9.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/1

9.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/2

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas — Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie“ (COM(2012)0501),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ (COM(2011)0808),

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unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission von 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zur europäischen Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 (1),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0241/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission Unzulänglichkeiten im europäischen System für Verkehrsinnovation festgestellt hat;

B.

in der Erwägung, dass Investitionen in Forschung und Innovation im Verkehrssektor gleichzeitig eine Investition in die Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen und daher dreifache Wirkung entfalten können;

C.

in der Erwägung, dass Innovation wesentlich dazu beiträgt, ein intelligenteres, smarteres und sichereres Verkehrssystem für den Bürger zu schaffen und die ökologischen Herausforderungen, mit denen das Verkehrswesen konfrontiert ist, zu bewältigen und eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu erreichen;

D.

in der Erwägung, dass die Klimaschutz- und Energieziele der Strategie Europa 2020 eng mit der Innovation im Verkehr verbunden sind: 20 % weniger Treibhausgasemissionen, ausgehend vom Niveau des Jahres 1990, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf 20 % und Steigerung der Energieeffizienz um 20 % sowie das Ziel von 50 % weniger Verkehrstoten als 2001;

E.

in der Erwägung, dass sich Haltung und Ansprüche der Verbraucher grundlegend ändern müssen, damit der Anreiz geschaffen werden kann, den viele Unternehmen und Dienstleister für einen Paradigmenwechsel und für die Nutzung der Innovationschancen benötigen, die die kreative Konvergenz und die unkonventionellen Kombinationen bieten, die in Abschnitt 5.3 der Mitteilung COM(2012)0501 der Kommission erläutert werden;

F.

in der Erwägung, dass die im Weißbuch zum Verkehr dargelegten Initiativen zu begrüßen sind, insbesondere jene in Abschnitt 3.2 (mit dem Titel „Innovationen für die Zukunft — Technologie und Verhalten“) zusammen mit den Initiativen 7 („Multimodaler Güterverkehr: e-Freight“) und 22 („Nahtlose Tür-zu-Tür-Beförderung“);

G.

in der Erwägung, dass im Rahmen der europäischen Strategie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch den Verkehr und den Maßnahmen zur Gewährleistung der Freizügigkeit in der EU sichergestellt werden muss, um einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum zu schaffen, der intermodal, vernetzt, integriert und ressourcenschonend ist;

H.

in der Erwägung, dass im Jahr 2012 noch immer mehr als 31 000 Menschen bei Unfällen auf den Straßen der Europäischen Union getötet und über 1 500 000 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden;

I.

in der Erwägung, dass bereits Technologien zur Verfügung stehen, die zur Erreichung der Ziele des „Europäischen Raums für Verkehrssicherheit“ beitragen, diese aber noch nicht auf dem Markt eingeführt worden sind;

1.

betont, dass eine europäische Verkehrstechnologie-Strategie im Interesse der künftigen nachhaltigen Mobilität Europas in erster Linie die Qualität der Dienstleistung, den Komfort von Passagieren und Unternehmen und die Nutzung nachhaltiger Mobilität fördern muss und auf den Zielen und Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Verringerung des Energieverbrauchs, des Verkehrslärms, der Luftbelastung durch Schadstoffe, der Rohstoffnutzung und der Treibhausgasemissionen bis 2020, 2030 und 2050 sowie in Bezug auf die Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität, die Steigerung der Dienstleistungsqualität und die Erhöhung der Sicherheit basieren sollte;

2.

fordert die Kommission und den Rat in Anbetracht der Bedeutung von Forschung und Innovation für die gesamte europäische Wirtschaft auf, die Bedeutung von Horizont 2020 anzuerkennen und eine ausreichende Finanzierung dafür bereitzustellen;

3.

bestätigt das von der Kommission dargelegte Ziel einer besseren Ausrichtung von Forschung und Innovation im Bereich des Verkehrs auf die Ziele der europäischen Verkehrspolitik und an den „Fahrplänen“ für die einzelnen Bereiche, ist jedoch der Ansicht, dass der in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagene Ansatz den nachstehend dargelegten Prioritäten entsprechend angepasst werden muss;

4.

ist der Ansicht, dass eine wirksame europäische Strategie im Bereich der Verkehrstechnologie alle Regionen der EU umfassen muss, um einen effizienten Verkehr von Personen und Gütern zu gewährleisten und somit einen echten europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen;

5.

vertritt die Auffassung, dass ein effizienterer, kohärenterer und stärker zielgerichteter Einsatz von Forschung und Innovation bei der Festlegung und Durchführung der Verkehrspolitik entscheidend ist, wenn es darum geht, auf neue Umstände zu reagieren, sich von konventionellem Denken zu lösen und sich auf bahnbrechende Ideen zu konzentrieren, um so Nutzern innovative Verkehrslösungen bereitstellen zu können, die ihren Bedürfnissen entsprechen und die Anforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Rentabilität, Glaubwürdigkeit, Qualität und Beständigkeit erfüllen;

6.

legt der Kommission nahe, durch die Gestaltung gerechter, effizienter und innovativer Preissysteme für alle Mobilitätsarten und Verkehrsträger — insbesondere durch die Internalisierung externer Kosten und unter Berücksichtigung des „Verursacherprinzips“ und des „Nutzerprinzips“ — einen für Forschung und Innovation günstigen Rahmen zu schaffen;

7.

sieht den Nutzen des von der Kommission vorgeschlagenen Monitoring- und Informationssystems für Forschung und Innovation im Verkehrsbereich (TRIMIS) und spricht sich dafür aus, die Sichtweise der Verbraucher in das System aufzunehmen, da sie ein hervorragendes Instrument dafür ist, herauszufinden, wie Innovation durch das Festhalten an Gewohnheiten behindert wird, Chancen ausfindig zu machen und neue Dienstleistungsmöglichkeiten zu verbreiten, die einen Wandel des Sozialverhaltens im Bereich des nachhaltigen Verkehrs vorantreiben und begünstigen;

8.

betont, dass technologische Festlegungen der vollständigen Realisierung des Potenzials von Verkehrsinnovation entgegenstehen und bei der Entfaltung neuer innovativer Ideen hinderlich sein können; betont daher, dass die Politik der Union in Bezug auf alternative Technologien für den Verkehr technologieneutral sein sollte („Technologieneutralität“), wobei Prioritäten und Finanzierung auf der Grundlage von Ergebnissen entschieden werden müssen, die auf dem gesamten Lebenszyklus der in bestimmten Verkehrsbereichen eingesetzten Technologien beruhen, und dass Maßnahmen zum Zwecke der Harmonisierung kein Hindernis für die Entwicklung innovativer und alternativer Lösungen im Bereich des Verkehrswesens, für die Diversifizierung des Energiemixes und den Einsatz intelligenter Kommunikationstechnologien darstellen dürfen;

9.

weist darauf hin, dass die Innovationskette effizienter gestaltet werden und es mehr Investitionen in Maßnahmen wie wirtschaftliche Anreize zur Beseitigung von Hemmnissen für den konkreten Einsatz und die Markteinführung („den vollständigen Zyklus abdeckendes Engagement“) geben muss, um Unternehmen und öffentliche Einrichtungen dabei zu unterstützen, neue Lösungen und innovative Technologien zu absorbieren; bestärkt daher die Kommission in ihren Überlegungen, dass zur Freisetzung des gesamten Innovationspotenzials des Verkehrssektors und zur Unterstützung innovativer Unternehmen die Förderung auch auf Markteinführung, Demonstration und die vollständige Umsetzung neuer Lösungen ausgerichtet sein sollte und dass geeignete Führungs- und Finanzierungsinstrumente die rasche Umsetzung von Forschungsergebnissen garantieren können;

10.

ist der Auffassung, dass alle europäischen Regionen und ihre jeweiligen Arbeitskräftepools in den Genuss einer solchen Strategie kommen müssen, und betont, dass dabei regionalen Besonderheiten und Potenzialen angemessen Rechnung zu tragen ist, vor allem bei der Entwicklung sauberer Verkehrsträger; fordert die jeweils zuständigen Behörden und die Interessenträger auf, im Bereich der nachhaltigen Mobilität Innovationspartnerschaften zu gründen;

11.

fordert eine stärkere Unterstützung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), vor allem durch einen einfacheren Zugang zu EU-Mitteln und die Verringerung von Verwaltungsaufwand, und hebt es als wichtig hervor, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum durch Forschung und Innovation zu schaffen und zu erhalten;

12.

stellt fest, dass Investitionen im Rahmen der EU-Strukturfonds und -Investitionsfonds weit reichende Möglichkeiten zur Konzipierung intelligenter Spezialisierungen auf dem Gebiet nachhaltiger Mobilität in den europäischen Regionen bieten können;

13.

fordert die nationalen und regionalen Behörden auf, für Forschung und Innovation eine auf intelligenter Spezialisierung basierende Strategie auszuarbeiten, um die Inanspruchnahme der Strukturfonds effizienter zu gestalten und die Synergien zwischen den Investitionen des öffentlichen und privaten Sektors zu stärken;

14.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine Strategie für innovative Technologie ausgearbeitet werden muss, die sich an den besonderen Gegebenheiten und charakteristischen Merkmalen der betreffenden Gebiete orientiert, und dass daher eine pauschale Lösung hier nicht greifen würde; ist beispielsweise der Auffassung, dass Regionen mit besonderen territorialen Sachzwängen wie Inseln, Bergregionen, Regionen in äußerster Randlage und Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte eine ganz spezifische Art von wirtschaftlichem und anderem Potenzial bergen, das angemessene und innovative Mobilitätslösungen verlangt, damit es sich entfalten kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angemessene Mittel für nachhaltige Transportinfrastrukturen bereitgestellt werden müssen;

15.

unterstreicht, dass eine weitere Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Finanzierung von Forschung und Innovation auf nationaler, regionaler, lokaler und grenzüberschreitender Ebene notwendig ist, um einen klaren und transparenten Rechtsrahmen zu schaffen;

16.

betont, dass die Anstrengungen zur Reduzierung der Zahl der im Straßenverkehr getöteten und verletzten Personen nicht nachlassen dürfen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die vom Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Vorschläge zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu prüfen und umzusetzen;

17.

ist der Ansicht, dass ein Wandel in der Verkehrstechnologie richtig und wichtig ist; unterstreicht aber, dass dieser Wandel nicht durch Verbote, sondern durch Anreize, neue ressourcenschonende Technik zu nutzen, erfolgen muss;

18.

unterstreicht, dass es keine Denkverbote für Innovationen im Bereich neuartiger Transportlösungen oder beim Einsatz bewährter Verfahren in neuen Kombinationen geben darf;

19.

ist der Ansicht, dass Forschung und Innovation im Bereich der nachhaltigen Mobilität auf dem Grundsatz der Integration basieren sollten, insbesondere durch die Beseitigung von Lücken bei den Verbindungen über Grenzen hinweg (Schnittstellen), durch die Steigerung der Kompatibilität zwischen und innerhalb von Systemen (Interoperabilität) sowie durch die Ziele im Zusammenhang mit dem Wandel hin zu einer Kombination der geeignetsten und nachhaltigsten Verkehrsträger für eine bestimmte Strecke (Inter- und Komodalität);

20.

verweist die EU auf die Notwendigkeit, eine wirkliche gemeinsame Verkehrspolitik zu schaffen, die der Bedeutung des Verkehrs in und zwischen den europäischen Regionen gerecht wird und eine durchgängige Kohärenz auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene sicherstellt; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf sicherzustellen, dass beim Verkehrsträgermix der Schwerpunkt verstärkt auf einer rundum nachhaltigen Mobilität liegt;

21.

betont, dass diese Strategie auf ein integratives Modell gestützt sein muss, bei dem interregionalen Verbindungen und fehlenden grenzüberschreitenden Verbindungen höchste Priorität beigemessen wird, und zwar auch in geografisch fragmentierten Gebieten, und dass innovative Lösungen für multimodale Verkehrsverbindungen dazu beitragen können, die Disparitäten zwischen den Regionen zu verringern, die Mobilität der Arbeitnehmer zu stärken und den territorialen Zusammenhalt zu verbessern; ist sich der Tatsache bewusst, dass es gegenwärtig erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen hinsichtlich der Verkehrsnetze gibt, und weist darauf hin, dass in Regionen, die unter spezifischen Nachteilen leiden, in nachhaltige Verkehrstechnologien und -lösungen investiert werden muss, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“;

22.

hebt hervor, dass sich Forschung und Innovation auch auf die Entwicklung nachhaltiger Infrastrukturelemente konzentrieren sollten, um die Umstellung auf die Nutzung erneuerbarer Primärerzeugnisse wie Holz oder Verbundwerkstoffe als Eisenbahninfrastrukturkomponenten (z. B. Masten für Oberleitungen oder Beschilderungen, Baumaterial für Bahnsteige oder Brücken) zu fördern; weist darauf hin, dass dies auch Forschungs- und Innovationstätigkeiten zur Entwicklung einer Substanz, die alternativ zu Kreosot, dessen Einsatz ab 2018 nach EU-Recht verboten sein wird, als Imprägnierungsmittel für Holzschwellen dienen kann;

23.

betont, dass sich neue Mobilitätskonzepte nicht aufzwingen lassen und dass zur Förderung eines nachhaltigeren Verhaltens intensivere Forschungsanstrengungen in den Bereichen ökosoziales Wissen und Stadt- und Raumplanung sowie in Bezug auf Technologien in den Bereichen Mobilitätsbedarf und Verhaltensänderung zur besseren Steuerung von Verkehrsströmen u. a. durch innovative Mobilitätsmanagement-Instrumente, nahtlose Tür-zu-Tür-Beförderungsketten, die den Bedürfnissen der Benutzer entsprechen, umweltfreundliche und intelligente Fahrsysteme und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien mit Informationen in Echtzeit notwendig sind;

24.

ist der Ansicht, dass die Einbindung der lokalen und regionalen Behörden in die auf die Bereiche Verkehr und Mobilität angewandte EU-Innovationspolitik unabdingbar ist; weist darauf hin, dass dieser Bereich der öffentlichen Verwaltung sowohl bei der Integration von Technologien, Infrastruktur, Fahrzeugen und Personen als auch bei der Förderung neuer sozialer Gewohnheiten in Bezug auf Mobilität seine Erfahrung und sein Fachwissen einbringen kann; stellt fest, dass lokale und regionale Behörden die dringendsten Mobilitätsprobleme ermitteln und in Angriff nehmen, dass sie fortwährend experimentieren und bewährte Verfahren und innovative Ideen umsetzen und dass sie aufgrund vieler unterschiedlicher Situationen, mit denen sie konfrontiert sind, bestens mit Fragen der Innovation vertraut sind;

25.

betont den Bedarf an Forschung in den Bereichen des fairen intra- und intermodalen Wettbewerbs im Verkehr und der Hemmnisse, die durch die Interessen im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Geschäftsmodellen entstanden sind, darunter insbesondere Forschung in Bezug auf technologische Hilfsmittel zur Verbesserung der konsequenten und wirksamen Durchsetzung und Kontrolle der Kabotageregeln, der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sowie der Arbeitsbedingungen der in dem Sektor beschäftigten Personen;

26.

hebt hervor, dass innovative Lösungsansätze zur Minderung von Verkehrslärm, vor allem an der Quelle, bei sämtlichen Verkehrsträgern dringend erforderlich sind, um die Gesundheit und Lebensqualität der EU-Bürger zu schützen und die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen; verweist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf seine Entschließung zum einheitlichen europäischen Verkehrsraum und die darin festgelegten Zielsetzungen einer Verringerung des Lärms und des Energieverbrauchs von Schienenfahrzeugen um 20 % bis 2020 (gegenüber den Bezugswerten von 2010) und betont erneut, dass Lärmemissionen bei der Entwicklung neuer Technologien, Konzepte und Infrastrukturen im Verkehrsbereich von Beginn an eine maßgebende Rolle einnehmen müssen;

27.

ist davon überzeugt, dass innovative Technologien im Bereich der Interaktion von Infrastrukturen und Fahrzeugen eine entscheidende Rolle bei der Verringerung von Unfällen, Lärm und Vibrationen, des Energieverbrauchs, der Treibhausgasemissionen und der Klimaauswirkungen spielen können;

28.

bekräftigt, dass die Bemühungen um umweltfreundlichere Energiequellen für Verkehrs- und Mobilitätstechnologien durch effizientere Konzepte und Verbesserungen bei der Fahrzeugkonzeption ergänzt werden sollten; verweist auf das Potenzial für Energieeinsparungen durch die Umsetzung innovativer Ideen, wie beispielsweise Maßnahmen zum „Energy Harvesting“ (Energiegewinnung aus der Umwelt), bei denen die Möglichkeiten genutzt werden, die erneuerbare Energiequellen und die Verwendung alternativer Kraftstoffe bieten;

29.

betont die Notwendigkeit, nicht nur an den Neubau von Verkehrsinfrastrukturen zu denken, sondern bei Forschungs- und Entwicklungskonzepten auch die Aspekte der Instandsetzung, der Instandhaltung und der qualitativen Aufwertung (z. B. Ausstattung mit Komponenten zur intelligenten Verkehrslenkung und „car to infrastructure“-Technologie) explizit zu berücksichtigen;

30.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in die Forschung in Bezug auf intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu investieren und für deren Umsetzung zu sorgen, um einen Beitrag zu weniger Verkehrsstaus, zur Erhöhung der Ökoeffizienz des Verkehrs in Europa und zur Verbesserung der Sicherheitsstandards zu leisten;

31.

fordert die Kommission auf, die Vereinheitlichung von Containern und anderen Transportbehältnissen sowie der Abmessungen der Fahrzeuge aller Verkehrsträger zu prüfen, um das Ziel der Interoperabilität und Intermodalität zu stärken;

32.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten ein Handbuch mit bewährten Verfahren zur Einhaltung der in der Luftqualitätsrichtlinie vorgesehenen Grenzwerte zur Verfügung zu stellen;

33.

erkennt die Bedeutung von Forschung und Innovation im Bereich der individuellen Mobilität an und betont, dass das Verhalten der Verkehrsnutzer entscheidend ist; fordert, Anreize zur Wahl nachhaltiger, mit körperlicher Betätigung verbundener, sicherer und gesunder Verkehrsmittel und Mobilitätsarten zu schaffen und innovative Konzepte zu entwickeln, mit denen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Besonderheiten von städtischen, vorstädtischen, außerstädtischen und ländlichen Gebieten umweltverträglicher öffentlicher Verkehr sowie Fortbewegung zu Fuß und per Fahrrad gefördert werden; hält es für wichtig, die Interoperabilität im Verkehrswesen zu erhöhen, und ist der Auffassung, dass die Genehmigungsbehörden die Probleme, die im technisch-administrativen Bereich auftreten könnten, besonders aufmerksam und zügig angehen sollten, damit neue Verkehrsoptionen mit den genannten Merkmalen umgesetzt werden können;

34.

betont, dass die EU-Organe im Rahmen ihrer eigenen Mobilitätsmanagement-Dienste eine Vorbildfunktion übernehmen und mit den notwendigen Anstrengungen und deren Ergebnissen transparent umgehen müssen, damit dieses Verhalten zu einem Aushängeschild der EU-Organe wird;

35.

betont, dass im Bereich des nachhaltigen Verkehrs erfolgreiche Verfahren gefördert werden müssen und dass die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren zwischen Regionen mit ähnlichem Entwicklungspotenzial ausgebaut werden müssen; empfiehlt, dass sich die Behörden vor Ort auf bewährte Verfahren stützen und in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft Pläne zur nachhaltigen städtischen Mobilität entwickeln;

36.

ist der Ansicht, dass europäische Satellitennavigationssysteme wie Galileo eine tragende Säule der Entwicklung eines intelligenten und effizienten Verkehrssektors in Europa sein sollten;

37.

unterstützt Forschung und Innovation, die zu einem Wandel weg vom Fahrzeugbesitz und hin zu unkonventionellem Nutzungsverhalten und neuen Formen verkehrsbezogener Dienstleistung wie Car- und Bike-Sharing beitragen können; legt der Kommission nahe, ihre Förderung kollektiver Formen individueller Mobilität und individualisierter öffentlicher und kollektiver Verkehrssysteme zu intensivieren;

38.

fordert dazu auf, die Forschung auch auf den Steuer- und Verwaltungsbereich auszudehnen, damit kreative Anreize bei Steuern, Abgaben und öffentlicher Preisgestaltung geschaffen werden können, die sich sowohl an Einzelpersonen als auch an Hersteller oder Lieferanten von Erzeugnissen, Dienstleistungen und/oder Inhalten richten, die Radfahren und Zufußgehen — ggf. in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Formen nachhaltiger Mobilität — fördern;

39.

verweist erneut auf die Notwendigkeit der Verbesserung und Förderung multimodaler Fortbewegung durch integrierte und elektronische Informations- und Fahrausweisregelungen auf der Grundlage von Open-Data-Lösungen; weist darauf hin, dass Forschung und Innovation in diesem Bereich insbesondere auf Barrierefreiheit, Interoperabilität, Bezahlbarkeit, Transparenz der Preisgestaltung, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz abzielen sollte;

40.

betont den Bedarf an der Entwicklung innovativer und beständiger Infrastrukturlösungen — einschließlich eines verstärkten Aufbaus von Informations-, Zahlungs- und Buchungssystemen –, die vor allem eine barrierefreie Zugänglichkeit für alle Passagiere, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit wie Nutzer von Rollstühlen, Kinderwagen und Fahrrädern oder Passagiere mit schwerem Gepäck, berücksichtigen;

41.

fordert Informationen über Zeitpläne und Verspätungen öffentlicher Verkehrsmittel frei zur Verfügung zu stellen, sodass von Dritten Telematik-Anwendungen entwickelt werden können, die den Komfort der Reisenden weiter verbessern, beispielsweise Echtzeitinformationen für eine bestimmte Strecke, die mit verschiedenen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird, oder ein Vergleich der Umweltbilanz der Verkehrsmittel für eine bestimmte Strecke;

42.

betont, dass bei der Entwicklung von Innovationen für Verkehr und Mobilität in städtischen Zonen und Wohngebieten der Schwerpunkt auf Gesundheit und Lebensqualität liegen sollte, wozu auch eine faire Raumaufteilung, die Verringerung von Lärm und sauberere Luft gehören;

43.

erinnert die Kommission daran, dass es dringend erforderlich ist, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, vor allem für die schutzbedürftigsten, wie Kinder, ältere Menschen, Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Bewegungsfähigkeit; befürwortet Forschungs- und Innovationsprojekte, die technologische Lösungen mit intelligenten Fahrzeugführern und deren verhaltensorientierten Ansätzen verknüpfen;

44.

ist der Ansicht, dass es nicht nur wichtig ist, die Effizienz der vorhandenen Verkehrsmittel zu verbessern, sondern auch im Wege des technologischen Fortschritts alternative Verkehrslösungen zu ermitteln und zu fördern, um den Verkehr in städtischen Gebieten und Ballungsräumen zu entlasten;

45.

bestärkt die Kommission darin, Innovationen im Bereich emissionsfreier Schiffe — insbesondere Fähren, Kreuzfahrt- und Hochseeschiffe — auf der Grundlage der Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wellenkraft und in Verbindung mit der Brennstoffzellen-Technologie mit Nachdruck zu fördern;

46.

fordert die Kommission auf, einen Schwerpunkt ihrer Forschungsanstrengungen auf eine weitere Verringerung der Gesundheits- und Klimaauswirkungen der Emissionen aller Verkehrsmittel zu legen;

47.

ist der Auffassung, dass eine europäische Strategie für Verkehrstechnologie, die wirklich kohärent und effizient ist, mit der Strategie Europa 2020 (COM(2010)2020) und den Reduktionszielen von 1990 im Einklang stehen sowie im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt und eine ausgewogene Entwicklung in vollem Umfang dem Weißbuch zum Verkehr aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehr“ (COM(2011)0144) entsprechen muss; ist der Ansicht, dass sie ferner die Verringerung des Energieverbrauchs, des Verkehrslärms, der Luftschadstoffe und der Treibhausgasemissionen ermöglichen sollte; hält an der Auffassung fest, dass die Europäische Union zu diesem Zweck konkrete Zielsetzungen bis 2020, 2030 und 2050 ausgeben muss;

48.

hält es für unbedingt erforderlich, Forschung und Innovation im Bereich der Binnenschifffahrt zu fördern, um für geringen Tiefgang geeignete umweltfreundliche Schiffe und Technologien zu entwickeln, wie z. B. flussangepasste Schiffe in einer nachhaltigen Binnenschifffahrt (River-Adapted Ships for Sustainable Inland Navigation — RASSIN), und auf diese Weise Einsparungen bei der Infrastruktur der Binnenwasserwege zu ermöglichen;

49.

begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Monitoring- und Informationssystems für Forschung und Innovation im Verkehrsbereich (TRIMIS); unterstreicht, wie wichtig ein regelmäßiger, freier, einfach zugänglicher und verlässlicher Informationsfluss für Politiker und Entscheidungsträger auf regionaler Ebene ist; bedauert, dass es auch heute immer noch schwierig ist, Zugang zu Informationen über EU–Finanzierungen für Transportprojekte zu erhalten;

50.

empfiehlt, dass die Kommission Konzepte entwickelt, um Projekte der nachhaltigen städtischen Entwicklung zu ermitteln und auszuzeichnen, beispielsweise nach dem Vorbild des Preises „RegioStars“;

51.

betont, dass eine umfassende europäische Strategie auf gut durchdachten integrierten Verkehrsstrategien der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der einzelstaatlichen Regierungen basieren muss; ist der Ansicht, dass die Konzeption solcher Strategien aus den EU-Fonds unterstützt werden sollte;

52.

vertritt die Auffassung, dass sämtliche öffentlichen Finanzhilfen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen gewährt werden müssen, wozu auch Rechtsvorschriften über Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation und über die Finanzierung von verkehrspolitischen Maßnahmen und Infrastrukturen gehören; ist allerdings der Ansicht, dass in den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen auch die spezifischen Benachteiligungen bestimmter Regionen gebührend berücksichtigt werden sollten;

53.

weist darauf hin, dass die Kommission ihre Tätigkeiten hinsichtlich des Wissenstransfers aus Forschungs- und Innovationstätigkeiten an interessierte Nutzer (wie KMU oder Forschungsinstitute) verbessern muss, indem eine Cluster-Datenbank geschaffen wird, die einen klaren, kategorisierten Überblick über alle von der EU finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekte bietet;

54.

betont, wie wichtig neue Initiativen wie das Pooling von Transport- und Logistikkapazität im Hinblick auf einen effizienteren Güterverkehr sind; fordert die Kommission auf, die möglichen Hindernisse für solche Initiativen anzugehen;

55.

hebt hervor, wie wichtig Emissionsstandards für bestimmte Verkehrsmittel wie z. B. Autos sind; ist der Auffassung, dass ein ähnlicher Ansatz für die Luftfahrt und für Schiffe herangezogen werden sollte;

56.

befürwortet weitere Forschung und Innovation im Bereich von Sicherheitslösungen für das Verkehrswesen, vorausgesetzt dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und des Datenschutzes gewahrt bleiben;

57.

bestätigt und unterstützt das von der Kommission vorgeschlagene Konzept mit seinen Maßnahmen für eine europäische Strategie für Verkehrstechnologie; weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sich daraus keine Rechtsgrundlage für delegierte Rechtsakte o. ä. ergibt, sondern dass die Kommission Maßnahmen zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren vorschlagen muss;

58.

fordert die Kommission auf, die in diesem Bericht dargelegten Prioritäten bei der Ausarbeitung eines europäischen Strategieplans für Verkehrstechnologie und der Optionen für weitere Maßnahmen zu berücksichtigen;

59.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/8

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“ und die ihr beiliegenden Arbeitsdokumente (COM(2012)0663),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (4),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (6),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (7),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (8),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ (COM(2011)0885),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II — Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ (COM(2012)0271),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu dem Thema „Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011–2020“ (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 zu der Entwicklung einer energiepolitischen Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU: ein strategischer Ansatz für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zur Krise in der Stahlindustrie (11),

—

in Kenntnis der Empfehlungen der hochrangigen Gesprächsrunde vom 12. Februar 2013 zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 zu einem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. November 2012 zu Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl (14) sowie zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (15),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0262/2013),

A.

in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten auf klare Fristen für die Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 und die Beseitigung von Energieinseln in der EU bis 2015 festgelegt haben;

B.

in der Erwägung, dass ein vollendeter Energiebinnenmarkt für die gesamte Energieversorgungssicherheit und -nachhaltigkeit in der Union unverzichtbar und eine Grundvoraussetzung für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Union, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, was auch in der Binnenmarktakte II und in der Strategie Europa 2020 anerkannt wurde;

C.

in der Erwägung, dass die Strategie Energie 2020 der Kommission den erforderlichen Investitionsbedarf auf dem Energiesektor bis zum Jahr 2020 auf 1 Billion EUR schätzt, von denen 540 Milliarden EUR auf die Energieerzeugung und 210 Milliarden EUR auf Strom- und Gasnetze von europäischer Tragweite entfallen;

D.

in der Erwägung, dass im Energiefahrplan 2050 betont wird, dass die vollständige Integration der europäischen Energienetze und die Öffnung der Märkte von entscheidender Bedeutung sind, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Kosteneffizienz, einer nachhaltigen Wirtschaft und den Verbraucherinteressen aufrechterhalten zu können; in der Erwägung, dass im Energiefahrplan 2050 festgestellt wird, dass Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur risikolose Optionen sind;

E.

in der Erwägung, dass der Anteil erneuerbarer Energien (RES) am europäischen Energiemix kurz-, mittel- und langfristig zunimmt; in der Erwägung, dass eine groß angelegte Integration von RES eine Anpassung des Netzes und eine verbesserte Flexibilität voraussetzt;

F.

in der Erwägung, dass ein Energiebinnenmarkt die Union in die Lage versetzen wird, gegenüber externen Partnern geschlossen aufzutreten, und dass durch ihn gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten geschaffen, gleichzeitig soziale und ökologische Standards sichergestellt werden und die Gegenseitigkeit mit Drittstaaten angestrebt wird;

G.

in der Erwägung, dass ein Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Abkommen mit Drittstaaten über Energielieferungen eingerichtet werden muss;

H.

in der Erwägung, dass ein europäischer Energiebinnenmarkt und die jeweiligen nationalen Energiemärkte wettbewerbsfähig sein und den Verbrauchern, die eine wichtige Rolle im Energiemarkt einnehmen, echte Wahlmöglichkeiten sowie transparente Informationen bieten müssen; in der Erwägung, dass die Vollendung des Energiebinnenmarkts eine Grundvoraussetzung für die kurz-, mittel- und langfristige Senkung der Energiekosten und -preise auf ein erschwingliches und wettbewerbsfähiges Niveau ist; in der Erwägung, dass Preissenkungen auf den Energiemärkten häufig nicht an die Verbraucher weitergegeben werden;

I.

in der Erwägung, dass eine Europäische Energiegemeinschaft die Gemeinschaftsmethode anwenden und auf einem stabilen gemeinsamen Energiemarkt, einer koordinierten Energiebeschaffung in Drittländern und einer gemeinsamen europäischen Finanzierung neuer nachhaltiger Energietechnologien vor allem im Bereich der Forschung und Innovation beruhen muss;

J.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit einer verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit, der teilweisen Beseitigung von Energieinseln und der Verhinderung von Versorgungsengpässen gewisse Fortschritte erzielt wurden;

1.

begrüßt die wesentlichen Punkte der Mitteilung und des dazugehörigen Aktionsplans, in denen die bislang erzielten Fortschritte und die Herausforderungen bis zur Vollendung des Energiebinnenmarktes zusammenfassend dargelegt werden;

2.

weist darauf hin, dass die Energiepreise voraussichtlich weiter ansteigen werden, da sie derzeit — im Fall von Gas — an den Ölpreis pro Barrel bzw. — im Fall von Strom — an die schwankenden Kraftstoffpreise gekoppelt sind und außerdem von der Abhängigkeit Europas von Öl- und Gasimporten, von den Auswirkungen von Interventionsmaßnahmen, von der unzureichenden Förderung der Energieeffizienz und von mangelnden Investitionen in die Instandhaltung und die Modernisierung von Energiesystemen (u. a. für Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung und Verbindungsleitungen) beeinflusst werden, wobei ein hohes Maß an Versorgungssicherheit sichergestellt und die Integration von RES gefördert werden soll; spricht sich aus diesem Grund dafür aus, den Gaspreis nicht mehr an den Ölindex zu koppeln, sondern flexiblere Lösungen zu suchen und gleichzeitig die Freiheit des Handels zu achten;

3.

betont, dass der Ausbau der heimischen Ressourcen die Entstehung neuer Handelsplätze in der EU sowie neuer Spotmärkte für Gas und Strom zur Folge haben und somit der EU und den Mitgliedstaaten eine echte Chance bieten wird, ihre eigenen Energiepreise — auch auf regionaler und lokaler Ebene — festzulegen;

4.

weist auf den zusätzlichen Nutzen für Europa hin, der sich aus der besseren Koordinierung der Energiepolitik und der verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität und aus der Einrichtung von effizienten und sicheren grenzüberschreitenden Energiesystemen ergibt, wobei eine verbesserte und durch den Einsatz intelligenter Technologien auf Verteilernetzebene vereinfachte Steuerung des Angebots an und der Nachfrage nach Energie Synergien schafft;

5.

hebt die Bedeutung der regionalen Märkte und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten für die Beseitigung von Hemmnissen, die Beschleunigung des Integrationsprozesses und die Steigerung der Effizienz der Netze hervor;

6.

bekräftigt seine Unterstützung der Schaffung einer Europäischen Energiegemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten und fordert die Kommission und den Europäischen Rat auf, über die diesbezüglichen Fortschritte zu berichten;

7.

betont, dass die Energieendverbraucher — Privatpersonen gleichermaßen wie KMU und die Industrie — im Mittelpunkt eines verbraucherfreundlichen und transparenten Energiebinnenmarktes stehen; weist darauf hin, dass sie als solche hinreichend geschützt werden und anhand leicht zugänglicher Informationen detailliert Auskünfte erhalten müssen, sodass sie in der Lage sind, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen, wobei sie gleichzeitig anzuhalten sind, eine aktivere Rolle bei der Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt einzunehmen, indem sie sich von passiven Dienstleistungsempfängern zu aktiven informierten Verbrauchern und Prosumenten wandeln;

8.

betont die große Bedeutung eines wettbewerbsfähigen, leicht steuerbaren und transparenten Energiemarkts, der den Verbrauchern eine echte Wahlmöglichkeit und wettbewerbsfähige Preise sichert und allen gegenwärtigen und zukünftigen Verbrauchern in der EU sichere, nachhaltige, erschwingliche und zuverlässige Formen der Energieerzeugung bietet, wobei die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt werden;

9.

vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Beteiligung der Verbraucher durch lokale Genossenschaften für erneuerbare Energien, kollektive Wechselinitiativen, Gemeinschaften oder andere Hilfsmittel wie dezentrale Speicherung und intelligente Haushaltsgeräte erleichtert wird; ist der Ansicht, dass solche Hilfsmittel dazu beitragen, dass die Verbraucher ihren Energieverbrauch besser verstehen und verwalten und dadurch (sowohl für die Nachfrage als auch für das Angebot) flexibler und verantwortungsbewusster werden, den Zugang zu erneuerbaren Energien stärken und die notwendigen finanziellen Investitionen ermöglichen können;

10.

weist auf die Vorteile von variablen Netznutzungstarifen hin, um den Verbrauchern im Interesse der Förderung eines nachhaltigen Energieverbrauchs Anreize für einen Energieverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten zu bieten;

11.

ist der Ansicht, dass intelligente Technologien dem Verbraucher korrekte, verständliche und benutzerfreundliche Informationen bieten und ihn in die Lage versetzen müssen, seinen Energieverbrauch und seine Energieerzeugung zu steuern; vertritt aus diesem Grund die Auffassung, dass intelligente Technologien durch ein dynamisches Online-Übertragungs- und Verteilernetzmanagement ergänzt werden müssen, das Dienstleistungen wie Netzunterstützungsdienste, freiwillige Laststeuerung, Energieeffizienzdienstleistungen, Kleinsterzeugungs- und Speicherlösungen sowie den lokalen oder von zu Hause betriebenen Energiehandel umfasst; weist jedoch darauf hin, dass der Energieverbrauch, der erforderlich ist, damit intelligente Zähler einen wirtschaftlichen Vorteil bieten, genau geprüft werden muss, und dass Verbraucher, die weniger als diese Menge an Energie verbrauchen, nicht verpflichtet werden dürfen, in diese Zähler zu investieren;

12.

äußert seine Besorgnis über Entwicklungen, in deren Rahmen Telekommunikationsunternehmen zur Verwaltung von Verteilernetzdaten aufgefordert werden, da eine Verantwortung für diese Daten in den Händen von Telekommunikationsunternehmen ernsthafte Fragen zum Datenschutz aufwirft und die Gefahr beinhaltet, dass Betreiber die für die Erfüllung ihrer Funktion als Verteilnetzbetreiber benötigten technischen Daten zukaufen müssen;

13.

weist darauf hin, dass die Energiearmut eine beträchtliche Herausforderung in den Mitgliedstaaten darstellt; stellt fest, dass ein undifferenziertes Einheitskonzept die Verschiedenartigkeit der nationalen Gegebenheiten nicht berücksichtigt; ist aus diesem Grund der Ansicht, dass schutzbedürftigen Verbrauchern ein besonderer und effektiver Schutz zukommen muss, und dass hierzu geeignete Mechanismen eingerichtet und Marktverzerrungen vermieden werden müssen; betont, dass im dritten Energiepaket geforderte spezifische Maßnahmen bereits bestehen;

14.

weist darauf hin, dass die Schiefergasrevolution in den USA die CO2-Emissionen reduziert und der US-Industrie zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil verholfen hat;

15.

betont, dass der Energiebinnenmarkt noch nicht vollendet ist und es im Rahmen nationaler Energiemärkte nicht gelingt, die Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen, da sie in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor mit hohen Preisen konfrontiert sind, nur zwischen einer begrenzten Anzahl an Versorgern, Erzeugern und Tarifen auswählen können, die ihnen angebotenen Dienstleistungen insgesamt von geringer Qualität sind, ihnen nur ein schwacher Verbraucherschutz zur Verfügung steht und sie nur unter großen Schwierigkeiten den Versorger wechseln können; betont aus diesem Grund, dass ein verbraucherfreundlicherer Markt geschaffen werden muss, in dem die Verbraucher eine aktive Rolle spielen, auf einem EU-weiten Markt zu Prosumenten werden und sich so über die Angebotsbedingungen der verschiedenen Versorger informieren können, dass ein Vergleich möglich ist; weist in diesem Zusammenhang auf die Rolle des kollektiven Anbieterwechsels bei der Stärkung der Verbraucher und der Senkung der Energiekosten hin;

16.

ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt nicht vollständig umgesetzt sind, nach wie vor eines der Haupthindernisse für die Vollendung dieses Marktes ist; ist der Ansicht, dass die notwendige Konsolidierung des Binnenmarktes die Erweiterung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Umsetzung des Binnenmarktrechts und Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften einschließt;

17.

betont die große Bedeutung einer Modernisierung der bestehenden Energie-Infrastruktur und des Aufbaus neuer intelligenter und flexibler Erzeugungs-, Übertragungs- (insbesondere grenzüberschreitender Gas- und Stromleitungen), Verteilungs- und Speicherinfrastrukturen für die Entstehung eines stabilen, gut integrierten und vernetzten Energiemarktes, auf dem negative Auswirkungen wie ungeplante Stromflüsse vermieden werden, auf dem die Energieversorgung zu erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt ist, auf dem das gesamte Potenzial aller nachhaltigen Energiequellen, der Kleinsterzeugung, der Kraft-Wärme-Kopplung, der Energieeffizienz, des nachfrageseitigen Managements und der Speicherung voll ausgeschöpft wird, und auf dem bis 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgeschnitten ist, was u. a. durch die synchrone Integration isolierter Stromnetze in die kontinentalen europäischen Netze verwirklicht werden kann; betont, dass nicht nur Investitionen in Großprojekte, sondern gleichzeitig auch in regionale oder sogar kommunale Netze erfolgen sollten, da sich die Energieerzeugung zunehmend auf die regionale/lokale Ebene verlagert;

18.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien die Notwendigkeit des Aufbaus neuer Übertragungsleitungen — und somit die damit verbundenen Kosten — verringert, da dezentrale Technologien — die direkt in Gebäude, Städte und entlegene Gebiete integriert werden können — viel näher an den Endverbrauchern sind;

19.

weist darauf hin, dass mit einem Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ein angemessener Ausbau der hierfür benötigten Infrastruktur einhergehen sollte, da sonst die Gefahr von unkoordinierten grenzüberschreitenden Ringflüssen und folglich nicht optimalen Energiepreisen besteht;

20.

weist erneut darauf hin, dass das bei den Tagungen des Europäischen Rates 2002 und 2007 vereinbarte Ziel der Mitgliedstaaten, Strom- und Gasverbindungsleitungen mit einer Kapazität von mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität einzurichten, noch nicht verwirklicht wurde;

21.

begrüßt, dass die Kommission großen Wert auf die Flexibilität künftiger europäischer Energiesysteme legt; stellt fest, dass gut funktionierende grenzüberschreitende Großhandelsmärkte für alle Zeitfenster Flexibilität begünstigen; fordert zu weiteren Bemühungen auf, künftig die Energiespeichertechnologien und die Nachfragesteuerung auszuschöpfen, da diese zusätzlich zu Flexibilität beitragen können;

22.

ist der Ansicht, dass Energieeffizienz eine der nachhaltigsten und kosteneffektivsten Möglichkeiten zur Senkung der Energiekosten, Stärkung der Versorgungssicherheit, Verringerung des Importbedarfs für fossile Brennstoffe und zur Vermeidung von Kohlendioxidemissionen ist; weist darauf hin, dass sämtliche Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz den Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung tragen, kosteneffektiv sein und von den richtigen Anreizen begleitet sein müssen;

23.

betont, dass den Erkenntnissen der Internationalen Energie-Agentur zufolge die Gasimporte der EU durch ein entschlosseneres Umsetzen von Energieeffizienz bis 2035 um ein Drittel gesenkt werden können, was 100 Mrd. Kubikmetern Gas entspricht;

24.

weist erneut darauf hin, dass Synergien bei Entwicklung, Ausbau und Instandhaltung der Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im Bereich der Energieeffizienz spielen werden;

25.

hebt die Notwendigkeit einer weiteren Entflechtung der europäischen Energiemärkte hervor, um den Wettbewerb und die Stromversorgung zu einem möglichst niedrigen Preis sicherzustellen;

26.

ist der Ansicht, dass Investitionen in Infrastruktur durch stabile, innovationsfreundliche und berechenbare Rechtsrahmen gefördert werden müssen, die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern, und dass es Rentenfonds und institutionellen Investoren ermöglicht werden sollte, in die Übertragung zu investieren, wobei festzustellen ist, dass dies nur über den Markt erfolgen kann; weist gleichzeitig darauf hin, dass in manchen Sonderfällen jedoch Umwälzungen der Infrastruktur kaum ohne öffentliche Mittel zu bewältigen sind, durch die wichtige Infrastrukturprojekte gefördert werden, die nicht wirtschaftlich realisierbar sind; betont in diesem Zusammenhang die Rolle der Fazilität „Connecting Europe“ und bedauert, dass der Anteil dieses Instruments an den für Energiepolitik zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln unter dem im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Umfang bleibt;

27.

fordert, mittels Studien die Einrichtung eines europäischen Investitionsfonds für Energienetzwerke zu prüfen;

28.

unterstreicht, dass eine Angleichung der Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Infrastrukturnetze und zur Freisetzung von Investitionen beitragen wird; betont, dass die lokalen und regionalen Behörden eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen sollten, indem Planungsverfahren vereinfacht werden und die Energieinfrastruktur in die lokalen und regionalen Planungsmaßnahmen integriert wird;

29.

stellt fest, dass aufgrund des erschwerten und diskriminierenden Zugangs zu Übertragungsinfrastrukturen neue Marktteilnehmer nach wie vor mitunter am Zugang zu dem Netz bzw. an der Teilnahme an einem fairen Wettbewerb mit etablierten Unternehmen auf dem Markt gehindert werden; betont, dass strukturelle Marktverzerrungen, die in mehreren Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Konzentration zur Folge haben, angegangen werden müssen;

30.

betont in diesem Zusammenhang, dass die Vorschriften des dritten Energiepakets in vollem Umfang sowohl auf europäische als auch auf nichteuropäische Unternehmen Anwendung finden sollten; ist der Ansicht, dass jegliche von der Kommission gewährten Ausnahmen von diesen Vorschriften in Umfang und Dauer ihrer Anwendung begrenzt bleiben und einer Prüfung durch das Parlament und den Rat unterliegen sollten;

31.

betont, dass die fehlende Transparenz und die wettbewerbswidrigen Praktiken auf den Energiegroßhandelsmärkten das Vertrauen der Verbraucher untergraben; ist der Ansicht, dass dringend verstanden werden muss, wie sich die Kosten auf den Großhandelsmärkten zusammensetzen, und wie sich dies auf die Rechnungen der Verbraucher auswirkt;

32.

tritt ohne Einschränkung für die ergriffenen Maßnahmen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen ein, durch die Modelle für stärker dezentralisierte Märkte mit mehr Wettbewerb entstehen, weil davon größere Chancen für lokale Energieerzeuger und für neue Wirtschaftsakteure ausgehen;

33.

weist erneut darauf hin, dass verhindert werden soll, dass marktbeherrschende etablierte Versorger die Marktöffnung torpedieren, und dass deshalb Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle geschaffen werden müssen, wie beispielsweise die Möglichkeit, gleichzeitig Verträge mit mehreren Versorgern zu schließen;

34.

hält einen stabilen Rechtsrahmen — für die Erzeuger, Regulierungsbehörden, Netzbetreiber, Energieversorger, nachfrageorientierte Dienstleistungserbringer und vor allem für Verbraucher und Prosumenten — für grundlegend, damit der Binnenmarkt gut funktioniert und langfristige Investitionen in die Infrastrukturentwicklung mobilisiert werden; betont, dass die Ausarbeitung von Netzkodizes mit fundierten, nichtdiskriminierenden und ausgewogenen Vorschriften zur Harmonisierung von Netzmanagement, Marktgestaltung und zu Interoperabilität führen sollte; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Abkommen über die Entflechtung der Übertragungsnetze sowie der Erzeugung und Lieferung, einschließlich der Vereinbarungen über die unabhängige Stellung der Energieregulierungsbehörden und über Anforderungen zum Verbraucherschutz, innerhalb der gesamten EU eingehalten werden müssen; betont daher die Notwendigkeit der Förderung und Weiterentwicklung der Rolle der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), insbesondere in Bezug auf ihre Kompetenz zur Prüfung von nationalen Regulierungsbeschlüssen und zur Beilegung von Streitfällen;

35.

nimmt die Besorgnis darüber zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten bereits eigene Mechanismen für Kapazitätsentgelte eingeführt haben bzw. die Einführung planen, um so die Stromversorgung sicherzustellen, ohne alle potenziellen alternativen Lösungen — insbesondere grenzüberschreitende Lösungen und Flexibilitätsressourcen — angemessen auszuloten; weist darauf hin, dass diese Mechanismen zwar unter Umständen notwendig sind, jedoch die Struktur der Großhandelsmärkte stören und verzerren und — wenn sie fehlerhaft konzipiert sind — möglicherweise zu Lock-in-Effekten führen könnten; fordert die Kommission auf, für einen besser abgestimmten Ansatz auf EU-Ebene Sorge zu tragen und so sicherzustellen, dass diese Mechanismen für Kapazitätsentgelte jeweils notwendig, effizient, transparent, technologisch neutral und nichtdiskriminierend sind;

36.

bedauert, dass die durch die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen eingeführten Kooperationsmechanismen bislang nicht genutzt werden; verweist auf Erkenntnisse der Kommission, denen zufolge die bessere Nutzung der bestehenden Kooperationsmöglichkeiten große Vorteile mit sich bringen könnte, beispielsweise die Ausweitung des Handels; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Kooperationsmechanismen gegebenenfalls besser zu nutzen und die Kommunikation untereinander auszubauen;

37.

betont, dass, ungeachtet des Rechts der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix selbst festzulegen, bzw. ungeachtet der Notwendigkeit einer besseren EU-weiten Abstimmung, die EU als Ganzes das Potenzial sämtlicher den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehender nachhaltiger Energiequellen in vollem Umfang nutzen muss, wobei die drei Ziele der Energiepolitik der EU insgesamt — Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit — zu verfolgen sind;

38.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten als Energieinseln nach wie vor komplett von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgeschnitten sind und dort immer noch höhere Preise für Energie bezahlt werden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränkt; weist darauf hin, dass es diesen Mitgliedstaaten ohne bedeutende Investitionen in die Infrastruktur nicht gelingen wird, die vom Europäischen Rat erneut eingegangene Verpflichtung umzusetzen, der zufolge bis 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den EU-Netzen abgeschnitten sein sollte; ist der Auffassung, dass die Kommission auf Anfrage dieser Mitgliedstaaten an den Verhandlungen mit Energielieferanten aus nicht der EU angehörigen Staaten über Energiepreise teilnehmen sollte, beispielsweise im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gas;

39.

betont, dass die im EU-Vertrag geforderte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowohl im Tagesgeschäft als auch bei dem Krisenmanagement der internen und externen Energiepolitik zutage treten sollte; fordert die Kommission auf, den Begriff „Energiesolidarität“ so klar zu bestimmen, dass sich alle Mitgliedstaaten tatsächlich daran halten;

40.

betont die Notwendigkeit, die kurz- und mittelfristig erwartete Zunahme der Gas- und Stromimporte aus Drittländern in die EU im Interesse der Sicherung der Energieversorgung, der Lastenteilung und der fairen Funktionsweise des Binnenmarkts anzugehen; bekräftigt, dass diese Herausforderung für einige Mitgliedstaaten in engem Zusammenhang mit der Abhängigkeit von Gas- und Erdölimporten aus einem einzigen Drittland steht und dass Maßnahmen zur Diversifizierung der Energielieferanten, -transportwege und -quellen notwendig sind, um diese Herausforderung zu bewältigen; nimmt zur Kenntnis, dass als strategische Ziele in diesem Sinne die Realisierung eines südlichen Gaskorridors mit der Nabucco-Pipeline und der potenziellen Anbindung an mittel- und osteuropäische Länder sowie die Bereitstellung von Energietransportwegen in die EU bis 2020 zu nennen sind, durch die etwa 10-20 % des Gasbedarfs der EU transportiert werden können, wobei darauf zu achten ist, dass jede Region Europas über physischen Zugriff auf mindestens zwei verschiedene Bezugsquellen für Gas verfügt;

41.

ist der Ansicht, dass ein offener und transparenter Binnenmarkt, auf dem alle Unternehmen sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand im Energiebereich achten, dazu beitragen kann, die Verhandlungsmacht von Energieversorgern aus der EU gegenüber externen Konkurrenten zu stärken, was besonders im Hinblick auf eine stärkere EU-weite Koordinierung der Energiebeschaffung in Drittstaaten von großer Bedeutung ist; fordert die EU auf, zum Ausgleich der Monopolstellung dominierender Lieferanten aus Drittländern die Einrichtung einer gemeinsamen Agentur und die dafür benötigten Mechanismen für die Beschaffung von Gas in Erwägung zu ziehen; weist darauf hin, dass bei den Beziehungen zu den Energielieferanten aus der EU und aus Drittstaaten der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu beachten ist; betont, dass die Kommission die Auswirkungen ihrer Beschlüsse auf die Verbraucherpreise in ihren Beziehungen zu den Energieversorgern aus Drittländern berücksichtigen und offenlegen muss;

42.

ist der Überzeugung, dass der Kommission das Mandat übertragen werden sollte, Verhandlungen über strategisch wichtige Infrastrukturprojekte zu führen, die die Versorgungssicherheit der EU insgesamt betreffen, und dass ein solches Mandat auch für andere zwischenstaatliche Übereinkommen in Erwägung gezogen werden sollte, von denen angenommen wird, dass sie bedeutende Auswirkungen auf die langfristigen Ziele der Energiepolitik der EU und insbesondere auf ihre Unabhängigkeit in der Energieversorgung haben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortschritte, die bei den von der Kommission geführten Verhandlungen über den Vertrag zwischen der EU, Aserbaidschan und Turkmenistan über den Bau einer transkaspischen Pipeline erzielt wurden;

43.

betont, dass die schrittweise Annäherung der Anreize für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie der Energienebenkosten zwischen allen Mitgliedstaaten in der Zeit nach 2020 von grundlegender Bedeutung ist, damit der Energiebinnenmarkt sowohl auf Großhandels- als auch auf Verbraucherebene gut und effizient funktioniert, und damit günstige Bedingungen für die langfristige Entwicklung und die groß angelegte Einführung erneuerbarer Energieträger geschaffen werden;

44.

ist der Ansicht, dass auf kurze Sicht regionale Zusammenschlüsse benachbarter Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, anstelle von nationalen Plänen ein harmonisiertes oder gemeinsames regionales System zur Förderung erneuerbarer Energien einzuführen;

45.

hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Einspeise- oder ihre anderen Fördertarife regelmäßig auf transparente Weise zu überprüfen, da dies eine Anpassung der Tarife in Einklang mit sinkenden Kosten für Technologien und Bereitstellung ermöglichen würde;

46.

weist darauf hin, dass durch Rahmenprogramme und Initiativen wie den SET-Plan unterstützte gemeinsame EU-Forschungsprojekte nicht ausreichend für die Entwicklung neuer Technologien genutzt wurden, die in den für den Energiemarkt grundlegenden Bereichen Verbesserungen bei der Energieeffizienz, erneuerbaren Energieträgern, der Sicherheit von Kernkraftwerken, der emissionsarmen Verwendung von fossilen Kraftstoffen und intelligenten Netzen beitragen können;

47.

vertritt die Auffassung, dass größere Fortschritte bei den Stromautobahnen der Zukunft und insbesondere bei der Stromautobahn Südosten–Norden (South Eastern — North Electricity Highway — SENEH) erzielt werden müssen, die u. a. zum Transport der in Fotovoltaikparks wie beispielsweise dem Helios-Projekt erzeugten Energie aus dem Südosten Europas in den Norden und Westen beitragen würde;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle einschlägigen EU-Vorschriften — vor allem das dritte Energiepaket — umgehend vollständig umzusetzen und anzuwenden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Umsetzung ungerechtfertigt verzögern; begrüßt, dass die Kommission bereits formelle Verfahren zur Ermittlung von Verstößen gegen die EU-Regelungen eingeleitet hat;

49.

betont, dass strukturelle Marktverzerrungen und der Mangel an Transparenz auf dem Markt angegangen werden müssen; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Umsetzung des dritten Energiepakets zu verstärken;

50.

fordert die Kommission auf, die wirksame Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich genau zu überwachen, insbesondere die Vorschriften, mit denen grundlegende Verbraucherrechte geschaffen werden, die Vorschriften, die Systembetreiber, nationale Regulierungsbehörden, Wettbewerbsregeln und staatliche Beihilfen betreffen, und die Vorschriften, mit denen Ringflüsse im Energiebinnenmarkt begrenzt werden sollen, wobei diese eine große, aber handhabbare, Herausforderung im Energiebinnenmarkt darstellen, weil sie durch die Verringerung von Speicheroptionen und Netzkapazität die Sicherheit des Energiesystems beeinträchtigen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Falle einer fortgesetzten Nichteinhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften die geeignetsten ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden;

51.

weist darauf hin, dass alle bisherigen Stromausfälle die Folge von Betriebsstörungen und nicht von Kapazitätsengpässen waren; weist darauf hin, dass Investoren in der Europäischen Union aufgrund der schlechten Konjunkturlage, hoher Erdgaspreise und des steigenden Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, dessen Erzeugung Schwankungen unterliegt, erheblicher Unsicherheit bei der Entwicklung flexibler Stromerzeugungskapazitäten ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, mittels einer harmonisierten Methodik die Angemessenheit der Stromerzeugung umfassend zu bewerten und Leitlinien dazu bereitzustellen, wie die Flexibilität verbessert und die Versorgung gesichert werden kann;

52.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Infrastrukturprojekte besser abzustimmen und ihren Netzausbau gemeinsam zu planen, um so durch die Ausschöpfung grenzüberschreitender Synergien und ein effizienteres Energie-Infrastrukturnetz EU-weit Verbundfähigkeit und Kosteneffizienz sicherzustellen; weist darauf hin, dass ein integrierter Ansatz unter Einbeziehung der Verteilnetzbetreiber gefördert werden sollte; hält zu diesem Zweck die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, für eine rasche Bewertung, Auswahl, Genehmigung und Umsetzung von Projekten von gemeinsamem europäischen Interesse Sorge zu tragen, insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen für Strom und Gas einschließlich Mechanismen für den Transport entgegen der Hauptflussrichtung, flüssigem Erdgas, Infrastrukturen zur Speicherung von Energie sowie intelligenten Übertragungs- und Verteilernetzen, die für einen gut integrierten und funktionierenden Energiemarkt unerlässlich sind;

53.

empfiehlt der Kommission, bei der Ausführung des Haushaltsplans der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich Energie solchen Projekten Vorrang einzuräumen, die sich besonders auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, und so den Wettbewerb, die zügige Verbreitung erneuerbarer Energien, die Entstehung der benötigten grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen und die Versorgungssicherheit zu fördern;

54.

fordert die Kommission auf, die vorhandenen Pläne für Energieprojekte erneut zu überprüfen, insbesondere den Neubau von Flüssiggas-Terminals mit einer Bauzeit von mehr als 10 Jahren, deren wirtschaftlichen Nutzen — unter Berücksichtigung der in einzelnen Mitgliedstaaten bereits im Bau befindlichen oder noch in Planung stehenden nationalen Flüssiggas-Terminals, die in naher Zukunft zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in den als Energieinseln eingestuften Mitgliedstaaten beitragen werden — abzuschätzen sowie die Finanzierung solcher Projekte mitzutragen;

55.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein wirksames System zur Bewältigung von Engpässen aufzubauen, um die effiziente Nutzung bestehender Gas- und Stromübertragungskapazitäten zu fördern und so die Kosten für den Ausbau der Netzkapazitäten zu verringern und die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien in die Stromnetze zu vereinfachen;

56.

fordert die Mitgliedstaaten auf, baldmöglichst von nationalen Preisobergrenzen oder regulierten Verbraucherpreisen für Energie, die unterhalb der tatsächlichen Kosten angesetzt sind, abzusehen, da solche Maßnahmen den Wettbewerb verzerren und zukünftige Investitionen in die Kapazität und die Infrastruktur des Energiesektors ernsthaft gefährden können; betont jedoch, dass die in diesem Zusammenhang verfolgten Strategien die berechtigten Interessen schutzbedürftiger Verbraucher berücksichtigen sollten, die nicht immer die Vorteile eines echten Wettbewerbs im Energiemarkt nutzen können;

57.

begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, kartellrechtliche und gegen staatliche Beihilfen gerichtete Vorschriften für sämtliche Unternehmen des Energiesektors und ihre auf dem Gebiet der EU tätigen Tochterunternehmen durchzusetzen, um so für alle Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen mit gleichen Zugangschancen zu schaffen; fordert die Kommission auf, Leitlinien darüber herauszugeben, wie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens auf dem Gas- und Strommarkt bewertet werden kann, und beratend über bewährte Methoden und im Zusammenhang mit der Unterstützung erneuerbarer Energien gemachte Erfahrungen zu informieren;

58.

fordert die Kommission auf, die Regelungen für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den nationalen Energieeffizienzmaßnahmen sowie den im Rahmen der Kohäsionspolitik kofinanzierten Energieprojekten zu überprüfen, damit mehr Maßnahmen für staatliche Beihilfen in Frage kommen, wodurch mehr Projekte abgeschlossen werden können;

59.

empfiehlt der Kommission, ihre Kontrollbefugnis für staatliche Beihilfen für die Förderung der Entwicklung grenzüberschreitender Infrastruktur zu nutzen; ist der Auffassung, dass solche Verbindungsleitungen von großer Bedeutung sein können, wenn zunehmend die Möglichkeit geschaffen werden soll, im Falle eines Energieengpasses oder eines -ungleichgewichts auf die Versorgung eines benachbarten Staates zurückzugreifen, und wenn im Laufe der Zeit die Subventionen verringert werden;

60.

unterstützt nachdrücklich die auf der Grundlage der koordinierten Arbeit der Europäischen Netze der Fernleitungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetzbetreiber unternommenen Bemühungen der Kommission, bis 2014 einheitliche Netzkodizes sowie planmäßig die entsprechenden Vorschriften einzuführen und die Stabilität sowie die verstärkte Innovationsfreundlichkeit des Rechtsrahmens des Energiebinnenmarktes sicherzustellen;

61.

unterstützt ausdrücklich die von ACER und den nationalen Regulierungsbehörden ergriffenen Regulierungsmaßnahmen, um den grenzüberschreitenden Energiehandel u. a. auf Intra-day-, Day-ahead- und Ausgleichsmärkten zu fördern, zu verbessern und zu vereinfachen und die Lücken zwischen den Energiesystemen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch die Förderung des transparenten Einsatzes von Verbindungsleitungen zu schließen; betont, dass ACER und die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichend qualifiziertes, erfahrenes und kenntnisreiches Personal verfügen müssen, damit sie ihren Aufgaben in Bezug auf die Überwachung von Großhandelstransaktionen sowie die Ermittlung von Insiderhandel und versuchter Marktmanipulation nachkommen können;

62.

fordert die Kommission in Bezug auf den Energiebinnenmarkt auf, umgehend eine tiefgreifende Kurz- und Langfristanalyse der systemischen Eignung und der Flexibilität nationaler Erzeugungskapazitäten zu erstellen, wobei der potenzielle Beitrag aller Maßnahmen zur Flexibilisierung — wie Nachfragesteuerung, Energiespeicherung und Verbindungsleitungen — zu berücksichtigen ist, und über die Auswirkungen der angewandten nationalen Maßnahmen zur Kapazitätsbewertung und Ausbauplanung auf den Energiebinnenmarkt und die Wettbewerbsregelungen zu berichten, wobei die Folgen dieser ergänzenden Politik der Marktgestaltung für die Versorgungssicherheit und die grenzüberschreitenden Aspekte berücksichtigt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang weitere Bemühungen zur zukünftigen Einführung von Technologien zur Energiespeicherung und zur Nachfragesteuerung, da diese Technologien Flexibilität begünstigen;

63.

fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Nutzung und Anwendung von Flexibilitätsressourcen — wie Nachfragesteuerung, Speicherung, physische und grenzüberschreitende Infrastrukturen — auszuarbeiten, damit die Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Anwendung von Flexibilitätsressourcen in ihren Hoheitsgebieten erarbeiten und umsetzen können;

64.

fordert die Kommission und das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) auf, kohärente und abgestimmte Methoden für die Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung in Europa auszuarbeiten, unter Berücksichtigung des positiven Beitrags erneuerbarer Energien und insbesondere variabler erneuerbarer Energieträger;

65.

fordert die Kommission auf, zukünftige Energiemarktkonzepte zu untersuchen, die, im Gegensatz zu den derzeitigen nationalen Mechanismen zur Kapazitätssicherung, den Investoren zusätzliche, nichtdiskriminierende Ertragsströme aus allen Formen der Stromerzeugung bieten und die kosteneffizienteste Bereitstellung von Flexibilitätsleistungen im Energiesektor sicherstellen könnten;

66.

fordert die Kommission auf, Regelungen für die Förderung der weiteren Entwicklung eines Markts für Zusatzleistungen zu schaffen, der allen Energieträgern, einschließlich erneuerbarer Energien, offenstehen würde;

67.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Interessenträger auf, Anreize anzubieten und regionale Initiativen und Partnerschaften für eine engere Marktintegration zu unterstützen, und zwar durch die Einrichtung von regionalen Energiebörsen und Handelszentren für Gas, durch einheitlichere Regelungen zum Gashandel und Mechanismen zur Marktkopplung für alle Zeitfenster und durch die Einführung eines angemessenen Grades an Marktliquidität und -transparenz;

68.

betont, dass Binnenmarktmaßnahmen die Diversifizierung sowohl vor Ort verfügbarer als auch externer Energiequellen fördern und sich nicht primär auf die weitere Entwicklung oder die Erweiterung der bestehenden Routen und Versorgungswege konzentrieren sollten;

69.

verweist auf die externe Dimension des Energiemarktes, die allen Mitgliedstaaten den Zugang zu diversifizierten Energiequellen erleichtern soll; fordert die Kommission auf, ihre außenpolitischen Instrumente in Abstimmung mit dem EAD einzusetzen, um die Anwendung der Vorschriften und Normen des Energiebinnenmarktes in ihren Beziehungen mit Drittländern und insbesondere den Nachbarländern der EU zu fördern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die offenen Fragen im Zusammenhang mit Regelungen für das Engpassmanagement bei grenzüberschreitenden Strom- und Gasleitungen und dem Zugang Dritter zu den Übertragungsnetzen in bilateralen Gesprächen mit einschlägigen Drittländern zu lösen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Vermeidung wettbewerbsfeindlicher Praktiken seitens Unternehmen aus Drittländern zu ergreifen, da diese Maßnahmen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, höheren Preisen oder einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit führen können; fordert die Kommission auf, bei ihren Beziehungen zu externen Partnern dafür Sorge zu tragen, dass EU-Unternehmen weltweit unter gleichen Bedingungen konkurrieren können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU zur nuklearen Sicherheit zu intensivieren; fordert die Kommission auf, sämtliche Faktoren offenzulegen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des dritten Energiepakets noch Schwierigkeiten bereiten, und eindeutiges Zahlenmaterial zu deren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise vorzulegen;

70.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die politische und finanzielle Unterstützung der Energiegemeinschaft zu verbessern und weitere Maßnahmen für eine erweiterte Anwendung der Binnenmarktvorschriften auf Südost- und Osteuropa zu ergreifen;

71.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Mechanismus zum Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern zur Energiepolitik auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass keine Übereinkommen abgeschlossen werden, die im Widerspruch zu den Binnenmarktvorschriften stehen; vertritt die Ansicht, dass es der Kommission möglich sein sollte, Entwürfe von Übereinkommen auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu prüfen und gegebenenfalls an den Verhandlungen teilzunehmen;

72.

weist die Kommission erneut darauf hin, dass der Binnenmarkt vom Weltmarkt abhängig ist; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Parlaments zu der externen Dimension der Energiepolitik (16) bei der Planung ihrer Maßnahmen für den Binnenmarkt in vollem Umfang zu berücksichtigen; bekräftigt seine Unterstützung für die These, dass die EU nur dann weltweit geschlossen auftreten kann, wenn der Binnenmarkt reibungslos funktioniert; fordert die Kommission auf, weitere zusätzliche Maßnahmen im Bereich der externen Energiepolitik auszuarbeiten;

73.

vertritt die Ansicht, dass das künftige Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein Kapitel enthalten sollte, das sich hauptsächlich mit Energiethemen beschäftigt, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten, wie beispielsweise: Energiegroßhandel, Rohstoffhandel, Vorschriften zum maritimen Energietransport, Emissionshandelssysteme, Sicherheitsnormen für Kraftstoffe, Rechenschaftspraktiken, staatliche Energiesubventionen, Übertragung von geistigem Eigentum hinsichtlich der Nutzung, der Erzeugung und Umwandlung von Energie sowie auslaufende Produkte;

74.

unterstützt das der Kommission vom Europäischen Rat erteilte Mandat zur Erstellung einer Analyse der Zusammensetzung der Energiepreise und -kosten sowie der sie bestimmenden Faktoren in den einzelnen Mitgliedstaaten bis Ende 2013, wobei besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen auf Haushalte, KMU und energieintensive Industriezweige zu legen und in einem weiteren Sinn die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den entsprechenden wirtschaftlichen Akteuren weltweit zu betrachten ist; fordert die Kommission außerdem auf, die Energiepreise und -kosten in den Mitgliedstaaten dauerhaft zu überwachen;

75.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Gasbinnenmarkts auf, alle Gasverträge zu überprüfen, die auf veralteten Preisgestaltungsmechanismen — insbesondere auf dem Grundsatz der Ölpreisbindung — beruhen und durch die den Verbrauchern hohe Preise aufgebürdet werden, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung dieser Verträge nicht nur im Hinblick auf ihre Verlängerung zu unterstützen; betont, dass alle Produkte und Mechanismen zur Stärkung der kurzfristigen Gashandelskapazitäten ausgebaut und unterstützt werden müssen; betont die grundlegende Bedeutung der oben genannten Maßnahmen für eine echte Wettbewerbsfähigkeit der Gaspreise für alle Verbraucher auf dem Gasbinnenmarkt;

76.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Interessenvertreter auf, die Qualität und die Verfügbarkeit der für die Verbraucher bereitgestellten Informationen zu verbessern, den Verbrauchern klare und eindeutige Abrechnungsmethoden an die Hand zu geben, Mechanismen für Preisvergleiche einzurichten, damit sie eine fundierte Auswahl treffen können, und ihnen bewusst zu machen, wie sie durch Energiesparen, Energieeffizienz und Kleinsterzeugung ihren Verbrauch kontrollieren können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten umzusetzen; begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Informationsplattform für Verbraucherrechte einzurichten; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, verbraucherfreundliche Informationskampagnen durchzuführen, an denen Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv beteiligt sein sollten;

77.

weist darauf hin, dass die Verbraucher weiterhin hohe Preise bezahlen, obwohl die Energiepreise auf den Energiegroßhandelsmärkten weltweit gesunken sind; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Verbraucher unmittelbar und angemessen von den Entwicklungen des Großhandelspreises profitieren;

78.

hält die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu an, eine umfassende Strategie auszuarbeiten, mit der Verbraucher und Prosumenten dazu angeregt werden sollen, sich aktiv am Energiemarkt zu beteiligen, u. a. durch die Einbindung gemäß der geltenden Vorschriften oder durch die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Energieeffizienz-Richtlinie; schlägt vor, das Preissignal bei der Nutzung von Netzen regelmäßig anzupassen, um sowohl derzeitigen als auch künftigen Nutzern eine angemessene Orientierung zu geben und somit die Entwicklung der Netze und die individuellen Entscheidungen aufeinander abzustimmen;

79.

fordert die Kommission auf, die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Energiesektor und dem Sektor für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu fördern, die bestehenden Rechtsrahmen zu überprüfen, um Innovationen im Energiebereich zum Nutzen aller Verbraucher zu fördern, und den verbraucherfreundlichen, sicheren und zuverlässigen Einsatz intelligenter Netze zu erleichtern, wobei diese keine finanzielle Belastung für die Verbraucher darstellen dürfen und der Datenschutz berücksichtigt werden muss; fordert eine Zusammenarbeit sowohl bei der Entwicklung intelligenter Netze auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene als auch bei der Entwicklung europäischer Normen für intelligente Netze;

80.

fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, finanzielle Anreize für Investitionen in IKT-Lösungen im Zusammenhang mit intelligenten Netzen zu schaffen und umzusetzen und einen Prosumenten-Markt anzustreben, der zu mehr Flexibilität, Energieeffizienz/-einsparungen sowie freiwilliger Beteiligung der Nachfrageseite führt;

81.

sieht den Leitlinien der Kommission mit Interesse entgegen, mit denen zur Festlegung ehrgeiziger politischer Ziele in Bezug auf schutzbedürftige Verbraucher beigetragen werden soll, und anhand derer die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, ihren Ansatz für diese Verbrauchergruppe besser festzulegen; fordert die Kommission auf, diese Leitlinien unter angemessener Berücksichtigung der bestehenden nationalen Mechanismen und Instrumente für den Schutz dieser Verbraucher auszuarbeiten, wobei zwar ein kohärenterer und umfassender Ansatz auf EU-Ebene geschaffen, es aber den Mitgliedstaaten überlassen werden soll, die für die Gewährung dieser Unterstützung am besten geeigneten Instrumente auszuwählen; fügt hinzu, dass umfassende Beratungsangebote für diese Verbrauchergruppe sowie der Austausch bewährter Methoden eine wichtige Rolle spielen können;

82.

begrüßt die bevorstehende Analyse der Kommission über Energiearmut in der EU; vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Rahmen dieser Analyse Anstrengungen unternehmen sollte, damit der Kampf gegen die Energiearmut Teil des sozialen Dienstleistungskorbs für Europa wird, z. B. durch die Sozial- und Kohäsionsfonds; ist der Auffassung, dass vorhandene und neue Energieeffizienzprogramme immer auch auf einkommensschwache Gruppen ausgerichtet sein sollten;

83.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine angemessene Verbrauchermarktstruktur, bei der die Versorger im Mittelpunkt stehen, zu entwickeln und zu empfehlen, um die europäischen Verbrauchermärkte aneinander anzugleichen und den Verwaltungsaufwand der Verbraucher dadurch zu erleichtern, dass die Versorger alle Abgaben direkt mit der Stromrechnung abrechnen können;

84.

fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die einschlägigen Interessenträger auf, die notwendigen Förderregelungen für alle Stromerzeuger baldmöglichst in transparente, berechenbare, konvergente und vom Markt gesteuerte Mechanismen umzuwandeln, damit ein gemeinsamer Markt für angefragte Unterstützungsdienste — wie z. B. Dienstleistungen in den Bereichen Energieeffizienz, Prosumenten, Kraft-Wärme-Kopplung, Flexibilität, erneuerbare Energieträger und Netzunterstützung — geschaffen wird, und zwar so, dass die Kompatibilität dieser Dienste sichergestellt ist und keine Überlappungen vorkommen; fordert die Kommission auf, Anhaltspunkte zu wirksamen und kosteneffizienten Unterstützungsdiensten für erneuerbare Energien vorzulegen;

85.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Indikatoren zur Ermittlung des Wettbewerbsgrads auf Energiemärkten neu zu bewerten und Indikatoren wie den Prozentsatz der Verbraucher mit dem kostengünstigsten Tarif, die Fähigkeit neuer Unternehmen zum Markteintritt und das Niveau des Kundenservices und der Innovation einzuführen, die allesamt dazu beitragen werden, ein reales Bild des Wettbewerbs auf dem Markt zu vermitteln;

86.

fordert die Kommission hinsichtlich des Strombinnenmarkts auf, die Auswirkungen der Integration des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien in die Energienetze eingehend zu analysieren, wobei die finanzielle Unterstützung, die technischen Anforderungen des Gesamtsystems und die Marktstruktur zu berücksichtigen sind; betont, dass es bislang keinen koordinierten Ansatz für diese Energiequellen gibt, was ihre Integration in die europäischen Energiesysteme erschwert; weist darauf hin, dass die derzeitigen europäischen Energienetz- und -speicherinfrastrukturen an den Beitrag der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien angepasst werden müssen; betont die große Bedeutung von Gas als Zusatzbrennstoff zum Ausgleich der Schwankungen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und fordert die Kommission auf, den benötigten Flexibilitätsgrad im Energiesystem (intelligente Netze, nachfrageseitiges Management, Speicherung und flexible Reservekapazitäten) zu bewerten; ist der Ansicht, dass Pumpspeicher eine bedeutende Rolle bei der Speicherung von Strom spielen werden;

87.

fordert die Kommission auf, weiterhin den Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und andere EU-Strukturfonds zu nutzen, um den Aufbau von intelligenten Gas- und Stromnetzen im nächsten Planungszeitraum zu unterstützen, damit neue Energiearten und -quellen besser integriert und alle Regionen Europas modernisiert werden; vertritt die Auffassung, dass außerdem Verteilnetzbetreiber ermutigt werden sollten, Anpassungen an ihren Netzen zuzulassen;

88.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Erschließung des ungenutzten Potenzials der Kleinsterzeugung zu fördern, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Kraft-Wärme-Kopplung als eine der effizientesten Arten der Strom- und Wärmeerzeugung weiterzuentwickeln und diese Option mit der umfassenden Einführung von effizienter Fernwärme und -kühlung zu unterstützen;

89.

hebt das Potenzial einer Kombination aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie Fernwärme und -kühlung hervor, um den steigenden Anteil an unregelmäßig erzeugter Energie auszugleichen, und zwar durch eine flexiblere und stabilere Gestaltung des Energiemarkts und die Einrichtung einer Möglichkeit zur wirtschaftlichen Energiespeicherung für überschüssigen Strom; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit in ihrer nächsten Initiative zu Mechanismen für Kapazitätsentgelte zu berücksichtigen und zu honorieren und diese Art der sektorübergreifenden Integration und des sektorübergreifenden Ausgleichs im Programm Horizont 2020 zu fördern;

90.

fordert die Kommission auf, eine Studie zur Analyse neuer und kosteneffizienter Marktstrukturen für den europäischen Strommarkt anzufertigen, damit Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Strom versorgt werden und der Verlagerung von CO2-Emissionen vorgebeugt wird;

91.

begrüßt die bereits getätigten Bemühungen, Forschung im Energiesektor als Priorität des Programms Horizont 2020 aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Planungsbereich voll auszunutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erforschung und die Entwicklung innovativer Technologien im Energiesektor zu unterstützen und bereits bestehende Technologien, die nicht in den Rahmen von Horizont 2020 oder unter Projekte des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) fallen, zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Synergien zwischen Forschungsprogrammen der EU und der Einzelstaaten zu schaffen und dabei anzuerkennen, dass Forschung die einzige Möglichkeit ist, Emissionen zu reduzieren, die Energiesicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU auf dem Weltmarkt zu verbessern, die technologische Führungsposition der EU aufrechtzuerhalten und einen Beitrag zur europäischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung zu leisten; betont, dass der Industrie über einen Zeitrahmen, der über 2020 hinausgeht, Rechtssicherheit geboten werden muss;

92.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ausreichende Geldmittel für die Entwicklung von intelligenten Verteilernetzen zur Verfügung zu stellen, da diese Netze die kosteneffektivste Möglichkeit einer breiten Marktdurchdringung von dezentral erzeugten erneuerbaren Energien darstellen, gleichzeitig die Versorgungssicherheit sicherstellen und das Energieeinsparpotenzial bestmöglich ausschöpfen;

93.

weist darauf hin, dass das aktuelle System durch einen fragmentierten Binnenmarkt gekennzeichnet ist und Herausforderungen für die langfristige Stabilität von Unternehmen und Investoren beinhaltet, die zu Betriebsschließungen und Unwägbarkeiten hinsichtlich der Beschäftigung und der Kapazität führen könnten; fordert die Kommission auf, eine unabhängige Bewertung der Zukunft des Binnenmarkts für Strom und Gas vorzunehmen, bei der Investitionen, branchenspezifische Beschäftigung sowie Umwelt und Verbraucherschutz im Mittelpunkt stehen; fordert, dass diese Bewertung bis März 2014 abgeschlossen wird und die Stellungnahmen der Interessenträger wie beispielsweise Sozialpartner, Vertreter von Haushalten mit niedrigen Einkommen, Umweltschutzorganisationen und KMU beinhaltet;

94.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

9.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/21

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gestützt auf Artikel 194 AEUV,

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gestützt auf Artikel 37 der Charta der Grundrechte der EU,

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unter Hinweis auf Artikel 3 EUV,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999,

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 18. April 2013 mit dem Titel „Finanzielle Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden“ (COM(2013)0225),

—

in Kenntnis von Kapitel 5 („The European divide in clean energy and fuel poverty“ — Europäische Kluft auf den Gebieten saubere Energie und Brennstoffarmut) des Berichts „Benchmarking Working Europe 2013“ des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI), Brüssel 2013,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu dem sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (1),

—

in Kenntnis des Berichts des Rates vom 4. März 2013 mit dem Titel „Umsetzung des Europäischen Semesters (Synthesebericht)“ (6754/13),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2011)0017),

—

in Kenntnis des Statistischen Taschenbuchs der Kommission von 2012 mit dem Titel „EU Energy in figures“ (2),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren“ (COM(2008)0876),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (COM(2006)0545),

—

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 21/2012 des Rechnungshofes mit dem Titel „Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm (3),

—

in Kenntnis des Berichts von KfW Research mit dem Titel „Impact on public budgets of KfW promotional programmes in the field of energy-efficient building and rehabilitation“ (Auswirkungen der KfW-Förderprogramme im Bereich energieeffiziente Gebäude und Sanierung) (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu der Rolle der EU-Kohäsionspolitik und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik (5),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zu einem ressourcenschonenden Europa (6),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 18. April 2013 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ (COM(2013)0210),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 4. Mai 2012 mit dem Titel „Energieeffizienz in Städten und Regionen: Unterschieden zwischen den ländlichen Gebieten und den Städten“ (7),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Dezember 2011 mit dem Titel „Energieeffizienz“ (8),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) mit dem Titel „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz“ (9),

—

in Kenntnis des Strategiepapiers von MARIE/ELIH-MED mit dem Titel „Improving MED transnational cooperation answers to energy efficiency challenges in buildings“,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Energieeffizienzplan 2011“ (COM(2011)0109),

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Struktur- und Kohäsionsfonds für Investitionen in nachhaltige Energie (SF Energy Invest) mit dem Titel „Practical recommendations to increase the share of sustainable energy investments in the upcoming SCF programming period 2014–2020“ (10),

—

in Kenntnis des Berichts von Ismeri Europa an die Kommission mit dem Titel „Expert evaluation network delivering policy analysis on the performance of Cohesion policy 2007-2013 — Synthesis of national reports 2011 — renewable energy and energy efficiency of housing“,

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013)0169),

—

in Kenntnis der Studie von Copenhagen Economics mit dem Titel „Multiple benefits of investing in energy efficient renovation of buildings“ (11),

—

unter Hinweis auf den Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 mit dem Titel „Herausforderungen und Politik im Bereich Energie,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0271/2013),

A.

in der Erwägung, dass verbesserte Energieeffizienz bedeutet, dass bei gleichem Niveau an Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungen ein niedrigerer Energieaufwand benötigt wird (12);

B.

in der Erwägung, dass die Förderung der Energieeffizienz in Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Funktionieren des Binnenmarktes und der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen und zu verbessern, genannt wird;

C.

in der Erwägung, dass die Energieeffizienz für die Kommission und die Mitgliedstaaten eine wesentliche Priorität ist, wie eines der Ziele der Strategie Europa 2020, die Steigerung der Energieeffizienz um 20 %, deutlich macht;

D.

in der Erwägung, dass die Senkung des Verbrauchs durch Energieeffizienz der nachhaltigste Weg zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist, mit dem die Einfuhren um etwa 25 % gesenkt werden können;

E.

in der Erwägung, dass der Großteil der Energie nach wie vor aus Kohlenwasserstoffen gewonnen wird, bei deren Verbrennung Treibhausgase freigesetzt werden;

F.

in der Erwägung, dass Investitionen in Energieeffizienz ökonomischen, sozialen und ökologischen Ertrag für die europäischen Regionen einbringen können;

G.

in der Erwägung, dass eine rechtzeitige und kosteneffektive Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie den Energieverbrauch signifikant reduzieren, die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe verringern, neue Arbeitsplätze schaffen, sozialen Schutz bieten und Energiearmut beseitigen kann;

H.

in der Erwägung, dass im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 aus dem Haushalt für Kohäsionspolitik 5,5 Mrd. EUR für Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiemanagement bestimmt wurden;

I.

in der Erwägung, dass im jüngsten Bericht der Kommission (13) festgestellt wird, dass bis Ende 2011 fast 3,8 Mrd. EUR für spezifische Energieeffizienzprojekte, darunter Umlauffonds, aufgewendet wurden, was einer Durchführungsrate von 68 % entspricht; in der Erwägung, dass in dem Bericht ferner darauf hingewiesen wird, dass diese Durchführungsrate in der gesamten Europäischen Union unterschiedlich ausfällt;

J.

in der Erwägung, dass der Rat in seinem Synthesebericht von März 2013 (14) festgestellt hat, dass unter anderem das Fehlen adäquater Informationen und finanzieller Anreize, die geringe Sichtbarkeit der Maßnahmen für Energieeffizienz und die nicht angemessene Umsetzung des geltenden Rechts Faktoren sind, die eine negative Auswirkung auf die Entwicklung der Energieeffizienz haben, und angemerkt hat, dass diese Faktoren eher auf praktischer als auf regulatorischer Ebene liegen;

K.

in der Erwägung, dass sich der Mindestbetrag für ein im Rahmen der Europäischen Fazilizät für technische Hilfe (ELENA) förderfähiges Projekt auf 50 Millionen Euro und für ein im Rahmen des Programms „Intelligente Energie“ förderfähiges Projekt auf mehr als 6 Millionen Euro beläuft, was das Budget von vielen Projekten in kleinen und ländlichen Gemeinden übersteigt;

1.

betont, dass die kosteneffiziente Verbesserung der Energieeffizienz in der gegenwärtigen Krise angesichts der Tatsache, dass die EU über 50 % ihres Energiebedarfs durch Importe deckt, erheblich zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene beitragen sowie im Kampf gegen den Klimawandel und hohe Energieausgaben eine Option darstellt, die für alle Seiten Vorteile bieten könnte;

2.

befürwortet das Eintreten der EU für das Ziel der Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020; betont, dass eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und ihrer Instrumente unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten die Mitgliedstaaten wieder in die Spur führen würde, dieses Ziel in Höhe von 20 % zu erreichen; fordert vor diesem Hintergrund die Mitgliedstaaten auf, sich noch mehr für das Erreichen der Europa-2020-Zielsetzung einzusetzen und den Weg für weitere Einsparungen nach diesem Datum zu ebnen;

3.

stellt fest, dass der europäische Struktur- und Investitionsfonds Anreize für private Investitionen in energieeffiziente Produkte, Verkehrsträger, Gebäude, Industriezweige, Betriebe und Dienstleistungen, einschließlich energieeffizienter Dienstleistungen, schaffen sowie helfen kann, die Energieausgaben der öffentlichen Hand zu senken und für mehr Gegenwert bei öffentlichen Geldern sorgt; begrüßt den Vorschlag, Energieeffizienz im Kapitel über Energieforschung von Horizont 2020 vorrangig zu behandeln;

4.

hebt hervor, dass die Erfahrung der laufenden Finanzierungsperiode zeigt, dass die Mittel für Energieeffizienz aus den europäischen Struktur- und Energiefonds nicht vollständig ausgeschöpft werden können; betont deshalb, dass innerhalb des Finanzrahmens für 2014-2020 — in dem die Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz größer sind als jemals zuvor — dafür gesorgt werden muss, dass lokale und regionale Behörden einen besseren Zugang zu diesen Mitteln haben;

5.

betont, dass die Mitgliedstaaten die Verwendung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Energieeffizienz als Investitionsmöglichkeit mit hohem Hebeleffekt und nicht als Ausgabenfaktor betrachten sollten; fordert die Kommission auf, die Regeln zu staatlicher Hilfe weiter zu überarbeiten, um mehr nationale Finanzierung für Energieeffizienzmaßnahmen begleitend zu EU-Investitionen zu ermöglichen;

6.

betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der im Rahmen dieser Politik bereitgestellten finanziellen Mittel für die vollständige Entwicklung intelligenter Stromnetze und Netzwerke, die zu effizienteren Energiesystemen in den Regionen führen, da Energieverbrauch und Energieverluste gesenkt werden;

7.

betont, dass lokale und regionale Behörden über ausreichende Zuständigkeiten und Verantwortung verfügen müssen, nicht nur bei der Bereitstellung und Nutzung von Energie, sondern auch bei der Verwirklichung der Energieeffizienzziele;

8.

fordert die Kommission auf, mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Vorschriften über regionale staatliche Beihilfen für den Bau von Sozialwohnungen gemäß den Energieeffizienzstandards und für Investitionen in nachhaltige Gebäude und Energie zu schaffen;

9.

weist darauf hin, dass laut Forschungsergebnissen im Jahr 2010 nahezu 9 % der Bürger der EU, Norwegens und der Schweiz (52,08 Mio. Menschen) ihren Wohnraum nicht angemessen heizen konnten; stellt fest, dass die Brennstoffarmut in den neuen Mitgliedstaaten besonders hoch ist und dies in den meisten Fällen an Wohngebäuden mit schlechter Wärmedämmung liegt; fordert die Kommission auf, die Zusammenhänge zwischen Förderung der Energieeffizienz, Brennstoffarmut und schutzbedürftigen Verbrauchern eingehend zu untersuchen; betont, dass die infolge von Energieeffizienz erzielten Einsparungen an die Verbraucher in ihren Rechnungen weitergegeben werden müssen;

10.

weist darauf hin, dass das Energieeffizienzpotenzial in bestimmten Bereichen der Wirtschaft, wie etwa im Bauwesen und im Verkehr, noch nicht wirksam genutzt wird und dass Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz — ob sie aus Struktur- oder Kohäsionsmitteln oder aus sonstigen Quellen getätigt werden — dazu beitragen sollten, die Beschäftigung in diesen Bereichen zu erhöhen;

11.

betont, dass der Bau von neuen Sozialwohnungen und in die Renovierung von Sozialwohnungen so erfolgen, dass die Ziele der Energieeffizienz erreicht werden; fordert die Mitgliedstaaten und alle Interessenträger unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf, den Investitionen in Sozialwohnungen in ihren nationalen Reformprogrammen zu berücksichtigen und sie bei der Formulierung strategischer Prioritäten der Partnerschaftsabkommen für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014–2020 als vorrangig einzustufen; erinnert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang an die in Artikel 20 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz festgelegten Bestimmungen;

12.

räumt ein, dass die Notwendigkeit von Vorabinvestitionen eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene darstellt; ist daher der Ansicht, dass bei Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen werden, die Auswirkungen auf Gemeinden und Regionen sowie deren Haushaltszwänge gebührend berücksichtigt werden sollten; empfiehlt daher, dass die regionalen und lokalen Behörden bei der Festlegung der Weichenstellungen im Energiebereich angehört und die auf lokaler und regionaler Ebene ausgearbeiteten Pläne für die Nutzung vorhandener Energieressourcen finanziell unterstützt werden;

13.

weist darauf hin, dass das Parlament bereits einen Bericht über die Bedeutung der Kohäsionspolitik der EU und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik angenommen hat, und dass dieser Bericht auch Fragen der Energieeffizienz behandelt;

14.

weist darauf hin, dass vorrangiges Ziel der Kohäsionspolitik die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten bleibt, und ist der Ansicht, dass Energieeffizienzstrategien diesem Ziel nicht zuwiderlaufen sollten; hebt hervor, dass einige der ärmsten Regionen der EU möglicherweise andere Prioritäten haben und Investitionen in anderen Bereichen dringender benötigen; betont, dass die Stärke der Kohäsionspolitik in ihrer Flexibilität und der dezentralen Mittelverwaltung auf lokaler Ebene liegt;

15.

weist auf die Änderung der Bestimmung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Bezug auf Energieeffizienz im Jahr 2009 hin, die Unterstützung von maximal 4 % für Wohnraum in allen Teilen der EU ermöglicht hat; stellt fest, dass diese politische Maßnahme infolge der späten Änderung der Bestimmungen, insbesondere die Änderung der operationellen Programme während des Programmplanungszeitraums, in vielen Mitgliedstaaten nicht zu einer maßgeblichen Erhöhung der für diesen Zweck bestimmten Mittel geführt hat; weist darauf hin, dass diese Änderung nicht mit zusätzlichen EU-Finanzierungsmöglichkeiten im Einklang stand und einige Mitgliedstaaten diese Option kategorisch ablehnten, wohingegen in anderen ein wesentlicher Zusammenhang zwischen der geringen Mittelabsorption und schwachen Verwaltungsfunktionen festgestellt wurde; verweist auf die Bedeutung einer klaren Rechtslage in Bezug auf die Maßnahmen für Energieeffizienz vor Beginn und während des neuen Programmplanungszeitraums 2014–2020;

16.

begrüßt die neuen Möglichkeiten, die der EFRE und der Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2014–2020 bieten, und die bedeutendere Rolle, die diesen Fonds bei der Verwirklichung der Energieeffizienzziele in diesem Zeitraum zukommt; unterstützt insbesondere die zukünftige Rolle der Mittel für Kohäsionspolitik im Bausektor insgesamt, einschließlich des Wohnungsbaus;

17.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer operationellen Programme einfache unbürokratische Verfahren festzulegen, um die für die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnungen vorgesehenen Finanzmittel zu nutzen;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines dezentralen Systems den direkten Zugang der Gemeinden zu Finanzmitteln, die für die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnungen bestimmt sind, sicherzustellen;

19.

begrüßt das Ergebnis der fortlaufenden Verhandlungen über die EFRE-Verordnung in Bezug auf die vorgesehenen Prozentanteile für spezifische thematische Ziele bei den einzelnen Kategorien von Regionen, die einen bedeutenden Anstieg der finanziellen Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen gestatten würden; weist darauf hin, dass die ehrgeizigen Mindestanteile entscheidend zur leichteren Mobilisierung der Gelder von lokalen Akteuren beiträgt und bei der Aufstellung von tragfähigen und langfristig angelegten Programmen hilft;

20.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Verwendung innovativer Finanzinstrumente im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf alle thematischen Ziele, darunter die Energieeffizienz, auszuweiten;

21.

unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Programmplanungszeitraum 2014–2020; ist der Auffassung, dass der Abschluss der Verhandlungen über die Dachverordnung die erfolgreiche Einführung der Nutzung mehrerer Fonds als Ergebnis haben sollte, was Energieeffizienz-Projekten erheblich zu Gute kommen würde;

22.

begrüßt den bei den Verhandlungen über die Dachverordnung erzielten Fortschritt hinsichtlich der Partnerschaftsvereinbarungen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden auf, mit Fachleuten auf dem Gebiet der Energieeffizienz zusammenzuarbeiten, um bei der Vorbereitung der operationellen Programme sinnvollen Gebrauch von diesem Mechanismus zu machen;

23.

legt insbesondere den Mitgliedstaaten nahe, die Verbindungen zwischen ihren jeweiligen nationalen Aktionsplänen für Energieeffizienz und den operationellen Programmen im Hinblick darauf zu stärken, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Teil einer kohärenten Strategie sein werden und gleichzeitig weiterhin territorialen Bedürfnissen Rechnung tragen; betont, dass das wichtigste Ziel von Strategien für Energieeffizienz darin bestehen muss, Energieautarkie auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen;

24.

ist der Überzeugung, dass europäische Maßnahmen die Energieeffizienz in der Phase der Energieproduktion, Energieverteilung und des Energieverbrauchs unterstützen sollten; stellt fest, dass der größte Teil der Mittel der Kohäsionsfonds derzeit erneuerbaren Energieträgern zugutekommt (15), ist jedoch der Ansicht, dass größere Ausgewogenheit erzielt werden muss, indem ein größerer Teil der Mittel Energieeffizienzvorhaben zugewiesen wird;

25.

betont, dass eine übermäßige Spezifizierung und verbindliche Zielvorgaben bei der Umsetzung der Energieeffizienzziele zu erhöhten Ausgaben der regionalen und lokalen Behörden zur Durchführung dieser Maßnahmen und zu zusätzlichen Kosten für die Verbraucher führen könnten;

26.

betont, wie wichtig es ist, die Dimension der Energieeffizienz in die Forschungs- und Innovationsstrategien zur intelligenten Spezialisierung zu integrieren, die die Mitgliedstaaten und deren Regionen entwerfen müssen, um Zugang zur Innovationsförderung der zukünftigen Kohäsionspolitik zu erhalten;

27.

weist die Mitgliedstaaten erneut auf die Bedeutung einer guten Ausstattung mit Haushaltsmitteln im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 hin, mit denen die Kohäsionspolitik den Aufschwung voranbringen kann und sollte;

28.

fordert die Kommission auf, Qualität und die Verbreitung praktischer Informationen über Energieeffizienz, die lokalen und regionalen Behörden zur Verfügung stehen, insbesondere über die mittels Investitionen in Energieeffizienz zu erzielenden Vorteile, die besten Methoden, Standards und finanzielle Anreize sowie die Anbieter wichtiger Dienstleistungen, einschließlich von Energieleistungsverträgen, zu verbessern; weist darauf hin, dass in vielen Regionen Energiedienstleistungsunternehmen fehlen, was sich in zahlreichen Mitgliedstaaten negativ auf die Abrufung von Finanzmitteln für Energieeffizienzmaßnahmen auswirkt;

29.

betont, dass das Fehlen von detaillierten Informationen über die Merkmale des Gebäudebestands auf regionaler Ebene für nationale und regionale Behörden bei der Formulierung von Strategien und Plänen ein großes Hindernis schafft; weist auf die Anforderungen für die Auflistung solcher Informationen gemäß der Richtlinie 2012/27/EU hin und fordert, dass dies auch auf regionaler Ebene vervollständigt sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird;

30.

fordert die Verwaltungsbehörden auf, die Sichtbarkeit der operationellen Programme und der Möglichkeiten, die diese Programme potenziellen Begünstigten in Bezug auf das Angebot nachhaltiger Energieprojekte bieten, zu erhöhen; empfiehlt, dass dies durch nationale Websites, Plattformen oder Datenbanken für potenzielle Begünstigte und Interessenträger, durch die Organisation von Workshops und Informationsveranstaltungen für Zielgruppen und durch Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und der Zugänglichkeit bereits vorhandener Internetquellen (wie des Webportals BUILD UP und dem Handbuchs von SF Energy Invest) geschieht;

31.

fordert die Verwaltungsbehörden auf, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 integrierte Projekte mittels eines ganzheitlichen Ansatzes für Energieeffizienz auf territorialer Ebene zu fördern, insbesondere durch die Nutzung der neuen Instrumente für strategische Planung, wie integrierte territoriale Investitionen (ITI), und durch das Einbeziehen vorhandener Initiativen wie des Bürgermeisterkonvents zur Entwicklung ganzheitlicher Pläne beizutragen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ein beschleunigtes Vorgehen bei den Mittelanträgen von Behörden anzuwenden, die das Bürgermeisterkonvent unterzeichnet haben und seine Auflagen in vollem Maße umsetzen;

32.

begrüßt die jährlich stattfindende Konferenz der offenen Tage und die Foren, die im Jahr 2012 lokalen und regionalen Energieeffizienzprojekten gewidmet waren; empfiehlt, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden darauf aufbauen und eine Plattform zum Informationsaustausch einrichten, um den dringend benötigten Dialog und Austausch der besten Verfahren im Hinblick auf die Umsetzung und Lenkung der aus den europäischen Struktur- und Investmentfonds finanzierten Energieeffizienzprojekten zu fördern;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Empfehlungen der Kommission (16) hin tätig zu werden und für technische Hilfe vorgesehene Gelder zu verwenden, um den Aufbau von Kapazitäten zu erhöhen, damit die effektive Mitwirkung lokaler und regionaler Akteure sowie von Akteuren der Zivilgesellschaft an regionalen und lokalen Energiestrategien gestärkt wird;

34.

stellt fest, dass der Übergang zu energieeffizienten Technologien neue Fertigkeiten, umweltbewusste berufliche Bildung und gezielte Schulungen im Bausektor und anderen Sektoren erfordert; empfiehlt in diesem Zusammenhang den Mitgliedstaaten, weiterhin Mittel einzusetzen, um auf allen Ebenen technische Hilfe (z. B. über die Fazilität ELENA) anzubieten; fordert darüber die Mitgliedstaaten auf, die die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Umschulung und Höherqualifizierung von Arbeitskräften im Hinblick auf die in der emissionsarmen Wirtschaft entstehenden Arbeitsplätze zu nutzen und einen Fachkräftemangel in diesem Bereich zu vermeiden;

35.

verweist insbesondere auf die positiven Auswirkungen der Initiativen JESSICA (Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten) und ELENA für nachhaltige Energieinvestitionen auf lokaler Ebene, da mit diesen Kommunen und Regionen dabei unterstützt werden, tragfähige Investitionsvorhaben in den Bereichen Energieeffizienz zu tätigen; fordert die Förderung dieser Initiativen;

36.

regt eine weitere administrative Unterstützung lokaler und regionaler Behörden an, um ihnen bei der Bündelung kleiner und mittlerer Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz zu helfen, die allein unter den Mindestgrenzwerten für einen Zugang zur Finanzierung durch ELENA, JESSICA oder das Programm „Intelligente Energie“ liegen würden; weist die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf hin, dass kleine und mittlere Ortschaften sowie ländliche Gemeinden häufig nicht über die notwendigen Verwaltungskapazitäten verfügen, um neue Finanzinstrumente in vollem Maße in Anspruch nehmen zu können;

37.

betont, dass Bürokratie und fehlende Transparenz der Abläufe den Zugang zu dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds erschwert und gerade die Akteure von einem Antrag abgeschreckt haben, die diese Mittel am nötigsten haben; unterstützt daher die Vereinfachung von Bestimmungen und Verfahren, die Aufhebung bürokratischer Hürden und eine erhöhte Flexibilität bei der Bewilligung dieser Mittel sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene; ist überzeugt, dass eine Vereinfachung zu einer effizienten Verwendung der Mittel, höheren Absorptionsraten, weniger Fehlern und kürzeren Zahlungsfristen beitragen und es den ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen wird, die Finanzierungsinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, die die Unterschiede zwischen den Regionen und Staaten verringern sollen; ist der Ansicht, dass ein Ausgleich zwischen der Vereinfachung und der Stabilität der Regeln und Verfahren gefunden werden muss;

38.

betont, dass eine Kombination aus Finanzhilfen und Finanzinstrumenten als erfolgreicher und innovativer Ansatz zur Beschaffung privater Gelder dient, neue Modelle für öffentlich-private Partnerschaften generiert und Innovationen verbessern kann; betont, dass private Investitionen im Bereich der Energieeffizienz sowohl aus der EU als auch aus Drittländern mobilisiert werden müssen;

39.

weist darauf hin, dass Anstrengungen zur Beschaffung von Mitteln für Investitionen in energieeffiziente Projekte oft von marktbedingten Schranken sowie von regulatorischen Schranken und konzerninternen Schranken wie den hohen Vorlaufkosten für Investoren und Schwierigkeiten, das Energieeinsparungspotenzial im Voraus genau zu berechnen, beeinträchtigt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Verfahren zur Unterstützung von Investitionen im Bereich der Energieeffizienz auf der Ebene der Privathaushalte zu ermitteln;

40.

betont mit Besorgnis, dass es aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Mitgliedstaaten immer schwerer geworden ist, die für die Kofinanzierung der Programme der Kohäsionspolitik für Energieeffizienz benötigten Finanzmittel zu bekommen; erklärt es in dieser Hinsicht für wesentlich, dass neue innovative Arten der Finanzierung, auch aus dem Privatsektor, von Energieeffizienzprojekten gefunden werden;

41.

erkennt an, dass die Kommission die erweiterte Rolle der neuen und innovativen Finanzinstrumente im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützt; betont, dass die nicht rechtzeitige Durchführung und eine unklare Rechtslage eine bedeutende Schwierigkeit für die Mitgliedstaaten und für andere an der Steuerung solcher Instrumente beteiligte Interessenträger schafft; fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge für vorgefertigte Finanzinstrumente vorzulegen, die dann für die Unterstützung der Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung zu stehen;

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf bewährte Verfahrensweisen bei der Gestaltung nationaler Energieeffizienzfonds gemeinsam zurückzugreifen, bei denen europäische Struktur- und Investitionsfonds als Kapitalbeiträge oder ähnliches verwendet und mit zusätzlichen Finanzierungsquellen aus dem privaten Sektor kombiniert werden können;

43.

fordert die Kommission auf, die gezielte finanzielle Unterstützung von Energieeffizienzprojekten durch die Europäischen Investitionsbank (EIB), die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Entwicklungsbank des Europarates und den Europäische Energieeffizienzfonds (EEEF) weiter zu verbessern; fordert die EIB, die CEB und die EBWE auf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Analyse von Alternativen im Hinblick auf neue Finanzinstrumente zu bilden, die den Mitgliedstaaten gemeinsam mit ihren bzw. über ihre nationalen Fonds für Energieeffizienz zugänglich gemacht werden können, um Anreize für zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor zu bieten;

44.

betont, dass die Bereitstellung der verfügbaren Mittel gemäß den Grundlagen der Proportionalität, Kosteneffizienz und wirtschaftlichen Effizienz erfolgen muss und dabei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen darf;

45.

hebt es als wichtig hervor, dass regelmäßig geprüft wird, ob die Maßnahmen und Anforderungen zur Steigerung der Energieeffizienz immer noch angemessen sind in Bezug auf die Klimasituation und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und KMU sowie auf die Energiepreise in den Mitgliedstaaten und Regionen; fordert die Kommission auf, bei der Festlegung von Erfolgsindikatoren besondere Rücksicht darauf zu nehmen;

46.

betont gleichermaßen die Notwendigkeit, die geografischen Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Energieeffizienz zu berücksichtigen, damit die sich aus ihrer Insellage ergebenden natürlichen Vorteile (Erdwärme, Sonnen-, Wind- und Meeresenergie) besser genutzt werden;

47.

befürwortet den Fortgang des Programms MARIE zur Einrichtung einer Strategie für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden im Mittelmeerraum; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum dazu auf, sich über die besten Methoden auszutauschen, um ein kostenoptimiertes Modell für Südeuropa aufzustellen; fordert, dass ähnliche Programme in anderen europäischen Regionen, insbesondere in Mitteleuropa, aufgelegt werden; ist der Ansicht, dass eine ähnliche Strategie für die Regionen in äußerster Randlage umgesetzt werden könnte, insbesondere aus dem Grund, dass sich die meisten von ihnen (wenngleich nicht alle) in den Tropen befinden;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich anspruchsvolle Ziele zu setzen, damit sichergestellt ist, dass öffentliche Gebäude und anders genutzte Gebäuden den höchsten Standards für Energieeffizienz gemäß der Richtlinie 2010/31/EU entsprechen und in regelmäßigen Abständen Energieausweise für die Gebäude ausgestellt werden müssen;

49.

fordert die Kommission auf, die gemeinsamen Indikatoren für Energieeffizienz in der Kohäsionspolitik darzulegen, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 von den Mitgliedstaaten angewandt werden sollen;

50.

fordert die Kommission auf, die wirtschaftliche, geografische und soziale Situation der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen, wenn sie für die einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen die Investitionskosten für die Einsparung einer kWh bestimmt;

51.

fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaten Leitlinien für die Bewertung der Energieeffizienz von Projekten auszuarbeiten, die als Grundlage für die Entwicklung von Mechanismen zur Bewertung, Überwachung und Kontrolle von Projekten sowie der Einschätzung von deren Kosteneffizienz dienen könnten;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Ergebnisindikatoren gemäß Anhang der EFRE-Verordnung sowie transparente Projektauswahlkriterien und Standardinvestitionskosten je einzusparender Energieeinheit zu verwenden und dabei einen maximal zulässigen einfachen Amortisationszeitraum anzugeben;

53.

verweist auf den letzten Bericht des Rechnungshofs zur Kosteneffizienz der im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in Energieeffizienz; hebt die Empfehlungen des Rechnungshofs über die Verwendung transparenter und strenger Auswahlkriterien für Projekte auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten hervor; stimmt der Feststellung des Rechnungshofes zu, nach der die den Investitionsentscheidungen zugrundeliegenden Bewertungskriterien im Hinblick auf die Berücksichtigung der Aspekte der Energieeffizienz deutlicher und präziser sein müssen;

54.

weist jedoch darauf hin, dass die Bewertung des Rechnungshofes in Bezug auf eine Test- und Rückzahlungsphase ziemlich restriktiv ist; betont, dass die Kohäsionspolitik ein integrierter Politikbereich ist und dass deshalb bei der Durchführung der Bewertung dieser Projekte ein umfassender, auf einer Lebenszykluskostenanalyse beruhender Ansatz gewählt werden muss;

55.

weist darauf hin, dass der Energieverbrauch von Gebäuden den größten Anteil — 40 % — am Endenergieverbrauch in der EU hat, wobei der Anteil der Haushalte 26,7 % beträgt und dieser Anteil für 36 % des CO2-Ausstoßes der Union verantwortlich ist; bedauert, dass die meisten Mitgliedstaaten das Energieeinsparpotenzial von Gebäuden nicht voll auszunutzen; fordert die Kommission auf, Mittel zu suchen um zu fördern, dass das größte Energiesparpotenzial nicht ungenutzt bleibt und deshalb Vorschläge mit klaren Zielvorgaben in Bezug auf den Energieverbrauch von Gebäuden in den EU-Mitgliedsstaaten vorzulegen;

56.

erinnert daran, dass der natürliche Renovierungszyklus von Gebäuden 40 Jahre beträgt und dass Technologien für Energieeinsparungen in diesem Wirtschaftszweig gut entwickelt sind, sodass die verbleibenden Hürden, die eine volle Ausschöpfung des Energieeinsparpotenzials verhindern, nicht technischer Natur sind; weist darauf hin, dass Renovierungsprojekte zur Erhöhung der Energieeffizienz ihrem Wesen nach oft weniger sichtbar, kleiner und schwieriger zu vereinigen sind, weshalb den europäischen Struktur- und Investitionsfonds eine wesentliche Rolle dabei zukommt, die notwendige Finanzierung bereitzustellen, damit diese Hürden überwunden werden können,

57.

stellt fest, dass das Energiesparpotenzial, das größtenteils vom Zustand des aktuellen Gebäudebestands abhängt, in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen nicht gleich hoch ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bestimmung des Begriffs „menschenwürdiger Wohnraum“ um Standards in Bezug auf die Energieeffizienz zu erweitern;

58.

betont, dass öffentliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden insbesondere in den unterentwickelten Regionen und den Mitgliedstaaten, die von den Mittel aus der Kohäsionspolitik profitieren, benötigt werden, wo es ein signifikantes Potenzial für die Verringerung des Energieverbrauchs durch kostenwirksame Maßnahmen gibt;

59.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von nationalen und regionalen Programmen zu maximieren, damit ein hoher Energieeffizienzgrad bei der Konzeption neuer Gebäude mit vorgesehen und im heutigen Gebäudebestand verwirklicht wird (Nachrüstung), auch bei Wohngebäuden für Haushalte mit niedrigem Einkommen;

60.

weist darauf hin, dass in ländlichen und abgelegenen Gebieten ideale Bedingungen für die Einrichtung effizienter Formen einer dezentralen Energiegewinnung herrschen, mit denen Energieverluste durch lange Stromleitungen verhindert würden;

61.

fordert die zuständigen Behörden auf, die Renovierung der Gebäude in ihrem Besitz zu beschleunigen und die im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährte Förderung zu nutzen, um die benötigte Hebelwirkung zu erzielen und Vorbildfunktion auszuüben;

62.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schwierigkeiten der Besitzer von Eigentumswohnungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da dies ein großes „Trittbrettfahrer“-Problem darstellt;

63.

fordert die Kommission auf, durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Vorbereitung ihrer Renovierungsstrategien ein Bewusstsein für das konkrete Potenzial von gründlichen Sanierungen und schrittweisen gründlichen Sanierungen des Gebäudebestands zu schaffen; empfiehlt, dass diese Strategien gemeinsam mit den Vorschlägen für operationelle Programme aufgestellt werden und dass bei den Plänen die Einbeziehung innovativer Finanzinstrumente im Mittelpunkt steht und darin vorläufige Meilensteine vorgesehen werden, um das Vertrauen der Investoren zu gewinnen;

64.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

9.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/31

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer“ (COM(2012)0713),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1) und spätere Änderungen („Mittelmeer-Verordnung“),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur Gemeinsamen Fischereipolitik (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zur externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit spätestens bis zum Jahr 2020 ein guter Zustand der Meeresumwelt erreicht wird oder erhalten bleibt,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2012 zur Entwicklung makroregionaler Strategien der EU: derzeitige Praxis und Zukunftsperspektiven, insbesondere im Mittelmeerraum (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2010 zu dem Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) — Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“ (6),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement (COM(2013)0133),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Thema „Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ (7),

—

unter Hinweis auf die Habitat-Richtlinie (8),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der für die integrierte Meerespolitik zuständigen europäischen Minister und der Kommission vom 7. Oktober 2012 zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung („Erklärung von Limassol“),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Blaues Wachstum — Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM(2012)0494),

—

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung und die dazugehörigen Protokolle (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Oktober 2011 zur Förderung der Entwicklung einer neuen Makroregion Adria-Ionisches Meer (10),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Ancona, die am 5. Mai 2010 anlässlich des 12. Ionischen Rates angenommen wurde,

—

gestützt auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ),

—

unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei, der am 31. Oktober 1995 verabschiedet wurde,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung 199 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) betreffend die Arbeit im Fischereisektor,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0234/2013),

A.

in der Erwägung, dass sieben Länder eine Verbindung zum Adriatischen und zum Ionischen Meer haben (11), darunter vier Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland, Kroatien und Slowenien), ein Bewerberland (Montenegro) und zwei potenzielle Bewerberländer (Albanien und Bosnien und Herzegowina);

B.

in der Erwägung, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer gemeinsamen Bewirtschaftung der Fischerei und die Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Fischbestände ist;

C.

in der Erwägung, dass einige Anrainerstaaten der Adria zwar Sondergebiete eingerichtet haben, es sich bei einem erheblichen Teil des Beckens des Adriatischen und des Ionischen Meeres jedoch nach wie vor um internationale Gewässer handelt;

D.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner jüngsten Entschließung zur Entwicklung makroregionaler Strategien der EU betont hat, dass die makroregionale Strategie für die Adria und das Ionische Meer wichtig ist für die Bemühungen um Aussöhnung zwischen den Ländern des westlichen Balkans und damit die Bemühungen der betreffenden Länder, der EU beizutreten, unterstützen kann, sodass eine gemeinsame Politik für den gesamten Mittelmeerraum verfolgt werden kann;

E.

in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Ancona die Kommission aufgefordert haben, eine makroregionale Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer auszuarbeiten, und sich dabei am Vorbild der bereits von ihr vorgeschlagenen makroregionalen Strategien für den Ostseeraum (2009), den Donauraum (2010) und den Atlantischen Ozean (2011) (12) zu orientieren;

F.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 23./24. Juni 2011 aufgefordert hat, „ihre Beratungen über mögliche zukünftige makroregionale Strategien, insbesondere für die Region der Adria und des Ionischen Meeres, in Zusammenarbeit mit der Kommission fortzusetzen“;

G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen das Parlament in einer unlängst veröffentlichten Stellungnahme aufgefordert hat, die Ausarbeitung einer Strategie der Union für eine Makroregion Adria-Ionisches Meer zu unterstützen, die den großen Herausforderungen Rechnung trägt, denen sich diese Region gegenübersieht, insbesondere was die Fischerei und die Aquakultur betrifft;

H.

in der Erwägung, dass die Fischerei seit jeher ein wichtiger Sektor für den größten Teil der Regionen ist, die am Adriatischen und am Ionischen Meer liegen, und dass die Fischereitätigkeit in diesem Gebiet derzeit von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks (ICCAT) geregelt wird;

I.

in der Erwägung, dass sich die geophysische Beschaffenheit des adriatischen Beckens, insbesondere im nördlichen Teil, hauptsächlich durch seichte Gewässer und einen sandigen Meeresboden auszeichnet, und erst viele Meilen von der Küste entfernt größere Tiefen erreicht werden; in der Erwägung, dass die Beschaffenheit des Ionischen Beckens dem übrigen Teil des sehr viel tieferen Mittelmeers ähnelt, besonders in den geografischen Untergebieten (GSA) 18 und 19, die eine Tiefe von bis zu 2 000 m erreichen können;

J.

in der Erwägung, dass es sich bei der Fischerei im adriatisch-ionischen Becken um eine gemischte Fischerei handelt, die sich durch Tätigkeiten auszeichnet, die den Einsatz unterschiedlicher Fanggeräte erfordern, von der kleinen handwerklichen Fischerei bis zur Verwendung von Grundschleppnetzen und von pelagischen Schleppnetzen bis zur Freizeitfischerei;

K.

in der Erwägung, dass das Adriatische Meer reich an endemischen Fischarten ist, dass jedoch die steigende Fischereitätigkeit und/oder die zunehmende Verschmutzung zu erheblichen Problemen geführt haben, was die Fischbestände betrifft, sowie für den Fischereisektor im Allgemeinen, besonders an der italienischen Küste der südlichen Adria;

L.

in der Erwägung, dass die Aquakultur im adriatisch-ionischen Raum in den letzten Jahren erheblich angestiegen ist, trotz größerer ökologischer und räumlicher Zwänge, und obwohl nicht alle Gebiete zur Einrichtung von Offshore-Zuchtbetrieben geeignet sind oder, dort, wo sie sie es sind, solche Einrichtungen nicht immer mit anderen Tätigkeiten vereinbar sind;

M.

in der Erwägung, dass es bereits einige wertvolle Initiativen für eine regionale Zusammenarbeit zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit gibt, mit der eine verantwortungsbewusste Fischerei im Adriatischen Meer unterstützt werden soll, wie zum Beispiel ADRIAMED (13);

N.

in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten immer noch keinen spezifischen nationalen oder regionalen Bebauungsplan erarbeitet haben, der die Ansiedlung von Küsten- und Offshore-Aquakulturbetrieben regelt und dafür in Frage kommende Zonen auf transparente Weise ausweist, sodass leicht vorhersehbare Interessenkonflikte mit anderen Sektoren wie dem Fremdenverkehr, der Landwirtschaft oder der Küstenfischerei vermieden werden können;

O.

in Erwägung des Netzes der Schutzgebiete in der Adria (AdriaPAN), einer Initiative mit dem Ziel, die Effizienz der Verwaltung und die Planung im Wege der Partnerschaft zu verbessern;

P.

in der Erwägung, dass die Entwicklung eines integrierten Ansatzes bei der Meerespolitik für das Adriatische und das Ionische Meer angesichts des grenzübergreifenden Charakters der meeresbezogenen Tätigkeiten und der gemeinsamen Ressourcen mit Dialogbereitschaft und partnerschaftlichem Verhalten aller Küstenstaaten untereinander einhergehen muss;

1.

weist darauf hin, dass dem Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für den Sektor Fischerei und Aquakultur die Rolle eines vollwertigen Mitgesetzgebers zukommt und beabsichtigt daher, diese Rolle bei der Festlegung der Leitlinien im Bereich der Fischerei auf Gemeinschaftsebene sowie auf regionaler und transregionaler Ebene umfassend wahrzunehmen;

2.

ist der Auffassung, dass eine Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer insbesondere eine nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wachstum im Fischerei- und Aquakultursektor ins Visier nehmen sollte; das gilt auch für die Beschäftigung;

3.

ist der Auffassung, dass mit einer Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer angestrebt werden sollte, die Erhaltung und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten;

4.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2012 als wichtige Grundlage für die Annahme eines Rechtsrahmens, der einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den Regionen, die eine Verbindung zum Adriatischen und zum Ionischen Meer haben, Auftrieb verleihen soll, zur Förderung einer verantwortungsvollen und wirtschaftlich nachhaltigen Fischerei für die Küstengemeinden;

5.

ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Integrierte Meerespolitik (IMP) bei der Entwicklung einer langfristigen strategischen Politik für das Adriatische und das Ionische Meer eine wichtige Rolle spielen sollte, zumal mit ihr ein nachhaltiges marines und maritimes Wachstum sowie der Erhalt der marinen Ökosysteme für die künftigen Generationen angestrebt werden soll;

6.

ist ferner der Auffassung, dass die maritime Raumplanung — als öffentlicher Prozess für die Analyse und Planung der räumlichen und zeitlichen Verteilung der menschlichen Tätigkeiten in den Gebieten des Adriatischen und des Ionischen Meeres, vor allem im Norden des Adriatischen Meeres — für eine nachhaltige Zukunft des Fischereisektors im Zusammenhang mit anderen hiermit verbundenen Tätigkeiten von ausschlaggebender Bedeutung ist;

7.

bekräftigt seine Unterstützung für die Einführung einer makroregionalen Strategie für diesen wichtigen Meeresraum, damit die gemeinsamen Herausforderungen und Probleme, mit denen die Bürger in den betreffenden Küstenregionen konfrontiert sind, bewältigt werden können und die Entwicklung und die europäische Integration dieser Regionen gefördert werden;

8.

ist der Auffassung, dass alle Programme und Finanzierungsinstrumente der EU (14) sowie das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für die Regionen des adriatisch-ionischen Beckens kompatibel sein und möglichst effizient eingesetzt werden müssen, damit für die Fischer und Unternehmen im Fischereisektor vor Ort ein wirklicher Mehrwert entsteht;

9.

bekundet seine feste Überzeugung, dass alle Bemühungen zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei im adriatisch-ionischen Raum einer Entwicklung der Küstengebiete und der ländlichen Gebiete der betreffenden Länder Auftrieb verleihen können und einen Beitrag zur Entwicklung integrativer wirtschaftlicher Tätigkeiten leisten können, zum Beispiel was den Fischerei-Tourismus betrifft, bei dem Berufsfischer Touristen oder Wissenschaftler zu Fangeinsätzen mitnehmen, wobei stets die Grundsätze einer nachhaltigen Fischerei beachtet werden müssen, die der Umwelt und der biologischen Vielfalt des Gebiets Rechnung trägt;

10.

ist der Auffassung, dass das Übereinkommen von Barcelona und das dazugehörige Protokoll über das integrierte Küstenmanagement, das im März 2011 in Kraft trat, als Modell dienen könnte, um eine integrierte Politik für die Mitgliedstaaten, die an das Adriatische und an das Ionische Meer angrenzen, zwingend vorzuschreiben;

11.

hält weder die verfügbaren Informationen über die Fischbestände im adriatisch-ionischen Raum, ihre Wanderbewegungen und ihre Aufteilung noch die Informationen über die Freizeitfischerei für ausreichend und fordert die zuständigen Behörden und Forschungsinstitute daher auf, hier möglichst bald Abhilfe zu schaffen;

12.

fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Meeresumwelt und der Fischerei zu fördern sowie die Umsetzung und Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung zu unterstützen;

13.

ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen einzelner Regionen im Bereich des Handels (15) als Beispiele für „bewährte Verfahren“ dienen und auf andere Anwendungsbereiche ausgeweitet werden könnte, um eine bessere Rückverfolgbarkeit, Rentabilität und Vermarktung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, insbesondere der lokalen Erzeugnisse, zu gewährleisten;

14.

befürwortet die Beteiligung aller Akteure an der Entwicklung eines nachhaltigen und produktiven Fischereisektors in der Region;

15.

hält es für eine nachhaltige Entwicklung des Sektors der Fischerei und der Aquakultur im gesamten adriatisch-ionischen Raum sowie zur Förderung der Beschäftigung in den Küstengemeinden für unumgänglich, die äußerst wichtige Arbeit der Frauen im Fischereisektor aufzuwerten, sie beim Erwerb beruflicher Qualifikationen zu unterstützen und ihre Beteiligung an Aktionsgruppen in den Küstenregionen und an Erzeugerorganisationen zu fördern;

16.

fordert Anreize, um den Fischerei- und Aquakultursektor in der Region für junge Menschen attraktiv zu gestalten und sie zu einer Beteiligung an diesen Tätigkeiten zu motivieren;

17.

weist darauf hin, dass das Parlament bereits in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit einfacherer, kohärenterer und transparenterer Rechtsvorschriften für den Bereich der Aquakultur verwiesen hat, mit denen die Hindernisse beseitigt werden können, die bisher die Entwicklung des vollen Potenzials der Aquakultur in der EU verhindert haben, wozu klare und unmissverständliche gemeinschaftliche und nationale Regeln erforderlich sind sowie seitens der Mitgliedstaaten die Ausarbeitung klar festgelegter Raumordnungspläne für den Meeresraum und die Küstenzonen, im Einklang mit den unlängst von der GFCM angenommenen Leitlinien (16);

18.

weist darauf hin, dass eine gezielte Entwicklung des Sektors der Aquakultur in den Küstenregionen im adriatisch-ionischen Raum, die sehr stark vom Sommertourismus abhängen, Arbeitsplätze schaffen könnte, die nicht saisonalen Schwankungen unterliegen und somit einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung leisten;

19.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Ausweitung der Aquakultur die Verwirklichung eines guten Zustands der Umwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG nicht gefährden darf und unter vollständiger Einhaltung der einschlägigen Umweltrechtsvorschriften der Union erfolgen muss;

20.

weist darauf hin, dass der Schutz der Fischbestände und der Meeresumwelt vor Verschmutzung und Überfischung und/oder illegaler Fischerei nur durch die Schaffung eines integrierten Netzes von Systemen zur Information und Überwachung der maritimen Tätigkeiten möglich ist, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Küstenstaaten und -regionen;

21.

legt den Küstenstaaten des adriatisch-ionischen Beckens dringend nahe, bei der Ausarbeitung einer Gesamtübersicht über die besonderen geomorphologischen und bathymetrischen Merkmale des Raums, das Vorkommen und die Verteilung der Meerestierarten und die verschiedenen Fangtechniken zusammenzuarbeiten, um einen Gesamtüberblick zu erhalten, der als Grundlage für eine bessere Fischereibewirtschaftung dienen und dazu beitragen kann, die Bedeutung der Fischereitätigkeit im Rahmen einer künftigen makroregionalen Strategie zu stärken;

22.

fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, so bald wie möglich, spätestens aber bis zum Jahr 2013 einen entsprechenden Aktionsplan für die praktische Umsetzung der maritimen Strategie für das Adriatische Meer und das Ionische Meer auf makroregionaler Grundlage zu verabschieden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Fischereisektor eine der Prioritäten dieser Strategie sein sollte, wobei die spezifischen geophysischen Beschaffenheiten zu berücksichtigen sind und dieser Aktionsplan mit der Regionalpolitik, der integrierten Meerespolitik der Union und der Fazilität „Connecting Europe“ verknüpft werden sollte, damit die Hebelwirkung des Plans maximiert wird;

23.

fordert die Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, in dem gemeinsame technische Maßnahmen für die Fischerei im adriatisch-ionischen Meeresbecken festgelegt und der Fischereiaufwand, die Fangzeiten, die zulässigen Geräte für die Fangtätigkeit im adriatisch-ionischen Becken und weitere einschlägige Bewirtschaftungsmaßnahmen spezifiziert werden;

24.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten diese individuellen Bewirtschaftungspläne nicht besser genutzt haben, mit denen immerhin bestimmte allgemeine Vorschriften ausgesetzt werden können, um besonderen Merkmalen Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass sich dadurch die örtliche Bewirtschaftung erheblich vereinfacht hätte und wertvolle Daten zu der Lage in den einzelnen Zonen erhoben hätten werden können, zwecks der erforderlichen Anpassungen; fordert die Küstenmitgliedstaaten daher auf, bei der Aktualisierung und ständigen Anpassung der Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fangtätigkeit konstruktiv untereinander und mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

25.

fordert die Kommission auf, mit den Drittländern im adriatisch-ionischen Becken einen ständigen Dialog einzuleiten, mit dem Ziel, spezifische bilaterale oder multilaterale Abkommen zu schließen, mit dem Ziel, eine Harmonisierung und Homogenisierung der Vorschriften für die Bewirtschaftung der Fangtätigkeiten voranzutreiben, damit die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU im Mittelmeer verwirklicht werden können, wobei der Rahmen für die Zusammenarbeit, den die internationalen und regionalen Fischereiorganisationen bieten, voll genutzt werden sollte; weist darauf hin, dass eine Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer nur dann einen Mehrwert schaffen kann, wenn alle angrenzenden Staaten — EU- und Drittländer — berücksichtigt werden;

26.

fordert die Kommission auf, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU zu fördern, insbesondere das Ziel, die Fischbestände spätestens bis zum Jahr 2020 auf ein Niveau zu halten, das über dem Niveau liegt, bei dem der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, und gegenüber Drittländern für die Anwendung eines ökosystemorientierten Konzepts zu plädieren;

27.

fordert die Kommission auf, mit den Küstenstaaten den Austausch bewährter Verfahren zur Erhaltung und Förderung der Schaffung von Meeresschutzgebieten („Bestandsauffüllungsgebiete“) zur Auffüllung der am stärksten bedrohten Arten zu vertiefen;

28.

fordert die Kommission auf, gegenüber Drittländern, die an das Adriatische und das Ionische Meer grenzen, für die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu plädieren, d. h. spätestens bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten;

29.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Mitgliedstaaten, die an das Adriatische und das Ionische Meer angrenzen, nahezulegen, Meeresstrategien zu entwickeln und umzusetzen, bei denen ein ökosystemorientiertes Konzept angewandt wird und mit denen gewährleistet wird, dass Umweltbelange in die einzelnen Maßnahmen integriert werden, die sich auf die Meeresumwelt auswirken, wobei die grenzübergreifenden Auswirkungen auf die Qualität der Meeresgewässer der benachbarten Drittländer zu berücksichtigen sind;

30.

weist darauf hin, dass sowohl im Rahmen des künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) als auch im Rahmen der einzelnen Forschungsprogramme der Union eine Finanzierung vorgesehen ist, mit der nicht nur die Kenntnisse über die Meeresumwelt einschließlich der Fischarten vertieft werden sollen, sondern mit der auch Innovationen und bewährte Verfahren in der Fischerei gefördert werden sollen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Vorhaben in diesen Bereichen zu unterbreiten, und vertritt die Auffassung, dass eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Küstenstaaten, unabhängig davon, ob sie Mitgliedstaaten der EU sind, zu äußerst interessanten Initiativen führen könnte, die dem gesamten adriatisch-ionischen Becken im Rahmen von Projekten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt würden, zugutekämen.

31.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob für die Verwirklichung der Maßnahmen und Ziele dieser Strategie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen der FEMIP (17) eine Ad hoc-Finanzierungsfazilität geschaffen werden sollte, damit keine neuen Haushaltsinstrumente geschaffen werden, die den Sachverhalt weiter komplizieren; fordert die Kommission ebenfalls auf, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, Projektanleihen und öffentlich-private Partnerschaften als vorrangige Finanzierungsinstrumente einzusetzen;

32.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit den in italienischen Gewässern gegründeten „Meeresdistrikten“ (18) die Schaffung spezifischer Beratungsorgane für das Adriatische Meer und für das Ionische Meer innerhalb des Regionalbeirates vorzuschlagen (wie zum Beispiel der nordadriatische Fischereidistrikt, der 2012 zur gemeinsamen und konzertierten Verwaltung des Fischereisektors der oberen Adria auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene geschaffen wurde);

33.

fordert die Kommission auf, in den künftigen Legislativvorschlag über die maritime Raumplanung Bestimmungen aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, zweckdienliche Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes und zur Erhaltung des Fremdenverkehrs in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchzuführen und für Zonen, die keinen Einschränkungen unterliegen, Maßnahmen zur Annahme von Raumordnungsplänen für Meeresgebiete zu erlassen, die sämtliche verschiedenen Sparten des Sektors sowie die Raumordnungspläne umfassen, die für die Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete unumgänglich sind, sodass die Zulässigkeit und Vereinbarkeit der Belegung und Nutzung dieser Gebiete festgelegt wird, um den Zugang zu den Räumen zu erleichtern, die dazu geeignet sind, dass sich Unternehmen des Sektors der Aquakultur niederlassen;

34.

fordert die Kommission auf, einen spezifischen Arbeitsplan für das Adriatische und das Ionische Meer auszuarbeiten und darin die künftigen Ziele für diese Region festzulegen, so wie dies derzeit im Mittelmeerraum (IMP-MED) geschieht; weist nachdrücklich darauf hin, dass dieser Arbeitsplan als förderfähiges Projekt im Rahmen des EMFF gelten sollte;

35.

fordert die Kommission auf, Sanktionsmaßnahmen festzulegen, um zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Erhebung und Weiterleitung von Daten nicht nachkommt, oder der nicht in der Lage ist, Probleme im Zusammenhang mit der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) anzugehen, sanktioniert werden kann;

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

9.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/37

—

gestützt auf Artikel 286 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2006 zu dem Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (1),

—

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes mit dem Titel „Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat, zusammen mit den Antworten der Organe“ (2),

—

unter Hinweis auf die Aufzeichnung für die Mitglieder des Präsidiums mit dem Titel „Ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit beim Dolmetschen — Umsetzung des Beschlusses über den Haushalt des Europäischen Parlaments 2012“,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 9. April 2013 mit dem Titel „Vorbereitung auf die Komplexität — Das Europäische Parlament 2025. Die Antworten“,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0233/2013),

A.

in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit eines der wichtigsten Merkmale des Europäischen Parlaments und der Union insgesamt ist und dass durch sie die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie die Gleichbehandlung aller EU-Bürger — unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Voraussetzungen — sichergestellt wird;

B.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit im Europäischen Parlament das Fundament der politischen, mitgesetzgeberischen und kommunikativen Tätigkeit dieses Organs bildet;

C.

in der Erwägung, dass mit dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit im Europäischen Parlament sichergestellt ist, dass das passive Wahlrecht der europäischen Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht unnötig beeinträchtigt wird;

D.

in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit das Recht der Bürger garantiert, in jeder der Amtssprachen der EU mit dem Europäischen Parlament zu kommunizieren, und es ihnen somit ermöglicht, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuüben;

E.

in der Erwägung, dass die Sprachendienste des Parlaments Kommunikation möglich machen und dadurch sicherstellen, dass das Parlament weiterhin allen europäischen Bürgern offensteht und dass innerhalb der einzigartigen mehrsprachigen Struktur der Union, die sich auf 24 Amtssprachen gründet, Transparenz gegeben ist;

F.

in der Erwägung, dass in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt ist, dass die Mitglieder in der von ihnen gewünschten Amtssprache das Wort ergreifen können und dass Dolmetschdienste in die anderen Amtssprachen bereitgestellt werden, wodurch das demokratische Recht geachtet wird, dass eine Wahl ins Europäische Parlament unabhängig von den Sprachkenntnissen des Bewerbers erfolgen kann;

G.

in der Erwägung, dass die Herausforderung der Mehrsprachigkeit im Zuge der aufeinanderfolgenden Erweiterungen eine gänzlich neue Dimension erreicht hat, was Größe, Komplexität und die Bedeutung für die Politik betrifft, und in der Erwägung, dass sich eine umfassende Mehrsprachigkeit natürlich in höheren und weiter steigenden Kosten für das Parlament und folglich für die Bürger der Union niederschlägt;

H.

in der Erwägung, dass im Haushaltsplan des Parlaments für 2012 bedeutende Einsparungen notwendig waren, um den Anstieg der Haushaltsmittel im Vergleich zum Vorjahr auf 1,9 % zu beschränken, wozu auch eine Verringerung der Ausgaben für Dolmetschleistungen um 10 Millionen Euro jährlich zählte;

1.

stellt fest, dass die Europäische Union als einzige Institution weltweit eine offizielle Politik der Mehrsprachigkeit verfolgt, die sich auf 24 Amtssprachen stützt, womit 552 Sprachkombinationen abzudecken sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die außerordentlich hohe Qualität der Dolmetschdienste des Parlaments, ist jedoch der Auffassung, dass nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, wie diese durch die komplexe Struktur der Mehrsprachigkeit bedingte Belastung und die damit einhergehenden beträchtlichen und weiter steigenden Kosten gesenkt werden können;

2.

stellt fest, dass von allen zwischen September 2009 und Februar 2013 im Plenum in Straßburg und Brüssel gesprochenen Sprachen Englisch insgesamt 26 979 Minuten einnahm (29,1 %), Deutsch 12 556 Minuten (13,6 %), Französisch 8 841 Minuten (9,5 %), Estnisch 109 Minuten (0,1 %) und Maltesisch 195 Minuten (0,2 %);

3.

betont, dass sowohl die Plenar- als auch die Ausschusssitzungen für alle Bürger mittels Webstream-Übertragungen oder Videoübertragungen auf Abruf zugänglich sind; hebt hervor, dass durch diese neuen Kommunikationskanäle die Transparenz der Tätigkeit des Europäischen Parlaments gegenüber den Bürgern der Union erhöht wird und ihre Verfügbarkeit in allen Amtssprachen das demokratische und multikulturelle Wesen des Europäischen Parlaments verdeutlicht;

4.

stellt fest, dass einige multinationale Organisationen wie beispielsweise die Vereinten Nationen und die Nordatlantikpakt-Organisation lediglich auf zwischenstaatlicher Ebene tätig sind und keine gesetzgebende Funktion innehaben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die UNO mit 192 Mitgliedern mit sechs Amtssprachen arbeitet und dass die NATO mit 28 Mitgliedern hauptsächlich Englisch einsetzt, obwohl sie zwei Amtssprachen hat;

5.

betont jedoch, dass das Parlament ein direkt gewähltes politisches Organ ist, dessen Mitglieder unabhängig von ihren Sprachkenntnissen gewählt werden; bekräftigt aus diesem Grund das Recht jedes Mitglieds, in der von ihm gewählten Amtssprache das Wort zu ergreifen, als einen der wichtigsten Grundsätze der Funktionsweise des Parlaments;

6.

stellt fest, dass die praktischen Auswirkungen des Gebrauchs der Amtssprachen im Europäischen Parlament im 2008 aktualisierten „Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit“ festgelegt sind; nimmt zur Kenntnis, dass das im Verhaltenskodex festgelegte Konzept der „kontrollierten umfassenden Mehrsprachigkeit“ die Gleichstellung der Mitglieder und der Bürger wahrt; weist darauf hin, dass die Umsetzung einer umfassenden, jedoch auf dem Grundsatz des „Dolmetschens auf Anfrage“ beruhenden Mehrsprachigkeit langfristig davon abhängen wird, ob die Nutzer der Sprachendienste für die Kosten der Bereitstellung dieser Dienste sensibilisiert und sich somit ihrer Verantwortung bewusst werden, diese Dienste bestmöglich einzusetzen;

7.

ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auch auf die Dolmetschdienste angewandt werden muss und dass im Interesse der europäischen Steuerzahler, die den größtmöglichen Gegenwert für ihr Geld erwarten, kritisch und fortlaufend analysiert werden sollte, wo und wie die Wirksamkeit verbessert werden kann und Kosten eingedämmt oder begrenzt werden können;

8.

nimmt den Beschluss des Präsidiums des Parlaments aus dem Jahr 2011 über „Ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit beim Dolmetschen“ zur Kenntnis, durch den die Effizienz der Dolmetschdienste erhöht und ihre strukturellen Kosten durch folgende Maßnahmen gesenkt werden:

9.

begrüßt, dass aufgrund dieser Maßnahmen die für die Dolmetschleistungen im Parlament zweckbestimmten Haushaltsmittel nun sinken; stellt fest, dass das Haushaltsergebnis 2010 54 990 000 EUR und 2011 56 964 283 EUR betrug und dass es für 2012 derzeit 47 000 000 EUR beträgt, wobei allerdings das endgültige Ergebnis für 2012 erst am 31. Dezember 2013 vorliegt und höher ausfallen könnte;

10.

stellt fest, dass sich der Haushaltsvoranschlag für die GD Dolmetschen für 2013 auf 58 000 000 EUR beläuft, von denen 53 000 000 EUR in direktem Zusammenhang mit den Dolmetschdiensten stehen; fordert, regelmäßig und detailliert über die konkreten Ergebnisse der Initiative für „Ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit“ für den Haushaltsplan 2013 unterrichtet zu werden, insbesondere was voraussichtliche Kosteneinsparungen oder -steigerungen betrifft;

11.

stellt darüber hinaus fest, dass die Dolmetschdienste des Parlaments in den drei Jahren bis Ende 2012 zwar Kosten in Höhe von 157 954 283 EUR verursacht haben, jedoch bei einem Vergleich der Haushaltsergebnisse von 2010 und 2012 eine Verringerung um 17 % festgestellt werden kann; nimmt zur Kenntnis, dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit durch die bei den Dolmetschdiensten erzielten beträchtlichen Einsparungen nicht gefährdet wurde, und besteht darauf, dass den Mitgliedern ein gleichberechtigter Zugang zu den Sprachendiensten gewährleistet wird und für die betroffenen Dienststellen angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden;

12.

begrüßt die Tatsache, dass im Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 in einem Wahljahr eine Verringerung der Dolmetschkosten um 23 % gegenüber den 58 000 000 EUR aus dem Haushaltsplan für 2013 vorgesehen ist; ersucht um ausführliche Informationen, die belegen, dass die vorgeschlagenen Einschnitte verwirklicht werden können und gleichzeitig die außerordentlich hohe Qualität des Dolmetschens aufrechterhalten werden kann;

13.

hebt hervor, dass durch die Umsetzung der „ressourceneffizienten umfassenden Mehrsprachigkeit“ beträchtliche Einsparungen erzielt wurden, indem die Ausschusssitzungen, deren Gesamtzahl in keiner Weise verringert wurde, gleichmäßiger über die Woche verteilt wurden; stellt fest, dass im Ergebnis die Gesamtzahl der Dolmetschertage von 105 258 (107 047 386 EUR) im Jahr 2011 auf 97 793 (100 237 825 EUR) im Jahr 2012 zurückging, was zu Einsparungen in Höhe von 6 809 561 EUR führte;

14.

stellt mit Besorgnis fest, dass laut den Berichten über den Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit die von Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen gestellten Anträge auf Dolmetschleistungen nach wie vor häufig verspätet annulliert wurden und dass die Zahl der verspäteten Annullierungen zunimmt, wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht:

15.

stellt mit Besorgnis fest, dass die durch diese verspäteten Annullierungen verursachten potenziellen Kosten — wenn nicht zumindest einige Dolmetscher kurzfristig anderweitig eingesetzt werden können — einen wesentlichen Teil des Gesamthaushalts für Dolmetschdienste ausmachen würden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2011 ein Betrag in Höhe von 4 350 000 EUR (7,6 % der für Dolmetschleistungen vorgesehenen Mittel) und 2012 ein Betrag in Höhe von 5 480 000 EUR (11,9 % der für Dolmetschleistungen vorgesehenen Mittel) für Dolmetschleistungen ausgegeben worden wäre, die zwar bereitgestellt, jedoch nach Ablauf der im Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit festgelegten Fristen annulliert wurden; fordert das Präsidium auf, dem Haushaltskontrollausschuss eine detaillierte Analyse der Zunahme der verspäteten Annullierungen zukommen zu lassen und Maßnahmen vorzusehen, durch die das Bewusstsein für aufgrund von verspäteten Annullierungen vergeudete Mittel geschärft und die Zahl dieser Annullierungen sowohl zahlenmäßig als auch prozentual deutlich gesenkt wird;

16.

weist erneut darauf hin, dass zwar die hohe Qualität der Arbeit aufrechterhalten werden muss, jedoch gleichzeitig die sprachlichen Ressourcen effizienter eingesetzt und deren Kosten eingedämmt werden müssen, indem die Gesamtarbeitsbelastung jeder einzelnen Sprachsektion betrachtet und sichergestellt wird, dass die durch die — entgegen den im Verhaltenskodex festgelegten Fristen — verspätete Annullierung von beantragten Sitzungen und von Delegationsreisen mit Dolmetschleistungen entstehenden Kosten verringert werden; weist darauf hin, dass Ausschüsse, Delegationen und Fraktionen mit den im Verhaltenskodex festgelegten Regelungen vertraut gemacht werden sollten;

17.

fordert das Präsidium auf, eine Regelung mit weiteren Maßnahmen auszuarbeiten, um verspäteten Annullierungen gebuchter Dolmetschdienste entgegenzuwirken;

18.

fordert die Verwaltung auf, bei der Planung von Sprachenregelungen für Sitzungen von Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen nicht nur an den Arbeitsorten, sondern auch extern das aktualisierte Sprachenprofil der Mitglieder umfassend und effizient einzusetzen; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sprachenprofile aller Mitglieder jährlich aktualisiert werden sollten; weist darüber hinaus darauf hin, dass eine Kopie der aktualisierten Profile an die Sekretariate der Ausschüsse, der Delegationen, der Fraktionen und der Arbeitsgruppen weitergeleitet werden sollte;

19.

weist nachdrücklich darauf hin, dass entsprechend dem Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom Dezember 2011 zur „Ressourceneffizienten umfassenden Mehrsprachigkeit“ bei Delegationsreisen nur dann Dolmetschleistungen in eine Amtssprache erbracht werden sollten, wenn dies von einem an der Reise teilnehmenden Mitglied des Europäischen Parlaments ausdrücklich schriftlich beantragt wurde; betont, dass im Zuge von Delegationsreisen die Anzahl der Dolmetscher im Einklang mit den anwendbaren Regelungen auf ein Minimum beschränkt werden sollte;

20.

verweist auf den Vorschlag des Generalsekretärs, unter den Nutzern der Dolmetschdienste, einschließlich Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, und erwartet weitere detaillierte Vorschläge dazu, wie das Bewusstsein für die Kosten verspäteter Annullierungen geschärft werden kann;

21.

fordert die Verwaltung auf, am Ende jeder Sitzung vom Leiter des Dolmetschteams in Übereinstimmung mit dem Sitzungssekretariat weiterhin eine Liste der Dolmetschleistungen erstellen zu lassen, die beantragt, aber nicht in Anspruch genommen wurden; weist darauf hin, dass eine Kopie dieser Liste an das betreffende Sitzungssekretariat weitergeleitet werden sollte; ist der Ansicht, dass in dieser Liste auch die Nutzer von Webstream-Übertragungen und Videoübertragungen auf Abruf berücksichtigt werden müssen;

22.

nimmt Kenntnis von der neuen Dienstleistung individueller Dolmetschdienste (IAP), die nach dem 2010 angelaufenen Pilotprojekt eingeführt wurde und den Mitgliedern zur Verfügung steht; stellt fest, dass durch diese neue Dienstleistung Kosten in Höhe von 157 000 EUR (2011) bzw. 115 000 EUR (2012) verursacht wurden; ist der Auffassung, dass geprüft werden sollte, wie diese Dienstleistung verbessert werden kann;

23.

begrüßt, dass es den Dolmetschdiensten in den letzten Jahren gelungen ist, einen Zugewinn an Effizienz sowie Kosteneinsparungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der außergewöhnlich hohen Qualität ihrer Arbeit zu erzielen; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgaben für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen nach wie vor einen großen Teil des Haushaltsplans des Parlaments ausmachen, und ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Herausforderung, Mehrsprachigkeit zu vernünftigen Kosten zu verwirklichen, dauerhaft vom Parlament angenommen werden muss;

24.

ist der Auffassung, dass der Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über Änderungen der Kosten für die Verdolmetschung unterrichtet werden sollte; fordert, dass der jährliche Bericht über den Verhaltenskodex, der von den Dolmetschdiensten erstellt und dem Generalsekretär vorgelegt wird, für die Mitglieder des Ausschusses offengelegt wird;

25.

vertritt die Ansicht, dass so weit als möglich vermieden werden sollte, dass in bestimmten Sprachen zur Verfügung gestellte Dolmetschleistungen nicht in Anspruch genommen werden; betont, dass die Kosten nicht benötigter Dolmetschleistungen bei Sitzungen durch entsprechende Maßnahmen gesenkt werden müssen, und fordert aus diesem Grund, einen Mechanismus auszuarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen, mit dessen Hilfe vermieden werden kann, dass Dolmetschleistungen in Sprachen zur Verfügung gestellt werden, die bei einer bestimmten Sitzung gar nicht gesprochen werden bzw. die von Nutzern von Webstream-Übertragungen nicht angefragt werden;

26.

erwartet, dass der Generalsekretär bis Ende des Jahres eine detaillierte Analyse der in allen Sitzungen der Arbeitsgruppen, Fraktionen, Ausschüsse und Delegationen zur Verfügung gestellten Dolmetschsprachen und der bei diesen Sitzungen tatsächlich gesprochenen Sprachen sowie eine Übersicht über die für Delegationsreisen beantragten und gewährten Ausnahmen von den am 12. März 2012 vom Präsidium verabschiedeten Bestimmungen über die Verdolmetschung (3) vorlegt;

27.

fordert das Präsidium auf, bis Ende des Jahres einen weiteren Beschluss über die Mehrsprachigkeit zu fassen, der insbesondere die möglichen Szenarien des „Dolmetschens auf Anfrage“ und die dadurch zu erwartenden Effizienzgewinne behandelt;

28.

ersucht den Rechnungshof daher, dem Parlament innerhalb eines angemessenen Zeitraums und bis spätestens März 2014 einen Sonderbericht über die Ausgaben für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat vorzulegen, in dem die Wirtschaftlichkeit der entsprechenden Haushaltsführung bewertet wird und die Ergebnisse des Sonderberichts Nr. 5/2005 aktualisiert werden; stellt darüber hinaus fest, dass dieser Bericht regelmäßig erstellt und für das Entlastungsverfahren herangezogen werden könnte; weist erneut darauf hin, dass der Bericht darüber Auskunft geben sollte, ob die betroffenen Organe über die geeigneten Instrumente und Verfahren verfügen, damit

29.

stellt darüber hinaus fest, dass in dem genannten Folgebericht die Kosteneffizienz der Dolmetschdienste des Parlaments mit der Kosteneffizienz der entsprechenden Dienste des Rates und der Kommission sorgsam verglichen werden sollte sowie die derzeitigen Kosten der Dolmetschdienste der drei Organe den im Bezugszeitraum der Prüfung ermittelten Kosten gegenübergestellt werden sollten;

30.

legt außerdem großen Wert darauf, dass das Parlament vorrangig die große Anzahl der verspäteten Annullierungen angeht, und fordert das Präsidium auf, einen detaillierten Aktionsplan zu ihrer Reduzierung vorzulegen;

31.

weist erneut darauf hin, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für den Austausch bewährter Methoden zur Erhöhung der Effizienz und zur Erzielung von Einsparungen ist; ist der Auffassung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich des Dolmetschens verbessert werden sollte; fordert eine umfassende Überprüfung, wobei eine wirksamere Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen auf alle Organe sowie konkrete Maßnahmen im Bereich der durch freiberufliche Dolmetscher erbrachten Leistungen im Mittelpunkt stehen sollten;

32.

betont die große Bedeutung von Softwareanwendungen als Verwaltungsinstrument und hebt hervor, dass im Haushaltsplan für das kommende Jahr mehr Mittel hierfür bereitgestellt werden müssen; stellt fest, dass die Effizienz erhöht werden kann, wenn den Verwaltungsdiensten des Parlaments geeignete Managementinformationen zur Verfügung gestellt werden; bedauert, dass einigen GD trotz der seit 2010 im IT-Sektor erzielten Verbesserungen noch immer nicht alle Softwareanwendungen zur Verfügung stehen;

33.

fordert seine einschlägigen Dienststellen auf, eine Bewertung der Frage durchzuführen, ob der beträchtliche Zugewinn an Effizienz im Bereich des Dolmetschens als Beispiel für Verbesserungen in anderen GD dienen kann;

34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

9.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/42

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. Oktober 2012 mit dem Titel „Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel“ (COM(2012)0596),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (COM(2011)0012),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zur Entwicklung der europäischen Dimension des Sports (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 über die Online-Spiele im Binnenmarkt (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu der Integrität von Online-Glücksspielen (4),

—

in Kenntnis der Erklärung von Nicosia vom 20. September 2012 über die Bekämpfung von Ergebnisabsprachen,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2010 und der Fortschrittsberichte des französischen, schwedischen, spanischen und ungarischen Ratsvorsitzes zum Rahmen für Glücksspiele und Wetten in den EU-Mitgliedstaaten,

—

in Kenntnis der vorbereitenden Maßnahme „Europäische Partnerschaften für den Sport“ und insbesondere der Zusammenfassung von Projekten zur Verhinderung von Ergebnismanipulationen durch Bildungs- und Informationsangebote für die relevanten Akteure,

—

gestützt auf die Artikel 51, 52 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

gestützt auf das dem AEUV beigefügte Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

in Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wobei der Gerichtshof insbesondere für den Bereich des Glücksspiels auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen zu überhöhten Spielausgaben sowie des übergeordneten Interesses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, nach dem in zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt sein können (5), verweist,

—

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2012,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Rechtsausschusses (A7-0218/2013),

A.

in der Erwägung, dass es sich bei Glücksspielen wegen ihrer potentiellen negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen — wie z. B. zwanghaftem Glücksspielverhalten, dessen Folgen und Kosten schwer zu beziffern sind, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Spielabsprachen — nicht um gewöhnliche Wirtschaftstätigkeiten handelt; in der Erwägung, dass Online-Glücksspiele mit einem größeren Suchtrisiko verbunden sind als herkömmliche Offline-Glücksspiele, was unter anderem auf den leichteren Zugang und das Fehlen einer sozialen Kontrolle zurückzuführen ist, dass aber weitere Untersuchungen und Daten in diesem Bereich nötig sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aus diesem Grund ungeachtet bestimmter Binnenmarktvorschriften — einschließlich der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr oder des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung — eigene zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Spieler festlegen können;

B.

in der Erwägung, dass bei der Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen und Tätigkeiten der Union nach Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Verpflichtung enthält, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss;

C.

in der Erwägung, dass die DU nach Artikel 169 AEUV dazu verpflichtet ist, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen;

D.

in der Erwägung, dass angesichts des besonderen Charakters des Online-Glücksspielsektors der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher die wichtigsten Handlungsleitlinien bei Rechtsvorschlägen auf europäischer und nationaler Ebene sein sollten;

E.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität das Recht haben, festzulegen, wie Online-Glücksspiele entsprechend ihren eigenen Werten und im allgemeinem Interesse liegenden Zielen unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Union organisiert und reguliert werden;

F.

in der Erwägung, dass angesichts ihres besonderen Charakters und der Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität die Bereitstellung von Online-Glücksspieldiensten derzeit keinen sektorspezifischen Vorschriften auf europäischer Ebene unterliegt und Glücksspiele aus der Richtlinie zu Dienstleistungen und Verbraucherrechten ausgenommen wurden, allerdings einer Reihe von Sekundärrechtsakten der EU unterliegen, etwa der Datenschutzrichtlinie, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken;

G.

in der Erwägung, dass der Online-Glücksspielmarkt sich aufgrund der in diesem Bereich bestehenden Risiken bezüglich des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität von den anderen Märkten unterscheidet, was vom Gerichtshof der Europäischen Union schon wiederholt anerkannt wurde;

H.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Bereitstellung von Glücksspielen eine Wirtschaftstätigkeit besonderer Art ist und dass darum Einschränkungen aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigt sein können, beispielsweise, um die Verbraucher zu schützen, Betrug vorzubeugen, gegen Geldwäsche vorzugehen oder die öffentliche Ordnung zu wahren und die öffentliche Gesundheit zu erhalten; in der Erwägung, dass Beschränkungen bei der Bereitstellung von Glücksspielen mit den im AEUV vorgesehenen Bestimmungen vereinbar sein müssen — vor allem müssen sie im Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und dürfen nicht diskriminierend sein;

I.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten heute mehr denn je mit denselben Problemen in Bezug auf die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen des illegalen Onlinespiels auf nationaler Ebene konfrontiert sind, wobei ihre vorrangigen Ziele im Schutz Minderjähriger und der sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft sowie im Kampf gegen Spielsucht, Verbrechen und Steuerhinterziehung bestehen;

J.

in der Erwägung, dass der grenzüberschreitende Charakter von Online-Glücksspielen, die damit verbundenen Risiken für den Verbraucherschutz, die Betrugsprävention und die Strafverfolgung bei illegalen Tätigkeiten wie Geldwäsche und Spielabsprachen sowie die Bekämpfung der mit Glücksspiel verbundenen illegalen Tätigkeiten koordinierte Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene erfordern;

K.

in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, neben Aufsichtsmechanismen auch Mechanismen zur eingehenden Prüfung von Sportwettbewerben und Geldströmen einzurichten;

L.

in der Erwägung, dass es derzeit eines umfassenden Überblicks über den Online-Glücksspielsektor im Hinblick auf Informationen und Daten zum inländischen und grenzübergreifenden, innereuropäischen und weltweiten, genehmigten und ungenehmigten Angebot bedarf;

M.

in der Erwägung, dass die Form der Werbung für Online-Glücksspiele in den Mitgliedstaaten unterschiedlich oder gar nicht geregelt ist;

1.

ist der Ansicht, dass — mit Blick auf die Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes, vor allem der am stärksten gefährdeten Verbraucher — ein faires und legales Angebot an Glücksspieldiensten, entsprechend der Festlegung der einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht, die sozialen Kosten und die schädlichen Auswirkungen von Glücksspieltätigkeiten mindern könnte;

2.

weist darauf hin, dass Glücksspiele zu einer gefährlichen Abhängigkeit führen können, was in allen Legislativvorschlägen zum Schutz der Verbraucher berücksichtigt werden müsste;

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen illegale Glücksspiele von Anbietern innerhalb der Mitgliedstaaten vorzugehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, in ihren geplanten Empfehlungen zu Verbraucherschutz und Werbung die Mitgliedstaaten aufzufordern, Durchsetzungsmaßnahmen gegen illegale Glücksspielangebote zu treffen;

4.

ist der Ansicht, dass es einen gefährlichen Zusammenhang zwischen akuter wirtschaftlicher Not und vermehrtem Glücksspiel gibt; betont, dass aufgrund der derzeitigen äußerst schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen die Verbreitung von Glücksspielen insbesondere unter den ärmsten Bevölkerungsschichten sehr stark angestiegen ist und daher das Ausmaß der Spielsucht und des problematischen Spielverhaltens kontinuierlich genau beobachtet werden muss;

5.

bestätigt, dass Online-Glücksspiele eine Form der kommerziellen Verwertung von Sportveranstaltungen darstellen und dass die Mitgliedstaaten — während die Branche Hand in Hand mit technologischen Innovationen ständig wächst — bei der Kontrolle der Online-Glücksspielbranche auf Schwierigkeiten stoßen, was auf die besonderen Merkmale des Internets zurückzuführen ist, wodurch die Gefahr entsteht, dass Verbraucherrechte verletzt werden und die Branche im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zum Gegenstand von Ermittlungen wird;

6.

unterstreicht, dass unabhängig davon, wie die Mitgliedstaaten entscheiden, das Angebot von Online-Glücksspielediensten auf nationaler Ebene zu organisieren und zu regulieren, ein hohes Verbraucherschutzniveau auf EU-Ebene in diesem Sektor sichergestellt werden muss; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Verbraucher auf EU-Ebene zu prüfen, etwa eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten; betont, dass die Sachverständigengruppe dafür sorgen sollte, dass Minderjährige keinen Zugang zu Online-Glücksspielen erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf vorzuschreiben, dass diejenigen Anbieter, die über die Zulassung eines Mitgliedstaats verfügen, das Vertrauenssiegel der Regulierungsbehörde auf ihrer Website an einer sichtbaren, festgelegten Stelle platzieren;

7.

ersucht die Kommission darum, die Frage zu untersuchen, was getan werden kann, um der Praxis ein Ende zu setzen, dass einige in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen Online-Glücksspieldienste zum Beispiel über Satellitenfernsehen oder Werbekampagnen in einem Mitgliedstaat vermarkten, in dem sie über keine Zulassung für das Angebot ihrer Dienste verfügen;

8.

verlangt, dass die Betreiber Minderjährige auf ihren Internetseiten klar, deutlich sichtbar und ausdrücklich darauf hinweisen, dass Online-Glücksspiele für sie gesetzlich verboten sind;

9.

hält es für notwendig, dafür zu sorgen, dass sozial Schwächere durch Glücksspiel nicht noch weiter in existenzielle Nöte kommen;

10.

ist der Ansicht, dass weitere Forschung und Daten notwendig sind, um zwanghaftes Glücksspielverhalten und die mit den verschiedenen Formen des Glückspiels verbundenen Risiken zu quantifizieren; fordert alle Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weitere Untersuchungen zum besseren Verständnis eines problematischen Glückspielverhaltens in abgestimmter Weise durchzuführen; weist darauf hin, dass Glücksspielbetreiber eine Verantwortung haben und zur Prävention der Glücksspielsucht beitragen müssen;

11.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls über die Sachverständigengruppe, die Möglichkeit einer EU-weiten Interoperabilität zwischen den nationalen Selbstausschlussregistern zu prüfen, die einen Selbstausschluss und persönliche Verlust- und Zeitbegrenzungen ermöglichen und die den einzelstaatlichen Behörden und zugelassenen Glücksspielbetreibern zugänglich sind, sodass Kunden, die sich bei einem Glücksspielanbieter selbst ausschließen oder ihre persönlichen Höchsteinsätze nicht beachten, die Möglichkeit haben, sich auch bei allen anderen zugelassenen Glücksspielanbietern automatisch auszuschließen; betont, dass jeder Mechanismus zum Austausch personenbezogener Informationen zu Problemspielern strengen Datenschutzregelungen unterworfen werden muss; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Sachverständigengruppe auf den Schutz der Bürger vor Spielabhängigkeit hinarbeitet; betont, dass, um Verbraucher für ihre eigenen Glücksspielaktivitäten zu sensibilisieren, dieses Register dem Verbraucher all die Informationen zeigen sollte, die mit seiner Glücksspielgeschichte im Zusammenhang stehen, und zwar immer dann, wenn er zu spielen beginnt;

12.

empfiehlt, eine klare Unterscheidung zwischen Glücksspielaktivitäten und anderen Formen der Online-Unterhaltung zu treffen; Dienste, bei denen eine Kombination charakteristischer Merkmale des Glücksspielsektors gegeben ist, müssen unter die geeigneten Rechtsvorschriften über Glücksspiele fallen und uneingeschränkt Mechanismen zur Alters- und Identitätsüberprüfung beachten;

13.

nimmt zur Kenntnis, dass Initiativen zur Selbstregulierung als geeignete Beiträge zur Festlegung gemeinsamer Normen dienen können; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Selbstkontrolle in einem so empfindlichen Bereich wie dem Glücksspiel die nationalen Vorschriften nur ergänzen, aber nicht ersetzen kann;

14.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung einer verbindlichen Identifizierungskontrolle durch Dritte in Betracht zu ziehen, um Minderjährige oder Personen, die gefälschte Identitäten benutzen, vom Spielen auszuschließen; schlägt vor, dass dies unter anderem eine Kontrolle der Sozialversicherungsnummer, der Angaben zum Bankkonto oder anderer einmaliger Kennungen sein könnte, wobei diese Identifizierungskontrolle vor der Aufnahme einer Glücksspieltätigkeit erfolgen sollte;

15.

ist der Ansicht, dass die bei Online-Glücksspielen eingesetzte Software sicherer werden muss und gemeinsame Mindestanforderungen für die Zertifizierung auf EU-Ebene festgelegt werden sollten, um sicherzustellen, dass einheitliche Parameter und Standards angewandt werden;

16.

verweist angesichts der rasanten Entwicklung des Online-Umfelds darauf, dass wirksame Methoden zur Überwachung der Wetten entwickelt werden müssen, unterstreicht jedoch auch, dass dabei die persönlichen Daten der Nutzer gegen Missbrauch zu schützen sind;

17.

vertritt die Auffassung, dass es bei den gemeinsamen Normen für Online-Glücksspiele um die Rechte und Pflichten der Dienstleister und der Verbraucher gehen sollte, wobei ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher — insbesondere Minderjährige und andere gefährdete Personen — sicherzustellen ist und irreführende und exzessive Werbung zu unterbinden ist; fordert die europäischen Vereinigungen der Glücksspielanbieter auf, selbstregelnde Verhaltenskodizes zu entwickeln und anzunehmen;

18.

fordert die Kommission auf, in ihre Empfehlung aufzunehmen, dass Glücksspielbetreiber verpflichtet sein sollten, den Einsatz von Selbstbeschränkungen zum Zeitpunkt der Registrierung sowie im Falle wiederholter Verluste aktiv zu fördern;

19.

empfiehlt die Einführung einheitlicher pan-europäischer gemeinsamer Sicherheitsnormen für elektronische Identifizierungs- und grenzübergreifende elektronische Prüfdienste; begrüßt den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über elektronische Identifizierung und Authentifizierung, die eine Interoperabilität nationaler elektronischer Identifizierungssysteme, soweit vorhanden, ermöglichen wird; fordert deshalb, dass die Registrierungs- und Identifizierungsverfahren optimiert werden und deren Wirksamkeit erhöht wird, insbesondere um für einen wirksamen Identifizierungsmechanismus zu sorgen und zu verhindern, dass ein Spieler mehrere Konten unterhält und minderjährige Spieler Zugang zu Websites mit Online-Glücksspielen erhalten; empfiehlt den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen — wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, die gemeinsame Bestimmung gesicherter und rückverfolgbarer Zahlungslösungen und Prüfung der Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen — um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

20.

fordert die Mitgliedstaaten und die Betreiber auf, eine verantwortungsvolle Werbung für Online-Glücksspiele zu fördern; begrüßt die Initiative der Kommission, eine Empfehlung zur verantwortungsvollen Glücksspielwerbung anzunehmen; fordert die Kommission auf, gemeinsame Mindeststandards aufzunehmen, die ausreichenden Schutz für gefährdete Verbraucher bieten; empfiehlt, dass Werbung verantwortungsvoll sein sollte, klar vor der Gefahr einer Spielsucht warnen sollte und weder exzessiv noch in Inhalte eingebettet sein sollte, die sich speziell an Minderjährige richten oder bei denen eine erhöhte Gefahr besteht, dass sie sich an Minderjährige richten, was vor allem auf Werbung in sozialen Medien zutrifft;

21.

fordert, dass Maßnahmen zur Erlangung und Weiterentwicklung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen festgelegt und durchgeführt werden; ist der Auffassung, dass die Einführung von Schulkursen für Jugendliche zum bestmöglichen Umgang mit dem Internet die Nutzer in die Lage versetzen könnte, sich besser vor Abhängigkeit von Online-Glücksspieldiensten zu schützen;

22.

betont, dass Bildung, Beratungsdiensten und Eltern bei der Aufklärung über die Problematik und die Folgen von Online-Glücksspielen bei Jugendlichen eine wichtige Rolle zukommt;

23.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Mechanismen einzuführen, um insbesondere junge Menschen auf die Gefahren der Spielsucht aufmerksam zu machen.

24.

fordert, dass sozial verantwortliche Werbung für Online-Glücksspiele nur für legale Spielangebote zulässig ist; ist der Auffassung, dass das Werben für Online-Glücksspieldienste mittels Vorspielens überzogener Gewinnmöglichkeiten, womit der Eindruck erweckt werden soll, dass Glücksspiele eine vernünftige Strategie sind, um die persönlichen Finanzen aufzubessern, stets unzulässig sein muss; ist der Ansicht, dass Werbung klare Informationen über die Folgen zwanghaften Glückspielverhaltens enthalten sollte;

25.

hebt hervor, dass die Festlegung eines unschädlichen Werbeformats und Regeln für ihre Verbreitung entscheidend dabei sind, Personen unter 18 Jahren vom Glücksspiel abzuhalten und der Entstehung problematischen oder zwanghaften Glücksspielverhaltens vorzubeugen;

26.

betont, dass Verbraucherschutzmaßnahmen durch eine Kombination von Durchsetzungsmaßnahmen zur Prävention und Durchsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung flankiert werden sollten, um den Kontakt von Bürgern zu nicht zugelassenen Betreibern zu verringern; verweist auf die Bedeutung einer gemeinsamen Definition von legalen Glücksspielbetreibern, damit die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht nur Betreiber zulassen, die mindestens die folgenden Kriterien erfüllen und deshalb als legal eingestuft werden können:

27.

ist der Ansicht, dass ein Registrierungsverfahren obligatorisch Höchstverlustgrenzen pro bestimmter Zeiteinheit vorsehen sollte, die durch den Spieler festzulegen sind; dieses Element sollte mindestens in Spielen vorhanden sein, die kurz nacheinander stattfinden;

28.

unterstreicht, dass einerseits die Anbieter von Online-Glücksspielen in allen Fällen die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten, in denen diese Spiele betrieben werden, einhalten sollten, und andererseits die Mitgliedstaaten das ausschließliche Recht behalten sollten, alle Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig und gerechtfertigt erachten, um illegale Online-Glücksspiele zu bekämpfen, mit dem Ziel, die nationalen Rechtsvorschriften durchzusetzen und illegalen Anbietern den Marktzugang zu verwehren;

29.

erkennt das Recht der Mitgliedstaaten an, in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu bestimmen, wie das Angebot an Glücksspieldiensten unter Einhaltung der Grundsätze des EU-Vertrags auf einzelstaatlicher Ebene organisiert und reguliert werden soll, sowie alle von ihnen als notwendig erachteten Maßnahmen gegen illegale Glücksspieldienste durchzusetzen; weist darauf hin, dass solche Rechtsvorschriften verhältnismäßig, konsistent, transparent und nicht diskriminierend sein müssen; stellt fest, dass eine kohärentere EU-Politik notwendig ist, um dem grenzüberschreitenden Charakter von Online-Glücksspielen zu begegnen;

30.

stellt fest, dass die Kommission eine Reihe von Mitgliedstaaten schriftlich aufgefordert hat, ausführliche Informationen über ihre geltenden Rechtsvorschriften zu Glücksspielen bereitzustellen; fordert die Kommission auf, den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen; nimmt die Arbeit der Kommission in den gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungs- und Beschwerdeverfahren zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren weiterhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wirksam zu kontrollieren und durchzusetzen und Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einzuleiten, die offenbar gegen das EU-Recht verstoßen; respektiert die Entscheidung, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einrichtung von Monopolen in diesem Bereich getroffen haben, vorausgesetzt, dass sie im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen und ein besonders hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen und dass ihre Tätigkeiten mit den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen vereinbar sind und die Glücksspielmöglichkeiten konsequent einschränken;

31.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sachverständigengruppe für Glücksspieldienste auf, Maßnahmen und koordinierte Strategien auszuarbeiten und bewährte Verfahren auszutauschen, um den Steuerbetrug zu untersuchen und zu bekämpfen, den zugelassene Anbieter begehen, die auf dem EU-Markt tätig sind, jedoch ihren Sitz in Steueroasen in oder außerhalb der EU haben;

32.

nimmt die Risiken zur Kenntnis, die durch den Zugang der Verbraucher zu illegalen Online-Glücksspieldiensten entstehen könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Arbeit der Sachverständigengruppe für Glücksspieldienste den sozialen Preis der Genehmigung regulierter Glücksspieltätigkeiten gegen die schädlichen Auswirkungen eines Rückgriffs der Verbraucher auf illegale Anbieter abzuwägen;

33.

unterstreicht, dass jene Mitgliedstaaten, die sich entschließen, ihren Online-Glücksspielsektor zu öffnen, für ein transparentes und rechtssicheres Antragsverfahren auf der Grundlage objektiver und nicht-diskriminierender Kriterien sorgen müssen, das mit den EU-Rechtsvorschriften vollständig vereinbar ist und einen ausreichenden Schutz für die Bürger und Verbraucher bietet;

34.

fordert die Sachverständigengruppe für Glücksspieldienste und die Kommission auf, soweit wie möglich den Informationsfluss zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, um den Austausch bewährter Verfahren und Informationen zur Erleichterung der Einrichtung eines gemeinsamen Systems zur Identifizierung der Spieler, Durchsetzungsmaßnahmen gegen illegale Anbieter, eine Stärkung des Verbraucherschutzes, verantwortungsvolle Werbung, die Aufstellung schwarzer und weißer Listen, die Verhinderung von Spielabsprachen und Mechanismen zum Selbstausschluss einschließlich von persönlichen Höchsteinsätzen beim Glücksspiel in der gesamten EU zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Sachverständigengruppe bei der Entwicklung ihrer Tätigkeit bestmöglich von dem vorhandenen Fachwissen profitiert; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Dialog über Online-Glücksspieldienste im Forum der Arbeitsgruppe des Rates zur Erbringung von Dienstleistungen wiederaufzunehmen;

35.

fordert die Kommission auf, in die Sachverständigengruppen und Konsultationen stets auch Experten einzubeziehen, die sich auf problematisches und pathologisches Spielverhalten spezialisiert haben;

36.

vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren zwischen nationalen Experten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, die sich mit pathologischem und problematischem Spielverhalten befassen, auf europäischer Ebene verstärkt werden sollte;

37.

hebt hervor, dass ein wirksamer Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden zwar für eine erfolgreiche Strafverfolgung wichtig ist, Maßnahmen gegen Spielabsprachen aber mit den nationalen und europäischen Datenschutzgesetzen und -vorschriften vereinbar sein müssen;

38.

regt die Mitgliedstaaten an, im Rahmen der Sachverständigengruppe eng mit der Kommission und anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um die Aktivitäten zur Bekämpfung des nicht zugelassenen Angebots von grenzüberschreitenden Glücksspieldiensten zu koordinieren, und den in der Mitteilung zum Online-Glücksspiel vorgesehenen Aktionsplan umzusetzen;

39.

stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unentbehrlich ist, hält es aber auch für sehr wichtig, dass die Sachverständigengruppe für Glücksspiele eng mit allen Interessenträgern zusammenarbeitet, auch mit der Glücksspielbranche und Verbraucherorganisationen;

40.

hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Sachverständigengruppe auf transparentere und einfachere Verfahren hinarbeitet, um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, der die Kosten für legale Online-Glücksspielbetreiber in den Ländern unnötig erhöht, die ihre Märkte öffnen wollen; weist darauf hin, dass der Abbau des Verwaltungsaufwands nicht den Verbraucherschutz untergraben darf;

41.

ist der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die nationalen Steuerregelungen für Glücksspiele aneinander anzupassen, damit verhindert wird, dass aufgrund unverhältnismäßiger Steuervorteile die Verbreitung und Konzentration von Online-Glücksspieldiensten gefördert wird;

42.

regt die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten, die Zulassungssysteme einführen wollen, an, sich über bewährte Verfahren auszutauschen, die die Anwendung einzelstaatlicher Glücksspiellizenzen, einschließlich technischer Normen für Spielgeräte, erleichtern würden; regt die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden an, Glücksspielunternehmen nur dann in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieses Unternehmen nicht gegen das Recht eines anderen Mitgliedstaates verstößt, dessen Rechtsvorschriften vom Gerichtshof als rechtmäßig eingestuft wurden;

43.

hebt hervor, dass Online-Glücksspiele nicht bar bezahlt werden und dass — in Anbetracht der Abhängigkeit von drittparteilichen Finanzdienstleistern — zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Geldwäsche notwendig sind; betont, dass die nationalen für Glücksspiele zuständigen Behörden, die nationale Polizei und nationale Vollzugsbehörden eng zusammenarbeiten müssen, um Straftaten vorzubeugen;

44.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sachverständigengruppe auf, wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche zu ergreifen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, die Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie auf alle Formen des Glücksspiels auszuweiten und fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Transaktionen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie potentiell mit Geldwäsche oder kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen, entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gemeldet werden;

45.

fordert den Rat auf, die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2013)0045) zügig und ehrgeizig fortzusetzen und sich mit allen Arten von Glücksspielen, einschließlich Online-Glücksspielen, zu befassen, um gegen die kriminell motivierte Ausnutzung von Online-Sportwetten zu Geldwäschezwecken vorzugehen;

46.

betont, dass Systeme der zuverlässigen Registrierung und eindeutigen Überprüfung Schlüsselelemente bei der Verhütung von Missbrauch von Online-Glücksspielen wie Geldwäsche sind; weist darauf hin, dass für die Überprüfung der Identität bereits bestehende und sich entwickelnde Online-Strukturen, wie Online-Bank- und Kreditkarten-Identifizierungssysteme, genutzt werden können;

47.

ist der Ansicht, dass alle auf dem Gebiet der EU tätigen Online-Spielunternehmen als legitime Rechtssubjekte in der EU zu registrieren sind;

48.

betont, dass alle Mitgliedstaaten eine zuständige öffentliche Behörde einzurichten und zu benennen haben, die für die Überwachung von Online-Glücksspielen zuständig ist; hebt hervor, dass die Behörde auch zum Einschreiten ermächtigt ist, wenn verdächtige Online-Glücksspiele auftauchen; auch Spielunternehmen sollten verpflichtet werden, die Behörde über verdächtige Gewinnspieltätigkeiten zu informieren;

49.

betont, dass beim Vorgehen gegen Spielabsprachen in Anbetracht ihres transnationalen Charakters eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, einschließlich öffentlicher Behörden, Strafverfolgungsbehörden, der Sportbranche, Glücksspielbetreiber, Glücksspielaufsichtsbehörden, Athleten und Fans, erforderlich ist, wobei in diesem Zusammenhang besonderes Augenmerk auch auf die Aufklärung und Prävention zu legen ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste vorbereitende Aktion der Kommission von 2012, durch die transnationale Schulungsprojekte zur Bekämpfung von Spielabsprachen gefördert werden; stellt fest, dass Spielabsprachen in den Märkten für Offline- und Online-Glücksspiele und in Zusammenhang mit Online-Wetten in den meisten Fällen über Glücksspielbetreiber vorkommen, die in nicht regulierten Märkten außerhalb der EU niedergelassen sind;

50.

fordert einen Verhaltenskodex als Teil einer Selbstregulierungsmaßnahme, der es sämtlichen Mitarbeitern bei Sportveranstaltungen (insbesondere Spielern, Trainern, Schiedsrichtern, medizinischem und technischem Personal, Inhabern und Managern von Clubs), die direkt auf das Ergebnis Einfluss nehmen könnten, grundsätzlich verbietet, Wetten auf ihre eigenen Wettkämpfe oder Veranstaltungen abzuschließen; betont in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass strenge und zuverlässige Systeme für die Alters- und Identitätsüberprüfung auf der Ebene der Mitgliedstaaten notwendig sind; fordert die Sportorganisationen dazu auf, mit Hilfe von Bildungskampagnen und Verhaltenskodizes Sportler, Schiedsrichter und Funktionäre von früher Jugend an darüber aufzuklären, dass die Manipulation von Sportergebnissen rechtswidrig ist;

51.

stellt fest, dass sich Bemühungen — wie etwa Verhaltenskodizes — zur Bekämpfung der Verwicklung von Sportorganisationen in korrupte Aktivitäten, wie Spielabsprachen oder Geldwäsche, an alle Gruppen von Beteiligten (Funktionäre, Eigentümer, Manager, Agenten, Spieler, Schiedsrichter und Fans) und alle Organisationen (Clubs, Ligen, Verbände usw.) richten müssen;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Bekämpfung der Korruption im Sport eine höhere Priorität einzuräumen, und betont, dass stärker auf eine wirksame Durchsetzung der Gesetze geachtet werden muss; fordert die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen auf nationaler Ebene, um Interessenkonflikten vor allem dadurch vorzubeugen, dass für alle Beteiligten aus der Welt des Sports Wetten verhindert werden, die auf Wettkämpfe durchgeführt werden, an denen sie beteiligt sind; fordert die Führungsgremien der Sportverbände auf, sich zu einer soliden Verwaltung zu verpflichten, um das Risiko zu verringern, Opfer von Ergebnisabsprachen zu werden; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang die Arbeit des Europarats zur Bewertung der Risiken bestimmter Wettarten zu berücksichtigen und die möglichen Risiken des „Spot-Fixing“ zu bewerten, bei dem es möglich ist, auf bestimmte Ereignisse während eines Wettbewerbs zu setzen, und entsprechend geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

53.

fordert die Sportverbände und Glücksspielbetreiber auf, in einen Verhaltenskodex ein Verbot aufzunehmen, mit dem Wetten auf sogenannte Negativereignisse wie gelbe Karten, Strafstöße oder Freistöße während eines Spiels oder einer Veranstaltung untersagt werden; fordert die Mitgliedstaaten und Glücksspielbetreiber auf, sämtliche Live-Sportwetten zu verbieten, da sich diese als sehr anfällig für Spielabsprachen erwiesen haben und somit die Integrität des Sports gefährden;

54.

fordert eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen über verdächtige Aktivitäten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, zwischen Sportorganisationen, Behörden, Europol und Eurojust, um gegen kriminelle Tätigkeiten bei grenzübergreifenden Online-Glücksspielen vorzugehen;

55.

begrüßt es, dass die Kommission beabsichtigt, einen besseren Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Bekämpfung von Spielabsprachen zu fördern; betont, wie wichtig die Unterstützung der Europäischen Union für die laufenden Arbeiten innerhalb des Europarats auf dem Weg zur Aushandlung eines internationalen Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Integrität des Sports ist; weist darauf hin, dass Spielabsprachen nicht immer mit Wetten in Zusammenhang stehen und dass dieser Aspekt von Spielabsprachen, die nicht mit Wetten in Zusammenhang stehen, auch ein Problem für die Integrität des Sports darstellt und deshalb ebenfalls angegangen werden muss; unterstreicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU- und weltweiter Ebene bei der Bekämpfung von Spielabsprachen erforderlich ist; fordert die Kommission auf, bei der Schaffung einer weltweiten Plattform für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie bei der Koordinierung gemeinsamer Verhütungs- und Durchsetzungsmaßnahmen von Regulierungsbehörden, Sportorganisationen, der Polizei und Justizbehörden sowie Glücksspielbetreibern die Führung zu übernehmen;

56.

betrachtet ein konsequentes Vorgehen in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen als unverzichtbar für einen gesamteuropäischen Ansatz zur Regulierung des Online-Glücksspielsektors und fordert die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck auf, für ein Verbot betrügerischer Manipulationen der Ergebnisse zum finanziellen oder anderweitigen Vorteil zu sorgen, indem sie jede Gefährdung der Integrität der Wettbewerbe unter Strafe stellen, auch im Zusammenhang mit Wettgeschäften; fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene Maßnahmen gegen das nicht regulierte Online-Glücksspiel zu ergreifen und den Kampf gegen Spielabsprachen zu unterstützen;

57.

stellt fest, dass Glücksspiele und Lotterien in einigen Mitgliedstaaten eine erhebliche Einnahmequelle sind, die gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken und der Unterstützung von kulturellen Werken, dem Breitensport, Pferderennen und der Pferdezucht zugeführt werden können; unterstreicht ferner die Bedeutung dieses nachhaltigen Beitrags und dessen besondere Rolle, was bei den Diskussionen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden sollte; bekräftigt seinen Standpunkt, dass Sportwetten eine Form der gewerblichen Verwertung sportlicher Wettkämpfe darstellen; empfiehlt, Sportwettkämpfe unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für diesen Bereich vor jeglicher nicht genehmigter kommerzieller Nutzung zu schützen, insbesondere durch Anerkennung der ausschließlichen Rechte von Sportorganisationen an den von ihnen ausgerichteten Wettkämpfen, sodass nicht nur angemessene Einnahmen zugunsten von Berufs- und Amateursportlern auf allen Ebenen sichergestellt sind, sondern auch der Kampf gegen Betrug, insbesondere Spielabsprachen, verstärkt werden kann;

58.

fordert mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die von der Kommission zu koordinieren ist, um Betreiber von Online-Glücksspielen, die illegale Tätigkeiten wie Spielabsprachen oder Wetten über Juniorenwettbewerbe, an denen Minderjährige beteiligt sind, betreiben, zu ermitteln und aus dem Verkehr zu ziehen, und fordert die Online-Glücksspielbranche auf, sich durch Selbstregulierung an dieses Verbot zu halten;

59.

ermutigt die Mitgliedstaaten, ein Verbot für sämtliche Formen des sogenannten „Spot-Fixing“, wie etwa das Setzen auf Eckstöße, Freistöße, Einwürfe und gelbe Karten, in Betracht zu ziehen, da sich diese als sehr anfällig für Spielabsprachen erwiesen haben;

60.

fordert die Kommission auf, ein europäisches Warnsystem für die Regulierungsbehörden im Bereich des Glücksspiels einzurichten, um Informationen über Absprachen bei Sportveranstaltungen rasch auszutauschen;

61.

begrüßt transnationale Bildungsprojekte zur Bekämpfung von Spielabsprachen auf globaler Ebene;

62.

betont, dass Sportler wirksame Schutzmechanismen benötigen, um sich gegen Bestechungsversuche wehren zu können; dazu zählen der Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit der Sportler, angemessene Arbeitsbedingungen, der Schutz von Gehältern oder Bezügen sowie Teilnahmeverbote auf unterschiedlichen Wettkampfebenen für Sportorganisationen, die den genannten Verpflichtungen gegenüber ihren Sportlern nicht konsequent nachkommen;

63.

hebt hervor, dass Vorwürfe der Spielabsprache häufig in Verfahren vor staatlichen Gerichten und Sportschiedsgerichten behandelt werden und dass bei beiden Verfahren internationale prozessuale Mindeststandards, wie sie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind, eingehalten werden müssen;

64.

fordert die strenge Regulierung oder das Verbot gefährlicher Arten des Glücksspiels, nachdem eine Bewertung auf der Ebene jedes Mitgliedstaats durchgeführt wurde;

65.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

9.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/52

—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 der Charta der Grundrechte,

—

in Kenntnis der Euromosaik-Studie der Kommission, in der bestätigt wird, dass europäische Sprachen aussterben, weil sie mit den vorhandenen Instrumenten nicht geschützt werden können,

—

in Kenntnis des UNESCO-Übereinkommens vom 17. Oktober 2003 zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes, das mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksformen, einschließlich der Sprache als Träger des immateriellen Kulturerbes, umfasst,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005,

—

in Kenntnis des Weltatlas der UNESCO zu bedrohten Sprachen,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats vom 18. März 2010 mit dem Titel „Minderheitensprachen — ein wertvolles Gut für die regionale Entwicklung“ (301/2010) (1),

—

unter Hinweis auf das Dokument Nr. 12423/2010, die Entschließung 1769/2010 und die Empfehlung 1944/2010 des Europarats,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. September 2008 mit dem Titel „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ (COM(2008)0566),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (2),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Schutz und Entwicklung alteingesessener sprachlicher Minderheiten im Rahmen des Vertrags von Lissabon“ (3),

—

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 21. November 2008 zu einer europäischen Strategie für Mehrsprachigkeit (4),

—

unter Hinweis auf die am 5. November 1992 zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats,

—

unter Hinweis auf die allgemeine Erklärung der Sprachenrechte (1996),

—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (1995),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates (5), sowie auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen — den Sprachen der Minderheiten in der Europäischen Union — unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2003 zu der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk (7) und den darin enthaltenen Verweis auf die sprachliche Vielfalt in Europa,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (9),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0239/2013),

A.

in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon der Wahrung und Förderung des kulturellen und sprachlichen Erbes in seiner ganzen Vielfalt als einem der Ziele der Europäischen Union große Bedeutung beigemessen wird;

B.

in der Erwägung, dass die Vielfalt der Kulturen und Sprachen gemäß Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem es heißt „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“, ein Grundprinzip der Europäischen Union darstellt;

C.

in der Erwägung, dass die Sprachenvielfalt gemäß den Artikeln 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Grundrecht anerkannt ist, woraus sich ergibt, dass der Versuch, einer einzigen Sprache absoluten Vorrang einzuräumen, eine Einschränkung und Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union darstellt;

D.

in der Erwägung, dass vom Aussterben bedrohte Sprachen als Teil des kulturellen Erbes Europas gelten sollten und nicht als Vehikel für politische, ethnische oder territoriale Bestrebungen betrachtet werden dürfen;

E.

in der Erwägung, dass alle Sprachen Europas in Bezug auf Wert und Würde gleich sind, dass sie integraler Bestandteil seiner Kulturen und Gesellschaften sind und dass sie eine Bereicherung für die Menschheit darstellen;