohen direkt darauf zurückzuführenden Sterblichkeitsrate einhergehen) getestet werden sollen;

5.

begrüßt die Bemühungen des ECDC im Bereich der Koordinierung und Überwachung und insbesondere:

6.

stellt fest, dass bisher auf der Ebene der Europäischen Union weder eine Klassifizierung noch ein Meldesystem für die Patientensicherheit existiert, um die mit der Patientensicherheit verknüpften Faktoren zu ermitteln, zu verstehen und zu analysieren und auf dieser Grundlage Lehren zu ziehen und die diesbezüglichen Systeme zu verbessern;

7.

weist darauf hin, dass bisher eine noch zu geringe Anzahl von Mitgliedstaaten

8.

ersucht darum, dass die Mitgliedstaaten weiterhin vergleichbare Indikatoren über Patientensicherheit erfassen und dass alle Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission mit der Erhebung dieser Indikatoren beginnen;

9.

ersucht die Mitgliedstaaten, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf nationaler und/oder regionaler Ebene fortzusetzen und zu intensivieren;

10.

empfiehlt, dass die Patientensicherheit und insbesondere die Prävention und Bekämpfung von therapieassoziierten Infektionen sowohl auf der politischen Agenda der Europäischen Union als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten einen vorrangigen Platz erhalten;

11.

legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Patientensicherheit fortzusetzen und, falls dies noch nicht geschehen ist, dazu zusätzliche Maßnahmen, wie die Festlegung von Aktionsplänen für die Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen, zu ergreifen, um den Empfehlungen des Rates vollständig nachzukommen;

12.

fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen oder sie zu verstärken, falls sie bereits ergriffen wurden:

13.

ersucht die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), eine Liste von Off-Label-Medikamenten zu erstellen, welche trotz der Existenz einer zugelassenen Alternative verwendet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass medizinisches Fachpersonal und Patienten informiert werden, wenn ein Arzneimittel zulassungsüberschreitend eingesetzt wird;

14.

fordert die Kommission und die einschlägigen dezentralen EU-Einrichtungen auf, zentralisierte Systeme zur Meldung von Zwischenfällen in Verbindung mit beispielsweise Arzneimitteln und medizinischen Geräten, mit denen die Verantwortlichkeiten im Fall eines Fehlers in der Behandlungskette ermittelt werden und Lehren aus diesen Fehlern gezogen werden können, einzuführen oder ggf. auszubauen, der Öffentlichkeit bekannt zu machen und ihre Benutzung zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass alle Verfahren transparent sind;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Systeme zur Meldung von Zwischenfällen neu zu bewerten, zu untersuchen, ob diese Meldungen in einem von Schuldzuweisungen freien Umfeld erfolgen, und sicherzustellen, dass die Angehörigen des Gesundheitswesens Informationen offen und ohne negative Folgen für ihre Laufbahn zur Verfügung stellen können;