26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/1

26.2.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/2

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: „Die Luftfahrtaußenpolitik der EU — Bewältigung der künftigen Herausforderungen“ (COM(2012)0556),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2011 zu dem internationalen Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon (1),

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unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 20. Oktober 2010 zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission („die Rahmenvereinbarung“) (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2006 zu der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (5),

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 90, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0172/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Luftfahrt ein rasch wachsender Wirtschaftszweig ist, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, insbesondere in Asien und im Nahen Osten;

B.

in der Erwägung, dass der Luftfahrt große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, Menschen und Unternehmen sowohl innerhalb der EU als auch weltweit miteinander zu verbinden, besonders im Hinblick auf neu entstehende Märkte;

C.

in der Erwägung, dass die seit 2012 von europäischen Fluggesellschaften umgesetzten und geplanten Arbeitsplatzkürzungen mehr als 20 000 Arbeitsplätze betreffen;

D.

in der Erwägung, dass sich die europäischen Sozialpartner der Luftfahrtbranche im Rahmen eines Dialogs über die Auswirkungen der globalen Krise in der Zivilluftfahrt am 29. Januar 2013 darauf verständigt haben, dass ein koordiniertes und umfassendes Handeln auf internationaler Ebene erforderlich ist;

E.

in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2005 bei der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt hat;

F.

in der Erwägung, dass die Entwicklungen der letzten sieben Jahre eine erneute Überprüfung angemessen erscheinen lassen;

1.

hebt die Fortschritte hervor, die bei der Schaffung eines offenen, regionalen EU-Binnenmarktes und gleichzeitig bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes in der Luftfahrtaußenpolitik der EU erzielt wurden;

2.

begrüßt die Mitteilung der Kommission, die eine zeitnahe Analyse der aktuellen Situation und der erzielten Fortschritte in der Luftfahrtaußenpolitik seit 2005 sowie der Herausforderungen für den Luftverkehr der EU in einem außerordentlich wettbewerbsorientierten globalen Luftverkehrsmarkt bietet;

3.

unterstreicht die bedeutende Stellung, die der Luftverkehr in der EU-Wirtschaft insbesondere im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung einnimmt, da dieser Sektor mehr als 5 Millionen Arbeitsplätze in der EU bietet und 2,4 % des BIP der EU ausmacht sowie auch zur Anbindung der Union an den Rest der Welt beiträgt; betont die Notwendigkeit, einen starken und wettbewerbsfähigen EU-Luftverkehr aufrecht zu halten;

4.

ist der Auffassung, dass wichtige Fortschritte bei der Festlegung und Umsetzung von Mechanismen und Systemen der Europäischen Union erzielt wurden, mit denen die Sicherheit erhöht und die Anforderungen der Fluggäste erfüllt werden sollen, so etwa beim einheitlichen europäischen Luftraum (SES), bei der Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR), bei der „Clean Sky“-Initiative, bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und beim globalen Satellitennavigationssystem (GNSS); vertritt die Auffassung, dass in diesen Bereichen noch weitere Forschritte notwendig sind;

5.

ist jedoch besorgt über Verzögerungen bei der Umsetzung von SES und SESAR, da dadurch den Luftfahrtunternehmen und ihren Kunden unnötige Kosten aufgebürdet werden; unterstützt die Absicht der Kommission, Sanktionen gegen diejenigen Mitgliedstaaten zu verhängen, die die auf Dezember 2012 festgesetzte Frist nicht eingehalten und im Zusammenhang mit der Errichtung der funktionalen Luftraumblöcke keine Fortschritte erzielt haben;

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung von SES und SESAR voranzutreiben; stellt fest, dass sich durch die Weiterentwicklung des SES, sobald diese Initiative vollständig umgesetzt ist, beträchtliche direkte und indirekte Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen werden;

7.

unterstreicht, dass diese EU-Programme nicht nur für den Binnenmarkt sondern auch für die Außenpolitik von Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Fertigstellung und Umsetzung dieser Instrumente dabei helfen werden, die Position der europäischen Luftfahrtindustrie auf dem wettbewerbsbestimmten globalen Markt zu festigen;

8.

weist nachdrücklich auf die Bedeutung der derzeitigen Überarbeitung der Verordnung über die Fluggastrechte hin und befürwortet eine starke und rundum verbraucherfreundliche europäische Gesetzgebung;

9.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die verschiedenen Regionen weltweit in unterschiedlichem Maße von der Finanzkrise betroffen sind; ist der Auffassung, dass die EU-Luftfahrtunternehmen dadurch einem erhöhtem Wettbewerb ausgesetzt sind und dass bilaterale Luftverkehrsabkommen nicht immer die geeignetste Lösung bei der Bekämpfung von Marktbeschränkungen oder unfairen Subventionen darstellen;

10.

ist angesichts der Tatsache, dass trotz der Anstrengungen der letzten sieben Jahren noch keine umfassende Luftfahrtaußenpolitik verwirklicht wurde, der Auffassung, dass sobald wie möglich ein stärker koordinierter, ehrgeizigerer EU-Ansatz verfolgt werden sollte, um einen fairen und offenen Wettbewerb herzustellen;

11.

ist der Ansicht, dass eine stärkere Angleichung der Rechtsvorschriften innerhalb der EU ein Schlüsselelement für eine starke Position der EU auf dem Weltmarkt und für die Zusammenarbeit mit Drittländern ist;

12.

begrüßt die Fortschritte, die hinsichtlich der drei Säulen der im Jahr 2005 vorgeschlagenen Politik erzielt wurden; begrüßt die Tatsache, dass der Grundsatz der EU-Benennung nun in über 100 Drittländern anerkannt wird und dass fast 1 000 bilaterale Luftverkehrsabkommen mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang gebracht wurden, wodurch die Rechtssicherheit gewährleistet wurde; bedauert, dass wichtige Partner, darunter China, Indien und Südafrika, diese Grundsätze noch nicht anerkannt haben;

13.

weist darauf hin, dass die Umsetzung der Luftfahrtaußenpolitik der EU dazu beigetragen hat, das Potential des Binnenmarktes so zu maximieren, dass eine Konsolidierung der EU-Luftfahrtindustrie zu einer Zeit möglich wurde, in der aufgrund der Globalisierung immer stärkere Wirtschaftsakteure erforderlich sind, um der ausländischen Konkurrenz standhalten zu können;

14.

unterstreicht, dass ein wachsender gemeinsamer Luftverkehrsraum mit den Nachbarländern geschaffen wurde; ist der Auffassung, dass sich aus diesen Abkommen bedeutende wirtschaftliche Vorteile ergeben haben; begrüßt die erheblichen Anstrengungen, die unternommen wurden, um unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen mit den EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Flugsicherheit, Gefahrenabwehr, Flugverkehrsmanagement, Umweltschutz, Fluggastrechte, wirtschaftliche Regulierung und soziale Aspekte in Einklang zu bringen;

15.

begrüßt das umfassende Luftverkehrsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten und seine positiven Auswirkungen auf beide Wirtschaften sowie die geschätzten 80 000 neuen Arbeitsplätze, die in den ersten 5 Jahren geschaffen wurden;

16.

ist der Meinung, dass eine starke EU-Luftfahrtaußenpolitik, die auf die wichtigsten Wachstumsmärkte im Langstreckenverkehr abzielt, besonders innerhalb des asiatisch-pazifischen Raums, den EU-Luftfahrtunternehmen neue wirtschaftliche Chancen eröffnen würde;

17.

betont, dass die Verhandlungen mit einigen wichtigen Partnern, darunter Brasilien, noch nicht abgeschlossen sind, und dass weitreichende Luftverkehrsabkommen mit solchen Ländern wesentliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnten;

18.

hebt hervor, dass einige der in der Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2006 genannten Forderungen noch nicht erfüllt wurden; betont insbesondere die Notwendigkeit, sich für angemessene internationale Standards in den Bereichen Flugsicherheit und Gefahrenabwehr einzusetzen, die Gleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen sicherzustellen und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt einzudämmen;

19.

betont die Bedeutung von Instrumenten wie das System der Gemischten Ausschüsse, um einen gemeinsamen Ansatz für luftfahrtspezifische Fragen zu schaffen;

20.

begrüßt die Umsetzung anderer, in der Entschließung aus dem Jahr 2006 genannter Punkte, wie etwa die Ausweitung des Aufgabenbereichs der EASA;

21.

bemerkt eine bedeutende Zunahme des Verkehrs in den, aus dem und innerhalb des asiatisch-pazifischen Raums, was den Wachstumstrend dieser Region widerspiegelt; ist besorgt angesichts der Möglichkeit, dass, wenn nichts unternommen wird, den Luftfahrtunternehmen und allgemein den Unternehmen der EU große Chancen entgehen, die sich in diesem Teil der Welt eröffnen, und zudem die Fähigkeit verloren geht, Gewinne zu erwirtschaften;

22.

stellt ferner fest, dass Luftfahrtunternehmen aus Drittländern ihre internationale Position durch Subventionen und durch umfangreiche öffentliche Investitionen in neue Flugzeuge und Infrastruktur, die in unterschiedlichen Teilen des Nahen Ostens, des Fernen Ostens und Südamerikas getätigt wurden, festigen konnten;

23.

hebt den tiefgreifenden Wandel auf dem EU-Binnenmarkt infolge des erhöhten Marktanteils von Billigfluganbietern hervor; ist der Ansicht, dass bei den beiden Geschäftsmodellen, auch wenn sie miteinander konkurrieren, Wege gefunden werden könnten, damit diese sich ergänzen, wenn es darum geht, den Herausforderungen auf den Märkten außerhalb der EU zu begegnen;

24.

stellt fest, dass die von einigen europäischen Billigfluggesellschaften angebotenen außerordentlich niedrigen Flugpreise von diesen Fluggesellschaften unter anderem durch unfaire Praktiken in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, wie unzulängliche soziale und arbeitsrechtliche Normen für ihre Mitarbeiter, kompensiert werden; stellt ferner fest, dass bei dieser Preisgestaltung offenbar auch auf ein Mindestmaß beschränkte Investitionen in Sicherheitsnormen und ungerechtfertigte regionale Subventionen eine Rolle spielen;

25.

macht darauf aufmerksam, dass es unter den Luftfahrtunternehmen einen starken Wettbewerb durch Billigfluganbieter gibt, ein Segment, das 40 % des Luftfahrtangebots in der EU ausmacht; betont, dass Luftfahrtunternehmen in Mitgliedstaaten, die die ILO-Übereinkommen 87 und 98 ratifiziert haben, deren Grundrechte zur Versammlungsfreiheit sowie die Anerkennung von Arbeitnehmervertretern und Tarifverträgen einhalten müssen, wobei die Einhaltung kontrolliert und Verletzungen sanktioniert werden müssen;

26.

betont die Bedeutung von Drehkreuz-Flughäfen, einschließlich der Schaffung sekundärer und spezialisierter Luftfahrt-Drehkreuze und von Multi-Drehkreuz-Netzen, sowie den dringenden Bedarf an langfristigen öffentlichen und privaten Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, um die Kapazität zu erhöhen, beispielsweise durch die Schaffung neuer Start- und Landebahnen; unterstreicht ferner die Notwendigkeit einer besseren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur — einschließlich regionaler Flughäfen, beispielsweise im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen der EU — durch eine verbesserte Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen;

27.

unterstreicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Luftfahrtunternehmen auf globaler Ebene durch Faktoren wie ungleiche Wettbewerbsbedingungen etwa aufgrund unterschiedlicher nationaler Steuern, der Überlastung der Flughäfen, hoher Flugsicherungs- und Flughafengebühren, staatlicher Beihilfen für Wettbewerber, der Kosten für Kohlendioxidemissionen, der Anwendung niedrigerer Sozialstandards und unterschiedlicher Regeln für staatliche Hilfe außerhalb der EU beeinträchtigt wird;

28.

ist der Ansicht, dass diese Faktoren potenzielle Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung darstellen;

29.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die in den einzelnen Mitgliedstaaten für den Luftverkehr geltenden unterschiedlichen Gebühren, Zölle, Abgaben und Steuern und deren Auswirkung auf die Ticketpreise und die Gewinne der Luftfahrtunternehmen sowie eine Untersuchung über die potentiellen staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerbern auf globaler Ebene gewährt werden, und ihrer Auswirkungen auf die Luftfahrtunternehmen der EU durchzuführen;

30.

begrüßt die neuen EU-Rechtsvorschriften bezüglich der sozialen Sicherheit mobiler Arbeitnehmer;

31.

ist der Ansicht, dass die Luftfahrtaußenpolitik den Grundsatz der Gegenseitigkeit, einschließlich Marktzugang, Offenheit und fairer Wettbewerb, bei gleichen Wettbewerbsbedingungen in vollem Umfang achten und zwei Hauptziele verfolgen sollte: sie sollte den Verbrauchern und Unternehmen nützen und die Luftfahrtunternehmen und Flughäfen der EU in ihren Bemühungen unterstützen, weiterhin weltweit führend zu bleiben;

32.

betont daher, dass Luftverkehrsabkommen mit den Nachbarstaaten und gleichgesinnten Partnern die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb beinhalten müssen;

33.

fordert die weitere Nutzung von Verfahren zur Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene, und zwar auf der Grundlage der europäischen Einheit und mit der Genehmigung des Rates;

34.

fordert die Kommission auf, die Interessen der EU im Rahmen der Abkommen zu fördern und zu verteidigen und die Werte, Standards und bewährten Praktiken der EU zu propagieren;

35.

fordert bei der Aushandlung von Luftverkehrsabkommen mit Schlüsselpartnern stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um den Einfluss der EU und deren Chancen, neue Märkte zu erschließen, zu erhöhen;

36.

fordert die Kommission auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flugsicherheit, Gefahrenabwehr, Fluggastrechte, Ausbildung des Personals und Zertifizierung in umfassende Abkommen mit aufzunehmen;

37.

fordert die Kommission auf, die laufenden Verhandlungen mit Nachbarländern wie der Ukraine, Libanon, Tunesien, Aserbaidschan und Algerien zum Abschluss zu bringen; stellt fest, dass die geografische Nähe dieser Länder und ihrer Märkte und das in einigen dieser Länder kürzlich verzeichnete Wirtschaftswachstum Entwicklungsmöglichkeiten für regionale und kleinere Flughäfen in der EU eröffnen könnten; vertritt die Ansicht, dass regionale Flughäfen über umfangreiche Kapazitäten verfügen und deshalb zur Verringerung der Überlastung der wichtigsten Drehkreuzflughäfen und Erhöhung ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit beitragen können;

38.

fordert den Rat auf, der Kommission nach und nach Verhandlungsmandate für die anderen Nachbarländer, wie insbesondere die Türkei, Armenien und Libyen, zu erteilen;

39.

vertritt die Ansicht, dass die EU in ihren Beziehungen zu den wichtigsten Partnern einem individuellem Ansatz den Vorzug geben sollte, und fordert die Kommission auf, möglichst bald die Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen — u. a. mit Australien und Brasilien — abzuschließen; fordert ferner den Rat auf, der Kommission ein Mandat für die Aushandlung solcher Abkommen mit rasch wachsenden Volkswirtschaften wie China, Indien und den ASEAN- und Golfstaaten zu erteilen;

40.

vertritt die Ansicht, dass ein mögliches zukünftiges Abkommen zwischen der EU und den USA über Handel und Investitionen auch auf den Luftverkehrssektor Auswirkungen hätte; vertritt deshalb die Ansicht, dass die Kommission ausreichende Informationen zur Verfügung stellen sollte, damit die bevorstehenden Verhandlungen vom Parlament genau überwacht werden können;

41.

unterstreicht die Notwendigkeit, die in den Luftverkehrsabkommen mit Schlüsselpartnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Kanada, festgelegten Zielsetzungen vollständig zu erreichen, einschließlich der Aufhebung von Beschränkungen bezüglich ausländischer Beteiligungen an Luftfahrtgesellschaften; fordert Maßnahmen zur Überwindung des fortdauernden Ungleichgewichts zwischen der Möglichkeit von Luftfahrtgesellschaften der EU, auf dem US-Markt Kabotage zu betreiben, und der von US-Unternehmen, dies in Europa zu tun; weist darauf hin, dass die gegenseitigen internationalen Investitionen zur Ankurbelung des Luftfahrtsektors beitragen; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, einen für die Entwicklung und Unterstützung solcher Investitionen günstigen internationalen rechtlichen Rahmen im Hinblick auf aktive Maßnahmen zur Ausarbeitung von Normen und bewährten Praktiken bezüglich internationaler Investitionen zu fördern;

42.

ist der Ansicht, dass bilaterale Abkommen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer Luftfahrtaußenpolitik leisten können, betont jedoch gleichzeitig die Bedeutung eines gemeinsamen Ansatzes der EU;

43.

betont die Bedeutung eines fairen und offenen Wettbewerbs bei allen mit Luftverkehrsdiensten verbundenen Tätigkeiten; fordert die Aufnahme von Standardklauseln zum „fairen Wettbewerb“ in die bilateralen Luftverkehrsabkommen;

44.

fordert die Kommission auf, mit dem klar definierten Ziel, für die Luftfahrtunternehmen der EU Möglichkeiten zu schaffen und Hemmnisse zu beseitigen, einen Mindestkatalog an rechtlichen Standardanforderungen der EU festzulegen, die in bilaterale Abkommen aufzunehmen sind, besonders im Hinblick auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, auf Arbeits- und Umweltstandards sowie die Fluggastrechte, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen anzuwenden;

45.

fordert die Kommission auf, eine dringende Überprüfung oder Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken vorzuschlagen (6);

46.

unterstützt die Kommissionsvorschläge, freien und fairen Wettbewerb in den Beziehungen und Vereinbarungen mit Drittstaaten sicherzustellen und neue, effizientere handelspolitische Schutzinstrumente zu entwickeln, die sich besser zur Reaktion auf unlautere Praktiken eignen, wie Diskriminierung, uneinheitliche Anwendung des Regelungsrahmens und mangelnde Transparenz bei der Finanzberichterstattung durch Unternehmen, die zu Marktverzerrungen führen können;

47.

fordert die Kommission auf, mit den Golfstaaten einen Dialog aufzunehmen, um für größere Transparenz zu sorgen und einen fairen Wettbewerb zu sichern;

48.

stellt fest, dass die Russische Föderation sich weigert, sich an die Abmachung zu halten, die im Rahmen des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO 2011 in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der Sibirien-Überfluggebühren getroffen wurde; ist der Ansicht, dass die EU in Anbetracht der Tatsache, dass die Luftverkehrsunternehmen der EU durch diese illegalen Transitgebühren langfristig diskriminierenden Bedingungen unterworfen sind, die Möglichkeit haben sollte, im Gegenzug Maßnahmen zu ergreifen und den Überflug über ihr Hoheitsgebiet zu untersagen oder einzuschränken, oder allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums der EU für Luftfahrzeuge der Russischen Föderation festzulegen, um Russland dazu zu bewegen, diese Gebühren abzuschaffen, die rechtswidrig sind, da sie gegen internationale Vereinbarungen (Abkommen von Chicago) verstoßen; fordert daher die Kommission und den Rat auf zu prüfen, wie die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums zwischen der Russischen Föderation und der EU gewährleistet werden kann;

49.

unterstreicht dass eine ehrgeizige EU-Politik zum Schutz der Rechte der Fluggäste als Qualitätsvorteil für die EU-Luftfahrtunternehmen im weltweiten Wettbewerb fungieren kann; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Förderung der hohen EU-Standards im Bereich der Luftpassagierrechte zu treffen sowie ihre Umsetzung und Anwendung zu kontrollieren;

50.

fordert die Kommission auf, baldmöglichst einen neuen Rechtsrahmen für die Umsetzung des SES auf der Grundlage eines Top-Down-Ansatzes auszuarbeiten, der auch ein besseres Verfahren der Zusammenarbeit zwischen europäischen Flugsicherungsorganisationen beinhaltet, und die nötigen Bedingungen zu schaffen, um mit der Errichtung von SESAR beginnen zu können;

51.

fordert den Rat auf, endlich einen Standpunkt zum Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Luftsicherheitsentgelte (7) anzunehmen, die vom Parlament mit überwältigender Mehrheit (96 %) angenommen wurde, im Rat jedoch weiterhin blockiert ist;

52.

ist der Auffassung, dass der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bei der Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche weltweit, beispielsweise bezüglich der Liberalisierung von Eigentum und Kontrolle der Luftfahrtunternehmen und im Hinblick auf die Sicherstellung der weltweiten Interoperabilität des Flugverkehrsmanagements eine wichtige Rolle zukommt; ermutigt die ICAO, auch weiterhin globale, marktorientierte Maßnahmen zu entwickeln, um Lärm an Flughäfen und alle relevanten Treibhausgasemissionen zu verringern; hält es für äußerst wichtig, dass innerhalb der ICAO sobald wie möglich eine Einigung bezüglich eines globalen Ansatzes gefunden wird;

53.

verlangt, dass der Kommission Verhandlungsmandate übertragen werden, um die Vertretung der Europäischen Union innerhalb der ICAO zu klären und zu stärken;

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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C 75/7

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (1),

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in Kenntnis des Vorschlags für eine delegierte Verordnung (EU) Nr. …/.. der Kommission vom 14. März 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (C(2013)1378),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zum vereinfachten Zugang zu Krediten zur Unterstützung der Internationalisierung (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (7),

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. Dezember 2011 (COM(2011)0886),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (COM(2010)0573),

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in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „EU Strategic Framework and Action Plan on Human Rights and Democracy“ (Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie) (11855/2012),

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in Kenntnis des Themenpapiers seiner Fachabteilung mit dem Titel „Human Rights Benchmarks for EU's external policy“ (Menschenrechtsstandards für die externen Politikbereiche der EU) (EXPO/B/DROI/2011/15),

—

in Kenntnis der „UN Guiding Principles on Business and Human Rights“ (Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte) vom 16. Juni 2011 (HR/PUB/11/04, 2011 Vereinte Nationen),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 16. April 2013 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne (COM(2013)0207),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0193/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Exportkreditprogramme der Mitgliedstaaten ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Handelsmöglichkeiten und Marktchancen für europäische Unternehmen sind;

B.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die „Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite“ die Anforderungen für Jahresberichte der Mitgliedstaaten an die Kommission festgelegt werden und dort gleichzeitig die Übertragung von Befugnissen an die Kommission vorgesehen ist, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Änderungen der entsprechenden OECD-Übereinkommen in EU-Recht zu erreichen,

C.

in der Erwägung, dass nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet“ wird,

D.

in der Erwägung, dass die Grundsätze über die Gestaltung der Beziehung der Union zur übrigen Welt und die Leitprinzipien für das Handeln der Union auf internationaler Ebene in Artikel 3 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) enthalten sind, der eine zwischen den Mitgliedstaaten verbindliche Vereinbarung ist,

E.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vom Dezember 2011 bekräftigt wird, dass „europäische Unternehmen zur angemessenen Sorgfaltspflicht ermutigt werden sollten, damit bei ihrer Geschäftstätigkeit unabhängig vom Ort, an dem sie ausgeübt wird, die Achtung der Menschenrechte gewährleistet wird“,

F.

in der Erwägung, dass im „Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie“ des Europäischen Rates bekräftigt wird, dass die EU die Menschenrechte ohne Ausnahmen in allen Bereichen ihres außenpolitischen Handelns fördert,

G.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme jener, für die bei der Anwendung von EU-Recht eine Ausnahmeregelung gilt, rechtsverbindlich ist und dass die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta ausdrücklich die Anwendung der Charta auf die Maßnahmen im Außenbereich der EU anerkennt,

H.

in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte begrüßt haben, deren Prinzip 4 zur Beziehung zwischen Staat und Unternehmen sich ausdrücklich auf Exportkreditagenturen bezieht,

I.

in der Erwägung, dass oft große Projekte, die aufgrund hoher geschäftlicher, politischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Risiken, welche die Exportkreditagenturen entsprechend bewerten und berechnen müssen, Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Handelskrediten haben, Exportkredithilfe erhalten,

J.

in der Erwägung, dass die Kommission am 14. März 2013 eine delegierte Verordnung zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 vorgeschlagen hat,

1.

begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines Rahmens für die Jahresberichte der Mitgliedstaaten über ihre Exportkreditaktivitäten gemäß Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, um die Transparenz auf EU-Ebene zu verbessern; betont, dass das Hauptziel dieser Berichte die Überwachung der Einhaltung der internationalen, für Exportkredite geltenden Regeln und der Verpflichtungen gemäß den EU-Verträgen durch die Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten ist;

2.

bestätigt den inoffiziellen Erhalt des ersten Jahresberichts der Kommission über die Exportkreditaktivitäten der Mitgliedstaaten am 14. Dezember 2012, in dem die Antworten von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die aktive Exportkreditprogramme unterhalten, ausgewertet werden, und den Erhalt der Berichte dieser Mitgliedstaaten als Anhang; die Kommission hat inzwischen die Veröffentlichung dieser Dokumente genehmigt, um das Ziel der Grundverordnung — die Erhöhung der Transparenz — zu verwirklichen;

3.

begrüßt, dass der Bericht der Kommission deutlich den Umfang und die Bedeutung der Exportkreditaktivitäten der Mitgliedstaaten im Jahr 2011 aufzeigt, die mit einem Kreditengagement von insgesamt mehr als 250 Mrd. EUR — darunter 260 Transaktionen mit gemeldeten hohen Umweltauswirkungen — bedeutende Handelsmöglichkeiten und Marktchancen für europäische Unternehmen eröffnen;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten der Kommission in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die finanziellen und operativen Informationen über Exportkredite übermittelt haben, die in Anhang I Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 gefordert werden;

5.

betont im Zusammenhang mit dem Umfang der Exportkreditaktivitäten der Mitgliedstaaten die Bedeutung von Erwägung 4 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011, in der die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften der Union für Maßnahmen im Außenbereich, wie Konsolidierung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Politikkohärenz im Entwicklungsbereich sowie Bekämpfung des Klimawandels, gefordert werden; verweist in diesem Sinne auf die Bedeutung der im Anhang I der Verordnung genannten besonderen Berichtspflichten, um sicherzustellen, dass die Kommission und das Parlament in der Lage sind, diese Einhaltung zu bewerten;

6.

betont, dass die Jahresberichte der Mitgliedstaaten und die Auswertung dieser Berichte durch die Kommission es dem Parlament noch nicht ermöglichen, die Einhaltung der in Artikel 3 und 21 EUV verankerten außenpolitischen Ziele der Union und die Behandlung der Umweltrisiken bei der Berechnung der Prämien der Exportkreditagenturen im Rahmen der Exportkreditaktivitäten der Mitgliedstaaten zu bewerten;

7.

begrüßt die im aktuellen Jahresbericht der Kommission erwähnte deutliche allgemeine Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten, Grundsätze auf ihre Exportkreditprogramme anzuwenden, deren Ziele in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen von Artikel 3 und 21 stehen; lobt die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien, Belgien und die Niederlande, aussagekräftigere Berichte über die Einhaltung einiger der außenpolitischen Ziele der Union zur Verfügung zu stellen;

8.

stellt fest, dass die Kommission beurteilen können muss, ob die Exportkreditaktivitäten der Mitgliedstaaten in Einklang mit den außenpolitischen Zielen der Union stehen, und empfiehlt daher, dass die Überprüfung auf Übereinstimmung darin bestehen sollte, zu prüfen, ob öffentlich unterstützte Exportkreditagenturen über Regelungen verfügen, durch die wirksam sichergestellt werden kann, dass ihre Tätigkeiten mit den außenpolitischen Zielen der Union übereinstimmen;

9.

teilt die Ansicht der Kommission im Jahresbericht, dass es schwierig ist, einen genauen Maßstab zu bestimmen, um die Einhaltung des EU-Rechts zu messen; wiederholt, dass die Regelungen des Artikels 21 die wesentliche Richtgröße für die Bewertung der auf die Exportkredittransaktionen angewendeten Grundsätze bleiben;

10.

betont, dass die Union nur dann ein vertrauenswürdiger und starker globaler Akteur sein wird, wenn die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen eine kohärente Außenpolitik verfolgen;

11.

empfiehlt die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe für Exportkredite des Rates und der Kommission mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bei der Entwicklung einer Methode für eine aussagekräftige Berichterstattung über die Einhaltung von Artikel 21 und die Anwendung bestimmter OECD-Leitlinien im Bereich öffentlich unterstützter Exportkredite in der EU vor der Fälligkeit des nächsten Jahresberichts; fordert nachdrücklich, dass im Rahmen dieses Prozesses öffentliche Anhörungen stattfinden;

12.

erachtet es als überaus wichtig, die Mitgliedstaaten aufzufordern, das Bestehen, das Ergebnis und die Wirksamkeit von Verfahren zur Wahrung von Sorgfaltspflichten bei der Prüfung von durch Exportkredite öffentlich unterstützten Projekten im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte zu überwachen und darüber zu berichten;

13.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Exportkreditagenturen auf Informationen angewiesen sind, die ihnen von ihren Projektpartnern zur Verfügung gestellt werden; ist davon überzeugt, dass die Projektpartner die Verfahren zur Wahrung von Sorgfaltspflichten selbst durchführen und auf diese Weise die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Exportkreditagenturen reduzieren würden, wenn von den Exportkreditagenturen ein strukturierter Ansatz für diese Verfahren als Voraussetzung für die Projektfinanzierung verlangt wird;

14.

ist der Ansicht, dass der Fortschritt bei der Berichterstattung über die Einhaltung der Menschenrechte durch die Exportkreditagenturen ein Vorreiter für eine bessere Berichterstattung auch über andere in Artikel 21 verankerte außenpolitische Ziele der EU, wie die Beseitigung von Armut, und über die Behandlung von Umweltrisiken ist;

15.

schlägt den Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten vor, weiterhin Berichte über ihre Bewertung der Umweltrisiken vorzulegen, und ist der Ansicht, dass eine derartige Berichterstattung durch alle OECD- und Nicht-OECD-Exportkreditagenturen unerlässlich ist, um gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen;

16.

merkt an, dass die Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten derzeit unterschiedlich über den Umgang mit Eventualverbindlichkeiten berichten; fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Definition zu schaffen, die den Wunsch des Parlaments widerspiegelt, über außerbilanzielle Posten informiert zu werden;

17.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten im nächsten Berichtszeitraum anzuleiten, unter anderem hinsichtlich der Berichterstattung zum Bestehen und zur Wirksamkeit von Verfahren zur Wahrung von Sorgfaltspflichten, was ihre Menschrechtspolitik angeht, sowie der Berichterstattung zur Behandlung von Umweltrisiken;

18.

erwartet, dass der nächste Jahresbericht der Kommission eine Stellungnahme enthält, ob sie die Einhaltung der Ziele und Verpflichtungen der Union durch die Mitgliedstaaten bewerten konnte, sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Berichterstattung im Falle einer negativen Antwort gibt;

19.

begrüßt die Bemühungen der Kommission und der USA im Jahr 2012, China, Brasilien, Russland und andere wichtige Schwellenländer für die Einsetzung einer internationalen Arbeitsgruppe wichtiger Anbieter von Exportfinanzierung zu gewinnen;

20.

schlägt die Untersuchung der Zweckdienlichkeit eines sektorbezogenen Ansatzes zur Einsetzung der internationalen Arbeitsgruppe vor, um in einer zweiten Phase die Grundlage für horizontale Bestimmungen zu schaffen, die die gemeinsame Annahme von wirksamen und hohen Standards und neuen internationalen Vorschriften für Exportkreditagenturen durch alle OECD- und Nicht-OECD-Länder sicherstellt, um gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem OECD-Sekretariat zu übermitteln.

26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/11

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (COM(2012)0035),

—

in Kenntnis der Folgenabschätzung der Kommission als begleitendes Dokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE),

—

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2011 zur Einführung eines Europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen (1),

—

in Kenntnis der Machbarkeitsstudie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht und der Universität Heidelberg über die Einführung eines Europäischen Stiftungsstatuts (2008),

—

in Kenntnis der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-386/04 (Centro di Musicologia Walter Stauffer gegen Finanzamt München für Körperschaften) (2), C-318/07 (Hein Persche gegen Finanzamt Lüdenscheid) (3) und C-25/10 (Missionswerk Werner Heukelbach e.V. gegen den Staat Belgien) (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (europäische Staatsbürgerschaft) (5),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2012 (6),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 29. November 2012 (7),

—

gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Zwischenberichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0223/2013),

A.

in der Erwägung, dass es in der Union etwa 110 000 gemeinnützige Stiftungen gibt, die zusammen ein geschätztes Vermögen von ungefähr 350 Mrd. Euro aufweisen, dem Gesamtausgaben von etwa 83 Mrd. EUR gegenüber stehen, und die Arbeitsplätze für zwischen 750 000 und 1 000 000 Europäer beschäftigen;

B.

jedoch in der Erwägung, dass ein Teil der Menschen, die bei den Stiftungen arbeiten oder dort beschäftigt sind. ehrenamtlich tätig sind und nicht für ihr Engagement bezahlt werden;

C.

in der Erwägung, dass die Existenz und die Tätigkeiten gemeinnütziger Stiftungen in der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Soziales und Gesundheit, historisches Gedächtnis und Aussöhnung zwischen den Völkern, Umweltschutz, Jugend und Sport sowie Kunst und Kultur von entscheidender Bedeutung sind und in der Erwägung, dass viele ihrer Projekte weit über nationale Grenzen hinaus wirken;

D.

in der Erwägung, dass es in der Union mehr als 50 verschiedene Gesetze im Zivil- und Steuerrecht für Stiftungen und zahlreiche komplexe Verwaltungsabläufe gibt, die Schätzungen zufolge bis zu 100 Mio. EUR jährlich an Beratungskosten verursachen, die wiederum nicht mehr für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen;

E.

in der Erwägung, dass Stiftungen insbesondere aufgrund rechtlicher, steuerrechtlicher und administrativer Hindernisse, die kosten- und zeitintensive Verwaltungsprozesse mit sich bringen, sowie aufgrund des Fehlens geeigneter Rechtsinstrumente davon abgehalten werden oder Schwierigkeiten haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat zu betätigen oder sich dort verstärkt zu engagieren;

F.

in der Erwägung, dass in Zeiten klammer Staatskassen, von denen vor allem kulturelle und künstlerische Aktivitäten sowie Bildung und Sport betroffen sind, das finanzielle und soziale Engagement von Stiftungen unerlässlich ist, wobei Stiftungen staatliches Handeln zum Gemeinwohl lediglich unterstützen, aber nicht ersetzen können;

G.

in der Erwägung, dass es sich bei der steuerrechtlichen Behandlung nicht um die Harmonisierung des Steuerrechts handelt, sondern um die Anwendung des Nichtdiskriminierungsgebots, weshalb für die europäischen Stiftungen und ihre Spender grundsätzlich automatisch dieselben Vorschriften und Steuervergünstigungen wie für nationale gemeinnützige Einrichtungen gelten;

H.

in der Erwägung, dass die Einführung eines gemeinsamen Europäischen Stiftungsstatuts die Bündelung und den Transfer von Ressourcen, Wissen und Spenden sowie die Umsetzung von transeuropäischen Aktivitäten beträchtlich erleichtern könnte;

I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Erleichterung der Unterstützung gemeinnütziger Zwecke durch Stiftungen in der gesamten EU begrüßt;

J.

in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Statut eine optionale europäische Rechtsform ist, die Stiftungen und Geldgebern mit Aktivitäten in mehr als einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, aber niemals bestehende Stiftungsgesetze ersetzen oder harmonisieren wird;

K.

in der Erwägung, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten immer wichtiger wird, dass Stiftungen über die richtigen Hilfsmittel verfügen, damit sie gemeinnützige Zwecke auf europäischer Ebene verfolgen, Ressourcen bündeln und gleichzeitig die Kosten und rechtlichen Unsicherheiten vermindern können;

L.

in der Überzeugung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass Europäische Stiftungen (FE) auf einer nachhaltigen und langfristigen Grundlage arbeiten und in mindestens zwei Mitgliedstaaten tatsächlich tätig sind, da ansonsten ihr besonderer Status nicht gerechtfertigt wäre;

M.

in der Erwägung, dass einige Formulierungen und Definitionen im Vorschlag der Kommission einer Klarstellung bedürfen;

N.

in der Erwägung, dass einige Zusätze und Anpassungen am Vorschlag der Kommission wohl notwendig sind, um die Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit einer FE zu stärken, zum Beispiel hinsichtlich der Einhaltung rechtlicher und ethischer Regeln, der Ausschließlichkeit des gemeinnützigen Zwecks, der grenzübergreifenden Komponente, des Mindestvermögens und der Notwendigkeit, dieses grundsätzlich während der gesamten Zeit der Existenz der FE zu erhalten, einer Regel über die rechtzeitige Auszahlung, der Mindestdauer und der Zahlung einer Vergütung an Mitglieder des Vorstands oder leitender Gremien der FE;

O.

in der Überzeugung, dass der Gläubigerschutz und der Arbeitnehmerschutz von ausschlaggebender Bedeutung sind und während der gesamten Zeit der Existenz einer FE beibehalten werden müssen;

P.

in der Erwägung, dass hinsichtlich der Arbeitnehmervertretung die Bezugnahme auf die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (8) gestärkt werden sollte, um klarzustellen, dass die Verfahrensregeln dieser Richtlinie gelten; außerdem in der Erwägung, dass es stärkere Sanktionen für Verstöße geben sollte, beispielsweise indem die Eintragung einer FE davon abhängig gemacht wird, dass die Anforderungen nach der Richtlinie 2009/38/EG im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (9) erfüllt sind; in der Erwägung, dass darüber hinaus Bestimmungen über die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Gremien einer FE entsprechend der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (10) notwendig sind, damit die Form einer FE nicht dafür missbraucht werden kann, Arbeitnehmern die Rechte auf Arbeitnehmerbeteiligung nicht zu gewähren oder solche Rechte vorzuenthalten;

Q.

in der Erwägung, dass eine Bestimmung über die Vertretung ehrenamtlich Beschäftigter in einer FE zu begrüßen ist, da 2,5 Millionen ehrenamtlich Beschäftigte in diesem Sektor tätig sind;

R.

in der Erwägung, dass die verstärkte Vertretung und der wertvolle Beitrag ehrenamtlich Beschäftigter zu den von ihnen verfolgten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen beitragen; da insbesondere mehr und mehr junge Menschen ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben müssen, um ihre ersten Berufserfahrungen zu sammeln, könnte es sich für Stiftungen lohnen, Formen und Instrumente in Erwägung zu ziehen, die es ihnen ermöglichen, Zugang zu den Informationen zu haben, die notwendig sind, um effizienter zu arbeiten, zum Beispiel über den Europäischen Betriebsrat;

S.

in der Erwägung, dass klargestellt werden muss, dass sich der eingetragene Sitz und die Hauptverwaltung einer FE in demselben Mitgliedstaat befinden müssen, um eine Aufspaltung des registrierten Sitzes und der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung zu verhindern und auch um die Aufsicht zu erleichtern, da eine FE durch die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats beaufsichtigt wird, in dem sie ihren Sitz hat;

T.

in der Überzeugung, dass es nicht Zweck der FE sein sollte, europäische politische Parteien zu finanzieren;

U.

in der Erwägung, dass bei Fragen der Besteuerung die Anwendung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes, der vom Europäischen Gerichtshof entwickelt wurde, der Ausgangspunkt sein muss; in der Erwägung, dass von dem Sektor anerkannt wurde, dass der vorgeschlagene Ansatz der Gewährung der automatischen Anwendung einer gleichen steuerlichen Behandlung die Attraktivität des Statuts der FE dadurch erhöhen würde, dass der Finanz- und Verwaltungsaufwand beträchtlich verringert würde, wodurch es zu mehr als lediglich einem zivilrechtlichen Instrument würde; in der Erwägung allerdings, dass der Ansatz im Rat wohl sehr umstritten ist, weil die Mitgliedstaaten kaum bereit sind, eine Einmischung in ihre nationalen Steuergesetze zuzulassen; in der Erwägung, dass es deshalb wohl sachgerecht ist, mögliche alternative Fallgestaltungen nicht auszuschließen;

V.

unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass bei den Verhandlungen über diese wichtige Rechtsvorschrift rasch Fortschritte erzielt werden, um dem Stiftungssektor dieses neue Instrument zur Verfügung zu stellen, das offensichtlich mit Ungeduld erwartet wird;

1.

legt den Mitgliedstaaten nahe, das bestehende Momentum zu nutzen, um an einer schnellen und umfassenden Einführung des Statuts mit allen Garantien der Transparenz zu arbeiten, damit Hemmnisse für die grenzüberschreitende Aktivität von Stiftungen abgebaut werden können und die Gründung neuer Stiftungen, die den Bedürfnissen der auf dem Gebiet der Union ansässigen Menschen Rechnung tragen oder Aufgaben wahrnehmen, die gemeinnützig sind oder im allgemeinen Interesse liegen, gefördert werden kann; betont, dass die Schaffung eines solchen Statuts zur Verwirklichung der EU-Bürgerschaft beiträgt und mit der Vorlage eines Statuts des europäischen Vereins einhergehen sollte;

2.

betont, dass die FE zur Entwicklung einer wirklich europäischen Kultur und Identität beitragen sollte;

3.

weist darauf hin, dass durch die FE zwar eine neue Rechtsform geschaffen würde, dass sie aber über in den Mitgliedstaaten bereits bestehende Strukturen umgesetzt werden sollte;

4.

begrüßt, dass das Statut Mindeststandards hinsichtlich der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Aufsicht und des Einsatzes von Mitteln festlegt, die wiederum Bürgern wie Spendern als Gütesiegel dienen können und dadurch das Vertrauen in FEs sichern und die Entwicklung ihrer Aktivitäten in der EU zum Wohle aller Bürger voranbringen können;

5.

hebt das Potenzial von Stiftungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen hervor, bei denen die Arbeitslosigkeit alarmierende Ausmaße angenommen hat;

6.

fordert, dass in der Verordnung klargestellt wird, dass die Überprüfung der Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit der Satzung dem Mitgliedstaat obliegt, der die Finanzhoheit über die Stiftung ausübt;

7.

stellt fest, dass die Möglichkeit zur Fusion bestehender FE bislang nicht geregelt ist;

8.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Dauerhaftigkeit, Ernsthaftigkeit und Lebensfähigkeit von Stiftungen sowie die Effektivität ihrer Aufsicht in den Mittelpunkt zu stellen, um das Vertrauen in FEs zu untermauern, und fordert vor diesem Hintergrund den Rat auf, die folgenden Empfehlungen und Änderungen zu berücksichtigen:

Änderungsvorschlag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Änderungsvorschlag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Änderungsvorschlag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Nummer 1

Änderungsvorschlag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Nummer 2

Änderungsvorschlag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Nummer 5

Änderungsvorschlag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu)

Änderungsvorschlag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Einleitung

Änderungsvorschlag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe s a (neu)

Änderungsvorschlag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe s b (neu)

Änderungsvorschlag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 — Absatz 2 a (neu)

Änderungsvorschlag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Änderungsvorschlag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 — Absatz 2

Änderungsvorschlag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu)

Änderungsvorschlag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 — Absatz 2

Änderungsvorschlag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 — Absatz 2 — Buchstabe d a (neu)

Änderungsvorschlag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 — Absatz 3

Änderungsvorschlag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 — Absatz 1

Änderungsvorschlag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 — Absatz 3

Änderungsvorschlag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 — Absatz 1

Änderungsvorschlag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe g

Änderungsvorschlag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 — Absatz 2 a (neu)

Änderungsvorschlag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 — Absatz 1

Änderungsvorschlag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 — Absatz 3

Änderungsvorschlag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 — Absatz 2

Änderungsvorschlag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 — Absatz 4

Änderungsvorschlag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 — Absatz 5

Änderungsvorschlag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35

Änderungsvorschlag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 — Absatz 2 — Buchstabe e a (neu)

Änderungsvorschlag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 — Absatz 5 — Unterabsatz 2

Änderungsvorschlag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 — Absatz 2 — Unterabsätze 1 und 2

Änderungsvorschlag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 — Absatz 2 — Unterabsatz 3

Änderungsvorschlag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 — Absatz 3

Änderungsvorschlag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 — Absatz 2

Änderungsvorschlag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/24

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. September 2012„Blaues Wachstum — Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM(2012)0494),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 11. September 2012„Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU“ (COM(2012)0491) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2012)0255),

—

in Kenntnis der Erklärung von Limassol vom 8. Oktober 2012 zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung,

—

in Kenntnis des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), das am 16. November 1994 in Kraft getreten ist,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement (COM(2013)0133),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 31. Oktober 2012„Überblick über Politik, Rechtsvorschriften und Initiativen der EU bezüglich der Abfälle im Meer“ (SWD(2012)0365),

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 29. August 2012„Meereskenntnisse 2020 — Von der Kartierung des Meeresbodens bis zur ozeanografischen Prognose“ (COM(2012)0473),

—

in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission vom 28. März 2011„Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010„Europa — wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (COM(2010)0352),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009„Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“ (COM(2009)0010),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (COM(2007)0575),

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 7. Juni 2006„Die künftige Meerespolitik der EU: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (COM(2006)0275),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu „Europa — wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2010 zur Integrierten Meerespolitik (IMP) — Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu den strategischen Zielen und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen — Aspekte der regionalen Entwicklung (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zu einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juli 2007 zur künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere (6),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. März 2013 zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum — Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2013„Blaues Wachstum — Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahmen des Fischereiausschusses und des Ausschusses für Regionalentwicklung (A7-0209/2013),

A.

in der Erwägung, dass über 70 % der Erdoberfläche von Ozeanen und Meeren bedeckt sind, die bei der Bewältigung von langfristigen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, wie beispielsweise dem Klimawandel und dem internationalen Wettbewerb, eine entscheidende Rolle spielen;

B.

in der Erwägung, dass es innerhalb der EU sechs große Küstengebiete (Atlantik, Nordsee, Ostsee, Schwarzes Meer, Mittelmeer und Regionen in äußerster Randlage) gibt, die in Bezug auf ihre Bodenschätze und die Art der dort stattfindenden Tätigkeiten Unterschiede aufweisen;

C.

in der Erwägung, dass die Hälfte der europäischen Bevölkerung an der 89 000 km langen europäischen Küste lebt und dass deshalb die regionalen und lokalen Behörden diesem demographischen Druck bei der Umsetzung staatlicher Politik Rechnung tragen sollten;

D.

in der Erwägung, dass sich die maritime Wirtschaft durch den technologischen Fortschritt und die Erschließung neuer Quellen für nachhaltiges Wachstum bis 2020 erwartungsgemäß um 590 Mrd. EUR vergrößern wird und somit insgesamt 7 Mio. Arbeitsplätze gesichert werden

E.

in der Erwägung, dass der zu erwartende Anstieg der menschlichen Tätigkeit in einer sensiblen Meeresumwelt erfolgen wird, in der sich nur 10 % der Meereshabitate und 2 % der Meeresarten in einem guten Zustand befinden, wodurch deutlich wird, dass die Nachhaltigkeit der Meeresumwelt nicht durch maritime Wirtschaftstätigkeiten untergraben werden darf;

F.

in der Erwägung, dass Investitionen in natürliches Kapital und in Humankapital von entscheidender Bedeutung sind, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen, darunter insbesondere die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit der menschlichen Tätigkeiten, der gute Umweltzustand und die Anpassung an den Klimawandel zur Bekämpfung der Küstenerosion und der Übersäuerung der Meere sowie zum Schutz der Artenvielfalt, unter Berücksichtigung dessen, dass gesunde und produktive Ökosysteme für die Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen blauen Wirtschaft unverzichtbar sind;

G.

in der Erwägung, dass der Umfang und die Reichweite der ökologischen Auswirkungen der Schwerpunktbereiche des blauen Wachstums höchst ungewiss und möglicherweise schädigend sind, da unser Wissen über die Vielschichtigkeit der Meeresökosysteme begrenzt ist, und dass der entsprechende Entscheidungsprozess deshalb vom Vorsorgeprinzip geprägt sein sollte, das in Artikel 19Absatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist;

H.

in der Erwägung, dass der Sektor der Küsten- und Meerespolitik in die allgemeine Programmplanung 2014–2020 aufgenommen werden und in die Ziele der Strategie Europa 2020 einfließen sollte;

I.

in der Erwägung, dass im Rahmen des Ziels eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums für die Küsten- und Inselregionen eine detaillierte Analyse der systemischen und strukturellen Schwierigkeiten dieser Regionen unabdingbar ist;

J.

in der Erwägung, dass das Inselsystem der EU im Hinblick auf den Seeverkehr wesentlich höhere Kosten zu tragen hat als die anderen Küstenregionen der EU;

K.

in der Erwägung, dass der saisonale Charakter des Tourismus die Entwicklung der Küsten- und Inselregionen stark beeinträchtigt und dass eine Ad-hoc-Strategie zur Bekämpfung dieses Phänomens ausgearbeitet werden sollte;

L.

in der Erwägung, dass eine Koordinierung der makroregionalen Ansätze und der entsprechenden Aktionspläne für die Meeresbecken der EU erforderlich ist;

M.

in der Erwägung, dass dieser Bericht den Fahrplan des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des blauen Wachstums darstellt;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zum blauen Wachstum, das die maritime Dimension der Strategie „Europa 2020“ darstellt und die Möglichkeiten der maritimen Wirtschaft zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und von Arbeitsplätzen klar aufzeigt;

2.

begrüßt den Bericht der Kommission über den Fortschritt der Integrierten Meerespolitik (IMP); bekräftigt erneut die Unterstützung der IMP und unterstreicht, dass deren Förderung weiterhin das wichtigste Instrument zur Unterstützung des blauen Wachstums darstellt;

3.

erkennt an, dass das Meer und die Ozeane zunehmend eine Schlüsselrolle für das künftige weltweite Wirtschaftswachstum spielen werden; erwägt, dass die Strategie des blauen Wachstums als Teil der Integrierten Meerespolitik die Entwicklung von Synergien und koordinierten politischen Maßnahmen fördert und so einen europäischen Mehrwert erzeugt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den maritimen Wirtschaftszweigen beiträgt;

4.

ist der Ansicht, dass die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden, um die Wettbewerbsfähigkeit der in der maritimen Wirtschaft tätigen Sektoren der Union zu steigern, die notwendigen Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum schaffen müssen, wie beispielsweise durch maritime Raumplanungssysteme, den Ausbau der Infrastruktur, den Zugang zu beruflichen Qualifikationen und die Sicherung der Finanzierung; unterstreicht die Bedeutung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Behörden auf unterschiedlichen Ebenen mittels des Aufbaus einer entsprechenden Plattform auf EU-Ebene;

5.

weist darauf hin, dass die Sicherung einer ausreichenden Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in den Bereichen des blauen Wachstums tätig sind, eine Herausforderung darstellen wird, und begrüßt daher Initiativen wie die neuen Regelungen der EU für Risikokapitalfonds, die den Zugang von KMU zu Finanzmitteln erleichtern;

6.

ist der Ansicht, dass es in einer Zeit, da in den Mitgliedstaaten öffentliche Investitionen gekürzt werden, unbedingt notwendig ist, dass Entwicklungsmaßnahmen und insbesondere kostenintensive Vorhaben wie im Bereich der Infrastrukturen für Verkehr, Energie und Telekommunikation während des Programmzeitraums 2014–2020 und darüber hinaus eine ausreichende Finanzierung erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Finanzierungsinstrumente und Gemeinschaftsmittel auf Projekte der blauen Wirtschaft zu lenken;

7.

hebt hervor, dass — insbesondere im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 — die besonderen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen, die mit Finanzmitteln unterstützt wurden und für die es immer schwieriger wird, kostenintensive Vorhaben umzusetzen, sowie die Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage und der Inselregionen, die aufgrund ihrer Randlage und ihrer natürlichen Gegebenheiten unter strukturellen Nachteilen leiden;

8.

nimmt die wirtschaftlich katastrophalen Bedingungen und das soziale Elend zur Kenntnis, die in verschiedenen Regionen und vor allem in den Inselregionen herrschen, insbesondere im Mittelmeerraum und in den Regionen, die weit entfernt vom Festland liegen; hebt hervor, dass die Inseln durch die Randlage in Bezug zum Binnenmarkt in wirtschaftliche und industrielle Stagnation geraten und unter Entvölkerung leiden, weshalb die europäischen Organe besondere Maßnahmen ergreifen müssen; fordert die Kommission daher auf, die Einrichtung von Freihandelszonen in Erwägung zu ziehen, durch die aufgrund des Wegfalls des Steuerdrucks und der Anziehung ausländischer Direktinvestitionen die Rezessionsspirale gebremst werden kann, die in den Inselregionen das Wachstum und die Entwicklung hindert;

9.

hebt die Rolle von Strategien für einzelne Meeresbecken bei der Förderung einer regionalen Entwicklung und des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts, bei der Ankurbelung der Europäischen Wirtschaft, bei der Förderung eines integrativen blauen Wachstums und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie beim Schutz der Meeresumwelt und der Artenvielfalt an den Küsten hervor; fordert, dass diese Strategien, verbunden mit den gegenwärtigen und zukünftigen makroregionalen Ansätzen, für alle europäischen Meeresbecken wirksam eingeführt werden und dass für ihre Umsetzung seitens der EU und aus anderen Quellen angemessene Finanz- und Verwaltungsmittel bereitgestellt werden; ist der Auffassung, dass die Rolle der Regionen bei der Ausarbeitung von Strategien für die Meeresbecken gestärkt werden muss; erkennt in dieser Hinsicht den Beitrag der territorialen und grenzüberschreitenden Kooperation zur Lösung der Probleme der Küsten- und Meeresregionen an;

10.

begrüßt die Fortschritte, die bei der Umsetzung der EU-Strategien für den Ostseeraum und die Atlantikregion erzielt wurden, und bestätigt seine Aufforderung an die Kommission, eine EU-Strategie für die Schwarzmeerregion zu entwickeln;

11.

fordert die nachhaltige Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten für die Schaffung regionaler und grenzüberschreitender maritimer Cluster; betont deren strategische Bedeutung für die Einnahme einer Führungsrolle bei wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem blauen Wachstum; ist der Auffassung, dass deren Entwicklung ein Motor für den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren, für Synergien zwischen den Branchen der blauen Wirtschaft und für Investitionsattraktivität ist;

12.

hebt die engen Verflechtungen zwischen dem blauen Wachstum und dem Klimawandel hervor und betont, dass alle maritimen Tätigkeiten mit der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Einklang gebracht werden müssen, um zu einem stärker klimaresistenten Europa beizutragen;

13.

weist insbesondere darauf hin, dass die gestiegene wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem blauen Wachstum nicht zu Lasten der Meeresökosysteme und der Ökosysteme an den Küsten gehen darf, die ausgesprochen empfindlich sind und zu den ersten Ökosystemen gehören, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden; hebt hervor, dass das blaue Wachstum mit den Umweltzielen und dem Ökosystemansatz der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung kompatibel sein muss, und bekräftigt, dass in Fällen von Unsicherheit das Vorsorgeprinzip einzuhalten ist; betont, dass bei allen Wirtschaftsaktivitäten im Zusammenhang mit dem blauen Wachstum die Sicherheit und die Gefahrenabwehr im Seeverkehr sichergestellt sein sollten;

14.

weist besorgt auf die Umweltauswirkungen der Abfälle im Meer in allen europäischen Meeresbecken hin und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Richtlinien der EU zu konzentrieren, wie auf die Richtlinien betreffend die Abfallwirtschaft, Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die Wasserqualität und Meeresstrategie;

15.

betont, dass alle maritimen Aktivitäten, einschließlich jener, die im Rahmen der IMP erfolgen, dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zu entsprechen haben; unterstreicht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes der EU im Hinblick auf die Erforschung, die Nutzung, die Erhaltung und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Meeres, der eine effektive und sichere Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten nach internationalem Recht gewährleistet;

16.

betont in dieser Hinsicht die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für alle Beteiligten, die in Meeresgebieten investieren, und unterstützt neue Anreize, um das Potenzial der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten in vollem Umfang auszuschöpfen;

17.

begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission für die Maritime Raumordnung (MRO) und das Integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) als notwendige Maßnahmen im Umgang mit der wachsenden Zahl von Tätigkeiten in Küsten- und Meeresgebieten und zum Schutz der Meeresumwelt, zur Sicherstellung eines harmonischen Nebeneinanders der Aktivitäten und zur Vermeidung von Konflikten bei der Nutzung der Küsten- und Meeresgebiete; ist der Auffassung, dass in diesem Rahmen ein ökosystemorientierter Ansatz zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten an Küsten- und in Meeresgebieten bevorzugt werden sollte;

18.

weist darauf hin, dass die MRO voraussichtlich zu einer Senkung der Unternehmenskosten und zur Verbesserung des Investitionsklimas führen wird, während die IKZM die Koordination der Tätigkeiten im Küstengebiet erleichtert und die Governance des Küstengebiets insgesamt verbessert;

19.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Tatsache, dass zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entwicklung der Verwaltungssysteme in Meeres- und Küstengebieten erhebliche Unterschiede bestehen, die Verbreitung bewährter Praktiken und die Umsetzung der im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse sicherzustellen; ist dennoch der Auffassung, dass ein flexibler Ansatz erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten die europäischen Leitlinien zur Raumplanung im Meeres- und Küstenbereich unter Berücksichtigung der lokalen Besonderheiten und Bedürfnisse in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden umsetzen können;

20.

ist der Ansicht, dass die Schnittstellen zwischen land- und seegestützter Raumplanung gestärkt werden sollten, um die Kontinuität der menschlichen Aktivitäten und der Logistikkette sowie die Vernetzung zwischen den Küsten und ihrem Hinterland sicherzustellen; ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen könnte, das Phänomen, dass Küsten als Grenzen behandelt werden, zu beseitigen;

21.

weist darauf hin, dass wissenschaftliche Kenntnislücken in Bezug auf maritime Tätigkeiten und die Umwelt für die Planung der Raumordnung Hemmnisse darstellen und die Bedeutung der Initiative „Meereskenntnisse 2020“ sowie konkreter Ziele, wie z. B. die Kartierung des Meeresbodens der europäischen Gewässer bis 2020, unterstreichen; weist darauf hin, dass die Kartierung des Meeresbodens einheitlich erfolgen sollte, damit die verschiedenen interessierten europäischen Stellen, insbesondere Forschungseinrichtungen, Hochschulen, und öffentliche Einrichtungen, besser auf die Informationen zugreifen können;

22.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Pläne zur Registrierung und Kartierung der Wracks und der archäologischen Stätten am Meeresboden, die ein wichtiger Teil des historischen und kulturellen Erbes der Union sind, zu erstellen; betont die Notwendigkeit, das Verständnis und Studium solcher Stätten zu erleichtern und dazu beizutragen, die Plünderungen, die in ihnen vorkommen, zu verhindern und so ihre ordnungsgemäße Erhaltung zu erleichtern;

23.

vertritt die Ansicht, dass die Gesamtbeschäftigung in der blauen Wirtschaft bis 2020 die geschätzte Zahl von sieben Millionen übersteigen kann, sofern sie durch Ausbildungsmaßnahmen unterstützt wird, die mobile Arbeitskräfte mit der erforderlichen Spezialisierung und Erfahrung gewährleisten;

24.

wiederholt seine Aufforderung, die Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den maritimen Berufen deutlich zu verbessern; ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken, um die Ausübung dieser Berufe besser abzusichern und so die Attraktivität der Arbeitsplätze in der blauen Wirtschaft und in damit verbundenen Branchen zu erhöhen;

25.

betont, dass es notwendig ist, die Arbeitsbedingungen von Seeleuten durch geeignete Mittel zu verbessern, das Seearbeitsübereinkommen der IAO in Gemeinschaftsrecht umzusetzen und ein Programm für die Qualifizierung und Ausbildung von Seeleuten und insbesondere die Einstellung von jungen Menschen, auch aus Drittländern, vorzuschlagen;

26.

fordert die Kommission auf, die Bemühungen auf regionaler Ebene intensiv zu überwachen und zu unterstützen, um die Kompetenzen und Berufe, die im Rahmen der Bereiche der maritimen Wirtschaft gefordert werden, zu bewerten und zu gewährleisten, dass Initiativen wie das „EU-Kompetenzpanorama“ die Belange der blauen Wirtschaft widerspiegeln;

27.

erachtet es für wichtig, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zur Förderung von Berufen ausarbeitet, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der blauen Wirtschaft stehen, um die Bevölkerung für diese Berufe zu gewinnen;

28.

fordert die Kommission auf, Initiativen zur Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den Wirtschaftsbereichen und Mitgliedstaaten wie beispielsweise mittels des langjährigen Austauschs von Studenten, Lehrkräften und Jungunternehmern vom Typ „Erasmus“ zu fördern; unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Ausbildungsanbietern, um Absolventen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Bereichen vorzubereiten;

29.

fordert die Kommission auf, zur Einsetzung und Finanzierung europäischer Branchenräte für Beschäftigung und Qualifikationen mit den Vertretern der maritimen Branchen sowie mit Ausbildungsträgern zusammenzuarbeiten, um die Arbeitsplätze, die Änderungen in Bezug auf die erforderlichen Kompetenzen und die entsprechenden Ausbildungsbelange zu erfassen;

30.

fordert die Kommission auf, eine Initiative zur Förderung der Mobilität von Forschern nach dem Erasmus-Modell insbesondere in den Küstenregionen zu entwickeln, die sich vornehmlich auf Tourismus, Energie und Biotechnologie bezieht und vorrangig in der Nebensaison durchgeführt wird, um den menschlichen Einfluss auf die immer sensibleren Ökosysteme nachhaltig einzubeziehen und gleichzeitig die Verwendung der Infrastruktur in den Küsten- und Inselregionen zu optimieren;

31.

weist auf die Kapazitäten der Spitzenforschung in der EU im maritimen Bereich hin und auf ihre Bedeutung für eine fundierte Politikgestaltung und ein innovationsorientiertes Geschäftsleben, jedoch auch auf die Schwierigkeiten, denen sich Unternehmen bei der Vermarktung von Forschungsergebnissen gegenübersehen;

32.

unterstreicht, dass das Programm Horizont 2020, mit einfacheren Verfahren und besserer Unterstützung für Innovation, die Meeresforschung und die maritime Forschung erheblich unterstützen könnte, um die Marktumsetzung zu verbessern, aufbauend auf der Erfahrung der „Ozean von morgen“-Projekte;

33.

fordert die Kommission auf, ihre EU-Strategie für Meeresforschung und maritime Forschung bis 2014 zu aktualisieren und konkrete Maßnahmen vorzulegen, um die Synergieeffekte und die Wissensverbreitung unter den Forschern in der EU zu verbessern;

34.

weist darauf hin, dass lediglich gesunde Meeresökosysteme die Basis für eine gesunde und nachhaltige blaue Wirtschaft bilden können; fordert die Kommission auf, die kumulativen Auswirkungen der menschlichen Nutzung des Meeresraums und der maritimen Tätigkeiten in allen Sektoren weiterhin zu erforschen;

35.

fordert die Kommission auf, eine angemessene langfristige Umweltüberwachung durchzuführen und Forschung in Bezug auf Frühwarnsysteme zu betreiben;

36.

betont die Bedeutung von Projekten wie dem Europäischen Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODnet) für den erleichterten Austausch und die Verfügbarkeit von Forschungsdaten;

37.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Schifffahrt innerhalb der EU weiterhin durch überverhältnismäßige Verwaltungs- und Zollverfahren belastet wird, die die Vision eines europäischen Seeverkehrsraums gefährden und das wirtschaftliche Wachstum der Branche, insbesondere der Seekabotage und der Meeresautobahnen, behindern; ist der Ansicht, dass eine einheitliche innergemeinschaftliche Regelung der Seeschifffahrt entwickelt werden sollte, die für die Sicherstellung des freien Verkehrs von Gütern und Personen auf den Gemeinschaftsgewässern unerlässlich ist;

38.

begrüßt den Erfolg des Pilotprogramms „Blauer Gürtel“ und ruft die Kommission auf, die notwendigen Legislativvorschläge zur Schaffung eines „Blauen Gürtels“, einschließlich der notwendigen Überarbeitung des Zollkodex der EU innerhalb des Jahres 2013 vorzulegen;

39.

weist darauf hin, dass die Förderung des Seeverkehrs nicht nur dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung zugutekommt, sondern auch dem im Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ festgelegten Ziel, 50 % des Straßengüterverkehrs auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr bis 2050 zu verlagern;

40.

betont, dass die Funktion der Meeresautobahnen als wichtige europäische Korridore ausgeweitet werden muss, und hebt hervor, dass es zur Sicherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schifffahrtssektors dringend notwendig ist, nahtlose Transportketten zur Beförderung von Passagieren und Fracht mit verschiedenen Verkehrsträgern zu schaffen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Mitteilung über die betreffenden politischen Maßnahmen und diesbezügliche Fortschritte, Entwicklungen und Perspektiven auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass die größeren Inseln vollständig in die Meeresautobahnen integriert werden sollten, um ihre Erreichbarkeit und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

41.

betont, dass die maritime Sicherheit für die nachhaltige Förderung des Seeverkehrs, das nachhaltige Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung im maritimen Sektor und nachhaltige Umweltstandards in diesem Sektor von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte, um neuen Risiken vorzugreifen und allen Arten von Katastrophen im Seeverkehr vorzubeugen; weist darauf hin, dass nicht nur in der EU Maßnahmen auf diesem Gebiet getroffen werden sollten, sondern auch auf internationaler Ebene und insbesondere in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation;

42.

betont, dass mit der Umsetzung des dritten Maßnahmenpakets für Seeverkehrssicherheit die Qualität der europäischen Flaggen, die Arbeit der Klassifikationsgesellschaften, die Hafenstaatkontrolle von Schiffen, die Überwachung des Schiffsverkehrs, die Untersuchung von Unfällen und der Schutz der Opfer verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die effiziente Umsetzung dieses Gesetzgebungspaketes zu beschleunigen;

43.

betont, dass im Rahmen der Seeverkehrspolitik alle einschlägigen Bedenken in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und öffentliche Gesundheit berücksichtigt werden sollten; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Einhaltung der Umwelt- und Gesundheitsanforderungen durch den EU-Schifffahrtssektor genau zu überwachen und gegebenenfalls spezifische Maßnahmen vorzuschlagen, um negativen Auswirkungen auf dessen Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken; weist darauf hin, dass durch die Rechtsvorschriften für die Abwrackung von Schiffen und für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen ein höheres Umweltschutzniveau erzielt und gleichzeitig das Ziel wirksam gewahrt werden sollte, im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Union Verkehr von der Straße auf die See zu verlagern;

44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Erreichung eines internationalen Übereinkommens zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr erheblich zu verstärken und dabei die zunehmenden Auswirkungen von Treibhausgasemissionen von Schiffen zu berücksichtigen;

45.

weist darauf hin, dass umweltfreundliche Kraftstoffe wie Flüssigerdgas eine wichtige Rolle spielen können, um das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen der EU aus Bunkerölen im Seeverkehr um mindestens 40 % bis 2050 zu erreichen;

46.

betont die Notwendigkeit, die Entwicklung effizienter und nachhaltiger Hafendienste und -infrastrukturen zu unterstützen, um den Herausforderungen des erwarteten Anstiegs des Seeverkehrs, der Verminderung von Umwelt- und Lärmbelastungen, der Verlagerung des Verkehrs vom Land auf das Meer sowie der Flüssigkeit und Intermodalität des Transports von Personen und Waren zu begegnen; unterstützt die parallele Entwicklung von Tätigkeiten zur Schiffsreparatur und zur Schiffsabwrackung in den europäischen Häfen;

47.

macht auf die Möglichkeit aufmerksam, Logistik-Plattformen zu schaffen, die den Güterverkehr zwischen Europa und den übrigen Volkswirtschaften weltweit erleichtern; weist auf die strategische Bedeutung der Beförderung zur See und die Verbindungen zwischen den Regionen in äußerster Randlage und anderen kontinentalen Territorien hin;

48.

weist darauf hin, dass der Schiffbausektor der EU durch die Nutzung von Chancen im Hinblick auf die Nachfrage nach „sauberen Schiffen“ (mit erhöhter Energieleistung und niedrigeren Emissionen an SOx und NOx) sowie nach Schiffen und Konstruktionen, die für den Bau, die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Windparks geeignet sind, verstärkt zu Wachstum und Beschäftigung beitragen kann; fordert den Schiffbausektor der EU auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, insbesondere vor dem Hintergrund des erwarteten Anstiegs des Kurzstreckenseeverkehrs an der europäischen Küste;

49.

fordert den Rat auf, eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen und eine Verordnung für eine umweltgerechte Abwrackung von Schiffen unter Sicherung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verabschieden, womit der Schiffbauindustrie der Europäischen Union ermöglicht wird, ein wettbewerbsfähigeres Materialrecycling zu betreiben;

50.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Strategie „LeaderSHIP 2020“ zu vereinfachen und die ermittelten Maßnahmen zur Bewältigung der im europäischen Schiffbausektor bestehenden Herausforderungen, wie beispielsweise des Zugangs zu Finanzierungsmitteln, der Kompetenzen und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, zu unterstützen;

51.

fordert die Mitgliedstaaten auf, unter direkter Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Organisationen der Zivilgesellschaft die Initiativen zur Entwicklung und zum Ausbau der Infrastruktur für einen nachhaltigen Tourismus zu unterstützen, wobei die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität besonders zu berücksichtigen sind, und alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um unter Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Umweltschutz Bürokratie und Intransparenz in diesem Bereich zu beseitigen;

52.

fordert die Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs als Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung in Küstengebieten; vertritt die Auffassung, dass eine gesunde Umwelt für jede Form des Fremdenverkehrs in Küstenregionen von entscheidender Bedeutung ist und dass deshalb jede erdenkliche Anstrengung unternommen werden sollte, um diese zu schützen; hebt die Notwendigkeit hervor, eine nachhaltige Infrastruktur für die Entwicklung neuer Formen des Fremdenverkehrs, insbesondere für Bereiche des Fremdenverkehrs mit hohem Wachstumspotenzial, wie zum Beispiel umweltbedachte Agro-Fischerei, Fremdenverkehr und nachhaltiger Wassersport, bereitzustellen; begrüßt Initiativen zur Förderung grenzüberschreitender Fremdenverkehrsstrategien auf Ebene der Meeresbecken;

53.

betont, dass die Erosion der europäischen Küstengebiete, der Schutz des ökologischen Erbes und der Tierwelt in Europa sowie die Verbesserung der Wasserqualität weiterhin wichtige zu lösende Probleme sind; betont deshalb die Notwendigkeit, angemessen in diese Bereiche zu investieren, um einen nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Strand- und Unterwassertourismus zu fördern;

54.

betont, dass Maßnahmen zur Nutzung und Erschließung der Küstenregionen und des maritimen und marinen Erbes mit Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung einhergehen müssen;

55.

weist auf die Bedeutung der Schaffung bzw. Aufwertung höherer Fachschulen (Tourismusmanagement und Tourismuswirtschaft, Berufe im Tourismusbereich, Schifffahrtschulen, Kochschulen etc.), der Verbesserung der Ausbildungsangebote mit dem Ziel, die Qualität von Tourismusleistungen und -produkten zu erhöhen, des Einsatzes neuer Technologien und der Anpassung an den Klimawandel hin;

56.

betont die Notwendigkeit, die Verfahren zur Ausstellung von Visa zu vereinfachen, um die damit verbundenen Kosten zu senken, und für Besucher aus Drittländern, insbesondere aus den BRIC-Staaten, Mehrfachvisa auszustellen; fordert die Kommission auf, neue „intelligente“ Möglichkeiten zur Ausstellung von Touristenvisa zu prüfen und umzusetzen, um die Ströme einreisender Touristen zu maximieren;

57.

betont, dass der Kreuzfahrtsektor eine wichtige Einnahmequelle für die europäischen Häfen und die Gemeinden in deren Nachbarschaft darstellt, was ebenfalls für die Entwicklung und Nutzung von energieeffizienteren Schiffen mit niedrigeren Emissionen entscheidend ist; regt die Planung attraktiver Tourismusprogramme an, die auf die Verstärkung des Besuchererlebnisses ausgerichtet sind und der maritimen, kulturellen und historischen Bedeutung der Zielhäfen Rechnung tragen;

58.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Häfen mittels der Unterstützung und Koordinierung der Hafeninfrastrukturkapazitäten und der Aufwertung des Leistungsangebots (z. B. Anpassung an die Anforderungen des Schengener Abkommens) zu verstärken, so dass europäische Häfen für Kreuzfahrtschiffe attraktiver werden und den lokalen und vom Fischfang lebenden Gemeinden, die auf diese Weise ihre Tätigkeiten diversifizieren können, einen größeren Nutzen bringen; fordert die Kommission auf, die besonderen Gegebenheiten der Häfen in Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen;

59.

fordert dazu auf, Passagierterminals im Rahmen von Hafenmodernisierungen und -erweiterungen sowie neue Passagierschiffe obligatorisch mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität auszurüsten;

60.

verweist auf die Bedeutung der Beförderung von Fahrgästen in Küsten- und Meeresgebieten, besonders mit Fähren und Kreuzfahrtschiffen, und verweist auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr, die dazu beitragen sollte, den qualitativ hochwertigen Meerestourismus zu stärken; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Kampagne zur Verbesserung der Qualität der Passagier- und Kreuzfahrtschiffe in Bezug auf die Fahrgastrechte, basierend auf bewährten Praktiken der Betreiber, einzuleiten;

61.

betont die Bedeutung des Jachtsektors und der Sportschifffahrt für den maritimen Tourismus; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit ihrer kommenden Mitteilung zum maritimen Tourismus die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Sektors, die Möglichkeiten der Harmonisierung und Vereinfachung der Vorschriften auf EU-Ebene betreffend die Ausstellung von Betriebsgenehmigungen, die Navigations- und Betriebsbedingungen, die Sicherheitsanforderungen, die Instandhaltung und Reparatur von Jachten sowie die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb des Sektors zu untersuchen;

62.

bekräftigt die Bedeutung des Badetourismus als Besonderheit einiger europäischer Küstenregionen; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die Richtlinie 2006/123/EG negative Auswirkungen auf KMU in diesem Sektor haben könnte und, sofern dies für notwendig erachtet wird, Maßnahmen vorzuschlagen, um diese Auswirkungen abzumildern und zu gewährleisten, dass die besonderen Merkmale dieser beruflichen Tätigkeit bei der Anwendung der Richtlinie Berücksichtigung finden;

63.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten, Regionen und autonomen Gemeinschaften sowie weitere Interessenträger in den Küsten- und Inselregionen dazu zu ermuntern, die vom Parlament im Rahmen des Haushaltsplans für 2013 gebilligte Initiative „Antike Handelsrouten“ systematisch zu entwickeln und umzusetzen, sowohl im Mittelmeerbecken als auch in anderen europäischen Meeresbecken, um vor allem eine größere Bandbreite von touristischen Angeboten zu schaffen und den saisonalen Charakter des Tourismus zu verringern;

64.

fordert die Kommission auf, den nachhaltigen Meeres-, Insel- und Küstentourismus in entsprechende Maßnahmen und Programme, wie beispielsweise das Programm „EDEN — Herausragende europäische Reiseziele“ und das Programm „Kalypso“, aufzunehmen und Initiativen zu unterstützen, mit denen die Diversifizierung der Formen des Tourismus in den Küstenregionen und den maritimen und marinen Gebieten, die Abmilderung des saisonalen Charakters von Tätigkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten im Tourismussektor und die Anpassung an den Klimawandel gefördert werden; vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, dass die Diversifizierung des touristischen Angebots dazu beitragen kann, die Attraktivität der maritimen Regionen zu stärken, und ihnen dazu verhelfen kann, über das traditionelle Modell „Sonne, Strand und Meer“ hinauszugehen;

65.

fordert die Förderung der Nautikstationen als Mittel zur Bekämpfung der Saisonalität, da sie Multiplikatoreffekte auf die lokale und regionale Wirtschaft haben und zur Integration der vom Fischfang lebenden Gemeinden und zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit beitragen;

66.

fordert die Kommission auf, den Beitrag und die Rolle der lokalen Kultur und der Kleingastronomie bei der Entwicklung des europäischen Küstentourismus zu berücksichtigen; erachtet den Einsatz und die Koordinierung der bestehenden Maßnahmen und Instrumente sowie die Ausarbeitung neuer Programme und Maßnahmen für notwendig, um Synergien insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Primär- und Tertiärsektor der EU-Küstenregionen zu fördern;

67.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, in der virtuellen Beobachtungsstelle für den Tourismus eine Abteilung für Küsten- und Meerestourismus einzurichten, die für die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und öffentlichen Stellen sorgt, um die Marktforschung voranzubringen, Unternehmen und öffentlichen Stellen Informationen über die voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage zu liefern und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, und die außerdem Informationen über die Verbindungen zwischen biologischer Vielfalt, Klimaschutz und Initiativen für nachhaltigen Tourismus liefert;

68.

weist darauf hin, dass der Klimawandel weltweit eine der größten Gefahren für die biologische Vielfalt der Meere darstellt und dass die Energieaspekte einer Strategie des blauen Wachstums auf erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz beruhen müssen;

69.

erkennt in dieser Hinsicht die Bedeutung der europäischen Meere und Ozeane für die Energiesicherheit der EU und die Diversifizierung ihrer Energiequellen und Energieversorgungswege an;

70.

weist auf das Potenzial von Offshore-Wind-, Gezeiten- und Wellenenergie und Energie aus Meereswärme sowie des konventionellen Offshore-Energiesektors hin, dauerhafte Arbeitsplätze in Küstenregionen zu schaffen, die Emissionen zu verringern und zu den mittel- und langfristigen Energiezielen der EU beizutragen; hebt hervor, dass mit Blick auf eine Umstellung der Verbindungen umfassende Investitionen in Netzverbindungen und Übertragungskapazitäten erforderlich sind, um dieses Potenzial auszuschöpfen;

71.

betont, dass die blaue Energie ein Kapital der europäischen Meereswirtschaft darstellt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, durch die Nutzung der Strategien für die Meeresbecken zur Erschließung des Potenzials der blauen Energie beizutragen und dabei besondere Aufmerksamkeit auf die Möglichkeiten zu richten, die die Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer geographischen Lage und ihren natürlichen Gegebenheiten bieten;

72.

fordert die Kommission auf, die weltweite Vorreiterrolle der EU in diesem Bereich durch die Entwicklung einer europäischen Industriestrategie für blaue Energie zu unterstützen, wie sie es in der Vergangenheit bereits im Hinblick auf andere Sektoren getan hat;

73.

fordert die Kommission auf, in ihrer nächsten diesbezüglichen Mitteilung einen integrierten Ansatz für die Entwicklung maritimer Energiequellen festzulegen, bei dem Synergieeffekte zwischen der Offshore-Windenergie und den anderen Formen erneuerbarer Meeresenergie genutzt werden; betont, dass dieser Ansatz einen vollständigen und nachhaltigen Energiemix unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips und der Sicherstellung von Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr ermöglichen muss und dass darin außerdem Pläne für die Bereitstellung geeigneter Infrastruktur für die Anlandung der im Meer produzierten Energie und die Verbindung zum konventionellen Stromnetz vorgesehen werden müssen;

74.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um die nachhaltige Einrichtung des Nordsee-Offshore-Netzes für erneuerbare Energien zu erleichtern; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen entsprechenden Rechtsrahmen zu unterbreiten;

75.

betont, dass Aquakultur und Fischerei in der gesamten Union auf nachhaltiger Grundlage zur Nahrungsmittelproduktion, zur langfristigen Ernährungssicherheit und zum Verbraucherschutz beitragen sollten; ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Innovation der nachhaltigen Aquakultur- und Fischverarbeitungsindustrie durch die Verringerung des bürokratischen Aufwands, durch Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen und durch die Verbesserung der Lebensqualität sowohl in küstennahen als auch ländlichen Gebieten gefördert werden sollten;

76.

hebt die Bedeutung der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur hervor, um die Überfischung der europäischen Fischbestände und die Abhängigkeit von Fischimporten aus Drittländern zu verringern, die über 60 % des in der EU verzehrten Fisches ausmachen;

77.

weist darauf hin, dass durch Aquakulturen in der EU bereits 80 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Wirtschaft der Küstengemeinden, in Erwägung der Schätzung der Vereinten Nationen, dass die Fischzucht die konventionelle Fischerei bis zum Jahr 2019 übersteigen wird, erheblich verbessert werden kann;

78.

fordert die Kommission auf, in den künftigen strategischen Leitlinien zur Aquakultur in der EU Offshore-Aquakulturen, die mit blauen Energieanlagen kombiniert werden können, zu fördern, so dass der durch die superintensiven Aquakulturen in den Küstenökosystemen und andere Tätigkeiten hervorgerufene Druck verringert wird; unterstreicht die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und den integrierten Raumordnungsplänen der Mitgliedstaaten Gebiete zuzuweisen, die zur Entwicklung dieser Tätigkeit geeignet sind; unterstreicht die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und in den integrierten Raumordnungsplänen der Mitgliedstaaten Gebiete zuzuweisen, die zur Entwicklung dieser Tätigkeit geeignet sind;

79.

betont die Bedeutung des zukünftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der erstmals die Finanzierung von Integrierter Meerespolitik und Fischereipolitik vereint, und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Unterstützung der nachhaltigen und umweltfreundlichen Entwicklung von Fischerei, Aquakultur und Fischverarbeitung sowie für eine Diversifizierung der Einnahmen in vom Fischfang lebenden Gemeinden; besonders was die kleine Küstenfischerei und handwerkliche Fischerei, Ausbildungsmaßnahmen für Frauen und Jugendliche und die Anlockung neuer Unternehmer in dem Sektor betrifft;

80.

erkennt an, dass die Sicherung der europäischen Seegrenzen die Mitgliedstaaten vor eine gewaltige Aufgabe stellt; vertritt die Ansicht, dass eine erfolgreiche blaue Wirtschaft sichere Seegrenzen der EU erfordert, sodass der Schutz der Meeresumwelt, die Fischfangkontrollen, die Bekämpfung der illegalen Fischerei und die Anwendung der Rechtsvorschriften sichergestellt sind; betont in diesem Sinne die Notwendigkeit der Schaffung einer Europäischen Küstenwache für die Koordinierung der Maßnahmen und der Kontrollen auf See; betont außerdem, dass die einschlägigen Initiativen für regionale Zusammenarbeit im Bereich des Fischfangs ausgebaut werden müssen;

81.

erkennt die bestehenden günstigen Bedingungen zur Förderung von Meeresbodenschätzen an; weist jedoch darauf hin, dass die Meeresumwelt über den Material- und Energieaustausch sowie den Austausch der Biodiversität mit dem übrigen Planeten in Verbindung steht und durch eine Störung dieses Austauschs bei den Fischbeständen unvorhersehbare Veränderungen eintreten können und die Biodiversität verlorengehen kann;

82.

fordert die Kommission auf, den Umweltauswirkungen der Förderung von Meeresbodenschätzen, insbesondere in höchst empfindlichen Meeresgebieten, besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, entsprechende Forschungsvorhaben zu unterstützen, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, und mit den Behörden von Drittstaaten, die in diesem Bereich tätig sind, zusammenzuarbeiten, um die bestehenden wissenschaftlichen Kenntnislücken schneller schließen zu können;

83.

erkennt an, dass eine effizientere Ressourcennutzung, in Kombination mit verbesserten Recyclingstrategien, einen kosteneffektiveren und nachhaltigeren Ansatz zur Deckung unseres Mineralbedarfs bietet als die intensive Nutzung unterseeischer Ressourcen; bedauert, dass die Lücken im Bereich des Recycling von Rohstoffen und seltenen Erden zu einem vermehrten Abfallaufkommen beitragen, und fordert deshalb Maßnahmen zur Ankurbelung der Recyclingindustrie, um eine Alternative zum Tiefseebergbau zu eröffnen; weist auf die Möglichkeiten für langfristige Beschäftigung hin, die dieser alternative Ansatz bietet;

84.

erkennt an, dass die blaue Biotechnologie hochqualifizierte Beschäftigung schaffen kann und in wichtigen Sektoren wie Gesundheit, Ernährung und Innovation umfangreiche Möglichkeiten bietet; begrüßt die Absicht der Kommission, die Forschung und Innovation zu unterstützen, die für die Förderung dieser Tätigkeit im Bereich des Unternehmertums erforderlich sind;

85.

hebt das Potenzial der biologischen Vielfalt, insbesondere in der nach wie vor weitgehend unerforschten Tiefsee, für die blaue Biotechnologie hervor, betont jedoch die Notwendigkeit einer vorsichtigen Exploration dieses höchst empfindlichen Ökosystems;

86.

fordert die Kommission auf, die Fragen und Herausforderungen in Bezug auf die blaue Biotechnologie klar zu definieren (zum Beispiel biologische Nanotechnologie, Biomaterialien und die Einführung von gentechnisch veränderten Fischen, Muscheln und Mikroorganismen) und einen wissenschaftlich fundierten Ansatz zu verfolgen, basierend auf dem Vorsorgeprinzip, um die entsprechenden Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu ermitteln, zu bewerten und zu handhaben;

87.

fordert die Kommission auf, Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und Forschungsinstituten sowie grenzüberschreitende Kooperationen, wie zum Beispiel mit dem Europäischen Zentrum für biologische Meeresforschung, zu fördern, da die Meeresbiotechnologie und der Zugang zur biologischen Vielfalt der Meere wissenschaftliches Know-how und eine entwickelte und teure Ausrüstung erfordern;

88.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/34

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 54,

—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere seinen Artikel 3 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2012 über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (4),

—

in Kenntnis der Empfehlung 94/1069/EG der Kommission vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen (5),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen (6),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa (COM(2004)0018),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Initiative für soziales Unternehmertum (COM(2011)0682),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Genossenschaften und Umstrukturierung“ (7),

—

in Kenntnis der ILO-Empfehlung 193 betreffend die Förderung der Genossenschaften, die von den Regierungen aller heutigen 27 Mitgliedstaaten angenommen wurde, der Resolution „Cooperatives in Human Development“ (Genossenschaften und menschliche Entwicklung) der UN-Generalversammlung von 2001 und der Tatsache, dass die Vereinten Nationen 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausriefen,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0222/2013),

1.

weist darauf hin, dass Genossenschaften zusammen mit anderen Unternehmen der Sozialwirtschaft vor allem in Krisenzeiten eine entscheidende Rolle für die europäische Wirtschaft spielen, indem sie Wirtschaftlichkeit mit Solidarität verbinden, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen, den sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt stärken und Sozialkapital hervorbringen; stellt des Weiteren fest, dass für Unternehmen der Sozialwirtschaft ein klarerer und kohärenterer Rechtsrahmen gelten sollte, wobei der großen Vielfalt unter diesen Unternehmen und deren spezifischen Merkmalen Rechnung getragen werden sollte;

2.

stellt fest, dass Genossenschaften in der EU an Bedeutung gewinnen und es rund 160 000 genossenschaftliche Unternehmen gibt, die Eigentum von 123 Mio. Mitgliedern sind und Arbeitsplätze für 5,4 Mio. Menschen bereitstellen, was rund 50 000 genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor mit 1,4 Mio. Arbeitsplätzen umfasst, und dass Genossenschaften durchschnittlich rund 5 % zum BIP der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen; stellt fest, dass infolge der Umstrukturierungen von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne Nachfolger in den letzten Jahren mehrere hundert genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor gegründet wurden, wodurch lokale Wirtschaftsaktivitäten und Arbeitsplätze erhalten und neu gestaltet wurden; stellt fest, dass Genossenschaftsgruppen in der Industrie und im Dienstleistungssektor die regionale Entwicklung in einigen der am stärksten industrialisierten Regionen der EU wesentlich beeinflusst haben; stellt fest, dass die auf die Eingliederung von Arbeitnehmern spezialisierten sogenannten Sozialgenossenschaften in der Industrie und im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze für mehr als 30 000 Menschen mit Behinderung und benachteiligte Menschen bereitstellen; weist darauf hin, dass Genossenschaften zu einem Modell für Selbständige und die freien Berufe geworden sind und dieses Modell sich in neuen Bereichen wie dem Sozial- und Gesundheitswesen, der digitalen Unterstützung und Unterstützungsdiensten für Unternehmen sowie Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die ursprünglich durch den öffentlichen Sektor abgedeckt wurden (z. B. Umweltdienstleistungen und Verwaltung von Naturräumen, Bildung und Kultur, Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen), stark verbreitet hat; stellt fest, dass Genossenschaften daher für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung wie auch in Bezug auf die Beschäftigung eine sehr wichtige Rolle in der EU spielen, darüber hinaus die soziale Innovation anstoßen, die sowohl in der Strategie EU 2020 als auch in Bezug auf Horizont 2020 ein wichtiges Thema ist, und zur Erreichung des Ziels nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften beitragen;

3.

bekräftigt, dass das genossenschaftliche Geschäftsmodell zu einem wirklich ökonomischen Pluralismus beiträgt, ein zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist und den im EU-Vertrag verankerten Werten sowie den Zielen der Strategie Europa 2020 in jeder Hinsicht entspricht;

4.

weist darauf hin, dass viele Genossenschaften bewiesen haben, dass sie in Krisenzeiten resilienter als viele konventionelle Unternehmen sind, sowohl was Beschäftigungszahlen als auch Unternehmensschließungen angeht; stellt fest, dass trotz der Krise Genossenschaften in neuen und innovativen Wirtschaftszweigen gegründet wurden und es zahlreiche Belege für diese Widerstandsfähigkeit gibt, insbesondere in Bezug auf genossenschaftliche Banken und Genossenschaften in der Industrie und im Dienstleistungssektor (Arbeitergenossenschaften, soziale Genossenschaften und Genossenschaften von KMU); weist darauf hin, dass die Entwicklung von Genossenschaften sich eher als andere bewährt hat, um auf neuen Bedarf zu reagieren und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, was darauf zurückzuführen ist, dass Genossenschaften sich erfolgreich an sich wandelnde Verhältnisse anpassen und gefährdete wirtschaftliche Tätigkeiten fortsetzen, indem sie weiter ihrem Auftrag folgen; hebt in diesem Zusammenhang ferner die strategische Bedeutung von KMU-Genossenschaften hervor, die gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme finden und die Ausarbeitung größenbedingter Einsparungen ermöglichen können; weist ferner auf die wachsende Bedeutung der Genossenschaften in Gemeinden hin, die es den Bürgern — vor allem in entlegenen und benachteiligten Gebieten — ermöglichen, sich direkt einzubringen, wenn es darum geht, das nötige Angebot an medizinischen und sozialen Diensten, an Schulen sowie in Bezug auf Einkaufsmöglichkeiten und Kommunikationsdienste usw. aufzustellen;

5.

vertritt die Ansicht, dass Genossenschaften in Krisenzeiten in der Lage sind, unternehmerische Initiativen auf der mikroökonomischen Ebene wirksam zu fördern, da sie den Eigentümern kleiner Unternehmen, bei denen es sich oft um Gruppen von Bürgern handelt, einen Rahmen dafür bieten, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen; unterstützt die Gründung von Genossenschaften im Sozialbereich und im Bereich der Fürsorge, die es schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen ermöglichen, stärker am sozialen Leben teilzunehmen;

6.

vertritt die Ansicht, dass Genossenschaften aufgrund ihrer dezentralen Konzipierung wesentlich zur Umsetzung der in der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen für 2020 (2009/28/EG) festgelegten Schwerpunkte und zum Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energieträgern beitragen; weist darauf hin, dass mehr als 1 000 Genossenschaften für erneuerbare Energieträger von Bürgern gegründet wurden; ist der Überzeugung, dass Genossenschaften im Bereich erneuerbare Energien es den Bürgern ermöglichen, Genossenschaftsmitglieder von lokalen Projekten zu werden, und Anreize für Investitionen in Projekte für erneuerbare Energieträger schaffen, was wiederum die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen erhöht; ist der Auffassung, dass die Bürger durch die Beteiligung an der Energieerzeugung für die Notwendigkeit eines nachhaltigen und effizienten Energieverbrauchs sensibilisiert werden und mehr Kontrolle über die Energiepreise haben; fordert die Kommission auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedeutung zu richten, die Energiegenossenschaften für die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verbesserung der Energieeffizienz haben können;

7.

äußert die Ansicht, dass diese größere Resilienz zum großen Teil auf das genossenschaftliche Geschäftsmodell zurückzuführen ist, das auf gemeinschaftlichem Eigentum, demokratischer wirtschaftlicher Teilhabe und Kontrolle, Organisation und Steuerung durch die Mitglieder und Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft gründet; betont, dass die Resilienz von Genossenschaften auch auf die charakteristische Methode der Vermögensbildung zurückzuführen ist, die weniger von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängig ist und die sowohl mit der Bildung einer wenn möglich teilweise unteilbaren Reserve aus Überschüssen (insbesondere in Form von Vermögenswerten, die die genossenschaftliche Bewegung allgemein stärken, nach der Zahlung von offenen Schulden im Fall von Liquidationen) als auch der Umsetzung der Unternehmensziele verbunden ist, was ein Beleg für soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit sowie das Ziel der Verbesserung ihrer Funktionsweise und Tätigkeiten ist; ist der Auffassung, dass dieses Modell dazu beiträgt, dass Genossenschaften einen langfristigen Ansatz über Generationen hinweg verfolgen und in der lokalen Wirtschaft verankert sind, was eine nachhaltige lokale Entwicklung fördert und sicherstellt, dass sie nicht verlagert werden, auch wenn sie eine Internationalisierung durchlaufen;

8.

weist darauf hin, dass genossenschaftliche Unternehmen in der Lage sind, in Bereichen wie der Bewirtschaftung kultureller Ressourcen und der Kreativitätsbranche sowie der Sorge um ökologische Nachhaltigkeit in Verbindung mit neuen Verhaltens- und Verbrauchsmustern auf die bestehende Nachfrage und neue Anforderungen wirksam und effizient zu reagieren; hebt hervor, dass Genossenschaften darüber hinaus Werte wie den Schutz der Rechtsordnung kultiviert haben und in Italien so beispielsweise Genossenschaften mit der Verwaltung konfiszierter Vermögen der Mafia betraut wurden;

9.

vertritt die Ansicht, dass Genossenschaften bei den Zielen, die die EU in der Industriepolitik verfolgt, und den von der EU getroffenen Maßnahmen umfassend einbezogen werden sollten, auch in Anbetracht ihres grundlegenden Beitrags zur Umstrukturierung der Industrie, einem zentralen Element der neuen EU-Industriepolitik;

10.

stellt zudem fest, dass es Genossenschaften durch ihre Zusammenarbeit möglich wird, Skalen- und Verbundeffekte zu nutzen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen sowie Personal und finanzielle Mittel gegebenenfalls zusammenzulegen oder zu übertragen; argumentiert, dass diese inhärente Flexibilität es Genossenschaften ermöglicht, sogar in den schwierigsten Zeiten standzuhalten;

11.

weist darauf hin, dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten viele bewährte Verfahren gibt, die Beleg dafür sind, dass genossenschaftliche Unternehmen in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung, den Fortbestand von Unternehmen sowie Neugründungen von Unternehmen hervorragende Ergebnisse erzielen, wozu beispielsweise die Betriebsprämienregelung (pago único) in Spanien oder das Marcora-Gesetz in Italien zählen, in denen vorgesehen ist, die Gründung neuer Genossenschaften durch Arbeitslosengeld zu finanzieren, oder die in Frankreich, Schweden und Belgien gegründeten Genossenschaften für Beschäftigung und Unternehmertum; weist ferner darauf hin, dass einzelne Genossenschaften sich auf freiwilliger Basis zu großen Unternehmensgruppen zusammenschließen können, die eine Reihe von Bereichen, wie Industrie, Landwirtschaft, Vertrieb, Finanzen, FuE und weiterführende Bildung, abdecken; stellt fest, dass sich Genossenschaften beispielsweise nach dem Vorbild britischer Trusts auch bei der Leitung (halb-) professioneller Sportvereine als taugliches Modell erweisen können, durch das zugleich die enge Einbeziehung der Interessenträger, d. h. der Fans, in die Leitung des (Profi-)Klubs möglich wird; fordert die Kommission auf, diese bewährten Verfahren genau zu prüfen und zu erwägen, sie bei der Aufstellung geschäftsfreundlicher Regelungen auf EU-Ebene einfließen zu lassen;

12.

ist der Auffassung, dass Genossenschaften gerade in Krisenzeiten für die Wirtschaft und stabile Beschäftigungsverhältnisse in der EU einen wesentlichen Beitrag leisten;

13.

betont, dass unter anderem das Modell der Erwerbs- und Beschäftigungsgenossenschaft (Coopérative d'Activités et d'Emploi — CAE) ausgebaut werden muss, in dessen Rahmen Unternehmen schrittweise aufgebaut und an die Bedürfnisse der Unternehmer angepasst und entsprechend der Entwicklung der Tätigkeiten der jeweiligen Unternehmer weiterentwickelt werden können;

14.

weist jedoch darauf hin, dass auch Genossenschaften scheitern können;

15.

stellt fest, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausgangsbedingungen herrschen, was auf rechtliche und konzeptuelle Unterschiede zurückzuführen ist; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, im Rahmen einer Untersuchung der geltenden rechtlichen Bestimmungen festzustellen, welche Gemeinsamkeiten bestehen, und Kernelemente im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu harmonisieren, damit die Hürden beseitigt werden, die die Entstehung von Genossenschaften behindern;

16.

weist nachdrücklich darauf hin, dass Arbeitnehmer, die eine Genossenschaft gründen oder denen ein Teil eines Unternehmens übertragen wird, ein erhebliches finanzielles Risiko eingehen; stellt fest, dass insbesondere in Arbeitnehmergenossenschaften eine gute Verwaltung in erheblichem Maße davon abhängt, dass die Arbeitnehmer die Unternehmensleitung unterstützen und kontrollieren;

17.

vertritt die Auffassung, dass diese inhärente Widerstandsfähigkeit gestärkt werden sollte, indem Genossenschaften bei allen einschlägigen politischen Maßnahmen der EU, die auch durch ein anderes Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, das das europäische Sozialmodell achtet, zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen sollen und die geltenden EU-Rechtsvorschriften über Genossenschaften gestrafft werden; vertritt insbesondere die Auffassung, dass im Aktionsplan Unternehmertum 2020 auf die Bedeutung der Genossenschaften hingewiesen werden sollte; ist der Ansicht, dass die notwendigen Schritte unternommen werden sollten, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Genossenschaften und andere Unternehmensformen zu sorgen, wobei gleichzeitig die Ziele und Arbeitsmethoden sowie der soziale Charakter von Genossenschaften gewahrt werden sollten;

18.

weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union die einzelnen Unternehmensformen durch Rechtsvorschriften anerkennen und sie in deren Rahmen gleich behandeln muss, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit unabhängig von der Unternehmenssatzung geachtet wird; bedauert, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan Unternehmertum 2020 nicht die Rolle der Unternehmen der Sozialwirtschaft betont und sich lediglich darauf beschränkt, darauf hinzuweisen, dass diese einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Innovation leisten und im Vergleich zu KMU in Bezug auf Finanzierungen auf zusätzliche Schwierigkeiten stoßen;

19.

fordert die Kommission folglich auf, ihre Dienststellen zu stärken, indem ein für Genossenschaften und andere Organisationen der Sozialwirtschaft (wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und Verbände mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten) zuständiges Referat geschaffen wird, das sich stärker auf Maßnahmen konzentriert, mit denen für eine angemessene Mittelausstattung gesorgt wird und die Erarbeitung politischer Maßnahmen für Organisationen der Sozialwirtschaft in Angriff genommen und überwacht wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Umwandlung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden oder keinen Nachfolger haben, in Genossenschaften die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, indem hierfür zuständige Dienststellen geschaffen werden;

20.

fordert die Kommission auf, bei den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die für von Mitarbeitern geführte Unternehmen gelten, mehr Flexibilität walten zu lassen, indem beispielsweise eine Reservierungsfrist vorgesehen wird;

21.

fordert die Kommission des Weiteren auf sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Rahmen der Initiative für soziales Unternehmertum koordiniert werden und dass administrative Hürden zwischen den beiden Initiativen abgebaut werden;

22.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Gesetzgebung für Genossenschaften im Einklang mit der ILO-Empfehlung 193/2002 im Allgemeinen und im Besonderen in Bezug auf spezifische Arten von Genossenschaften (wie Arbeitergenossenschaften, soziale Genossenschaften, handwerkliche Genossenschaften, genossenschaftliche Banken) zu überarbeiten, um eine umfassende Strategie zur Unterstützung des genossenschaftlichen Geschäftsmodells einzuführen und einen Regelungsrahmen zu schaffen, der der Anerkennung der Rolle der Genossenschaften und ihrer Verbände und der Entwicklung von Genossenschaften besonders in Bereichen und Wirtschaftszweigen dient, in denen dieses Geschäftsmodell nachweislich mit einem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert verbunden ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern auf regionaler und lokaler Ebene strategisch wichtige Wirtschaftszweige zu ermitteln, die für Genossenschaftsvorhaben geeignet sind; betont, dass in diesem Zusammenhang auch geeignete Finanzinstrumente eingeführt werden sollten und die Rolle der Genossenschaften innerhalb des nationalen sozialen Dialogs Anerkennung finden sollte, wobei auch die Bedeutung von Kreditgenossenschaften gewürdigt werden sollte, die stets besonderen Wert auf tragfähige und sozial verantwortungsvolle Finanzierungslösungen gelegt haben und in ihren Regionen gut verankert sind; fordert, dass dieser Empfehlung im Rahmen der Überprüfung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft Rechnung getragen wird;

23.

hebt hervor, dass in einem soliden Rechtsrahmen und im Einklang mit den internationalen Normen rechtliche Bestimmungen ausgearbeitet werden müssen, mit denen voneinander abweichende Auslegungen der Mitgliedstaaten und ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf der regionalen, nationalen oder überregionalen Ebene vermieden werden;

24.

hebt hervor, dass Genossenschaften bei künftigen Initiativen und Unternehmungen der Union, die sich auf Genossenschaften beziehen, in alle Verfahrensphasen einbezogen werden müssen;

25.

ist der Auffassung, dass die Übertragung eines Unternehmens an die Belegschaft durch die Gründung einer Genossenschaft und andere Formen der Beteiligung der Belegschaft die beste Möglichkeit sein könnten, das Fortbestehen eines Unternehmens sicherzustellen; betont, dass diese Art der Übertragung von Unternehmen an die Mitarbeiter, vor allem im Falle von Unternehmensübernahmen durch Arbeitnehmergenossenschaften oder Arbeitnehmer, mit Mitteln aus einer besonderen EU-Haushaltslinie, die auch Finanzinstrumente einschließt, unterstützt werden sollte; fordert mit Nachdruck, dass unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Sozialpartner und von Interessenvertretern der Genossenschaftsbewegung ein europäischer Mechanismus eingerichtet wird, mit dem die Gründung von Genossenschaften, und insbesondere die Umwandlung von Unternehmen in Genossenschaften beispielsweise auch durch die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit, unterstützt wird;

26.

hebt hervor, dass Unternehmensübernahmen durch Arbeitnehmer als Antwort auf die Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten zunehmend Verbreitung finden; fordert die Kommission daher auf, Finanzinstrumente aufzuzeigen oder bestehende Finanzierungsmodelle entsprechend auszuweiten, um Unternehmensübernahmen dieser Art zu fördern;

27.

hebt hervor, dass soziale Genossenschaften im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von KMU — vor allem, wenn es sich bei diesen um soziale Spin-off-Unternehmen handelt, die sich für die Eingliederung von Arbeitnehmern engagieren, die als benachteiligt gelten können und deren Ausgangslage am Arbeitsmarkt schwierig ist — eine wichtige Rolle spielen, da es ihnen immer besser gelingt, nach dem Grundsatz der Solidarität ein Angebot aufzustellen, das dem gesellschaftlichen Bedarf entspricht;

28.

stellt fest, dass das Problem bei Unternehmensübertragungen an die Belegschaft sehr oft nicht nur eine Frage der Dauer der entsprechenden Verfahren, sondern auch, und dies ist viel bedeutender, eine Frage mangelnder Kenntnisse der beteiligten Sachverständigen (z. B. Anwälte und Buchhalter) über dieses Unternehmensszenario und innerhalb des Rechts- und Bildungssystems ist; betont, dass Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Akteure, die an der Gründung oder Übereignung eines Unternehmens beteiligt sind, in großem Maße zur Förderung dieses Verfahrens beitragen würden; empfiehlt daher, das Thema genossenschaftliche Unternehmensform zu einem festen Bestandteil der einschlägigen Lehrpläne von Hochschulen und Fachhochschulen für Betriebswirtschaft und Unternehmungsführung zu machen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass bessere Kenntnisse über Genossenschaften bei den Gewerkschaften und Einrichtungen, die für die Bereitstellung von Informationen zur Gründung oder Übertragung von Unternehmen zuständig sind, gefördert und die Übereignung von Unternehmen in Form von Genossenschaften an Mitarbeiter durch den gezielten, umsichtigen Einsatz von Strukturfondsmitteln entsprechend finanziell unterstützt werden sollte; betont, dass in bestimmten Mitgliedstaaten bei Genossenschaftsverbänden eine erhebliche Expertise in Bezug auf die Gründung und Übertragung von Unternehmen in Genossenschaftsform besteht, und fordert die Kommission auf, Mechanismen zu schaffen, mit denen insbesondere die Zusammenarbeit und der Austausch einschlägiger bewährter Verfahren und Methoden zwischen Unternehmen erleichtert werden, und fordert sie auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

29.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen Rahmen zu schaffen, durch den Unternehmensübertragungen an die Belegschaft erleichtert werden und der auch Finanzmechanismen, mit denen Arbeitnehmer dabei unterstützt werden sollten, in Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne Nachfolger zu investieren, sowie Vorzugsrechte für Arbeitnehmer umfassen sollte, um die besten Bedingungen für ein Übernahmeangebot für ein Unternehmen, dem die Schließung droht, zu schaffen;

30.

ist außerdem der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten politische Strategien einführen sollten, mit denen es Arbeitnehmern durch entsprechende Steuerregelungen auch in anderen Arten von Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen erleichtert wird, sich am Kapital und an den Ergebnissen ihres Unternehmens zu beteiligen, und die neben dem notwendigen Rechtsschutz vorsehen, in welchem Maße die Arbeitnehmer an der Geschäftsführung, Aufsicht, Entscheidungsfindung und Verantwortung für das Unternehmen beteiligt werden; erinnert daran, dass dadurch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs angestoßen werden könnte;

31.

unterstreicht die positiven Aspekte der für das genossenschaftliche Modell typischen Regelungen, wie die Unteilbarkeit der Reserven (d. h., dass Reserven selbst im Fall der Auflösung nicht an die Mitglieder der Genossenschaft verteilt werden können, sondern für die Weiterführung der Genossenschaftsbewegung verwendet werden müssen), und Rechtsvorschriften, wonach es Dritten mit oder ohne Stimmrecht gestattet ist, Genossenschaften Risikokapital zur Verfügung zu stellen, beispielsweise in Form von Fonds auf Gegenseitigkeit oder in Strukturen wie der Cooperazione Finanza Impresa (CFI) in Italien, dem Institut de Développement de l'Economie Sociale (ESFIN-IDES) in Frankreich und der Investitionsstruktur von Mondragon Corporación Cooperativa (MCC) in Spanien;

32.

fordert die Kommission auf, nicht nur Strategien und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in neu gegründeten Unternehmen zu fördern, sondern auch jene, die der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen; fordert die Kommission auf, neue Dienste für neu gegründete Unternehmen einzurichten, in deren Rahmen das genossenschaftliche Geschäftsmodell durch eine entsprechende Sensibilisierung und durch Schulungsangebote gefördert wird;

33.

betont, dass die Umwandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten in wirtschaftlich tragfähige Genossenschaften eine genaue und frühe Diagnose erfordert; fordert die Behörden auf allen Ebenen auf, mit den Sozialpartnern und der Genossenschaftsbewegung zusammenzuarbeiten, um solche frühzeitigen Diagnosen zu erstellen und zu beurteilen, ob die Umwandlung eines Unternehmens in eine Genossenschaft möglich und sinnvoll ist; vertritt die Auffassung, dass hierbei auch die Gewerkschaften und Genossenschaftsverbände einbezogen werden sollten;

34.

fordert die Kommission auf, ein umfassendes Gutachten zum Vergleich der in den Mitgliedstaaten angewandten bewährten Verfahren und der nationalen Gesetze zur Förderung der Umwandlung von Unternehmen in Genossenschaften zu erstellen, insbesondere der Bestimmungen für Unternehmensübernahmen, Konkursverfahren, Finanzierungsmaßnahmen, Einrichtungen der Unternehmensförderung und die Einrichtung von Clustern genossenschaftlicher Unternehmen; hebt hervor, dass Genossenschaften an dieser Untersuchung beteiligt werden müssen, damit entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden können; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, die Einrichtung einer Datenbank in Erwägung zu ziehen, in der Fälle von Umwandlungen von Unternehmen in Genossenschaften und Informationen hierüber systematisch erfasst werden, damit bewährte Verfahren Verbreitung finden und eine einheitliche Datenerfassung gewährleistet ist;

35.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entstehung von Clustern von Genossenschaften und sozialen Unternehmen zu erleichtern und zu fördern, damit diese die Ressourcen mobilisieren können, die Voraussetzung für eine bessere Stellung in der Erzeugungs- und Verteilungskette sind, und in der Lage sind, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation nötigen Größenvorteile zu nutzen;

36.

betont, dass genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor und insbesondere KMU aus verschiedenen Gründen, zu denen die Art ihres Unternehmertums zählt, an den Kapitalmärkten kein Risikokapital und keine Kredite erhalten; stellt fest, dass es für Arbeitergenossenschaften in kapitalintensiven Wirtschaftszweigen in der Regel schwierig ist, große Mengen an Kapital von ihren Mitgliedern zu erhalten, und dass daher angemessene Finanzinstrumente geschaffen werden sollten, durch die ihre Geschäftsmodelle respektiert werden;

37.

weist darauf hin, dass der Zugang zu Kapital für Genossenschaften aufgrund ihrer besonderen Struktur eine besonders wichtige Frage ist; fordert aus diesem Grund die Kommission, den Baseler Ausschuss und die Europäische Investitionsbank auf, Qualitätsparameter aufzustellen und anzuwenden, die sich auch auf die Kreditgewährung und die Bereitstellung von Finanzmitteln erstrecken und die eine Unterscheidung in Bezug auf die Bedeutung von Genossenschaften und sozialen Unternehmen im Vergleich zu anderen Geschäftsmodellen ermöglichen;

38.

ist der Ansicht, dass die Möglichkeiten der Kapitalisierung und Eigenkapitalausstattung für Genossenschaften verbessert werden müssen, was durch eine bessere Nutzung der Ressourcen, die aufgrund des sozialen Gefüges der Genossenschaften verfügbar sind, geschehen sollte; fordert die Kommission auf, nach beschlossenen oder erfolgten Übernahmen Maßnahmen zur Förderung der Kapitalausstattung, wie Steuervergünstigungen, zu unterstützen, selbst wenn diese befristet sind, und diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen zu werten;

39.

verweist darauf, dass Dritte in einigen Mitgliedstaaten Genossenschaften Risikokapital zur Verfügung stellen können, wobei sie dadurch nur ein begrenztes oder kein Stimmrecht erwerben, um die Eigentümerschaft der Mitglieder und die Kontrollstruktur zu respektieren, und dass dies es Genossenschaften ermöglicht hat, ihren Dialog mit anderen Finanzinstituten zu verbessern; befürwortet derartige Strategien und fordert alle Mitgliedstaaten auf, Genossenschaften den Zugang zu Krediten zu erleichtern;

40.

ist der Auffassung, dass die Kommission zusammen mit der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) sicherstellen sollten, dass die Finanzmechanismen auf EU-Ebene — gegebenenfalls auch des in der Binnenmarktakte vorgeschlagenen Aktionsplans zur KMU-Finanzierung — von den Genossenschaften genutzt werden können, und dass sie hierfür zusammen mit dem genossenschaftlichen Bankensektor besondere Anstrengungen unternehmen sollten; hebt hervor, dass dadurch die Funktionsweise des Binnenmarkts verbessert werden könnte;

41.

ist der Ansicht, dass die Besonderheiten von Genossenschaftsbanken im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte und den damit verbundenen Durchführungsvorschriften berücksichtigt werden müssen;

42.

betont, dass die Programme und Mittel, die im mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020) festgelegt sind, als wichtige Instrumente zur Unterstützung von Genossenschaften dienen sollten; vertritt den Standpunkt, dass bei der Festlegung operationeller Programme der Schwerpunkt auf der Vereinfachung von Genossenschaftsneugründungen, auf der Förderung einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung und auf verantwortlichen Umstrukturierungen liegen sollte und auch Maßnahmen betreffend insbesondere Unternehmensübertragungen auf die Belegschaft, Sozialgenossenschaften, die lokale Entwicklung und soziale, technologische und produktionstechnische Innovation unter Einsatz von Globalzuschüssen und anderen Finanzinstrumenten, einschließlich Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, umfassen sollte;

43.

ist der Auffassung, dass bei der Finanzplanung der EU und der Mitgliedstaaten ein besonderes Augenmerk auf jene Genossenschaften gerichtet werden (oder ihnen ein bestimmter prozentualer Anteil vorbehalten sein) sollte, die sich dafür einsetzen, Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 zu schaffen und auf diese Weise einen umfangreicheren oder besseren sozialen Schutz sicherzustellen oder zu bewirken;

44.

fordert die Kommission auf, im kommenden Haushaltsjahr ein Pilotprojekt zur Förderung der Übertragung von Unternehmen in Schwierigkeiten auf die Belegschaft zu fördern, damit die Unternehmenstätigkeit fortgeführt werden kann, und so neue Genossenschaften zu gründen, die Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden oder insolvent sind, neu zu beleben;

45.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen in Genossenschaften zu entwickeln; fordert die Kommission auf, darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass das genossenschaftliche Modell in den Mitgliedstaaten als wichtiges Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze Verbreitung findet;

46.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen sollten, um Genossenschaften den Zugang zur gesamten Palette der Unternehmensförderungsdienste zu erleichtern, da sie dadurch besser zur nachhaltigen Entwicklung ihrer Tätigkeiten beitragen können; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Genossenschaften — vor allem Arbeitergenossenschaften, sozialen Genossenschaften, handwerklichen Genossenschaften und aus Kleinstunternehmen bestehenden Genossenschaften — den Zugang zu Krediten zu erleichtern;

47.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen verabschieden sollten, mit denen alle rechtlichen, verwaltungstechnischen und bürokratischen Hemmnisse ausgeräumt werden, durch die die Entwicklung von Genossenschaften verhindert oder erschwert wird;

48.

vertritt die Ansicht, dass der Zugang kleiner genossenschaftlicher Kreditvereinigungen zu den Märkten in ganz Europa verbessert werden sollte;

49.

ist des Weiteren der Auffassung, dass KMU-Kooperationsnetze, wie jene, die in der EU in genossenschaftlicher Form bereits bestehen (handwerkliche Genossenschaften, KMU-Genossenschaften, Erwerbs- und Beschäftigungsgenossenschaften usw.), gefördert werden sollten, da derartige Netzwerke die Gründung und Nachhaltigkeit von Kleinst- und Kleinunternehmen durch gemeinsames Marketing, gemeinsame Anschaffungen oder andere gemeinsame Dienste erheblich stärken und ihnen dabei helfen, ihr Innovationspotenzial zu entfalten;

50.

ist der Auffassung, dass Dienste für neu gegründete Genossenschaften eingerichtet werden sollten, um die Gründung von Genossenschaften zu fördern; weist ferner darauf hin, dass mit entsprechenden Initiativen dazu beigetragen werden sollte, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bei potenziellen Unternehmensgründern für das genossenschaftliche Modell geworben wird (z. B. im Lehrplan der Universitäten);

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/41

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ (COM(2012)0060),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zum Thema „Ressourcenschonendes Europa“ (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ (COM(2011)0025) und seine Entschließung vom 13. September 2011 zu dieser Mitteilung, (2)

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes des Vereinigten Königreichs im Jahr 2005 („The Knowledge-Based Bio-Economy in Europe“ — Die wissensbasierte Bioökonomie in Europa), Deutschlands im Jahr 2007 („En route to the Knowledge Based Bio-Economy“ — Auf dem Weg zur wissensbasierten Bioökonomie) und Belgiens im Jahr 2010 („The Knowledge Based Economy in Europe: achievements and challenges“ — Die wissensbasierte Wirtschaft in Europa: Errungenschaften und Herausforderungen),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0201/2013),

A.

in der Erwägung, dass erwartet wird, dass die Weltbevölkerung bis 2050 von 7 auf über 9 Milliarden Menschen anwachsen, die Nahrungsmittelnachfrage um etwa 70 % ansteigen und ein erheblicher Druck in Bezug auf die Wasservorräte entstehen wird;

B.

in der Erwägung, dass die Knappheit der weltweiten natürlichen Ressourcen, der steigende Druck auf erneuerbare Rohstoffe und die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels eine effiziente Ressourcennutzung erforderlich machen;

C.

in der Erwägung, dass ein langfristiger innovativer und wirksamer Ansatz nicht nur eine stärkere Nachhaltigkeit gewährleisten, sondern auch die ländliche und regionale Entwicklung fördern, die Treibhausgase potenziell reduzieren, den Produktionszyklus nachhaltiger gestalten und die Verbreitung der industriellen Innovation über die gesamte Wertschöpfungskette fördern wird;

D.

in der Erwägung, dass durch den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Landwirtschaftssektor gestärkt werden und das Wirtschaftswachstum gesteigert wird, wodurch die Beschäftigtenquote in Europa deutlich steigen wird;

E.

in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Bioökonomie für Europa davon abhängt, ob nachhaltig bewirtschaftete und aus nachhaltiger Bewirtschaftung bezogene Lebensmittelbestände (aus Land- und Forstwirtschaft sowie biologisch abbaubarem Abfall) verfügbar sind;

F.

in der Erwägung, dass mit der Bioökonomie in der EU bereits heute ein Umsatz von annähernd 2 Billionen EUR erwirtschaftet wird, und dass ausgehend von nachhaltiger Primärproduktion, Lebensmittelverarbeitung, industrieller Biotechnologie und Bioraffinerien ein starkes Wachstum erwartet wird;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ und den Aktionsplan zur Umsetzung der darin enthaltenen Bioökonomie-Strategie;

2.

vertritt die Auffassung, dass Industrie- und Verbrauchsgüter im Rahmen der Bioökonomie bei niedrigeren Kosten, niedrigerem Energieverbrauch und geringerer Umweltverschmutzung hergestellt werden können;

3.

teilt die Vorstellung, dass der Übergang zu einer intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Bioökonomie nicht nur mit der Produktion erneuerbarer natürlicher Ressourcen mit geringer Umweltbelastung, sondern auch mit deren unter ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten nachhaltiger Nutzung einhergeht, wobei biotische Ressourcen innerhalb der Grenzen der Erneuerungsfähigkeit des Ökosystems genutzt werden sollten;

4.

hält es für dringend geboten, jetzt Maßnahmen zu treffen, um Innovationen und Investitionen in neue Verfahren und Geschäftsmodelle zu fördern und Anreize zu setzen, die der Wirtschaft langfristige Vorteile bringen; hebt hervor, dass der Privatsektor von zentraler Bedeutung ist, wenn es um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geht;

5.

vertritt die Auffassung, dass die Bioökonomie eine Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ und insbesondere der Initiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ ist;

6.

begrüßt, dass die Kommission für einen radikalen Wandel beim Ansatz der EU in den Bereichen Produktion, Konsum, Verarbeitung, Lagerung, Recycling und Entsorgung biologischer Ressourcen eintritt;

7.

weist darauf hin, dass zwar bereits 22 Millionen Menschen in der Bioökonomie beschäftigt sind, was 9 % der gesamten Beschäftigung in der EU ausmacht, dieser Bereich jedoch ein starkes Potenzial dafür birgt, noch weitere Millionen zu beschäftigen;

8.

unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe und zur Ausarbeitung eines Fahrplans für biobasierte Industrien, in dem der Beitrag der erneuerbaren Ressourcen und der Biotechnologien zu einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird und den Regionen und Akteuren nahegelegt wird, neue Innovationen für den Bioökonomiesektor zu schaffen;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale und regionale Aktionspläne für die Bioökonomie auszuarbeiten, und fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament zweimal jährlich einen Bericht über die Umsetzung einer Bioökonomie vorzulegen;

10.

betont, dass die EU in mehreren Bereichen der Biowissenschaft und Biotechnologie weltweit führend ist; ist der Auffassung, dass der Übergang zu einer Bioökonomie Europa befähigen wird, einige bedeutende Schritte in Richtung einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen und dass dieser Übergang die Rolle Europas auf internationaler Ebene stärken wird;

11.

hebt die Bedeutung und das große Potenzial der Ressourcen- und Energieeffizienz hervor; betont, dass der Grundsatz verfolgt werden muss, „mit weniger mehr zu produzieren“, damit die Bioökonomie nachhaltig bleibt;

12.

ist der Ansicht, dass eine Bioökonomie für Europa nicht bloß die gegenwärtige, auf fossile Ressourcen gestützte Wirtschaft ersetzen oder das gegenwärtige verschwenderische Verhalten und die gegenwärtigen verschwenderischen Konsummuster fortschreiben, sondern sich zu einem effizienteren und nachhaltigeren Wirtschaftsmodell entwickeln sollte, in dem der gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung in allen auf die Bioökonomie gestützten Wertschöpfungsketten Rechnung getragen wird;

13.

begrüßt die derzeitige Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Biokraftstoffe, deren Ziel es ist, die negativen Auswirkungen von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) zu mindern und den Markt für bzw. die Entwicklung von fortschrittlicheren Biokraftstoffen, die eine verstärkte Verwendung von Non-Food-Rohstoffen wie Abfall, Rückstände sowie lignozellulose- und zellulosehaltiges Material ermöglichen sollten, zu fördern;

14.

weist erneut darauf hin, dass Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) im Bereich Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe ebenso Eingang in die Richtlinien über erneuerbare Energiequellen und über die Kraftstoffqualität finden sollten wie verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Biomasse-Rahmenrichtlinie vorzulegen, in dem sämtliche Nutzungsarten von Biomasse (als Energiequelle, Kraftstoff, Werkstoff, Chemikalie) berücksichtigt werden und eine Biomassehierarchie festgelegt wird;

15.

ermutigt die Kommission, ihre Koordinierungsbemühungen in Bezug auf Forschung und Entwicklung über die Grenzen der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Sektoren hinweg fortzuführen und hält es insbesondere für notwendig, die Bewertung der Nachhaltigkeitsgrenzen biotischer Ressourcen zu erforschen und dabei den Ökosystemfunktionen, den natürlichen Nahrungsketten und dem Nahrungsmittelbedarf der Menschen Rechnung zu tragen;

16.

fordert angesichts der verschiedenen potenziellen Auswirkungen der Bioökonomie und der möglicherweise falschen Methoden bei der Nutzung der Bioökonomie ausführlichere Forschungsarbeiten zur Ermittlung der gesellschaftlichen und ökologischen Möglichkeiten sowie der potenziellen Kosten der Bioökonomie, und zwar in Bezug auf knappe natürliche Ressourcen, das Risiko der Umweltschädigung und des Verlusts an biologischer Vielfalt sowie die Möglichkeit zur Erhaltung;

17.

unterstützt die Einrichtung eines Bioökonomie-Sachverständigenausschusses, um die Synergien und Kohärenzen zwischen Maßnahmen und Initiativen auszuweiten, und einer Beobachtungsstelle für Bioökonomie zur Förderung des gemeinsamen Lernens, indem für einen stetigen Wissens- und Informationsaustausch zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Institutionen, Universitäten, regionalen Akteuren, Landwirten und Bürgern in ländlichen Gebieten gesorgt wird, und um die Entwicklung eines Rechtsrahmens zur Ausweitung und Förderung der Forschung, ihrer Anwendungen und der Innovationsvermarktung zu beschleunigen;

18.

weist erneut darauf hin, dass bei der Nutzung von Biotechnologien das Vorsorgeprinzip gelten muss, insbesondere in den Bereichen gentechnisch veränderte Organismen und synthetische Biologie;

19.

vertritt die Auffassung, dass multidisziplinäre und bereichsübergreifende Bildungs- und Ausbildungsprogramme auf den Weg gebracht werden müssen, damit die Forschungsergebnisse den Interessenträgern, einschließlich der Verbraucher, zugänglich sind und Möglichkeiten der Bewusstseinsbildung und der stärkeren Einbindung geschaffen werden;

20.

fordert, die bestehenden Innovationshindernisse in der Wertschöpfungskette zu beseitigen, insbesondere durch rasche und auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte EU-Genehmigungsverfahren für Biotechnologieprodukte und durch einen wesentlich schnelleren Marktzugang;

21.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für praktische, regional flächendeckende Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und des Verbrauchs von Erzeugnissen der Bioökonomie auf regionaler Ebene vorzulegen;

22.

betont, dass die Bioökonomie die Entwicklung neuer Kompetenzen, neuer Kenntnisse und neuer Disziplinen und/oder deren weitere Integration erfordert, um so den mit der Bioökonomie verbundenen gesellschaftlichen Wandel anzugehen sowie die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfordernisse der Industrie zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Kompetenzen und Stellenanforderungen besser aufeinander abgestimmt sind;

23.

betont, dass die Bioökonomie erstklassige Kompetenzen und fachkundige Arbeitskräfte benötigt; vertritt die Auffassung, dass dafür gesorgt werden muss, dass in den Regionen der Europäischen Union Angebote der Berufsbildung und der akademischen Bildung bestehen, die den Besonderheiten dieser Regionen entsprechen; weist darauf hin, dass mit breitgefächerten Bildungs- und Ausbildungssystemen in den Regionen auch das dortige Unternehmenswachstum gefördert wird;

24.

begrüßt die von der Kommission im Rahmenprogramm für Forschung „Horizont 2020“ vorgeschlagene Bereitstellung von 4,5 Mrd. EUR und hofft, dass diese Mittel in allen Sektoren und für alle Instrumente der Bioökonomie genutzt werden sowie für die Weiterentwicklung von Innovationen, einschließlich der Erforschung der Grenzen des Ökosystems, sowie der Wiederverwendung und des Recyclings von Biomaterialien;

25.

ist der Ansicht, dass Bioraffinerien, die mit ortsnah und nachhaltig erzeugten Biomaterialien betrieben werden, durch deren Erzeugung der Nahrungsmittelanbau oder andere höherwertige Nutzungszwecke nicht verdrängt werden, von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung untadeliger Verfahren zur Umstellung stillgelegter Fabriken und zur Wiederbelebung von von der Krise betroffenen Gebieten durch innovative Verfahren und Investitionen in eine Kreislaufwirtschaft sind, und spricht sich dafür aus, diese Rolle auch weiterhin zu fördern;

26.

betont, dass nachhaltig erzeugte Rohstoffe in ausreichender Menge erforderlich sind, damit Bioraffinerien in Europa erfolgreich betrieben werden können; weist darauf hin, dass dafür auch die Lager- und Transportinfrastruktur verbessert und die notwendige Logistik aufgebaut werden muss;

27.

weist darauf hin, dass es nur eine begrenzte Anzahl an Demonstrationsanlagen in Europa gibt und höhere Investitionen notwendig sind, um die Führungsrolle der EU im Bioraffineriesektor auch weiterhin zu sichern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Ausweitung von Erzeugnissen und Prozessen zu unterstützen;

28.

betont, dass Maßnahmen im Bereich Bioökonomie besser darauf abgestimmt werden müssen, dass Biomasse kaskadisch genutzt wird; fordert in dieser Hinsicht, ein Rechtsinstrument zu schaffen, mit dem für eine effizientere und nachhaltigere Nutzung dieser wertvollen Ressource gesorgt wäre; betont, dass mit diesem Instrument der Grundsatz der kaskadischen Nutzung im Rahmen der „Biomassenpyramide“ eingeführt werden sollte, wobei die verschiedenen Segmente dieser Pyramide berücksichtigt und ihre höchsten Ebenen gestärkt werden sollten; weist darauf hin, dass dieser Ansatz dazu führen würde, dass Biomasse hierarchisch, intelligent und wirksam genutzt wird, sowie zu Anwendungen mit Mehrwert und zu unterstützenden Maßnahmen wie beispielsweise der Koordinierung der Forschung entlang der gesamten Wertschöpfungskette;

29.

hält es für erforderlich, in Bezug auf die Bioökonomie für einen integrierten, kohärenten, sektorübergreifenden und interdisziplinären Ansatz zu sorgen, und fordert, die unterschiedlichen entsprechenden Maßnahmen der EU und die entsprechenden Leitgrundsätze — beispielsweise das Vorsorgeprinzip — in den einzelnen Sektoren zu harmonisieren (Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, Innovationsunion, Horizont 2020, Umweltaktionsprogramm 2020, Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik und Gemeinsame Fischereipolitik, Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Abfallrahmenrichtlinie und Verpackungsrichtlinie sowie spezifische Maßnahmen für biologische Abfälle); hält es darüber hinaus für erforderlich, auf der Ebene der EU sowie auf der nationalen Ebene ein einheitliches, langfristig bestehendes, solides Regelungsumfeld zu schaffen, mit dem darauf abgezielt wird, Investitionen für die Bioökonomie in Europa zu fördern und zu mehren;

30.

fordert die Kommission auf, Finanzinstrumente vorzusehen, mit denen vorkommerzielle Investitionen gefördert und Forschungsergebnisse in kommerzielle Erfolge überführt werden, und innovative Unternehmen, insbesondere KMU, zu befähigen, Finanzinstrumente und andere Förderinstrumente ausfindig zu machen und somit den Ausbau der Bioökonomie zu fördern, beispielsweise durch die Nutzung von Mitteln aus Regional- und Strukturfonds und von Finanzierungsfazilitäten der EIB mit Risikoteilung, durch eine verstärkte Kohärenz der verschiedenen Fonds der EU für Forschung und Innovation sowie durch die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle über alle Initiativen im Zusammenhang mit der biobasierten Wirtschaft, und zwar mit dem Ziel, eine größtmögliche Wirkung zu erzielen; erkennt die Schwierigkeiten und finanziellen Risiken an, mit denen die Vermarktung und das Inverkehrbringen von Innovationen der Bioökonomie verbunden sind;

31.

fordert, dass die industrielle Infrastruktur ausgebaut wird und die Lieferketten für biobasierte Produkte in ländlichen Gebieten und Küstengebieten im Hinblick darauf optimiert werden, neue Arbeitsplätze in der Land- und in der Forstwirtschaft sowie im Bereich Aquakultur zu schaffen; fordert, dass zu diesem Zweck EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden, und dass dies in einer Weise erfolgt, bei der die Umweltverschmutzung und der Verlust an der biologischen Vielfalt nicht zu-, sondern abnehmen;

32.

fordert gezielte und konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung jener bürokratischen Genehmigungsverfahren, die die Entwicklungsverfahren in Bezug auf Bioraffinerien verkomplizieren und den Transfer innovativer, moderner Technologien in Länder außerhalb der EU fördern könnten;

33.

spricht sich für den Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) aus, wobei jedoch angemessene Lehren aus den Problemen mit ÖPP in anderen Sektoren gezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, angemessene Mittel für die Entwicklung und das Wachstum solcher Partnerschaften bereitzustellen, da es der Überzeugung ist, dass es sich dabei um ein Schlüsselinstrument handelt, mit dem neue Wertschöpfungsketten geschaffen und bestehende Ketten gestärkt und Investitionen in Technologien und Prototypen gefördert werden, mit denen die Forschungsergebnisse marktfähig gemacht werden können;

34.

hält einen Mehrebenenansatz für notwendig und fordert eine verstärkte Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension der Bioökonomie sowie von Initiativen von unten nach oben („bottom-up“); begrüßt die Einrichtung regionaler, nationaler und europäischer Bioökonomie-Plattformen, mit denen sich die Fortschritte in den einzelnen Sektoren messen lassen und die den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren ermöglichen, womit dafür gesorgt werden soll, dass sich die Bioökonomie innerhalb der EU gleichmäßig entwickelt; fordert die Kommission auf, Fachleute des Sektors und aller betroffenen Bereiche sowie Verbraucher- und Bürgervertreter einzubeziehen; weist darauf hin, dass die regionale Wirtschaft hinsichtlich eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums eine zentrale Rolle einnimmt;

35.

vertritt die Auffassung, dass Bottom-up-Initiativen bei der Schaffung einer biobasierten Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen und dass ein unternehmens- und nachfrageorientierter Ansatz in Verbindung mit einem staatlichen Top-down-Ansatz von entscheidender Bedeutung ist; vertritt die Auffassung, dass es angemessene Möglichkeiten für regionale Initiativen geben muss, fordert die Kommission auf, derartige Netzwerke und Cluster zur Förderung des Erfahrungsaustauschs zu unterstützen;

36.

fordert die Kommission auf, hauptsächlich für jene Innovationen finanzielle Unterstützung zu leisten, die im Einklang mit der Innovationsunion und auch den Prioritäten von „Horizont 2020“ stehen, um Anreize dafür zu setzen, dass Forschungsergebnisse marktfähig gemacht werden, und dadurch das sogenannte Tal des Todes der Forschungstätigkeit in Europa zu überbrücken;

37.

ist der Auffassung, dass eine Reihe von ausgezeichneten Instrumenten (öffentliche Aufträge, Normierung, Steueranreize, Zertifizierungssysteme und besondere Kennzeichnung) zur Verfügung steht, mit denen eine ausreichende Versorgung mit nachhaltig erzeugten und hochwertigen biobasierten Produkten gesichert und für ressourcenschonende Produktionssysteme gesorgt werden kann; ist der Ansicht, dass eine Reform der geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist; fordert die Kommission auf, Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Biomasse auszuarbeiten, die auch für Instrumente zur Schaffung von Märkten gelten sollten;

38.

betont, dass für eine biobasierte Wirtschaft, bei der biologische Ressourcen statt fossiler Energieträger genutzt werden, ein solider politischer Rahmen als Vorgabe erforderlich ist, der nicht nur der Rentabilität, sondern auch gesellschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeitsfaktoren Rechnung trägt;

39.

ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Verbraucher einzubeziehen und über die Auswahl an biobasierten Produkten und Diensten zu informieren; fordert in diesem Zusammenhang die Standardisierung dieser Produktion in der EU auf der Grundlage ausreichender Nachhaltigkeitskriterien und erachtet diese als Instrument zur Förderung eines lukrativen europäischen Marktes für diese Produkte;

40.

ist der Ansicht, dass die Lebensdauer von biobasierten Produkten nicht künstlich verkürzt werden sollte, sondern dass solche Produkte auf eine möglichst lange Lebensdauer ausgelegt werden sollten;

41.

hebt hervor, dass die Bioökonomie einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung von ländlichen Gebieten und Küstengebieten leisten wird; ist der Auffassung, dass durch die Synergie und die enge Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette, auch von lokalen Erzeugern landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Rohstoffe und von Bioraffinerien, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Wirtschaftsleistung dieser ländlichen Gebiete erhöht werden könnte; betont, dass eine langfristige Strategie für die Bioökonomie ausgearbeitet werden muss, in deren Rahmen die Ernährungssicherheit gewährleistet ist;

42.

fordert, dass die entwickelten biologischen und biotechnologischen Verfahren bei der Herstellung erneuerbarer biologischer Ressourcen aus Abfällen und Handelsgewächsen und auch als Komponenten in bestehenden agrar- und forstwirtschaftlichen Unternehmen Verwendung finden;

43.

betont, dass eines der Leitprinzipien der Bioökonomie ist, die Ressourceneffizienz zu steigern und die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen und Energie sowie nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen zu verringern; betont die Bedeutung der Forstwirtschaft und sonstiger biobasierter Industrien und vertritt die Auffassung, dass kohlenstoffneutrale, erneuerbare Ressourcen und Rohstoffe, wie Holz und Holzfasern, fossile, nicht erneuerbare Rohstoffe ersetzen können; weist darauf hin, dass die bioökonomische Branche zahlreiche Produkte mit hoher Wertschöpfung erzeugt, wie etwa Chemikalien, Medikamente, Kunststoffe und andere innovative Materialien, und dass sie Arbeitsplätze schafft; betont das Potenzial der noch wenig entwickelten Biotechnologien, die auf Meeresressourcen basieren;

44.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu fördern, die dem Ziel dienen, das Potenzial von Ausgangsstoffen in nachhaltiger Weise zu erhöhen, diese Ausgangsstoffe besser zu mobilisieren, biologisch abbaubare Abfälle zu sammeln — und dabei einen übermäßigen Transportaufwand zu vermeiden — und sicherzustellen, dass die Nutzung von Biomasse im Rahmen der ökologischen Grenzen und in einer Weise geschieht, die nicht dazu führt, dass deren Funktion als Kohlenstoffsenke gemindert wird; erachtet es in diesem Zusammenhang als dringlich, Nachhaltigkeitskriterien für die energetische Verwertung von Biomasse festzulegen, damit Biomasse für ressourcenschonendere Zwecke verfügbar bleibt und verhindert wird, dass die Anreize zur Umwandlung von Biomasse in Energie den Markt verzerren und die Verfügbarkeit für Erzeuger verringern;

45.

stellt fest, dass ein wichtiges Augenmerk auf den Lieferketten der Bioökonomie liegen muss, um die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu gewährleisten; betont, dass Bioökonomie-Strategien die effizientere Nutzung von Haushalts- und Siedlungsabfällen sowie von Nebenprodukten und Rückständen aus Land- und Forstwirtschaft fördern sollten; fordert bessere und unterstützende Rechtsvorschriften, die Rechtssicherheit bieten, und eine nachdrückliche Unterstützung der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen der Bioökonomie und von Rohstoffen sowie einer Politik, die sich in jeder Hinsicht auf einen flexiblen langfristigen Ansatz gründet, mit dem Investitionen gefördert werden;

46.

ist der Auffassung, dass die Bioökonomie im Einklang mit der neuen Strategie für die europäische Industriepolitik einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, den derzeitigen Deindustrialisierungsprozess in Europa einzudämmen und dieser Entwicklung durch neue Strategien zur Wiederbelebung des Marktes und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des regionalen Systems entgegenzuwirken;

47.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Begriff „umweltschädliche wirkende Subventionen“ als „eine Maßnahme der Regierung, die für Verbraucher oder Produzenten Vorteile in Form einer Aufbesserung ihre Einkünfte bzw. Senkung ihrer Ausgaben bewirkt, die jedoch in Bezug auf umweltgerechte Verfahren Nachteile birgt“ zu definieren (3); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ohne Verzögerungen und bis 2014 konkrete Pläne auf der Grundlage dieser Definition anzunehmen, mit denen bis 2020 alle umweltschädlich wirkenden Subventionen abgeschafft werden, einschließlich solcher, mit denen Anreize für eine ineffiziente Nutzung erneuerbarer Ressourcen gesetzt werden, und solcher für fossile Brennstoffe, und im Rahmen der nationalen Reformprogramme über die entsprechenden Fortschritte Bericht zu erstatten; erklärt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die Ressourceneffizienzziele bereits durch Beihilfen für die Energiegewinnung aus Biomaterialien untergraben werden;

48.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die steigende Nachfrage nach Biomasse und insbesondere nach Holz in Entwicklungsländern, deren Treibhausgasemissionen nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls angerechnet werden, zu einer weitgehenden Entwaldung führen könnte; weist darauf hin, dass sich dies zum einen auf Bodenqualität, Wasserkreislauf und Artenvielfalt auswirken kann und zum anderen den Druck auf internationale Übereinkommen wie die Biodiversitätskonvention und das Kooperationsprogramm der Vereinten Nationen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in den Entwicklungsländern (UN-REDD) zunehmen lässt; befürchtet überdies, dass die steigende Nachfrage nach Holzprodukten angesichts der unzulänglichen Raumordnungspolitik in vielen Entwicklungsländern zu mehr illegalem Holzeinschlag führen und dadurch die freiwilligen Partnerschaftsabkommen im Rahmen des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) beeinträchtigen könnte;

49.

betont, dass der Übergang zu einer Bioökonomie dazu beitragen wird, die Ergebnisse der Konferenz Rio+20 stärker in das politische Handeln der EU einfließen zu lassen; ist der Ansicht, dass die EU ihre Mitwirkung an Initiativen, mit denen der Übergang zu einer inklusiven umweltverträglichen Wirtschaft auf internationaler Ebene vorangebracht wird, intensivieren sollte;

50.

fordert die EU auf, zu einem hochdynamischen Forschungs- und Innovationszentrum in der weltweiten Bioökonomieforschung zu werden; vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Dienstleistungen, die auf erneuerbaren Ressourcen beruhen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt und sie zum Weltmarktführer werden lässt;

51.

hält es für unverzichtbar, weltweit rechtsverbindliche Nachhaltigkeitsnormen für alle Bereiche der Biomassenutzung sowie verbindliche Kriterien für die nachhaltige Forstwirtschaft auszuarbeiten; fordert die EU nachdrücklich auf, auch künftig multilaterale Übereinkommen anzunehmen und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder institutionell und technisch so zu unterstützen, dass Biomasse tatsächlich nachhaltig genutzt wird;

52.

vertritt die Auffassung, dass im Rahmen dieser Strategie ein bioökonomisches Modell ausgearbeitet wurde, mit dem unvorhergesehene Probleme gelöst und längerfristig nachhaltigere und wirksamere Produktions-, Konsum- und Entwicklungsmuster und Lebensweisen entwickelt werden können und der europäische Wachstumsprozess durch eine neue Verzahnung von Wirtschaft, Umwelt und gesellschaftlicher Qualität wiederbelebt werden kann;

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/47

—

gestützt auf die Artikel 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar-2013 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013,

—

gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

1.

begrüßt die am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ratsvorsitz und der Kommission erzielte politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 nach langen und mühsamen Verhandlungen; würdigt die erheblichen Anstrengungen des irischen Vorsitzes beim Erzielen dieser Einigung;

2.

betont, dass — dank der Beharrlichkeit des Parlaments in den Verhandlungen — erstmals mehrere Bestimmungen angenommen wurden, die dazu dienen werden, dass der neue Finanzrahmen funktionieren, kohärent und transparent sein und den Anforderungen der EU-Bürger besser gerecht werden wird; unterstreicht insbesondere die neuen Vereinbarungen über die Überprüfung des MFR, die Flexibilität, die Eigenmittel sowie die Einheitlichkeit und Transparenz des Haushaltsplans, welche die entscheidenden Prioritäten des Parlaments in den Verhandlungen waren;

3.

ist bereit, die MFR-Verordnung und die neue Interinstitutionelle Vereinbarung im Frühherbst zur Abstimmung zu stellen, sobald die technischen und rechtlichen Bedingungen für die endgültige Ausarbeitung der einschlägigen Texte erfüllt sind, so dass letztere die zwischen Rat und Parlament erzielte umfassende Einigung widerspiegeln;

4.

bekräftigt allerdings seinen in der vorgenannten Entschließung vom 13. März 2013 zum MFR erläuterten Standpunkt, dass die Zustimmung zu der MFR-Verordnung nur erteilt werden kann, sofern eine absolute Gewähr besteht, dass die ausstehenden Zahlungsanträge für 2013 vollständig beglichen werden; erwartet daher, dass der Rat spätestens auf der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Juli 2013 einen formellen Beschluss über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2013 über den Betrag von 7,3 Mrd. Euro fasst; fordert mit Nachdruck, dass der Rat seine politische Zusage einhält, ohne Verzögerung einen weiteren Berichtigungshaushaltsplan anzunehmen, damit kein Ausfall bei den Mitteln für Zahlungen entsteht, der zu einem strukturellen Defizit im EU-Haushaltsplan Ende 2013 führen könnte; erklärt, dass es entweder der MFR-Verordnung erst zustimmen oder aber den Haushaltsplan 2014 erst verabschieden wird, wenn dieser neue Berichtigungshaushaltsplan, der das von der Kommission ermittelte verbleibende Defizit abdeckt, vom Rat angenommen wurde;

5.

betont darüber hinaus, dass die MFR-Verordnung erst rechtmäßig angenommen werden kann, wenn eine politische Einigung über die einschlägigen Rechtsgrundlagen erzielt wurde, insbesondere über die Punkte, die auch die MFR-Verordnung beinhaltet; erklärt seine Bereitschaft, die Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen für alle mehrjährigen Programme so rasch wie möglich abzuschließen, und bekräftigt, dass es an dem Grundsatz festhält, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist; fordert nachdrücklich die umfassende Achtung der Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments gemäß dem Vertrag von Lissabon und fordert den Rat auf, über alle Bestandteile der Rechtsgrundlagen mit Bezug zum MFR ordnungsgemäß zu verhandeln; begrüßt die bisher über mehrere neue mehrjährige Programme der EU erzielten politischen Vereinbarungen;

6.

räumt ein, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen; vertritt allerdings die Auffassung, dass der vom Europäischen Rat beschlossene Gesamtmittelumfang des nächsten MFR in Anbetracht der politischen Ziele der EU und der notwendigen erfolgreichen Umsetzung der Strategie Europa 2020 nicht ausreicht; verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass dieser Mittelumfang möglicherweise nicht genügt, um die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit sie die gegenwärtige Krise koordiniert überwinden und gestärkt daraus hervorgehen kann; bedauert die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Rolle des EU-Haushalts und dessen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und finanzpolitischen Koordinierung in der gesamten EU weiterhin unterschätzen; befürchtet darüber hinaus, dass derartig niedrige MFR-Obergrenzen jeglichen Spielraum des Parlaments in den jährlichen Haushaltsverfahren erheblich einschränken werden;

7.

unterstreicht die Bedeutung einer obligatorischen Überprüfung und anschließenden Revision des nächsten MFR bis Ende 2016, damit die nächste Kommission und das nächste Parlament die politischen Prioritäten der EU neu bewerten, den MFR an die neuen Herausforderungen und Erfordernisse anpassen und die jüngsten makroökonomischen Prognosen umfassend berücksichtigen können; fordert, dass die obligatorische Überprüfung der Kommission bezüglich der Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Haushalts mit einem Legislativvorschlag für eine Revision der MFR-Verordnung einhergeht, wie in der dieser Verordnung beigefügten Erklärung der Kommission erläutert; beabsichtigt, diese obligatorische MFR-Revision zu einer entscheidenden Forderung beim Amtsantritt des neuen Kommissionspräsidenten zu machen;

8.

bekräftigt die entscheidende Bedeutung der gestärkten Flexibilität im MFR 2014–2020 im Hinblick auf eine uneingeschränkte Nutzung der vom Rat vorgegebenen MFR-Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen (960 Mrd. Euro) und Zahlungen (908,4 Mrd. Euro); begrüßt daher, dass der Rat zwei entscheidende Vorschläge des Parlaments gebilligt hat, nämlich die Einführung eines Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen und eines Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen, so dass nicht verwendete Mittel von einem Haushaltsjahr automatisch auf das nächste übertragen werden können; betrachtet allerdings die vom Rat (in Bezug auf Termin oder Betrag) durchgesetzten Beschränkungen, die die umfassende Nutzung dieser Instrumente verhindern könnten, als bedauerlich; ist der Ansicht, dass eine Verbesserung dieser Mechanismen ein integraler Bestandteil einer von der Kommission vorzuschlagenden Revision des MFR nach den Wahlen sein sollte;

9.

betont, dass die neuen Flexibilitätsbestimmungen bei den Verpflichtungen im Verlauf des MFR 2014–2020 zu zusätzlichen Mitteln für Programme für Wachstum und Beschäftigung und insbesondere die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen führen sollten, um eine kontinuierliche Finanzierung sicherzustellen und die wirksame Nutzung der vereinbarten Obergrenzen zu optimieren;

10.

begrüßt die Vorziehung von Mitteln für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 2014/2015 und vertritt die Auffassung, dass 2016 zusätzliche Mittel erforderlich sein werden, um die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieses Programms sicherzustellen;

11.

betont, dass infolge der Beharrlichkeit des Parlaments 2014/2015 auch die Finanzierung für Horizont 2020, Erasmus und COSME vorgezogen wird, um die Finanzierungslücke zwischen den entsprechenden Mitteln in den Haushaltsplänen 2013 und 2014 zu verringern; unterstreicht darüber hinaus, dass auch die Bereitstellung weiterer Finanzmittel für die digitale Agenda wesentlich ist;

12.

begrüßt, dass für eine weitere Mittelerhöhung von bis zu 1 Mrd. Euro für das Nahrungsmittelhilfeprogramm für die Mitgliedstaaten Vorsorge getroffen wurde, die diese Erhöhung nutzen möchten, um die bedürftigsten Personen in der Union zu unterstützen; erwartet, dass sich Rat und Parlament im Kontext der laufenden Verhandlungen über die Rechtsgrundlage für das betreffende Programm möglichst rasch auf die konkreten Modalitäten für die Umsetzung dieser Verpflichtung einigen;

13.

bedauert, dass der Rat nicht in der Lage war, auf der Grundlage der Legislativvorschläge der Kommission irgendwelche Fortschritte bezüglich der Reform des Eigenmittelsystems zu erzielen; betont, dass der EU-Haushalt, wie im Vertrag vorgesehen, durch echte Eigenmittel finanziert werden sollte, und bekundet sein Engagement für eine Reform, durch die der Anteil der Beiträge zum EU-Haushalt auf der Grundlage des BNE auf höchstens 40 % reduziert wird; erwartet daher, dass die zwischen den drei EU-Organen vereinbarte gemeinsame Erklärung zu den Eigenmitteln messbare Fortschritte ermöglicht, insbesondere mit Blick auf die Halbzeitüberprüfung/-änderung des MFR; fordert deshalb, dass die hochrangige Gruppe zu den Eigenmitteln zum Zeitpunkt der formellen Annahme der MFR-Verordnung einberufen und ihr ein Mandat erteilt wird, alle Aspekte einer Reform des Eigenmittelsystems zu prüfen;

14.

begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen über die Einheitlichkeit und Transparenz des EU-Haushalts; ist der Ansicht, dass ein möglicher Haushalt für das Euro-Währungsgebiet, der künftig erwogen werden könnte, entweder in den EU-Haushaltsplan einbezogen werden oder als Anhang dazu Gestalt annehmen sollte;

15.

erachtet das Verfahren, das zu der Einigung über den MFR 2014–2020 führte und durch das dem Parlament de facto seine im AEUV verankerten realen Haushaltsbefugnisse entzogen wurden, als sehr bedauerlich; ist der Ansicht, dass die zahlreichen Treffen der vergangenen Jahre zwischen seiner Delegation und den aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften im Rahmen der jeweiligen Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ sowie seine Teilnahme an den informellen Ratstagungen, bei denen der MFR behandelt wurde, ihren Zweck nicht erfüllten, da sie keinen Einfluss auf Atmosphäre, Zeitplan oder Inhalt der Verhandlungen oder auf den Standpunkt des Rates hatten, was auch für die Notwendigkeit gilt, zwischen den legislativen und haushaltsspezifischen Aspekten der Eignung über den MFR zu unterscheiden;

16.

fordert daher seinen Haushaltsausschuss in Zusammenarbeit mit seinem Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und neue Vorschläge bezüglich der Modalitäten solcher Verhandlungen vorzulegen, damit das gesamte Haushaltsverfahren demokratisch und transparent verläuft;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

26.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/49

—

unter Hinweis auf seine Entschließung zur europäischen Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 vom 27. September 2011 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Wege zu einem wettbewerbsbestimmten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ (COM(2010)0389),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „On the Implementation of objective 6 of the European Commission’s policy orientations on road safety 2011–2020 — First milestone towards an injury strategy“ („Zur Verwirklichung von Ziel 6 der Leitlinien der Kommission für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 — ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer Strategie zur Verhütung von Verletzungen“) (SWD(2013)0094),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ (3),

—

unter Hinweis auf den 2004 von der Weltbank und der WHO gemeinsam veröffentlichten Bericht mit dem Titel „World report on road traffic injury prevention“ (Weltbericht über die Verhütung von Verletzungen im Straßenverkehr),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2012 über das Thema „eCall: ein neuer Notruf 112 für die Bürger“ (4),

—

in Kenntnis der Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 — Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen“ (O-000061/2013 — B7-0211/2013),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass 2011 über 30 000 Tote und fast 1,5 Mio. Verletzte (davon über 250 000 Schwerverletzte) bei Straßenverkehrsunfällen in der Europäischen Union zu beklagen waren;

B.

in der Erwägung, dass auf jeden Unfall mit Todesfolge vier weitere, zu dauerhaften Behinderungen führende Unfälle sowie 40 Unfälle mit Leichtverletzten und 10 Unfälle mit Schwerverletzten kommen;

C.

in der Erwägung, dass über die Hälfte aller schweren Verletzungen im städtischen Raum verursacht werden und insbesondere Fußgänger, Motorradfahrer, Radfahrer (auch auf Elektrofahrrädern) und andere schwächere Straßenverkehrsteilnehmer davon betroffen sind;

D.

in der Erwägung, dass technisches Versagen, die Straßenführung, der mangelhafte Straßenzustand und das Fahrerverhalten — auch in Bezug auf die situationsadäquate Geschwindigkeit — die Hauptursachen von Verkehrsunfällen und schweren Verletzungen sind; in der Erwägung, dass die Geschwindigkeit in direktem Zusammenhang mit der Schwere der Verletzungen steht und dass einige Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf ihren Autobahnen anzuheben;

E.

in der Erwägung, dass bei EU-Bürgern unter 45 Jahren die Verwicklung in Verkehrsunfälle eine der Hauptursachen für eine Einweisung ins Krankenhaus ist und dass viele schwere Verletzungen zu lebenslangem Leiden oder zu dauerhaften Behinderungen führen;

F.

in der Erwägung, dass die Reaktionszeit der Rettungskräfte (das Prinzip der „entscheidenden ersten Stunde“), auch für die lebensrettende Erste Hilfe, und die Qualität der Behandlung von erheblicher Bedeutung dafür sind, Unfälle zu überleben;

G.

in der Erwägung, dass die Kosten, die 2012 in Wirtschaft und Gesellschaft durch Verletzungen im Straßenverkehr entstanden sind, auf 2 % des BIP oder etwa 250 Mrd. EUR geschätzt werden (5);

H.

in der Erwägung, dass EU-weite Maßnahmen in dieser Hinsicht positive Wirkung zeitigen;

1.

unterstützt die Initiative der Kommission, der Verhütung schwerer Verletzungen im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit hohe Priorität beizumessen;

2.

begrüßt, dass die Kommission eine gemeinsame EU-Definition für schwere Verletzungen angenommen hat, die auf der weltweit akzeptierten Klassifikation der Verletzungsschwere gemäß der vereinfachten Verletzungsskala (MAIS; Maximum Abbreviated Injury Scale) beruht;

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die gemeinsame EU-Definition für schwere Verletzungen im Straßenverkehr rasch umzusetzen und auf dieser Grundlage im Jahr 2014 nach Verkehrsträgern und der Art der Straßenverkehrsinfrastruktur aufgeschlüsselte Daten zu erheben und entsprechende Statistiken vorzulegen, auch in Bezug auf schwächere Straßenverkehrsteilnehmer;

4.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der erhobenen Daten das anspruchsvolle Ziel festzulegen, die Zahl straßenverkehrsbedingter Verletzungen im Zeitraum von 2014 bis 2020 um 40 % zu verringern und die Verhütung aller Todesopfer im Straßenverkehr („Vision Zero“) als langfristiges allgemeines Ziel weiterzuverfolgen;

5.

ist der Ansicht, dass durch die Ausarbeitung eines gemeinsamen Mechanismus zur Datenerhebung und Berichterstattung nicht verhindert werden sollte, dass zur Verringerung der Zahl der Schwerverletzten im Straßenverkehr Sofortmaßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden;

6.

begrüßt die Prioritäten der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer allgemeinen Strategie, zu denen die Verringerung der Aufprallfolgen, eine Strategie für das Unfallmanagement, die Erste Hilfe und die Rettungsdienste sowie Verfahren für die langfristige Rehabilitation zählen, und fordert, diese Prioritäten rasch umzusetzen;

7.

betont, dass zahlreiche geltenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen unverzüglich besser umgesetzt werden müssen, um die Aufprallfolgen zu verringern, die Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer zu verbessern und die Zahl der Schwerverletzten zu senken;

8.

fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften über die passive und aktive Fahrzeugsicherheit so zu überarbeiten, dass sie am aktuellen Stand des technischen Fortschritts ausgerichtet werden, und den Einbau von in das Fahrzeug integrierten Technologien zur Durchsetzung von Vorschriften zu unterstützen;

9.

fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung einer sicheren und intelligenten Straßenverkehrsinfrastruktur zu fördern;

10.

fordert die Kommission auf, ausführliche Informationen darüber bereitzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2011/82/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umsetzen;

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, die darauf abzielen, dem Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen entgegenzuwirken und bewährte Verfahren für die Beurteilung und Rehabilitierung von Verkehrssündern auszutauschen;

12.

stellt fest, dass Fußgänger und Radfahrer zusammengenommen 50 % der Todesopfer im städtischen Straßenverkehr und einen erheblichen Anteil der Schwerverletzten ausmachen;

13.

unterstützt die Überwachung und Weiterentwicklung technischer Normen und Vorschriften für den Schutz der schwächsten Straßenverkehrsteilnehmer — ältere Menschen, Kleinkinder, Menschen mit Behinderungen und Radfahrer — als Teil der konzertierten Bemühungen, die Rechte schwacher Verkehrsteilnehmer in den Rechtsvorschriften und der Verkehrspolitik der EU zur Geltung zu bringen;

14.

fordert die Kommission auf, eine Übersicht über die städtischen Gebiete bereitzustellen, in denen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt, und in dieser Übersicht darauf einzugehen, wie sich diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Verringerung der Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten auswirkt;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Schulungskampagnen zum sicheren Verhalten als Radfahrer und Fußgänger und Leitlinien zur Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs als wichtig hervorzuheben, da die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern in städtischen Gebieten eng damit zusammenhängt, wie sehr der Fahrrad- und Fußgängerverkehr, eventuell auch in Kombination mit öffentlicher und kollektiver Mobilität, als Verkehrsträger bzw. Fortbewegungsart verbreitet ist;

16.

fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Sicherheit städtischer Straßen auszuarbeiten, die in Pläne für die nachhaltige Mobilität in Städten integriert werden könnten, und in Erwägung zu ziehen, die EU-Kofinanzierung von Stadtverkehrsprojekten daran zu koppeln, dass derartige Pläne den Zielen der EU für die Verringerung der Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr Rechnung tragen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die europäische Notrufnummer 112 zu unterstützen, die Notrufabfragestellen wie gefordert bis 2015 vollständig in Betrieb zu nehmen und schnellstmöglich eine einschlägige Sensibilisierungskampagne durchzuführen;

18.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Einführung eines verbindlichen, öffentlichen, auf dem 112-Notruf basierenden eCall-Systems bis 2015 bei allen Neuzulassungen in den Mitgliedstaaten unter Beachtung der Datenschutzvorschriften sichergestellt wird;

19.

fordert die Kommission auf, ausgehend von einer Prüfung der bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten die Einführung des Konzepts „begleitetes Fahren“ für ältere Minderjährige zu erwägen;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Erste-Hilfe-Kurse systematisch zu fördern, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass bei einem Unfall mehr unbeteiligte, umstehende Personen tätig werden und den Opfern vor dem Eintreffen der Rettungskräfte helfen;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf mehr Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten, Fahrzeugdesignern und Fahrzeugherstellern hinzuwirken, damit die Rettungskräfte wirksam und unbedenklich eingreifen und die Verletzten bei Einsätzen sicher versorgt werden können;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung von Systemen der elektronischen Gesundheitsdienste zu fördern, insbesondere die Nutzung intelligenter Transportkommunikationssysteme durch die Rettungskräfte, auch in Rettungsfahrzeugen;

23.

legt den Mitgliedstaaten nahe, die Unfallnachsorge als wichtiges Element in ihren Vorschriften für das Gesundheitswesen in den Vordergrund zu stellen sowie die Langzeitpflege im Krankenhaus, die Krankenhausnachsorge und die Rehabilitation weiter zu verbessern, auch durch die Behandlung von Traumata und die psychologische Betreuung der Überlebenden und Zeugen eines Straßenverkehrsunfalls, beispielsweise durch die Einrichtung von Anlaufstellen, die sie bei der Verbesserung ihrer Lebensqualität unterstützen;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, stärker für die Folgen schwerer Verletzungen zu sensibilisieren — beispielsweise im Hinblick auf den Grad der Beeinträchtigung, Behinderung oder Funktionsstörung –, indem sie engere Verbindungen zu anderen Maßnahmen mit sozialen Auswirkungen herstellen und Schulungsprogramme zur Straßenverkehrssicherheit ausarbeiten;

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

26.2.2016   

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C 75/52