29.4.2016   

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C 153/1

(1)

Die Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen erfordert, dass die Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen der von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahmen erlassen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen.

(2)

Der in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken festgelegte Rahmen (4) für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis sollte sicherstellen, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(3)

Angesichts der jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen in Belgien zur Umsetzung des risikogewichteten Aufschlags in Höhe von 5 Prozentpunkten gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Risikopositionen für belgische Hypothekarkredite der Kreditinstitute, die den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden, hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken beschlossen, die belgische Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen —

1.

Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2.

Die im Anhang festgelegte Fassung wird als Anhang zur Empfehlung ESRB/2015/2 angefügt:

29.4.2016   

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C 153/4

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7980 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

29.4.2016   

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C 153/4

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7817 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

29.4.2016   

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C 153/5

29.4.2016   

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C 153/6

29.4.2016   

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C 153/7

(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen. In einem nach Artikel 9 gefassten Beschluss der Kommission wird keine Zuwiderhandlung festgestellt.

(2)

Am 1. Juli 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2) an (im Folgenden auch die „Mitteilung“), in der es um einen mutmaßlichen Verstoß des Unternehmens The International Swaps and Derivatives Association (ISDA) gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Zusammenhang mit Kreditderivaten geht. Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte enthält die Ergebnisse einer vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung und kann als Grundlage für Verpflichtungszusagen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dienen.

(3)

Die Kommission ging in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte davon aus, dass es zu einer einmaligen Abwanderung vom Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate zum potenziellen neuen Markt für börsengehandelte Kreditderivate kommen könnte, da börsengehandelte Credit Default Swaps (CDS) oder Credit Futures ein angemessener Ersatz für liquide und standardisierte außerbörslich gehandelte CDS wären. Ein CDS ist vergleichbar mit einer Versicherung auf Schuldtitel von Unternehmen oder Staaten (d. h. Anleihen oder Darlehen), wobei der Käufer des CDS eine vierteljährliche Prämie zahlt und der Verkäufer des CDS zusagt, bei Zahlungsausfall des Schuldners einen Ausgleich für die Verluste aus diesen Schuldtiteln zu leisten. Während Investmentbanken beim außerbörslichen Handel als Vermittler zwischen Käufern und Verkäufern benötigt werden („CDS-Händler“), spielen sie beim Anlaufen des Börsenhandels eine wichtige Rolle als Liquiditätsgeber, verlieren aber später ihre Rolle als Vermittler in einem anonymen Handelsumfeld, wo jeder mit jedem Geschäfte abschließen kann.

(4)

Die ISDA ist ein Handelsverband und vertritt die Finanzderivatebranche. Der Verband hat eine breite Mitgliederbasis, zu der insbesondere auch CDS-Händler gehören. Im Jahr 2003 entwickelte die ISDA Definitionen für Kreditderivate, die als Standarddokumentation für außerbörslich gehandelte Kreditderivate herangezogen werden. Die Definitionen für Kreditderivate umfassen auch eine Methode für die Abwicklung von CDS-Verträgen nach Eintritt eines Kreditereignisses über eine Auktion, bei der sich ein Preis für den Restwert eines Referenzschuldtitels ergibt, den die Vertragsparteien eines Kreditderivats heranziehen können. Dieser Preis wird auch als „Endpreis“ („Final Price“) oder „ISDA-Endpreis“ bezeichnet. Die ISDA macht Eigentumsrechte an diesem Endpreis geltend, so insbesondere das Recht zur Vergabe von Lizenzen für die Nutzung des Endpreises zur Abwicklung börsengehandelter Kreditderivatverträge.

(5)

Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat die Deutsche Börse (Eurex) im März 2007 ein börsengehandeltes Credit-Future-Produkt auf den Markt gebracht, und beabsichtigte CMDX, ein Gemeinschaftsunternehmen des Hedgefonds Citadel und des Chicago Mercantile Exchange, Ende 2008 ein börsengehandeltes Credit-Future-Produkt einzuführen. Beide Unternehmen beantragten laut der Mitteilung eine Lizenz für die Verwendung des ISDA-Endpreises im Zusammenhang mit ihren börsengehandelten Kreditderivaten, um für ihre Credit Futures nach Eintritt eines Kreditereignisses einen Preis festsetzen zu können. Der Mitteilung zufolge lehnte die ISDA die Vergabe einer Lizenz für den Endpreis an Eurex (2007) und CMDX (2008) ab. Ferner vertritt die Kommission in der Mitteilung die vorläufige Auffassung, dass der Verwaltungsrat der ISDA 2007 eine Entschließung verabschiedete, die die Lizenzierung des Endpreises für Börsenhandelszwecke ausschloss. Laut der Mitteilung wurde diese Entschließung in einer Nutzungsvereinbarung auf der Website www.creditfixings.com umgesetzt. Die Nutzungsvereinbarung, die seitdem unverändert geblieben ist, gilt weiterhin.

(6)

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde dargelegt, dass das Verhalten der ISDA potenzielle neue Marktteilnehmer an der erfolgreichen Einführung einer „All-to-all“-Plattform für den Börsenhandel von Kreditderivaten gehindert und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte. Die ISDA bestreitet, dass der Endpreis für die Abwicklung börsengehandelter Kreditderivate unerlässlich gewesen sei, und brachte Gründe vor, aus denen die Integrität einer Auktion gefährdet sein könne, wenn Lizenzen für die Nutzung des Endpreises für Börsenhandelszwecke vergeben würden. So äußerte die ISDA insbesondere Bedenken, dass Bieter während einer nach Eintritt eines Kreditereignisses abgehaltenen Auktion in der Lage sein könnten, die Auktionsergebnisse zu manipulieren, um von offenen, außerhalb der Auktion an einer Börse gehandelten Verträgen zu profitieren.

(7)

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden die mutmaßlichen Weigerungen der ISDA, Lizenzen zu erteilen, als Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung eingestuft, die den potenziellen Wettbewerb im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beeinträchtigt haben.

(8)

Die ISDA stimmt den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten vorläufigen Schlussfolgerungen nicht zu. Um die von der Kommission geäußerten vorläufigen Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Lizenzierung des Endpreises auszuräumen, bietet sie im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gleichwohl Verpflichtungen (im Folgenden die „Verpflichtungen“) in Bezug auf Verhalten und Organisation an. Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor:

(9)

Die ISDA verpflichtet sich, allen Antragstellern innerhalb einer Verhandlungsfrist von 120 Tagen (in gegenseitigem Einvernehmen verlängerbar um weitere 30 Tage) Lizenzen zur Nutzung des Endpreises für Börsenhandelszwecke zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (sog. FRAND-Bedingungen) zu gewähren.

(10)

Die ISDA wird von den Auflagen aus den Verpflichtungen befreit und ist insbesondere berechtigt, gegen Antragsteller wegen Verletzung ihrer Rechte am Endpreis vor jeglichem Gericht Klage auf vorläufigen Rechtsschutz zu erheben, ohne dass dies einen Verstoß gegen die Verpflichtungen darstellt, wenn

(11)

Nach Absatz 17 der Verpflichtungen ist die ISDA ferner berechtigt, eine Lizenz unter bestimmten strengen Bedingungen zu widerrufen, wenn sie aufzeigen kann, dass eine Auktion, die infolge des Eintritts eines Kreditereignisses stattfindet, aufgrund besonderer Merkmale eines börsengehandelten Kreditderivats, für das die ISDA eine Lizenz erteilt hat, von Teilnehmern manipuliert wird. Die ISDA hält diese Vorkehrung für erforderlich, um die Integrität der Auktion zu schützen, sollten die Bedenken in Bezug auf die Manipulation der Auktion durch weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausgeräumt werden können.

(12)

Ferner ist die ISDA berechtigt, von Handelsplätzen, denen eine Lizenz erteilt wurde, zu verlangen, dass sie loyal mit dem Auktionsverwalter zusammenarbeiten, indem sie bestimmte anonymisierte, aggregierte Informationen zur Verfügung stellen, wie beispielsweise über die offenen Netto-Positionen bei Credit Futures, die Gegenstand einer Lizenz sind. Darüber hinaus ist die ISDA berechtigt, von Handelsplätzen, denen eine Lizenz erteilt wurde, loyale Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Vorschriften für Auktionen nach Eintritt eines Kreditereignisses zu verlangen, um die Gefahr von Auktionsmanipulationen in Bezug auf börsengehandelte Kreditderivate zu vermindern.

(13)

In den Verpflichtungen sind zwei Arten von Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

(14)

Im Falle eines Streits über die kommerziellen Bedingungen der Lizenzvereinbarung, d. h. der FRAND-Bedingungen, verpflichtet sich die ISDA, einer Streitbeilegung durch einen unabhängigen, vom Antragsteller ausgewählten erfahrenen Rechtsanwalt zuzustimmen. Ergeht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne kein Schiedsspruch, stimmen die ISDA und der Antragsteller einem gerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zu.

(15)

Entsteht ein Streit im Zusammenhang mit konkreten Bedenken in Bezug auf die Manipulation einer Auktion und beabsichtigt die ISDA, eine Lizenz zu widerrufen, werden die ISDA, der Handelsplatz, dem die Lizenz erteilt wurde, und die Auktionsverwalter von einem als Überwachungstreuhänder bestellten Sachverständigen angehört. Auf der Grundlage von Vorschlägen aller Parteien entscheidet der Treuhänder anhand seiner eigenen Erfahrungen, ob es erforderlich ist, dem Antrag der ISDA auf Widerruf einer Lizenz stattzugeben oder ob weniger einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Auktion ausreichen, so beispielsweise eine Änderung der Auktionsvorschriften und/oder der Merkmale des börsengehandelten Kreditderivats. Der Überwachungstreuhänder wird von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ernannt, die ihn unter drei von der ISDA vorgeschlagenen Kandidaten auswählt. Alle Kandidaten müssen über berufliche Erfahrungen mit dem Abhalten von Auktionen an Handelsplätzen verfügen.

(16)

Entscheidungen des Überwachungstreuhänders sind für die Parteien endgültig aber für die Europäische Kommission nicht präjudiziell.

(17)

Schließlich verpflichtet sich die ISDA, den Verwalter bzw. die Verwalter der Website www.creditfixings.com anzuweisen, jegliche Einschränkungen, die die Nutzung des Endpreises für Börsenhandelszwecke behindern, von der Website zu entfernen.

(18)

Die ISDA verpflichtet sich zur Änderung der Verfahren zur Bearbeitung von Lizenzanträgen in Bezug auf den Endpreis, um CDS-Händler von den Lizenzierungsentscheidungen der ISDA auszuschließen. Die Befugnis zur Erteilung von Lizenzen für den Endpreis wird nicht länger beim ISDA-Verwaltungsrat oder einem Unterausschuss des Verwaltungsrats liegen, in denen CDS-Händler sitzen können, sondern wird dem Geschäftsführer (CEO) der ISDA übertragen. Die ISDA darf ihre Mitglieder auch weiterhin zu rein fachlichen Fragen zu Rate ziehen, um die Methodologie für Auktionen nach Eintritt eines Kreditereignisses weiter zu entwickeln, doch dürfen sich derartige Beratungen weder unmittelbar noch mittelbar auf die Begründetheit einzelner Lizenzanträge beziehen. Erfordern einzelne Lizenzanträge eine Änderung des Auktionsverfahrens oder ihrer Organisation, darf die ISDA den fachlichen Rat unabhängiger Sachverständiger einholen.

(19)

Die ISDA sagt zu, diese Verpflichtungen ab dem Tag der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses der Kommission während eines Zeitraums von zehn Jahren einzuhalten. Der Überwachungstreuhänder wird der Kommission jährlich über die Umsetzung der Verpflichtungen berichten.

(20)

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht und abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

(21)

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen für bindend erklärt werden.

(22)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „[Geschäftsgeheimnis]“ oder „[vertraulich]“ ersetzt sind. Unter besonderen Umständen können Dritte eine Stellungnahme auch in anonymer Form abgeben, d. h. eine nichtvertrauliche Fassung vorlegen, aus der die Identität des Unternehmens nicht hervorgeht.

(23)

Die Stellungnahmen und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Angaben enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, bittet die Kommission Sie, auch eine mögliche Lösung vorzuschlagen.

(24)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39745 CDS Information Market per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

29.4.2016   

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C 153/10

(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen. In einem Beschluss der Kommission nach Artikel 9 wird keine Zuwiderhandlung festgestellt.

(2)

Am 1. Juli 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2) (im Folgenden auch „Mitteilung“) an, in der es um einen mutmaßlichen Verstoß des Unternehmens Markit gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens mit Auswirkungen auf den Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC-Derivate) ohne Sicherheitsleistung und den potenziellen Markt für börsengehandelte Kreditderivate ohne Sicherheitsleistung ging. Eine solche Mitteilung kann als vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesehen werden.

(3)

Da börsengehandelte Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, im Folgenden „CDS“) oder Credit Futures ein angemessener Ersatz für liquide und standardisierte außerbörslich gehandelte CDS sein können, könnte es der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge zu einer einmaligen Umschichtung vom Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate zum potenziellen Markt für börsengehandelte Kreditderivate kommen. Während Investmentbanken beim außerbörslichen Handel als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer benötigt werden, spielen sie in der ersten Phase des Börsenhandels als Liquiditätsgeber eine wichtige Rolle, verlieren aber später ihre Rolle als Vermittler im anonymen Handelsumfeld, wo jeder mit jedem Geschäfte abschließen kann.

(4)

Markit ist ein Finanzdaten- und Finanzdienstleistungsanbieter, der zu Kreditderivaten und anderen Anlageklassen Daten erhebt und diese veräußert. 2008 hielt Markit sämtliche Rechte am iTraxx- und CDX-Index (im Folgenden „Indizes“), die es ein Jahr zuvor von bestimmten CDS-Händlern erworben hatte. In den beratenden Ausschüssen, die das Unternehmen für seine Indizes unterhält, spielten Händler nach wie vor eine wichtige Rolle, wozu auch die Aufgabe zählte, Markit im Hinblick auf die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung der Indizes für neue Produktarten zu beraten. Laut Mitteilung der Beschwerdepunkte wollten der Hedge Fond Citadel und die Chicago Mercantile Exchange 2008 über ein Gemeinschaftsunternehmen (CMDX) CDS an die Börse bringen. Zur Schaffung einer Plattform, die es den Nutzern ermöglicht hätte, CDS sowohl außerbörslich als auch letztlich „all-to-all“ (d. h. auch über ein Central Limit Order Book (im Folgenden „CLOB“) zu handeln, bemühten sie sich bei Markit um eine Lizenz für iTraxx und CDX. Angeblich weigerte sich Markit, den iTraxx- und den CDX-Index für andere Zwecke als für Aufforderungen zur Abgabe eines Kursgebots (im Folgenden „RFQ“), für außerbörslichen Handel und für Clearing zur Verfügung zu stellen. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat Markit den CLOB-Handel ausdrücklich von seiner Lizenz ausgenommen, womit auch der „All-to-all“-Handel ausgeschlossen war.

(5)

In der Mitteilung wurden erstmals wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass dieses Verhalten Citadel und CME an der erfolgreichen Einführung einer Plattform für den Börsenhandel von Kreditderivaten gehindert haben könnte. Laut der Mitteilung wurde die Entscheidung, die Indizes nicht für Börsenhandelszwecke zu lizensieren, von Markit getroffen, nachdem das Unternehmen die CDS-Händler in seinen drei beratenden Index-Ausschüssen konsultiert hatte.

(6)

Der Mitteilung zufolge ist Markits angebliche Weigerung als Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens zu werten, der den potenziellen Wettbewerb eingeschränkt hat.

(7)

Markit stimmt den vorläufigen Schlussfolgerungen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gezogen werden, nicht zu. Um die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat das Unternehmen aber dennoch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen in Bezug auf Verhalten und Organisation angeboten. Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor:

(8)

In puncto Lizenzvergabe sagt Markit zu, sich bei Lizenzanträgen, die das Auflegen von und/oder den Handel mit börsengehandelten Finanzprodukten (einschließlich Swaps, Futures und Optionen), die sich auf einen iTraxx- oder CDX-Index stützen, oder deren Nachfolgeprodukten betreffen, fair, angemessen und diskriminierungsfrei (fair, reasonable and non-discriminatory, FRAND) zu verhalten und auch bei der Lizenzvergabe nach diesen Grundsätzen zu verfahren. Für den Fall, dass eine von Markit bereits vergebene Lizenz die Nutzung eines Indexes für den Börsenhandel weiter ausschließt, verpflichtet sich das Unternehmen, diese Lizenz zu ändern oder zu FRAND-Bedingungen eine neue anzubieten. Das Unternehmen kann einen Lizenzantrag für einen Index zu FRAND-Bedingungen ablehnen, wenn

(9)

Sieht eine bestehende Lizenz einen Ausschließlichkeitszeitraum vor und sind die Verpflichtungen nicht mit dieser Ausschließlichkeit zu vereinbaren, gelten die Zusagen erst nach Ablauf des Zeitraums. Weitere Ausschließlichkeitszeiträume dürfen nicht eingeräumt werden. Die Zusage, sich fair, angemessen und diskriminierungsfrei zu verhalten, hindert Markit nicht daran, in Fällen, in denen die Schaffung und Weiterentwicklung eines neuen indexbasierten Produkts erhebliche Anfangsinvestitionen erfordert und vergleichbare Marktneulinge ähnlich behandelt werden, für eine Anfangszeit von maximal zwei Jahren Vorzugsbedingungen oder günstige Bedingungen einzuräumen.

(10)

Markit wird sich bemühen, sich über jeden FRAND-Lizenzantrag binnen drei Monaten mit dem jeweiligen Antragsteller zu einigen, wobei dieser Verhandlungszeitraum unter bestimmten Umständen auf sechs Monate ausgedehnt werden kann. Sobald Artikel 37 Absatz 1 MIFIR (3) gilt, darf dieser Verhandlungszeitraum nicht über den in dieser Verordnung genannten Zeitraum (zurzeit drei Monate) hinausgehen. Können sich die Parteien bis zum Ende des Verhandlungszeitraums nicht auf die Bedingungen einigen, kann der Antragsteller Markit schriftlich auffordern, die Angelegenheit einem unabhängigen Dritten zur Vermittlung vorzulegen, damit ein angemessenes Verfahren und eine angemessene Methode zur Bestimmung der FRAND-Bedingungen gefunden werden können.

(11)

Meinungsverschiedenheiten, die die Festlegung der FRAND-Bedingungen betreffen oder sich daraus ergeben, dass die Lizenzvergabe mit Hinweis auf die unter Randnummer 8 Buchstaben a oder b genannten Gründe verweigert wird, werden einem dreiköpfigen Schiedsgremium vorgelegt, dessen Beschlüsse bindend sind. Das Schiedsverfahren unterliegt dem englischen und walisischen Recht und wird nach den Regeln des London Court of International Arbitration durchgeführt. Entscheidet das Schiedsgremium nicht innerhalb von neun Monaten, kann der Antragsteller ein englisches oder walisisches Gericht mit der Sache befassen.

(12)

Markit verpflichtet sich, den Kreis der Mitglieder seiner zwei verbleibenden beratenden CDS-Index-Ausschüsse (IMC und CDX) (im Folgenden „Ausschüsse“) zu erweitern, so dass diese neben CDS-Händlern auch eine Reihe anderer relevanter Marktteilnehmer umfassen. Die Ausschüsse werden aus mindestens 25 Mitgliedern bestehen, darunter bis zu vier Market-Maker für die im Index vertretenen Produkte oder für den zugrunde liegenden Markt, die keine großen Händler sein dürfen, mindestens sechs Firmen der Käuferseite, die selbst keine Händler sind, oder andere Vermögensverwalter und mindestens fünf Handelsplattformen, Börsen, Clearinghäuser oder ähnlich interessierte Marktteilnehmer. Die Mitglieder bleiben bis zu zwei Jahre im Amt (Verlängerung möglich) und rotieren; innerhalb der einzelnen Kategorien wechseln mindestens 50 % der ursprünglichen Mitglieder nach dem ersten Jahr.

(13)

Markit verpflichtet sich ferner, das Mandat der Ausschüsse zu ändern und die Diskussionen auf technische, operative und administrative Fragen zu begrenzen. Diskussionen über Lizenzvergabeentscheidungen oder über die Nutzungsbedingungen, kommerziellen Aspekte oder Vorschläge zur Ertragsgenerierung beim CDX- und iTraxx-Index, über die Vorteile vorgeschlagener neuer börsengehandelter Finanzprodukte, die sich auf diese Indizes stützen, oder über die Vorteile etwaiger neuer Börsen oder vergleichbarer Plattformen für den Handel mit Produkten, die sich auf diese Indizes stützen, wird Markit hingegen untersagen (im Folgenden „ausgenommene Themen“). Ein Anwalt von Markit wird an allen Sitzungen und Konferenzschaltungen teilnehmen, diese aufzeichnen und schriftlich protokollieren. Diese Protokolle und Aufzeichnungen sowie die bei den Diskussionen vorgelegten Papiere wird Markit fünf Jahre lang aufbewahren.

(14)

Nach Genehmigung durch die Kommission bestellt Markit einen Überwachungstreuhänder. Dieser wird der Kommission jährlich berichten, ob Markit die vorgeschlagenen Verpflichtungen einhält. Er wird sich insbesondere vergewissern, dass die Händler in den Ausschüssen die Lizenzvergabeentscheidungen von Markit nicht ungebührlich beeinflussen, und dass keine ausgenommenen Themen erörtert werden.

(15)

Im Hinblick auf die künftige Verfügbarkeit des Schlusspreises zu FRAND-Bedingungen für interessierte juristische Personen wird Markit alle Klauseln von der Website www.creditfixings.com entfernen, die die Nutzung des Schlusspreises für den Börsenhandel untersagen, und für den Schlusspreis weder eine Lizenz verlangen noch Lizenzgebühren erheben, wenn ISDA eine Lizenz erteilt hat.

(16)

Markit verpflichtet sich, diese Zusagen ab dem Tag der Bekanntgabe des nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gefassten Beschlusses der Kommission so lange umzusetzen wie Markit Eigentümerin der Indizes ist und diese kontrolliert oder — sollte dies länger als zehn Jahre der Fall sein — für die Dauer von zehn Jahren umzusetzen.

(17)

Die Verpflichtungen sind auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht unter:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

(18)

Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen für bindend erklärt werden.

(19)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „[Geschäftsgeheimnis]“ oder „[vertraulich]“ ersetzt sind. Unter besonderen Umständen können Dritte eine Stellungnahme auch in anonymer Form abgeben, d. h. eine nichtvertrauliche Fassung vorlegen, aus der der Name des Unternehmens nicht hervorgeht.

(20)

Die Stellungnahmen und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle maßgeblichen Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, bittet die Kommission Sie, selbst eine mögliche Lösung vorzuschlagen.

(21)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39745 CDS Information Market per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

29.4.2016   

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C 153/13

1.

Am 21. April 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Investmentfonds, die von Tochtergesellschaften des Unternehmens Apollo Management L.P („Apollo“, USA) verwaltet werden, übernehmen über die Zweckgesellschaft Calm Eagle Holdings S.à r.l. („Calm Eagle“, Luxemburg) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Açoreana Seguros, S.A. („Açoreana“, Portugal).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Apollo: Investmentfonds mit weltweiten Anlagen in verschiedenen Bereichen, darunter Lebens- und Nichtlebensversicherung, chemische Industrie, Kreuzfahrt, Logistik sowie Papier- und Metallindustrie.

—   Açoreana: Lebens- und Nichtlebensversicherungsprodukte und -dienstleistungen in Portugal

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8002 — Apollo Management/Açoreana Seguros per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

29.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/14

1.

Am 21. April 2016 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Norwegian Air Resources Holding Ltd („NARH“, Irland), das von der Norwegian Air Shuttle ASA („Norwegian“, Norwegen) kontrolliert wird, und das Unternehmen OSM Aviation Group Ltd („OSM Aviation Holding“, Zypern), das von der Shiphold Ltd („Shiphold“, Zypern) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens OSM Aviation Ltd („OSM Aviation“, Zypern).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   NARH: Ressourcenunternehmen, das für Norwegian, einen Personenbeförderungsdienstleister im Luftverkehr, Crew- und Crewmanagement-Dienstleistungen erbringt;

—   OSM Aviation Holding: von Shiphold kontrollierte Holdinggesellschaft, die auf dem Markt für Schifffahrt und Schiffseigentum tätig ist;

—   OSM Aviation: im Bereich Crewmanagement tätiges Untenehmen, das für mehrere Luftverkehrsgesellschaften die gesamte Bandbreite an Dienstleistungen anbietet, u. a. Beschäftigung und Management von Piloten und Kabinenpersonal.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7949 — Norwegian/Shiphold/OSM Aviation per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

29.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/15

1.

Am 22. April 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Pillarstone Italy SpA („Pillarstone“, Italien), ein mittelbar durch die Gesellschaft KKR & Co LP („KKR“, USA) kontrollierter Investmentfonds, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Gesamtheit des Unternehmens Sirti SpA („Sirti“, Italien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Pillarstone: Pillarstone ist ein mittelbar durch KKR kontrollierter Fonds. Pillarstone wurde als Zweckgesellschaft gegründet, die Unternehmen neues Kapital zuführen soll.

—   KKR: KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft, die in diverse Anlageklassen investiert, darunter Private Equity, Energie, Infrastruktur, Immobilien, Kreditprodukte und Hedgefonds.

—   Sirti: Das in Italien ansässige Unternehmen erbringt Tiefbauleistungen. Unternehmensschwerpunkt sind die Konzipierung, Konstruktion, Installation, Wartung und Verwaltung von Netzen und Systemen für die Branchen Telekommunikation, Strom, Schienenverkehr, Transport und Fernsehen. Darüber hinaus ist Sirti in der IT-Dienstleistungsbranche tätig und erbringt einschlägige Leistungen im Telekommunikations-, Staats- und Versorgungssektor. Sirti ist hauptsächlich in Italien tätig, hat aber auch Geschäftstätigkeiten in anderen europäischen Ländern, darunter auch in Schweden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8001 — Pillarstone/Sirti per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

29.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/16

Consorzio di Tutela dell’IGP Prosciutto di Norcia

Via Solferino n. 26

06046 Norcia

ITALIEN

E-Mail: info@prosciuttodinorcia.com

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Beschreibung des Erzeugnisses

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Ursprungsnachweis

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Erzeugungsverfahren

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Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

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Kennzeichnung

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Sonstiges [Aktualisierung von Rechtsvorschriften, Kontrolleinrichtung, Verpacken]

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

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☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S.

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Der Satz „c) Schweine von Ebern anderer, auch hybrider Rassen, sofern sie von Selektions- oder Kreuzungsplänen stammen, die vereinbar sind mit denen, die im italienischen Zuchtbuch für …“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

Diese Änderung soll klarstellen, was bereits durch den Satz „Eine geografische Beschränkung für die Herkunft der Schweine besteht nicht“ ausgedrückt werden soll, der in der betreffenden Produktspezifikation unmittelbar nach dem Buchstaben c des nachfolgenden Absatzes steht.

Die vorgeschlagene Änderung beachtet ferner den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, in vollständiger Umsetzung und Anwendung der Artikel 101 und 119 ff. des EU-Vertrags. Die Änderung ist als „geringfügig“ anzusehen, da sie nicht zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit den erzeugten Rohstoffen führt und zudem die Vorschriften des Artikels 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Allgemeinen befolgt.

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Der Satz „Die Fütterung sorgt zusammen mit den Aufzuchttechniken dafür, dass mittels maßvoller täglicher Steigerung der Futtermenge ein schweres Hausschwein erzeugt wird.“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

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Der Satz „Gemäß der vorliegenden Produktspezifikation dienen die Aufzuchttechniken, die zulässigen Futtermittel, deren Menge und deren Verwendungsbedingungen zur Erzeugung von traditionellen schweren Hausschweinen; diese Zielsetzung ist die ganze Zeit über durch eine maßvolle tägliche Gewichtszunahme sowie eine Fütterung entsprechend der geltenden allgemeinen Produktspezifikation zu verfolgen.“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

Diese Änderung begründet sich durch die Tatsache, dass das Adjektiv „maßvoll“ keine Elemente für eine Objektivierung enthält und Raum für individuelle Auslegungen lassen kann. Bei der Erzeugung von schweren Hausschweinen werden Fütterungs- und Masttechniken eingesetzt, die nicht von den für die jeweiligen Gewichtsklassen der Schweine in der Aufzuchtphase geltenden Vorschriften abweichen dürfen, die in Artikel 3 der Produktspezifikation beschrieben sind, insbesondere im Hinblick auf die Angaben in den Tabellen 1, 2 und 3 in Bezug auf die „zulässigen Futtermittel“, den gesamten und den aus Getreide stammenden „Trockensubstanzgehalt“ sowie den weiteren Spezifikationen betreffend die Beschränkungen in Bezug auf die kombinierte Verfütterung von Molke und Buttermilch, die kombinierte Verfütterung von Trockenkartoffeln und Maniok, den Stickstoffgehalt von Schlempe; hieraus ist ersichtlich, dass bei Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation sowie der geltenden Rechtsvorschriften durch unterschiedliche Futterzusammensetzungen unterschiedliche Werte bei der täglichen Gewichtszunahme erreicht werden können, sodass diese Variabilität keine einfache Festlegung einer „maßvollen täglichen Zunahme“ zulässt.

—

Der Satz „Die Schweine werden frühestens neun Monate und spätestens fünfzehn Monate nach der Geburt zur Schlachtung verbracht.“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

Diese Änderung begründet sich durch die Tatsache, dass die Vorgaben für die Fütterung der Schweine und die Techniken der Aufzucht/Rationierung, obwohl sie der in der Produktspezifikation der g.g.A. Prosciutto di Norcia verankerten Besonderheit des schweren Hausschweins treu bleiben, enorme Fortschritte gemacht haben, bei denen die durchschnittliche tägliche Zunahme der Schweine in der Mastaufzucht bei gleicher Genetik deutlich gesteigert wurde, ohne dass die Fleischqualität bei der Schlachtung/Verarbeitung beeinflusst wurde. Aus diesem Grund erreichen die Schweine häufig das von der Produktspezifikation vorgegebene Mindestgewicht deutlich vor Erreichen des Alters von 9 Monaten (bereits mit 7-7,5 Monaten) und überschreiten das von der Produktspezifikation vorgegebene maximale Gewicht vor Erreichen des Alters von 15 Monaten. Dies bringt eine Verkürzung der geeigneten Zeiten für die Zuführung zur Schlachtung der Schweine mit sich, wodurch sich die eingehenden Rohstoffmengen verringern, der Schweinemarkt instabiler wird und die Züchter Strafen ausgesetzt werden, wenn die Schweine selbst nicht die Anforderungen hinsichtlich Gewicht oder Alter erfüllen. Daher ließe der Vorschlag, das Mindestalter der zur Schlachtung zu verbringenden Schweine auf 215 Tage nach der Geburt herabzusetzen, den Züchtern und Schlachtern dann einen größeren Spielraum, wenn höhere durchschnittliche tägliche Zunahmen zu verzeichnen sind, ohne dass jedoch diejenigen Züchter bestraft würden, die sich mit der Anpassung an die Fortschritte der Aufzuchttechniken in Bezug auf die Futterration von Mastschweinen schwer tun und ohne dass das Qualitätsniveau des besagten Fleisches schlechter würde.

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Der Satz „Die Schlachtkörper müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84, der Entscheidung 2001/468/EG der Kommission vom 8.6.2001 und dem Ministerialdekret vom 11.7.2002 als schwer eingestuft werden und im Durchschnitt den zentralen Klassen des amtlichen Systems zur Bewertung der Fleischigkeit entsprechen.“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

Diese Änderung ist sowohl wegen der Entwicklung des anwendbaren Rechtsrahmens als auch aus technischen Gründen in Zusammenhang mit den Erzeugungsbedingungen gerechtfertigt. Aus rechtlicher Sicht stellt die Änderung eine rechtliche Anpassung der Produktspezifikation dar, da sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 als auch die Entscheidung 2001/468/EG aufgehoben wurden und daher nicht mehr als gültig angesehen werden können. Aus technischer Sicht führt die Öffnung der Fleischigkeitsklasse „E“ der Schlachtkörper von schweren Hausschweinen für die für die Erzeugung des „Prosciutto di Norcia“ zuzulassenden Keulen dazu, dass — obwohl sie Schlachtkörper mit einem im Vergleich zu der derzeit vorgesehenen Klasse „U“ prozentual höheren Muskelfleischanteil bezogen auf das Gewicht des Schlachtkörpers (gemessen an der Lende) einschließt — auch Keulen eingeschlossen sind, die sich als geeignet erweisen, um zu „Prosciutto di Norcia“ verarbeitet zu werden, und eine tatsächliche Fettschicht haben, die der Klasse „U“ entspricht.

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Der Satz „Für das Pökelverfahren werden aus dem Meer gewonnenes Natriumchlorid mit mittlerer Korngröße und geringe Mengen Pfeffer verwendet.“

wird gestrichen.

Diese Streichung erfolgte, um die Lesbarkeit der Produktspezifikation zu verbessern, denn der Hinweis auf das Pökelverfahren, auf das aus dem Meer gewonnene Natriumchlorid, das identisch mit „Meersalz“ ist, und die Beschreibung der zugehörigen Phasen betreffen das unter dem nachstehenden Artikel 4 der Produktspezifikation von „Prosciutto di Norcia“ beschriebene „Herstellungsverfahren“, während der Hinweis auf die Verwendung von Pfeffer außer in Artikel 4 in den in Artikel 5 „Reifung“ genannten Phasen beschrieben wird.

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Der Satz: „Die Verarbeitung der Keulen wird dann mit dem Pökeln fortgesetzt, das in zwei Etappen unter Verwendung von Meersalz mit mittlerer Korngröße erfolgt.“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

Diese Änderung, die in der Streichung des Hinweises auf die Körnung besteht, die allgemein als „mittlere Korngröße“ charakterisiert wurde, ist durch das andersartige Betriebssystem der modernen Pökelanlagen bedingt, die sich entsprechend den verschiedenen Merkmalen des Rohstoffs sowie entsprechend den Temperatur- und relativen Feuchtigkeitsbedingungen selbst kalibrieren.

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Nach „Die Keulen werden zunächst durch Entbluten der Blutgefäße vorbereitet und anschließend mit Feuchtsalz und Trockensalz eingerieben.“

wird folgender Satz eingefügt:

Dieser Zusatz nimmt die vorhergehende Änderung des Artikels 3 auf und stimmt mit der Spezifikation der organoleptischen Merkmale gemäß Artikel 6 überein, die den Duft des für den Verzehr bestimmten geschützten Qualitätserzeugnisses als „typisch“ und „leicht pikant“ beschreiben, wobei das letztgenannte Merkmal auch durch das Schmalz entsteht, das in Übereinstimmung mit den Spezifikationen in Artikel 5 „Reifung“ Pfeffer enthalten kann.

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Der Satz „Die Konformitätskontrolle des Erzeugnisses in Bezug auf die vorliegende Produktspezifikation wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 von der hierfür ernannten Kontrolleinrichtung ‚3A Parco Tecnologico Agroalimentare dell’Umbria soc. cons. a r. l.‘ mit Sitz in Todi (PG), Fraz. Pantalla, Tel. +39 07589571, Fax +39 0758957257, E-Mail: certificazione@parco3a.org durchgeführt.“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

Diese Änderung setzt ausschließlich eine Aktualisierung der Rechtsvorschriften und eine Änderung der entsprechenden Telefonnummer der Kontrolleinrichtung um.

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Nach dem Satz

wird folgender Absatz eingefügt:

Es wurde für angebracht erachtet, den vorstehenden Absatz in die Produktspezifikation aufzunehmen, um größere Klarheit im Hinblick auf die in Verkauf gebrachten Arten des Erzeugnisses zu schaffen und den verschiedenen Marktanforderungen in Bezug auf die Verpackung des Erzeugnisses gerecht zu werden.