21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/1

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/2

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/3

1.

Am 10. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Apax Partners LLP („AP“, Vereinigtes Königreich) und Accenture plc („Accenture“, Irland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Beteiligungen und die Begründung einer strategischen Allianz zwischen Accenture und Duck Creek die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Duck Creek („Duck Creek“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   AP: Private-Equity-Gesellschaft, die Private-Equity-Fonds verwaltet

—   Accenture: Beratungs- und Outsourcing-Dienstleister in den Bereichen Strategie, Management, Technologie und IT-Systeme

—   Duck Creek: Anbieter von Softwarelösungen im Bereich der Schadenversicherung

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8038 — Apax Partners/Accenture/Duck Creek per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/4

1.

Am 12. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Leverandørselskabet Danish Crown AmbA („Danish Crown“, Dänemark) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SPF-Danmark A/S („SPF“, Dänemark).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Danish Crown: weltweite Tätigkeit in der Lebensmittelindustrie, spezialisiert auf die Schlachtung von Tieren, das Entbeinen und die Verarbeitung von Fleisch sowie den Verkauf von Frischfleisch und Fleischerzeugnissen;

—   SPF: Handel mit und Beförderung von Zuchttieren und Ferkeln sowie Beförderung von Schlachtschweinen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7983 — Danish Crown/SPF-Danmark per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/5

1.

Am 13. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Primagaz Nederland B.V. (Niederlande), das letztlich von der SHV Interholding AG (Schweiz) kontrolliert wird, und PitPoint B.V. (Niederlande), das letztlich von Bencis Capital Partners B.V. (Niederlande) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen PitPoint.LNG B.V. (Niederlande).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   SHV Interholding: weltweite Tätigkeiten in unterschiedlichen Branchen wie Flüssiggashandel und -vertrieb, Cash-and-Carry-Großhandel, Schwerlastlösungen (Heben und Transport), Industriedienstleistungen, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, Tierernährung und Private Equity

—   Bencis Capital Partners: in den Niederlanden und Belgien tätige Private-Equity-Gesellschaft, die in unterschiedliche Branchen wie Lebensmittel, Textilien, Medizinprodukte und Kunst investiert

—   PitPoint.LNG: Einzelhandel mit Flüssigerdgas für Kraftfahrzeuge

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8013 — PitPoint/Primagaz/PitPoint.LNG JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/6

1.

Am 13. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DCC Plc. („DCC“, Irland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dansk Fuels A/S („Dansk Fuels“, Dänemark).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8000 — DCC/Dansk Fuels per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/7

1.

Am 12. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen INEOS AG („INEOS“, Schweiz) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens INOVYN Limited („INOVYN“, Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   INEOS: weltweite Produktion und Vermarktung von petrochemischen Erzeugnissen, Spezialchemikalien und Erdölprodukten;

—   INOVYN: Herstellung und Vertrieb von Polyvinylchlorid (PVC) und verwandten Erzeugnissen vor allem im EWR.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8003 — INEOS/INOVYN per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/8

1.

Am 12. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CaixaBank SA („CaixaBank“, Spanien), das der Unternehmensgruppe Fundación Bancaria Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona (Spanien) angehört, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Banco BPI („BPI“, Portugal).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CaixaBank: Bankdienstleistungen (Retail Banking, Privat- und Firmenkundengeschäft), Dienstleistungen für gemeinsame Anlagen und Verbriefungen sowie Bereitstellung von speziellen Versicherungsprodukten

—   BPI: Investment Banking (Beteiligungen, Unternehmensfinanzierungen und Private Banking), Retail Banking, Verwaltung von Investmentfonds, Pensionsfonds und Kapitalisierung von Lebensversicherungen

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8063 — CaixaBank/Banco BPI, per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/9

1.

Am 13. Mai 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hon Hai Precision Industry Co., Ltd. („Hon Hai“, Taiwan), das unter dem Namen Foxconn tätig ist, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Sharp Corporation („Sharp“, Japan).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Hon Hai: Erbringung von EMS-Dienstleistungen für Originalgerätehersteller (OEM) von elektronischen Produkten wie Computern, Mobiltelefonen, Videospielkonsolen und Fernsehgeräten;

—   Sharp: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von elektronischen Produkten, z. B. von Produkten mit Dünnschichttransistor-Flüssigkristallbildschirmen (TFT-LCD-Bildschirmen) wie LCD-Fernseher und LCD-Monitore, von Solarmodulen, Mobiltelefonen, Videoprojektoren, Multifunktionsdruckern, Mikrowellengeräten, Klimaanlagen, Registrierkassen, CMOS- (Complementary Metal Oxide Semiconductor) und CCD-Sensoren (Charge Coupled Device).

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8023 — Hon Hai Precision/Sharp per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/10

Name:

Puffin Produce Ltd.

Anschrift:

Tel.

+44 1437766716

Fax

+44 1437767319

E-Mail:

info@puffinproduce.com

—

☐

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Ursprungsnachweis

—

☒

Erzeugungsverfahren

—

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☐

Kennzeichnung

—

☐

Sonstiges [bitte angeben]

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S.